{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2024.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":189,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2024 www.im.nrw.de","destabilisieren. Selbstverst\u00e4ndlich gilt es, diese Ziele abzuwehren. Wir tun alles, was Vorwort wir k\u00f6nnen - f\u00fcr die Demokratie. Mit seiner menschenverachtenden Ideologie bleibt der Rechtsextremismus die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die Szene Der 23. August 2024 war ein tiefihr Erscheinungsbild aufgefrischt hat. Das ist aber nur alte Ideologie in neuem Gewand. schwarzer Tag in der Geschichte unseVor allem durch eine Strategie der Entgrenzung sollen rechtsextremistische Inhalte res Landes. Das feige Attentat eines salonf\u00e4hig gemacht werden. Sie nutzen die gesamtgesellschaftliche Polarisierung in mutma\u00dflichen Islamisten auf dem Soder Migrationsdebatte, um auch f\u00fcr b\u00fcrgerliche Kreise anschlussf\u00e4hig zu sein. Das linger Stadtfest hat uns bis ins Mark gemacht Rechtsextremismus so gef\u00e4hrlich. troffen. Drei Menschen mussten Opfer dieses grausamen Terroraktes werden, Extremismus generell ist moderner, j\u00fcnger und digitaler geworden. In den sozialen Meacht wurden zum Teil schwer verletzt. dien werden rund um die Uhr menschenfeindliche Botschaften gesendet. KI-generierIhr Tod und das Leiden, so sinnlos. Diese te Videos und Fotos landen min\u00fctlich in den Timelines von Social Media und erzielen Tat, so niedertr\u00e4chtig. gro\u00dfe Reichweiten. Wie Gift sickern extremistische Anschauungen langsam in die K\u00f6pfe - vor allem von Kindern und Jugendlichen. Genau das ist das, was Islamisten beabsichtigen: Zeigen, wie verletzAuch Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft weiter pr\u00e4sent. Besonders durch die lich unsere Art zu leben ist. Ziel ist Eskalation des Nahost-Konflikts hat der Hass auf J\u00fcdinnen und Juden in der Geselles, uns die Freiheit zu nehmen und schaft in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Antisemitische \u00dcbergriffe unsere Demokratie zu verwunden. F\u00fcr diese Demokratie sind unsere Sicherheitsauf j\u00fcdische Mitmenschen und Gedenkst\u00e4tten sind keine Seltenheit mehr. Dass das 80 beh\u00f6rden jede Minute im Einsatz. Auch im Verborgenen. An vorderster Front der VerJahre nach dem Holocaust geschrieben werden muss, ist so traurig wie bitter. Die Gefassungsschutz. 2024 war ein weiteres anspruchsvolles Jahr. Der Islamismus hat schichte lehrt uns, jeglicher Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. sein h\u00e4sslichstes Gesicht offenbart. Die Gefahr islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge ist weiter abstrakt hoch. Die Tat von Solingen hat gezeigt, wie schnell daraus konkret Den Auslandsbezogenen Extremismus hat der Verfassungsschutz genauso auf dem werden kann. Schirm. Dass wir weiter konsequent gegen Gruppierungen vorgehen, die Terror und Antisemitismus bef\u00fcrworten, zeigt das Verbot des Vereins \"Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t DuisDie Gefahr zu bannen, die von allein handelnden T\u00e4tern ausgeht, die sich unter anburg\". Wir nutzen alle juristischen M\u00f6glichkeiten, um klare Kante gegen Extremismus derem \u00fcber das Netz radikalisieren und dann pl\u00f6tzlich zur Tat schreiten, ist aktuell zu zeigen. Und darum schauen wir auch ganz genau hin, wenn Fu\u00dfballspieler vervor allem im Islamismus und Rechtsextremismus die gr\u00f6\u00dfte Aufgabe f\u00fcr den Vermeintlich harmlose Handzeichen machen. Der Wolfsgru\u00df w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-EM fassungsschutz. in unserem Land bleibt da nicht verborgen. Die Grauen W\u00f6lfe geh\u00f6ren zur rechtsextremistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Darum gilt es, jedem Versuch, diese Ideologie zu Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe nimmt in dem Ma\u00dfe zu, in dem normalisieren und in der Gesellschaft zu verankern, die rote Karte zu zeigen. die Konflikte in der Welt sich versch\u00e4rfen - im Jahr 2024 massiv. Vor allem Russland hat seine nachrichtendienstliche Methodik ver\u00e4ndert und tritt zunehmend robuster Auch der Linksextremismus hatte 2024 seine B\u00fchne. Linksextremisten f\u00fchrten zum auf. Aber auch China, Iran und die T\u00fcrkei bleiben im Fokus der Spionageund CyberTeil gewaltsame Proteste durch und demonstrierten neben vielen Nicht-Extremisten abwehr. Die Ziele der Staaten variieren dabei. Neben der schlichten Informationsetwa gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen oder harrten vor der D\u00fcsseldorfer beschaffung, dem Aussp\u00e4hen oder der illegitimen Einflussnahme geht es auch darum, Rheinmetall-Zentrale f\u00fcr ihren antimilit\u00e4rischen Protest aus. Linksextremistische Akdie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verunsichern und - wenn m\u00f6glich - die Demokratien zu tivisten mischten sich auch unter Pal\u00e4stina-Demos an deutschen Universit\u00e4ten. Ziel 2 Vorwort Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","dieser Aktivit\u00e4ten ist, \u00fcber anschlussf\u00e4hige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das b\u00fcrgerliche Spektrum zu tragen. Der Verfassungsschutz hat als Fr\u00fchwarnsystem alle Extremismusbereiche im Blick. Dar\u00fcber hinaus spielt er auch eine wesentliche Rolle bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus. Die Herausforderungen werden aber nicht weniger, sondern mehr. Darum braucht es zus\u00e4tzliche rechtliche Instrumente. Unser Verfassungsschutzgesetz bekommt 2025 ein Update. Bew\u00e4hrtes wird \u00fcbernommen, aber durch neue Regelungen, die auf der H\u00f6he der Zeit sind, erg\u00e4nzt. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes f\u00fcr ihren Einsatz. Der beste Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelingt aber nur mit verantwortungsbewussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Um unsere Demokratie m\u00fcssen wir uns k\u00fcmmern, Tag f\u00fcr Tag. Jeder von Ihnen h\u00e4lt diese Demokratie am Laufen. Sorgen Sie daf\u00fcr, dass sie weiterl\u00e4uft. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Vorwort Vorwort 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Rechtsextremistische Zeitschriften 126 Inhaltsverzeichnis Rechtsterrorismus 130 Rechtsextremismus im Internet 134 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 139 Vorwort 2 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung Grundlagen und Ziele des Verfassungsschutzes 11 des Staates 149 Kompakt 23 Linksextremismus 157 Zusammenfassung 158 Extremismus in Zahlen 31 Im Fokus: Linksextremistische Beteiligung an den Protesten \"gegen Rechts\" 160 Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld 164 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) 34 Kommunistische Kleingruppen 170 PMKrechts 40 Autonome Linksextremisten 176 PMKlinks 42 PMKausl\u00e4ndische Ideologie 46 Auslandsbezogener Extremismus 185 PMKreligi\u00f6se Ideologie 50 PMK-sonstige Zuordnung52 Zusammenfassung 186 Im Fokus: Verbot des Vereins Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg 188 Sonderthema: Die Gef\u00e4hrdungslage durch den islamistischen Terrorismus 55 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 190 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi -DHKP-C) 196 Antisemitismus 67 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen 200 Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg (PSDU) 210 Rechtsextremismus 81 Islamismus 215 Zusammenfassung 82 Im Fokus: Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus 86 Zusammenfassung 216 Die Heimat 90 Im Fokus: Umra-Reisen als Gesch\u00e4ftsmodell der extremistisch-salafistischen Rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse in der und f\u00fcr die AfD 98 Szene 220 Der III. Weg 104 Extremistischer Salafismus 224 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen 110 HAMAS 232 Neonazis 114 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 238 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 120 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 246 6 InhaltsVerzeIchnIs InhaltsVerzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 252 Furkan-Bewegung 258 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 263 Zusammenfassung 264 Im Fokus: Sabotagegefahr durch russische Stellen 268 Spionage, Proliferation und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr fremde M\u00e4chte 278 Cyberangriffe durch ausl\u00e4ndische Staaten 306 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 322 Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme 329 Zusammenfassung 330 Im Fokus: 10 Jahre API und Wegweiser erfolgreiche Islamismus-Pr\u00e4vention in Nordrhein-Westfalen 334 \u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung 340 Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus 346 Aussteigerprogramme 352 Veranstaltungen, Fortbildungen und Tagungen 354 Index 364 8 InhaltsVerzeIchnIs InhaltsVerzeIchnIs 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Grundlagen und Ziele des Verfassungsschutzes 10 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 11 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Grundlagen und Ziele des Nach Paragraph 3 Absatz 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in NordrheinVerfassungsschutzes Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber Der Verfassungsschutz ist das Fr\u00fchwarnsystem vor Gefahren f\u00fcr die Demokratie, die > Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bevon politischem oder religi\u00f6sem Extremismus, Terrorismus und Spionage ausgehen. stand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine Dabei hat er sowohl die reale als auch die digitale Welt im Blick. ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, \u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der L\u00e4nder und des > sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, Bundes. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung innerhalb > Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vordes Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. bereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland geDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind gesetzlich dazu f\u00e4hrden und verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene > Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung \u00fcbernimmt. oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der NRW-Verfassungsschutz verf\u00fcgte im Jahr 2024 \u00fcber einen Haushalt von rund 18,8 Millionen Euro, das ist rund eine Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Davon waren rund 8,6 Millionen Euro f\u00fcr die Pr\u00e4vention vorgesehen. Zudem waren ihm f\u00fcr das BeKennzeichnung richtsjahr 553 Stellen zugewiesen. Strukturen und Organisationen, deren VerfassungsfeindlichDie Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. Ein keit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck Ermessenspielraum, welche verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beobachten gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar sind, besteht nicht. Der \u00f6ffentlichen Berichterstattung des Verfassungsschutzes \u00fcber noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatvon ihm beobachtete Organisationen und Strukturen geht hingegen eine Ermessenss\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsentscheidung zur Art und Weise der Information der \u00d6ffentlichkeit voraus. Eine Befeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen richterstattung ist zudem erst dann zul\u00e4ssig, wenn hinreichend gewichtige tats\u00e4chOrganisationen in Kursivdruck gesetzt. liche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten bestehen, ein \u00f6ffentliches Interesse an der Bekanntgabe besteht und der Beispiel: Partei X, Partei Y Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt ist. Eine zentrale Ver\u00f6ffentlichung ist der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Der vorliegende Bericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2024. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichts erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen gibt es online unter www.im.nrw/verfassungsschutz. 12 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Bei \"Bestrebungen\" handelt es sich gem\u00e4\u00df Paragraph 3 Absatz 5 VSG NRW um poliDeutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen tischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, herbeizuf\u00fchren Personenzusammenschluss, der gegen die in Paragraph 3 Absatz 1 VSG NRW geund die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staanannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" besteht aus ten beeintr\u00e4chtigen (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Personenzusammenschl\u00fcssen (Organisationen). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere Daneben ist aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen zul\u00e4ssig. Beides setzt gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Bejeweils mindestens einen Extremismusverdacht voraus. obachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (Paragraph 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beiSchutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung spielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die bildet den Kern des Grundgesetzes (GG), der gem\u00e4\u00df Artikel 79 Absatz 3 GG gegen jede Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-) Ver\u00e4nderung gesch\u00fctzt ist. Paragraph 3 Absatz 6 VSG NRW z\u00e4hlt hierzu im Einzelnen Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung folgende Grunds\u00e4tze: gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtArbeitsweise des Verfassungsschutzes sprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf frei vergleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f\u00fcgbare Informationen wie Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und in den sozialen Medien sowie aus Zeitungen, Radiound Fernsehberichten. Dazu geh\u00f6ren unter anderem > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung wissenschaftliche Beitr\u00e4ge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme. Die Verder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, fassungssch\u00fctzer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in Printund Onlinemedien, den sozialen Netzwerken und sonstigen offenen Plattformen. > das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und > die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volks\u00f6ffentlichen Auftritten jedoch gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen vertretung, nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gesprochen. Auch dar\u00fcber ben\u00f6tigt der Verfassungsschutz > die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, verl\u00e4ssliche Informationen, damit er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen verschaffen und seinen Auftrag zur Information > den Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und von Politik und \u00d6ffentlichkeit erf\u00fcllen kann. Nicht nur Extremistinnen und Extremisten, sondern auch fremde Nachrichtendienste arbeiten konspirativ. Deshalb kann zur Auf- > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. kl\u00e4rung der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig sein. Dabei werden nach Ma\u00dfgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-PerAusw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sonen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, \"die durch Anwendung erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite Als Fr\u00fchwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, fr\u00fchzeitig m\u00f6gliche verextremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik fassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, 14 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft dar\u00fcber zu Kontrolle des Verfassungsschutzes informieren. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ersch\u00f6pft sich insoweit nicht in der Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind im VSG NRW defiSammlung und Auswertung von Informationen als Selbstzweck, sondern ist erst mit niert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn der Weitergabe analytisch aufbereiteter Erkenntnisse erf\u00fcllt. eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung ist ein konstitutives Merkmal des Rechtsstaates. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt der Verfassungsschutz, dem selbst keine Zwangsbefugnisse f\u00fcr Durchsuchungen oder Festnahmen zustehen, seine Erkenntnisse im Rahmen der Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimgesetzlichen M\u00f6glichkeiten an Polizeibeh\u00f6rden und Staatsanwaltschaften, um diesen haltungsbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht \u00f6ffentlich im Parlament oder seinen Ausdie notwendigen exekutiven Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen oder dabei zu unterst\u00fctzen. sch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Kontrolle besondere Stellen. Eine Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes flie\u00dfen auch in viele andere Verfahren ein, zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag beispielsweise Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz oder bei Parteiverboten. Nordrhein-Westfalen w\u00e4hlt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des PKG aus seiner Mitte. Das PKG \u00fcberwacht umfassend die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wirkt au\u00dferdem daran mit, drohenden politischen und F\u00fcr die Kontrolle der Telekommunikationsund Post\u00fcberwachungssowie Finanzerwirtschaftlichen Schaden durch illegitime oder illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte mittlungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturin Deutschland zu verhindern. Dabei setzt der Verfassungsschutz auf eine Dreifachperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist f\u00fcr die Genehmigung der gestrategie aus Fr\u00fcherkennung, Fr\u00fchwarnung und Pr\u00e4vention. nannten Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Zuk\u00fcnftig wird es - neben der G 10-Kommission - f\u00fcr die Genehmigung weiterer besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher MitDer Verfassungsschutz unterst\u00fctzt andere Beh\u00f6rden bei der rechtzeitigen Erkennung tel eine externe Vorabkontrolle geben. von Gefahren, die im Einzelfall aus extremistischen Bestrebungen oder den Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte erwachsen. Mitwirkung Als \"mitwirkende Beh\u00f6rde\" tr\u00e4gt der Verfassungsschutz zur Verbesserung der inneren Durch Pr\u00e4ventionsarbeit, konkret durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, schafft der VerSicherheit bei. fassungsschutz ein Bewusstsein f\u00fcr die Gefahren des Extremismus und st\u00e4rkt damit die Demokratie von innen heraus. Hinzu kommen mit Spurwechsel im RechtsextremisIm Rahmen der Mitwirkungsaufgaben steuert der Verfassungsschutz als Sicherheitsmus, API im Islamismus und Left im Linksund auslandsbezogenen Extremismus drei beh\u00f6rde bei der Sachentscheidung einer anderen Beh\u00f6rde bereits vorhandene oder Aussteigerprogramme sowie das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Stark ohne islaaus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnene Erkenntnisse in den Entscheidungsmistischen Extremismus\", das ein Abdriften in die islamistische Szene verhindern soll prozess dieser Beh\u00f6rde mit ein. - seit \u00fcber einem Jahr auch mit einem Chat. Wesentliche Mitwirkungsaufgaben sind Der Verfassungsschutz sensibilisiert zudem die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um so entsprechende Eigenschutzmechanis- > die Beteiligung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen (beispielsweise im Bereich des men zu aktivieren. Waffen-, Jagd-, Sprengstoffund Luftsicherheitsrechts), aufenthaltsoder staatsb\u00fcrgerschaftsrechtlichen Verfahren sowie Akkreditierungen, Daneben kl\u00e4rt der Verfassungsschutz online mit Web-Angeboten, in den sozialen Medien sowie mit Veranstaltungen und auf Messen \u00fcber die einzelnen Extremismus- > die Beteiligung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen auf Grundlage des Sicherheits\u00fcberbereiche auf. Denn eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt wesentlich dazu pr\u00fcfungsgesetzes NRW im Interesse des Geheimoder Sabotageschutzes, bei, die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu sch\u00fctzen. 16 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","> die Durchf\u00fchrung von Beratungen zu technischen Sicherungsma\u00dfnahmen Personeller Geheimund Sabotageschutz zum Schutz von Verschlusssachen und zur Verschlusssachenanweisung NRW (VSA NRW). Personeller Geheimund Sabotageschutz > Schwerpunkte waren im Jahr 2024 erneut Anfragen im Zusammenhang mit AufentUm Sicherheitsrisiken bei Personen auszuschlie\u00dfen, die eine haltsund Einb\u00fcrgerungsverfahren sowie Anfragen im Rahmen der Erlangung einer sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, wird eine Sicherwaffenrechtlichen Erlaubnis. heits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrt. Es gibt insgesamt drei Der Berichtszeitraum 2024 zeichnet sich dabei, wie schon in den Jahren zuvor, durch Stufen. Die jeweils erforderlichen Ma\u00dfnahmen richten sich eine andauernde Steigerung von Anfragen im Bereich der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcbernach der \u00dcberpr\u00fcfungsh\u00f6he. Welche Stufe der Sicherheitspr\u00fcfungen und Beteiligungsaufgaben aus. Ebenso nahmen die Antr\u00e4ge zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlich ist, ergibt sich aus der konkreten \u00fcberpr\u00fcfungen zum Zwecke des personellen Geheimoder Sabotageschutzes zu. sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. In den letzten Jahren ist es durch konsequente Digitalisierung gelungen, Anfragen zu Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen und Beteiligungsverfahren, bei denen keine ErkenntDer Verfassungsschutz ist mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. nisse des Verfassungsschutzverbundes vorliegen, innerhalb weniger Tage beantworten Kommt er bei der Pr\u00fcfung des Einzelfalls zum Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorzu k\u00f6nnen. Dies betraf Anfragen nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Waffenliegt, teilt er dies unter Darlegung der Gr\u00fcnde der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mit, die eine gesetz, bei denen es um die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen ging. abschlie\u00dfende Entscheidung trifft. 2022 2023 2024 Die angespannte Sicherheitslage und die hiermit auch verbundenen intensivierAufenthalt 181.717 225.128 221.258 ten Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste gegen Personen und Einrichtungen in Jagdund Waffengesetz 188.571 317.341 199.301 Deutschland f\u00fchren zu Einb\u00fcrgerung 74.983 90.569 121.396 6.472 entsprechend aktualisierten Bewertungen Luftsicherheit 35.022 66.358 46.137 5.859 von Sicherheitsrisiken Sicherheit im Strafvollzug 17.007 18.646 18.948 im Rahmen von SicherAkkreditierung 10.834 21.021 18.098 heits\u00fcberpr\u00fcfungen. Bewachungsgewerbe 16.064 15.623 17.978 Das zum Teil aggressive Bewerbungen Polizeidienst 3.843 37.351 9.762 Vorgehen der russischen Sprengstoffgesetz 3.727 4.046 3.594 Nachrichtendienste bei Atomgesetz 927 1.712 1.929 2.801 Spionage und SabotaHafensicherheit 46 75 61 ge sowie die gestiegene Gefahr willk\u00fcrlicher Anzahl der Anfragen je Verfahren im Jahresvergleich Inhaftierungen oder anderer freiheitsbeschr\u00e4nkender Ma\u00dfnahmen bei Reisen nach 2022 2023 2024 Russland oder Wei\u00dfSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz NRW russland erforderten 18 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 19 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","versch\u00e4rfte Reiseund Sicherheitshinweise f\u00fcr sicherheitsempfindlich eingesetztes Personal. Die Zunahme der in den Beh\u00f6rden des Landes und der Kommunen als Verschlusssachen einzustufenden Informationen sowie die Ausweitung sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fchrten zu einer erheblichen Zunahme der Zahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Materieller Geheimschutz Die Handhabung von Verschlusssachen wird in der Verschlusssachenweisung des Landes geregelt. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t als mitwirkende Beh\u00f6rde die nordrhein-westf\u00e4lischen Beh\u00f6rden zum Umgang mit Verschlusssachen, zu technischen Sicherungsma\u00dfnahmen oder zu Fragen im Umgang mit der Verschlusssachenanweisung. Besonderer Beratungsund Informationsbedarf bestand im Berichtszeitraum im kommunalen Bereich. Materieller Geheimschutz Unter materiellem Geheimschutz sind alle technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen zu verstehen, die zum Schutz von Verschlusssachen (im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen) n\u00f6tig sind. Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit in die Geheimhaltungsgrade VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM und STRENG GEHEIM eingestuft. Um den Schutz von Verschlusssachen sicherzustellen, m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen des personellen Geheimschutzes und des materiellen Geheimschutzes eng aufeinander abgestimmt sein. 20 GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes GrundlaGen und zIele des VerfassunGsschutzes 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Kompakt 22 KompaKt 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter / Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Kompakt des Staates > Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gewinnt weiterhin neue Anh\u00e4nger. Seit der Corona-Pandemie gelingt dies verst\u00e4rkt auch bei Frauen und j\u00fcngeren Erwachsenen. Rechtsextremismus > Die rechtsextremistische Szene gewinnt wieder verst\u00e4rkt Jugendliche und junge Er- > Im Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staawachsene. Das betrifft sowohl die rechtsextremistische Str\u00f6mung der Neuen Rechtes findet in einigen Bereichen eine Rechtsextremisierung statt. Die Szene \u00fcberten als auch neonazistisch gepr\u00e4gte Gruppen. nimmt zunehmend rechtsextremistischen Positionen und arbeitet mit Rechtsextremisten zusammen. > So genannte Active Clubs versuchen mit Kampfsport und Outdoor-Aktivit\u00e4ten Interesse zu wecken, andere im Internet entstandene Gruppierungen mobilisieLinksextremismus ren ihre Anh\u00e4ngerschaft mit St\u00f6raktionen gegen Christopher-Street-Day-Ver- > Proteste gegen die AfD sind f\u00fcr die Linksautonomen ein wesentliches Mobilisieanstaltungen. rungsund Aktionsthema, insbesondere der \"antifaschistische Kampf\", etwa bei Protesten gegen den 15. Bundesparteitag der AfD in Essen im Juni 2024. > Der digitalisierte Rechtsextremismus verschafft der Propaganda eine hohe Reichweite und bef\u00f6rdert Radikalisierungsprozesse bei jungen Menschen. Dabei setzt die > Akteure aus dem eher autonomen Spektrum schlie\u00dfen sich zu kommunistischen Szene zunehmend auf KI. Kleingruppen zusammen. Sie sind st\u00e4rker ideologisch gepr\u00e4gt und handelen aktionsorientiert. > Die Remigrationskampagne, als modernisierte Form der fremdenfeindlichen Forderung \"Ausl\u00e4nder raus\", wird von der gesamten rechtsextremistischen > Waldbesetzungen bleiben Teil des extremistischen Aktionsspektrums, wie die BeSzene getragen. setzungen im Gremberger W\u00e4ldchen und im Manheimer Erbwald \"S\u00fcndenw\u00e4ldchen\" im Rheinischen Braunkohlerevier; jedoch ohne eine vergleichbare Dynamik Ereignisse im Berichtszeitraum 23. Januar Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Die 21. Mai 27. Mai Heimat (vormals: NPD) f\u00fcr die Dauer von sechs Gegen die Reichsb\u00fcrger-Gruppe Verurteilung des Bundeswehroffiziers Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung um Heinrich Prinz Reu\u00df beginnt Thomas H. vor dem OLG D\u00fcsselausgeschlossen ist. in Frankfurt/ Main ein zweidorf wegen geheimdienstlicher ter Prozess. Agentent\u00e4tigkeit. 2024 [?] 13. Mai Ende Mai 2024 26. Februar Das OVG M\u00fcnster entscheidet, dass die 16. Mai Ein Video wird \u00f6ffentlich bekannt, in dem junge Die fr\u00fchere RAF-Terroristin Daniela Einstufung der AfD als rechtsextremer VerVerbot und Aufl\u00f6sung Erwachsene zum Lied \"L'amour toujours\" den Klette wird nach 30 Jahren im Unterdachtsfall durch das Bundesamt f\u00fcr Verdes Vereins \"Pal\u00e4stina fremdenfeindlichen Slogan \"Deutschland den grund in Berlin festgenommen. fassungsschutz rechtens ist. Solidarit\u00e4t Duisburg Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" skandieren. 24 KompaKt KompaKt 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","wie bei den Besetzungen um den Erhalt des Hambacher Forstes oder des Weilers > Vor allem durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) selbst und seine regionaL\u00fctzerath. len Ableger, insbesondere durch den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) ist diese Gefahr virulent. Auslandsbezogener Extremismus > Verbot und Aufl\u00f6sung des Vereins \"Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg\" im Mai 2024 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz > 2024 erh\u00f6hen die internationalen Entwicklungen und damit einhergehenden Kon- > Mit dem Anschlag auf das t\u00fcrkische Luftund Raumfahrtunternehmen TUSAS im flikte das Risiko f\u00fcr Spionage, Cyberangriffe und Sabotageakte auch in Deutschland Oktober 2024 in der T\u00fcrkei zeigt die PKK, dass sie zumindest au\u00dferhalb Euround NRW weiter. pas unver\u00e4ndert gewaltsame terroristische Aktivit\u00e4ten zur Erreichung ihrer Ziele entfaltet. > Illegitime Einflussnahmeversuche, manipulierte Informationen und Propaganda nehmen zu - insbesondere im digitalen Raum. > Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilt im November 2024 drei hochrangige Funktion\u00e4re der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver- > Die Aufkl\u00e4rungsinteressen und Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte gestalten sich vieleinigung im Ausland. f\u00e4ltiger und sind tendenziell umfangreicher als in den Vorjahren. Islamismus > Der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutz richtet sich bei seinen Ver- > Die Gefahr islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge ist weiterhin abstrakt hoch. anstaltungen, Vortr\u00e4gen und Beratungen thematisch und mit Blick auf die Zielgruppen konsequent an den aktuellen Herausforderungen aus. > Dass sich diese abstrakt hohe Gefahr jederzeit konkretisieren kann, zeigt der Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Hier m\u00fcndet die seit Jahren Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als abstrakt hoch beschriebene Gef\u00e4hrdungslage > Im Bereich der Prim\u00e4rpr\u00e4vention kann der Verfassungsschutz im Jahr 2024 die durch den islamistischen Terrorismus in den bisher schwersten islamistischen Zahl der Veranstaltungen deutlich steigern. Terrorakt, den es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. 31. Mai 28-30. Juni Islamistisch motivierter Messerangriff Massive Proteste unter Teilnahme von linksvon Mannheim, bei dem ein Polizist ums extremistischen Personen gegen den 15. BundesLeben kommt. parteitag der AfD in Essen 2024 [?] 12. Juni 03. Juli 24. Juli Vereinsverbot des salafistischen Die Polizei r\u00e4umt Protestcamp von Verbot des schiitisch-islamistischen Vereins \"Deutschsprachige MusliWaldbesetzern im Gremberger W\u00e4ldVereins Islamisches Zentrum Hammische Gemeinschaft e. V. (DMG) in chen in K\u00f6ln. burg e. V. (IZH) durch das BMI. Braunschweig 26 KompaKt KompaKt 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","> Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend werden die Klientinnen und Klienten der Aussteigerprogramme immer j\u00fcnger. F\u00fcr alle drei Programme gilt es, den Herausforderungen zunehmender Radikalisierung besonders junger Menschen im Netz zu begegnen. > Mit Wegweiser und dem API feiern im Jahr 2024 zwei inzwischen fest in NRW etablierte Pr\u00e4ventionsprogramme ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen. Durch den Chat k\u00f6nnen Ratsuchende nun auch online Kontakt zu den Beratungsstellen suchen - anonym, vertraulich und kostenlos. 23. August 25. November 28. Dezember Terroranschlag von Solingen mit drei Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilt drei hochrangige T\u00fcrkische Parlamentsabgeordnete beToten und acht Verletzten. Der \"IsFunktion\u00e4re der DHKP-C wegen der Mitgliedschaft suchen nach zehn Jahren den isolierlamische Staat\" reklamiert den Anin einer terroristischen Vereinigung im Ausland. ten kurdischen Repr\u00e4sentanten Abdulschlag f\u00fcr sich. lah \u00d6calan zu Friedensgespr\u00e4chen. 2024 [?] 8. Dezember 28. September T\u00f6tung des Nach \u00fcber 13 Jahren B\u00fcrgerkrieg und \u00fcber 50 Jahren Diktatur Hizb Allah-Generalsekret\u00e4rs st\u00fcrzen islamistische K\u00e4mpfer das autokratische syrische ReHassan Nasrallah gime und \u00fcbernehmen die Macht in Damaskus. 28 KompaKt KompaKt 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Extremismus in Zahlen 30 extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen Rechtsextremismus 2023 2024 Auslandsbezogener Extremismus 2023 2024 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD), inklusive Junge Nationalisten 400 400 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 Die Rechte 50 50 ATIB 600 600 Der III. Weg 40 40 ANF 300 300 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 950 1100 Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 800 800 (v\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der DHKP-C 200 200 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\") KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Junge Alternative 200 200 PSDU - 15 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 1.250 1.150 Samidoun* 5 - insbesondere neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Gesamt 6.105 6.115 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, 1.150 1.355 insbesondere die Skinhead-Szene *Samidoun wurde am 2. November 2023 durch das Bundesinnenministerium verboten und aufgel\u00f6st. Nach dem abz\u00fcglich Doppelzurechnungen* -295 -285 Verbot konnten im Berichtszeitraum keine relevanten Aktivit\u00e4ten der Organisation in NRW festgestellt werden. Gesamt 3.745 4.010 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.800 1.840 Islamismus 2023 2024 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.400 3.700 Extremistischer Salafismus 2.700 2.700 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende davon politisch 2.100 2.100 300 250 Delegitimierung des Staates davon gewaltorientiert 600 600 HAMAS 175 230 * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Hizb Allah 400 400 Linksextremismus 2023 2024 Hizb ut-Tahrir 130 150 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome und Anarchisten 1.413 1.465 Muslimbruderschaft (2023 inklusive HAMAS) 320 150 und Kommunistische Kleingruppen* Furkan-Gemeinschaft 70 70 DKP 800 800 abz\u00fcglich Doppelzurechnungen* -175 - MLPD 750 750 Sonstige 380 310 Gesamt 2.963 3.015 Gesamt 4.000 4.010 *Kommunistische Kleingruppen sind erstmalig ausgewiesen. *Das Personenpotenzial der HAMAS wurde bis zum Jahr 2023 bei dem der Muslimbruderschaft inkludiert. F\u00fcr das Jahr 2024 erfolgte eine differenzierte Darstellung. 32 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMKGewalt gesamt) Entwicklung der Politisch motivierten Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erfassten politisch motivierten Gewaltdelikte sank Kriminalit\u00e4t (PMK) 2024 um 23 Prozent von 541 auf 419 Delikte. Die Aufkl\u00e4rungsquote lag mit 59 Prozent h\u00f6her als im Vorjahr, in dem sie 47 Prozent betrug. Insbesondere die Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverd\u00e4chtige stiegen von 116 auf 154 Straftaten deutlich an, Betrachtung der Gesamtentwicklung wobei es sich zu 94 Prozent um K\u00f6rperverletzungen handelte. Die Gesamtzahl stieg im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen auf 10.772 Straftaten an. 2023 erfasste die Polizei noch 7.596 Taten. Dies bedeutet im Vergleich zum VorStraftaten mit dem Tatmittel \"Internet\" jahr eine Steigerung um 3.176 Delikte (42 Prozent). Besonders in den Bereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ist digitaler geworden. Im Onlinebereich gab es eine PMKrechts, PMKsonstige Zuordnung und der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie gab signifikante Steigerung auf 2450 Straftaten.. es starke Zuw\u00e4chse. In der Gesamtbetrachtung aller Ph\u00e4nomenbereiche d\u00fcrfte der starke Anstieg aus einer Kombination verschiedener Ursachen resultieren. Die Fall1.177 zahlensteigerung in den Ph\u00e4nomenbereichen Links und Rechts zeigen eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung und st\u00e4rken die These steigender Radikalisierungs2022 2023 2024 tendenzen der Bev\u00f6lkerung in unsicheren Zeiten. Globale Krisen, sowie die Polarisierung im Kontext der Migrationsdebatte wirken sich unmittelbar auf die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t aus. 763 723 707 10.772 2024 419 7.596 2023 482 541 468 8.948 2022 396 6.399 220 2021 363 187 159 156 6.543 PMKgesamt NRW 110 107 2020 72 331 45 davon Gewalt 24 6.032 2019 PMKrechts PMKlinks PMKausl\u00e4ndische IdeologiePMKreligi\u00f6se Ideologie PMKsonstige Zuordnung 427 6.238 2018 820 6.599 Tatmittel Internet im 3-Jahres-Vergleich 2017 577 7.445 Straftaten im Themenfeld \"Hasskriminalit\u00e4t\" 2016 883 Im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t wurden im Ph\u00e4nomenbereich PMK-rechts 2.049 7.532 2015 Straftaten erfasst, was einem Anteil von 19 Prozent an der Gesamtzahl der 10.772 poli772 tisch motivierten Straftaten entspricht. Gesamtentwicklung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im 10-Jahres-Vergleich 34 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Antisemitische Straftaten Propagandadelikte Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg im Jahr 2024 deutlich. Erfasst wurden in Unter dem Begriff Propagandadelikte werden die in den Paragraphen 86, 86a StrafNordrhein-Westfalen 695 Delikte, was eine Zunahme von 27 Prozent (148 Delikte) im gesetzbuch aufgef\u00fchrten Straftaten erfasst. Dazu geh\u00f6ren das Verbreiten von Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diese Steigerung l\u00e4sst sich unter anderem durch das erh\u00f6hte Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschl\u00e4gen \"der HAMAS\" gegen den Staat Israel Die Aufkl\u00e4rungsquote bei den Propagandadelikten lag mit 41 Prozent deutlich \u00fcber am 7. Oktober 2023 und dem dadurch eskalierten Nahost-Konflikt erkl\u00e4ren. dem Niveau des Vorjahres (2023: 37 Prozent). Dies erkl\u00e4rt sich aus der gestiegenen Onlineaufkl\u00e4rung und der Verdopplung dieser Straften im Netz. 351 und somit 50 Prozent der erfassten antisemitischen Straftaten sind jedoch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechts zuzuordnen. Propagandadelikte stiegen im letzten Jahr von 2.608 auf 4.326 Straftaten um 60 Prozent an. Bei den meisten Delikten handelte es sich um das Aufbringen von HakenVolksverhetzungen, Propagandadelikte und Sachbesch\u00e4digungen machten 79 Prozent kreuzen im \u00f6ffentlichen Raum. aller antisemitischen Straftaten aus. 695 2024 16 547 2023 13 331 2022 8 437 2021 8 284 2020 9 315 2019 9 350 2018 16 PMKantisemitische Straftaten NRW 324 davon Gewalt 2017 6 297 2016 2 270 2015 8 Antisemitische Strafund Gewalttaten im 10-Jahres-Vergleich 36 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 37 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","PMKrechts PMKlinks PMKPMKPMKausl\u00e4ndische Ideologie religi\u00f6se Ideologie sonstige Zuordnung Deliktsgruppen 2024 2023 2024 2023 2024 2023 2024 2023 2024 2023 T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 0 0 1 2 0 1 Brandund Sprengstoffdelikte 1 2 6 19 1 3 0 0 6 5 Landfriedensbruchdelikte 1 0 6 14 0 1 0 0 0 12 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, 3 1 2 24 1 0 0 0 9 9 Schiffs-, Luft-, und Stra\u00dfenverkehr K\u00f6rperverletzungsdelikte 145 108 43 145 73 45 11 8 55 38 Widerstandhandlungen 2 3 27 72 10 3 0 1 5 11 Raub, Erpressung, Freiheitsberaubung 2 2 2 0 4 6 1 4 2 2 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 154 116 86 274 89 58 13 15 77 78 Bedrohungen, N\u00f6tigungen 83 77 33 66 51 37 29 12 71 49 Sachbesch\u00e4digungen 302 104 488 407 303 217 26 61 719 234 Propagandadelikte 3.511 2.137 24 13 102 63 97 11 592 384 Volksverhetzungen 893 603 14 10 209 155 49 95 259 185 St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Friedens 13 50 5 2 11 10 38 41 21 27 Beleidigungen 584 413 219 135 127 60 10 12 541 595 Verst\u00f6\u00dfe gegen das VereinsG 0 0 1 0 39 21 2 2 0 0 Verst\u00f6\u00dfe gegen das VersG 13 4 201 95 31 22 2 2 48 139 Sonstige Straftaten 88 45 115 95 131 186 60 54 197 125 Gesamt 5.641 3.549 1.187 1.097 1093 829 326 305 2.525 1.816 Strafund Gewalttaten der PMKPh\u00e4nomenbereiche nach Deliktsgruppen 38 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Insbesondere im Bereich der digitalen Chatgruppen sind zunehmend hochdynamische PMKrechts und adaptive junge T\u00e4tergruppen aktiv, die sich strafrechtlich relevant bis hin zur Planung von schwersten Gewalttaten \u00e4u\u00dfern. Vorherrschendes Themenfeld der PMKrechts war 2024 wie in den vergangenen JahProzentuale ren Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus, in dem 3.968 Straftaten erfasst wur2024 2023 Entwicklung den (2023: 2.429 Straftaten). PMKrechts Gesamtzahl 5.641 3.549 +58,9 Zusammenfassend d\u00fcrfte der starke Anstieg der PMKrechts aus einer Kombination davon Gewaltkriminalit\u00e4t 154 116 +32,8 verschiedener Ursachen resultieren. Die Entwicklung spiegelt die These steigender Aufkl\u00e4rungsquote 41,8% 43,7% -1,9 Radikalisierungstendenzen der Bev\u00f6lkerung in unsicheren Zeiten wider. Erkl\u00e4rungsanSchwerpunkte der Delikte s\u00e4tze sind vor allem die globalen Krisenszenarien sowie die gesellschaftliche PolarisieVerst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB 3.511 2.137 +64,3 rung im Kontext der Migrationsdebatte. Volksverhetzung 839 603 +39,1 Vorherrschende Themenfelder Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 3.968 2.429 +63,4 5.641 2024 Hasskriminalit\u00e4t 2.049 1.432 +43,1 154 Tatverd\u00e4chtige 3.549 2023 gesamt 2.240 1.364 +64,2 116 m\u00e4nnlich 1.920 1.125 +70,7 3.453 2022 PMKrechts NRW weiblich 320 239 +33,9 117 3.135 davon Gewalt 2021 121 3.389 2020 Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum 146 3.661 2019 158 Die in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMKrechts 3.767 stiegen mit einem Gesamtaufkommen von 5.641 Straftaten im Vergleich zum Vor2018 217 jahr stark an. 2023 erfasste die Polizei 3.549 Straftaten in Nordrhein-Westfalen. 3.764 2017 Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 78 Prozent den \u00fcberwiegenden 206 Anteil der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMKrechts aus. Die Anzahl der rechts4.700 2016 381 motivierten Gewaltdelikte stieg mit 154 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr (2023:116) 4.437 2015 um 33 Prozent ebenfalls an. In den meisten F\u00e4llen (94 Prozent) handelte es sich um 289 K\u00f6rperverletzungen (145). PMKrechts und PMKGewalt im 10-Jahres-Vergleich Auff\u00e4llig ist der starke Anstieg der Tatverd\u00e4chtigen in der Altersgruppe der 14 bis 17j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen, der sich um 187 Prozent auf 287 erh\u00f6ht hat. Im Jahr 2023 wurden aus dieser Altersgruppe nur 100 Jugendliche ermittelt. 40 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Die vorherrschenden Themenfelder waren im Berichtszeitraum Konfrontationen und/oder PMKlinks politische Einstellungen (Steigerung von 793 auf 983 Straftaten), Antifaschismus (Steigerung von 137 auf 307 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik (R\u00fcckgang von 373 auf 302 Straftaten) und \u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft (R\u00fcckgang von 539 auf 192 Straftaten). Vor allem der starke Anstieg der Fallzahlen im Bereich des Themenfeldes Antifaschismus ist Prozentuale auff\u00e4llig. Die prozentuale Steigerung in diesem Themenfeld ist mit 124 Prozent im Vergleich 2024 2023 Entwicklung zum Vorjahr erheblich. Gr\u00fcnde d\u00fcrften hier insbesondere die steigenden Spannungen zwiPMKlinks schen den politischen Lagern Links und Rechts sein. Gesamtzahl 1.187 1.097 +8,2 davon Gewaltkriminalit\u00e4t 86 274 -68,6 Aufkl\u00e4rungsquote 31,0% 28,1% +2,9 Die Zunahme der Relevanz der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) sowie der daraus reSchwerpunkte der Delikte sultierende Widerstand im Bereich politisch linksmotivierter T\u00e4tergruppen zeigen sich hier Sachbesch\u00e4digung 489 407 +20,1 und sind ein Grund der gestiegenen Fallzahlen im Antifaschismus. Beispielhaft zeigt sich dies Beleidigung 219 135 +62,2 insbesondere bei den letztj\u00e4hrigen Wahlen und den erfolgten Angriffen auf Wahlkampfbzw. Vorherrschende Themenfelder Informationsst\u00e4nde, insbesondere der AfD. Konfrontation/politische Einstellung 983 793 +24,0 \u00d6kologie/Wirtschaft 192 539 -64,4 Tatverd\u00e4chtige gesamt 364 348 +4,6 1.187 2024 m\u00e4nnlich 231 217 +6,5 86 weiblich 133 131 +1,5 2023 1.097 274 PMKlinks NRW 824 2022 davon Gewalt Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum 71 Die im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich 1.207 2021 141 PMKlinks stiegen von 1.097 um 8 Prozent auf 1.187 Straftaten an. 1.430 2020 135 Die Zahl der Gewaltdelikte durch politisch linksmotivierte Tatverd\u00e4chtige sank erheb1.424 2019 lich von 274 Straftaten auf 86 (um 69 Prozent). 200 1.394 2018 In den vergangenen beiden Jahren machten K\u00f6rperverletzungsdelikte den \u00fcber447 wiegenden Anteil der Gewaltdelikte im Bereich der PMKlinks mit 145 Delikten in 2023 1.374 2017 191 und 43 Delikten in 2024 aus. Weiterhin bilden die Widerstandsdelikte in beiden Jahren 1.576 2016 einen Schwerpunkt (2023: 72; 2024: 27). Im Bereich der Gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den 276 Bahnverkehr/Flugverkehr sanken die Zahlen im Jahr 2024 deutlich um 92 Prozent. 2.148 2015 Dies ist ein erfreulich hoher R\u00fcckgang von 24 auf zwei Delikte. 401 PMKlinks und PMKGewalt im 10-Jahres-Vergleich 42 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Im Vergleich zu den letzten Jahren hat die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier massiv abgenommen. Im letzten Jahr wurden 13 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMKlinks erfasst (2023: 396 Straftaten; 2022: 153 Straftaten). Nachdem die Fallzahlen im Zusammenhang mit der R\u00e4umung der Ortschaft L\u00fctzerath im Jahr 2023 letztmals stark stiegen, stellt das Rheinische Braunkohlerevier derzeit keinen Agitationsschwerpunkt innerhalb der linken Szene in NRW mehr dar. \u00c4hnlich wie im Ph\u00e4nomenbereich PMKrechts zeigen die Fallzahlen der PMKlinks Verschiebungen der Gesellschaft in die politischen R\u00e4nder und eine zunehmende Radikalisierung. Diese Entwicklung und die damit verbundene Fallzahlensteigerung sind trotz der im Verh\u00e4ltnis der Gesamtfallzahlen stehenden niedrigen Steigerung im Ph\u00e4nomenbereich der PMKlinks zu beachten, da Nordrhein-Westfalen aufgrund des Schwerpunkts der vergangenen Jahre im Rheinischen Braunkohlerevier bereits einen hohen Stand der Fallzahlen hatte. 44 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Besonders zum Jahrestag des Terrorangriffs der HAMAS gegen den Staat Israel war PMKausl\u00e4ndische Ideologie erneut eine zunehmende Anzahl von Straftaten im Bereich der PMKausl\u00e4ndische Ideologie feststellbar. Sachbesch\u00e4digungsdelikte stellen die Spitze der erfassten Straftaten in diesem BeProzentuale reich dar. Die steigenden Fallzahlen, welche insbesondere zwischen den Monaten April 2024 2023 Entwicklung mit 91 und Mai mit 170 Straftaten deutlich werden, sind auf unterschiedliche Faktoren PMKausl\u00e4ndische Ideologie zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei haben unter anderem die im Mai 2024 stattgefundene EuropaGesamtzahl 1.093 829 +31,9 wahl sowie die in den Monaten Juni und Juli 2024 in Deutschland ausgetragene Fu\u00dfdavon Gewaltkriminalit\u00e4t 89 58 +53,4 ball-Europameisterschaft einen entscheidenden Einfluss gespielt. Aufkl\u00e4rungsquote 41,0% 33,7% +7,3 Schwerpunkte der Delikte Sachbesch\u00e4digung 303 217 +39,6 1.093 2024 89 Volksverhetzung 209 155 +34,8 829 Vorherrschende Themenfelder 2023 58 Krisenherde/B\u00fcrgerkriege 957 773 +23,0 792 2022 Konfrontation/politische Einstellung 935 379 +46,7 92 Tatverd\u00e4chtige 211 2021 gesamt 392 279 +40,5 27 m\u00e4nnlich 310 211 +46,9 138 PMKausl\u00e4ndische Ideologie NRW 2020 weiblich 82 68 +20,6 18 davon Gewalt 267 2019 50 610 Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum 2018 119 Nachdem die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMKausl\u00e4ndische Ideologie 448 2017 aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie des Terrorangriffs 121 gegen den Staat Israel im Jahr 2023 auf 829 Straftaten und damit um fast 34 Prozent 861 2016 205 im Vergleich zum Vorjahr stieg, wurde im Jahr 2024 eine weitere Steigerung um 32 574 Prozent auf insgesamt 1.093 Straftaten in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. 2015 59 Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erfassten Gewaltdelikte stieg in 2024 um 53 ProPMKausl\u00e4ndische Ideologie und PMKGewalt im 10 Jahres-Vergleich zent im Vergleich zum Vorjahr auf 89 Straftaten (2023: 58 Straftaten) an. Dabei handelte es sich in 73 F\u00e4llen um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Das \u00dcbernehmen und Wiedergeben vornehmlich pro-pal\u00e4stinensischer Positionen im Rahmen von Versammlungen oder im \u00f6ffentlichen Diskurs auf Social-Media-Kan\u00e4len Das Jahr 2024 stand erneut im Zeichen kriegerischer Auseinandersetzungen in relagibt vielfach Anlass zur Pr\u00fcfung weiterf\u00fchrender polizeilicher Ma\u00dfnahmen hinsichtlich tiver N\u00e4he zur Europ\u00e4ischen Union. Der Terrorangriff gegen den Staat Israel und die strafrechtlich relevanter Sachverhalte. So wurde im Jahr 2024 mit der Gruppierung darauffolgende milit\u00e4rische Offensive Israels gegen Stellungen der HAMAS in Pal\u00e4stiPal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg (PSDU) eine regionale Vereinigung verboten, deren na wirkte sich dabei weiterhin stark auf die dargestellten Fallzahlen aus. Ziele als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erachtet wurden. Im Zuge dessen konnte ein erh\u00f6htes Veranstaltungsaufkommen im Rahmen von pro-PSDU-Versammlungen mit versammlungstypischen Straftaten und Ordnungs46 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","widrigkeiten festgestellt werden. Im Vergleich zu den Vorjahren zeichnet sich f\u00fcr 2024 ein R\u00fcckgang bei den Straftaten im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ab. So wurden 138 (2023: 187 Straftaten) Straftaten mit dem ThemenfeldUnterbegriff \"Ukraine\" erfasst. Diese Zahlen zeigen, dass bei unver\u00e4ndertem Zustand des Angriffskrieges der Faktor Zeit einen gro\u00dfen Einfluss auf die Fallzahlenentwicklung hat. Aus kriminalfachlicher Sicht zeigt sich deutlich eine starke Einflussnahme der Emotionalisierung von Ereignissen. Im Jahr 2024 war zudem der bestehende Konflikt der T\u00fcrkei mit Teilen der kurdischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine steigende, insbesondere kurdisch gepr\u00e4gte, Veranstaltungsund Versammlungslage verantwortlich. Die sich aus dieser Lage entwickelnde, verst\u00e4rkte politisch motivierte Agitation trug erg\u00e4nzend zu einer Steigerung der Fallzahlen im Bereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie bei. So wurden 117 (2023: 48 Straftaten) Straftaten unter dem Unterbegriff \"Kurden\" erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Straftaten unter dem Unterbegriff \"T\u00fcrkei\" um 41 Prozent an. 48 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","besondere in einer Vielzahl an Versammlungen, die sich in die r\u00e4umliche N\u00e4he zu UniPMKreligi\u00f6se Ideologie versit\u00e4ten/Hochschulen entwickelten. Die Versammlungen verliefen weitgehend friedlich und st\u00f6rungsfrei. Vereinzelt kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Prozentuale 2024 2023 Entwicklung 2024 326 13 PMKreligi\u00f6se Ideologie 305 2023 15 Gesamtzahl 326 305 +6,9 2022 60 davon Gewaltkriminalit\u00e4t 13 15 -13,3 9 2021 59 Aufkl\u00e4rungsquote 60,1% 39,7% +20,4 5 PMKreligi\u00f6se Ideologie NRW 34 Schwerpunkte der Delikte 2020 1 Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB 97 11 +781,8 2019 55 davon Gewalt 1 Volksverhetzung 49 95 -48,4 2018 54 8 Vorherrschende Themenfelder Islamismus/Fundamentalismus 246 146 +70,6 PMKreligi\u00f6se Ideologie und PMKGewalt im 7 Jahres-Vergleich Krisenherde/B\u00fcrgerkriege 152 250 -39,2 Tatverd\u00e4chtige gesamt 119 116 +2,5 m\u00e4nnlich 103 91 +13,2 weiblich 16 25 -36,0 Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum Die im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-religi\u00f6se Ideologie stiegen von 305 um 7 Prozent auf 326 Delikte leicht an. Die Gewaltdelikte sanken von 15 auf 13 Straftaten. W\u00e4hrend Sachbesch\u00e4digungen und Volksverhetzungen jeweils um 50 Prozent sanken, stiegen die Propagandadelikte um 782 Prozent und Bedrohungen/N\u00f6tigungen um 142 Prozent an. Die in 2024 andauernden Kampfhandlungen im Kontext der Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel der HAMAS entfalteten weiterhin eine hohe Gef\u00e4hrdungsrelevanz f\u00fcr die Sicherheitslage sowie insbesondere f\u00fcr israelische und j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland. Die Versammlungslagen nahmen im Jahresverlauf deutlich ab. Bei verst\u00e4rkten Kampfeins\u00e4tzen der israelischen Armee gegen die HAMAS war jedoch eine kurzfristige Zunahme von Versammlungen feststellbar. Die andauernden Kampfhandlungen in Gaza f\u00fchrten insbesondere bei Angeh\u00f6rigen des pro-pal\u00e4stinensischen Spektrums zu einer hohen Emotionalisierung und Mobilisierung. Dies zeigte sich ins50 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Zusammengefasst handelte es sich bei den markanten Themenfeldern der erfassten PMK-sonstige ZuordnungDelikte der PMKsonstige Zuordnung haupts\u00e4chlich um die Bereiche \"Konfrontation/ politische Einstellung\" (Steigerung von 1.069 auf 1.531 Straftaten) sowie \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Steigerung von 347 auf 777 Straftaten). Prozentuale Die Zahl der Gewaltstraftaten blieb nahezu gleich mit 78 Gewaltdelikten in 2023 und 2024 2023 Entwicklung 77 Gewaltdelikten in 2024. PMKsonstige Zuordnung Gesamtzahl 2.525 1.816 +39,0 davon Gewaltkriminalit\u00e4t 77 78 -0,1 2.525 Aufkl\u00e4rungsquote 47,5% 46,8% +1,3 2024 77 Schwerpunkte der Delikte Sachbesch\u00e4digung 719 234 +207,3 1.816 Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB 592 384 +54,2 2023 Beleidigung 541 608 -11,0 78 Vorherrschende Themenfelder Konfrontation/politische Einstellung 1.531 1.069 +43,2 3.819 Innenund Sicherheitspolitik 777 347 +123,9 2022 Tatverd\u00e4chtige 107 gesamt 1.117 715 +56,2 m\u00e4nnlich 960 609 +57,6 1.787 2021 69 PMKsonstige Zuordnung Entwicklungen und Erkl\u00e4rungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2024 stieg die Zahl der im Straftaten im Bereich der PMKsonstige Zuordnung 1.552 davon Gewalt 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 39 Prozent von 1.816 auf 2.525 Straftaten. Eine signi31 fikante Rolle spielte dabei insbesondere der Anstieg der Sachbesch\u00e4digungen mit politisch motiviertem Hintergrund. W\u00e4hrend 2023 noch 234 Sachbesch\u00e4digungen erfasst PMKsonstige Zuordnung und PMKsonstige Zuordnung-Gewalt im 5-Jahres-Vergleich wurden, erh\u00f6hte sich diese Zahl um 485 auf 719 Straftaten, was einem Anstieg von 207 Prozent entspricht. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich im Jahr 2024 in allen Ph\u00e4nomenbereichen, au\u00dfer der PMKreligi\u00f6se Ideologie, erkennen. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dieser Anstieg an Sachbesch\u00e4digungen vor allem auf den Mitte 2024 durchgef\u00fchrten Wahlkampf zur Europawahl 2024, in dessen Kontext zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen an Parteib\u00fcros und Wahlplakaten begangen wurden. In diesem Zusammenhang stieg auch die Fallzahl im Deliktsfeld des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole und terroristischer Organisationen. W\u00e4hrend 2023 noch 384 jener Delikte erfasst wurden, waren es im Berichtsjahr 592 Delikte, was einer Steigerung von 54 Prozent entspricht. 52 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Sonderthema: Die Gef\u00e4hrdungslage durch den islamistischen Terrorismus 54 sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","genannte lone actor terrorists) oder eigenst\u00e4ndig agierende (Kleinst-)Gruppen zu Sonderthema: Die Gef\u00e4hrdungslage durch Terroranschl\u00e4gen in den L\u00e4ndern der aus ihrer Sicht Ungl\u00e4ubigen zu motivieren. Auch den islamistischen Terrorismus komplexe Anschl\u00e4ge liegen im Interesse beider Gruppierungen. Solche Vorhaben werden zurzeit jedoch eher vom IS, und hier vor allem von Seiten des Islamischen Staates Provinz Khorasan (ISPK), lanciert. Gezielte Missionierungsaktivit\u00e4ten in sozialen Netzwerken, direkte Aufrufe zu Anschl\u00e4gen, das Aufdecken entsprechender Planungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden Es hat sich jedoch gezeigt, dass auch nach Deutschland gefl\u00fcchtete Personen, die und umgesetzte Terroranschl\u00e4ge verdeutlichen, dass sich die Gef\u00e4hrdungslage durch keine direkte organisatorische Einbindung in terroristische Vereinigungen wie den IS islamistischen Terrorismus in Deutschland seit einigen Jahren wieder dauerhaft auf oder ISPK haben, eigenst\u00e4ndig Terroranschl\u00e4ge durchf\u00fchren. einem abstrakt hohen Niveau bewegt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden warnten und warnen kontinuierlich vor diesem Szenario ebenso wie vor den Wechselwirkungen zu anderen R\u00fcckblick: Der Islamische Staat als Wegbereiter Extremismusbereichen. Von 2014 bis 2017 gelang es dem IS, in Irak und Syrien milit\u00e4risch vorzudringen. Gro\u00dfe Teile dieser L\u00e4nder konnten unter die Herrschaft des IS gebracht und quasi-staatliche Die Bedrohung - ausgehend sowohl von jihadistischen Einzelt\u00e4tern als auch von jihaVerwaltungsstrukturen errichtet werden. Gegen Schiiten, Nichtmuslime und Muslime, distischen Gruppierungen - wird immer wieder durch geopolitische Ereignisse verdie nicht loyal erschienen, wurde mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t vorgegangen. st\u00e4rkt. Aktuell ist die Lage durch den Terroranschlag gegen den Staat Israel und die daran anschlie\u00dfenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen sowie die prek\u00e4re SituaAuf die extremistisch-salafistische Szene in NRW hatte die zeitweilige Etablierung des tion der Bev\u00f6lkerung von Gaza versch\u00e4rft. Die Entwicklungen im Konfliktgebiet wirken IS im Irak und in Syrien eine enorme Anziehungskraft. Anfangs war parallel in Deutschsich stark emotionalisierend auch auf die jihadistische Szene in Deutschland und land - mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen - die 2016 verbotene salafistische Nordrhein-Westfalen aus. LIES!-Kampagne aktiv, die junge Menschen unter anderem in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Krieges rekrutierte. Dies f\u00fchrte zu Ausreisen von mehr als 1.150 Junge, gewaltbereite T\u00e4ter Personen in jihadistische Kampfgebiete mit dem Ziel, sich dem IS oder einer anderen, Die Hinweise auf m\u00f6gliche Anschlagsvorhaben und radikalisierte Einzelt\u00e4ter und Al-Qaida-nahen islamistischen Terrormiliz anzuschlie\u00dfen. Netzwerke nehmen zu. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden sowohl deutschen als auch europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wiederholt Anschlagsvorhaben und TatvorBereits seit dem Auftreten des IS zeigte sich auch die Affinit\u00e4t Jugendlicher und junger bereitungen bekannt, bei denen junge, teils minderj\u00e4hrige Personen als islamistische Erwachsener zur durch den IS verbreiteten Propaganda. Auch Jugendliche beteiligten Terrorverd\u00e4chtige in Erscheinung traten. sich teilweise aktiv an Kampfhandlungen oder wurden nach ihrer Ausreise in jihadistische Kampfgebiete milit\u00e4risch ausgebildet. Konkret manifestierte sich diese Bedrohungslage im Berichtszeitraum dahingehend, dass entsprechende Planungen von Polizei und Verfassungsschutz im Vorfeld erZur Organisation der Rekrutierung f\u00fcr den IS und den damit einhergehenden Auskannt und aufgekl\u00e4rt wurden. Anfang April 2024 wurden beispielsweise Haftbefehle reisen bildete sich ein Netzwerk von IS-Anh\u00e4ngern mit Schwerpunkt in Nordrheingegen vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg vollstreckt, Westfalen und Niedersachsen. Dessen Hauptakteure konnten 2016 durch die erfolgdie einen islamistisch motivierten Anschlag geplant hatten. Den europaweiten Trend reiche Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen und sp\u00e4ter verurteilt werden. immer j\u00fcnger werdender radikalisierter und gewaltbereiter T\u00e4ter verdeutlicht unter anderem der Fall eines radikalisierten 15-J\u00e4hrigen in Z\u00fcrich im M\u00e4rz 2024; dieser verNach dem milit\u00e4rischen Niedergang des IS blieb dessen Zielrichtung der Ver\u00fcbung von letzte einen orthodoxen Juden mit einem Messer lebensgef\u00e4hrlich. Anschl\u00e4gen im Westen bis heute virulent. Vor allem der Islamische Staat (IS), aber auch Teile des Al-Qaida-Netzwerkes sind seit Jahren und auch weiterhin bestrebt, (selbst)radikalisierte Einzelpersonen (so56 sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Aufstieg des ISPK zur aktuell gef\u00e4hrlichsten Terrororganisation Um die Jahreswende 2023/2024 geriet eine Gruppe von Tadschiken, die im VerF\u00fcr das erneute Erstarken von transnationalen jihadistischen Terrorstrukturen ist der dacht stehen, Anh\u00e4nger des sogenannten ISPK zu sein, in den Fokus der SicherAufstieg des ISPK ma\u00dfgeblich. Dies bezieht sich auf die Phase, nachdem der IS die heitsbeh\u00f6rden, weil es konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr gab, dass sie Anschl\u00e4ge auf den Herrschaft \u00fcber die von ihm zuvor eroberten Gebiete in Irak und Syrien von 2017 bis K\u00f6lner Dom und den Stephansdom in Wien geplant haben sollen. In diesem Zeitraum M\u00e4rz 2019 wieder verloren hatte. Es spielen aber auch Ereignisse in den Jahren 2021 kam es deshalb im Ruhrgebiet und Rheinland sowie in \u00d6sterreich zu mehreren Festund 2022 eine Rolle. nahmen von Verd\u00e4chtigen. Dass Tadschiken, andere Zentralasiaten und Nordkaukasier im Zusammenhang mit dem ISPK oder anderen jihadistischen Gruppierungen in Im August 2021 eroberten die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul und \u00fcberErscheinung treten, war jedoch nicht neu, sondern ist schon seit vielen Jahren zu nahmen im ganzen Land die Macht, nachdem der Einsatz westlicher Truppen in dem beobachten. Land zur Unterst\u00fctzung der Islamischen Republik Afghanistan kurz zuvor geendet hatte. Der ISPK verst\u00e4rkte daraufhin seine Terroraktivit\u00e4ten in der Region und f\u00fchrte Der ISPK hat es in den letzten Jahren geschafft, sich international zur gef\u00e4hrlichsten zahlreiche Anschl\u00e4ge gegen die Taliban und die \u00f6ffentliche Sicherheit in Afghanistan Terrororganisation zu entwickeln. Als lokaler Provinzableger ist dieser zwar dem glodurch. Zwar kontrolliert der ISPK dort keine Gebiete, doch die Taliban sind ihrerseits balen IS-Kalifatprojekt unterworfen, genie\u00dft aber eine weitgehende Autonomie. Dies offensichtlich nicht imstande, ISPK-Zellen effektiv aufzudecken und zu eliminieren. So ist umso bemerkenswerter, weil es sich um den einzigen IS-Ableger handelt, der direkt war der ISPK am 3. Januar 2024 in der Lage, in der iranischen Provinzhauptstadt Kervom IS in Syrien und Irak aufgebaut wurde und bis heute mitfinanziert wird. W\u00e4hrend man auf der Gedenkveranstaltung f\u00fcr den von den USA ein Jahr zuvor get\u00f6teten Gesich die anderen IS-Ableger in Afrika und Asien derzeit eher auf die Expansion ihrer General der Quds-Einheit, Qassem Soleimani, einen verheerenden Anschlag zu begehen. biete nach dem IS-Konzept \"Bestehen und Ausdehnen\" konzentrieren, fokussiert sich Dabei starben 91 Menschen und 280 weitere wurden verletzt. Dieser Anschlag unterder ISPK seit 2022 auf Anschl\u00e4ge im Ausland. streicht, dass f\u00fcr den IS und den ISPK die Schiiten noch vor den Angeh\u00f6rigen anderer Religionen als Ungl\u00e4ubige gelten, die aus ihrer Sicht entschieden zu bek\u00e4mpfen sind. Diese Strategie resultiert auch aus der aktuellen Lage in der Herkunftsregion, wo der ISPK aufgrund der K\u00e4mpfe mit den Taliban nur wenige R\u00fcckzugsorte besitzt. Aus Am 22. M\u00e4rz 2024 ver\u00fcbten IS-Terroristen einen ebenso verheerenden Terroranschlag diesem Grund ist in naher Zukunft weiter damit zu rechnen, dass der ISPK seine interin der Veranstaltungshalle Crocus City Hall in Krasnogorsk bei Moskau. Sie drangen nationale Terrorstrategie fortf\u00fchrt. kurz vor dem geplanten Beginn eines Konzerts in die Halle ein und t\u00f6teten mindestens 144 Personen, 360 Menschen wurden verletzt. Auch hier war der ISPK Urheber des Die Rolle sozialer Medien Anschlags. Extremistische Propaganda und Radikalisierung haben sich zunehmend ins Internet und in die sozialen Medien verlagert. Grund daf\u00fcr waren letztlich auch staatliche Ma\u00dfAm 24. Februar 2022 \u00fcberfiel Russland die Ukraine mit einem massiven Truppenaufnahmen und damit einhergehende Verdr\u00e4ngungseffekte sowie die Auswirkungen der gebot. In der Folge dieses v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfalls entwickelte sich ein Krieg, Corona-Schutzma\u00dfnahmen. der auch vielen Zentralasiaten die Gelegenheit bot, aus der beziehungsweise \u00fcber die Ukraine in Staaten der Europ\u00e4ischen Union als Kriegsfl\u00fcchtlinge einzureisen. F\u00fcr den In den sozialen Medien wie beispielsweise Facebook, Instagram oder TikTok werden ISPK stellt dies zumindest eine M\u00f6glichkeit dar, rekrutiertes und ausgebildetes Permeist keine offen jihadistischen oder Gewalt verherrlichenden Botschaften verbreitet. sonal auch in gr\u00f6\u00dferer Zahl als bisher nach Europa einzuschleusen. Seit Ende 2021 Aufrufe zur Gewalt, die klar dem Jihadismus zuzuordnen sind, finden sich jedoch vor warnen verschiedene Nachrichtendienste noch einmal verst\u00e4rkt vor terroristischen allem auf Plattformen wie Telegram, Discord, Gab Chat oder Hoob Messenger. DeutPlanungen gegen Ziele in Europa sowie vor einzelnen Personen, die mit dem IS oder sche Sicherheitsbeh\u00f6rden haben hierauf mangels rechtlicher Befugnisse nur einen bedem ISPK mutma\u00dflich in Verbindung stehen. Die Warnungen beziehen sich zudem auf grenzten Zugriff. Daher ist die internationale sicherheitsbeh\u00f6rdliche Zusammenarbeit Terrorzellen sowie terroristische Netzwerke des ISPK, die in Europa agieren. gerade in diesem Bereich von enormer Bedeutung. 58 sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Online-Prediger und Missionierungsaktivit\u00e4ten F\u00fcr die Verbreitung extremistischer Inhalte und der damit einhergehenden Radikalisierung von Jugendlichen spielen aktuell vor allem Instagram und die Videoplattform TikTok eine herausragende Rolle. Vor allem TikTok bietet neue Methoden f\u00fcr die Verbreitung extremistischer Inhalte, die auch von islamistischen Akteuren genutzt werden. Prediger wie Ibrahim El-Azzazi geben offen zu, dass sie - auch mit Unterst\u00fctzung weiterer Personen - diese Netzwerke geschickt f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen wissen. \u00dcber TikTok erreichen die Extremisten eine sehr junge Zielgruppe. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass 60 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer zwischen 16 und 24 Jahre alt sind, bei Instagram ist die Hauptzielgruppe zwischen 25 und 34 Jahre alt. Beliebt ist TikTok bei den Extremisten vor allem wegen der Algorithmen, die im Vergleich zu anderen Diensten wesentlich pr\u00e4ziser sind. Nach dem \u00d6ffnen der App gelangt man auf die \"For You Page\" (FYP). Dort werden Videos mit musikalischer Untermalung gezeigt, im Ein IS-Propaganda-Kanal ver\u00f6ffentlichte ein Foto, das Fu\u00dfball-Fans vor der M\u00fcnchener Arena mit einer roten islamistischen Kontext sind es Nashids; instrumental unterlegte Musik ist innerhalb Zielscheibe ins Visier nimmt. der Szene verp\u00f6nt, daher bedient man sich dieser Form der religi\u00f6sen Sprechges\u00e4nge. Der TikTok-Algorithmus beobachtet sofort und mit gro\u00dfer Genauigkeit das NutzungsDer daraus resultierenden erh\u00f6hten Gefahr eines Anschlags w\u00e4hrend der Europaverhalten. Wenn bestimmte Videos l\u00e4nger angeschaut werden als andere, werden zumeisterschaft begegneten die Sicherheitsbeh\u00f6rden durch B\u00fcndelung ihrer Kr\u00e4fte in k\u00fcnftig \u00e4hnliche Beitr\u00e4ge vorgeschlagen. So finden sich islamistische Inhalte, meist in Sonderstrukturen, um die bekannten IS-affinen Personen und Gruppen besonders im Form belehrender Videos oder der Vermittlung von Rechtsgutachten, innerhalb k\u00fcrzesBlick zu behalten. Der Verfassungsschutz NRW hatte zur Bew\u00e4ltigung dieser Gefahrenter Zeit im pers\u00f6nlich konfigurierten Feed, auch wenn der Nutzer sich urspr\u00fcnglich nur lage ebenfalls eine umfangreiche Sonderorganisation eingerichtet. mit Fragen zum Thema Islam besch\u00e4ftigen wollte. Der Anschlag in Solingen Auf diese Weise k\u00f6nnen die Produzenten extremistisch-salafistischer Inhalte ihre BotAm 23. August 2024 ver\u00fcbte ein Attent\u00e4ter einen Messerangriff auf dem \"Fest der Vielschaften einem weiten Adressatenkreis zukommen lassen. Herk\u00f6mmliche Beitr\u00e4ge falt\" zum 650. Jubil\u00e4um der Stadt Solingen. Unmittelbar nach der Tat floh der Attenzum Islam ohne Extremismusbezug vermischen sich schnell mit islamistischen und t\u00e4ter und konnte von der Polizei am folgenden Tag in Solingen festgenommen werden. extremistisch-salafistischen Inhalten. Die Plattform zeigt sich als wesentliches HilfsDen Sicherheitsbeh\u00f6rden war er im Vorfeld nicht bekannt. mittel im Hinblick auf die umfangreichen Da'wa-Aktivit\u00e4ten der extremistisch-salafistischen Szene. Sie kann als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr einen fortschreitenden RadikalisierungsDer IS lie\u00df verlauten, dass der T\u00e4ter als \"Soldat des IS\" den Angriff \"auf eine Verprozess und einen Eintritt in die jihadistische Szene dienen. sammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland\" ver\u00fcbt habe. Damit habe er \"Rache f\u00fcr Muslime in Pal\u00e4stina und anderswo\" genommen. Am Folgetag Der IS und der ISPK verbreiten ihre Propaganda mit hoher Professionalit\u00e4t. Das offiver\u00f6ffentlichte der IS ein Video, in dem ein vermummter Mann ein Messer in die Kazielle Medium des ISPK ist das paschtuund englischsprachige Online-Magazin \"Voice mera h\u00e4lt und anscheinend den Treueeid gegen\u00fcber dem Anf\u00fchrer des IS ablegt. Die of Khorasan\", das auch \u00fcber Ziele und Zielgebiete der Terrororganisation berichtet. Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverd\u00e4chtigen wegen Mordes, versuchten Sichtbar wurde dies beispielsweise vor und w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-EuropameisterMordes und des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. schaft 2024. 60 sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Fl\u00fcchtlinge wurden pauschal als kriminell und gewaltbereit dargestellt. Mit B\u00fcrgerkriegsrhetorik versuchte die Szene, die politische Situation weiter zu dramatisieren. So postete beispielsweise der Rechtsextremist Denis Kapustin auf seinem Telegramkanal folgendes Statement: \"Von Jahr zu Jahr werden die Regierungen der meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder mit Verr\u00e4tern an der eigenen Nation gef\u00fcllt. Ausl\u00e4nder ersetzen, vergewaltigen und schlachten die Einheimischen. Die Bullen erdr\u00fcckten die Nationalisten, und die Medien erz\u00e4hlen, was gut ist und was schlecht ist. Ich erinnere alle Europ\u00e4er daran, dass euer Leben und das Leben euer Liebsten von der Bereitschaft abh\u00e4ngt, sich selbst zu sch\u00fctzen/zu verteidigen. Um jeden Preis.\" Das Online-Magazin des ISPK \"Voice of Khorasan\" glorifizierte den Andere Rechtsextremisten riefen zum Widerstand auf. Ausschnitt aus dem Video des IS am Tag nach dem Anschlag in Solingen Anschlag in Solingen Beispielsweise forderte einer der ma\u00dfgeblichen WortDer Anschlag wurde vom Landtagspr\u00e4sidenten des Landes Nordrhein-Westfalen als f\u00fchrer der Neuen Rechten Martin Sellner \"Organisiert eine Z\u00e4sur bezeichnet. Die seit Jahren von den Sicherheitsbeh\u00f6rden als abstrakt hoch euch und werdet aktiv in der Reconquista\". beschriebene Gef\u00e4hrdungslage durch den islamistischen Terrorismus realisierte sich hier im schwersten islamistischen Terroranschlag, den es bisher in Nordrhein-WestIn Solingen veranstaltete die Junge Alternative Nordrhein-Westfalen zwei Tage nach dem falen gegeben hat. Anschlag am 25. August 2024 eine Kundgebung, auf der millionenfache Remigration gefordert wurde. In der Spitze nahmen rund 50 Personen teil. Darunter waren auch Thematisierung des Anschlags in den extremistischen Szenen einzelne Neonazis. Einer der Redner machte unter dem Applaus der Teilnehmer deutDer Terrorangriff von Solingen wurde in der jihadistischen Szene erwartungsgem\u00e4\u00df lich, dass mit dem Begriff \"Remigration\" nicht nur die Ausreise von nicht aufenthaltspositiv aufgenommen. Die Ausgabe des Online-Magazins des ISPK, \"Voice of Khoraberechtigen Migranten gemeint ist, sondern Menschen mit Migrationsbiografie pausan\", die am 20. September 2024 ver\u00f6ffentlicht wurde, befasste sich in einem Artikel schal als St\u00f6rfaktor gesehen w\u00fcrden. mit dem Anschlag und rief darin ausdr\u00fccklich zu weiteren Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen auf. Dabei wurde ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, dass eine fehlende Dokumentation eines AnAm 26. August 2024 fand eine weitere Veranstaltung statt, die regelm\u00e4\u00dfig von der Coschlagsvorhabens - zum Beispiel durch ein Video mit einem Treueeid gegen\u00fcber dem rona-Protest-Szene durchgef\u00fchrt wird. An dieser nahmen rund 170 Personen teil. Rund IS - kein Hinderungsgrund f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Tat sei. Mit anderen Worten, jeder 50 waren davon der Corona-Protestszene zuzuordnen, darunter auch einige DelegitiAnschlag, der im Sinne des IS ausgef\u00fchrt wird, w\u00fcrde zur St\u00e4rke des IS beitragen und mierer. Etwa 100 Personen stammten aus der rechtsextremistischen Szene, darunter dessen Effizienz bei der Rekrutierung von Anh\u00e4ngern \u00fcber alle sprachlichen und ethAngeh\u00f6rige der aufgel\u00f6sten Bruderschaft Deutschland, der Steeler Jungs, Heimat nischen Grenzen hinweg unter Beweis stellen. Der Artikel in der \"Voice of Khorasan\" Dortmund, ehemalige Aktive der Identit\u00e4ren Bewegung sowie ehemalige Angeh\u00f6rige betont, dass \"das T\u00f6ten und der Terror\" das Markenzeichen des IS sei und w\u00fcrdigt den des als kriminelle Vereinigung verurteilten Freundeskreis Rade. Die Anmelderin der Anschlag von Solingen zudem mit einer Bildcollage. Demonstration l\u00f6ste nach einiger Zeit den Aufzug auf, da zahlreiche Teilnehmer unter anderem \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" skandiert hatten. In einem Im Rechtsextremismus wurde der Anschlag in Solingen unmittelbar aufgegriffen und sp\u00e4teren Social Media Beitrag distanzierte sich die Anmelderin von den Rechtsf\u00fcr fremdenfeindliche Propaganda instrumentalisiert. Insbesondere Muslime und extremisten und begr\u00fcndete damit auch die Aufl\u00f6sung der Veranstaltung. Nach der 62 sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Aufl\u00f6sung meldete der NRW-Landesvorsitzende von Die Heimat, Claus Cremer, eine In diesem Kontext stellen Radikalisierungen im Verborgenen, gepaart mit einer hohen Spontanversammlung an, so dass die Rechtsextremisten ihre Kundgebung fortsetzen Gewaltbereitschaft, eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Um konnten. Es wurde mehrere Strafanzeigen gestellt, unter anderem wegen Hitlergru\u00dfes insbesondere im virtuellen Raum stattfindende Radikalisierungsprozesse festzustellen und Volksverhetzung. und hieraus resultierende Gefahren abzuwehren, sch\u00f6pfen die Sicherheitsbeh\u00f6rden alle technischen, personellen und rechtlich zul\u00e4ssigen M\u00f6glichkeiten und HandlungsIm August und September 2024 versuchte die Revolte Rheinland den Anschlag von spielr\u00e4ume konsequent aus und sind dabei auf die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Solingen f\u00fcr die Verbreitung eigener Botschaften zu instrumentalisieren. In SolinPartnern angewiesen. gen brachten sie mehrere Plakate an Werbetafeln und auf Stromk\u00e4sten an. Die Aufmachung der Plakate erweckte auf den ersten Blick den Anschein, dass es sich um Dem Jihadismus bleibt aktuell kein Herrschaftsgebiet, das als attraktives Ausreiseziel offizielle Plakate der Bundesbeziehungsweise Landesregierung Nordrhein-Westfalens erscheint und f\u00fcr das propagandistisch geworben werden kann. Daher liegt der \u00fcberhandele. Das Plakatmotiv, das einem Ortseingangsschild nachempfunden war, trug wiegende Fokus jihadistischer Gruppierungen weiterhin auf der Anstiftung von Einzeldie Aufschrift \"Klingenstadt Solingen - Zentrum der Massenmigration\". Das Schild war t\u00e4tern und (Kleinst-)Gruppen zur Begehung von Anschl\u00e4gen mit einfachen Tatmitteln. symbolisch mit gedruckten Blutspritzern \u00fcbers\u00e4t und von zwei Messern flankiert. In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal schrieb die Revolte Rheinland zu der Aktion: Dies veranschaulicht der im Berichtszeitraum zu verzeichnende Anstieg umgesetzter \"Wir fordern millionenAnschl\u00e4ge sowie die H\u00e4ufung von Anschlagsplanungen, die durch die Sicherheitsfache Remigration, um beh\u00f6rden verhindert werden konnten. Hierzu lie\u00dfen sich auch Einzelt\u00e4ter aufgrund der die Sicherheit auf unsePropaganda des IS inspirieren, die zwar \u00fcber keine oder nur schwache Verbindungen ren Stra\u00dfen wiederherzum IS verf\u00fcgten. zustellen.