{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2023.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":406,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2023 www.im.nrw","Impressum Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/themen/verfassungsschutz Bestellservice info.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/publikationen Stand: April 2024 Druck: Silber Druck oHG Fotos: picture alliance/dpa, Caroline Seidel, Jochen Tack, Bernd Thissen, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen","","Vorwort Der Verfassungsschutzbericht ist ein j\u00e4hrlicher Seismograph, wie es um den Schutz unserer Demokratie steht. 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus h\u00f6her als je zuvor. Und das betrifft alle Extremismusbereiche - insbesondere Rechtsextremismus, Islamismus, aber auch die Gefahren durch Spionage. Die Terroranschl\u00e4ge gegen Israel am 7. Oktober 2023 haben Extremisten zu Hass und Gewalt gegen J\u00fcdinnen und Juden vereint. Kundgebungen, bei denen ein Kalifat auf deutschem Boden herbeigesehnt und Israelfeindlichkeit offen zur Schau gestellt wurden, boten abscheuliche Bilder. Neben islamistischen Bestrebungen machten auch t\u00fcrkische Rechtsextremisten und Gruppierungen im auslandsbezogenen Linksextremismus gegen Israel mobil. Bei all den Emotionen dar\u00fcber, was in Nahost passiert, darf niemand Israel das Existenzrecht absprechen. Und deswegen war es konsequent und richtig, eine Organisation wie Samidoun zu verbieten. Eine Vereinigung, die sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete, die die Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel bejubelte und damit ihr antisemitisches Weltbild verbreitete. Gegen solche Bestrebungen gehen wir auch k\u00fcnftig vor. Antisemitismus, von dem wir uns l\u00e4ngst f\u00fcr immer verabschieden wollten, ist weiter stark verbreitet und in unserer Gesellschaft wieder \u00f6ffentlich sichtbar. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist 2023 um \u00fcber 65 Prozent gestiegen, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023. Das muss uns aufschrecken. Wir m\u00fcssen unsere j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger sch\u00fctzen. Nie wieder ist jetzt. Terroristische Anschl\u00e4ge durch islamistisch motivierte Extremisten sind weiter eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr uns. Die Messerangriffe im April 2023 in der Duisburger Altstadt und einem Fitnessstudio haben gezeigt, welche Gefahren im Verborgenen lauern. Aber die Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem sind wachsam. Der vereitelte Anschlag auf den K\u00f6lner Dom im Dezember ist der beste Arbeitsbeweis daf\u00fcr. 4 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Der Islamismus n\u00e4hrt weiter den Boden, um die Gesellschaft zu spalten. \u00dcber soziale Medien gelangt extremistisches Gedankengut von salafistischen Predigern direkt in Kinderzimmer. Gegen diese Wege der Radikalisierung m\u00fcssen wir pr\u00e4ventiv vorgehen. Die neue Website des Wegweiser-Pr\u00e4ventionsprogramms mit Chatfunktion ist hier ein wertvoller Baustein. Im Dezember hat der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die \"Junge Alternative\", als Verdachtsfall eingestuft. Wer sein eigenes rechtsextremistisches Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Das Treffen von Rechtsextremisten und AfDMitgliedern in Potsdam, bei dem es auch um einen Masterplan zur \"Remigration\" von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gegangen sein soll, ist eines der traurigsten Kapitel Nachkriegsdeutschlands. Ob der Angriff Russlands auf die Ukraine, Gasmangellage oder Migration von Fl\u00fcchtlingen - der Rechtsextremismus schl\u00e4gt aus gegenw\u00e4rtigen Krisen Kapital. Mit Kampagnen zielen die Extremisten auf die Mitte der Gesellschaft ab. Das ist eine schleichende und zugleich die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie. Wie perfide Linksextremismus daherkommt, haben wir in L\u00fctzerath gesehen, als gewaltbereite Demonstranten aus der linksextremistischen Szene zusammen mit Klimasch\u00fctzern Richtung Abbruchkante marschierten und Polizeiketten \u00fcberrannten. Auch Spionage und Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Geheimdienste sind weiter eine Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Verfassungsschutz stellt rege Aktivit\u00e4ten aus Russland, China und dem Iran fest. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf best\u00e4tigte in einem Urteil staatsterroristische Aktivit\u00e4ten des Iran in Nordrhein-Westfalen. Auch Fake News bleiben gef\u00e4hrlich und sind in Anbetracht gegenw\u00e4rtiger Krisenlagen \u00d6l im Feuer. Der Verfassungsschutz schaut in jede Richtung und hat alle Entwicklungen im Blick. Daf\u00fcr danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Aber den Laden zusammenhalten k\u00f6nnen sie nicht allein. Daf\u00fcr braucht es Menschen, die aufstehen, die auf die Stra\u00dfe gehen und lauter sind, wenn Hass und Hetze Stammtische und Internetforen fluten. Lassen Sie uns diese Demokratie zusammenhalten. Denn das Wort Demokratie meint uns alle. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 Vorbemerkung 8 Kompakt 13 Extremismus in Zahlen 21 Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen 30 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) 32 Sonderthema: Nahost-Konflikt und Auswirkungen auf extremistische Szenen in NRW 51 Antisemitismus 63 Rechtsextremismus 75 Im Fokus: Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Organisationen 78 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) 82 Aufbruch Leverkusen 88 V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\" 92 Junge Alternative Landesverband Nordrhein-Westfalen 96 Der III. Weg 100 Die Rechte 106 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen 110 Neonazis 114 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 120 6 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 126 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 138 Rechtsextremismus im Internet 142 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates 149 Linksextremismus 157 Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen 160 ' Linksjugend [ solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 Autonome Linksextremisten 176 Auslandsbezogener Extremismus 187 Im Fokus: Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei - Auswirkungen in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 190 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung(Graue W\u00f6lfe) 194 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen 204 Samidoun - Palestinian Solidarity Network 214 Islamismus 219 Im Fokus: Salafismus als Lifestyle 222 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 238 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 244 InhaltsverzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 250 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 256 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 260 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 266 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 270 Furkan-Gemeinschaft 274 Scientology Organisation (SO) 279 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 287 Im Fokus: Das Gef\u00e4hrdungspotenzial iranischer Nachrichtendienste in Deutschland und NRW 290 Spionage, Proliferation und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr fremde M\u00e4chte 298 Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Staaten 332 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 344 Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme 349 Im Fokus: Wegweiser im Internet - Niederschwelliger Beratungszugang per Live-Chat 352 \u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung 356 Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser -Stark ohne islamistischen Extremismus 364 VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 368 Aussteigerprogramme 370 Veranstaltungen, Vortr\u00e4ge und Fortbildungen 376 Digitale Angebote und Ver\u00f6ffentlichungen 384 8 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00dcber den Verfassungsschutz 389 Index 394 InhaltsverzeIchnIs 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2023. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichts erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen finden Sie im Internet unter www.im.nrw/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber > Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, > sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht, > Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und > Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Der Verfassungsschutz sammelt die f\u00fcr ihn relevanten Informationen und wertet sie aus, sobald tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im vorgenannten Sinne begr\u00fcnden. Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Fr\u00fchwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags richtet er seinen Fokus schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Strukturen und Organisationen, insbesondere solche, die gewaltorientiert sind. 10 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00dcber seine Erkenntnisse und Einsch\u00e4tzungen informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig und geb\u00fcndelt in seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht und dar\u00fcber hinaus bei bedeutsamen konkreten Anl\u00e4ssen. Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei \"Bestrebungen\" handelt es sich gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" besteht aus mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Daneben k\u00f6nnen aber auch Einzelpersonen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bildet den Kern des Grundgesetzes (GG), der gem\u00e4\u00df Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Ver\u00e4nderung gesch\u00fctzt ist. SS 3 Abs. 6 VSG NRW z\u00e4hlt hierzu im Einzelnen folgende Grunds\u00e4tze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, InhaltsverzeIchnIs 11 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","> die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, > die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, > die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, herbeizuf\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. 12 InhaltsverzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf frei verf\u00fcgbare Informationen wie sie Zeitungen, Radiound Fernsehberichte sowie Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und den sozialen Medien liefern. Quellen k\u00f6nnen dabei unter anderem wissenschaftliche Beitr\u00e4ge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme sein. Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten jedoch gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gesprochen. Auch dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, um sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen zu verschaffen und seinen Auftrag zur Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit zu erf\u00fcllen. Zur Aufkl\u00e4rung konspirativ arbeitender verfassungsfeindlicher Organisationen und Einzelpersonen ist deshalb der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig. Dabei werden nach Ma\u00dfgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Die gesamte T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags und bei bestimmten Ma\u00dfnahmen zur Kommunikations\u00fcberwachung oder Finanzermittlung dem Genehmigungsvorbehalt durch eine unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission). InhaltsverzeIchnIs 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","14 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kompakt KompaKt 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kompakt Rechtsextremismus > Ein Teil des Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, versucht fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu \"normalisieren\" und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft zu werden. > Der Rechtsextremismus nutzt die virtuellen M\u00f6glichkeiten des Internets zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation. > Die rechtsextremistische Szene reagierte intensiv auf die Eskalation des NahostKonflikts in den sozialen Medien, allerdings kaum in Form von Versammlungen oder Straftaten. Mehrheitlich unterst\u00fctzten Rechtsextremisten aufgrund von antisemitischen Feindbildern die Pal\u00e4stinenser beziehungsweise die HAMAS. Ereignisse im Berichtszeitraum 8. Januar 17. M\u00e4rz Castrop-Rauxel: FestHaftbefehl gegen Putin nahme nach islamistisch beim Internationalen motivierter Planung eines Strafgerichtshof Gift-Anschlags 2023 [?] 11. Januar R\u00e4umung von L\u00fctzerath 16 KompaKt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","> Das Zusammenwirken von Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen, trotz ideologischer Differenzen, gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates > Der Ph\u00e4nomenbereich Verfassungschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist im stetigen Wandel. > Die Szene der Delegitimierer ist bis auf einen \"harten Kern\" zusammengeschrumpft. Dieser \"harte Kern\" hat sich zunehmend in einer staatsfeindlichen Ideologie radikalisiert, in der ein tief verankertes, grunds\u00e4tzliches Misstrauen gegen\u00fcber Regierung, staatlichen Institutionen und Strukturen zu einer Systemfeindschaft gef\u00fchrt hat. Linksextremismus > Im Linksextremismus traten insbesondere mit den unterschiedlichen Positionen zu Ukrainekrieg und Nahost-Konflikt ideologische Trennlinien deutlicher zutage. > Im autonomen beziehungsweise postautonomen Spektrum setzten sich die Spaltungstendenzen der Vorjahre zwischen hierarchiefreien autonomen und strategisch-ideologischen postautonomen Anspr\u00fcchen fort. 26. April Einstufung der Jungen Alternativen, Institut f\u00fcr Staatspolitik und \"Ein Prozent\" durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch 14. Mai Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei KompaKt 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auslandsbezogener Extremismus > Im s\u00e4kularen auslandsbezogenen Extremismus wirkten sich insbesondere bei den Gruppierungen, die dem t\u00fcrkischen Rechtsoder Linksextremismus zuzuordnen sind, die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahl in der T\u00fcrkei auf die Aktivit\u00e4ten der Organisationen aus. Insbesondere die t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (sogenannte Graue W\u00f6lfe) fiel mit polarisierenden Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend des Wahlkampfes auf. > Im Bereich s\u00e4kularer pal\u00e4stinensischer Gruppierungen kam es nach dem Beginn des aktuellen Nahost-Konflikts zu einer deutlichen Zunahme von antiisraelischen Aktivit\u00e4ten, insbesondere zu einem deutlichen Anstieg von Demonstrationen. Islamismus > Die Gefahr islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge ist weiterhin abstrakt hoch. > Die abstrakt hohe Gefahr kann jederzeit konkret werden. Sie ist durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) selbst und seine regionalen Ableger, wie etwa den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK), gegeben. > Dar\u00fcber hinaus besteht auch weiterhin eine erhebliche Gefahr durch selbst radikalisierte, allein handelnde T\u00e4ter. Bei diesen ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die derzeitigen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt eine Tatmotivation f\u00f6rdern k\u00f6nnen. 6. Juli Festnahme von Mitgliedern der islamistischen Terrorzelle ISPK in NRW 2023 [?] 31. Mai Urteil des OLG Dresden gegen Lina E. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung 18 KompaKt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","> Es werden wieder vermehrt extremistisch-salafistische Ideologien \"auf die Stra\u00dfe\" und online in die Mitte der Gesellschaft getragen (verst\u00e4rkte Da'wa-Aktivit\u00e4ten). > Nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel sind nur wenige offene Sympathiebekundungen f\u00fcr die HAMAS erkennbar. Islamistische Organisationen agierten nach den Terroranschl\u00e4gen eher zur\u00fcckhaltend und griffen die starke Emotionalisierung von Einzelpersonen nur bedingt auf. > Das Verbot der HAMAS sowie die vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die schiitisch-islamistische Szene erschweren islamistischen Akteuren aus diesem Bereich die Bet\u00e4tigung. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz > Die steigende Anzahl internationaler Konflikte und regionaler Krisen hat im Jahr 2023 das Risiko f\u00fcr Cyberangriffe, Sabotageakte sowie staatsterroristische Aktivit\u00e4ten auch in Deutschland und NRW weiter erh\u00f6ht. > Ausl\u00e4ndische Akteure haben dar\u00fcber hinaus ihre Versuche der illegitimen Einflussnahme weiter intensiviert und treten zunehmend aggressiv auf. 24. August 24. Oktober Anklage gegen den BNDVereitelung eines Mitarbeiter Carsten L. geplanten Anschlags mit durch den Generaleinem LKW gegen eine bundesanwalt pro-israelische Demonstration in Duisburg 7. Oktober Terroranschl\u00e4ge der HAMAS gegen den Staat Israel KompaKt 19 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","> Insbesondere Russland versucht durch Desinformation das Fundament der Demokratie in Deutschland zu untergraben, indem es darauf hinwirkt, Zweifel an den demokratischen Institutionen zu wecken und gesellschaftliche Spaltlinien zu vertiefen. Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme > Die neue Online-Komponente des Pr\u00e4ventionsprogramms \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" erm\u00f6glicht eine anonyme und niedrigschwellige Kontaktaufnahme. Dies geschieht \u00fcber das integrierte Chatmodul auf der Wegweiser-Website. > Seit dem HAMAS-Terrorangriff auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 ist der Bedarf an Beratungen durch Wegweiser gestiegen. Die Online-Beratung erwies sich als ein wichtiges Angebot neben der analogen Beratungsstruktur. > Die Evaluationen des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser und des Aussteigerprogramms Islamismus (API) erbrachten sehr positive Ergebnisse. Beide Evaluationen geben Handlungsempfehlungen, deren Umsetzung im Jahr 2023 f\u00fcr Wegweiser und f\u00fcr alle drei Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes begann. 2. November Verbot von HAMAS und Samidoun durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat 2023 [?] 3. November Offene Forderung eines Kalifats in Deutschland bei einer Demonstration in Essen 20 KompaKt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","29. November 31. Dezember Haftbefehl gegen JugendVerdacht islamistischer liche in Leverkusen wegen Anschlagspl\u00e4ne auf den Anschlagspl\u00e4nen gegen K\u00f6lner Dom und enteine Synagoge und einen sprechende Festnahmen Weihnachtsmarkt durch die NRW-Polizei 12. Dezember Anklage gegen die Gruppe Reu\u00df durch die Bundesanwaltschaft KompaKt 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","22 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Extremismus in Zahlen extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Extremismus in Zahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t: Schwerpunkte beim Tatmittel Internet liegen in den Bereichen Rechtsextremismus und sonstige Zuordnung. 24 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen extremIsmus In zahlen 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Tatverd\u00e4chtige PMK-rechts Tatverd\u00e4chtige PMK-links Tatverd\u00e4chtige PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie Tatverd\u00e4chtige PMK-religi\u00f6se Ideologie 26 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Personenpotenzial im Rechtsextremismus Personenpotenzial im Linksextremismus extremIsmus In zahlen 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus Personenpotenzial im Islamismus 28 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Personenpotenzial im extremistischen Salafismus Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser im \u00dcberblick extremIsmus In zahlen 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Fallzahlen seit Einrichtung der Aussteigerprogramme Knapp zwei Drittel der Hinweise auf potenzielle Klienten stammen von Beh\u00f6rden und Netzwerkpartnern 30 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Das Aussteigerprogramm API befasst sich in rund einem Viertel der F\u00e4lle mit Frauen Achtzig Prozent der im API begleiteten Personen sind dem Verfassungsschutz als Gef\u00e4hrder oder zumindest relevante Person bekannt In sechzig Prozent der F\u00e4lle hat Left die in das Programm aufgenommenen Personen aktiv angesprochen extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grunds\u00e4tzlich das gesamte Personenpotenzial. Die Angaben sind gerundet. Rechtsextremismus 2022 2023 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) 350 400 Die Rechte 270 50 Der III. Weg 40 40 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 950 950 (v\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\") Junge Alternative 200 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 1.150 1.250 insbesondere neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, 1.250 1.150 insbesondere die Skinhead-Szene abz\u00fcglich Doppelzurechnungen* -465 -295 Gesamt 3.545 3.745 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.900 1.800 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.400 3.400 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende 300 300 Delegitimierung des Staates * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gez\u00e4hlt. Linksextremismus 2022 2023 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome und Anarchisten* 1.260 1.413 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.810 2.963 *Gewaltorientierte Anarchisten sind erstmalig ausgewiesen. 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auslandsbezogener Extremismus 2022 2023 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 ATIB 600 600 ANF 300 300 Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 800 800 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Samidoun 5 Gesamt 6.100 6.105 Islamismus 2022 2023 Extremistischer Salafismus 2.800 2.700 davon politisch 2.200 2.100 davon gewaltbereit 600 600 HAMAS 150 175 Hizb Allah 350 400 Hizb ut-Tahrir 120 130 Kalifatsstaat 150 100 Muslimbruderschaft (inkl. HAMAS) 270 320 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 T\u00fcrkische Hizbullah 50 30 Furkan-Gemeinschaft 80 70 abz\u00fcglich Doppelzurechnungen* -150 -175 Gesamt 4.070 4000 * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. extremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) Betrachtung der Gesamtentwicklung In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2023 insgesamt 7.596 Politisch motivierte Straftaten bekannt (2022: 8.948). Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckgang um 1.352 Delikte beziehungsweise um 15,1 Prozent zu verzeichnen. Der R\u00fcckgang der Gesamtentwicklung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass im Jahr 2023 erheblich weniger Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz registriert wurden. Wenn man die letzten zehn Jahre betrachtet, ist, mit Ausnahme des Jahres 2022, ein neuer H\u00f6chststand festzustellen. Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ist in den Bereichen rechts, links sowie ausl\u00e4ndische und religi\u00f6se Ideologie jeweils gestiegen. Au\u00dferdem nahmen antisemitische Straftaten und Straftaten mit dem Tatmittel \"Internet\" deutlich zu. Die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der PMK f\u00fcr das Jahr 2023 stieg auf 40,9 Prozent (2022: 31,0 Prozent). Es wurden mit 3.110 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr 335 Delikte mehr aufgekl\u00e4rt (2022: 2.775). Gesamtentwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im 10-Jahres-Vergleich 34 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMKGewalt) Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2022 gestiegen. Es wurden insgesamt 541 Gewaltdelikte erfasst, was eine Steigerung um 36,6 Prozent (2022: 396) bedeutet. 252 Gewaltdelikte konnten polizeilich aufgekl\u00e4rt werden (2022: 260). Die Aufkl\u00e4rungsquote lag mit 46,6 Prozent niedriger als im Vorjahr (2022: 65,7 Prozent). Straftaten mit dem Tatmittel Internet Im Jahr 2023 wurden 1.859 politisch motivierte Straftaten erfasst, die mit dem Tatmittel \"Internet\" begangen wurden. 763 F\u00e4lle wurden der PMK -sonstige Zuordnung-, 723 F\u00e4lle der PMK -rechts-, 156 F\u00e4lle der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-, 110 F\u00e4lle der PMK -linksund 107 F\u00e4lle der PMK -religi\u00f6se Ideologiezugeordnet. Verglichen mit dem Jahr 2022 (1.091 Gesamtstraftaten) entspricht dies einer Steigerung von 70,4 Prozent. In allen Ph\u00e4nomenbereichen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Dieser betr\u00e4gt bei der PMK-sonstige Zuordnung58,3 Prozent (2022: 482), 54,4 Prozent (2022: 468) bei der PMK-rechtsund 144,4 Prozent (2022: 45) bei der PMK-links-. Tatmittel Internet im 2-Jahres-Vergleich extremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Der deutlichste Anstieg ist bei der PMK -religi\u00f6se Ideologiefestzustellen. Im Jahr 2022 wurden 24 F\u00e4lle registriert. Dies bedeutet einen Anstieg um 345.8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t hat der Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsmit 392 Straftaten (2022: 217) und 65,4 Prozent den gr\u00f6\u00dften Anteil an der Gesamtfallzahl von 599 Straftaten (2022: 267). Damit k\u00f6nnen die meisten zuzuordnenden Straftaten im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtszugeordnet werden. Dem Internet kommt hier eine bedeutende Rolle zu, da es \u00fcber Social-Media-Anwendungen vielf\u00e4ltige und schnelle Verbreitungswege f\u00fcr \"Hasspostings\" bietet. In den letzten Jahren konnte hierbei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation, die sich unter anderem auch direkt an gesellschaftliche und politisch engagierte Personen richtet, festgestellt werden. Gerade Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum nutzen diese M\u00f6glichkeit, um ihre strafbaren \u00c4u\u00dferungen teils offen, teils verdeckt zu ver\u00f6ffentlichen und zu verbreiten. Bei den antisemitischen Straftaten lag der Schwerpunkt mit 117 Straftaten und 54,7 Prozent an der Gesamtfallzahl (214 Straftaten) ebenfalls im Bereich der PMK -rechts-. Antisemitische Straftaten mit dem Tatmittel Internet sind im Jahr 2023 um 78.3 Prozent gestiegen (2022: 120). Beim Themenfeld \"Israel-/Pal\u00e4stina-Konflikt\" lag der Schwerpunkt mit 94 von 201 Straftaten (46,8 Prozent) im Bereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie. 2022 wurde lediglich eine Tat im Bereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologieregistriert. Der Anstieg steht im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der diesbez\u00fcglich festzustellenden Zunahme antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen, unter anderem aus dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-. Beim Themenfeld \"islamfeindlich\" lag der Schwerpunkt mit 81 von 114 Straftaten (71,1 Prozent) genauso wie im Themenfeld \"fremdenfeindlich\" mit 381 von 548 Straftaten (69,5 Prozent) sowie im Themenfeld \"ausl\u00e4nderfeindlich\" mit 204 von 221 Straftaten (92,3 Prozent) wiederum im Bereich der PMK -rechts-. Bereits 2022 lag der Schwerpunkt im Bereich der PMK -rechts(Themenfeld \"fremdenfeindlich\" 208 von 239 Straftaten (87 Prozent), Themenfeld \"ausl\u00e4nderfeindlich\" 70 von 78 Straftaten (89,7 Prozent) und Themenfeld \"islamfeindlich 17 von 19 Straftaten (89,4 Prozent)). Im Themenfeld \"Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner\" lag der Schwerpunkt mit 374 von 550 Straftaten (68 Prozent) sowie im Themen36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","feld \"Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole\" mit 524 von 824 Straftaten (63,6 Prozent) im Bereich der PMK -sonstige Zuordnung-. Dies war auch 2022 der Fall (\"Konfrontation/politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner\" 104 von 163 Straftaten (63,8 Prozent), genauso wie im Themenfeld \"Konfrontation/politische Einstellung gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole\" mit 303 von 485 Straftaten (62,5 Prozent). Mehrfachnennungen von Themenfeldern sind bei der Erfassung m\u00f6glich. Die Summe der einzelnen Themenkomplexe liegt deshalb \u00fcber der Gesamtsumme. Propagandadelikte Einen hohen Anteil der PMK verzeichnet j\u00e4hrlich wiederkehrend die Gruppe der Propagandadelikte, also Straftaten der SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch. Im Vergleich zum Vorjahr stieg mit 2.608 Straftaten beziehungsweise mit 34,3 Prozent der prozentuale Anteil der Propagandadelikte am Straftatenaufkommen der PMK (2022: 2.396 Straftaten beziehungsweise 26,8 Prozent). Bei den meisten Propagandadelikten handelt es sich um das Anbringen von Hakenkreuzsymbolen im \u00f6ffentlichen Raum, die nur wenige Ermittlungsans\u00e4tze bieten und daher schwer aufzukl\u00e4ren sind. Mit 36,5 Prozent liegt die Aufkl\u00e4rungsquote der Propagandadelikte \u00fcber dem Niveau des Vorjahres (2022: 33,5 Prozent). Extremistische Straftaten Von den 7.596 im Jahr 2023 bekannt gewordenen Delikten der PMK sind 7.078 (93,2 Prozent) als extremistische Straftaten eingestuft. Diese Kategorie umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Beim Anteil am Gesamtaufkommen der PMK ist ein R\u00fcckgang zu verzeichnen (2022: 95,9 Prozent). Entwicklung der Ph\u00e4nomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach den Ph\u00e4nomenbereichen, so ist bis auf den Bereich PMK-sonstige Zuordnungein Anstieg der Fallzahlen festzustellen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen ma\u00dfgeblich in den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel und den damit einhergehenden vielen Versammlungen, bei denen es verst\u00e4rkt zu Straftaten in den Extremismusbereichen kam. Besonders im Ph\u00e4nomenbereich der \"PMKreligi\u00f6se Ideologie\"stieg die Anzahl der Straftaten von 60 auf 305, ein Anstieg um 408,3 Prozent. extremIsmus In zahlen 37 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Demgegen\u00fcber ist der R\u00fcckgang der Gesamtfallzahlen dem Bereich der PMK-sonstige Zuordnunggeschuldet. Hier sanken die Fallzahlen von 3.819 auf 1.816 um 52,4 Prozent, ein R\u00fcckgang um 2.003 Straftaten. Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten (aller Ph\u00e4nomenbereiche) ist von 331 auf 547 Straftaten gestiegen (65,3 Prozent). Dieser Anstieg ist insbesondere auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und dem in der Folge wieder verst\u00e4rkten Nahostkonflikt zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei den Deliktsgruppen machten - wie in den Vorjahren - Volksverhetzungen (296 Straftaten), Propagandadelikte (72 Straftaten) und Sachbesch\u00e4digungen (75 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Fallzahlen aus (81 Prozent). Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr (2022: 8 Straftaten) mit 13 Straftaten deutlich gestiegen (62,5 Prozent). Antisemitische Strafund Gewalttaten im 10-Jahres-Vergleich 275 Straftaten beziehungsweise 50,3 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2023 dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtszugeordnet. Der Anteil der PMK -rechtsam Gesamtaufkommen antisemitischer Straftaten ist im Vergleich zu den Vorjahren somit deutlich niedriger (2021: 84,2 Prozent; 2022: 86,7 Prozent). Dieser anteilige R\u00fcckgang der PMK -rechtssteht vordergr\u00fcndig im Zusammenhang mit den 38 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und dem diesbez\u00fcglich festzustellenden Zuwachs antisemitischer Straftaten aus den Ph\u00e4nomenbereichen PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieund -religi\u00f6se Ideologie(jeweils 112 Straftaten beziehungsweise 20,5 Prozent). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsDie Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsist mit 3.549 Straftaten (2022: 3.453) im Vergleich zum Vorjahr um 96 Straftaten (2,8 Prozent) leicht gestiegen. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 77,2 Prozent (2.740 von 3.549 Straftaten), wie in den Vorjahren, den \u00fcberwiegenden Anteil der Straftaten im Bereich PMK -rechtsaus (2022: 75,3 Prozent). Es konnten 1.552 Straftaten beziehungsweise 43,7 Prozent polizeilich aufgekl\u00e4rt werden. Damit stieg die Aufkl\u00e4rungsquote um 3,5 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 1.362 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2022: 1.293). Davon waren 1.124 Personen beziehungsweise 82,5 Prozent m\u00e4nnlich und 238 beziehungsweise 17,5 Prozent weiblich. Auffallend ist der Anstieg des Anteils der \u00fcber 60-j\u00e4hrigen Tatverd\u00e4chtigen, die im Jahr 2023 die am h\u00f6chsten belastete Altersgruppe mit 303 Personen (2022: 197) darstellten. Es folgte die Gruppe der 50-59-J\u00e4hrigen mit 267 Personen. 631 (46,3 Prozent) der 1362 Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten, womit im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckgang zu verzeichnen ist (2022: 778 beziehungsweise 60,2 Prozent). Vorherrschende Themenfelder der PMK -rechtswaren wie in den vergangenen Jahren Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (Anstieg von 2.352 auf 2.429 Straftaten) und Hasskriminalit\u00e4t (Anstieg von 1.292 auf 1.432 Straftaten). Dahinter folgte das Themenfeld Konfrontation/politische Einstellung (Anstieg von 847 auf 988 Straftaten). Der letztj\u00e4hrig festgestellte und unter anderem mit den Lockerungen der Corona-Einschr\u00e4nkungen begr\u00fcndete Anstieg an Propagandadelikten hatte weiter Bestand. Wurden 2022 insgesamt 2.087 Propagandadelikte polizeilich erfasst, so war f\u00fcr 2023 mit 2.137 Strafanzeigen eine weitere leichte Zunahme um 50 Straftaten zu verzeichnen (2,4 Prozent). extremIsmus In zahlen 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsDie Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverd\u00e4chtige blieb mit 116 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr konstant (2022: 117 Straftaten). Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (108 Straftaten beziehungsweise 93,1 Prozent). Die Aufkl\u00e4rungsquote der Gewaltdelikte im Bereich PMK -rechtslag mit 84 gekl\u00e4rten Taten bei 72,4 Prozent (2022: 85 Straftaten beziehungsweise 72,6 Prozent). PMK-rechts und PMK-rechts-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Hasskriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsDer Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, des sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, ihres Geschlechts/ geschlechtlichen Identit\u00e4t, der sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsbildes gerichtet sind. Die Hasskriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsist mit 1.432 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 10,8 Prozent angestiegen (2022: 1.292 Straftaten). Deliktisch gesehen lagen die Schwerpunkte der Hasskriminalit\u00e4t bei Volksverhetzungen (575 Straftaten), Beleidigungen (406 Straftaten) und Straftaten gem\u00e4\u00df Paragraph 86, 86a Strafgesetzbuch (193 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t ist mit 102 Straftaten leicht gestiegen (2022: 99 Straftaten). 40 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsb\u00fcrgern/Selbstverwaltern ist 2023 im Vergleich mit dem Vorjahr von 77 auf 56 Taten um 27,3 Prozent gesunken. Unter diesen Taten sind vier Gewaltdelikte zu verzeichnen. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem deutlichen R\u00fcckgang (2022:12). Alle vier Gewaltdelikte wurden 2023 aufgekl\u00e4rt. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksDie Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksist mit 1.097 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr (2022: 824 Straftaten) um 33,1 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 348 Tatverd\u00e4chtige (2022: 308) ermittelt. Davon waren 217 (62,4 Prozent) m\u00e4nnlich und 131 (37,6 Prozent) weiblich. Die am h\u00f6chsten belasteten Altersgruppen waren mit 76 Personen beziehungsweise 21,8 Prozent die 21bis 24-J\u00e4hrigen, neben den 25bis 29-J\u00e4hrigen mit 60 Personen beziehungsweise 17,2 Prozent. 116 Tatverd\u00e4chtige (33,3 Prozent) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2022: 86 beziehungsweise 27,9 Prozent). Vorherrschende Themenfelder im Bereich der PMK -linkswaren in absteigender Reihenfolge \"Konfrontation/politische Einstellung\" (Anstieg um 36,9 Prozent von 579 auf 793), \"\u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft\" (Anstieg um 96,7 Prozent von 274 auf 539), \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg um 68 Prozent von 222 auf 373) sowie \"Antifaschismus\" (Anstieg um drei Prozent von 133 auf 137). Die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier stieg im Vergleich zum Vorjahr um 158,8 Prozent. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 396 Straftaten ver\u00fcbt (2022: 153 Straftaten). Im Vergleich zu den Gesamtfallzahlen der PMK -links(1.097) machten diese Straftaten einen Anteil von 36,1 Prozent aus. Vorrangig wurden dabei K\u00f6rperverletzungsdelikte (120 beziehungsweise 30,3 Prozent), Sachbesch\u00e4digungen (77 beziehungsweise 19,4 Prozent) sowie Widerstandshandlungen (65 beziehungsweise 16,4 Prozent) verzeichnet. Der Anstieg ist auf die R\u00e4umung der Ortschaft L\u00fctzerath im Rheinischen Braunkohlerevier im Januar 2023 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2023 konnten mit 308 Straftaten insgesamt mehr Straftaten aufgekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2022: 236 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote sank jedoch auf 28,1 Prozent (2022: 28,6 Prozent). extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Tatverd\u00e4chtige stieg mit 274 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr (2022: 71 Straftaten) um 285,9 Prozent. PMK-links und PMK-links-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (145 Straftaten beziehungsweise 52,9 Prozent) sowie Widerstandshandlungen (72 Straftaten beziehungsweise 26,3 Prozent). Die K\u00f6rperverletzungsdelikte stiegen um 417,9 Prozent (2022: 28), die Widerstandsdelikte um 414,2 Prozent (2022: 14). Die Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier machten mit 227 Delikten einen Anteil von 82,4 Prozent der Gewaltdelikte der PMK -linksaus. Die Aufkl\u00e4rungsquote der Gewaltdelikte lag mit 71 aufgekl\u00e4rten Taten bei 25,9 Prozent. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische Ideologie Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen 829 Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK - \u00e4usl\u00e4ndische Ideologie erfasst. Dies bedeutet eine leichte Steigerung zum Vorjahr um 3,75 Prozent (2022: 792 Straftaten). Vorherrschende Themenfelder im Bereich der PMK - Ausl\u00e4ndische Ideologie waren in rund 93 Prozent aller F\u00e4lle (773 von 829) das Themenfeld \"Krisenherde/B\u00fcrgerkriege\", gefolgt von \"Konfrontation/politische Einstellung\" (46 Prozent) (379 von 829). 42 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Es wurden 276 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2022: 233). Davon waren 208 (75,4 Prozent) m\u00e4nnlich und 68 (24,6 Prozent) weiblich; die relativen Zahlen entsprechen jenen des Jahres 2022. Wie bereits 2022 war etwa ein Drittel der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Die Aufkl\u00e4rungsquote ver\u00e4nderte sich im Vergleich zu 2022 wenig. W\u00e4hrend die Quote bei den Gewaltdelikten um 13 Prozent sank, stieg sie in der Gesamtschau um f\u00fcnf Prozent. Von der ungew\u00f6hnlich hohen Anzahl von 92 Gewaltdelikten im Jahr 2022 entfielen alleine 42 auf Widerstandshandlungen im Rahmen von Versammlungsgeschehen. Damit einher ging ein hoher Anteil aufgekl\u00e4rter Taten. Dies normalisierte sich im Jahr 2023 wieder auf lediglich drei Widerstandsdelikte und insgesamt 45 K\u00f6rperverletzungsdelikte. Nachdem die Anzahl der Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches PMK - ausl\u00e4ndische Ideologieaufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in NRW im Jahr 2022 auf 792 Straftaten und damit um den Faktor 3,75 gestiegen waren, wurden im Jahr 2023 829 Straftaten gemeldet. Die Fallzahlen dieses Ph\u00e4nomenbereiches blieben also auf einem vergleichbar hohen Niveau. Der russische Angriffskrieg wirkte sich auf die Fallzahlen \u00e4hnlich deutlich aus wie die Terrorangriffe gegen den Staat Israel und die darauffolgende milit\u00e4rische Offensive Israels gegen Stellungen der HAMAS in Pal\u00e4stina. Wie sehr ausl\u00e4ndische Konflikte bis hin zu Kriegen die Fallzahlen der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiebeeinflussen, wird anhand folgender Zahlen deutlich: W\u00e4hrend in den Monaten Januar bis April 2023 sowie Juni bis September 2023 durchschnittlich 30 Straftaten der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiegemeldet wurden, stiegen die Zahlen im Oktober 2023 und damit zum Zeitpunkt der Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel (7. Oktober 2023) um mehr als das Achtfache auf 257. Es folgten 190 Straftaten im November 2023 und immer noch 86 im Monat Dezember 2023. Damit ist auch zu erkl\u00e4ren, dass sich die Gesamtzahl der Volksverhetzungen in diesem Ph\u00e4nomenbereich 2023 im Vergleich zum Vorjahr auf 155 Straftaten mehr als verf\u00fcnffachte. Insgesamt sind die Terrorangriffe gegen den Staat Israel als das dominierende Thema der PMKausl\u00e4ndische Ideologieim Jahr 2023 zu sehen. Das Rezipieren vornehmlich pro-pal\u00e4stinensischer Positionen im Rahmen von Versammlungen oder im Rahmen des \u00f6ffentlichen Diskurses auf Social-Media-Kan\u00e4len m\u00fcndete vielfach in strafrechtlich relevantem Verhalten. Wie bereits im Jahr 2022 entfiel ein immer noch erheblicher Teil der Straftaten auf Sachverhalte im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. So wurextremIsmus In zahlen 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","den 187 oder 22,6 Prozent (2022: 499 oder 63 Prozent) der gemeldeten 829 (2022: 792) Straftaten mit dem ThemenfeldUnterbegriff \"Ukraine\" erfasst. Diese Zahlen zeigen aber auch, dass der Faktor Zeit einen gro\u00dfen Einfluss auf die Fallzahlenentwicklung hat. Aus kriminalfachlicher Sicht zeigt sich in beiden Konflikten eine deutliche und starke Einflussnahme der Emotionalisierung auf die Fallzahlen. Zu Beginn eines Ereignisses steigen die Fallzahlen stark an und zeigen mit anhaltender Dauer eine r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung. Auch im Jahr 2023 waren Themen im Kontext des Konfliktes der T\u00fcrkei mit Teilen der kurdischen Bev\u00f6lkerung ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Veranstaltungslage und die Fallzahlen der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-. Dabei stach der Monat Mai 2023 mit 57 Straftaten heraus, in welchem knapp doppelt so viele Taten gemeldet wurden, wie in den \u00fcbrigen Monaten (exklusive der bereits thematisierten Monate Oktober bis Dezember). So wurden 112 (2022: 174) der 829 Meldungen mit dem Unterbegriff \"T\u00fcrkei\" versehen - alleine 27 Meldungen mit Tatzeit Mai 2023. In den Monat Mai 2023 fielen die Pr\u00e4sidentund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei. Die erh\u00f6hten Fallzahlen im Mai sind im Zusammenhang dieser Wahlen zu sehen und sind auf die verst\u00e4rkte politisch motivierte Agitation im Rahmen des Wahlkampfes um W\u00e4hlerstimmen der t\u00fcrkischen Diaspora zur\u00fcckzuf\u00fchren. 48 der 829 Meldungen wurden mit dem Unterbegriff \"Kurden\" versehen. Die Zahl fiel im Vergleich zu 2022 (141 Meldungen) deutlich geringer aus. Dabei handelte es sich um Straftaten ohne PKK-Bezug. Bei 64 der 829 Meldungen war 2023 ein PKK-Bezug erkennbar, 2022 waren es noch 98 F\u00e4lle. Im Jahr 2022 entfiel ein Gro\u00dfteil der damals gemeldeten Straftaten auf Widerstandshandlungen im Zuge einer unfriedlich verlaufenen Versammlung in K\u00f6ln (\"Langer Marsch der kurdischen Jugend\"). Weitere relevante Themenfelder der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieim Jahr 2023 waren die konflikttr\u00e4chtigen politischen Gegebenheiten im Irak (14 Meldungen im Sachzusammenhang, im Vergleich: 25 im Jahr 2022) und im Iran (24 Meldungen, im Vergleich: 36 im Jahr 2022). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2023 insgesamt 58 Gewaltdelikte der PMK - ausl\u00e4ndische Ideologieerfasst (2022: 92 Gewaltdelikte, R\u00fcckgang um 40,8 Prozent). Der Anteil der Gewaltdelikte der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologielag mit sieben Prozent deutlich unter dem Anteil der Gewaltdelikte der Vorjahre 2021 (12,8 Prozent) und 2022 44 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","(11,6 Prozent). Dieser R\u00fcckgang ist insbesondere aufgrund der unfriedlich verlaufenen Versammlung in K\u00f6ln (\"Langer Marsch der kurdischen Jugend\") im Jahr 2022 und den damit einhergehenden Straftaten zu begr\u00fcnden. Ausl\u00e4ndische Ideologie und PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Die Aufkl\u00e4rungsquote lag mit 70,7 Prozent wie auch in den Vorjahren sehr deutlich \u00fcber der Gesamtaufkl\u00e4rungsquote der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologievon 33,7 Prozent. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se IdeologieIm Bereich PMK - Religi\u00f6se Ideologie wurden in Nordrhein-Westfalen 305 Straftaten (2022: 60 Straftaten) erfasst, was einer Steigerung von 408,3 Prozent entspricht. 121 der insgesamt 305 erfassten Straftaten (2022: 48 von 60 Straftaten) konnten aufgekl\u00e4rt werden, was einer Aufkl\u00e4rungsquote von 39,7 Prozent (2022: 80 Prozent) entspricht. Die gestiegenen Fallzahlen mit dem Schwerpunkt auf Sachbesch\u00e4digungen, Volksverhetzungen und St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Friedens und die im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Aufkl\u00e4rungsquote lassen sich durch die Zuspitzung des Nahostkonfliktes seit den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel erkl\u00e4ren. In Teilen der muslimischen Bev\u00f6lkerung f\u00fchrten die auf den Anschl\u00e4gen der Hamas folgenden und immer noch andauernden Kampfhandlungen zu einer hohen Emotionalisierung sowie einer Vielzahl von themenbezogenen Versammlungen und daraus resultierenden Straftaten. extremIsmus In zahlen 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Anschlagsgefahr im Bereich des Islamistischen Terrorismus ist weiterhin abstrakt hoch. Das gilt f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und damit nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Nordrhein-Westfalen. Die abstrakt hohe Gefahr kann jederzeit konkret werden. Sie wird durch den IS selbst, aber auch durch ihre regionalen Ableger wie etwa den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) verbreitet. Dar\u00fcber hinaus besteht auch weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr durch selbst radikalisierte, allein handelnde T\u00e4ter. Bei diesen ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die derzeitigen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt eine Tatmotivation f\u00f6rdern k\u00f6nnen. PMK-relgi\u00f6se Ideologie und PMK-religi\u00f6se Ideologie-Gewalt im 7-Jahres-Vergleich Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich -religi\u00f6se IdeologieEs wurden 15 Gewaltdelikte im Bereich PMK -religi\u00f6se Ideologieerfasst, darunter zwei T\u00f6tungsdelikte, die aufgekl\u00e4rt werden konnten. Mit diesen T\u00f6tungsdelikten einhergehend gab es aber auch den ersten terroristischen Anschlag mit Toten in NordrheinWestfalen (Fitnessstudio Duisburg). Es konnten insgesamt 116 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden (2022: 45): 91 M\u00e4nner (78,4 Prozent) sowie 25 Frauen (21,6 Prozent), davon waren 56 Tatverd\u00e4chtige (48,3 Prozent) bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2022: 48,9 Prozent). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -sonstige ZuordnungIm Bereich der PMK -sonstige Zuordnungsank die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 52,5 Prozent von 3.819 auf 1.816 Straftaten, befand sich aber im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie nach wie vor auf einem hohen Niveau. Der R\u00fcckgang des Gesamtaufkommens an Straftaten der PMK -sonstige Zuordnungim Vergleich zum Jahr 2022 ist insbesondere auf den R\u00fcckgang an Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Zahl der Straftaten gegen das Ver46 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","sammlungsgesetz sank von 2.130 Delikten im Jahr 2022 auf 139 Delikte im Jahr 2023. Von den 1.816 im Jahr 2023 erfassten Straftaten konnten 850 aufgekl\u00e4rt werden, was einer Aufkl\u00e4rungsquote von 46,8 Prozent entspricht. Damit stieg die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der PMK - sonstige Zuordnungvon 22,8 Prozent auf den im Vierjahresvergleich h\u00f6chsten Stand (2020: 28 Prozent, 2021: 32,5 Prozent, 2022: 22,8 Prozent, 2023 46,8 Prozent). PMK-sonstige Zuordnung und PMK-sonstige Zuordnung-Gewalt im 5-Jahres-Vergleich Die Entwicklung der Gewaltstraftaten im Bereich der PMK -sonstige Zuordnungwies in den vergangenen Jahren eine steigende Tendenz auf. So wurden im Jahr 2021 insgesamt 69 Gewaltstraftaten im Bereich PMK -sonstige Zuordnungverzeichnet. Im Jahr 2022 waren es bereits 107 Gewaltstraftaten (Steigerung von 55,1 Prozent). Dieser Trend wurde im Jahr 2023 durchbrochen. Im Jahr 2023 wurden f\u00fcr den Bereich der PMK -sonstige Zuordnung-78 Gewaltstraftaten verzeichnet, was einem R\u00fcckgang um 27,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der Gewaltstraftaten der PMK - sonstige Zuordnungstieg im Vergleich zum Vorjahr leicht. Wurden von 107 Gewaltstraftaten im Jahr 2022 noch 57 Prozent beziehungsweise 61 Taten aufgekl\u00e4rt, so waren es im Jahr 2023 60,3 Prozent beziehungsweise 47 Taten. Unter den aufgekl\u00e4rten Gewaltdelikten befindet sich auch ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt in Ratingen zum Nachteil von Polizeibeamten, Feuerwehrbeamten, Rettungssanit\u00e4tern sowie einem Notarzt. extremIsmus In zahlen 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Jahr 2023 wurden insgesamt 814 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2022: 812). Davon waren 708 M\u00e4nner (87,0 Prozent) und 106 Frauen (13 Prozent). 315 Tatverd\u00e4chtige (38,7 Prozent) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2022: 320 beziehungsweise 39,4 Prozent). Vorherrschende Themenfelder waren \"Konfrontation/politische Einstellung\" (R\u00fcckgang von 3280 auf 1068 Erfassungen), \"gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole\" (R\u00fcckgang von 2712 auf 870 Erfassungen) sowie \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 581 auf 347 Erfassungen). Eine grunds\u00e4tzliche Gleichsetzung der erfassten Themenfelder mit den registrierten Straftaten ist nicht m\u00f6glich, da zu einem Z\u00e4hldelikt auch mehrere Themenfelder vergeben werden k\u00f6nnen. 48 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","extremIsmus In zahlen 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Strafund Gewalttaten der PMK-Ph\u00e4nomenbereiche nach Deliktsgruppen 50 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","extremIsmus In zahlen 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","52 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Sonderthema: Nahost-Konflikt und Auswirkungen auf extremistische Szenen in NRW sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Sonderthema: Nahost-Konflikt und Auswirkungen auf extremistische Szenen in NRW Am fr\u00fchen Morgen des 7. Oktober 2023 startete die islamistische Terrorgruppe HAMAS, die den Gaza-Streifen kontrolliert, unter der Bezeichnung \"al-Aqsa-Flut\" einen Gro\u00dfangriff auf Israel. Zahlreiche Raketen wurden auf israelisches Gebiet abgefeuert, die teilweise die entsprechenden Abwehrma\u00dfnahmen \u00fcberwinden konnten und erhebliche Sch\u00e4den anrichteten. Dar\u00fcber hinaus gelang es einer gr\u00f6\u00dferen Zahl an HAMAS-K\u00e4mpfern, die Sicherungsma\u00dfnahmen am Gaza-Streifen zu durchbrechen und bis zu zehn Kilometer auf israelisches Gebiet vorzudringen. Mehrere Orte in der Grenzregion wurden vor\u00fcbergehend durch die HAMAS kontrolliert, bevor sie durch die israelischen Streitkr\u00e4fte zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden. Die Kommandos der HAMAS richteten ihr Handeln nicht allein gegen milit\u00e4rische Ziele, sondern verfolgten offensichtlich die Absicht, maximalen Schaden anzurichten, indem sie wahllos israelische Zivilisten ermordeten, als Geiseln nahmen und diese teilweise in den Gazastreifen entf\u00fchrten. Als Reaktion erkl\u00e4rte Israel den Kriegszustand und drohte massive Vergeltung an. Die israelischen Streitkr\u00e4fte beschossen Gaza mit Artillerie und flogen Luftangriffe. In NRW haben die Ereignisse in den extremistischen Szenen Reaktionen hervorgerufen. Diese werden im Folgenden n\u00e4her dargestellt. Relevante Reaktionen ausl\u00e4ndischer Regierungen werden ebenfalls thematisiert. Reaktionen im Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene reagierte auf die Eskalation des Nahost-Konflikts in den sozialen Medien, allerdings kaum in Form von Versammlungen oder Straftaten. Mehrheitlich unterst\u00fctzten Rechtsextremisten die Pal\u00e4stinenser beziehungsweise die HAMAS. Diese Unterst\u00fctzung war oftmals antisemitisch motiviert beziehungsweise konnotiert und zeigte sich in der Ablehnung der Existenz des Staates Israel. Der Dortmunder Kreisverband der Partei Die Heimat (ehemals NPD) thematisierte in mehreren Posts am 8. November 2023 den Sitzungsausschluss eines Ratsherrn aus der Sitzung des Dortmunder Stadtrates. Dieser hatte eine Pal\u00e4stina-Fahne auf seinem Tisch aufgestellt und ist nach Angaben der Partei aufgrund dessen von der Sitzung ausgeschlossen worden. Die Partei sprach in diesem Zusammenhang von staatlicher Zensur und es wurden Parallelen zur Gestapo beziehungsweise Stasi gezogen. Die Heimat Dortmund drapierte die Pal\u00e4stina-Flagge in Kombination mit Transparenten 54 sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","antisemitischen Inhalts unter anderem auch an Wohnh\u00e4usern im sogenannten \"Nazi-Kiez\" in Dortmund-Dorstfeld und stellte das anschlie\u00dfende Entfernen der Fahnen durch Polizeikr\u00e4fte als staatliche Zensur dar. Vor allem Rechtsextremisten aus der Str\u00f6mung der Neuen Rechten thematisierten dagegen pro-pal\u00e4stinensische Kundgebungen in Deutschland, um insbesondere fremdenfeindliche Botschaften zu transportieren. In einem Beitrag in der Zeitschrift Sezession vom 17. Oktober 2023 \u00fcber eine deutsche Position zum Nahostkonflikt bezog G\u00f6tz Kubitscheck unter anderem folgende Position: \"Es sind starke j\u00fcdische Lobbyorganisationen hierzulande, die die Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland durch Masseneinwanderung unterst\u00fctzt haben, und zwar mittels moralpolitischer Intervention - geschichtspolitisch aufgeladen und auf eine Weise, die notwendige Diskussionen im Keim erstickte.\" Auch Vertreter des v\u00f6lkisch orientierten Rechtsextremismus nahmen den Nahostkonflikt zum Anlass, ihre fremdenfeindlichen Thesen zu verbreiten. So \u00e4u\u00dferte sich der St\u00fctzpunkt Sauerland/Siegerland des III. Wegs am 6. November 2023 besorgt zur pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration in Siegen am Vortag, die die Partei wegen der Vielzahl eingewanderter Menschen als Bedrohung empfand. In einem weiteren Telegram-Post des St\u00fctzpunkts Sauerland/Siegerland des III. Wegs vom 15. November 2023 wurde mittelbar Bezug auf den Nahost-Konflikt genommen. In dem Beitrag wird ein Polizeieinsatz mit Schusswechsel vom selben Tage in Gummersbach zum Anlass genommen, die Verh\u00e4ltnisse in Deutschland mit denen in einem aktuellen Kriegsgebiet, n\u00e4mlich dem Gazastreifen, zu vergleichen. So w\u00fcrde das Einkaufen in Deutschland einem Spaziergang im Gazastreifen \u00e4hneln. Durch die Gleichsetzung eines Polizeieinsatzes anl\u00e4sslich eines Diebstahls mit den kriegs\u00e4hnlichen Bedingungen im Gazastreifen wurden diese bagatellisiert und gleichzeitig instrumentalisiert, um die angeblich durch eine Masseneinwanderung gestiegene Kriminalit\u00e4t in Deutschland zu dramatisieren. Reaktionen im Islamismus Alle islamistischen Str\u00f6mungen haben bereits vor dem 7. Oktober 2023 eine strikte Ablehnung des Staates Israel erkennen lassen und sind deutlich durch einen starken Antisemitismus gepr\u00e4gt. Militante Aktionen wurden zum Teil auch von jenen Akteuren bef\u00fcrwortet oder zumindest relativiert, die dem legalistischen Islamismus zuzurechnen sind. Angesichts dieser Voraussetzungen war die Reaktion der Szene auf die terroristischen Angriffe der HAMAS bis Ende 2023 eher verhalten. Es waren fast keine offenen Sympathiebekundungen f\u00fcr die HAMAS erkennbar, wohl aber wurde zur Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina aufgefordert. sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zudem konnte auf Social-Media-Kan\u00e4len von Akteuren der islamistischen Szene vermehrt pro-pal\u00e4stinensische \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" zum Nahostkonflikt sowie diesbez\u00fcglich Relativierungen der Angriffe der HAMAS festgestellt werden. Der durch die pal\u00e4stinensische Terrororganisation HAMAS ver\u00fcbte Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 und die daraus resultierende versch\u00e4rfte Konfliktlage im Nahen Osten bildeten den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine massive Drohpropaganda aus dem jihadistischen Spektrum. Sowohl von jihadistischen Gruppierungen, als auch von nahestehenden Medienstellen und einzelnen Anh\u00e4ngern dieser Gruppierungen, wurden Drohungen gegen Israel, Europa oder insgesamt den Westen - teilweise mit konkreten Anschlagsvorschl\u00e4gen - lanciert. Im Zuge der K\u00e4mpfe um das Al-Schifa-Krankenhaus rief al-Qaida in einer Erkl\u00e4rung am 20. November 2023 erneut zu Angriffen auf amerikanische, europ\u00e4ische und israelische Interessen auf, insbesondere auf europ\u00e4ische und amerikanische Milit\u00e4rbasen sowie Botschaften: \"Die Botschaften sind legitime Ziele f\u00fcr unser Volk und f\u00fcr die islamische Ummah. Wir rufen die Jugend der Ummah auf, sie zu st\u00fcrmen und niederzubrennen und dem Weg der Jugend in Bengasi zu folgen, an dem Tag, als sie vor ein paar Jahren den amerikanischen Botschafter abschlachteten und durch die Stra\u00dfen schleiften\". Al-Qaida war zwar nie ein aktiver Akteur im Nahostkonflikt, hat in der Vergangenheit aber verschiedentlich Einzelt\u00e4ter zu Anschl\u00e4gen motivieren k\u00f6nnen. In der deutschsprachigen jihadistischen Szene fanden sich zahlreiche, fast durchweg antisemitische Texte und Videos, in denen Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern bekundet sowie das M\u00e4rtyrertum und das T\u00f6ten von Juden glorifiziert wurden. Ein Gro\u00dfteil der Propaganda beinhaltete Darstellungen der erhofften Zerst\u00f6rung Israels. Auch wurde pro-pal\u00e4stinensische Propaganda wie etwa die der al-Qassam-Brigaden, des milit\u00e4rischen Arms der HAMAS, weiterverbreitet. Kritik und Polemik wandte sich mitunter direkt gegen die Israel-Politik Deutschlands oder den Zentralrat der Juden in Deutschland. In einigen Posts wurde unverbl\u00fcmt zu Anschl\u00e4gen aufgerufen mit \u00c4u\u00dferungen wie \"H\u00f6rt auf zu sitzen und nur zu reden\" oder \"Deutschland hat soooo viele Sehensw\u00fcrdigkeiten\". Jenseits des Jihadismus waren im salafistischen Islamismus zahlreiche Solidarit\u00e4tsund Sympathiebekundungen mit Pal\u00e4stina festzustellen. Neben diesen Aussagen wurde ein Opfernarrativ verbreitet und westliche Medien wurden der L\u00fcge bezichtigt. Eine hohe Emotionalisierung der salafistischen/islamistischen Szene ist auch auf die einseitige Berichterstattung in arabischen Medien sowie einschl\u00e4giger Kan\u00e4le auf In56 sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","stagram, YouTube und TikTok zur\u00fcckf\u00fchrbar gewesen. Diese berichteten intensiv in parteiischen Darstellungen \u00fcber die vorgebliche Grausamkeit der israelischen Armee gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung. Da diese Kan\u00e4le fast ausschlie\u00dflich als Informationskan\u00e4le des salafistischen/islamistischen Spektrums hierzulande dienen, war die Stimmung in dieser Szene nach wie vor deutlich angespannter als es die deutschsprachige Medienberichterstattung vermuten lie\u00df. Die Muslimbruderschaft (MB) hat den Kampf gegen Israel stets als gerechtfertigten \"Verteidigungs-Jihad\" bezeichnet. Der 2022 in Katar verstorbene langj\u00e4hrige spirituelle Mentor der MB, Youssuf al-Qaradawi, \u00e4u\u00dferte in mehreren Fatwas zwischen 2002 und 2005 die Legitimit\u00e4t von Selbstmordattentaten auch gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Da M\u00e4nner und Frauen in Israel Wehrdienst leisteten, g\u00e4be es in Israel keine Zivilisten, so die Begr\u00fcndung. Die internationale Organisation der Muslimbruderschaft bezog am 13. Oktober 2023 Stellung. Darin wurden die israelischen Angriffe auf Gaza, aber auch das vermeintliche Schweigen der Weltbev\u00f6lkerung kritisiert. Zeitweise zitierte die MB auf ihrer internationalen Webseite eine Fatwa des renommierten salafistischen Gelehrten Bin Baz, wonach der militante Jihad in Pal\u00e4stina religi\u00f6s legitimiert sei und alle Muslime die Pflicht h\u00e4tten, diesen zu unterst\u00fctzen. In einem weiteren Beitrag (\"Dies sind die Tage Gottes - Von den Banu Nadir zur Operation al-Aqsa-Flut\") rief die Internationale Organisation der MB dazu auf, jede m\u00f6gliche materielle und moralische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die HAMAS bereitzustellen. In Deutschland sind die Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft vor allem in der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) organisiert. Diese hat sich im Gegensatz zur Positionierung der Zentrale der Muslimbruderschaft bis Ende 2023 nicht zu den terroristischen Angriffen der HAMAS auf den Staat Israel ge\u00e4u\u00dfert. Eindeutig extremistische Reaktionen entsprechen allerdings auch nicht dem Bild, um das die Muslimbruderschaft in Deutschland bem\u00fcht ist. Die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die als wichtigster Anlaufpunkt hiesiger HAMAS-Anh\u00e4nger zu bewerten war, hat sich im September 2023 offiziell als Verein aufgel\u00f6st. HAMAS-Anh\u00e4nger betrachten Deutschland als R\u00fcckzugsraum, aus dem heraus sie die Mutterorganisation in Gaza finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzen, sie setzen in der Bundesrepublik jedoch selbst keine Gewalt ein und treten nicht militant auf. Zudem war erkennbar, dass die HAMAS-Szene in NRW mittlerweile sehr eingesch\u00fcchtert ist und nur noch sehr vorsichtig agiert. Der bisher sehr aktive Spendensammelverein Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V., der in Dortmund sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","gemeldet war und die zweite Institution in NRW darstellte, die offene HAMAS-Bez\u00fcge erkennen lie\u00df, wurde im August 2023 aus dem Vereinsregister gel\u00f6scht. Eine offene Thematisierung des Nahostkonflikts durch HAMAS-nahe Organisationen fand in Nordrhein-Westfalen somit quasi nicht statt. Die Furkan-Gemeinschaft Dortmund reagierte recht schnell in sozialen Medien wie Facebook und X auf die terroristischen Angriffe der HAMAS auf den Staat Israel. Dabei wurde das \u00fcbliche Opfernarrativ bedient und die Angriffe als Akt der Selbstverteidigung dargestellt. Berichterstattungen \u00fcber die HAMAS wurden als unwahr dargestellt. Auch Kan\u00e4le und Personen der Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) haben sich zu den Vorf\u00e4llen des Nahostkonflikts ge\u00e4u\u00dfert und dabei den Pal\u00e4stinensern ihre Unterst\u00fctzung zugesichert. Am 29. Oktober 2023 wurde auf dem Kanal von Realit\u00e4t Islam (RI) ein Video mit dem Titel \"Politik zwingt Moscheeverb\u00e4nde zu Solidarit\u00e4t mit Israel\" ver\u00f6ffentlicht. Dort wurde die Verteidigung des israelischen Handelns durch den deutschen Staat thematisiert. Der Staat mache die Moscheeverb\u00e4nde zu Instrumenten, um die Muslime hierzulande besser steuern zu k\u00f6nnen. Den muslimischen Institutionen, Vereinen und Verb\u00e4nden w\u00fcrde die volle Solidarit\u00e4t mit Israel aufgezwungen werden. Hierbei handle es sich um eine Erniedrigung und D\u00e4monisierung der Moscheeverb\u00e4nde. Der Staat \u00fcbe Druck aus, um die Assimilationsagenda voranzutreiben, die muslimische Community zu spalten und um die muslimischen Stimmen auszuschalten. Die islamische Position m\u00fcsse aus diesem Grund von allen Muslimen weiter vertreten werden. H\u00f6hepunkt der HuT-Aktivit\u00e4ten in NRW war eine pro-pal\u00e4stinensische Demonstration am 3. November 2023 in Essen. Hauptredner der Veranstaltung war ein prominenter Aktivist der HuT-nahen Gruppierung Generation Islam (GI). In seiner Rede beschrieb dieser unter anderem die aktuellen israelischen Angriffe als \"V\u00f6lkermord in seiner reinsten Definition\". Zudem bezeichnete er Israel als \"faschistisches Regime\" und warf dem Staat Israel vor, \"ethnische S\u00e4uberungen\" zu begehen. Israel wolle \"die Menschen in Gaza t\u00f6ten und sie vertreiben\". Die Kundgebung war erkennbar durch die Ideologie der HuT gepr\u00e4gt. Auf der Demonstration wurde offen das Kalifat gefordert. Die Veranstaltung hatte damit eine deutliche islamistische Pr\u00e4gung. Unter anderem wurden die Parolen: \"Eine Khalifa f\u00fcr Pal\u00e4stina\", \"Gaza bebt, die Ummah lebt!\", \"Muslime leiden, Herrscher schweigen\" sowie \"Es ist unser Kummer, wir sind eine Ummah\" skandiert. Auf den von den Teilnehmern mitgef\u00fchrten Plakaten war unter anderem \"Eine Ummah, eine Einheit, eine L\u00f6sung - KHILAFAH\" (Forderung nach dem Kalifat) und \"Oh 58 sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","you Generals be the Salahuddin of this time\" (Gener\u00e4le muslimischer Staaten sollen sich wie Saladin verhalten und Jerusalem [f\u00fcr das Kalifat] erobern) zu lesen. GI war in NRW bis zu diesem Zeitpunkt noch nie offen in Erscheinung getreten. In NRW gab es bislang auch keine festen Organisationsstrukturen. Allerdings erreichte die Gruppierung mit ihren Auftritten in den sozialen Medien ein Publikum im mittleren f\u00fcnfstelligen Bereich und wurde auch in NRW rezipiert. Die Demonstration stellte eine neue Qualit\u00e4t islamistischer Aktivit\u00e4ten dar. Eine offene Forderung des Kalifats vor einem derart gro\u00dfen Publikum gab es seit Jahren nicht mehr. GI rief am 5. November 2023 zudem zu einem sogenannten Twitterstorm auf X (vormals Twitter) auf. Ein Twitterstorm ist ein Ph\u00e4nomen, bei dem eine gro\u00dfe Anzahl von Menschen auf der SocialMedia-Plattform X zeitgleich \u00fcber ein bestimmtes Thema diskutiert oder auf ein Ereignis reagiert, oft ausgel\u00f6st durch einen provokativen Tweet oder eine kontroverse Debatte. Diese Masse an Tweets kann eine Lawine an Reaktionen, Diskussionen und manchmal auch Kontroversen ausl\u00f6sen. Ein Twitterstorm kann die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen und hat oft eine breite Sichtbarkeit, sowohl auf der Plattform selbst als auch in anderen GI ruft unter dem Hashtag #Staatsr\u00e4sonT\u00f6tet zum Twitterstorm auf. (sozialen) Medien. In dem Kommentar wurde der Bundesregierung von GI vorgeworfen, vermeintliche Verbrechen Israels aus Gr\u00fcnden der Staatsr\u00e4son Deutschlands zu rechtfertigen. Der Twitterstorm richte sich gegen den vorgeblichen \"Besatzungsgenozid in Pal\u00e4stina\" und solle die von Medien und Politik angeblich verschwiegene Wahrheit \u00fcber die Situation im Gaza-Streifen sichtbar machen. Der Aufruf zum Twitterstorm wurde von zahlreichen Gruppierungen geteilt, darunter auch Realit\u00e4t Islam. Hinsichtlich des Erfolges der Aktion war zu beobachten, dass das zugeh\u00f6rige Hashtag in den deutschsprachigen Interaktionen zum Konflikt auf X in der Zeit vom 5. bis zum 6. November 2023 eines der meistgenutzten Hashtags war. sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Reaktionen im Linksextremismus Die Terroranschl\u00e4ge der HAMAS auf den Staat Israel erzeugten auch im linksextremistischen Spektrum Resonanz und Reaktionen. Die traditionellen Konfliktlinien im Linksextremismus wurden anhand des Konfliktes erneut sichtbar und zeigten die Spaltung in ein pro-pal\u00e4stinensisches und ein pro-israelisches Lager. Der Konflikt betrifft die sogenannten Antiimps (Antiimperialisten) und Antideutschen. Einige antiimperialistische, vorwiegend also internationalistisch und traditionskommunistisch ausgerichtete Gruppierungen, positionierten sich dabei traditionell pal\u00e4stinasolidarisch. Sie arbeiteten teilweise mit internationalistischen und pal\u00e4stinasolidarischen Zusammenschl\u00fcssen anderer Ph\u00e4nomenbereiche, wie Samidoun, \"Pal\u00e4stina spricht\" oder Young Struggle/Zora zusammen beziehungsweise hielten gemeinsame Veranstaltungen mit Themenbezug ab. Demgegen\u00fcber standen, als kleine Splittergruppen der linksextremistischen Szene, sogenannte Antideutsche, die sich aus einem historisch/ideologischen Kontext uneingeschr\u00e4nkt israelsolidarisch, teilweise dar\u00fcber hinausgehend wegen der Interpretation der USA als \"Schutzmacht\" des Staates Israel auch proamerikanisch positionierten. Sowohl in der Vergangenheit als auch im aktuellen Nahost-Konflikt stellte sich der \u00fcberwiegende Teil der linksextremistischen Szene klar gegen Antisemitismus. Dieser Teil lehnte sowohl das staatliche Agieren Israels (nicht zuletzt die israelische Siedlungspolitik), aber auch der pal\u00e4stinensischen Akteure (insbesondere derer mit religi\u00f6ser Pr\u00e4gung wie die HAMAS), die das Bestandsrecht des Staates Israel infrage stellen (Losung \"From the river to the sea, Palestine will be free\"), ab. Im Zuge des Protestgeschehens war somit die Teilnahme von Gruppierungen und Einzelpersonen des linksextremistischen Spektrums an pal\u00e4stinaaber auch israelsolidarischen Veranstaltungen festzustellen. Eine pro-pal\u00e4stinensische Demonstration am 9. Oktober 2023 in Duisburg wurde auch von der mittlerweile verbotenen Gruppierung Samidoun unterst\u00fctzt. Samidoun gilt als Vorfeldorganisation der Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP), bei der es sich um eine s\u00e4kulare militant-pal\u00e4stinensische Organisation handelt, die in Deutschland insbesondere durch die Verbreitung israelfeindlicher Propaganda auff\u00e4llt und Kontakte zu Teilen des deutschen Linksextremismus sowie der Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung (BDS) unterh\u00e4lt. BDS und PFLP werden vom Verfassungsschutz NRW als verfassungsfeindliche Organisationen bewertet, da sie das Existenzrecht Israels in Abrede stellen. 60 sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aufruf auf Facebook zu einer Demonstration durch \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t Duisburg\". Die oben genannte Versammlung wurde von der informellen Vereinigung Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg organisiert. Hierbei handelt es sich um ein relativ neues B\u00fcndnis, welches seit Anfang 2023 bekannt ist. Als Organisator von Versammlungen der Gruppe trat mehrfach eine Person auf, die urspr\u00fcnglich dem dogmatischen Linksextremismus/Marxismus-Leninismus zuzuordnen ist. In einem Instagram-Beitrag vom 9. November 2023 anl\u00e4sslich des Gedenktages der Novemberpogrome \u00e4u\u00dferte die Gruppierung unter anderem: \"Erinnern muss bedeuten, f\u00fcr alle zu k\u00e4mpfen, die durch diese deutsche Kultur der aktiven Ignoranz get\u00f6tet wurden und werden.\" Diese Aussage legte nahe, dass sich die Formulierung \"diese deutsche Kultur\" auf die Haltung der deutschen Politik zum Umgang mit Juden beziehungsweise mit Israel bezog. Die Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg bezeichnete diese Kultur als \"aktive Ignoranz\" und \u00e4u\u00dfert, dass dadurch Menschen sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart get\u00f6tet wurden. Auf diese Weise deutete die Gruppierung eine Parallele zwischen einer damaligen \"aktiven Ignoranz\" in Form der Ermordung von Juden w\u00e4hrend des nationalsozialistischen Holocausts und der heutigen aktiven Ignoranz, ausgedr\u00fcckt durch die heutige Positionierung der deutschen Regierung an der Seite Israels im Krieg gegen die HAMAS, an. Dieser implizite Vergleich stellte eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus gegen Juden dar. sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zudem sah die Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg offenbar keinen Widerspruch zwischen ihrer stark israelfeindlichen Positionierung zum aktuellen Konflikt und dem Gedenken an j\u00fcdische Opfer des Nationalsozialismus. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und sonstige staatliche und staatsnahe Akteure Der terroristische Angriff der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und die nachfolgende Eskalation des Nahostkonflikts sind von weitreichender weltpolitischer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wurden internationale Konfliktlinien zwischen diversen Staaten erneut deutlich; eine Ausweitung des Konflikts auf benachbarte Regionen unter Einbeziehung weiterer staatlicher Akteure scheint nach wie vor m\u00f6glich und ist in Teilen bereits erfolgt. So kommt es immer wieder zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen dem israelischen Milit\u00e4r und der Hizb Allah an der Nordgrenze Israels. Dar\u00fcber hinaus griffen die Huthi-Rebellen aktiv in den Konflikt ein, indem sie die Region passierende Handelsschiffe mit Raketen beschossen. In der Folge mieden seit Ende 2023 viele Reedereien die entsprechenden Gebiete und die Passage durch den Suez-Kanal. Inzwischen hat sich unter F\u00fchrung der USA die internationale Milit\u00e4rkoalition \"Operation Prosperity Guardian\" gebildet, um die Schifffahrt vor Ort zu sch\u00fctzen. In der Folge kam es im Dezember 2023 wiederholt zu K\u00e4mpfen zwischen den Huthis und Einheiten der Koalition. Wesentlicher Akteur hinter einer Vielzahl entsprechender gegen Israel sowie gegen Israel unterst\u00fctzende Staaten gerichteter Angriffe war und ist die Islamische Republik Iran. Bereits unmittelbar nach den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 bekundete Teheran seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die HAMAS, wies jedoch eine direkte Beteiligung an dem Angriff zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber gilt allerdings als gesichert, dass Iran die HAMAS, die Hizb Allah oder auch die Huthi-Rebellen umfangreich finanziell und logistisch unterst\u00fctzt und deren Aktivit\u00e4ten so vielfach erst erm\u00f6glicht. Einendes Band zwischen den teils unterschiedlichen Gruppen ist der Kampf gegen Israel. In der Islamischen Republik Iran ist Antisemitismus nicht nur Teil der offiziellen Staatsr\u00e4son. Neben den USA hat Iran Israel sowie seine Repr\u00e4sentanten und exponierte Unterst\u00fctzer zu seinen Feinden erkl\u00e4rt. Die Haltung Irans sowie seine Positionierung und Involvierung innerhalb des Nahost-Konflikts haben dabei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und NRW. Bereits seit einigen Jahren stehen (pro-)j\u00fcdische und (pro-)israelische Ziele in Deutschland im verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rungsinteresse iranischer Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Dabei besteht dar\u00fcber hinaus die Gefahr, dass iranische oder von Iran beauftragte und gesteuerte Akteure auch mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln gegen entsprechende Ziele vorgehen. Das Risiko von Iran ausgehender staats62 sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","terroristischer Anschl\u00e4ge steigt insbesondere bei eskalierenden Konfliktlagen - wie dem Nahostkonflikt - und ist daher gegenw\u00e4rtig als erh\u00f6ht zu bezeichnen. Im Rahmen des Nahost-Konflikts haben russische Stellen wiederholt versucht, eigene Narrative und Desinformation zu verbreiten, insbesondere, um die Ukraine zu diskreditieren. Bereits einige Tage nach den Terrorangriffen der HAMAS war in russischen Desinformationskan\u00e4len unter anderem unter Berufung auf ein BBC-Video behauptet worden, die HAMAS habe urspr\u00fcnglich an die Ukraine gelieferte Waffen f\u00fcr den Angriff vom 7. Oktober 2023 genutzt. Dieses Video stellte sich inzwischen als F\u00e4lschung heraus. Entsprechende Narrative wurden auch von pro-russischen Akteuren in Deutschland aufgegriffen und auf Veranstaltungen zur Stimmungsmache genutzt. Sie zielten darauf, bei Politik und Bev\u00f6lkerung die Unterst\u00fctzungsbereitschaft gegen\u00fcber der Ukraine - zum Beispiel durch Waffenlieferungen - zu reduzieren. China versuchte, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts als Vermittler und neutraler Friedensstifter zu positionieren und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Dabei machte die chinesische Regierung in \u00f6ffentlichen Statements das vermeintliche Ignorieren des pal\u00e4stinensischen Rechts auf Eigenstaatlichkeit als Hauptursache f\u00fcr den Konflikt aus. Bereits in den vergangenen Jahren hatte China wiederholt f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 und mit einer Hauptstadt Ostjerusalem pl\u00e4diert. Im November 2023 bezeichnete Chinas Au\u00dfenminister Wang China als \"guten Freund und Bruder der arabischen und islamischen Welt.\" Auch die T\u00fcrkei hatte sich unmittelbar nach den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel als Vermittler ins Spiel gebracht. Zum Jahresende hin nahm die t\u00fcrkische Regierung und insbesondere der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan jedoch eine scharfe propal\u00e4stinensische Haltung unter Einbeziehung der Unterst\u00fctzung der HAMAS ein. Pr\u00e4sident Erdogan bezeichnete Israel wiederholt als Terrorstaat, die HAMAS wird seitens der t\u00fcrkischen Regierung nicht als Terrororganisation, sondern als Freiheitsund Widerstandsbewegung angesehen. Dabei fallen staatliche t\u00fcrkische Akteure wie beispielsweise Vertreter der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde DIYANET wiederholt durch antisemitische Aussagen auf. Entsprechende Agitation kann mit Blick auf die gro\u00dfe t\u00fcrkeist\u00e4mmige Diaspora sowie insbesondere regierungsnahe oder ultranationalistische Personen und Organisationen Einfluss auf Haltungen, Stimmungen und Aktivit\u00e4ten entsprechender Akteure in Deutschland und NRW entfalten. sonderthema: nahost-KonflIKt und auswIrKungen auf extremIstIsche szenen In nrw 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","64 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Antisemitismus antIsemItIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Antisemitismus Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich anl\u00e4sslich der 80. Wiederkehr des Aufstandes im Warschauer Ghetto zur besonderen historischen Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit j\u00fcdischen Lebens und j\u00fcdischer Kultur bekannt. Nordrhein-Westfalen ist die Heimat der gr\u00f6\u00dften j\u00fcdischen Gemeinschaft in Deutschland mit rund 27.000 J\u00fcdinnen und Juden. Dem Einsatz gegen Antisemitismus kommt vor diesem Hintergrund eine besondere Relevanz auch f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes zu. Auch 78 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Antisemitismus nicht verschwunden. Vielmehr ist gegenw\u00e4rtig wieder eine gr\u00f6\u00dfere Sichtbarkeit zu konstatieren. Das Protestund Demonstrationsgeschehen als Reaktion auf den Krieg im Gaza-Streifen hat die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung sichtbar werden lassen. Deutlich wurde hier auch die Notwendigkeit einer Dunkelfeldstudie f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, die antisemitische Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft untersucht. Aus den Forschungsergebnissen sollen Handlungsempfehlungen f\u00fcr die NRW-Landesregierung abgeleitet werden. Der Verfassungsschutz kooperiert in beratender Funktion mit der Landesantisemitismusbeauftragten, die diese Studie in Auftrag gegeben hat. Als Reaktion auf den terroristischen Angriff der HAMAS und der darauffolgenden Resonanz in NRW hat die Landesregierung einem 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus beschlossen. Dieser beinhaltet auch die Erweiterung des Beratungsangebots des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser um eine Online-Komponente. Antisemitismus-Definition Um Antisemitismus wirksam bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, ist es notwendig, das Ph\u00e4nomen zu allererst zu erkennen und zu benennen. Die Landesregierung orientiert sich an der sogenannten IHRA-Arbeitsdefinition (International Holocaust Remembrance Alliance) von Antisemitismus. Im Mai 2016 verabschiedete das Plenum der IHRA diese Arbeitsdefinition auf eine deutsch-rum\u00e4nische Initiative hin in Bukarest. Sie wurde von der Bundesregierung am 20. September 2017 durch Kabinettbeschluss verabschiedet. Damit hat die Bundesregierung die Grundlage f\u00fcr ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis von 66 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Antisemitismus auf nationaler Ebene gelegt. In dieser Definition sind Kriterien f\u00fcr einen israelbezogenen Antisemitismus abgebildet: \"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\" Die Bundesregierung hat au\u00dferdem folgende Erweiterung verabschiedet: \"Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" Insbesondere hinsichtlich der Konkretisierung bez\u00fcglich eines israelbezogenen Antisemitismus k\u00f6nnen die 2004 vom European Monitoring Center on Racism and Xenophobia ausbuchstabierten f\u00fcnf Anwendungsmerkmale herangezogen werden: > Aberkennung des Existenzund Selbstbestimmungsrechts Israels, > Vergleich beziehungsweise Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus, > Anlegen anderer Ma\u00dfst\u00e4be an Israel als an andere L\u00e4nder, > Verantwortlichmachen von Juden aus aller Welt f\u00fcr das Regierungshandeln Israels, > Bezugnahme auf Israel oder Israelis mit antisemitischen Bildern, Symbolen oder Floskeln. Eine weitere M\u00f6glichkeit, israelbezogenen Antisemitismus zu identifizieren, besteht in der Verwendung des sogenannten 3-D-Test: D\u00e4monisierung, Delegitimierung und doppelte Standards gegen Israel. Die Grenze der Kritik israelischen Regierungshandelns ist dann \u00fcberschritten, wenn beispielsweise Israel als Kinderm\u00f6rder bezeichnet wird, seine Existenz in Frage gestellt wird oder Kriterien angelegt werden, die in vergleichbaren Situationen bei anderen Staaten nicht angewandt werden. Antisemitismus ist eine ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Erscheinung. Im Folgenden werden die Erscheinungsformen des Antisemitismus im Jahr 2023 im Kontext extremistischer Bestrebungen dargestellt. Die Reaktionen auf den Krieg im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober 2023 werden in dem Sonderkapitel \"Nahost-Konflikt und Auswirkungen auf extremistische Szenen in NRW\" beschrieben. antIsemItIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Rechtsextremismus Antisemitismus als pauschale Judenfeindschaft kommt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten vor. Im Rechtsextremismus wird vor allem ein rassistischer Antisemitismus vertreten, wie ihn die Nationalsozialisten propagierten. Seit 1945 entwickelt sich ein sekund\u00e4rer Antisemitismus, der sich durch Schuldabwehr und T\u00e4ter-Opfer-Umkehr auszeichnet. Dieser l\u00e4sst sich pointiert mit folgender Aussage zusammenfassen: \"Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.\" Ebenfalls tritt ein auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus hinzu. Dabei werden antisemitische Stereotype auf Israel projiziert. Offener Antisemitismus mit positiven Bez\u00fcgen auf den historischen Nationalsozialismus spielt im Rechtsextremismus vor allem im Neonazismus weiterhin eine bedeutsame Rolle. Eine solche neonazistische Weltanschauung mit antisemitischen Positionen findet man neben der Neonaziszene in NRW vor allem in der Partei Die Heimat (ehemals NPD), den Parteien Die Rechte und Der III. Weg sowie der revisionistischen Szene. Auch in der heterogenen Reichsb\u00fcrgerszene greifen einige Akteure auf antisemitische Motive und Narrative zur\u00fcck. So wird die Bundesrepublik als Instrument einer vermeintlichen j\u00fcdischen Beherrschung Deutschlands dargestellt. Klassische antisemitische Positionen sind in der \u00d6ffentlichkeit weitgehend stigmatisiert. Deswegen \u00e4u\u00dfern sich neuere rechtsextremistische Akteure, die die \u00f6ffentliche Ausgrenzung als Rechtsextremisten vermeiden wollen, in der Regel nicht zu Juden oder Israel. Die Partei Der III. Weg sieht sich in der ideologischen Nachfolge der NSDAP und baut das Parteiprogramm auf dem historischen Nationalsozialismus mit seinen antisemitischen Leitbildern auf. Ferner macht die Partei regelm\u00e4\u00dfig das Gedenken an den Holocaust in der deutschen Zivilgesellschaft, Medien, Bildung und Politik ver\u00e4chtlich. So fordert sie vehement ein Ende des \"Schuldkultes\", dessen erkl\u00e4rtes Ziel es sei, Deutschland mittels \"Arisierungs-Mahnm\u00e4lern\" von einem Lebensraum f\u00fcr Deutsche in eine \"Erinnerungslandschaft\" zu verwandeln. Auf ihrer Internetseite agitierte die Partei wiederholt und fortw\u00e4hrend gegen den Staat Israel. Regelm\u00e4\u00dfig wurden in der Vergangenheit die Beitr\u00e4ge mit einem blutverschmierten Davidstern und der Aufschrift \"Terrorstaat Israel\" als Headline versehen. Inhaltlich wurde dem Staat Israel eine Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die Durchf\u00fchrung eines Genozides im Gazastreifen sowie eine Vorreiterund f\u00fchrende Rolle einer sogenannten \"Impfdiktatur\" w\u00e4hrend der Corona-Pandemie vorgeworfen. 68 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Inhalte des Telegram-Chats \"Feuerkrieg Division\" orientierten sich an neueren rechtsextremistischen Str\u00f6mungen, die vor allem aus den USA stammen. Dieses sind unter anderem das Huldigen von Attent\u00e4tern, die sogenannte SIEGE-Culture sowie die Incel-Szene. Den genannten Szenen ist gemeinsam, dass sie eine starke antisemitische Ausrichtung innehaben und letztlich eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung f\u00fcr angebliche Untergangsund \u00dcberfremdungsszenarien verantwortlich machen. Im Ergebnis kennen diese Ideologien nur Gewaltverbrechen - oftmals gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens oder mit Migrationshintergrund - als Ausweg aus diesen Untergangsszenarien. Die Durchf\u00fchrung von Amokl\u00e4ufen mit m\u00f6glichst vielen Opfern wird glorifiziert und als ultimative Erl\u00f6sung f\u00fcr den T\u00e4ter angesehen. Aus diesen Szenen bedienten sich Chatteilnehmer ideologischer Versatzst\u00fccke, die in Form von kommentierten Bildern (\"Memes\") und Ausspr\u00fcchen in die Chatverl\u00e4ufe einflossen. Reichsb\u00fcrger und Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates In der Szene der Delegitimierer wurden im Berichtszeitraum vielfach Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreitet. Zum Teil waren diese antisemitisch aufgeladen. Insgesamt wurde der Nahost-Konflikt in der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Szene zwar nur in relativ geringem Ma\u00dfe thematisiert. Insbesondere in den sozialen Medien war aber feststellbar, dass mittels Verbreitung antisemitischer Narrative, h\u00e4ufig auch getarnt in neuen Gew\u00e4ndern (zum Beispiel \"Westk\u00fcsten-Adel\"), von einer vermeintlichen \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" ausgegangen wird. Diese Narrative haben die Existenz von heimlichen M\u00e4chten, welche die Geschicke der Welt im Hintergrund lenken w\u00fcrden, zum Inhalt. Das Zeitgeschehen wurde auch im letzten Jahr nur als Anlass genutzt, antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen zu verbreiten. So \u00e4u\u00dferte sich am 3. November 2023 die Gruppierung Staats-Simulation aus Anlass der Sendung von \"Markus Lanz\" vom 1. November 2023. Staats-Simulation ist der Reichsb\u00fcrgerszene zuzuordnen. Thematisiert wurden beispielsweise immer wieder verschiedene Verschw\u00f6rungsmythen \u00fcber sogenannte \"Reptiloiden\" oder dubiose Schattenm\u00e4chte. Dar\u00fcber hinaus teilte Staats-Simulation antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte. Im Fokus des Posts stand die reichsb\u00fcrgertypische Argumentation, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat und die deutsche Politik w\u00fcrde von den \"Amerikanischen Zionisten\" vorgegeben. Begriffe wie \"Firma Bundeswehr\", \"Verwaltungsfirma\" oder \"private Firmen\" wurden \u00fcber den gesamten Post gestreut, um die Bundesrepublik als konstruiertes Staatsgebilde zu diffamieren, welches illegalerweise versuche, sich die unterdr\u00fcckten B\u00fcrger f\u00fcr seinen selbstheraufbeschworenen Konflikt zunutze zu machen. Ganz im Duktus der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" h\u00e4tten Benjamin Netanjahu als Ministerpr\u00e4sident Israels und die israelfreundlichen USA die ganze UNO unter ihrem Kommando und w\u00fcrden antIsemItIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","ihre Macht f\u00fcr den Kampf gegen ihre pers\u00f6nlichen Gegner wie Russland oder aktuell die HAMAS ausnutzen. Die Erbengemeinschaft Jakob e.V. schreibt sich nach au\u00dfen hin den Kampf gegen den Antisemitismus auf die Fahne. Entgegen dieser Darstellung wurde jedoch der Begriff des Antisemitismus vom Verein instrumentalisiert, um Presseberichte oder staatliche Ma\u00dfnahmen wie Corona-Impfungen etc. als solche zu diffamieren, die gezielt gegen den Verein und seine Mitglieder als \"Nicht-Juden\" eingesetzt w\u00fcrden. Unter anderem die R\u00e4umung des Vereinssitzes in Harsewinkel durch die Kommune im Jahr 2021 wurde entsprechend als \"Anschlag\" eines korrupten Systems dargestellt. Verschw\u00f6rungsideologien rund um die Familie Rothschild wurden ebenso propagiert. Der Chat-Kanal der Online-Gruppierung Freie Nordrhein Westfalen fiel hinsichtlich deutlicher antisemitischer \u00c4u\u00dferungen bis hin zu einer Holocaustleugnung auf. So postete ein Nutzer am 16. September 2023 ein Video aus dem Kanal \"Deutschland k\u00e4mpft - PY\" mit Aussagen wie \"Der Holocaust ist die gr\u00f6\u00dfte und schw\u00e4rzeste L\u00fcge der Geschichte\" oder \"Juden sind blutr\u00fcnstige kriminelle Vampire\". Eine Einordnung und/oder eine kritische Reaktion von anderen Mitgliedern des Kanals fand bei den beobachteten Postings dieser Art grunds\u00e4tzlich nicht statt. Derartige ideologische Auffassungen werden in der Gruppierung geduldet werden oder machen sogar ihr ideologisches Fundament aus. Dies wird durch ein weiteres Posting des Kanals untermauert, in dem ein konkreter Bezug zwischen Judentum und der Covid-19-Pandemie hergestellt wurde. In der Auffassung des Kanalbetreibers waren die Juden Ausl\u00f6ser einer sogenannten \"Covid Agenda\", die zur Unterjochung der Weltbev\u00f6lkerung dienen soll. Der Kanal Freie Nordrhein Westfalen hat sich von seiner anfangs kritischen Ausrichtung gegen\u00fcber den staatlichen Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtextremisten und Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen entwickelt. Deutlich wurde dies auch durch den Repost eines Videos des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Heimat. In diesem wurde der Ausschluss eines Ratsmitgliedes dieser Partei mit seiner Bekundung einer pro-pal\u00e4stinensischen Haltung in Verbindung gebracht. Am 8. November 2023 wurde das Video von der rechtsextremistischen Gruppierung Freie Nordrhein-Westfalen auf deren Telegram-Kanal repostet. Die Freien Nordrhein-Westfalen positionierten sich seit Beginn des Konfliktes auf ihrem Telegram-Kanal eindeutig pro-pal\u00e4stinensisch sowie pro-HAMAS. Dies entsprach der allgemeinen antisemitischen Agenda, die die Gruppierung auf ihrem Telegram-Kanal bereits vorher verbreitete. In einem weiteren Post auf Telegram vom 8. November 2023 wurde die Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr Israel 70 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","kritisiert. Es f\u00e4nde eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr statt. In dem Zusammenhang wurden Geburtstagsgr\u00fc\u00dfe an die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck \u00fcbermittelt. Antisemitismus im Islamismus Alle islamistischen Str\u00f6mungen lassen seit jeher eine strikte Ablehnung des Staates Israel erkennen und sind deutlich durch einen starken Antisemitismus gepr\u00e4gt. Militante Aktionen wurden im Berichtsjahr zum Teil auch von jenen Akteuren bef\u00fcrwortet oder zumindest relativiert, die dem legalistischen Islamismus zuzurechnen sind. In NRW waren im schiitisch-extremistischen Spektrum auf den Nahostkonflikt nur wenige Reaktionen feststellbar. In einem Beitrag im \"Muslim-Forum\" vom 8. Oktober 2023 wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit \"Pal\u00e4stina eine neue Front im Dritten Weltkrieg\" darstelle. Inhaltlich setzte sich der Beitrag mit den \"zionistischen Besatzern\" und dem Recht der \"Unterdr\u00fcckten\" auf Widerstand auseinander. Kritisiert wurde unter anderem, dass die komplette Vorgeschichte des Konfliktes ausgeklammert werde und die HAMAS aus Sicht des Westens die Terroristen seien. Die Kriegsverbrechen Israels w\u00fcrden dabei komplett ignoriert. In der Thematisierung des Nahostkonfliktes wurden antisemitische Klischees verwendet, die die Juden pauschal als Aggressoren und Unterdr\u00fccker und die Muslime als Opfer von deren Aggression darstellen. Sie dienten h\u00e4ufig zur Rechtfertigung der gegen Juden und/oder Israel gerichteten Gewalt. Diese Klischees reichten vom Vorwurf des subversiven Wirkens der Juden seit den Anf\u00e4ngen des Islam \u00fcber die Unterstellung einer weltweiten Verschw\u00f6rung der Juden, die sich vor allem gegen Muslime richte, bis hin zu Vernichtungsphantasien gegen den Staat Israel. Hierbei handelte es sich um Stereotype, die auch unabh\u00e4ngig von konkreten tagesaktuellen Ereignissen zur Propaganda genutzt wurden. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 schrieb eine Person mit Bez\u00fcgen zur Muslimbruderschaft, die fr\u00fcher eine leitende Stellung in einem Moscheeverein hatte, in Bezug auf Pal\u00e4stina: \"Gott festige unsere Position und verleihe uns den Sieg \u00fcber die Ungl\u00e4ubigen\". Innerhalb des heterogenen Spektrums islamistischer Bestrebungen konnte man drei Hauptarten von Antisemitismus bei Islamisten nennen: den \"klassischen\" Antisemitismus, der \u00fcberwiegend europ\u00e4ischen Diskursen entstammt, aber in einen islamischen Kontext gestellt wurde, den sich als Antizionismus darstellenden Antisemitismus und einen auf die Vernichtung Israels zielenden Antisemitismus, der sich ebenfalls als Antizionismus darstellte. Ein in NRW wohnhafter Funktion\u00e4r der islamistischen Saadet Partisi, die dem Beobachtungsobjekt Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzurechnen ist, \u00e4u\u00dferte im Internet, dass sich jeder muslimische Jugendliche zionistischen Projekten wie Ma\u00dfantIsemItIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","nahmen gegen den Klimawandel oder der Geschlechtergleichstellung widersetzen m\u00fcsse. Au\u00dferdem m\u00fcsse man vermeintlichen zionistischen Pl\u00e4ne zur Umgestaltung des Nahen Ostens entgegentreten. Ein Kennzeichen des modernen islamistischen Antisemitismus war auch der Versuch, diesen mit Belegen aus dem Koran oder der Sunna religi\u00f6s zu legitimieren und damit als einen vermeintlich konstitutiven Bestandteil des Islam erscheinen zu lassen. Linksextremismus Antisemitismus zeigte sich in allen Ph\u00e4nomenbereichen des Extremismus - auch im Linksextremismus. Klassischer Antisemitismus geh\u00f6rt zwar gegenw\u00e4rtig nicht zum Kernbestand von linksextremistischen Ideologien. Varianten des Antisemitismus weisen aber Anschlussf\u00e4higkeit zu einigen linksextremistischen Str\u00f6mungen auf, beispielsweise zum Antiimperialismus. Dazu z\u00e4hlt der israelbezogene Antisemitismus, auf den alle Extremismen zugreifen. Die Aggression gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens \u00e4u\u00dferte sich im Linksextremismus im Berichtsjahr stellvertretend auf dem Umweg einer stigmatisierenden Thematisierung des Staates Israel. Dies zeigte sich durch die D\u00e4monisierung des Staates Israels anhand traditionell antisemitischer Stereotype (\"Kinderm\u00f6rder\", \"k\u00fcnstliches Gebilde\", \"Macht \u00fcber Politik und Medien weltweit\"), der \u00dcbertragung von Verantwortlichkeit auf Menschen j\u00fcdischen Glaubens f\u00fcr Handlungen der israelischen Regierung oder die grunds\u00e4tzliche Leugnung des Rechts von j\u00fcdischen Menschen auf nationale Selbstbestimmung. Der Gro\u00dfteil der Akteure im Linksextremismus positionierte sich gegen jeden Antisemitismus. Dennoch erreichten einige Akteure mit Bez\u00fcgen zum Antiimperialismus in ihren Verlautbarungen die Grenze eines israelbezogenen Antisemitismus (MLPD, DKP, SDAJ, Teile der Linksjugend [keine einheitliche Position in den Ortsgruppen] und wenige Einzelakteure beziehungsweise Kleinstgruppen aus dem Spektrum der Autonomen). Dieser war allerdings weniger deutlich ausgepr\u00e4gt als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. Eine offene Ablehnung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens war im Linksextremismus nicht feststellbar. Gleichwohl berichteten solche Gruppen oft mit negativ konnotierten Formulierungen einseitig \u00fcber den Staat Israel (\"Staatsterror\", \"Apartheidscharakter\", \"rassistische S\u00e4uberungen\" oder \"zionistische Aggression\") und zeigten keine Bereitschaft zur Reflexion \u00fcber eine antisemitische Lesart der eigenen Positionen oder dadurch generierte Unterst\u00fctzung f\u00fcr antisemitische Bestrebungen. Solche Gruppen oder Einzelpersonen beteiligten sich in geringem Umfang an Versammlungen, bei denen es zu antisemitischen Vorf\u00e4llen kam. 72 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Deutlich wurde dies insbesondere in Reaktionen auf den Krieg im Gaza-Streifen nach dem 7. Oktober 2023. In dem Sonderkapitel \"Nahost-Konflikt und Auswirkungen auf extremistische Szenen in NRW\" wird hierauf n\u00e4her eingegangen. Antisemitismus im auslandsbezogenem Extremismus Antisemitismus kommt im auslandsbezogenen Extremismus vorrangig im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) vor. Die Ideologie der Grauen W\u00f6lfe ist von einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein und einer \u00dcberh\u00f6hung der t\u00fcrkischen Ethnie bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen gepr\u00e4gt. Zu den erkl\u00e4rten Feinbildern geh\u00f6ren unter anderem Armenier, Kurden und Juden. Generell werden alle als Feinde bewertet, die t\u00fcrkischen Interessen im Wege stehen (Freund-Feind-Denken). Antisemitismus ist grundlegender Bestandteil der ideologischen Ausrichtung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Den Juden f\u00e4llt als \"heimlicher Feind aller V\u00f6lker\" eine negative Sonderstellung zu. Bereits H\u00fcseyin Nihal Atsiz beschrieb die Juden als Feinde des t\u00fcrkischen Volkes. Atsiz ist ein Vordenker der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie und wird nach wie vor in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung hoch verehrt. Der Antisemitismus wird mit historisch gepr\u00e4gten Interpretationen und biologischen Minderwertigkeitszuschreibungen begr\u00fcndet. Hinzu kommt ein Antizionismus, der sich durch die einseitige Parteinahme f\u00fcr Belange der Pal\u00e4stinenser manifestiert. Unter den Grauen W\u00f6lfen wurde Antisemitismus im Berichtsjahr in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung nach au\u00dfen getragen. W\u00e4hrend in den vereinsgebundenen Strukturen, also in den Dachverb\u00e4nden F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokartik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Ferdasyonu - AD\u00dcTDF), Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) und F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF) offen antisemitische Propaganda eher vermieden wurde, wurden in der freien Szene rassistische und antisemitische Feindbilder offen thematisiert. Die freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist nach wie vor im digitalen Raum sehr aktiv. Von Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie wurden im Berichtszeitraum vielfach antisemitische Postings geteilt und zustimmend kommentiert. Im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf den Staat Israel konnten Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stina in den sozialen Medien verzeichnet werden. In den Kommentarspalten wurde eine deutlich antiisraelische Haltung eingenommen und der Angriff der HAMAS teilweise als eine begr\u00fcndete und folgerichtige Handlung bewertet. Pal\u00e4stina habe das Recht, sein eigenes Land zu sch\u00fctzen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Verhalten des Westens kritisiert und ihm Heuchelei und Doppelmoral antIsemItIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","vorgeworfen, da der Umgang mit dem pal\u00e4stinensischen Volk als Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen erachtet wurde, die jedoch vom Westen und insbesondere Deutschland nicht als Solche wahrgenommen w\u00fcrden. Durch einen Vergleich mit dem Ukrainekrieg wurde versucht, eine undifferenzierte Verhaltensweise des Westens in Konfliktlagen darzustellen, die auf einer Islamfeindlichkeit des Westens beruhe. Dar\u00fcber hinaus wurden h\u00e4ufig Beitr\u00e4ge geteilt, die den Staat Israel mit dem Unrechtsstaat des Dritten Reiches verglichen. Pr\u00e4vention Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus war ein wesentlicher Bestandteil von Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen des Verfassungsschutzes. Im Rahmen der Aussteigerprogramme erfolgte eine Aufarbeitung antisemitischer Einstellungen je nach individueller Auspr\u00e4gung bei den Klienten. Nicht zuletzt besitzt der Antisemitismus in seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen in den extremistischen Szenen auch die Funktion eines Br\u00fcckenthemas. Die Judenfeindschaft wurde in ihren unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen in allen Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus eingehend thematisiert. An den Veranstaltungen beteiligte sich der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz auch gemeinsam mit Kooperationspartnern wie der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Praktisch alle Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus gingen somit auf das Thema Antisemitismus ein. Die Veranstaltungen erfolgten bezogen auf die Zielgruppen auch in Kooperation mit externen Partnern. So wurden Sensibilisierungsveranstaltungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von Justiz und Polizei in Zusammenarbeit mit dem Zentrum f\u00fcr Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW und den Extremismusbeauftragten der Kreispolizeibeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. Auf Einladung von Schulen und Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung wurden Vortr\u00e4ge und Workshops f\u00fcr p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte/Lehrkr\u00e4fte und Jugendliche angeboten. Als Reaktion auf die zunehmende Relevanz von Verschw\u00f6rungsmythen im Zuge der Pandemie besteht seit Ende 2020 ein spezielles Vortragsangebot, bei dem explizit auch Antisemitismus angesprochen wird.Die Zielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene wird zudem seit 2014 mittelbar \u00fcber das Projekt VIR angesprochen. Hierbei handelt es sich um ein Qualifizierungskonzept f\u00fcr Interessierte zu Trainerinnen und Trainern, damit diese Jugendliche und junge Erwachsene bei der Distanzierung von rechtsextremistischen Einfl\u00fcssen unterst\u00fctzen. 74 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Mit Informationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen islamistischer Szenen richtete sich der Verfassungsschutz entsprechend seines gesetzlichen Auftrages unter anderem in Form von Vortragsveranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit, an Politik sowie an Fachkr\u00e4fte aus allen T\u00e4tigkeitsfeldern. Dies erfolgt seit dem Jahr 2019 beispielsweise in den Bereichen Schule, Jugendund Sozialarbeit, Polizei und Justiz sowie in Unternehmen. Jede Veranstaltung im vergangenen Jahr war auf die jeweilige Zielgruppe sowie die Zielsetzung der Veranstaltung zugeschnitten und wurde in unterschiedlichen Formaten, zum Beispiel Vortr\u00e4gen, durchgef\u00fchrt. Da der Antisemitismus fester Bestandteil der islamistischen Ideologie ist, wurde das Themenfeld in jeder Veranstaltung aufgegriffen. Das Ministerium des Innern koordiniert und finanziert das Landespr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\". Dieses richtet sich vorwiegend an Jugendliche und junge Erwachsene, welche in den Islamismus abzurutschen drohen, und an deren Umfeld. Die 24 zivilgesellschaftlichen oder kommunal getragenen Wegweiser-Beratungsstellen behandeln vor Ort im Rahmen von Sensibilisierungsveranstaltungen und Workshops f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte) verschiedene ideologische Aspekte im Islamismus wie den Antisemitismus. Diese Beratungsarbeit hat das Ziel, den Unterschied zwischen politischen Haltungen und Antisemitismus im Islamismus deutlich zu machen. Die Beratungsstellen vermitteln eine auf Demokratie und Toleranz basierende Haltung. Sofern in Einzelf\u00e4llen antisemitische Einstellungen festgestellt wurden, wurden diese mit den Klientinnen und Klienten thematisiert und aufgearbeitet. Seit dem 15. November 2023 sind die Beraterinnen und Berater von Wegweiser f\u00fcr Ratsuchende auch online per Chat erreichbar. Die Bereitstellung der OnlineKomponente von Wegweiser als Pr\u00e4ventionsprogramm gegen Islamismus wurde auch als ein Teil des 10-Punkte-Plans der Landesregierung gegen Antisemitismus vorgestellt. antIsemItIsmus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","76 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zusammenfassung Die rechtsextremistische Szene versuchte 2023 Krisen und Proteste zu nutzen, um ihre menschenund demokratieverachtende Agenda zu verbreiten. Der nach den Terroranschl\u00e4gen der HAMAS gegen den Staat Israel wieder aufgeflammte NahostKonflikt und auch die Bauernproteste Ende 2023 griff die Szene auf. Auch wenn die Rechtsextremisten in den meisten F\u00e4llen das Protestgeschehen nicht dominierten, nimmt eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus in Teilen der Protestszene ab. Terroranschl\u00e4ge der HAMAS und israelische Bodenoffensive Die rechtsextremistische Szene reagierte intensiv auf die Eskalation des NahostKonflikts in den Sozialen Medien, allerdings kaum in Form von Versammlungen oder Straftaten. Mehrheitlich unterst\u00fctzten Rechtsextremisten die Pal\u00e4steninser beziehungsweise die HAMAS. Diese Unterst\u00fctzung ist antisemitisch motiviert und zeigt sich in der Ablehnung der Existenz des Staates Israel. Rechtsextremisten aus der Str\u00f6mung der Neuen Rechten thematisierten allerdings pro-pal\u00e4stinensische Kundgebungen in Deutschland oder warnten vor Migration aus dem Nahen Osten, um fremdenfeindliche Botschaften zu transportieren. Entgrenzung Insbesondere die Neue Rechte, versucht fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu \"normalisieren\" und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft werden. Mit der Jungen Alternative Landesverband Nordrhein-Westfalen und dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss innerhalb der AfD, ehemals Fl\u00fcgel gibt es zwei Personenzusammenschl\u00fcsse innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die dort eine entsprechende Agenda verbreiten und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der Identit\u00e4ren Bewegung oder dem Institut f\u00fcr Staatspolitik, ein Forum bieten. Radikalisierung Ein anderer Teil der rechtsextremistischen Szene m\u00f6chte die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv bek\u00e4mpfen, auch unter Anwendung von Gewalt. In einem von Widerstandsund B\u00fcrgerkriegsrhetorik gepr\u00e4gten Umfeld haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach rechtsterroristische Strukturen oder allein handelnde 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","T\u00e4ter entwickelt. Oftmals handelt es um allein handelnde T\u00e4ter oder Kleinstgruppen. Dabei hat sich die Bandbreite der T\u00e4tertypen vergr\u00f6\u00dfert. Schwere Straftaten lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten aufgefallen. Das Zusammenwirken von Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen, trotz ideologischer Differenzen, gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Virtualisierung Der Rechtsextremismus nutzt die M\u00f6glichkeiten des Internets zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation. Ein besonderes Problem dabei stellt die Radikalisierung von Jugendlichen dar, die t\u00e4glich in geschlossenen Foren und Gruppen interagieren, in denen die Teilnehmer sich in ihrem Hass auf rechtsextremistische Feindbilder anstacheln und Gewalt bef\u00fcrworten. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und versuchen die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu beeintr\u00e4chtigen Bei Protestgeschehen wirken Reichsb\u00fcrger vielf\u00e4ltig mit. Das Verbreiten von Verschw\u00f6rungsmythen kann zu einer Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung beitragen. Von einzelnen Reichsb\u00fcrgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Dies umfasst auch die Bildung terroristischer Vereinigungen. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Fokus: Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Organisationen Als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik wurde die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gr\u00fcndungszeit von den damaligen Politikern als Wehrhafte Demokratie konzipiert. Die Wehrhafte Demokratie ist von der Idee getragen, dass der demokratische Rechtsstaat seine Abschaffung nicht toleriert. Das bedeutet unter anderem, dass dieser in rechtsstaatlichen Verfahren die Freiheiten seiner extremistischen Gegner beschneiden darf. Vereinsverbote sind ein probates Mittel und Ausdruck der wehrhaften Demokratie. Die Vereinigungsfreiheit ist nach Artikel 9 Grundgesetz grundrechtlich gesch\u00fctzt. Allerdings macht das Grundgesetz eine wichtige Einschr\u00e4nkung. Nach Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz und in Verbindung mit dem Vereinsgesetz sind \"Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, [...] verboten\". Zust\u00e4ndig f\u00fcr ein Verbot von l\u00e4nder\u00fcbergreifend t\u00e4tigen Vereinigungen ist das Bundesinnenministerium. Bei Vereinigungen, die nur in einem Bundesland agieren, sind die Landesinnenministerien zust\u00e4ndig. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden liefern im Vorfeld oftmals Erkenntnisse, die als Grundlage f\u00fcr die Verbotsma\u00dfnahmen dienen. Aktuelle Verbotsverfahren In den vergangenen Jahrzehnten haben die Innenministerien immer wieder das Mittel des Vereinsverbotes genutzt, um rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten einzud\u00e4mmen. 2023 verbot das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) zwei rechtsextremistische Vereinigungen: die Hammerskins Deutschland und die Artgemeinschaft. Das BMI begr\u00fcndete das Verbot der Hammerskins Deutschland am 24. Juli 2023 damit, dass die Vereinigung bezwecke, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Dies erfolgte insbesondere durch Konzertveranstaltungen. Dabei wurden auch Nichtmitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert. Von den 28 Adressaten des Verbots haben vier Personen ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Beim Verbot der Artgemeinschaft war ausschlaggebend, dass die sektenartig agierende rassistische und antisemitische Vereinigung die aktive Vermittlung einer in weiten Teilen an den Nationalsozialismus angelehnten Ideologie betrieb. Eine besondere Rolle spielte dabei die manipulativ indoktrinierende Erziehung ihrer Kinder und der Vertrieb entsprechender Literatur. Das Verbot wurde am 27. September 2023 vollzogen. In der Verbotsverf\u00fcgung benennt das BMI 39 Vereinsmitglieder, die Ziele und Zwecke der Vereinigung vorangetrieben haben, darunter vier Personen aus NordrheinWestfalen. Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung Trotz eines Verbotes versuchen einige Rechtsextremisten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. Dies ist strafbar. Beispielsweise verbot das BMI im Januar 2020 die Vereinigung Combat 18. Unter den sieben Adressaten der Verbotsverf\u00fcgung war ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Nachdem die ehemalige F\u00fchrungsperson und weitere ehemalige Mitglieder die verbotene Vereinigung fortsetzten, erfolgten im April 2022 umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Polizei. Davon waren zwei nordrhein-westf\u00e4lische Rechtsextremisten betroffen. Folgen Verbote schr\u00e4nken rechtsextremistische Organisationen in ihren Aktionsm\u00f6glichkeiten ein. Die verbotenen Vereinigungen d\u00fcrfen nicht mehr f\u00fcr sich werben, was die m\u00f6gliche Rekrutierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger erschwert. Zudem werden mit den Verboten auch die Strukturen und die wirtschaftliche Basis der rechtsextremistischen Vereinigungen zerschlagen. Die Aufl\u00f6sung von Szenetreffpunkten erschwert es, die Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren und den Zusammenhalt der Mitglieder aufrechtzuerhalten. Dar\u00fcber hinaus zeigen Verbote eine abschreckende Wirkung und verunsichern die Szene. Bestenfalls wenden sich potenzielle Anh\u00e4nger ab und ein Teil der von einem Verbot Betroffenen stellt seine rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten ein. Zugleich ist die Wirkung von Vereinigungsverboten aber auch begrenzt. Sie wirken nicht auf die Einstellungen der Mehrzahl der Anh\u00e4nger und Sympathisanten. Ferner k\u00f6nnen Verbote nicht intendierte Nebenwirkungen beg\u00fcnstigen. Manche Betroffene und das Umfeld f\u00fchlen sich durch die repressiven Ma\u00dfnahmen und die damit einhergehende \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit in ihrer Bedeutung sogar gest\u00e4rkt und setzen die Aktivit\u00e4ten mit gest\u00e4rktem Selbstwertgef\u00fchl fort. rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Verbote in den vergangenen Jahren haben in Teilen des Rechtsextremismus zu Lerneffekten gef\u00fchrt. So entwickeln einige rechtsextremistische Strategen Organisationsstrukturen, mit denen sie sich nicht strafbar machen und die sich Verboten als Ersatzorganisation entziehen. Als das Innenministerium Nordrhein-Westfalen 2012 die vier aktivsten neonazistischen Kameradschaften verbot, gr\u00fcndeten die f\u00fchrenden Neonazis den Landesverband der Partei Die Rechte, um ihre neonazistischen Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortzusetzen. Da es dem Landesverband aber zunehmend an Mitgliedern mangelte, die sich f\u00fcr Parteiarbeit interessieren, l\u00f6ste er sich Anfang 2023 auf. Kommunikation von Verboten Die Innenministerien kommunizieren vor dem Vollzug nicht \u00f6ffentlich \u00fcber Verbote. Denn dies w\u00fcrde den betroffenen Rechtsextremisten erm\u00f6glichen, sich auf die Folgen einzustellen. Allerdings wird der Vollzug offensiv kommuniziert. Denn ein Zweck des Verbotes ist, die entsprechende Vereinigung als demokratiefeindlich \u00f6ffentlich zu stigmatisieren. Einhergehend ist damit das Signal an die Zivilgesellschaft, dass der demokratische Rechtsstaat sich im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten mit Rechtsextremismus auseinandersetzt und konsequent einschreitet. In diesem Sinne sollen Vereinsverbote mithin dazu dienen, das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu st\u00e4rken. Allerdings sind Verbotsma\u00dfnahmen in die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten, sich mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen, einzuordnen. Denn repressive Mittel sind nur ein Bestandteil der streitbaren Demokratie. Mindestens genauso wichtig sind Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, denn letztlich sind m\u00fcndige B\u00fcrger der beste Verfassungsschutz. 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender Frank Franz (seit 2014) Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl aktiver Kreisverb\u00e4nde Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 400/ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen als Printversion: Zeitschrift des Bundverbandes Deutsche Stimme; Zeitschrift der Parteizentrale Deutsche Nachrichten; Web-Angebote: fast alle aktiven Parteistrukturen sind in den sozialen Netzwerken vertreten Kurzportr\u00e4t/Ziele Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. Der Landesverband hat zunehmend an Bedeutung verloren und verf\u00fcgt nur noch \u00fcber wenige Kreisverb\u00e4nde. Es ist jedoch zu beobachten, dass einzelne Kreisverb\u00e4nde einen Zuwachs an Nachwuchs verzeichnen. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Heimat lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes. Insbesondere wendet sich das politische Konzept gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenw\u00fcrde. Die von der Partei Die Heimat verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus. Die Heimat verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der Volksgemeinschaft baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hervortut. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der Partei Die Heimat mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Sie versteht sich als B\u00fcrgerbewegung, deren Aktionen mehr auf Kontroversen und Provokationen abzielen, als auf klassischer politischer Parteiarbeit. Die Heimat unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00dcbertritt von Mitgliedern der Partei Die Rechte in die NPD Seit Januar 2023 hat eine neue Phase des NPD-Landesverbandes begonnen. Startpunkt war die Selbstaufl\u00f6sung des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbandes von Die Rechte am 7. Januar 2023. Der Landesverband dieser rechtsextremistischen Partei fungierte vor allem als Auffangstruktur f\u00fcr die im Jahr 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen. Ziel des Landesverbandes war es, neonazistische Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und verfassungsfeindliche Propaganda zu verbreiten. Am Tag nach der Selbstaufl\u00f6sung gr\u00fcndeten vormalige Mitglieder von Die Rechte in Dortmund den NPD-Kreisverband Heimat Dortmund. Der NRW-Landesverband der NPD teilte daraufhin am 9. Januar 2023 in einer Pressemitteilung mit, dass bereits seit einigen Monaten Gespr\u00e4che zwischen NPD und Die Rechte in NRW \u00fcber einen Parteiwechsel liefen. So seien bereits Mitte 2022 der Vorsitzende des Kreisverbandes RheinErft sowie der stellvertretende Landesvorsitzende zur NPD gewechselt. Weitere Parteiwechsel f\u00fchrten dazu, dass am 18. M\u00e4rz 2023 der NPD-Kreisverband Ostwestfalen-Lippe wiedergegr\u00fcndet wurde. Insofern hat der Landesverband inzwischen zwei neue handlungsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde hinzugewonnen. Im Stadtrat Dortmund wechselte der bisherige Ratsherr von Die Rechte zur Heimat Dortmund. Somit verf\u00fcgt die NPD in Nordrhein-Westfalen nun \u00fcber drei Mandate in Stadtr\u00e4ten in rechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Nordrhein-Westfalen. Weiterhin wechselten zwei Bezirksvertreter in Dortmund von Die Rechte zur Heimat Dortmund. Die Neumitglieder des Dortmunder Kreisverbandes sind \u00fcberwiegend im Alter von 25 bis 50 Jahren. Damit tragen sie zu einer Verj\u00fcngung der Mitgliederstruktur der Landespartei bei. Zudem sind die Neumitglieder aktionsorientierter. Diese Entwicklung d\u00fcrfte in Zukunft zum einen auf eine Zunahme von Social-Media-Aktivit\u00e4ten und zum anderen zu mehr Versammlungen im Sinne des traditionell von der NPD propagierten \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" f\u00fchren. Ideologisch bedeutet die Aufnahme der ehemaligen Mitglieder der Partei Die Rechte, die NPD weiter f\u00fcr die Neonaziszene zu \u00f6ffnen und mit den neuen Mitgliedern eine Radikalisierung der Partei einzuleiten. Beispielhaft zeigt sich dies an den F\u00fchrungspersonen des Kreisverbandes Heimat Dortmund. Der neue Vorsitzende ist zugleich Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift NS Heute. In letzterer Funktion wurde er wegen Volksverhetzung und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vom Landgericht Dortmund am 3. Februar 2023 zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Heimat Dortmund ist zugleich Organisator der rechtsextremistischen Kampfsportreihe Kampf der Nibelungen. Diese ist darauf ausgerichtet, die Teilnehmer auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschw\u00f6ren. Angesichts fr\u00fcherer Konflikte zwischen dem NPD-Landesverband NRW und der Partei Die Rechte ist offen, wie die langj\u00e4hrigen NPD-Mitglieder in den Kreisverb\u00e4nden die Aufnahme der neuen Mitglieder und die damit einhergehende \u00c4nderung der innerparteilichen Machtverh\u00e4ltnisse in Nordrhein-Westfalen bewerten. Bundesparteitag der NPD am 4. und 5. Juni 2023 Auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag im s\u00e4chsischen Riesa beschloss eine Mehrheit von 77 Prozent der Parteimitglieder eine Umbenennung der NPD in Die Heimat. Auch der Kreisvorsitzende von Heimat Dortmund, der erst im Januar 2023 von Die Rechte zur NPD \u00fcbergetreten war, trat als Delegierter ans Parteitagsmikrofon und warb f\u00fcr den Reformkurs: \"Es geht darum, wieder neuen Schwung in diesen Laden zu bringen!\" Die Partei habe \"ein so gro\u00dfes politisches Vorfeld, das wir f\u00fcr uns gewinnen k\u00f6nnen. Das geht aber nicht mehr mit dem alten Namen, da muss ein deutlich sichtbares [...] Signal des Neustartes sein!\" Mit der Umbenennung m\u00f6chte die rechtsextremistische Partei zugleich ihre strategische Ausrichtung ver\u00e4ndern. Laut 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","ihrer Pressemitteilung will sie sich zu einem \"patriotischen Dienstleister\" und einer \"Anti-Parteien-Bewegung\" ver\u00e4ndern, die \"patriotische Netzwerke\" und \"wirksame B\u00fcndnisse auf den Stra\u00dfen\" etabliert - also mehr v\u00f6lkisch-nationalistische B\u00fcrgerbewegung statt klassischer Parteiarbeit. Der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer unterst\u00fctzte diese Reformbem\u00fchungen ausdr\u00fccklich. Ungeachtet dieser Absichtsbekundungen strebt Die Heimat weiterhin die Teilnahme an Wahlen an. Auf dem Parteitag w\u00e4hlten die Delegierten 15 Kandidaten f\u00fcr die Liste zur Europawahl 2024. Davon stammen immerhin vier Kandidaten aus dem nordrheinwestf\u00e4lischen Landesverband. Der NRW-Landesvorsitzende kandidiert auf dem dritten und seine Stellvertreterin auf dem vierten Listenplatz. Abwandlung des antisemitischen Spruches \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck\" auf dem Telegram-Kanal der Heimat Dortmund rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","M\u00fcndliche Anh\u00f6rung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung am 4. Juli 2023 Nach einem Antrag des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung im Jahr 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 4. Juli 2023 \u00fcber den Ausschluss von Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei einem erfolgreichen Antrag entf\u00e4llt die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr die Parteispenden. Unter anderem war der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer als Auskunftsperson vor das Bundesverfassungsgericht geladen. Der Parteivorstand sagte allerdings kurzfristig seine Teilnahme an der Verhandlung ab und bezeichnete das Verfahren in seiner Pressemitteilung als \"Justiz-Simulation\". Gleichwohl fand die Verhandlung statt, da es beim Bundesverfassungsgericht keine Anwesenheitspflicht gibt. Propaganda-Aktivit\u00e4ten Antisemitische Propaganda ist ein fortdauerndes Agitationsthema der Partei. Der Landesvorsitzende Cremer postete am 7. Oktober 2023, kurz nach dem Angriff der HAMAS auf Israel, auf seinem Telegram-Kanal die pal\u00e4stinensische Fahne mit dem Text \"Free Palestine\". Dazu schrieb er: \"Die Welt brennt derzeit an allen Ecken und Enden. Deshalb ist es wichtig den \u00dcberblick zu behalten und zu wissen, auf welcher Seite man steht.\" Die Ermordung und Entf\u00fchrung von israelischen Zivilisten verharmlost und rechtfertigt Cremer damit als vermeintlichen Befreiungskampf. Hier zeigt sich der Antisemitismus in seiner israelbezogenen Auspr\u00e4gung. Wie in den vergangenen Jahren spielt weiterhin fremdenfeindliche Agitation, die sich insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge richtet, eine herausragende Rolle bei Die Heimat. Der Kreisverband Heimat Dortmund macht seit November 2023 verst\u00e4rkt Stimmung gegen die Einrichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in Dortmund und rief die eigene rechtsextremistische Anh\u00e4ngerschaft dazu auf, \u00f6ffentliche Informationsveranstaltungen zu den Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zu besuchen, um dort zu protestieren. Vernetzung Auch im Jahr 2023 vertrat der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer Die Heimat in der europ\u00e4ischen Vereinigung rechtsextremistischer Parteien Alliance for Peace and Freedom (APF). Unter dem neuen Parteinamen Die Heimat nahm er als offizieller Beauftragter f\u00fcr internationale Beziehungen am Europakongress der APF vom 7. bis 9. Juli 2023 in Belgrad teil. Auf dem Kongress waren au\u00dferdem Rechtsextremisten aus Italien, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Rum\u00e4nien und Serbien ver88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","treten. Auf seinem Telegram-Kanal berichtete er, dass man sich unter anderem zu \"Planungen des europ\u00e4ischen Widerstandes\" und den Europawahlen 2024 ausgetauscht habe. Die Bedeutung von internationaler Zusammenarbeit von Rechtsextremisten erl\u00e4uterte Cremer in einem Interview mit der rechtsextremistischen Musikzeitschrift Rock Hate, welche dieses im April 2023 auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlichte. Der NPD-Landesvorsitzende redete in Kriegsrhetorik \u00fcber Migration nach Europa und stellte die Situation als rassistischen \u00dcberlebenskampf dar: \"Wir sind momentan in einem gesamteurop\u00e4ischen Fremdenfeindliche Aktion der Heimat Dortmund auf Telegram Abwehrkampf. Wir sind momentan in einer Situation beziehungsweise in einer Zeit, wo es in erster Linie darum gehen muss, unsere Art, unsere Kultur und unsere Rasse zu retten. Das hei\u00dft, wir stehen im Grunde genommen als europ\u00e4ische wei\u00dfe V\u00f6lker mit dem R\u00fccken zur Wand. \" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Durch den Wechsel von Die Rechte zur NPD gewinnt die Partei neue Mitglieder und Handlungsf\u00e4higkeit. Dadurch nimmt die Bedeutung des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbandes in der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen und im Bundesverband der Partei zu. Zugleich radikalisieren die Neumitglieder den Landesverband. Durch die Neumitglieder erhielt der Bundesvorstand Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Umbenennung und Neuausrichtung der Partei. Des Weiteren st\u00e4rken die Neumitglieder die Vernetzung mit der neonazistischen Szene, da die ehemaligen F\u00fchrungspersonen von Die Rechte deutschlandweit gut vernetzt sind. Inwieweit die \u00e4lteren Mitglieder die Umbenennung in Die Heimat, die Neuausrichtung und den Mitgliederzuwachs von aktionsorientierten Rechtsextremisten mittragen, ist noch offen. rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aufbruch Leverkusen Sitz/Verbreitung Leverkusen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2019 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Lokaler Verein in Leverkusen, ein Sitz im Leverkusener Stadtrat Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 30 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Pr\u00e4senzen auf diversen Social Media Plattformen; insbesondere Facebook und Telegram Kurzportr\u00e4t/Ziele Bei der Gruppierung Aufbruch Leverkusen handelt es sich um eine lokal agierende Nachfolgeorganisation von Pro NRW, deren Akteure sich zum Teil aus der aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Partei rekrutieren. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen die Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Gruppierungen und bezeichnet sich inzwischen als \"Querfront-Friedensbewegung\". Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Minderheiten, welches ausschlie\u00dflich auf deren Nationalit\u00e4t oder Religionszugeh\u00f6rigkeit abstellt. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch Argumentationsmuster die Menschenw\u00fcrde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aufbruch Leverkusen unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Protestgeschehen Mit Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen F\u00f6deration auf die Ukraine am 24. Februar 2022 verbreitete die ma\u00dfgebliche F\u00fchrungsperson von Aufbruch Leverkusen, Markus Beisicht, die Narrative der russischen Regierung. Er organisierte mit weiteren Personen mehrfach entsprechende Kundgebungen. Zur heterogenen Teilnehmerschaft z\u00e4hlten unter anderem Rechtsextremisten, Reichsb\u00fcrger, Delegitimierer sowie prorussische Einflussakteure. Bundesweit arbeitet Beisicht mit dem Chefredakteur des rechtsextremistischen Monatsmagazins COMPACT, J\u00fcrgen Els\u00e4sser, zusammen. Beisicht greift die vom COMPACT-Magazin initiierte Kampagne gegen die USA beziehungsweise NATO (\"Ami go home\" beziehungsweise \"Frieden mit Russland - Keine Sanktionen - keine Waffen - keine NATO-Truppen\") auf. So trat Els\u00e4sser im Rahmen seiner Vortragsreihe \"Ami go home\" am 30. Juni 2023 bei Aufbruch Leverkusen in Leverkusen auf. Zudem war Beisicht Redner auf dem COMPACT-Sommerfest am 12. August 2023, das in SachsenAnhalt stattfand. Markus Beisicht redet beim Sommerfest der rechtsextremistischen Zeitschrift Compact. Bilder davon sind bei Telegram zu sehen. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Gr\u00fcndung einer neuen Partei \"Aufbruch Frieden-Souver\u00e4nit\u00e4t-Gerechtigkeit\" Beisicht k\u00fcndigte in einer Presseerkl\u00e4rung auf der Facebook-Seite der Vereinigung \"Aufbruch Frieden-Souver\u00e4nit\u00e4t-Gerechtigkeit\" am 2. September 2023 an, dass man am 31. August 2023 eine gleichnamige Partei gegr\u00fcndet habe. Das Ziel der Partei sei Aufbruch Leverkusen wirbt auf Telegram f\u00fcr \"Aufbruch FriedenSouver\u00e4nit\u00e4t-Gerechtigkeit\". die Teilnahme an der Europawahl. Bei einem Einzug in das Europaparlament wolle man dort \"mit anderen Gruppierungen zusammenarbeiten, die an einer echten Friedenspolitik unter der Einbeziehung von Russland interessiert\" seien. Die Funktion\u00e4re stammen aus dem prorussischen, rechtsextremistischen und islamistischen Spektrum. Die inhaltliche Klammer dieser Partei ist der Antiamerikanismus. Positionierung im Nahostkonflikt Den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel im Oktober 2023 und die damit verbundene Reaktion Israels versuchte Beisicht f\u00fcr sogenannte \"Friedensdemos\" zu instrumentalisieren, um Feindseligkeiten gegen\u00fcber Israel und den westlichen Partnern zu sch\u00fcren. Am 20. Oktober 2023 f\u00fchrte Aufbruch Leverkusen eine \"Mahnwache: Frieden f\u00fcr alle im Nahen Osten\" vor dem Rathaus in Leverkusen durch. Der Mobilisierungsaufruf benennt indes nicht die Morde der HAMAS, sondern distanziert sich nur von Israel (\"Die deutsche Staatsraison beinhaltet keineswegs die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels!\"), so dass der Eindruck eines grundlos aggressiv agierenden israelischen Staates erweckt wird. Die Veranstaltung wurde von Facebook-Post zur Mahnwache am 20. Oktober 2023 in Leverlediglich vier Teilnehmern besucht. kusen mit Markus Beisicht und dem Islamisten Bernhard Falk. 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die F\u00fchrungsperson des Vereins Aufbruch Leverkusen, Markus Beisicht, agierte 2023 au\u00dferhalb typischer rechtsextremistischer Themenfelder. Bei der Zusammenarbeit mit prorussischen Einflussakteuren und Islamisten bildet der Antiamerikanismus den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die bisherigen Anh\u00e4nger von Aufbruch Leverkusen folgen dem \"Themenhopping\" und neuen extremistischen Kooperationspartnern der F\u00fchrungsfigur Beisicht weitgehend nicht. Insofern ist die Zukunft von Aufbruch Leverkusen ungewiss. rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\" Sitz/Verbreitung Seit der formalen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels am 30. April 2020 dezentrale Auff\u00e4cherung; Aktivit\u00e4ten auf lokaler Ebene Gr\u00fcndung/Bestehen seit 14. M\u00e4rz 2015 (Ver\u00f6ffentlichung der \"Erfurter Resolution\") Struktur/ Repr\u00e4sentanz Sammlungsbewegung; ma\u00dfgebliche Leitund Identifikationsfigur: Bj\u00f6rn H\u00f6cke Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Personenpotenzial von circa 950 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Verlagerung in geschlossene Gruppen und allgemeine Diskussionsforen der sozialen Netzwerke Kurzportr\u00e4t/Ziele Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss tritt seit der vorgeblichen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgels nicht mehr als formale Gruppierung im \u00f6ffentlichen Raum auf. Er existiert in Nordrhein-Westfalen in virtuellen Strukturen fort und versucht als Parteistr\u00f6mung auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung der AfD Einfluss zu nehmen. Mit dem Alternativen Kulturkongress Deutschland verf\u00fcgt er \u00fcber eine Substruktur in OWL, die Veranstaltungen organisiert. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das v\u00f6lkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit kn\u00fcpft der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Finanzierung Indirekt, in dem der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen partizipiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie, die Migranten und Muslime ausgrenzt und abwertet. Der v\u00f6lkischnationalistische Personenzusammenschluss verbreitet ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Menschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenw\u00fcrde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die ideologische F\u00fchrungsperson des ehemaligen Fl\u00fcgels, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, besuchte 2023 zweimal Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Der AfD Kreisverband Wesel berichtete \u00fcber einen Besuch H\u00f6ckes, im Rahmen einer vorgeblich \"privaten Veranstaltung\" am 24. Mai 2023 und sprach von \"[...] viel \u00dcbereinstimmung und Harmonie [...]\". Auf einer Veranstaltung des AfD Bezirksverbandes Arnsberg auf der Hohensyburg in Dortmund am 19. November 2023 anl\u00e4sslich des Volkstrauertages hielt H\u00f6cke eine geschichtsrevisionistische Rede. Er versucht die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren, indem er den Gegnern Deutschlands im ersten und zweiten Weltkrieg ebensolche Verbrechen zu unterstellt. Angriffe im ersten Weltkrieg auf deutsches Milit\u00e4r bezeichnet er als \"Vernichtungskrieg\". Diese Kriegsform zielt auf die Vernichtung oder Dezimierung der Bev\u00f6lkerung ab, wie es die nationalsozialistische Kriegsf\u00fchrung im zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion versuchte. Bombenangriffe der Alliierten im zweiten Weltkrieg nennt er \"Bombenterror\". Den vorangegangenen Versuch des nationalsozialistischen \"totalen Krieges\" erw\u00e4hnt er hingegen nicht. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss thematisierte auch den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel. Dies wird zum Anlass genommen, islamfeindliche Positionen zu verbreiten und auf die aktuelle Debatte um Zuwanderung zu beziehen. Am 8. September 2023 ver\u00f6ffentlichte ein Anh\u00e4nger des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","schreibt: \"Lass es die Welt wissen. Es gibt mit Moslems keinen Frieden. Gott stehe uns bei. Diese Leute sind nun in Masse in unserem Haus.\" Der Alternative Kulturkongress Deutschland, eine Substruktur des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses in Nordrhein-Westfalen, lud f\u00fcr den 9. November 2023 im Raum Paderborn zu einer Veranstaltung mit Martin Sellner ein. Dieser war langj\u00e4hriger Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich und ist nun als rechtsextremistischer Publizist und Influencer t\u00e4tig. Im Sommer 2023 ver\u00f6ffentlichte er sein Buch \"Regime Change von rechts\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der formellen Aufl\u00f6sung des Fl\u00fcgel agiert der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb der AfD informell weiter. Er kooperiert mit dem nicht parteigebundenen Umfeld der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten. In Nordrhein-Westfalen stellt er einen relevanten - jedoch nicht dominierenden - Faktor im Landesverband der AfD dar. 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","rechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Junge Alternative Landesverband NordrheinWestfalen Sitz/Verbreitung Bundesweit Gr\u00fcndung/Bestehen seit Bundesverband 15. Juni 2013 in Darmstadt; Landesverband 16. Februar 2014 in D\u00fcsseldorf Struktur/ Repr\u00e4sentanz Der Bundesverband verf\u00fcgt \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Der Landesverband NRW gliedert sich in 5 Bezirksverb\u00e4nde. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Aktiv circa 50 bis 100 Unterst\u00fctzer 2023 Mitglieder circa 200 Ver\u00f6ffentlichungen Es bestehen mehrere Internetpr\u00e4senzen der JA NRW und ihrer regionalen Untergliederungen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht die JA NRW den eigenen Podcast \"Basislager\" und das Mitgliedermagazin \"Distel\" Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Junge Alternative Landesverband Nordrhein-Westfalen (JA NRW) ist die offizielle Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen. Neben politischen Gremiensitzungen und Veranstaltungen, wie Vortr\u00e4gen, bietet die JA NRW auch gemeinschaftsstiftende Freizeitangebote an. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Feiern, Ausfl\u00fcge und Fu\u00dfballturniere. Die JA NRW vertritt einen v\u00f6lkischen Nationalismus, wobei das ethnisch \"Fremde\" ausgeschlossen werden soll. Dies entspricht der von der Neuen Rechten gepr\u00e4gten Idee des Ethnopluralismus. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Verkauf von Merchandise Produkten, Spenden 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA NRW missachtet in ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsgebot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Minderheiten, welches ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t oder Religionszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenw\u00fcrde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die JA NRW unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gab am 15. Januar 2019 die Einstufung des Bundesverbandes der JA als Verdachtsfall bekannt. In den vergangenen Jahren ist die JA NRW ideologisch auf den politischen Kurs des Bundesverbandes der JA eingeschwenkt. Dieser zeichnet sich durch ein v\u00f6lkisch-ethnisches Volksverst\u00e4ndnis und Fremdenfeindlichkeit aus. Am 12. Dezember 2023 wurde die Einstufung der JA NRW als Verdachtsfall ver\u00f6ffentlicht. Der Vorsitzende der JA NRW, Felix Cassel, reagierte auf die Einstufung in einem \u00fcber Instagram und Telegram verbreiteten Video. Darin geht er darauf ein, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher Aussagen zur Einstufung gef\u00fchrt hat. Dies bezeichnet er als \"typisch linke Evergreens\". Er konzediert, dass sich die JA NRW durch die Einstufung nicht einsch\u00fcchtern lasse. Weitere F\u00fchrungspersonen der JA NRW bekundeten auf ihren Social-Media-Pr\u00e4senzen, dass sie die Einstufung als Verdachtsfall f\u00fcr unerheblich halten. Insofern ist davon auszugehen, dass die Jugendorganisation an ihrem politischen Kurs festhalten m\u00f6chte. Die JA NRW begann im Jahr 2022 eine Kampagne zum Thema Abschiebungen. Am 30. Januar 2022 ver\u00f6ffentlichte sie einen Aufkleber mit der Aufschrift \"abschieben schafft wohnraum\". Diesen verbreitet sie als Sticker zum Bestellen sowie als Download auf der Webseite der JA NRW und bewirbt ihn unter anderem auf ihrem Twitter-Kanal. Mit dem Slogan versucht sie, f\u00fcr die komplexen Ursachen der Wohnungsknappheit, Fl\u00fcchtlinge als S\u00fcndenb\u00f6cke darzustellen. Zugleich wird aus der Vielfalt m\u00f6glicher L\u00f6sungen ausschlie\u00dflich auf Abschiebungen rekurriert. Ende Februar 2023 weitete die JA NRW ihre \"Abschieben\"-Kampagne aus und ver\u00f6ffentlichte vier weitere Sticker mit den jeweiligen Slogans \"abschieben schafft sicherheit\", \"abschieben rettet leben\", \"abschieben schafft tierschutz\" und \"abschieben sch\u00fctzt frauen\". Die Ausweitung der Kampagne rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","verdeutlicht die Zielrichtung der JA NRW, Fl\u00fcchtlinge pauschal als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr viele relevante Probleme der Inneren Sicherheit darzustellen. ja.duesseldorf * Folgen Ebenso sch\u00fcrt die JA NRW Ressentiments gegenja.duesseldorf Lest ihr hier irgendwo Unwahrheiten? \u00fcber Muslimen. Im FebruWir auch nicht. ar 2023 ver\u00f6ffentlichte die Es kommen wohl neue #Sticker der @ja.nrw in den Umlauf. Haltet Jugendorganisation der Ausschau. AfD einen Sticker, der auf #abschiebenschafftwohnraum Bearbeitet * 32 Wo. deren Webseite bestellt und heruntergeladen werden Gef\u00e4llt 202 Mal kann. Auf dem Sticker steht 12. FEBRUAR der Text \"invasive Arten ab\"Abschieben\"-Kampagne der JA NRW auf Instagram schieben\". Darunter ist ein Waschb\u00e4r mit islamischer Kopfbedeckung und geschultertem Gewehr abgebildet. Muslime werden hier in pauschaler Weise als gef\u00e4hrlich und gewaltbereit dargestellt. Weiterhin wird mit der Analogie zur Tierwelt suggeriert, dass Muslime nicht kompatibel mit der einheimischen Art seien. Diese Analogie unterstellt, Muslime seien aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit nicht willens und f\u00e4hig zur Integration. Schlie\u00dflich zeigt die Forderung \"invasive Arten abschieben\", dass Muslime allein aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit ohne Anspruch auf individuellen Rechtsschutz ausgegrenzt werden sollen. Die JA NRW f\u00fchrte am 16. September 2023 in Dortmund eine sogenannte \"JA Akademie\" durch, bei der der \u00d6sterreicher Philipp H. referierte. Dieser benannte in seiner Vorstellung ausdr\u00fccklich seine rechtsextremistische Biografie: \"Ich habe die Identit\u00e4re Bewegung unter anderem mehrere Jahre lang geleitet und war in dieser Funktion, das vielleicht auch eine \u00dcberleitung zum ersten Vortrag, auch zu den unter den 17 Gl\u00fccklichen, die deshalb unter anderem von der \u00f6sterreichischen Staatsanwaltschaft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt waren.\" Seinen Vortrag zum Thema \"Remigration\" verbreitete die JA NRW im Nachhinein auf ihrem YouTubeKanal und bewarb ihn auf ihrem Telegram-Kanal. Insofern sind ihr die Aussagen inhaltlich zuzurechnen. Der Referent setzt sich in seinem Vortrag f\u00fcr eine \"Remigration\" ein, die er wie folgt begr\u00fcndet: \"Das rechte Hauptziel, der Erhalt der ethnokulturellen Identit\u00e4t. Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung, Bev\u00f6lkerungsaustausch durch Ersetzungsmigration. Dieser Gefahr muss mit einer alternativen Bev\u00f6lkerungsund Migrationspolitik begegnet werden, zu der eben auch als ein Aspekt die Politik der Remigration geh\u00f6rt.\". Er vertritt einen v\u00f6lkischen Nationalismus, der ethnische Vielfalt als Bedrohung darstellt 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","und deswegen f\u00fcr eine Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsbiografie pl\u00e4diert. Dies bezieht er ausdr\u00fccklich auch auf deutsche Staatsb\u00fcrger mit Migrationsbiografie. Auch die regionalen Strukturen der JA NRW verbreiten Ideen der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten. So fungierte der Bezirksverband D\u00fcsseldorf der JA NRW als Co-Organisator einer Vortragsveranstaltung am 3. M\u00e4rz 2023 mit dem neurechten Publizisten Benedikt K. Der Bezirksverband K\u00f6ln verloste im Oktober 2023 das Buch \"Regime Change von Rechts\" des Rechtsextremisten Martin Sellner, der mehrere Jahre als F\u00fchrungsperson der Identit\u00e4ren Bewegung in \u00d6sterreich agierte. Der Bezirksverband S\u00fcdwestfalen-Ruhr teilte den Spendenaufruf des rechtsextremistischen Vereins Ein Prozent f\u00fcr fremdenfeindliche Straft\u00e4ter. Eine Delegation der JA NRW nahm an der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg teil, die am letzten Juliund am ersten Augustwochenende stattfand, um die Kandidaten f\u00fcr die Europawahl zu w\u00e4hlen. Ein Delegierter der JA NRW kommentierte die Wahlen in einem Online-Szene-Medium. Er hob hervor, dass auf den ersten 15 Listenpl\u00e4tzen zwei Repr\u00e4sentanten der JA gew\u00e4hlt worden seien. Von deren erhoffter Wahl in das Europaparlament verspricht er sich folgende Vorteile: \"Davon wird die Jugendorganisation in punkto Auslandsvernetzung, europaweiter F\u00fchrungsrolle und finanzieller Zufl\u00fcsse erwartbar profitieren\". Positiv bewertet er daneben die Wahl einer Person aus Nordrhein-Westfalen auf die Kandidatenliste, die \"seit jungen Jahren im rechten Vorfeld verankert und niemals mit dem miefigen Altparteiensumpf in Kontakt gekommen\" sei. Dass viele Kandidaten die v\u00f6lkische Verschw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6lkerungsaustausches\" behaupteten und in fremdenfeindlicher Manier \"Remigration\" forderten, zeige laut des Delegierten der JA NRW, dass \"kluge Sprachverwendung und der konsequente Kampf um unsere ethnokulturelle Identit\u00e4t nun partei\u00fcbergreifender Konsens sind\". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die JA NRW hat sich zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten entwickelt. Sie vertritt eine rechtsextremistische Agenda, die auf die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft zielt und diese bewirbt. In den Sozialen Medien verbreitetet sie entsprechende Aussagen. Sie unterh\u00e4lt vielf\u00e4ltige Beziehungen zu Akteuren und Organisationen aus dem Netzwerk der Neuen Rechten. Zudem verschafft die JA NRW wiederkehrend Protagonisten der Neuen Rechten ein Forum. rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland; zwei sogenannte St\u00fctzpunkte in NRW Gr\u00fcndung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitzender Bundesverband: Matthias Fischer Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender F\u00fcnf Landesverb\u00e4nde: Bayern, Sachsen, Kurhessen, Brandenburg und West - dieser umfasst zwei sogenannte St\u00fctzpunkte in Nordrhein-Westfalen. Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd am 29. Dezember 2015. Zu ihm geh\u00f6ren insbesondere Siegen und der Landkreis Olpe. Der St\u00fctzpunkt Rheinland, am 16. M\u00e4rz 2019 gegr\u00fcndet, umfasst den Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln Mitglieder/Anh\u00e4nger/ rund 40 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetpr\u00e4senzen, Publikationen, insbesondere in Form von B\u00fcchern und Flyern Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen \"deutschen Sozialismus\" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Finanzierung \u00dcberwiegend \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Parteiprogramm von Der III. Weg zeigt, dass die Partei eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus anstrebt, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Migranten und verletzt damit fortlaufend deren Menschenw\u00fcrde. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Der III. Weg unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd Mit der Er\u00f6ffnung eines Parteib\u00fcros in Siegen im Jahr 2020 wollte die Partei eine Anlaufstelle in der Region schaffen. Nachdem der Vermieter den Mietvertrag aber nicht verl\u00e4ngerte, zog die Partei im M\u00e4rz 2022 nach Hilchenbach im Kreis Siegen-Wittgenstein um. In einem zentralen Geb\u00e4ude in der Stadt wird das Erdgeschoss als Parteib\u00fcro sowie das dazugeh\u00f6rige Grundst\u00fcck f\u00fcr Veranstaltungen genutzt. An dem Haus h\u00e4ngen auch Plakate und Parteifahnen. Mit dem B\u00fcro m\u00f6chte Der III. Weg sich auch als \"K\u00fcmmerer-Partei\" darstellen und bietet soziale Hilfen an. Allerdings beschr\u00e4nken die Rechtsextremisten ihre Hilfsangebote auf Deutsche im v\u00f6lkisch-nationalistischen Sinne. Julian Bender, Vorsitzender des St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd und auch Vorsitzender des Landesverbandes West, strebt den Kauf der Immobilie an. Als die Stadt Hilchenbach von dem Umzug und der Kaufabsicht erfuhr, versuchte sie, den Immobilienerwerb zu verhindern. Seitdem gibt es mehrere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Bender und der Stadt Hilchenbach. rechtsextremIsmus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Veranstaltungen Der III. Weg hielt am 2. September 2023 in Hilchenbach seinen Bundesparteitag ab, bei dem die Mitglieder den Vorstand wiederw\u00e4hlten. Insgesamt kamen circa 75 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet ins Siegerland. Im Anschluss folgte der nunmehr sechste \"Tag der Heimattreue\", der auf einer \u00f6ffentlichen Wiese hinter dem Parteigeb\u00e4ude stattfand. Die Wahl des Veranstaltungsortes sowie der weitgehende Verzicht auf Sichtschutzw\u00e4nde sollten wie eine Machtdemonstration wirken. Es gab ideologisch durchwirkte Reden und den Auftritt eines rechtsextremistischen S\u00e4ngers. Zudem wurden rechtsextremistische Devotionalien zum Verkauf angeboten. Zum Rahmenprogramm geh\u00f6rten sogenannte Kampfsportvorf\u00fchrungen und Selbstverteidigungstrainings. Rund 100 Rechtsextremisten nahmen daran teil. Wie in den vergangenen Jahren organisierte Der III. Weg den \"Hochsauerlandmarsch\". Auch diesmal ging es nicht nur um sportliche Bet\u00e4tigung, sondern um das ideologisch gepr\u00e4gte Gemeinschaftserlebnis durch die St\u00e4rkung der eigenen Wehrhaftigkeit unter dem Motto \"Sturm der Berge\". Rund 40 Rechtsextremisten absolvierten die Strecke im Stile einer milit\u00e4rischen Durchschlage\u00fcbung. Mit dem Marsch versuchte die Partei einmal mehr ihr elit\u00e4res Selbstverst\u00e4ndnis zu unterstreichen, dass gewisse k\u00f6rperliche Anforderungen gem\u00e4\u00df der Maxime \"St\u00e4rke durch Disziplin\" erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Eine Neuauflage des Marsches f\u00fcr 2024 wurde bereits angek\u00fcndigt. Auf der Website des III. Weg wird f\u00fcr den \"Hochsauerlandmarsch\" geworben. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auch revisionistische Veranstaltungen waren f\u00fcr den \"St\u00fctzpunkt Sauerland S\u00fcd\" wieder von symbolischer Bedeutung, bei denen man in Bezug auf den Nationalsozialismus eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr betrieb. So \"erinnerte\" die Partei an die Bombardierung der Stadt Olpe am 28. M\u00e4rz 1945. Mit Fackeln und Parteifahnen bem\u00fchten die Rechtsextremisten die Erz\u00e4hlung, das nationalsozialistische Deutschland sei im Zweiten Weltkrieg Opfer der Alliierten gewesen. In der Veranstaltungsank\u00fcndigung hie\u00df es, die Ahnen w\u00fcrden verunglimpft und versucht, \"uns Deutschen jegliche Identit\u00e4t auszutreiben\". Revisionistisches \"Heldengedenken\" am Volkstrauertrag auf Telegram Wie bereits im Nationalsozialismus widmet Der III. Weg den Volkstrauertag zu einem \"Heldengedenken\" um und beging am 18. November 2023 eine dementsprechende Veranstaltung. In diesem Zusammenhang diffamierte die Partei die Erinnerung an Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands mit der Forderung, dass der \"vorgelebte Schuldkult nicht zur Identit\u00e4tsfrage\" erhoben werden solle. rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Mit manchen Veranstaltungen versuchte Der III. Weg, sich anschlussf\u00e4higer f\u00fcr die Gesellschaft darzustellen. Auch hier bleibt das Ziel der Rechtsextremisten, ein Gemeinschaftserlebnis zu schaffen und die eigene Ideologie zu verbreiten. So veranstaltete der St\u00fctzpunkt am 1. Mai 2023 das \"Nationalrevolution\u00e4re Maifest\" auf dem Parteigel\u00e4nde und richtete sich mit einem eigenen Kinderprogramm offenbar auch an Familien. Eine \u00e4hnliche Vorgehensweise zeigte sich beim \"Nationalrevolution\u00e4ren Weihnachtsmarkt\" auf dem Parteigel\u00e4nde am 9. Dezember 2023. Mit einzelnen Verkaufsst\u00e4nden, Werbung f\u00fcr eine \"nationalMusikund Kinderprogramm versuchte die Partei wierevolution\u00e4re\" Veranstaltung auf Telegram der, sich anschlussf\u00e4hig zu pr\u00e4sentieren. Propaganda Der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" sch\u00fcrt fortw\u00e4hrend \u00c4ngste vor Migranten. Menschen mit Migrationsbiografie werden dabei pauschal als kriminell und Gefahr f\u00fcr die Einheimischen dargestellt. So hie\u00df es beispielsweise in einem Beitrag des \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" am 12. Mai 2023: \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, Drogenhandel und Gewalttaten spiegeln in Siegen die katastrophalen und irreparablen Folgen einer kranken Zuwanderungspolitik der BRD wieder. [...] Auf der Strecke bleiben besorgte Deutsche, die sich nicht mehr sicher und noch weniger wohl f\u00fchlen.\" Ebenso griffen die Rechtsextremisten immer wieder lokalpolitische Diskussionen um Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte auf, um fremdenfeindlich zu agitieren und Bedrohungsszenarien zu verbreiten. Nach dem Angriff der HAMAS auf Israel ver\u00f6ffentlichte Der III. Weg am 11. Oktober 2023 auf seiner Webseite einen Beitrag. In diesem schrieb die Partei: \"Unter dem Namen Operation 'Al-Aqsa-Flut' haben pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer einen massiven Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel gestartet.\" Der Ausdruck \"zionistisches Gebilde\" verdeutlicht, dass die Rechtsextremisten den Staat Israel nicht anerkennen. Zudem verharmlosen sie die Ermordung und Entf\u00fchrung israelischer Zivilisten als \"Gegenangriff\", der anscheinend gerechtfertigt sei. Der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" verdeutlichte aber in einem anderen Beitrag ebenfalls am 11. Oktober 2023 auf seinem Telegram-Kanal, dass die Rechtsextremisten aufgrund ihrer Fremdenfeindlichkeit aktuell auch keine Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Pal\u00e4stina abgeben: \"KEINE SOLIDARIT\u00c4T MIT ISRAEL! Doch ebenso wenig kann es derzeit eine Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina geben, bis nicht alle durch Araber okkupierten Gebiete in Deutschland und Westeuropa freigegeben sind [...]\". 106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","St\u00fctzpunkt Rheinland Der St\u00fctzpunkt Rheinland ist \u00f6ffentlich wesentlich weniger aktiv. Die bedeutsamste Aktivit\u00e4t war eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr den in der rechtsextremistischen Szene zum M\u00e4rtyrer erhobenen Freikorps-K\u00e4mpfer der 1920er Jahre Albert Leo Schlageter im Mai in D\u00fcsseldorf. Ansonsten nahmen Mitglieder des St\u00fctzpunktes wiederkehrend an Veranstaltungen der rechtsextremistischen Partei teil. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" stellt in Nordrhein-Westfalen mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und provokanten Ver\u00f6ffentlichungen das Zentrum der Parteiaktivit\u00e4ten dar. Gleichwohl gelingt es der Partei nicht, an die Mitte der Gesellschaft anzuschlie\u00dfen und ihren Einfluss auszubauen. Die Aktionen sind weniger auf Mitgliedergewinnung, als mehr auf Provokation und Einsch\u00fcchterung ausgerichtet. Die Partei Der III. Weg sieht sich als weitestgehend in der Tradition der Nationalsozialisten stehende elit\u00e4re Partei an. Entsprechend des elit\u00e4ren Selbstverst\u00e4ndnisses wird in Nordrhein-Westfalen weiterhin keine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen angestrebt. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Rechte Sitz/Verbreitung Zwei Landesverb\u00e4nde, in NRW zwei Kreisverb\u00e4nde Gr\u00fcndung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband NRW: 15. September 2012 - 7. Januar 2023 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wurde am 7. Januar 2023 aufgel\u00f6st. Im Ruhrgebiet existieren noch zwei Kreisverb\u00e4nde. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 50\\ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Webangebote: Ver\u00f6ffentlichungen der Partei auf Bundesund Kreisverbandsebene \u00fcberwiegend auf Telegram, X und eigenen Webseiten Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Rechte stellt vor allem ein Sammelbecken von Neonazis da, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen kamen. Nachdem Anfang 2023 zahlreiche Mitglieder zur NPD (jetzt: Die Heimat) wechselten, verbleiben lediglich zwei Kreisverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen. Die verbliebenen Mitglieder kooperieren sowohl mit der Neonaziszene als auch mit Der Heimat. Die Partei Die Rechte agitiert insbesondere fremdenfeindlich und antisemitisch. Des Weiteren stellte sich die Partei offen in eine nationalsozialistische Tradition. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis. Sie lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die von der Partei Die Rechte verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus. Sie verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der Volksgemeinschaft baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hervortut. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die Rechte verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Sie unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Der Bundesverband f\u00fchrte am 2. September 2023 seinen 12. Bundesparteitag durch und w\u00e4hlte einen neuen Bundesvorstand. Vorsitzender wurde der langj\u00e4hrige Neonazi und Parteigr\u00fcnder Christian Worch. W\u00e4hrend in den vergangenen Jahren Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen den Bundesvorstand dominierten, stammen im neuen Vorstand lediglich zwei der neun Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen. Landesverband Nordrhein-Westfalen Am 7. Januar 2023 wurde auf einem Landesparteitag der Partei Die Rechte die Aufl\u00f6sung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen beschlossen. Am 8. Januar 2023 wurde sodann die Neugr\u00fcndung des Kreisverbands Dortmund der Partei NPD beschlossen, dessen neugew\u00e4hlter stellvertretender Vorsitzender, Alexander Deptolla, tags zuvor noch das Amt des Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte bekleidete. Mit dem weitgehenden \u00dcbertritt des personalstarken und einflussreichen Dortmunder Kreisverbands verlor der Landesverband seinen tragenden Pfeiler. In Nordrhein-Westfalen verbleiben bislang die Kreisverb\u00e4nde in Duisburg und Gelsenkirchen/ Recklinghausen. Letzterer Kreisverband zeigt aber kaum noch Aktivit\u00e4ten. Auch die unter dem Label \"FreiVest\" betriebenen Prepperaktivit\u00e4ten des Kreisverbandes sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Allerdings lie\u00df sich deren F\u00fchrungsperson als Beisitzer in den Bundesvorstand w\u00e4hlen. rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Der Kreisverband Duisburg orientiert sich weitgehend am historischen Nationalsozialismus. Einen Ausflug stellte er unter das Motto \"Kraft durch Freude\". Dies war der Name einer nationalsozialistischen Massenorganisation im Dritten Reich, die vor Beginn des II. Weltkriegs der gr\u00f6\u00dfte Reiseveranstalter war. Am 8. M\u00e4rz 2023 f\u00fchrte der Kreisverband ein sogenanntes \"Heldengedenken\" durch. Die Nationalsozialisten benannten den Volkstrauertag 1934 in \"Heldengedenken\". Statt an die Toten zu denken, sollten im Sinne der Propaganda Helden gedacht werden. Der Kreisverband Duisburg kn\u00fcpft daran an und m\u00f6chte, laut seiner Webseite, \"daran erinnern, welchen Kampf unsere Gro\u00dfv\u00e4ter einst f\u00fcr unsere Zukunft und die der V\u00f6lker, beschritten haben.\" Mit diesem Geschichtsrevisionismus verkl\u00e4ren die Rechtsextremisten den Angriffskrieg von Nazideutschland. Den eskalierenden Nahost-Konflikt thematisierte der Duisburger Kreisverband zur Verbreitung von antisemitischer Propaganda. Zwei Tage nach dem Angriff der HAMAS auf israelische Zivilisten ver\u00f6ffentlichte Die Rechte Duisburg auf ihrem Telegram-Kanal am 9. Oktober 2023 ein Bild der israelischen Flagge Die Rechte bezeichnet Israel auf Telegram als mit dem Schriftzug \"Terrorstaat Israel\", um \"Terrorstaat\". Israel zu d\u00e4monisieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten der verbliebenen Rechtsextremisten in der Partei Die Rechte sind in Nordrhein-Westfalen kaum zu verzeichnen. Der Parteiwechsel von F\u00fchrungspersonen und zahlreichen Mitgliedern zu Anfang des Jahres 2023 hat die Handlungsf\u00e4higkeit stark geschw\u00e4cht. Im rechtsextremistischen Spektrum spielen die verbliebenen Kreisverb\u00e4nde nur noch eine Nebenrolle, obgleich sie mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Szenen zusammenarbeiten. Auf die rechtsextremistische Ausrichtung der Partei wird der Bedeutungsverlust indes keinen Einfluss haben. 110 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz in Paderborn Gr\u00fcndung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die urspr\u00fcnglich virtuelle Aktionsform als Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Kleinstgruppen auf regionaler Ebene, die vor Ort agieren und teilweise mit der Landesgruppe der IBD verbunden sind. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Aktivistenkreis: rund 20 Unterst\u00fctzer 2023 aktionsorientierte Sympathisanten: rund 20 Ver\u00f6ffentlichungen Es bestehen zentrale Profile auf Telegram als Kan\u00e4le zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache im \u00f6ffentlichen Raum. Abgespaltene Kleinstgruppen sind unter eigenem Namen zus\u00e4tzlich auf Instagram, Facebook und Twitter aktiv. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die IBD ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation. In der Au\u00dfenwirkung verfolgt sie die Strategie, gem\u00e4\u00dfigt zu wirken und sich sprachlich und symbolisch von NS-orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine \u00f6ffentliche Stigmatisierung zu vermeiden. Durch mediengerecht inszenierte Aktionsformen an \u00f6ffentlichen Orten mit anschlie\u00dfender Berichterstattung in den sozialen Medien m\u00f6chte die IBD Reichweite erzeugen und neue Mitglieder werben. Ihre Zielgruppe setzt sich vorwiegend aus jungen Menschen zusammen. 112 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","In den vergangenen Jahren hat die IBD einen Transformationsprozess eingeleitet, so dass von IBD-Protagonisten zahlreiche Kleinstgruppen und Projekte initiiert wurden, die unter neuem Erscheinungsbild aber mit gleicher rechtsextremistischer Ideologie auftreten. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie Merchandising Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten richtet sich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie. Sowohl die rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten versucht die IBD Einfluss auf die politische \u00d6ffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Deutschlandweit setzte die IBD weiterhin auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und europaweite Vernetzung. Auch ihre Schulungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger betrieb sie weiter. Das sogenannte \"Sommerlager\" im Jahr 2023 vermittelte den Eindruck, dass im Gegensatz zu vergangenen Jahren mehr Wert auf milit\u00e4rischen Drill und Kampfsport gelegt wird. Wie im Jahr 2022 von der Leitfigur der IBD im deutschsprachigen Raum, dem \u00d6sterreicher Martin Sellner, gefordert, verschleiert die IBD zunehmend ihre Aktionen. Das macht sie, indem sie verst\u00e4rkt auf autonom agierende Regionalund Ortsgruppen setzt, die unter neuen Namen auftreten. Au\u00dferdem verzichtet sie weitestgehend auf die Nutzung des Lambda-Symbols als Erkennungszeichen. Diese Entwicklung soll die IBD langfristig flexibler machen, vor sogenannten \"Outingaktionen\" und vor staatlichen Ma\u00dfnahmen sch\u00fctzen. Dies ist insbesondere als Reaktion auf das Verbot der Generation Identitaire in Frankreich und der Nutzung des Lambda-Symbols der IBD in \u00d6sterreich zur\u00fcckzuf\u00fchren. Beide Verbote erfolgten im Jahr 2021. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Sellner selbst tritt nicht mehr als Vertreter der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich auf. Gleichwohl verbreitet er weiterhin deren rechtsextremistische Ideologie. 2023 f\u00fchrte er eine Lesereise zu seinem aktuellen Buch \"Regime Change von rechts\" durch und trat am 8. November 2023 in Bielefeld und am 9. November 2023 im Raum Paderborn auf. Als einzige IBD-Regionalstruktur in Nordrhein-Westfalen existiert in OWL die Gruppierung Westfalens Eichens\u00f6hne. Diese beteiligte sich an einer in der Neuen Rechten popul\u00e4ren Kampagne unter dem Motto \"Stolzmonat\". Mit dieser Kampagne soll der von der LGBTQ-Community initiierte \"Pridemonth\", der ein Zeichen gegen gesellschaftWestfalens Eichens\u00f6hne mit Banneraktion auf liche Ausgrenzung setzen soll, karikiert und Telegram f\u00fcr Nationalismus geworben werde. In Nordrhein-Westfalen relevante Nachfolgestrukturen der IBD sind die Revolte Rheinland und Lukreta. Beide Gruppierungen f\u00fchrten im Berichtszeitraum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen im realweltlichen und im virtuellen Raum durch. Ziel der Aktionen und der anschlie\u00dfenden eigenen Berichterstattung ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Reichweite insbesondere bei j\u00fcngeren Leuten zu erzielen und subtil ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Die Revolte Rheinland ver\u00f6ffentlichte am 9. Januar 2023 ein Video \u00fcber eine Aktion vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Bonn. Dabei baute die Gruppierung vor dem Einfahrtstor einen Bauzaun auf, stellte sich maskiert davor und zeigte ein Banner mit der Aufschrift \"Z\u00e4une hoch, Antr\u00e4ge runter!\" Im M\u00e4rz 2023 \u00fcberklebten Akteure der Revolte Rheinland ein Stra\u00dfenschild in arabischer Sprache in D\u00fcsseldorf. Die anschlie\u00dfende Inszenierung der Aktion \u00fcber soziale Netzwerke betitelte die Revolte Rheinland mit: \"Remigration statt Unterwerfung\". Der Begriff Remigration wird haupts\u00e4chlich von Personen und Gruppierungen im Spektrum der Neuen Rechten verwendet und gilt als sprachliche Modernisierung der rechtsextremistischen Parole \"Ausl\u00e4nder raus!\". Mit solchen vermeintlich unverf\u00e4nglichen Begriffen versucht die Gruppierung ihre rechtsextremistischen Botschaften zu verbreiten. Des Weiteren zeigte die Revolte Rheinland abwertendes und ausgrenzendes Verhalten gegen\u00fcber Minderheiten, indem sie bei114 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","spielsweise anl\u00e4sslich des CSD in D\u00fcsseldorf queerfeindliche Plakate aufh\u00e4ngte. Die Gruppierung Lukreta, der ausschlie\u00dflich Frauen angeh\u00f6ren, versucht haupts\u00e4chlich durch realweltliche Veranstaltungen und virtuelle Aktionen die Islamfeindliche Aktion der \"Revolte Rheinland\" auf Instagram Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Jugendschutz zu instrumentalisieren. Dabei werden Migranten pauschal als Gewaltt\u00e4ter stigmatisiert und LGBTQ-Menschen als Gefahr f\u00fcr Kinder und Jugendliche dargestellt. Die Nachfolgegruppierungen der IBD sind \u00fcber die sozialen Netzwerke vernetzt und unterst\u00fctzen sich gegenseitig durch das Teilen, Kommentieren und Liken von Ver\u00f6ffentlichungen. In dieses Netzwerk ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jungen Alternative einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Schwerpunkt der IBD. Die IBD tritt jedoch kaum noch als solche auf. In Nordrhein-Westfalen spielen vielmehr die Nachfolgegruppierungen Revolte Rheinland und Lukreta eine Rolle und versuchen durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen beziehungsweise Kampagnen in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit f\u00fcr rechtsextremistische Botschaften zu erzielen. Die Nachfolgegruppierungen sind Bestandteil eines Netzwerkes der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten. rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Neonazis Sitz/Verbreitung Landesweite Verbreitung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereins\u00e4hnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Parteistrukturen organisiert sind; \u00fcberregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten. Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Wandel stattgefunden: Das rechte Parteienspektrum stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Zentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 700/ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen von Einzelpersonen und Personenzusammenschl\u00fcssen. Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anh\u00e4nger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten Kameradschaften. Diese werden oftmals von einer Person nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet. Die Szene ist \u00fcberregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis ist in Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte beziehungsweise Die Heimat und Der III. Weg organisiert. 116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Heimat beteiligen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Ideologische Grundlage ist ein rassistisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen \"Feinde\" legitimiert. Die Szene der Neonazis unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Den positiven Bezug der Neonazi-Szene zum Nationalsozialismus verdeutlicht ein Interview mit Sven Skoda, einem aktiven Neonazi, in der November-Ausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute. Auf die Frage, mit welcher historischen Person er gerne ein Gespr\u00e4ch f\u00fchren w\u00fcrde, sagte Skoda: \"Vorausgesetzt, dass es ein Gespr\u00e4ch w\u00e4re, bei dem es keine Tabus geben w\u00fcrde, ganz klar Adolf Hitler. Niemand sonst k\u00f6nnte mir so viele historische Fragen beantworten, die f\u00fcr unsere heutige Geschichte noch Relevanz haben und f\u00fcr mich deswegen wichtig sind. Sonst wohl Joseph Goebbels, weil er wie ich eine rheinische Frohnatur war.\" Neonazistische Gruppierungen Angesichts von Verboten von neonazistischen Kameradschaften ist ein Teil der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen Mitglied von rechtsextremistischen Parteien, da die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot deutlich h\u00f6her liegen. Die verbliebenen neonazistischen Gruppierungen agierten 2023 kaum noch \u00f6ffentlich. Vom Freundeskreises Rhein-Sieg war auf Social Media-Kan\u00e4len nur noch deren F\u00fchrungsperson Frank Kraemer sichtbar. rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die einzige \u00f6ffentlich pr\u00e4sente neonazistische Gruppierung ist die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN). Sie bildete sich 2017 in Kamp-Lintfort. Deren F\u00fchrungsperson verf\u00fcgt dort \u00fcber ein Haus mit gro\u00dfem Grundst\u00fcck, das der VGN als Anlaufstelle und Ort f\u00fcr Treffen dient. 2023 organisierte man zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Angesicht relativ weniger Aktivit\u00e4ten im zur\u00fcckliegenden Jahr k\u00fcndigte die VGN Logo der \"Volksgemeinauf ihrem Telegram-Kanal am 26. Dezember an, 2024 wieder schaft Niederrhein\" aktiver werden zu wollen. Die Dortmunder Neonazi-Szene In 2023 entwickelte sich eine lose organisierte Szene um den Neonazi Steven F. in Dortmund. Dieser konnte sich in verschiedenen Social-Media-Formaten von nicht-extremistischen Influencern darstellen. Die Influencer verzichteten weitgehend auf kritische Fragen und boten so dem Neonazi die B\u00fchne, seinen Bekanntheitsgrad enorm zu erh\u00f6hen und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen, die mit klassischen rechtsextremistischen Social-Media-Formaten kaum Ber\u00fchrungspunkte haben. Banneraktion der Neonaziszene f\u00fcr den rechtsextremistischen Straft\u00e4ter Steven F. auf Instagram Diese Szene agiert im Umfeld des Dortmunder Kreisverbandes von Die Heimat. Weitgehender inhaltlicher Konsens dieser Szene sind die Wiederherstellung und Bewahrung angeblicher verloren gegangener M\u00e4nnlichkeit, die Propagierung eines traditionellen Familienbilds und damit verbunden die Feindschaft gegen\u00fcber Menschen mit 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","anderen sexuellen Orientierungen oder Geschlechteridentit\u00e4ten. Ebenso ist die Feindschaft gegen\u00fcber Migranten Konsens. F\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Szene spielt die \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" eine wesentliche Rolle - insbesondere Kampfsport. Dem Selbstverst\u00e4ndnis der jungen M\u00e4nner nach m\u00fcssen sie stets auf eine k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Feindbild vorbereitet sein. Dies f\u00fchrt aber nicht nur zu prinzipieller Gewaltbereitschaft, sondern auch konkret zu Gewaltstraftaten. So ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige dieser Szene Gewaltstraftaten gegen vermeintliche Feinde. Kampfsport Die vom Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla organisierte rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung Kampf der Nibelungen (KDN) avancierte bis Ende der 2010er Jahre zum wichtigsten Szene-Event. Neben der Unterhaltung und dem sportlichen Aspekt, vermittelte die Veranstaltung ideologisch die Notwendigkeit zur eigenen k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung, um wehrhaft im Kampf gegen den politischen Gegner zu sein. Nachdem der KDN in den vergangenen Jahren von den Sicherheitsbeh\u00f6rden weitgehend unterbunden wurde, verlagerten die Neonazis ihre Aktivit\u00e4ten ins Ausland. Gemeinsam mit den rechtsextremistischen Gruppierungen \"Legio Hungaria\" aus Ungarn und \"Pride France\" aus Frankreich veranstalte das KDN-Team am 6. Mai 2023 die sogenannte \"European Fight Night\" (EFN) in Ungarn, die als Ersatzveranstaltung des KDN fungierte. Werbung f\u00fcr die \"European Fight Night\" auf Telegram rechtsextremIsmus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Vorfeld haben die Polizei und mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei zahlreichen rechtsextremistischen mutma\u00dflichen Teilnehmern versucht, die Ausreise zur Veranstaltung zu verhindern. Gegen Meldeauflagen der Polizei beziehungsweise Passentziehungen und r\u00e4umliche Beschr\u00e4nkungen des Personalausweises durch die Kommunen klagte eine Reihe von betroffenen Rechtsextremisten. In den meisten F\u00e4llen konnten die Rechtsextremisten mit Eilantr\u00e4gen vor den Verwaltungsgerichten die Aufhebung der beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen erreichen. Im Fall des Organisators Deptolla erkannte das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster zwar an, dass eine Passentziehung m\u00f6glich, im Verfahren aber keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgetragen seien, seine Teilnahme an der Veranstaltung werde das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Glaubw\u00fcrdigkeit im Hinblick auf die grenz\u00fcberschreitende Bek\u00e4mpfung des Neonazismus gef\u00e4hrden. Urspr\u00fcnglich war ein Veranstaltungsort in Budapest vorgesehen. Nachdem der Inhaber der vorgesehenen Lokalit\u00e4t kurzfristig absagte, wichen die Organisatoren nach Csokak\u00f6 in Ungarn aus, wo sie die Veranstaltung auf einem Sportplatz durchf\u00fchrten. Durch die kurzfristige Verlegung kamen nur rund 150 bis 200 Zuschauer. Au\u00dferdem begann die EFN versp\u00e4tet und die K\u00e4mpfe in den Abendstunden waren bei einsetzender Dunkelheit nicht f\u00fcr alle Zuschauer gut zu verfolgen. Insofern d\u00fcrften die Teilnehmerzahl und der Ablauf der Veranstaltung die Erwartungen der Beteiligten entt\u00e4uscht haben. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 32 K\u00e4mpfer aus 12 L\u00e4ndern an der Veranstaltung teil. Das zeigt die Bedeutung von rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen f\u00fcr die internationale Vernetzung von militanten Neonazis. Banner der veranstaltenden Organisationen bei der \"European Fight Night\" auf Telegram 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Zu Beginn des Jahres 2023 wechselten zahlreiche Neonazis von der Partei Die Rechte zur NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte oder der Aktivit\u00e4ten, sondern nur der Organisationszugeh\u00f6rigkeit. Damit bilden Die Heimat und Der III. Weg die Zentren der Neonazi-Szene Nordrhein-Westfalens. Ansonsten nimmt die Neonazi-Szene unterschiedliche Entwicklungspfade. Langj\u00e4hrige neonazistische Gruppierungen treffen sich weiterhin, agieren indessen weitgehend ohne Au\u00dfenwirkung, um keinen Anlass f\u00fcr staatliche Repressionsma\u00dfnahmen zu bieten. Die j\u00fcngere Neonazi-Szene in Dortmund hingegen agiert provokant und versucht \u00f6ffentliche R\u00e4ume f\u00fcr sich zu reklamieren - auch wenn dies bei strafbewehrtem Handeln zu Strafverfahren f\u00fchrt. Die neonazistische Kampfsportszene hingegen verlegt ihre Veranstaltungen ins Ausland, damit die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden diese nicht verhindern k\u00f6nnen. rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien, seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europ\u00e4ischen Staaten Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Brothers of Honour sowie die 2023 verbotenen Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 1.150 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Print-Publikationen, Soziale Medien, CDs und StreamingAngebote und Online-Shops Kurzportr\u00e4t/Ziele Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber eine spezifische Musik und den damit zusammenh\u00e4ngenden Lebensstil. Es geht darum, eine rechtsextremistische Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen zu schaffen. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem bef\u00fcrworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. 122 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu erm\u00f6glichen. Finanzierung Verk\u00e4ufe von CDs und Merchandise-Artikeln, Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, wie dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes, einher. Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gruppierungen Blood and Honour (B&H) und Hammerskins sind die wichtigsten international t\u00e4tigen rechtsextremistischen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten. In Deutschland wurde bereits im September 2000 die Blood and Honour-Division Deutschland verboten. In anderen L\u00e4ndern ist B&H eng mit Combat 18 (C18) verbunden. Die deutsche C18-Gruppierung wurde 2020 vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. Eine weitere international agierende Organisation von besonderer Bedeutung sind die Hammerskins. Die deutsche Sektion hat das Bundesministerium des Innern am 24. Juli 2023 verboten. Das Verbot hat die Polizei am 19. September 2023 umgesetzt, vier rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Personen in Nordrhein-Westfalen die Verbotsverf\u00fcgung zugestellt und deren Wohnungen durchsucht. Die sogenannte Hammerskin-Nation (HSN) wurde Ende der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet und ist seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland aktiv. Sie versteht sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und hat eine hierarchische Struktur. Die Vereinigung ist nach L\u00e4ndern unterteilt. Eine Ebene darunter ist sie in mehreren Regionalgruppen, sogenannten Chaptern, organisiert, die unabh\u00e4ngig voneinander agieren. In Nordrhein-Westfalen waren bis zum Verbot die \"Chapter Westfalen\" und \"Chapter Rheinland\" aktiv. Das Spektrum der Aktivit\u00e4ten umfasste unter anderem interne Treffen und Feiern sowie Besuche von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Abgesehen davon beteiligten sich die Hammerskins in den vergangenen Jahren mehrfach an der Organisation von rechtsextremistischen Musikund Kampfsportveranstaltungen. Eine weitere Gruppierung sind die Brothers of Honour. Deren F\u00fchrungsperson ist zugleich S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band Oidoxie. Weitere F\u00fchrungspersonen stammen ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Mitglieder der deutschlandweit aktiven Gruppierung sind seit vielen Jahren im subkulturellen Rechtsextremismus aktiv. Die Brothers of Honour veranstalten eigene rechtsextremistische Musikveranstaltungen und besuchten in Deutschland und in anderen L\u00e4ndern rechtsextremistische Konzerte. Am 3. Juni 2023 unterband die Polizei in Rheinland-Pfalz im Kreis Altenkirchen an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen eine von der Gruppierung organisierte Musikveranstaltung mit der rechtsextremistischen Band Odessa. Im Au\u00dfenbereich der Veranstaltungsst\u00e4tte stellte die Polizei einen Verkaufsstand mit NS-Devotionalien fest. Weiterhin sind die Mindener Jungs als regionale subkulturelle Gruppierung seit vielen Jahren aktiv. Bei den Mitgliedern handelt es sich \u00fcberwiegend um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige. Diese unterhalten auch Kontakte zu den Brothers of Honour. Bands und Konzerte Mit der im Jahr 2021 erstmals erschienen rechtsextremistischen Musikzeitschrift Rock Hate, die in Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird, hat die Szene ein neues Medium zur Information, Werbung und internen Diskussion. Inzwischen Der Podcast von \"Rock Hate\" auf Telegram sind sieben Ausgaben des Maga124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","zins erschienen. Dar\u00fcber hinaus betreibt Rock Hate einen Telegram-Kanal und einen Podcast. Im Telegram-Kanal werden aktuelle CD-Ver\u00f6ffentlichungen rechtsextremistischer Bands und Inhalte anderer rechtsextremistischer Gruppierungen geteilt und beworben. \u00dcberregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehreren Jahren aktiv sind. Letztere ver\u00f6ffentlichte 2023 das Album \"Der letzte seiner Art\". Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politischen Agitation, Freizeitaktivit\u00e4ten und Unterhaltung verbunden werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen macht neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, gr\u00f6\u00dferen Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei spielt meistens ein S\u00e4nger mit Gitarre \u00fcberwiegend ruhige St\u00fccke. Derartige Veranstaltungen werden oftmals von Parteiverb\u00e4nden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Im Jahr 2023 fanden in Nordrhein-Westfalen wieder vermehrt Konzerte oder anderweitige Musikveranstaltungen statt. Dies waren sieben Konzerte, zehn Liederbeziehungsweise Balladenabende und sechs sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik. Zu den sonstigen Veranstaltungen z\u00e4hlen zum Beispiel parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Zu letzterem z\u00e4hlt der \"Nationalrevolution\u00e4re WeihnachtsKonzertank\u00fcndigung von Makss markt\" der Partei Der III. Weg mit rund 80 Teilnehmern. Damage und Proto auf dem Telegram-Kanal des III. Wegs in Dort traten die Rechtsrapper Makss Damage und Hilchenbach Proto auf, die unter anderem das Lied \"wei\u00df, m\u00e4nnlich, kampfbereit\" sangen. Die Anzahl der festgestellten Musikveranstaltungen ist im Vergleich zum Vorjahr somit von 25 auf 23 leicht gesunken. Soweit bekannt, nahmen maximal 100 Personen an den jeweiligen Veranstaltungen teil. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Einen rechtsextremistischen Liederabend in einer Gelsenkirchener Kleingartenanlage beendete am 28. Oktober 2023 die Polizei, weil der Verdacht bestand, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen oder vorbereitet wurden. Zu Beginn der Musikveranstaltung wurden wiederholte und lautstarke \"Sieg Heil\"-Rufe aus dem Vereinsheim der Kleingartenanlage vernommen. Insgesamt leitete die Polizei sieben Strafverfahren ein. Zu den 78 festgestellten Personen geh\u00f6rte auch der Kopf der rechtsextremistischen Band Sturmwehr und eine weitere Person, die mit jenem das rechtsextremistische Bandprojekt Hier und Jetzt bildet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Gesch\u00e4ft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widerspr\u00fcchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nachdem die Corona-Pandemie mit den damit einhergehenden Beschr\u00e4nkungen zu einem Einbruch bei den Veranstaltungen gef\u00fchrt hatte, war 2022 durch die Versuche der subkulturellen Szene gekennzeichnet, wieder rechtsextremistische Musikveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Dies hat sich auch 2023 fortgesetzt, wobei die Szene in Nordrhein-Westfalen weiterhin Schwierigkeiten hat, Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten zu finden. 126 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1985 (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Beh\u00f6rden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 3.400 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen wie Flyer, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, Postwurfsendungen. Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierungen sowie soziale Medien. Offene Briefe, sogenannte \"Anordnungen\", \"Amtsbl\u00e4tter\" oder \"Bekanntmachungen\" an Beh\u00f6rden Kurzportr\u00e4t/Ziele Inhaltlicher Konsens der Reichsb\u00fcrger-Szene sind Behauptungen, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs von 1871 beziehungsweise der 1930erJahre weiterhin existiere und/oder dass der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Beh\u00f6rden deshalb nur \"Scheinbeh\u00f6rden\".Teilweise behaupten Reichsb\u00fcrger auch, dass eine von ihnen gef\u00fchrte kommissarische Reichs128 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","regierung die Staatsgewalt aus\u00fcbe. Daraus leiten sie f\u00fcr sich hoheitliche Befugnisse ab. Selbstverwalter kn\u00fcpfen dagegen in ihrer Argumentation nicht an eine staatliche Autorit\u00e4t an. Sie berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht, wonach sie als Individuen eigene Hoheitsrechte bes\u00e4\u00dfen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sprechen gleicherma\u00dfen demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab und begehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Die Anh\u00e4nger sind \u00fcberzeugt, nach einem von ihnen erkl\u00e4rten Austritt aus der angeblichen Bundesrepublik Deutschland GmbH in der Folge nicht weiter an bestehende Gesetze gebunden zu sein. Teile der Reichsb\u00fcrger-Szene \u00fcberschneiden sich personell mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter l\u00e4sst sich in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschw\u00f6rungsmystiker und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Staat entziehen m\u00f6chten. Im jeweiligen Einzelfall k\u00f6nnen sich die Motive unterschiedlich mischen. Oftmals haben Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter durch eine Lebenskrise Zugang zur Szene gefunden. Zudem treten in der Reichsb\u00fcrger-Szene h\u00e4ufig Personen mit Verhaltensmustern psychisch Erkrankter auf. Die Protestveranstaltungen gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen waren in den Jahren 2020/21 ein weiteres Handlungsfeld f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter haben ein erhebliches Gewaltpotenzial. Wiederkehrend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingesch\u00fcchtert und bedroht. rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Finanzierung Bei den Gruppierungen durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Veranstaltungen, Seminare Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und dem Nichtanerkennen von beh\u00f6rdlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener \"Staaten\". Gerichten und Beh\u00f6rden gegen\u00fcber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen Die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland gewann ab 2021 innerhalb der Reichsb\u00fcrgerszene an Bedeutung. Die Abk\u00fcrzung S.H.A.E.F. steht f\u00fcr \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces\", das Hauptquartier der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa am Ende des Zweiten Weltkrieges. In Tradition an die Namensgebung behauptet die Gruppierung, dass die Bundesrepublik Deutschland bis heute kein souver\u00e4ner Staat mit legitimer Staatsgewalt ist, sondern sich noch immer unter der Besatzung der Alliierten befindet. Allein deren S.H.A.E.F.Gesetze werden als weiterhin g\u00fcltig anerkannt. Aufgrund dessen wird staatliches Handeln von etlichen Anh\u00e4ngern als feindliche Bedrohung wahrgenommen. An Beh\u00f6rden und deren Mitarbeiter gerichtete Drohschreiben erscheinen der Anh\u00e4ngerschaft als probates Mittel des Widerstandes gegen die vermeintlichen Unterdr\u00fccker. Weiterhin verbreiten sie im virtuellen Raum offensiv reichsb\u00fcrgertypische Behauptungen. Am 18. M\u00e4rz 2023 verstarb die F\u00fchrungsperson w\u00e4hrend eines Klinikaufenthaltes. Seitdem sind die Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern, die sich auf S.H.A.E.F. beziehen, merklich zur\u00fcckgegangen. 130 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Logo von \"S.H.A.E.F.\" Der Verein Erbengemeinschaft Jakob e.V./Nation Ephraim ist nach eigener Aussage seit 2017 in NRW aktiv. Die Mitglieder stellen sich als Nachfolger der St\u00e4mme Israels aus biblischer Vorzeit dar und haben sich angeblich zum Ziel gesetzt, einen neuen Staat nach dem Vorbild des K\u00f6nigreichs David in Israel zu errichten. Der Verein spricht damit dem Staat Israel seine Legitimation ab. Angeh\u00f6rige der j\u00fcdischen Glaubensgemeinschaft gelten in den Augen des Vereins als \"Zionisten\". In der \u00d6ffentlichkeit treten die Mitglieder als vorgebliche F\u00fcrsprecher j\u00fcdischer Interessen und Gegner des Antisemitismus auf. Dieses vermeintliche Engagement dient dem Verein jedoch lediglich als Fassade. Nach dem Angriff der HAMAS auf Israel instrumentalisierte der Verein den Nahost-Konflikt, um durch vermeintliche Spendenaktionen f\u00fcr die israelischen Streitkr\u00e4fte weitere finanzielle Zuwendungen zu erhalten. Gest\u00fctzt wird dies durch eine \"Vor-Ort-Berichterstattung\" mit Videos aus Israel \u00fcber den YouTube-Kanal des Vereins. Ob die Berichte tats\u00e4chlich aus Israel stammen, l\u00e4sst sich nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Wahrnehmung der Verfassunggebenden Versammlung (VV) kein legitimer Staat, sondern ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Deswegen arbeitete die VV jahrelang namensgetreu an einer neuen Verfassung, die einem neu zu konzipierenden deutschen Staat zugrunde liegen sollte. Seit Ende 2022 wird dieses Vorhaben aber nicht mehr weiterverfolgt. Stattdessen setzt man st\u00e4rker darauf, angebliche Parallelstrukturen zur Bundesrepublik Deutschland unter der Bezeichnung Vereinte Nation wenea zu entwickeln. Das sogenannte \"Manifest\" bildet die Rechtsgrundlage. Eine \"Verwaltung\" regelt in den jeweiligen Bereichen die administrativen Angelegenheiten, w\u00e4hrend die wenea Akademie Wissen verrechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","mitteln und schon die Kinder im Sinne der Gruppierung unterweisen soll. Das weneaGesundheitshaus will das k\u00f6rperliche Wohlbefinden der Mitglieder garantieren und k\u00fcnftig entsprechende Listen von medizinisch geschulten Fachleuten bereitstellen. Treffen der Mitglieder sollen k\u00fcnftig innerhalb der jeweiligen wenea-Gemeinde vor Ort eigenst\u00e4ndig organisiert werden. F\u00fcr NRW sind aktuell 33 dieser \"Gemeinden\" gelistet. Tats\u00e4chlich handelt es sich bei wenea um mehr Schein als Sein. Kaum eines der angek\u00fcndigten Vorhaben konnte bislang ansatzweise realisiert werden. Handlungsf\u00e4hig und wirksam ist die VV allein bei ihren Propaganda-Aktivit\u00e4ten. Dazu fungiert das ddbradio, ein von der gruppierungseigenen Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur/ddb betriebenes Webradio, als Sprachrohr f\u00fcr eigene Inhalte. Neben der Verbreitung von g\u00e4ngigen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie der \"New World Order\" wird dar\u00fcber hinaus in reichsb\u00fcrgertypischem Duktus zu aktuellen Themen berichtet. Der Fantasiestaat K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) versucht weiterhin neue Mitglieder und vor allem Geldgeber zu gewinnen, um sogenannte autarke \"Gemeinwohld\u00f6rfer\" aufzubauen. Im Jahr 2023 gab das KRD an, dass es in Nordrhein-Westfalen neue KRD-Betriebe g\u00e4be. Die Internetseite wirbt unter der \u00dcberschrift \"Freies Unternehmertum im K\u00f6nigreich Deutschland\" unter anderem damit, dass Unternehmen, die ihren Firmenhauptsitz in das K\u00f6nigreich Deutschland verlegen, so in ein steuerfreies Wirtschaftssystem gelangen w\u00fcrden. Hier geht es den Gewerbebetreibenden in erster Linie darum, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Das KRD wiederum will neue Mitglieder gewinnen und damit weitere Einnahmen generieren. Die Voraussetzung, um den Firmensitz in das KRD zu verlegen, ist die Teilnahme an einem zweit\u00e4gigen kostenpflichtigen Seminar zu den Themen \"Grundlagen des freiheitlichen Unternehmertums\" und \"Gestaltung des eigenen KRD-Unternehmens\". Durch die Seminare nimmt das KRD wiederum Geld ein. So gibt es seit Anfang 2023 eine neue Internetpr\u00e4senz namens LEUCHT-TURM. \u00dcber diese werden vermehrt \"Vor-Ort-Veranstaltungen\" - mit dem Schwerpunkt im Raum K\u00f6ln - angeboten. Zum sogenannten LEUCHT-TURM-Team geh\u00f6ren vier sogenannte \"Vortragsredner\", die vom KRD zu \"lizensierten KRD-Partnern\" ausgebildet wurden, um selbst\u00e4ndig KRD-Vortr\u00e4ge und Ank\u00fcndigung eines Seminars des \"Leucht-Turm\"Teams auf Telegram Systemausstiegs-Seminare halten zu k\u00f6nnen. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aus der 2018 gegr\u00fcndeten Reichsb\u00fcrgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD). Gegr\u00fcndet wurde der VHD mit der Zielsetzung, das \"Deutsche Kaiserreich\" wieder neu aufzubauen und handlungsf\u00e4hig zu machen. Der VHD organisierte auch im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen wieder Zusammenk\u00fcnfte, zu denen auch Kinder mitgebracht werden konnten. Diese fanden unter anderem in Unna und im Raum Geldern statt. Seit Beginn dieses Jahres ist ein starker Anstieg von vorgefertigten Fax-Schreiben der Organisation Indigenes Volk der Germaniten (IGV) auch an nordrhein-westf\u00e4lische Beh\u00f6rden zu verzeichnen, in denen sich Personen als Angeh\u00f6rige der genannten Organisation bezeichnen. Ebenso wurden Musterformulare bekannt, mit denen man bewegliches und unbewegliches Eigentum, an die nach Eigenangabe im Jahr 2010 gegr\u00fcndete Gruppierung, \u00fcbertragen k\u00f6nnen soll. Vereinzelt wurde festgestellt, dass Personen, die bis zum Verbot im Jahr 2020 bei der Vereinigung Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme aktiv waren, nun zum IGV gewechselt sind. Das IGV reklamiert f\u00fcr sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung und v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge, die f\u00fcr andere Indigene geschlossen wurden, d\u00fcrften angewandt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 entschieden, \"Indigene Germaniten\" nicht als Volk anzuerkennen. Einsch\u00fcchterung und Gewalt Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Besch\u00e4ftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Beh\u00f6rdenmitarbeiter inkompetent oder \u00fcberfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzusch\u00fcchtern und sie k\u00fcnftig von ihrem Handeln abzuhalten. Einige Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gehen dar\u00fcber hinaus und bedrohen Beh\u00f6rdenmitarbeiter und begehen sogar K\u00f6rperverletzungsdelikte. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ver\u00fcben aber nicht nur situativ Gewalt, sondern ein kleiner Teil der Szene ist zudem bereit, Gewalt zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzusetzen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte im November 2023 die Gruppe S. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Darunter waren zwei Reichsb\u00fcrger aus Nordrhein-Westfalen. Der eine wurde wegen der Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vors\u00e4tzrechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","licher Zuwiderhandlung gegen ein Waffenbesitzverbot zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, der andere wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten. Die Reichsb\u00fcrger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. hatte einen Staatsstreich beabsichtigt. Gegen 27 Personen erfolgen dazu im Fr\u00fchjahr 2024 Verfahren vor den Oberlandesgerichten Stuttgart, Frankfurt und M\u00fcnchen. Es ist zu erwarten, dass weitere Anklagen gegen die bisher noch nicht angeklagten Beschuldigten im Jahr 2024 erfolgen werden. Zu den Beschuldigten z\u00e4hlt auch eine Polizistin aus NordrheinWestfalen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivit\u00e4ten eine sachgerechte Arbeit der Beh\u00f6rden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schlie\u00dft auch Einsch\u00fcchterungsversuche und Gewalttaten gegen Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden ein. H\u00e4ufiges Feindbild sind dabei der demokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten. Wiederkehrend sind bei Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern gewaltbef\u00fcrwortende Kommentare, Widerstandshandlungen und der Fund illegaler Waffen festzustellen. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz diese extremistische Szene weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gewaltund Gef\u00e4hrdungspotenzial. 134 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","rechtsextremIsmus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem. Die Szene braucht sie, um gemeinsam aktionsund strategief\u00e4hig zu bleiben. Zudem schaffen sie die M\u00f6glichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen gepr\u00e4gt ist. Auch wenn Webseiten und vor allem die sozialen Medien den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus NRW seit 2016 mit dem Magazin N.S. Heute ein neueres Ideologieorgan und 2021 die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gr\u00fcndeten. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten ebenfalls aus NRW und findet auf Grund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) erscheint ungef\u00e4hr im zweimonatlichen Rhythmus. Laut ihrer Webseite hat sie folgendes Selbstverst\u00e4ndnis: \"Die N.S. Heute ist eine Zeitschrift von Nationalisten f\u00fcr Nationalisten!\" Als Autoren und Interviewpartner werden immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und Szenen gewonnen. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenh\u00f6he von rund 1.300 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem \u00fcber Abonnements. Das Landgericht Dortmund hat im Februar 2023 den Herausgeber Sascha Krolzig zu einer einj\u00e4hrigen HaftTitelblatt der \"N.S. Heute\" Mai Juni strafe wegen Volksverhetzung und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt ist. Krolzig schilderte in der Augustausgabe 2023 auf die Frage, ob es ein politisches oder pers\u00f6nliches pr\u00e4gendes Ereignis gibt, \"dass man nicht irgendwann Nationalist wird, sondern dass man fr\u00fcher oder 136 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","sp\u00e4ter erkennt, dass man schon immer einer gewesen ist.\" Als pr\u00e4gendes Ereignis in seiner Jugend nannte er eine Begegnung mit der Polizei, bei der ihm aus seiner Sicht ein unbegr\u00fcndeter Platzverweis ausgesprochen wurde. \"Mir wurde in der Folgezeit immer mehr bewusst: Ein Regime, in dem so etwas m\u00f6glich ist, ist volksfeindlich und antideutsch bis ins Mark und muss unter allen Umst\u00e4nden \u00fcberwunden werden, wenn unser Volk eine lebenswerte Zukunft haben soll.\" Der herausgebende Sturmzeichen Verlag hat neben der Zeitschrift in den vergangenen Jahren sein Angebot um die Herausgabe von Szeneliteratur erweitert. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise ein 2023 erschienener Sammelband zum 2021 verstorbenen Neonazi Siegfried Borchardt, in dem unter anderem zahlreiche Rechtsextremisten ihre Erinnerungen an Borchardt schildern. Rock Hate Das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW erscheint seit April 2021 und ist auf semi-professionellem Niveau gestaltet. Das Magazin versteht sich als \"St\u00fctzpunkt der nationalistischen Gegenkultur\". 2023 erschienen die Ausgaben sechs und sieben. Interviews dominieren die Zeitschrift. Neben rechtsextremistischen Musikern werden auch der Herausgeber der NS Heute, Sascha Krolzig, sowie der Bundesvorsitzende der Partei Die Rechte interviewt. Ferner werden neue rechtsextremistische Musik-CDs vorgestellt. Neben Musik spielen aber auch andere Themen aus dem rechtsextremistischen Interessenspektrum in der Zeitschrift eine Rolle. In Ausgabe sechs gibt eine Anw\u00e4ltin Hinweise, welche Rechte ein BeTitelblatt der \"Rock Hate\" Nr. 6 schuldigter oder Zeuge bei einer Vorladung durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft hat. Eine andere Autorin greift das in der Prepper-Szene beliebte Thema auf, wie man sich auf einen Blackout vorbereiten sollte. In seinem Telegram-Kanal greift Rock Hate auch tagesaktuelle Themen auf und verbreitet Postings von anderen rechtsextremistischen Telegram-Kan\u00e4len. Insbesondere nutzen die Herausgeber den Kanal, um mit ihren Nutzern zu interagieren und beispielsweise das Album des Jahres w\u00e4hlen zu lassen. rechtsextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Unabh\u00e4ngige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN), die vom Oberhausener Freundeskreis UN e.V. herausgegeben wird. Dass die deutsche Presselandschaft gleichgeschaltet sei und einseitig berichte, unterstellen die Herausgeber. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen, wobei Reichweite und \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit auf Grund des multimedial zielgruppenorientierteren Angebotes alternativer rechtextremistischer Plattformen begrenzt sind. Im Stil und Layout des Boulevards werden in Kurzartikeln rechtsextremistische Verschw\u00f6rungsmythen aufgegriffen und verbreitet. In der Mai-Ausgabe 2023 findet sich das einschl\u00e4gige Narrativ der angeblich elitengesteuerten Gesellschaftstransformation: \"Es tobt ein soziokultureller Generalangriff auf alles, was einmal war: Volkstum, Geschichte, Familie, Moral, Kultur, Sprache und Bildung. [...] Das Volk [...] dumm zu halten, ist offenbar das Ziel der heutigen Schulund Bildungspolitik.\" Ferner nehmen revisionistische Aussagen in der UN breiten Raum ein. So wird in derselben Ausgabe unter dem Titel \"Totengedenken nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df!\" von der \"[...] gelungenen Umerziehung und der perfekten Gehirnw\u00e4sche durch die Alliierten und ihrer deutschen Handlanger [...]\" gesprochen. Das in der rechtsextremistischen Szene zentrale Thema der Migration spielt ebenfalls in der UN eine Rolle. Beispielsweise beziehen sich in der Juni-Ausgabe die Autoren auf den v\u00f6lkisch-nationalistischen Verschw\u00f6rungsmythos vom sogenannten \"Gro\u00dfen Austausch\": \"Die Wahrheit ist: Der Volksaustausch nimmt noch mehr Fahrt auf!\" In entsprechendem Duktus werden Fl\u00fcchtlinge Titelblatt der \"Unabh\u00e4ngigen Nachrichten\" Nr. 9 abwertend als \"Asylfordernde\" bezeichnet. 138 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","rechtsextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Rechtsterrorismus Im Jahr 2023 blieb die Bek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beim Rechtsterrorismus handelt es sich im strafrechtlichen Sinne um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planm\u00e4\u00dfig begangen werden. Auch wenn es sich bei Taten von allein handelnden T\u00e4tern nach der strafrechtlichen Definition nicht um Terrorismus handelt, werden diese hier mit in den Blick genommen. Denn diese Taten zielen wie Terrorismus darauf, Teile der Bev\u00f6lkerung oder das demokratische Gemeinwesen in G\u00e4nze zu bedrohen. In den vergangenen Jahren verbreiteten Rechtsextremisten anl\u00e4sslich verschiedener gesellschaftlicher und politischer Krisen fortw\u00e4hrend Widerstandsund B\u00fcrgerkriegsrhetorik und trugen damit zu einer Radikalisierung von einem Teil der Szene bei, was sich auch in der Planung und Ausf\u00fchrung von schweren Gewalttaten niederschl\u00e4gt. Mordanschl\u00e4ge und schwere Straftaten Der 16-j\u00e4hrige Sch\u00fcler Jeremy R. plante im Mai 2022, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf seine Schule zu begehen. Durch den Hinweis eines Mitsch\u00fclers konnte die Polizei den Anschlag verhindern und ihn einen Tag vor der geplanten Tat festnehmen. Im Februar 2023 verurteilte das Gericht den Jugendlichen zu einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Au\u00dferdem musste er sich in eine psychiatrische Behandlung begeben. Terrorismus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs \"Terrorismus\" am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df Paragraph 129a Strafgesetzbuch. Gegen die Gruppe S. lief seit dem 13. April 2021 ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, der mit der Urteilsverk\u00fcndung am 30. November 2023 beendet wurde. Das OLG Stuttgart verurteilte die Gruppe wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Gruppe hatte vor, Anschl\u00e4ge auf Moscheen durchzuf\u00fchren, um Gegenreaktionen von Muslimen auszul\u00f6sen und letztlich b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren. Eine Besonderheit der Gruppe S. bestand darin, dass in dieser sowohl Rechtsextremisten als auch Reichsb\u00fcrger zusammenwirkten. Von den zehn Verurteilten stammen drei aus Nordrhein-Westfalen. Das Gericht verurteilte den Angeklagten Thomas N. wegen der Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vors\u00e4tzlicher Zuwiderhandlung gegen ein Waffenbesitzverbot zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Die Angeklagten Markus K. und Thorsten W. erhielten wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise zwei Jahren und neun Monaten. Der Generalbundesanwalt wirft der Gruppierung Vereinte Patrioten vor, eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben. Im Mai 2023 begann der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen die f\u00fcnf mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer. W\u00e4hrend die ideologische F\u00fchrungsperson der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen ist, stammen die anderen Beschuldigten weitgehend aus dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Die Gruppierung plante Einrichtungen der Stromversorgung zu zerst\u00f6ren, den Bundesminister f\u00fcr Gesundheit zu entf\u00fchren und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des deutschen Kaiserreichs einzuf\u00fchren. Die Ermittlungen f\u00fchrten zu weiteren Verd\u00e4chtigen, so dass die Polizei am 10. Oktober 2023 f\u00fcnf weitere mutma\u00dfliche Mitglieder beziehungsweise Unterst\u00fctzter festnahm, darunter eine Person aus Nordrhein-Westfalen. Im Dezember 2022 fanden Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Reichsb\u00fcrger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. statt. Die Bundesanwaltschaft veranlasste bei \u00fcber 50 Beschuldigten Durchsuchungen. Davon wurden 25 Personen festgenommen. Im Juli 2023 best\u00e4tigte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes, dass die Untersuchungshaft bei 22 Beschuldigten weiter andauert. Die Bei der Razzia gegen Reichsb\u00fcrger f\u00fchren Polizisten Gruppierung hatte einen Staatsstreich Heinrich XIII Prinz R. zu einem Polizeifahrzeug. beabsichtigt. Das Vorhaben sollte mit dem Einsatz milit\u00e4rischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repr\u00e4sentanten verwirklicht werden. Hierzu z\u00e4hlte auch die Begehung von T\u00f6tungsdelikten. Der Strafvorwurf lautet \"Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens\" (Paragraph 83 Strafgesetzbuch) und \"Bildung einer terroristischen Vereinigung\" (Paragraph 129a StrafrechtsextremIsmus 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","gesetzbuch). Zu den Beschuldigten z\u00e4hlt auch eine Polizistin aus Nordrhein-Westfalen. Am 12. Dezember erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen 27 Personen. Nach bisherigem Stand erfolgen dazu Verfahren vor den Oberlandesgerichten Stuttgart, Frankfurt und M\u00fcnchen. Es ist zu erwarten, dass weitere Anklagen gegen die bisher noch nicht angeklagten Beschuldigten im Jahr 2024 erfolgen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten verdeutlichen die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale. Dabei hat sich die Bandbreite der T\u00e4tertypen vergr\u00f6\u00dfert. Rechtsterroristische Ans\u00e4tze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar f\u00fcr schwere Straftaten bis hin zum Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter eher selten \u00fcber ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die T\u00e4ter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstr\u00e4nge kombinieren. Das Zusammenwirken von Rechtextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Zumindest in diesen terroristischen Gruppen verlieren die ideologischen Differenzen an Bedeutung. Wie die F\u00e4lle Jeremy R., Gruppe S. und die Reichsb\u00fcrger-Gruppierung um Heinrich XIII Prinz R. zeigen, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch in Nordrhein-Westfalen extremistische Akteure schwerste Straftaten planen. Deswegen bleibt der Verfassungsschutz in dieser Hinsicht besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. 142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Rechtsextremismus im Internet Der virtuelle Raum mit seinen vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten steht im Zentrum der rechtsextremistischen Propaganda und des gegenseitigen Austausches. Seine Nutzung hat die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren erheblich ver\u00e4ndert. Durch immer neue Plattformen und Funktionen ist die Entwicklung hoch dynamisch. Virale Verbreitung von Kurzvideos In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung von kurzen Videos, je nach Plattform auch \"Shorts\" und \"Reels\" genannt, zugenommen. Seit 2022 nutzen Rechtsextremisten zunehmend TikTok, um ihre Inhalte in kurzen Videos zu verbreiten. Der neurechte Vordenker Erk A. hielt auf der\"Sommerakademie\" 2023 des rechtsextremistischen Instituts f\u00fcr Staatspolitik einen Vortrag, in dem er die Spezifik dieses Videoportals und den Nutzen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene erl\u00e4uterte: \"Mit den richtigen Zusammenschnitten, einfach aus ein paar Bildern, bisschen Text und einer Musik kann man eben auch ein rechtes Projekt, was die Reichweite angeht, extrem stark boosten und zwar von heute auf morgen.\" Insbesondere betonte er die Zielgruppe von TikTok: \"Dann konsumiert \u00fcber die H\u00e4lfte der 14 bis 19-j\u00e4hrigen in Deutschland TikTok, durchschnittlich \u00fcbrigens 90 Minuten am Tag. Das hei\u00dft, man hat eigentlich 90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man darein senden kann.\" Dabei sei wichtig, dass man die \"eigene Botschaft in eigenen Worten \u00fcber die eigene Blase hinaus\" verbreiten k\u00f6nne. Einen viralen Erfolg stellte f\u00fcr die rechtsextremistische Szene die gro\u00dfe Verbreitung des Popsongs \"L'amour Toujours\" dar, den sie mit dem fremdenfeindlichen Slogan \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus\" umtexteten. Dieser fand sich als \"Meme-Song\" in zahlreichen rechtsextremistischen Kurzvideos auf Instagram-Stories oder TikTok wieder. Auffallend an der viralen Verbreitung war, dass er auch von Profilen verbreitet wurde, die ansonsten keine rechtsextremistischen Inhalte aufwiesen. Ein weiteres Beispiel betraf eine antisemitische Aktion von Heimat Dortmund nach dem Angriff der HAMAS auf Israel. Der Kreisverband hisste am 10. Oktober 2023 am Szeneobjekt in Dortmund-Dorstfeld die pal\u00e4stinensische Flagge sowie ein Banner mit der Aufschrift \"Israel ist unser Ungl\u00fcck\". Dieser Aufschrift war in kleiner Schrift vorangestellt \"Der Staat\". Mit dem Slogan spielten die Rechtsextremisten auf den antisemitischen Spruch \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck\" an. Die Polizei leitete ein 144 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ermittlungsverfahren gem\u00e4\u00df Paragraph 130 Absatz 6 Strafgesetzbuch ein und beschlagnahmte die Fahnen. Ein Anh\u00e4nger von Heimat Dortmund filmte dies. In dem auf TikTok ver\u00f6ffentlichten Video wurde aber ausschlie\u00dflich gezeigt, wie die Polizei die pal\u00e4stinensische Fahne abnahm. Dazu stand der Text \"Polizei stiehlt #palestine Fahne!\". In f\u00fcnf Tagen wurde das Video 720.000-mal aufgerufen und 3.800-mal kommentiert. Die Kommentare verdeutlichten, dass das Video auch au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene wahrgenommen wurde. Zahlreiche Kommentatoren unterstellten der Polizei rechtswidriges Handeln und eine unzul\u00e4ssige Parteinahme. Mit dem geschnittenen Video versuchte der Ersteller einen falschen Eindruck zu erwecken, um damit die Nutzer gegen Juden und Polizisten aufzustacheln. Influencer Einzelnen Rechtsextremisten gelingt es durch ansprechend gestaltete Internetangebote ein hohes Ma\u00df an Verbreitung zu erreichen. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel ist der in OWL lebende Tim Kellner. Als Social Media-Aktivist erzielt er seit Jahren eine sehr hohe virtuelle Reichweite von mehreren 100.000 Abonnenten. Das markanteste rhetorische Stilmittel von Kellner ist Ironie, womit er einerseits unterhalten, und andererseits seine menschenrechtsund demokratiefeindlichen \u00c4u\u00dferungen verbr\u00e4men m\u00f6chte. Damit tragen diese Aktivit\u00e4ten zu einer Entgrenzung des Extremismus bei, indem er versucht, Anschlussf\u00e4higkeit in der Gesellschaft f\u00fcr extremistische Positionen zu erzielen. In der vergangenen beiden Jahre avancierte er zu einem der bedeutendsten Influencer innerhalb der Delegitimierungsszene. Dabei hetzte er seine Anh\u00e4nger in einzelnen F\u00e4llen gegen politische Entscheidungstr\u00e4ger auf. Zudem griff er \u00f6ffentliche Diskussionen um Fl\u00fcchtlinge auf und verbreitete fremdenfeindliche Botschaften, indem er Migranten pauschal negativ und damit als Feindbild darstellte. Die Inhalte seiner Beitr\u00e4ge liegen in der Regel unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Jedoch finden sich unter den Kommentaren seiner Beitr\u00e4ge wiederkehrend beleidigende und bedrohende \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Minderheiten und Politikern. Der Dortmunder Steven F. betreibt einen TikTok-Kanal und erzielt mit einzelnen Videos \u00fcber 100.000 Aufrufe. Zu gr\u00f6\u00dferer Bekanntheit au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene gelangte er im Januar und Februar 2023 als drei nicht-extremistische YouTuber nacheinander Interviews mit ihm f\u00fchrten und auf ihren jeweiligen Kan\u00e4len ver\u00f6ffentlichten. Eines der Videos wurde bis Ende 2023 rund 1,5 Millionen mal aufgerufen. In den Interviews boten die Influencer dem Neonazi eine B\u00fchne, rechtsextremistische Narrative zu verbreiten und damit auch Nutzer au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen. rechtsextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Videopodcasts Videoplattformen stellen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ein attraktives Propagandainstrument dar. So betreibt Alexander Deptolla, bis Anfang Januar 2023 Landesvorsitzender der Partei Die Rechte, seit Februar 2022 den Videopodcast \"Wie gesagt\". Darin bespricht er mit Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen Themen, die f\u00fcr die Szene\u00f6ffentlichkeit interessant sind. In einer Abstimmung zum Jahresende 2023, welches Interview am interessantesten war, gewann der Bundesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei Der III. Weg. Da sich der Podcast mit seinen Inhalten und Protagonisten auf das rechtsextremistische Spektrum beschr\u00e4nkt, ist seine Reichweite begrenzt. Die Videos erzielen eine vierstellige Zahl an Abrufen. K\u00fcnstliche Intelligenz Die Verbreitung von Computeranwendungen, die auf k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) basieren, hat 2023 zunehmend die rechtsextremistische Szene interessiert. Insbesondere griff sie auf Anwendungen zur Erstellung von Bildern zur\u00fcck, um eigene Internetpr\u00e4senzen ansprechender zu gestalten und rechtsextremistische Botschaften besser zu visualisieren. Dass die Anwendungen teilweise kostenlos und einfach zu nutzen sind, hat zur Ihrer Popularit\u00e4t in der Szene beigetragen. Mittlerweile haben sich einige Rechtsextremisten als besonders versierte Mediengestalter herausgestellt, deren Bilder vielfach auf den Profilen und in den Kan\u00e4len der Szene geteilt werden. Der vermutlich am meisten geteilte Bilderproduzent der Szene fungiert unter dem Pseudonym \"Wilhelm Kachel\" in mehreren sozialen Medien. 146 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kachel mit fremdenfeindlicher Botschaft, die auf Facebook vermeintlich humoristisch pr\u00e4sentiert wird Kachel mit Werbung f\u00fcr den \"Rechtsruck\" auf Facebook rechtsextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Terrorgram In manchen virtuellen Gruppen auf Telegram findet eine ausgepr\u00e4gte Bef\u00fcrwortung von rechtsextremistischer Gewalt statt. Dies zeigt sich zum einen in der Verherrlichung von rechtsextremistischen Attent\u00e4tern. Zum anderen kursiert in solchen Gruppen oftmals die sogenannte Siege-Ideologie. Diese geht zur\u00fcck auf eine Textsammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James Nolan Mason aus den 1980er Jahren. Neben der rechtsextremistischen Ideologie, wie zum Beispiel der \u00dcberlegenheit einer vermeintlichen \"wei\u00dfen Rasse\", enthalten die Texte Anschlagsszenarien, mit denen ein B\u00fcrgerkrieg ausgel\u00f6st werden soll. Auf die Siege-Ideologie beziehen sich unter anderem die sogenannte Atomwaffen Division (AWD) und weitere Internetgruppierungen wie die Feuerkriegsdivision. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierungen ist neben der enormen Gewaltbef\u00fcrwortung das niedrige Alter der Mitglieder, die J\u00fcngsten sind 12 oder 13 Jahre alt, und die oftmals internationale Zusammensetzung. So chatten die Mitglieder h\u00e4ufig in englischer Sprache miteinander. Bei diesen Gruppen besteht die Gefahr, dass sie einzelne Mitglieder online radikalisieren, welche dann realweltlich Gewalttaten begehen wollen. Bei einem 13-J\u00e4hrigen aus K\u00f6ln hatten sich 2023 entsprechende Hinweise verdichtet, so dass die Polizei zur Gefahrenabwehr dessen Wohnung durchsuchte und Kontakt mit dem Jugendamt aufnahm. Hasskriminalit\u00e4t und Strafverfolgung Eine besondere Bedeutung kommt dem Internet im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t zu. Die Palette von strafrechtlich relevanten Inhalten erstreckt sich dabei von Volksverhetzung, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und dem Aufruf zu Straftaten. Dies geschieht beispielsweise \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung sogenannter \"schwarzer Listen\" im Internet, dem Verschicken von Drohmails oder dem Ver\u00f6ffentlichen entsprechender Posts in Social Media-Gruppen. Auch wenn die Strafverfolgung bei Straftaten im Internet schwierig ist und T\u00e4ter mit Anonymisierungstools versuchen ihre Identit\u00e4t verschleiern, konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden einige Erfolge verzeichnen. Die Polizei f\u00fchrte im Sommer 2023 einen bundesweiten \"Aktionstag Hasspostings\" durch, bei dem man in einer konzertierten Aktion entsprechende Tatverd\u00e4chtige aufsuchte. In Nordrhein-Westfalen vollstreckte die Polizei in diesem Zusammenhang sieben Durchsuchungsbeschl\u00fcsse. Dar\u00fcber hinaus fand auf Initiative Spaniens im Rahmen seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im Dezember 2023 ein Joint-Action-Day (JAD) zur Bek\u00e4mpfung von \"Hatespeech\" statt. Am 14. Dezember 2023 wurden mittels Unterst\u00fctzung von Europol zeitgleich in allen teilnehmenden Staaten Exekutivma\u00dfnahmen in Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit Hasskriminalit\u00e4t durchgef\u00fchrt. In NRW wurden in diesem Kontext 148 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","zwei Durchsuchungsma\u00dfnahmen umgesetzt. In beiden F\u00e4llen wurden IT-Asservate sichergestellt. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt f\u00fcr Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienh\u00e4user zusammengeschlossen. Unter dem Motto \"Verfolgen statt nur L\u00f6schen\" wollen sie ein Zeichen gegen Rechtlosigkeit und R\u00fccksichtslosigkeit im Netz setzen. Seit Projektbeginn 2018 wurden im Rahmen der Initiative bis Ende 2023 951 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 430 Beschuldigte ermittelt. rechtsextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","150 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung Sonderkategorie des Staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zusammenfassung Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2020 im Zuge der Corona-Pandemie Struktur/ Repr\u00e4sentanz \u00dcberwiegend lose strukturierte lokale Gruppen; teilweise Akteure, die alleine oder in Kleingruppen agieren; zunehmende Verlagerung in die sozialen Medien Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Circa 300 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Soziale Medien, insbesondere Telegram-Kan\u00e4le Kurzportr\u00e4t/Ziele Aufgrund der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 mussten die Regierungen in Bund und L\u00e4ndern zahlreiche Schutzma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, die auch Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr 152 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beinhalteten. Gegen den politischen Umgang mit der Pandemie hat sich ein Protestgeschehen entwickelt, das von Heterogenit\u00e4t und Fluktuation gepr\u00e4gt ist. Die Proteste schlagen sich vor allem in Versammlungen und in sozialen Medien nieder. Mittlerweile hat sich ein Wandel von den anf\u00e4nglichen Themen der CoronaPandemie hin zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Themen vollzogen. Teile dieser Bewegung gehen \u00fcber legitimen Protest gegen das Regierungshandeln hinaus und verfolgen eine systemfeindliche Agenda. Dabei geht es darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren und Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen zu propagieren. Dieser Teil der Protestbewegung wird vom Verfassungsschutz als demokratiefeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung beobachtet. Finanzierung Schenkungen, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Fr\u00fchjahr 2021 den Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Mit der weltweiten Corona-Pandemie seit M\u00e4rz 2020 hat sich seit nunmehr vier Jahren ein Protestgeschehen etabliert, das von Heterogenit\u00e4t und Fluktuation gepr\u00e4gt ist. Politischer Protest gegen die Regierungspolitik geh\u00f6rt zum Wesen der freiheitlichen Demokratie. In Teilen gehen diese Proteste jedoch \u00fcber legitimen Protest gegen Regierungshandeln hinaus. Dies \u00e4u\u00dfert sich in der systematischen Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse sowie Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. Nur dieser Teil der Protestbewegung, der eine Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland betreibt, unterliegt deshalb als Beobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das bedeutet zugleich, dass der Gro\u00dfteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Ph\u00e4nomenbereich Verfassungschutzrelevante Delegitimierung des Staates ist im stetigen Wandel. Konnten die unterschiedlichen Gruppierungen im Jahreswechsel 2021/2022 noch mehrere tausend Menschen auf die Stra\u00dfe bringen, so hat sich dies mit der Aufhebung der Ma\u00dfnahmen der Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie stark reduziert. Darauffolgende Themenschwerpunkte wie der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation und der Nahost-Konflikt konnten mit Angstkampagnen bei weitem nicht so viele Teilnehmer mobilisieren. Nach und nach hat sich die Szene der Delegitimierer stark dezimiert und ist bis auf einen \"harten Kern\" zusammengeschrumpft. Dieser \"harte Kern\" hat sich zunehmend in einer staatsfeindlichen Ideologie radikalisiert, in der ein tief verankertes, grunds\u00e4tzliches Misstrauen gegen\u00fcber Regierung, staatlichen Institutionen und Strukturen zu einer Systemfeindschaft gef\u00fchrt hat. Versammlungen Unter dem Titel NRW erwacht versuchen mehrere Gruppierungen der Protestszene ihre Demonstrationen zu b\u00fcndeln und dem abflachenden Zulauf an Demonstrationsteilnehmern entgegen zu wirken. Gegr\u00fcndet wurde dieser Zusammenschluss am 29. Juli 2022 mit den Eingangsworten: \"Dieser Kanal dient der Vernetzung unter den St\u00e4dten, da unserer \u00dcberzeugung der einzige Weg aus dieser Krise und aus diesem System nur gemeinsam zu bew\u00e4ltigen ist!\". Dementsprechend sind auf den Demonstrationen eine Vielzahl von Gruppierungen vertreten, darunter der Demokratische Widerstand Dortmund, die Freiheitstrommeln, die Gruppe Freie D\u00fcsseldorfer, die Corona Rebellen Bergisches Land, Bielefeld steht auf (BSA) und die Corona Rebellen D\u00fcsseldorf. Ma\u00dfgeblichen Einfluss haben die Freien D\u00fcsseldorfer. Sie stellen sowohl den Anmelder als auch einen Gro\u00dfteil der Ordner bei den Demonstrationen. Bisher fanden die selbsternannten \"Gro\u00df-Demonstrationen\" in mehreren gro\u00dfen St\u00e4dten, darunter Wuppertal, Oberhausen, Essen, D\u00fcsseldorf, Solingen, K\u00f6ln und Bochum statt. An den Veranstaltungen nahmen durchschnittlich 300 Teilnehmer teil, darunter auch Personen die der Reichsb\u00fcrgerund rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. 154 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Multiplikatoren Multiplikatoren spielen f\u00fcr die Szene der Delegitimierer eine wichtige Rolle. Sie dienen zum einen als Sprachrohr der Szene und zum anderen als Anheizer. Ein relevanter Multiplikator der Szene in Nordrhein-Westfalen ist Tim Kellner. Er erreicht als Social Media-Aktivist seit Jahren eine sehr hohe virtuelle Reichweite und machte w\u00e4hrend der Corona-Pandemie fortw\u00e4hrend in seinen Beitr\u00e4gen demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative ver\u00e4chtlich und tr\u00e4gt damit zur Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei. Dabei greift er zuweilen auch auf Verschw\u00f6rungsmythen zur\u00fcck. Bemerkenswert ist ein Video von Kellner vom 9. Oktober 2023, wo er Folgendes \u00e4u\u00dfert: \"Der Wind dreht sich in Deutschland - noch hat das System seine Medien im Griff, noch haben sie ihre Richter, ihre weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Aber die Zeiten werden sich \u00e4ndern und dann wird eine Zeit kommen, in der wir uns dann liebevoll um all die rechtsstaatlich k\u00fcmmern m\u00fcssen, die Bew\u00e4hrungsstrafen f\u00fcr Vergewaltiger ausgesprochen haben, die gegen Deutschland agiert haben, die dieses Land zerst\u00f6rt haben [...]. Es wird eine Zeit kommen, in der Deutschland auch wieder aufbl\u00fchen wird, wenn eben diese SED 2.0 nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzen wird\". Rechtsextremisisierung Bei dem \"harten Kern\" verschwimmt zunehmend die Grenze zum Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz NRW stellt insbesondere bei Demonstrationen des B\u00fcndnisses NRW erwacht eine zunehmende Einflussnahme von Rechtsextremisten fest. So werden einige bekannte Rechtsextremisten als Ordner und oder Redner eingesetzt und geduldet. Verschw\u00f6rungsmythen haben auch in diesem B\u00fcndnis einen hohen Stellenwert. So werden wiederkehrend der \"Great Reset\", die \"New World Order\", eine \"Unterjochung der Menschheit\" unter Leitung des Weltwirtschaftsforums und dessen Gr\u00fcnder Klaus Schwab, \"Chemtrails\" und die \"Flacherde\" thematisiert. Zuletzt waren die Waffenlieferungen an die Ukraine und damit verbundene Friedensforderungen zentrales Thema der Veranstaltungen, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Insgesamt versucht das B\u00fcndnis NRW erwacht den sogenannten \"harten Kern\" der Corona-Protestszene untereinander zu vernetzen und mit aktuellen Themen wie die Energiekrise oder den Ukraine-Krieg wieder gr\u00f6\u00dfere Teile der Gesellschaft zu erreichen. Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger nutzen die Versammlungen vereinzelt, um ihre Positionen zu verbreiten. So gibt es Kennverh\u00e4ltnisse des Anmelders der demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Dortmunder Corona-Demos zu Mitgliedern der Dortmunder Neonazi-Szene. Letztere sind daraufhin mehrfach bei sogenannten \"Friedensdemonstrationen\" in Dortmund mitgelaufen. Bei einer \"Friedensdemonstration\", die im M\u00e4rz 2023 in K\u00f6ln stattfinden sollte, wurde vorab im Internet mit dem Slogan \"Sch\u00fctze deine Rasse\" geworben. Die Organisatoren sagten die Veranstaltung kurz vor Beginn ab. Der Prozess der Rechtsextremisierung zeigte sich ebenso bei der Gruppierung Freie Nordrhein-Westfalen. Diese gr\u00fcndete sich im Zuge der Corona-Pandemie im Dezember 2021, um Demonstrationstermine nach dem Vorbild Sachsens und Th\u00fcringens zu koordinieren. Eine Namensanlehnung an die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen Umfrage, die den Holocaust in Frage stellt auf Telegam war auff\u00e4llig, inhaltliche Unterschiede jedoch zun\u00e4chst offensichtlich. Im Laufe der Pandemie wurden die Inhalte in dem Telegram-Kanal radikaler. Hinzu kam durch R\u00fccknahme der Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung eine abflachende Protestbereitschaft, wodurch sich gem\u00e4\u00dfigte Mitglieder aus der Gruppierung zur\u00fcckzogen. Zur\u00fcckgeblieben sind Mitglieder, die offen den Holocaust leugnen und antisemitische Narrative verbreiten. Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und bekennen sich zu den Ideen des Nationalsozialismus. Einsch\u00fcchterung und Straftaten In der Anonymit\u00e4t des Internet fanden zahlreiche Einsch\u00fcchterungsversuche und Straftaten statt. F\u00fcr aktuelle Krisen und Missst\u00e4nde werden Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, insbesondere Politiker verantwortlich gemacht. Dabei zeigt sich das in der Delegitimierer-Szene ausgepr\u00e4gte Freund-Feind-Denken. Dies f\u00fchrt vor allem innerhalb von Telegram-Kan\u00e4len zu einer aggressiven, zum Teil menschenverachtenden Rhetorik. So forderte in der Telegram-Gruppe \"Siegen steht auf\" im September 2023 ein Teilnehmer, den Virologen Christian Drosten \"am n\u00e4chsten Baum aufzuh\u00e4ngen\". Neben den kontinuierlichen Feinddarstellungen von Politikern und Wissenschaftlern, dem \u00f6ffentlichen Blo\u00dfstellen, der zustimmenden Haltung zu Gewaltund T\u00f6tungsszenarien und den wiederholten Forderungen nach einem Volkstribunal im Sinne 156 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","eines \"N\u00fcrnberg 2.0\" findet immer h\u00e4ufiger das Ver\u00f6ffentlichen von E-Mail-Adressen, Telefonnummern und weiteren Daten von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, das sogenannte Doxxing, statt. Die ernsthaften Folgen von Doxxing wie Gewaltandrohungen, finanzielle Verluste, berufliche Probleme bis hin zu k\u00f6rperlicher Gewalt werden bewusst in Kauf genommen. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte Timm Kellner im Rahmen seiner Streitigkeiten mit der Stadt Blomberg die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des B\u00fcrgermeisters von Blomberg, was diverse Drohmails und Hassanrufe zur Folge hatte. Die Schwelle, die Delegitimierer bereit sind f\u00fcr ihre ideologischen Ansichten zu \u00fcberschreiten, scheint weiter zu sinken. So kam es auch zu realweltlichen Straftaten. Bei Versammlungen der Delegitimierer-Szene kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie beispielsweise im September 2023 in Wuppertal. Bei einer Versammlung im September in K\u00f6ln kam es zu Tritten aus der Menge der Delegitimierer gegen Gegendemonstranten. Bei einzelnen Anh\u00e4ngern der Szene in Nordrhein-Westfalen f\u00fchrt die Systemfeindschaft sogar zu Umsturzpl\u00e4nen. Beispielhaft ist hier die Gruppierung um Thomas O. aus Rheinland-Pfalz zu nennen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden aus Rheinland-Pfalz konnten Personen aus Nordrhein-Westfalen ermittelt werden, die entweder Kontakt zu Hauptbeschuldigten hatten, an Treffen der Gruppierung teilnahmen oder sich sogar organisatorisch in die Tatplanung eingebracht haben. Das zeigt, welche grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft bei Teilen der zusammengeschrumpften Delegitimierer-Szene vorhanden ist. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ein Gro\u00dfteil der Delegitimierer-Szene agiert nur noch virtuell, insbesondere auf Telegram. Ein radikalisierter \"harter Kern\" gibt mittlerweile die Richtung vor und sorgt daf\u00fcr, dass Grenzen zwischen der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, den Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern und dem Rechtsextremismus verschwimmen. Mitunter tragen einzelne Personen ihre Radikalisierung bis in den realen Raum, wodurch es zu Straftaten und Einsch\u00fcchterungen kommen kann. Der Ph\u00e4nomenbereich ist gepr\u00e4gt durch virtuelle Kommunikation, in der sich Echokammern bilden und die Teilnehmer sich in ihren Feindbildern und ihrer Gewaltbef\u00fcrwortung best\u00e4tigen und anstacheln. Insofern geht von der Szene der Delegitimierer eine abstrakte Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit aus, die sich insbesondere bei allein handelnden T\u00e4tern konkretisieren kann. demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","158 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Linksextremismus lInKsextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zusammenfassung Autonome: Zwischen autonomem Anspruch und Organisationsrealit\u00e4t Auch im Jahr 2023 setzten sich die Spaltungstendenzen des Vorjahres fort. Insgesamt scheint die Interventionistische Linke (IL) dem urspr\u00fcnglichen postautonomen Anspruch nach klaren politischen Zielen und Strategien zunehmend weniger gerecht zu werden. Im Ergebnis schlossen sich etwa ehemalige IL-Anh\u00e4nger mit Hinweis auf die aktionistische und zu wenig theoretisch hinterlegte Praxis der IL in neuen Gruppen zusammen. Extremisten in der Klimabewegung: Entgrenzung und Gewalt Im Januar 2023 wurde der Weiler L\u00fctzerath im rheinischen Braunkohlerevier ger\u00e4umt. W\u00e4hrend ein gro\u00dfer Teil der Besetzer den polizeilichen Aufforderungen zum freiwilligen Verlassen der Geb\u00e4ude nachkam, weigerten sich andere Besetzer, beschossen die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei mit Pyrotechnik, bewarfen sie mit Steinen oder schleuderten Brands\u00e4tze in ihre Richtung. Im Rahmen einer bereits Monate zuvor angek\u00fcndigten Versammlung solidarisierten sich am 14. Januar 2023 \u00fcber 1.000 Menschen, auch aus dem zivildemokratischen Bereich, mit den Extremisten, durchbrachen polizeiliche Absperrungen und begaben sich an den Rand des Tagebaus Garzweiler II. Immer wieder kam es an dem Tag zu gewaltsamen Versuchen einer b\u00fcrgerlich-extremistischen Mischszene, auch die polizeilichen Absperrungen um die Ortslage L\u00fctzerath zu durchbrechen. Eine der an der Besetzung beteiligten Gruppen, die Guerilla Activists Fighting For Anarchy (GAFFA) machte vor, w\u00e4hrend und nach der R\u00e4umung insbesondere durch die Ver\u00f6ffentlichung von Selbstbezichtigungsschreiben im Nachgang zu Brandstiftungen und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen auf sich aufmerksam. So bekannten sich GAFFA auch zu einer Sabotage an einem Hochspannungsmast im Bereich des Tagebaus Garzweiler. Antirepression: Gefangenensolidarit\u00e4t und Abolitionismusforderung Im Verfahren gegen vier Mitglieder der \"Antifa Ost\" wurden die Angeklagten am 31. Mai 2023 vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen mit anderen T\u00e4tern in den Jahren 2018 bis 2020 Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten begangen und diese 160 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","dabei teils lebensgef\u00e4hrlich verletzt haben. Am Tag der Urteilsverk\u00fcndung und am Samstag danach kam es im gesamten Bundesgebiet, auch in NRW, zu Solidarit\u00e4tskundgebungen. Bei einigen dieser Kundgebungen wurden Einsatzkr\u00e4fte der Polizei angegriffen und verletzt. Dogmatischer Linksextremismus: Mitgliederschulungen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versuchten durch Ausrichtung von und Teilnahme an \u00f6ffentlichen Versammlungen weiterhin, eine st\u00e4rkere Wahrnehmbarkeit in der \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Ideologische Grenzen unter dem Brennglas: Positionierung im Nahost-Konflikt Das Jahr 2023 war \u00fcber die verschiedenen Spektren des Linksextremismus hinweg geeignet, ideologische Grenzen sichtbar werden zu lassen. Besonders die Positionierung im aktuellen Nahost-Konflikt f\u00fchrte zu Br\u00fcchen, die lange \u00fcberwunden zu sein schienen. W\u00e4hrend sich im traditionskommunistischen Bereich die DKP an die Seite der Pal\u00e4stinenser und sogar der HAMAS stellt, verurteilt die MLPD den terroristischen Angriff der von ihr als faschistisch bezeichneten HAMAS auf Israel, nicht jedoch ohne die israelische Siedlungspolitik als \"imperialistisch\" zu kritisieren. Teile des autonomen Spektrums versuchen demgegen\u00fcber, eindeutige Parteinahmen in dem Konflikt zu vermeiden, um nicht \u00fcber antiimperialistische Ans\u00e4tze latentem Antisemitismus Raum zu schaffen. Andere Teile der Autonomen schlie\u00dfen Teilnahmen, Unterst\u00fctzungen und auch Kooperationen mit Akteuren, die sich an pal\u00e4stinasolidarischen Versammlungen beteiligen, aktuell und f\u00fcr die Zukunft aus. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInKsextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Fokus: Dogmatische Kleingruppen Neben den kommunistischen Parteien existieren im Linksextremismus mehrere kleine Organisationen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus beziehungsweise dessen Str\u00f6mungen wie etwa dem Maoismus anh\u00e4ngen. Im Gegensatz zur autonomen Szene streben diese Gruppierungen eine einheitliche politische Ausrichtung an, die vermeintlich klare Strategien zur L\u00f6sung komplexer Probleme anbietet. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen rechnet diesem Spektrum die \u00fcberregional agierenden Zusammenschl\u00fcsse Kommunistischer Aufbau, Kommunistische Organisation, Perspektive Kommunismus sowie die F\u00f6deration klassenk\u00e4mpferischer Organisationen zu. Typisch f\u00fcr diese sind zudem Vorfeldorganisationen, die sich zum Beispiel speziell an Frauen oder Jugendliche richten. Neben diesen Organisationen existieren \u00fcberregional lose verbundene Kleingruppen in Gro\u00dfst\u00e4dten, die sich zum Beispiel Kommunistische Linke, Revolution\u00e4re Linke oder Rote Jugend nennen. \"Rote\" Jugendkultur Insgesamt bewegt sich die Anzahl der in diesem Spektrum in NRW aktiven Personen bisher im unteren dreistelligen Bereich. Eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie es sie etwa in den 1970er Jahren in den ideologisch \u00e4hnlich ausgerichteten sogenannten K-Gruppen mit mehreren tausend Anh\u00e4ngern im Bundesgebiet gab, wird somit nicht erreicht. Im Sinne der Fr\u00fchwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist jedoch zu konstatieren, dass sich in den letzten Jahren besonders Jugendliche und junge Erwachsene in diesen Zusammenh\u00e4ngen vermehrt engagieren. Es zeigt sich hier eine Vermischung von klassischer kommunistischer \u00c4sthetik mit einer modernen erlebnisorientierten Jugendkultur, nicht zuletzt unterf\u00fcttert durch ideologisch nahestehende Musiker. Auf Demonstrationen treten diese Gruppen oft als geschlossene Bl\u00f6cke mit der typischen kommunistischen Symbolik wie roten Fahnen mit Hammer und Sichel in Erscheinung. Stilistisch fallen die Angeh\u00f6rigen dieser Szene auch durch einen einheitlichen Kleidungsstil oder die Verwendung von szenetypischen Accessoires wie roten Halst\u00fcchern oder \u00e4hnlichem auf. Gemeinsame Ideologie: Marxismus-Leninismus Die Gruppen interpretieren die Welt beziehungsweise die Gesellschaft nach Karl Marx als vom Antagonismus zweier Klassen gepr\u00e4gt, der Arbeiterklasse (Proletariat) und den Kapitalisten (Bourgeoisie). Letztere verf\u00fcgten, so die marxistische Terminologie, \u00fcber die Produktionsmittel, also beispielsweise Industrie, Maschinen und Rohstoffe. 162 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Demgegen\u00fcber k\u00f6nne der Theorie zufolge die Arbeiterklasse nur die eigene Arbeitskraft an die Kapitalisten verkaufen. Lenin entwickelte daran anschlie\u00dfend die Theorie von der Avantgarde des Proletariats, einer von ideologisch geschulten Kadern geleiteten Partei, die die Arbeiterklasse im revolution\u00e4ren Kampf leiten solle. In seiner im Jahr 2023 verabschiedeten Resolution \"Die Bolschewisierung als notwendige Grundlage des Parteiaufbaus\" bezieht sich der Kommunistische Aufbau strategisch auf dieses historische Vorbild einer kommunistischen Partei (die \"Bolschewiki\"), die zun\u00e4chst im russischen Zarenreich und dann in der Sowjetunion bestand. Ganz im Sinne Lenins will man eine \"Kampfpartei neuen Typus,\" gef\u00fchrt von \"professionellen Kader:innen, welche die revolution\u00e4re Arbeit als ihre Lebensaufgabe sehen\" aufbauen. In der Programmatik des Kommunistischen Aufbaus werden dementsprechend die Gr\u00fcndung der Kommunistischen Partei, die Beseitigung des \"deutschen Imperialismus\" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats mit einer zentralen Planung der \u00d6konomie als Schritte zum Kommunismus genannt. Erkl\u00e4rtes Ziel ist au\u00dferdem die Vernichtung der kapitalistischen Klasse durch einen von der kommunistischen Partei gef\u00fchrten \"revolution\u00e4ren B\u00fcrgerkrieg\". Dass nach der angestrebten Revolution Gewalt gegen die Angeh\u00f6rigen der Kapitalistenklasse folgt, ist offenkundig auch Handlungsoption bei der Perspektive Kommunismus. Bei ihr soll \"an die Stelle des b\u00fcrgerlichen Staates eine r\u00e4tedemokratische Staatsform treten\", welche \"den Wiederaufstieg der alten Ausbeuterklasse\" und andere reaktion\u00e4re Entwicklungen verhindere, ansonsten aber in erster Linie verwalte und im Interesse des Proletariats die notwendigen Aufgaben organisiere. Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer von der Gruppe so bezeichneten \"befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft.\" Auch die F\u00f6deration klassenk\u00e4mpferischer Organisationen meint, die Alternative zum \"kapitalistisch-patriarchale[n] Wirtschaftsund Gesellschaftssystem\" k\u00f6nne \"nur der Sozialismus und sp\u00e4ter die klassenlose Gesellschaft, der Kommunismus sein.