\" Die milit\u00e4rische Zerschlagung des IS f\u00fchrt zu einer Fragmentierung der Szene: JihadisAus dem linkstische Organisationen werden zunehmend versuchen, potentielle Attent\u00e4ter oder auch extremistischen SpektGruppen von Attent\u00e4tern im virtuellen Raum zu akquirieren. rum waren keine direkten Reaktionen auf den Terroranschlag von Die Revolte Rheinland instrumentalisierte den Anschlag in Solingen Solingen zu verzeichnen. Linksextremistische Gruppen reagierten ihrerseits jedoch zum Teil auf die oben genannten Aktionen von rechtsextremistischer Seite. Prognose Der Terroranschlag gegen den Staat Israel, das Vorgehen der israelischen Streitkr\u00e4fte gegen die militant-islamistische HAMAS und damit verbundene zivile Opfer auf pal\u00e4stinensischer Seite f\u00fchren zu einer Verst\u00e4rkung der grunds\u00e4tzlich gewaltbejahenden, gegen Israel und Juden gerichteten Haltung im Jihadismus. Somit k\u00f6nnen sich auch in Deutschland Radikalisierungsdynamiken entwickeln, die in Gewaltund Anschlagsvorhaben gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens und j\u00fcdische Einrichtungen im Speziellen und den Westen im Allgemeinen m\u00fcnden. 64 sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe Gef\u00e4hrdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Antisemitismus 66 antIsemItIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Studie zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen Antisemitismus Aufschluss \u00fcber die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in NRW liefern die Ergebnisse der Studie \"Antisemitismus in der Gesamtgesellschaft von Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024\" (Dunkelfeldstudie), die im September 2024 in der Staatskanzlei in D\u00fcsseldorf vorgestellt wurde. Diese Studie wurde im Auftrag der AntisemitismusAntisemitismus ist bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet und bietet Extremisten beauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen und des nordrhein-westf\u00e4lischen InnenAnschlusspotentiale f\u00fcr ihre Themen, auch bei jungen Menschen. Nicht zuletzt durch ministeriums von der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf und der Universit\u00e4t die Instrumentalisierung der Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober Passau durchgef\u00fchrt. Ein Ergebnis ist, dass insbesondere junge Menschen zwischen 2023 stieg die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen. 16 und 18 Jahren israelfeindliche Ressentiments hegen. So weisen je nach ErscheiJ\u00fcdinnen und Juden f\u00fchlen sich in ihrem Alltag bedroht; j\u00fcdische Studierende f\u00fchlen nungsund Kommunikationsform acht bis 24 Prozent der Befragten gefestigte antisich auf dem Hochschulcampus unsicher. J\u00fcdische Einrichtungen wie Synagogen, semitische Einstellungen auf. Bei einem Anteil von 14 Prozent der Teilnehmerinnen Schulen und Gedenkst\u00e4tten m\u00fcssen auch 80 Jahre nach der Befreiung immer noch und Teilnehmer wurden fest verankerte israelbezogene antisemitische Einstellungen st\u00e4rker gesch\u00fctzt werden. deutlich. Neben Ergebnissen zur Verbreitung von antisemitischen Einstellungen innerhalb der Gesellschaft liefert die Studie auch Handlungsempfehlungen zur Bek\u00e4mpfung Insgesamt wurden im Berichtsjahr 695 antisemitische Straftaten dokumentiert. Damit von Antisemitismus. Den Autoren zufolge m\u00fcssen Normen gegen Antisemitismus gebleibt das Bedrohungspotenzial gegen J\u00fcdinnen und Juden in unserer Gesellschaft auf st\u00e4rkt werden, indem ein neuer Umgang mit dem grassierenden, teils Gewalt verherreinem weiterhin hohen Niveau. lichenden Antisemitismus und den Desinformationen auf sozialen Medien gefunden wird. Zudem gelte es, Bildungsangebote f\u00fcr Jugendliche zu st\u00e4rken und Kompetenzen Verbreitung in allen Extremismusbereichen von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren durch institutionelle Ma\u00dfnahmen zu verAntisemitismus tritt in verschiedenen Erscheinungsund Kommunikationsformen bessern, insbesondere zu den Themen Antisemitismus und Israel. Der Einfluss autoriund s\u00e4mtlichen Ph\u00e4nomenbereichen auf. Manche extremistische Str\u00f6mung tr\u00e4gt den t\u00e4rer Staaten und Verb\u00e4nde auf demokratische Bildung, Institutionen und \u00d6ffentlichHass gegen J\u00fcdinnen und Juden oder den Staat Israel offen in die Welt hinaus. H\u00e4ufig keit m\u00fcsse zudem st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt werden. wird dieser durch Codes oder Chiffren nur suggeriert, um strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen. Das Judentum und der Staat Israel sind ein gemeinsames Feindbild der Im Folgenden werden die Erscheinungsformen des Antisemitismus im Kontext extreextremistischen Szenen, weshalb Antisemitismus als Br\u00fcckenph\u00e4nomen bezeichnet mistischer Bestrebungen dargestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf werden kann. Dieser schl\u00e4gt gewisserma\u00dfen eine Br\u00fccke zwischen demokratiefeindden Folgen der Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 und des lichen Extremisten unterschiedlicher Couleur und von latent demokratiefeindlichen Nahost-Konflikts sowie den damit verbundenen Herausforderungen in den jeweiligen Einstellungen hinein in den Extremismus. Ph\u00e4nomenbereichen. Vor allem im Internet werden antisemitische Inhalte verbreitet und teils ungefiltert konsumiert. Die sozialen Medien werden zur Echokammer f\u00fcr Hass und Hetze. Viele nutzen in Chats diskutierte Inhalte h\u00e4ufig als einzige Informationsquelle, sodass antisemitische Inhalte und Verschw\u00f6rungsmythen unreflektiert ihren Weg in die Mitte der Gesellschaft finden. 68 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Antisemitismus-Definition an den J\u00fcdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten. So verkl\u00e4rte das Krefelder Forum auf seinem Telegram-Kanal Haverbeck-Wetzel zu \"einer Streiterin f\u00fcr Recht Die Landesregierung orientiert sich an der sogenannten IHund Wahrheit\". Der Sturmzeichen Verlag schrieb auf seinem Telegram-Kanal von RA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembran\"einer Streiterin f\u00fcr Meinungsund Forschungsfreiheit\". Der Landesvorsitzende von ce Alliance) von Antisemitismus. Diese bildet die Grundlage Die Heimat, Claus Cremer, ver\u00f6ffentlichte einen Beitrag auf der Social-Media-Plattf\u00fcr das Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen. In dieser form Threads und nannte sie \"eine der mutigsten K\u00e4mpferinnen f\u00fcr die historische Definition sind Kriterien f\u00fcr einen israelbezogenen AntiWahrheit\". semitismus abgebildet: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Beitr\u00e4ge j\u00fcdischer Personen oder Organisationen zur \u00f6ffentlichen Debatte werden von Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich Rechtsextremisten h\u00e4ufig durch sekund\u00e4ren Antisemitismus diskreditiert. Sie unterin Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelstellen J\u00fcdinnen und Juden, in Form von Entsch\u00e4digungsforderungen finanzielle Vorpersonen und/oder gegen deren Eigentum sowie gegen j\u00fcditeile aus dem Holocaust zu ziehen und Deutschland schaden zu wollen. Damit greifen sche Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\" sie das Zerrbild des angeblich \"raffgierigen Juden\" auf. Ein Beispiel hierf\u00fcr lieferte Die Bundesregierung hat au\u00dferdem folgende Erweiterung der Bezirksvorsitzende der Jungen Alternative in Ostwestfalen am 11. Oktober 2024: verabschiedet: \"Dar\u00fcber hinaus kann der Staat Israel, der \"Wenn der hasserf\u00fcllte Revanchist Michel Friedman \u00fcber uns L\u00fcgen verbreitet, sollte er dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher sich vergewissern: [...] Es wird Zeit, dass alle Zahlungen f\u00fcr jegliche Zentralr\u00e4te, deren Angriffe sein.\" Gesch\u00e4ftsprinzip es ist, uns Deutsche mit der ewigen historischen Sippenhaft auszupressen, f\u00fcr immer eingestellt werden.\" Antisemitismus im Rechtsextremismus: ein Dauerthema Den eskalierten Nahost-Konflikt nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel Im Rechtsextremismus ist Antisemitismus ein hervorgehobenes Dauerthema, das in am 7. Oktober 2023 nutzten Rechtsextremisten auch 2024 vielfach, um Israel sowie verschiedenen Varianten verbreitet wird. Vor allem wird ein rassistischer AntisemitisJ\u00fcdinnen und Juden zu d\u00e4monisieren. Der III. Weg schreibt beispielsweise in einem mus vertreten, wie ihn die Nationalsozialisten propagierten. Seit 1945 entwickelt sich am 18. April 2024 auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlichten Beitrag: \"Der bestialische Verein sekund\u00e4rer Antisemitismus, der sich durch Schuldabwehr und T\u00e4ter-Opfer-Umkehr nichtungsfeldzug Israels im Gaza-Streifen zeigt, dass Israel jede Schw\u00e4che als Einauszeichnet. Ebenfalls tritt ein auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus hinzu. ladung versteht und vollkommen gnadenlos gegen\u00fcber wehrlosen Feinden vorgeht.\" Dabei werden antisemitische Stereotype auf Israel projiziert. Anlassbezogen propagieren Rechtsextremisten entsprechende Feindbilder. Um strafrechtliche Sanktionen zu vermeiden, nutzen Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit oftmals Anspielungen, so dass die Adressaten zwar die antisemitische Nachdem die langj\u00e4hrige Botschaft verstehen, der Straftatbestand der Volksverhetzung aber nicht erf\u00fcllt ist. szenebekannte HoloBesonders in der rechtsextremistischen Musikszene und deren Liedtexten finden sich caust-Leugnerin UrsuChiffren, die eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung unterstellen. So hei\u00dft es im Lied \"Kotz la Haverbeck-Wetzel im Dich aus\", das auf dem rechtsextremistischen Musiklabel Neuer Deutscher Standard November 2024 in Vlotho Anfang 2024 erschien: \"Der Teufel sitzt am Thron, bestimmt den Kreislauf der Zeit. gestorben ist, bekundeten Deshalb Mittelfinger hoch, fick die Freimaurerei. Seh wie Endzeitsekten die Menschheit zahlreiche Rechtsblenden. Und alles aus dem Hintergrund weltweit lenken.\" extremisten Sympathie f\u00fcr das fortdauernde Anspielungen auf den Holocaust und Deportationen (KI-generiert) Abstreiten des systematischen Massenmords 70 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Reichsb\u00fcrger und Delegitimierer-Szene: antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen sichtlich gewollt Interpretationsspielr\u00e4ume und kann von den Besuchern der Moschee Der Ph\u00e4nomenbereich der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ist heterogen. Dies als Bef\u00fcrwortung eines gewaltsamen Vorgehens im Nahostkonflikt verstanden werden. betrifft auch das Verh\u00e4ltnis zum Antisemitismus. In diesem Ph\u00e4nomenbereich sind vor allem antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen besonders anschlussf\u00e4hig. Dabei Vielfach wird von Islamisten behauptet, dass man kein Problem mit Juden aufgrund wird h\u00e4ufig mit innerhalb der Szene etablierten Codes kommuniziert. Zu diesen z\u00e4hihrer Religion habe, sondern nur mit \"Zionisten\", weil diese pal\u00e4stinensisches Land len unter anderem Namen von bekannten j\u00fcdischen Familien, die \"Ostk\u00fcste\" als Bebesetzen w\u00fcrden. Eine solche Formulierung findet sich in einem Grundsatzdokument zeichnung f\u00fcr die angebliche j\u00fcdische Macht \u00fcber die Politik und Finanzindustrie im der HAMAS aus dem Jahr 2017. Die dabei vorgebrachte vehemente Ablehnung des Osten der USA oder das Weltwirtschaftsforum, das als globale Geheimregierung einer Existenzrechts Israels ist per se antisemitisch und wird oft durch Pauschalisierunj\u00fcdisch gesteuerten Elite dargestellt wird. gen und Vorurteile versch\u00e4rft, wodurch Menschen j\u00fcdischen Glaubens f\u00fcr die Politik der israelischen Regierung in Regress genommen werden. H\u00e4ufig bringen Islamisten Der Telegram-Kanal Freie Nordrhein Westfalen hat sich von seiner urspr\u00fcnglich ihre pauschale Ablehnung des Staates Israel schon dadurch zum Ausdruck, dass sie kritischen Ausrichtung gegen\u00fcber den staatlichen Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der diesen Begriff unter allen Umst\u00e4nden vermeiden. Das Wort Israel wird dann entweder Corona-Pandemie hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtsdurch Buchstaben verfremdet, in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt oder gar durch die Beextremisten und Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen entwickelt. Anl\u00e4sslich des Sturzes des Aszeichnung \"zionistisches Gebilde\" umschrieben. sad-Regimes in Syrien durch oppositionelle Gruppen wurde auf dem Telegram-Kanal am 9. Dezember 2024 das Bild einer Landkarte ver\u00f6ffentlicht, auf dem Syrien als Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts im Oktober 2023 verhielten sich die meisten \"Greater Israel\" bezeichnet wird. Unter dem Bild steht folgender Text: \"Guck Dir die islamistischen OrganiKarte der Clique an, dann wei\u00dft Du, warum die Ereignisse in Syrien passieren.\" Damit sationen in Deutschsoll suggeriert werden, dass der syrische B\u00fcrgerkrieg von Israel initiiert wurde, um den generation_islam land eher zur\u00fcckhaltend j\u00fcdischen Staat zu d\u00e4monisieren. und positionierten sich generation_islam In der Einheit liegt die St\u00e4rke, in der Spaltung der Untergang! #islam #ummah #muslim #muslimah #deutschland sehr vorsichtig in der 7 Wo. Antisemitismus im Islamismus: der Staat Israel als Feindbild \u00d6ffentlichkeit. Diese TenDie kategorische Ablehnung des Staates Israel und damit einhergehende antidenz setzte sich im Jahr semitische Positionierungen sind eine ideologische Grundkonstante aller Str\u00f6mun2024 weitgehend fort, gen im Islamismus. Unterschiede finden sich in der Form, in der diese Haltung an die wobei die Hizb ut-Tahrir \u00d6ffentlichkeit getragen wird. Insbesondere militante und gewaltorientierte Gruppie(Islamische Befreiungsrungen zelebrieren ihre Feindschaft gegen Israel sichtbar. In einem auf dem MessenGef\u00e4llt 1.604 Mal partei - HuT) und die 27. November 2024 ger Telegram ver\u00f6ffentlichten Bittgebet brachte eine Person etwa Gewaltfantasien Furkan-Bewegung zwei Kommentieren ... Posten gegen Juden zum Ausdruck und bat Gott um deren Vernichtung. Im legalistischen Ausnahmen darstellten. Islamismus werden antisemitische \u00c4u\u00dferungen hingegen oft nur implizit oder codiert Die beiden Gruppierunge\u00e4u\u00dfert. Teilweise erfolgen diese im vermeintlich gesch\u00fctzten Raum, wenn diese Propaganda Hizb ut-Tahrir-naher Gruppen suggeriert, dass die politische gen versuchten, durch Zersplitterung der muslimischen Welt den Felsendom in Jerusalem gef\u00e4hrde, \u00c4u\u00dferungen beispielsweise nicht in deutscher Sprache erfolgen. Im Berichtszeitraum w\u00e4hrend die Einheit unter der Flagge des Kalifats dessen Schutz garantiere ihre dezidiert israelfeindkritisierte etwa im Rahmen einer Freitagspredigt der Imam einer Moschee in NRW die liche Haltung die SympaF\u00fchrer der muslimischen Welt, die in Gaza tatenlos zusehen w\u00fcrden, wie die Zionisthien von Muslimen zu gewinnen, um diese von ihrem islamistischen Gedankengut zu ten die Menschen t\u00f6ten. Man m\u00fcsse der weltweiten Unterdr\u00fcckung der Muslime ent\u00fcberzeugen. gegentreten und handeln, wobei er nicht konkretisierte, wie genau dieses Handeln auszusehen habe. Dar\u00fcber hinaus sprach er davon, dass sich alle Muslime f\u00fcr die BeDem meist bedachten Agieren auf institutioneller Ebene stand eine starke Emotionafreiung der al-Aqsa-Moschee einsetzen m\u00fcssten. Eine solche \u00c4u\u00dferung l\u00e4sst offenlisierung der Basis gegen\u00fcber. Die Bilder get\u00f6teter Zivilisten aus dem Gaza-Streifen wurden vielfach verbreitet und intensiv diskutiert, weit \u00fcber die islamistische Szene hi72 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","naus. Kontrastiert wurde dies mit der Unterst\u00fctzung Israels durch die Bundesrepublik Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf den Nahost-Konflikt. So forderte eine Deutschland. Diese wurde im Islamismus massiv kritisiert und als definitiver Beweis pro-pal\u00e4stinensisch orientierte Studierendengruppe im Rahmen des \"Protestcamps\" einer Doppelmoral und grunds\u00e4tzlichen Islamfeindlichkeit der deutschen Politik gein K\u00f6ln ein Ende des angeblichen \"V\u00f6lkermordes unter deutscher Beteiligung\" in Gaza. wertet. W\u00e4hrend man das israelische Vorgehen in Gaza bef\u00fcrworte, prangere man Die Kooperation der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln mit israelischen Partnerhochschulen sei unRussland f\u00fcr die Invasion der Ukraine als Aggressor an. Vor diesem Hintergrund war zu verz\u00fcglich zu beenden, so eine weitere Forderung der Protestteilnehmer. Vereinzelt beobachten, dass sich vermehrt Personen antisemitisch \u00e4u\u00dferten oder Sympathien kam es zu Straftaten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Protestcamps. f\u00fcr islamistische Terrorgruppen zeigten, die ansonsten keinerlei Bez\u00fcge zum Islamismus aufweisen und kaum inhaltliche \u00dcberschneidungen zu den grunds\u00e4tzlichen ideoBei diesen Veranstaltungen waren zudem politische und wirtschaftliche Boykottauflogischen Pr\u00e4missen islamistischer Akteure erkennen lassen. ruhe zu Lasten des Staates Israel Inhalt. In Nordrhein-Westfalen entfaltet diesbez\u00fcglich die \"Boycott, Divestment and Sanctions\" (BDS) Ortsgruppe Bonn regelm\u00e4\u00dfige Islamistische Akteure konnten au\u00dferdem ihre Anschlussf\u00e4higkeit gegen\u00fcber ideoAktivit\u00e4ten. logisch kontr\u00e4r aufgestellten Str\u00f6mungen erh\u00f6hen, indem sie antisemitische Narrative Der Nahost-Konflikt offenbart bestehende Spaltungen im Linkextremismus. Traditioverwendeten. Postkolonialisten gehen davon aus, dass der Westen unrechtm\u00e4\u00dfigernell verlaufen diese Konfliktlinien zwischen einem pro-pal\u00e4stinensischen und einem weise Vorteile aus fortbestehenden kolonialen Abh\u00e4ngigkeiten und wirtschaftlichen pro-israelischen Lager. Ein kleiner Teil der autonomen Szene in Nordrhein-Westfalen Strukturen gegen\u00fcber den ehemaligen Kolonien ziehen w\u00fcrde. Sie kritisieren dies geh\u00f6rt dem Spektrum der Antideutschen an, die sich aus einem gleicherma\u00dfen antiund gehen teils so weit, dass sie Terrorgruppen wie die HAMAS als legitime antifaschistischen und antinationalen Grundverst\u00e4ndnis heraus uneingeschr\u00e4nkt Israel imperialistische Widerstandsorganisationen deuten. Perspektivisch k\u00f6nnte sich eine solidarisch positionieren. Demgegen\u00fcber stehen Antiimperialistische, also interzunehmende \u00dcberschneidung von Interessen ergeben, die langfristig Kooperationsnationalistisch und marxistisch ausgerichtete Gruppierungen, die sich als mit Pal\u00e4sm\u00f6glichkeiten zwischen weltanschaulich sehr unterschiedlichen Gruppierungen ertina solidarisch verstehen. Zwischen den beiden Polen verorten sich verschiedene Ak\u00f6ffnen. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel daf\u00fcr ist das ambivalente Symbol des roten Dreiecks, teure mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen, manche eher pro-israelisch, einige st\u00e4rker das unter linken Gruppierungen schon lange als antifaschistisches Erkennungszeichen pro-pal\u00e4stinensisch. W\u00e4hrend einzelne Akteure auch \u00f6ffentlich klar Position zu ihrer verwendet wird, im Rahmen der Verwendung durch die HAMAS aber eine BedeutungsInterpretation des Kriegsgeschehens beziehen, vermeiden andere derartige Standerweiterung erfahren hat. Es kann als Solidarit\u00e4tsbekundung zum bewaffneten pal\u00e4stiortbestimmungen. Eindeutig pro-pal\u00e4stinensisch \u00e4u\u00dferte sich etwa die DKP K\u00f6ln, die nensischen \"Widerstand\" interpretiert werden. Seit dem 7. Oktober 2023 wird das nach sich in einer Ver\u00f6ffentlichung auf ihrer Website am 14. Mai 2024 unter der \u00dcberschrift unten gerichtete rote Dreieck in Propaganda-Videos der HAMAS verwendet, um j\u00fcdi\"Freiheit und Selbstbestimmung f\u00fcr Pal\u00e4stina!\" als \"Teil der weltweiten Bewegung sche beziehungsweise israelische Ziele als zu vernichtende Feinde zu kennzeichnen. In gegen den genozidalen Krieg Israels gegen das pal\u00e4stinensische Volk\" bezeichnete. dieser Verwendung ist es durch das Bundesministerium des Innern im Oktober 2024 als Kennzeichen der HAMAS verboten worden. Studentische Gruppen positionierten sich im Berichtszeitraum mehrheitlich pro-pal\u00e4stinensisch und griffen postkoloniale, antiimperialistische Kritik in ihrem Protest Antisemitismus im Linksextremismus: Aktionsfeld studentischer Protest? auf. Sie vernachl\u00e4ssigten dabei stellenweise jedoch eine deutliche Abgrenzung zu Auch an Universit\u00e4ten und Fachhochschulen haben die Terroranschl\u00e4ge gegen den israelbezogenem Antisemitismus. Trotz seiner Verhaftung im Hochschulmilieu lie\u00df der Staat Israel polarisiert. Es kam zu erh\u00f6htem Demonstrationsgeschehen in Form von Protest damit die n\u00f6tige Differenzierung vermissen und duldete mitunter auch antiKundgebungen und Aufz\u00fcgen mit mehrheitlich pro-pal\u00e4stinensischer Ausrichtung. Ab semitische Narrative. Mai 2024 gab es die ersten Versammlungen an nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulen. In Aachen, Bonn, Dortmund, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln wurden \"Protestcamps\" errichtet, Linksextremisten unterst\u00fctzten die studentischen Proteste lediglich punktuell. So bei denen Dauerversammlungen angemeldet, Zelte aufgebaut sowie Veranstaltungen konnte eine linksextremistische F\u00fchrung oder ma\u00dfgebliche Einflussnahme in Norddurchgef\u00fchrt wurden. Inhaltlich waren diese Versammlungen grunds\u00e4tzlich pro-pal\u00e4srhein-Westfalen im Berichtsjahr nicht festgestellt werden. tinensisch ausgerichtet. Sie kritisierten nicht selten die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit israelischen (Forschungs-)Einrichtungen und Unternehmen sowie die 74 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus: die Juden als Macht im folgerichtige und gerechtfertigte Handlung beschrieben. In diesem Kontext wird insHintergrund besondere die Haltung und Position des Westens, der USA und insbesondere DeutschDie Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) ist von einem \u00fcbersteigerten lands in Bezug auf den Nahost-Konflikt kritisiert. Nationalbewusstsein gepr\u00e4gt und \u00e4u\u00dfert sich vorrangig in der Verherrlichung des T\u00fcrkentums und Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen. Antisemitismus ist ein Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich Antisemitismus grundlegender Bestandteil des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. Ungeachtet der jeMit der B\u00fcndelungsstelle Antisemitismus wurde im Fr\u00fchjahr 2023 ein zentraler weiligen Str\u00f6mung innerhalb der Bewegung betrachten alle Anh\u00e4nger die Juden als Kontaktpunkt innerhalb des NRW-Verfassungsschutzes eingerichtet. Eine ihrer Aufgemeinsames Feindbild. Bereits Nihal Atsiz, ein Vordenker der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie, begaben ist die Organisation und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen. Damit soll f\u00fcr die schrieb die Juden als \"Feinde aller V\u00f6lker\". Sie werden pauschal als eine kontrollierensich stetig zuspitzende Bedrohungslage, in der sich J\u00fcdinnen und Juden befinden, sende, im Hintergrund stehende Macht dargestellt, die stets andere Menschen und V\u00f6lker sibilisiert werden. Durch Veranstaltungsformate sollen Akteure aus Politik und Gesellgegen Muslime aufhetzt. In diesem Kontext ist der Nahschaft noch enger vernetzt und die Aufmerksamkeit f\u00fcr den Einsatz gegen Antisemitisost-Konflikt stets ein Thema unter den Anh\u00e4ngern der mus erh\u00f6ht werden. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und bedient mithin die bekannten Narrative unter den Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-IdeoloB\u00fcndelungsstelle Antisemitismus gie. Basierend auf der Wahrnehmung einer allgemein herrschenden Islamfeindlichkeit besteht eine unein- > Ansprechpartner im Verfassungsschutz f\u00fcr die j\u00fcdische geschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina und dem pal\u00e4stiGemeinde und Organisationen mit Bezug zum Judentum nensischen Volk. Aktive Aufrufe oder die Organisation beziehungsweise Israel von Kundgebungen im Kontext des Nahost-Konflikts > Bek\u00e4mpfung von antisemitischen Erscheinungsformen von Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung waren im Bedurch Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierungen Der Jude wird als an den Strippen ziehende (Welt)macht dargestellt richtszeitraum nicht feststellbar. Auch im Jahr nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 Im M\u00e4rz 2024 fand daher eine besondere Veranstaltung im Innenministerium statt. werden diese und die darauffolgenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen jedoch Zwei Zeitzeugen schilderten eindr\u00fccklich und pers\u00f6nlich ihre Erlebnisse und Eindr\u00fccke immer wieder von Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung aufgegriffen. Diese verbreiteten vom 7. Oktober 2023. Sie \u00fcberlebten die Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel im und kommentierten auch im Jahr 2024 antiisraelische, antizionistische und antiKibbuz Nahal Oz, der nur einige Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt liegt. Bei dem semitische Beitr\u00e4ge in den sozialen Netzwerken. Angriff ver\u00fcbten Terroristen der HAMAS ein Dabei ist insbesondere die sogenannte freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung im digiMassaker in Nahal Oz. talen Raum entsprechend aktiv. Obschon die vereinsgebundene Anh\u00e4ngerschaft im Sie ermordeten und verVergleich zur sogenannten freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung um eine gem\u00e4\u00dfigte schleppten israelische und legalistische Darstellung bem\u00fcht ist, \u00e4u\u00dferten sich aber neben Personen, die Kinder, Frauen und M\u00e4nder freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechnen sind, vereinzelt auch Vereinsner. Mindestens zw\u00f6lf mitglieder antizionistisch bis antisemitisch in den sozialen Medien. Bewohner wurden get\u00f6tet und mindestens neun In diesem Zusammenhang wird h\u00e4ufig unter anderem das Existenzrecht Israels abweitere in den Gazagesprochen und zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen. W\u00e4hrend das Vorgehen Streifen verschleppt. Der Israels von Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung wiederkehrend als V\u00f6lkermord und VerZeitzeugenbericht zeigte Zwei Zeitzeugen schildern ihre Erlebnisse vom 07. Oktober 2023 im brechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird, wird das Vorgehen der HAMAS als Innenministerium NRW nachdr\u00fccklich, dass Anti76 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","semitismus kein abstraktes Ph\u00e4nomen ist, sondern zu terroristischen Anschl\u00e4gen Im Rahmen einer Podiumsdiskussion tauschten sich Vertreter der Rechercheund gegen unschuldige Menschen anstiften kann. Informationsstelle Antisemitismus (RIAS e.V.) und der Alhambra Gesellschaft sowie die Pr\u00e4sidentin des j\u00fcdischen Studierendenverbands \u00fcber die Bedrohung durch aufGemeinsam mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung fand am 10. Oktober 2024 keimenden Populismus, Antisemitismus und ideologisch motivierte Straftaten aus. eine Fachtagung unter dem Titel \"Antisemitismus als Br\u00fcckenph\u00e4nomen\" in der Auch an diesem Abend wurden die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie vorgestellt und Alten Synagoge in Essen statt. Ziel der Veranstaltung war die Betrachtung der Verdiskutiert. bindung zwischen verschiedenen Formen des Antisemitismus und deren gesellschaftlichen Auswirkungen. Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und Alle Veranstaltungen eint die Schwerpunktsetzung auf Antisemitismus als Br\u00fcckenZivilgesellschaft tauschten sich \u00fcber die Frage aus, ph\u00e4nomen und die damit verbundene Fragestellung, wie es sich nicht nur ph\u00e4nomenwas gegen den neu erstarkenden Antisemitismus \u00fcbergreifend, sondern auch gesamtgesellschaftlich betrachten l\u00e4sst. in Deutschland getan werden kann. Im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Beitr\u00e4ge standen aktuelle Auch wenn Antisemitismus kein neues Ph\u00e4nomen ist, macht der Blick auf aktuelle Forschungsergebnisse zur Verbreitung antisemitischer Zahlen und Daten sowie insbesondere auf Erz\u00e4hlungen und Erfahrungen von unmittelEinstellungen, die Verbindungslinien zwischen rechtsbar Betroffenen deutlich, wie alarmierend die Lage ist und zeigt mehr als deutlich: Der und linksextremistischer sowie islamistischer Propakonsequente Einsatz gegen Antisemitismus ist eine umfassende, kontinuierliche und ganda, aber auch die zunehmende Radikalisierung der gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bleibt f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes Debatte im Netz. Ein weiterer Fokus lag auf den Ergebvon besonderer Relevanz. nissen der Antisemitismusstudie. Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Beratungsstellen und Begegnungsst\u00e4tten pl\u00e4dierten daf\u00fcr, mehr Gewicht auf den Dialog mit migrantisch gepr\u00e4gten Jugendlichen zu legen. In der Abschlussrunde debattierten Kulturschaffende daFlyer der Veranstaltung \"Antisemitismus als Br\u00fcckenph\u00e4nomen\" am 10. r\u00fcber, ob neue Grenzen des Sagbaren f\u00fcr die Kultur geOktober 2024 zogen werden m\u00fcssten. Am 12. November 2024 veranstalteten das Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnster, die Hochschule f\u00fcr Polizei und \u00f6ffentliche Verwaltung sowie die Universit\u00e4t M\u00fcnster eine Tagung zum Thema \"Resilienz gegen Antisemitismus\". Der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes sprach dabei zum Thema \"Antisemitismus - alter Hass in neuen Formen\". Der Vortrag gab einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklungen des Antisemitismus in den einzelnen Ph\u00e4nomenbereichen, der \u00d6ffentlichkeit und im Netz. Zudem bot er Einblicke in die Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes. Im Landtagsforum kamen am 28. November 2024 Interessierte zu einem Fachabend zusammen. Auf Initiative des Verfassungsschutzes und unter der Mitwirkung von Respekt und Mut, SABRA und der Gesellschaft f\u00fcr Christlich J\u00fcdische Zusammenarbeit D\u00fcsseldorf e.V. fand die Veranstaltung \"Ist nie wieder wirklich jetzt? Antisemitismus und j\u00fcdisches Leben in NRW\" im Landtag statt. Der Fachabend bot Betroffenen eine B\u00fchne, um zu schildern, wie sich die aktuelle Bedrohungslage auf ihr Leben auswirkt. 78 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","4.075 4.010 3.940 3.875 3.745 3.470 3.470 3.545 3.280 3.255 Rechtsextremismus 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im Rechtsextremismus 80 rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","person, spielt aber au\u00dferhalb Leverkusens keine Rolle mehr. Die rechtsextremistische Zusammenfassung Mischszene befindet sich weitgehend im Stand-By-Modus. Das hei\u00dft, es gibt keine kontinuierlichen Aktivit\u00e4ten mehr. Allerdings beteiligten sich nach dem mutma\u00dflich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen unter anderem Anh\u00e4nger der Steeler Jungs an einer rechtsextremistischen Versammlung in Solingen. 2024 gab es in der \u00d6ffentlichkeit breite Diskussionen \u00fcber Rechtsextremismus. Ein wichtiger Ausl\u00f6ser war ein Medienbericht im Januar 2024 \u00fcber eine Konferenz in Zunehmend wird die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen von relativ Potsdam, die bereits im November 2023 stattgefunden hatte. Diese wurde als Verneuen Gruppierungen gepr\u00e4gt. Mit der Aktion Hermannsland, der Rheinlandbande anstaltung des \"D\u00fcsseldorfer Forums\" firmiert, einer Veranstaltungsreihe, die von und Inferno Aachen sind seit 2023 beziehungsweise 2024 neonazistische Gruppieeinem ehemals in D\u00fcsseldorf lebenden Rechtsextremisten organisiert wird. Auf rungen mit engen Verbindungen zur Nachwuchsorganisation von Die Heimat, Junge der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner laut Medien einen soNationalisten (JN), aufgetreten. Mit den Active Clubs gibt es ein weiteres neues Angenannten \"Masterplan\" zur \"Remigration\" vor. Unter diesem Begriff wirbt die Idengebot f\u00fcr neonazistisch orientierte Rechtsextremisten. Ferner haben sich 2024 mehtit\u00e4re Bewegung seit 2015 f\u00fcr die fremdenfeindliche Forderung \"Ausl\u00e4nder raus\". rere neonazistische Gruppierungen zun\u00e4chst virtuell gebildet und sind beispielsweise Nachdem \u00fcber die mutma\u00dflich rechtsextremistische Agenda der Konferenz \u00f6ffentbei St\u00f6raktionen gegen Christopher Street Day-Veranstaltungen auch realweltlich in lich berichtet wurde, gab es zahlreiche Versammlungen in Nordrhein-Westfalen, die Erscheinung getreten. Sie hei\u00dfen Jung & Stark, Deutsche Jugend voran oder Der gegen Rechtsextremismus protestierten. Die rechtsextremistische Szene wiederum St\u00f6rtrupp. Es bleibt abzuwarten, ob sich hier dauerhafte, handlungsf\u00e4hige Struktugriff in der Folge den Begriff \"Remigration\" offensiv auf und stellte ihn als ihr Kernanren bilden. liegen heraus. In der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten ist die JA NRW zum Im Mai 2024 wurde ein Video \u00f6ffentlich bekannt, in dem junge Erwachsene in einer wichtigsten Akteur in Nordrhein-Westfalen aufgestiegen und bietet anderen rechtsBar auf Sylt zum Lied \"L'amour toujours\" den fremdenfeindlichen Slogan \"Deutschextremistischen Akteuren ein Forum beziehungsweise kooperiert mit diesen, wie land den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" skandieren. Dies wurde vielfach kopiert und eine beispielsweise der Frauengruppierung Lukreta. Die Identit\u00e4re Bewegung dagegen Vielzahl \u00e4hnlicher Videos in den sozialen Medien verbreitet. Dies zeigt, dass die rechtshat deutlich an Bedeutung verloren. Deren regionale Nachfolgegruppierung Revolte extremistische Szene ihr Ziel, vor allem fremdenfeindliche Positionen im politischen Rheinland hat Ende 2024 sogar ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt gegeben. Diskurs zu \"normalisieren\" und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft zu werden, zumindest in Teilen erreicht. Verj\u00fcngung Pr\u00e4gende Personen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen sind in den verStrukturwandel gangenen Jahren verstorben, andere sind in ostdeutsche Bundesl\u00e4nder verzogen. Dies In den vergangenen beiden Jahren fand ein rascher Wandel der f\u00fcr den Rechtshat zwar zu einem R\u00fcckgang an Szenevorbildern und -organisatoren gef\u00fchrt, allerdings extremismus bedeutsamen Strukturen in Nordrhein-Westfalen statt. Die Partei Die nicht zu einem Mangel an Nachwuchs. Es ist auff\u00e4llig, dass in den vergangenen Jahren Rechte bildete seit 2012 eine Auffangstruktur f\u00fcr die neonazistische Szene. 2023 zunehmend Jugendliche und junge Erwachsene sich rechtsextremistischen Gruppieallerdings l\u00f6ste sich der Landesverband auf und ein relevanter Teil wechselte Anfang rungen anschlie\u00dfen. Das betrifft sowohl die Neonaziszene als auch die Neue Rechte. 2023 zur NPD. Die zuletzt verbliebenen Kreisverb\u00e4nde in Duisburg und Gelsenkirchen stellten ihre Aktivit\u00e4ten 2024 ein. Die NPD wiederum benannte sich Mitte 2023 in Die Virtualisierung Heimat um und will nun nicht mehr eine klassische Partei sein, sondern Netzwerker Der Zuwachs an Nachwuchs ist auch dem Internet geschuldet. Die virtuellen M\u00f6glichin der rechtsextremistischen Szene. Dementsprechend wurde in Dortmund im Fr\u00fchkeiten des Internets f\u00fchren zu neuen hybriden Organisationsformen mit niedrigen jahr 2024 die Nachwuchsorganisation Heimatjugend Dortmund gegr\u00fcndet, die sich Zugangsschwellen. Rechtsextremisten nutzen KI, um ihre Propaganda zu verbessern. an neonazistisch orientierte Jugendliche und jungen Erwachsene richtet. Aufbruch Ein zunehmendes Sicherheitsproblem stellt die Radikalisierung von Jugendlichen dar, Leverkusen hat zwar weiterhin einen langj\u00e4hrigen Rechtsextremisten als F\u00fchrungsdie t\u00e4glich in geschlossenen Foren und Gruppen interagieren und in denen die Teil82 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","nehmer sich in ihrem Hass auf rechtsextremistische Feindbilder anstacheln und Gewalt bef\u00fcrworten. Gewalt Die Bandbreite der T\u00e4tertypen hat sich vergr\u00f6\u00dfert. Schwere Straftaten lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten aufgefallen. Das Zusammenwirken von Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und versuchen, die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Im Zuge der Corona-Pandemie konnte die Szene auch verst\u00e4rkt Frauen und junge Erwachsene hinzugewinnen. Von einzelnen Reichsb\u00fcrgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Dies umfasst auch die Bildung terroristischer Vereinigungen. 84 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","l\u00e4uft. So litt die Neonaziszene in den vergangenen Jahren unter einer deutlichen Im Fokus: Mobilisierungsschw\u00e4che. Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus In Nordrhein-Westfalen wurden ebenfalls Aktionen zu mehreren CSDs durch Angeh\u00f6rige der Neonaziszene durchgef\u00fchrt. So konnten im Umfeld der CSDs in K\u00f6ln, Im Jahr 2024 wurden im Bundesgebiet vermehrt Demonstrationen und St\u00f6rversuche Duisburg und Essen Personengruppen festgestellt werden, die zu mutma\u00dflichen St\u00f6rgegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Hinter diesen Aktioaktionen angereist waren. Anl\u00e4sslich der CSDs in Dortmund und Remscheid wurden nen stehen Gruppen junger Neonazis. Queerfeindlichkeit ist innerhalb des Rechtszudem Versammlungen in Form von Demonstrationen angemeldet. Die h\u00f6chste Teilextremismus kein neues Ph\u00e4nomen und stellt gerade heutzutage eines der zentralen nehmerzahl erreichte Agitationsfelder dar. Neu sind allerdings die Vielzahl an realweltlichen Aktionen und hierbei die Versammlung deren teilweise hohe Teilnehmerzahlen. in Dortmund mit rund 80 Teilnehmern. An der Im Folgenden wird ein \u00dcberblick \u00fcber diese aktuelle Szeneentwicklung gegeben. Versammlung beteiligten sich auch Angeh\u00f6rige der Queerfeindlichkeit Dortmunder NeonaziQueerfeindlichkeit wird im Folgenden als Begriff f\u00fcr gruppenbezogene Menschenfeindszene um die rechtslichkeit gegen Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+-Community verwendet. Es handelt sich nicht extremistische Partei um ein Alleinstellungsmerkmal f\u00fcr Rechtsextremismus, sondern findet sich in diversen Die Heimat. anderen Weltanschauungen und bestimmten Auslegungen von Religion wieder. Entwicklung Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus CSD-Protest von Rechtsextremisten in Dortmund Queerfeindlichkeit ist bereits seit langem ideologischer Bestandteil verschiedener rechtsextremistischer Bewegungen. So wurden beispielsweise im Nationalsozialismus insbesondere homosexuelle M\u00e4nner verfolgt. Das Thema Queerfeindlichkeit findet sich Neue Organisationen innerhalb der Neonaziszene heute sowohl bei neonazistischen als auch bei neurechten Organisationen wieder. Die Die vorangehend dargestellten Aktionen werden von Gruppen junger Neonazis organiFormen der Agitation gegen dieses Feindbild unterscheiden sich dagegen zum Teil. So siert und durchgef\u00fchrt. Diese bezeichnen sich selbst beispielsweise als Jung & Stark, versuchen neurechte Akteure vor allem, queere Menschen verbal zu diffamieren. DaDeutsche Jugend voran oder Der St\u00f6rtrupp. gegen wird seitens der Neonaziszene oftmals auch versucht, diese Menschen durch realweltliche Aktionen einzusch\u00fcchtern. Zum Teil kommt es hierbei auch zu gewaltBei den Mitgliedern handelt es sich \u00fcberwiegend um t\u00e4tigen \u00dcbergriffen. Jugendliche und junge Erwachsene im Altersspektrum zwischen 14 und 26 Jahren. Diese werden vor allem im Anti-CSD-Aktionen 2024 virtuellen Raum rekrutiert. So nutzen die genannten OrZu den oben genannten Aktionen z\u00e4hlen ebenso Demonstrationen oder St\u00f6rversuche, ganisationen Social-Media-Plattformen wie Instagram die anl\u00e4sslich von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen, kurz CSDs, durchgef\u00fchrt oder TikTok, um auf sich aufmerksam zu machen und werden. Insbesondere 2024 war eine starke Mobilisierung innerhalb der Neonazipotenzielle Mitglieder in ihre Chatgruppen einzuladen. szene zu diesen \"Anti-CSD-Aktionen\" festzustellen. Dies betrifft sowohl die Zahl der Bemerkenswert ist, dass die weit \u00fcberwiegende Anzahl durchgef\u00fchrten Aktionen als auch deren jeweilige Teilnehmerzahl. In Ostdeutschland der Mitglieder der Gruppierungen oftmals keinen erreichten die Veranstaltungen zum Teil mehrere hundert Teilnehmer. BemerkensLogo von Deutsche Jugend voran (DJV) wert ist hierbei, dass diese Entwicklung dem Trend der letzten Jahre entgegen86 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Vorlauf in der Neonaziszene haben und offensichtlich zun\u00e4chst vor allem virtuell in Kontakt zu Gleichgesinnten stehen. Bewertung des Ph\u00e4nomens Prognosen, inwieweit sich das Aktionsgeschehen gegen CSD-Veranstaltungen verstetigen wird, sind mit einer gro\u00dfen Unsicherheit behaftet. Zum einen ist die Fortdauer und Handlungsf\u00e4higkeit der neugegr\u00fcndeten Gruppierungen ungewiss. Zum anderen ist kaum zu sagen, ob Queerfeindlichkeit die jungen Akteure dauerhaft mobilisiert. Denkbar ist, dass die genannten Gruppen versuchen werden, auch andere neonazistische Themenfelder zu besetzen. In jedem Fall ist festzustellen, dass sich die Neonaziszene entgegen dem Trend der letzten Jahre durch den Zulauf dieses Personenpotentials verj\u00fcngt. Das aggressive Auftreten bei den CSD-Veranstaltungen sowie der gewaltbef\u00fcrwortende Diskurs in den Social-Media-Gruppen deuten darauf hin, dass mit dieser Verj\u00fcngung auch das Gewaltpotential der Szene nochmals zunimmt. 88 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Heimat Die Heimat lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes. Insbesondere wendet sie sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenw\u00fcrde. Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Die von der Partei Die Heimat verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus. Die Heimat verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW), im Juni 2023 das Prinzip der Volksgemeinschaft baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichwurde die NPD in Die Heimat umbenannt keit, Rassismus und Antisemitismus hervortut. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der Partei Die Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Peter Schreiber (seit November 2024) Heimat mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); Ziele \u00fcberdies in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Sie versteht sich als B\u00fcrgerbeeinstellige Zahl aktiver Kreisverb\u00e4nde; Junge Nationalisten wegung, deren Aktionen mehr auf Provokationen abzielen als auf klassische Partei(JN) als Jugendverband arbeit. Die Heimat unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 400 Unterst\u00fctzer 2024 Junge Nationalisten (JN) 50 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen als Printversion: Zeitschrift des BundverAusschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung bandes Deutsche Stimme; Zeitschrift der Parteizentrale Deutsche Nachrichten; Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung hatten beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, Die Heimat, die im Juni 2023 unbenannte eheWeb-Angebote: fast alle aktiven Parteistrukturen sind in den malige NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Das Bundessozialen Netzwerken vertreten verfassungsgericht urteilte am 23. Januar 2024, dass Die Heimat f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Das Gericht Kurzportr\u00e4t/Ziele Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entstellte fest: \"Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren ordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anh\u00e4nger fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei hanauf deren Beseitigung ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verdele, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindfassungsordnung durch einen an der ethnischen 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten lichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen autorit\u00e4ren Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw\u00fcrde aller, die der rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. ethnischen 'Volksgemeinschaft' nicht angeh\u00f6ren, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.\" Der Landesverband hat zunehmend an Bedeutung verloren und verf\u00fcgt nur noch \u00fcber wenige Kreisverb\u00e4nde. Es ist jedoch zu beobachten, dass einzelne Kreisverb\u00e4nde einen Zuwachs an Nachwuchs verzeichnen. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden 90 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Kampagnen h\u00e4nger der rechtsextremistischen Partei beteiligten sich am 26. August 2024 an einer Versammlung in Der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Die HeiSolingen mit einem Banner, auf dem \"Remigration mat hat kaum noch aktive Kreisverb\u00e4nde, sodass die jetzt\" gefordert wurde. Die Anmelderin der VerKampagnenf\u00e4higkeit derzeit nur in geringem Ausma\u00df sammlung l\u00f6ste nach einiger Zeit den Aufzug auf, in sozialen Netzwerken besteht. Im Januar 2024 verda mehrere Teilnehmer unter anderem \"Deutschsuchte Die Heimat, sich an den Bauernprotesten zu beland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" skandiert teiligen. Der NRW-Landesvorsitzende rief auf diversen hatten. In einem sp\u00e4teren Posting distanzierte sich Social-Media-Kan\u00e4len dazu auf, die Proteste zu unterdie Anmelderin von den Rechtsextremisten und st\u00fctzen und Teil der Bewegung zu sein. Die Rechtsbegr\u00fcndete damit auch die Aufl\u00f6sung der Verextremisten hofften vergeblich, die Proteste zu radikalianstaltung. Nach der Aufl\u00f6sung meldete der NRWsieren und zu einer Systemfeindschaft zu versch\u00e4rfen. Landesvorsitzende von Die Heimat, Claus Cremer, eine Spontanversammlung an, sodass die RechtsFremdenfeindliche Instrumentalisierung Die Heimat versuchte sich an den 2024 setzte die Partei nach der medial viel diskutierten des islamistisch motivierten Anschlags extremisten ihre Kundgebung fortsetzen konnten. Bauernprotesten zu beteiligen Konferenz in Potsdam zu der unter dem Stichwort \"Rein Solingen Es wurden mehrere Strafanzeigen gefertigt, unter migration\" diskutierten Ausweisung von Menschen mit anderem wegen Volksverhetzung. Migrationsbiografie darauf, ihre hergebrachte Forderung \"Ausl\u00e4nder raus\" durch den Begriff \"Remigration\" zu ersetzen. Der NRW-Landesvorsitzende machte in einem KomEuropawahlen mentar zur Debatte deutlich, dass Die Heimat diese fremdenfeindliche Position schon lange vertritt. So schrieb er auf seinem Telegram-Kanal am 11. Januar 2024: \" Ach Die Heimat trat bei den Europawahlen am 9. Juni 2024 an und wurde dabei von ihrem Gottchen .... #Remigrationsgespr\u00e4chsrunden .... Schon an mind. 1000 mit wechselnJugendverband, die Jungen Nationalisten, unterst\u00fctzt. Im Wahlkampf ver\u00f6ffentlichte dem Publikum teilgenommen.\" die Partei einen Werbespot, in dem \"Remigration\" eine zentrale Forderung darstellt. In Nordrhein-Westfalen fanden nur vereinzelt Wahlkampfst\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen statt. Auch der Dortmunder Der Einzug ins Europaparlament gelang ihr nicht. Mit rund 41.000 Stimmen erreichte Kreisverband verwendete sie lediglich einen Stimmenanteil von 0,1 %. Damit erhielt sie rund 60.000 Stimmen seitdem den Begriff, um weniger als noch bei der Europawahl 2019. unter anderem gegen die Einrichtung einer neuen Bundesparteitag im November 2024 Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Dortmund zu agitieren. Auf dem Bundesparteitag im s\u00e4chsischen Bernsdorf wurde der bisherige Chefredakteur des Parteiorgans Deutsche Stimme von den Delegierten zum neuen ParteiNach dem Anschlag auf vorsitzenden der Heimat gew\u00e4hlt. Aus Nordrhein-Westfalen wurden der Landesvordem Solinger Stadtfest sitzende Claus Cremer und die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise als am 23. August 2024, bei Beisitzer in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Cremer ist weiterhin f\u00fcr das \"Amt Ausland\" dem ein mutma\u00dflicher Isund damit f\u00fcr die Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien im Ausland zust\u00e4ndig. lamist drei Menschen t\u00f6Insofern ist davon auszugehen, dass er auch zuk\u00fcnftig versuchen wird, sich mit Die Heimat Dortmund beteiligt sich an der Remigrationskampagne tete und acht weitere zum Rechtsextremisten aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu vernetzen. Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzte, instrumentalisierte Die Heimat die Tat, um gegen Migranten zu agitieren. An92 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Kreisverband Dortmund Tradition des historischen Nationalsozialismus sieht. Im Laufe des Jahres verstetigten sich die Aktivit\u00e4ten und es wurden regelm\u00e4\u00dfig Stammtische in der Szeneimmobilie Der ehemalige Dortmunder Kreisverband der rechtsextremistischen Partei Die Rechin Dortmund-Dorstfeld durchgef\u00fchrt, an denen bis zu 50 Jugendliche und junge Erte, dem vor allem Neonazis angeh\u00f6ren, bildet seit 2023 weitgehend den Dortmunwachsene teilnahmen. der Kreisverband von Die Heimat. Dieser hat in einer langj\u00e4hrigen Szeneimmobilie in Dortmund-Dorstfeld seinen Sitz, in der er regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische VortragsAls die Heimat Dortmund am 14. Dezember 2024 eine Demonstration mit rund 140 und Musikveranstaltungen durchf\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus sind die Hauptakteure des Rechtsextremisten in Dortmund durchf\u00fchrte, wurde diese ma\u00dfgeblich durch das Dortmunder Kreisverbandes auch in rechtsextremistischen Bet\u00e4tigungsfeldern aktiv. Mobilisierungspotenzial der Heimatjugend getragen. Letztere ist sich ihrer Bedeutung Der Kreisvorsitzende Sascha Krolzig ist zugleich Herausgeber der Zeitung N.S. Heute. f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Ruhrgebiet bewusst und spricht davon, dass Sein Stellvertreter Alexander Deptolla ist F\u00fchrungsperson des rechtsextremistischen man sich auf eine \"rebellische Jugend im Jahr 2025\" freue. Kampfsportlabels Kampf der Nibelungen. Weitere neonazistisch gepr\u00e4gte Gruppierungen haben Bez\u00fcge zu den JN. Zum Teil sind Die Heimat Dortmund verf\u00fcgt auch \u00fcber einen Sitz im Stadtrat. Deren Ratsveroder waren die F\u00fchrungspersonen in den JN aktiv. Dazu z\u00e4hlen die Rheinlandbande, treter wollte im Februar 2024 nach Ungarn zur internationalen rechtsextremistischen Aachen Inferno und die Aktion Hermannsland. Anfang September 2024 organisierVeranstaltung \"Tag der Ehre\" reisen, auf der er in der Vergangenheit als Redner ten die JN gemeinsam mit der Rheinlandbande ein sogenanntes \"Bundeslager\" im antisemitische Aussagen von Hitler zustimmend zitiert hatte. Die Stadt Dortmund Rhein-Sieg-Kreis, das der bundesweiten Vernetzung diente. beschr\u00e4nkte deshalb vor\u00fcbergehend die Geltung seines Reisepasses und Personalausweises, sodass er 2024 nicht an dem Treffen teilnehmen konnte. Nach einer Klage des An einer Veranstaltung der JN im nieders\u00e4chsischen Eschede im Juni 2024 beteiligten Rechtsextremisten best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Rechtm\u00e4\u00dfigsich Angeh\u00f6rige der Heimatjugend Dortmund und der Rheinlandbande. Die \u00fcberkeit der st\u00e4dtischen Ma\u00dfnahme, weil das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wiegend jungen M\u00e4nner waren einheitlich mit dunkler Hose und wei\u00dfen Hemden gegef\u00e4hrdet sei. Auch in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht scheiterte kleidet und f\u00fchrten eine Sonnwendfeier mit Fackeln und Landknechtstrommeln durch. der Ratsvertreter mit seiner Beschwerde. Dazu versammelten sich die Rechtsextremisten um eine h\u00f6lzerne Algiz-Rune. Nicht zuletzt die Entz\u00fcndung der Rune, welche w\u00e4hrend des Nationalsozialistischen Regimes Der Wegzug von F\u00fchrungspersonen beeintr\u00e4chtigte in den vergangenen Jahren einerals Symbol des Vereins \"Lebensborn\" genutzt wurde, symbolisierte einen unmissseits die Organisationsund Mobilisierungsf\u00e4higkeiten des Kreisverbandes und f\u00fchrte verst\u00e4ndlichen ideologischen Schulterschluss der JN mit dem historischen Nationaldadurch auch zu einer geringeren \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Andererseits erm\u00f6gsozialismus. lichte es j\u00fcngeren Mitgliedern aus der zweiten Reihe, in relevante Positionen zu gelangen und Ver\u00e4nderungen - insbesondere breitenwirksame Social-Media-Auftritte - Auch die Heimatjugend Dortmund hat sich die fremdenfeindliche Forderung nach herbeizuf\u00fchren, die aktuell zu einer Modernisierung der Szene beitr\u00e4gt und vorrangig sogenannter \"Remigration\" zu eigen gemacht. Anl\u00e4sslich des Anschlags in MagdeJugendliche und junge Erwachsene ansprechen. burg am 20. Dezember 2024 postete sie auf ihrem Telegram-Kanal \"Es reicht. Setzt dem Sterben ein Ende. Der Staat hat fertig. Remigration jetzt!\" Ferner bet\u00e4tigte sie Junge Nationalisten (JN) sich queer-feindlich und unterst\u00fctzte Demonstrationen gegen die Durchf\u00fchrung von Christopher-Street-Days. Damit einher ging die Abwertung von Menschen mit nichtIm Januar 2024 veranstaltete der NRW-Landesvorsitzende Cremer ein Treffen von heteronormativen sexuellen Orientierungen und Geschlechteridentit\u00e4ten. So verFunktion\u00e4ren der JN und Interessenten im Alter von 14 bis 19 Jahren. Ziel war es, die breitete die Heimatjugend Dortmund ein Bild von einem in Dortmund aufgeh\u00e4ngten Attraktivit\u00e4t der Jugendorganisation zu steigern und neue Strukturen der JN zu etaBanner mit dem Text: \"Aus Anne wird Frank, das ist doch krank\". Damit wird einerseits blieren. Am 20. April 2024 gr\u00fcndeten j\u00fcngere Rechtsextremisten dann in Dortmund die von Nationalsozialisten ermordete J\u00fcdin Anne Frank verh\u00f6hnt und andererseits den JN-Kreisverband Heimatjugend Dortmund. Das Gr\u00fcndungsdatum, am Geburtswerden transsexuelle Menschen diffamiert. tag Adolf Hitlers, zeigt, dass die Jugendorganisation sich wie die Neonaziszene in der 94 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","JN Landesverband West In der Essener Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei Die Heimat fand am 15. Dezember 2024 der Gr\u00fcndungskongress des \"Landesverbands West\" der JN statt, der die Bundesl\u00e4nder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland umfasst. Der Landesverband wurde nach Angaben der JN gegr\u00fcndet, um die organisatorische L\u00fccke zu schlie\u00dfen, die bislang zwischen den lokalen Strukturen und dem Bundesverband herrsche. Bei der Veranstaltung \u00fcberreichte der JN-Bundesvorsitzende Weigler der F\u00fchrungsperson der Heimatjugend Dortmund einen Wimpel. Deswegen ist davon auszugehen, dass der Dortmunder Rechtsextremist die Leitung des neuen Landesverbandes \u00fcbernommen hat. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Heimat ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine rechtsextremistische Kleinstpartei. Die durch die strategische Neuausrichtung und Namens\u00e4nderung erhofften Wahlerfolge blieben in Nordrhein-Westfalen bislang aus. Der neue Bundesvorsitzende k\u00fcndigte an, das Konzept einer \"Sammlungsbewegung\" und \"Anti-Parlamentarismus-Bewegung\" fortf\u00fchren zu wollen. Seit 2023 fanden im Landesverband zwei Entwicklungen statt, die dieses Konzept mit Leben f\u00fcllten, ohne dass dies vom NRWLandesvorstand von Die Heimat aktiv vorangetrieben wurde. Erstens hat der 2023 vollzogene Wechsel des gr\u00f6\u00dften Teils des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte zu Die Heimat, der letztgenannten den mitgliederst\u00e4rksten und aktivistischsten Kreisverband beschert. Dies sichert der Partei zwar einerseits gelegentlich \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, hat aber andererseits durch den Zuwachs an Neonazis zu einer weiteren Radikalisierung von Die Heimat in NordrheinWestfalen gef\u00fchrt. Zweitens gab es 2024 einen verst\u00e4rkten Zulauf von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dies f\u00fchrte zu einer Wiederbelebung der JN, nachdem sie fast ein Jahrzehnt keine handlungsf\u00e4higen Strukturen in Nordrhein-Westfalen aufwiesen. Vor allem die Heimatjugend Dortmund bildete sich als Zentrum der JN in Nordrhein-Westfalen heraus. Diese profitierten stark von der Teilhabe an den \u00fcber viele Jahre gewachsenen rechtsextremistischen Strukturen in Dortmund und haben Zugriff auf die R\u00e4umlichkeiten und Netzwerke der in der neonazistischen Szene einflussreichen Heimat Dortmund. Die Heimatjugend Dortmund vernetzt sich zum einen mit anderen neonazistisch gepr\u00e4gten Gruppierungen mit JN-Bezug sowie zum anderen mit vorrangig im Internet agierenden, aktionsorientierten neonazistischen Gruppierungen. 96 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse Ver\u00f6ffentlichungen V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Verin der und f\u00fcr die AfD lagerung in geschlossene Gruppen und allgemeine Diskussionsforen der sozialen Netzwerke JA NRW: Es bestehen mehrere Internetpr\u00e4senzen der JA Sitz/Verbreitung V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: Seit NRW und ihrer regionalen Untergliederungen. Dar\u00fcber hinder formalen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels am 30. April 2020 deaus ver\u00f6ffentlicht die JA NRW den eigenen Podcast \"Basiszentrale Auff\u00e4cherung; Aktivit\u00e4ten auf lokaler Ebene lager\" und das Mitgliedermagazin \"Distel\" Junge Alternative (JA): bundesweit Kurzportr\u00e4t/Ziele Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss tritt seit der vorgeblichen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels nicht Gr\u00fcndung/Bestehen seit 14. M\u00e4rz 2015 (Ver\u00f6ffentlichung der \"Erfurter Resolution\") mehr als formale Gruppierung im \u00f6ffentlichen Raum auf. Er existiert in Nordrhein-Westfalen in virtuellen Strukturen JA Bundesverband: 15. Juni 2013 in Darmstadt; fort und versucht, als Parteistr\u00f6mung auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung der AfD Einfluss zu nehmen. JA NRW Landesverband: 16. Februar 2014 in D\u00fcsseldorf Mit dem Alternativen Kulturkongress Deutschland verf\u00fcgt er \u00fcber eine Substruktur in OWL, die Veranstaltungen orStruktur/ Repr\u00e4sentanz V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: ganisiert. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Sammlungsbewegung; ma\u00dfgebliche Leitund IdentiWesentlichen auf das v\u00f6lkische Konzept des sogenannten fikationsfigur: Bj\u00f6rn H\u00f6cke Ethnopluralismus. Damit kn\u00fcpft der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den EntJA Bundesverband: 16 Landesverb\u00e4nde. wurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Weiterhin greift JA NRW: 5 Bezirksverb\u00e4nde. der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss das nationalistisch-historische Konzept eines deutschen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammschluss: Sonderwegs auf. Unterst\u00fctzer 2024 Personenpotenzial von circa 1.100 Die Junge Alternative Landesverband Nordrhein-Westfalen JA NRW: Mitglieder circa 200, davon ca. 50 bis 100 aktiv (JA NRW) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen. Neben politischen Gremiensitzungen und Veranstaltungen, wie Vortr\u00e4gen, bietet die JA NRW auch gemeinschaftsstiftende Freizeitangebote an. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Feiern, Ausfl\u00fcge und Fu\u00dfballturniere. Die JA NRW vertritt einen v\u00f6lkischen Nationalismus, wobei das ethnisch \"Fremde\" ausgeschlossen werden soll. Dies entspricht der von der Neuen Rechten gepr\u00e4gten Idee des Ethnopluralismus. 98 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","JA NRW mitgetragen. H\u00f6cke solidarisierte sich in seinem Redebeitrag mit der JA und Finanzierung V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss: rechtsextremistischen Organisationen aus der Str\u00f6mung der Neuen Rechten, die in Indirekt, indem der v\u00f6lkisch-nationalistische Personender Szene unter dem Begriff \"Vorfeld\" firmieren: \"Genauso habe ich einmal darauf hinzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in gewiesen, dass das Vorfeld so bedeutsam ist, deswegen bin ich auch pers\u00f6nlich wirkden Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen lich froh, dass wir hier nicht unter uns sind, sondern dass die Vorfeldorganisationen partizipiert. auch hier sind [...] Partei und Vorfeld m\u00fcssen Schulter an Schulter stehen, nur so kann man die politische Wende erreichen.\" Dar\u00fcber hinaus verbreitete er fremdenfeindJA NRW: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Verkauf von Merchandise Proliche und v\u00f6lkische Narrative, in denen Migranten pauschal als negativ und St\u00f6rfaktor dukten, Spenden in einer ethnisch homogenen Gesellschaft dargestellt werden: \"Aber die vielen Spitzbuben, die wir hereingelassen haben ins Land, die unsere Kriminalstatistik in unertr\u00e4glicher Art und Weise belastet, die die innere Sicherheit zerfallen l\u00e4sst und lassen, die Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit sind eben nicht Teil dieses gewachsenen deutschen Volkes, das als Vertrauensgemeinschaft jetzt kaputt gemacht wird. [...] das, was hier gerade passiert seit 2015 und geraDer v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert eine v\u00f6lkisch-natiode mal eben ein gewachsenes Volk zu multikulturalisieren, ohne Sinn und Verstand und nalistische Ideologie, die Migranten und Muslime ausgrenzt und abwertet. Der v\u00f6lkischohne Not [...] Das ist extremistische Politik.\" nationalistische Personenzusammenschluss verbreitet ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Der Alternative Kulturkongress als Substruktur des v\u00f6lkisch-nationalistischen PersonenMenschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten zusammenschlusses veranstaltete 2024 zwei Diskussionsveranstaltungen, wozu AnMenschenw\u00fcrde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der h\u00e4nger des ehemaligen Fl\u00fcgels als auch andere Politiker eingeladen wurden. v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss nutzt dar\u00fcber hinaus globale Krisen als Vehikel zur Ver\u00e4chtlichmachung der staatlichen Institutionen, der politischen Am 12. Dezember 2023 ver\u00f6ffentlichte das Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Gegner und der demokratischen Prozesse. Der v\u00f6lkisch-nationalistische PersonenEinstufung der JA NRW als Verdachtsfall. Der damalige Landesvorsitzende Felix Cassel zusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtenkonzedierte in einem Video auf dem Instagram-Kanal der Jugendorganisation, dass die dienstlichen Beobachtung. JA NRW sich durch \"solche Mittel nicht einsch\u00fcchtern lasse\". Auch weitere F\u00fchrungspersonen der JA NRW bekundeten Ende 2023, dass sie die Einstufung als VerdachtsDie JA NRW missachtet in ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz fall f\u00fcr unerheblich halten. konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Demgem\u00e4\u00df hielt die JA NRW an ihrem rechtsextremistischen Kurs fest und f\u00fchrte Minderheiten, das ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t oder Religionszugeh\u00f6rigkeit unter anderem Vortragsveranstaltungen mit Vordenkern der rechtsextremistischen ankn\u00fcpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Str\u00f6mung der Neuen Rechten durch. Am 19. Januar 2024 lud die JA NRW G\u00f6tz KubitMenschenw\u00fcrde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die JA schek zu einer Vortragsveranstaltung in ihre Landesgesch\u00e4ftsstelle nach Dortmund NRW unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen ein. Kubitschek war F\u00fchrungsperson des rechtsextremistischen Instituts f\u00fcr StaatsBeobachtung. politik, das im Fr\u00fchjahr 2024 seine Selbstaufl\u00f6sung bekannt gab sowie Verleger des rechtsextremistischen Antaios Verlags. Eine weitere Vortragsveranstaltung der JA Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum NRW fand am 16. M\u00e4rz 2024 in Dortmund statt. Referent war ein szenebekannter Publizist der Neuen Rechten, der unter dem Pseudonym \"Martin Lichtmesz\" auftritt, desDer AfD-Bezirksverband Arnsberg f\u00fchrte am 1. Mai 2024 in Hamm eine Veranstaltung sen B\u00fccher im Antaios Verlags erscheinen. Im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte er zusammen durch, das sogenannte \"patriotische Maifest\", an dem die ideologische F\u00fchrungsmit dem Rechtsextremisten Martin Sellner das Buch \"Bev\u00f6lkerungsaustausch und person des formal aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels Bj\u00f6rn H\u00f6cke teilnahm. Die Aktion wurde von der Great Reset\". 100 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Die JA NRW sucht weiterhin die Zusammenarbeit mit dem erwiesen rechtsausschussverfahren gegen den damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der extremistischen AfD-Landesverband Th\u00fcringen, insbesondere mit dessen F\u00fchrungsJA NRW initiiert hatte, war dieser im Fr\u00fchjahr 2024 von seinem Amt in der JA NRW person Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Am 10. August 2024 fuhren Mitglieder der JA NRW zur Wahlzur\u00fcckgetreten, um gem\u00e4\u00df seinen Werten Schaden von der Jugendorganisation abkampfunterst\u00fctzung der AfD nach Th\u00fcringen. Der Landesverband vertritt seit zuwenden. Auf dem Landeskongress trat er erneut zur Wahl des stellvertretenden mehreren Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenw\u00fcrde sowie das DemoLandesvorsitzenden an und wurde von den Mitgliedern gew\u00e4hlt. kratieund Rechtsstaatsprinzip richten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Anl\u00e4sslich des mutma\u00dflich islamistischen Anschlags in Solingen am 23. August 2024 fand zwei Tage sp\u00e4ter eine Kundgebung mit rund 50 Teilnehmern der JA NRW statt, Trotz der formellen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels agiert der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenauf der die Beteiligten den Anschlag instrumentalisierten, um nationalistische und zusammenschluss innerhalb der AfD informell weiter. Er wirkt als Multiplikator f\u00fcr fremdenfeindliche Parolen rechtsextremistische Positionen, nimmt Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs und den zu verbreiten. Einer der Willensbildungsprozess innerhalb der AfD. In Nordrhein-Westfalen stellt der v\u00f6lkischRedner machte unter dem nationalistische Personenzusammenschluss einen relevanten - jedoch nicht dominieApplaus der Teilnehmer renden - Faktor im Landesverband der AfD dar. deutlich, dass mit dem Begriff \"Remigration\" Die JA NRW ist Bestandteil der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten. nicht nur die Ausreise Bei Veranstaltungen und in den sozialen Medien verbreitet sie Aussagen, die auf eine von nicht aufenthaltsAbwertung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft zielten. Zudem berechtigen Migranten verschafft sie wiederkehrend Vordenkern der Neuen Rechten ein Forum. Einerseits gemeint ist, sondern Menist ihr Einfluss auf die AfD Landesverband NRW durch den Konflikt mit dem Landesschen mit Migrationsbiovorstand begrenzt, andererseits werden wesentliche Teile des Parteinachwuchses in grafie pauschal als St\u00f6rder JA NRW rechtsextremistisch sozialisiert. Fremdenfeindliche Instrumentalisierung des islamistisch motivierten Anschlags in Solingen faktor gesehen werden. Ende 2024 konkretisierte sich die Diskussion um die organisatorische Einbindung des JA Bundesverbandes in die AfD. Beim AfD-Bundesparteitag im Januar 2025 sollte der Vorschlag zur Abstimmung stehen, die Parteisatzung zu \u00e4ndern, um die Jugendorganisation zu einem Bestandteil der Partei zu machen. Die JA NRW lehnte dieses Vorhaben ab, weil sie eine st\u00e4rkere Steuerung durch die Partei bef\u00fcrchtet. Die starke Ablehnung d\u00fcrfte unter anderem den Konflikten der Jugendorganisation mit dem AfDLandesvorstand NRW geschuldet sein. Letzterer hatte beispielsweise Anfang 2024 die Finanzzusch\u00fcsse an die Jugendorganisation gestrichen. Am 5. Oktober 2024 fand der Landeskongress der JA NRW mit einer Neuwahl des Vorstands statt. Der bisherige Landesvorsitzende trat aus privaten Gr\u00fcnden nicht wieder an. Sein bisheriger Stellvertreter, Patrick Heinz, wurde zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Ansonsten gab es eine weitgehende personelle Kontinuit\u00e4t im Landesvorstand. Eine Personalentscheidung zeigt, dass auch der Konfrontationskurs zum AfD-Landesvorstand fortgesetzt wird. Nachdem der AfD-Landesvorstand ein Partei102 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Der III. Weg Finanzierung \u00dcberwiegend \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland; zwei soDas Parteiprogramm von Der III. Weg zeigt, dass die Partei eine ethnisch homogene genannte St\u00fctzpunkte in NRW Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus anstrebt, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte verGr\u00fcndung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg wirklicht werden soll. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Migranten und verletzt damit fortlaufend deren Menschenw\u00fcrde. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitzender Bundesverband: Matthias Fischer Vorsitzender Landesverband West (ehemals GebietsverZahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen band West): Julian Bender aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Der III. Weg unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der Als einer von f\u00fcnf Landesverb\u00e4nden umfasst der Landesnachrichtendienstlichen Beobachtung. verband West zwei sogenannte St\u00fctzpunkte in NordrheinWestfalen. Die Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum ist auf den 29. Dezember 2015 datiert. Zu ihm geh\u00f6ren insbesondere Siegen und der Landkreis Olpe. Der St\u00fctzpunkt St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd Rheinland, am 16. M\u00e4rz 2019 gegr\u00fcndet, umfasst den Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln Der Vorsitzende des Landesverband West und des St\u00fctzpunkts Sauerland-S\u00fcd, Julian Bender, erwarb 2023 ein Haus mit Grundst\u00fcck in Hilchenbach (Kreis SiegenMitglieder/Anh\u00e4nger/ rund 40 Wittgenstein), um dieses zu Wohnzwecken und als regionales Parteib\u00fcro zu nutzen. Unterst\u00fctzer 2024 Das Selbstverst\u00e4ndnis der rechtsextremistischen Partei und die Rolle der Hilchenbacher Immobilie beschreibt Der III. Weg in einem Beitrag auf seiner Webseite vom Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetpr\u00e4senzen, Publikationen, ins22. August 2024 folgenderma\u00dfen: \"Wir k\u00e4mpfen, anders als der sogenannte Nationale besondere in Form von B\u00fcchern und Flyern Widerstand, nicht f\u00fcr die Reste, die wir noch haben, sondern f\u00fcr eine Revolution, f\u00fcr die \u00dcberwindung dieses volksfeindlichen Systems. W\u00e4hrend der sogenannte Widerstand Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches sich oft nur noch in einem Stellungskrieg befindet, um mit allen Mitteln die vorhandene Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie v\u00f6lPosition zu verteidigen oder den R\u00fcckzug zu verlangsamen, ist es unser Ziel, die Frontkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationallinie zu unseren Gunsten zu verschieben. Leuchtt\u00fcrme wie in Hilchenbach sind dabei sozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Proein Anfang!\" gramm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen \"deutschen Sozialismus\" ein. Zudem beteiligt Durch Parteiflaggen und entsprechende Plakate als Parteib\u00fcro gut zu erkennen, sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf werden die R\u00e4umlichkeiten regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Parteiveranstaltungen mit rechtsabzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. extremistischen Vortr\u00e4gen genutzt. Am 19. Oktober 2024 hielt der ehemalige Pfleger von Rudolf He\u00df, Hitlers Stellvertreter, einen Vortrag. In diesem verbreitete er die in der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4re Legende, dass He\u00df von den Alliierten ermordet 104 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","worden sei. Den nationalsozialistischen Charakter der Veranstaltung verdeutlicht der Kanal des St\u00fctzpunktes wird die Ver\u00f6ffentlichung des Bericht vom III. Weg auf seiner Webseite. Dort hei\u00dft es: Der Redner \"begann seinen entsprechenden Bildes mit dem Aufruf verbunden, sich Vortrag in einem voll besetzten Saal mit einer Schweigeminute f\u00fcr Rudolf He\u00df. Alle Anmit den Protesten zu solidarisieren. wesenden erhoben sich von den Pl\u00e4tzen und erwiesen He\u00df den verdienten Respekt.\" F\u00fcr den Kern der Anh\u00e4ngerschaft inszeniert sich die Mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen versuchte der \"St\u00fctzpunkt Sauerrechtsextremistische Partei durch entsprechende land-S\u00fcd\", sich f\u00fcr einen breiteren interessant zu machen und insbesondere auch Events, bei denen die Teilnehmer zum Teil uniform\u00e4hnJugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Urspr\u00fcnglich sollte auf dem Grundliche Kleidung tragen, auch als paramilit\u00e4risch. So f\u00fchrst\u00fcck in Hilchenbach am 4. Oktober 2024 ein Konzert mit den rechtsextremistischen te der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" am 27. Januar 2024 Musikern Kavalier und Proto stattfinden. Nachdem die Durchf\u00fchrung durch beh\u00f6rdeine Wanderung durch, bei der die Teilnehmer im Winter liche Ma\u00dfnahmen weitestgehend verhindert wurde, fand eine Folgeveranstaltung am 9. im Biwak im Freien \u00fcbernachteten. Am 7. Dezember November 2024 statt. Teile des Konzerts verwendeten die Musiker f\u00fcr ihr im Novem2024 fand der so genannte \"Hochsauerlandmarsch\" ber 2024 ver\u00f6ffentlichtes Musikvideo zum Lied \"Deutsche Jungs\". statt, der \u00e4hnlich einer milit\u00e4rischen Durchschlage\u00fcbung querfeldein erfolgte. Der III. Weg m\u00f6chte damit Den \"Tag der Heimattreue\" veranstaltete der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" zum sein elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis demonstrieren, wonach sechsten Mal. Er fand am 10. August in Hilchenbach statt. Dabei handelt es sich um Der III. Weg versucht die Proteste k\u00f6rperliche Fitness ein anzustrebendes Ideal darstellt, von Bauern zu instrumentalisieren eine Art rechtsextremistischen Jahrmarkt, bei dem es Essens-, Informationsund um f\u00fcr einen Kampf gegen vermeintliche Gegner geDevotionalienst\u00e4nde sowie Vorf\u00fchrungen und einen Sportwettkampf auf dem Gel\u00e4nde wappnet zu sein. des Parteib\u00fcros gab und Parteifunktion\u00e4re am Abend Reden hielten. Dazu spielten die rechtsextremistischen Musiker beziehungsweise Bands \"Ewige Eiche\", \"Odessa\" Zum wiederholten Mal f\u00fchrten die Rechtsextremisten ein revisionistisches Gedenken und \"Thematik 25\". Neben der Vernetzung der Mitglieder dient die Veranstaltung zuam Jahrestag der Bombardierung Olpes am 28. M\u00e4rz 1945 durch. Dabei bem\u00fchte man nehmend als Anlaufstelle f\u00fcr Interessenten der Partei. Immerhin rund 200 Personen sich, T\u00e4ter-Opfer-Umkehr zu betreiben und das nationalsozialistische Deutschland im nahmen daran teil. Zweiten Weltkrieg als Opfer der Alliierten darzustellen. Den vom \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" betriebenen Telegram-Kanal nutzen die RechtsSt\u00fctzpunkt Rheinland extremisten, um ihre Veranstaltungen zu bewerben und \u00fcber Rechtsstreitigkeiten, insbesondere zur Immobilie in Hilchenbach, in ihrem Sinne zu berichten. Wiederkehrend Der \"St\u00fctzpunkt Rheinland\" f\u00fchrte 2024 keine eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Verdiffamieren sie dort den Hilchenbacher B\u00fcrgermeister. Insbesondere thematisieren anstaltungen durch. Dessen Mitglieder nehmen aber regelm\u00e4\u00dfig an Parteiaktivit\u00e4ten in sie fortw\u00e4hrend die Migrationsbiografie des B\u00fcrgermeisters in herabsetzenderweise Hilchenbach teil. Weise. Dar\u00fcber hinaus greifen die Rechtsextremisten auch tagespolitische Ereignisse auf, die sie aus einer rechtsextremistischen Sichtweise darstellen. Verst\u00e4rkt nutzte Bewertung, Tendenzen, Ausblick Bender 2024 dazu ebenfalls Videos auf TikTok. Der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" stellt in Nordrhein-Westfalen weiterhin das ZentDie rechtsextremistische Partei versucht sich als \"K\u00fcmmererpartei\" darzustellen, die rum der Parteiaktivit\u00e4ten dar und ist bestrebt, seine Bedeutung durch \u00f6ffentlichkeitsdie Interessen der in ihrem Sinne als \"Deutsch\" definierten Menschen vertritt. Dawirksame Aktionen und provokante Ver\u00f6ffentlichungen zu steigern. zu greift sie politische Protestthemen auf, um gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu agitieren. In 2024 waren dies die so genannten \"Bauernproteste\". Mit der Kombination aus rechtsextremistischen Vortr\u00e4gen und Musikveranstaltungen Der III. Weg stellte dazu auf dem Balkon des Parteib\u00fcros in Hilchenbach einen Galgen m\u00f6chte man Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen, was aber nur in gerinauf, um symbolisch den verantwortlichen Politikern zu drohen. Auf dem Telegramgem Ma\u00dfe gelingt. Ferner schafft es die Partei nicht, in der Mitte der Gesellschaft 106 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","anschlussf\u00e4hig zu werden und ihren Einfluss auszubauen. Denn ihre Aktionen sind oftmals auf Provokation und Einsch\u00fcchterung ausgerichtet. Zudeam schreckt die stellenweise paramilit\u00e4rische Selbstinszenierung und Revolutionsrhetorik b\u00fcrgerliche Menschen ab. Der III. Weg sieht sich als weitestgehend in der Tradition der Nationalsozialisten stehende elit\u00e4re Partei an. Entsprechend wird weiterhin keine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen angestrebt. 108 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) Ihre Zielgruppe setzt sich vorwiegend aus jungen Menschen und Nachfolgestrukturen zusammen. In den vergangenen Jahren hat die IBD einen Transformationsprozess eingeleitet, sodass von IBD-Protagonisten zahlreiche Kleinstgruppen und Projekte initiiert wurden, die unter neuem Erscheinungsbild aber mit gleiSitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinscher rechtsextremistischer Ideologie auftreten. sitz in Paderborn Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie Merchandising Gr\u00fcndung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die urspr\u00fcnglich virtuelle Aktionsform als Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Struktur/ Repr\u00e4sentanz Kleinstgruppen auf regionaler Ebene, die vor Ort agieDie Ideologie der IBD, als Teil der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten ren und teilweise mit der Landesgruppe der IBD verrichtet sich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie. Sowohl bunden sind. die rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Aktivistenkreis: rund 20 unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit Unterst\u00fctzer 2024 ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten versucht die IBD, Einfluss auf die politische aktionsorientierte Sympathisanten: rund 20 \u00d6ffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Ver\u00f6ffentlichungen Es bestehen zentrale Profile auf Telegram als Kan\u00e4le zur diBeobachtung. rekten, zielgruppenorientierten Ansprache im \u00f6ffentlichen Raum. Abgespaltene Kleinstgruppen sind unter eigenem Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Namen zus\u00e4tzlich auf Instagram, Facebook und Twitter aktiv. Die IBD verf\u00fcgt \u00fcber eigene Pr\u00e4senzen auf Telegram und X. Letzteres Profil wurde nach mehrj\u00e4hriger Sperrung im M\u00e4rz 2024 reaktiviert. Im Internet ist die IBD mit einer Kurzportr\u00e4t/Ziele Die IBD ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation. eigenen Webseite vertreten und der Blog \"Aktionsmelder\" dient der Ver\u00f6ffentlichung In der Au\u00dfenwirkung verfolgt sie die Strategie, gem\u00e4\u00dfigt und Verbreitung \"identit\u00e4rer\" Aktionen. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen die Regionalgruppen zu wirken und sich sprachlich und symbolisch von NS\u00fcber eigene Pr\u00e4senzen auf Instagram. Der Bezug zur IBD wird zumeist nicht direkt, orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine sondern bei Szenekenntnis durch Verlinkungen und einschl\u00e4gige Beitr\u00e4ge deutlich. \u00f6ffentliche Stigmatisierung zu vermeiden. Durch medienDie Regionalgruppen sind ebenso realweltlich vernetzt: Anfang Juni veranstaltete die gerecht inszenierte Aktionsformen an \u00f6ffentlichen Orten IBD ein Aktivistenwochenende zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen in Sachsen. Daran nahmen mit anschlie\u00dfender Berichterstattung in den sozialen MeAktivisten aus der in Nordrhein-Westfalen aktiven Ortsgruppe Westfalens Erben sowie dien m\u00f6chte die IBD Reichweite erzeugen und neue Mitder aus der IBD hervorgegangenen Gruppierung Revolte Rheinland teil. glieder werben. Der thematische Schwerpunkt der IBD ist die Forderung nach der Ausgrenzung und Ausweisung von Menschen mit Migrationsbiografie, die sie unter dem Slogan \"Remigration\" verbreitet. Dabei bezieht man sich auf den Vordenker der IBD, Martin 110 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Sellner. Dieser hielt beim sogenannten Potsdamer-Treffen am 25. November 2023 Im M\u00e4rz und Oktober laut Medienberichten einen Vortrag zu diesem Thema und ver\u00f6ffentlichte im rechts2024 veranstaltete Lukreextremistischen Antaios Verlag Anfang 2024 ein Buch mit diesem Titel. ta den dritten bzw. vierten \"europ\u00e4ischen FrauenDie Revolte Rheinland, die in NRW und RP aktiv ist, solidarisierte sich am 29. Juli 2024 kongress\" im Gro\u00dfmit Sellner und seinen fremdenfeindlichen Thesen. Dazu befestigte die Gruppierung raum K\u00f6ln. ein Banner mit der Aufschrift \"Remigration\" an einer Autobahnbr\u00fccke und verbreitete auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len die entsprechenden Bilder. Im August f\u00fchrte die GrupFerner vernetzt sich die pierung eine Aktion im typischen Stil der IBD durch, von der sie Bilder und ein Video Gruppierung mit anderen \u00fcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le verbreitete: Mehrere Rechtsextremisten z\u00fcndeten PyroAkteuren aus der rechtstechnik und entrollten ein Banner mit der Aufschrift \"Protect our children! Remigration extremistischen Str\u00f6now\" in der N\u00e4he des britischen Konsulats. Damit nahmen sie Bezug auf einen Mord mung der Neuen Rechten. an drei Kindern durch einen Jugendlichen in Gro\u00dfbritannien. Nach der Tat wurde in soSo beteiligten sich Anzialen Netzwerken f\u00e4lschlicherweise kolportiert, dass der T\u00e4ter ein Islamist sei. Europ\u00e4ischer Frauenkongress von Lukreta h\u00e4ngerinnen von Lukreta an einer Versammlung Im August und September 2024 versuchte die Revolte Rheinland, den mutma\u00dflich der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich am 21. Juli 2024 in Wien und posierten dabei vor islamistischen Anschlag von Solingen vom 23. August 2024 f\u00fcr die Verbreitung eigeeinem Banner mit dem Text \"The Kids want 'Remigration'\". Die F\u00fchrungsperson nahm ner Botschaften zu instrumentalisieren. In Solingen brachte sie mehrere Plakate an im Juli 2024 an einer Podiumsdiskussion des rechtsextremistischen Antaios-Verlag in Werbetafeln oder auf Stromk\u00e4sten an. Die Aufmachung der Plakate erweckte auf den Schnellroda (Sachsen-Anhalt) teil. ersten Blick den Anschein, offizielle Plakate der Bundesbeziehungsweise Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu sein. Das Plakatmotiv, das einem OrtseingangsBewertung, Tendenzen, Ausblick schild nachempfunden war, trug die Aufschrift \"Klingenstadt Solingen - Zentrum der Massenmigration\". Das Schild war symbolisch mit gedruckten Blutspritzern \u00fcbers\u00e4t Obgleich die IBD nicht an ihr Aktivit\u00e4tsniveau der 2010er Jahre anzukn\u00fcpfen vermag, und von zwei Messern flankiert. In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal schrieb konnten im vergangenen Jahr doch regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten und Aktionen festgestellt die Revolte Rheinland zu der Aktion: \"Wir fordern millionenfache Remigration um die werden. Die IBD agierte in Nordrhein-Westfalen durch ihre Regionalgruppe Westfalens Sicherheit auf unseren Stra\u00dfen wiederherzustellen.\" Erben sowie die IBD-Nachfolgegruppierungen Revolte Rheinland und Lukreta. S\u00e4mtliche Gruppierungen sind in das Netzwerk der Neuen Rechten eingebunden. \u00dcber ihre Social-Media-Kan\u00e4le gab die Revolte Rheinland am 20. November 2024 ihre Selbstaufl\u00f6sung bekannt. Einzelne Mitglieder sind aber weiterhin in Social-Media-Projekten rechtsextremistisch aktiv. Eine weitere Nachfolgestruktur der IBD ist in Nordrhein-Westfalen Lukreta. Die Gruppierung, der ausschlie\u00dflich Frauen angeh\u00f6ren, versucht haupts\u00e4chlich durch realweltliche Veranstaltungen und virtuelle Aktionen die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Jugendschutz zu instrumentalisieren. Dabei werden Migranten pauschal als Gewaltt\u00e4ter stigmatisiert und queere Menschen als Gefahr f\u00fcr Kinder und Jugendliche dargestellt. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte Lukreta auf ihrem Instagram Kanal ein Bild mit dem Slogan \"Remigration sch\u00fctzt Frauen\", den auch die JA NRW verwendet. 112 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Neonazis Die Mehrzahl der Neonazis ist in Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte bzw. Die Heimat und Der III. Weg organisiert. Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten GruppierunSitz/Verbreitung Landesweite Verbreitung mit regionalen Schwerpunkten gen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Heimat beteiligen. Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1970er Jahre Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger Struktur/ Repr\u00e4sentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereins\u00e4hnlichen, sogenannten Kameradschaften oder in Parteistrukturen organisiert sind; \u00fcberregionale Vernetzung der Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Szene zur Koordinierung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten. Mit den Verboten der wichtigsten KameradDie Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie schaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westdurch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Ideologische Grundlage ist ein rassisfalen ein Wandel stattgefunden: Das rechtsextremistische tisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie Parteienspektrum stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr eines autorit\u00e4ren Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als das Zentrum des Neonazismus dar. Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen \"Feinde\" legitimiert. Die Szene der Neonazis unterliegt desMitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 700 halb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Unterst\u00fctzer 2024 Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen von Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcssen. Klassische Kameradschaften Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische TradiDie Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) kn\u00fcpft mit dem Begriff Volksgemeintion des historischen Nationalsozialismus. Die Anh\u00e4nger schaft in ihrem Namen an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft bef\u00fcrwortete, in der die Rechte Kameradschaften. Diese werden oftmals von einer Person des Einzelnen nichts galten. Die Gruppierung bildete sich 2017 in Kamp-Lintfort. Trotz nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet. Die Szene ist \u00fcberregional ihrer Ank\u00fcndigung, im Jahr 2024 wieder vermehrte Aktionen durchzuf\u00fchren und im vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie DemonstLaufe des Jahres ein \"Mega-Ereignis\" zu starten, fand lediglich im Herbst 2024 eine rationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Feier mit Musikbeitr\u00e4gen im benachbarten Ausland statt. Die VGN verliert somit weiter Kampfsportevents zusammen. an Bedeutung f\u00fcr die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen. Junge Nationalisten (JN) nahe Gruppierungen Die seit 2023 im Raum Bonn/ Westerwald aktive Rheinlandbande arbeitet intensiv mit dem Freundeskreis Westerwald zusammen. Im Mai 2024 ver\u00f6ffentlichten sie ein Video, in dem die beiden Gruppierungen gemeinsam den Slogan \"Remigration\" zur 114 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Melodie des Liedes \"L'Amour Toujours\" skandierten. Dazu wurde folgender Text verpierungen beteiligten sich vor allem junge M\u00e4nner. Auffallend war der aggressive und \u00f6ffentlicht: \"Wir freuen uns auf den Rechtsruck im Land und bieten uns jetzt schon an gewaltbef\u00fcrwortende Diskurs in deren Kan\u00e4len. als freiwillige Abschiebehelfer von kriminell gewordenen und ausreisepflichtigen Ausl\u00e4ndern an. [...] In diesem Sinne #remigration jetzt!\" Ebenso ist die Rheinlandbande in Active Clubs die JN eingebunden. Anfang September 2024 organisierten sie gemeinsam das Bundeslager Seit 2024 ist die Gr\u00fcndung sogenannter \"Active Clubs\" (AC) in Deutschland zu beder JN im Rheinland. Die JN-Bundesf\u00fchrung obachten, wie bereits seit 2021 in verschiedenen L\u00e4ndern, insbesondere in den USA. schrieb dazu: \"Unsere Treffen dienen dabei als Insgesamt umfasst das AC-Netzwerk weltweit mehr als 100 Gruppierungen in \u00fcber 20 Vernetzungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr junge Idealisten L\u00e4ndern. In Deutschland dient als zentrale Anlaufstelle und Kommunikationsplattform \u00fcber St\u00fctzpunktund Bundesl\u00e4ndergrenzen der Active Club Germania bzw. dessen Telegram-Kanal, der durch einen langj\u00e4hrigen hinweg. Wir bedanken uns bei unseren Jungs Angeh\u00f6rigen der deutschen Neonaziszene betreut wird. Ziel ist die Etablierung eines der @Rheinlandbande f\u00fcr die gemeinsame dezentralen Netzwerks aus unabh\u00e4ngig voneinander agierenden \"Clubs\". Organisation.\" Diese \"Clubs\" sollen ihren Mitgliedern einerseits eine attraktive Freizeitgestaltung (z. Die im Raum OWL ans\u00e4ssige Aktion HerB. Kampfsport, Wandern, Fu\u00dfballspielen) unter Gleichgesinnten bieten. Durch diese mannsland wird von einem Rechtsextremisten positiven gemeinsamen Erlebnisse sollen die AC-Mitglieder langfristig in die rechtsAktion Hermannsland und Freischar Westfalen angef\u00fchrt, der zuvor langj\u00e4hrig in den JN aktiv extremistische Szene integriert werden. Gleichzeitig sollen die \"Clubs\" politisch aktiv f\u00fchren eine Pyro-Aktion durch, um islamfeindliche Propaganda zu verbreiten war. Um Gemeinschaftserlebnisse zu f\u00f6rdern, sein und m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchf\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlt inssetzt man auf Outdooraktivit\u00e4ten wie z.B. Wanbesondere auch das Betreiben von Social-Media-Pr\u00e4senzen zum Verbreiten ihrer dern. Gemeinsam mit der Freischar Westfalen inszenierte die Gruppe sich vor dem Propaganda. Ein \"Active Club\" kann hierbei gruppierungs\u00fcbergreifend besetzt sein, Hermannsdenkmal mit Pyrotechnik und einem Banner. beispielsweise durch Angeh\u00f6rige verschiedener rechtsextremistischer Parteien und Organisationen. Den Gruppenmitgliedern soll letztlich nur ein m\u00f6glichst niedrigAuf dem Instagram-Kanal der Freischar Westfalen wird die muslimfeindliche Intention schwelliger rechtsextremistischer Grundkonsens abverlangt werden. Im Vordergrund beschrieben: \"Am 12. September 1683 schlugen die Europ\u00e4er vereint die Osmanen vor sollen vielmehr gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten stehen, welche wiederum die Basis Wien zur\u00fcck. [...] Heute, 341 Jahre sp\u00e4ter, steht der islamische Einfluss wieder vor den f\u00fcr die folgenden politischen Aktionen darstellen sollen. Toren Europas! Damals wie heute leisten wir Widerstand!\" Bislang haben sich in Mitte des Jahres 2024 gr\u00fcndete sich die Gruppierung Aachen Inferno. Auch hier gibt Nordrhein-Westfalen es Bez\u00fcge zur JN. Einige Angeh\u00f6rige der Gruppierung beteiligten sich an einer rechtsdrei ACs gegr\u00fcndet: AC extremistischen Versammlung am 14. September 2024 in Dortmund, mit der sie gegen Niederrhein, AC Nordden CSD protestierten. rhein und AC Ostwestfalen. Gem\u00e4\u00df dem Neue Gruppierungen Konzept verbreiten die nordrhein-westf\u00e4lischen Im Laufe des Jahres 2024 gr\u00fcndeten sich mehrere neonazistisch gepr\u00e4gte GruppieACs politische Propaganrungen im Internet. Diejenigen mit Relevanz waren: Jung & Stark, Deutsche Jugend da \u00fcber ihre jeweiligen voran und Der St\u00f6rtrupp. Vor allem CSD-Veranstaltungen waren f\u00fcr diese GrupTelegram-Kan\u00e4le. pierungen der Anlass, auch realweltlich aktiv zu werden und zu versuchen, die Veranstaltungen zu st\u00f6ren oder Gegenveranstaltungen durchzuf\u00fchren. An diesen GrupLogo des Active Club Nordrhein 116 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Zudem berichten sie \u00fcber durchgef\u00fchrte Wanderungen und Kraftsporttraining. Des Bewertung, Tendenzen, Ausblick Weiteren dokumentieren die \"Clubs\" dort Sticker-Aktionen oder Teilnahmen an rechtsextremistischen Versammlungen, wie etwa einer Kundgebung der Neonaziszene am W\u00e4hrend \u00e4ltere Neonazis entweder in den Parteien Der III. Weg oder Die Heimat aktiv 25. Oktober 2024 in Dortmund. sind, gibt es in den vergangenen Jahren vermehrt Szenenachwuchs. Dieser weist oftmals Bez\u00fcge zur JN auf. Dar\u00fcber hinaus spielen zunehmend neonazistische GruppieKampfsport rungen eine Rolle, die im Internet entstehen, aber auch realweltlich agieren und sich mit anderen Neonazis vernetzen. Das Organisationsnetzwerk der Szene wird insoDie vom Dortmunder Neonazi Alexander fern fluider. Deptolla organisierte rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung Kampf der NiInwieweit sich das Konzept der dezentralen \"Active Clubs\" in Deutschland etablieren belungen (KDN) avancierte bis Ende der wird, ist derzeit nur bedingt prognostizierbar. Zumindest in ihrer optischen Darstellung 2010er Jahre zum wichtigsten Szene-Event. und ihren Bet\u00e4tigungsfeldern entsprechen die ACs den aktuellen Trends innerhalb des Neben der Unterhaltung und dem sportlichen Rechtsextremismus (Gesundheit, Fitness, Kraft-/Kampfsport). Aspekt, vermittelte die Veranstaltung ideologisch die Notwendigkeit zur eigenen k\u00f6rperDie Kampfsportveranstaltungen der Neonazi-Szene werden weiterhin ins Ausland lichen Ert\u00fcchtigung, um wehrhaft im Kampf verlagert, damit deutsche Beh\u00f6rden diese nicht verhindern k\u00f6nnen. Zugleich findet gegen den politischen Gegner zu sein. Nachrechtsextremistischer Kampfsport Anklang bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. dem der KDN in den vergangenen Jahren von Kampfsport stellt zunehmend ein integratives Element f\u00fcr die rechtsextremistische den Sicherheitsbeh\u00f6rden weitgehend unterSzene dar und dient der Rekrutierung junger M\u00e4nner. bunden wurde, verlagerten die Neonazis ihre Aktivit\u00e4ten ins Ausland. So nahmen am 15. Juni 2024 zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland an dem internationalen, rechtsextremistischen Kampfsportturnier \"Day of Ank\u00fcndigung der rechtsextremistischen KampfGlory\" in einer Scheune im franz\u00f6sischen Dorf sportveranstaltung Day of Glory Combres-sous-les-Cotes bei Verdun teil. Die Veranstaltung wurde von erfahrenen Organisatoren der Szene professionell organisiert und fand in der europ\u00e4ischen rechtsextremistischen Kampfsportszene gro\u00dfen Anklang. Mehrere Mitglieder der Heimat Dortmund reisten nach Frankreich. Die Heimatjugend Dortmund stellte sogar einen K\u00e4mpfer. Das Event zog Mitglieder zahlreicher extremistischer Organisationen wie beispielsweise Der III. Weg, Hammerskins und \"Pride France\" aus dem Inund Ausland an. 118 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische JugendSitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten liche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien, seit circa Ende anzugeh\u00f6ren. Andererseits verlieren die altbekannten Erder 1970er Jahre in anderen europ\u00e4ischen Staaten scheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilTeil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht den die Brothers of Honour mit einem festen hierarchidurch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten schen Aufbau. Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu erm\u00f6glichen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 1.150 Unterst\u00fctzer 2024 Finanzierung Verk\u00e4ufe von CDs und Merchandise-Artikeln, Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen Ver\u00f6ffentlichungen Print-Publikationen, Soziale Medien, CDs und StreamingAngebote und Online-Shops Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Kurzportr\u00e4t/Ziele Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber eine spezifische Musik und Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, den damit zusammenh\u00e4ngenden Lebensstil. Ziel ist es, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewalteine rechtsextremistische Erlebniswelt mit gemeinsamen potenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle bei der Selbstvergewisserung, Freizeitaktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen zu schafPolitisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb fen. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikverrassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antianstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie semitische Positionen. Zudem bef\u00fcrworten sie rassistische gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, etwa dem Zeigen Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer des Hitler-Gru\u00dfes, einher. Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus unterliegt noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gruppierungen Blood and Honour (B&H) und Hammerskins sind die wichtigsten international t\u00e4tigen rechtsextremistischen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten. In Deutschland wurde bereits im September 2000 die Blood and Honour-Division Deutschland verboten. In anderen L\u00e4ndern ist B&H eng mit Combat 18 (C18) ver120 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","bunden. Die deutsche C18-Gruppierung wurde 2020 vom Bundesministerium des besondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivit\u00e4t der Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. Die deutsche Sektion der Hammerskins ist seit Veranstaltungen macht neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum 2023 verboten. von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, gr\u00f6\u00dferen Konzerten dienen BalladenEine weitere Gruppierung sind die Brothers of Honour. Deren F\u00fchrungsperson ist zuoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei gleich S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band Oidoxie. Eine weitere F\u00fchrungsperson spielt meistens ein S\u00e4nger mit Gitarre \u00fcberwiegend ruhige St\u00fccke. Derartige Verstammt ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Mitglieder der deutschanstaltungen werden oftmals von Parteiverb\u00e4nden oder Freien Kameradschaften mit landweit aktiven Gruppierung sind seit vielen Jahren im subkulturellen Rechtsdem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. extremismus aktiv. Die Brothers of Honour veranstalten eigene rechtsextremistische Musikveranstaltungen und besuchten in Deutschland sowie in anderen L\u00e4ndern Im Jahr 2024 fanden in Nordrhein-Westfalen wieder vermehrt Konzerte oder anderrechtsextremistische Konzerte. Nach dem Verbot der Hammerskins im Jahr 2023 weitige Musikveranstaltungen statt. Dies umfasste f\u00fcnf Konzerte, 14 Liederbel\u00f6sten sich einige rechtsextremistische Gruppierungen auf, unter anderem auch die ziehungsweise Balladenabende und zehn sonstige rechtsextremistische VerBrothers of Honour. Diese teils vorgeblichen Aufl\u00f6sungen sollen nach au\u00dfen hin die anstaltungen mit Livemusik. Zu den sonstigen Veranstaltungen z\u00e4hlen zum Beispiel Gruppenmitglieder vor staatlichen Ma\u00dfnahmen sch\u00fctzen. parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Zu letzterem z\u00e4hlt die Veranstaltung \"F\u00fcr Versammlungs-, Meinungsund KunstWeiterhin sind die Mindener Jungs als regionale subkulturelle Gruppierung seit viefreiheit\" der Partei Der len Jahren aktiv. Bei den Mitgliedern handelt es sich \u00fcberwiegend um langj\u00e4hrige III. Weg mit rund 40 TeilSzeneangeh\u00f6rige. Diese unterhalten auch Kontakte zu den Brothers of Honour. Ihr nehmern am 9. NovemSchwerpunkt liegt auf der Vernetzung untereinander und dem Ausrichten von rechtsber 2024. Dort traten die extremistischen Musikveranstaltungen. Rechtsrapper Azatro, Kavalier, Makss Damage Bands und Konzerte und Proto auf. Das zuvor f\u00fcr den 4. Oktober 2024 Mit der im Jahr 2021 erstmals erschienen rechtsextremistischen Musikzeitschrift geplante Konzert der Rock Hate, die in Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird, hat die Szene ein Medium Rechtsrapper Kavalier zur Information, Werbung und internen Diskussion. Inzwischen sind sieben Ausgaben und Proto war beh\u00f6rdlich des Magazins erschienen. Dar\u00fcber hinaus betreibt Rock Hate einen Telegram-Kanal verboten worden. Die beiund einen Podcast. Im Telegram-Kanal werden aktuelle CD-Ver\u00f6ffentlichungen rechtsden letztgenannten waren extremistischer Bands und Inhalte anderer rechtsextremistischer Gruppierungen geim Mai 2024 bereits in teilt und beworben. Krefeld vor rund 50 BeAuftritt von Azatro (links) und Proto (rechts) beim III. Weg in Hilchenbach suchern aufgetreten. \u00dcberregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehDie genannten Musiker z\u00e4hlten allesamt zum Rechtsrap-Label Neuer Deutscher reren Jahren aktiv sind. Letztere trat im vergangenen Jahr anl\u00e4sslich eines rechtsStandard (NDS). Der in OWL lebende Azatro verk\u00fcndete im Dezember, dass er das extremistischen Rechtsrockkonzerts mit mehreren Bands an zwei aufeinanderLabel verlassen habe. Dies h\u00e4tte \"pers\u00f6nliche, musikalische wie auch gesch\u00e4ftliche folgenden Tagen in Japan auf. Gr\u00fcnde. [...] Das Label hat mir zum Abschied gew\u00fcnscht, in der Versenkung zu verschwinden.\" Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivit\u00e4ten und Unterhaltung verbunden werden, um ins122 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Die meisten rechtsextremistischen MusikBewertung, Tendenzen, Ausblick veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen fanden 2024 in der Parteizentrale der ParRechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die tei Die Heimat Dortmund statt. Es traten sich f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen unter anderem Sleipnir, Barny, Lunikoff, ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda JugendHoffnungstr\u00e4ger und Kavalier auf. lichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Gesch\u00e4ft, an dem Bands, KonzertverDie Anzahl der festgestellten Musikveranstalter und Vertriebe verdienen. anstaltungen von 28 war im Vergleich zum Vorjahr mit 23 leicht erh\u00f6ht. Soweit beMit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich kannt, nahmen maximal 100 Personen an auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen; das Spekden jeweiligen Veranstaltungen teil. trum reicht von ruhigeren Balladen \u00fcber (Hard-)Rock/Metal bis hin zu nationaler Rapmusik. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Die Anzahl der Musikveranstaltungen ist in den letzten beiden Jahren nach der Corona-Pandemie auf einem \u00e4hnlich hohen Niveau geblieben. An die sehr hohen Zahlen der Zeit vor 2020 ankn\u00fcpfen konnte die Szene bislang nicht mehr, was unter anderem daran liegt, dass sie in Nordrhein-Westfalen weiterhin Schwierigkeiten hat, Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten zu finden. Der rechtsextremistische Musiker Lunikoff (Mitte) in Dortmund mit den rechtsextremistischen F\u00fchrungspersonen Sascha Krolzig (links) und Sven Skoda (rechts) 124 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Der herausgebende Sturmzeichen Verlag hat neben der Zeitschrift in den verRechtsextremistische gangenen Jahren sein Angebot um die Herausgabe von Szeneliteratur erweitert. DaZeitschriften zu z\u00e4hlt beispielsweise das 2024 erschienene Buch \"Kampf um Dortmund\" des viele Jahre in Dortmund aktiven Neonazis Michael Br\u00fcck, der inzwischen nach Sachsen verzogen ist. Der Autor berichtet darin \u00fcber die rechtsextremistische Szene in Dortmund Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem. in den vergangenen vier Jahrzehnten und versucht, dieses, als cool und rebellisch darDie Szene braucht sie, um gemeinsam aktionsund strategief\u00e4hig zu bleiben. Zudem zustellen, w\u00e4hrend Gewalttaten und interne Streitigkeiten verharmlost werden. schaffen sie die M\u00f6glichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und Rock Hate von informellen Strukturen gepr\u00e4gt ist. Das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW erscheint seit April 2021 und ist auf semi-professionellem Niveau gestaltet. Das Magazin versteht sich als Auch wenn Webseiten und vor allem die sozialen Medien den Printmedien weit\"St\u00fctzpunkt der nationalistischen Gegenkultur\". Interviews dominieren die Zeitschrift. gehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Neben rechtsextremistischen Musikern werden auch rechtsextremistische F\u00fchrungsNRW seit 2016 mit dem Magazin N.S. Heute ein neueres Ideologieorgan und 2021 personen interviewt. Ferner werden neue rechtsextremistische Musik-CDs vorgestellt. die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gr\u00fcndeten. Weiterhin stammt 2024 wurde zum Ende des Jahres die achte Ausgabe angek\u00fcndigt. Ansonsten erschien die rechtsextremistische Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten ebenfalls aus NRW 2024 kein Heft. Allerdings war Rock Hate auf seinem Telegram-Kanal kontinuierlich und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsaktiv, griff tagesaktuelle Themen auf und verbreitete Postings von anderen rechtsextremistischen Szene. extremistischen Telegram-Kan\u00e4len. Insbesondere nutzen die Herausgeber den Kanal, um mit ihren Nutzern zu interagieren und beispielsweise das Album des Jahres N.S. Heute w\u00e4hlen zu lassen. Zunehmend nutzen sie auch Podcasts, um Gespr\u00e4che mit RechtsDie rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) erextremisten zu ver\u00f6ffentlichen. scheint ungef\u00e4hr im zweimonatlichen Rhythmus. Laut ihrer Webseite hat sie folgendes Selbstverst\u00e4ndnis: \"Unser Name ist Programm!\" Als Autoren und Interviewpartner Unabh\u00e4ngige Nachrichten werden immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und SzeSeit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten nen gewonnen. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenh\u00f6he von rund (UN), die vom Oberhausener Freundeskreis UN e.V. herausgegeben wird. Dass die 1.300 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem \u00fcber Abonnements. deutsche Presselandschaft gleichgeschaltet sei und einseitig berichte, unterstellen die Herausgeber. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen \u00d6ffentlichIn Ausgabe Nr. 40, die im Fr\u00fchjahr erschien, war die Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 keit zu verschaffen, wobei Reichweite und \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit aufgrund des in Deutschland das Titelthema. Unter dem Titel \"Das Ende des Regenbogens. EURO multimedial zielgruppenorientierteren Angebotes alternativer rechtextremistischer 2024 zum Desaster machen!\" stellt der Herausgeber Sascha Krolzig im Hauptartikel Plattformen begrenzt sind. Im Stil und Layout des Boulevards werden in Kurzartikeln \u00dcberlegungen an, wie Rechtsextremisten das Gro\u00dfereignis f\u00fcr eigene Propagandaaktuelle Themen aufgegriffen und aus rechtsextremistischer Sichtweise dargestellt aktionen nutzen k\u00f6nnen. Der Artikel schlie\u00dft mit folgendem Appell \"[...] das ist alles und kommentiert. wie geschaffen f\u00fcr uns, den Herrschenden geh\u00f6rig in die Suppe zu spucken, die Propaganda-Show des Regimes zu einem Desaster werden zu lassen und f\u00fcr die Opposition Den zunehmenden rechtsextremistischen Nachwuchs begr\u00fc\u00dft die UN in der Ausgabe (meta-)politische Erfolge einzufahren.\" Weitere Titelthemen im Jahr 2024 waren unter Nr. 10. Auf dem Titelblatt ist ein Foto von einer Demonstration der Jungen Alternative anderem \"Nationalismus und Religion\" sowie \"Nationalismus und Weiblichkeit\", wobei abgebildet, auf der diese ein Banner mit dem Text \"Deutsche Jugend fordert Reder Herausgeber versucht, verschiedenen Positionen in der Szene ein Forum zu geben. migration\" zeigt. Im dazugeh\u00f6rigen Artikel geht die UN darauf ein, dass bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen vor allem junge W\u00e4hler die dorti126 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","gen rechtsextremistischen AfD-Landesverb\u00e4nde gew\u00e4hlt haben. Die UN kommentiert dies mit den Worten: \"Mit dieser Jugend ist Deutschland noch nicht verloren!\" Titelblatt der UN greift die Remigrationskampagne der JA auf In der Ausgabe 9 greift die UN den Anschlag in Solingen auf. Ein Artikel beginnt mit dem Anschlag, um dann auf ein Treffen einer muslimischen Glaubensgemeinschaft in einer anderen Stadt einzugehen. Der Autor insinuiert dabei, dass alle Muslime potenzielle Attent\u00e4ter seien. So hei\u00dft es in dem Artikel: \"Gr\u00f6\u00dfere 'Sicherheitsbedenken' seitens der Beh\u00f6rden gab es nicht - wer sollte auch schon einen Anschlag ver\u00fcben?\" 128 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","sto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer 22-monatigen Haftstrafe auf Rechtsterrorismus Bew\u00e4hrung. Terrorismus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs \"TerrorisIm Jahr 2024 blieb die Bek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus eine zentrale Aufgabe der mus\" am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df ParaSicherheitsbeh\u00f6rden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verstehen unter Rechtsterrorisgraph 129a Strafgesetzbuch. mus den nachhaltig gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr politische Ziele. Diese sollen mithilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer durchgesetzt werden, insbesondere Der Generalbundesanwalt wirft der Gruppierung Vereinte Patrioten, die auch als durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch anKaiserreichsgruppe bezeichnet wird, vor, eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet dere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. In den vergangenen zu haben. Im Mai 2023 begann der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz Jahren verbreiteten Rechtsextremisten anl\u00e4sslich verschiedener gesellschaftlicher gegen die f\u00fcnf mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer. W\u00e4hrend die ideologische F\u00fchrungsperson und politischer Krisen fortw\u00e4hrend Widerstandsund B\u00fcrgerkriegsrhetorik und trugen der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen ist, stammen die anderen Beschuldigten weitdamit zu einer Radikalisierung von einem Teil der Szene bei, was sich auch in der Plagehend aus dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung nung und Ausf\u00fchrung von schweren Gewalttaten niederschlug. des Staates. Die Gruppierung plante, Einrichtungen der Stromversorgung zu zerst\u00f6ren, den Bundesminister f\u00fcr Gesundheit zu entf\u00fchren und eine neue Verfassung Anschl\u00e4ge und schwere Straftaten nach dem Vorbild des deutschen Kaiserreichs einzuf\u00fchren. Die Ermittlungen f\u00fchrten Im Juli 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das B\u00fcro der Partei Die Linke in zu weiteren Verd\u00e4chtigen. Einer davon stammte aus Nordrhein-Westfalen, der sich in Oberhausen ver\u00fcbt, bei dem die T\u00e4ter nachts an der Eingangst\u00fcr eine Sprengvorder Delegitimierer-Szene radikalisiert hatte. Das Strafverfahren gegen diesen fand richtung z\u00fcndeten und dabei das Parteib\u00fcro sowie ein Nachbargeb\u00e4ude erheblich vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf statt. Das Gericht verurteilte den Anklagten am besch\u00e4digten. Im Februar 2024 nahm die Polizei zwei Oberhausener fest und durch14. August 2024 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Vorsuchte deren Wohnungen. Dort wurden unter anderem rechtsextremistische Devotiobereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahnalien und Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen gefunden. Die Ermittlungen ren und 10 Monaten. Er hatte sich aktiv an der Planung zum Anschlag auf das Stromergaben ferner, dass die Rechtsextremisten bereits 2020 zwei Sprengversuche unternetzwerk beteiligt. nommen hatten. Das Landgericht D\u00fcsseldorf verurteilte den Hauptt\u00e4ter im August 2024 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen der HerbeiIm Dezember 2022 wurden Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Reichsb\u00fcrgerf\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion mit Sachschaden und die Mitt\u00e4terin zu einer FreiGruppierung um Heinrich XIII Prinz R. durchgef\u00fchrt. Die Gruppierung hatte einen heitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. Das Gericht wies dabei auf die rechtsStaatsstreich beabsichtigt. Das Vorhaben sollte mit dem Einsatz milit\u00e4rischer Mitextremistische Motivation der T\u00e4ter hin. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. tel und Gewalt gegen staatliche Repr\u00e4sentanten verwirklicht werden. Hierzu z\u00e4hlte auch die Begehung von T\u00f6tungsdelikten. Der Strafvorwurf lautet \"Vorbereitung eines Ein Rechtsextremist aus M\u00f6nchengladbach war von der Generalstaatsanwaltschaft hochverr\u00e4terischen Unternehmens\" (Paragraph 83 Strafgesetzbuch) und \"Bildung D\u00fcsseldorf angeklagt worden, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz versto\u00dfen und einer terroristischen Vereinigung\" (Paragraph 129a Strafgesetzbuch). Gegen 26 Beeine staatsgef\u00e4hrdende Straftat geplant zu haben. Er hatte Mitte 2022 angek\u00fcndigt, schuldigte begannen ab Fr\u00fchjahr 2024 die Strafprozesse vor den Oberlandesgerichten Migranten und Polizisten erschie\u00dfen zu wollen. Bei einer Durchsuchung der Wohnung Frankfurt am Main, Stuttgart und M\u00fcnchen. Es ist zu erwarten, dass weitere Anklagen fand die Polizei zahlreiche Schusswaffen, darunter auch selbstgebaute. Seine Radigegen die bisher noch nicht angeklagten Beschuldigten erfolgen werden. Zu den Bekalisierung fand im Laufe der Corona-Pandemie statt. Das Landgericht D\u00fcsseldorf schuldigten z\u00e4hlt auch eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen. sah es nicht als bewiesen an, dass der Angeklagte seine Anschlagsplanung umsetzen wollte und verurteilte ihn im November 2024 deshalb ausschlie\u00dflich wegen des Ver130 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten verdeutlichen die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale. Dabei hat sich die Bandbreite der T\u00e4tertypen vergr\u00f6\u00dfert. Rechtsterroristische Ans\u00e4tze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar f\u00fcr schwere Straftaten bis hin zum Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter eher selten \u00fcber ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die T\u00e4ter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstr\u00e4nge kombinieren. Das Zusammenwirken von Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen gleicherma\u00dfen im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Zumindest in diesen terroristischen Gruppen verlieren die ideologischen Differenzen an Bedeutung. Wie die F\u00e4lle der Reichsb\u00fcrger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. und der Kaiserreichsgruppe zeigen, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch in Nordrhein-Westfalen extremistische Akteure schwerste Straftaten planen. Deswegen bleibt der Verfassungsschutz in dieser Hinsicht besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. 132 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Gymnasiastin, sonRechtsextremismus im dern eine KI-generierte Internet Kunstfigur des rechtsextremistischen Verlags \"Hydra Comics\" mit Der virtuelle Raum mit seinen vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten steht im Zentrum der rechtsSitz in Dresden. Mit der extremistischen Propaganda und des gegenseitigen Austauschs. Seine Nutzung hat \"blonden Rebellin\" Lara die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren erheblich ver\u00e4ndert. Durch Labun sollen auf subtile immer neue Plattformen und Funktionen ist die Entwicklung \u00e4u\u00dferst dynamisch. Art und Weise rechtsextremistische Positionen KI: ein Upgrade f\u00fcr die rechtsextremistische Propaganda auf den sozialen NetzDie rechtsextremistische Szene hat das Potenzial und den Nutzen von KI umgehend werken verbreitet werden. erkannt. Zahlreiche rechtsextremistische Telegram-Kan\u00e4le nutzen bereits KI-basierHierf\u00fcr nutzt der rechtsDas KI Role-Modell Lara Labun mit fremdenfeindlicher Botschaft te Bilderstellungstools, um ihre Propaganda mit Bildern visuell ansprechender zu extremistische Verlag gestalten und damit einen gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis zu erreichen. Beliebt sind vor neue technische M\u00f6glichkeiten, um mittels KI Bilder zu kreieren. In einem Meme vom allem die KI-Bilder von den rechtsextremistischen Bildproduzenten \"Wilhelm Kachel\" 4. November 2024 bekundet die angebliche Sch\u00fclerin: \"Nat\u00fcrlich bin ich Nationalisund \"Basierte Kunst\", die jeweils einen eigenen Stil entwickelt haben. Weiterhin nuttin!\". Im Verlauf des Jahres wurden auch zunehmend KI-generierte Videos eingesetzt, zen Rechtsextremisten um unter anderem fremdenfeindliche Botschaften zu verbreiten. KI, um bekannte rechtsextremistische Songs mit Soziale Medien: Rechtsextremistische Formatvielfalt entsprechenden ProgramRechtsextremisten probieren zahlreiche Medienformate in den sozialen Medien aus, men neu zu vertonen. um Kommunikationsr\u00e4ume aktiv zu gestalten und zur Einflussnahme einzusetzen. Um Diese werden dann in gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen, ist f\u00fcr Rechtsextremisten geschlossenen Gruppen weiterhin TikTok das wichtigste soziale Medium. Der Neonazi Steven F. betreibt einen verbreitet oder dazu verTikTok-Kanal und erzielt mit einzelnen Videos \u00fcber 100.000 Aufrufe. Zu gr\u00f6\u00dferer wendet, um kurze Videos Bekanntheit au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene gelangte er im Januar und (TikToks, Shorts, Reels, Februar 2023 als drei nicht-extremistische YouTuber nacheinander Interviews mit ihm etc.) mit dieser Musik zu f\u00fchrten und auf ihren jeweiligen Kan\u00e4len ver\u00f6ffentlichten. Eines der Videos wurde bis unterlegen. Ende 2023 rund 1,5 Millionen Mal aufgerufen. Rechtsextremistische Gewaltverherrlichung mit KI Eine Weiterentwicklung Oftmals geschieht die Verbreitung von rechtsextremistischen Botschaften auf TikTok, der KI-Nutzung stellt das ohne dass dies ein einzelner reichweitenstarker Akteur initiiert. Stattdessen verbreiten im Oktober 2024 erstellte Instagram-Profil \"Lara: Die blonde Rebellin\" (@laras_rebelsie sich viral. Beispielsweise wurde im Mai 2024 ein Video ver\u00f6ffentlicht, auf dem in lion) dar. Dieses wirkt auf den ersten Blick unauff\u00e4llig: Die 16-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin \"Lara einer Bar auf Sylt junge Erwachsene zum Lied \"L'amour toujours\" fremdenfeindliche Labun\" besucht die 10. Klasse eines Gymnasiums und sucht scheinbar \"ihren Platz Parolen gr\u00f6lten. Nach einer breiten medialen Thematisierung des Vorfalls wurden in der bunten Republik\". In ihrem Vorstellungs-Reel blickt Lara sentimental auf die unter anderem auf TikTok zahlreiche Videos ver\u00f6ffentlicht, die das Video nachahmten Vergangenheit und verk\u00fcndet: \"Fr\u00fcher war Deutschland ein Ort voller unbeschwerter oder darauf anspielten und somit die Reichweite der fremdenfeindlichen Botschaft Kindheitserinnerungen. Doch jetzt f\u00fchlt es sich an, als ob wir die letzte Generaenorm vergr\u00f6\u00dferten. tion Deutscher seien\". Hinter \"Lara Labun\" steckt keine real existierende 16-j\u00e4hrige 134 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Weiterhin spielt aber auch YouTube f\u00fcr vielf\u00e4ltige rechtsextremistische Medien\"Mixed Reality\": Die Vermischung von virtueller und realer Welt projekte nach wie vor eine bedeutsame Rolle. Beispiele daf\u00fcr sind der im Januar 2022 Soziale Medien sind ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Organisation und Mobilisierung der rechtsgestartete YouTube-Kanal und der Podcast \"Wie gesagt\". Damit versuchen Rechtsextremistischen Szene. Dies schl\u00e4gt sich auch in der realen Welt nieder. Im Laufe des extremisten von Die Heimat aus Dortmund ein Interview-Format zu etablieren, in dem Jahres 2024 wurden verst\u00e4rkt Vernetzungsaktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Grupf\u00fchrende K\u00f6pfe der Dortmunder Szene mit bundesweit relevanten Rechtsextremisten pierungen im virtuellen Raum festgestellt, oft mit martialisch klingenden Namen, wie Gespr\u00e4che \u00fcber Szenethemen f\u00fchren. In einem Aufnahmestudio waren 2024 beiz. B. Active Club, Jung & Stark, Deutsche Jugend voran oder Kameraden Trupp. spielsweise der rechtsextremistische Musiker Lunikoff und der Vorsitzende der Bemerkenswert war, dass diese losen virtuellen rechtsextremistischen Gruppen sich rechtsextremistischen Partei Die Rechte, Christian Worch, zu Gast. In anderen Videos in relativ kurzer Zeit \u00fcberregional vernetzt und konkrete realweltliche Aktivit\u00e4ten verwerden f\u00fcr die rechtsextremistische Szene relevante Themen, wie z. B. \"Studieren als abredet haben. Dabei ging es vor allem darum, Christopher Street Day (CSD)-VerNationalist\" oder der \"[rechtsextremistische] Kampf um Dortmund\" aufgegriffen. anstaltungen zu st\u00f6ren. Dies betraf zum Beispiel am 3. August 2024 den CSD Essen, gegen den unter anderem die Gruppierung Jung & Stark im Vorfeld mobilisiert hatte. Das seit April 2024 bestehende YouTube-Format \"Nach Vorn'\" versucht, seine rechtsextremistische Agenda mittels satirischer Unterhaltung zu vermitteln. Erstmalig wurde Terrorgram das Format in diversen Kan\u00e4len der Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland beworben. Die \"Mixed Reality\" kann aber auch bedeuten, dass eine Radikalisierung in virtuellen In der Videobeschreibung auf YouTube definiert sich das Projekt wie folgt: \"Nach Vorn Gruppen stattfindet und die Betreffenden dann im realen Raum rechtsextremistisch - der Name ist Programm. Wir gehen dorthin, wo Hass und Hetze noch zum guten motivierte Gewalttaten ver\u00fcben wollen. So findet in manchen virtuellen Gruppen auf Ton geh\u00f6ren! Als junges Team aus progressiven Mediengestalter*innen legen wir den Telegram eine ausgepr\u00e4gte Bef\u00fcrwortung von rechtsextremistischer Gewalt statt. Dies Finger in die Wunde und stellen jene Frage, \u00fcber die die Mainstream-Presse gerne zeigt sich zum einen in der Verherrlichung von rechtsextremistischen Attent\u00e4tern. Zum schweigt.\" Das erste YouTube-Video wurde am 12. Mai 2024 ver\u00f6ffentlicht. Darin tritt anderen kursiert in solchen Gruppen oftmals die sogenannte Siege-Ideologie. Diese ein f\u00fchrender Aktivist der Revolte Rheinland als vermeintlicher Reporter auf einer geht zur\u00fcck auf eine Textsammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James b\u00fcrgerlichen Demonstration in Witzhelden bei Leichlingen auf, die \"f\u00fcr Demokratie und Nolan Mason aus den 1980er Jahren. Neben der rechtsextremistischen Ideologie, Solidarit\u00e4t gegen rechten Hass und Hetze\" stattfand. Im Stil eines Reporters agierend wie zum Beispiel der \u00dcberlegenheit einer vermeintlichen \"wei\u00dfen Rasse\", enthalten versuchte er mit vermeintlichem Sarkasmus und Ironie die Demonstrierenden in Gedie Texte Anschlagsszenarien, mit denen ein B\u00fcrgerkrieg ausgel\u00f6st werden soll. Auf spr\u00e4che zu verwickeln. Ziel war die Blo\u00dfstellung der Betroffenen aufgrund ihrer geselldie Siege-Ideologie bezieht sich unter anderem die sogenannte Atomwaffen Divischaftspolitischen \u00dcberzeugungen. sion (AWD) und weitere Internetgruppierungen wie die Feuerkriegsdivision. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierungen ist neben der enormen Gewaltbef\u00fcrwortung das Kryptow\u00e4hrungen: neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rechtsextremisten niedrige Alter der Mitglieder, die J\u00fcngsten sind 12 oder 13 Jahre alt, und die oftmals Rechtsextremisten nutzen eine Vielzahl von Finanzierungsquellen, um ihre Aktiviinternationale Zusammensetzung. So chatten die Mitglieder h\u00e4ufig in englischer Sprat\u00e4ten zu unterst\u00fctzen. Zunehmend setzten sie auch auf Kryptow\u00e4hrungen wie beiche miteinander. Bei diesen Gruppen besteht die Gefahr, dass sie einzelne Mitglieder spielsweise Bitcoin oder Ethereum. Diese haben den Vorteil, schnelle und grenzenlose online radikalisieren, die dann realweltlich Gewalttaten begehen wollen. Bei einem Finanztransaktionen zu erm\u00f6glichen, ohne pers\u00f6nliche Informationen preiszugeben. 18-J\u00e4hrigen aus Krefeld gab es 2024 entsprechende Hinweise, so dass die Polizei zur Durch geringe Einstiegsh\u00fcrden ist die gesellschaftliche Verbreitung von KryptoGefahrenabwehr dessen Wohnung durchsuchte und dabei rechtsextremistische Devow\u00e4hrungen gestiegen und wird auch f\u00fcr die rechtsextremistische Szene selbstvertionalien sowie verschiedene Waffen fand. st\u00e4ndlicher. Beispielsweise rief die Revolte Rheinland in ihrem Telegram-Kanal im Juli 2024 zu Spenden auf, um solidarisch \"mit unseren Aktivisten\" zu sein und \"auch in Zukunft den Protest auf die Stra\u00dfe tragen zu k\u00f6nnen\". Neben der Angabe einer Kontoverbindung sowie eines PayPal-Kontos wurden auch Bitcoinund Ethereum-Adressen angegeben, um dar\u00fcber Spenden in Form von Kryptow\u00e4hrungen zu akquirieren. 136 rechtsextremIsmus rechtsextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","3.700 3.400 3.400 3.400 3.200 3.200 3.200 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 138 reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Reichsb\u00fcrger und Kurzportr\u00e4t/Ziele Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppierungen Selbstverwalter und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verSitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung schw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der BundesGr\u00fcndung/Bestehen seit 1985 (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung Komrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, missarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen oder sich sogar Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstvollst\u00e4ndig als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend ver-walter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen definieren. und Kleingruppen, die teils miteinander kooperieren, teils jedoch scharf voneinander abgrenzt sind. Neben kleinen, Aus dieser ideologisch begr\u00fcndeten Ablehnung der Bundessektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad republik Deutschland entstehen in einigen F\u00e4llen Systemexistieren auch lose strukturierte Gruppierungen sowie \u00fcberwindungsfantasien, die sich auch in konkreten UmEinzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an sturzpl\u00e4nen manifestieren k\u00f6nnen. Beh\u00f6rden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen l\u00e4sst sich keine Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Reichsb\u00fcrgern feste Organisationsbindung erkennen. und Selbstverwaltern ist mitunter schwer zu treffen. Reichsb\u00fcrger lehnen die Bundesrepublik Deutschland Mitglieder/Anh\u00e4nger/ ca. 3.700 / unter Berufung auf ein wie auch immer geartetes \"DeutUnterst\u00fctzer 2024 sches Reich\" ab. Selbstverwalter dagegen f\u00fchlen sich dem Staat g\u00e4nzlich nicht zugeh\u00f6rig. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen wie Flyer, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, Post-wurfdurch eine Erkl\u00e4rung aus dem Staat austreten und seien sendungen. Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierundaher nicht an dessen Gesetze gebunden. gen sowie soziale Medien. Offene Briefe, sogenannte \"Anordnungen\", \"Amtsbl\u00e4tter\" oder \"Bekanntmachungen\" Ein kleinerer Teil der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Beh\u00f6rden ist eindeutig auch dem Rechtsextremismus zuzurechnen. Ideologische \u00dcberschneidungen finden sich im Bereich des Gebietsund Geschichtsrevisionismus, bei v\u00f6lkischem und teilweise nationalsozialistischem Gedankengut sowie bei antisemitischen Denkmustern. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Verkauf von Merchandise Produkten, Spenden, Veranstaltungen, Seminare 140 reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit werben eines Mitgliedsausweises (EPHI-ID) werden unter anderem eine Befreiung von Schulden, ein Zugang zum eigenen Handelssystem des Vereins mit eigener W\u00e4hrung, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche sowie ein Anspruch auf das Land Samarien versprochen. Dar\u00fcber hinaus verbreiten demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im die Vereinsmitglieder fortlaufend Argumentationsmuster aus der Szene der ReichsVerweigern von Steuerzahlungen, dem Nichtanerkennen von beh\u00f6rdlichen Bescheiden b\u00fcrger und Selbstverwalter, die auf die Aberkennung staatlicher Autorit\u00e4t sowie auf sowie im Errichten vermeintlich eigener \"Staaten\". Gerichten und Beh\u00f6rden gegenVerschw\u00f6rungsideologien abzielen. \u00fcber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatDie Verfassunggebende Versammlung (VV) wurde im Jahr 2015 gegr\u00fcndet und s\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese arbeitete namensgetreu an einer neuen Verfassung, die einem ebenso neu zu konBestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zipierenden deutschen Staat zugrunde liegen soll. Die Bundesrepublik Deutschland etwa ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsb\u00fcrger ist in der Wahrnehmung der Gruppierung kein legitimer Staat, sondern ein privatund Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachwirtschaftliches Unternehmen. Nach eigenen Angaben der Gruppierung ist das Vorrichtendienstlichen Beobachtung. haben rund um die VV jedoch seit Ende 2022 beendet, die Arbeit wurde unter dem Namen Vereinte Nation Wenea fortgef\u00fchrt. Im Zuge von Umstrukturierungen agiert Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum die Organisation seit Anfang des Jahres 2024 unter dem Namen Alliance Earth IGO. Die damaligen Ziele, wie das Errichten einer vollst\u00e4ndigen Parallelgesellschaft unter Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen organisationseigener Administration, werden weiterhin verfolgt. So soll beispielsweise Innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene gewann die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsim Rahmen der \"Akademie\" die Wissensvermittlung erfolgen und die Ideologie bereits institution Deutschland ab 2021 an Bedeutung. Die vollst\u00e4ndige Bezeichnung \"Suan die Kinder der Mitglieder vermittelt werden. Die interne Kommunikation erfolgt preme Headquarters Allied Expeditionary Forces\" steht f\u00fcr das ehemalige Haupthaupts\u00e4chlich im virtuellen Raum \u00fcber Chatportale und Plattformen zum Datenausquartier der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa am Ende des Zweiten tausch. Ferner fungiert das ddbradio (Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur), Weltkrieges. In Anlehnung an die Namensgebung behauptet die Gruppierung, dass ein von der Gruppierung eigens betriebenes Webradio, als Sprachrohr f\u00fcr deren Inhaldie Bundesrepublik Deutschland sich bis zum heutigen Tag unter der Besatzung der te. Neben der Verbreitung von g\u00e4ngigen Verschw\u00f6rungsideologien wird dort in reichsAlliierten befindet und damit kein souver\u00e4ner Staat mit legitimer Staatsgewalt sei. b\u00fcrgertypischem Duktus zu aktuellen Themen berichtet und zu Mitgliederfragen StelLediglich die S.H.A.E.F.-Gesetze werden als weiterhin g\u00fcltig anerkannt. Aufgrund deslung genommen. sen wird staatliches Handeln von etlichen Anh\u00e4ngern als feindliche Bedrohung wahrgenommen. Drohschreiben, die an Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter gerichtet sind, Nach wie vor erreichen nordrhein-westf\u00e4lische Beh\u00f6rden eine Vielzahl von vorerscheinen der Anh\u00e4ngerschaft als probates Mittel des Widerstandes gegen die vergefertigten Fax-Schreiben der Organisation Indigenes Volk Germaniten (IVG), in meintlichen Unterdr\u00fccker. Weiterhin verbreiten sie im virtuellen Raum offensiv reichsdenen staatlichen Beh\u00f6rden die Legitimit\u00e4t abgesprochen wird. Das IVG reklamiert f\u00fcr b\u00fcrgertypische Behauptungen. Seit dem Tod der einstigen F\u00fchrungsperson am 18. sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die M\u00e4rz 2023 sind die Bez\u00fcge von Reichsb\u00fcrgern auf die S.H.A.E.F.-Ideologie merklich entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung und v\u00f6lkerrechtlichen Verzur\u00fcckgegangen. tr\u00e4ge, die f\u00fcr andere Indigene V\u00f6lker geschlossen wurden, d\u00fcrften angewandt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 entschieden, dass die \"Indigenen Der Verein Erbengemeinschaft Jakob e.V./Nation Ephraim ist nach eigener AusGermaniten\" nicht als Volk anzusehen sind. Einzelne Personen, die bis zum Verbot im sage seit 2017 in NRW aktiv. Die Mitglieder stellen sich als Nachfolger des Stammes Jahr 2020 bei der Vereinigung Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme aktiv waren, Ephraim aus biblischer Vorzeit dar und haben sich zum Ziel gesetzt, das \"12-St\u00e4msind seitdem zum IVG gewechselt. me K\u00f6nigreich Israel\" wiederherzustellen. Die Vereinsmitglieder sprechen damit dem heutigen Staat Israel und seinen Institutionen die Legitimation ab. \u00dcber die Social-MeSeit Ende 2023 erhalten Beh\u00f6rden bundesweit zahlreiche Schreiben der Interdia-Plattformen des Vereins sollen neue Mitglieder angeworben werden. Durch das Ernationalen Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Selbst142 reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","ernannte \"Mediatoren der Schutzmacht\" richten sich in Massenschreiben an \u00f6ffentDer Verband Deutscher liche Stellen und streben vorgeblich eine Kooperation mit den betroffenen Beh\u00f6rden Wahlkommissionen an, um ihre Mitglieder von Forderungen s\u00e4mtlicher staatlicher Stellen zu befreien (VDWK) versteht sich und davor zu sch\u00fctzen. Die Schreiben lassen sich auf den ersten Blick nicht sofort als Dachverband der der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zuordnen. Denn die IOV bestreitet die sogenannten WahlLegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland nicht wie sonst bei Reichsb\u00fcrgern \u00fcblich kommissionen (WK) und mit der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches, sondern mit internationalem strebt eine bundesweite Recht bzw. V\u00f6lkerrecht. Gegen Entgelt k\u00f6nnen Interessierte in die Organisation aufVerbreitung an. Ziel ist es, genommen werden oder sich in Seminaren fortbilden lassen. die Strukturen des Kaiserreichs von 1871 durch Das K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) ist in Nordrhein-Westfalen vor allem mit der lokale Aktivit\u00e4ten wiederUntergruppierung Leucht-Turm aktiv, die Seminare und Wanderungen zur Vernetzung aufzubauen. Dazu finden Der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst wirbt um Anh\u00e4nger der Anh\u00e4nger anbietet. Treffen der Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen statt. Zum Seminar \"Basis und Aufbau\" schreibt das KRD: \"In diesem Info-Seminar Basis & Aufbau werden wir umfassend erkl\u00e4ren, welche Einsch\u00fcchterung und Gewalt M\u00f6glichkeiten und Vorteile Dir dieser GemeinwohlReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Bestaat bietet. Das KRD ist rechtlich ein sicheres Terrain. sch\u00e4ftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Es k\u00e4mpft nicht gegen das BRD-System, sondern baut Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. friedlich daneben, vollst\u00e4ndig neue, eigene StruktuDabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Beh\u00f6rdenmitarbeiter inren in allen Bereichen des Lebens, zum Wohle von kompetent oder \u00fcberfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten Mensch und Tier, der Natur und der Erde im Einklang einzusch\u00fcchtern und sie k\u00fcnftig von ihrem Handeln abzuhalten. Einige Reichsb\u00fcrger mit den Sch\u00f6pfungsgesetzen auf.\" Allerdings haben und Selbstverwalter gehen dar\u00fcber hinaus, bedrohen Beh\u00f6rdenmitarbeiter und bedie Seminarangebote 2024 im Vergleich zum Vorjahr gehen sogar K\u00f6rperverletzungsdelikte. Sie ver\u00fcben aber nicht nur situativ Gewalt, sondeutlich abgenommen. Die letzte Ank\u00fcndigung f\u00fcr das dern ein kleiner Teil der Szene ist zudem bereit, Gewalt zur Beseitigung der freiheitlich Seminar \"Systemausstieg\" erfolgte f\u00fcr einen Termin im demokratischen Grundordnung einzusetzen. Das K\u00f6nigreich Deutschland versucht mit GemeinschaftsaktiviJuli im Gro\u00dfraum K\u00f6ln. Seitdem finden nur noch sporat\u00e4ten Anh\u00e4nger zu gewinnen disch Wandertermine in D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Bielefeld Sie legen Wert auf eigene Bewaffnung, um nach eigenem Gutd\u00fcnken f\u00fcr \"Sicherheit\" statt. Die von KRD-Anh\u00e4ngern betriebene Kampfsportzu sorgen. Mitunter sind sie gepr\u00e4gt durch Verschw\u00f6rungsmythen und meinen, bei schule in D\u00fcsseldorf zog inzwischen aus Nordrhein-Westfalen weg. staatlich Besch\u00e4ftigten - Gerichtsvollziehern, Polizeibeamten - handele es sich um Feinde, die mit Gewalt bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Aus der 2018 gegr\u00fcndeten Reichsb\u00fcrgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD). GeBewertung, Tendenzen, Ausblick gr\u00fcndet wurde der VHD mit der Zielsetzung, das \"Deutsche Kaiserreich\" wieder neu aufzubauen und handlungsf\u00e4hig zu machen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivit\u00e4ten eine sachgerechte Ar-beit der Beh\u00f6rden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen Der VHD organisierte auch im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen wieder Zusammenbetroffen. Dies schlie\u00dft auch Einsch\u00fcchterungsversuche und Gewalttaten gegen Bek\u00fcnfte, die der Vernetzung und Schulung dienen. Diese fanden an unterschiedlichen sch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden ein. H\u00e4ufiges Feindbild ist dabei der demokratische RechtsOrten statt. Zu den Veranstaltungen wurden auch Kinder mitgebracht. staat mit seinen Repr\u00e4sentanten. 144 reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Szene neue Anh\u00e4nger gewonnen. Sie spricht nun auch verst\u00e4rkt Frauen und j\u00fcngere Erwachsene an. Ein weiterer Trend seit der Corona-Pandemie ist das verst\u00e4rkte Angebot von vermeintlichen Bildungsinhalten von einigen Gruppierungen. Dies scheint auf das Interesse von Eltern aus der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zu treffen, die ihre Kinder von staatlich vorgegebenen Lehrinhalten fernhalten wollen. Wiederkehrend sind bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern gewaltbef\u00fcrwortende Kommentare, Widerstandshandlungen und der Fund illegaler Waffen festzustellen. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz diese extremistische Szene weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gewaltund Gef\u00e4hrdungspotenzial. 146 reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter reIchsb\u00fcrGer und selbstVerwalter 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Sonderkategorie Delegitimierung des Staates 148 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGef\u00e4hrdende deleGItImIerunG des staates 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Demokratiefeindliche und/ Finanzierung Schenkungen, Spenden oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Fr\u00fchjahr 2021 den Ph\u00e4nomenSitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten bereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Politischer Protest gegen die Regierungspolitik geh\u00f6rt zum Wesen der freiheitlichen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2020 im Zuge der Corona-Pandemie Demokratie. In Teilen gehen diese Proteste jedoch \u00fcber legitimen Protest hinaus. Dies \u00e4u\u00dfert sich in der systematischen Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Struktur/ Repr\u00e4sentanz \u00dcberwiegend lose strukturierte lokale Gruppen; teilweise und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer ProAkteure, die alleine oder in Kleingruppen agieren; zuzesse sowie in Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt nehmende Verlagerung in die sozialen Medien zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. Nur dieser Teil der Protestbewegung, der eine Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Circa 250 \\ der Bundesrepublik Deutschland betreibt, unterliegt deshalb als Beobachtungsobjekt Unterst\u00fctzer 2024 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das Ver\u00f6ffentlichungen Soziale Medien, insbesondere Telegram-Kan\u00e4le bedeutet zugleich, dass der Gro\u00dfteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Kurzportr\u00e4t/Ziele Aufgrund der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 mussten Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum die Regierungen auf Bundesund L\u00e4nderebene zahlreiche Schutzma\u00dfnahmen ergreifen, die auch Einschr\u00e4nkungen Der Ph\u00e4nomenf\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beinhalteten. Gegen den bereich Verfassungspolitischen Umgang mit der Pandemie entwickelte sich ein schutzrelevante DeProtestgeschehen, das von Heterogenit\u00e4t und Fluktuation legitimierung des gepr\u00e4gt war und sich inzwischen auch auf andere politische Staates hat sich 2024 Themen bezieht. weiter gewandelt. Nachdem das urspr\u00fcngliche Teile dieser Bewegung gehen \u00fcber legitimen Protest gegen Protestthema, Ablehnung das Regierungshandeln hinaus und verfolgen eine systemder Schutzma\u00dfnahmen feindliche Agenda. Dabei geht es darum, die freiheitliche gegen die Corona-Pandemokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschdemie, bedeutungslos land zu delegitimieren und Gewalt zur Durchsetzung der Remigrations-Banner am 08. November.2024 in Bielefeld wurde, suchte die deutlich eigenen politischen Auffassungen zu propagieren. Dieser geschrumpfte DelegitiTeil der Protestbewegung wird vom Verfassungsschutz mierer-Szene nach neuen Themen mit Mobilisierungseffekten. Weite Teile der Szene als demokratiefeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Beverbreiten inzwischen rechtsextremistische Narrative zur Migrationsdebatte und sch\u00fcstrebung beobachtet. ren \u00c4ngste vor Menschen mit Migrationsbiografie. Insbesondere greift die Szene die Forderung nach einer millionenfachen \"Remigration\" auf. 150 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGef\u00e4hrdende deleGItImIerunG des staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGef\u00e4hrdende deleGItImIerunG des staates 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Zudem n\u00e4hert sich ein Teil der \u00fcbrig gebliebenen Delegitimierer-Szene in den letzten Millionen Fremdrassiger, illegal in wei\u00dfrassige L\u00e4nder reinholt um eine Vermischung Monaten vermehrt rechtsextremistischen Gruppierungen an. durchzuziehen? [...] Sch\u00e4tze und sch\u00fctze deine Rasse, denn Rassen zu erhalten ist echte Vielfalt!\" Rechtsextremisierung der Delegitimierer-Szene am Beispiel Ostwestfalen-Lippe Dar\u00fcber hinaus greift der Kanal auch Positionen der Reichsb\u00fcrger-Szene auf. In einem Insbesondere im Raum Ostwestfalen-Lippe ist diese Entwicklung festzustellen. Es gibt Beitrag vom 27. Dezember 2024 wird auf eine Rede von Bundespr\u00e4sident Steinmeier zahlreiche Kennverh\u00e4ltnisse zwischen Rechtsextremisten und Delegitimierern. Einzelmit folgenden Behauptungen eingegangen: ne Personen fungieren dort als Bindeglieder zwischen den Gruppierungen und f\u00fchren diese in zunehmender Regelm\u00e4\u00dfigkeit zu Veranstaltungen zusammen. Fremdenfeind\"In seiner Rede fliegen einem die L\u00fcgen um die Ohren, so gibt es auch heute immer liche Positionen sind der gemeinsame Nenner. Neue Gruppierungen wie die Freischar noch \"KEINE VERFASSUNG\"! Letzte amtierende Reichsregierung unter D\u00f6nitz durch Westfalen rekrutieren f\u00fcr ihren Aktivismus Anh\u00e4nger aus beiden Szenen. die damaligen Inselaffen, v\u00f6lkerrechtswidrig gest\u00fcrzt, Deutschland besetzt, Gr\u00fcndung der BRD und des Grundgesetzes durch die Besatzer, und genau dort stehen wir auch Im Verlauf des Jahres 2024 ist in der Gruppierung Bielefeld steht auf! (BSA) eine Ende 2024.\" deutliche Radikalisierung hinsichtlich rechtsextremistischer Inhalte festzustellen. Bei mehreren Veranstaltungen im Fr\u00fchjahr zeigte die Gruppierung Banner und Fahnen der Obwohl die Relevanz des Kanals in den vergangenen Jahren nachgelassen hat, weist er rechtsextremistischen Kleinstpartei Freie Sachsen. Auch im Telegram-Kanal nahmen immer noch \u00fcber 1.300 Abonnenten auf. rechtsextremistische Postings zu. Mit der Gr\u00fcndung der Freischar Westfalen durch Daniel K., einem BSA-Organisator und mehrfachen Ordner der Veranstaltungen, wurDiffamierung und Gewaltbef\u00fcrwortung den auch deren Aktionen \u00f6ffentlich im Telegram-Kanal von BSA ver\u00f6ffentlicht. Zudem verbreitete K. dort fremdenfeindliche Beitr\u00e4ge und f\u00f6rderte damit die Normalisierung Abgesehen von der zunehmenden Verbreitung rechtsextremistischer Narrative ist von rechtsextremistischer Ideologie innerhalb der Gruppierung. Am 29. Oktober 2024 weiterhin zentrales Kennzeichen der Szene, dass sie demokratische Akteure und Propostete er im Telegram-Kanal von \"Bielefeld steht auf!\": zesse delegitimiert. Ein Euskirchener Social-Media-Aktivist setzte auf seinem Telegram-Kanal 2024 wiederholt demokratische Politiker mit Hitler gleich. Ferner fordert \"Jetzt kann man noch m\u00f6glichst viele Muslime wieder loswerden. Afghanen und Syrer, er, der Justiz ein Ultimatum zu setzen, um Urteile in seinem Sinne zu sprechen: \"1. Der das ist zwingend geboten. Bevor es eines Tages wegen der ethnischen Wahl nicht mehr angeblich unabh\u00e4ngigen Justiz ein Ultimatum f\u00fcr eigene rechtsstaatliche Prozesse m\u00f6glich sein wird.\" setzen. 2. Bei Nichtbefolgung Aufbau von unabh\u00e4ngigen, demokratisch legitimierten Justizstrukturen durch den Souver\u00e4n des Landes. 3. Vorladungen an alle Angeklagten. Gelegentlich beteiligte sich auch der langj\u00e4hrige Rechtsextremist Gerd U. aus der ReBei Nichtbefolgung Festsetzung der Angeklagten und Transport zum Gerichtssaal. 4. gion an Versammlungen von BSA. Beispielsweise trug er am 8. November 2024 das Unabh\u00e4ngige, rechtsstaatliche Prozesse. 5. Lebensl\u00e4ngliche Gef\u00e4ngnisstrafen in IsoBanner der Freien Sachsen. lationshaft.\" Rechtsextremisierung der Delegitimierer-Szene am Beispiel von virtuellen Pr\u00e4senzen Dar\u00fcber hinaus werden in der Szene auch gewaltbef\u00fcrwortende Aussagen verbreitet. Im Telegram-Kanal der Freien D\u00fcsseldorfer postet ein Wortf\u00fchrer der Gruppe \u00fcber Der Telegram-Kanal Freie Nordrhein-Westfalen hat sich von seiner anfangs kritischen einen medial bekannten Beh\u00f6rdenleiter das Bild einer Rattenfalle und schreibt dazu Ausrichtung gegen\u00fcber den staatlichen Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie den Text \"Falls sie nicht wissen wie mit der Stasiratte zu verfahren ist [...]\". hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtsextremisten und Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen entwickelt. So werden in einem Beitrag vom 6. Dezember 2024 rassistische Positionen propagiert: \"Mal eine Frage, da die Themen Vielfalt und Rassismus nicht abebben. Kann man Vielfalt gew\u00e4hrleisten, wenn man planm\u00e4\u00dfig und gezielt 152 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGef\u00e4hrdende deleGItImIerunG des staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGef\u00e4hrdende deleGItImIerunG des staates 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Szene der Delegitimierer zielt auf eine Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach dem Bedeutungsverlust der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ma\u00dfnahmen fand ein Themenhopping statt. Der Trend geht inzwischen dahin, Kritik an der Migrationspolitik aufzugreifen. Vielfach bleibt es jedoch nicht bei Kritik. Stattdessen werden auch fremdenfeindliche Positionen verbreitet. Die Szene \u00f6ffnet sich damit zusehends rechtsextremistischen Personen, Inhalten und Strukturen. Allerdings kann die Delegitimierer-Szene kaum noch zu \u00f6ffentlichen Versammlungen mobilisieren. Dies findet nur noch in einzelnen St\u00e4dten mit wenigen Teilnehmern statt. Daneben gibt es weiterhin zahlreiche virtuelle Gruppierungen, vor allem auf Telegram. Auch hier hat die Zahl der aktiven Personen stark abgenommen. Der andauernde demokratiefeindliche Diskurs in diesen Gruppen weist aber darauf hin, dass dort ein extremistisches Potenzial besteht, das bei einem geeigneten Thema wieder mobilisierbar ist. 154 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGef\u00e4hrdende deleGItImIerunG des staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGef\u00e4hrdende deleGItImIerunG des staates 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","2.963 3.015 2.810 2.670 2.520 2.525 2.570 2.420 2.420 2.300 Linksextremismus 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im Linksextremismus 156 lInKsextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Kommunistische Kleingruppen: Renaissance der Ideologie Zusammenfassung Bereits im letztj\u00e4hrigen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW befasste sich das Fokusthema mit dem Ph\u00e4nomen der ideologiegepr\u00e4gten Kleingruppen. Aufgrund der Verstetigung dieser Entwicklung wurde diesen Akteuren nunmehr unter dem Titel \"Kommunistische Kleingruppen\" bis auf Weiteres ein fester Beobachtungsund Berichtsbereich einger\u00e4umt. Autonome: Einende und spaltende Themenfelder Das Jahr 2024 war f\u00fcr das linksautonome Spektrum gepr\u00e4gt von Themenfeldern, War ein Ausgangspunkt f\u00fcr die Herausbildung einer \"Autonomen Szene\" in den die neben klaren Konsenspositionen auch das heterogene Meinungsspektrum der 1980er-Jahren noch die Forderung nach einer ideologiefreien \"Politik der ersten PerSzene illustrierten. Ein Beispiel f\u00fcr ein von breitem szeneinternen Konsens getragenes son\", n\u00e4herten sich Linksextremisten etwa zu Beginn der 2000er-Jahre wieder an Themenfeld ist der Antifaschismus. So waren im Jahr 2024 die Proteste gegen die AfD ideologische und \"nachhaltigere\" Organisierungsformen an. Zahlreiche Akteure, die in f\u00fcr die Linksautonomen ein wesentliches Mobilisierungsund Aktionsthema. An zahlder Vergangenheit eher im autonomen Spektrum aktiv waren, schlossen sich in Orgareichen Gro\u00dfversammlungen und an den Protesten gegen den 15. Bundesparteitag der nisationen zusammen, die st\u00e4rker ideologisch gepr\u00e4gt, anders als streng dogmatische AfD in Essen nahm eine Vielzahl linksautonomer Akteure teil. Zusammenschl\u00fcsse aus dem parlamentsorientierten Spektrum aber st\u00e4rker aktionsorientiert sind. Das Kapitel \"Kommunistische Kleingruppen\" beschreibt die diesbez\u00fcgIn den Themenfeldern Antirepression und \u00d6kologie beteiligten sich Angeh\u00f6rige der lichen Entwicklungen in NRW. Szene an anlassbezogenen Aktionen: In Dortmund fanden Proteste gegen staatliche Repression im Kontext der Urteilsverk\u00fcndung gegen Polizeibeamte statt, die an einem Linksextremismus im Parteienumfeld: Akteure an der Relevanzschwelle Einsatz mit Todesfolge beteiligt waren. Im S\u00fcdosten K\u00f6lns wurde ein - zwischenzeitW\u00e4hrend die erw\u00e4hnten kommunistischen Kleingruppen im Berichtszeitraum an lich ger\u00e4umtes - rodungsbedrohtes Waldst\u00fcck besetzt. Relevanz zunahmen, verblieben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als selbst im linken Zu verschiedenen Themen gingen die Positionen innerhalb der Szene aber auch ausSpektrum marginalisierte Akteure an der Relevanzschwelle. Mit dem tempor\u00e4ren Beeinander. Nach wie vor bewegten die Geschehnisse um das Outing eines (ehemaligen) deutungsverlust der Partei \"Die Linke\" verloren auch die extremistischen Str\u00f6mungen Angeh\u00f6rigen der Interventionistischen Linken (IL) infolge eines mutma\u00dflichen Aktes innerhalb der Partei weiter an Bedeutung. \u00c4hnlich erging es dem Jugendverband der sexualisierter Gewalt die IL bundesweit. Austritte von Einzelakteuren und ganzen Partei Linksjugend ['solid]. Gruppen aus der IL im Jahresverlauf verdeutlichen die Bedeutung des Sachverhaltes. Meinungsverschiedenheiten existieren weiterhin auch hinsichtlich der Geschehnisse und deren Einordnung im Nahost-Konflikt. Zwischen den Polen \"Israelsolidarit\u00e4t\" und \"Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t\" herrschen auch innerhalb des autonomen Spektrums unterschiedliche, teils diametral gegens\u00e4tzliche Auffassungen dar\u00fcber, welche Konfliktpartei als Aggressor zu bewerten ist. 158 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","und Oberhausen, unter Teilnahme von bis zu 100.000 Personen statt. Diese VerIm Fokus: anstaltungen, deren tats\u00e4chliche Teilnehmerzahlen oft die der Anmeldungen \u00fcberLinksextremistische Beteiligung an den trafen, verliefen grunds\u00e4tzlich st\u00f6rungsfrei, jedoch war regelm\u00e4\u00dfig auch die Teilnahme Protesten \"gegen Rechts\" linksextremistischen Personenpotentials feststellbar. Neben dem Antikapitalismus stellt der Antifaschismus ein wesentliches Themenund Besonders sichtbar wurde das Mobilisierungspotenzial bei Gro\u00dfveranstaltungen Aktionsfeld in allen Str\u00f6mungen des linken Spektrums dar. Ein gro\u00dfes vereinendes wie am 16. Januar 2024 in K\u00f6ln mit 37.000 und in D\u00fcsseldorf am 27. Januar 2024 Thema im Jahr 2024 waren erneut die gemeinsamen Proteste von Zivilgesellschaft mit 100.000 Teilnehmern. Organisiert wurde die Veranstaltung in der Landeshauptund linksextremistischem Spektrum gegen politisch rechte Strukturen und Rechtsstadt durch das zivildemokratische B\u00fcndnis \"D\u00fcsseldorf stellt sich quer\". Gleichextremismus. Im Betrachtungszeitraum war das Themenfeld Antifaschismus bewohl riefen auch extremistische Gruppierungen wie die D\u00fcsseldorfer Ortsgruppe sonders in der ersten Jahresh\u00e4lfte dominierend. der Interventionistischen Linken See Red zur Teilnahme auf und nutzten die hohe gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit als B\u00fchne in der \u00d6ffentlichkeit. Reaktionen auf das \"Potsdamer Treffen\" am 25. November 2023 Eine durch die Antifa Jugend Aachen f\u00fcr den 20. Januar 2024 f\u00fcr 150 Personen anAusgel\u00f6st durch eine Ver\u00f6ffentlichung der Recherchen des Medienkollektivs Corgemeldete Kundgebung gegen Rechtsextremismus erreichte tats\u00e4chlich circa 10.000 rectiv zu einem Treffen im November 2023 in Potsdam, an dem unter anderem Teilnehmer. Im Verlauf dieser Versammlung wurde unter anderem ein Transparent mit Angeh\u00f6rige der AfD und der Werteunion, aber auch teils f\u00fchrende Mitglieder der der Aufschrift \"AfDler t\u00f6ten.