\" Die Propagierung der Schaffung einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei, welche die parlamentarische Demokratie revolution\u00e4r st\u00fcrzen soll und die Zielsetzung der Errichtung und Verteidigung einer kommunistischen Gesellschaft unter Anwendung von Gewalt belegen deutlich die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unterstrichen wird die potenzielle Gewaltbereitschaft \u00fcber den positiven Bezug auf die Rolle der Bolschewiki in der Russischen Revolution von 1917 hinaus durch eine deutlInKsextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","liche Selbstverortung in den Traditionen der sozialistischen Diktaturen des 20. Jahrhunderts. Eine Distanzierung von den Verbrechen dieser Regime findet nicht statt, im Gegenteil, diese werden als legitime Versuche, die kommunistische Gesellschaft aufzubauen, verkl\u00e4rt, aus denen man lernen und an denen man sich orientieren k\u00f6nne. So wie Antiimperialismus in der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen Regimen Staatsr\u00e4son war beziehungsweise ist, sind auch die kommunistischen Kleingruppen strikt antiimperialistisch ausgerichtet. Dies bedeutet h\u00e4ufig eine Solidarisierung mit kommunistischen oder allgemeiner mit linksgerichteten Aufstandsbewegungen in den sogenannten Entwicklungsoder Schwellenl\u00e4ndern. Auf der anderen Seite identifizieren diese Gruppen als ihren Hauptfeind den von ihnen so bezeichneten (westlichen) Imperialismus, insbesondere die USA, die Bundesrepublik Deutschland, Israel, die EU und die NATO. Aktuelle Entwicklungen Trotz in Teilen auch ideologischer Gegens\u00e4tze sind diese Gruppierungen h\u00e4ufig auf denselben Versammlungen und Kundgebungen anzutreffen und beteiligen sich auch an Veranstaltungen anderer Linksextremisten, etwa der autonomen Szene oder Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus. Au\u00dferdem werden eigene Veranstaltungen organisiert. So findet seit mehreren Jahren jeweils Anfang August in Wuppertal die Friedrich-Engels-Gedenkdemonstration statt. Im Jahr 2023 beteiligten sich an dieser Veranstaltung etwa 150 Personen. Friedrich-Engels-Gedenkdemonstration im August 2023 in Wuppertal 164 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Wichtige j\u00e4hrlich wiederkehrende Veranstaltungen f\u00fcr diese Szene sind die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar in Berlin, der 1. Mai und der Antikriegstag am Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, dem 1. September. Die kommunistischen Kleingruppen verkn\u00fcpften diese Kundgebungen gegen Krieg mit ihrem Kampf f\u00fcr eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft. In NordrheinWestfalen fanden Veranstaltungen in K\u00f6ln, Essen, Wuppertal und Hagen statt. Bez\u00fcge in den auslandsbezogenen Extremismus sind ebenfalls erkennbar. So gedachte man auf der Veranstaltung in K\u00f6ln einer im Jahr 2015 in Nordsyrien im Kampf get\u00f6teten Person aus Duisburg, die im t\u00fcrkisch linken Spektrum beheimatet war. In Folge der Terrorangriffe der HAMAS auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 war erwartungsgem\u00e4\u00df eine Beteiligung des antiimperialistischen Spektrums an den pro-pal\u00e4stinensischen Veranstaltungen festzustellen. Im Instagram-Post der \"Philippines-Germany-Solidarity Tour\" Sinne dieser ideologischen Ausrichtung bemerkenswert war im Jahr 2023 au\u00dferdem die bundesweit veranstaltete \"Philippines-Germany-Solidarity Tour\", bei der Unterst\u00fctzer der maoistischen Guerilla New Peoples Army (NPA) auch durch Nordrhein-Westfalen tourten. Die NPA, die sich seit dem Jahr 1969 in einem bewaffneten Konflikt mit dem philippinischen Staat befindet, wird unter anderem von der EU und den USA als terroristische Organisation gelistet. lInKsextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen Sitz/Verbreitung Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle)/D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle) NRW; Verbreitung deutschlandweit Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2007 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesverband, Landesverb\u00e4nde, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 1.200 (Stand 2019) Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien ' Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Linksjugend [ solid] ist der parteinahe Jugendverband der Partei DIE LINKE. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen schreibt in seinem \"Jugendprogramm\", man sage dem Kapitalismus den Kampf an und trete f\u00fcr eine \"sozialistische Demokratie\" ein. Gefordert wird unter anderem eine Verstaatlichung von Banken und Konzernen und eine \"demokratisch geplante Wirtschaft.\" Als Fernziele werden eine sozialistische F\u00f6deration europ\u00e4ischer Staaten und letztendlich eine sozialistische Welt angestrebt. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter ' 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend [ solid], sofern sie einer Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. ' Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [ solid] ist folglich nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer 166 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","bewussten Entscheidung f\u00fcr eine extremistische Organisation verbunden. Daher wer- ' den die Mitglieder der Linksjugend [ solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus eingerechnet. ' Aus Sicht der Linksjugend [ solid] ist die Kernursache aller gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen beziehungsweise politischen Probleme das \"kapitalistische System\", dessen immanenter \"Wachstumszwang\" immer neue Krisen erzeuge. Von ' diesem System profitiere letztendlich die von der Linksjugend [ solid] so bezeichnete \"herrschende Klasse\", welche sowohl von der Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen und der Umwelt, als auch der Menschen in \u00e4rmeren L\u00e4ndern und der \u00fcberwiegend von ' Frauen geleisteten, unbezahlten Hausarbeit profitiere. Die Linksjugend [ solid] verfolgt, so ist auf der Website des Bundesverbandes zu lesen, dagegen \"die kommunistische Vision einer klassenlosen Gesellschaft\" nach marxistischer Tradition. Wesentliche Elemente dieser Ideologie sind die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung der Diktatur des Proletariats. ' Die Ziele der Linksjugend [ solid] NRW richten sich daher gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb der Verband nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Januar 2023 beteiligte sich der Landesverband an den Protesten gegen die R\u00e4umung des Weilers L\u00fctzerath im Rheinischen Braunkohlerevier. Im Nachgang wurde unter anderem mit der Aussage \"Bullengewalt im Dienste von RWE\" behauptet, der Staat sei Handlanger der Gro\u00dfkonzerne und habe daher in L\u00fctzerath die Interessen des Kapitals gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt. Au\u00dferdem besetzte die ' Linksjugend [ solid] NRW wie gewohnt die Themenfelder soziale ' Auf Instagram unterstellt die Linksjugend [ solid] der NRW-Polizei Gerechtigkeit, Tarifunberechtigte Gewalt. verhandlungen, AntilInKsextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","gentrifizierung, Antifaschismus und Antimilitarismus. Insgesamt war jedoch im Jahr 2023 ein deutlicher R\u00fcckgang der nach au\u00dfen gerichteten Aktivit\u00e4ten festzustellen. Wesentliche Ursache daf\u00fcr d\u00fcrfte die Abspaltung der Jugend f\u00fcr Sozialismus (JfS) ' Ende Januar sein, der sich zahlreiche Basisgruppen der Linksjugend [ solid] NRW angeschlossen haben, die in den letzten Jahren von der trotzkistischen Sozialistischen Organisation Solidarit\u00e4t (SOL) dominiert wurden. Begr\u00fcndet wird die Abspaltung mit einer mangelnden revolution\u00e4ren Orientierung zugunsten identit\u00e4tspolitischer Themen in der Links- ' jugend [ solid], insbesondere durch den Bundesverband. Weitere Kritikpunkte der Jugend f\u00fcr Sozialismus (JfS) Auf Instagram wird zur Teilnahme am sozialistischen Pfingstcamp aufgerufen. sind die Solidarisierung des Bundesverbandes mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges seit Januar 2022 sowie angebliche Versuche, kritische Stimmen innerhalb des Verbandes zu unterdr\u00fccken. Letzteres d\u00fcrfte seinen Hintergrund auch in dem 2021 gescheiterten Versuch haben, Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarit\u00e4t (SOL) aus dem Verband auszuschlie\u00dfen. Die neue Gruppierung hat offenkundig auch organisatorische ' Strukturen der Linksjugend [ solid] \u00fcbernommen. Deutliches Beispiel daf\u00fcr war die \u00dcbernahme des seit Jahren von der Linksjugend ' [ solid] NRW in Essen durchgef\u00fchrten sogenannten sozialistischen Pfingstcamps. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Gr\u00fcndung der Jugend f\u00fcr Sozialismus (JfS) haben die Trotzkisten innerhalb ' der Linksjugend [ solid] NRW ihr entristisches Engagement, sich also mit dem Ziel einer trotzkistischen Unterwanderung der Linksjugend in der Organisation zu engagieren, offenkundig beendet. Im neu gew\u00e4hlten \"Landessprecher*innenrat\" sind keine Mitglieder der Sozialistischen Organisation Solidarit\u00e4t (SOL) mehr vertreten. Ob damit eine Abkehr des Verbandes von extremistischen Positionen einhergeht, bleibt 168 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","abzuwarten. Eine konkrete Stellungnahme zum Umgang mit der Abspaltung sind Bun- ' desund Landesverband der Linksjugend [ solid] bisher schuldig geblieben. Auf der anderen Seite ist mit der Jugend f\u00fcr Sozialismus (JfS) eine klar linksextremistische Organisation entstanden, die zumindest im Jahr 2023 noch Ressourcen ' der Linksjugend [ solid] nutzen konnte. Wichtig ist auch die Positionierung der Jugend f\u00fcr Sozialismus (JfS) zur Partei DIE LINKE. Trotz \u00e4hnlicher Kritikpunkte wie bei ' der Linksjugend [ solid] m\u00f6chte man ausdr\u00fccklich weiter innerhalb von DIE LINKE f\u00fcr eine revolution\u00e4re Politik k\u00e4mpfen. Dies ist mutma\u00dflich taktischen \u00dcberlegungen geschuldet, bietet DIE LINKE doch immerhin noch eine gewisse \u00d6ffentlichkeitswirkung, w\u00e4hrend die als \"sektiererisch\" wahrgenommenen trotzkistischen Kleingruppen nur ein Schattendasein am \u00e4u\u00dferen linken Rand des politischen Spektrums fristen. lInKsextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick K\u00f6bele Unterst\u00fctzte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 800 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzportr\u00e4t/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als ma\u00dfgebende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus \u00fcberwinden. \u00dcber die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesent170 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","lichen gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschr\u00e4nkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum hielt die Partei im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an ihren friedenspolitischen Forderungen \"Raus aus der NATO, Frieden mit Russland und China\" fest. Zusammen mit der Kampagne \"Heizung, Brot und Frieden\" machte sie auf soziale Belange und auf die R\u00fcstungskosten aufmerksam. In breiten systemkritischen B\u00fcndnissen, in ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Arbeit warb sie f\u00fcr ihre revolution\u00e4re Ausrichtung. Dabei spielt die Gr\u00f6\u00dfe dieser B\u00fcndnisse aufgrund des Anspruchs der Partei, Avantgarde der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zu sein, keine Rolle. Traditionell versteht sich die DKP selbst als Verteidigerin demokratischer Rechte und als Speerspitze der Arbeiterklasse im Klassenkampf, etwa gegen vermeintliche staatliche Repression sowie Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts. Nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und dem terroristischen Angriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 nahm die DKP beh\u00f6rdliche Auflagen, Fahnen-, Vereinsund Versammlungsverbote verst\u00e4rkt zum Anlass, Kritik an dem vermeintlich \"repressiven Staat\" zu \u00fcben. SDAJ Festival der Jugend \"Zeit f\u00fcr Widerstand\" vom 26. bis 29. Mai 2023 in K\u00f6ln Das dreit\u00e4gige Festival hat nach Berichterstattung der Jugendorganisation nach der Corona-Pandemie einen Besucherrekord von 3.000 Besuchern erzielt. Betont wurde, dass neben den musikalischen Darbietungen rund 60 auch politisch orientierte Workshops stattgefunden haben und drei\u00dfig Organisationen f\u00fcr \"kommende Klassenk\u00e4mpfe\" beteiligt waren. Die als \"gr\u00f6\u00dftes linkes Festival\" einer nicht kommerziellen Gegenkultur im Land\" bezeichnete Veranstaltung wurde durch eine CrowdfundingKampagne und Spenden finanziert, selbstst\u00e4ndig organisiert und best\u00e4rkt nach eigener Einsch\u00e4tzung der SDAJ ihre politische Aussage \"Zeit f\u00fcr Widerstand\". Im Rahmen des Festivals wies die SDAJ besonders auf die Beziehungen mit dem sozialistischen Inselstaat Kuba hin und k\u00fcndigte an, im Sommer zwei \"Solidarit\u00e4tsbrigaden\" mit jeweils 30 Teilnehmern zu entsenden. Die Umsetzung erfolgte schlie\u00dflich unter lInKsextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Austausch und Berichterstattungen \u00fcber digitale Medien, etwa in der Online-Ausgabe des Parteimediums unsere Zeit. Berichterstattung \u00fcber die \"Solidarit\u00e4tsbrigaden\" in der Online-Ausgabe der \"unsere Zeit\". Terroristischer Angriff der HAMAS gegen Israel 7. Oktober 2023 Die DKP erkl\u00e4rt sich solidarisch mit dem pal\u00e4stinensischen Volk. Der Angriff der HAMAS aus dem Gazastreifen gegen Israel wird als Konsequenz Jahrzehntelanger aggressiver Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser durch den Staat Israel interpretiert. Die DKP verweist darauf, dass ihre Stellungnahmen zum Nahost-Konflikt, in denen das pal\u00e4stinensische Volk in einem notwendigen Befreiungskampf gesehen wird, den kommunistischen Parteien grunds\u00e4tzlich als Beleg f\u00fcr eine antizionistische bis hin zu einer antisemitischen Einstellung vorgehalten werden w\u00fcrden. Die Partei bezeichnet das Handeln Israels als \"kolonialistisch\" und setzt die milit\u00e4rische Verteidigung des israelischen Staates mit den Terroraktionen der HAMAS gleich. Sie spricht sich f\u00fcr eine politische L\u00f6sung durch die \"Beendigung der Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch Israel\" aus. 172 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Offiziell riefen die Parteispitze und die SDAJ ihre Mitglieder dazu auf, an \"Pro Pal\u00e4stina\"-Demonstrationen teilzunehmen und mit Pal\u00e4stinafahnen ihre Solidarit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen. Wahl zum 10. Europ\u00e4ischen Parlament am 9. Juni 2024 Die DKP will sich zum f\u00fcnften Mal in Folge seit 2004 an der Europawahl beteiligen. Die Vorsitzenden der DKP und der SDAJ stehen an der Spitze einer 43 Personen umfassenden Wahlliste. Seit Ende November 2023 wird um 4.000 erforderliche Unterst\u00fctzerunterschriften zur Wahlteilnahme geworben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP verfolgt weiterhin die Strategie einer B\u00fcndnispartnerschaft mit allen Akteuren, bei denen kleinste Schnittmengen, die mit der sozialistischen Ausrichtung der Partei vereinbar sind, f\u00fcr eine Beteiligung ihrer Mitglieder ausreichen. Dies erh\u00f6ht den Aktionsradius der Partei und soll die Akzeptanz der von ihr propagierten politischen Alternativen bis ins b\u00fcrgerliche Spektrum tragen. Erkennbar ist, dass die DKP sich in der Jugendarbeit durch die SDAJ perspektivisch gut vertreten sieht. Zur Europawahl will die DKP ihre Friedenspolitik - im Kern f\u00fcr Abr\u00fcstung und sozialen Ausgleich - konsequent in den Mittelpunkt ihrer Wahlpropaganda stellen und hebt dies als Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Parteienlandschaft in Deutschland hervor. Die Wahlen und die durch den Parteitag beschlossene Neuausgabe der Parteib\u00fccher sollten in 2024 zu einer parteiinternen Standortbestimmung f\u00fchren. Die wahlpolitische Unbedeutsamkeit der DKP wird nach \u00dcberzeugung einer klassischen Kaderpartei langfristig durch au\u00dferparlamentarischen themenorientierten Kampf f\u00fcr die Arbeiterklasse kompensiert. lInKsextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Neun Landesverb\u00e4nde (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse, und kommunale Wahlb\u00fcndnisse wie alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder 2023 Circa 750 Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: Rote Fahne Magazin, Webangebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz des als Diktatur des Monopolkapitals bezeichneten politischen Status quo Deutschlands und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Einnahmen aus Verm\u00f6gen 174 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-Tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2023 setzte die Partei ab Februar ihre ideologische Schulung f\u00fcr den Sozialismus mit dem dritten Band \"Die Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise - Die Krise der b\u00fcrgerlichen Naturwissenschaft\" in der Buchreihe des theoretischen Organs der Partei \"Revolution\u00e4rer Weg (RW)\" fort. Im Oktober erg\u00e4nzte das Buch \"Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!\" die programmatischen Bem\u00fchungen der MLPD, die Arbeiterbewegung mit der Umweltbewegung im Sozialismus zu vereinen. Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 15. Januar 2023 in Berlin und Gelsenkirchen Das internationalistische B\u00fcndnis, mit dem die MLPD als internationalistische Liste/ MLPD seit 2016 an Landtags-, Bundestagsund Europawahlen teilgenommen hat, hat im Jahr 2023 sowohl zur Teilnahme an der Hauptdemonstration in Berlin aufgerufen, als auch erstmalig zur Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration nach Gelsenkirchen-Horst mobilisiert. Das Online-Magazin der MLPD berichtete im Nachgang von \u00fcber 1.000 Personen im Block des internationalistischen B\u00fcndnisses in Berlin. Lokalen Internetportalen f\u00fcr das Ruhrgebiet war zu entnehmen, dass zu der Versammlung in Gelsenkirchen rund 120 Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Im Ergebnis zog die Partei eine positive Bilanz der Aktion f\u00fcr ihre Ziele. lInKsextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Terroristischer Angriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 Die MLPD distanziert sich deutlich von der HAMAS, die sie als \"faschistisch\" einstuft. Kritisiert wird gleichwohl traditionell die als imperialistisch erachtete Politik des Staates Israel. Den Vorwurf antisemitischer Einstellungen im Linksextremismus weist die MLPD gleichzeitig vehement zur\u00fcck. Die MLPD sieht sich als solidarisch mit dem von ihr so bezeichneten Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes im Sinne einer internationalen sozialistischen Revolution und fordert eine durch die Arbeiterklasse gest\u00fctzte \u00fcbernationale \"revolution\u00e4re Intifada\". Auf Instagram wirft die MLPD Israel einen \"imperialistischen Krieg\" vor. Die milit\u00e4rische Gegenreaktion Israels wird in Hinblick auf die Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen kritisiert und mit der Forderung nach humanit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen verbunden. Dieser Forderung verlieh die MLPD mit einem Spendenaufruf durch die \"United Front\" Nachdruck und berichtete Ende November 2023, dass bereits 20.000 Euro gesammelt und weitergeleitet worden seien. 176 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MLPD sucht in allen von ihr bearbeiteten Themenfeldern einen gesellschaftlichen Zusammenschluss f\u00fcr den von ihr so bezeichneten \"echten Sozialismus\": In der antikapitalistischen und antifaschistischen Wirtschaftsund Umweltpolitik, in der antirassistischen Fl\u00fcchtlingspolitik und in der antiimperialistischen Friedenspolitik treten die Parteimitglieder innerhalb und au\u00dferhalb von B\u00fcndnissen erkennbar geschlossen f\u00fcr ihre politische Alternative ein. Auf diese Weise sollen linksextremistische Positionen \u00fcber das Vehikel anschlussf\u00e4higer Themenfelder in die Zivilgesellschaft transportiert werden. Die MLPD bezeichnet diese Entgrenzungsstrategie nach Aussage der Vorsitzenden Gabi Fechtner als \"taktische Offensive f\u00fcr ein neues Ansehen des echten Sozialismus\", mit der der Zugang zu den Massen verfolgt wird. Die Wahlergebnisse der MLPD der letzten Jahre belegen jedoch, dass die Strategie bislang keine relevanten Erfolge im demokratischen Spektrum zeitigte. Die Europawahl am 9. Juni 2024 bietet der Partei die M\u00f6glichkeit, im \u00f6ffentlichen Raum erkennbarer zu sein. Es ist folglich damit zu rechnen, dass die MLPD anstreben wird, an den Wahlen teilzunehmen. In diesem Kontext kritisiert sie regelm\u00e4\u00dfig die Zulassungsh\u00fcrde von 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften als undemokratisch. lInKsextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der \"Sponti\"-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repr\u00e4sentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; \u00fcberregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten \u00f6rtlicher oder thematisch gebundener Zusammenh\u00e4nge; Internet als offenes Kontaktmedium Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 1.150/ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Haupts\u00e4chlich Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die linksautonome Szene als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freir\u00e4ume - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden zugunsten eines \"selbstbestimmten Lebens\" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer Auffassung auch enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzusch\u00fcchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 178 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Autonomen werden daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Autonome und Anarchisten gr\u00fcnden neue Gruppen als Folge von Neuorientierungen In der linksautonomen Szene haben sich die Spaltungstendenzen des Vorjahres fortgesetzt. Offizielle Aufl\u00f6sungen waren zwar nicht zu verzeichnen, allerdings sind bei einigen Gruppierungen keine Aktivit\u00e4ten mehr festzustellen. Klassenk\u00e4mpferische und eher dogmatisch gepr\u00e4gte Kleingruppen, die einen an das autonome Spektrum angelehnten Habitus aufweisen, hatten ein gleichbleibend starkes Mobilisierungsund Aktionspotenzial. Hier konnte auf lokaler Ebene ein leichter Zuwachs beobachtet werden. Vermutlich als Konsequenz aus szeneinternen Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Sexismusvorwurf gegen ein Mitglied der Interventionistischen Linken (IL) in K\u00f6ln gr\u00fcndete sich im August 2023 die Gruppe Revolution\u00e4re Organisation f\u00fcr einen Sozialistischen Aufbruch (R.O.S.A.) in D\u00fcsseldorf. Symptomatisch f\u00fcr die Stagnation der IL erkl\u00e4rt die R.O.S.A., sie habe sich \"zu oft [...] in autonomen Organisierungsprinzipien wiedergefunden, was eine diffuse, aktionistische politische Praxis zur Folge hatte, die von unzureichender Theoriearbeit gepr\u00e4gt war.\" Diese Kritik an der autonomen Praxis war im \u00fcbrigen Anfang der 2000er-Jahre Anlass f\u00fcr die Gr\u00fcndung postautonomer Strukturen wie der IL und des B\u00fcndnisses ...ums Ganze!. Mit der Ende 2023 neu gegr\u00fcndeten Anarchokommunistischen Initiative M\u00fcnster existiert nun neben der schon seit Jahrzehnten bestehenden Freien Arbeiter*innenUnion in M\u00fcnster und Umgebung (FAU M\u00fcnster) eine weitere anarchistische Gruppe in M\u00fcnster. lInKsextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Neugr\u00fcndungen zeigen auf, dass es weiterhin aktionsorientierte Akteure innerhalb der Szene gibt, die eine Stagnation abwenden m\u00f6chten. Das Aktionspotenzial der Gruppen f\u00e4llt in Quantit\u00e4t und Relevanz jedoch hinter das der Vorjahre zur\u00fcck. Themenfeld Antirepression Ein in Leipzig anh\u00e4ngiges Gerichtsverfahren (Szenejargon \"Lina E.-Verfahren\") gegen die Antifa Ost wegen mehrerer \u00dcberf\u00e4lle auf tats\u00e4chliche und vermeintliche Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums endete vorerst am 31. Mai 2023 mit einem Schuldspruch gegen und mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen f\u00fcr die vier Angeklagten. Vor diesem Hintergrund versammelte sich am gleichen Tag die linksautonome Szene an mehreren Orten in Deutschland zu Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Angeklagten. Bei einigen dieser unangemeldeten Demonstrationen wurden Einsatzkr\u00e4fte der Polizei angegriffen und verletzt. Am darauffolgenden Wochenende fanden lange im Vorfeld organisierte Solidarit\u00e4tsdemonstrationen in Leipzig mit Beteiligung von angereisten Personen des autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet statt, in deren Verlauf es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. Abolitionismus als verbindendes Element unterschiedlicher Ideologien Das bereits in Vorjahren festgestellte Narrativ einer angeblich strukturell von der Polizei ausgehenden, \u00fcberbordenden und unrechtm\u00e4\u00dfigen Gewalt entwickelte im Jahr 2023 innerhalb der autonomen Szene Nordrhein-Westfalens eine noch st\u00e4rkere Zugkraft. Kernthese dieses Narratives ist, dass staatliche Vollzugskr\u00e4fte bei Polizei, Justiz und Verwaltung zwangsl\u00e4ufig einen prinzipiellen Hang zum Machtmissbrauch bes\u00e4\u00dfen, der mit einer institutionell bedingten Tendenz zu rassistischen Vorverurteilungen (Racial Profilings) einhergehe. Als Beleg f\u00fcr die Richtigkeit der These f\u00fchren deren Vertreter lokale Einzelereignisse an, bei denen Betroffene polizeilicher Ma\u00dfnahmen mit Migrationshintergrund unter vermeintlich ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden von der Polizei schwer oder sogar t\u00f6dlich verletzt wurden. Die linksextremistische Szene propagiert als Konsequenz dieses gedanklichen Ansatzes die rigorose Beschr\u00e4nkung von polizeilichen Eingriffsm\u00f6glichkeiten, mitunter auch die radikale Abschaffung der Polizei und des Justizvollzugs. Im Berichtszeitraum fanden in dem Themenzusammenhang entsprechende Demonstrationen in Dortmund, Essen, Herford und Wuppertal sowie flankierende Vortragsveranstaltungen unter Verwendung des Begriffs Abolitionismus in weiteren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen statt. W\u00e4hrend der Ursprung des Begriffs auf eine Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei zur\u00fcckgeht, bezeichnet er im hier verwendeten Kontext 180 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","die Abschaffung von Polizei und Justiz. Der ideologische Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten wurde jeweils von den unterschiedlichen politischen Zielvorstellungen der veranstaltenden Personenzusammenh\u00e4nge bestimmt. Im Januar 2023 gr\u00fcndete sich die Gruppe \"Defund the Police Dortmund\" mit dem Anspruch: \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr abolitionistische Forderungen, wie die Abschaffung der Wache Dortmund Nord, den Aufbau eines mobilen, multiprofessionellen Kriseninterventionsteams und selbsterm\u00e4chtigenden und selbstorganisierten Strukturen in der Dortmunder Nordstadt f\u00fcr alle Bewohner:innen.\" Zur Durchsetzung wurde \"[...] eine Debatte \u00fcber Alternativen zur Polizei und emanzipatorische Formen sozialer Sicherheit\" gefordert. Aufruf zur Demonstration der Gruppe \"Defund the Police Dortmund\" auf Instagram Im Ruhrgebiet wurde zu diesem Thema bereits im Vorjahr ein Fu\u00dfballturnier auf lokaler Ebene ins Leben gerufen, das k\u00fcnftig j\u00e4hrlich stattfinden soll. Bei dem Turnier in 2023 wurde dazu aufgerufen, gegen \"[...] die Spaltung der Arbeiterklasse in unterschiedliche Nationalit\u00e4ten und Herk\u00fcnfte [...]\" organisiert zu k\u00e4mpfen: \"Wir d\u00fcrfen uns nicht spalten lassen in Deutsche und Migranten, in T\u00fcrken und Kurden oder in Rum\u00e4nen und Roma. Denn das ist genau das, was der Staat und seine Polizei erreichen wollen. Wir alle haben \u00e4hnliche Probleme, wir alle leiden darunter, dass die Preise teurer werden, die Mieten h\u00f6her, die L\u00f6hne nicht steigen, die Polizei uns schikaniert und der Rassismus und deutsche Chauvinismus in diesem Land immer st\u00e4rker dazu genutzt wird, uns zu spalten.\" lInKsextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","In der im Internet ver\u00f6ffentlichten Darstellung zu einer Demonstration in Wuppertal am 1. November 2023 wurde hingegen vertreten, dass man auf die \"[...] dynamische Rolle der Jugend im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt\" aufmerksam gemacht habe, und der \"[...] Kampf gegen Polizeigewalt immer auch ein Kampf gegen Kapitalismus sein muss\". Mit den Forderungen des Abolitionismus wird letztlich die Abkehr vom staatlichen Gewaltmonopol zugunsten einer Gesellschaft verlangt, die lediglich die Ursachen von Strafund insbesondere Gewalttaten einhegt statt nicht gesetzeskonformes Verhalten durch Polizeiund Justizkr\u00e4fte zu verfolgen und zu bestrafen. Gleichzeitig versucht man, die klassischen Themenbereiche linksextremistischer Politik, Antirassismus, Antikapitalismus, Antifaschismus und Antirepression, inhaltlich st\u00e4rker miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wirken der Begriff Antirepression und die sich daran kn\u00fcpfenden Aktionen als Klammer f\u00fcr unterschiedliche Str\u00f6mungen innerhalb der autonomen Szene, die ansonsten stark voneinander abweichende Positionen vertreten. Aufspaltung angesichts der Auseinandersetzungen in Israel und im Gazastreifen Die Terrorangriffe der HAMAS auf den Staat Israel und der anschlie\u00dfende Konflikt in Gaza erzeugte im linksautonomen Spektrum unterschiedliche Reaktionen. Gro\u00dfe Teile der linksextremistischen Szene positionierten sich sowohl in der Vergangenheit als auch im aktuellen Konflikt klar gegen Antisemitismus. Sie lehnten jedoch das staatliche Agieren Israels - insbesondere die Siedlungspolitik und Behandlung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in den von Israel besetzten Gebieten - ab. Viele Gruppen der autonomen Szene vermieden bisher dennoch eine eindeutige Parteinahme f\u00fcr eine der beiden Konfliktparteien und blendeten den Konflikt in ihrer Agitation aus. Eher dogmatisch orientierte Gruppen aus Nordrhein-Westfalen verfolgen jedoch seit mehreren Jahren eine internationalistische und antiimperialistische Agenda. Sie interpretieren die israelische Siedlungspolitik als eine \"Besetzung des Gazastreifens\" und als Beispiel f\u00fcr Aktionen des \"westlichen Kapitalismus gegen revolution\u00e4re Volksgruppen in aller Welt\", die im Nahen Osten nach antiimperialistischer Auffassung vor allem durch das pal\u00e4stinensische Volk repr\u00e4sentiert werden. Besonders problematisch erscheinen in diesem Zusammenhang die positive Bezugnahme und die Zusammenarbeit antiimperialistischer Gruppen mit dem Netzwerk Samidoun, das als Vorfeldorganisation der terroristischen Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) in Deutschland im November 2023 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verboten wurde. In D\u00fcsseldorf, Duisburg, K\u00f6ln und M\u00fcnster traten dogmatische 182 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kleingruppen und Einzelakteure des linksextremistischen Spektrums bei pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen in dieser Weise in Erscheinung. Die Internationale Jugend Rheinland ruft auf Instagram zur Demo auf. Ein kleiner Teil der autonomen Szene in Nordrhein-Westfalen geh\u00f6rt dagegen dem Spektrum der Antideutschen an, die sich aus einer gleicherma\u00dfen antifaschistischen und antinationalen Grundhaltung heraus uneingeschr\u00e4nkt israelsolidarisch positionieren. Die Parteinahme f\u00fcr die Belange Israels durch antideutsche Gruppen in NordrheinWestfalen schlug sich in der Beteiligung an einzelnen israel-solidarischen Demonstrationen und Informationsveranstaltungen nieder. Bei diesen Gelegenheiten stand weniger der Konflikt selbst, als die Sorge um das Aufkeimen antij\u00fcdischer Tendenzen innerhalb der deutschen Bev\u00f6lkerung im Fokus. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang pro-pal\u00e4stinensische Str\u00f6mungen innerhalb der gesamten politischen Linken thematisiert. Unklare Perspektive f\u00fcr das Autonome Zentrum in Wuppertal Die Auseinandersetzung um den zuk\u00fcnftigen Standort des Autonomen Zentrums in Wuppertal (AZ Wuppertal) setzte sich auch im Jahr 2023 weiter fort. Hintergrund des Konflikts ist der Plan von Rat und Verwaltung, am derzeitigen Standort des AZ den Bau eines neuen Quartiers nebst einer repr\u00e4sentativen DITIB-Moschee zu realisieren. Der Ratsbeschluss zur Neubebauung und die damit verbundene Verdr\u00e4ngung des AZ Wuppertal emotionalisierte die linksautonome Szene in der gesamten lInKsextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Region und schlug sich in themenbezogenen Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsbekundungen nieder. Demonstration f\u00fcr den erhalt des AZ Wuppertal im M\u00e4rz 2023 in Wuppertal. Ein von der linksautonomen Szene mitinitiiertes B\u00fcrgerbegehren gegen die m\u00f6gliche Verdr\u00e4ngung des AZ Wuppertal scheiterte aufgrund von ung\u00fcltigen Stimmabgaben. Die Absicht, ein weiteres B\u00fcrgerbegehren mit ge\u00e4ndertem Titel und anderer Begr\u00fcndung zu beantragen, besteht seitens des lokalen autonomen Spektrums allerdings weiter. Es bleibt abzuwarten, ob sich auch Teile der zivildemokratischen Anwohner mit Blick auf die in die Kritik geratene DITIB an der Auseinandersetzung beteiligen. R\u00e4umung des besetzten Weilers L\u00fctzerath Der Protest gegen den Kohleabbau unter dem Weiler Erkelenz-L\u00fctzerath hatte am Jahresanfang 2023 mehrere hundert Personen dorthin und in ein Ausweichcamp in der nahe gelegenen Ortschaft Keyenberg gezogen. Bereits zuvor hatten autonome Kohlekraftgegner die von ihren urspr\u00fcnglichen Bewohnern verlassenen Geb\u00e4ude und Nutzfl\u00e4chen besetzt gehalten und Konstruktionen errichtet, die eine R\u00e4umung erschweren oder verhindern sollten. 184 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Nach dem 20. Dezember 2022 galt jedoch ein Betretungsund Aufenthaltsverbot f\u00fcr die im Eigentum des Tagebaubetreibers stehenden Grundst\u00fccke in der Gemarkung L\u00fctzerath, f\u00fcr dessen Durchsetzung ab dem 10. Januar 2023 unmittelbarer Verwaltungszwang zur R\u00e4umung des Gel\u00e4ndes eingesetzt werden durfte. Als die R\u00e4umung des besetzten Weilers L\u00fctzerath am 11. Januar 2023 vollzogen wurde, verlie\u00dfen die meisten der sich vor Ort aufhaltenden Personen das Gel\u00e4nde weitgehend freiwillig. Dennoch wurde der Polizeieinsatz - wie auch Brennnende Barrikaden bei der R\u00e4umung des Weilers L\u00fctzerath. schon in den Wochen und Monaten zuvor - durch eine Vielzahl von Straftaten begleitet. Polizeikr\u00e4fte wurden im Umkreis der besetzten H\u00e4user mit Steinen, Feuerwerk und vereinzelt mit Molotowcocktails angegriffen. Ferner kam es in und um L\u00fctzerath immer wieder zu Widerstandshandlungen und erheblichen Sachbesch\u00e4digungen, bei denen neben etlichen Hindernissen zur Blockade der Zufahrtswege auch ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt wurden. Hervorzuheben ist die Demonstration gegen die R\u00e4umung vom 14. Januar 2023, die auch in den Medien gro\u00dfe Beachtung fand. Dazu mobilisierte neben der gesamten Bandbreite der nicht extremistischen Klimaschutzbewegung auch das neugegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"L\u00fctzerath Unr\u00e4umbar\". In diesem B\u00fcndnis wirkten neben zivildemokratischen Akteuren auch die Interventionistische Linke, das B\u00fcndnis ...ums Ganze!, Ende Gel\u00e4nde und die anarchistisch gepr\u00e4gte Kleingruppe \"Zucker im Tank\" mit. Mehr als 15.000 Teilnehmer bewegten sich entlang des Tagebaus Garzweiler II, als eine vierstellige Anzahl an Personen den abgesprochenen Aufzugsweg verlie\u00df, um in den Tagebau und das ehemalige Protestcamp einzudringen. An verschiedenen Sperrstellen der Polizei kam es zu gewaltsamen Durchbruchsversuchen und Durchbr\u00fcchen seitens der St\u00f6rer. Hierbei wurden Einsatzkr\u00e4fte der Polizei unter anderem gezielt mit Pyrotechnik beschossen. Die St\u00f6rer unmittelbar an der Tagebauabbruchkante brachten sich selbst und die Einsatzkr\u00e4fte in zum Teil lebensgef\u00e4hrliche Situationen. lInKsextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","An diesem Tag gelang es extremistischen Gruppen der linksautonomen Szene, ihre Strategie der Entgrenzung und Radikalisierung in das b\u00fcrgerliche Spektrum der Klimabewegung zu tragen. Aus\u00fcbung von Gewalt durch Extremisten im Namen der Klimabewegung Am 11. September 2023 kam es zu einer Brandstiftung in einem Autohaus in D\u00fcsseldorf, bei der insgesamt zehn Fahrzeuge ausbrannten. In einem mit \"Gruppe Switch Off (Auto-)Kapitalismus\" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Tat in einen Zusammenhang mit der zu diesem Zeitpunkt gerade beendeten Internationalen Automobilausstellung in M\u00fcnchen gestellt und gefordert: \"Ein ganz tiefgreifender Bruch mit unserer Art des Produzierens, Konsumierens, der Art, wie wir leben ist jetzt notwendig. [...] Da die blo\u00dfe Erkenntnis, dass der (Auto-)Kapitalismus Wahnsinn ist, nicht dazu f\u00fchrt, dass der Wahnsinn aufh\u00f6rt, sollten wir daf\u00fcr sorgen, dass das Kaufen, Verkaufen und Fahren von Autos nervig wird. Und das, so oft es geht.\" Ein weiteres Beispiel f\u00fcr Gewalt durch Extremisten im Namen der Klimabewegung lieferte die Gruppe Guerilla Activists Fighting For Anarchy (GAFFA) im rheinischen Braunkohlerevier. Dort traten GAFFA, die \"k\u00e4mpfenden Guerilla-Aktivisten f\u00fcr Anarchie\" zum ersten Mal im Dezember 2022 mit Selbstbezichtigungsschreiben im Nachgang einer Brandstiftung am Tagebau Garzweiler in Erscheinung. Weitere Sachbesch\u00e4digungen \u00e4hnlicher Art folgten im Jahr 2023 am Tagebau Inden beziehungsweise an der Hambachbahn, zu denen GAFFA jeweils entsprechende Bekennerschreiben verfasste. Im November 2023 ver\u00f6ffentlichte GAFFA eine Handlungsanleitung f\u00fcr das Inbrandsetzen von Pkw. Ziel sei es dabei nach eigenen Angaben, \"ein todbringendes System mit Gewalt zu stoppen (...) denn Klimagerechtigkeit wird es in einem System wie diesem -einem hierarchischen, kapitalistischen, kolonialen Systemnicht geben (...) (sondern ist) nur in der Anarchie zu verwirklichen\" [sic!]. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Insbesondere der aktuelle Nahost-Konflikt l\u00e4sst vollkommen gegens\u00e4tzliche Positionen im linksextremistischen Spektrum - antideutsche Tendenzen auf der einen und pro-pal\u00e4stinensische Positionen auf der anderen Seite - deutlich werden. Hierdurch verst\u00e4rken die sich bereits in den letzten Jahren wieder aufgekommenen Spaltungsprozesse innerhalb der linksautonomen Szene. Daneben scheint der Erfolg der Vernetzungsbem\u00fchungen aus den letzten Jahren hinter den daran gekn\u00fcpften Erwartungen zur\u00fcckzubleiben. Offenbar ergibt sich 186 lInKsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","aus der Kommunikation innerhalb der Szene nicht zwingend die Entwicklung gemeinsamer Zielvorstellungen, sondern oft eher ein Kl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich richtungsweisender Abl\u00e4ufe und Strukturen. Die mit konkreten Vorhaben verbundenen Organisationsfragen werden mitunter als belastend und von einigen Gruppen sogar als zerm\u00fcrbend wahrgenommen, womit eine Schw\u00e4chung des Aktionspotenzials einhergeht. Weiterhin scheinen in Nordrhein-Westfalen szeneinterne Debatten gro\u00dfen Raum einzunehmen, Personenpotenziale zu binden und die r\u00fcckl\u00e4ufigen Aktivit\u00e4ten zu begr\u00fcnden. Die offensichtlichsten Themen sind hierbei der Umgang mit F\u00e4llen sexualisierter Gewalt innerhalb der Gruppen und die Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen bei rechtswidrigem Handeln. Sowohl die im Verfahren gegen Mitglieder der Antifa Ost verh\u00e4ngten Strafen als auch Entscheidungen in anderen Verfahren l\u00e4hmen die autonome Szene. Es f\u00e4llt auf, dass in diesem Zusammenhang keine - sonst \u00fcbliche - akribische Aufarbeitung der staatlichen Ma\u00dfnahmen innerhalb der autonomen Szene erfolgt. Offenbar werden weder Art noch Umfang der Strafen infrage gestellt, sondern die mit der Strafverfolgung verbundenen Sanktionen und deren Konsequenzen f\u00fcr den pers\u00f6nlichen Lebensentwurf in das eigene Kalk\u00fcl einbezogen. Der Protest gegen den Kohleabbau im Rheinischen Braunkohlerevier fand im Jahr 2023 seinen H\u00f6hepunkt mit der R\u00e4umung des besetzten Weilers L\u00fctzerath. Durch die R\u00e4umung wurde gewaltbereiten Kohlekraftgegnern der linksautonomen Szene gleichzeitig ein wesentlicher Anziehungspunkt, Versammlungsort und Aktionsraum entzogen, mit dem diese bis dahin ma\u00dfgeblichen Einfluss auf zivildemokratische Umweltsch\u00fctzer ausge\u00fcbt hatten. Von der verbleibenden Waldbesetzung im Hambacher Forst gehen zwar weiterhin St\u00f6rungen und Straftaten aus; die Anzahl der Waldbesetzer und deren Aktionsniveau haben jedoch nachgelassen. Ein neues Gewicht scheint stattdessen das Thema Antirepression zu erlangen. Unter dem Begriff Abolitionismus ist ein schon l\u00e4nger im Spektrum staatskritischer Theorien diskutiertes Thema ein neuer Modebegriff in der autonomen Szene geworden. Die ernsthaft gestellte Forderung nach einer Abschaffung der Polizei eint die autonome Szene \u00fcber ideologische Differenzen hinweg und l\u00e4sst unterschiedliche Positionen wieder in den Hintergrund treten. lInKsextremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","188 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auslandsbezogener Extremismus auslandsbezogener extremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zusammenfassung Im nicht islamistischen auslandsbezogenen Extremismus werden Organisationen beobachtet, bei denen sich sowohl Ideologieelemente aus dem Rechtsals auch aus dem Linksextremismus finden lassen. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt dabei bei Beobachtungsobjekten mit Bez\u00fcgen zur T\u00fcrkei. Im Linksextremismus sind dies die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (DHKP-C). Im rechtsextremistischen Spektrum umfasst dies die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, deren Anh\u00e4nger auch als Graue W\u00f6lfe bezeichnet werden. Neben den drei Dachverb\u00e4nden F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF), Union der T\u00fcrkisch Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB) und der F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) geh\u00f6rt hierzu auch die sogenannte freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Bem\u00fchungen der PKK um Streichung von der EU-Terrorliste Bereits seit einigen Jahren versucht die PKK durch politische und kulturelle Lobbyarbeit, eine Streichung der Organisation von der Europ\u00e4ischen Liste der Terrororganisationen (sogenannte EU-Terrorliste) zu erreichen. Mit Einflussnahmen aller Art, wie beispielsweise Petitionen oder Kontakten zu gesellschaftlichen und politischen Akteuren, versucht die Organisation, sich vom Makel der Einstufung als Terrororganisation zu befreien. Gleichzeitig h\u00e4lt sie jedoch an der k\u00e4mpferischen Haltung gegen\u00fcber dem t\u00fcrkischen Staat fest. Nach au\u00dfen m\u00f6chte die PKK einen m\u00f6glichst legalistischen Eindruck vermitteln. Mit dem Ziel, von der EU-Terrorliste gestrichen zu werden, strebt die PKK unter anderem. an, dass ihre Mitglieder nicht mehr der Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu unterliegen. Der Selbstmordanschlag am 1. Oktober 2023 vor dem t\u00fcrkischen Innenministerium in Ankara, zeigt deutlich die von der PKK ausgehende Gewaltbereitschaft und deren M\u00f6glichkeit Anschl\u00e4ge und Attentate auszuf\u00fchren. 190 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aktivit\u00e4ten der DHKP-C Solidarit\u00e4t mit inhaftierten Mitgliedern der DHKP-C war schon immer ein klassisches Thema der DHKP-C. Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr inhaftierte F\u00fchrungskader der Organisation fanden auch im Jahr 2023 im Bundesgebiet und in Nordrhein-Westfalen statt. Anl\u00e4sslich der Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf gegen drei hochrangige Funktion\u00e4re der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (Paragraphen 129 a/b Strafgesetzbuch), fanden dort Protestaktionen statt. Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen die F\u00fchrungsebene der Organisation werden als empfindliche Eingriffe empfunden. Aktivit\u00e4ten der Grauen W\u00f6lfe (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) In Deutschland und in Nordrhein-Westfalen manifestiert sich der t\u00fcrkische Rechtsextremismus in drei Dachverb\u00e4nden sowie einer verbandsunabh\u00e4ngigen freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie bildet ihre gemeinsame Weltanschauung, die von einem \u00fcbersteigerten Nationalismus gepr\u00e4gt ist. Nach wie vor stellt die Wiedervereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Gro\u00dfreich \"Turan\" ein zentrales Element in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung dar. Dies impliziert eine deutliche \u00dcberh\u00f6hung der t\u00fcrkischen Ethnie unter Herabw\u00fcrdigung anderer Ethnien durch das Pflegen von Feindbildern wie unter anderem Kurden und Juden. Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland, in der T\u00fcrkei oder den t\u00fcrkischen Staat betreffend werden in der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene in den sozialen Medien thematisiert und in rassistischer, antisemitischer Art und Weise kommentiert. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Fokus: Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei - Auswirkungen in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Seit der Wahlrechtsreform im Jahr 2012 k\u00f6nnen Personen, die die t\u00fcrkische und die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, in Deutschland an den Wahlen der T\u00fcrkei teilnehmen. Die Bundesrepublik Deutschland stellt hierbei den gr\u00f6\u00dften Auslandswahlkreis der T\u00fcrken mit etwa 1,5 Millionen Wahlberechtigten. Am 14. Mai 2023 fanden die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei statt. In der Stichwahl am 28. Mai 2023 wurde der amtierende Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan mit knapp 52,2 Prozent im Amt best\u00e4tigt. Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt \u00fcber eine sehr gro\u00dfe t\u00fcrkische und t\u00fcrkeist\u00e4mmige Community, so dass gesellschaftliche und politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich dazu geeignet sind, Stimmungen, Diskurse und Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen zu beeinflussen. Des Weiteren verf\u00fcgen einzelne t\u00fcrkische Parteien \u00fcber entsprechende ideologische und politische Stellvertretergruppen in NordrheinWestfalen. Folgerichtig betreffen die Wahlen in der T\u00fcrkei nicht nur einen sehr gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsanteil in NRW, sie sind dar\u00fcber hinaus dazu geeignet, Dynamiken und Gef\u00e4hrdungslagen auch innerhalb Deutschlands auszul\u00f6sen. In Nordrhein-Westfalen war insbesondere der auslandsbezogene Extremismus betroffen - im Folgenden konkret die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist in NRW in einer vereinsgebundenen und einer sogenannten freien Szene organisiert. Die drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nde AD\u00dcTDF, ATIB und ANF sind der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzuordnen. Im Gegensatz zur ATIB sind die AD\u00dcTDFund ANF-Vereine strukturell an politische und staatliche Institutionen der T\u00fcrkei gebunden. Die AD\u00dcTDF ist die Deutschland-Organisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Haraket Partisi - MHP). Diese Partei koaliert aktuell noch mit der Partei Recep Tayyip Erdogans - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP). Hingegen ist die ANF die Europaorganisation der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Bei dieser handelt es sich um eine st\u00e4rker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP. Obgleich sich die beiden Dachverb\u00e4nde um ein gesetzeskonformes Verhalten bem\u00fchen, verm\u00f6gen die ideologische Ausrichtung und die Strategie einzelner Vereine, die Anh\u00e4nger im Sinne der nationalistischen politischen Agenda zu mobilisieren und den Diskurs zu beeinflussen. 