\" gezeigt. Dieses bewusste Spiel mit Mehrdeutigkeiten rechtsextremistischen Identit\u00e4ren Bewegung aus Deutschland und \u00d6sterreich verdeutlicht das radikale Freund-Feind-Denken der linksextremistischen Szene. Im Erteilgenommen hatten, begannen umfangreiche Proteste innerhalb der zivildemogebnis f\u00fchrte das \u00f6ffentliche Zeigen dieses Banners zu einem \u00fcberregionalen Medienkratischen, aber auch linksextremistischen Szene. So fand in NRW eine Vielzahl echo und zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der \u00f6ffentlichen Aufvon Veranstaltungen unter anderem in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Essen, Bielefeld, Aachen forderung zu Straftaten, das jedoch im Juni 2024 eingestellt wurde. Proteste gegen den 15. Bundesparteitag der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Auch eines der bedeutendsten Ereignisse des Jahres f\u00fcr die linksextremistische Szene in NRW und dar\u00fcber hinaus stand im Zeichen von antifaschistischen Protesten: Der 15. Bundesparteitag der AfD, der in der Zeit vom 28. bis zum 30. Juni 2024 in der Grugahalle in Essen stattfand. Gegen die ca. 600 Delegierten und 300 G\u00e4ste der AfD mobilisierte neben einer zivildemokratischen Mehrheit das B\u00fcrgerb\u00fcndnis \"Essen stellt sich quer\" mit der Kampagne \"Widersetzen\". Bei dem B\u00fcndnis handelt es sich um einen \u00fcberwiegend zivildemokratisch getragenen Zusammenschluss, auch wenn unter den mehr als 300 teilnehmenden Organisationen teils linksextremistische Gruppierungen vertreten waren, darunter etwa die Interventionistische Linke. Der formulierte Gewaltverzicht im Aktionsbild des B\u00fcndnisses \"Von uns geht (dabei) keine Gewalt und keine Eskalation aus\" wurde von Teilen der linksextremistischen Szene als \"zu friedlich\" kritisiert (Ver\u00f6ffentlichung vom 12. Juni 2024 [de.indymedia.org] unter dem Titel \"Wenn widersetzen, dann richtig!\"). Trotz des im Vorfeld vereinbarten Gewaltverzichtes kam es im Verlauf der Veranstaltung am 29. Juni 2024 zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen, wie dem gewaltsamen Durchbrechen von Sperrstellen der Polizei. Im Rahmen der Einsatzma\u00dfnahmen wurden Polizeibeamte verletzt. Demonstration am 27. Januar 2024 in D\u00fcsseldorf in Folge des Bekanntwerdens des \"Potsdamer Treffens\" 160 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Im Ergebnis wurden \u00fcber 300 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Landsammen, mit denen sie thematische Schnittmengen erkennen. Sie \u00fcbernehmen hier friedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rpervernach M\u00f6glichkeit Funktionen in B\u00fcndnissen und Kampagnen, um diese in ihrem Sinne letzung sowie wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz NRW. zu beeinflussen. Auf diesem Wege sollen Teile der nicht-extremistischen Akteure f\u00fcr gemeinsame Aktionen mobilisiert oder, unter der Bezeichnung \"ziviler Ungehorsam\", Insgesamt war das Demonstrationsgeschehen am 29. Juni 2024 trotz der Aktionen gesogar in politisch motivierte Straftaten eingebunden werden. Auf Seiten der zivildemowaltbereiter Linksextremisten gleichwohl zivildemokratisch gepr\u00e4gt. Weder haben extkratischen Akteure besteht dabei in Teilen wenig Sensibilit\u00e4t daf\u00fcr, dass Extremisten remistische Positionen in der Au\u00dfendarstellung das Anliegen des zivildemokratischen sich mit dem (Fern-)Ziel der Abschaffung der freiheitlichen Demokratie und des demoProtests \u00fcberlagert, noch konnte eine Solidarisierung der zivildemokratischen kratischen Rechtsstaates als Aktionsoder B\u00fcndnispartner nur scheinbar gemeinsam Demonstrationsteilnehmer mit gewaltbereiten Akteuren der linksextremistischen f\u00fcr die gute Sache engagieren. Szene festgestellt werden. Das Gewaltund Aggressionspotenzial gewaltbereiter Linksextremisten wurde jedoch deutlich sichtbar. Offene Antifa Treffen (OAT) Neben zahlreichen Gro\u00dfveranstaltungen in NRW war das Themenfeld Antifaschismus auch (Mit)Ausl\u00f6ser f\u00fcr strukturelle Entwicklungen in der linksextremistischen Szene: An verschiedenen Orten entstanden neue \"Offene Antifa Treffen\", bereits bestehende Strukturen dieser Art setzten ihre Arbeit fort und konnten teils an Bedeutung gewinnen. So entwickelte sich das Offene Antifa Treffen K\u00f6ln zu einem wesentlichen Akteur, der gro\u00dfe Teile der antifaschistischen Proteste in der Region unterst\u00fctzte oder sogar trug. W\u00e4hrend diese Offenen Treffen grunds\u00e4tzlich auch nicht szenegebundenen und nichtextremistischen Personen zur Teilnahme offenstehen, sind die dahinterstehenden Tr\u00e4gerstrukturen in der Regel klar linksextremistischen Akteuren zuzurechnen. Bei den im Autonomen Zentrum K\u00f6ln ans\u00e4ssigen Offenen Treffen (zum Thema Antifaschismus, Klima, Feminismus, Antimilitarismus) handelt es sich entsprechend etwa um Vorfeldorganisationen der linksextremistischen \"Kommunistischen Linke K\u00f6ln\" (KLK). Diese war im Berichtzeitraum weiterhin in der Lage, in einer Vielzahl von Themenund Handlungsfeldern zu agieren, ohne dass unmittelbar ihre linksextremistische Ausrichtung erkennbar wurde. Dabei waren im Rahmen von Veranstaltungen steigende Teilnehmerzahlen sowie eine Zunahme im Aktionsniveau zu verzeichnen. Analyse Das Themenfeld Antifaschismus wirkt sowohl als Klammer innerhalb der heterogenen linksextremistischen Szene, in der sich in Teilen stark voneinander abweichende Positionen gegen\u00fcberstehen, als auch als Verbindung in die Zivilgesellschaft hinein. Auch im Antifaschismus verfolgen Linksextremisten ihre Entgrenzungsstrategie, die darin besteht, zivildemokratische B\u00fcndnisse \u00fcber das Einfallstor gemeinsamer Themen f\u00fcr Kooperation zu gewinnen und sie dann zum Ziel von Beeinflussungsversuchen zu machen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele arbeiten Linksextremisten vor\u00fcbergehend und anlassbezogen mit linksorientierten gesellschaftspolitischen Str\u00f6mungen zu162 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Linksextremismus in Parteien Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Linksjugend ['solid]: NRW circa 1.200 und deren Umfeld Unterst\u00fctzer 2024 DKP: circa 800 Sitz/Verbreitung Linksjugend ['solid]: Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle)/ MLPD: circa 750 D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle NRW) Ver\u00f6ffentlichungen Linksjugend ['solid]: Web-Angebote Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Essen (Hauptsitz) DKP: Web-Angebot, Wochenzeitung \"unsere Zeit\" Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): MLPD: Web-Angebot, Publikation Rote Fahne Magazin Gelsenkirchen (Parteizentrale) (14-t\u00e4glich) Verbreitung jeweils deutschlandweit Gr\u00fcndung/Bestehen seit Linksjugend ['solid]: 2007 Kurzportr\u00e4t/Ziele Linksjugend ['solid]: Rechtlich unabh\u00e4ngige Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Gem\u00e4\u00df SelbstdarDKP: 1968 stellung sieht sich der Verband als Plattform f\u00fcr antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. MLPD: 1982 DKP: Laut Selbstdarstellung sieht sich die Organisation als Struktur/ Repr\u00e4sentanz Linksjugend ['solid]: Bundesverband, Landesverb\u00e4nde, revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse und strebt die revoBasisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) lution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft zum MarxismusLeninismus an. DKP: Bezirksverb\u00e4nde, Kreisverb\u00e4nde; Unterst\u00fctzte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche MLPD: Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge ist die Partei die Arbeiterjugend (SDAJ) Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland und Vorsitz: Patrick K\u00f6bele strebt die revolution\u00e4re Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergang zur MLPD: Landesverb\u00e4nde, nominell eigenst\u00e4ndige Gruppen klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. (unter anderem Jugendverband Rebell, Kinderorganisation Rotf\u00fcchse), kommunale Wahlb\u00fcndnisse, zum Beispiel alterFinanzierung Jeweils Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden, bei der Linksnativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF) jugend zus\u00e4tzlich Mittel der Partei DIE LINKE Vorsitz: Gabi Fechtner 164 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit internen Angelegenheiten ihre AufmerksamLinksjugend ['solid]: Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden keit widmete. Im Beautomatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer richtszeitraum wurden Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mitgliedzwei Landesvollverschaft in der Linksjugend ['solid] ist folglich nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer bewussten sammlungen durchEntscheidung f\u00fcr eine extremistische Organisation verbunden. Daher werden die Mitgef\u00fchrt und gemeinsam glieder der Linksjugend ['solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus mit den Landesverb\u00e4nden eingerechnet. Rheinland-Pfalz und Saarland ein Revolution\u00e4res Die Linksjugend ['solid] tritt f\u00fcr eine \"sozialistische Zukunft statt Kapitalismus\" ein Maiwochenende in der und fordert zu diesem Zweck die \"\u00dcberf\u00fchrung von Banken und Konzernen [...] in \u00f6fEifel veranstaltet. Hier fentliches Eigentum unter [...] Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse\". In einem wurde erneut auch das n\u00e4chsten Schritt soll die Wirtschaft entsprechend der Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Verh\u00e4ltnis zur Partei DIE Mitglieder der Linksjugend ['solid] bei der Friedrich-Engels-GedenkUmwelt geplant werden. Teile der Organisation streben die \u00dcberwindung des Kapitalisdemonstration am 10.08.2024 in Wuppertal LINKE thematisiert. Die mus an, der in dem Kontext nicht lediglich als Wirtschaftsordnung, sondern als die derLinksjugend ['solid] zeitig bestehende Gesellschaftsordnung verstanden wird. NRW sieht zwar DIE LINKE als einzige nennenswerte Partei mit einem sozialistischen Anspruch, bef\u00fcrchtet aber gleichzeitig eine Anpassung der Partei an den StaatsDKP und MLPD streben die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellapparat und erkl\u00e4rt, sie wolle keine engagierte[n] Genoss:innen in Kommunal\u00e4mtern schaftsordnung mit dem Ziel der Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Geverheizen. sellschaft an. Mit der Neugr\u00fcndung Marxistisches Netzwerk entstand im Jahr 2024 ein ZusammenDie beschriebenen Ziele der Akteure sind zwangsl\u00e4ufig mit erheblichen Einschluss innerhalb des Verbandes, in dessen Grunds\u00e4tzen die anti-parlamentarische schr\u00e4nkungen von Individualgrundrechten verbunden. DKP und MLPD benennen Ausrichtung durch die Aussage deutlich wird, dass sich \"[...] der Kapitalismus nicht ferner die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als den durch ein kluges Regierungsprogramm \u00fcberwinden [lasse], sondern nur durch den von ihnen angestrebten Weg in eine kommunistische Gesellschaft. Linksjugend, DKP internationalen Aufbau von Gegenmacht.\" und MLPD richten sich damit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und werden daher gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des VerfassungsDie DKP hob im Berichtszeitraum in besonderem Ma\u00df ihren Anspruch hervor, die schutzgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland zu sein. Sie begr\u00fcndete dies mit beobachtet. ihrem Ziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Tradition der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Diese wiederum sei f\u00fcr 40 Jahre der erste Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum deutsche Staat gewesen, von dem kein Krieg ausging. Auch im Jahr 2024 hat sich die Linksjugend ['solid] NRW, an Versammlungen zu den An der Wahl zum 10. europ\u00e4ischen Parlament nahm die Partei mit 43 Kandidatinnen klassischen Themenbereichen Antifaschismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung, und Kandidaten teil. Mit 14.951 (0,0 Prozent) der Stimmen bundesweit und 2.659 Feminismus und Klimapolitik beteiligt. (0,0 Prozent) in Nordrhein-Westfalen erhielt die DKP im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 27% weniger Zustimmung auf Bundesund elf Prozent weniger Zustimmung auf Insgesamt hat sich jedoch der Trend der letzten Jahre fortgesetzt, wonach die LinksLandesebene. jugend ['solid] NRW insbesondere programmatischen, strategischen und sonstigen 166 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","An den nach der Publikation der Partei benannten \"uz-Friedenstagen\" vom 23. bis zum 25. Juli 2024 in Berlin, die als Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Friedenskr\u00e4fte deklariert worden waren, nahmen nach Presseangaben ca. 3.500 Besucher teil. An einem \"Friedensfest\" der Partei in Leverkusen beteiligte sich am 15. Juni neben 150 Teilnehmern auch die DHKP-C-nahe Musikgruppe GrupYorum. Die \"Friedensfest\"-Veranstaltung am 21. September 2024 in Dortmund nutzen unter anderem pro-pal\u00e4stinensische Akteure als B\u00fchne f\u00fcr Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt. Die MLPD verst\u00e4rkte im Jahr 2024 ihr Bem\u00fchen, als Kaderpartei mit F\u00fchrungsanspruch in allen gesellschaftlichen Belangen mit dem echten Sozialismus eine umfassende politische Alternative anbieten zu k\u00f6nnen. Die Partei spricht sich f\u00fcr eine breite, internationale Einheitsfront gegen Faschismus, Imperialismus, Umweltzerst\u00f6rung und Weltkriegsgefahr aus und fordert: \"Die L\u00f6sung kann nicht in einem friedlichen Imperialismus gefunden werden, der eine Illusion ist, sondern nur in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.\" An der Wahl zum 10. europ\u00e4ischen Parlament nahm die MLPD als \"internationalistische Liste/MLPD\" mit einer gemeinsamen, 18 Kandidatinnen und Kandidaten umfassenden Liste f\u00fcr alle L\u00e4nder teil. Insgesamt erhielt die internationalistische Liste/MLPD bundesweit 13.551 Stimmen, in Nordrhein-Westfalen 3.631 Stimmen. Wie die DKP b\u00fc\u00dfte damit auch die MLPD mehr als 26% bundesund mehr als zw\u00f6lf Prozent landesweit ihrer Stimmen im Vergleich zur Europawahl im Jahr 2019. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Linksjugend ['solid] NRW ringt weiterhin um die eigene Position im politischen Spektrum. Die Entstehung neuer Netzwerke im Verband legt nahe, dass die Konflikte um die inhaltliche und strategische Ausrichtung noch nicht abgeschlossen sind und sich auch im Jahr 2025 fortsetzen werden. Mit Blick auf DKP und MLPD belegen insbesondere deren Wahlergebnisse die fortgesetzte - auch wahlpolitische - Bedeutungslosigkeit beider Parteien. 168 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Kommunistische Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Ca. 300 Kleingruppen Unterst\u00fctzer 2024 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Websites und Auftritte in den sozialen Medien. Sitz/Verbreitung Keine Sitze/bundesweit insbesondere in urbanen R\u00e4umen verbreitet. Unregelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichungen von Zeitschriften/ Zeitungen. Gr\u00fcndung/Bestehen seit Kommunistischer Aufbau: 2014, F\u00f6deration Klassenk\u00e4mpferischer Organisationen: 2022, Rote Jugend Kurzportr\u00e4t/Ziele In Deutschland bestehen zahlreiche Kleinund KleinstDeutschland: 2023 gruppen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus und teilweise daran anschlie\u00dfenden ideologischen Str\u00f6mungen, Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesweite Strukturen mit lokalen bzw. regionalen etwa dem Maoismus, anh\u00e4ngen. Gliederungen. In NRW besonders aktive Organisationen dieses SpektDem Kommunistischen Aufbau sind die Kommunisrums sind der Kommunistischen Aufbau und die sich mit tischen Frauen und die Kommunistische Jugend andiesem personell deutlich \u00fcberschneidende F\u00f6deration geschlossen. Klassenk\u00e4mpferischer Organisationen sowie die Rote Jugend Deutschland. Die F\u00f6deration Klassenk\u00e4mpferischer Organisationen besteht aus Internationaler Jugend, Solidarit\u00e4tsnetzWeitere nennenswerte Gruppierungen sind die Perspektive werk, Frauenkollektiv und Betriebskampf. In NRW beKommunismus, die Kommunistische Organisation, und stehen insgesamt 10 lokale Gruppen. ein von letzterer abgespaltener Teil, der seit 2024 als Kommunistische Partei firmiert. Die Rote Jugend Deutschland ist ein bundesweites Netzwerk von eher aktivistisch agierenden lokalen JugendFinanzierung Teilweise Verkauf von eigenen Schriften und Merchangruppen. In NRW sind bisher f\u00fcnf lokale Strukturen festdise-Artikeln. gestellt worden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Perspektive Kommunismus ist in K\u00f6ln und im Raum Duisburg/Essen aktiv. Die kommunistischen Kleingruppen folgen im Wesentlichen der von Lenin Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten revolution\u00e4ren Strategie. Im Gegensatz zu Karl Marx Die Kommunistische Partei mit Ortsgruppen in K\u00f6ln, DortVorstellung der kommunistischen Partei als Partei aus der Arbeiterklasse, soll nach mund und Aachen. Lenin eine Avantgarde, das hei\u00dft ideologisch geschulte Berufsrevolution\u00e4re die ParDie Kommunistische Organisation mit einer Ortsgruppe tei aufbauen und dann \"die politische Erziehung der Arbeiterklasse, die Entwicklung in Duisburg. ihres politischen Bewusstseins aktiv in Angriff nehmen.\" (Lenin: Was tun?, Offenbach 1997, S. 80.) 170 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Ziel der in Rede stehenden Gruppen sind die Revolution und die anschlie\u00dfende EtablieGegenteil engagieren sich lokal h\u00e4ufig dieselben Personen sowohl im KA und in der rung der Diktatur des Proletariats durch die diese Klasse anf\u00fchrende kommunistische FKO bzw. in deren Vorfeld. Partei. Letztere soll \u00fcber den Sozialismus in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft \u00fcberf\u00fchren. Seit Ende des Jahres 2023 haben sich bundesweit zuvor nur lose verbundene, aktionsorientierte lokale kommunistische Gruppen zur Roten Jugend Deutschland zuDie Ziele, eine kommunistische Gesellschaft unter Anwendung von Gewalt zu errichten sammengeschlossen. Die Organisation wendet sich insbesondere an Jugendliche und zu verteidigen, richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ruft diese dazu auf \"Teil der Bewegung, die diesem Staat den Kampf ansagt\" zu und unterliegen daher der Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW gem\u00e4\u00df SS 3 werden. In Nordrhein-Westfalen bestehen lokale Ableger in den urbanen Regionen an Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Rhein und Ruhr, in M\u00fcnster und in Bielefeld. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Um die eigenen Ziele in die \u00d6ffentlichkeit zu Die F\u00f6deration Klassenk\u00e4mpferischer Organisationen (FKO) und ihr angeh\u00f6rende tragen und weitere AnGruppierungen haben im Jahr 2024 weitere Ortsgruppen in NRW gegr\u00fcndet. Die Interh\u00e4nger zu rekrutieren, nationale Jugend verf\u00fcgt in NRW nunmehr \u00fcber vier Gruppen, namentlich in K\u00f6ln, sind die GruppierunD\u00fcsseldorf, Ruhrgebiet (im Raum Essen aktiv) und Hagen-Wuppertal. Das Solidarigen in f\u00fcr den Linkst\u00e4tsnetzwerk hat Ableger in K\u00f6ln, Essen, Wuppertal und Dortmund. In K\u00f6ln besteht extremismus relevanten au\u00dferdem je eine Gruppe des Frauenkollektivs und des Betriebskampfs. Themenfeldern aktiv. Zu nennen sind hier f\u00fcr das Diese Struktur geht auf die von Lenin formulierte und anschlie\u00dfend von Josef Stalin Jahr 2024 insbesondere weiterentwickelte Vorstellung zur\u00fcck, dass die kommunistische Partei Bev\u00f6lkerungsantifaschistische Progruppen wie zum Beispiel Gewerkschafter, Bauern, Frauen oder Jugendliche \u00fcber teste. So beteiligten sich nachgeordnete Massendie genannten Gruppieorganisationen erfassen rungen zum Beispiel an und in ihrem Sinne ideoDie Rote Jugend Deutschland richtet sich gezielt an junge Menschen und den Protesten gegen verspricht eine \"revolution\u00e4re\" Gemeinschaft. logisch und strategisch den Bundesparteitag anleiten m\u00fcsse. Auch der der AfD im Juni 2024 in Essen. In einer dem KA und der Internationalen Jugend zubereits seit 10 Jahren zurechnenden Lokalit\u00e4t fanden mehrere Vorbereitungstreffen zu den Protesten statt. bestehende KommuTeilorganisationen der FKO und der Roten Jugend Deutschland organisierten dar\u00fcnistische Aufbau (KA) ber hinaus mit anderen linksextremistischen Organisationen eine \"Warm-Up Demo\" verf\u00fcgt mit der Kommueine Woche vor dem Parteitag. nistischen Jugend und den Kommunistischen Insbesondere der KA und die FKO f\u00fchren au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig eigene StandFrauen \u00fcber zwei solche kundgebungen etwa in Form von Infotischen durch. Dabei werden meist gesamtVorfeldorganisationen. gesellschaftliche Problemlagen oder aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel Gewalt Faktisch handelt es sich gegen Frauen beziehungsweise Femizide, R\u00fcstungsoder Migrationspolitik aufjedoch nicht um Massengegriffen. Auch hier wird letztendlich immer das kapitalistische System als Ursache Kommunistischer Aufbau bei der Ivana-Hoffmann Gedenkdemonstration am 08.06.2024 in Duisburg. organisationen. Im der Probleme identifiziert und der Kommunismus als L\u00f6sung derselben pr\u00e4sentiert. 172 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld waren Versammlungen und andere Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Die kommunistischen Gruppen positionieren sich dazu klassisch antiimperialistisch auf der Seite der Pal\u00e4stinenser. Der KA spricht sogar von \"andauernden Kriegsverbrechen durch Israel\" aufgrund \"des pal\u00e4stinensischen Angriffs vom 7. Oktober [2023]\". Die Rote Jugend Deutschland erkl\u00e4rt: \"Die Rebellion des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen die ethnische S\u00e4uberung und den Apartheidstaat Israel ist gerechtfertigt.\" Dabei ist unverkennbar, dass die Kommunistischen Kleingruppen mit dieser Ausrichtung beabsichtigen, f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsgruppen mit identischen Feindbildern, hier etwa Israel oder der \"imperialistische Westen\", anschlussf\u00e4hig zu sein. Man betreibt also B\u00fcndnispolitik, um sowohl mehr Gr\u00f6\u00dfe und St\u00e4rke als auch Offenheit und Vielfalt zu suggerieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Gr\u00fcndung neuer Ortsgruppen beziehungsweise das erkennbare Bem\u00fchen, die einzelnen Gruppen und Personenzusammenschl\u00fcsse trotz methodischer und struktureller Unterschiede miteinander zu vernetzen, deutet auf einen strukturellen Wandel des linksextremistischen Spektrums hin. Die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satelitenstaaten Anfang der 1990er Jahre zwar immer existenten, aber in der linksextremistischen Szene marginalen marxistisch-leninistischen Zirkel und Kleingruppen, gewinnen mit ihrer scheinbar klaren Ideologie und der daraus abgeleiteten Strategie insbesondere unter Jugendlichen und jungen Menschen offenbar wieder an Zustimmung. Gleichzeitig brechen alte Konfliktlinien innerhalb des linksextremistischen Spektrums wieder auf. So werden die ideologisch sehr dogmatisch ausgerichteten Organisationen vonseiten sich als antiautorit\u00e4r verstehender Linksextremisten als autorit\u00e4re Bedrohung der eigenen Szene wahrgenommen. Dass sich die Konfliktfelder, \"antiautorit\u00e4re\" versus \"autorit\u00e4re\" und \"Israelsolidarit\u00e4t\" versus Antiimperialismus/ Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t im Jahr 2025 fortsetzen und m\u00f6glicherweise sogar versch\u00e4rfen werden, erscheint wahrscheinlich. 174 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Autonome Linksextremisten Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung von Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erGewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitJahre aus der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der lichen demokratischen Grundordnung. Die Autonomen werden daher nach SS 3 Abs. 1 \"Sponti\"-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. entstanden Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Struktur/ Repr\u00e4sentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; \u00fcberregionale Treffen, ChatAnhaltende spaltende Wirkung des Nahostkonflikts oder Telefonkonferenzen mit Delegierten \u00f6rtlicher oder thematisch gebundener Zusammenh\u00e4nge; Internet als offenes Der Nahostkonflikt verdeutlicht weiterhin bestehende Spaltungen des linksKontaktmedium extremistischen Spektrums. Traditionell verlaufen diese Konfliktlinien zwischen einem pro-pal\u00e4stinensischen und pro-israelischen Lager. Ein kleiner Teil der linksautonomen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 1.165/ Szene in Nordrhein-Westfalen geh\u00f6rt dem Spektrum der Antideutschen an, die sich Unterst\u00fctzer 2024 aus einem gleicherma\u00dfen antifaschistischen und antinationalen Grundverst\u00e4ndnis heraus uneingeschr\u00e4nkt israelsolidarisch positionieren. Demgegen\u00fcber stehen antiVer\u00f6ffentlichungen Haupts\u00e4chlich Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Interimperialistische, insbesondere internationalistisch und marxistisch ausgerichtete netportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Gruppierungen, die sich pal\u00e4stinasolidarisch verstehen. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die linksautonome Szene als bekannteste Subkultur im Nachdem im Jahr 2023 der Fokus eher auf den direkten Auswirkungen der TerroranLinksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch schl\u00e4ge gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 lag, r\u00fcckte im BetrachtungszeitGegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung raum vor allem das Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon in den Mittel- - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freir\u00e4ume - punkt. Im Jahresverlauf 2024 kam es von linksextremistischen Akteuren, die in diesem kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Aspekt teils diametral gegens\u00e4tzliche Positionen vertreten, zu gegenseitigen Aufrufen Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden des Boykotts, Vorw\u00fcrfen unreflektierter Parteinahme und fehlender Solidarit\u00e4t. Als zugunsten eines \"selbstbestimmten Lebens\" abgelehnt. Folge konnte eine weitere Spaltung auf pers\u00f6nlicher und Gruppenebene beobachtet Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer werden, die sich unter anderem in Form der Beendigungen von Kooperationen zeigte. Auffassung auch enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzusch\u00fcchtern Themenfeld Antimilitarismus und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. Ein weiteres traditionell linksextremistisches Themenfeld ist der Antimilitarismus. So fand in der Zeit von 3. bis 8. September 2024 in Kiel (Schleswig-Holstein) ein Aktionscamp des antimilitaristischen B\u00fcndnisses \"Rheinmetall Entwaffnen\" (RME) statt. 176 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Dieses Camp diente der Organisierung eines Protestes gegen den R\u00fcstungskonzern Umweltgerechtigkeitsbewegung beworben und unterst\u00fctzt, die entweder im Verdacht Rheinmetall und dar\u00fcber hinaus der weiteren Vernetzung von Akteuren im Themenstehen, extremistisch zu sein, wie Ende Gel\u00e4nde K\u00f6ln, oder erwiesen extremistisch feld Antimilitarismus. Die Firma Rheinmetall ist im Zuge des Ukraine-Krieges und der gesteuert sind, so etwa die anarchistisch gepr\u00e4gten Kleingruppen \"Zucker im Tank\", damit verbundenen h\u00f6heren Aufwendung von Mitteln f\u00fcr die Bundeswehr zu einem \"DISRUPT\" oder \"Wald statt Asphalt\". Bereits in der Vergangenheit versuchten extder Hauptadressaten antimilitaristischer Proteste geworden. Das Unternehmen hat remistisch beeinflusste oder gesteuerte Umweltgruppen als Teil ihrer Entgrenzungsseinen Hauptsitz in D\u00fcsseldorf, an dem im Berichtszeitraum ebenfalls Protestaktionen strategie, zivildemokratische B\u00fcndnisse \u00fcber das Einfallstor gemeinsamer Themen f\u00fcr extremistischer und nicht-extremistischer R\u00fcstungsgegner stattfanden. An dem zenKooperationen zu gewinnen und im Sinne der eigenen Ziele zu beeinflussen. In Teilen tralen Camp in Kiel nahmen 300 bis 350 Personen teil. Eine Abschlussdemonstration der zivildemokratischen Bev\u00f6lkerung ist das Bewusstsein daf\u00fcr, dass Extremisten sich der Proteste fand unter der Beteiligung von ca. 1.000 Personen statt. Dabei wurde mit dem (Fern-)Ziel der Abschaffung der freiheitlichen Demokratie und des demodas bereits bestehende Vernetzungspotenzial der bundesweiten linksextremistischen kratischen Rechtsstaates als Aktionsoder B\u00fcndnispartner nur scheinbar f\u00fcr die geSzene im Themenfeld Antimilitarismus sichtbar. W\u00e4hrend die Demonstrationen im Vermeinsame Sache engagieren, nicht ausreichend ausgepr\u00e4gt. \u00dcberdies zeigt der Komlauf der Protestwoche in weiten Teilen zivildemokratisch getragen waren, beteiligten plex \"Gremberger W\u00e4ldchen\" die strategische Kontinuit\u00e4t im Handeln der Akteure, die sich insbesondere an dem Camp sowie an der Abschlussdemonstration am 7. Sepin Teilen bereits an anderen Waldbesetzungen beteiligt waren, und verdeutlicht das tember auch viele Akteure des linksextremistischen Spektrums, darunter auch LinksFortbestehen bereits existierender Netzwerke. extremisten aus NRW. Im Rahmen dieser Proteste kam es unter anderem zu t\u00e4tlichen Angriffen auf Polizeibeamte sowie Vermummungen und dem Z\u00fcnden von Pyrotechnik. Das organisierende B\u00fcndnis RME wertete die Proteste insgesamt als Erfolg. \u00d6kologie: \"Gremberger W\u00e4ldchen\" Auch im Jahr 2024 waren Proteste gegen die Rodung von W\u00e4ldern f\u00fcr Akteure im Themenfeld \u00d6kologie wieder aktionsrelevant. F\u00fcr eine Verbreiterung der Bundesautobahn (BAB) 4 im K\u00f6lner S\u00fcdosten sollten Teilbereiche des Waldst\u00fccks \"Gremberger W\u00e4lchen\" gerodet werden. Dagegen bildeten sich zivildemokratische Protestb\u00fcndnisse. Am 14.Juni 2024 besetzte eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen einen Teil des Waldes mit Forderungen nach dem Erhalt des Waldst\u00fccks, Klimagerechtigkeit und einer \"sozial-\u00f6kologisch gerechten Mobilt\u00e4tswende\". Bis Anfang Juli 2024 wuchs die Zahl der Waldbesetzer inklusive des im Wald regelm\u00e4\u00dfig festzustellenden Unterst\u00fctzerspektrums auf eine mittlere zweistellige Personenzahl an. Am 3. Juli 2024 kam es zur R\u00e4umung sowohl einer Mahnwache als auch der Strukturen der Waldbesetzung. W\u00e4hrend gro\u00dfe Teile der Proteste zugunsten des Erhalts des \"Gremberger W\u00e4dchens\" zivildemokratisch gepr\u00e4gt waren und sind, setzte sich die Besetzerszene \u00fcberwiegend aus extremistischem Personenpotenzial zusammen. So wurden etwa Polizeieinsatz im \"Gremberger W\u00e4ldchen\" die Baumstrukturen durch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene mit engen personellen Verbindungen in andere extremistische Waldbesetzungen und Teile des Braunkohleprotests (unter anderem L\u00fctzerath, Hambacher Forst) errichtet. Weitere extremistische Verbindungen lassen sich im Kontext der virtuellen \u00d6ffentlichkeitsarbeit feststellen. So wurde die Besetzung von Anfang an \u00f6ffentlich durch Gruppen der 178 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Themenfeld Antifaschismus Gegner kommen kann. Dabei ist auf Seiten der linksextremistischen Akteure seit geraumer Zeit eine Tendenz festzustellen, zunehmend hemmungslos Gewalt auch gegen Das Themenfeld Antifaschismus hat auch im extremistischen Kontext im Jahr 2024 Personen einzusetzen. wieder ein anlassbezogenes Hoch erfahren. Ursache daf\u00fcr war eine Kumulation verschiedener Faktoren, wie unter anderem die Recherchen des Medienkollektivs CorrecProteste gegen einen Vortrag bei der Burschenschaft \"Rhenania-Salingia\" tiv sowie die hohen Umfrageund Wahlergebnisse f\u00fcr die AfD. Auch das bedeutendste Ereignis des Jahres f\u00fcr die linksextremistische Szene in NRW stand im Zeichen von Die D\u00fcsseldorfer antifaschistischen Protesten: Die Mobilisierung gegen den 15. Bundesparteitag der AfD Burschenschaft \"Rhein Essen, dem sich das Kapitel \"Im Fokus\" widmet. nania-Salingia\" richtete am 19. Juni 2024 in Resonanzen nach dem Attentat in Solingen im August 2024 ihren R\u00e4umlichkeiten einen Vortrag zum Thema W\u00e4hrend eines Stadtfestes in Solingen am 23. August 2024 kam es zu einem Messer\"AfD-Verbot\" aus, in dem angriff eines mutma\u00dflich islamistischen Attent\u00e4ters mit drei get\u00f6teten und mehreren sie sich im Sinne der schwerverletzten Menschen. F\u00fcr den 25. August 2024 meldete die AfD-NachwuchsPartei kritisch mit dem organisation \"Junge Alternative\" als Reaktion auf die Tat zwischen 18 und 19 Uhr eine Instrumentarium eines Demonstration zum Thema \"Remigration rettet Leben\" mit 50 Personen in Solingen Parteienverbots ausan. Anmeldungen f\u00fcr Gegenveranstaltungen am Abend des 25. August 2024, ebenfalls Proteste gegen den Vortrag einandersetzte. Hiergegen in Solingen, erfolgten durch ein zivildemokratisches B\u00fcndnis und auch durch die linkshatten verschiedene extremistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Letztere Gruppen zu Protestkundgebungen aufgerufen. Traditionell stehen Burschenschaften f\u00fchrte eine Veranstaltung mit dem Titel \"Keinen Fu\u00dfbreit jeder Spielart des Faschissowie die AfD und deren Veranstaltungen im Zielspektrum der linksextremistischen mus\" durch, zu der 50 bis 150 Personen angemeldet worden waren. Im Nachgang Szene und gelten insbesondere in der gewaltbereiten autonomen Szene als Feindbild. der Veranstaltung der \"Junge Alternative\" kam es zu gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungen Neben einem zivildemokratischen B\u00fcndnis rief auch das extremistisch gepr\u00e4gte Offezum Nachteil zweier Veranstaltungsteilnehmer der Versammlung \"Remigration rettet ne Antifaschistische Treffen D\u00fcsseldorf zu Protesten auf mit dem Ziel, den Vortrag zu Leben\", die von 20 bis 30 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum mit St\u00f6st\u00f6ren. Ein Veranstaltungsteilnehmer des Vortrages wurde durch einen Teilnehmer aus cken angegriffen wurden. dem Gegenprotest k\u00f6rperlich angegangen. Dieser Zusammensto\u00df Landfriedensbruch im Zusammenhang mit Protesten gegen die AfD am verdeutlicht erneut das 29. September 2024 in Aachen Aggressionspotenzial der linksextremistischen Nach Bekanntwerden einer Veranstaltung der AfD/JA in einer Gastronomie in der Szene und zeigt, Aachener Innenstadt kam es am 29. September 2024 in Aachen zu spontanen Prodass es bei bietentesten von ca. 200 Personen, auch unter der Beteiligung der linksextremistischen den Gelegenheiten Szene(beispielsweise der Antifa Jugend Aachen). Etwa 40 Teilnehmer der Protestund entsprechendem veranstaltung versuchten in Folge die Lokalit\u00e4t zu st\u00fcrmen, wurden jedoch von einEmotionalisierungsgrad gesetzten Polizeikr\u00e4ften daran gehindert. Die Sicherheit der Veranstaltung konnte der Szene grunds\u00e4tzlich nur durch eine erh\u00f6hte Polizeipr\u00e4senz gew\u00e4hrleistet werden. Auch dieser Zusammenzu k\u00f6rperlichen \u00dcbersto\u00df stellt ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Radikalit\u00e4t im Freund-Feind-Denken von LinksProteste nach Solinger Anschlag griffen auf den politischen extremisten dar. 180 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Themenfeld Antirepression: Proteste nach Urteilsspruch am 12. Dezember 2024 F\u00fcr die linksextremistische Szene werden viele Themen des Jahres 2024 auch im Jahr in Dortmund 2025 ihre Relevanz behalten. Im Themenfeld Antifaschismus d\u00fcrfte die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und in dem Kontext der Wahlkampf und das Am 12. Dezember 2024 wurde in einem Prozess gegen f\u00fcnf Polizeibeamte das Urteil Abschneiden der AfD von nicht unerheblicher Bedeutung sein. Nach wie vor sind der verk\u00fcndet, die im August 2022 im Rahmen eines Einsatzes auf einen Gefl\u00fcchteten Nahostkonflikt und der Krieg in der Ukraine diskursbestimmend im Themenfeld Antiaus dem Senegal geschossen hatten. Der gefl\u00fcchtete, Mouhamed D., war an seinen militarismus, aber auch im Antiimperialismus. Zugleich wird es hier weiterhin zu AusVerletzungen verstorben. Nach der Verk\u00fcndung eines Freispruchs aller angeklagten einandersetzungen entlang der beiden Pole antiimperialistische und antideutsche Polizeibeamten kam es am 12. Dezember 2024 in Dortmund zu Protesten mit mehr Linke kommen. Mit Blick auf die j\u00fcngsten Geschehnisse in Syrien wird im Linksals 1.500 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Akteure des linksextremismus auch der Umgang der Regierungsverantwortlichen mit Gefl\u00fcchteten, extremistischen Spektrums. Diese Extremisten instrumentalisierten die t\u00f6dlichen insbesondere aus Syrien, von Relevanz sein. Abzuwarten bleiben wird, ob die Abl\u00f6sung Sch\u00fcsse und die damit verbundenen Freispr\u00fcche f\u00fcr ihre Kritik an der Polizei als staatdes Assad-Regimes durch das islamistische HTS-B\u00fcndnis zu einer R\u00fcckkehrwelle liches Repressionsinstrument und sahen sich in ihrer Sichtweise best\u00e4tigt, dass es gefl\u00fcchteter Menschen nach Syrien, oder mittelfristig zu neuen Fluchtbewegungen keine Gerechtigkeit im \"herrschenden System\" g\u00e4be. Im weiteren Sinne instrumentain Richtung Deutschland mit entsprechenden Auswirkungen auf die rechtsund die lisierte die Szene das Verfahren auch, um immer wieder bem\u00fchte Motive des Abolilinksextremistische Szene f\u00fchren wird. Reaktionen linksextremistischer Akteure sind tionismus - die Forderung nach Abschaffung von Polizei und Justiz - anzubringen. schlie\u00dflich auch auf klimapolitische Entscheidungen der neu zu w\u00e4hlenden Bundesregierung zu erwarten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Berichtszeitraum ist gekennzeichnet durch strukturellen Wandel in der linksextremistischen Szene ohne eine nennenswerte Erh\u00f6hung des Aktionspotenzials. Oft haben \u00e4ltere Strukturen aus verschiedenen Gr\u00fcnden an Bedeutung verloren und an Aktionsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft, w\u00e4hrend j\u00fcngere, vor allem aktionsorientierte Akteure in die entstandenen Freir\u00e4ume stie\u00dfen. So ist auch im Themenfeld \u00d6kologie nach der relativen Vielzahl an Ereignissen in den vergangenen Jahren ein R\u00fcckgang an Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen, auch wenn fr\u00fchere Strukturen und Netzwerke weiterhin fortbestehen und nicht an Radikalit\u00e4t und Militanz verloren haben. Der andauernde Nahostkonflikt verdeutlicht weiterhin die existierenden Spaltungen zwischen Antiimperialisten und der antideutschen Minderheit in der linksextremistischen Szene. Auch f\u00fcr das kommende Jahr scheint eine Konsolidierung dieser diametral gegens\u00e4tzlichen Standpunkte unwahrscheinlich. Die Themenfelder Antirepression, Antimilitarismus und Antifaschismus verf\u00fcgen weiterhin \u00fcber eine einigende Wirkung der ansonsten heterogenen linksextremistischen Szene. So hat insbesondere der Antifaschismus im vergangenen Jahr einen anlassbezogenen Bedeutungsh\u00f6hepunkt erfahren. Grundlage daf\u00fcr war eine Kumulation verschiedener Faktoren wie die Recherchen des Medienkollektivs Correctiv, die hohen Umfrageund Wahlergebnisse zugunsten der AfD sowie der Versuch von Akteuren des rechten Spektrums, den Anschlag von Solingen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 182 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","6.100 6.105 6.115 5.300 5.000 4.700 4.700 4.700 4.400 4.400 Auslandsbezogener Extremismus 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 184 auslandsbezoGener extremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Staatliche Exekutivma\u00dfnahmen und die Situation von in Haft befindlichen Mitgliedern Zusammenfassung der Organisation standen auch im Jahr 2024 im Fokus \u00f6ffentlicher Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der DHKP-C. Wie bereits in den vergangenen Jahren f\u00fchrten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet, auch in Nordrhein-Westfalen, entsprechende Solidarit\u00e4tskundgebungen durch. Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus werden Organisationen beobachtet, bei denen sich sowohl Ideologieelemente aus dem Rechtsals auch aus dem Aktivit\u00e4ten der Grauen W\u00f6lfe (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) Linksextremismus finden lassen. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt bei BeobachtungsIn Deutschland manifestiert sich der t\u00fcrkische Rechtsextremismus in drei Dachverobjekten mit Bez\u00fcgen zur T\u00fcrkei. Im Linksextremismus sind dies die Arbeiterpartei b\u00e4nden sowie einer verbandsunabh\u00e4ngigen freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Kurdistans (PKK) und die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C). Im rechtsextremistischen Spektrum umfasst dies die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, deren AnZentrales Merkmal der Bewegung ist die Idealisierung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t h\u00e4nger auch als Graue W\u00f6lfe bezeichnet werden. Neben den drei Dachverb\u00e4nden bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Ziel F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\". Damit geht eine deutliche (AD\u00dcTDF), Union der T\u00fcrkisch Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) und \u00dcberh\u00f6hung der t\u00fcrkischen Ethnie sowie eine Herabw\u00fcrdigung anderer Ethnien durch der F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) geh\u00f6rt hierzu auch die sogenannte das Pflegen von Feindbildern einher. freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Daneben r\u00fcckten nach den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden milit\u00e4riW\u00e4hrend die Dachverb\u00e4nde der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung in der Au\u00dfendarstellung um ein schen Auseinandersetzungen die Aktivit\u00e4ten des Vereins \"Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisgem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht sind, propagieren die Anh\u00e4nger der freien Szene ihre burg\" in den Fokus des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. extremistische Ideologie im digitalen Raum sehr offen. Terroristische Aktivit\u00e4ten der PKK Verbot von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg Nach wie vor ist die PKK in Europa darum bem\u00fcht, nach au\u00dfen als legalistische OrgaNach den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS gegen den Staat Israel und den daraufnisation zu erscheinen und dadurch ihre Streichung von der Europ\u00e4ischen Liste der folgenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen konnten auch vermehrte extremisTerrororganisationen (sogenannten EU-Terrorliste) zu erreichen. Aus strategischen tische Aktivit\u00e4ten aus dem propal\u00e4stinensischen nicht-islamistischen Spektrum Erw\u00e4gungen verzichtet die PKK daher auch in Deutschland grunds\u00e4tzlich auf die Anwahrgenommen werden. So hatte etwa der bereits im Mai 2023 gegr\u00fcndete Verein wendung von Gewalt. Mit dem Anschlag auf das t\u00fcrkische Luftund RaumfahrtunterPal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg seine Aktivit\u00e4ten nach dem terroristischen Angriff nehmen TUSA im Oktober 2024, bei dem mindestens f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und zweider HAMAS deutlich intensiviert. Dabei wurden seitens des Vereins antisemitische undzwanzig verletzt wurden, hat die PKK jedoch erneut bewiesen, dass sie zumindest Narrative verwendet, Sympathien f\u00fcr den bewaffneten Widerstand ge\u00e4u\u00dfert und das au\u00dferhalb Europas unver\u00e4ndert gewaltsame terroristische Aktivit\u00e4ten zur Erreichung Existenzrecht des Staates Israel negiert. ihrer Ziele entfaltet. Am 16. Mai 2024 wurde der Verein Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg durch das MinisUrteil im Verfahren gegen Funktion\u00e4re der DHKP-C terium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen verboten und aufgel\u00f6st, da sich Im November 2024 wurden in einem vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gef\u00fchrten dieser gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverStrafprozess die Urteile gegen drei hochrangige Funktion\u00e4re der DHKP-C gesprochen. st\u00e4ndigung richtete. Die Angeklagten wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Monaten sowie f\u00fcnf Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 186 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","ter, um bis zu einer gerichtlichen Entscheidung den Verein fortf\u00fchren zu d\u00fcrfen. Ferner Im Fokus: Verbot des Vereins wurde am 18. Juni 2024 die Gr\u00fcndung des Komitees gegen das Verbot von Pal\u00e4stina Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg Solidarit\u00e4t Duisburg bekanntgegeben. Das Komitee soll die Klage des Vereins sowie der beiden ehemaligen Mitglieder unterst\u00fctzen, indem es \u00d6ffentlichkeitsarbeit leistet sowie Spendengelder f\u00fcr die Prozesskosten sammelt. Am 16. Mai 2024 wurde der Verein Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen verboten und aufgel\u00f6st, da sich Die zwei Kl\u00e4ger reisten w\u00e4hrend des Berichtszeitraumes durch das gesamte Bundesdieser gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkervergebiet und hielten Vortr\u00e4ge zum Verbot bei zahlreichen Veranstaltungen. Prim\u00e4r traten st\u00e4ndigung richtete. Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg verwendete antisemitische Narrain diesem Zusammenhang die beiden ehemaligen Funktion\u00e4re in Erscheinung. So reistive, bef\u00fcrwortete den bewaffneten Widerstand gegen den Staat Israel und negierte te einer der beiden Kl\u00e4ger Anfang Oktober 2024 zum Pal\u00e4stina-Kongress nach Wien dessen Existenzrecht. und hielt dort einen Vortrag \u00fcber das Vereinsverbot. Rechtliche Grundlage f\u00fcr das Verbot sind Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in VerMit Beschluss vom 15. November 2024 lehnte das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster bindung mit Paragraph 3 Absatz 1 und 3 des Vereinsgesetzes. den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage als unbegr\u00fcndet ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. Nach der Gr\u00fcndung von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg im Mai 2023 war die Gruppierung in sozialen Netzen sowie realweltlich zun\u00e4chst moderat aktiv. Nach den TerroranIm Rahmen der summarischen Pr\u00fcfung stellte das Gericht fest, dass der Verein Paschl\u00e4gen der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hatte der Verein seine l\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg die HAMAS unterst\u00fctzte, das Existenzrecht Israels verAktivit\u00e4ten deutlich intensiviert. neinte und zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel aufrief. Aufgrund der sich abzeichnenden ideologischen Ausrichtung von Pal\u00e4stina SolidariIm Ergebnis best\u00e4tigte das OVG M\u00fcnster die Argumentation der Verbotsverf\u00fcgung und t\u00e4t Duisburg sowie der \u00f6ffentlichkeitswirksamen antiisraelischen Agitation des Verstellte fest, dass der Verein Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg kontinuierlich gegen den eins ist dieser in den Fokus des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes ger\u00fcckt. Staat Israel hetzte und damit im Widerspruch zum Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Die gewonnenen Erkenntnisse wurden zu Beginn des Jahres der zust\u00e4ndigen VerbotsGewalt in das Verh\u00e4ltnis von Israelis und Pal\u00e4stinensern trug. beh\u00f6rde mitgeteilt. Die zust\u00e4ndige Abteilung des Ministeriums des Innern des Landes NRW hat aufbauend auf diesen Erkenntnissen und nach eingehender rechtlicher Pr\u00fcSomit bleibt der Verein Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg bis zur Entscheidung im fung eine Verbotsverf\u00fcgung erlassen. Am 16. Mai 2024 erfolgte der Vollzug des VerboHauptsacheverfahren tes mit der \u00dcbergabe der Verbotsverf\u00fcgung an die f\u00fchrenden Mitglieder des Vereins, verboten, eine Wiederaufden Durchsuchungen von Wohnungen und der Beschlagnahme von Beweismitteln. nahme der T\u00e4tigkeiten Weitere Folge des Verfahrens ist das Verbot der Gr\u00fcndung von Ersatzorganisationen des Vereins bleibt weiterund das Verwenden von Kennzeichen des Vereins. Die Internetauftritte wurden abhin untersagt. geschaltet. Als Reaktion auf das Verbot erfolgten zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundungen im gesamten Bundesgebiet. So fand der Hashtag #wirsindallePSDU bundesweite Verwendung in den sozialen Medien. Am 15. Juni 2024 erhoben der Verein sowie zwei ehemals f\u00fchrende Mitglieder, die auch von den Durchsuchungen am Tag des Vollzugs betroffen waren, Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung und beantragten zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim zust\u00e4ndigen Oberverwaltungsgericht M\u00fcnsDurchsuchungen in Duisburg 188 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Ver\u00f6ffentlichungen AD\u00dcTDF: Webseiten, Facebook-, Instagram-, X und TikTok(Graue W\u00f6lfe) Profile und -Gruppen, YouTube ATIB: Zeitschrift \"Referans\", Webseiten, Facebook-, InstaSitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren gram-, X- und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1978 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoANF: Zeitschrift \"Alperen\", Webseiten, Facebook-, Instakratischen Idealistenvereinen in Europa e.V. (Almagram-, X- und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube nya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF) Kurzportr\u00e4t/Ziele In NRW sind drei Dachverb\u00e4nde der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzuordnen: die AD\u00dcTDF, die ATIB und die ANF 1987 Abspaltung und Gr\u00fcndung der Union der T\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Die heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-BeIslam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) von der heutiwegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus. gen AD\u00dcTDF Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches dient als narrative Grundlage f\u00fcr die \u00dcber1994 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der Weltordnung in Eurolegenheit der t\u00fcrkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bepa (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - ANF) wegung ist somit die Idealisierung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer VolksStruktur/ Repr\u00e4sentanz Ca. 70 AD\u00dcTDF Vereine in NRW gruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\". Sieben ATIB-Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln Finanzierung AD\u00dcTDF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Vier ANF-Vereine in NRW ATIB: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung: 800 ANF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Verkauf von beispielsUnterst\u00fctzer 2024 weise Kalendern Vereinsgebundene AD\u00dcTDF-Mitglieder: 2.000 Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: 600 Wegen ihres extremistischen-nationalistischen Gedankengutes handelt es sich bei der Vereinsgebundene ANF-Mitglieder: 300 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung um eine Gruppierung, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Somit erf\u00fcllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). 190 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum als Deutschlandorganisation der politischen Partei in der T\u00fcrkei (\"Partei der Nationalistischen Bewegung\" - MHP: \"Milliyetci Halk Partisi\") stets im Sinne dieser Ideologie. Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt \u00fcber eine sehr gro\u00dfe t\u00fcrkische und t\u00fcrkeist\u00e4mmige ComDemgem\u00e4\u00df wird auch den klassischen Vordenkern gedacht. munity, so dass gesellschaftliche und politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei sowie die T\u00fcrkei betreffende Inhalte grunds\u00e4tzlich dazu geeignet sind, Stimmungen, DisDie ATIB ist im Gegensatz zur AD\u00dcTDF bem\u00fcht, den Bezug zum t\u00fcrkischen Rechtskurse und Aktivit\u00e4ten hierzulande zu beeinflussen. So war auch die Fu\u00dfball-Europaextremismus nicht offen darzulegen. Der Dachverband und die einzelnen Vereine tremeisterschaft 2024, die auch in NordrheinWestfalen stattgefunden hat, ein wesentten vorwiegend mit Bildungs-, Sport - und Freizeitangeboten f\u00fcr ihre Mitglieder und liches Thema. Nicht zuletzt das Zeigen des sogenannten \"Wolfsgru\u00dfes\" durch einen insbesondere f\u00fcr Jugendliche in Erscheinung, um in der Au\u00dfenwirkung den Eindruck t\u00fcrkischen Fu\u00dfballNationalspieler nach einem Tor, r\u00fcckten die \u00dclk\u00fcc\u00fc Ideologie und einer professionellen legalistischen Organisation zu erwecken. Als fester Bestandteil deren Symbolik in den Fokus. Das wichtigste Erkennungszeichen der Bewegung ist sind die \u00dclk\u00fcc\u00fc Ideologie sowie die T\u00fcrkische-Islamische Synthese jedoch nicht nur der \"graue Wolf\" (Bozkurt). Seinen Ursprung hat der \"graue Wolf\" in der t\u00fcrkischen bei der ATIB und ihren Ortsvereinen als Organisation, sondern auch bei den einzelnen Mythologie. Eine Wolfsfigur als Retter der Turkv\u00f6lker und Garant des Sieges wird in Mitgliedern zu erkennen. zahlreichen Auspr\u00e4gungen in den Mythen verschiedener Turkv\u00f6lker beschrieben. Die zum Wolfsgru\u00df geformte Hand wird von Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung als Die ANF ist gleicherma\u00dfen um eine gem\u00e4\u00dfigte Au\u00dfendarstellung bem\u00fcht. Nach wie Gru\u00dfund Erkennungsvor ist sie jedoch von einem ausgepr\u00e4gten M\u00e4rtyrerkult gepr\u00e4gt. Muhsin Yazicioglu, zeichen verwendet. Im der bis heute als wichtige Identifikationsfigur innerhalb der t\u00fcrkischen rechtsbestimmten Kontext dient extremistischen Szene gilt, wird nicht nur von Ortsvereinen der ANF, sondern auch von diese Geste zudem der einzelnen Mitgliedern verehrt. So fand etwa im M\u00e4rz 2024 das siebte Symposium zum Provokation des politiThema Muhsin Yazicioglu statt. (\"Uluslararasi Muhsin Yazicioglu Sempozyumu\" zu dt. schen Gegners. Letzteres \"Internationales Muhsin Yazicioglu Symposium\"). kann h\u00e4ufig beim Aufeinandertreffen zwischen Die Anh\u00e4nger der sogenannten freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind vorrangig nationalistischen T\u00fcrken im digitalen Raum aktiv und verf\u00fcgen teilweise \u00fcber eine hohe Reichweite. Unabh\u00e4ngig und kurdischst\u00e4mmigen von der Auspr\u00e4gung der \u00dclk\u00fcc\u00fc Ideologie wurden in diesem Kontext zum Teil rassistiPersonen vorkommen. sche und antisemitische Inhalte verbreitet und gleichzeitig Kritik am Westen und insbesondere an Deutschland ge\u00fcbt. In den sozialen Medien sind Selbstinszenierungen Wolfsgru\u00df-Debatte \u00fcberschattete EM-Viertelfinale Innerhalb der Anh\u00e4ngerzu finden, die die eigene t\u00fcrkische St\u00e4rke und \u00dcberlegenheit darlegen sollen. Auch aus schaft der \u00dclk\u00fcc\u00fcBeder freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind bisweilen starke Einfl\u00fcsse in regionalen wegung ist eine ausgepr\u00e4gte Verharmlosung des Wolfsgru\u00dfes zu einem ausschlie\u00dfVereinsstrukturen feststellbar. Dies gilt etwa f\u00fcr den in Duisburg ans\u00e4ssigen Kampflichen Symbol aller T\u00fcrken und Turkv\u00f6lker zu vernehmen. Eine rechtsextreme sportverein \"Turan T.C.\". In den sozialen Medien bekennt sich dieser Verein zur \u00dclk\u00fcc\u00fc Bedeutung wird abgestritten. Obgleich ein diesbez\u00fcgliches \u00f6ffentlich wirksames Ideologie und f\u00e4llt durch die Verwendung von einschl\u00e4giger \u00dclk\u00fcc\u00fc Symbolik sowie der Statement seitens der Dachverb\u00e4nde ausgeblieben ist, bekennen sich einige Vereine Idealisierung eines turanistischen Weltbildes auf. und auch Vereinsmitglieder zum Wolfsgru\u00df als vermeintlich \"harmlose\" Geste des T\u00fcrkentums. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die AD\u00dcTDF bringt ihre ideologische Ausrichtung weiterhin unverkennbar zum AusEs ist zu beobachten, dass Mitglieder der Dachverb\u00e4nde der AD\u00dcTDF sowie der ATIB druck. Zum Teil enthalten Ihre Profilseiten in den Sozialen Medien eine starke Pr\u00e4gung insbesondere um die N\u00e4he zu deutschen und t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen der klassischen \u00dclk\u00fcc\u00fc Symbolik: Anh\u00e4nger, die den Wolfsgru\u00df zeigen, Vereinsr\u00e4ume, bem\u00fcht sind, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen und so Einfluss auf den die die drei Halbmonde und den heulenden Wolf zeigen. Zudem agiert die AD\u00dcTDF politischen Diskurs zu nehmen. Immer wieder kommt es zu Kennbeziehungen und 192 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Bekanntschaften mit Vertretern aus dem politischen Raum. Durch die Einbindung in kommunale Strukturen gelingt es den Dachverb\u00e4nden, ihr legalistisches Ansehen zu unterstreichen und so Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen. Dies kann mitunter zur Entgrenzung innerhalb dieser f\u00fchren. Mittels diverser Vereinsaktivit\u00e4ten, wie etwa Bildungs-, Kulturund Sportveranstaltungen versuchen die einzelnen Vereine ihre Strukturen weiter auszubauen und vor allem Jugendliche an sich zu binden. Kooperationen mit in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen Organisationen und Institutionen mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung der kulturellen Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen T\u00fcrken sind grunds\u00e4tzlich geeignet, sich als Vertreter der in Deutschland lebenden T\u00fcrken darzustellen und diese f\u00fcr sich zu gewinnen. W\u00e4hrend die Dachverb\u00e4nde der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in der Au\u00dfendarstellung um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht sind, propagieren die Anh\u00e4nger der freien Szene ihre extremistische Ideologie im digitalen Raum sehr offen. Die Verbreitung t\u00fcrkisch nationalistischer Narrative und Kommentare in ideologischer F\u00e4rbung kann im Ergebnis zu einer Polarisierung der Gesellschaft f\u00fchren. Durch die Bildung von t\u00fcrkisch rechtsextremistischen Vereinigungen werden vor allem j\u00fcngere Menschen erreicht, so dass in diesem Sinne die \u00dclk\u00fcc\u00fc Ideologie an nachfolgende Generationen \u00fcbergeben wird und sich verfestigen kann. Die gesamte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung versucht so, das gesellschaftliche und politische System zugunsten ihrer Grundund Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda im Interesse ihrer Anh\u00e4ngerschaft gesellschaftspolitisch zu etablieren. 194 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcber(Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - windung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung DHKP-C) ein. Hierzu f\u00fchrt sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt S\u00fcdund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt Westeuropa. daher \u00fcber Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen oder deren Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegr\u00fcndeten revolutioVerbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. n\u00e4ren Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Finanzierung Spenden und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen Struktur/ Repr\u00e4sentanz Generalsekret\u00e4r, Zentralkomitee sowie l\u00e4nderund gebietssowie Eintrittsgelder von Veranstaltungen. verantwortliche Funktion\u00e4re. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger f\u00fcr das Amt des GeneralMit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch sekret\u00e4rs bestimmt. die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 200 Unterst\u00fctzer 2024 Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot im Jahr 1983 werden Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) politische Aktivit\u00e4ten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland und \"Halk Okulu\" (bis 2019 \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\") seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Web-Angebot: Eigener Internetauftritt, Nutzung von sozialen Netzwerken Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), w\u00e4hrend sich der milit\u00e4riKurzportr\u00e4t/Ziele Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolusche Arm der DHKP-C als Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus tion\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Cephesi - DHKC) bezeichnet. Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxis\u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen DHKP-C standen im Berichtszeitraum mus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten erneut \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen und der Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Situation von sich in Haft befindlichen F\u00fchrungskadern und Mitgliedern der Organisation. Wie bereits in den vergangenen Jahren f\u00fchrten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet Solidarit\u00e4tskundgebungen durch. Auch in Nordrhein-Westfalen fanden in diesem Rahmen verschiedene Versammlungen und Kundgebungen statt. 196 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Dar\u00fcber hinaus versammelten sich Aktivisten der DHKP-C im April 2024 in K\u00f6ln Bewertung, Tendenzen, Ausblick zu einem so genannten \"M\u00e4rtyrergedenken\". Die ca. 60 Teilnehmer f\u00fchrten neben den charakteristischen roten Fahnen auch Transparente mit, auf denen neben den Kundgebungen und Versammlungen im Rahmen der Solidarisierung mit inhaftierten Gr\u00fcndungsmitgliedern der DHKP-C auch einigen bei Terroranschl\u00e4gen get\u00f6teten AtAngeh\u00f6rigen der Organisation nehmen nach wie vor eine zentrale Stellung im Aktionstent\u00e4ternder Organisation gehuldigt wurde. Eine gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung konnte die verhalten von Aktivisten und Sympathisanten der DHKP-C in Deutschland ein. In DHPK-C mit der Versammlung allerdings nicht erzielen diesem Kontext spielt Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Organisation aufgrund seiner geographischen Lage und dem hohen Anteil t\u00fcrkischer und t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Einwohner Urteil im Verfahren gegen DHKP-C Funktion\u00e4re eine wichtige Rolle. In einem seit Juni 2023 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gef\u00fchrten Strafprozess Dar\u00fcber hinaus spielen die M\u00f6glichkeiten des virtuellen Raums im Rahmen von Agiwegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation im Ausland wurtation und Propaganda f\u00fcr die DHKP-C weiterhin eine wichtige Rolle. Hier macht sich den im November 2024 die Urteile gegen drei hochrangige DHKP-C Funktion\u00e4re gedie Organisation die enorme Reichweite des Internets, insbesondere von sozialen sprochen. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Netzwerken zu Nutze, um Anh\u00e4nger sowie potenzielle neue Unterst\u00fctzer zu erreichen Monaten sowie f\u00fcnf Jahren verurteilt. Ein bis zu seiner Verhaftung im Jahre 2022 in und zu mobilisieren. Auf einschl\u00e4gigen Plattformen und Internetseiten werden, anaNordrheinWestfalen ans\u00e4ssiger 60-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger wurde wegen log zu realweltlich durchgef\u00fchrten Kundgebungen, die gleichen Themen propagandisMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Haftstrafe tisch aufbereitet und forciert. Den Aktivit\u00e4ten der Musikgruppe Grup Yorum kommt von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass aufgrund deren Popularit\u00e4t in diesem Kontext auch weiterhin eine besondere Bedie Person sp\u00e4testens seit 2016 als Regionalleiter unter anderem in die Beschaffung deutung zu. von Finanzmitteln, gef\u00e4lschtenAusweispapieren sowie die Suche nach Wohnungen f\u00fcr verdeckt agierende Aktivisten der DHKP-C involviert war. Das Urteil ist noch nicht Die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts und die Einleitung von Strafverrechtskr\u00e4ftig. fahren gegen hochrangige Funktion\u00e4re der Organisation haben in der Vergangenheit in ihrem Ergebnis zu einer erheblichen Verunsicherung von Aktivisten und deren Grup Yorum Konzert in Duisburg Unterst\u00fctzerumfeld beigetragen. Obwohl die Organisation in den letzten Jahren aufgrund des entschlossenen Handelns der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden wiederIm M\u00e4rz 2024 fand in einem privat gef\u00fchrten Veranstaltungssaal in Duisburg ein Aufholt empfindliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen musste, bleibt Deutschland ein wichtiger tritt der aus dem direkten Umfeld der DHKP-C stammenden Musikgruppe Grup Yorum Sammlungsund R\u00fcckzugsraum sowie Rekrutierungsbasis f\u00fcr potenzielle neue Akstatt. Die im Vorfeld als Musikveranstaltung angek\u00fcndigte Versammlung wurde \u00fcber tivisten und Unterst\u00fctzer. Auch wenn aktuell nicht mit einer Aufk\u00fcndigung des 1999 verschiedene einschl\u00e4gige Internetplattformen unter dem Motto \"Nato soll aufgel\u00f6st seitens der DHKP-C f\u00fcr Westeuropa erkl\u00e4rten Gewaltverzichtes zu rechnen ist, kann werden - Keine Razzien mehr im Idil Kulturzentrum\" \u00f6ffentlich beworben. Neben municht ausgeschlossen werden, dass von hier aus terroristische Aktivit\u00e4ten geplant und sikalischen Beitr\u00e4gen wurden w\u00e4hrend der Veranstaltung propagandistische Reden im vorbereitet werden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Organisation und Sinne der Ideologie der DHKP-C gehalten, in denen unter anderem die Freilassung von von deren Unterst\u00fctzerumfeld sind somit auch zuk\u00fcnftig notwendig. inhaftierten Funktion\u00e4ren gefordert wurde. Auftritte der Musikgruppe Grup Yorum sind integraler Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Veranstaltungen der Musiker werden von der Organisation genutzt, um einen Personenkreis anzusprechen, der weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgeht. An der Veranstaltung nahmen in der Spitze mehrere hundert Personen teil. 198 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern um Unterst\u00fctzung der Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende PKK und ihrer Anliegen. Organisationen Aktuell werden in NRW rund 50 \u00f6rtliche Vereine als PKKSitz/Verbreitung Nordirak, in Europa Vertretung durch wenige weisungsnah eingesch\u00e4tzt. berechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen GeNeben den lokalen Vereinsstrukturen versucht die PKK, sellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren und umzusetzen. Darin organisiert sie ihre Gr\u00fcndung/Bestehen seit November 1978 Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen: Struktur/ Repr\u00e4sentanz H\u00f6chste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Pr\u00e4sident: Abdullah Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) mit \u00d6calan, Co-Vorsitzende: Bese Hozat und Cemil Bayik und Sitz in K\u00f6ln die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) Europa: autorit\u00e4re F\u00fchrung mittels Kaderprinzip Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) mit Sitz in L\u00f6hne Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (B\u00f6lge). Nordrhein-Westfalen: zwei Regionen (Nordrhein und WestF\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) mit Sitz falen), acht Gebiete mit je einem leitenden F\u00fchrungsin Dortmund. funktion\u00e4r, \u00f6rtliche kurdische Vereine f\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebene sowie als Diese Organisationen vertreten kurdische Interessen ohne Treffpunkt und Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger der Organisation. integraler Bestandteil der PKK zu sein. Gleichwohl ist deutlich erkennbar, dass auch in diesen Organisationen der PKK Dachverband: Seit Ende Januar 2020 (Konfederasyona Cinahestehendes Personenpotential aktiv ist. vaken Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED) als neuer Dachverband (bereits im Jahr 2019 gegr\u00fcndet): f\u00fcnf regionale Weitere Organisationen: F\u00f6derationen im Bundesgebiet, die den \u00f6rtlichen Vereinen \u00fcbergeordnet sind (NRW: F\u00f6deration der freiheitlichen GeKurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH / TJKE) sellschaft Mesopotamiens in NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V.). Europ\u00e4ischer Jugend-Dachverband Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, in KON-MED bem\u00fcht sich mit aktiver \u00d6ffentlichkeitsund Deutschland ma\u00dfgeblich f\u00fcr Rekrutierungsaktivit\u00e4ten zum Kampagnenarbeit und durch einen Kontaktaufbau zu bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei, Syrien oder dem Irak verantwortlich). 200 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 2.200 Im Jahr 1993 hat das Bundesministerium des Innern Unterst\u00fctzer 2024 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, beSerxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) m\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Dar\u00fcber hinaus sind Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich) die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zentNewaya Jin (Erlebnisse der Frauen) (monatlich) rale Ziele. Kurdistan-Report (zweimonatlich) Finanzierung Das Generieren von Geld ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland: J\u00e4hrliche Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) (t\u00e4glich) Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern, Erl\u00f6se aus Zeitschriftenund Devotionalienverk\u00e4ufen, Eintrittsgelder bei Fernsehen: Gro\u00dfveranstaltungen dienen der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Organisation. Sterk TV Gerila TV Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Internet: Zahlreiche Internetauftritte verschiedener regioDie PKK ist mit der Verbotsverf\u00fcgung nach SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz vom 22. Nonaler Organisationen und Gruppierungen sowie mediavember 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot le Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit belegt. Das Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich sowohl auf s\u00e4mtliche sp\u00e4teren Umguten Verkn\u00fcpfungen untereinander. benennungen der Organisation als auch auf alle seit 1993 benutzten Symbole sowie auf neu hinzugekommene Kennzeichnungen der PKK. Mittels Umbenennung verfolgte Kurzportr\u00e4t/Ziele Die PKK, die heute unter der Bezeichnung KONGRA-GEL die PKK das Ziel, den Eindruck einer politischen Neuausrichtung zu vermitteln und agiert, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen sich des Makels einer Terrororganisation zu entledigen. Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Die PKK ist zudem seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste von PersoNorden Syriens umfassen sollte. nen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfnahmen unterliegen sollen (sogenannte EU-Terrorliste). In Westeuropa ist seit Ende M\u00e4rz 1996 ein weitgehender Verzicht auf gewaltt\u00e4tige Aktionen feststellbar. Insbesondere beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern kommt es situativ aber auch zu gewaltt\u00e4tigem Verhalten von einzelnen Personen oder Kleinstgruppen. Die PKK stellt zudem aufgrund ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu 202 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine vielmehr um eine politische Partei handele, die lediglich die Rechte und Interessen der Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies bekurdischen Bev\u00f6lkerung vertrete. gr\u00fcndet ihre Beobachtung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. Dieser Darstellungsform widersprechen dann jedoch Aktionen der PKK in der T\u00fcrkei, Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Damit wie am 23. Oktober 2024. An diesem Tag kam es vor dem staatlichen Luftund Raumgef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, fahrtunternehmen TUSAS in der N\u00e4he von Ankara zu einem Anschlag, bei dem minso dass auch aus diesem Grund eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach destens f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und zweiundzwanzig verletzt wurden. Die HPG, der SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. milit\u00e4rische Arm der PKK in der T\u00fcrkei, hat sich zu diesem Anschlag bekannt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Als Reaktion auf den Anschlag wurden von der t\u00fcrkischen Luftwaffe noch in derselben Nacht Angriffe gegen Stellungen und die Infrastruktur der PKK in Nordsyrien Wiederkehrende Angriffe t\u00fcrkischer Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferund Nordirak geflogen. Hierbei sollen nach Angaben des t\u00fcrkischen Verteidigungshalb der T\u00fcrkei f\u00fchrten auch im Jahr 2024 im Bundesgebiet und auch in NRW zu einem ministeriums 32 Ziele der PKK zerst\u00f6rt worden sein. hohen Demonstrationsaufkommen. Trotz des hohen Emotionalisierungspotenzials verliefen die Demonstrationen in diesem Zusammenhang weitestgehend st\u00f6rungsfrei. Als Gegenreaktion auf die t\u00fcrkischen Luftangriffe kam es zu europaweiten Demonstrationen, die eben diese Luftangriffe thematisierten. Der Anschlag in Ankara wurde hierNeben dem Gesundheitszustand Abdullah \u00d6calans und seinen Haftbedingungen sind bei nicht erw\u00e4hnt. die Entwicklungen in den Kurdischen Siedlungsgebieten ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich, wie die PKK-nahen Organisationen taktieren und reagieren. Speziell die Ereignisse Alle Demonstrationen in diesem Zusammenhang verliefen im Wesentlichen in Nordsyrien, im Nordirak und in der geographischen Region Kurdistan l\u00f6sen Rest\u00f6rungsfrei. aktionen aus, die im Bundesgebiet und somit auch in NRW erkennbar sind. Veranstaltungen Insbesondere die Lage in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens ist nach dem Fall des syrischen Regimes und der Macht\u00fcbernahme durch dortige Rebellengruppen Im Jahreskalender der PKK z\u00e4hlen insbesondere die folgenden vier Gro\u00dfveranfragil. Sollten die kurdischen Siedlungsgebiete zunehmend unter milit\u00e4rischen Druck staltungen zu den tradierten Ereignissen und Festen: geraten, birgt dies das Potenzial f\u00fcr eine starke Emotionalisierung und Mobilisierung der hiesigen PKK-Anh\u00e4ngerschaft. > M\u00e4rz: Traditionelles kurdisches Neujahrsfest Newroz Das Ziel der PKK, von der EU-Terrorliste gestrichen zu werden, ist unverkennbar. Aus > Mai: Internationales Jugendfestival/Kulturfest Mazlum Dogan strategischen Erw\u00e4gungen gibt die F\u00fchrungsebene der PKK ihrer Anh\u00e4ngerschaft daher vor, auch bei Ber\u00fchrungspunkten zu Sicherheitsbeh\u00f6rden ein friedliches und ko- > Juni: Zilan Frauenfestival operatives Auftreten an den Tag zu legen. > September: Internationales kurdisches Kulturfestival Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr ist der \"Lange Marsch der kurdischen Jugend\", der immer unmittelbar vor dem internationalen kurdischen Kulturfestival stattfindet. Im Jahr Von diesen vier Traditionsveranstaltungen fand lediglich das Zilan Frauenfestival in 2024 verlief dieser Marsch, unter neuem Konzept, friedlich und ohne St\u00f6rungen. NRW statt. Dieses Verhalten sollte wohl auch die Eigendarstellung der PKKnahen GruppierunDas Zilan-Frauenfestival fand im Jahr 2024 in Duisburg unmittelbar am Rhein statt. Die gen unterstreichen, dass es sich nicht um eine terroristische Organisation, sondern allj\u00e4hrlich stattfindende Veranstaltung thematisiert in allgemeinpolitischer Richtung 204 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","traditionell die Interessen nicht dem klassischen kurdischen PKK-nahen Klientel zuzuordnen waren, war in dieund Rechte von Frauen sem Jahr merklich kleiner als im vergangenen Berichtsjahr. Hierbei handelte es sich und adressiert diese \u00fcber vielfach um Personen aus dem Spektrum des LinksextremismusDer Marsch verlief das kurdische Spektrum friedlich und st\u00f6rungsfrei. Provokationen von au\u00dfen wurden weitestgehend ignoriert hinaus als Zielgruppe. und nicht mit Gegenreaktionen bedacht. Dem entsprechend nahmen im Jahr 2024 am Reaktionen auf Ger\u00fcchte \u00fcber die Gesundheit oder den Tod Abdullah \u00d6calans Festival mit insgesamt ca. 4500 Besuchern Nach wie vor ist Abdullah \u00d6calan die zentrale ideologie\u00fcberwiegend Frauen pr\u00e4gende Person f\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK. Ger\u00fcchte teil. Gleichwohl handelt \u00fcber die Verschlechterung des Gesundheitszustandes Zilan Frauenfestival Duisburg es sich um eine Veroder sogar \u00fcber den Tod Abdullah \u00d6calans tauchen anstaltung, die aus den immer wieder in der kurdischen Community auf. Im ErPKK-nahen Strukturen der Frauenverb\u00e4nde organisiert und durchgef\u00fchrt wird und das gebnis f\u00fchrt dies dann bundesweit und somit auch in Potenzial hat, weibliche Anh\u00e4nger st\u00e4rker an die Organisation zu binden sowie neue NRW dazu, dass seine Anh\u00e4nger verst\u00e4rkt auf die StraUnterst\u00fctzerinnen zu gewinnen. \u00dfe gehen, um dort durch Demonstrationen Geh\u00f6r zu erlangen. Daneben gab es zwei weitere Gro\u00dfveranstaltungen in NRW. Beide Veranstaltungen befassten sich mit dem Thema \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN\". Im Februar in K\u00f6ln nahmen rd. Zugleich belegen die Demonstrationen, dass al15.000 Personen an der Demonstration teil. Im November, ebenfalls in K\u00f6ln, nahmen lein schon Ger\u00fcchte \u00fcber eine Verschlechterung des \u00fcber 7.000 Personen teil. Versch\u00e4rftes Verbot zum Zeigen von Gesundheitszustandes oder den Tod \u00d6calans sehr kurzPKK-Symbolen vom BMI 2024 fristig die PKKAnh\u00e4ngerschaft mobilisieren k\u00f6nnen. Neben verschiedenen kleineren Newroz-FeierVersch\u00e4rfung des Kennzeichnungsverbotes lichkeiten in NRW gab es eine zentrale Gro\u00dfveranAuch in 2024 war das durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) staltung in Frankfurt am versch\u00e4rfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren Main, hier fand auch das nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Inhaltlich umfasst das BeInternationale kurdische t\u00e4tigungsverbot auch das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer UnterKulturfestival 2024 statt. und Teilorganisationen. Im Vorfeld des interGestiegene Bedeutung digitaler Medien Newroz-Feierlichkeiten in Frankfurt am Main nationalen kurdischen Kulturfestivals kam es Die PKK nutzt weiterhin einen aufw\u00e4ndigen Medienapparat, in dem digitale Medien zum traditionellen \"Langen Marsch\" der Kurdischen Jugend. Dieser Marsch verlief (Facebook, X, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp etc.) zunehmend an Be\u00fcber eine Woche dezentral in verschiedenen St\u00e4dten in NRW. deutung gewinnen. Diese dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erh\u00f6hen sie die kurzfristige MobilisierungsDie Teilnehmer repr\u00e4sentierten eine heterogene Mischung von PKK-Anh\u00e4ngern und f\u00e4higkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer NetzPersonen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisierten. Die Zahl der Teilnehmer, die werke zielt auf die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft der PKK. Diese werden zur Rekrutierung 206 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 207 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Jugendlicher f\u00fcr den bewaffneten Kampf, f\u00fcr kurzfristige und fl\u00e4chendeckende VerAuch politische Einflussnahme beziehungsweise Lobbyarbeit ist ein Aktionsschweranstaltungsaufrufe sowie f\u00fcr die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Aufpunkt der PKK in Deutschland mit dem Ziel, die Einstufung als Terrororganisation zu f\u00e4llig im Berichtszeitraum war auch hier die Aneignung dieser Inhalte durch die linksbeenden. 2024 zeichnete sich eine Ann\u00e4herung zwischen Kurden und T\u00fcrken ab und extremistische Szene. Viele Veranstaltungen, die im Ursprung einen PKK-Bezug haben, Ende Dezember erkl\u00e4rte \u00d6calan nach einem Treffen mit prokurdischen Abgeordneten wurden durch Accounts der linksextremistischen Szene oder dieser Szene nahedie \"historische Verantwortung\". Zudem zeigte \u00d6calan sich entschlossen, dem von stehenden Gruppierungen geteilt und verbreitet. Ankara aufgestellten \"neuem Paradigma\" der Vers\u00f6hnung zu folgen. Er forderte seine Anh\u00e4nger auf den bewaffneten Kampf einzustellen, die Waffen niederzulegen und die Bewertung, Tendenzen, Ausblick PKK aufzul\u00f6sen. Im Hinblick auf das k\u00fcnftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Das Aktionsverhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen wird weiterhin im Wesentlichen von den Entwicklungen in den Krisengebieten Syrien und Nordirak abh\u00e4ngen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die instabile Lage in Syrien nach der Macht\u00fcbernahme durch dortige Rebellengruppen. Die fortdauernden Angriffe der t\u00fcrkischen Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei entfalten ihre Auswirkungen in der kurdischen Gemeinschaft bis in die St\u00e4dte Nordrhein-Westfalens. Die j\u00fcngsten Milit\u00e4roffensiven in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak intensivieren den historisch gewachsenen und andauernden Konflikt und sind in der Gesamtschau dazu geeignet, die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Nicht zuletzt ist die Frage um den gesundheitlichen Zustand Abdullah \u00d6calans und dessen Haftbedingungen ebenfalls ein wiederkehrendes Thema innerhalb der kurdischen Gemeinschaft. Der Anschlag am 23. Oktober 2024 in Ankara zeigt deutlich die von der PKK ausgehende Gewaltbereitschaft und deren M\u00f6glichkeit, Anschl\u00e4ge und Attentate auszuf\u00fchren. Auch wenn die Aktionen in Europa und auch im Bundesgebiet eher friedlich oder zumindest in der Regel nur am unteren Ende der strafrechtlich bewerteten Skala liegen, begr\u00fcnden eben solche Anschl\u00e4ge wie in Ankara das Verbleiben der PKK auf der EU-Terrorliste und deren Beobachtung durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel die Besetzung oder Blockade von Fernsehanstalten, Flugh\u00e4fen, Parteib\u00fcros oder Schiffen zur\u00fcckgreift. Auch die anlassbezogene, direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-F\u00fchrung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. 208 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg Finanzierung Spenden, auch generiert durch einen zeitweise betriebenen (PSDU) \"Online-Shop\". Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Sitz/Verbreitung Duisburg / Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend in Duisburg und NordDer Zweck und die T\u00e4tigkeit des Vereins Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg einschlie\u00dflich rhein-Westfalen, aber auch bundesweite Auftritte seiner Teilorganisationen richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Gr\u00fcndung/Bestehen seit Gr\u00fcndung im Mai 2023; seit dem 16. Mai 2024 durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Verein warb f\u00fcr die \"Befreiung Pal\u00e4stinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss\", verboten und aufgel\u00f6st womit auch das israelische Staatsgebiet umfasst wird und deshalb de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert wird. Ferner propagierte der Verein den pal\u00e4sStruktur/ Repr\u00e4sentanz Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg bezeichnete sich selbst als tinensischen Widerstand in all seinen Formen als legitim und sympathisierte mit den \"parteiund organisationsunabh\u00e4ngiger Zusammenschluss Terrorangriffen der HAMAS vom 7. Oktober 2023 auf den Staat Israel. von Einzelpersonen\". Der Verein organisierte sich bei regelm\u00e4\u00dfigen, realweltlichen Treffen sowie in geschlossenen Rechtliche Grundlage f\u00fcr die Beobachtung von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg in Gruppen von Messenger-Diensten. Insgesamt konnten vier Nordrhein-Westfalen ist SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW. Personen der F\u00fchrungsebene zugeordnet werden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Mindestens 15 Mitglieder, deutlich h\u00f6heres MobilisierungsUnterst\u00fctzer 2024 potenzial bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen Insbesondere nach den terroristischen Angriffen der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 kam es vermehrt zu realweltlichen Ver\u00f6ffentlichungen Informationsbrosch\u00fcren und Flyer sowie Ver\u00f6ffentlichung Aktivit\u00e4ten von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg. So von Statements in sozialen Netzwerken meldeten Vereinsmitglieder Versammlungen an und traten dort als Redner auf. Im Rahmen der Redebeitr\u00e4ge Kurzportr\u00e4t/Ziele Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg wurde im Mai 2023 gepropagierte der Verein offen sein antiisraelisches und gr\u00fcndet und trat ab Gr\u00fcndung in sozialen Medien sowie antisemitisches Weltbild. Daneben verf\u00fcgte der Verein realweltlich in Erscheinung. Die Gruppierung hat sich \u00fcber eine gro\u00dfe Reichweite in den sozialen Medien. So Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsarbeit in Duisburg und Umgebung als folgten der Instagram-Seite von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Ziel gesetzt. Unter anderem forderte der Verein die \"BeDuisburg bis zum Verbot knapp 11.000 Nutzer. freiung Pal\u00e4stinas (in den Grenzen vor 1947)\" und somit vor der Gr\u00fcndung des Staates Israel. Ferner erkl\u00e4rte sich Der Verein Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg hat sich PSDU \"solidarisch mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand im Verlauf seines Wirkens bundesweit vernetzt und in all seinen Formen\", mithin auch dem bewaffneten Kampf Verbindungen zu gleichgesinnten Gruppierungen geder HAMAS. pflegt. So kam es in der Vergangenheit u. a. zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem ehemaligen Deutschland-Koordinator des Gefangenennetzwerkes Facebook-Beitrag des Vereins vom 9. Oktober 2023 SAMIDOUN - Palestinian Prisoner Solidarity Net210 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","work. SAMIDOUN wurde am 2. November 2023 durch das Bundesministerium des tina Solidarit\u00e4t Duisburg treten nicht \u00f6ffentlich als Mitglieder des Komitees gegen Innern verboten und aufgel\u00f6st, da sich der Zweck und die T\u00e4tigkeit des Netzwerkes das Verbot von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg, sondern als \"Betroffene\" auf. Das gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie das friedliche Zusammenleben Komitee bzw. die Betroffenen reisten im Berichtszeitraum bundesweit zu diversen Vervon Deutschen und Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie anstaltungen und informierten \u00fcber das Verbotsverfahren. Nach der Entscheidung sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland richteten. Nach dem im Eilverfahren bleibt nun der Ausgang des Klageverfahrens in der Hauptsache Verbot von SAMIDOUN konnten im Berichtszeitraum keine relevanten Aktivit\u00e4ten der abzuwarten. Organisation in Nordrhein-Westfalen festgestellt werden. PSDU rief zudem im Rahmen einer Versammlung vor einem Schnellrestaurant am 3. Januar 2024 zu dessen Boykott auf, da dem entsprechenden Unternehmen eine Unterst\u00fctzung des Staates Israel unterstellt wird. Ferner f\u00fchrte Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg regelm\u00e4\u00dfige konspirative \"Organisationsund Arbeitstreffen\" durch, in denen Aktivit\u00e4ten geplant und neue Mitglieder geworben wurden. Diese Treffen fanden stets an \u00d6rtlichkeiten statt, die den Interessierten kurzfristig und nur auf Anfrage mitgeteilt wurden. Am 10. April 2024 wurde ein f\u00fchrendes Mitglied von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg in erster Instanz wegen Belohnung und Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens waren die Aussagen \"Yallah Intifada, von Duisburg bis nach Gaza\" sowie \"from the river to the sea, palestine will be free\", welche der Verurteilte im Rahmen einer propal\u00e4stinensischen Demonstration am 9. Oktober 2023 in Duisburg t\u00e4tigte. Am 16. Mai 2024 hat das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen das Verbot und die Aufl\u00f6sung des Vereins PSDU verf\u00fcgt. Am 15. Juni 2024 erhoben der Verein und ehemals f\u00fchrende Mitglieder Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung und beantragten zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim zust\u00e4ndigen Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, um bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache den Verein fortf\u00fchren zu d\u00fcrfen. Das zust\u00e4ndige Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster lehnte mit unanfechtbarem Beschluss vom 15. November 2024 den Eilantrag ab. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nach dem Verbot von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg waren zun\u00e4chst keine Aktivit\u00e4ten des Vereins feststellbar. Etwa einen Monat nach dem Verbot hat sich das Komitee gegen das Verbot von Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg gegr\u00fcndet. Das Ziel des Komitees ist die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Verbot sowie das Sammeln von Spenden f\u00fcr die Prozesskosten. Zwei ehemalige F\u00fchrungsmitglieder von Pal\u00e4s212 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 213 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","4.610 4.470 4.355 4.130 4.070 3.935 4.000 4.010 3.835 3.405 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im Islamismus 3.200 3.200 3.200 Islamismus 3.100 3.000 2.850 2.800 2.700 2.700 2.250 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Personenpotenzial im Salafismus 214 IslamIsmus 215 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","land begeben. Von dort versuchen sie aber weiterhin, sich \u00fcber die ihnen zur Verf\u00fcgung Zusammenfassung stehenden Online-Kan\u00e4le an ihr Publikum zu wenden, um insbesondere auch finanzielle Unterst\u00fctzung zu generieren. Im Verlauf des Jahres 2024 entdeckte die salafistische Szene zunehmend PilgerJihadistische Akteure stellen nach wie vor eine abstrakt hohe Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die fahrten als Mittel der Vernetzung und Einkommensgenerierung. Beinahe alle salafistiBundesrepublik dar. Im Berichtszeitraum konnten vor allem zwei Entwicklungen festschen Prediger bieten entsprechende Programme, um mit ihnen nach Mekka zu reisen. gestellt werden, die die Sicherheitsbeh\u00f6rden besonders besch\u00e4ftigten. Dies waren Au\u00dferhalb der Reichweite der Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen sich Akteure aus dem einerseits einzelne Akteure oder Kleingruppen, die sich meist erst kurze Zeit im Bundesgebiet dort ungest\u00f6rt untereinander austauschen, aber auch den Kontakt zu Bundesgebiet aufhalten und h\u00e4ufig relativ einfach Kontakt zu terroristischen StrukSalafisten aus anderen L\u00e4ndern suchen. turen in ihrem Herkunftsland aufbauen k\u00f6nnen. Bei diesen Strukturen handelt es sich um die des Islamischen Staats (IS) in Syrien und Irak oder des Islamischen Staats Entwicklungen im Nahen Osten und islamistische Reaktionen Provinz Khorasan (ISPK). Der Nahost-Konflikt dominierte immer wieder die mediale Berichterstattung und trug zu einer starken Emotionalisierung der \u00d6ffentlichkeit bei. Dies traf auch auf die islaDemgegen\u00fcber stand eine andere Gruppe von h\u00e4ufig sehr jungen, \u00fcberwiegend in mistische Szene zu. Hier setzte sich der bereits im Vorjahr zu beobachtende Trend fort, Deutschland sozialisierten Personen, die sich vorwiegend im Internet radikalisieren wonach Einzelpersonen sehr stark auf die Ereignisse reagierten, w\u00e4hrend die meisten und infolgedessen selbst Anschlagsfantasien oder Ausreisew\u00fcnsche entwickeln. Sie islamistischen Vereinigungen den Nahost-Konflikt nur sehr verhalten \u00f6ffentlich themasind teilweise so jung, dass sie die rechtlichen Grenzen der nachrichtendienstlichen tisierten. Auch die hiesigen HAMAS-Anh\u00e4nger waren nach dem Verbot der OrganisaBearbeitung unterschreiten. Ihre Radikalisierung ist \u00fcblicherweise nur zum Teil auf tion 2023 darum bem\u00fcht, keine \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. den Konsum von Inhalten salafistischer Prediger zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern erfolgte \u00fcberwiegend auf schwerer zug\u00e4nglichen Kommunikationskan\u00e4len wie geschlossenen Der Sturz der repressiven Assad-Regierung, die Syrien \u00fcber Jahrzehnte unterdr\u00fcckt Chat-Gruppen. Besonders kritisch ist es, wenn derart radikalisierte Jugendliche direkte hatte und ma\u00dfgeblich f\u00fcr die vielen Toten und die Zerst\u00f6rungen im Syrischen B\u00fcrgerOnline-Kontakte zu tats\u00e4chlichen IS-Mitgliedern aufbauen k\u00f6nnen, die sie in einem krieg verantwortlich war, wurde von gro\u00dfen Teilen der syrischen Diaspora in Deutschm\u00f6glichen Anschlagsvorhaben best\u00e4rken und anleiten. Beide Gruppen, sowohl die einland begeistert gefeiert. Auch die islamistische Szene begr\u00fc\u00dfte diese Entwicklung, gereisten, als auch die hier radikalisierten Jihadisten, stellen die Sicherheitsbeh\u00f6rden hielt sich mit Sympathiebekundungen f\u00fcr die neuen Machthaber der jihadistischen jeweils vor spezifische Herausforderungen. Organisation Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) aber weitgehend zur\u00fcck. Lediglich sehr vereinzelt wurde die Hoffnung auf Etablierung einer islamischen Ordnung in Syrien geEntwicklung salafistischer Da'wa-Aktivit\u00e4ten \u00e4u\u00dfert. Der von der HTS nach der Macht\u00fcbernahme bekundete Pragmatismus stie\u00df Bundesweit hielt der Druck durch beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen auf die islamistische hingegen unter hiesigen Islamisten teilweise auf Skepsis. Szene an. Einen schweren R\u00fcckschlag f\u00fcr die Szene stellte das Verbot der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) Braunschweig durch das niederVereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen schiitische Islamisten s\u00e4chsische Innenministerium im Juni 2024 dar. Der Verein hatte \u00fcber Jahre hinweg Bereits im November 2023 waren das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und weials zentrale Plattform der Szene fungiert, der beinahe allen \u00fcberregional aktiven tere ihm zugeh\u00f6rige Einrichtungen im Bundesgebiet im Rahmen vereinsrechtlicher salafistischen Predigern eine B\u00fchne bot und ihnen die Verbreitung ihrer Botschaften Ermittlungen des Bundesministeriums des Innern von der Polizei durchsucht worden. erm\u00f6glichte. Im Anschluss fand die Auswertung der sichergestellten Asservate statt, die schlie\u00dflich den Verdacht gegen die Einrichtung erh\u00e4rteten und Belege daf\u00fcr lieferten, dass Im Berichtszeitraum waren dar\u00fcber hinaus mehrere ma\u00dfgebliche Akteure der extredas IZH verfassungsfeindliche Ziele verfolgte. Deshalb wurde das IZH mitsamt seinen mistisch-salafistischen Szene Gegenstand strafrechtlicher oder aufenthaltsrechtlicher bundesweiten Teilorganisationen am 24. Juli 2024 verboten. Dieses Ereignis war die Verfahren. Einige prominente Prediger der Szene haben sich zwischenzeitlich ins Auskonsequente Fortsetzung einer Reihe von Ma\u00dfnahmen gegen schiitische Islamisten, 216 IslamIsmus IslamIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","die sich bisher vor allem gegen Strukturen der Hizb Allah richteten und jetzt mit dem Verbot des IZH das geistige Zentrum der Szene in Deutschland betrafen. Einhergehend mit den israelischen Operationen gegen die Hizb Allah im September 2024 und der T\u00f6tung des Generalsekret\u00e4rs Hassan Nasrallah trugen sie erheblich zu einer Desillusionierung der Szene bei. Aktivit\u00e4ten der Hizb ut-Tahrir Hizb ut-Tahrir-nahe Gruppierungen im Bundesgebiet hielten fast \u00fcber den gesamten Berichtszeitraum ihr hohes Level an realweltlichen Aktivit\u00e4ten aufrecht. Dieser Trend schw\u00e4chte sich erst gegen Ende des Jahres 2024 etwas ab. In Nordrhein-Westfalen hingegen gab es keine Veranstaltung, die mit der Demonstration am 3. November 2023 in Essen vergleichbar w\u00e4re, auf der offen das Kalifat gefordert wurde. Allerdings setzte sich der Trend zur Vernetzung der HuT-Akteure fort. Es ist festzustellen, dass auch die Akteure aus Nordrhein-Westfalen zunehmend Kontakte zu den bundesweit aktiven Strukturen aufbauen. Auch die Online-Aktivit\u00e4ten der HuT-nahen Gruppierungen sind weiter angestiegen. Hier werden islamistische Botschaften mittlerweile deutlich offener kommuniziert, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies gilt im besonderen Ma\u00dfe f\u00fcr das Thema Nahost-Konflikt, bei dem HuT-nahe Gruppierungen keine Hemmungen bez\u00fcglich ihrer pauschalen Ablehnung Israels und ihres Wunsches nach dem Einsatz \"muslimischer Armeen\" \u00e4u\u00dfern. Ebenso ist feststellbar, dass die Forderung nach einem Kalifat immer deutlicher artikuliert wird. Dabei beruft man sich darauf, dass man dieses System lediglich in anderen L\u00e4ndern, nicht aber in Deutschland einf\u00fchren wolle, was am extremistischen Inhalt dieser Forderung aber nichts \u00e4ndert. 218 IslamIsmus IslamIsmus 219 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Die Reisen scheinen hinsichtlich des Aufbaus und des Im Fokus: Umra-Reisen als Gesch\u00e4ftsmodell der Programms in der Regel recht identisch zu sein; die extremistisch-salafistischen Szene Preise sind jedoch unterschiedlich und bewegen sich im Spektrum von ca. 1.500 bis 2.700 Euro. Es finden sich aber auch Angebote sogenannter \"Super-Spar-Umras\", Die muslimische Pilgerfahrt (Hajj) gilt als eine der f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam und stellt eine die unter 1.000 Euro angeboten werden. Grundpflicht f\u00fcr Muslime dar, der jeder Muslim einmal im Leben nachkommen sollte. Die Hajj wird im zw\u00f6lften Monat des islamischen Kalenders in den heiligen St\u00e4tten Auch die in Nordrhein-Westfalen besonders prominent Mekkas und Medinas vollzogen; im Jahr 2024 war dies Mitte Juni. aktiven Prediger der Szene haben im Laufe des Jahres 2024 Umra-Reisen geplant beziehungsweise begleitet. Die sogenannte kleine Pilgerfahrt (Umra) gilt als empfohlen und kann jederzeit durchgef\u00fchrt werden. Kontakte zwischen den unterschiedlichen Reisegruppen und dementsprechend auch zwischen den Die Organisation und Durchf\u00fchrung vor allem von Umra-Reisen ist bereits seit mehFlyer eines Umra-ReiseangebotsReisebegleitungen sind schon allein aufgrund der zeitmit Ibrahim EL Azzazi reren Jahren ein wesentliches Aktionsfeld der extremistisch-salafistischen Szene, das lichen \u00dcberschneidungen der Reiseangebote anzuzur in der Szene propagierten Da'wa-Arbeit genutzt wird. nehmen und bilden sich teilweise auch in den sozialen Medien ab. Vor dem Hintergrund der bereits beschriebenen Da'wa-Aktivit\u00e4ten der Szene kommt Die bundesweite Vernetzung der Prediger sowie gemeinsame Treffen in Saudi-Arabien dem Angebot von Pilgerreisen durch Szeneangeh\u00f6rige als Gesch\u00e4ftsmodell im Belassen sich aus den jeweiligen Auftritten in den sozialen Medien ablesen. richtszeitraum eine wesentliche Rolle zu, ebenso wie bei der Verbreitung der extremistisch-salafistischen Ideologie. Hierbei spielen auch die weiter unten in diesem Text Im Oktober 2024 nahm Hanna Hansen an ihrer ersten Umra-Reise teil. Reiseleiter sowie im Kapitel Extremistischer Salafismus ma\u00dfgeblich genannten Prediger und war der szenebekannte Prediger Efstathios Tsiounis alias Abu Alia. Auf ihrem InstagInfluencer - deutschlandweit und in Nordrhein-Westfalen - eine entscheidende Rolle. ram-Account ver\u00f6ffentlichte sie Beitr\u00e4ge, die Eindr\u00fccke dieser Umra vermitteln. Es handelt sich dabei um Videos von Vortr\u00e4gen Abu Alias und eigener Vortr\u00e4ge vor Pilgerfahrten als Gesch\u00e4ftsmodell der extremistisch-salafistischen Szene Frauengruppen. Nach dem g\u00e4nzlichen R\u00fcckgang der Angebote von Pilgerreisen vor dem Hintergrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen nahmen die Umra-Reiseangebote seit Sommer 2022, Alleine im Monat Dezember waren Ibrahim El Azzaaber vor allem im Laufe des Jahres 2024, signifikant zu. Das Gesch\u00e4ft mit Umra-Reisen zi (Scheich Ibrahim), Efstathios Tsiounis (Abu Alia), erfreut sich im extremistisch-salafistischen Spektrum gro\u00dfer Beliebtheit und weist akHanna Hansen und Pierre Vogel (Abu Hamza) zeitgleich tuell eine klar steigende Tendenz auf. Reisebegleiter einer Umra-Reise. Die Vorz\u00fcge und die Notwendigkeit einer solchen Reise aus islamischer Sicht werden Diese Entwicklung scheint sich im Jahr 2025 fortzuin den sozialen Netzwerken im Rahmen der eigenen Ideologie verst\u00e4rkt betont und setzen. So bewirbt beispielsweise Hanna Hansen, die aufgef\u00fchrt. gezielt Frauen anspricht, eine Umra im April; Pierre Vogel preist eine sogenannte \"Januar-Umra\" an. Beworben werden die Pilgerreisen deutschlandweit von szenebekannten Predigern. Die im Rahmen der Da'wa-Aktivit\u00e4ten ma\u00dfgeblich involvierten Personen begleiten Flyer eines Umra-Reiseangebots diese h\u00e4ufig und k\u00f6nnen so die eigene Ideologie in einem festgesetzten Rahmen mit Eftstathios Tsiounis verbreiten. 220 IslamIsmus IslamIsmus 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Bewertung Der Bezug einer solchen Reise zur extremistisch-salafistischen Szene kann prim\u00e4r durch die Person hergestellt werden, die als Leitung die Gruppe vor Ort begleitet. In der Regel handelt es sich hierbei um bekannte m\u00e4nnliche Prediger oder Influencer. Pilgerreisen haben den Vorteil, dass die Teilnehmer abseits staatlicher Institutionen indoktriniert werden k\u00f6nnen. Damit einhergehend werden durch das gemeinsame Erlebnis der Pilgerfahrt und die Vermittlung ideologischer Inhalte - sowohl durch die begleitenden Prediger als auch durch solche vor Ort - eine Einbindung in die Szene angestrebt. Neben der Umsetzung dieser ideologischen Ziele findet sich hier das momentan lukrativste Gesch\u00e4ftsmodell der Szene. Die Entwicklung im Jahr 2024 und die zahlreichen Ank\u00fcndigungen f\u00fcr 2025 lassen darauf schlie\u00dfen, dass der Umfang der Pilgerreisen weiter zunehmen wird. Dies ist eine Entwicklung, die sich auch im Zusammenhang mit dem Wiedererstarken der Da'waAktivit\u00e4ten manifestiert hat. 222 IslamIsmus IslamIsmus 223 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Extremistischer Salafismus In lokalen beziehungsweise bestimmten extremistisch-salafistischen Strukturen dominieren zahlenm\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund - beispielsweise aus Tschetschenien oder Tadschikistan. Sitz/Verbreitung Alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte sind Ballungsr\u00e4ume im Rhein-Ruhr-Gebiet: Bonn, K\u00f6ln, D\u00fcren, Mit dem Ende der Corona-Pandemie ab 2022 nahmen exAachen, Wuppertal, D\u00fcsseldorf, M\u00f6nchengladbach, das tremistische Missionierungsaktivit\u00e4ten (Da'wa-Aktivit\u00e4Ruhrgebiet mit den Ballungsr\u00e4umen um Dortmund, Essen ten) im \u00f6ffentlichen Raum wieder zu. Regelm\u00e4\u00dfig gab es und Duisburg, aber auch Ostwestfalen-Lippe Informationsst\u00e4nde, \u00fcber die salafistisch-extremistische B\u00fccher und Flyer verteilt wurden. In diesem Rahmen durchVielfach \u00fcberregionale Vernetzung gef\u00fchrte Konversionen wurden zus\u00e4tzlich \u00fcber die sozialen Medien propagandistisch verbreitet. Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ursprung extremistisch-salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Str\u00f6mungen vor allem Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bekannte extremistische Salafisten in NRW: 2.700 Saudi-Arabiens und \u00c4gyptens. Die ideologischen GrundUnterst\u00fctzer 2024 lagen basieren in gro\u00dfen Teilen auf dem sogenannten politisch: 2.100 Wahhabismus. gewaltorientiert: 600 Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-BeweVer\u00f6ffentlichungen Die Verbreitung der Ideologie erfolgt vor allem \u00fcber die sogung der 1980er-Jahre in Afghanistan zialen Medien. Die Prediger verf\u00fcgen virtuell und realweltlich \u00fcber eine gro\u00dfe Reichweite, sind deutschlandweit aktiv In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte und f\u00fcllen Moscheen und Eventhallen. deutschsprachige Aktivit\u00e4ten Kurzportr\u00e4t/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in Struktur/ Repr\u00e4sentanz Extremistisch-salafistisch ausgerichtete Moscheevereine eine politische und eine gewaltorientierte/jihadistische hat der NRW-Verfassungsschutz fest im Blick. Beim VorStr\u00f6mung auf. liegen der rechtlichen Voraussetzungen werden Verbotsverfahren gegen diese angestrengt. Die Szene jedoch reicht Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit ver\u00fcber die bekannten Moscheevereine hinaus und Aktivit\u00e4ten fassungsfeindliche Ideologie. Diese basiert auf religi\u00f6sen manifestieren sich insbesondere im Internet. Versatzst\u00fccken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Salafisten streben die Errichtung eines vermeintlich \"auMa\u00dfgebliche Akteure sind vielfach \u00fcberregional vernetzt. thentisch-islamischen\" Staatssystems an. Vor allem im Bereich der Missionierungsaktivit\u00e4ten durch szenebekannte Prediger ist eine solche Vernetzung - auch Politische Salafisten versuchen diese Ziele durch bundesweit - zu verzeichnen. Missionierungsarbeit und den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen zu erreichen, die die Bildung einer Parallelgesellschaft f\u00f6rdern. 224 IslamIsmus IslamIsmus 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","nen im Rahmen der Da'wa-Akivit\u00e4ten vor allem Moscheen und Eventhallen. Vereine, die Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bevon Anh\u00e4ngern der extremistisch-salafistischen Szene dominiert werden, sind nach zeichnet werden, stellen den Jihad im Sinne eines beden zahlreichen Verbotsverfahren der letzten Jahre aktuell in Nordrhein-Westfalen waffneten milit\u00e4rischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer nicht festzustellen. Ideologie. Sie wollen ihre Vision eines islamischen Staatswesens mit Waffengewalt umsetzen. Gegenw\u00e4rtig ist vor allem die Vernetzung von Einzelpersonen zu erkennen, wobei sich diese Vernetzung nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beschr\u00e4nkt, sondern vielmehr Der \u00dcbergang zwischen politischen und gewaltorientierten bundesweit zeigt und im Berichtszeitraum vor allem auf Da'wa-Aktivit\u00e4ten fokussiert. Salafisten ist flie\u00dfend. Das Verbot des Vereins \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bein Braunschweig durch das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport am t\u00e4tigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, 12. Juni 2024 wirkte sich sp\u00fcrbar auf diese Vernetzung aus. Die DMG war die deutschAngebot von Pilgerreisen, Kriminalit\u00e4t landweit wichtigste Plattform f\u00fcr \u00fcberregionale extremistisch-salafistische Agitation und Vernetzung. In Predigten der DMG wurde gegen die freiheitlich-demokratische Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Grundordnung und Nichtmuslime agitiert und ein gewaltlegitimierendes Islamverst\u00e4ndnis, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit propagiert. Anh\u00e4nger der extremistischen salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund HerrschaftsDie Attraktivit\u00e4t des extremistischen Salafismus auf besonders junge Menschen system. Die Demokratie wird als \"falsche Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als resultiert aus der gezielten Ansprache - vor allem \u00fcber die sozialen Medien und auch \"G\u00f6tzendienst\" angesehen. \u00fcber Veranstaltungen mit teils vierstelligen Besucherzahlen. In diesem Rahmen werden einfache Leitlinien der Religionsaus\u00fcbung gem\u00e4\u00df der propagierten Ideologie sowie Extremistische Salafisten folgen damit dem Prinzip der \"g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t\". das Gef\u00fchl, einer exklusiven Gemeinschaft zugeh\u00f6rig zu sein, vermittelt. Die Gesetzgebung kann demnach nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gew\u00e4hlten Gesetzgeber gemacht werden. Der extremistische Salafismus Sowohl innerhalb Nordrhein-Westfalens als auch bundesweit ist eine Vernetzung von widerspricht aus diesem Grund dem Prinzip der \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" und dadurch der Predigern der Szene festzustellen. Neben realweltlichen Veranstaltungen haben diese freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Prediger, die sich in Teilen als Influencer gerieren, vor allem \u00fcber die sozialen Medien Zugang zu einem \u00fcberwiegend sehr jungen Publikum. Die ablehnende und offen feindselige Haltung gegen\u00fcber der Gesellschaft und die teilweise hohe Gewaltaffinit\u00e4t f\u00fchren zu einem gro\u00dfen Konfliktpotenzial, das das Im Berichtszeitraum waren folgende Personen besonders prominent aktiv: friedliche Zusammenleben gef\u00e4hrdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus, denn sie sind bereit, Dehran Asanov (Abdelhamid) ist dem Verfassungsschutz seit mehreren Jahren beschwerste Gewalttaten und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und schrecken auch vor T\u00f6tungskannt. In jungen Jahren war er als Prediger in Roma-Moscheen und auch f\u00fcr den delikten nicht zur\u00fcck. Extremistisch-salafistische Bestrebungen unterliegen deshalb mittlerweile verbotenen Verein Ansaar International e.V. aktiv. Im Berichtszeitraum nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. z\u00e4hlte er zu den einflussreichsten Personen unter den Predigern. Seine Vortragsveranstaltungen wiesen teilweise vierstellige Besucherzahlen auf. H\u00e4ufig trat er geEreignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum meinsam mit Efstathios Tsiounis (Abu Alia) auf. Aktuell befindet er sich in Haft; gegen ihn wird wegen des Verdachts auf erwerbsund bandenm\u00e4\u00dfigen Betrug ermittelt. Es gibt weiterhin viele Missionierungsaktivit\u00e4ten, mit denen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden sollen. Als regionale Szeneschwerpunkte die226 IslamIsmus IslamIsmus 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Efstathios Tsiounis (Abu Alia) ist dem VerfassungsSeine geplante Abschiebung aus Bonn in den Kosovo wurde seitens des Verwaltungsschutz seit vielen Jahren bekannt. Ihm kam bereits bei gerichtes K\u00f6ln ausgesetzt. dem im Jahr 2010 aufgel\u00f6sten MissionierungsnetzHamza ist weiterhin in der Szene aktiv; er verf\u00fcgt \u00fcber Bez\u00fcge zu Strukturen und Perwerk \"Einladung zum Paradies\" eine wichtige Rolle sonen der Szene. Auch online ist er nach wie vor sehr aktiv. Thematisch befasst er sich zu. Ab dem Jahr 2017 trat er dar\u00fcber hinaus bei dem aktuell viel mit dem Pal\u00e4stina-Konflikt. 2021 verbotenen Verein \"Ansaar International\" in Erscheinung. Nach einem vor\u00fcbergehenden R\u00fcckzug aus Ibrahim El Azzazi (Scheikh Ibrahim) ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden seit gut zehn Jahren der \u00d6ffentlichkeit ist er wieder als Prediger aktiv. Auch bekannt. Ende 2022 hat er seinen Lebensmittelpunkt von M\u00fcnchen nach NRW verin sozialen Netzwerken weitet er sein Angebot immer lagert. In der Vergangenheit war er unter anderem f\u00fcr das Projekt LIES! DWR (Die mehr aus. Er gilt gegenw\u00e4rtig weiterhin als einflussWahre Religion) aktiv. Eigenen Angaben zufolge hat er in \u00c4gypten studiert und geriert reicher Akteur der extremistisch-salafistischen Szene sich aufgrund dessen als Gelehrter. Seinen Aufenthalt hat er im Laufe des BerichtsNordrhein-Westfalens und pflegt Kontakte zu anderen zeitraums ins Ausland verlagert. Dennoch ist er - wenn auch in geringerem Umfang Flyer f\u00fcr eine Vortragsveranstaltung reichweitenstarken, extremistisch-salafistischen Pre- - weiter in deutschsprachigen sozialen Netzwerken aktiv. Realweltlich war er sehr umvon Efstathios Tsiounis und Dehran Asanov in M\u00fclheim a. d. Ruhr digern. Zum Teil treten sie gemeinsam auf. triebig. Seit seinem Wegzug ist er nur noch durch die Begleitung von in Deutschland organisierten Urma-Reisen aufgefallen. Auch Pierre Vogel (Abu Hamza) ist den Sicherheitsbeh\u00f6rden und einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt. Aufgrund seiner Da'wa-Aktivit\u00e4ten war er lange einer der wichSeine aktuell gepflegten Kan\u00e4le auf TikTok und Instagram weisen geringere Followertigsten Akteure der extremistisch-salafistischen Szene. Nachdem er sich etwas zahlen auf als in der Vergangenheit. Gelegentliche Online-Ver\u00f6ffentlichungen bezur\u00fcckgezogen hatte, ist er mittlerweile sowohl realweltlich als auch in den sozialen sch\u00e4ftigen sich in der Regel mit Werbung f\u00fcr Umra-Reisen oder Spendenaufrufen f\u00fcr Medien wieder sehr aktiv und erfreut sich noch immer gro\u00dfer Resonanz und BeliebtMauretanien. heit. Er unterst\u00fctzt diverse Da'wa-Projekte. Unter dem Namen Hanna Hansen tritt eine Frau auf, die auf eine berufliche Karriere Pierre Vogel hat eine Vergangenheit als professionelals Model, DJane und Profi-Boxerin zur\u00fcckblicken kann und die \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte ler Boxer und ist bis heute in diesem Sport aktiv. Auch Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken verf\u00fcgt. Nach eigenen Angaben ist sie vor einiim Berichtszeitraum war er als Trainer f\u00fcr Kinder und gen Jahren zum Islam konvertiert, lie\u00df zun\u00e4chst aber keinerlei Ber\u00fchrungspunkte Jugendliche t\u00e4tig. Bisher ist nicht ersichtlich, dass zum Islamismus erkennen. Erst Anfang 2024 fiel sie durch Bez\u00fcge in die islamistier dieses Engagement vorrangig zur Ideologisierung sche Szene auf, die sich im Laufe des Jahres immer weiter verfestigten. Es gelang ihr, oder zur Radikalisierung nutzt. Allerdings ist dies ein sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit durch ihre Aktivit\u00e4ten und ihre Pr\u00e4senz in den sozialen Beispiel daf\u00fcr, dass sich Kampfsport in Teilen der exMedien zu einer bedeutenden Aktivistin der islamistischen Szene zu entwickeln, die tremistisch-salafistischen Szene weiterhin gro\u00dfer mit ma\u00dfgeblichen Akteuren der salafistischen Szene bundesweit und sogar interBeliebtheit erfreut und vereinzelt auch zur Vernetzung national vernetzt ist. Mittlerweile nutzt sie ihre hohe Reichweite im Internet, um eine genutzt wird. islamistische Weltanschauung zu propagieren und f\u00fcr salafistische Veranstaltungen zu werben. Anders als viele andere Salafisten legt sie ihren Schwerpunkt weniger auf Eine ebenfalls altbekannte Szenegr\u00f6\u00dfe ist Leoreligi\u00f6se Themen, sondern spricht immer wieder auch gesellschaftliche und politische Flyer f\u00fcr einen Livestream mit Ibranis Hamza (Abdul Alim Hamza), der einen gr\u00f6\u00dferen Fragen an. Dabei bringt sie zum Ausdruck, dass die \"westliche\" Lebensweise nicht mit him El Azzazi und Pierre Vogel Bekanntheitsgrad ab 2021 erreichte. Aufgrund seiner ihrer Glaubensvorstellung kompatibel und eine s\u00e4kulare Ordnung aus ihrer Sicht abzuzahlreichen \u00fcberregionalen Bez\u00fcge in die extremislehnen sei. Als islamistische Influencerin verf\u00fcgt sie \u00fcber ein Alleinstellungsmerkmal tisch-salafistische Szene sowie aufgrund einer starken Pr\u00e4senz in den sozialen Netzals ehemalige Boxerin und Model, das vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte, werken konnte er sich im Berichtszeitraum eine gro\u00dfe Anh\u00e4ngerschaft erarbeiten. 228 IslamIsmus IslamIsmus 229 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","dass sie bereits vor ihrem islamistischen Engagement die entsprechenden Kan\u00e4le bedient hat. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Verdr\u00e4ngungseffekte durch zahlreiche Verbotsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zeigen Wirkung. Einige Prediger der Szene halten sich mittlerweile im Ausland auf. Dennoch wirken sie \u00fcber ihre Kan\u00e4le in den sozialen Medien auf die hiesigen Szenen ein. Auf diese Weise greifen sie abseits von religi\u00f6sen Inhalten h\u00e4ufig politische Themen auf, prangern die Diskriminierung von Muslimen an, greifen \"den Westen\" oder \"die Medien\" an und bedienen somit Narrative, die oftmals entscheidend f\u00fcr einen Radikalisierungsverlauf vor allem Jugendlicher und junger Erwachsener sein k\u00f6nnen. Aktuell ist ein deutlicher Anstieg der Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen und Zusammenschl\u00fcssen innerhalb der Szene zu verzeichnen. Diese verbreiten die szeneeigene Ideologie \u00fcber gut gepflegte Plattformen in den Sozialen Medien und treten auch zunehmend realweltlich in Erscheinung. Hierbei bedienen sie unterschiedliche Aktionsfelder in Form von Seminaren, Unterrichtsangeboten, Street Da'wa-Aktionen, bei denen szenekonformes Infomaterial und B\u00fccher verteilt werden oder auch das Angebot von Heiratsvermittlungen. Dabei handelt es um Zusammenschl\u00fcsse, die in NRW ans\u00e4ssig sind ebenso wie solche aus anderen Bundesl\u00e4ndern, die auf NRW einwirken. Die szenebekannten Prediger verst\u00e4rken deren Reichweite, indem sie diese Plattformen bewerben. Dar\u00fcber hinaus kommt vor dem Hintergrund der beschriebenen Da'wa-Aktivit\u00e4ten dem Angebot von Pilgerreisen durch Szeneangeh\u00f6rige als Gesch\u00e4ftsmodell eine wesentliche Rolle zu; hier sei auf das Fokusthema des vorliegenden Berichtes verwiesen. Eine entscheidende Rolle spielt weiter die Verbreitung extremistisch-salafistischer Inhalte bei Radikalisierungsentwicklungen vor allem Jugendlicher und junger Erwachsener, die in jihadistisch motivierte Anschlagsvorhaben m\u00fcnden k\u00f6nnen. Die durchgef\u00fchrten und verhinderten Anschl\u00e4ge der letzten Zeit haben gezeigt, dass diese Gewalttaten nicht von den Personen ver\u00fcbt wurde, die in die Da'wa-Aktivit\u00e4ten der extremistischen-salafistischen Bestrebung fest eingebunden sind, sondern von Personen, die am Rande der Szene stehen oder noch gar nicht innerhalb dieser in Erscheinung getreten sind. Diese Entwicklung wird sich nach jetzigem Stand weiter fortsetzen. 230 IslamIsmus IslamIsmus 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","HAMAS Die Organisation zeigt in dem neu verfassten Dokument die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivit\u00e4ten auch Ihr Widerstand richte sich nicht gegen die j\u00fcdische Religion, in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern sondern ausschlie\u00dflich gegen den Staat Israel. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Pal\u00e4stinas Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1987 vom \"Jordan bis zum Mittelmeer\" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der \"zionistischen EntiStruktur/ Repr\u00e4sentanz Seit der Selbstaufl\u00f6sung der wichtigsten HAMAS-nat\u00e4t\" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. Das Existenzhen Organisationen in Deutschland, der Pal\u00e4stinensirecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn schen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) sowie moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit der Organisation Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V. in Nordunter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Ausrhein-Westfalen, existieren im Inland keine eingetragenen sicht stellten. HAMAS-nahen Strukturen mehr. Gleichwohl sind bekannte Protagonisten im Hintergrund aktiv. Die HAMAS befindet sich mitsamt ihrer milit\u00e4rischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 230/ durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union erstellten EU-TerrorUnterst\u00fctzer 2024 liste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. (Teilmenge der MB) Finanzierung Spenden Ver\u00f6ffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichungen der Sympathisantenszene in Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit sozialen Netzwerken Die HAMAS ist eine terroristische Organisation. Neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, Kurzportr\u00e4t/Ziele Die sunnitische HAMAS (arabisches Akronym f\u00fcr \"Beden Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei-Organisation, ein wegung des islamischen Widerstandes\") hat sich aus dem soziales Hilfswerk sowie religi\u00f6se und karitative Organisationen. Sie ist f\u00fcr zahlreiche pal\u00e4stinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die und ist seit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die von ihr so auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. genannte \"Befreiung Gesamtpal\u00e4stinas\" und damit die Aufl\u00f6sung Israels als eigenst\u00e4ndiger Staat. Im Jahr 2017 verAls weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates\", der \u00f6ffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es auf der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft beruht. Diese Ideologie stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegen\u00fcber der steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terrorisurspr\u00fcnglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. tischen Aktivit\u00e4ten gegen Israel gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Die HAMAS 232 IslamIsmus IslamIsmus 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen sto\u00df gegen das VereinsBeobachtung. verbot gewertet werden kann. Das Zeigen kann Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum unter diesen Umst\u00e4nden strafbar sein. In NordInternationale Entwicklung der HAMAS rhein-Westfalen wurde das Symbol allerdings Im Jahr 2024 k\u00e4mpfte die HAMAS im Gaza-Streifen um ihr \u00dcberleben als bewaffnete nicht von jenen PersoOrganisation und war bem\u00fcht, den israelischen Streitkr\u00e4ften Widerstand zu leisten. nen verwendet, die in Milit\u00e4risch musste sie dabei erhebliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen, etwa durch die T\u00f6hiesige HAMAS-Struktung ihres Politb\u00fcro-Leiters Ismail Haniya in Iran am 31. Juli 2024, f\u00fcr die Israel sp\u00e4ter turen eingebunden sind, die Verantwortung \u00fcbernahm. Zum Nachfolger in diesem Amt wurde mit Yahya Sinwar sondern vor allem von der mutma\u00dflich Hauptverantwortliche f\u00fcr die Ereignisse am 7. Oktober 2023 gew\u00e4hlt, Aktivisten, die dem linksder am 16. Oktober 2024 ebenfalls durch die israelische Armee get\u00f6tet wurde. extremistischen SpektVerwendung des roten Dreiecks zur Markierung milit\u00e4rischer Ziele in der Propaganda der Qassam-Brigaden rum angeh\u00f6ren. Politisch konnte die HAMAS dagegen von den Entwicklungen profitieren und bem\u00fchte sich teilweise mit Erfolg darum, diplomatische Aktivit\u00e4ten gegen Israel zu initiieren. Keine offiziellen Nachfolgeorganisationen f\u00fcr aufgel\u00f6ste Vereine Insbesondere die Diskussion um Menschenrechtsverletzungen israelischer Sicherheitskr\u00e4fte im Gaza-Streifen aber auch im Westjordanland trug dazu bei, dass die Seit der Selbstaufl\u00f6sung der hiesigen HAMAS-nahen Vereine Pal\u00e4stinensische GeHAMAS sich teilweise wieder als Vertretung pal\u00e4stinensischer Interessen positioniemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) und Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V. wurden ren konnte. Vor allem die Bilder von zahlreichen zivilen Todesopfern im Gaza-Streifen bislang keine offiziellen Nachfolgeorganisationen festgestellt. Die dahinter stehenden sorgten international f\u00fcr massive Kritik gegen\u00fcber Israel und f\u00fcr eine weit verbreitete Akteure sind gleichwohl in der \u00d6ffentlichkeit durch die Organisation von pro-pal\u00e4stiEmotionalisierung, die die HAMAS f\u00fcr ihre Propaganda nutzte. nensischen Demonstrationen und der Verbreitung von teilweise antisemitischen Inhalten auf Social Media aufgefallen. Erweiterte Sympathisantenszene der HAMAS in Nordrhein-Westfalen Anklage gegen vier mutma\u00dfliche Mitglieder der ausl\u00e4ndischen terroristischen VerSeit den j\u00fcngsten Eskalationen des Nahost-Konflikts hat die Terrororganisation in einieinigung HAMAS erhoben gen Kreisen erheblich an Sympathien gewonnen. Im Berichtszeitraum war feststellbar, dass Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die HAMAS deutlich zunahmen. Dabei ist auff\u00e4llig, Am 8. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des dass derartige \u00c4u\u00dferungen meist durch Personen erfolgten, die nicht in hiesigen HAKammergerichts Berlin Anklage gegen vier bereits am 14. Dezember 2023 verhaftete MAS-Strukturen eingebunden sind und in einigen F\u00e4llen bisher auch noch nicht durch Personen erhoben, die der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen VerKontakte in den Islamismus aufgefallen waren. einigung - der HAMAS - dringend verd\u00e4chtig sind. Teilweise wird von pro-pal\u00e4stinensischen Aktivisten ein auf der Spitze stehendes rotes Diese sollen seit Jahren als Auslandsoperateure der HAMAS t\u00e4tig gewesen sein. Sie Dreieck verwendet. Dieses Symbol wurde in unterschiedlichen Kontexten genutzt, nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung unter anderem in der Propaganda der HAMAS zur Markierung israelischer Ziele. Im an F\u00fchrungskr\u00e4fte des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels ein. Im Auftrag der HAMAS sollen sie zuLaufe des Jahres hat es sich unter anderem zu einem pro-pal\u00e4stinensischen Symdem Waffendepots in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angelegt oder gesucht bol entwickelt, das in vielen F\u00e4llen die Solidarit\u00e4t mit dem bewaffneten \"Widerstand\" haben, um deponierte Waffen wieder verf\u00fcgbar zu machen. Als m\u00f6gliche Anschlagsdarstellen soll und im Kontext einer solchen Verwendung in Deutschland auch als Ver234 IslamIsmus IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","ziele sollen etwa die israelische Botschaft in Berlin, die US Air Base in Ramstein oder das Gebiet um den Tempelhofer Flughafen in Berlin in Betracht gezogen worden sein. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die HAMAS-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen sind bei den pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen seit den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 \u00fcberwiegend nicht radikal, sondern moderat in Erscheinung getreten. Nach wie vor agieren Anh\u00e4nger der HAMAS insgesamt sehr vorsichtig. Einerseits hat die Organisation von einer Solidarisierung mit dem Leid der Pal\u00e4stinenser im Gaza-Streifen profitieren k\u00f6nnen. Berichte und Bilder von den Leiden der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung dr\u00e4ngten im Laufe der Zeit jene vom verbrecherischen W\u00fcten der HAMAS am 7. Oktober 2023 zur\u00fcck. Die HAMAS hat es insbesondere verstanden, die milit\u00e4rischen Operationen der israelischen Streitkr\u00e4fte und die damit einhergehende hohe Zahl an zivilen Opfern f\u00fcr ihre Propaganda derart zu instrumentalisieren, dass ihre Verantwortlichkeit f\u00fcr die Eskalation des Konflikts vielfach kaum noch thematisiert wird. Auf der anderen Seite wurden die Strukturen der HAMAS im Gaza-Streifen und dar\u00fcber hinaus massiv geschw\u00e4cht. Im Gaza-Streifen musste sie hohe Verluste und milit\u00e4risch zahlreiche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Vor allem d\u00fcrfte die HAMAS durch die T\u00f6tung bedeutender F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten in der nahen Zukunft mit einem F\u00fchrungsund Organisationsproblem konfrontiert sein. Auch in Deutschland zeigte sich nach der Selbstaufl\u00f6sung der HAMAS-nahen Strukturen im Jahr 2023, dass die hiesigen Anh\u00e4nger ihre Aktivit\u00e4ten nicht mit der gleichen Intensit\u00e4t fortsetzen und bisher noch keine neuen Strukturen aufbauen konnten, die die aufgel\u00f6sten Organisationen kompensieren k\u00f6nnen. Insofern bleibt abzuwarten, wie sich die hier bekannten Akteure der HAMAS neu organisieren und ihren propagandistischen und/ oder finanziellen Unterst\u00fctzungshandlungen nachgehen werden. Perspektivisch besteht die M\u00f6glichkeit, dass sie Anschluss an postkoloniale Diskurse suchen und sich darum bem\u00fchen, in diesem Umfeld f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der HAMAS zu werben. Die Hinweise auf Anschlagsplanungen der HAMAS in Europa haben sich bisher noch nicht best\u00e4tigt. Das militante Handeln der Terrororganisation konzentriert sich bislang weiterhin auf Israel. 236 IslamIsmus IslamIsmus 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Hizb Allah (Partei Gottes) und Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen (para-)milit\u00e4rischen, einen karitatischiitischer Islamismus ven und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze stand der Generalsekret\u00e4r und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah (gestorben 27. September 2024), der als zentrale Identifikationsfigur galt. Seit Oktober 2024 ist Naim Kassim, Sitz/Verbreitung Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religi\u00f6der seit 1991 stellvertretender Generalsekret\u00e4r war, nun se Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Generalsekret\u00e4r. Bundesgebiet Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libaGr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 nesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Anh\u00e4nger in Deutschland treffen sich in den \u00f6rtlichen Libanon (Nordosten und S\u00fcden) beherrscht sie das geMoscheevereinen. Deren Satzungen und Aktivit\u00e4ten lassen samte \u00f6ffentliche Leben und verf\u00fcgt \u00fcber staats\u00e4hnliche nach au\u00dfen keinen Hizb Allah-Bezug erkennen. Es gibt keiStrukturen. Mit ihren wohlt\u00e4tigen Einrichtungen sowie ihren nen Dachverband. legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Milit\u00e4risch verf\u00fcgt die Hizb Bez\u00fcge zur Hizb Allah sind unter anderem f\u00fcr das DeutschAllah \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Truppe, die zu Kampfeinlibanesische Kulturaustausch-Zentrum e.V. in Dortmund s\u00e4tzen f\u00e4hig ist. Der milit\u00e4rische Zweig kooperiert dabei eng (Ahl al-Bait-Versammlung), die Gemeinschaft Libanesimit einer f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze zust\u00e4ndigen Einheit der irascher Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum) nischen Revolutionsgarde, der sogenannten Quds Force. sowie den Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen e.V. nachweisbar. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird f\u00fcr Anschl\u00e4ge oder entsprechende Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 400 Vorbereitungsaktivit\u00e4ten, insbesondere gegen israelische Unterst\u00fctzer 2024 und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht (unter anderem 1992 und 1994 in Buenos Aires, 1992 im Berliner Restaurant Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Mykonos, 2012 in Burgas). Kurzportr\u00e4t/Ziele Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah bilF\u00fcr Israel ist die Hizb Allah mit ihren milit\u00e4rischen und terdete sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer roristischen M\u00f6glichkeiten eine permanente Bedrohung, die Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte dabei vor sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert. allem von der iranischen Intervention w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs. Deutschland stellt f\u00fcr die Organisation einen R\u00fcckzugsraum dar, der f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzungsleistungen genutzt wird. 238 IslamIsmus IslamIsmus 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Explosion gebracht. Nach libanesischen Angaben wurden insgesamt mindestens 37 Finanzierung Spenden der Anh\u00e4nger, mutma\u00dflich Erl\u00f6se aus kriminellen Menschen get\u00f6tet und rund 3000 verletzt. Die Verantwortung f\u00fcr die Explosionen Aktivit\u00e4ten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. wurde von israelischer Seite einger\u00e4umt. Sie wird dem israelischen Geheimdienst Mossad zugeschrieben, der die Apparate im Vorfeld mit Sprengstoff pr\u00e4pariert haben soll, Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit um F\u00fchrungsund Kommandostrukturen der Hizb Allah zu zerst\u00f6ren. Das Eintreten der Hizb Allah f\u00fcr die Ideologie der \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\" Tod des Hizb Allah Generalsekret\u00e4rs Hassan Nasrallah (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Im Laufe des Jahres 2024 versuchten die israelischen Streitkr\u00e4fte die F\u00fchrungsriege der Hizb Allah durch gezielte Luftschl\u00e4ge auszuschalten und konnten immer wieder Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen ranghohe Funktion\u00e4re der Organisation t\u00f6ten. Am 28. September 2024 verk\u00fcndete das Positionen laufen dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider. israelische Milit\u00e4r, dass bei einem Luftangriff auf einen Kommandobunker der Hizb Allah am Vortag auch Bei der Hizb Allah handelt sich dar\u00fcber hinaus um eine international agierende terderen Generalsekret\u00e4r roristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Hassan Nasrallah ums Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland Leben gekommen sei. Diegef\u00e4hrdet. ser hatte die Hizb Allah seit mehr als 30 Jahren Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westgeleitet und fungierte wie f\u00e4lischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW. kein anderer als das Gesicht der Organisation. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die schiitisch-islamistiBeteiligung der Hizb Allah am Nahostkonflikt sche Szene in NordrheinWestfalen reagierte mit Die Hizb Allah hatte bereits kurz nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel Wut und Fassungslosigam 7. Oktober 2023 ihre Solidarit\u00e4t erkl\u00e4rt und mit dem regelm\u00e4\u00dfigen Beschuss Iskeit angesichts der T\u00f6raels begonnen. Infolgedessen f\u00fchrte Israel umfangreiche milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen, tung Hassan Nasrallahs, insbesondere Luftangriffe gegen die Organisation durch, um deren F\u00fchrungsDer Hizb Allah-nahe Sender \"al-Manar\" meldete am 29.09.2024 den dessen Verehrung beistrukturen und ihre milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten zu schw\u00e4chen. Die israelischen Sicher\"M\u00e4rtyrertod\" des Generalsekret\u00e4rs der Hizb Allah nahe kultische Z\u00fcge hatte heitsbeh\u00f6rden intensivierten in der zweiten Jahresh\u00e4lfte ihre Angriffe auf die Hizb und der deshalb nicht so Allah, die ihren H\u00f6hepunkt im September 2024 erreichten. Israel griff dabei mit seiner leicht zu ersetzen sein wird. Unter den Hizb Allah-Anh\u00e4ngern war damit ein H\u00f6chstLuftwaffe und im grenznahen Bereich mit Artillerie zahlreiche Ziele im gesamten Libama\u00df an Emotionalisierung erreicht. Trotzdem waren diese darum bem\u00fcht, ihre Gef\u00fchle non an, bevor schlie\u00dflich auch Bodentruppen in den S\u00fcden des Landes eindrangen. nicht \u00f6ffentlich zu zeigen, um keine offenen Bez\u00fcge zur Hizb Allah erkennen zu lassen. Sie beschr\u00e4nkten sich stattdessen auf interne Gedenkveranstaltungen. Die Explosionen von Pagern und Walkie-Talkies der Hizb Allah am 17. und 18. September 2024 waren das Resultat eines Angriffs israelischer staatlicher Akteure auf mutma\u00dfliche Mitglieder der Terrororganisation Hizb Allah im Libanon. Dabei wurden mehrere tausend Funkmeldeempf\u00e4nger (Pager) und andere elektronische Ger\u00e4te zur 240 IslamIsmus IslamIsmus 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Akteure in Nordrhein-Westfalen vereinbar, da sie sich auf eine Interpretation des islamischen Rechts st\u00fctzt, die die Menschenrechte in wesentlichen Punkten drastisch beschneiden w\u00fcrde. In Nordrhein-Westfalen sind im schiitisch-extremistischen Spektrum bisher kaum Reaktionen auf den aktuellen Nahost-Konflikt und den Einmarsch israelischer BodenIm Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern gab es in Nordrhein-Westfalen keine Zweigtruppen in den S\u00fcdlibanon feststellbar. Zwar ist erkennbar, dass das Thema eine gro\u00dfe stellen des IZH. Dennoch \u00fcbte das IZH in erheblichem Ma\u00dfe Einfluss auf schiitiBetroffenheit verursacht und schiitische Islamisten sehr bewegt; dennoch gibt es sche Vereine in Nordrhein-Westfalen aus und pflegte teilweise den direkten Kontakt keine Hinweise darauf, dass sich schiitische Islamisten in nennenswerter Form organizu hiesigen Verantwortlichen. So waren beispielsweise auch im Fall des 2022 versieren und in gr\u00f6\u00dferen Zahlen zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Hizb Allah in den botenen Imam Mahdi Zentrum (IMZ) M\u00fcnster erhebliche Bez\u00fcge zum IZH erkennLibanon ausreisen. Nur sehr vereinzelt wurden Stimmen von schiitisch-islamistischen bar. Laut der Satzung des IMZ w\u00e4re dem IZH im Falle der Aufl\u00f6sung das VereinsverFunktion\u00e4ren laut, die eine offensivere Unterst\u00fctzung der Hizb-Allah, in Form von aktim\u00f6gen zugesprochen worden. Durch das Verbot des IZH ist eine zentrale Instanz ver Beteiligung an Kampfhandlungen im Libanon, einforderten. weggefallen, die die Kooperation verschiedener islamistischer Vereine koordiniert und gesteuert hat. Der Hizb Allah-nahe Verein in Dortmund hat im Berichtszeitraum seine Neuaufstellung vermarktet, die mit einem Vorstandswechsel und einer Umbenennung einherInnerhalb der schiitisch-islamistischen Szene wurde das Verbot des IZH heftig kritiging. Die neue Bezeichnung lautet Deutsch-libanesisches Kulturaustausch-Zentrum e.V.. siert und \u00fcberlegt, mit welchen Ma\u00dfnahmen man darauf reagieren k\u00f6nnte. In Hamburg Hier bleibt abzuwarten, ob diese Ma\u00dfnahmen lediglich kosmetischer Natur sind, oder und Berlin kam es zu kleineren Protestkundgebungen, an denen sich auch einzelne Akob sie tats\u00e4chlich eine Reduzierung der Hizb Allah-Einfl\u00fcsse zur Folge haben. teure aus Nordrhein-Westfalen beteiligten. Verbot des Vereins \"Islamisches Zentrum Hamburg e.V.\" mit Teilorganisationen Verurteilung zweier mutma\u00dflicher Mitglieder der Hizb Allah Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) hat am 24. Juli 2024 das IsIm Juni 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg zwei bereits im Jahr zuvor lamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen festgenommene Personen aufgrund ihrer Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Hizb Allah wegen der Mitverboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, feindliche Ziele verfolgt. Gegen diese Verbotsverf\u00fcgung legte das IZH Klage beim zuSS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Bei einer der beiden st\u00e4ndigen Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ. 6 A Z 24) ein. Vorausgegangen Personen handelte es sich um einen Funktion\u00e4r eines im Jahr 2022 verbotenen Hizb war ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren des BMI, das im November 2023 zu Allah-nahen Vereins in Bremen. Der zweite Verurteilte betreute als Angeh\u00f6riger der Durchsuchungen gef\u00fchrt hatte, die letztlich entscheidende Belege f\u00fcr die VerfassungsAbteilung f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen der Hizb Allah zahlreiche libanesisch-schiitische Verfeindlichkeit der Institution erbrachten und deren Verbot erm\u00f6glichten. eine in Nordwestdeutschland, darunter auch mehrere Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Dieser Prozess legte das Netzwerk Hizb Allah-naher Gemeinden offen, das auch Das IZH war die wichtigste ideologische Repr\u00e4sentanz der \"Islamischen Republik Iran\" in Nordrhein-Westfalen \u00fcber zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte verf\u00fcgt. (IRI) in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa. Die Einrichtung hatte lange Zeit Privilegien als Partner \u00f6ffentlicher Stellen genossen, obBewertung, Tendenzen, Ausblick wohl sie seit \u00fcber drei Jahrzehnten in Verfassungsschutzberichten Erw\u00e4hnung fand. Das Jahr 2024 stellt f\u00fcr den schiitischen Islamismus in Deutschland eine einDie vom IZH vertretene Ideologie der \"Islamischen Republik Iran\" ist aus zahlreichen schneidende Z\u00e4sur dar. Die T\u00f6tung des Generalsekret\u00e4rs der Hizb Allah im Libanon Gr\u00fcnden nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Am traf seine hiesigen Unterst\u00fctzer schwer und nahm ihnen die Illusion, dass die Hizb eindeutigsten ist der Versto\u00df gegen den Gedanken der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Dar\u00fcber hiAllah irgendwann milit\u00e4risch entscheidend in den Nahost-Konflikt eingreifen und dort naus ist diese Ordnung nicht mit den grundgesetzlich garantierten Menschenrechten eine Wende herbeif\u00fchren k\u00f6nnte. 242 IslamIsmus IslamIsmus 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Das Verbot des IZH, das sich nach den vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen im letzten Jahr bereits angek\u00fcndigt hatte, entrei\u00dft den schiitischen Islamisten ein wichtiges Instrument, mit dem es ihnen m\u00f6glich war, auch weit jenseits islamistischer Kreise auf den schiitischen Islam in Deutschland einzuwirken. Die Verurteilung zweier Auslandsfunktion\u00e4re der Hizb Allah und das Verbot des IZH beeintr\u00e4chtigen das Wirken der Anh\u00e4nger der Hizb Allah in erheblichem Ma\u00dfe. Die Kombination aus vereinsund strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen Akteure und Strukturen des schiitischen Islamismus wird sich langfristig auf die Szene auswirken und deren Handlungsm\u00f6glichkeiten massiv einschr\u00e4nken. Dies wird zur Folge haben, dass eine noch st\u00e4rkere Verschleierung der Bez\u00fcge zur Mutterorganisation im Libanon erfolgen und zunehmend konspirativer agiert werden. Vor diesem Hintergrund ist auch nachvollziehbar, dass die hiesigen Hizb AllahUnterst\u00fctzer sich kaum an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Protesten beteiligten. Dies sollte indes nicht \u00fcber ihre latenten Bem\u00fchungen zur Aufrechterhaltung der Strukturen hinwegt\u00e4uschen. 244 IslamIsmus IslamIsmus 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Hizb ut-Tahrir Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staat(Islamische Befreiungspartei - HuT) lichen Handels im Kalifat durchsetzen. S\u00e4kulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bek\u00e4mpft. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verSchwerpunkte der Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen sind sucht die HuT vor allem einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten Duisburg, Essen, Dortmund und M\u00fcnster. und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1953 Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Bundesrepublik Deutschland bestehen aufgrund des 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem BeVerbots keine offiziellen Anlaufstellen der Hizb ut-Tahrir. t\u00e4tigungsverbot. Die Anh\u00e4nger treffen sich in abgeschotteten Kleingruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen auszeichnen. agiert die HuT \u00fcberwiegend politisch und bietet keine religi\u00f6sen Dienstleitungen an. Dar\u00fcber hinaus verbreiten auch mehrere Internet-Kan\u00e4le von Realit\u00e4t Islam (RI), Generation Islam (GI) und Muslim Finanzierung Spenden Interaktiv (MI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 150 / Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Unterst\u00fctzer 2024 Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot wurde am 25. Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot, insbesondere \u00fcber die KaJanuar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof n\u00e4le von Realit\u00e4t Islam, Generation Islam und Muslim f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das BeInteraktiv. t\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von RegieKurzportr\u00e4t/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsrungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der gelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen Muslimallerdings nicht mit Gewalt erk\u00e4mpfen will. bruderschaft, gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. VorDie HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. rangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinf\u00fchrung Juden, aber auch Christen, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gedes 1924 durch die Republik T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats lehrten vertretenen Meinung - als Ungl\u00e4ubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit und die Errichtung eines islamischen Staats unter F\u00fchrung ihnen solle m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein B\u00fcndnis eines Kalifen. eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. 246 IslamIsmus IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Aufgrund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten IdeoAufgrund der Ereiglogie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 nisse im Nahen Osten lag VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. der Fokus der Internetpropaganda im BerichtsEreignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum zeitraum vor allem auf dem Nahost-Konflikt. Im Berichtszeitraum fielen Akteure der HuT-nahen Gruppen durch die Ausrichtung Hierbei wird die bereits \u00f6ffentlicher Kundgebungen auf, die sich inhaltlich vor allem mit dem Nahost-Konflikt im vergangenen Jahr festbesch\u00e4ftigten und teilweise intensive Medienberichterstattung zur Folge hatten. W\u00e4hgestellte Rhetorik und rend in Nordrhein-Westfalen im November 2023 erstmals eine solche Demonstration Polarisierung fortgesetzt stattfand, gab es im Jahr 2024 keine vergleichbaren Veranstaltungen. - es wird weiterhin die Ablehnung der Demokratie in der Propaganda von Generation Islam deutsche Solidarit\u00e4t zu IsIn Nordrhein-Westfalen trafen sich Akteure der HuT jedoch weiterhin vor allem im Rahrael kritisiert. Regelm\u00e4\u00dfig men interner Veranstaltungen sowie in entsprechenden Schulungszirkeln in privaten wird darauf aufmerksam gemacht, wie viele Personen und Kinder bereits gestorben R\u00e4umlichkeiten, die keine \u00f6ffentliche Wirksamkeit entfalten. In diesen Kleingruppen sind und dass der Westen f\u00fcr deren Tod mit verantwortlich sei. wird teilweise sehr explizit die Ideologie der in Deutschland verbotenen Partei thematisiert. Andere Veranstaltungen legen hingegen den Fokus auf die Rekrutierung neuer In Nordrhein-Westfalen sind seit dem Jahr 2024 auch realweltliche Aktivit\u00e4ten dieser Mitglieder und sind inhaltlich etwas moderater. HuT-nahen Gruppierungen zu beobachten. Im Berichtszeitraum kam es erstmals zu einem Auftritt eines prominenten Akteurs von Muslim Interaktiv aus Hamburg in Die Internet-Aktivit\u00e4ten der HuT-nahen Gruppierungen Realit\u00e4t Islam, Generation Nordrhein-Westfalen. Dieser wurde medial stark thematisiert und verdeutlicht die zuIslam und Muslim Interaktiv fanden im Berichtszeitraum weiter auf dem hohen nehmende l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der HuT-Akteure. Niveau des Vorjahres statt. Thematisch greifen die Organisationen nach wie vor aktuAuch wenn es in NRW bislang keine vergleichbaren Organisationen gibt, macht diese elle gesellschaftliche und politische Themen auf, die f\u00fcr viele Muslime unabh\u00e4ngig von Veranstaltung deutlich, dass auch aus NRW heraus Kontakte zu hochrangigen Akteuihrer ideologischen Ausrichtung relevant sind. Hierbei wird besonders darauf geachtet, ren bekannter HuT-naher Gruppierungen bestehen. Themen anzusprechen, die besonders junge Menschen besch\u00e4ftigen, um auch hier das Ziel der weiteren Rekrutierung umzusetzen. Die Beitr\u00e4ge der genannten GrupBewertung, Tendenzen, Ausblick pierungen werden weiterhin auf zahlreichen Kan\u00e4len bei Instagram, Facebook, TikTok und YouTube verbreitet. Die HuT zielt weiter darauf, (junge) Muslime von einer libeSeit der im Jahr 2023 erstmals \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Forderung nach einem Kalifat ist ralen Gesellschaft und dem demokratischen Rechtsstaat abzubringen und sie davon dieses Thema aus dem Diskurs der HuT kaum noch wegzudenken und wird weiterhin zu \u00fcberzeugen, dass nur eine Vereinigung aller Muslime in einem Kalifat ein wahrhaft als entscheidende L\u00f6sung aller Probleme propagiert. islamisches Leben erm\u00f6glicht. Hierzu werden konsequent die Themen aufgegriffen, bei denen es um eine vermeintliche gesellschaftliche Benachteiligung, eine UngleichAuch in diesem Berichtszeitraum tritt die HuT in zwei verschiedenen Formaten an ihre behandlung oder um eine Diskriminierung und den angeblichen Zwang zur AssimilaZielgruppe heran. Dabei handelt es sich einerseits um die bereits beschriebene Vertion der Muslime in Deutschland und der westlichen Welt geht. Ein Beispiel daf\u00fcr ist breitung der Inhalte in den sozialen Medien und andererseits um die Schulung in interbeispielsweise die Best\u00e4tigung eines Kopftuchverbots an Schulen in Belgien durch nen Veranstaltungen, in denen die Ideologie der HuT weitaus intensiver gelehrt wird. den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, das als Einschr\u00e4nkung muslimischen Lebens in Europa In den sozialen Medien steht die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger durch das Aufgreifen gewertet wird. Dabei wird insbesondere auf die Haltung staatlicher Stellen in Deutschallt\u00e4glicher Probleme im Vordergrund. Hierdurch werden insbesondere Jugendliche land zum aktuellen Nahost-Konflikt verwiesen, die als einseitig pro-israelisch und antiund Heranwachsende angesprochen und niederschwellig an eine islamistische Weltmuslimisch angeprangert wird. 248 IslamIsmus IslamIsmus 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","anschauung herangef\u00fchrt. Der Bezug zur HuT besteht im Vergleich zu den skizzierten Schulungen hier oberfl\u00e4chlicher. Durch die professionell gestalteten Videos und das Verwenden der deutschen Sprache wird eine breite Masse deutschsprachiger Muslime angesprochen. Auch wenn diese in Deutschland sozialisiert sind, ist die Wahrscheinlichkeit gro\u00df, dass so Menschen erreicht werden, die schon einmal negative Erfahrungen gemacht haben und diese als Diskriminierung von Muslimen wahrnehmen. Bei der Thematisierung des NahostKonflikts wird das Mitgef\u00fchl mit den Muslimen in Pal\u00e4stina und dem Libanon angesichts des menschlichen Leids durch den Krieg angesprochen. Die Vorgehensweise der HuT spricht die Menschen insofern mit den Themen an, die die gr\u00f6\u00dfte emotionale Betroffenheit erwarten lassen. In den vergangenen Jahren erwies sich diese Vorgehensweise aus Sicht der HuT als erfolgreich und sie konnte ihre Aktivit\u00e4ten auch in Nordrhein-Westfalen steigern. Das Personenpotenzial der Organisation in NRW ist aufgrund des konspirativen Vorgehens allerdings schwierig zu beziffern und spiegelt sich wahrscheinlich nicht vollst\u00e4ndig in den bekannten Zahlen wieder. 250 IslamIsmus IslamIsmus 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Kurzportr\u00e4t/Ziele Die im Jahr 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten geMuslimische Gemeinschaft, DMG) gr\u00fcndete MB ist die \u00e4lteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern vertreten. Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen, Hauptsitz der Deutschen Nach eigenen Angaben sind dies insgesamt 70 L\u00e4nMuslimischen Gemeinschaft (DMG) in Berlin der weltweit. Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960erDie Ideologie der MB ist die Basis aller sp\u00e4teren islamistiJahren aktiv schen Bestrebungen. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB unterStruktur/ Repr\u00e4sentanz Die Muslimbruderschaft (MB) ist eine weltweit agierende scheidet sich vor allem im Hinblick auf die Frage, ob Gewalt Bewegung, zu der eine Vielzahl von Organisationen geh\u00f6rt. zur Erreichung des politischen Ziels angewandt werden soll. Bis heute nimmt die \u00e4gyptische MB gegen\u00fcber allen andeIn Deutschland stellt die DMG die wichtigste Organisaren regionalen Zweigen eine f\u00fchrende Rolle ein. tion von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft dar. Daneben existieren MB-nahe Verbandsstrukturen auf europ\u00e4iNach der Abspaltung militanter Gruppierungen verzichtet scher Ebene. die (\u00e4gyptische) MB seit Ende der 1970er-Jahre grunds\u00e4tzlich auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen politischen Ziele. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht und Vereine. Diese stehen der Ideologie der MB zumindest f\u00fcr die von ihr propagierte Befreiung Pal\u00e4stinas und somit nahe, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung im Kampf gegen Israel. Dieser wird insbesondere von der an die DMG-Strukturen aufweisen. HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB, gef\u00fchrt. In NRW sind Einfl\u00fcsse der MB unter anderem in der arIn Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter Rahman-Moschee in M\u00fcnster feststellbar, die durch das der MB zun\u00e4chst, die Bestrebungen der Organisation in den Islamische Kulturzentrum in M\u00fcnster e.V. betrieben wird. islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wird die Deutungshoheit \u00fcber den Islam in Deutschland Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 150 (einschlie\u00dflich HAMAS) \\ angestrebt. Um diese Ziele zu erreichen, geht die MB entUnterst\u00fctzer 2024 sprechend moderat vor. Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte, auch deutschErkenntnisse \u00fcber das organisierte Zusammenwirken \u00f6fsprachig, in sozialen Medien fentlicher und nicht \u00f6ffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die MB in Nordrhein-Westfalen vor allem durch die DMG repr\u00e4sentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Bet\u00e4tigung 252 IslamIsmus IslamIsmus 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit ordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die MB f\u00fchlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverst\u00e4ndnis verpflichtet. Demzufolge sollte Die MB ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideoder Glaube alle Lebensbereiche regeln, wozu auch die politische und gesellschaftliche logie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Ordnung z\u00e4hlen. Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszu\u00fcben habe. Dabei m\u00fcsse der Mensch Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW als extremistische Bestrebung sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Beder nachrichtendienstlichen Beobachtung. stimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die MB verfolgt das Ziel, in islamisch gepr\u00e4gten Staaten ein Regierungssystem auf der Die MB sah sich in ihrem Mutterland \u00c4gypten auch im Jahr 2024 mit einer massiven Grundlage der Scharia einzuf\u00fchren. Eine s\u00e4kulare demokratische Verfassungsordnung staatlichen Repression konfrontiert, die sich unter anderem in der Verh\u00e4ngung mehrewird allenfalls als M\u00f6glichkeit angenommen, den \u00dcbergang zu einer islamischen Ordrer Todesurteile gegen Mitglieder der Organisation \u00e4u\u00dferte. nung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der \"Islamisierung von unten\" verfolgt, die zun\u00e4chst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel In anderen L\u00e4ndern hingegen konnte die MB erfolgreicher agieren. Ihre parlamentahin zu einem durch die Religion gepr\u00e4gten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelrische Vertretung in Jordanien konnte bei den Parlamentswahlen 2024 einen erhebpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und daf\u00fcr Sorge tragen, dass lichen Stimmengewinn verzeichnen. sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der MB ann\u00e4hert oder zumindest gewisse Freir\u00e4ume f\u00fcr die Ideologie der Bewegung entstehen. Im Hinblick auf den Nahost-Konflikt bezog die internationale MB deutlich Stellung, indem sie weiterhin ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die HAMAS bekr\u00e4ftigte. Die MB-Strukturen Nach Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gem\u00e4\u00df in Deutschland hingegen agierten in dieser Frage viel zur\u00fcckhaltender und vermieden der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gr\u00fcneine \u00f6ffentliche Positionierung zum Thema, weil ihnen bewusst sein d\u00fcrfte, dass jegdet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen liche \u00c4u\u00dferungen, die sich an der Linie der Mutterorganisation orientieren, im hiesigen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islaDiskurs auf massive Kritik sto\u00dfen w\u00fcrden. mischen Ordnung m\u00f6glich machen w\u00fcrde, aber der Rahmen des politisch M\u00f6glichen w\u00e4re zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia geIn Bezug auf nationale Entwicklungen war von Bedeutung, dass in Brandenburg setzt. In dieser von der MB so bezeichneten \"islamischen Ordnung\" w\u00e4re also Gott der das Islamische Zentrum F\u00fcrstenwalde al-Salam verboten wurde. Die Organisation Souver\u00e4n, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkswies neben Bez\u00fcgen zur HAMAS auch Bez\u00fcge zur MB auf. Dar\u00fcber hinaus wurde in souver\u00e4nit\u00e4t und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dresden der Bau einer Moschee gestoppt, nachdem Bedenken hinsichtlich der Verbindungen des verantwortlichen Imams zur MB bekannt geworden sind. Hiesige Vertreter der MB \u00e4u\u00dfern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religi\u00f6se islamische Organisationen dar, Aktivit\u00e4ten in NRW die f\u00fcr das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die MB nach eigenem Verst\u00e4ndnis einen \"Islam der Mitte\". Dieser grenzt sich einerIn Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Mitglieder der MB beheimatet, die nicht nur seits vom religi\u00f6sen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westbundesweit eine wichtige Rolle f\u00fcr die Strukturen der MB spielen, sondern teilweise lichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafisauch \u00fcber ausgepr\u00e4gte internationale Kontakte verf\u00fcgen. tischen Jihadismus und einem s\u00e4kularen Islamverst\u00e4ndnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser \"Mittelweg\" eindeutig am klassischen Konzept von In NRW zeigte sich die MB im Berichtszeitraum jedoch eher zur\u00fcckhaltend und lie\u00df Scharia orientiert, damit Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundkeine gr\u00f6\u00dferen Initiativen erkennen. Die Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich schwer254 IslamIsmus IslamIsmus 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","punktm\u00e4\u00dfig auf religi\u00f6se Dienstleistungen und Schulungen. Auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche gab es entsprechende Bildungsangebote sowie einen Koranwettbewerb, der wesentlich durch Strukturen der MB ausgerichtet wurde. Koranwettbewerb in der MB-nahen Arrahman-Moschee in M\u00fcnster Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Herausforderungen, mit denen sich die MB im Berichtszeitraum konfrontiert sah, k\u00f6nnten f\u00fcr tiefgreifende Ver\u00e4nderungen innerhalb der Strukturen der Organisation sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der internationalen MB auf nationaler Ebene auf die Organisationen und ihre Szenen auswirkt und was eventuell davon auch offiziell \u00fcbernommen wird. 256 IslamIsmus IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Furkan-Bewegung Zur Umsetzung bem\u00fcht sich die Bewegung um eine St\u00e4rkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie um die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (\u00d6nc\u00fc Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (T\u00fcrkei) dieses Ziel hinwirken. Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin, FrankZentrum der Furkan-Bewegung ist Adana (T\u00fcrkei), der furt und M\u00fcnchen Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Bewegung hat Ableger in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei und in Europa, darunter Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994 Gr\u00fcndung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der auch Deutschland. T\u00fcrkei, in Nordrhein-Westfalen seit 2011 vertreten, 2015 Gr\u00fcndung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. Bei der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Furkan-Bewein Dortmund gung handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anh\u00e4nger finden sich Als Rekrutierungsinstrument unter Studenten dient Musregelm\u00e4\u00dfig zu religi\u00f6sen Unterrichtsveranstaltungen zulimStudentsNRW sammen. Diese gibt es auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. M\u00e4nner und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gr\u00fcnder an der Spitze Die Furkan-Bewegung stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. DaMitglieder/Anh\u00e4nger/ 70 durch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Unterst\u00fctzer 2024 Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Eintrittsgelder, Erl\u00f6se aus VerVer\u00f6ffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation anstaltungen Furkan), Verbreitung von Inhalten \u00fcber die eigene Internetpr\u00e4senz, \u00fcber Videoplattformen und in sozialen Medien (FurkanTV) Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Die Anh\u00e4nger der Furkan-Bewegung orientieren sich auch in Deutschland vor allem an Egitim ve Hizmet Vakfi) auch als Furkan-Bewegung beden Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist f\u00fcr ihn die R\u00fcckkehr zu einer \"Islamizeichnet wurde durch Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet, der schen Zivilisation\". Diese soll sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna (prophetische bis heute als charismatische F\u00fchrungsfigur agiert. Die Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einr\u00e4umen. Organisation verfolgt das Ziel, die \"Islamische Zivilisation\" Die Furkan-Bewegung geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes verhier ein Synonym f\u00fcr Staatsund Gesellschaftsordnungen einnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im durchzusetzen. Widerspruch zu Gottes Gesetzen st\u00fcnden. Solche Kompromisse d\u00fcrften nach Kuytuls Verst\u00e4ndnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. 258 IslamIsmus IslamIsmus 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Dieses politische Religionsverst\u00e4ndnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also sionelle Aufmachung und ansprechende Gestaltung das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rdie Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren ken sollen. soll. Somit stellt die Furkan-Bewegung eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 Nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 ist der Konflikt VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. auch 2024 ein pr\u00e4sentes Thema auf den Social Media-Kan\u00e4len der Furkan-Bewegung. Eine Auseinandersetzung mit den terroristischen Handlungen der HAMAS findet Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum dabei nicht statt. Stattdessen wird das \u00fcbliche Opfernarrativ bedient und die Terroranschl\u00e4ge als Akt der Selbstverteidigung umgedeutet. Im Berichtszeitraum ist erkennbar, dass die Furkan-Bewegung einerseits darum bem\u00fcht ist, durch Bildungsund Freizeitangebote als seri\u00f6se muslimische Organisation Bewertung, Tendenzen, Ausblick wahrgenommen zu werden, die insbesondere ihren \u00fcberwiegend jungen Anh\u00e4ngern attraktive Angebote bereitstellen kann. Die Furkan-Bewegung entfaltete intensive Aktivit\u00e4ten mit Schwerpunkt in Dortmund und Umgebung. Sie bietet ihren Anh\u00e4ngern weiterhin ein breites Angebot und bindet Andererseits versuchte die Furkan-Bewegung aber auch als F\u00fcrsprecher muslidiese sehr eng an die Organisation. Dadurch entsteht ein stark ausgepr\u00e4gtes Gemeinmischer Interessen zu agieren und insbesondere in Bezug auf den Nahost-Konflikt schaftsgef\u00fchl, das nicht nur in Kleingruppen und w\u00f6chentlichen Veranstaltungen, Positionen zu vertreten, die moderater agierende islamistische Akteure nicht offen zu sondern auch im bundesweiten und im internationalen Austausch gepflegt wird. Be\u00e4u\u00dfern wagten. Dies erfolgte einerseits \u00fcber die Propagandaktivit\u00e4ten in den sozialen sonders bedeutend ist dabei weiterhin der enge und regelm\u00e4\u00dfige Kontakt zur Zentrale Medien, schlug sich aber auch realweltlich in der Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Kundder Bewegung im t\u00fcrkischen Adana. Auch im Berichtszeitraum war wieder feststellbar, gebungen in Dortmund zu diesem Thema nieder. dass Furkan-Anh\u00e4nger aus Nordrhein-Westfalen dorthin reisten, um insbesondere mit der F\u00fchrungsfigur Alparslan Kuytul in Kontakt zu treten. Erneut konnte beobachtet werden, dass die Furkan-nahe Organisation MuslimStudentsNRW zu Semesterbeginn Neuank\u00f6mmlinge durch Informationsst\u00e4nde in ihre Die Zahl der Anh\u00e4nger der Furkan-Bewegung blieb im Berichtszeitraum weitgehend Veranstaltungen lockte. Entsprechende Aktivit\u00e4ten waren vor allem in Bochum und in konstant. Dem Dortmunder Zweig der Organisation ist es bisher nicht wirklich geDortmund zu verzeichnen. Eine Zugeh\u00f6rigkeit von MuslimStudentsNRW zur Furkanlungen, durch mehr Kontakte im Rahmen ihres \u00f6ffentlichen Thematisierens des Bewegung ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende und insbesondere Nahost-Konflikts eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an neuen Mitgliedern zu gewinnen. Dies d\u00fcrfte f\u00fcr die studentische Zielgruppe kaum zu erkennen, weiterhin auf die sektenartige Struktur und die hohe Erwartungshaltung gegen\u00fcber da eine Verwendung des Logos oder intensive Bezugpotenziellen neuen Mitgliedern zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. nahmen auf Alparslan Kuytul vermieden werden. Vielmehr wurde durch die Nennung der Universit\u00e4t optisch Als Konsequenz daraus ist eine zunehmende rhetorische Sch\u00e4rfe feststellbar. Die suggeriert, dass es sich bei dem Veranstalter um die Furkan-Bewegung nutzt die kritische Haltung von \u00f6ffentlichen Akteuren und einigen jeweilige Universit\u00e4t handelt. Die zun\u00e4chst unverf\u00e4ngMoscheegemeinden zunehmend, um Feindbilder aufzubauen und eine aggressivere lichen Angebote von MuslimStudentsNRW dienen Rhetorik zu verwenden. jedoch mittelfristig dem Ziel, junge Akademiker an die Furkan-Bewegung heranzuf\u00fchren und perspektivisch neue Mitglieder f\u00fcr diese zu gewinnen. Mahnwache f\u00fcr Gaza von Anh\u00e4ngern der Furkan-Bewegung Intensiviert wurde im Berichtszeitraum zudem die Mitgliederwerbung durch nach Geschlechtern getrennten Camps, die durch ihre profes260 IslamIsmus IslamIsmus 261 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 262 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 263 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Sabotagegefahr im Bereich der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und gegen StruktuZusammenfassung ren und Ma\u00dfnahmen zur milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine. Wie weitreichend weiterhin zudem illegitime Einflussnahmeversuche Russlands gegen Europa und die NATO sind, indizieren nicht zuletzt die Wahlen in Rum\u00e4nien. Dort erkl\u00e4rte Presseberichten zufolge das rum\u00e4nische Verfassungsgericht basierend auf NachrichtenDie Arbeit der Spionageund Cyberabwehr sowie des Wirtschaftsschutzes richtet diensterkenntnissen am 6. Dezember 2024 die Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahlen sich an der f\u00fcr Deutschland und Nordrhein-Westfalen bestehenden nachrichtenwegen eines \"aggressiven russischen hybriden Angriffs\" f\u00fcr ung\u00fcltig. dienstlichen Bedrohungslage aus. Diese ist durch die nochmalige Intensivierung und zunehmende Verschr\u00e4nkung diverser internationaler Konflikte als au\u00dferordentlich Auswirkungen der Situation im Nahen und Mittleren Osten hoch zu bezeichnen. Neben dem Krieg in der Ukraine hat die Situation im Nahen und Mittleren Osten AusGefahr durch hybride Akteure wirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Der IsraelPal\u00e4stina-Konflikt, der in Folge des terroristischen Angriffs auf den Staat Israel am 7. Die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, ihre politischen InOktober 2023 bereits deutlich eskaliert war und Milit\u00e4reins\u00e4tze der israelischen Armee stitutionen und die Werte ihrer freiheitlichen Gesellschaft sind massiven Angriffen zun\u00e4chst insbesondere im Gaza-Streifen nach sich zog, weitete sich im Laufe des Beausgesetzt und so gef\u00e4hrdet wie seit der Zeit des Kalten Krieges nicht mehr. Anders richtsjahrs auch auf direkte milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen Israel und als damals gestalten sich diese Angriffe jedoch komplexer. Die Anzahl hinter ihnen der libanesischen Hisbollah sowie Israel und Iran aus. H\u00f6hepunkte dieser Eskalation stehender Staaten und staatlicher Akteure ist h\u00f6her, das methodische Vorgehen vielwaren unter anderem die T\u00f6tungen des HAMAS-Anf\u00fchrers Ismail Hanija in Teheran f\u00e4ltiger. Ausl\u00e4ndische Staaten bedienen sich nicht mehr nur des Mittels der klassiund des Hisbollah-Anf\u00fchrers Hassan Nasrallah sowie direkte iranische Raketenund schen Spionage, sondern treten mit ihren Nachrichtendiensten und weiteren staatDrohnenangriffe auf Israel. Eine weitere Destabilisierung der Region k\u00f6nnte der Sturz lichen und staatsnahen Strukturen als hybride Akteure auf. Neben Spionage werden des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 nach sich ziehen. Hier wird abzustaatsterroristische Mittel, massive illegitime Einflussnahme und Sabotage auch \u00fcber warten bleiben, wie sich die Machtverh\u00e4ltnisse zwischen den aktuell aktiven Gruppen den Cyberraum genutzt. in Syrien und damit die k\u00fcnftige Verfasstheit des Staates entwickeln. Zu beobachten bleibt zudem, wie diverse internationale M\u00e4chte auf die neue Situation reagieren, die in Russische F\u00f6deration Syrien in den letzten Jahren ihre teils sehr gegens\u00e4tzlichen Interessen verfolgt haben. Auswirkungen f\u00fcr die nachrichtendienstliche Bedrohungslage in Nordrhein-Westfalen Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung geht nach wie vor von der Russischen F\u00f6deration aus. Der k\u00f6nnen Eskalationen in der Region vor allem im Bereich iranischer Nachrichtendienste fortgesetzte v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nachfolgende und m\u00f6glicher staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten zum Beispiel gegen (pro-)israelische diplomatische Eskalation und die deutliche Positionierung Deutschlands an der Seite oder (pro-)j\u00fcdische Ziele haben. Vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen in der Ukraine f\u00fchren dazu, dass Russland Deutschland als feindlichen Akteur begreift. Syrien ist zudem verst\u00e4rkt zu betrachten, ob weitere Staaten der Region ver\u00e4nderte Im Berichtsjahr konnte vor diesem Hintergrund eine nochmalige Eskalation russinachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten entfalten. scher hybrider Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland und in ganz Europa festgestellt werden. Neben allen Aufkl\u00e4rungsvektoren klassischer Spionage und Cyberangriffen hat die von Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten weiterer Staaten Russland ausgehende Sabotagegefahr deutlich zugenommen. Diverse Vorf\u00e4lle im Berichtsjahr sind eindeutig russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen, viele weitere Neben unmittelbar mit aktuellen internationalen Konflikten verkn\u00fcpften Aktivit\u00e4ten Sachverhalte weisen zumindest auf eine russische Urheberschaft hin. In der Folge ist ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte beobachtet die Spionageabwehr in Nordrhein-Westfalen unveres nicht nur zu Strafverfolgungsma\u00dfnahmen in Deutschland und anderen europ\u00e4i\u00e4ndert intensive nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten weiterer Staaten. Neben Russland schen Staaten gekommen, der Verfassungsschutzverbund hat auch mehrfach im Beund Iran sind weiterhin China und die T\u00fcrkei, aber auch verschiedene arabische, nordrichtsjahr \u00f6ffentlich konkrete Warnhinweise ausgesprochen. Besonders hoch ist die afrikanische und asiatische Staaten feststellbar. Diverse Nachrichtendienste werden 264 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","in Deutschland dazu eingesetzt, im Rahmen der sogenannten Transnationalen Reintensiv in der \"Bund-L\u00e4nder-offenen-Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen\" und bei pression (TNR) Auslandsopposition aufzukl\u00e4ren und zu bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus der daraus abgeleiteten Erarbeitung eines gemeinsamen Aktionsplans von Bund und interessieren sich ausl\u00e4ndische M\u00e4chte in Deutschland f\u00fcr politische, wirtschaftliche, L\u00e4ndern gegen Desinformation. milit\u00e4rische und wissenschaftlich-technologische Informationen und G\u00fcter. Sanktionierte Staaten wie Russland und Iran sind nach wie vor bestrebt, verbotene TechnoWie wichtig die Arbeit des Wirtschaftsschutzes von Unternehmen eingesch\u00e4tzt logie unter Umgehung der f\u00fcr Deutschland geltenden Exportkontrollregelungen zu wird, zeigt die gegen\u00fcber dem Vorjahr erheblich gestiegene Nachfrage nach beschaffen (Proliferation). Sensibilisierungsvortr\u00e4gen und Beratungsgespr\u00e4chen. Wirtschaftsschutz, Spionageund Cyberabwehr erreichten bei 104 Onlineund Pr\u00e4senz-Veranstaltungen rund Cyberspionage, Cybersabotage und illegitime Einflussnahme 5.200 Personen. Im Fokus der Arbeit der nordrhein-westf\u00e4lischen Cyberabwehr standen unver\u00e4ndert die L\u00e4nder China, Iran, Nordkorea und Russland. Deren nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit im Cyberraum orientiert sich prim\u00e4r an ihren aktuellen politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Zielen. Zum Einsatz kamen je nach Land und Auftrag ein breites Spektrum an Angriffsmethoden aus den Bereichen Cyberspionage, Cybersabotage und illegitimer Einflussnahme. Insgesamt konnte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 eine weitere Intensivierung (Quantit\u00e4t) und Professionalisierung (Qualit\u00e4t) von staatlich gesteuerten Cyberangriffen festgestellt werden. Wichtige Faktoren bei dieser Zunahme von Cyberangriffen spielten insbesondere eine fortgeschrittene Arbeitsteilung der Akteure, technologische Entwicklungen wie der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz und unterst\u00fctzende nationale Gesetzgebungen. Das Schutzniveau deutscher Unternehmen, Personen und Institutionen ist durchwachsen und verbesserungsf\u00e4hig. Gro\u00dfe Organisationen haben die Risiken durch (staatliche) Cyberangriffe mittlerweile erkannt und sch\u00fctzen sich und ihre IT-Systeme zunehmend erfolgreich. Kleine und mittlere Firmen sowie Privatpersonen und Politiker haben im Gegensatz dazu h\u00e4ufig nicht die Aufmerksamkeit f\u00fcr das Thema und h\u00e4ufig nicht die Mittel f\u00fcr eine erfolgreiche Pr\u00e4vention. Weitere Verst\u00e4rkung des Wirtschaftsschutzes Auf die sich dynamisch entwickelnden geopolitischen Herausforderungen und die steigende Bedrohungslage mit immer neuen Angriffsmustern hat der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutz reagiert. In seinen eigenen Veranstaltungen des Berichtsjahres hat er Themen wie die Zusammenarbeit mit China und Reisesicherheit in den Fokus genommen. Zudem wurden die Information und Sensibilisierung der NRWKommunen konsequent fortgesetzt. Der Wirtschaftsschutz engagierte sich aber auch 266 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Bereits vor der ersten Eskalation auf der Krim im Jahr 2014 unter Beteiligung von GRUIm Fokus: Sabotagegefahr Spezialeinheiten wurden Beispiele bekannt, die darauf hindeuteten, dass Russland durch russische Stellen offensiver gegen Ziele im sogenannten \"nahen Ausland\" vorgehen k\u00f6nnte. So waren 2006 gezielte Angriffe auf die Stromversorgung in Georgien und 2007 Cyberattacken mit dem Ziel der massiven Beeintr\u00e4chtigung des \u00f6ffentlichen Lebens in Estland zu Seit Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verzeichnen. hat sich das Risiko russischer Sabotage auch in Deutschland weiter erh\u00f6ht. M\u00f6gliche Sabotageangriffe insbesondere auf kritische Infrastrukturen (KRITIS) und \u00e4hnlich \"Nahes Ausland\" wichtige Ziele k\u00f6nnen erhebliche Sch\u00e4den zur Folge haben. Russland betrachtet die weiteren Nachfolgestaaten der Seit ihrem Bestehen unterhielten die Geheimdienste der fr\u00fcheren Sowjetunion UdSSR als ureigenes Interessensgebiet und bezeichnet (UdSSR), im Wesentlichen KGB und GRU, Arbeitseinheiten zur Vorbereitung und sie dem folgend h\u00e4ufig als \"nahes Ausland\". Dieser Begriff Durchf\u00fchrung von Sabotageoperationen im westlichen Ausland. Bereits zu Zeiten des wird vor allem auch vom russischen Sicherheitsapparat Kalten Krieges waren diese bestrebt, im Westen Verunsicherung zu sch\u00fcren und die verwendet. NATO-Staaten zu spalten. Entwicklung seit 2014 Tradition russischer Sabotageaktivit\u00e4ten Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzung im Donbass Im Wege von gemeinsam verfolgten Vorhaben mit anderen Geheimdiensten des ehewurde deutlich, dass die russischen Geheimdienste weitermaligen kommunistischen Machtbereichs bedienten sich die Geheimdienste der hin \u00fcber umfassende F\u00e4higkeiten zur Durchf\u00fchrung von fr\u00fcheren UdSSR bereits zum damaligen Zeitpunkt organisatorischer Stellvertreter Sabotageoperationen verf\u00fcgen. \u00dcberdies zeichnete sich die zur Operationsdurchf\u00fchrung. Nach mittlerweile auch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen zunehmende Bereitschaft ab, solche Operationen auch im wurden insbesondere milit\u00e4rische Liegenschaften, Objekte der Energieund WasserWappen des Milit\u00e4rgeheimwestlichen Ausland durchzuf\u00fchren. versorgung sowie die sonstige Rohstoffversorgung in Westeuropa ins Auge gefasst. F\u00fcr dienstes GRU den Krisenfall wurden von sowjetischer Seite umfangreiche Vorbereitungshandlungen Exemplarisch hierf\u00fcr steumgesetzt. Dies sollte auch im Falle der Schlie\u00dfung von Botschaften und Generalhen die Sabotageangriffe konsulaten die Fortf\u00fchrung von Sabotagenetzwerken und -aktivit\u00e4ten sichern. auf ein Munitionsdepot im tschechischen Vrbstice Die heutigen russischen Geheimdienste SWR und FSB sind aus dem fr\u00fcheren KGB im Oktober und Dezemhervorgegangen und auch der milit\u00e4rische Geheimdienst GRU hat seine Strukturen, ber 2014, bei denen zwei Arbeitsweisen sowie sein Selbstverst\u00e4ndnis \u00fcber den Zusammenbruch der SowjetMenschen get\u00f6tet wurunion hinweg bewahrt. Mit der Pr\u00e4sidentschaft des fr\u00fcheren KGB-Offiziers und FSBden. Die Instandsetzung Direktors Wladimir Putin haben die russischen Geheimdienste nochmals einen erhebder \u00d6rtlichkeit dauerte lichen Bedeutungszuwachs erfahren. bis Ende 2020 an. Nach gemeinsamer Mitteilung der tschechischen Polizei und des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes konnten zwei Von den tschechischen Beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlichte Fotos der beiden Tatverd\u00e4chtigen 268 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 269 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","hauptamtliche Mitarbeiter der GRU-Einheit 29155 als dringend tatverd\u00e4chtig auslohnung in Aussicht gestellt worden. Die polnische Regierung nahm diesen Vorfall gemacht werden. im Oktober 2024 zum Anlass, die Schlie\u00dfung des russischen Generalkonsulats in Posen zu verf\u00fcgen. Ein Sprecher des polnischen Au\u00dfenministeriums teilte zudem GRU-Einheit 29155 mit, dass im Zusammenhang mit russischer Sabotage zu diesem Zeitpunkt Verfahren gegen etwa zwanzig Personen anh\u00e4ngig gewesen seien. Die GRU-Einheit 29155 wird immer wieder mit Sabotageund Einflussoperationen sowie Cyberattacken in > Am 17. April 2024 nahmen Kr\u00e4fte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Auftrag Zusammenhang gebracht. So versuchte die Einheit beider Generalbundesanwaltschaft (GBA) die beiden deutsch-russischen Staatsspielsweise, den fr\u00fcheren GRU-Offizier Skripal im englischen angeh\u00f6rigen Dieter S. und Alexander J. fest. Nach Mitteilungen des GBA sind die Exil zu liquidieren. Beschuldigten dringend verd\u00e4chtig, in einem besonders schweren Fall f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein. Dieter S. werden zudem die Verabredung zur Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion sowie zur BrandDer fr\u00fchere Vorsitzende des NATO-Milit\u00e4rausschusses und derzeitige tschechische stiftung, Agentent\u00e4tigkeit zu Sabotagezwecken und sicherheitsgef\u00e4hrdendes Staatspr\u00e4sident Petr Pavel stellte im April 2024 heraus, dass es sich um den brutalsAbbilden milit\u00e4rischer Anlagen vorgeworfen. Er soll in Kontakt zu einer Person ten Angriff auf die tschechische Souver\u00e4nit\u00e4t seit dem Einmarsch sowjetischer Trupgestanden haben, die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist. Nach pen in Folge des Prager Fr\u00fchlings 1968 gehandelt habe. Bereits im April 2021 hatte die weiterer Mitteilung des GBA habe sich der Beschuldigte seit Oktober 2023 \u00fcber tschechische Regierung als Reaktion auf die Ermittlungsergebnisse mitgeteilt, dass m\u00f6gliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht. Die Aktionen h\u00e4tten s\u00e4mtliche der als solche erkannten russischen Nachrichtendienstoffiziere an der Botinsbesondere dazu dienen sollen, die aus Deutschland f\u00fcr die Ukraine geleistete schaft in Prag aufgefordert wurden, binnen 48 Stunden das Land zu verlassen. Im Zuge milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu unterminieren. Vor diesem Hintergrund habe sich dessen ver\u00f6ffentlichte die tschechische Polizei Namen und Ablichtungen der beiden der Beschuldigte gegen\u00fcber seinem Gespr\u00e4chspartner bereiterkl\u00e4rt, SprengstoffHauptverd\u00e4chtigen. und Brandanschl\u00e4ge vor allem auf milit\u00e4risch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Zur Vorbereitung habe Dieter S. offenIm angegriffenen Munitionsdepot lagerten unter anderem Waren zur Lieferung an die bar Informationen \u00fcber potentielle Anschlagsziele, darunter auch Einrichtungen Ukraine, in die der bulgarische R\u00fcstungsunternehmer Emilian Gebrew eingebunden der US-Streitkr\u00e4fte, gesammelt. Alexander J. habe ihm dabei geholfen. Die gegewesen sei soll. Gebrew soll seinerseits 2015 Ziel eines T\u00f6tungsversuchs russischer sammelten Informationen habe Dieter S. an seinen russischen Kontakt \u00fcbermittelt. Urheberschafft gewesen sein. Die bulgarischen Beh\u00f6rden erlie\u00dfen im Januar 2024 Haftbefehle gegen sechs russische Staatsangeh\u00f6rige, die beginnend im Jahr 2011 in > Im Mai 2024 benannte der polnische MinisterAngriffe auf Munitionsfabriken in Bulgarien involviert gewesen sein sollen. Der letzte pr\u00e4sident Donald Tusk, bezogen auf den Gro\u00dfbrand Angriff dieser Art habe sich im Juni 2023 ereignet. eines Einkaufszentraums in Warschau, deutliche Hinweise auf eine Involvierung russischer GeheimJ\u00fcngste Vorf\u00e4lle dienste. In diesem Zusammenhang wurde ein \u00e4hnDie folgenden weiteren Vorf\u00e4lle belegen die aktuellen Aktivit\u00e4ten Russlands im Bereich licher Vorfall in litauischen Vilnius erw\u00e4hnt. Abgebranntes Einkaufszentrum im der Sabotage und Sabotagevorbereitung: polnischen Warschau > Anfang Juni 2024 teilten die tschechischen Be- > Anfang Januar 2024 konnten die polnischen Beh\u00f6rden einen 51-J\u00e4hrigen Mann im h\u00f6rden mit, dass ein 26-J\u00e4hriger wegen des Verdachts des Terrorismus festpolnischen Breslau festnehmen, der einen Brandanschlag geplant haben soll. Der genommen worden sei. Der tschechische Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala hob in Berichterstattung zufolge habe der Mann mit Verbindungen nach Russland erkl\u00e4rt, diesem Zusammenhang hervor, dass laut Verdachtslage ein Brandanschlag aus er sei \u00fcber die Online-Plattform Telegram kontaktiert worden. Nachdem er sich Russland organisiert und finanziert worden sei. Ziel sei offenbar ein Busdepot in der bereit erkl\u00e4rt habe, Aktionen durchzuf\u00fchren, sei ihm hierf\u00fcr eine monet\u00e4re Enttschechischen Hauptstadt Prag gewesen. 270 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","> Im Juni 2024 wurde zudem eine Festnahme in einem Hotel nahe des Pariser Flugangriffe gegen kritische Infrastrukturen, Spionage, Sabotage und die Verbreitung rufhafens bekannt. Ein ukrainisch-russischer Staatsangeh\u00f6riger hatte ausweislich der sch\u00e4digender Inhalte. Presseberichterstattung einen selbstgebauten Sprengsatz versehentlich gez\u00fcndet. Er soll im Auftrag russischer Stellen einen Anschlag auf einen Baumarkt geplant Vorbereitung von Cyber-Sabotage durch staatliche Hackergruppierungen haben. Der 26-J\u00e4hrige aus dem Donbass stammende Verd\u00e4chtige sei erst kurz Hackergruppierungen der russischen Geheimdienste werden dazu genutzt, im Auszuvor in Frankreich eingereist und dem Vernehmen nach in Kampfhandlungen auf land kritische Infrastrukturen aufzukl\u00e4ren. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen, dass die Seiten der prorussischen Separatisten verwickelt gewesen. Russland zugeordneten staatlichen Cyberakteure auch vor destruktiven Handlungen nicht zur\u00fcckschrecken. > Im Juli 2024 wurde \u00f6ffentlich zu einem mutma\u00dflichen russischen Anschlagsvorhaben zum Nachteil des Vorstandsvorsitzenden des D\u00fcsseldorfer R\u00fcstungsunterZu den Schl\u00fcsselmethoden der modernen Cyberkriegsf\u00fchrung geh\u00f6rt das sogenannte nehmens Rheinmetall berichtet. Prepositioning. Dabei handelt es sich um eine wirksame Taktik, die es staatlichen Hackerguppen erm\u00f6glicht, ihre Angriffe f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt vorzubereiten. > Im August 2024 wurden nachrichtendienstliche Informationen bekannt, die auf Die Angreifer versuchen, im Hintergrund zu bleiben und schrittweise die Kontrolle eine Gef\u00e4hrdung der NATO Air Base im nordrhein-westf\u00e4lischen Geilenkirchen \u00fcber Systeme oder Netzwerke zu gewinnen. Die vorbereitete Infrastruktur kann dann hindeuteten. schnell aktiviert werden, falls eine politische Krise oder eine milit\u00e4rische Eskalation eintritt und darauf mit einer aggressiven Cyberstrategie geantwortet werden soll. > Im Oktober 2024 nutzte der damalige Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung der Leiter der Nachrichtendienste des Ein Beispiel hierf\u00fcr w\u00e4re das Einpflanzen von Schadsoftware in kritische InfrastrukturBundes, um mutma\u00dfliche russische Sabotageoperationen anzusprechen. Dabei systeme wie Energieversorger, Banken oder Kommunikationsnetzwerke. Diese k\u00f6nnverwies er auf von Dritten \u00fcber entsprechende Vorrichtungen verz\u00f6gert in Brand te zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt deaktiviert oder manipuliert werden, um maximalen gesetzte Luftfrachtsendungen der DHL und bezeichnete es als \"gl\u00fccklichen Zufall\", Schaden zu verursachen. Hintert\u00fcren, sogenannte Backdoors, sorgen daf\u00fcr, dass Andass diese noch am Boden in Brand geraten seien und sich nicht w\u00e4hrend des Flugreifer auch nach Versuchen der Bereinigung wieder in die Zielnetzwerke eindringen ges der Maschine entz\u00fcndet h\u00e4tten. k\u00f6nnen. Dies erm\u00f6glicht eine verborgene, aber dauerhafte Pr\u00e4senz im Netzwerk. Die Angreifer k\u00f6nnen dar\u00fcber zu jeder Zeit und bei Bedarf erneut Zugriff erlangen, um > Ende Oktober 2024 gestand ein britischer weitere Cyberoperationen durchzuf\u00fchren. Im Zuge anhaltender Spannungen muss Staatsangeh\u00f6riger vor einem Gericht in Woolwich, auch in Deutschland mit vorbereitenden Handlungen im Sinne eines Prepositioning geim Auftrag russischer Stellen eine Brandstiftung in rechnet werden. einem Warenlager in Leyton, Vereinigtes K\u00f6nigreich, begangen zu haben. Den Mitteilungen der britiBedrohung durch Hacktivismus schen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zufolge stand das Im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben sich vermehrt hackGewerbeobjekt in Zusammenhang mit der Ukraine. tivistische Gruppierungen positioniert. Urspr\u00fcnglich ist Hacktivismus eine Form des politischen oder sozialen Aktivismus, bei dem Hacker ihre F\u00e4higkeiten und digitalen Cybersabotage Mittel einsetzen, um auf politische, gesellschaftliche oder Umweltfragen aufmerksam Russische Geheimdienste nutzen ihre Cyber-F\u00e4higzu machen. Es besteht der Verdacht, dass manche Staaten hacktivistische Gruppen keiten auch zum Zwecke der Sabotage. So warnf\u00fcr getarnte Cyberangriffe nutzen. Bei diesen Stellvertreteroder Proxy-Angriffen te im September 2024 das Bundesamt f\u00fcr Verf\u00fchren Dritte Angriffe so durch, dass es schwierig ist, die wahre Quelle des Angriffs zu Internationale Warnung vor Cyberfassungsschutz gemeinsam mit internationalen identifizieren und R\u00fcckschl\u00fcsse auf staatliche Akteure zu ziehen. Staatliche Stellen aktivit\u00e4ten der russischen Milit\u00e4rPartnern vor Cyberaktivit\u00e4ten der russischen GRUk\u00f6nnten zudem stets glaubhaft behaupten, nichts \u00fcber die Handlungen der HacktivisEinheit 29155 gegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur Einheit 29155. Die Warnung bezog sich auf Cyberten gewusst zu haben. Hacktivismus kann kurzfristige St\u00f6rungen verursachen, aber 272 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","auch langfristig das Vertrauen und Sicherheitsgef\u00fchl in der Gesellschaft negativ beVielmehr seien vermutlich die einflussen. Nutzerdaten einzelner meldender Unternehmen abgegriffen \u00dcberlastungsangriffe, Datenlecks und Sabotage-Drohungen worden. Nach Angaben von Im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind in Deutschland und Destatis f\u00fchrte die aus VorNordrhein-Westfalen insbesondere prorussische Hacktivisten durch sogenannte sichtsgr\u00fcnden durchgef\u00fchrte DDoS-Angriffe (Distributed Denial of Service) in Erscheinung getreten. Diese Angriffe zeitweise Abschaltung des zielen darauf ab, Server oder Netzwerke durch massenhafte Anfragen zu \u00fcberlasten betroffenen Eingabe-Systems und damit zumindest zeitweise unbrauchbar zu machen. Zwar f\u00fchren DDoS-Angriffe in lediglich bei einzelnen Statistider Regel nicht zu langanhaltenden Sch\u00e4den, k\u00f6nnen jedoch die \u00f6ffentliche Ordnung ken zu einer Verz\u00f6gerung oder st\u00f6ren, das Vertrauen in die digitale Infrastruktur untergraben oder politische Botzu Qualit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen. schaften senden. Mit dem gleichen Ziel nutzen prorussische Hacktivisten sogenannte NoName057(16) reklamiert auf Telegram, f\u00fcr ein vermeintliches Datenleck Gleichwohl f\u00fchrte die VerHack-and-Leak-Operationen. Angreifer stehlen dabei zun\u00e4chst vertrauliche oder verantwortlich zu sein \u00f6ffentlichung zu einem erhebgeheime Informationen aus einem Zielsystem und ver\u00f6ffentlichen diese dann \u00fcber lichen Presse-Echo. bestimmten Medien. Ebenso k\u00f6nnen Angreifer behaupten, in die Steuerung industrieller Anlagen eingedrungen zu sein und diese sabotieren zu k\u00f6nnen. Beispiele w\u00e4ren Internationaler Schlag gegen die Betreiber von DDoS-Netzwerken Angriffe auf Wahlen, Beh\u00f6rden oder kritische Infrastrukturen wie die Energieund Am 11. Dezember 2024 gab Europol bekannt, im Rahmen der internationalen OperaWasserversorgung. tion PowerOFF insgesamt 27 der popul\u00e4rsten Plattformen zum Ausf\u00fchren von DDoSAngriffen abgeschaltet zu haben. Die Plattformen seien auch als Booter oder Stresser Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Medien bekannt und h\u00e4tten es Nutzern ohne Vorkenntnisse erm\u00f6glicht, gegen Bezahlung Prorussische Hacktivisten nutzen oftmals ihre Kan\u00e4le auf Telegram, um auf ihre AnDDoS-Angriffe durchzuf\u00fchren. Die Ma\u00dfnahme gilt als wichtiger Erfolg im Kampf gegen griffe aufmerksam zu machen. Ein Beispiel ist die prorussische Hacktivistengrupdie zunehmende Bedrohung durch organisierte Hackergruppen. pe NoName057(16), die sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 gegr\u00fcndet hat. Die Gruppierung f\u00fchrt DDoS-Angriffe gegen In diesem Zusammenhang meldeten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am verschiedene Ziele weltweit durch und nutzt hierf\u00fcr ein eigenes Angriffsnetz. NoNaMain (ZIT) und das Hessische Landeskriminalamt die Festnahme eines mutma\u00dflichen me057(16) stellt daf\u00fcr eine Software mit dem Namen DDoSia zur Verf\u00fcgung, die von Unterst\u00fctzers des prorussischen Hacktivisten-Kollektivs KillNET. Dem 24-j\u00e4hrigen Sympathisanten heruntergeladen und f\u00fcr Angriffe verwendet werden kann. NoNaBeschuldigten aus Schleswig-Holstein wird unter anderem vorgeworfen, seine krimime057(16) stellt den Mitgliedern der DDoSia-Gruppe f\u00fcr Angriffe eine Belohnung in nellen Dienstleitungen bewusst auch innerhalb des Hacktivisten-Kollektivs KillNET Kryptow\u00e4hrung in Aussicht. beworben und bundesweite DDoS-Angriffe dieses Kollektivs auf Internetpr\u00e4senzen in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Finanzen erm\u00f6glicht zu haben. Gegen In einigen F\u00e4llen enthalten die von Hacktivisten lancierten Ver\u00f6ffentlichungen auch den Beschuldigten besteht daher unter anderem der Verdacht der Unterst\u00fctzung \u00dcbertreibungen oder sie beziehen sich auf l\u00e4ngst verj\u00e4hrte Angriffe, die als neu dareiner kriminellen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SSSS 129, 129b Strafgesetzbuch sowie gestellt werden. Insbesondere in diesen F\u00e4llen scheinen die Angreifer zu versuchen, der Computersabotage in besonders schwerem Fall und der Beihilfe zur Computerdas Vertrauen in die Integrit\u00e4t technischer Systeme zu untergraben. Ein Beispiel ist sabotage im besonders schweren Fall gem\u00e4\u00df SS 303b Strafgesetzbuch. der vermeintliche Angriff auf das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Hackergruppierung Indonesian Cyber Attack (Indohaxsec) hatte am 14. November 2024 Bei KillNET handelt es sich mutma\u00dflich um ein ideologisch gepr\u00e4gtes Kollektiv von behauptet, ein Datenpaket von Destatis in einer Gr\u00f6\u00dfe von 3,8 Gigabyte erbeutet zu Hacktivisten. Es hat sich im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraihaben. Nach Abschluss der Untersuchungen stellte Destatis jedoch klar, dass die Hinne als Unterst\u00fctzer Russlands positioniert. Bereits im Jahr 2022 bekannte sich die weise auf eine m\u00f6gliche Sicherheitsl\u00fccke nicht best\u00e4tigt werden k\u00f6nnten. Gruppierung zu DDoS-Angriffen, von denen unter anderem auch Unternehmen und 274 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 275 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Institutionen in Nordrhein-Westfalen betroffen waren, darunter auch die Webseite der Die Entwicklung verdeutlicht, dass russische Dienste bereit sind, die operativen Risinordrhein-westf\u00e4lischen Polizei. ken einer solchen, weniger professionellen Operationsf\u00fchrung zugunsten des kurzfristigen Nutzens von Schnelligkeit und Auftragsumsetzung einzugehen. SabotageErh\u00f6htes Risiko f\u00fcr russische Sabotage in Deutschland aktivit\u00e4ten bei einer Agentenf\u00fchrung \u00fcber soziale Netzwerke und ohne physisches Zusammenfassend sieht die Spionageund Cyberabwehr im Zuge des russischen AnZusammentreffen d\u00fcrften aus russischer Perspektive leichter abstreitbar sein. griffskrieges gegen die Ukraine ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr russische Sabotage auch in Deutschland. Der potentielle, durch Sabotageangriffe gegen KRITIS und andere wichtiIn der Gesamtschau der Ereignisse ist erkennbar, dass kritische Infrastrukturen und ge Ziele erzeugte Schaden kann erheblich sein. Im Berichtsjahr ist das diesbez\u00fcgliche milit\u00e4rische Liegenschaften - wie bereits zu fr\u00fcheren Zeiten der Sowjetunion - im Meldungsaufkommen noch einmal deutlich angestiegen. Die Konkretheit und VielFokus m\u00f6glicher Vorbereitungshandlungen russischer Sabotage stehen. Priorit\u00e4r geschichtigkeit der Hinweislage indiziert, dass dieser Anstieg nicht allein auf die erh\u00f6hte raten dabei solche Ziele ins Visier, die in direktem oder mittelbaren Zusammenhang Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Er spiegelt vielmehr mit der westlichen Unterst\u00fctzung der Ukraine stehen. auch ein verst\u00e4rktes, offensiveres und aggressiveres Vorgehen der russischen Seite wider. Diese Einsch\u00e4tzung wird durch die Bewertungen europ\u00e4ischer Partner gest\u00fctzt. Die vorgenannten Aktivit\u00e4ten russischer Geheimdienste ordnen sich dabei in das Konzept Russlands zur hybriden Kriegsf\u00fchrung ein. Es wird als wahrscheinlich betrachtet, Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem ein ver\u00e4nderter dass die russische Seite derzeit noch bewusst unterhalb der Eskalationsschwelle opeModus Operandi zu erkennen. Die Geheimdienste Russlands gehen derzeit unkonriert, die einen NATO-B\u00fcndnisfalls ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Gleichzeitig versucht sie jedoch ventioneller, risikobereiter und aggressiver vor. W\u00e4hrend f\u00fcr die Sabotageaktivit\u00e4ten offensichtlich die Resilienz des westlichen Verteidigungsb\u00fcndnisses auszutesten. 2014 in Tschechien offenbar noch hauptamtliche GRU-Mitarbeiter verantwortlich Russland d\u00fcrfte dar\u00fcber hinaus stets darauf zielen, im Zuge mannigfaltiger Aktionen waren, wird aus den j\u00fcngeren Beispielen ersichtlich, dass ein operatives Umdenken der die Ressourcen westlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden zu binden und in Deutschland ein Gerussischen Dienste stattgefunden hat. Aktuell werden vor allem sogenannten Low-Lef\u00fchl der Verunsicherung in Politik und Gesellschaft zu verbreiten. vel-Agents t\u00e4tig. Es ist plausibel, dass diese Umorientierung auch dem erheblichen \"Erfolgsdruck\" russischer Dienste geschuldet ist, kurzfristig Schadensereignisse und Deutschland ist dabei weiterhin ein herausgehobenes Ziel russischer NachrichtenVerunsicherung im westlichen Ausland herbeizuf\u00fchren. dienste. Ver\u00f6ffentlichungen aus dem Kreml zeigen, dass im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen Staaten der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung sowie der Beeinflussung Idealtypisches Bild eines Low-Level-Agents der \u00f6ffentlichen Meinung in Deutschland die h\u00f6chste Priorit\u00e4t zukommt. In NordrheinWestfalen wird umfangreiches politisches wie zivilgesellschaftliches Engagement zur Aus dem Sicherheitshinweis des BfV vom 26. Juli 2024: Unterst\u00fctzung der Ukraine geleistet. \u00dcberdies befinden sich in Nordrhein-Westfalen Die zum Zwecke der Sabotage angeworbenen \"Low-Levelzahlreiche f\u00fcr die Landesverteidigung herausgehobene milit\u00e4rische Liegenschaften, an Agents\" scheinen \u00fcberwiegend jung, russischsprachig, ideodenen auch Kr\u00e4fte der NATO-B\u00fcndnispartner stationiert sind. Entsprechend intensiv logisch prorussisch und ungeschult zu sein sowie Interesse geht die Spionageabwehr in enger Zusammenarbeit mit den nachrichtendienstlichen daran zu haben, durch die Aus\u00fcbung einfacher T\u00e4tigkeiten und polizeilichen Partnern Hinweisen auf m\u00f6gliche Sabotagef\u00e4lle nach. Um Gefahren schnell Geld zu verdienen. Dementsprechend werden offenkonkret einsch\u00e4tzen und diesen wirksam begegnen zu k\u00f6nnen, werden Erkenntnisse bar Auftr\u00e4ge vergeben und deren Umsetzung auch kurzkurzfristig im Verbund der relevanten Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgetauscht. Mit diesem fristig entlohnt. Die Rekrutierung erfolgt \u00fcber soziale Medien Ma\u00dfnahmenportfolio tr\u00e4gt die Spionageabwehr dazu bei, mutma\u00dfliche russische Saund Messenger-Dienste. botage aufzukl\u00e4ren beziehungsweise zu unterbinden. 276 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","f\u00fcr den russischen Krieg im Raum steht. All dies stellt beziehungsweise w\u00fcrde weitere Spionage, Proliferation und Eskalationsstufen nicht nur im Kampfgeschehen, sondern auch in der diplomatischen sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr Auseinandersetzung zwischen Russland und seinen Verb\u00fcndeten mit Europa und fremde M\u00e4chte der NATO darstellen. Entsprechende B\u00fcndnisse und Kooperationen m\u00fcssen von der Spionageabwehr in den Blick genommen werden, da wirtschaftliche und milit\u00e4rische Die Arbeit der Spionageabwehr ist schon immer mit den internationalen Beziehungen Kooperationen auf den nachrichtendienstlichen Sektor ausgeweitet werden k\u00f6nnten. und somit vor allem mit internationalen Konflikten und ihren Auswirkungen auf Deutschland verkn\u00fcpft. In den letzten Jahren und insbesondere im Berichtsjahr haben Dies gilt ebenfalls f\u00fcr die weiteren Entwicklungen in L\u00e4ndern wie Syrien, Libanon und sich einige Konflikte besonders rasant entwickelt und zunehmend miteinander verAfghanistan sowie im Konflikt zwischen Iran und Israel. Hier haben unterschiedliche schr\u00e4nkt. Sie k\u00f6nnen ebenso wenig isoliert betrachtet werden wie die betroffenen Staaten in der Vergangenheit aktiv und robust ihre Interessen vertreten und tun dies Staaten, deren Interessen und das Agieren ihrer Nachrichtendienste. weiterhin. Entsprechende Konflikte k\u00f6nnen ihren Widerhall in Deutschland und Nordrhein-Westfalen finden und m\u00fcssen daher fortw\u00e4hrend betrachtet werden. Dar\u00fcber hiZunehmende Verschr\u00e4nkung internationaler Konflikte naus ist anzunehmen, dass diverse Staaten versuchen werden, sich im Zuge der weiteren Aufbauund Konsolidierungsprozesse in den genannten L\u00e4ndern zu positionieren, Die Russische F\u00f6deration ist beispielsweise mit Belarus verb\u00fcndet, welches sein Terridortige Nachrichtendienste gegebenenfalls mit aufzubauen oder zu unterst\u00fctzen. Dies torium unter anderem als Aufmarschgebiet f\u00fcr russische Truppen beim v\u00f6lkerrechtsk\u00f6nnte wiederum nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland beg\u00fcnstigen. widrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Belarus ist wegen des Krieges insoweit ebenfalls von Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union betroffen. Es ist daher zu erwarten, dass die Aufgabe der Spionageabwehr k\u00fcnftig noch umDie enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk muss die Spionageabwehr in fassender, komplexer und vielschichtiger wird, da manche nachrichtendienstliche nachrichtendienstlicher Hinsicht sowie in Bezug auf m\u00f6gliche Proliferation im Blick Bedrohungslagen zunehmend schwerer einem konkreten Staat zuzurechnen sind bebehalten. Hinzu kommt, dass nach inzwischen gesicherten Erkenntnissen nordziehungsweise sein werden. koreanische Soldaten durch Russland im Kampfgebiet eingesetzt werden, Iran Russland unter anderem mit Drohnen beliefert und eine aktive chinesische Unterst\u00fctzung 1. M\u00e4rz 14. April 18. April Ver\u00f6ffentlichung des Mitschnitts Iran greift Israel erstmals Festnahme von Dieter S. und Alexander L. eines abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4chs von direkt mit Raketen und wegen des Verdachts der geheimdienstBundeswehrangeh\u00f6rigen (\"TauDrohnen an lichen Agentent\u00e4tigkeit und Mitgliedschaft rus-Leak\") durch Russland in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (Sabotageplanungen) 2024 [?] 27. M\u00e4rz 22. April Sanktionierung des pro-russiFestnahme von Jian G. (Mitarbeiter des schen Nachrichtenportal \"Voice Mitglieds des Europ\u00e4ischen Parlaments of Europe\" durch die tschechiMaximilian Krah) wegen des Verdachts der sche Regierung geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen chinesischen Nachrichtendienst 278 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 279 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Steigende Bedeutung von Proxies Risiko illegitimer Einflussnahme auf Wahlen Das Ph\u00e4nomen der Attribuierung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten ist nicht neu. Wichtige Wahlen k\u00f6nnen stets Ziel illegitimer Einflussnahmeversuche ausl\u00e4ndischer Insbesondere Iran hat sich in den letzten Jahren wiederholt verschiedener Proxies beM\u00e4chte werden. Die US-Regierung warf beispielsweise Russland nach der USdient, um in Europa und Deutschland insbesondere staatsterroristische Ma\u00dfnahmen Pr\u00e4sidentschaftswahl eine Desinformationskampagne vor und sanktionierte unter anzu verfolgen. Erste Ausforschungsma\u00dfnahmen, aber auch Entf\u00fchrungen oder T\u00f6tunderem den staatlichen russischen Sender RT. Im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen gen k\u00f6nnen beispielsweise bei kriminellen Gruppen oder bei Personen anderer StaatsParlament wurden russische Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Projekt \"Voice of b\u00fcrgerschaft oder religi\u00f6ser Ausrichtung in Auftrag gegeben werden, um vom eigentEurope\" (VoE) bekannt. Gegen dieses Nachrichtenportal wurden im M\u00e4rz 2024 seitens lichen staatlichen Drahtzieher abzulenken. der tschechischen Regierung Sanktionen verh\u00e4ngt. VoE verbreitete (pro-)russische Propaganda und Desinformation, stellte sich jedoch als legitimes Nachrichtenportal Neben Iran hat Russland diese Taktik im Berichtsjahr verst\u00e4rkt im Bereich der Sadar. Welche massiven Auswirkungen Einflussnahmeversuche haben k\u00f6nnen, scheint botage genutzt. Russische Stellen bedienen sich zwar vielfach russischsprachiger die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaftswahl vom Dezember 2024 zu zeigen. Das rum\u00e4nische Akteure, diese sind jedoch oftmals keine russischen Staatsangeh\u00f6rigen. Sie werden Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis des ersten Wahlgangs wegen einer masniedrigschwellig \u00fcber das Internet angeworben, entstammen mitunter dem allgemeinsiven Einflusskampagne in sozialen Medien. Die weiteren Ermittlungen hierzu laufen kriminellen Milieu und sind nachrichtendienstlich nicht geschult. Mit dieser Praxis l\u00e4sst noch. Auch Versuche ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte, Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 zu sich die Urheberschaft bei Sabotageoperationen durch Russland nicht nur leichter nehmen, konnten bereits festgestellt werden. abstreiten, es beschleunigt m\u00f6gliche Aktionen zudem im Vergleich zu aufwendig geplanten Ma\u00dfnahmen mit eigenem Personal oder langj\u00e4hrig aufgebauten AgentenGerade Wahlen eignen sich f\u00fcr ausl\u00e4ndische M\u00e4chte, um mit Hilfe illegitimer Einflussnetzen. Bei anderen Staaten ergaben sich im Berichtsjahr ebenfalls konkrete Einzelnahme zu versuchen, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den Wahlprozess, die demohinweise, nach denen Nachrichtendienste ihre Verbindungen zu kriminellen oder kratischen Institutionen, die politischen Parteien oder die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien nationalistischen Strukturen genutzt oder sich solche Akteure den Diensten freiwillig zu ersch\u00fcttern. \u00dcber Desinformation und Propaganda k\u00f6nnen eigene Narrative und Inzur Unterst\u00fctzung angeboten haben. teressen verbreitet, pr\u00e4ferierte Parteien und Kandidierende unterst\u00fctzt und wiederum andere attackiert werden. Solche Angriffe k\u00f6nnen durch Einsatz sogenannter \"Hack 27. Mai Verurteilung des Bundeswehroffiziers 2. August Thomas H. vor dem OLG D\u00fcsseldorf Gefangenenaustausch mit Russland 2024 [?] 3. Mai 30. Mai Die Bundesregierung ordnet Cyberangriffe gegen Schwerwiegender Cyberangriff auf das Netzwerk SPD-Parteizentrale, Unternehmen, Stiftungen der CDU mit der Folge, dass Teile der IT-Infraund Verb\u00e4nde dem russischen Milit\u00e4rgeheimstruktur vom Netz genommen werden dienst GRU zu 280 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 281 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","and Leak\" beziehungsweise \"Hack and Publish\"-Operationen erfolgen. Prank-Anrufe Die Geheimdienste der Russischen F\u00f6deration oder Deepfake-Videos k\u00f6nnen ebenfalls zur T\u00e4uschung von Wahlberechtigten genutzt werden. Schlie\u00dflich versuchen verschiedene Staaten, \u00fcber ihre zumeist staatlichen Nachrichtendienstlich st\u00fctzt sich die Russische F\u00f6deration oder staatsnahen Medien Einfluss auf die Wahlbev\u00f6lkerung, insbesondere die jeweilige im Wesentlichen auf Auslandsdiaspora in Deutschland zu nehmen. Anzunehmen ist bei einem derartig be- > den f\u00fcr die T\u00e4tigkeitsfelder Spionageabwehr, Terrorisdeutsamen Ereignis wie den Bundestagswahlen, dass ausl\u00e4ndische M\u00e4chte Sabotagemusbek\u00e4mpfung und organisierte Kriminalit\u00e4t zuakte in Erw\u00e4gung ziehen. Sie verursachen konkrete Sch\u00e4den und haben zugleich eine st\u00e4ndigen Inlandsdienst Federalnaja Slushba Besopaspsychologisch-verunsichernde Dimension. nosti (FSB), > den zivilen Auslandsdienst Slushba Wneschnej RasDie Spionageabwehr sensibilisiert im Zuge der Wahlen relevante Akteure in Nordrheinwedki (SWR), vorrangig konzentriert auf die Themen Westfalen und steht in intensivem Austausch mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, sowie und L\u00e4ndern. > den Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) als milit\u00e4rischen Auslandsdienst. Russische F\u00f6deration Neben der zunehmenden Gefahr durch russische Sabotageoperationen sind die russiDurch gezielte Abwehrma\u00dfnahmen der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft sahen sich schen Geheimdienste in Deutschland und NRW weiterhin auch umfassend im Bereich die russischen Dienste auch im Berichtsjahr wieder mit erheblich erschwerten Beder klassischen nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung t\u00e4tig. Diese Aktividingungen konfrontiert. t\u00e4ten sind wie bereits in den vergangenen beiden Berichtsjahren vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu sehen. Nach verfestigter Nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten aus diplomatischen Vertretungen Hinweislage der Spionageabwehr sind die drei wesentlichen russischen Dienste dabei auch in Nordrhein-Westfalen aktiv. Beispielhaft hierf\u00fcr steht unter anderem die Ausweisung von \u00fcber 600 russischen Diplomaten aus Europa sowie die Schlie\u00dfung von vier der insgesamt f\u00fcnf russischen 28. August Hinrichtung des deutschen und 1. Oktober 8. Dezember iranischen Staatsangeh\u00f6rigen Zweiter iranischer Raketenund Zusammenbruch des AssadJamshid Sharmad in Teheran Drohnenangriff gegen Iran Regimes in Syrien 2024 [?] 27. September 14. November T\u00f6tung von Hisbollah-Chef Hassan NasAnklage des Generalbundesanwalts gegen Mehmet rallah durch das israelische Milit\u00e4r K. wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst 282 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Generalkonsulate im Bundesgebiet. Bei der einzig verbliebenden russischen VerZentralgesteuerte Operationen tretung neben der Botschaft in Berlin entschied sich die russische Seite f\u00fcr den Standort in Bonn. Dem Russischen Generalkonsulat in Bonn kommt damit in nachrichtenIn die Bedrohungsanalyse zu nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten Russlands muss erdienstlicher Hinsicht eine gestiegene Bedeutung zu. Daf\u00fcr spricht einerseits schon die g\u00e4nzend einbezogen werden, dass die russischen Dienste weiterhin in der Lage sind, Entscheidung an sich, diesen Standort beizubehalten. Aufgrund ihrer geografischen zentralgesteuerte Operationen im westlichen Ausland umzusetzen. Die Bedeutung Lage und Bauart bietet die fr\u00fchere sowjetische Botschaft f\u00fcr russische Dienste zudem dieser Operationsf\u00fchrung wurde unter anderem durch einen Gefangenenaustausch erhebliche operative Vorteile. Unter anderem k\u00f6nnen von Bonn aus kurzfristig nachmit Russland im August 2024 deutlich. Dabei wurden unter anderem in Russland inrichtendienstliche Ziele im direkt benachbarten europ\u00e4ischen Ausland bedient werden. haftierte deutsche Staatsb\u00fcrger und russische Dissidenten gegen in Europa und den USA vor allem wegen Spionage, Sabotage und Staatsterrorismus inhaftierte Russen Legalresidentur ausgetauscht. Der ehemalige russische Pr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sident Medwedew erkl\u00e4rte zu dem Austausch: \"Ich w\u00fcrde mir nat\u00fcrlich w\u00fcnschen, dass diese Verr\u00e4ter Legalresidenturen sind getarnte St\u00fctzpunkte eines ausRusslands in einem Zuchthaus verrotten oder in einem Gef\u00e4ngnis sterben. Aber es ist l\u00e4ndischen Nachrichtendienstes, die sich in einer offiziellen sinnvoller, unsere eigenen Leute herauszuholen, die f\u00fcr das Land, f\u00fcr das Vaterland, oder halboffiziellen Vertretung (beispielsweise Botschaft, f\u00fcr uns alle gearbeitet haben. Ich empfehle den Verr\u00e4tern, sich neue Namen zuzuHandelsvertretung, staatliche Fluggesellschaft) befinden. legen und sich aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen.\" Hieraus ist eine grunds\u00e4tzliche Drohung gegen als Staatsfeinde definierte Personen abzuleiten. Die Aussage belegt aber auch die hohe Bedeutung russischer Nachrichtendienst-AnBelegt wird die Bedeutung des Russischen Generalkonsulats in Bonn durch das Urteil geh\u00f6riger f\u00fcr die russische Regierung. So empfing der russische Pr\u00e4sident Putin nach des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 27. Mai 2024. Ein 54-j\u00e4hriger Bundeswehrdem Austausch unter anderem ein in Slowenien inhaftiertes Ehepaar, welches aus angeh\u00f6riger aus Rheinland-Pfalz wurde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit Russland gesteuert als sogenannte \"Illegale\" aktiv war. in Tateinheit mit einer Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der beim Bundesamt f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr besch\u00e4ftigte Soldat \u00fcbermittelte dem russischen Generalkonsulat in Bonn am 4. Mai 2023 aus eigenem Antrieb mehrere Dokumente der Bundeswehr, die dem Verschlusssachengrad \"Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\" unterlagen, um diese an einen russischen Nachrichtendienst weiterzuleiten. Dar\u00fcber hinaus bot er eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und die Lieferung weiterer Dokumente der Bundeswehr an. Der nicht vorbestrafte Angeklagte war weitgehend gest\u00e4ndig. Der Senat ber\u00fccksichtigte bei der Strafzumessung unter anderem zu seinen Gunsten, dass der Angeklagte keine Vorteile aus seiner T\u00e4tigkeit gezogen und zum Tatzeitpunkt erhebliche gesundheitliche Probleme hatte sowie durch die Verurteilung seine Stellung als Berufssoldat verlor. Zu Lasten des Angeklagten betonte das Gericht jedoch, dass er eine geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Land ausge\u00fcbt habe, von dem aktuell eine milit\u00e4rische Bedrohung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland ausgehe. Die von ihm \u00fcbergebenen Dokumente waren nach Mitteilung des Senats geeignet, einer fremden Macht Kenntnisse zu verschaffen, deren Gefangenenaustausch mit Russland: Putin empf\u00e4ngt pers\u00f6nlich ein Ehepaar, das zuletzt von Slowenien aus als sogenannte \"Illegale\" aktiv war Offenlegung einen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten k\u00f6nne. 284 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","\"Illegale\" Dissidenten gesetzt. Bis zur Verurteilung 2021 wurde eine russische Beteiligung an dem Attentat vehement abgestritten. Unmittelbar nach dem Austausch verk\u00fcndete F\u00fcr den Einsatz als sogenannte \"Illegale\" werden in Russder Kreml-Pressesprecher Dimtri Peskow jedoch, dass es sich beim Tiergartenm\u00f6rder land Personen gezielt ausgesucht. Sie werden \u00fcber meist um ein Mitglied des FSB handele. Damit unterstreicht die russische Regierung ein weimehrj\u00e4hrige Umwege und den Aufbau einer Aliasidentit\u00e4t teres Festhalten an der Verfolgung staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten. ins westliche Ausland geschleust. \"Illegale\" bieten den Vorteil, dass bei ihnen grunds\u00e4tzlich kein Bezug zu Russland F\u00fcr die Bedrohungsanalyse ist \u00fcberdies von Bedeutung, dass der nominell als Inerkennbar ist und sie sich mit einem scheinbar unverf\u00e4nglandsdienst fungierende und eher f\u00fcr das \"Nahe Ausland\" zust\u00e4ndige FSB staatslichen, b\u00fcrgerlichen Lebenslauf ihren Aufkl\u00e4rungsfeldern terroristische Auftr\u00e4ge sogar auf deutschem Boden vollzieht. F\u00fcr das T\u00e4tigkeitsfeld n\u00e4hern k\u00f6nnen. Diese \u00fcber den Zusammenbruch der russischer Dienste ist davon auszugehen, dass \u00fcberschneidende Zust\u00e4ndigkeiten beUdSSR hinaus betriebene Praxis verdeutlicht den massiven wusst implementiert sind, um den Konkurrenzgedanken zu f\u00f6rdern. Die Aktivit\u00e4ten der Ressourceneinsatz Russlands zur nachrichtendienstlichen Dienste sind dadurch nochmals schwerer zu kalkulieren. Aufkl\u00e4rung Europas. Einflussnahme und Desinformation Die Eheleute sollen sich unter anderem als in Namibia geborene, argentinische StaatsKlassische Best\u00e4tigungsfelder russischer Dienste sind zudem illegitime Einflussaktiviangeh\u00f6rige ausgegeben haben. Von den slowenischen Beh\u00f6rden aufgefundene hohe t\u00e4ten. Diese stehen ebenfalls in der Tradition \"Aktiver Ma\u00dfnahmen\" fr\u00fcherer sowjetiBargeldbetr\u00e4ge deuten auf umfangreiche operative T\u00e4tigkeiten hin. scher Geheimdienste, insbesondere des KGB. Staatsterrorismus Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war im Berichtsjahr weiterhin ein anhaltend hohes Niveau illegitimer Einflussbem\u00fchungen Im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch ist der Empfang des Verurteilten im Sinne einer hybriden Kriegsf\u00fchrung zu beobachten. Geopolitische und geo\u00f6koim sogenannten \"Tiergartenmord\" ebenfalls als besonders bedeutsam zu bewerten. nomische Verschiebungen wurden durch russische Akteure f\u00fcr Desinformation und Das Kammergericht Berlin hatte es mit Urteil aus Dezember 2021 als erwiesen anPropaganda genutzt, um Menschen vors\u00e4tzlich zu t\u00e4uschen, zu beeinflussen und die gesehen, dass der unter einer Aliasidentit\u00e4t agierende T\u00e4ter einen georgischen StaatsVerbreitung (pro-)russischer und antiwestlicher Narrative offensiv zu forcieren. b\u00fcrger tschetschenischer Abstammung im Auftrag staatlicher russischer Stellen get\u00f6tet hatte. Mit der Russische Staatsmedien \u00fcbernahmen dabei eine zentrale Rolle und griffen ent\u00f6ffentlichen W\u00fcrdigung sprechende Ereignisse auf, um diese in bekannte propagandistische Metaerz\u00e4hlungen des Attent\u00e4ters durch einzubetten. Unter dem Vorwand, eine alternative Sichtweise zu den angeblich den Staatspr\u00e4sidenten regierungsh\u00f6rigen deutschen \"Mainstream-Medien\" zu bieten, verbreitete vor allem pers\u00f6nlich wurde die entder unter direkter staatlicher Kontrolle stehende Sender RT DE Propaganda und proschiedene Unterst\u00fctzung russische Narrative. Neben scharfer Kritik an der NATO und den USA wurden in der Beder eigenen Sicherheitsrichterstattung innenpolitische und soziale Spannungsfelder in Deutschland und der dienste unterstrichen EU aufgegriffen, um Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft und ein Zeichen des anzu erzeugen oder diese zu vertiefen. Die dahinterstehenden Akteure verfolgten dar\u00fchaltenden Verfolgungsber hinaus das Ziel, die politische und gesellschaftliche Bereitschaft zur Unterst\u00fctzung interesses des russischen der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen Staates gegen\u00fcber sich zu nehmen. Putin begr\u00fc\u00dft den f\u00fcr den sogenannten Tiergartenmord verantwortlichen russischen Spion bei seiner R\u00fcckkehr im Ausland aufhaltenden 286 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Am 1. M\u00e4rz 2024 ver\u00f6ffentlichte die Chefredakteurin der russischen staatlichen Nachgierung und im Mai 2024 durch die Europ\u00e4ische Union Sanktionen verh\u00e4ngt. Einzelne richtenagentur Rossija Segodnja, Maria Simonyan, auf ihrem \u00fcber 500.000 Abonnendeutsche Politiker stehen im Verdacht einer Vereinnahmung durch \"Voice of Europe\". ten starken Telegram-Kanal den Mitschnitt einer internen, teilweise \u00fcber nicht sichere Leitungen gef\u00fchrten Telefon-Besprechung mehrerer hochrangiger Luftwaffenoffiziere Illegitime Einflussnahme kann schlie\u00dflich auch \u00fcber eine gezielte F\u00f6rderung und der Bundeswehr. In dem Gespr\u00e4ch diskutieren Bundeswehrangeh\u00f6rige zur VorUnterst\u00fctzung von Personen, Parteien und Bewegungen in Deutschland ausge\u00fcbt werbereitung eines Briefings f\u00fcr den Verteidigungsminister die technische und zeitliche den. Dabei kommen kommunikative Unterst\u00fctzung und materielle Anreize zum EinUmsetzbarkeit einer etwaigen Lieferung des deutschen Marschflugk\u00f6rpers Taurus satz. Es werden bilaterale Gespr\u00e4chskan\u00e4le und Experten, aber auch Thinktanks und an die Ukraine sowie denkbare Einsatzszenarien. Kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des wirtschaftliche sowie wissenschaftliche Kooperationen genutzt. Mitschnitts wurde dieser umfassend durch den gesamten (pro-)russischen Propagandaund Desinformationsapparat aufgegriffen und thematisiert. Russische StaatsFazit medien wie RT DE und bekannte prorussische Akteure auf Telegram thematisierten den Sachverhalt ausgiebig. Das Kernnarrativ war dabei eine angebliche direkte KriegsDie nachrichtendienstlichen Interessen Russlands richten sich weiterhin eng an den beteiligung Deutschlands neben den USA und Gro\u00dfbritannien durch m\u00f6gliche Taurusklassischen Aufkl\u00e4rungsfeldern Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und TechLieferungen. nik aus. Besondere Bedeutung f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste hat dabei die Aufkl\u00e4rung s\u00e4mtlicher mit der Unterst\u00fctzung der Ukraine in Zusammenhang steDie Ver\u00f6ffentlichung des offensichtlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufhender Akteure und Aktivit\u00e4ten. Hinzu kommen aktuell zudem grunds\u00e4tzlich ernstgezeichneten Gespr\u00e4chs entspricht dem von Russland bekannten Modus Operandi zunehmende Sabotagerisiken. Eine besondere Gefahr besteht dar\u00fcber hinaus f\u00fcr des \"Hack and Leak\". Beschaffte Informationen werden dabei gezielt ver\u00f6ffentlicht, Einzelpersonen, die von russischen Diensten als \"Verr\u00e4ter\" oder herausgehoben um eigene Interessen zu verfolgen. Der \"Taurus-Leak\" d\u00fcrfte prim\u00e4r darauf abgezielt staatsfeindlich klassifiziert werden. F\u00fcr diesen Personenkreis kann die Gef\u00e4hrdungshaben, Unruhe zu verbreiten sowie Angst vor Russland und insbesondere vor m\u00f6glage \u00fcber die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung hinausreichen und unter Umst\u00e4nden lichen Folgen einer zu intensiven deutschen Unterst\u00fctzung der Ukraine zu sch\u00fcren. staatsterroristische Risiken implizieren. Bei solchen Gefahrensachverhalten wirkt die Auf diese Weise k\u00f6nnten Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung verst\u00e4rkt, mediale nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr im Verbund der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Berichterstattung forciert und zugespitzt sowie unter Umst\u00e4nden EntscheidungsBund und L\u00e4ndern an der Gefahrenabwehr mit. prozesse in der Sache beeinflusst werden. Der Leak zielte wahrscheinlich auch darauf, Streitpunkte unter den NATO-Mitgliedern zu verst\u00e4rken, sowie das Vertrauen in die Volksrepublik China Bundeswehr zu ersch\u00fcttern und die Informationssicherheit in Deutschland in Frage zu stellen. All dies entspricht den auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen beobachteten russiBereits seit \u00fcber 10 Jahren ist XI Jinping Staatspr\u00e4sident der Volksrepublik China. Er schen Destabilisierungsaktivit\u00e4ten. f\u00fchrt neben dem Staatsapparat und der Volksbefreiungsarmee (VBA) auch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an. Insbesondere in den letzten Jahren wurde unter Noch auf anderen Wegen wurde illegitim Einfluss auf den politischen Raum geseiner F\u00fchrung die Kontrolle der KPCh \u00fcber fast alle Lebensbereiche der chinesischen nommen. Im Vorfeld der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 wurden russiGesellschaft noch st\u00e4rker ausgebaut. sche Einflussbem\u00fchungen des zuletzt in Prag angesiedelten Projektes \"Voice of Europe\" medial bekannt. Das vorgebliche Nachrichtenportal verbreitete seit Juni 2023 Ziele der chinesischen Staatsf\u00fchrung aktiv (pro-)russische Propaganda und Desinformation. Das in unterschiedlichen Sprachen agierende Projekt war dabei in die Verbreitung von Narrativen und politischen Als Staatspr\u00e4sident formulierte XI bereits fr\u00fch den \"chinesischen Traum von der Forderungen involviert, die in Einklang mit der Au\u00dfenpolitik Russlands standen. Es Wiederauferstehung der chinesischen Nation\". Damit gab er das Ziel vor, China bis wurde insbesondere Politikerinnen und Politikern ein Forum geboten, die aktiv ein Ende sp\u00e4testens zum 100. Geburtstag der KPCh im Jahr 2049 als wirtschaftliche, technoder EU-Hilfe f\u00fcr die Ukraine forderten und sich entlang prorussischer Narrative \u00e4u\u00dferlogische und milit\u00e4rische F\u00fchrungsmacht weltweit zu etablieren. Zur Erreichung des ten. Gegen das Nachrichtenportal wurden im M\u00e4rz 2024 durch die tschechische Re\"chinesischen Traums\" wurden zahlreiche Konzepte und Strategien entwickelt, Zu288 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","st\u00e4ndigkeiten verschiedener Ministerien neu zugeschnitten und eine Reihe von Bepolitische Schwerpunkte setzen, zu denen auch internationale Vernetzungen, St\u00e4dteschl\u00fcssen gefasst. Au\u00dfenpolitisch versucht China immer st\u00e4rker, sich von \u00e4u\u00dferen Einpartnerschaften und Austausche z\u00e4hlen. In China hingegen sind Regionalregierungen fl\u00fcssen abzuschotten, eigene Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren und so weit wie m\u00f6glich und Kommunen an die Vorgaben der Zentralregierung gebunden. Das Agieren aller chizu diversifizieren. Dabei verfolgt es seine au\u00dfenpolitischen Ziele im Bedarfsfall auch nesischen Akteure muss im Einklang mit den \u00fcbergeordneten Strategien der Staatskonfrontativ wie insbesondere Konflikte im s\u00fcdchinesischen Meer oder in Bezug auf f\u00fchrung stehen, deren direkte Steuerungsm\u00f6glichkeiten sich auf jede Ebene des StaaTaiwan immer wieder zeigen. tes erstrecken. Wichtigste Grundlage auf dem oben beschriebenen Weg der Etablierung Chinas als Diese unterschiedliche Ausgangslage bietet dem chinesischen Staat gegen\u00fcber f\u00fchrende Weltmacht ist eine langfristig angelegte und auf Expansion ausgerichtete, einem demokratischen, f\u00f6deralen System viele M\u00f6glichkeiten, erforderliche Abstimstrategische Au\u00dfenund Au\u00dfenwirtschaftspolitik. Dazu geh\u00f6ren unter anderem mungsund Koordinierungsprozesse, Informationsverluste sowie divergierende Inwirtschaftliche und au\u00dfenpolitische Initiativen und Pl\u00e4ne wie beispielsweise \"Made teressen unterschiedlicher f\u00f6deraler Ebenen und Akteure zu seinen Gunsten ausin China 2025\" (MIC25) oder die \"Neue Seidenstra\u00dfe\" genannte \"Belt-and-Road-Inizunutzen. China setzt dabei auf umfangreiche Vernetzungen und entsprechende tiative\" (BRI). Diese Initiativen und Pl\u00e4ne sind dabei zeitlich nicht abgeschlossen und Vereinnahmungsversuche insbesondere auch auf lokaler Ebene. Dabei sind kommuimmer als Roadmaps auf dem Weg zur Erf\u00fcllung des chinesischen Traums bis zum nale Austauschformate oder St\u00e4dtepartnerschaften nicht grunds\u00e4tzlich als probleJahr 2049 zu verstehen. matisch anzusehen. Bei deutsch-chinesischen St\u00e4dteund Regionenpartnerschaften treffen jedoch zumeist Partner mit sehr unterschiedlichen personellen, finanziellen Grunds\u00e4tzlich nutzt China weiterhin alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Einflussund sachlichen Ressourcen aufeinander. Zudem agieren sie auf der Grundlage unterpotentiale, mit denen Dritte f\u00fcr sich eingenommen oder zu einer im eigenen Interesse schiedlicher Entscheidungswege und Gestaltungsspielr\u00e4ume. Dabei k\u00f6nnen Ungleichstehenden Entscheidung bewegt werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen neben diversen Koopegewichte und faktische Machtgef\u00e4lle zulasten der deutschen Seite entstehen, die in rationsund Austauschformaten auch die explizite Nutzung der eigenen wirtschaftkonkreten Zahlen gegebenenfalls deutlich weniger von dem Austausch profitiert oder lichen, politischen oder milit\u00e4rischen Macht als Druckmittel. Aber auch staatliche sich sogar in einseitige Abh\u00e4ngigkeiten begibt. Dieses Risiko besteht insbesondere bei Cyberstrukturen und klassische nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten werden bewusst eher strukturschwachen St\u00e4dten und Regionen. Die Spionageabwehr sensibilisiert und zur Beschaffung relevanter Informationen genutzt und dienen damit den eigenen ehrber\u00e4t daher Akteure auf kommunaler und Landesebene und steht bei Fragen als Angeizigen Leitstrategien. sprechpartner zur Verf\u00fcgung. Aufgrund der daraus resultierenden besonderen Herausforderungen im deutsch-chiHerausforderungen bei deutsch-chinesischen Forschungskooperationen nesischen Verh\u00e4ltnis sieht die Bundesregierung die Volksrepublik China in ihrer ChinaStrategie aus dem Jahr 2023 gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und als systemiIn der Forschung ist China vor allem an Schl\u00fcsseltechnologien wie beispielsweise schen Rivalen. K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI), Robotik, neue Werkstoffe, Schiffbau, Luftund Raumfahrtsowie High-End-Medizintechnik interessiert. Das Land bem\u00fcht sich in diesen F\u00f6derale Herausforderungen im deutsch-chinesischen Verh\u00e4ltnis Bereichen intensiv um Forschungskooperationen mit Deutschland. Die B\u00fcndelung aller Ma\u00dfnahmen der Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses l\u00e4sst sich beDie Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt nach den USA und China weiterhin zu den sonders deutlich am Konzept der \"zivil-milit\u00e4rischen Fusion\" erkennen. Dieses steht gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften weltweit und unterh\u00e4lt umfangreiche Handelsbeziehungen der im Grundgesetz verankerten Freiheit von Forschung und Lehre diametral gegenmit China. Deshalb ist Deutschland auch unver\u00e4ndert eines der bedeutendsten Ziel\u00fcber. Jede Art von Forschung muss sich an den von der KPCh formulierten Staatsl\u00e4nder f\u00fcr die Volksrepublik China. Deutschland und China unterscheiden sich hinzielen orientieren. Forschungskooperationen und -stipendien werden insbesondere sichtlich der staatlichen Organisation grundlegend. W\u00e4hrend Deutschland dezentral dann unterst\u00fctzt, wenn sie explizit den Staatszielen dienen. Gleichzeitig werden s\u00e4mtund f\u00f6deral organisiert ist, wird China zentral von Beijing aus regiert. In Deutschland liche im Inund Ausland erlangten Forschungsergebnisse auf ihre milit\u00e4rische Nutzk\u00f6nnen Kommunen beispielsweise weitestgehend unabh\u00e4ngig agieren und eigene barkeit hin \u00fcberpr\u00fcft (Dual-Use). 290 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Dies birgt beispielsweise mit Blick auf deutsch-chinesische Forschungskooperationen Abgesehen davon besteht f\u00fcr die deutsche Wirtschaft ein unver\u00e4ndert hohes die Gefahr eines illegitimen, \u00fcber das akzeptable Ma\u00df hinausgehenden Wissensund Spionagerisiko insbesondere in Hochtechnologie-Sektoren. Dieses kann sich \u00fcber Technologietransfers. Hinzu kommt, dass viele Universit\u00e4ten in China Bez\u00fcge zum MiJoint-Ventures, gesetzliche Vorgaben f\u00fcr deutsche Niederlassungen in China, Inlit\u00e4r aufweisen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die National University of vestitionen und Firmen\u00fcbernahmen sowie die Entsendung von Besuchsdelegationen, Defence Technology (NUDT) sowie die sogenannten \"Seven Sons of National Defence\" den Empfang deutscher Firmenvertreter in China oder Cyberangriffe manifestieren. zu nennen. Dies sind sieben Hochschulen, die als zivil deklariert werden, jedoch mit Eine robust abgesicherte Firmen-IT und ausreichende Sensibilit\u00e4t bei Gesch\u00e4ften mit dem Milit\u00e4r und der R\u00fcstungsindustrie eng verbunden sind. Besonders kritisch k\u00f6nchinesischen Partnern sowie bei Reisen nach China sind wichtige Ma\u00dfnahmen zur nen sich deutsch-chinesische Forschungskooperation entwickeln, wenn ein wesentRisikominimierung. licher Teil der Forschungsgelder f\u00fcr Lehrst\u00fchle nordrhein-westf\u00e4lischer Universit\u00e4ten und mit diesen unmittelbar verbundenen Unternehmen aus China stammt. MangelnAktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland und NRW de Diversifizierung kann in einseitige und sogar existentielle Abh\u00e4ngigkeiten einzelner Lehrst\u00fchle und Fakult\u00e4ten f\u00fchren. Damit w\u00e4re nicht nur die Freiheit von Forschung und Neben der Beschaffung politischer, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher InforLehre beeintr\u00e4chtigt, sondern es w\u00fcrde entsprechende Stellen auch anf\u00e4lliger f\u00fcr senmationen bildet die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und siblen Wissensund Technologietransfer machen. Einzelpersonen in Nordrhein-Westfalen weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt chinesischer Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Dabei gilt bereits als oppositionell, wer aus Herausforderungen in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen Sicht des chinesischen Staates das Machtmonopol der KPCh in Frage stellt und somit die \"nationale Einheit\" bedroht. Dazu z\u00e4hlt f\u00fcr die chinesische F\u00fchrung insbesondere Den stringenten Vorgaben der chinesischen Zentralregierung m\u00fcssen neben der jegliche Unterst\u00fctzung der Protestbewegung in Hongkong sowie der durch China als chinesischen Verwaltung auch chinesische Unternehmen, Kulturund Bildungsein\"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Gruppen. Dies sind die ethnischen Minderheiten der Tibeter richtungen sowie die Diaspora folgen. Alle Bereiche sind oftmals eng in die strategiund Uiguren, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans, die Demokratiebewegung schen Konzepte der KPCh eingebunden. Viele Unternehmen in China befinden sich sowie die Anh\u00e4nger der Falun-Gong-Bewegung. in Staatsbesitz. Privatunternehmen - auch im Ausland - sind unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, unternehmensinterne Parteizellen einzurichten. Sie erm\u00f6gZur Bek\u00e4mpfung der Opposition in Deutschland nutzen chinesische Sicherheitslichen der KPCh damit, Einfluss in scheinbar privatwirtschaftliches Handeln zu nehbeh\u00f6rden sowohl offene als auch verdeckte Methoden. Sie bedienen sich unterschiedmen. Aufgrund des nationalen Geheimdienstgesetzes k\u00f6nnen sie zudem verpflichtet licher M\u00f6glichkeiten, Personen beispielsweise unter Verweis auf Angeh\u00f6rige in China sein, mit den chinesischen Nachrichtendiensten zu kooperieren. unter Druck zu setzen, einzusch\u00fcchtern, auszusp\u00e4hen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Erg\u00e4nzend werden h\u00e4ufig finanzielle Anreize, Unterst\u00fctzung Auf die enge Anbindung chinesischer, privatwirtschaftlich organisierter Firmen an den von Angeh\u00f6rigen in China oder lukrative berufliche Perspektiven angeboten. Bechinesischen Staat hat die Bundesregierung in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie troffene Personen sollen zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bewegt im Sommer 2024 reagiert. Sie hat beschlossen, dass ab dem Jahr 2026 keine Komoder zumindest davon \u00fcberzeugt werden, ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzustellen. ponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE mehr in den 5G-Mobilfunknetzen verbaut werden d\u00fcrfen und bereits verbaute Komponenten bis zum Jahr 2029 zu ersetzen sind. Die Mobilfunknetze geh\u00f6ren zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland und sind daher besonders vor hybriden Angriffen und Cyberattacken zu sch\u00fctzen. Bei cloudbasierten Speicherl\u00f6sungen, die Komponenten chinesischer Hersteller nutzen, besteht nach Einsch\u00e4tzung der Spionageabwehr ebenfalls die Gefahr, dass sensible Daten unkontrolliert abflie\u00dfen oder durch einen Cyberangriff unbrauchbar gemacht werden. 292 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Die chinesischen Nachrichtendienste operationen und Forschung, die f\u00fcr die maritime Kampfkraft Chinas, etwa im Bereich chinesischer Kampfschiffe, nutzbar gemacht werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus schafften Zur Durchsetzung der beschriebenen Regierungsziele die Beschuldigten im Auftrag des MSS einen Speziallaser an und f\u00fchrten diesen ohne sowie zum Machterhalt der Staatsf\u00fchrung im Allgemeinen Genehmigung nach China aus. sind die chinesischen Nachrichtendienste von essentieller Bedeutung. Im Einzelnen sind dies das Ministry of State Am 23. April 2024 nahm die Generalbundesanwaltschaft den deutschen StaatsSecurity (MSS), das Military Intelligence Directorate (MID) angeh\u00f6rigen Jian G. in Dresden wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agentenals milit\u00e4rischer Nachrichtendienst, der polizeiliche Nacht\u00e4tigkeit in einem besonders schweren Fall fest. Demnach sei der Mitarbeiter eines richtendienst Ministry of Public Security (MPS) sowie das chinesischen Geheimdienstes seit 2019 f\u00fcr ein deutsches Mitglied des Europ\u00e4ischen International Department of the Central Committee of the Parlaments t\u00e4tig gewesen. Der Beschuldigte habe wiederholt Informationen \u00fcber VerCommunist Party of China (IDCPC) als Nachrichtendienst handlungen und Entscheidungen im Europ\u00e4ischen Parlament an den chinesischen der KPCh. Sie alle profitieren auf chinesischem Territorium Nachrichtendienst weitergegeben und in dessen Auftrag chinesische Oppositionelle von umfangreichen Befugnissen, Datenzugriffsm\u00f6glichausgesp\u00e4ht. keiten und dem \"Nationalen Geheimdienstgesetz\", welches ihnen vielf\u00e4ltige Sonderrechte einr\u00e4umt und ein rechtlich Im weiteren Verlauf dieses Verfahrens wurde am 30. September 2024 die chinesische nahezu unbeschr\u00e4nktes T\u00e4tigwerden im Inund Ausland Staatsangeh\u00f6rige Yaqi X. in Leipzig festgenommen. Sie ist nach Angaben der Generalerm\u00f6glicht. Das Gesetz verpflichtet zudem alle chinesischbundesanwaltschaft ebenfalls der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit dringend st\u00e4mmigen Einzelpersonen - ungeachtet ihrer tats\u00e4chverd\u00e4chtig, da sie Jian G. in ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fcr ein Logistikunternehmen am Fluglichen Staatsangeh\u00f6rigkeit - sowie chinesische Firmen, hafen Leipzig/Halle mehrfach Informationen zu Fl\u00fcgen, Fracht und Passagieren insstaatliche Strukturen und sonstige Organisationen (zum besondere mit Bezug zum R\u00fcstungssektor \u00fcbermittelt haben soll. Beispiel Vereine) im Inund Ausland zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und somit auch zur Am 7. November 2024 nahm das Bundeskriminalamt zudem den US-amerikanischen Informationsweitergabe an diese. Staatsangeh\u00f6rigen Martin D. in Frankfurt am Main fest. Dieser habe zuvor f\u00fcr die amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Deutschland gearbeitet und soll so erlangte Informationen chinesischen Stellen angeboten haben. Wie vielf\u00e4ltig und umfangreich das von chinesischen Nachrichtendiensten in Deutschland und NRW ausgehende Spionagerisiko ist, zeigen die im Berichtsjahr betriebenen Islamische Republik Iran Ermittlungsverfahren in diesem Bereich. Die intensivsten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Irans gehen in Nordrhein-WestDer Generalbundesanwalt nahm am 22. April 2024 drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige falen vom Ministry of Information and Security (MOIS) aus. Das MOIS ist als ziviler in D\u00fcsseldorf und Bad Homburg fest, die dringend verd\u00e4chtig sind, f\u00fcr einen chinesiInund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst der Islamischen schen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein und in diesem Zusammenhang auch einen Republik Iran. Es stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur MachtVersto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. Ein Beschuldigter sicherung dar. Seine herausragende Bedeutung wird dadurch unterstrichen, dass der habe als Agent f\u00fcr einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums f\u00fcr StaatsLeiter des MOIS mit Ministerrang dem Kabinett angeh\u00f6rt. Das MOIS agiert sowohl sicherheit (MSS) fungiert und in dessen Auftrag Informationen zu milit\u00e4risch nutzvon der Zentrale in Teheran aus, indem Mitarbeiter Treffs mit nachrichtendienstlichen baren Technologien beschafft. Hierzu habe er sich eines Ehepaars bedient, welches Quellen in Drittl\u00e4ndern arrangieren, als auch \u00fcber \u00f6rtliche Legalresidenturen im Zielin D\u00fcsseldorf eine Firma betrieben habe. Das Unternehmen habe als Medium zur gebiet. Daneben sind Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der sogenannten Quds Force (QF), Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissender iranischen Revolutionsgarde, in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig. Bei der QF handelt es schaft und Forschung gedient. Den Ermittlungen zufolge lag der prim\u00e4re Fokus auf Ko294 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","sich um eine Spezialeinheit, die auf exterritoriale verdeckte milit\u00e4rische Operationen anlasst sehen k\u00f6nnten, der geschw\u00e4chten eigenen Position durch asymmetrische spezialisiert ist. terroristische Aktionen zu begegnen. Aufgrund der aktuellen Eskalationsstufe k\u00f6nnte einerseits die Hemmschwelle hierf\u00fcr sinken, andererseits bed\u00fcrfen staatsDie (geo-)politische Lage im Nahen und Mittleren Osten terroristische Ma\u00dfnahmen weniger Ressourcen und Logistik, als konventionelle milipr\u00e4gt die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Irans. t\u00e4rische Auseinandersetzungen, deren Umsetzung derzeit deutlich schwerer falDas Land versteht sich als Regionalmacht und l\u00e4sst len d\u00fcrfte. ausgepr\u00e4gte antiwestliche sowie antiisraelische Sto\u00dfrichtungen erkennen. Aufgrund der expliziten FeindNeben dem beschriebenen Konfliktfeld konzentrieren sich iranische Nachrichtenschaft Irans zu Israel geh\u00f6ren (pro-)israelische sowie dienste unver\u00e4ndert auf die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der iranischen Opposition (pro-)j\u00fcdische Ziele zu einem zentralen Bearbeitungsim Inund Ausland. In Nordrhein-Westfalen stehen s\u00e4mtliche organisierten opposifeld iranischer Nachrichtendienste. Dies gilt auch in tionellen Strukturen, darunter Regimegegner, Menschenrechtsaktivisten und JournaDeutschland und Nordrhein-Westfalen. Dabei m\u00fcssen listen im Fokus. Das nachrichtendienstliche Vorgehen ist dabei teilweise unabh\u00e4ngig sich entsprechende Ma\u00dfnahmen nicht auf die Sammvon Organisationsgr\u00f6\u00dfe, Reichweite oder tats\u00e4chlichen Einflussm\u00f6glichkeiten der beLogo der iranischen Revolutionslung von Informationen beschr\u00e4nken. Iranische Nachtroffenen Akteure auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen im Iran. Einzelgarde richtendienste haben in den letzten Jahren mehrfach personen, die sich beispielsweise offen im Internet negativ \u00fcber die iranische Regiebewiesen, dass sie dazu bereit sind, zur Verfolgung ihrer rung \u00e4u\u00dfern, die an regierungskritischen Demonstrationen im Ausland teilnehmen Interessen auch staatsterroristische Mittel einzusetzen. Entsprechende Vorf\u00e4lle und oder sich in oppositionellen Organisationen engagieren, k\u00f6nnen so in den Blick geGerichtsverfahren gab es europaweit mehrfach, in Deutschland zuletzt dokumentiert raten. Neben der Bek\u00e4mpfung der iranischen Exil-Opposition sind die Nachrichtendurch das Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 19. Dezember 2023 in Zudienste des Iran an Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und sammenhang mit Anschl\u00e4gen gegen Synagogen in Nordrhein-Westfalen. Wissenschaft interessiert. Die entsprechende Bedrohungslage hat sich durch die massive Eskalation zwischen Die iranischen Nachrichtendienste bedienen sich unterschiedlicher Methoden, um Iran und Israel weiter erh\u00f6ht. W\u00e4hrend Iran Israels Sicherheit bereits seit vielen Jahren ihre Ziele zu erreichen. Die Rekrutierung und Steuerung menschlicher Quellen wird \u00fcber verschiedene Proxies wie HAMAS, Hisbollah oder Huthis bedroht, kam es am 14. zur Unterwanderung oppositioneller Strukturen und zur Ausforschung oder LokalisieApril 2024 erstmals zu einem direkten, von iranischem Staatsgebiet ausgehenden Rarung von Einzelpersonen genutzt. Reisen entsprechender Personen in den Iran werden ketenund Drohnen-Angriff auf Israel. Ein zweiter \u00e4hnlich angelegter Angriff folgte am regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen genutzt. Aber auch Kontaktauf1. Oktober 2024 als offizielle iranische Reaktion auf die T\u00f6tung des Hisbollah-F\u00fchrers nahmen in Deutschland, beispielsweise auf elektronischem oder telefonischem Wege, Hassan Nasrallah am 27. September 2024 in Beirut durch das israelische Milit\u00e4r. Die sind ein g\u00e4ngiges Mittel. In solchen F\u00e4llen nutzt der iranische Nachrichtendienst oftmilit\u00e4rischen Auseinandersetzungen von HAMAS und Hisbollah mit Israel in Gaza und mals famili\u00e4re Verbindungen als Druckmittel, um Zielpersonen zu einer Kooperation im Libanon haben im Laufe des Berichtsjahres zu einer massiven Schw\u00e4chung der beizu bewegen. Diese sollen in der Regel ihr oppositionelles Engagement einstellen oder den Terrororganisationen gef\u00fchrt. Mit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember aber Informationen an den iranischen Nachrichtendienst liefern. Bei der Bek\u00e4mpfung 2024 sowie den nachfolgenden Luftschl\u00e4gen Israels gegen milit\u00e4rische Infrastrukturen Oppositioneller ist Iran in herausgehobenen Einzelf\u00e4llen zu staatsterroristischen Syriens hat Iran zudem einen sehr wichtigen Verb\u00fcndeten in der Region und im Kampf Aktivit\u00e4ten wie Mordanschl\u00e4gen und Entf\u00fchrungen bereit. Diese richten sich vor allem gegen Israel verloren. Insgesamt wurde die durch Iran jahrelang gesteuerte anti-israeligegen Zielpersonen, denen Iran eine Beteiligung an \"terroristischen Anschl\u00e4gen\" sche Koalition von Proxies im Jahr 2024 somit deutlich geschw\u00e4cht. gegen Iran und seine Institutionen vorwirft. Eine Reduzierung des nachrichtendienstlichen, beziehungsweise staatsterroristischen Entf\u00fchrte Personen werden in der Regel in den Iran gebracht, \u00f6ffentlichkeitswirksam Risikos in Deutschland ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Vielmehr muss damit geangeklagt und nicht selten zum Tode verurteilt. In einem dieser F\u00e4lle wurde beispielsrechnet werden, dass Iran und seine verb\u00fcndeten Akteure sich verst\u00e4rkt dazu verweise der deutsch-iranische Staatsb\u00fcrger Jamshid Sharmad am 28. August 2024 in 296 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Teheran hingerichtet. Im August 2020 wurde Sharmads Festnahme durch das MOIS F\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung ist Nordrhein-Westfalen wegen seiner gro\u00dfen t\u00fcrkeiim iranischen Staatsfernsehen pr\u00e4sentiert. Er war vom MOIS w\u00e4hrend einer Reise in st\u00e4mmigen Diaspora von herausgehobenem Interesse. Es zeichnen sich viele Konfliktdie Region nach Teheran verschleppt worden. Als Reaktion auf die Hinrichtung, die linien ab, die in der T\u00fcrkei zum Teil seit Jahrzehnten bestehen: Neben einer gro\u00dfen eine weitere diplomatische Eskalation zwischen Iran und Deutschland darstellte, verAnzahl regierungsnaher t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Menschen haben sich unterschiedlichste k\u00fcndete die Bundesau\u00dfenministerin am 31. Oktober 2024 die Schlie\u00dfung aller drei Akteure organisiert und institutionalisiert, die in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung Generalkonsulate der Islamischen Republik Iran im Bundesgebiet. stehen und agieren. Sie haben Einfluss auf Diskurse und gesellschaftspolitisches Engagement. Solche personellen und organisatorischen Netzwerke stehen im Aufkl\u00e4rungsDie im Berichtsjahr zu beobachtende Eskalation zwischen Iran und dem Westen auf interesse t\u00fcrkischer staatlicher Stellen. F\u00fcr die Sammlung von Informationen \u00fcber den verschiedensten Ebenen versch\u00e4rft die nachrichtendienstliche Bedrohung durch diese Akteure werden offene Quellen wie Medien oder Webseiten ausgewertet sowie iranische Stellen in Deutschland und erh\u00f6ht das Risiko von Iran-Reisen noch weiter. aktiv Erkenntnisse mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingeholt. Dar\u00fcber hinaus Das Ausw\u00e4rtige Amt weist daher unver\u00e4ndert darauf hin, dass f\u00fcr deutsche Staatsdenunzieren einzelne Hinweisgeber t\u00fcrkischen staatlichen Stellen gegen\u00fcber eigenangeh\u00f6rige die konkrete Gefahr besteht, \"willk\u00fcrlich festgenommen, verh\u00f6rt und zu initiativ Personen oder Organisationen, die nach pers\u00f6nlicher Einsch\u00e4tzung staatslangen Haftstrafen verurteilt zu werden\". Diese sogenannte Geiseldiplomatie nutzt feindlich oder regierungskritisch agieren beziehungsweise eingestellt sind. Meldungen Iran, um eigene im Ausland inhaftierte Akteure freizupressen oder diplomatische erfolgen immer wieder explizit in Richtung t\u00fcrkischer Nachrichtendienste oder der t\u00fcrDruckmittel zu generieren. kischen Polizei. Dabei werden m\u00f6gliche negative Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen bewusst in Kauf genommen. Solche Denunziationen k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden den StrafRepublik T\u00fcrkei tatbestand einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit nach SS 99 StGB verwirklichen. Deutschland und Nordrhein-Westfalen z\u00e4hlen innerhalb Europas zu den vorrangigen Neben eigeninitiativ handelnden Hinweisgebern profitiert der MIT davon, dass t\u00fcrAufkl\u00e4rungszielen der t\u00fcrkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden. kische staatliche Stellen nach Artikel 5 des MIT-Gesetzes dazu verpflichtet sind, Erkenntnisse, die die nationale Sicherheit betreffen, unverz\u00fcglich an den MIT zu \u00fcberZiele und Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste mitteln. Diese Pflicht wird durch Berichterstattung in den Medien flankiert, die den \"Kampf gegen den Terror\" t\u00e4glich hervorhebt; der MIT findet beispielsweise lobende Ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur ist der t\u00fcrkische Inund Erw\u00e4hnung, wenn es um die \"R\u00fcckf\u00fchrung terroristischer Akteure\" aus dem au\u00dferAuslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT). Als einer von mehreren europ\u00e4ischen Ausland in die T\u00fcrkei geht. Solche Ma\u00dfnahmen dienen \u00fcberdies als MitNachrichtendiensten in der T\u00fcrkei verf\u00fcgt er \u00fcber weitreichende Befugnisse und ist tel t\u00fcrkischer Machtprojektion im Ausland, unter anderem in Deutschland. unmittelbar dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten unterstellt. Deutschland und Nordrhein-Westfalen z\u00e4hlen zu den wesentlichen Operationsgebieten des MIT in Europa. Als Ein T\u00e4tigwerden t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden kann allein wegen regierungskritischer Inhalte prim\u00e4re Zielobjekte gelten nach wie vor die Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdisin sozialen Medien ausgel\u00f6st werden. Beitr\u00e4ge, die in Deutschland grundrechtlich getans (PKK) sowie die sogenannte G\u00fclen-Bewegung. Anders als in Deutschland ist letzdeckt sind, k\u00f6nnen f\u00fcr eine Strafverfolgung durch t\u00fcrkische Stellen ausreichen. Viele tere in der T\u00fcrkei ebenfalls als Terrororganisation eingestuft, da sie von der t\u00fcrkischen t\u00fcrkische Verfahren und Urteile der letzten Jahre beruhten aus Sicht des Europ\u00e4iRegierung f\u00fcr den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Die T\u00fcrschen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte auf einem rechtsstaatswidrig weit gefassten kei wirft Deutschland indes vor, zu wenig gegen Organisationen wie die PKK und die Terrorismusbegriff. G\u00fclen-Bewegung zu unternehmen. Dies kann aus t\u00fcrkischer Sicht als Rechtfertigung f\u00fcr illegale nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden dienen. Dar\u00fcber hinaus geraten auch sonstige Oppositionelle und Kritiker der t\u00fcrkischen Regierung immer wieder in den Fokus t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden. 298 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Milli Istihbarat Akademisi (MIA) Deutschland soll f\u00fcr die Interessen der t\u00fcrkischen Regierung aufrechterhalten werden. Dieser Transfer von Konflikten und die Demonstration des t\u00fcrkischen Machtpotenzials Seit Januar 2024 unterh\u00e4lt der MIT eine Nationale Geheimin Nordrhein-Westfalen sind zudem dazu geeignet, bei Oppositionellen und Kritikern dienstakademie, die sogenannte Milli Istihbarat Akademisi der t\u00fcrkischen Regierung Angst vor Repression auszul\u00f6sen und auf diese Weise den (MIA). Sie soll laut ihres Pr\u00e4sidenten Ausbildung und Forihnen in Deutschland zustehenden Freiraum - auch f\u00fcr politisches und gesellschaftschung in den Bereichen \"Geheimdienst\" und \"nationale liches Engagement - einzuengen. Sicherheit\" ausbauen und optimieren. Die Gr\u00fcndung einer Akademie, die den Schwerpunkt in erheblichem Ma\u00dfe auf Dar\u00fcber hinaus zielen die t\u00fcrkische Diasporapolitik und Einflussnahmeaktivit\u00e4ten die (wissenschaftliche) Ausund Fortbildung legt, spricht auf eine Verbreitung politischer Themen der t\u00fcrkischen Regierung. Dazu geh\u00f6ren die indes f\u00fcr eine Professionalisierung des MIT und f\u00fcr dessen Aufrechterhaltung des Narrativs der deutschen Islamund T\u00fcrkeifeindlichkeit sowie Ressource. Ein erstes Ergebnis der MIA wurde im Janudie Vermittlung eines positiven T\u00fcrkei-Bildes. Neben ihrer aktiven Diasporapolitik verar 2024 vorgestellt: Ein Analysebericht, der von rechtsfolgen t\u00fcrkische staatliche Stellen politische Einflussnahmeversuche, um die Interesextremistischen Bewegungen in westlichen L\u00e4ndern (\"Batili sen der t\u00fcrkischen Regierung in Deutschland durchzusetzen. \u00dclkelerde Asiri Sag Harektler\") handelt. Die Analyse der MIA enth\u00e4lt Beispiele aus Nordrhein-Westfalen. Die KonkretisieIn den Fokus t\u00fcrkischer Einflussnahmeversuche geraten regelm\u00e4\u00dfig Einzelpersonen rung der einzelnen Sachverhalte verdeutlicht, wie detailliert mit besonders anerkannten Biografien oder mit wichtigen beruflichen Positionen, zum der t\u00fcrkische Dienst das Land im Blick hat. Zudem zeigt Beispiel im Bereich der Sicherheit, Politik oder Verwaltung. Repr\u00e4sentanten staatlicher sie, dass die inhaltliche Ausrichtung der MIT-Akademie den Stellen der T\u00fcrkei nutzen scheinbar neutrale Mittelsleute oder \u00f6ffentlichkeitswirksame Schwerpunktthemen und -narrativen der t\u00fcrkischen RegieVeranstaltungen, um einen Erstkontakt herzustellen. F\u00fcr die zu beeinflussenden rung folgt, denen sich auch t\u00fcrkische EinflussnahmeakteuAkteure ist regelm\u00e4\u00dfig nicht unmittelbar erkennbar, dass es sich um ausl\u00e4ndische re widmen. Anbahnungsund Vereinnahmungsversuche handelt. Die Spionageabwehr konnte feststellen, dass Einflussnahmeversuche beispielsweise zum Ziel hatten, politisches Abstimmungsverhalten oder beh\u00f6rdliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, InforNeben der Terrorabwehr im selbst definierten Sinne und klassischer Auslandsmationen zu beschaffen, politische und gesellschaftliche Themen in entsprechenden aufkl\u00e4rung ist ein weiteres offizielles Ziel des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes die Gremien zu setzen und scheinbar eigeninitiatives Aktionsverhalten t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Aufkl\u00e4rung von Rassismus sowie T\u00fcrkeiund Islamfeindlichkeit in Europa und insAkteure im Sinne der t\u00fcrkischen Regierung zu initiieren. Diese Einflussnahme findet besondere in Deutschland. verdeckt und damit intransparent statt. F\u00fcr solche Versuche der Beeinflussung kann die T\u00fcrkei unter anderem \u00fcber die vier t\u00fcrkischen Generalkonsulate in NordrheinStaatliche Einflussnahme der T\u00fcrkei Westfalen auf ein umfassendes Netzwerk an Kontakten und Ansprechpartnern in der t\u00fcrkischen und t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Community zur\u00fcckgreifen. Dieses Netzwerk besteht Illegitime Einflussnahme \u00fcber die regierungsseitige, t\u00fcrkische Diasporapolitik ist aus bereits vereinnahmten Einzelpersonen und staatlichen Organisationen, die zwar langfristig und umfassend angelegt. Ziele dieser Einflussnahme sind die Lenkung der ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, aber zugleich zentrale Pendant-Strukturen in \u00f6ffentlichen Meinung, die Schaffung von Misstrauen gegen\u00fcber der Funktionsf\u00e4higder T\u00fcrkei unterhalten und von ihnen ma\u00dfgeblich protegiert werden. Solche Akteure keit etablierter gesellschaftlicher Akteure und Institutionen sowie die Konstruktion k\u00f6nnen als scheinbar neutrale Mittler t\u00fcrkischer Interessen fungieren. eines homogenen Identit\u00e4tsverst\u00e4ndnisses der t\u00fcrkischen Diaspora in Abgrenzung zur deutschen Mehrheitsgesellschaft. Beispielweise werden Konflikte innerhalb der T\u00fcrkei Die Grenzen zwischen illegitimer Einflussnahme und den Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen t\u00fcrnach Deutschland transportiert, um gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben kischer staatlicher Stellen in Deutschland sind flie\u00dfend: Illegitime Beeinflussung von und dar\u00fcber die Diaspora an die t\u00fcrkische Regierung sowie die eigenen Werte und VorAkteuren und ihre vorausgehende oder nachtr\u00e4gliche nachrichtendienstliche Nutzbarstellungen zu binden. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Menschen in machung liegen oft nah beieinander oder bedingen sich. Vor diesem Hintergrund kl\u00e4rt 300 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","die Spionageabwehr regelm\u00e4\u00dfig Politik und Gesellschaft \u00fcber die Risiken von Eingebenden hohen milit\u00e4rischen Relevanz von Bedeutung sein wird. EMT unterliegen zu flussnahmeoperationen staatlicher Stellen der T\u00fcrkei auf und sensibilisiert auf untereinem Gro\u00dfteil keinen Exportbeschr\u00e4nkungen. Als EMT gelten unter anderem K\u00fcnstschiedlichen Ebenen im Land. liche Intelligenz (KI), Quantentechnologie oder Hyperschalltechnik. Proliferation Gerade bei EMT geht es Proliferationsstaaten nicht nur um die Beschaffung von G\u00fctern, vielmehr ist das Know-how in diesen Forschungsfeldern von mindestens gleich Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), entsprechender hoher Bedeutung. Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sowie potentiell senTr\u00e4gertechnologien und neuartiger Waffensysteme sowie die zu ihrer Herstellung versible Forschungskooperationen stellen Mittel und Einfallstore zur Weiterverbreitung wendeten G\u00fcter einschlie\u00dflich des dazu notwendigen Know-how werden als Prolifeproliferationsrelevanten Wissens dar. Insbesondere China f\u00e4llt durch sein Interesse an ration bezeichnet. Proliferationsrelevante Staaten versuchen, Produkte und Wissen EMT auf und nutzt Wege wie Forschungskooperationen, Firmen\u00fcbernahmen und Inzur Herstellung und Weiterentwicklung von MVWund Tr\u00e4gerprogrammen (Rakevestitionen in Unternehmen, aber auch das Mittel klassischer Spionage. ten und Drohnen), anderer R\u00fcstungsg\u00fcter oder Elemente neuartiger Waffensysteme und Hochtechnologien in Europa und Deutschland zu beschaffen. Als proliferationsDer Generalbundesanwalt nahm am 22. April 2024 drei deutsche Staatsangeh\u00f6rige relevante Staaten werden vom Verfassungsschutzverbund vor allem Iran, Russland, in D\u00fcsseldorf und Bad Homburg fest, die dringend verd\u00e4chtig sind, f\u00fcr einen chinesiChina, Pakistan, Nordkorea und Syrien in den Blick genommen. Bei diesen Staaten schen Geheimdienst t\u00e4tig gewesen zu sein und in diesem Zusammenhang einen Verwird bef\u00fcrchtet, dass sie MVW in einem bewaffneten Konflikt einsetzen oder einen solsto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. Ein Beschuldigter habe chen Einsatz als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele nutzen. als Agent f\u00fcr einen Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) fungiert und in dessen Auftrag Informationen zu milit\u00e4risch nutzbaren TechnoEurop\u00e4ische und deutsche Exportkontrollbestimmungen und Sanktionen sollen den logien beschafft. Hierzu habe er sich eines Ehepaars bedient, das in D\u00fcsseldorf eine Einkauf sensibler G\u00fcter auf dem regul\u00e4ren Markt verhindern. Regionale Konflikte und Firma betrieben habe. Das Unternehmen habe als Medium zur Kontaktaufnahme r\u00fcstungspolitische Ambitionen treiben jedoch staatliche Beschaffungsaktivit\u00e4ten von und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung Proliferationsstaaten voran. In den vergangenen Jahren konnten diese zwar erhebliche gedient. Den Ermittlungen zufolge lag der prim\u00e4re Fokus auf Kooperationen und ForFortschritte in relevanten technologischen Bereichen erzielen; sie sind aber dennoch schung, die f\u00fcr die maritime Kampfkraft Chinas, etwa im Bereich chinesischer Kampfweiterhin auf Produkte und Know-how aus dem Ausland angewiesen. Dabei werden schiffe, nutzbar gemacht werden k\u00f6nnte. Dar\u00fcber hinaus schafften die Beschuldigten Lieferungen \u00fcber Drittstaaten, falsch deklarierte Endverwender oder gef\u00e4lschte Zertiim Auftrag des MSS einen Speziallaser an und f\u00fchrten diesen ohne Genehmigung nach fikate \u00fcber den Endverbleib sowie Tarnfirmen und Netzwerke aus Mittelsleuten und China aus. Firmen genutzt, um unter Umgehung der geltenden Exportkontrollbestimmungen die ben\u00f6tigten Produkte zu beschaffen. Die dazugeh\u00f6rigen Finanztransaktionen werden Die intensivsten proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen gingen im Be\u00fcber weit verzweigte Netzwerke aus Firmen und Banken und Finanzdienstleistern verrichtsjahr aber erneut von Russland und Iran aus. Im Oktober 2024 wurde beispielsschleiert. weise ein russischer Staatsangeh\u00f6riger in N\u00fcrnberg festgenommen. Der Beschuldigte steht im Verdacht, gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Er soll als Neben R\u00fcstungsg\u00fctern stehen oftmals Produkte, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch Teil eines internationalen Netzwerks in Deutschland ans\u00e4ssige Unternehmen dazu genutzt werden k\u00f6nnen (sogenannte Dual-use-G\u00fcter), im Fokus der Einkaufsversuche. benutzt haben, entgegen der bestehenden Sanktionen maritime G\u00fcter f\u00fcr eine VerSeit einiger Zeit beobachtet die Proliferationsabwehr zudem sich intensivierende Bewendung in Russland beschafft zu haben. schaffungsbem\u00fchungen in weiteren technologischen Feldern, die bei milit\u00e4rischer Nutzung beziehungsweise beim Einsatz im Krisenfall ebenfalls einen mit MassenRussland ist auf Grund seines Angriffskrieges in der Ukraine weiterhin mit umfangvernichtungswaffen vergleichbaren Effekt h\u00e4tten. Dazu geh\u00f6ren die sogenannten reichen Sanktionen belegt. Daraus ergibt sich f\u00fcr Russland Handlungsdruck und die Emerging and Disruptive Technologies (EMT), ein Hochtechnologiesektor, der bei fortw\u00e4hrende Notwendigkeit, vielf\u00e4ltige r\u00fcstungsrelevante und sonstige Technologien zuk\u00fcnftigen Konflikten aufgrund seines Dual-use-Charakters und der sich daraus erunter Umgehung hiesiger Exportbestimmungen einzukaufen. Eine Intensivierung rus302 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","sischer Beschaffungsversuche ist mit Fortdauer des Krieges feststellbar. Insbesondere Firmenneugr\u00fcndungen und Exporte in die umliegenden Nachbarstaaten Russlands nehmen weiter zu und indizieren deutlich umfassende Ausweichbewegungen zur Deckung des russischen Bedarfs. Es ist auch k\u00fcnftig mit einem anhaltend hohen Niveau illegaler Einkaufsbem\u00fchungen russischer Stellen zu rechnen. Ebenso k\u00f6nnen anhaltend hohe Beschaffungsbem\u00fchungen der Islamischen Republik Iran festgestellt werden, die darauf ausgelegt sind, das dortige Nuklearund Raketenprogramm auszubauen und zu modernisieren. Der Iran hat 2024 die russisch-iranische Milit\u00e4rkooperation ausgeweitet und Raketen und Drohnen an Russland geliefert, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kamen. Vor diesem Hintergrund erlie\u00df die Europ\u00e4ische Union weitere Sanktionen gegen Iran, unter anderem gegen iranische Luftfahrtunternehmen. Des Weiteren pr\u00e4sentierte Iran im September 2024 bei einer Milit\u00e4rparade eine neue Rakete sowie eine Weiterentwicklung der Shahed-Drohne. Im Rahmen seiner direkten Angriffe auf Israel kamen im Berichtsjahr unterschiedliche Raketen und Drohnen aus dem iranischen Arsenal zum Einsatz. Dies und die langj\u00e4hrige Unterst\u00fctzung Irans von Terrororganisationen wie der HAMAS und der Hisbollah auch mit Raketen zeigen, dass das iranische Raketenund Drohnenprogramm nicht lediglich eine der Abschreckung dienende abstrakte Bedrohung darstellt. Die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr begegnet den Risiken von Proliferationsgesch\u00e4ften durch umfangreiche Sensibilisierungen bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Multiplikatoren. Sie steht Unternehmen f\u00fcr eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung zu Verf\u00fcgung. Im vertraulichen Austausch wird hierbei unter anderem auf Beschaffungsmethoden und Anzeichen f\u00fcr sensible Gesch\u00e4fte hingewiesen. Dar\u00fcber hinaus arbeitet der NRW-Verfassungsschutz zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten eng mit den Sicherheitsund Kontrollbeh\u00f6rden des Bundes zusammen. Im Rahmen nachrichtendienstlicher Verdachtsfallbearbeitung wird Hinweisen auf m\u00f6gliche illegale Lieferungen aus NRW auch operativ nachgegangen. 304 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","mals, einen langfristigen Zugang zu potenziellen Zielen zu etablieren, was fatale KonCyberangriffe durch sequenzen f\u00fcr die Betroffenen bergen kann. ausl\u00e4ndische Staaten * Spionage (Fertigungsmethoden und -techniken), Unternehmen Sabotage, Erpressung Die Gefahr von Cyberangriffen auf Organisationen und Personen in Deutschland durch Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Staaten bewegt sich im Jahr 2024 weiter auf an- * Technologien, wissenschaftliche Erkenntnisse, Wissenschaft Forschungsdaten haltend hohem Niveau. Der NRW-Verfassungsschutz registriert unvermindert zahlreiche illegale \u00dcbergriffe von staatlichen Akteuren, die versuchen, ihre Auftragsziele in Deutschland umzusetzen. Sofern sich Hinweise auf Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Kritis * Etablieren von Netzzug\u00e4ngen, Sabotage Staaten in Nordrhein-Westfalen ergeben, informiert und sensibilisiert die Cyberabwehr * Desinformation und Diskreditierung, Anbahnung, des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz die betroffenen Unternehmen und InPolitiker und Parteien Vereinnahmung, Positionspapiere stitutionen. Durch die Bereitstellung technischer Indikatoren hilft die Cyberabwehr, die * Desinformation, Deligitimierung des Staates, Angriffe zu erkennen und abzuwehren. B\u00fcrger Akquise von Drittger\u00e4ten f\u00fcr Angriffe Gefahren und Chancen durch k\u00fcnstliche Intelligenz Verwaltung * Spionage, Sabotage Auch wenn die vollst\u00e4ndige Automatisierung von Cyberangriffen bisher nicht m\u00f6glich Milit\u00e4r * Spionage, Sabotage scheint, sind zunehmend die Auswirkungen der Entwicklungen im Bereich der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) bei Cyberangriffen sp\u00fcrbar. Dies gilt insbesondere im Bereich des Social Engineering und der Generierung und Mutation von Schadsoftware. Weitere M\u00f6gliche Zielgruppen und operative Ziele ausl\u00e4ndischer Cyberakteure Fortschritte auf dem Gebiet der KI werden perspektivisch dazu f\u00fchren, dass Angriffe noch effizienter, skalierbarer und gezielter durchgef\u00fchrt werden, w\u00e4hrend herk\u00f6mmWirtschaftliche, milit\u00e4rische und politische Spionage liche Abwehrma\u00dfnahmen zunehmend umgangen werden. Umgekehrt kann k\u00fcnstliche Intelligenz aber auch zu einem h\u00f6heren Schutzniveau beitragen, wenn sie zur ErDurch den Diebstahl von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und geistigem Eigentum, etwa Patenkennung und Abwehr neuer Angriffsmethoden eingesetzt wird. te, Forschungsergebnisse, Designs oder Produktinnovationen, k\u00f6nnen Wettbewerbsvorteile der Konkurrenz erheblich vermindert werden. Diese Form der Spionage kann Staatlich gesteuerte Cyberoperationen mit fatalen Konsequenzen nicht nur die betroffenen Unternehmen finanziell und strategisch sch\u00e4digen, sondern auch die Wettbewerbslandschaft erheblich ver\u00e4ndern. Zus\u00e4tzlich kann Spionage beCyberangriffe sind ein beliebtes und attraktives Mittel f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staaten, um troffene Staaten auf verschiedenen Ebenen schw\u00e4chen politisch, wirtschaftlich, milit\u00e4ihre Interessen im Ausland zu verfolgen. Sie k\u00f6nnen im Vergleich zu Operationen in der risch, sicherheitstechnisch und diplomatisch. Realwelt, mit geeigneter Technik und qualifiziertem Personal, oftmals risiko\u00e4rmer und effizienter durchgef\u00fchrt werden. Gleichzeitig k\u00f6nnen sie deutlich ertragreicher und f\u00fcr Illegitime Einflussnahme die Zielverfolgung erfolgreicher sein. Insbesondere bei sogenannten Hochwertzielen, englisch auch Big Game Hunting genannt, werden von ausl\u00e4ndischen Staaten erhebNeben dem Ziel der Spionage f\u00fchren ausl\u00e4ndische Staaten Cyberoperationen auch liche finanzielle und personelle Ressourcen f\u00fcr die Erreichung der Ziele eingesetzt. zum Zweck der Sabotage und illegitimen Einflussnahme, etwa durch Desinformation, durch. Ausl\u00e4ndische Staaten versuchen, demokratische Prozesse in ihrem Sinne zu Dies kann die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine erfolgreiche Infiltration der technischen lenken und zu manipulieren: Infrastruktur der Opfer deutlich steigern. Die ausl\u00e4ndischen Akteure beabsichtigen oft306 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","> Sogenannte \"Hack and Leak\" Operationen sollen Zweifel an politischen Kandidaten richten zu erschweren, indem sie die sogenannten Faktenchecker mit einer gro\u00dfen Anoder politischen Institutionen wecken. zahl von Falschnachrichten \u00fcberfluten. > Schon kleinere Sabotageangriffe k\u00f6nnen das Sicherheitsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung Cybersabotage negativ beeinflussen. Als Cybersabotage werden Sabotageakte bezeichnet, die mit Hilfe von Computernetz- > Die gezielte und massenhafte Verbreitung von Falschnachrichten \u00fcber soziale Mewerken vollzogen werden. Sie unterscheiden sich von physischen Sabotageakten, bei dien soll die politische Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung lenken und die denen Angreifende vor Ort agieren. Das Ziel von Sabotageakten ist im Allgemeinen, Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft f\u00f6rdern. die Handlungsf\u00e4higkeit der betroffenen Organisation dauerhaft oder tempor\u00e4r einzuschr\u00e4nken, um beispielsweise Zeit zu gewinnen, Chaos und Verwirrung zu stiften, VerDie beschriebenen Ma\u00dfnahmen angreifender Staaten sind dazu geeignet, Demogeltung zu \u00fcben, die G\u00fcterversorgung zu beschr\u00e4nken oder andere strategische Vorkratien langfristig zu schw\u00e4chen und demokratische Prozesse zu st\u00f6ren. teile zu erhalten. Betroffene von Cybersabotage k\u00f6nnten je nach Auftrag und Situation zum Beispiel die kritischen Infrastrukturen eines Landes (insbesondere Gas-, WasZwiespalt zwischen Zensur und Meinungsfreiheit ser-, Stromversorgung, Br\u00fccken, Verkehrsbetriebe, Kommunikationseinrichtungen), R\u00fcstungsunternehmen (Munitionshersteller), Pharmaunternehmen (ImpfstoffEs besteht die Gefahr, dass staatlich gesteuerte Cyberakteure unzureichende Transhersteller) oder Teile der \u00f6ffentlichen Verwaltung sein. Akte der Cybersabotage k\u00f6nnen parenzund Aufsichtsregeln ausnutzen, um gro\u00dffl\u00e4chig Falschnachrichten in \u00f6ffentsowohl wirtschaftlich, milit\u00e4risch und politisch schwerwiegende Folgen entfalten. Sie lichen sozialen Medien und digitalen Plattformen zu verbreiten. Hierdurch soll das werden von staatlich gesteuerten Cyberakteuren f\u00fcr ihre jeweiligen Zwecke instrumen\u00f6ffentliche Meinungsbild zu einem Thema gepr\u00e4gt werden. Dabei werden vom Vertalisiert. Wie das Kriegsgeschehen in der Ukraine zeigt, werden konventionelle Angriffe fassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig folgende Methoden und Ans\u00e4tze beobachtet: oftmals von Cyberangriffen begleitet. Auf dem NATO-Gipfeltreffen 2014 in Wales wurde festgelegt, dass ein schwerwiegender Cyberangriff den B\u00fcndnisfall nach Artikel 5 des > Social Media Bots und Botnetzwerke, Nordatlantikvertrages ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Damit sollen ausl\u00e4ndische Staaten von der Durchf\u00fchrung schwerwiegender Cyberangriffe abgeschreckt werden. > Desinformation-Agenturen, auch Trollfarmen genannt, Ransomware-Angriffe > gef\u00e4lschte Bilder, Videos, Audios, teilweise durch KI erzeugt, In Zusammenhang mit Cybersabotage werden auch h\u00e4ufig > bezahlte Werbeanzeigen, Cyberangriffe zur Erpressung, sogenannte Ransomware-Angriffe, genannt. Erpressungsversuche mit Hilfe von Ransom- > Webseiten, Online-Radio-Kan\u00e4le und TV Sender, beispielsweise RT DE. ware stellen eine der gr\u00f6\u00dften IT-Bedrohungen weltweit und damit auch in Nordrhein-Westfalen dar. F\u00fcr das Jahr 2024 Eine wichtige Rolle im Kampf gegen Desinformationskampagnen ausl\u00e4ndischer Staawird erneut von einem immensen wirtschaftlichen Schaden ten spielen nach wie vor die privaten Betreiber von Online-Plattformen und sozialen f\u00fcr Institutionen und Organisationen in NRW ausgegangen. Netzwerken. Gesteuerte illegitime Versuche der Einflussnahme, etwa mit gef\u00e4lschten Cyberangriffe mit Ransomware werden in Deutschland bisNutzerprofilen, sollten von den Betreibern der Plattformen detektiert und unterher \u00fcberwiegend kriminellen Akteuren und nur in seltenen bunden werden. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen gegen gef\u00e4lschte Nachrichten eine \u00f6ffentliche F\u00e4llen Nachrichtendiensten zugeschrieben. Richtigstellung, eine Aufkl\u00e4rung der Zusammenh\u00e4nge und eine Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung helfen. Angreifer versuchen jedoch die Richtigstellung von Falschnach308 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","APT: Professionelles Vorgehen, umfassende Ressourcen, schwer zu identifizieren Botnetze zur Verschleierung von Spuren Ausl\u00e4ndische Staaten unterhalten hochspezialisierte Teams, die gezielte und fortAngreifer versuchen, ihren Ursprung zu verschleiern und Schutzma\u00dfnahmen zu umgeschrittene Cyberangriffe durchf\u00fchren und somit eine anhaltende (persistente) Begehen. Dazu geh\u00f6ren die Verwendung von Proxy-Servern sowie das Kapern von legitidrohung darstellen. Angriffe staatlich gesteuerter Hackergruppierungen werden desmen Netzwerkkomponenten. Veraltete oder schlecht gesch\u00fctzte Ger\u00e4te von Drithalb verbreitet als \"Advanced Persistent Threat\" (APT) bezeichnet. ten werden unbemerkt mit Schadsoftware unter Kontrolle gebracht und f\u00fcr Angriffe missbraucht. Auf diese Weise k\u00f6nnen gro\u00dfe Angriffsnetzwerke entstehen, die auch als Unauff\u00e4lliges Festsetzen Botnetze bezeichnet werden. Bei der Abwehr von Cyberangriffen stellen diese Botnetze eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Da die Ger\u00e4te auf eine Vielzahl von kleinen B\u00fcros Staatliche Akteure gehen bei ihren Cyberangriffen im Allgemeinen \"leise\" vor: Die Haund Privathaushalten verteilt sind, ist es nicht immer m\u00f6glich, alle Betreiber zu identicker m\u00f6chten mit ihren Angriffen m\u00f6glichst unauff\u00e4llig in ein Opfernetz eindringen, fizieren und zum Beseitigen der Kompromittierung zu bewegen. In der Folge verbleibt sich dort bewegen, ausbreiten und manifestieren (englisch als Lateral Movement be\u00fcber einen langen Zeitraum eine umfangreiche Infrastruktur f\u00fcr die Angreifer. zeichnet). Sie haben das Ziel, \u00fcber einen m\u00f6glichst langen Zeitraum handlungsf\u00e4hig zu bleiben und m\u00f6glichst viele Informationen \u00fcber das System zu sammeln, um sensible Informationen auszusp\u00e4hen, Angriffe vorzubereiten oder Schaden anzurichten. Staatliche Akteure arbeiten dabei zur Steigerung ihrer Effizienz h\u00e4ufig arbeitsteilig, USA: S\u00e4uberung von Routern durch das FBI wobei jede Phase eines Angriffs von unterschiedlichen Spezialisten durchgef\u00fchrt werden kann. In den USA verfolgte das FBI Anfang 2024 einen differenzierten Ansatz bei der Zerschlagung eines Botnetzes. Nach G\u00e4ngige Angriffspunkte und Methoden staatlicher richterlichem Beschluss entfernte das FBI aus der Ferne die Akteure Schadsoftware der Angreifer von einer Vielzahl betroffener Ger\u00e4te, ohne dass deren Besitzer explizit zustimmen muss- > Erraten von Passw\u00f6rtern: Schwache Passw\u00f6rter oder ten. Die Ma\u00dfnahme betraf bestimmte Ger\u00e4tetypen, die insg\u00e4ngige Buchstabenkombinationen werden systematisch besondere im Bereich von Heimanwendern und Kleinb\u00fcros ausprobiert und f\u00fchren nicht selten zum Erfolg. eingesetzt werden und die aufgrund ihres Alters vom Her- > Fehlende Sicherheitsupdates: IT-Systeme sind nicht auf steller nicht mehr mit Sicherheitsupdates versorgt werden. dem neusten Software-Stand, l\u00e4ngst bekannte SicherDer richterliche Beschluss setzte voraus, dass die Ma\u00dfheitsl\u00fccken erm\u00f6glichen den Zugang. nahme f\u00fcr die Nutzer keine funktionalen Einschr\u00e4nkungen > Social Engineering: T\u00e4uschung von Personen, um vermit sich bringen, und legte fest, dass durch das FBI keinertrauliche Informationen zu erhalten oder Sicherheitsvorlei Daten der Nutzer gesammelt werden durften. Durch kehrungen zu umgehen. die Ma\u00dfnahme gelang es, die Kommunikation der Ger\u00e4te > Versteckte Hintert\u00fcren: Absichtlich in Software einmit dem Botnetz zu unterbinden. Das Botnetz wurde dem gebaute Mechanismen, um auf fremde IT-Systeme zumutma\u00dflich staatlichen chinesischen Akteur \"Volt Typhoon\" zugreifen. zugeordnet und diente der Gruppierung dazu, insbesondere > Zero-Day-Exploits: Ausnutzung von bislang unbekannten Angriffe auf kritische Infrastrukturen in den USA zu veroder nicht ver\u00f6ffentlichten Sicherheitsl\u00fccken in Software, schleiern und Abwehrma\u00dfnahmen zu umgehen. die vom Hersteller noch nicht geschlossen wurden. 310 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 311 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren Die genaue Attribution (Zuschreibung) von APT-Angriffen zu einem Land, einem Urheber oder einer Cybergruppierung ist in der Regel schwierig und erfordert eine deNeben Personen (zivil und milit\u00e4risch), die offiziell im Staatsdienst angestellt sind, taillierte Analyse. APT-Gruppen nutzen ausgefeilte Methoden, um ihre Spuren zu versetzen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste oftmals auf private Firmen, die im Wettwischen. Oftmals werden Schadsoftware und Sicherheitsl\u00fccken verwendet, f\u00fcr die es bewerb um die Gunst der Auftraggeber stehen. In einigen F\u00e4llen besteht der Verdacht, bis dato keine Erkennungsmechanismen gibt (Zero-Day-Exploits). Dennoch ist es m\u00f6gdass ausl\u00e4ndische Staaten hacktivistische Netzwerke instrumentalisieren oder sich lich, anhand von technischen Indikatoren und den TTP ein Angriffsmuster oder einen selbst als diese ausgeben. Zwischen den verschiedenen Akteuren l\u00e4sst sich h\u00e4ufig \"digitalen Fingerabdruck\" zu erzeugen, mit vergangenen Mustern zu vergleichen und ein koordiniertes Vorgehen beobachten. Dies ist ein Indiz f\u00fcr eine zentrale staatliche daraus Hinweise auf die Urheberschaft zu gewinnen. Eine \u00f6ffentliche Zuschreibung Steuerung. eines Cyberangriffs muss stets mit \u00e4u\u00dferster Sorgfalt und Vorsicht vorgenommen werden, da sie diplomatische Auswirkungen haben kann. Eine entsprechende ZuHacktivismus ordnung wird h\u00e4ufig von politischen, wirtschaftlichen oder diplomatischen Ma\u00dfnahmen begleitet. In Deutschland wird seit 2021 ein nationales Attributionsverfahren Bei Hacktivismus handelt es sich urspr\u00fcnglich um eine Form des Aktivismus, bei der genutzt, das eine technische Analyse, nachrichtendienstliche Erkenntnisse sowie poliHacker digitale Mittel und Techniken nutzen, um ihre politischen oder sozialen Ziele tische und diplomatische Erw\u00e4gungen ber\u00fccksichtigt. zu verfolgen. Hacktivisten verwenden h\u00e4ufig DDoS-Attacken, Website-Defacements oder Datenlecks, um auf die aus ihrer Sicht bestehenden Missst\u00e4nde aufmerksam Russland zu machen. Sie wollen damit in der Regel \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzeugen und politischen Druck im Sinne der Sache aufbauen. In einigen F\u00e4llen kann es jedoch Russland nutzt seine umfangreichen Cyberkapazit\u00e4ten intensiv und gezielt f\u00fcr Operaschwierig sein, zwischen dieser Form des Hacktivismus und staatlich gesteuertem zu tionen gegen Schutzziele in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Russische Nachunterscheiden. Im Zusammenhang mit hybrider Kriegsf\u00fchrung k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische richtendienste (GRU, SWR, FSB) bedienen neben der Realwelt nahezu das gesamte Staaten Hacktivismus als Mittel der Tarnung einsetzen oder auf hacktivistische GrupSpektrum geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit auch im Cyberraum in alarmierendem Auspierungen Einfluss nehmen. In Deutschland und Nordrhein-Westfalen konnten im Jahr ma\u00df. Dazu z\u00e4hlen Spionage, Sabotage, Staatsterrorismus, Proliferation, Repression 2024 entsprechend motivierte Angriffe beobachtet werden, die sich insbesondere von Oppositionellen sowie politische Einflussnahmeund Desinformationskampagnen. gegen die westliche Unterst\u00fctzung der Ukraine richteten. Es ist davon auszugehen, dass Russland sein Potenzial in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut hat. Aufgrund verschiedener Ma\u00dfnahmen der BundesZuordnung von Cyberangriffen regierung, etwa der Ausweisung von Mitarbeitern von Botschaften, sind nachrichtendienstliche Operationen mit menschlichen Quellen in Deutschland f\u00fcr Russland Aufgrund der ausgepr\u00e4gten F\u00e4higkeit staatlich gesteuerter Hacker zur technischen schwieriger geworden. Es liegt daher nahe, dass Cyberangriffe f\u00fcr die russischen Verschleierung von Angriffen, k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Staaten oftmals jegliche InNachrichtendienste eine zunehmende Bedeutung erlangen. volvierung bei Cyberangriffen \"glaubhaft\" abstreiten und die Schuld von sich weisen (Plausible Deniability). Sie operieren damit in einer Grauzone: Auf der einen Seite nutzen sie Cyberangriffe gezielt und systematisch aus, auf der anderen Seite k\u00f6nnen sie aber oftmals durch fehlende Beweise nicht belangt oder offiziell angeklagt werden. Die Arbeitsweise einzelner APT-Gruppierungen wird in der Fachsprache unter dem Begriff \"Techniken, Taktiken und Prozeduren\" (Techniques, Tactics and Procedures, abgek\u00fcrzt TTP) zusammengefasst. Die konkrete Auswahl der TTP durch staatliche Cyberakteure variiert abh\u00e4ngig von den strategischen Zielen und Zielgruppen sowie vom Schutzniveau der potenziellen Opfer. 312 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 313 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Cybereinheiten russischer Nachrichtendienste Im Mai 2024 hat die Bundesregierung Cyberangriffe der Gruppierung APT28, die dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zuzurechnen ist, auf das Sch\u00e4rfste verurteilt. > APT28 (Fancy Bear), wird dem Milit\u00e4rischen NachHierzu z\u00e4hlten der Cyberangriff auf die SPD-Parteizentrale, der im Juni 2023 bekannt richtendienst (GRU) zugeordnet. wurde, sowie weitere Cyberangriffe gegen Unternehmen, Stiftungen und Verb\u00e4nde im > SANDWORM, vermutlich ebenfalls eine Gruppierung Inund Ausland. der GRU, werden zahlreiche schwerwiegende Sabotageangriffe zugeordnet. Desinformation und die \"Doppelg\u00e4nger-Kampagne\" > APT29 (Cozy Bear), vermutlich eine Einheit des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR). Russland werden Operationen von illegitimer Einflussnahme zugeordnet, mittels derer > NOBELIUM, weist Bez\u00fcge zu APT29 auf, der Einheit wird das Vertrauen in demokratische Institutionen in Deutschland und anderen L\u00e4ndern der ausgefeilte Supply-Chain-Angriff auf die Firma untergraben werden soll. In Deutschland zielen sie insbesondere darauf ab, Unmut SolarWinds zugerechnet. \u00fcber die deutsche Bundesregierung zu sch\u00fcren, vor allem in Bezug auf deren Unter- > SNAKE (TURLA), bekannt f\u00fcr komplexe Spionagest\u00fctzung der Ukraine. Der Umfang und die mutma\u00dflich von Russland eingesetzten operationen, wird dem Inlandsgeheimdienst FSB finanziellen Mittel sind dabei bemerkenswert. zugeordnet. > BERSERC BEAR (ENERGETIC BEAR), vermutlich im FSB Im Jahr 2024 haben investigative Journalisten, das Ausw\u00e4rtige Amt und Sicherheitsangesiedelt, fokussiert auf Industriespionage und beh\u00f6rden, darunter das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Details zur -sabotage, Angriffe auf die Energieversorgung. sogenannten Doppelg\u00e4nger-Kampagne aufgedeckt. Die Kampagne ist auf die Verbreitung gef\u00e4lschter Nachrichten ausgerichtet, die \u00fcber t\u00e4uschend echte Kopien renommierter westlicher Nachrichtenseiten, wie zum Beispiel von Spiegel, Welt und Im Zusammenhang mit dem seit 2022 gef\u00fchrten Angriffskrieg Russlands gegen die F.A.Z, verbreitet werden. Echte Nachrichtenseiten werden ebenfalls in die Kampagne Ukraine werden beispielsweise umfangreiche Cyberspionageund Cybersabotageakte einbezogen, indem Teile ihrer Berichterstattung, teils aus dem Kontext gezogen, in das gegen\u00fcber der Ukraine festgestellt. Die Cyberangriffe sind Teil der russischen hybriden Narrativ eingebettet werden. Die Kampagne hat neben Deutschland die L\u00e4nder FrankKriegsf\u00fchrung, bei der neben milit\u00e4rischen Operationen auch Cyberangriffe zur Dereich, USA und Ukraine im besonderen Fokus. Die Kampagne zielt offensichtlich darauf stabilisierung oder Sabotage eingesetzt werden (siehe Kapitel \"Im Fokus: Sabotageab, das Vertrauen in westliche Institutionen zu untergraben und prorussische Narragefahr durch russische Stellen\"). tive, die gegen eine Unterst\u00fctzung der Ukraine sprechen, zu f\u00f6rdern. Der abgebildete gef\u00e4lschte Welt-Artikel legt beispielsweise dar, dass die Unterst\u00fctzung der Ukraine Beeinflussung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine angeblich den Interessen Deutschlands schade und zu einer Spaltung der Gesellschaft f\u00fchre. Indizien deuten darauf hin, dass in Deutschland beobachtete Cyberangriffe das Ziel hatten und haben, Informationen \u00fcber den politischen Kurs Deutschlands in Bezug auf Entsprechende Inhalte werden \u00fcber soziale Medien wie X, Facebook und TikTok verdie Unterst\u00fctzung der Ukraine zu gewinnen und entsprechende Reaktionen oder Einbreitet. Im Januar 2024 deckte das Ausw\u00e4rtige Amt die vorgenannte Kampagne und flusskampagnen daraus abzuleiten. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnte versucht werden, die ihr Ziel in Bezug auf Deutschland auf. Entdeckt wurden mehr als 50.000 gef\u00e4lschte \u00f6ffentliche und politische Ausrichtung in Deutschland mit Blick auf eine weitere finanKonten, die \u00fcber eine Million deutschsprachige Beitr\u00e4ge verbreiteten. Entsprechende zielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung negativ zu beeinflussen. Dar\u00fcber hinaus stehen Beitr\u00e4ge enthalten oft Links auf gef\u00e4lschte und echte Nachrichtenseiten, die in den Informationen \u00fcber konkrete oder m\u00f6gliche Waffenoder Hilfsg\u00fcterlieferungen und Kontext der Narrative eingebettet sind. Nach Angaben des Ausw\u00e4rtigen Amtes wurde deren Transportwege im Fokus der russischen Nachrichtendienste. Zudem ist damit nach der Berichterstattung zwar ein gro\u00dfer Teil der Accounts deaktiviert, jedoch entzu rechnen, dass kritische Infrastrukturen von staatlichen Cyberakteuren f\u00fcr m\u00f6gliche standen in kurzer Zeit zehntausende neue Accounts. Die Kampagne verwendet dynasp\u00e4tere Sabotageangriffe abgekl\u00e4rt werden. mische und tagesaktuelle Themen. Dies l\u00e4sst vermuten, dass generative k\u00fcnstliche In314 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","telligenz unter anderem f\u00fcr die Erstellung der Das Data Security Law - ein quasi-Monopol auf Zero-Daygef\u00e4lschten Seiten eingesetzt wird. Zwar hat Exploits das US-Justizministerium im September 2024 zahlreiche Internetseiten der Kampagne abEs kann beobachtet werden, dass Cyberakteure, die China geschaltet, jedoch scheinen die Akteure stetig zugeordnet werden, h\u00e4ufig sogenannte Zero-Day-Exploneue Seiten online zu schalten. its f\u00fcr die Erreichung ihrer Ziele einsetzen. Diese Sicherheitsl\u00fccken sind den Herstellern von Hardund Software Verschiedene Untersuchungen, unter anderem bislang unbekannt, so dass kein unmittelbarer Schutz in ein Bericht des Social-Media-Konzerns META, Form von Sicherheitsupdates m\u00f6glich ist. Die Ausnutzung deuten auf die russischen Firmen Structura dieser Sicherheitsl\u00fccken r\u00e4umt den Angreifern oftmals National Technolgies (STRUCTURA) sowie auf weitreichende Zugriffsm\u00f6glichkeiten ein. Das Interesse der die russische Social Design Agency (SDA) als chinesischen Regierung an Zero-Day-Exploits ist so gro\u00df, Urheber der Kampagne hin. Gegen beide Firdass sie im Jahr 2021 ein Gesetz zur Datensicherheit (Data men bestehen Sanktionen der Europ\u00e4ischen Security Law, DSL) verabschiedet hat. Es regelt unter anUnion und der USA. Das US-Justizministerium derem die Vorgabe an Firmen und Sicherheitsforscher, neu Beispiel f\u00fcr eine gef\u00e4lschte Nachrichtenseite der geht davon aus, dass die Kampagne von der entdeckte Sicherheitsl\u00fccken innerhalb von zwei Tagen an sogenannten Doppelg\u00e4nger-Kampagne russischen Regierung finanziert wird. das Ministry of Industry and Information Technology (MIIT) zu melden. Teams internationaler Sicherheitsforscher bef\u00fcrchten, dass chinesische beziehungsweise staatsnahe China Hackergruppierungen derartig kritische Sicherheitsl\u00fccken systematisch f\u00fcr ihre Cyberangriffe verwenden. Die Aktivit\u00e4ten mutma\u00dflich chinesischer APT-Gruppierungen k\u00f6nnen bis in das Jahr 2006 zur\u00fcckverfolgt werden. Die zahlreichen Gruppierungen z\u00e4hlen zu den hochentwickeltsten und aktivsten Gruppierungen dieser Art weltweit. Sie weisen oftmals Bez\u00fcge Cyberspionage durch private Unternehmen im staatlichen Auftrag zum Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) oder zur Volksbefreiungsarmee (PLA) auf. Chinesische APT-Gruppierungen legen gro\u00dfen Wert darauf, unsichtbar und m\u00f6glichst K\u00f6ln, 1. August 2024 Obwohl die Arbeitsweise von staatlichen Cyberakteuren lange im Netz ihrer Opfer zu verbleiben. Ihre mutma\u00dflichen Schwerpunkte sind an strengster Geheimhaltung unterliegt, k\u00f6nnen gewissen Staatszielen wie der weltweiten F\u00fchrung in Wirtschaft, Technologie und Politik bis zum Strukturen und Auff\u00e4lligkeiten durch Sicherheitsbeh\u00f6rden Jahr 2049 ausgerichtet. Ihnen zugeordnete Aktionsfelder sind daher illegitimer WisBfV CYBER INSIGHT analysiert werden. Wichtige Erkenntnisse dazu lieferten Die i-Soon-Leaks: Industrialisierung von Cyberspionage sensund Technologietransfer, die Vorbereitung einer hybriden Kriegsf\u00fchrung (Ausdie Daten des sogenannten i-Soon-Leaks . Der von Unsp\u00e4hen der KRITIS f\u00fcr den milit\u00e4rischen Konfliktfall), die Aussp\u00e4hung von politischen bekannten ver\u00f6ffentlichte Datensatz enth\u00e4lt mutma\u00dflich Positionen gegen\u00fcber China sowie die Aussp\u00e4hung und Kontrolle von Dissidenten und Informationen \u00fcber die Arbeitsweise und Arbeitsteilung china-kritischen Organisationen im Ausland. von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen, die im staatlichen Auftrag Cyberangriffe ver\u00fcben. Der abTeil 1: Struktur und Vorgehensweise der gebildete Bericht \"BfV Cyber Insight\" spricht in diesem APT-Einheiten von i-Soon Zusammenhang von Belegen f\u00fcr \"eine Industrialisierung Bericht des Bundesamtes f\u00fcr von Cyberspionage durch privatwirtschaftlich organisierVerfassungsschutz \u00fcber die te Unternehmen, die im staatlichen Auftrag Cyberangriffe Aktivit\u00e4ten des Unternehmens i-Soon ver\u00fcben\". 316 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Die ambitionierten Ziele der chinesischen Staatsf\u00fchrung in Kombination mit dem langAngreifer hatten mutma\u00dflich weitreichenden Zugang zu privaten Telefonverbindungen, fristigen Aufund Ausbau von Cyberf\u00e4higkeiten (beispielsweise das Data Security Law Telefongespr\u00e4chen und Textnachrichten, die sie teilweise live mitverfolgen konnten. und Public-Private-Partnerships) legen nah, dass sich staatlich betriebene SpionageZudem hatten die Angreifer in den USA vermutlich auch Zugang zu Systemen, die und Einflussnahmeaktivit\u00e4ten durch China weiter auf hohem Niveau bewegen werden. \u00dcberwachungsanforderungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden umsetzen. Dadurch h\u00e4tten die Angreifer \u00dcberwachungsdaten einsehen, abfangen und manipulieren k\u00f6nnen. Cyberangriffe auf das Bundesamt f\u00fcr Kartographie und Im Dezember 2024 wirft die US-Regierung China vor, f\u00fcr die Angriffe verantwortlich zu Geod\u00e4sie (BKG) sein. China bestreitet die Vorw\u00fcrfe. Ein vergleichbarer Angriff w\u00fcrde auch in Deutschland umfangreiche M\u00f6glichkeiten zur Spionage er\u00f6ffnen. Im Juli 2024 ver\u00f6ffentliche das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) eine Pressemitteilung, in der Iran der Cyberangriff auf das Bundesamt f\u00fcr Kartographie und Geod\u00e4sie im Jahr 2021 chinesischen Akteuren zugeordnet Die Islamische Republik Iran ist ein weiterer zentraler Akteur im Cyberraum, der in und scharf verurteilt wurde. Bei dem Angriff nutzten chiDeutschland seine politischen Interessen mit Hilfe von Cyberangriffen gegen Personen nesische Akteure Verschleierungsnetzwerke. Diese wurden und Organisationen verfolgt. Diese Operationen werden durch verschiedene geheimaus gekaperten Netzwerkger\u00e4ten in Kleinb\u00fcros und Privatdienstliche Einheiten, beispielsweise die iranischen Revolutionsgarden, gesteuert. Zu haushalten gebildet. Unter Federf\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen den Zielen in Deutschland geh\u00f6ren insbesondere die Aufkl\u00e4rung, \u00dcberwachung und Amtes und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Beeinflussung iranischer Dissidenten, Kritiker, Minderheiten und Aktivisten. Verfassungsschutz sowie dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnologie konnte der Cyberangriff Aussp\u00e4hung, \u00dcberwachung und Beeinflussung von Kritikern und Minderheiten als Spionageaktivit\u00e4t mit chinesischer Urheberschaft eingeordnet werden. Das Ausw\u00e4rtige Amt sieht es als erwiesen Ein regelm\u00e4\u00dfiges Thema iranischer Cyberakteure in Deutschland ist die Ausforschung, an, dass chinesische Akteure einen Teil der IT-Infrastruktur Verfolgung und Beeinflussung von namhaften Oppositionellen, Regimekritikern und des BKG zu Spionagezwecken infiltriert hatten. Das BKG ist Aktivisten, bei denen es sich h\u00e4ufig um Wissenschaftler, Juristen oder Journalisten der zentrale Dienstleister des Bundes f\u00fcr topographische handelt. Die Cyberoperationen haben das Ziel, den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber MissGrundlagendaten, Kartographie und geod\u00e4tische Referenzst\u00e4nde im Iran zu beeinflussen oder zu beugen sowie \u00f6ffentlichkeitswirksame \u00c4usysteme. Es kann f\u00fcr ausl\u00e4ndische Akteure als Quelle f\u00fcr \u00dferungen von Kritikern zu unterbinden oder zu unterdr\u00fccken. Die Beeinflussung wichtige Informationen \u00fcber Aufkl\u00e4rungsziele, beispielserstreckt sich unter anderem auf Themen wie Landwirtschaft (beispielsweise Wasserweise kritische Infrastrukturen, in Deutschland dienen. Die knappheit), Menschenund Frauenrechte und Regierungskritik. politische Zuordnung und Anprangerung von Cyberangriffen ist ein schwieriger Balanceakt, der zu politischen Zerw\u00fcrfMit ausgefeilten Techniken des Social Engineering, des Spear-Phishing und des E- nissen oder Gegenreaktionen f\u00fchren kann. Dennoch ist es Mail-Spoofing erstellen die Angreifer auf die Opfer zugeschnittene Online-Identit\u00e4ten, wichtig, dieses gesetzwidrige Verhalten \u00f6ffentlich zu ver\u00fcber die sie zun\u00e4chst scheinbar harmlose Kontakte zur Zielperson aufund ausbauen. urteilen und zu unterbinden. K\u00f6der sind dabei beispielsweise Job-Angebote, Interview-Anfragen oder andere f\u00fcr die Zielperson relevante Themen. Im Zuge der Intensivierung des Kontakts zwischen Angreifer und Opfer werden dann irgendwann Dokumente und Links versendet, \u00fcber Skalierbarkeit von Cyberangriffen die Schadsoftware und Hintert\u00fcren (Backdoor) auf den Endger\u00e4ten der Opfer platziert werden k\u00f6nnen. Diese erm\u00f6glichen schlie\u00dflich den Zugriff auf Onlinedienste wie Der im Oktober 2024 in den USA entdeckte Hack mehrerer TelekommunikationsanE-Mail-Konten, Messenger-Dienste oder Cloudspeicher. Die dort erbeuteten Daten bieter zeigt den Umfang und die Gef\u00e4hrlichkeit gro\u00dffl\u00e4chiger Cyberangriffe auf. Die und Informationen k\u00f6nnen Ansatzpunkte zur thematischen Beeinflussung, De318 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 319 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","legitimierung, Bedrohung, Folter, Verschleppung, gezielte T\u00f6tung oder Sippenhaft des sch\u00fctzen. F\u00fcr eine best\u00e4tigte Rundum-Sicherheit sollte gegebenenfalls eine BSI-ZertiOpfers liefern. fizierung angestrebt werden. Nordkorea Das Schutzniveau von Organisationen und Personen in Deutschland und NordrheinWestfalen ist im Bereich der IT-Sicherheit stellenweise unzureichend, insbesondere Nordkorea ist seit Jahren f\u00fcr seine aktiven und ausgesprochen strategisch handelnden unter Ber\u00fccksichtigung der Professionalit\u00e4t und der Ausstattung der Angreifer. Gro\u00dfe Cyberakteure bekannt. Aufgrund seiner isolierten wirtschaftlichen und politischen SiOrganisationen (Unternehmen, Staat, Wissenschaft) besitzen in der Regel die Restuation nutzt das Land Cyberangriffe, um sich industrielles Know-how zu verschaffen, sourcen und die Aufmerksamkeit (Awareness), um sich und ihre Computersysteme wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, strategische Informationen zu erlangen und politizu sch\u00fctzen. Sie investieren massiv in ihre Abwehrmechanismen. Im Gegensatz dazu sche Gegner zu sch\u00e4digen. Nordkoreanische Cyberakteure treten \u00fcber Social-Engineehaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie ring-Taktiken oft auch direkt mit ihren Opfern in Kontakt. Einzelpersonen teilweise gro\u00dfe Schwierigkeiten, sich umfassend gegen professionelle und zahlenm\u00e4\u00dfig Der Verfassungsschutz warnte im Jahr 2024 deutsche Unternehmen vor nord\u00fcberlegene Angreifer zu sch\u00fctzen. Neben finanziellen koreanischen IT-Arbeitern, die sich als Freelancer tarnen. Diese Personen arbeiten und personellen Ressourcen fehlt diesen Zielgruppen oft \u00fcber Online-Plattformen, um Auftr\u00e4ge im Ausland zu erhalten. Sie verschleiern h\u00e4ufig das Bewusstsein f\u00fcr die Gefahren aus dem dabei ihre Herkunft durch gef\u00e4lschte Identit\u00e4ten oder Standorte. Ein Ziel der KampaCyberraum und sie k\u00f6nnen sich nicht vorstellen, selbst gne ist vermutlich die Beschaffung von Geldmitteln f\u00fcr das nordkoreanische Regime. als Prim\u00e4roder Sekund\u00e4rziel in den Fokus einer staatDie Freelancer k\u00f6nnten aber auch zum Zwecke der Spionage eingesetzt werden oder lich gesteuerten Angriffskampagne zu geraten. Schadsoftware in Unternehmen einschleusen. Bei der IT-Worker-Kampagne besteht die Gefahr, dass dar\u00fcber generierte Devisen oder Erkenntnisse bei Programmen Cybersicherheit Die nordrhein-westf\u00e4lische Cyberabwehr, als Teil der naf\u00fcr KMU | 3. Auflage | zur Waffenentwicklung eingesetzt werden. Um potenzielle Sicherheitsrisiken und Die TOP 14 Fragen NEU: Mit Informationen zum CyberRisikoCheck nach DIN SPEC 27076 tionalen IT-Sicherheitsarchitektur, ist spezialisiert auf Sanktionsverst\u00f6\u00dfe zu vermeiden, sollten Unternehmen in Deutschland die Zusammendie Detektion, Attribution und Pr\u00e4vention von staatlich arbeit mit Freelancern vor Vertragsabschluss genau pr\u00fcfen. gesteuerten Cyberakteuren. Die Aufgaben der CyberBrosch\u00fcre des BSI mit Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzabwehr sind vielf\u00e4ltig und folgen der dynamischen techniveaus kleiner und mittlerer Das IT-Schutzniveau in Deutschland ist ausbauf\u00e4hig Unternehmen nischen Entwicklung. Die technische Komplexit\u00e4t, der gew\u00e4hlte Zeitpunkt eines Angriffs und das vom Angreifer ins Visier genommene Opferspektrum erschweren die Detektion und Abwehr f\u00fcr Unternehmen, Personen und Beh\u00f6rden. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer bei Cyberangriffen vielfach h\u00f6her liegt, als die Zahl der erkennbaren Angriffe und Angriffsversuche durch staatlich gesteuerte Cyberakteure. Zudem k\u00f6nnte es m\u00f6glich sein, dass verschiedenste IT-Systeme deutschlandweit kompromittiert sind und unbefugte Zugriffe dauerhaft unbemerkt erfolgen. Die Gefahren durch Cyberangriffe staatlicher Akteure sollten von den potentiellen Opfern nicht untersch\u00e4tzt werden. Zur Erh\u00f6hung des eigenen Schutzniveaus empfiehlt der NRW-Verfassungsschutz daher dringend, verst\u00e4rkt in die eigene IT-Sicherheit zu investieren, m\u00f6glichst schnell Software-Patches einzuspielen, die eigene Reaktionsf\u00e4higkeit zu bewerten, Notfallpl\u00e4ne vorzubereiten sowie sensible Daten gesondert zu 320 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Tagung \"Chinas neue Seidenstra\u00dfe\" in Duisburg Wirtschaftsschutz und Die Volksrepublik China ist einer der wichtigsten Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr die deutsche Geheimschutz in der Wirtschaft und damit auch f\u00fcr viele nordrhein-westf\u00e4lische Unternehmen. Chinas Wirtschaft sogenannte \"neue Seidenstra\u00dfe\" endet in Duisburg und kaum ein Ort in NordrheinWestfalen ist in Bezug auf die Wirtschaft enger mit China verflochten als die Stadt im Die auch in Wirtschaftskreisen verbreitete Hoffnung, nach dem Ende der Corona-PanWesten des Ruhrgebiets. Mehr als 100 chinesische Firmen, kleine und mittelst\u00e4ndische demie in eine \"alte\" Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren, hat sich angesichts einer sich rasant Unternehmen, haben sich in den vergangenen Jahren dort angesiedelt. ver\u00e4ndernden Welt nicht erf\u00fcllt. Die wirtschaftlichen M\u00e4rkte sind stetig von neuen Krisen gepr\u00e4gt wie dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine, einer drohenden Energiekrise Das Projekt \"Neue und Inflation, dem eskalierten Nahost-Konflikt sowie steigenden Spannungen zwiSeidenstra\u00dfe\" dient dabei schen den USA und China unter anderem rundum Taiwan. Die Zunahme und Komplexivorrangig den machtt\u00e4t gegenw\u00e4rtiger Krisen stellen hohe Anforderungen an den Wirtschaftsschutz und politischen Interessen erfordern ein hohes Ma\u00df an Flexibilit\u00e4t. Insgesamt zeigt sich, dass verschiedene AkChinas. Das Land verfolgt teure die starke Vernetzung der deutschen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft f\u00fcr ihre das Ziel, bis zum Jahr nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten entschlossen und aggressiv ausnutzen. 2049 in technologischer und milit\u00e4rischer Hinsicht Die rasanten politischen und technischen Entwicklungen werden in der Pr\u00e4ventionseinen Weltmachtstatus zu arbeit aufgegriffen und pr\u00e4gen diese. Sensibilisierungen f\u00fcr einen besseren Schutz erlangen. Dabei spielen auf Gesch\u00e4ftsreisen und f\u00fcr den ganzheitlichen Schutz von Unternehmen geh\u00f6ren Projekte wie die Seidenseit langem zum vielgenutzten Angebotsspektrum des Wirtschaftsschutzes. InhaltBei der Veranstaltung der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen stra\u00dfe f\u00fcr eine langIm Januar in Duisburg diskutierten die Teilnehmenden \u00fcber die Chancen lich neue Schwerpunkte ergeben sich f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft sowie und Risiken in der Zusammenarbeit mit China fristige und auf Expansion in Bezug auf die zunehmenden Bedrohungen einer hybriden Kriegf\u00fchrung wie etwa ausgerichtete Au\u00dfenund Cyberangriffe oder Drohnen\u00fcberfl\u00fcge im Bereich der Kritischen Infrastrukturen. Wirtschaftspolitik Chinas eine wichtige Rolle. China will die Abh\u00e4ngigkeiten anderer Staaten vom chinesischen Markt erh\u00f6hen und greift dabei auch auf Mittel klassischer Weitere Sensibilisierung der NRW-Kommunen Spionage und auf Cyberangriffe sowie auf gezielte Direktinvestitionen oder FirmenNachdem bereits im ersten Quartal 2023 eine Sensibilisierungskampagne mit dem \u00fcbernahmen zur\u00fcck. Titel \"Kommunale Notfallplanung und Geheimschutz in der Kommunalverwaltung\" durchgef\u00fchrt worden ist, intensivierte der Verfassungsschutz im Jahr 2024 erneut sein Vor diesem Hintergrund diskutierten rund 100 Teilnehmende die M\u00f6glichkeiten und Pr\u00e4ventionsangebot in Richtung der nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen. Der erfolgGrenzen einer Zusammenarbeit bei der Veranstaltung \"Chinas neue Seidenstra\u00dfe - reiche Cyberangriff im Oktober 2023 auf einen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen, Chance oder Risiko f\u00fcr den Wirtschaftsstandort NRW?\" am 22. Januar 2024 in Duisin dessen Folge mehr als 70 Kommunen ganz oder teilweise IT-technisch arbeitsunburg. Veranstalter war das Ministerium des Innern mit den Mitgliedern der Sicherheitsf\u00e4hig waren, z\u00e4hlt mit zu den Impulsen, die zu einer weiteren Sensibilisierung der Kompartnerschaft Nordrhein-Westfalen. munen im Februar 2024 f\u00fchrten. Unter der \u00dcberschrift \"Sicherheit in Wirtschaft und Verwaltung\" wurden Informationen und Hinweise mit den Kommunen geteilt, die deutInnenminister Herbert Reul betonte, dass auch kleilich machen, dass auch sie sich im Fokus von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen ne und mittlere Unternehmen, Hochschulen und befinden. Das damit verbundene Beratungsund Sensibilisierungsangebot wurde gut Forschungseinrichtungen von Interesse seien. Im Zuangenommen. sammenspiel mit chinesischen Partnern sei es deshalb wichtig, die eigenen sicherheitspolitischen Interessen zu wahren und zu verteidigen. Es brauche Spielregeln, 322 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","die die wirtschaftlichen Interessen sch\u00fctzen und gleichzeitig sicherstellen, dass ethiAktionsplan gegen Desinformation sche Standards und Sicherheitsbelange gewahrt bleiben. Als eine spezielle Art der hybriden Bedrohungen fand das Thema \"Desinformation\", explizit staatlich gesteuerte oder gest\u00fctzte Desinformationskampagnen, die beSichere Gesch\u00e4ftsreisen im Blickpunkt sondere Aufmerksamkeit der BLoAG Hybride Bedrohungen. Zusammen mit weiteren Im November 2024 veranstaltete der Verfassungsschutz den Wirtschaftsschutzrelevanten Beh\u00f6rden wie der Bundeszentrale und den Landeszentralen f\u00fcr politische tag NRW unter dem Titel \"Bleiben Sie nicht auf der Strecke - sichere Gesch\u00e4ftsreisen Bildung sowie weiteren Fachressorts wurde der \"Gemeinsame Aktionsplan von Bund im Inund Ausland\" im Ministerium des Innern. Ein Vertreter des Metis Instituts f\u00fcr und L\u00e4ndern gegen Desinformation\" erarbeitet. Strategie und Vorausschau der Universit\u00e4t der Bundeswehr in M\u00fcnchen bot den Teilnehmenden einen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle und zuk\u00fcnftige Konflikte, potenzielle KriNeben dem Aktionsplan richteten alle L\u00e4nder Single-Points-of-Contact (SPOC) f\u00fcr sen und globale Herausforderungen. Im Anschluss referierten Vertreter des Bundesdas Thema Desinformation ein. Diese sollen in Zusammenarbeit mit der im BMI neu nachrichtendienstes zu einzelnen Staaten wie Kirgisistan, Mexiko und Marokko sowie geschaffenen Zentralstelle zur Erkennung von Desinformationskampagnen entstaatlichen Ma\u00dfnahmen und den nationalen Sicherheitslagen und deren Einfluss auf sprechende Einflussnahmeversuche fremder Staaten erkennen und bewerten sowie deutsche Unternehmen. Im Dialogformat wurden Erfahrungen mit kritischen Situatiobei Bedarf unterbinden beziehungsweise bewusste Fehlinformationen in diesem Zunen im Ausland geschildert und dem Publikum entsprechende Handlungsans\u00e4tze pr\u00e4sammenhang richtigstellen. sentiert. Nach einer Podiumsdiskussion mit zwei mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und dem Verfassungsschutz gab der Wirtschaftsschutz konkrete Hinweise f\u00fcr die Vorund Im Jahre 2024 hat das Referat Wirtschaftsschutz die Aufgabe des SPOC \u00fcbernommen Nachbereitung sowie Durchf\u00fchrung gesch\u00e4ftlicher Reisen. und zusammen mit der nordrhein-westf\u00e4lischen Staatskanzlei sowie dem von dort gef\u00fchrten \"Ressortarbeitskreis Desinformation\" den Aktionsplan mit erarbeitet. Bund-L\u00e4nder-offene-Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen Im Zuge des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde die \"BundIntensivierung von Vernetzung, Zusammenarbeit und Sensibilisierung L\u00e4nder-offene-Arbeitsgruppe (BLoAG) Hybride Bedrohungen\" eingesetzt. Ziel war es, Der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutz hat auch im Jahr 2024 seine Verdie verschiedenen Bedrohungen zu betrachten, zu benennen und ihre Auswirkungen netzung und Zusammenarbeit mit anderen relevanten Akteuren der Pr\u00e4vention ausauf verschiedene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu bewerten sowie grundbauen k\u00f6nnen. Bew\u00e4hrt haben sich dabei vor allem Formate eines niederschwelligen, s\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen, diesen zu begegnen. unmittelbaren Austauschs. Auf diese Weise konnten beispielsweise auf kurzem Wege Informationen geteilt sowie gemeinsame Aktivit\u00e4ten koordiniert und umgesetzt werIn der BLoAG sind Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts Inneres, Verden. Hervorzuheben sind hier insbesondere die enge Zusammenarbeit mit DIGITAL. teidigung und \u00c4u\u00dferes, die vier Bundessicherheitsbeh\u00f6rden sowie die Innenbeh\u00f6rden SICHER.NRW, dem nordrhein-westf\u00e4lischen Kompetenzzentrum f\u00fcr Cybersicherheit der beteiligten Bundesl\u00e4nder (wahlweise durch die Polizei oder den Verfassungsin der Wirtschaft, sowie mit den Mitgliedern der Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschutz) vertreten. Das Gremium identifizierte die vier priorisierten gesellschaftlichen schaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t Nordrhein-Westfalen. Bereiche Staat und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Gesellschaft und Medien. Unterarbeitsgruppen erarbeiteten f\u00fcr diese Bereiche entsprechende KonzepDie Nachfrage nach Vortr\u00e4gen und Beratungsgespr\u00e4chen des Wirtschaftsschutzes ist te. Der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutz hatte dabei die Leitung der Untergegen\u00fcber dem Vorjahr erheblich gestiegen. In Onlineund Pr\u00e4senzformaten konnarbeitsgruppe Wirtschaft inne, deren Arbeitsergebnis Eingang in den Gesamtbericht ten in den Bereichen Wirtschaftsschutz, Spionageund Cyberabwehr bei 104 Verder BLoAG fand. anstaltungen rund 5.200 Personen direkt erreicht und sensibilisiert werden. 324 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Kontakt zum Wirtschaftsschutz Bei Interesse an den kostenlosen Angeboten des Verfassungsschutzes zur Sensibilisierung und Initialberatung oder beim Verdacht auf Spionageoder Sabotageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen Unternehmen telefonisch unter 0211 8712821 und per E-Mail an wirtschaftsschutz@im1. nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. Geheimschutzbetreute Wirtschaft In 2024 war der Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein wichtiger Ansprechpartner f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft, also jenen Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die mit staatlichen Verschlusssachen zu tun haben oder in besonders sensiblen Bereichen Dienstleistungen erbringen. Es handelt sich dabei ausschlie\u00dflich um Unternehmen, die mit sicherheitsempfindlichen Auftr\u00e4gen und Projekten betraut werden oder schon betraut sind und damit den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzen des Bundes oder des Landes unterliegen sowie die jeweiligen Verschlusssachenanweisungen beachten m\u00fcssen. Der Verfassungsschutz arbeitet in diesem Aufgabenfeld in besonderem Ma\u00dfe mit den f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft federf\u00fchrenden Ministerien f\u00fcr Wirtschaft auf Bundesund Landesebene (BMWK und MWIKE NRW) zusammen. Insgesamt fanden 69 gesonderte Einzelfallberatungen und vertrauliche Sensibilisierungsgespr\u00e4che vor Ort statt. 326 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","24 Personen in der weiblich Beratung 508 (29%) 1.747 Regionale Beratungsstellen m\u00e4nnlich 1.239 (71%) 54,0% 15,0% bis 14 Jahre 14-17 Jahre Allgemeine Anfragen 44.304 Sensibilisierungsma\u00dfnahmen 9.862 Stand: 4. Quartal 2024 Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser im \u00dcberblick Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme 488 288 73 Stand: M\u00e4rz 2025 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 2021 2023 Fallzahlen seit Einrichtung der Aussteigerprogramme 328 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Fortbildungen und Tagungen Zusammenfassung Im Bereich der Prim\u00e4rund Sekund\u00e4rpr\u00e4vention bietet der Verfassungsschutz laufend Fortbildungen und Tagungen an beziehungsweise beteiligt sich an diesen. Das Angebot reichte im Berichtsjahr von der Ausbildung qualifizierter Trainerinnen und Trainer \u00fcber Mit Blick auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellt Fortbildungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Justiz bis hin zu Informationsveranstaltungen in Zudie Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes einen wesentlichen Baustein zur Besammenarbeit mit dem Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW). k\u00e4mpfung von Extremismus jeglicher Ausrichtung dar. Die Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden, Politik und Zivilgesellschaft ist dabei unabdingbar, weil der Schutz der DemoDas Programm VIR (Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen kratie stets eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Verfassungsschutz bietet in und jungen Erwachsenen) qualifiziert Personen im Umgang mit rechtsorientierten einem breiten Ansatz individuelle Hilfestellung zur Deradikalisierung von Betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Es sollen gezielt dort Impulse gesetzt werden, an. Die Arbeit mit ihnen bietet zugleich wertvolle M\u00f6glichkeiten, zu lernen und die Pr\u00e4wo eine Ann\u00e4herung an den Rechtsextremismus erkennbar ist. Bislang gibt es rund ventionsarbeit noch gezielter ausrichten zu k\u00f6nnen. 210 lizenzierte VIR-Trainerinnen und -Trainer. Im August 2024 fand eine Vernetzungstagung f\u00fcr die Trainerinnen und Trainer statt, welche das Thema \"Kindheit und Jugend. Pr\u00e4ventionsprogramme Entwicklungsphasen - Lebenslagen - Radikalisierung\" im Fokus hatte. Der NRW-Verfassungsschutz betreibt das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser und drei Unter dem Motto \"Rechtsextremismus und Kampfsport\" fand im Oktober 2024 geAussteigerprogramme. Wegweiser feierte im Jahr 2024 sein zehnj\u00e4hriges Jubil\u00e4um. meinsam mit dem Extremismusbeauftragten der Kreispolizei Siegen-Wittgenstein ein Das Programm arbeitet damit seit nunmehr einer Dekade daran, den Einstieg junger Fachworkshop statt. Menschen in den Islamismus zu verhindern. Die neue Website des Programms mit Online-Chat gibt es seit einem Jahr. Vom Start im November 2023 bis zum 31. Dezember Im November 2024 nahmen rund 140 Teilnehmende am Fachtag \"Einstiegsprozesse 2024 haben \u00fcber diesen Weg bereits 469 Beratungen stattgefunden. Der Zugang zum in den Rechtsextremismus und Islamismus\" teil. Ein Gro\u00dfteil von ihnen stammte aus Chat ist anonym, vertraulich und kostenlos. Dieses Angebot einer schnellen und verdem Bereich der schulischen und au\u00dferschulischen Bildungsarbeit. Da auch ein modetraulichen Hilfe im Netz soll sich vorrangig an Jugendliche und junge Erwachsene richriertes Aussteigergespr\u00e4ch Teil des Programms war, zeigte dieser Tag, dass vor allem ten und die Zahlen zeigen, dass die angesprochene Zielgruppe erreicht wird. die Zusammenarbeit verschiedener Akteure ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher Pr\u00e4ventionsarbeit ist. Ebenfalls seit zehn Jahren gibt es das Aussteigerprogramm Islamismus (API), das neben den beiden Programmen Spurwechsel (Rechtsextremismus) und Left (LinksTeilnahme an Veranstaltungen und auslandsbezogener Extremismus) Ausstiegswillige auf ihrem Weg aus der jeweiligen Szene unterst\u00fctzt. Die Programme leisten damit einen wichtigen Beitrag im BeDer Verfassungsschutz hat in 2024 weiterhin zahlreiche, zielgruppengerechte Formate reich der Terti\u00e4rpr\u00e4vention. Freiwilligkeit und Eigenverantwortung zur Verhaltensund bedient. Dazu z\u00e4hlen Vortr\u00e4ge bei Veranstaltungsreihen sowie Workshops f\u00fcr Sch\u00fcleEinstellungs\u00e4nderung der Ausstiegswilligen sind dabei immer die Grundvoraussetzung rinnen, Sch\u00fcler und Lehrkr\u00e4fte. Plattformen bieten zudem Messen, wie beispielsweise f\u00fcr eine Zusammenarbeit und Teilnahme an den Programmen. die Gamescom oder der Deutsche Pr\u00e4ventionstag, der im Juni 2024 in Cottbus stattfand. Der thematische Fokus bei Teilnahme an Veranstaltungen lag im Berichtsjahr auf Das Dialogformat PRISMA bietet moderierte Aussteigergespr\u00e4che an. Im Jahr 2024 den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus. fanden 50 Gespr\u00e4che unter anderem in Schulen und Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren statt. Im November 2024 fand der j\u00e4hrliche Austausch des Programms \"Kommunen gegen Extremismus\" im Innenministerium statt. Vortr\u00e4ge bezogen sich auf die Themen Graue W\u00f6lfe, Rechtsextremismus und Reichsb\u00fcrgerbewegungen. 330 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Erstmalig fand in diesem Jahr auf Einladung des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes ein Vernetzungstreffen zum Thema prim\u00e4re und sekund\u00e4re Pr\u00e4vention statt. Der Einladung folgten im Dezember 2024 Vertreterinnen und Vertreter von Landes\u00dcber siebzig Prozent der im API begleiteten Personen \u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundessind dem Verfassungsschutz als Gef\u00e4hrder oder zumindest relevante Person bekannt ausgestufte kriminalamts und des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes. und nicht eingestufte Personen 29% Bei insgesamt rund 240 Veranstaltungen zu den Themenfeldern Extremismus und Pr\u00e4vention im Jahr 2024 konnte der Verfassungsschutz \u00fcber 10.300 Personen aus den Gef\u00e4hrder und relevante unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft unmittelbar erreichen. Polizeiliche Einstufung der Personen begleiteten Personen 71% Stand: M\u00e4rz 2025 F\u00e4lle seit 2014 288 weiblich 68 (24%) Das Aussteigerprogramm API befasst sich in rund einem Viertel der F\u00e4lle mit Frauen F\u00e4lle seit 2001 m\u00e4nnlich weiblich 220 39 (76%) 488 (8,0%) Stand: M\u00e4rz 2025 m\u00e4nnlich 449 (92,0%) Stand: M\u00e4rz 2025 Zugangswege zum Programm (seit 2018) Sonstiges 11% Acht Prozent der Spurwechsel-F\u00e4lle betrafen Frauen In \u00fcber der H\u00e4lfte der F\u00e4lle hat Left die in das Programm Vermittlung durch dritte Stellen Aktive Ansprache aufgenommenen Personen aktiv angesprochen 22% durch Left 56% Selbstmeldung des Betroffenen 11% Stand: M\u00e4rz 2025 332 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","\"Sie waren da, als ich Unterst\u00fctzung brauchte\" Im Fokus: 10 Jahre API und Wegweiser erfolgreiche Islamismus-Pr\u00e4vention in Dank des APIs konnte ich den Ausstieg aus der extremisNordrhein-Westfalen tischen Szene erfolgreich bew\u00e4ltigen und mein Leben in eine positive Richtung lenken. Ich habe es geschafft, neue Das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" und Perspektiven zu entwickeln und wieder in die Gesellschaft das \"Aussteigerprogramm Islamismus\" (API) feierten im Berichtsjahr ihr 10-j\u00e4hriges integriert zu werden beziehungsweise mich selber zu integBestehen. Ein guter Anlass, die Personen zu Wort kommen zu lassen, die in den Prorieren. Heute stehe ich selbst\u00e4ndig auf eigenen Beinen, habe grammen eng zusammengearbeitet haben und arbeiten - als Begleitende auf der einen Kontakt zu meiner Familie und bin beruflich auf einem guten und Klientinnen und Klienten auf der anderen Seite. Weg. Meine beiden Ausstiegsbegleiter haben mir wirklich sehr geholfen, indem die mich animiert haben, mein eigenes Wegweiser und API sind zwei fest in Nordrhein-Westfalen etablierte und bundesweit Verhalten zu hinterfragen und kritische Handlungsweisen renommierte Programme. Mit viel Leidenschaft und Fachkompetenz begegneten Ausvon mir selber zu hinterfragen und auch ein System zu entstiegsbegleitende und Beratende den Herausforderungen im Islamismus in der verwickeln, wie ich damit umgehen kann. Ich habe mich niemals gangenen Dekade und sind daran kontinuierlich gewachsen. Die positive Einsch\u00e4tzung verurteilt gef\u00fchlt, sondern immer als Menschen gesehen, wird von vielen Klientinnen und Klienten geteilt, die gemeinsam mit dem Verfassungsder einen Weg aus seinen Fehlern sucht. Sie waren da, als schutz auf die Erfolge zur\u00fcckblicken und die erreichten Ziele w\u00fcrdigen. ich Unterst\u00fctzung brauchte. Rasanter Anstieg des gewaltbereiten Salafismus in den 2010er-Jahren Syrienr\u00fcckkehrerin mit Kindern s nach R\u00fcckkehr inhaftiert, Zu Beginn des letzten Jahrzehntes hatte sich die Gef\u00e4hrdungslage im Bereich des islaheute eigene Wohnung, erfolgreiche Berufsausbildung, mistisch-motivierten Extremismus auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen dra\u00dcbernahme durch den Ausbildungsbetrieb matisch zugespitzt. 2012 gab es beispielsweise Ausschreitungen durch gewaltt\u00e4tige Islamisten in Solingen und Bonn. Diese richteten sich gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten. Polizisten wurden mit Messern angegriffen. Ausl\u00f6ser dieser und Gezielte Pr\u00e4ventionsarbeit als Antwort weiterer Vorf\u00e4lle waren insbesondere das damalige Aufflammen des Nahost-Konflikts, Der Verfassungsschutz hat in seiner Rolle als Fr\u00fchwarnsystem diese Entwicklungen der B\u00fcrgerkrieg in Irak und Syrien und das Erstarken des Islamischen Staats (IS). damals sehr fr\u00fchzeitig erkannt und beschrieben. Es wurde die Notwendigkeit gesehen, Immer mehr Personen in Europa reisten in dieser Zeit aus, um sich dort dem Kampf kurzfristig gegenzusteuern. Anders als beim Rechtsextremismus gab es im Bereich gegen das syrische Regime und f\u00fcr einen Scharia-basierten Staat anzuschlie\u00dfen. Dardes Islamismus jedoch keine historisch gewachsenen und zivilgesellschaftlichen unter auch \u00fcber 160 Personen aus Nordrhein-Westfalen. Strukturen. Um schnell reagieren zu k\u00f6nnen, entstand auf Grundlage des damaligen Koalitionsvertrags die Idee f\u00fcr ein staatliches \"Programm zum Ausstieg aus dem ge2014 gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal. Die Aktivit\u00e4ten von waltbereiten Salafismus\". Der Verfassungsschutz konnte dabei auf seine Erfahrungen Missionierungsnetzwerken nahmen rasant zu. So waren St\u00e4nde der sp\u00e4ter verbotenen aus dem Aussteigerprogramm Rechtsextremismus zur\u00fcckgreifen. Ziel war und ist es, Lies!-Kampagne in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen sichtbar. Islamisten rekrutierten dort junge stark in der islamistischen Szene verwurzelte Personen aus dieser herauszul\u00f6sen. Menschen f\u00fcr den Jihad. Es gab zahlreiche Spendensammlungen f\u00fcr vermeintliche Hilfsaktionen f\u00fcr Syrien, deren Gelder jedoch h\u00e4ufig in die Kan\u00e4le von Terroristen flossen. Personen wie Mohamed Mahmoud und Dennis Cuspert entwickelten sich zu Vorbildern der immer gewaltbereiteren islamistischen Szene. Millatu Ibrahim in Solingen war damals zentraler Anlaufpunkt der deutschsprachigen Jihadisten-Szene. Insgesamt war eine immer weitere Zuspitzung der Lage zu erkennen. 334 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","\"Die helfen einem echt ... zur\u00fcck ins Leben zu finden.\" \"Durch meine Biografie habe ich auch viel mitzunehmen in meine Arbeit.\" Die Mitarbeiter vom API, die ich bisher getroffen habe, sind sehr offen und authentisch. Man kann ehrlich in den Dialog Ich bin als Migrantenkind hier aufgewachsen. Durch meine gehen, muss sich nicht aus Angst verstellen ... und die helBiografie habe ich auch viel mitzunehmen in meine Arbeit ... fen einem echt wieder anzukommen und zur\u00fcck ins Leben Ich kann bei Wegweiser immer noch zwischen den Kulturen zu finden. arbeiten und f\u00fcr kulturelle Verst\u00e4ndigung. Syrienr\u00fcckkehrerin mit Kindern s mehrj\u00e4hrige Haftstrafe, Wegweiser-Beraterin vorzeitige Entlassung aufgrund positiver Prognose, aktuell soziale Stabilisierung Im API wurden \u00fcber die Jahre im Schnitt stets rund 50 Personen gleichzeitig begleitet. Ein hoher Prozentsatz davon war als Gef\u00e4hrder und relevante Personen eingestuft. In Gleichzeitig sollte aber auch verhindert werden, dass sich immer mehr junge Men50 Prozent der aktuell begleiteten F\u00e4lle sind die Klienten des Programms inhaftiert - schen radikalisieren und sich dieser Szene ann\u00e4hern. Unter dem Motto \"Ausstieg vor unter anderem wegen Anschlagsplanungen. dem Einstieg\" wurde das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser entwickelt. Das Programm sollte breit angelegt, dezentral und fl\u00e4chendeckend in Nordrhein-Westfalen vertreten In der Statistik wird jeder Fall als blo\u00dfe Zahl sichtbar, tats\u00e4chlich stehen dahinter jesein. Das war im Bereich des Islamismus Neuland. Im R\u00fcckblick kann Wegweiser als doch zum Teil komplexe Beratungsund Ausstiegsprozesse, die h\u00e4ufig mehrere MonaErfolgsprojekt bezeichnet werden: Nach dem Start mit drei Beratungsstandorten te und Jahre in Anspruch nehmen. wurde das Programm nach und nach auf ganz Nordrhein-Westfalen ausgerollt. Seit 2020 ist es mit 24 Beratungsstellen fl\u00e4chendeckend im Land vertreten. Wegweiser hat \"Die beiden haben immer mehr in mir gesehen.\" funktionierende und umfangreiche Netzwerke aufgebaut und ist vor allem an Schulen nicht mehr wegzudenken. Ich konnte mich selbst reflektieren, selbst in Situationen in denen meine Religion das \u00fcberhaupt nicht von mir verZahlen belegen den Erfolg langt. Aber nicht nur wie ein Aufziehm\u00e4nnchen Dingen zu An den folgenden Zahlen wird deutlich, wie hoch der Bedarf nach und wie intensiv folgen, die man von anderen h\u00f6rt, sondern Menschlichkeit die Arbeit in den Programmen Wegweiser und API ist. Seit Beginn der im November zur\u00fcckerlangen, Mitleid haben k\u00f6nnen, weiter zu schauen 2023 gestarteten Online-Komponente von Wegweiser wurden in 469 F\u00e4llen Betroffene als auf die Belange der eigenen Leute, das habe ich gelernt. oder Personen aus ihrem Umfeld per Chat beraten oder informiert. Dar\u00fcber hinaus Und die vielleicht wichtigste Lektion war vermutlich, dass hat Wegweiser mit Offline-Angeboten vom Start 2014 bis zum 31. Dezember 2024 Nichtmuslime nicht meine Feinde sind. ... Die beiden haben insgesamt 1.747 Personen direkt beraten, \u00fcber 44.000 Anfragen (zum Beispiel mit immer mehr in mir gesehen, als die Ex Hure, IS-Anh\u00e4ngeEinzelfallbezug aber auch nach Infomaterialien, Vortr\u00e4gen, Infos Presseanfragen) zum rin, Alkoholikerin, Versagerin. Die haben an mich geglaubt, Themenkomplex Islam und Islamismus entgegengenommen und beantwortet sowie als ich in Wahrheit schon nicht mehr damit rechnete, dem vor allem in Schulen \u00fcber 9.800 Sensibilisierungsma\u00dfnahmen (Veranstaltungen, VorAlkohol lebendig davon zu kommen. Heute sind es 717 Tage, tr\u00e4ge und Workshops) durchgef\u00fchrt. an denen ich geschafft habe \"Nein\" zu sagen. Und zu einem gro\u00dfen Anteil d\u00fcrfen sich das die Ausstiegsbegleiter auf die Fahne schreiben. Danke daf\u00fcr, ich vergesse euch das nicht. Konvertitin Suchtmittelabh\u00e4ngigkeit, Hafterfahrung 336 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","\"ganz unterschiedliche Wege ... zu Wegweiser\" \"Es gibt sehr viel auf Social-Media.\" Unterschiedliche Perspektiven sind in unserer Arbeit total Es ist aktuell eine sehr schwierige Zeit f\u00fcr junge Menschen. hilfreich, die erg\u00e4nzen sich sehr gut und das ist alles einfach Es gibt sehr viel auf Social-Media, was einen sehr bewegt ... bereichernd, diese verschiedenen Betrachtungsweisen und sie brauchen Raum um dar\u00fcber zu sprechen und das wollen Expertisen, die wir alle mitbringen. Deshalb reicht ja auch wir ihnen auch anbieten. das Spektrum von uns Wegweiser-Beratern von Sozialer Arbeit bis Islamwissenschaftler, da hast du alles dabei. Wegweiser-Beraterin Wegweiser-Beraterin \"Es hat schon sehr beruhigt.\" \"Suche nach Sinn und Identit\u00e4t, das k\u00f6nnen wir als WegDas Erstgespr\u00e4ch ... das war sehr gut ... es hat schon sehr weiser bieten.\" beruhigt, wir waren damals sehr aufgel\u00f6st. Wir sprechen da nicht von Leuten, die schon radikalisiert Mutter, die Hilfe bei Wegweiser gesucht hat sind, sondern wir k\u00f6nnen dazu beitragen, dass sie gar nicht erst auf die Idee kommen, da sie ein Standing haben, etwas gefunden haben, was ihnen Halt gibt. Suche nach Sinn und Identit\u00e4t, das k\u00f6nnen wir als Wegweiser bieten. Wegweiser-Beraterin \"Es ist wertvoll, eine Art Vermittlungsmitglied am Tisch zu haben.\" [zum Thema Wolfsgru\u00df in der Schule] Ich hatte gemerkt, es ist schwierig, mit denen auf einer Lehrer-Eltern-Ebene sachlich zu reden ... da ist es wertvoll, eine Art Vermittlungsmitglied am Tisch zu haben ... wie ich es am Telefon von den Wegweisern erfahren habe, als eine Art Mediator. Lehrer 338 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Kriegsgebiet zur\u00fcckkehrenden Kinder und Jugendlichen ist ebenfalls ein elementarer \u00dcbergreifende Konzepte und Bestandteil des Konzepts der R\u00fcckkehrkoordination in Nordrhein-Westfalen. Vernetzung Im Umgang mit zur\u00fcckgekehrten und zur\u00fcckkehrenden Personen aus (ehemaligen) jihadistischen Kriegsgebieten gilt die RKK mittlerweile europaweit als Vorbild. Durch In der Extremismuspr\u00e4vention arbeitet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz den politischen Umbruch in Syrien Ende 2024 ist m\u00f6glicherweise noch mit einer weiteeng mit \u00f6ffentlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen. Geren Zunahme an zu behandelnden F\u00e4llen zu rechnen. Der RKK kommt daher weitermeinsam werden gesamtgesellschaftliche Herausforderungen unter verschiedenen hin eine hohe Bedeutung als Schnittstelle zwischen den beh\u00f6rdlichen und den zivilBlickwinkeln beleuchtet. Auf diese Weise flie\u00dfen unterschiedliche Sichtweisen in die gesellschaftlichen Akteuren zu. Konzepte und deren Umsetzungen ein. Der Verfassungsschutz ist mit seiner Expertise im regelm\u00e4\u00dfigen Austausch unter anderen mit Beh\u00f6rden auf Kommunal-, Landesund Programm \"Kommunen gegen Extremismus\" Bundesebene sowie mit der Wissenschaft. Kommunen sowie gesellschaftliche und politische Akteure werden unmittelbar vor Ort R\u00fcckkehrkoordination als dauerhafte Aufgabe etabliert mit Extremismus, Radikalisierung und Terrorismus konfrontiert. Aus diesem Grund ist 2014 das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Kommunen gegen Extremismus\" ins Leben geIm Herbst 2019 startete im nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministerium das Projekt rufen worden, das zun\u00e4chst als Pilotprojekt im Kreis Mettmann gestartet wurde. In R\u00fcckkehrkoordination (RKK), das bis Ende 2023 durch das Bundesamt f\u00fcr Migration diesem Format der Zusammenarbeit wollen der polizeiliche Staatsschutz und der Verund Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gef\u00f6rdert wurde. Im Jahr 2024 wurde diese Aufgabe ohne fassungsschutz Gemeinden, Kreise und kreisfreie St\u00e4dte bei der Auseinandersetzung Fortsetzung der Bundesf\u00f6rderung in das Portfolio des Pr\u00e4ventionsreferates \u00fcberf\u00fchrt. mit s\u00e4mtlichen Formen von Extremismus unterst\u00fctzen und ihnen bei Unsicherheiten Die Erkenntnisse der nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu Personen, die in und Fragen helfen. Bis heute gab es \u00fcber 430 Hinweise und Anfragen aus den teildie Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak nehmenden Kommunen. ausgereist waren und nach Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckkehren, laufen bei der RKK zusammen. Gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Gr\u00fcner Im Jahr 2023 ist das Programm neu ausgerichtet worden, um mehr Struktur und Vogel e. V. und Grenzg\u00e4nger arbeitet die RKK als B\u00fcndelungsstelle daran, eine DeradiNachhaltigkeit in der Zusammenarbeit zu erreichen. Ein wichtiges Element ist seit kalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung der R\u00fcck2023 der j\u00e4hrliche fachliche Austausch mit allen teilnehmenden Kommunen, Kreisen kehrenden zu erreichen. Gleiches gilt f\u00fcr F\u00e4lle, in denen Zur\u00fcckgekehrte ihren Wohnund kreisfreien St\u00e4dten und den zust\u00e4ndigen polizeilichen Staatsschutzstellen. Das sitz aus anderen Bundesl\u00e4ndern nach Nordrhein-Westfalen verlegen oder aus der Haft zweite Treffen fand am 26. November 2024 statt. Auf der Agenda standen die Vorentlassen werden. stellung des Antisemitismusb\u00fcros durch die nordrhein-westf\u00e4lische Antisemitismusbeauftragte Sylvia L\u00f6hrmann sowie Fachvortr\u00e4ge zu den Themen \"Reichsb\u00fcrgerbeDurch eine enge Kooperation mit dem Aussteigerprogramm Islamismus (API) k\u00f6nwegungen\" und \"Graue W\u00f6lfe\". Zudem tauschten sich die Teilnehmenden zu Themen nen R\u00fcckkehrende nach eigenem Wunsch in das Programm aufgenommen und unter wie \"Pr\u00e4vention und Sensibilisierung\", \"Zusammenarbeit und Netzwerke\", \"Umgang anderem mit Blick auf Sicherheit, ideologische Aufarbeitung und Stabilisierung der mit aktuellen Herausforderungen\" und \"Zusammenarbeit\" aus. Lebensverh\u00e4ltnisse begleitet werden. Mittlerweile sind acht Kreise und drei kreisfreie St\u00e4dte Teil des Pr\u00e4ventionsangebots. Eine fr\u00fchzeitige Information durch die RKK erm\u00f6glicht es Kommunen, sich auf R\u00fcckEine Ausdehnung des Programms auf weitere Kommunen, Kreise und kreisfreie St\u00e4dte kehrf\u00e4lle einzustellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die M\u00f6glichkeit, wird angestrebt. sich rechtzeitig mit zus\u00e4tzlichem Fachwissen auszustatten und sich erforderlichenfalls mit weiteren Stellen zu vernetzen. Die Information und Sensibilisierung der \u00f6rtlichen Jugend\u00e4mter f\u00fcr die besonderen Herausforderungen und Bed\u00fcrfnisse der aus dem 340 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Ressort\u00fcbergreifende Zusammenarbeit finanziert werden, bei denen auch weiterhin die Expertise des Verfassungsschutzes gefragt sein wird. Im Jahr 2024 haben vor allem zwei Ereignisse die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe \"Islamismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" (IMAG) Die IMAG wird dar\u00fcber hinaus ihre ressort\u00fcbergreifenden Strukturen weiter st\u00e4rken gepr\u00e4gt: der terroristische Angriff auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der und die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen konsequent ausbauen. Die Nutzung wissenschaftmutma\u00dflich islamistische Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024. Beide Vorlicher Erkenntnisse, eine st\u00e4rkere Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der Ausf\u00e4lle unterstreichen die dringende Notwendigkeit, Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen im Bereich bau digitaler Kompetenzen bleiben zentrale Pfeiler der Strategie. Ein besonderes Islamismus und Antisemitismus ressort\u00fcbergreifend und effizient zu gestalten. Augenmerk wird weiterhin auf der engen Zusammenarbeit der Unterarbeitsgruppen liegen, um Herausforderungen fr\u00fchzeitig zu identifizieren und gemeinsam zu Die bestehenden Unterarbeitsgruppen (UAG) Antisemitismus, Digitalisierung, Gebew\u00e4ltigen. fl\u00fcchtete und Vernetzung wurden vor diesem Hintergrund gest\u00e4rkt und intensiv in die Arbeit eingebunden. Regelm\u00e4\u00dfige Sitzungen erm\u00f6glichten es, aktuelle Themen zeitnah Aufbauend auf der vorangegangenen Evaluation erfolgt gegenw\u00e4rtig die Weiterzu behandeln und spezifische Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen zu entwickeln. entwicklung des \"Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus\" (IntHK REX) und der Ausgestaltung der Kooperation der beteiligten ResDie UAG Antisemitismus fokussierte sich auf die Vernetzung bestehender Pr\u00e4ventionssorts der Landesregierung innerhalb der IMAG IntHK REX. Der Verfassungsschutz bestrukturen in Nordrhein-Westfalen, um Antisemitismus als zentralen Aspekt der gleitet diese Neuausrichtung mit Blick auf die Herausforderungen der ExtremismusIslamismuspr\u00e4vention st\u00e4rker in den Fokus zu r\u00fccken. Parallel hat die UAG Digitalipr\u00e4vention in Zeiten der Polykrise. sierung eigene Ma\u00dfnahmen entwickelt und hierbei unter anderem die Erfahrungen mit der im November 2023 implementierten Online-Komponente des Pr\u00e4ventionsCoRE NRW verbindet Wissenschaft und Praxis programms Wegweiser einbezogen. Dieses Angebot erm\u00f6glicht es Ratsuchenden, sich anonym und vertraulich in einem Live-Chat beraten zu lassen. Die UAG Gefl\u00fcchtete Um Extremismus auf evidenzbasierter Grundlage effektiv bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, ist erarbeitete spezifische Ans\u00e4tze f\u00fcr diese Zielgruppe, die sowohl Integrationsf\u00f6rderung ein kontinuierlicher Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft als auch Pr\u00e4vention von Radikalisierung umfassen. Die UAG Vernetzung arbeitet an der notwendig. Das f\u00fcr diesen Austausch im Jahr 2016 gegr\u00fcndete Wissenschaftsnetzwerk Etablierung einer landesweiten Plattform, die Akteure aus Verwaltung, Wissenschaft \"Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia\" (CoRE NRW) wird und Zivilgesellschaft zusammenbringt und den Austausch sowie die gemeinsame vom Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft (MKW) des Landes Nordrhein-Westfalen Strategieentwicklung erm\u00f6glicht. geleitet und durch eine Koordinierungsstelle am Friedensund Konfliktforschungsinstitut BICC in Bonn unterst\u00fctzt. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz Der wissenschaftliche Beirat der IMAG spielte auch 2024 eine tragende Rolle bei der bringt auf der einen Seite seine Erkenntnisse aktiv in das Netzwerk ein und profitiert strategischen Weiterentwicklung der Islamismuspr\u00e4vention. Durch fundierte Handbei seiner Arbeit auf der anderen Seite von aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen lungsempfehlungen des interdisziplin\u00e4r zusammengesetzten Gremiums konnten die der Netzwerkpartner. Unterarbeitsgruppen ihre Ma\u00dfnahmen gezielt an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten. Besonders hervorzuheben ist die zeitnahe Einbringung von Vorschl\u00e4gen, Das Netzwerk untersucht die Ursachen und Erscheinungsformen extremistischer Radie auf die Herausforderungen im Nachgang der genannten, das Berichtsjahr pr\u00e4gendikalisierung sowie Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention und bringt die relevanten Akteure aus den Ereignisse abgestimmt waren. Forschung und Extremismuspr\u00e4vention zusammen. Von 2016 bis 2020 lag der Fokus auf der Untersuchung des gewaltbereiten Salafismus. In den letzten Jahren hat das Die Arbeit der IMAG wird sich zuk\u00fcnftig ma\u00dfgeblich am Sicherheitspaket des LanNetzwerk seine Forschung auf andere Formen des Extremismus ausgeweitet, wie etwa des Nordrhein-Westfalen ausrichten, das am 10. September 2024 beschlossen wurde. den Rechtsextremismus. Mit den \u00fcber das Paket bereitgestellten Mitteln k\u00f6nnen weitere Pr\u00e4ventionsangebote 342 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Das j\u00e4hrliche CoRE NRW Netzwerktreffen bietet eine Plattform, um Ergebnisse, Themen und Thesen sowie zuk\u00fcnftige Forschungsfragen in einem gr\u00f6\u00dferen Rahmen zu pr\u00e4sentieren und zu diskutieren. Im Jahr 2024 stand die Tagung unter dem Motto \"Krisen als Gelegenheitsstrukturen und Motor f\u00fcr Radikalisierung\" und besch\u00e4ftigte sich unter anderem mit den folgenden Themen: > die Radikalisierung der Umweltbewegung, > die Neukonsolidierung und Ver\u00e4nderung der islamistischen Szenen seit dem Gaza-Krieg, > die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die rechte Szene. Es wurde aufgezeigt, wie Krisen neue Diskurs-, Strategieund Aktionsr\u00e4ume f\u00fcr radikale und extremistische Gruppierungen er\u00f6ffnen und wie sich diese Gruppierungen sowie ihre Milieus unter dem Einfluss dieser Krisen ver\u00e4ndert haben. 344 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Die Wegweiser-StandPr\u00e4ventionsprogramm orte haben zudem seit Wegweiser - Stark ohne Start des Programms islamistischen Extremismus weiblich \u00fcber 44.000 Anfragen 38% bearbeitet. Darunter beDas Programm Wegweiser konnte in 2024 sein zehnm\u00e4nnlich fanden sich Anfragen, die 62% j\u00e4hriges Jubil\u00e4um feiern und auf eine erfolgreiche Arbeit sich auf Einzelf\u00e4lle bezur\u00fcckblicken. Die vergangene Dekade hat gezeigt, wie zogen, aber auch Presseanpassungsf\u00e4hig Pr\u00e4vention gestaltet sein muss, um anfragen sowie W\u00fcnsche den Entwicklungen im Bereich Islamismus und den vielnach Informationsf\u00e4ltigen Herausforderungen begegnen sowie den Bedarmaterialien oder VorGeschlecht der in 2024 beratenen Personen fen der Ratsuchenden gerecht werden zu k\u00f6nnen. tr\u00e4gen. Zudem haben sie vor allem in Schulen \u00fcber Um die wichtige Arbeit der Wegweiser fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wurden im Berichtsjahr 19 9.800 Sensibilisierungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Wegweiser-Standorte erneut ausgeschrieben. Damit bietet Wegweiser mit insgesamt 24 Standorten in Nordrhein-Westfalen bis ins Jahr 2028 eine fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz In der Anfangszeit von Wegweiser lag der Anteil der Direktberatungen von M\u00e4dchen des Beratungsangebots f\u00fcr junge Menschen und deren Umfeld. und Frauen bei 20 Prozent und stieg langsam und kontinuierlich auf 25 Prozent bis 2021. F\u00fcr 2024 haben weibliche Ratsuchende bereits einen Anteil von 38 Prozent und Anhaltend hoher Beratungsbedarf in einzelnen Standorten bilden sie schon die Mehrheit der zu Beratenden. Nach dem Anstieg der Zahlen im Vorjahr konnte in 2024 erneut eine erh\u00f6hte NachWegweiser-Chat seit einem Jahr erfolgreich in Betrieb frage an Beratungen und Informationen beim Programm Wegweiser verzeichnet Am 15. November 2024 j\u00e4hrte sich der Start des Weigweiser Chats zum ersten Mal. werden. Insbesondere die Situation im Seitdem k\u00f6nnen Ratsuchende per Chat auf wegweiser.nrw.de direkten Kontakt zu den 25,0% 30,3% Nahen Osten nach dem 7. Oktober 2023 Wegweiser-Beratungskr\u00e4ften aufnehmen. hat zu vielen Fragen und Unsicherheiten gef\u00fchrt, die an die Beratungsstellen Das Angebot ist anonym, verunbekannt herangetragen wurden. traulich und kostenlos. Ziel>18 gruppen sind insbesondere 14-18 50,6% 65,4% Seit dem Start des Programms 2014 Jugendliche und junge Er<14 wurden 1.747 direkt Betroffene beraten. wachsene, die im Begriff sind, In 2023 gab es im Mittel 94 Direktsich islamistischem Gedankenberatungen im Quartal. In 2024 waren es gut zuzuwenden, sowie deren 102. In 15 Prozent aller Beratungen waren Umfeld. So k\u00f6nnen sich auch 17,5% 9,6% Kinder bis 14 Jahre und in 54 Prozent Kinbesorgte Angeh\u00f6rige oder beim\u00e4nnlich weiblich der und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren spielsweise Lehrkr\u00e4fte online betroffen. an das Programm wenden und Altersverteilung der in 2024 beratenen Personen Website des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser mit Chat-Funktion unkompliziert Beratung oder Informationen erhalten. 346 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 347 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Kontaktaufnahme \u00fcber den Chat waren vielf\u00e4ltig: Beispielsweise den Chat und die neue Homepage mit ihren umfangreichen Informationen zum Thema wurden allgemeine Fragen zu religi\u00f6sen Themen und zum Islamismus gestellt. Auch Islamismus aufmerksam gemacht werden. der Nahost-Konflikt war immer wieder Thema. Zudem wurde zu konkreten Problemen in der Familie oder im Schulumfeld im Chat beraten. Ausweitung von Wegweiser auf den Bereich Graue W\u00f6lfe Kontakt zu Wegweiser Im Februar 2024 wurde die Pilotphase der thematischen Ausweitung von Wegweiser auf den Bereich Graue W\u00f6lfe mit sechs Standorten erfolgreich beendet. Mit den WegInformationen zu den Wegweiser-Beratungsstellen sind \u00fcber weisern Hochsauerlandkreis und Soest, Vest, Krefeld, Kreis Kleve und Kreis Wesel den Beratungsstellenfinder unter www.wegweiser.nrw.de sowie D\u00fcren und Heinsberg wurden vier weitere Beratungsstellen in mehreren Fortverf\u00fcgbar. bildungen auf die inhaltliche Arbeit im Bereich Graue W\u00f6lfe vorbereitet. Inzwischen k\u00f6nnen insgesamt zehn Beratungsstellen dieses Themenfeld neben dem Schwerpunkt Die zentrale Wegweiser-Hotline ist montags bis freitags Islamismus bearbeiten. von 8 Uhr bis 18 Uhr unter 0211 871-2728 oder per E- Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar. Sie verZugang zum Wegweiser-Chat mittelt auf Wunsch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Der ist unter www.wegweiser.nrw.de montags bis freitags von 10 Uhr bis 22 Uhr und am Wochenende von 14 Uhr bis 20 Uhr erreichbar. Wie wichtig es ist, mit einem Pr\u00e4ventionsprogramm auch im Netz pr\u00e4sent zu sein und Interessierten dort m\u00f6glichst niedrigschwellig ein Gespr\u00e4chsangebot zu unterbereiten, Au\u00dferhalb dieser Zeiten besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, zeigen die Zahlen der ersten Monate: Zwischen dem Start des Wegweiser-Chats am 15. sich zu registrieren und eine Anfrage zu stellen. November 2023 und dem Jahresende 2024 waren 469 Chatkontakte zu verzeichnen, in denen eine Beratungsoder Informationsleistung erbracht werden konnte. Unterst\u00fctzung durch die Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention Zur Bekanntmachung des neuen Chat-Angebots wurde durchg\u00e4ngig mit OnlineWerbung sowie im Laufe Die im Verfassungsschutz eingerichtete Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention (FSI) hat des Jahres mit PlakaWegweiser in 2024 verst\u00e4rkt mit fundierter fachlicher Expertise unterst\u00fctzt und soten an zentralen Orten wohl eigenst\u00e4ndig als auch in Zusammenarbeit mit externen Referenten Fortbildungen in mehreren St\u00e4dten f\u00fcr die Beratungskr\u00e4fte organisiert. F\u00fcr neue Mitarbeitende wurden Einf\u00fchrungsverNordrhein-Westfalens anstaltungen zum Thema Islamismus angeboten. Einen H\u00f6hepunkt stellte der Fachtag geworben, um ein m\u00f6g\"Der Nahostkonflikt im Klassenzimmer - wie dar\u00fcber sprechen?\" dar. Weitere Fortlichst breites Publikum zu bildungen besch\u00e4ftigten sich unter anderem mit dem Thema \"Jugendlicher Medienerreichen. konsum im Kontext des Nahostkonflikts\" und der HAMAS sowie mit den Grunds\u00e4tzen des schulischen Krisenmanagements und Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Auch in den sozialen Medien ist Wegweiser seit Dar\u00fcber hinaus informierte die FSI alle Beratungsstellen regelm\u00e4\u00dfig mit einem Newsdem Start der Onlineletter \u00fcber aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Fortbildungsm\u00f6glichkeiten Komponente vertreten, im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. Schwerpunktthemen waren im Berichtsjahr der Wegweiser und der Chat wurden an vielen Standorten in NRW mit Plakaten beworben so dass Ratsuchende auf Nahe Osten, Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus. Die FSI wirkte bei 348 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","der Erstellung von Informationsmaterialien mit und fungierte als Schnittstelle zur Wissenschaft. Im Jahr 2024 konnte die FSI in rund 30 Onlineund Pr\u00e4senzveranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen etwa 670 Personen erreichen. Ein Schwerpunkt lag auf dem Nahostkonflikt sowie den Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023 und den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Am 11. Juni 2024 fand beispielsweise eine ganzt\u00e4gige Fortbildung mit externen Dozenten statt, an der rund 50 Beratungskr\u00e4fte des Wegweiser-Programms teilnahmen. Themenschwerpunkte waren Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus sowie der p\u00e4dagogische Umgang mit dem Nahostkonflikt. Die \"Neukonsolidierung und Ver\u00e4nderung der islamistischen Szene seit dem Gaza-Krieg\" war Thema eines Fachvortrags bei der Jahrestagung des Netzwerkpartners CoRE NRW. 350 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","F\u00fcr das Programm Left wurde im Jahr 2024 ein Aussteigerprogramme Schulungsfilm produziert, in dem ein ehemaliger Linksextremist beispielhaft die Stationen seiner Radikalisierung und die Beweggr\u00fcnde seiner Deradikalisierung darstellt. Der Film macht die Besonderheiten des Ph\u00e4nomenbereichs deutlich. Er wird Personen, die ihre extremistische Vergangenheit hinter sich lassen und ihr Leben ohne bei Netzwerkpartnern unter anderem zu Akquisezwecken eingesetzt. die Szene wieder eigenst\u00e4ndig und ohne extremistische Denkund Aktionsstrukturen gestalten m\u00f6chten, k\u00f6nnen sich in Nordrhein-Westfalen an drei Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes wenden. Seit 2001 begleitet Spurwechsel ausstiegswillige Kontakt zu den Aussteigerprogrammen Extremistinnen und Extremisten der rechten Szene, API arbeitet seit 2014 mit Islamistinnen und Islamisten und Left richtet sich an Personen aus dem Linksextremismus > Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus oder dem auslandsbezogenen Extremismus. E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de Telefon: 0211 837-1906 Die Programme unterst\u00fctzen bei der psychosozialen Stabilisierung und arbeiten geWebsite: www.spurwechsel.nrw.de meinsam mit den Ausstiegswilligen ihre extremistischen Einstellungen auf. Voraussetzung f\u00fcr eine gemeinsame Arbeit an einer nachhaltigen Distanzierung vom > API - Aussteigerprogramm Islamismus Extremismus ist die freiwillige Bereitschaft, sich auf den Ausstiegsprozess einzulassen. E-Mail: kontakt@api.nrw.de In pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen wird eine individuelle Hilfestellung zur eigenst\u00e4ndigen Telefon: 0211 837-1926 Bew\u00e4ltigung des Alltags angeboten sowie an der extremistischen Vergangenheit Website: www.api.nrw.de und dazugeh\u00f6rigen Einstellungsmustern gearbeitet. Die Ausstiegsbegleitung regt dabei lediglich zu einer Ver\u00e4nderung an und zeigt m\u00f6gliche andere Wege auf. Die Ver- > Left - Aussteigerprogramm Linksextremismus und aus\u00e4nderung des Verhaltens und der Einstellungen bleibt in der Verantwortung des jeweililandsbezogener Extremismus gen Ausstiegswilligen. E-Mail: kontakt@left.nrw.de Telefon: 0211 837-1931 Die Aussteigerprogramme sind wichtige Bausteine im Website: www.left.nrw.de Bereich der Terti\u00e4rpr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz kommt dar\u00fcber in einen direkten Kontakt zu den Ausstiegswilligen. Spurwechsel hat sich im Jahr 2024 neben der Klientenarbeit besonders in der Begleitung von Studierenden bei ihren wissenschaftlichen Arbeiten sowie bei Interviews und Vortr\u00e4gen zur Ausstiegsarbeit eingebracht. Das API hat im Berichtsjahr an die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation des Programms angekn\u00fcpft und die Handlungsempfehlungen weiter umgesetzt. Mit wissenschaftlicher Begleitung konnte die Dokumentation der Klientenarbeit mit dem Ziel der Verdeutlichung von Wirkungszielen strukturell umgestellt werden. Von dieser Arbeit profitieren alle drei Aussteigerprogramme gleicherma\u00dfen. 352 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","extremismus). In diesem Zusammenhang spielen insbesondere rechtsextremistische Veranstaltungen, Angebote auf Social-Media-Plattformen eine zentrale Rolle. Fortbildungen und Tagungen Die Pr\u00e4ventionsformate in Schulen bieten die M\u00f6glichkeit, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern fr\u00fchzeitig \u00fcber die Gefahren und Strategien rechtsIn der Vorstellung vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger arbeitet der Verfassungsschutz im extremistischer Ideologien aufzukl\u00e4ren, kritisches Verborgenen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten. Tats\u00e4chlich sind MitDenken zu f\u00f6rdern und sie f\u00fcr demokratische Werte zu arbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nahezu jeden Tag in ganz Nordrhein-Westfalen sensibilisieren. Interaktive Workshops vermitteln die unterwegs, um in den direkten Austausch mit der Bev\u00f6lkerung zu treten, zu informieGrundlagen von Rechtsextremismus, und erm\u00f6glichen ren und zu sensibilisieren. eine Auseinandersetzung mit seinen Erscheinungsformen sowie der von rechtsextremistischen AkteuGezielte Fortbildungen und Tagungen h\u00e4ufig im beruflichen Kontext angesiedelt sind ren kreierten Erlebniswelt, die Freizeitaktivit\u00e4ten mit dabei eine wichtige S\u00e4ule der Extremismuspr\u00e4vention des nordrhein-westf\u00e4lischen politischen Inhalten verkn\u00fcpft, anhand von Videos und Verfassungsschutzes. Bei entsprechenden Veranstaltungen im Jahr 2024 wurden im Gruppenarbeiten. Im November 2024 beteiligte sich Bereich der Prim\u00e4rund Sekund\u00e4rpr\u00e4vention sowohl die Hintergr\u00fcnde und Motive der NRW-Verfassungsschutz mit einem ganzt\u00e4gigen einer Radikalisierung in den Blick genommen als auch der Umgang mit PersonenWorkshop zum Thema \"Erlebniswelt Rechtsextremisgruppen, die sich durch extremistische Ideologien angesprochen f\u00fchlen, thematisiert. Vortrag des NRW-Verfassungsmus\" an der Landesdelegiertenkonferenz der Landesschutzes auf der Tagung der Vereinigung Schulaufsicht NRW e.V. sch\u00fclervertretung in M\u00fcnster. Die Mitarbeitenden der Pr\u00e4vention diskutierten beispielsweise unmittelbar mit Sch\u00fcin Essen lerinnen, Sch\u00fclern und Lehrkr\u00e4ften, suchten den direkten Austausch mit MesseLehrkr\u00e4fte als Multiplikatoren besuchern und tauschten sich intensiv in unterschiedlichen Formaten mit dem jeweiligen Fachpublikum aus. Besch\u00e4ftigte in der Bildungsarbeit spielen ebenfalls eine bedeutende Rolle im Bereich der Extremismus-Pr\u00e4vention. Sie z\u00e4hlen zu den wichtigsten Zielgruppen von Im Jahr 2024 lag der Schwerpunkt auf den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus Informationsveranstaltungen des NRW-Verfassungsschutzes. Dies gilt vor allem f\u00fcr und Islamismus. Insgesamt fanden im Jahr rund 240 Informationsveranstaltungen des Lehrkr\u00e4fte weiterf\u00fchrender Schulen. Aus diesem Grund werden vermehrt Vortr\u00e4ge NRW-Verfassungsschutzes zu Aspekten des politischen Extremismus und zu Fragen und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus f\u00fcr diese Personengruppe ander Pr\u00e4vention statt. Damit wurden \u00fcber 10.300 Personen unmittelbar erreicht. Viele geboten. Hierbei finden f\u00fcr ganze Kollegien oder auch f\u00fcr bestimmte Fachbereiche Veranstaltungen richteten sich an Jugendliche sowie an Multiplikatorinnen und Multientsprechende Veranstaltungen statt. Vielfach bringt der Verfassungsschutz seine plikatoren, insbesondere aus den Bereichen Polizei, Justiz, Feuerwehr, Schule und soErkenntnisse auch in p\u00e4dagogische Tage ein, bei denen Workshops aus unterschiedziale Arbeit. lichen Perspektiven zu Themenfeldern wie Demokratie, Extremismus und Gewalt kombiniert werden. Zudem ist der NRW-Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig an InformationsPr\u00e4ventionsarbeit mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus an Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) beteiligt. Ein Schwerpunkt der prim\u00e4ren Rechtsextremismus-Pr\u00e4vention sind Vortr\u00e4ge, Workshops und Expertengespr\u00e4che im Bereich Schule. Im Blickpunkt steht dabei vor allem Veranstaltungen unterschiedlicher Art f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte fanden 2024 unter anderem in die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Angeboten, die auf ein modernes Bochum, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Essen, Geilenkirchen, Hagen, Hennef, M\u00fcnsGewand setzen und menschenverachtende Botschaften mit Gemeinschaftserleben ter, Odenthal und Recklinghausen statt. Die ganzt\u00e4gigen Fortbildungen in Dorsten verbinden, um Jugendliche gezielt ansprechen zu k\u00f6nnen (Erlebniswelt Rechtswurden durch die Volkshochschule f\u00fcr Kollegien zweier Schulen vor Ort veranstaltet. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte im Berichtsjahr war der Studientag zum 354 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Thema Rechtsextremismus, den das ZfsL Hamm im Februar gemeinsam mit dem Struktur, die informell organisiert, rechtsextremistisch aufgeladen, aber eher unterMedienzentrum der Stadt Hamm und dem NRW-Verfassungsschutz veranstaltete. schwellig politisch sein soll. Kampfsport steht in ihrem Zentrum. An dem FachworkDer Studientag fand zum zehnten Mal statt, erstmals beteiligte sich neben dem Seshop nahmen Kampfsportlerinnen und Kampfsportler sowie Polizeikr\u00e4fte aus Siegenminar f\u00fcr das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen auch das Seminar f\u00fcr das Wittgenstein teil. Lehramt f\u00fcr sonderp\u00e4dagogische F\u00f6rderung. Rund 200 Lehramtsanw\u00e4rterinnen und Lehramtsanw\u00e4rter sowie Leitungskr\u00e4fte aus der Lehrerausbildung gingen modernisierDar\u00fcber hinaus hat der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse 2024 in zahlreichen ten Formen des Rechtsextremismus, unter anderem Videos aus Social-Media-PlattFortbildungen f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte eingebracht. Die Veranstaltungen fanden in den Einformen, nach und vertieften Inhalte und p\u00e4dagogische Fragen in elf Workshops. Den richtungen des Landesamtes f\u00fcr Ausbildung, Fortbildung und PersonalangelegenSchlusspunkt setzte das intensive Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsheiten der Polizei (LAFP) sowie in den Polizeipr\u00e4sidien und Kreispolizeibeh\u00f6rden vor extremismus. Ort statt. Moderierte Aussteigergespr\u00e4che - PRISMA Verfassungsschutz-Stand auf der Gamescom Seit zehn Jahren bietet der Verfassungsschutz moderierte Aussteigergespr\u00e4che Wie in den Jahren zuvor war der Verfassungsschutz auch in 2024 mit einem eigenen an. Unter fachkundiger Moderation berichten Ausgestiegene \u00fcber ihren Weg in den Stand auf der Computerund Videospiele-Messe Gamescom in K\u00f6ln vertreten. Er Extremismus, die Radikalisierung innerhalb der Szene und die Gr\u00fcnde, die sie zum nutzte damit die M\u00f6glichkeit, unmittelbar mit der jungen und internetaffinen ZielAusstieg gef\u00fchrt haben. Dabei stehen eine authentische Wiedergabe und die Reflegruppe ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Thema des Messestands war unter dem Schlagwort xion \u00fcber begangenes Unrecht und die Faktoren, die eine Radikalisierung bef\u00f6rdern, \"FDGO\" die freiheitlich demokratische Grundordnung. In zahlreichen Gespr\u00e4chen und ebenso im Mittelpunkt, wie die M\u00f6glichkeiten des Umfelds, Personen vom Weg in den \u00fcber ein Quiz wurde vermittelt, warum es wichtig ist, sich f\u00fcr die Demokratie und ihre Extremismus abzuhalten. Eine besondere Wirkung erzielen die moderierten Gespr\u00e4che Kernelemente einzusetzen, und welche Entwicklungen im Bereich des Extremismus aufgrund des m\u00f6glichen unmittelbaren Bezugs zur Lebenswelt der Teilnehmenden. Im Schnitt finden mit steigender Tendenz 50 Termine pro Jahr satt. Zur weiteren Fortentwicklung ist f\u00fcr das Jahr 2025 die Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher evaluativer Standards geplant. Austausch mit Polizei und Kampfsport-Szene Gespr\u00e4che mit zwei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, die das Prisma-Programm erm\u00f6glicht hatte, standen im Zentrum des Fachworkshops \"Rechtsextremismus und Kampfsport\" im Oktober 2024 in Siegen. Er fand in Kooperation mit dem Extremismusbeauftragten der Kreispolizeibeh\u00f6rde Siegen-Wittgenstein statt. Die beiden Aussteiger berichteten von Gewaltdynamiken, die ihre Beteiligung am Rechtsextremismus gepr\u00e4gt hatten. In einem Fall trugen auch rechtsextremistische Kampfsporttrainings dazu bei. Die Ideologie dieser Szene verst\u00e4rkte die Gewalt, rahmte sie als angeblich notwendigen Teil eines Kampfes gegen bestimmte Feindbilder und gab ihr eine scheinbare Legitimit\u00e4t. Den Workshop er\u00f6ffnete ein Fachvortrag aus dem NRW-Verfassungsschutz. Er nahm aktuelle Entwicklungen und Ereignisse zum Thema Rechtsextremismus und Kampfsport in den Blick. Dazu z\u00e4hlt das Entstehen von soStand des NRW-Verfassungsschutzes auf der Computerund Videospiele-Messe Gamescom genannten \"Active Clubs\". Rechtsextremistische Aktivisten propagieren sie als eine 356 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 357 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","diese aktuell bedrohen. Mit rund 2.500 direkten Kontakten an den f\u00fcnf Messetagen Videospiel \"Leons Identit\u00e4t\" war die Teilnahme an der Messe erneut ein gro\u00dfer Erfolg. Der Verfassungsschutz NRW will mit dem Videospiel \"Leons Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern beim NRW-Tag Identit\u00e4t\" Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus sensibilisieren. Das Spiel kann \u00fcber Ein sehr gemischtes Publikum erreichte der Stand des Verfassungsschutzes beim die Website leon.nrw.de f\u00fcr alle g\u00e4ngigen Betriebssysteme NRW-Tag 2024 in K\u00f6ln. Das Fest anl\u00e4sslich des Landesgeburtstags lud die B\u00fcrgerinnen (Windows, MacOS, Linux) und die Spieleplattform Steam und B\u00fcrger in den K\u00f6lner Rheinauhafen ein. Sie hatten die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber die Arbeit der Extremismus-Pr\u00e4vention zu informieren sowie das Videospiel \"Leons Identiheruntergeladen werden. Au\u00dferdem ist das Spiel im Apple t\u00e4t\", den YouTube-Kanal \"Jihadi fool\" und insbesondere das Programm Wegweiser mit App Store f\u00fcr das iPad kostenlos erh\u00e4ltlich. P\u00e4dagogisches seiner neuen Chat-Funktion kennenzulernen. Begleitmaterial kann \u00fcber einen Link auf der genannten Website heruntergeladen werden.. Video-Kampagne \"Jihadi fool\" Die 75 Videos der Kampagne \"Jihadi fool\" erkl\u00e4ren, woran VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen man Extremismus erkennt, was genau am extremistischen Erwachsenen Salafismus beziehungsweise Islamismus problematisch und warum die Demokratie sch\u00fctzenswert ist. Das VIR-Programm bietet Qualifizierungen f\u00fcr Personen an, die mit rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Die Videos und weitere Inhalte sind online abrufbar bei Erwachsenen im Kontakt sind. Diese Veranstaltungen verYouTube (www.youtube.com/c/jihadifool) und Instagram mitteln Hintergrundinformationen. In praxisnahen \u00dcbungen (www.instagram.com/jihadifool/). wird die Kommunikation mit jungen Menschen trainiert, die sich dem Rechtsextremismus ann\u00e4hern, aber noch nicht fest in dieser Szene verankert sind. Das Ziel der Qualifizierungen ist, in Alltagssituationen Impulse zu setzen, die zur Vernetzung mit anderen Pr\u00e4ventionsakteuren Reflexion und Ver\u00e4nderung des eigenen Verhaltens ermutigen und diesen Prozess unterst\u00fctzen. Der NRW-Verfassungsschutz war mit einem Stand beim 29. Deutschen Pr\u00e4ventionstag vertreten, der am 10. und 11. Juni 2024 im brandenburgischen Cottbus stattVIR im \u00dcberblick gefunden hat. Die Besucherinnen und Besucher konnten sich dort \u00fcber die vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionsarbeit informieren. Insbesondere die Angebote im Bereich RechtsextremisDas Qualifizierungskonzept VIR (Ver\u00e4nderungsimpulse mus wie das Programm VIR und das Computerspiel \"Leons Identit\u00e4t\" sind auf ein setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Ergro\u00dfes Interesse gesto\u00dfen. Ein Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes hat zudem wachsenen) umfasst zehn Bausteine, darunter \u00dcbungen an einem Panel zum Thema \"Pr\u00e4ventionsarbeit in schwer zug\u00e4nglichen Personenzur motivierenden Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, ein Modell, das Vergruppen\" mitgewirkt und \u00fcber Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze im Hinblick auf die Neue Rech\u00e4nderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der te, eine akademisch und b\u00fcrgerlich gewandte Str\u00f6mung im Rechtsextremismus, Ver\u00e4nderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremisberichtet. mus (Rechtslage, \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", Einund Ausstiegsprozesse). Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. 358 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Im Zentrum des VIR-Jahresprogramms standen die viert\u00e4gige Trainerinnenund Vernetzungstagung: \"Jugend in Deutschland 2024\" im Blick Trainerausbildung, die im Juni 2024 in Bielefeld zum zw\u00f6lften Mal stattfand. Die Teilnehmenden sind anschlie\u00dfend lizenziert, in Zweierteams eigene Fortbildungen nach Das Schwerpunktthema \"Kindheit und Jugend. Entwicklungsphasen - Lebenslagen dem VIR-Konzept anzubieten. Zu VIR-Trainerinnen und -Trainern ausgebildet wurden - Radikalisierung\" stand im Mittelpunkt der Vernetzungstagung f\u00fcr VIR-Trainerinnen 2024 beispielsweise Fachkr\u00e4fte aus Programmen der Rechtsextremismus-Pr\u00e4vention, und -Trainer am 23. August 2024 in Dortmund. Dazu z\u00e4hlte ein Vortrag des Organisatiaus Fu\u00dfballfanprojekten, schulpsychologischen Beratungsstellen oder der Kriminalonsund Jugendforschers Dr. Kilian Hampel aus Konstanz. Als Teil eines Forschungspr\u00e4vention. teams hatte Hampel im April 2024 die Trendstudie \"Jugend in Deutschland\" vorgelegt, die auch in den Medien eine starke Resonanz fand. Sie basiert auf der Befragung von Pr\u00e4ventionsansatz und Akteure mehr als 2.000 Personen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren und vergleicht diese mit den ebenfalls erhobenen Antworten der Altersgruppen 30 bis 49 Jahre und 50 bis 69 Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation Jahre. Die Studie stellt fest, dass das Werteger\u00fcst \u00fcber die Generationengrenzen hinmit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Imweg \u00e4hnlich ist. Den jungen Menschen sind beispielsweise Freiheit und Gerechtigkeit pulse setzt, die zur Ver\u00e4nderung motivieren und den Versehr wichtig sowie Tugenden wie Ehrlichkeit und Hilfsbereitschaft. Zugleich macht die \u00e4nderungsprozess f\u00f6rdern. VIR setzt auf Kurzinterventionen Untersuchung zunehmende \u00c4ngste und Verunsicherungen bei den Befragten deutlich wie \"T\u00fcr und Angel\"-Gespr\u00e4che oder Kurzberatungen mit und ein wachsendes Potenzial rechtspopulistischer Einstellungsmuster. einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespr\u00e4che in der Schule, Gespr\u00e4che Veranstaltungsreihe \"Islam von Islamismus unterscheiden - Antimuslimischem im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und BeRassismus begegnen!\" sch\u00e4ftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng Die langj\u00e4hrige Reihe der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung NRW \"Islam von zusammen. Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis Islamismus unterscheiden - Antimuslimischem Rassismus begegnen!\" wurde in 2024 der Ruhrgebietsst\u00e4dte gegen rechtsextreme Tendenzen erfolgreich fortgef\u00fchrt. So fand am 8. Oktober 2024 in Rheda-Wiedenbr\u00fcck und am 14. bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen LandesNovember 2024 in Wesel jeweils eine Kooperationsveranstaltung des Ministeriums des arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und Innern des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Famidem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerlie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung programm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch und statt. das LWL-Landesjugendamt Westfalen. . Im Mittelpunkt standen die Themenbereiche muslimische Vielfalt und gelebter Islam, Antimuslimischer Rassismus sowie Islamismus und Radikalisierungswege von JugendInsgesamt wurden bis zum Ende des Berichtsjahres rund 210 Personen aus Nordlichen. Der NRW-Verfassungsschutz hat sich mit einem Vortrag zum Lagebild Islamisrhein-Westfalen und zw\u00f6lf weiteren Bundesl\u00e4ndern als VIR-Trainerinnen und -Trainer mus eingebracht. Abgerundet wurden die Veranstaltungen mit der Vorstellung von lizenziert. Dar\u00fcber hinaus bot der VIR-Steuerungskreis im Herbst 2024 eine dreiPr\u00e4ventionsund Interventionsm\u00f6glichkeiten. Unter anderem haben die \u00f6rtlichen t\u00e4gige Fortbildung in Attendorn an. VIR-Fortbildungen umfassen alle Elemente des Beratungsstellen des Pr\u00e4ventionsprogramms \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Konzepts zur Anwendung in der eigenen Praxis, schlie\u00dfen aber nicht mit der TrainerinExtremismus\" Einblicke in ihre Arbeit gegeben. nenbeziehungsweise Trainer-Lizenz ab. Ein Aufbaulehrgang, \u00fcber den im Nachgang die Lizenz erworben werden konnte, fand im Januar 2025 in Dortmund zum zweiten Mal statt. 360 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 361 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Fachtag \"Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus\" Veranstaltungen im Bereich der Feuerwehr Motive und Prozesse der Hinwendung zum Rechtsextremismus und zum IslamisDas Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW), die Landeszentrale f\u00fcr mus nahm ein Fachtag am 12. November 2024 in Oberhausen in den Blick. Die politische Bildung und der NRW-Verfassungsschutz haben auch 2024 gemeinsam Veranstaltung ging Gemeinsamkeiten und Unterschieden der Prozesse in beiden landesweite Informationsveranstaltungen zur Extremismus-Pr\u00e4vention f\u00fcr F\u00fchrungsPh\u00e4nomenbereichen sowie demokratischen Gegenangeboten nach. Sie wurde gekr\u00e4fte der Feuerwehr durchgef\u00fchrt. Hierzu z\u00e4hlten drei ganzt\u00e4gige Tagungen am meinsam von der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, der Wegweiser-BeratungsHauptsitz des IdF NRW in M\u00fcnster und an der Au\u00dfenstelle D\u00fcren. Der NRW-Verstelle f\u00fcr Oberhausen und M\u00fclheim/Ruhr, der Gedenkhalle Oberhausen und dem fassungsschutz beteiligte sich zudem an zwei Fortbildungen f\u00fcr Einheitsleiterinnen Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen konzipiert und durchgef\u00fchrt. Sie fand mit und -leiter der Freiwilligen Feuerwehr sowie an zwei IdF-Seminaren zum Thema rund 140 Teilnehmenden, \u00fcberwiegend Fachkr\u00e4fte aus der schulischen und au\u00dfer\"Umgang mit Stammtischparolen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\", schulischen Bildungsarbeit, ein sehr gro\u00dfes Interesse. Zwei Vortr\u00e4ge nahmen jeweils die am NS-Erinnerungsort Vogelsang in der Eifel stattfanden. In diese Informationsden Einstiegsprozess in den Rechtsextremismus und den Islamismus in den Blick. Sie veranstaltungen brachte der Verfassungsschutz Fachvortr\u00e4ge zum Thema Rechtsstellten heraus, dass im Einstiegsprozess noch unklar ist, ob sich eine dauerhafte Einextremismus und Gelegenheiten zum Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus der bindung in diese Szenen vollzieht. Die Personen seien noch offen f\u00fcr Kommunikation rechtsextremistischen Szene ein. Solche Aussteigergespr\u00e4che erm\u00f6glicht das Prismaund Beziehung au\u00dferhalb des extremistischen Umfeldes. Insofern sei der EinstiegsProjekt im Pr\u00e4ventionsreferat des Verfassungsschutzes. Zudem luden mehrere komprozess eine neuralgische Phase f\u00fcr die Pr\u00e4vention. Vier Workshops vertieften Einzelmunale Feuerwehren den Verfassungsschutz zu Vortr\u00e4gen ein. aspekte, zum Beispiel die Agitation auf Social Media, die Bedeutung von Israelfeindschaft und Judenhass sowie Erfahrungen aus der Fu\u00dfball-Fanarbeit. Den Abschluss Angebote f\u00fcr die Justiz bildete das Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, in dem Hinwendungsmotive zu dieser Szene, Radikalisierungsund Verrohungsdynamiken sowie Seit 2021 finden regelm\u00e4\u00dfig Fortbildungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Justiz statt. Neben der die Aneignung ideologischer Muster anhand pers\u00f6nlicher Erinnerungen im MittelBeteiligung an der Ausbildung der Justiz-Wachtmeister und der Gerichtsvollzieher punkt standen. am Ausbildungszentrum der Justiz NRW in Monschau wird j\u00e4hrlich ein Seminar f\u00fcr Justizbedienstete angeboten. In 2024 wurde zu einer zweit\u00e4gigen Veranstaltung in die Wewelsburg eingeladen. Neben einer Auseinandersetzung mit aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus wurde durch eine F\u00fchrung in der Gedenkund Erinnerungsst\u00e4tte der Bogen zu historischen Bez\u00fcgen gespannt. Auf dem Fachtag in Oberhausen nahmen die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, der NRW-Verfassungsschutz und weitere Kooperationspartner Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus in den Blick 362 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIGerproGramme 363 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Combat 18 (C18) 121 E Index Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia 343 Einflussnahme 281, 287 ff, 300, 307 CoRE NRW 343, 350 E-Mail-Spoofing 319 Cyberangriffe 309, 318, 320, 322 EMT 302 A Aussteigerprogramme 330, 352 Cybersabotage 309 Ende Gel\u00e4nde 179 Aussteigerprogramm Islamismus 340 Erbengemeinschaft Jakob e.V./ Aachen Inferno 116 Autonome 32, 176 f D Nation Ephraim 142 AC Niederrhein 117 autonomes Spektrum 158 f Erlebniswelt Rechtsextremismus 355 AC Nordrhein 117 autonome Szene 159, 181 Data Security Law 317 Ethnopluralismus 111 AC Ostwestfalen 117 Azatro 123 ddbradio (Deutsche Depeschen Ewige Eiche 106 Active Club 24, 83, 119, 137, 357 Bildund Tonagentur) 143 Ewiger Bund 144 Active Club Germania 117 B DDoS-Angriffe 274 f, 312 Extremismuspr\u00e4vention 340, 343 AD\u00dcTDF 33, 190, 191, 192, 193 Delegitimierer 63, 84, 131 f, 151 f, 154 Advanced Persistent Threat 310 Batili \u00dclkelerde Asiri Sag Harektler 300 Deradikalisierung 330, 340, 353 F Ahl al-Bait-Versammlung 238 Barny 124 Der III. Weg 71, 104 ff, 115, 118 f, 123 Aktion Hermannsland 83, 116 Belarus 278 Der St\u00f6rtrupp 83, 116 Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention 349 Alhambra Gesellschaft 79 BERSERC BEAR 314 Vereinigung Geeinte Deutsche Federalnaja Slushba Besopasnosti 283 Alliance Earth IGO 143 Betriebskampf 170 ff V\u00f6lker und St\u00e4mme 143 Federasyona Civaken Azad yen Al Mahdi Kulturverein Bad B&H 121 Desinformation 281, 287, 308, 325 Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V. 200 Oeynhausen e.V. 238 Bielefeld steht auf! (BSA) 152 Deutsche Jugend voran 83, 116, 137 Feuerkriegsdivision 137 Al-Qaida 56, 57 Bismarcks Erben 144 Deutsche Kommunistische Partei FKO 173 Alternativer Kulturkongress Blood and Honour (B&H) 121 (DKP) 159, 164 Fl\u00fcgel 98, 99 ff Deutschland 99, 101 Blood and Honour-Division Deutsche Stimme 90, 93 F\u00f6deration der demokratischen alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittDeutschland 121 Deutsch-libanesische KulturaustauschAleviten e.V. (FEDA) 201 lich (AUF) 164 Botnetzwerke 308, 311 Zentrum e.V. 238, 242 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoANF 33, 190, 191, 193 Boycott, Divestment and Sanctions Deutschsprachige Muslimische kratischen Idealistenvereinen in Europa Antaios Verlag 101, 112 f (BDS) Ortsgruppe Bonn 75 Gemeinschaft e.V. (DMG) 216, 227 e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Antisemitismus 67 ff Brothers of Honour 120, 122 DHKP-C 26, 33, 168, 186 f, 196 ff Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF) 190 API 330, 340, 352 Bruderschaft Deutschland 63 Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V. 232, 235 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa APT 310, 312 BSI-Zertifizierung 321 Die Heimat 32, 64, 71, 82 f, 87, 90 ff, (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - APT-Gruppierungen 316 Bundestagswahl 281 115, 119, 136 ANF) 186, 190 Arbeiterpartei Kurdistans Die Heimat Dortmund 94, 124 F\u00f6deration Klassenk\u00e4mpferischer (PKK) 186, 298 C Die Rechte 82, 94, 96, 115, 136 Organisationen (FKO) 170 ff ar-Rahman-Moschee 252 DIGITAL.SICHER.NRW 325 Frauenkollektiv 172 ATIB 33, 190, 191, 193 C18 122 Distributed Denial of Service 274 Freie D\u00fcsseldorfer 153 Atomwaffen Division (AWD) 137 Chat 347 DKP 32, 75, 159, 164 ff Freie Nordrhein-Westfalen 72, 152 Attribution 313 China 302 f, 316, 319, 323 Doppelg\u00e4nger-Kampagne 315 Freie Sachsen 152 Aufbruch Leverkusen 82 China-Strategie 290 Dual-Use 291, 302 364 Index Index 365 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 33, 76, Hack and Leak 281, 288, 308 Internationale Jugend, Solidarit\u00e4tsKavalier 106, 123 f 187, 190, 193 Hack and Publish 282 netzwerk, Frauenkollektiv 170 KDN 118 Freischar Westfalen 116, 152 Hackergruppierungen 273, 310 Interventionistische Linke 158, 160, 161 KillNET 275 Freundeskreis Rade 63 Hacktivismus 273, 275, 312 IOV 144 KLK 162 Freundeskreis Westerwald 115 Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) 217 Iran 278, 302 f, 319 Kommunen gegen Extremismus 341 FSB 268, 283, 313HAMAS 33, 36, 46 ff, 64, 73 ff, 186 ff, 210 f, IS 57 ff, 65, 216 Kommunistischer Aufbau (KA) 170 ff Furkan-Bewegung 33, 73, 258, 217, 232 ff, 252 ff, 261, 265, 296, 304, 349 Islamische Gemeinde Kommunistische Jugend 170, 172 259, 260, 261 Hammerskins 118, 121 f Kurdistans (CIK) 201 Kommunistische Frauen 170, 172 Furkan Kulturund Bildungszentrum258 Hassan Nasrallah 241 Islamisches Kulturzentrum in kommunistische Kleingruppen 25 Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Heimatjugend 95 M\u00fcnster e.V. 252 Kommunistische Linke K\u00f6ln 162 Generation Furkan) 258 Heimatjugend Dortmund 82, 94 ff, 118 Islamischer Staat (IS) 27, 56, 216, 340 Kommunistische Organisation 170, 171 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst Hizb Allah 33, 218, 238 ff, Islamischer Staat Provinz Khorasan Kommunistische Partei 170 f (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 258 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungs(ISPK) 27, 57, 216 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen FurkanTV 258 partei - HuT) 33, 73, 218, 246 Islamisches Zentrum Hamburg li Almanya - KON-MED 200 Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 258 HPG 205 e.V. (IZH) 217, 242 KONGRA-GEL 33, 202 HuT 218, 246 ff Islamismuspr\u00e4vention 342 Kongress der kurdisch-demokratischen G Hybride Bedrohungen 267, 324 Ismail Haniya 234 Gesellschaft Kurdistans in Europa ISPK 57 ff, 62 (KCDK-E) 200 Geheimschutzbetreute Wirt- I IVG 143 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 144 schaft 322, 326 IZH 217 f, 242 ff KRD 144 Gemeinschaft der Gesellschaften IBD 110 ff Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 233 Krefelder Forum 71 Kurdistans (KCK) 200 IDCPC 294 JA Bundesverband 98, 102 KRITIS 265, 268, 276, 316 Gemeinschaft Libanesischer EmigranIdentit\u00e4re Bewegung 63, 83, 136, 160 JA NRW 83, 98 ff, 112 kritische Infrastrukturen 273 f, 314 ten e.V. 238 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland Jihadi fool 358 Kurdische Frauenbewegung in Europa Generation Islam (GI) 246, 248 e.V. (IBD) 110 JN 94 ff, 116, 119 (AKKH / TJKE) 201 Gerila TV 202 III. Weg 106 JN Landesverband West 96 Kurdistan-Report 202 Gesellschaft f\u00fcr Christlich J\u00fcdische IL 158 j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung 71 Kuytul 258 ff Zusammenarbeit D\u00fcsseldorf e.V. 78 Illegitime Einflussnahme 300 Junge Alternative Landesverband NordGlawnoje Raswedywatelnoje Imam Mahdi Zentrum (IMZ) 243 rhein-Westfalen (JA NRW) 63, 99 L Uprawlenije 283 Imam Rida-Zentrum 238 Junge Nationalisten (JN) 32, 83, 90, 93 f Graue W\u00f6lfe 186, 332, 341, 349 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 143 Jung & Stark 83, 116, 137 Left 330, 352 f Grenzen des Sagbaren 78 Institut f\u00fcr Staatspolitik 101 Legalresidenturen 284, 295 GRU 268, 276, 283, 313, 315 International Department of the Cen- K Leons Identit\u00e4t 358 f GRU-Einheit 29155 270 tral Committee of the Communist Party Leucht-Turm 144 Grup Yorum 168, 198 f of China 294 KA 173 f LIES! DWR (Die Wahre Religion) 57, 229 G\u00fclen-Bewegung 298 Internationale Jugend 172 ff Kaiserreichsgruppe 131 f Linksautonome 158, 176 f Internationale Organisation V\u00f6lkerKameraden Trupp 137 Linksjugend ['solid] 159, 164 ff recht (IOV) 143 Kampf der Nibelungen (KDN) 94, 118 Linksjugend ['solid] NRW 166 ff H Kampfsport 356 Low-Level-Agents 276 366 Index Index 367 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Lukreta 83, 112 f Newaya Jin 202 Q SDA 316 Lunikoff 124, 136 Nihal Atsiz 76 Selbstverwalter 25, 32, 72, 84, 131, NOBELIUM 314 Quds Force 239, 295 140 ff, 341 M NoName057(16) 274 Serxwebun 202 Nordkorea 302, 320 R S.H.A.E.F 142 Makss Damage 123 NPD 82, 90 f Sicherheitspartnerschaft 325 Marxistisch-Leninistische Partei NSDAP 91, 104 Ransomware-Angriffe 309 Skinhead-Szene 121 Deutschlands (MLPD) 159, 164, 180 N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Realit\u00e4t Islam (RI) 246, 248 Sleipnir 122 MB 33, 232 f, 246, 252 ff Heute) 94, 126 Rebell 164 Slushba Wneschnej Raswedki 283 MIA 300 Rechercheund Informationsstelle AntiSmart Violence 122 MID 294 O semitismus (RIAS e.V.) 79 SNAKE 314 MIIT 317 rechtsextremistische Mischszene 83 Social Design Agency 316 Military Intelligence Directorate 294 Oberhausener Freundeskreis UN e.V. 127 rechtsextremistische Skinheads 120 f Social Engineering 306, 310, 319 Milli Istihbarat Akademisi (MIA) 300 Odessa 106 Reichsb\u00fcrger 25, 32, 72, 84, 131, Social Media Bots 308 Milli Istihbarat Teskilati 298 Oidoxie 122 140 ff, 341 Solidarit\u00e4tsnetzwerk 172 Mindener Jungs 122 Reichsb\u00fcrger-Gruppierung um Heinrich Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Ministry of Industry and Information P XIII Prinz R. 131 f (SDAJ) 164 Technology 317 Respekt und Mut 78 Spear-Phishing 319 Ministry of Information and Security 295 Pakistan 302 Revolte Rheinland 64, 83, 111 ff, 136 Spionage 273, 307 Ministry of Public Security 294 Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg (PSDU) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Spurwechsel 330, 352, 360 Ministry of State Security (MSS) 294 33, 47, 26, 186 ff, 210 ff Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiStaatsterrorismus 286 MIT 298 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Cephesi - DHKP-C) 186, 196 Steeler Jungs 63, 83 MLPD 32, 159, 164 ff, 168 Deutschland e.V. (PGD) 232, 235 Revolutionsgarde 239 Sterka Ciwan 202 MOIS 295, 298 Perspektive Kommunismus 170 f Rheinlandbande 83, 95, 115 f Sterk TV 202 MPS 294 PGD 232 Rock Hate 122, 126 f STRUCTURA 316 MSS 294, 303, 316 PKK 26, 33, 186, 201 ff, 298 Rote Jugend Deutschland 170 ff Structura National Technolgies 316 Muslimbruderschaft 33, 232 f, 246, 252 ff PLA 316 Rotf\u00fcchse 164 Sturmwehr 122 Muslim Interaktiv (MI) 246, 248 f Postkolonialisten 74 R\u00fcckkehrkoordination 340 Sturmzeichen Verlag 71, 127 Muslimische Gemeinschaft (DMG) 252 Prepositioning 273 Russland 278, 302 f, 313, 315 subkulturell gepr\u00e4gte RechtsMuslimStudentsNRW 258, 260 PRISMA 330 extremismus 120 ff Proliferation 278 S SWR 268, 283, 313 N Propaganda 281 Syrien 217, 302 Proto 106, 123 Sabotage 268, 270, 272, 276, 280 Nasrallah 218, 239 Proxies 280, 296 SABRA 78 T Nationale Geheimdienstakademie 300 PSDU 33, 47, 26, 186 ff, 210 ff Salafismus 33, 220, 226 f, 228, 343 Neonazi-Szene 63, 86 ff, 90, 94, 96, salafistischer Jihadismus 254 Taurus-Leak 288 114 f, 117 ff SAMIDOUN - Palestinian Prisoner SoliTerti\u00e4rpr\u00e4vention 352 Neue Rechte 99, 103, 111, 113 darity Network. 211 f Tevgera Ciwanen 201 Neuer Deutscher Standard (NDS) 71, 123 SANDWORM 314 Thematik 25 106 368 Index Index 369 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","Trollfarmen 308 Volkskongress Kurdistans (KONGTTP 312 RA-GEL) 200 T\u00fcrkei 298ff Volt Typhoon 311 T\u00fcrkisch-Demokratischen IdealistenVV 143 vereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) 186 W U Wahlkommissionen (WK) 145 Website-Defacements 312 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 76, 186 Wegweiser 330, 346 f, 191 ff Westfalens Erben 111, 113 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 126 f Wirtschaftsschutz 8, 322, 326 Union der T\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Islam Y K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) 186, 190 unsere Zeit 165 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) (t\u00e4glich) 202 V Z Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 144 Verband der Studierenden aus KurdisZentralverband der Ezidischen Vereine e.V. tan (YXK) 201 (NAV-YEK) 201 Verband Deutscher Wahlkommissionen Zero-Day-Exploits 310, 313, 317 (VDWK) 145 Vereinte Nation Wenea 143 Vereinte Patrioten 131 Verfassunggebende Versammlung (VV) 143 Verschw\u00f6rungsmythen 68 VGN 115 VHD 144 Voice of Europe 281, 288 Voice of Khorasan 60, 62 v\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb derAlternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\" 32, 98 ff, 103 Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) 115 370 Index Index 371 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024","","Impressum Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211 871-2821 Hinweis Telefax: 0211 871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern Redaktion des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Telefon: 0211 871-2821 Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Telefax: 0211 871-2980 Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteiinfo.verfassungsschutz@im1.nrw.de politischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte www.im.nrw.de/verfassungsschutz zum Zwecke der Wahlwerbung. 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Fotos: picture alliance/ dpa, Stefan Uhlmann, Polizei NRW, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62 - 80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211 871-01 Telefax: 0211 871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2024","year":2024}