192 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Vorfeld der Wahlen erlangte insbesondere die Rede eines t\u00fcrkischen AKP-Abgeordneten in der Neusser Yunus Emre Moschee im Januar 2023, welche der AD\u00dcTDF zugeordnet ist, gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit. In seiner Rede bezog sich der AKPAbgeordnete auf die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die G\u00fclen-Bewegung. Letztere gilt in der T\u00fcrkei wie auch die PKK als Terrororganisation. In seiner Ansprache warnte der Abgeordnete seine Zuh\u00f6rer vor beiden Organisationen und k\u00fcndigte an, dass beide kein Existenzrecht in der T\u00fcrkei h\u00e4tten. Gleiches gelte f\u00fcr Deutschland. Nach Verbreitung erregte der Video-Auszug der Rede in den sozialen Medien sehr gro\u00dfes Aufsehen. Kurden geh\u00f6ren zu den in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie gepflegten Feindbildern. Im Hinblick auf die (damals) bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei war die AKP-MHP-Koalition um Stimmen bem\u00fcht. Die Aussagen des t\u00fcrkischen Politikers reihen sich in die bekannte Propaganda der AKPund MHP-Politiker und auch der Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ein. Der t\u00fcrkischen Nation wird eine kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit zugesprochen. Dies zeigt sich auch in der \u00dcberh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t, indem andere Volksgruppen herabgew\u00fcrdigt und zu Feinden des T\u00fcrkentums deklariert werden. Mit seiner Rede versuchte der AKP-Politiker diese Ideologie zu unterstreichen, um folgerichtig positiv auf das Wahlverhalten der Zuh\u00f6rer einwirken zu k\u00f6nnen. Der Inhalt der Rede wurde sowohl in der kurdischen Community in Deutschland als auch in der deutschen Politik heftig kritisiert. Durch AD\u00dcTDF-Vereine wurden auch einige Kulturund Konzertveranstaltungen organisiert, so unter anderem das musikalische Kulturfest Werbung auf Facebook f\u00fcr ein durch den AD\u00dcTDF organisiertes musikalisches Kulturfest vom 22. Januar 2023 in K\u00f6ln am 22. Januar 2023 in K\u00f6ln. Im Nachgang belegten Fotos dieser Veranstaltung, dass neben der t\u00fcrkischen Flagge der sogenannte Wolfsgru\u00df (Erkennungszeichen der rechtsextremen Grauen W\u00f6lfe) h\u00e4ufig gezeigt wurde. Solche Veranstaltungen tragen dazu bei, den Zusammenhalt innerhalb der Community zu st\u00e4rken und das Wahlverhalten zu beeinflussen. auslandsbezogener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Neben den AD\u00dcTDF-Vereinen waren auch einige ANF-Vereine in den sozialen Medien aktiv. Die Aufforderung zur Wahlteilnahme beschr\u00e4nkte sich hier jedoch auf Wahlplakate von Kandidaten der \"Gro\u00dfen Einheitspartei\" (B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi - BBP). Am 28. Mai 2023 kam es nach Bekanntwerden des Wahlsieges durch den amtierenden Staatspr\u00e4sidenten in mehreren St\u00e4dten NRWs zu Spontanversammlungen und Autokorsos, die erhebliche Beeintr\u00e4chtigungen des Verkehrs und massive Ruhest\u00f6rungen zur Folge hatten. Das Wahlergebnis wirkte sich insofern auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen aus. Einige Teilnehmer zeigten dabei auch den bekannten Wolfsgru\u00df und es kam punktuell zum Einsatz von Pyrotechnik. Anh\u00e4nger des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan fahren in einem Autokorso durch den Duisburger Norden, der \"Wolfsgru\u00df\" wird gezeigt. Aus dem gesamten Wahlverhalten der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in NordrheinWestfalen ist zu erkennen, dass nach wie vor Entwicklungen und Ereignisse in der T\u00fcrkei Auswirkungen auf NRW haben und damit zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen k\u00f6nnen. Der knappe Ausgang der Wahl manifestiert eine deutliche Spaltung und Lagerbildung innerhalb der T\u00fcrkei mit der Folge, dass den Stimmen der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung hier eine hohe Bedeutung zukommt. 194 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Wahlzettel f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr wahlberechtigte T\u00fcrken in Deutschland. auslandsbezogener extremIsmus 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1978 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereinen in Europa e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF) 1987 Abspaltung und Gr\u00fcndung der Union der T\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) von der heutigen AD\u00dcTDF 1994 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - ANF) Struktur/ Repr\u00e4sentanz 70 AD\u00dcTDF Vereine in NRW Sieben ATIB-Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln Vier ANF-Vereine in NRW Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung: 800 Unterst\u00fctzer 2023 Vereinsgebundene AD\u00dcTDF-Mitglieder: 2.000 Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: 600 Vereinsgebundene ANF-Mitglieder: 300 196 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ver\u00f6ffentlichungen AD\u00dcTDF: Zeitschriften (zum Beispiel \"B\u00fclten\"), Webseiten, Facebook-, Instagram-, Twitter-, und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube ATIB: Zeitschrift \"Referans\", Webseiten, Facebook-, Instagram-, X- und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube ANF: Zeitschrift \"Alperen\", Webseiten, Facebook-, Instagram-, X- und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube Kurzportr\u00e4t/Ziele In NRW sind drei Dachverb\u00e4nde der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzuordnen: die AD\u00dcTDF, die ATIB und die ANF Die heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus. Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches dient als narrative Grundlage f\u00fcr die \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bewegung ist somit die Idealisierung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\". Finanzierung AD\u00dcTDF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden ATIB: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden ANF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Verkauf von beispielsweise Kalendern Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Wegen ihres extremistischen-nationalistischen Gedankengutes handelt es sich bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung um eine Gruppierung, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Somit erf\u00fcllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW) auslandsbezogener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vereinsgebundene Anh\u00e4ngerschaft Ereignisse und Entwicklungen in der T\u00fcrkei werden wie in den Jahren zuvor in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung thematisiert. So waren im Berichtsjahr 2023 das gro\u00dfe Erdbeben im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei, die Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen und das 100-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des Bestehens der T\u00fcrkei wesentliche Themen. Auch im Berichtsjahr 2023 haben die drei Dachverb\u00e4nde ihre realweltlichen Vereinsaktivit\u00e4ten fortgef\u00fchrt. Hierzu geh\u00f6ren Veranstaltungen wie Sportund Spielfeste, Bildungsund Kulturveranstaltungen und Wohlt\u00e4tigkeitsbasare. Diese klassischen Vereinsaktivit\u00e4ten kaschieren nach au\u00dfen die tats\u00e4chlich in den Dachverb\u00e4nden gepflegte turanistische Ideologie. Turanismus basiert auf der Idee eines gemeinsamen ethnischen Ursprungs aller Turkv\u00f6lker, verbunden mit dem Bestreben, diese V\u00f6lker in einer gemeinsamen Heimat unter F\u00fchrung der T\u00fcrken zu vereinigen. Nach wie vor werden Vordenker des Turanismus in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung hoch verehrt. Am 6. Februar 2023 ersch\u00fctterten mehrere Erdbeben den S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Im Zuge der Naturkatastrophe konnten in den sozialen Medien viele Spendenaufrufe und Spendensammelaktionen festgestellt werden. Die Dachverb\u00e4nde nutzten damit die M\u00f6glichkeit, sich nach au\u00dfen als f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger und das t\u00fcrkische Volk f\u00fcrsorgliche Organisationen darzustellen. Die Anh\u00e4nger vereinzelter AD\u00dcTDF-Vereine in NRW bringen ihre ideologische Ausrichtung unverkennbar zum Ausdruck. Neben der \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Verwendung der Bezeichnung \u00dclk\u00fcc\u00fc und einschl\u00e4giger Symbolik (wie zum Beispiel das Zeigen des Wolfsgru\u00dfes), wird in den sozialen Medien stets an den Todestag verstorbener Anh\u00e4nger erinnert. Beispielsweise wird der 27. Mai allj\u00e4hrlich als Heldengedenktag f\u00fcr alle verstorbenen \u00dclk\u00fcc\u00fc-\"M\u00e4rtyrer\" begangen. Es werden diejenigen Anh\u00e4nger geehrt, die \"im Kampf\" um den Halbmond und f\u00fcr die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie \"gefallen\" sind. Allen voran wird hier der Vordenker der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung - Alparslan T\u00fcrkes geehrt. Zum Gedenken an die Rassismus-Turanismus Prozesse des Jahres 1944 in der T\u00fcrkei hat zudem der 3. Mai als \"Tag des T\u00fcrkentums\" nach wie vor eine wichtige Bedeutung. Am 3. Mai 1944 kam es in Ankara zu Protesten gegen die damals laufenden Strafverfahren gegen Pers\u00f6nlichkeiten des Turkismus und Turanismus, unter anderem gegen Alparslan T\u00fcrkes und Nihal Atsiz. 198 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Das Feiern dieser Gedenktage belegt, dass die Vordenker des Turkismus und Turanismus in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung nach wie vor verehrt werden. Eine Distanzierung von dieser Ideologie, die eine deutliche \u00dcberh\u00f6hung der t\u00fcrkischen Ethnie gegen\u00fcber anderen Ethnien beinhaltet, findet nicht statt. Der Dachverband ATIB hat sich im Jahr 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten, allerdings hat auch dieser sich niemals von der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie distanziert. Die ATIB orientiert sich dabei an der T\u00fcrkisch-Islamischen Synthese und ist bem\u00fcht, den Bezug zum t\u00fcrkischen Rechtsextremismus - insbesondere in den sozialen Medien - nicht offen darzulegen. In der \u00d6ffentlichkeit inszeniert sie sich vorwiegend mit integrativen, religi\u00f6sen und bildungszentrierten Inhalten, um in der Au\u00dfenwirkung den Eindruck einer professionellen und legalistischen Organisation zu erwecken. Durch die N\u00e4he zu deutschen und t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Einrichtungen strebt sie gesellschaftliche Akzeptanz an, um so Einfluss auf den politischen Diskurs aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. So ist die ATIB Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) und zudem mit einem Mitglied im Vorstand der ZMD vertreten. Engagement in politischen Gremien und kommunalen Verb\u00e4nden steht ebenfalls auf der Agenda, um so einen Zugang zu politischen Parteien zu erlangen. Auch die ANF-Vereine verhalten sich in der Au\u00dfenwirkung rechtskonform. Offene extremistische \u00c4u\u00dferungen werden vermieden. Die Besonderheit der ANF-Vereine zeigt sich in der starken F\u00fchrerund M\u00e4rtyrerverehrung. Um die Person des Muhsin Yazicioglu wird in den ANF-Vereinen nach wie vor ein gro\u00dfer F\u00fchrerkult betrieben. Muhsin Yazicioglu > geboren am 31. Dezember 1954 und gestorben am 25. M\u00e4rz 2009 > Ehemaliges Mitglied und Funktion\u00e4r der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci Haraket Partisi) > 1993 Trennung von der MHP und Gr\u00fcndung der Partei der Gro\u00dfen Einheit (BBP - B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi) Muhsin Yazicioglu und seine Lehre werden weiterhin gew\u00fcrdigt. In den sozialen Medien wird insbesondere an seinem Todestag seiner gedacht, seine Zitate und Fotos werden in diesem Rahmen vermehrt gepostet. Auch hier zeigt sich, dass Vordenker des Turkismus und Turanismus weiterhin als Person verehrt werden und ihre Lehren ideologiepr\u00e4gend sind. Weder findet eine Distanzierung, noch eine kritische Ausauslandsbezogener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","einandersetzung mit diesem tradierten Weltbild statt, das mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nicht vereinbar ist. Die freie Szene des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus Die Anh\u00e4nger der sogenannten freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind im Gegensatz zur vereinsgebundenen Anh\u00e4ngerschaft kaum organisiert und \u00fcberwiegend im digitalen Raum aktiv. Dabei pflegt die freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ihre Feindbilder und agiert gegen ihre politischen Gegner. Vorbehaltlose Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und der aktuellen Staatsf\u00fchrung ist kennzeichnend f\u00fcr die Anh\u00e4nger. Meist werden aktuelle Ereignisse und Entwicklungen mit T\u00fcrkeibezug aufgegriffen und in den sozialen Medien in entsprechender F\u00e4rbung diskutiert und kommentiert. Emotionale Themen wie der Konflikt der t\u00fcrkischen Regierung mit der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und die aus Sicht der freien Szene vorherrschende Islamund T\u00fcrkenfeindlichkeit in Deutschland und in der EU werden genutzt, um Feindbilder zu sch\u00fcren. Im Berichtszeitraum 2023 spielte insbesondere der Nahost-Konflikt eine gro\u00dfe Rolle. Antisemitismus ist ein grundlegender Bestandteil der ideologischen Ausrichtung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Juden geh\u00f6ren zu den in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie gepflegten Feindbildern. Im Zuge der Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 und der daraus folgenden Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen, konnten in den sozialen Medien Solidarit\u00e4tsbekundungen seitens \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern mit Pal\u00e4stina verzeichnet werden. In den Kommentaren wird eine deutlich antiisraelische und zum Teil antisemitische Haltung eingenommen und die Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel als ein begr\u00fcndetes und folgerichtiges Vorgehen bewertet. Hingegen wird das Verhalten des Westens, im speziellen der Vereinigten Staaten, als heuchlerisch kritisiert. Der Umgang mit dem pal\u00e4stinensischen Volk wird als Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen bewertet. Die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit Israel sei kennzeichnend f\u00fcr die herrschende Islamfeindlichkeit. Teilweise war erkennbar, dass zur Teilnahme an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen und zum Boykott israelischer und US-amerikanischer Produkte aufgerufen wurde. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die rechtsextremistische t\u00fcrkische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung basiert auf einer extrem nationalistischen bis rechtsextremistischen Ideologie. Das Ziel der Bewegung ist die Verteidigung und St\u00e4rkung des T\u00fcrkentums, indem alle Turkv\u00f6lker in einem fiktiven Staat - (\"Turan\") unter der F\u00fchrung der T\u00fcrken vereint sind. Der t\u00fcrkischen Nation wird eine kulturelle und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit zugesprochen. Dies zeigt sich auch in der 200 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00dcbererh\u00f6hung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t, indem andere Volksgruppen herabgew\u00fcrdigt und zu Feinden des T\u00fcrkentums deklariert werden. Die Aktivit\u00e4ten und Themen der Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung orientieren sich nach wie vor stark an aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in der T\u00fcrkei. So bestimmten diese die Vereinsaktivit\u00e4ten der drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nde der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung AD\u00dcTDF, ATIB und der ANF. Obwohl die Verb\u00e4nde in der Au\u00dfendarstellung um ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten bem\u00fcht sind, tragen sie ihre rechtsextremistische Ideologie innerhalb der Vereinsstrukturen offen zur Schau. Die einzelnen Ortsvereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind im kommunalen Bereich fest verankert. Dies dient der Umsetzung ihrer ideologischen Zielrichtung in NRW. Immer wieder kommt es zu \"Kennbeziehungen\" und gemeinsamen Auftritten im Rahmen von Feierlichkeiten mit Vertretern aus dem politischen Raum. Die Einbindung in kommunale Strukturen dient letztlich auch dazu, den legalistischen Anstrich der Dachverb\u00e4nde zu st\u00e4rken. W\u00e4hrend die vereinsgebundene Anh\u00e4ngerschaft sich in der \u00d6ffentlichkeit eher zur\u00fcckhaltend verh\u00e4lt, \u00e4u\u00dfern sich Akteure der freien Szene im digitalen Raum offen zu tagesaktuellen innenund au\u00dfenpolitischen Ereignissen und kommentieren diese im Lichte der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie. Aufgrund der hohen digitalen Reichweite vereinzelter Akteure gelingt es, diese Ideologie an die \u00d6ffentlichkeit heranzutragen. Obgleich nicht immer die extremistische Ideologie sofort deutlich wird, k\u00f6nnen im Internet Selbstinszenierungen festgestellt werden, die die \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Nation suggerieren. Die Verbreitung t\u00fcrkisch-nationalistischer Narrative und Kommentare in ideologischer F\u00e4rbung k\u00f6nnen im Ergebnis zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitragen. Die gesamte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung versucht so, das gesellschaftliche und politische System zugunsten ihrer Grundund Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda im Interesse ihrer Anh\u00e4ngerschaft gesellschaftspolitisch zu etablieren. auslandsbezogener extremIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt S\u00fcdund Westeuropa. Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegr\u00fcndeten revolution\u00e4ren Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Generalsekret\u00e4r, Zentralkomitee sowie l\u00e4nderund gebietsverantwortliche Funktion\u00e4re. Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs bestimmt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 200 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) und \"Halk Okulu\" (bis 2019 \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\") Web-Angebot: Eigener Internetauftritt, Nutzung von sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. 202 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu f\u00fchrt sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt daher \u00fcber Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen sowie Eintrittsgelder von Veranstaltungen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot im Jahr 1983 werden politische Aktivit\u00e4ten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), w\u00e4hrend sich der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C als Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Aktionsverhalten der linksextremistischen DHKP-C in Nordrhein-Westfalen bewegte sich im Berichtszeitraum thematisch erneut stark im Kontext staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen gegen Aktivisten der DHKP-C und der Situation von inhaftierten F\u00fchrungskadern der Organisation. Wie bereits in den vergangenen Jahren f\u00fchrten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet Solidarit\u00e4tskundgebungen durch. Auch in NRW fanden in diesem Rahmen verschiedene Versammlungen und Kundgebungen statt. auslandsbezogener extremIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte die Organisation im Januar 2023 im Internet einen so genannten \"Langen Marsch\" an. In verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet fanden kleinere Protestaktionen statt. In NRW wurden in diesem Rahmen unter anderem in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Duisburg Kundgebungen angek\u00fcndigt und durchgef\u00fchrt. Die Aktionsform \"Langer Marsch\" wurde von der Organisation in den vergangenen Jahren wiederholt genutzt, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Eine erw\u00e4hnenswerte Au\u00dfenwirkung konnte durch die Kundgebungen jedoch nicht erzielt werden. Prozess gegen Funktion\u00e4re vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Im Juni 2023 wurde vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf der Strafprozess gegen drei im Jahr 2022 verhaftete und sich seitdem in Untersuchungshaft befindliche hochrangige Funktion\u00e4re der DHKP-C er\u00f6ffnet. Den Angeklagten wird seitens der Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df Paragraph 129b Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Zum Prozessauftakt versammelten sich etwa 80 mutma\u00dfliche DHKP-C Sympathisanten in unmittelbarer N\u00e4he zum Geb\u00e4ude des Oberlandesgerichts zu einer Protestaktion. In der Folge kam es an einigen Verhandlungstagen zu kleineren angemeldeten Kundgebungen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude. Eine Hauptforderung der Protestierenden war neben der Freilassung der Angeklagten die Abschaffung der Paragraphen 129 a/b des Strafgesetzbuches, welche aus Sicht der DHKP-C als \"antidemokratisch\" empfunden werden. Konzertveranstaltung in Duisburg Im M\u00e4rz 2023 fand in einem Veranstaltungssaal in Duisburg ein Konzert der DHKP-Cnahen Musikgruppe Grup Yorum und weiteren Musikern statt. Das Konzert wurde \u00fcber verschiedene einschl\u00e4gige Internetplattformen als \"2. Internationales Kunstfront Konzert\" \u00f6ffentlich beworben. Da sich im Vorfeld Hinweise verdichteten, dass die Musikveranstaltung zu Propagandazwecken im Sinne der DHKP-C genutzt werden k\u00f6nnte, wurden seitens der zust\u00e4ndigen Versammlungsbeh\u00f6rde ordnungsrechtliche Auflagen erlassen. Die Auflagen umfassten das Verbot des Spielens bestimmter Lieder sowie die Untersagung von Propaganda im Sinne der DHKP-C. Letztlich wurde das Konzert mit etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auflagenkonform durchgef\u00fchrt. Verhindertes \"M\u00e4rtyrergedenken\" in K\u00f6ln Eine weitere Veranstaltung mit Bezug zur DHKP-C wurde im Internet f\u00fcr den April 2023 in K\u00f6ln angek\u00fcndigt. Unter der dem Motto \"Schluss mit dem Staatsterror in 204 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","der T\u00fcrkei\" versammelten sich etwa 60 mutma\u00dfliche Aktivisten der DHKP-C zu einer Demonstration. Erfahrungswerte \u00e4hnlich gelagerter vergangener Veranstaltungen lie\u00dfen den Schluss zu, dass es sich bei der Demonstration um das j\u00e4hrlich veranstaltete so genannte \"M\u00e4rtyrer-Gedenken\" der Organisation handeln k\u00f6nnte. Aufgrund mitgef\u00fchrter Transparente mit erkennbarer DHKP-C-Symbolik wurde der geplante Aufzug polizeilich untersagt. Den Aktivisten wurde lediglich eine station\u00e4re Standkundgebung ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung erlaubt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nach wie vor sind Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr inhaftierte Kader sowie Gedenken an get\u00f6tete und seitens der Organisation als \"M\u00e4rtyrer\" bezeichnete Aktivisten zentraler Bestandteil der Agitation und Propaganda der DHKP-C. In diesem Kontext finden auch in NRW immer wieder Aktionen statt. Dar\u00fcber hinaus sind \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4ts-kundgebungen f\u00fcr die aus dem direkten Umfeld der DHKP-C stammende Musikgruppe Grup Yorum ein wichtiger Aspekt im Aktionsverhalten der Organisation. Veranstaltungen der Musiker wurden und werden von der Organisation genutzt, um einen Personenkreis anzusprechen, der weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgeht. Aufgrund des konstant hohen Ermittlungsdrucks der deutschen Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden sowie Sensibilisierung von Veranstaltern und Hallenbesitzern, gelingt es der Gruppierung jedoch kaum noch, gr\u00f6\u00dfere Konzerte anzumelden und durchzuf\u00fchren. Die umgesetzten staatlichen Ma\u00dfnahmen tragen somit ma\u00dfgeblich zur Verhinderung von illegalen Aktivit\u00e4ten und zur Verunsicherung des Unterst\u00fctzerumfeldes der Organisation bei. Die in der Vergangenheit betriebene Praxis, Auftritte der Musikgruppe f\u00fcr Spendenaktionen, Mobilisierung von Mitgliedern sowie Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger zu nutzen, f\u00e4llt somit weg. Dennoch dient Deutschland der Organisation auch weiterhin als wichtiger R\u00fcckzugsund Sammlungsraum sowie Rekrutierungsbasis f\u00fcr neue Aktivisten. Auch wenn aktuell nicht mit einer Aufk\u00fcndigung des im Jahr 1999 seitens der DHKP-C f\u00fcr Westeuropa erkl\u00e4rten Gewaltverzichtes zu rechnen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass von hier aus terroristische Aktivit\u00e4ten geplant und vorbereitet werden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Organisation und von deren Unterst\u00fctzerumfeld ist somit auch zuk\u00fcnftig angebracht und notwendig. auslandsbezogener extremIsmus 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen Sitz/Verbreitung Nordirak, in Europa Vertretung durch wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Gr\u00fcndung/Bestehen seit November 1978 Struktur/ Repr\u00e4sentanz H\u00f6chste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Pr\u00e4sident: Abdullah \u00d6calan, Co-Vorsitzende: Bese Hozat und Cemil Bayik und die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Europa: autorit\u00e4re F\u00fchrung mittels Kaderprinzip Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (B\u00f6lge). Nordrhein-Westfalen: zwei Regionen (Nordrhein und Westfalen), acht Gebiete mit je einem leitenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4r, \u00f6rtliche kurdische Vereine f\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebene sowie als Treffpunkt und Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger der Organisation. Dachverband: Seit Ende Januar 2020 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED) als neuer Dachverband (bereits im Jahr 2019 gegr\u00fcndet): f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen im Bundesgebiet, die den \u00f6rtlichen Vereinen \u00fcbergeordnet sind (NRW: F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V.). 206 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","KON-MED bem\u00fcht sich, wie bereits sein Vorg\u00e4nger NAVDEM e.V., mit aktiver \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit und durch einen Kontaktaufbau zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern um Unterst\u00fctzung der PKK und ihrer Anliegen. Aktuell werden in NRW rund 50 \u00f6rtliche Vereine als PKKnah eingesch\u00e4tzt. Neben den lokalen Vereinsstrukturen versucht die PKK, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren und umzusetzen. Darin organisiert sie ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen: Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) mit Sitz in K\u00f6ln Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) mit Sitz in L\u00f6hne F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) mit Sitz in Dortmund. Diese Organisationen vertreten kurdische Interessen ohne integraler Bestandteil der PKK zu sein. Gleichwohl ist deutlich erkennbar, dass auch in diesen Organisationen der PKK nahestehendes Personenpotential aktiv ist. Weitere Organisationen: Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH / TJKE) Europ\u00e4ischer Jugend-Dachverband Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, in Deutschland ma\u00dfgeblich f\u00fcr Rekrutierungsaktivit\u00e4ten zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei, Syrien oder dem Irak verantwortlich). auslandsbezogener extremIsmus 207 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 2.200 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), monatlich Sterka Ciwan (Stern der Jugend), monatlich Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), t\u00e4glich Fernsehen: Sterk TV Gerila TV Internet: Zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Organisationen und Gruppierungen sowie mediale Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verkn\u00fcpfungen untereinander. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die PKK, die heute unter der Bezeichnung KONGRA-GEL agiert, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 hat das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. 208 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, bem\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Dar\u00fcber hinaus sind die Freilassung ihres seit dem Jahr 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zentrale Ziele. Finanzierung Das Generieren von Geld ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland: J\u00e4hrliche Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern, Erl\u00f6se aus Zeitschriftenund Devotionalienverk\u00e4ufen, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen dienen der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Organisation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die PKK ist mit der Verbotsverf\u00fcgung nach SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz vom 22. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich sowohl auf s\u00e4mtliche sp\u00e4teren Umbenennungen der Organisation als auch auf alle seit dem Jahr 1993 benutzten Symbole sowie auf neu hinzugekommene Kennzeichnungen der PKK. Mittels Umbenennung verfolgte die PKK das Ziel, den Eindruck einer politischen Neuausrichtung zu vermitteln und sich des Makels einer Terrororganisation zu entledigen. Die PKK ist zudem seit dem Jahr 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste von Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfnahmen unterliegen sollen (sogenannte EUTerrorliste). In Westeuropa ist seit Ende M\u00e4rz des Jahres 1996 ein weitgehender Verzicht auf gewaltt\u00e4tige Aktionen feststellbar. Insbesondere beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern kommt es situativ aber auch zu gewaltt\u00e4tigem Verhalten von einzelnen Personen oder Kleinstgruppen. Die PKK stellt zudem aufgrund ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies begr\u00fcndet ihre Beobachtung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. auslandsbezogener extremIsmus 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grund eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen erforderlich ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Angriffe t\u00fcrkischer Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei Anfang Oktober f\u00fchrten im Bundesgebiet und auch in NRW zu einem erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen. Auch wenn die Stimmung angespannt und gereizt war, verliefen die Demonstrationen in diesem Zusammenhang weitestgehend st\u00f6rungsfrei. Reaktionen auf politische Ereignisse im Ausland mit PKK Bezug Weiterhin gilt, dass neben dem Gesundheitszustand und den Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans insbesondere die Situation in den Kurdischen Siedlungsgebieten ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich ist, wie die PKK-nahen Organisationen taktieren und reagieren. Speziell die Ereignisse in Nordsyrien, im Nordirak und in der geographischen Region Kurdistan im Oktober l\u00f6sten Reaktionen aus, die im Bundesgebiet und somit auch in NRW erkennbar sind. Im Fr\u00fchjahr 2023 war das Hauptthema in der PKK-Community der Wahlkampf in der T\u00fcrkei. Entgegen aller Erwartungen kam es trotz einer Vielzahl von Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit den Wahlen standen, zu keinen gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen t\u00fcrkischen politischen Lagern. Obwohl der Auftritt eines t\u00fcrkischen Regierungsmitglieds in einer Moschee in Neuss f\u00fcr viel Unruhe und Aufsehen in der PKK-nahen Szene gesorgt hat, blieben die Veranstaltungen im Umfeld der Wahlen friedlich und verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr scheint auch das Ziel der zu PKK zu sein, von der EU-Terrorliste gestrichen zu werden. Klare Vorgabe der F\u00fchrungsebene ist ein friedliches und kooperatives Auftreten, auch in der Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ein gutes Beispiel hierf\u00fcr ist der \"Lange Marsch der kurdischen Jugend\", der jedes Jahr unmittelbar vor dem internationalen kurdischen Kulturfestival stattfindet. Im Jahr 2022 war dieser Marsch noch von heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekennzeichnet. Hingegen verlief der Marsch im Jahr 2023, bis auf kleine Ausnahmen, durchweg friedlich und ohne nennenswerte St\u00f6rungen. Dieses Verhalten soll210 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","te mutma\u00dflich die Eigendarstellung der PKKnahen Gruppierungen unterstreichen, dass es sich nicht um eine terroristische Organisation, sondern vielmehr um eine politische Partei handele, die lediglich die Rechte und Interessen der kurdischen Bev\u00f6lkerung vertrete. Dazu im Widerspruch stehen Aktionen der PKK in der T\u00fcrkei. Am 1. Oktober 2023 kam es vor dem t\u00fcrkischen Innenministerium in Ankara zu einem Selbstmordanschlag, zu dem sich die PKK bekannte. Einer der beiden Angreifer sprengte sich unmittelbar an der Zufahrt zum Ministerium in die Luft. Der andere Angreifer, der ebenfalls einen Sprengsatz am K\u00f6rper trug, wurde von t\u00fcrkischen Polizisten erschossen, noch bevor er seinen Sprengsatz z\u00fcnden konnte. Noch am selben Tag wurde in der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) ein Statement der PKK ver\u00f6ffentlicht, in dem sich die Organisation dazu bekannte, dass der Anschlag durch Mitglieder eines sogenannten Fedai-Teams durchgef\u00fchrt zu haben (als Fedai werden Personen bezeichnet, die ihr Leben f\u00fcr ein ideelles Ziel zu opfern bereit sind, also Selbstmordattent\u00e4ter) Als Reaktion auf den Anschlag wurden von der t\u00fcrkischen Luftwaffe noch in der Nacht zum 2. Oktober 2023 Angriffe gegen Stellungen und die Infrastruktur der PKK im Irak geflogen. Als Gegenreaktion auf die t\u00fcrkischen Luftangriffe kam es zu europaweiten Demonstrationen, die eben diese Luftangriffe thematisierten, der Anschlag in Ankara wurde hierbei jedoch nicht erw\u00e4hnt. Alle Demonstrationen in diesem Zusammenhang verliefen im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei, die Teilnehmerzahlen waren in einem niedrigen dreistelligen Bereich. Gerichtsentscheidungen im Berichtszeitraum mit Bez\u00fcgen zur PKK Ende Mai 2023 wurde ein 71-j\u00e4hriger deutscher Staatsangeh\u00f6riger aus Leverkusen durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Es wurde festgestellt, dass der 71-J\u00e4hrige seit September 2011 mit Unterbrechungen als hauptamtlicher Kader der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an wechselnden Orten in Deutschland t\u00e4tig war. auslandsbezogener extremIsmus 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im April 2023 wurde vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen einen 55-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen aus dem Kreis Wesel wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung im Ausland der Prozess er\u00f6ffnet. Der 55-J\u00e4hrige wird beschuldigt, seit Mitte Juli 2019 als Kader f\u00fcr die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) t\u00e4tig gewesen zu sein. Ende der Corona-Einschr\u00e4nkungen Die Aktivit\u00e4ten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) waren durch die Corona-Schutzma\u00dfnahmen bis Anfang 2022 stark eingeschr\u00e4nkt. Neben der M\u00f6glichkeit, wieder ohne Beschr\u00e4nkungen Demonstrationen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, hatte die Organisation im Jahr 2023 auch wieder die M\u00f6glichkeit, ihre vier traditionellen gro\u00dfen Veranstaltungen im Jahreszyklus stattfinden zu lassen. Im Jahreskalender der PKK z\u00e4hlen insbesondere die folgenden vier Gro\u00dfveranstaltungen zu den tradierten Ereignissen und Festen: > M\u00e4rz: Traditionelles kurdisches Neujahrsfest Newroz > Mai: Internationales Jugendfestival/Kulturfest Mazlum Dogan in dezentraler Form > Juni: Zilan Frauenfestival > September: Internationales kurdisches Kulturfestival Von diesen vier Traditionsveranstaltungen fand lediglich das Zilan Frauenfestival in NRW statt. Veranstaltungsort des Zilan-Frauenfestivals im Berichtsjahr war das Amphitheater in Gelsenkirchen unmittelbar am Rhein-Herne-Kanal. Bei den circa 10.000 \u00fcberwiegend weiblichen Teilnehmerinnen ging es traditionell und vorrangig um die Rechte der Frauen und deren Interessen. Gleichwohl handelte es sich um eine Veranstaltung, die aus den PKK-nahen Strukturen der Frauenverb\u00e4nde organisiert und durchgef\u00fchrt wurde. Neben verschiedenen kleineren Newroz-Feierlichkeiten in NRW gab es eine zentrale Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main, an der 35.000 Personen teilnahmen. 212 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auch das Internationale kurdische Kulturfestival fand im Jahr 2023 wieder in Frankfurt am Main statt. Anders als beim Newroz-Fest, konnte eine vergleichbar hohe Teilnehmerzahl nicht erreicht werden. Beim Kulturfestival waren lediglich 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort. Im Vorfeld dieser Veranstaltung kam es wie oben bereits erw\u00e4hnt zum traditionellen \"Langen Marsch der kurdischen Jugend\". Dieser Marsch verlief im September \u00fcber eine Woche quer durch NRW und endete in K\u00f6ln. Auch in diesem Jahr waren bei der Aktion der Kurdischen Jugend strukturelle Abweichungen von fr\u00fcheren M\u00e4rschen erkennbar. Damit setzte sich ein schon bei der Veranstaltung im Jahr 2022 zu beobachtender Trend weiter fort. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer repr\u00e4sentierten eine heterogene Mischung von PKK-Anh\u00e4ngern und Personen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisierten. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nicht dem klassischen kurdischen PKK-nahen Klientel zu zuordnen waren, war auch in diesem Jahr deutlich erkennbar, allerdings merklich kleiner als im vergangenen Jahr. Hier handelte es sich um Personen aus dem Spektrum des Linksextremismus. Insgesamt war erkennbar, dass bis zu ein Viertel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des \"Langen Marsches\" anderen als kurdischen Gruppierungen angeh\u00f6rten. Neben der heterogenen Zusammensetzung der Teilnehmer war in diesem Jahr erneut eine Ver\u00e4nderung des Aktionsverhaltens festzustellen. Der Marsch war friedlich und st\u00f6rungsfrei. Auf Auseinandersetzungen mit der Polizei wurde verzichtet, Provokationen von au\u00dfen wurden weitestgehend ignoriert und nicht mit Gegenreaktionen bedacht. Reaktionen auf Ger\u00fcchte \u00fcber die Gesundheit oder den Tod Abdullah \u00d6calans Nach wie vor ist Abdullah \u00d6calan die zentrale ideologiepr\u00e4gende Person f\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK. Ger\u00fcchte \u00fcber die Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder sogar \u00fcber den Tod Abdullah \u00d6calans tauchen immer wieder in der kurdischen Community auf. Im Ergebnis f\u00fchrt dies dann bundesweit und auch in NRW dazu, dass die Anh\u00e4nger der PKK verst\u00e4rkt auf die Stra\u00dfe gehen, um in der \u00d6ffentlichkeit Aufmerksamkeit f\u00fcr das Schicksal von Abdullah \u00d6calan zu erlangen. Weitestgehend verliefen die Demonstrationen, die durch derartige Ger\u00fcchte ausgel\u00f6st waren, st\u00f6rungsfrei und ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle. Gleichwohl belegen die Demonstrationen, dass allein schon Spekulationen \u00fcber eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder den Tod \u00d6calans sehr kurzfristig die PKKAnh\u00e4ngerschaft mobilisieren k\u00f6nnen. Die Sorge um den Gesundheitszustand auslandsbezogener extremIsmus 213 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","und die Haftbedingungen \u00d6calans l\u00f6st eine hohe Emotionalisierung aus und zeigt zugleich das Potenzial der Organisation, ihre Anh\u00e4nger in Aktionen zu steuern. Versch\u00e4rfung des Kennzeichnungsverbotes Auch im Jahr 2023 war das durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) versch\u00e4rfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Das BMI konkretisierte zun\u00e4chst im M\u00e4rz 2017 und erneut im Januar 2018 das PKKKennzeichnungsverbot. Grundlage dieser Konkretisierung ist das bereits seit dem Jahr 1993 geltende Bet\u00e4tigungsverbot. Inhaltlich umfasst das Bet\u00e4tigungsverbot auch das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Inzwischen gibt es auch in NRW verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die den Anwendungsbereich des BMI-Erlasses in Bezug auf einige Symbole weiter verdeutlichen. Gestiegene Bedeutung digitaler Medien Die PKK nutzt einen aufw\u00e4ndigen Medienapparat, in dem digitale Medien (Facebook, X, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp) weiter an Bedeutung gewinnen. Sie dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erh\u00f6hen sie die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der PKK-nahen Gruppierungen, indem sie zur Rekrutierung Jugendlicher f\u00fcr den bewaffneten Kampf, f\u00fcr kurzfristige und fl\u00e4chendeckende Veranstaltungsaufrufe sowie f\u00fcr die Verbreitung von Stimmungsbildern instrumentalisiert werden. Auff\u00e4llig im Berichtszeitraum war auch hier die Aneignung dieser Inhalte durch die linksextremistische Szene. Viele Veranstaltungen, die im Ursprung einen PKK-Bezug hatten, wurden durch Accounts der linksextremistischen Szene oder dieser Szene nahestehende Gruppierungen geteilt und verbreitet. Ebenfalls auff\u00e4llig war, dass die in den sozialen Netzwerken benutzten Aufrufe oftmals identisch waren. Es scheint, dass Aufrufe kreiert werden, die dann von allen angeschlossenen Gruppierungen genutzt wird. Das garantiert der Organisation nicht nur inhaltlich gleiche Aufrufe, sondern dokumentiert zugleich die Geschlossenheit der einzelnen beteiligten Gruppierungen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Hinblick auf das k\u00fcnftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse er214 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","zeugt werden. Das Aktionsverhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen wird weiterhin im Wesentlichen von den Entwicklungen in den Krisengebieten Syrien und Nordirak abh\u00e4ngen. Die fortdauernden Angriffe der t\u00fcrkischen Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei entfalten ihre Auswirkungen in der kurdischen Gemeinschaft bis in die St\u00e4dte Nordrhein-Westfalens. Die j\u00fcngsten Milit\u00e4roffensiven in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak intensivieren den historisch gewachsenen und andauernden Konflikt und sind in der Gesamtschau dazu geeignet, die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Nicht zuletzt ist die Frage um den gesundheitlichen Zustand Abdullah \u00d6calans und dessen Haftbedingungen ebenfalls ein wiederkehrendes Thema innerhalb der kurdischen Gemeinschaft. Der Selbstmordanschlag am 1. Oktober 2023 in Ankara zeigt deutlich die von der PKK ausgehende Gewaltbereitschaft und deren M\u00f6glichkeit, Anschl\u00e4ge und Attentate auszuf\u00fchren. Auch wenn die Aktionen in Europa und auch im Bundesgebiet eher friedlich Absperrung vor dem Innenministerium in Ankara, T\u00fcrkei oder zumindest nur am unteren Ende der strafrechtlich relevanten Skala liegen, begr\u00fcnden eben solche Anschl\u00e4ge wie in Ankara den Verbleib der PKK auf der EU-Terrorliste und deren Beobachtung durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel die Besetzung oder Blockade von Fernsehanstalten, Flugh\u00e4fen, Parteib\u00fcros oder Schiffen zur\u00fcckgreift. Auch die anlassbezogene, direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-F\u00fchrung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. Auch politische Einflussnahme beziehungsweise Lobbyarbeit ist ein Aktionsschwerpunkt der PKK in Deutschland mit dem Ziel, die Einstufung als Terrororganisation zu beenden. auslandsbezogener extremIsmus 215 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Samidoun - Palestinian Solidarity Network Sitz/Verbreitung Verbreitung: weltweit, mit Schwerpunkten in Nordamerika und Europa, insbesondere Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2011 gegr\u00fcndet, in Deutschland seit dem 2. November 2023 verboten und aufgel\u00f6st Struktur/ Repr\u00e4sentanz Internationales Netzwerk mit sogenannten \"Chaptern\" in einzelnen L\u00e4ndern mit gebietsverantwortlichen Funktion\u00e4ren. Ein Gr\u00fcndungsmitglied und F\u00fchrungsfunktion\u00e4r hielt sich von 2015 bis 2019 in Deutschland auf. Strukturen in Deutschland: Samidoun Deutschland mit eigenem \"Deutschland-Koordinator\", die Jugendorganisation HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany) und Hirak e.V. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ bundesweit circa 50, NRW: circa 5 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Eigener Internetauftritt und Nutzung von sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Samidoun wurde im Jahr 2011 durch im Ausland lebende Mitglieder der Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) gegr\u00fcndet. Die PFLP ist seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union als Terrororganisation gelistet. Israel hat Samidoun im Jahr 2021 als Auslandsnetzwerk der PFLP ebenfalls als Terrororganisation eingestuft. Samidoun verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel der Unterst\u00fctzung von \"pal\u00e4stinensischen Gefangenen\". 216 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Tats\u00e4chlich besteht der Zweck von Samidoun daneben in der grunds\u00e4tzlichen und globalen Unterst\u00fctzung eines sogenannten \"Widerstandsoder Befreiungskampfes\" gegen eine vermeintliche \"Besatzung\" durch den Staat Israel. Samidoun fordert die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer, welcher das ganze Staatsgebiet Israels umfasst (Parole: \"From the river to the sea, Palestine will be free\"). Dadurch wird das Existenzrecht des Staates Israel negiert. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Zweck und die T\u00e4tigkeit des Vereins Samidoun - Palestinian Solidarity Network einschlie\u00dflich seiner Teilorganisationen versto\u00dfen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und richten sich gegen das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern und von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Vereinigung bef\u00fcrwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Sie ruft diese durch eigene Agitation hervor. Samidoun unterst\u00fctzt Vereinigungen wie unter anderem die Terrororganisation Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP), die Anschl\u00e4ge gegen Personen oder Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten und androhen. Meist erfolgt die Unterst\u00fctzung t propagandistisch, aber auch durch die Beschaffung von Mitteln und die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger. Von dem Bet\u00e4tigungsund Vereinsverbot sind neben Kennzeichen und Symbolen des Netzwerks auch die bisherige Website sowie zahlreiche mit dem Verein assoziierte Pr\u00e4senzen und Konten auf verschiedenen sozialen Netzwerken erfasst. Rechtliche Grundlage f\u00fcr die Beobachtung von Samidoun in Nordrhein-Westfalen ist SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW. Samidoun selbst wurde einschlie\u00dflich seiner Teilorganisationen mit Verf\u00fcgung vom 2. November 2023 durch das zust\u00e4ndige Bundesministerium des Inneren und f\u00fcr Heimat verboten und aufgel\u00f6st. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung hat Samidoun Klage vor dem BVerwG erhoben. auslandsbezogener extremIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum sind diverse Aktivit\u00e4ten von Samidoun in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden, darunter die Anmeldung, Teilnahme oder Bewerbung von Versammlungen. So gab es auch bereits im Fr\u00fchjahr des Jahres 2023 Kundgebungen und Demonstrationen, f\u00fcr die auch Samidoun mobilisiert und diese in Kooperation mit anderen Organisationen oder Vereinen zum Teil durchgef\u00fchrt hat. \u00d6ffentlichkeitswirksames Auftreten von Samidoun wird insbesondere durch das Pr\u00e4sentieren der eigenen Flagge und Symbole erg\u00e4nzt, so beispielsweise beim \"Tag der pal\u00e4stinensischen Gefangenen\" am 15. April 2023 in K\u00f6ln. Neben dem realtweltlichen Auftreten agierte Samidoun vermehrt \u00fcber soziale Medien und warb dort f\u00fcr diverse Veranstaltungen in ganz Nordrhein-Westfalen. Ferner stand in Deutschland eine Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr den in Berlin ans\u00e4ssigen DeutschlandKoordinator von Samidoun im Vordergrund, welchem aufgrund seiner Aktivit\u00e4t f\u00fcr die Vereinigung nach eigener Angabe eine aufenthaltsrechtliche Ma\u00dfnahme Einladung zur Demonstration drohen sollte. An dieser Solidarit\u00e4tskampagne bezum Tag der pal\u00e4stinensischen teiligten sich auch andere propal\u00e4stinensische Akteure Gefangenen am 15. April 2023 in K\u00f6ln auf der Samidoun-Website - Einzelpersonen sowie Gruppierungen - aus Nordrhein-Westfalen. Als Reaktion auf die terroristischen Angriffe der HAMAS vom 7. Oktober 2023 trat Samidoun am 9. Oktober 2023 mit dem Deutschland-Koordinator bei einer Versammlung in Duisburg-Hochfeld auf. Dabei bezeichnete dieser sich und die Teilnehmer der Versammlung als Nachfolger von Izz ad-Din al-Qassam, dem Namensgeber der alQassam-Brigaden, dem paramilit\u00e4rischen Arm der HAMAS. Bei von Samidoun unterst\u00fctzten pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen ist es nach den Terroranschl\u00e4gen auf den Staat Israel zu antisemitischen, israelfeindlichen Sprechch\u00f6ren und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Samidoun lud dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig zu Diskussionsrunden ein, die online oder in Pr\u00e4senz durchgef\u00fchrt wurden. 218 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nach dem Verbot von Samidoun nahm das \u00f6ffentlichkeitswirksame Auftreten stark ab, was auch durch die erfolgte Sperrung der Konten in den sozialen Medien bedingt ist. Bei Versammlungen sind die Fahnen und Symbole von Samidoun nicht mehr aufgefallen. Anfang Dezember 2023 wurde das Auftreten des nunmehr ehemaligen Deutschland-Koordinators bei einer Diskussionsveranstaltung in Duisburg-Marxloh bekannt. Die Einstellung der T\u00e4tigkeiten in G\u00e4nze ist jedoch nicht zu erwarten. Vielmehr kann mit einer \u00fcberwiegend konspirativen Fortf\u00fchrung von Aktivit\u00e4ten durch Samidoun gerechnet werden. Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration in K\u00f6ln am 15. April 2023 auslandsbezogener extremIsmus 219 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","220 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Islamismus IslamIsmus 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zusammenfassung Reaktionen des islamistischen Spektrums in Nordrhein-Westfalen auf die aktuelle Lage in Nahost Trotz der Unterschiede innerhalb der islamistischen Szenen zeigt sich eine aggressive Ablehnung des Staates Israel ebenso wie ein in unterschiedlicher St\u00e4rke ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Gemessen daran fallen die Reaktionen aus dem islamistischen Spektrum auf die Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 in Nordrhein-Westfalen bisher zur\u00fcckhaltend aus. Zwar l\u00f6st die aktuelle Lage in Nahost auf der individuellen Ebene eine teils hohe Emotionalisierung aus, im Rahmen derer zur Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina aufgerufen und die Angriffe der HAMAS relativiert werden. Dabei sind jedoch wenige offene Sympathiebekundungen f\u00fcr die HAMAS erkennbar. Emotionalisierende Ereignisse als Motor jihadistischer Mobilisierung Die jihadistische Ideologie ist nach wie vor ein N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Gewalt. Es besteht weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge von islamistisch motivierten Extremisten in Deutschland. Trotz unterschiedlicher Bewertungen der HAMAS im jihadistischen Spektrum wird jede Gewalt gegen Israel und Juden gutgehei\u00dfen. Es besteht aktuell die Gefahr, dass das Konfliktgeschehen in Nahost Einzelpersonen radikalisiert und zu \u00dcbersprunghandlungen in Form von jihadistisch motivierten Anschlagsplanungen beziehungsweise -handlungen f\u00fchren kann. Zwar ist der sogenannte Islamische Staat (IS) weiterhin weltweit aktiv, allerdings verf\u00fcgt die Gruppierung \u00fcber kein gr\u00f6\u00dferes quasi-staatliches Gebiet, das f\u00fcr Ausreisewillige attraktiv w\u00e4re. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Islamischen Staat Provinz Khorasan (ISPK) als auch den Islamischen Staat in der Provinz Westafrika (ISWAP). Der \u00fcberwiegende Fokus jihadistischer Gruppierungen liegt damit momentan weiterhin darauf, Einzelt\u00e4ter und (Kleinst-)Gruppen zu Anschl\u00e4gen mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln wie Messern oder Kraftfahrzeugen anzustiften. 222 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zunehmend leichter Zugang zum extremistischen Salafismus Der extremistische Salafismus ist weiterhin eine attraktive Ideologie f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene, teils aus schwierigen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen. Extremistische Inhalte sind online leicht und rund um die Uhr verf\u00fcgbar und k\u00f6nnen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auch in einen nicht konsequent religi\u00f6s ausgerichteten Alltag integriert werden. Ein \u00fcberwiegend sehr junges Publikum wird dadurch angesprochen, dass extremistische Salafisten sich im Auftreten an popul\u00e4ren \"Influencern\" orientieren: Anstelle anspruchsvoller theologischer Diskurse treten schlichte lebensnahe Themen mit salafistischen Positionen, die in einfacher Sprache, teilweise in Mundart, kommuniziert und durch ein betont lockeres Auftreten, das h\u00e4ufig von Vorbildern aus Gangster-Rap, Kampfsport und kriminellem Milieu beeinflusst ist, vermittelt werden. Mobilisierung durch \"identit\u00e4re Islamisten\" Eine wachsende gesellschaftliche Herausforderung stellen \"identit\u00e4re Islamisten\" dar, wie sie insbesondere im Umfeld der verbotenen Hizb ut-Tahrir (HuT) festzustellen sind. Sie verstehen es geschickt, kontrovers gef\u00fchrte gesellschaftliche Debatten aufzugreifen und sich als vermeintliche Vertreter muslimischer Interessen zu gerieren. Dieser Teil des extremistischen Spektrums f\u00e4llt vorwiegend durch seine massive Pr\u00e4senz im Internet auf, w\u00e4hrend realweltliche Aktivit\u00e4ten nur sporadisch an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Die Demonstration in Essen am 3. November 2023 hat verdeutlicht, dass die langj\u00e4hrige Internetpropaganda auf diversen Kan\u00e4len ihre Wirkung entfalten konnte und die HuT mittlerweile dazu in der Lage ist, auch in Nordrhein-Westfalen eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Unterst\u00fctzern zu mobilisieren. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y IslamIsmus 223 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Fokus: Salafismus als Lifestyle Die extremistisch-salafistische Szene hat sich im Laufe der Zeit gewandelt und stellt immer weniger das theologische Wissen und dessen Aneignung in den Vordergrund. Diese Entwicklung ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten und wird durch das Auftreten von neuen Predigern noch weiter verst\u00e4rkt. Ebenso wie theologische Kenntnisse f\u00fcr einen Einstieg in die Szene zur\u00fccktreten, wird auch die konsequente Befolgung eines frommen islamischen Lebenswandels nicht als erforderliche Voraussetzung erachtet. H\u00e4ufig hat extremistischer Salafismus, oder haben Versatzst\u00fccke und bestimmte Symbole desselben - wie der sogenannte \"Tauhid-Finger\" f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene den Stellenwert eines Lifestyles, der f\u00fcr eine Rebellion steht. Eine Rebellion sowohl gegen die s\u00e4kulare, deutsche Gesellschaft, von der man sich - in Teilen - nicht anerkannt f\u00fchlt, als auch gegen die alten etablierten Vertreter des traditionellen Islam, wie ihn die muslimischen Migranten der 1960erbis 1990er-Jahre in Deutschland gepr\u00e4gt haben. Gegen das Etablierte zu rebellieren ist ein Privileg der Jugend. Hier besteht jedoch die konkrete Gefahr, dass junge Menschen \u00fcber einen als angesagt geltenden Lifestyle nicht nur St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck in eine fundamentalistische Ausrichtung des Islam, sondern in eine extremistische, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie, hineingezogen werden. In eine islamistische Ideologie, die ihnen jede Gesellschaft und jeden Staat, der nicht dieser Ideologie entspricht, als Feindbild darstellt. In letzter Konsequenz kann so die Grundlage f\u00fcr eine weitere, jihadistische Radikalisierung gelegt werden, die nicht nur eine gesellschaftliche, sondern eine terroristische Gefahr f\u00fcr die Menschen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen darstellt. Wandel im Auftreten und Werben extremistischer Prediger Die Vorstellung, dass traditionell gekleidete Gelehrte mit langen B\u00e4rten vor einer \u00e4hnlich aussehenden Zuh\u00f6rerschaft stehen und monologisieren, ist in Zeiten sozialer Medien und Gewohnheits\u00e4nderungen der jungen Generation nur noch bedingt zutreffend. Das Auftreten und Werben extremistischer Prediger, die sich bem\u00fchen, ein junges Publikum, darunter auch Kinder, zu gewinnen, hat sich \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitspanne gewandelt. Reichweitenstarke Akteure des extremistisch-salafistischen Spektrums f\u00fch224 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","ren keine anspruchsvollen, hochideologisierten Diskurse, pflegen keinen ausschlie\u00dflich frommen Lebenswandel und treten h\u00e4ufig nicht in traditionellem Erscheinungsbild auf. Einige popul\u00e4re extremistische Salafisten inszenieren sich als Influencer in den sozialen Medien. Sie nutzen eine einfache Sprache, kokettieren mit einem Gangster-Image, das in Sprache und Erscheinungsbild der Gangster-Rap-Kultur \u00e4hnelt. Extremistische Salafisten prahlen mit Kampfsporterfahrung sowie Kontakten zur organisierten Kriminalit\u00e4t beziehungsweise ins Clan-Milieu und pflegen einen konsumorientierten, materialistischen Lebenswandel, den sie in sozialen Medien demonstrativ zur Schau stellen. Salafistische Akteure versuchen auf Instagram durch ihr Auftreten und ihre Kleidung gezielt Jugendliche anzusprechen. Insbesondere j\u00fcngere Menschen sind in Teilen von den propagierten Rollenbildern fasziniert und k\u00f6nnen hier\u00fcber Zugang zum extremistischen Salafismus finden. Dieser stellt immer weniger Anspr\u00fcche, wird immer st\u00e4rker vereinfacht und wurde damit einem breiteren Publikum zug\u00e4nglich. Diese Entwicklung hat schon mit dem Prediger Pierre Vogel begonnen, wurde durch Jihad-Propaganda des sogenannten Islamischen Staates weitergef\u00fchrt und setzt sich \u00fcber Prediger wie Dehran Asanov und Ibrahim El Azzazi fort. Zielgerichtete Nutzung sozialer Medien Extremistische Prediger setzen auf soziale Medien und nutzen beispielsweise LiveVideoschalten mit Influencern, um ihre Reichweite zu steigern. Wenn Gespr\u00e4che in verbale Auseinandersetzungen m\u00fcnden, dann profitieren beide Seiten durch steigenIslamIsmus 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","de Follower-Zahlen. Auf diese Weise gelingt es spielerisch, bei Menschen ohne Bez\u00fcge zum extremistischen Salafismus Aufmerksamkeit zu generieren und diese f\u00fcr extremistisch-salafistische Inhalte zu gewinnen. Einige extremistisch-salafistische Aktivisten lassen sich bei der Aus\u00fcbung sportlicher Aktivit\u00e4ten wie Hallenfu\u00dfball filmen und streamen ihren Auftritt in sozialen Netzwerken. Religion und beliebte Freizeitaktivit\u00e4ten schlie\u00dfen sich nicht aus und der Zugang zur Szene sei spielerisch leicht, so die Botschaft. Bez\u00fcge zur Organisierten Kriminalit\u00e4t und Clan-Strukturen Bez\u00fcge zur Organisierten Kriminalit\u00e4t beziehungsweise zu Clan-Strukturen werden durch einige extremistisch-salafistische Aktivisten in sozialen Netzwerken offen und positiv zur Schau gestellt. Dies gilt heute insbesondere f\u00fcr Prediger wie beispielsweise Dehran Asanov und Ibrahim El Azzazi, die - neben anderen - Kontakt zu einschl\u00e4gigen Szenegr\u00f6\u00dfen pflegen. Einige Akteure \u00fcben selbst eine Kampfsportdisziplin aus und verf\u00fcgen \u00fcber gute Kontakte in die Kampfsportszene. Die Vernetzung extremistisch-salafistischer Akteure mit Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t stellt eine Entwicklung dar, welche die SicherSzene aus einem YouTube-Video, die Ibrahim El-Azzazi beim Kampfsport zeigt. 226 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","heitsbeh\u00f6rden im Blick behalten. Denn hieraus k\u00f6nnten sich neue Dynamiken und Radikalisierungsmomente ergeben. Extremistische Prediger vermitteln religi\u00f6s legitimierte, patriarchalisch-chauvinistische Wertvorstellungen, mit denen sich auch Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t mit muslimischem Migrationshintergrund, unter anderem auch aus dem Clanund Rocker-Milieu, in vielen F\u00e4llen identifizieren k\u00f6nnen. Umgekehrt scheint das martialische Auftreten von Szenegr\u00f6\u00dfen aus dem Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t eine Faszination auf einige extremistische Salafisten auszu\u00fcben, die sich diesem in Sprache und Erscheinungsbild ann\u00e4hern. Extremistische Salafisten nutzen die Bez\u00fcge in die Organisierte Kriminalit\u00e4t gezielt, um Propagandainhalte zu verbreiten und neue Anh\u00e4nger und Follower in den sozialen Medien zu gewinnen, indem sie Glaubw\u00fcrdigkeit \"auf der Stra\u00dfe\" erlangen. Szenegr\u00f6\u00dfen der Organisierten Kriminalit\u00e4t scheinen durch den Kontakt zum extremistischen Salafismus eine religi\u00f6s unterlegte Legitimation zu suchen. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die noch keine Bez\u00fcge zum extremistischen Salafismus aufweisen, besteht die Gefahr, dass sie sich islamistischen Denkweisen und Einstellungen ann\u00e4hern, wenn diese von popul\u00e4ren extremistisch-salafistischen Akteuren in sozialen Netzwerken offen propagiert oder subtil verbreitet werden. Dehran Asanov Dehran Asanov, der im Jahr 2023 zahlreiche Vortragsveranstaltungen vor gro\u00dfem Publikum durchf\u00fchrte, nutzt eine einfache Sprache. Seine Glaubw\u00fcrdigkeit speist sich aus der Behauptung, selbst Teil \"der Stra\u00dfe\" gewesen zu sein und zeitweise \"den falschen Weg\" beschritten zu haben. Asanov geriert sich bewusst nicht als Gelehrter mit dem Anspruch, komplexe religi\u00f6se Fragestellungen beantworten zu wollen. Vielmehr wirbt er in einer leicht zug\u00e4nglichen Weise f\u00fcr ein extremistisch-salafistisches Islamverst\u00e4ndnis, wobei er insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anspricht. Neben der Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4senzveranstaltungen ver\u00f6ffentlicht Asanov zahlreiche Videobeitr\u00e4ge. Er ist mit offiziellen Accounts auf einer Vielzahl von Plattformen wie TikTok, YouTube, Instagram oder Spotify aktiv. Im Gegensatz zu seinen Vortragsveranstaltungen kleidet sich Asanov bei Internetauftritten oft nicht traditionell, sondern tr\u00e4gt Sportshirts, zum Beispiel Basketballtrikots, IslamIsmus 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","und stellt auf diese Weise eine N\u00e4he zu dem vielfach jungen Publikum her. Bei Fragen zu komplexeren religi\u00f6sen Themengebieten verweist er in der Regel auf Gelehrte aus dem extremistisch-salafistischen Spektrum. Trotz der zur Schau gestellten Lockerheit propagiert Asanov extremistisch-salafistische Inhalte. Zumeist handelt es sich um chauvinistisch-patriarchalische Werte und Moralvorstellungen, die mit extremistisch-salafistischen Begr\u00fcndungsmustern unterlegt werden. Seine eing\u00e4ngige, schlichte Wortwahl, die lebensnahen Inhalte ohne komplexe theologische Fragen und ein betont lockeres Erscheinungsbild erm\u00f6glichen Asanov einen Zugang zu einem breiten, insgesamt jungen Publikum, das sich mit ihm identifizieren kann. Der Prediger propagiert ein Rollenverst\u00e4ndnis, das mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar ist. Demzufolge sind Frauen M\u00e4nnern nicht gleichgestellt, sondern ihnen untergeordnet, d\u00fcrfen ihnen nicht widersprechen und haben sich vollst\u00e4ndig zu bedecken. Die Aufgabe der Frauen beschr\u00e4nkt sich seiner Vorstellung nach auf die h\u00e4usliche F\u00fcrsorge f\u00fcr die Familie. Asanov degradiert die Frau unweigerlich zur Verf\u00fcgungsmasse des Mannes. Ibrahim El Azzazi Auch Ibrahim El Azzazi, der sich im Gegensatz zu Asanov allerdings durchaus als Gelehrter inszeniert, verwendet \u00e4hnliche Formate und eine einfache Sprache, die insbesondere ein j\u00fcngeres Publikum anspricht. El Azzazi ist in den sozialen Medien ebenfalls stark pr\u00e4sent. Ein von ihm genutzter, mittlerweile gesperrter, TikTok-Auftritt, wies hohe Followerund Klickzahlen auf. El Azzazi nutzte dieses Medium, um \u00fcberspitzte, manchmal satirisch anmutende Fragen im Kurzvideoformat im Stil eines islamischen Rechtsgutachtens (Fatwa) zu beantworten. Auf diese Weise wird auch religi\u00f6s wenig bis gar nicht interessierten Menschen ein Zugang zu den propagierten Themen erm\u00f6glicht. Um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, nutzt El Azzazi Interviews und wirkt an Reportagen mit, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zu diesem Zweck sucht er die N\u00e4he von Influencern, die bereits \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite verf\u00fcgen. Um seine Reichweite zu erh\u00f6hen, kalkuliert El Azzazi negative Kommentare ein und zeigt sich auch mit Personen, die ihn \u00f6ffentlich deutlich kritisieren. 228 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Er wendet sich bei \u00f6ffentlichen Auftritten gegen den deutschen Staat und fordert eine Abgrenzung von Muslimen gegen\u00fcber den \"Kuffar\" (Ungl\u00e4ubigen), also der deutschen Gesellschaft einschlie\u00dflich der Muslime, die in diese integriert sind. Auf die Frage, ob ein Muslim als Polizist arbeiten d\u00fcrfe, erkl\u00e4rt er beispielsweise, dass es aus islamischer Sicht nicht erlaubt sei, f\u00fcr einen Staat, der nicht die Interessen des Islam vertritt, t\u00e4tig zu werden. Symbole oder Namen von \"Kuffar\", zum Beispiel auf Fu\u00dfballtrikots, d\u00fcrften Muslime nicht tragen, da Ungl\u00e4ubige nicht nachzuahmen seien. In einem Staat, in dem die Scharia eingef\u00fchrt sei, m\u00fcsse einem Dieb, wenn das Diebesgut einen bestimmten Wert \u00fcbersteigt, die Hand abgehackt werden. Bewertung Die Positionen, Werte und Feindbilder, die von Predigern wie Asanov und El Azzazi eingenommen werden, sind nicht nur religi\u00f6s fundamentalistisch, sondern beinhalten einen klaren politischen Herrschaftsanspruch und richten sich direkt gegen Staat und Gesellschaft, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den s\u00e4kularen Rechtstaat. Sie legen das Fundament f\u00fcr eine islamistische und jihadistische Radikalisierung und Rekrutierung durch Terrororganisationen wie al-Qaida oder den sogenannten Islamischen Staat. IslamIsmus 229 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Extremistischer Salafismus Sitz/Verbreitung Alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte sind das Ruhrgebiet, das Rheinland und Ostwestfalen-Lippe Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ursprung extremistisch-salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Str\u00f6mungen vor allem Saudi-Arabiens und \u00c4gyptens. Die ideologischen Grundlagen basieren in gro\u00dfen Teilen auf dem sogenannten Wahhabismus. Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-Bewegung der 1980er-Jahre in Afghanistan In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte deutschsprachige Aktivit\u00e4ten Struktur/ Repr\u00e4sentanz Extremistisch-salafistisch ausgerichtete Moscheevereine hat der NRW-Verfassungsschutz fest im Blick. Beim Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen werden Verbotsverfahren gegen diese angestrengt. Die Szene jedoch reicht \u00fcber die bekannten Moscheevereine hinaus und Aktivit\u00e4ten manifestieren sich insbesondere im Internet. Extremistische Salafisten sind vielfach \u00fcberregional vernetzt. So haben Strukturen aus diesem Bereich in Aachen und D\u00fcren in der Vergangenheit Verbindungen in das salafistische Spektrum Belgiens und den Niederlanden erkennen lassen. In lokalen beziehungsweise bestimmten extremistisch-salafistischen Strukturen dominieren zahlenm\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund - beispielsweise aus Tschetschenien oder Tadschikistan. 230 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Mit dem Ende der Corona-Pandemie ab 2022 sind extremistische Missionierungsaktivit\u00e4ten (Da'wa-Aktivit\u00e4ten) im \u00f6ffentlichen Raum wieder verst\u00e4rkt feststellbar. Regelm\u00e4\u00dfig wurden Informationsst\u00e4nde aufgebaut, \u00fcber die salafistisch-extremistische B\u00fccher und Flyer verteilt wurden. In diesem Rahmen durchgef\u00fchrte Konversionen wurden zus\u00e4tzlich \u00fcber die sozialen Medien propagandistisch verbreitet. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bekannte extremistische Salafisten in NRW: 2.700\\ Unterst\u00fctzer 2023 politisch: 2.100\\ gewaltorientiert: 600 Ver\u00f6ffentlichungen Die Verbreitung der Ideologie erfolgt \u00fcber Web-Angebote und soziale Netzwerke. Seit dem Ende der Corona-Pandemie werden auch wieder verst\u00e4rkt Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Popul\u00e4re Prediger mit gro\u00dfer Reichweite sind deutschlandweit aktiv und f\u00fcllen Moscheen und Eventhallen. Kurzportr\u00e4t/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in eine politische und eine gewaltorientierte/jihadistische Str\u00f6mung auf. Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit verfassungsfeindliche Ideologie. Diese basiert auf religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Salafisten streben die Errichtung eines vermeintlich \"authentisch-islamischen\" Staatssystems an. Politische Salafisten versuchen diese Ziele durch Missionierungsarbeit und den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen zu erreichen, die die Bildung einer Parallelgesellschaft f\u00f6rdern. Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bezeichnet werden, stellen den Jihad im Sinne eines bewaffneten milit\u00e4rischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer IslamIsmus 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ideologie. Sie wollen ihre Vision eines islamischen Staatswesens mit Waffengewalt umsetzen. Der \u00dcbergang zwischen politischen und gewaltorientierten Salafisten ist flie\u00dfend. Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bet\u00e4tigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, Kriminalit\u00e4t Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anh\u00e4nger der extremistischen salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Die Demokratie wird als \"falsche Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als \"G\u00f6tzendienst\" angesehen. Extremistische Salafisten folgen damit dem Prinzip der \"g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t\". Die Gesetzgebung kann demnach nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gew\u00e4hlten Gesetzgeber gemacht werden. Der extremistische Salafismus widerspricht aus diesem Grund dem Prinzip der \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" und dadurch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die ablehnende und offen feindselige Haltung gegen\u00fcber der Gesellschaft und die teilweise hohe Gewaltaffinit\u00e4t f\u00fchren zu einem gro\u00dfen Konfliktpotenzial, das das friedliche Zusammenleben gef\u00e4hrdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus, denn sie sind bereit, schwerste Gewalttaten und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und schrecken auch vor vielfachem Mord nicht zur\u00fcck. Extremistisch-salafistische Bestrebungen unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der extremistische Salafismus \u00fcbt auf Jugendliche und junge Erwachsene eine hohe Anziehungskraft aus. Gerade extremistische Missionierungsaktivit\u00e4ten (Da'waAktivit\u00e4ten) verzeichnen weiter einen starken Zulauf. So gibt es wieder vermehrt Informationsst\u00e4nde, \u00fcber die extremistisch-salafistische Ideologie verbreitet wird, 232 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Street-Da'wa, Plakataktionen, die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit religi\u00f6s-moralisierenden Inhalten sowie Pilgerreisen, die von extremistischen Predigern durchgef\u00fchrt werden. Aktuell wirbt der Prediger Pierre Vogel verst\u00e4rkt f\u00fcr das Projekt \"Was danach?\". Im Rahmen dieses Projekts soll eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Zahl an Flugbl\u00e4ttern mit religi\u00f6s-moralisierenden Inhalten in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz verteilt werden. W\u00e4hrend bei Muslimen eine \"St\u00e4rkung des Glaubens\" und Hinwendung zum salafistischen Islamverst\u00e4ndnis erreicht werden soll, sollen Nichtmuslime zur Konversion bewegt werden. Pierre Vogel selbst vergleicht das Projekt mit der verbotenen Koranverteilkampagne LIES!/DWR (Die Wahre Religion). Neben diesen Aktivit\u00e4ten finden seit dem Ende der Corona-Pandemie wieder vermehrt VorAktivit\u00e4ten des Da'wa-Projekts \"Was danach\" in tragsveranstaltungen statt. Popul\u00e4re Prediger NRW auf Instagram mit gro\u00dfer Reichweite sind deutschlandweit aktiv und f\u00fcllen Moscheen und Eventhallen. So erreicht beispielsweise der extremistische Prediger Ibrahim El-Azzazi, der seine Aktivit\u00e4ten zunehmend in Nordrhein-Westfalen entfaltet, \u00fcber seine Auftritte regelm\u00e4\u00dfig ein breites Publikum. H\u00e4ufig tritt er in der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) Braunschweig auf. In Nordrhein-Westfalen war er unter anderem als Prediger in D\u00fcsseldorf, Hagen, Essen oder Dortmund aktiv. Beachtenswert ist der nach der pandemiebedingten Auszeit erneute Anstieg von Pilgerreisen, die unter anderem auch von den vorangehend genannten reichweitenstarken extremistischen Predigern angeboten und \u00f6ffentlich beworben werden. Diese begleiten die bis zu 60 Personen umfassenden Gruppen als Reisef\u00fchrer nach SaudiArabien. Pilgerreisen dieser Art dienen der Generierung von Einnahmen, der Vernetzung innerhalb der Szene und der Verbreitung extremistisch-salafistischen Gedankenguts. IslamIsmus 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Pierre Vogel k\u00fcndigt auf seinem Instagram-Profil eine Pilgerreise mit salafistischen Akteuren an Diese Entwicklungen im extremistisch-salafistischen Spektrum bereiten den Boden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse und bieten Rekrutierungspotential f\u00fcr deutlich radikalere jihadistische Gruppen. Rolle sozialer Medien innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene Seit der Corona-Pandemie fokussieren sich extremistische Salafisten verst\u00e4rkt auf Online-Propaganda. Extremistische Prediger betreiben offizielle Accounts etwa auf Facebook, Instagram, TikTok oder YouTube. Auf den Plattformen werden Botschaften, Ermahnungen, Vortr\u00e4ge und Antworten auf Fragen im Stil islamischer Rechtsgutachten, sogenannter Fatwas, ver\u00f6ffentlicht. Insbesondere \u00fcber TikTok, das \u00fcberwiegend junge Menschen nutzen, erzielen die extremistischen Prediger eine hohe Reichweite. Videobeitr\u00e4ge popul\u00e4rer extremistisch-salafistischer Prediger lassen sich neben diesen offiziellen Accounts auch auf diversen weiteren Plattformen und Accounts finden, wo diese unregelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlicht werden. 234 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auf diese Weise werden neue Anh\u00e4nger f\u00fcr die Szene gewonnen und zugleich die Fremdund Selbstradikalisierung gef\u00f6rdert. Dadurch radikalisieren sich weiterhin Einzelpersonen und Personengruppen auch in Richtung des jihadistischen Spektrums. Die abstrakte Gefahr von Anschl\u00e4gen ist weiter hoch. Gefangenenhilfe Vor allem im Zusammenhang mit R\u00fcckkehrern aus ehemaligen Gebieten des sogenannten Islamischen Staates (IS) und im Zuge zahlreicher Verbotsma\u00dfnahmen hat die Gefangenenhilfe in den vergangenen Jahren entscheidend an Bedeutung gewonnen. Diese umfasst neben Besuchen von Gerichtsprozessen und der Vermittlung von Anw\u00e4lten Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien, etwa Solidarit\u00e4tsaufrufe und Spendensammlungen f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und im Ausland. Im Bereich der Unterst\u00fctzung vor allem weiblicher Jihadistinnen in den nord-syrischen Lagern Roj und al-Hol findet eine Solidarisierung mit internationalen Aktivisten in den sozialen Medien statt. Eine besondere Relevanz kommt ehemals ausgereisten Personen zu, die bereits zur\u00fcckgekehrt sind oder zuk\u00fcnftig aus den Lagern im Irak oder in Nord-Syrien zur\u00fcckkehren werden. Die Unterst\u00fctzung dieser R\u00fcckkehrenden durch die Netzwerke der Gefangenenhilfe verst\u00e4rkt die Bedeutung dieser Netzwerke innerhalb des extremistischsalafistischen Spektrums in erheblichem Ma\u00dfe. Die Gefangenenhilfe Bernhard Falks wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens erw\u00e4hnt. Falk ist ein zum Islam konvertierter ehemaliger Linksterrorist. Als selbsternannter Prozessbeobachter nimmt er bundesweit an Gerichtsverhandlungen teil. In seinen im Internet ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen \u00e4u\u00dfert er sich geringsch\u00e4tzig \u00fcber den Rechtsstaat, seine Ermittlungsbeh\u00f6rden und deren Vertreter. Zum Teil nennt er auch Namen der mit einem Fall befassten Staatsanw\u00e4lte, Richter, Pflichtverteidiger und Ermittlungsbeh\u00f6rden, oder den im Fall geladenen Zeugen. Mit seinen Aktivit\u00e4ten zielt er darauf, Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse aufzubauen und die durch ihn betreuten Personen in der extremistischen Ideologie zu verankern, insbesondere aber die eigene Popularit\u00e4t im extremistisch-salafistischen, aber auch im linken und linksextremistischen Spektrum zu steigern. F\u00fcr die Ende August 2023 IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","neu gegr\u00fcndete pro-russische Partei \"Aufbruch Frieden-Souver\u00e4nit\u00e4t-Gerechtigkeit\" ist Falk als Schatzmeister t\u00e4tig und arbeitet dort mit Personen zusammen, die als Islam-Gegner aufgetreten sind. Damit entfernt er sich weiter vom extremistischen Salafismus und dessen Szene. Die von ihm behaupteten gemeinsamen Interessen salafistischer und linksextremistischer antiimperialistischer Ideologie findet im extremistisch-salafistischen Spektrum so gut wie keinen Anklang. Die Aktivit\u00e4ten der Organisation Free our Sisters haben zuletzt stark zugenommen. Free our Sisters verfolgt das Ziel, einer Resozialisierung von Inhaftierten in den Justizvollzugsanstalten entgegenzuwirken und eine Bindung an die extremistisch-salafistische Szene zu festigen. Durch den Verkauf beziehungsweise die Versteigerung von gespendeten B\u00fcchern, Kleidung und Alltagsgegenst\u00e4nden werden Gelder gesammelt. Diese sollen Inhaftierten und ihren Angeh\u00f6rigen in Form von juristischer Unterst\u00fctzung, Finanzund Sachspenden zugutekommen. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Grund der Inhaftierung findet nicht statt. Free our Sisters beteuert, dass keine Gelder ins Ausland oder gar an Terrororganisationen flie\u00dfen w\u00fcrden. Dem steht entgegen, dass in der Vergangenheit h\u00e4ufiger Briefe aus den Gefangenenlagern al-Hol oder Roj in den sozialen Medien gepostet wurden, in denen man sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung durch Free our Sisters bedankt. Manche Fotos zeigen auch h\u00f6here Bargeldspenden, die in den Camps ankamen. Eine Unterst\u00fctzung von IS-Anh\u00e4ngern in nord-syrischen Gefangenenlagern ist damit belegt. Die Vereinigung Al Asraa (deutsch: Die Gefangenen) hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und deren Angeh\u00f6rigen spezialisiert. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die bei der Themensetzung und im Erscheinungsbild stark der Gefangenenhilfe Ansarul Aseer \u00e4hnelt, die im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahr 2015 verboten wurde. Die Aktivit\u00e4ten von Al Asraa sind zuletzt merklich zur\u00fcckgegangen, sodass die Vereinigung nur noch eine nachgeordnete Rolle in der Gefangenenhilfe spielt. Hilfsorganisationen Salafistische Hilfsorganisationen mischen karitatives Engagement geschickt mit extremistischen Inhalten. Die Organisationen sind fester Bestandteil des extremistisch-salafistischen Spektrums mit strukturellen und personellen Schnittmengen zu anderen Akteuren der Szene in Nordrhein-Westfalen und bundesweit. 236 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Nicht alle Spendensammler und Spender sind dem extremistisch-salafistischen Spektrum zuzuordnen. Durch die Besetzung humanit\u00e4rer Themen, die in der breiten Gesellschaft Zustimmung erfahren, werden auch nicht-extremistische muslimisch gepr\u00e4gte Teile der Gesellschaft erreicht. Diese Anschlussf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht es den extremistischen Salafisten, \u00fcber die Grenzen ihres Milieus hinaus in die demokratische Gesellschaft hinein zu wirken. Die Kombination aus humanit\u00e4rer Hilfe, professioneller Werbung und der Werbeunterst\u00fctzung durch Influencer sorgt f\u00fcr eine hohe Attraktivit\u00e4t und Reichweite bei potenziellen Geldgebern. Neben der klassischen Geldspende per \u00dcberweisung werden Gelder mittlerweile auch \u00fcber digitale Spendenpools sowie \u00fcber prozentuale Verkaufserl\u00f6se bei muslimischen Bekleidungs-, Dekorationsund Pflegeprodukten generiert. Ein zentraler Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten ist der Kryptow\u00e4hrungshandel. So nehmen salafistisch beeinflusste Hilfsorganisationen auch Spenden via Bitcoin entgegen. Transaktionen \u00fcber Kryptow\u00e4hrungen sind f\u00fcr das salafistische Spektrum lukrativ, da eine etwaige Zweckentfremdung und Verschleierung der Geldstr\u00f6me durch die scheinbare Anonymit\u00e4t vereinfacht wird. Ansaar International Der Verein Ansaar International e.V., nachfolgend Ansaar genannt, wurde im Jahr 2012 als Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. gegr\u00fcndet. Nach seiner Umbenennung im Jahr 2014 in Ansaar International e.V. bis zu seinem Verbot am 22. M\u00e4rz 2021 entwickelte sich der Verein zur gr\u00f6\u00dften Hilfsorganisation im extremistisch-salafistischen Spektrum Deutschlands. Mit der Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, erstmals im Jahr 2013, bem\u00fchte sich Ansaar in der Folge um ein moderateres \u00e4u\u00dferes Bild. Die Verkn\u00fcpfungen in das extremistisch-salafistische Spektrum blieben davon jedoch unber\u00fchrt. Ansaar nahm f\u00fcr sich in Anspruch, weltweit f\u00fcr Muslime humanit\u00e4re Hilfe zu leisten. In der Spitze will der Verein nach eigenen Angaben mehr als 100 Projekte in \u00fcber 50 L\u00e4ndern betreut haben. Faktisch wurden jedoch betr\u00e4chtliche Summen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten verwendet, um extremistische Ideologie zu verbreiten und terroristische Vereinigungen zu unterst\u00fctzen. So IslamIsmus 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","bot Ansaar unter anderem Predigern des politischen und jihadistischen Salafismus im Rahmen von Benefizveranstaltungen die M\u00f6glichkeit, extremistisches Gedankengut zu verbreiten. Au\u00dferdem \u00fcbermittelte Ansaar Geldzahlungen und Hilfsg\u00fcter an Terrororganisationen, darunter die Jabhat al-Nusra (JaN) beziehungsweise Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien, die HAMAS im Gazastreifen und die Al-Shabab in Somalia und unterst\u00fctzte die JaN beziehungsweise HTS mit der Lieferung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde und Geld f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe. Zudem identifizierte sich Ansaar mit Zielen der in Krisengebieten herrschenden Terrororganisationen. Gegen das im M\u00e4rz 2021 durch das Bundesministerium des Innern ausgesprochene Verbot reichte der Verein Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 21. August 2023 wurde die Klage in allen Punkten abgewiesen und das Verbot als rechtm\u00e4\u00dfig anerkannt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Popul\u00e4re extremistisch-salafistische Akteure haben ihre Pr\u00e4senz in den sozialen Medien verst\u00e4rkt. Kurzweilige, eing\u00e4ngige und leicht zug\u00e4ngliche Medien wie TikTok erlauben es extremistischen Salafisten, ihre Inhalte einem gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis zug\u00e4nglich zu machen. Vor allem Formate wie TikTok machen es dabei wahrscheinlicher, dass insbesondere junge Menschen mit extremistisch-salafistischer Ideologie in Ber\u00fchrung kommen und sich daf\u00fcr begeistern. Ein niedrigschwelliger Zugang zum Salafismus wird dadurch beg\u00fcnstigt, dass extremistisch-salafistische Versatzst\u00fccke online leicht zug\u00e4nglich sind und durch j\u00fcngere Menschen auch in ein nicht konsequent islamisch ausgerichtetes Leben integriert werden k\u00f6nnen. Extremistische Salafisten pr\u00e4sentieren sich online vermehrt als Influencer. Es gelingt ihnen, ein \u00fcberwiegend junges Publikum anzusprechen, da sie keine anspruchsvollen theologischen Diskurse f\u00fchren, sondern schlichte lebensnahe Themen mit salafistischen Positionen besetzen. Sie nutzen einfache Umgangssprache und kultivieren ein betont lockeres Auftreten, das h\u00e4ufig von Vorbildern aus Gangster-Rap, Kampfsport und dem kriminellen Milieu beeinflusst ist. Schlichte, chauvinistisch-patriarchalische Wertvorstellungen, die von popul\u00e4ren extremistisch-salafistischen Akteuren vertreten werden, sto\u00dfen auch im muslimisch-migrantischen Clan-Milieu auf Zustimmung. 238 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Gefangenenhilfe hatte in den vergangenen Jahren innerhalb der Szene an Bedeutung gewonnen. Im Berichtszeitraum ist jedoch die Zahl der R\u00fcckkehrer und R\u00fcckkehrerinnen aus den ehemaligen IS-Gebieten nach Deutschland weiter zur\u00fcckgegangen, was im Bereich der Gefangenenhilfe zu einer Konsolidierung gef\u00fchrt hat. Mit dem Verbot von Ansaar International verschwindet die reichweitenst\u00e4rkste und profilierteste Hilfsorganisation des extremistischen Salafismus. Dies ist ein unverkennbar wichtiges Warnsignal f\u00fcr bestehende und k\u00fcnftige derartige Vorhaben, humanit\u00e4re Hilfe mit extremistischem Aktivismus zu verbinden. IslamIsmus 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","HAMAS Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivit\u00e4ten auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1987 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Wichtigste Organisation f\u00fcr die Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland waren bis zur Selbstaufl\u00f6sung die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) sowie in Nordrhein-Westfalen der Spendenverein \"Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V.\". Die meisten Unterst\u00fctzer der HAMAS in Nordrhein-Westfalen sind Sympathisanten der Terrororganisation und haben keine unmittelbaren Verbindungen zu HAMAS-Strukturen im Gaza-Streifen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 175/ Unterst\u00fctzer 2023 (Teilmenge der MB) Ver\u00f6ffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichungen der PGD in sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die sunnitische HAMAS (arabisches Akronym f\u00fcr \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und ist seit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die von ihr so genannte \"Befreiung Gesamtpal\u00e4stinas\" und damit die Aufl\u00f6sung Israels als eigenst\u00e4ndiger Staat. Im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. 240 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Organisation zeigt in dem neu verfassten Dokument die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Ihr Widerstand richte sich nicht gegen die j\u00fcdische Religion, sondern ausschlie\u00dflich gegen den Staat Israel. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Pal\u00e4stinas vom \"Jordan bis zum Mittelmeer\" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der \"zionistischen Entit\u00e4t\" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht stellten. Die HAMAS befindet sich mitsamt ihrer milit\u00e4rischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union erstellten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation. Neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei-Organisation, ein soziales Hilfswerk sowie religi\u00f6se und karitative Organisationen. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates\", der auf der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft beruht. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen Israel gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Die HAMAS IslamIsmus 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HAMAS in Deutschland Am 7. Oktober 2023 startete die HAMAS unter der Bezeichnung \"al-Aqsa-Flut\" eine von ihr so genannte \"Milit\u00e4roperation\" gegen den Staat Israel. An dieser Stelle sei auf das Sonderkapitel verwiesen. Als Reaktion auf die Terroranschl\u00e4ge gegen den Staat Israel verk\u00fcndete das Bundesinnenministerium am 2. November 2023 ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die HAMAS in Deutschland. In diesem Zusammenhang fanden drei Wochen sp\u00e4ter bundesweit Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Unterst\u00fctzern der Terrororganisation statt. Von diesen war auch Nordrhein-Westfalen betroffen, da hier Objekte in M\u00fcnster und Bochum durchsucht wurden. Aufl\u00f6sung HAMAS-naher Vereinsstrukturen Ende August 2023 l\u00f6ste sich der Verein \"Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V.\" auf. Der Spendenverein wies Bez\u00fcge zur HAMAS auf. Im Berichtszeitraum entfaltete der Verein deshalb kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Ende November 2023 wurde bekannt, dass auch die f\u00fcr die HAMAS-Anh\u00e4nger in Deutschland wichtigste Organisation, die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V., die Selbstaufl\u00f6sung eingeleitet hat. Auch dieser Verein war zuletzt kaum \u00f6ffentlich aktiv. Beh\u00f6rdliches Vorgehen gegen HAMAS-Unterst\u00fctzer Die Verhaftung eines mutma\u00dflichen HAMAS-Unterst\u00fctzers in den Niederlanden erregte im Juni 2023 die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit der hiesigen HAMAS-Anh\u00e4nger. Der Verhaftete steht seit geraumer Zeit im Verdacht, die HAMAS durch Spendenzahlungen in Millionenh\u00f6he unterst\u00fctzt zu haben. Die Verhaftung f\u00fchrte auch hier zu Solidarit\u00e4tsbekundungen in Sympathisantenkreisen; international wurde beispielsweise in sozialen Medien eine Kampagne f\u00fcr seine Freilassung initiiert. 242 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Am 14. Dezember 2023 hat die Bundesanwaltschaft vier Personen in Berlin aufgrund des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung - der HAMAS - festnehmen lassen. Die Personen sollen sich an Auslandsoperationen der HAMAS beteiligt haben. Konkret sollen die Beschuldigten versucht haben, im Auftrag der Terrororganisation ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und f\u00fcr m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Auch in D\u00e4nemark und den Niederlanden kam es am 14. Dezember 2023 zu Verhaftungen von mutma\u00dflichen HAMAS-Terroristen. Die inhaftierten Personen h\u00e4tten im Auftrag der HAMAS gehandelt, mit dem Ziel, Anschl\u00e4ge in Europa zu ver\u00fcben, so der d\u00e4nische Nachrichtendienst PET. Konferenz in Malm\u00f6 Im Mai 2023 fand unter dem Motto \"75 Years On...We Will Return\" im schwedischen Malm\u00f6 die \"20. European Palestinians Conference\" statt, bei der sich allj\u00e4hrlich HAMAS-Unterst\u00fctzer aus ganz Europa zusammenfinden. Auch aus Nordrhein-Westfalen reisten Personen zu der Veranstaltung an. In diesem Jahr erhielt diese besondere Aufmerksamkeit, da seitens der PLO auf die HAMAS-Bez\u00fcge der Konferenz hingewiesen und ihr Boykott gefordert wurde. Die PLO versteht sich als einzig legitime Repr\u00e4sentanz des pal\u00e4stinensischen Volkes und betrachtet die Aktivit\u00e4ten hiesiger HAMAS-Anh\u00e4nger als Versuch, ihr diesen Status streitig zu machen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der terroristische Angriff vom 7. Oktober 2023 stellt sowohl f\u00fcr die HAMAS-Mutterorganisation im Gaza-Streifen als auch f\u00fcr die Szene der HAMAS-Unterst\u00fctzer im Bundesgebiet eine Zeitenwende dar. Die HAMAS hat der Welt\u00f6ffentlichkeit in drastischer Weise vor Augen gef\u00fchrt, dass sie keine pragmatische paramilit\u00e4rische Organisation ist, sondern als Terrororganisation agiert, die sich in irrationaler Art wahllos gegen Zivilisten wendet und ihre Ziele durch brutale Gewalt und Einsch\u00fcchterung erreichen will. Die Abscheu \u00fcber diese Aktionen ist aus globaler Sicht nicht \u00fcberall in gleichem Ma\u00df verbreitet. In vielen L\u00e4ndern gilt die HAMAS aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden trotz ihrer Verbrechen als \"Befreiungsorganisation\", die die legitimen Ziele des pal\u00e4stinensischen \"Widerstands\" vertrete und sich intensiver f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache engagiere als die kompromissbereitere Fatah, die im Westjordanland regiert. In einigen arabischen und muslimischen L\u00e4ndern gibt es erhebliche Sympathien f\u00fcr die HAMAS und IslamIsmus 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","deren Vertreter. Aus diesem Grund ist der Angriff auf Israel aus Sicht der HAMAS nicht nur als ein milit\u00e4rischer, sondern auch als ein propagandistischer Erfolg zu werten. Sollten sich die Hinweise auf Anschlagsplanungen der HAMAS in Europa best\u00e4tigen, w\u00e4re dies eine vollst\u00e4ndige Abkehr von ihrer bisherigen Strategie. Bislang wurde die Diaspora immer als R\u00fcckzugsraum betrachtet, das militante Handeln konzentrierte sich auf Israel. Im Hinblick auf die Selbstaufl\u00f6sung der beiden zuvor genannten Vereine ist davon auszugehen, dass sich die hier bekannten Akteure langfristig neu organisieren und ihren propagandistischen und/oder finanziellen Unterst\u00fctzungshandlungen weiterhin nachgehen werden. Die Aufl\u00f6sung des PGD ist als Reaktion auf die aus dem HAMAS-Bet\u00e4tigungsverbot resultierenden Durchsuchungsma\u00dfnahmen zu werten. In jedem Fall stellt die Aufl\u00f6sung der beiden Vereine einen herben R\u00fcckschlag f\u00fcr die hiesigen HAMAS-Anh\u00e4nger dar, die damit ihre zentralen Instrumente zur Vernetzung und zur Verbreitung ihrer Propaganda verloren haben. Diese Instrumente f\u00fcr Spendensammlung sowie Organisation und Propaganda d\u00fcrften kurzfristig nicht zu ersetzen sein. 244 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","IslamIsmus 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus Sitz/Verbreitung Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religi\u00f6se Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Bundesgebiet Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Anh\u00e4nger in Deutschland treffen sich in den \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Deren Satzungen und Aktivit\u00e4ten lassen nach au\u00dfen keinen Hizb Allah-Bezug erkennen. Es gibt keinen Dachverband. Bez\u00fcge zur Hizb Allah sind unter anderem f\u00fcr die Gemeinschaft libanesischer Emigranten e.V. in Dortmund (Ahl al-Bait-Zentrum), die Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum) sowie den Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen e.V. nachweisbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 400/ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah bildete sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte dabei vor allem von der iranischen Intervention w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs. Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen (para-)milit\u00e4rischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze steht der Generalsekret\u00e4r und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah, der als zentrale Identifikationsfigur gilt. 246 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libanesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Libanon (Nordosten und S\u00fcdlibanon) beherrscht sie das gesamte \u00f6ffentliche Leben und verf\u00fcgt \u00fcber staats\u00e4hnliche Strukturen. Mit ihren wohlt\u00e4tigen Einrichtungen sowie ihren legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Milit\u00e4risch verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Truppe, die zu Kampfeins\u00e4tzen f\u00e4hig ist. Der milit\u00e4rische Zweig kooperiert dabei eng mit einer f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze zust\u00e4ndigen Einheit der iranischen Revolutionsgarde, der sogenannten Quds Force. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird f\u00fcr Anschl\u00e4ge oder entsprechende Vorbereitungsaktivit\u00e4ten, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht (unter anderem 1992 und 1994 in Buenos Aires, 1992 im Berliner Restaurant Mykonos, 2012 in Burgas). F\u00fcr Israel ist die Hizb Allah mit ihren milit\u00e4rischen und terroristischen M\u00f6glichkeiten eine permanente Bedrohung, die sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert. Deutschland stellt f\u00fcr die Organisation einen R\u00fcckzugsraum dar, der f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzungsleistungen genutzt wird. Finanzierung Spenden der Anh\u00e4nger, mutma\u00dflich Erl\u00f6se aus kriminellen Aktivit\u00e4ten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Eintreten der Hizb Allah f\u00fcr die Ideologie der \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen Positionen laufen dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider. IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Bei der Hizb Allah handelt sich dar\u00fcber hinaus um eine international agierende terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Reaktionen der Hizb Allah auf den Angriff der HAMAS auf Israel Die Hizb Allah im Libanon reagierte zur\u00fcckhaltend auf die Aktionen der HAMAS. Der Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, hatte in seiner ersten Stellungnahme seit Beginn des Konflikts am 3. November 2023 den Angriff der HAMAS als \"zu 100 Prozent pal\u00e4stinensisch organisiert\" bezeichnet. Die Hizb Allah versuchte auf diese Weise offensichtlich ihre \u00f6ffentliche Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber den arabischen L\u00e4ndern zu entschuldigen. In seiner zweiten Rede binnen einer Woche anl\u00e4sslich des \"Tag des M\u00e4rtyrers\" am 11. November 2023 verk\u00fcndete Nasrallah erneut keine Ausweitung der Kampfhandlungen und Unterst\u00fctzung der HAMAS, die \u00fcber den Beschuss grenznaher israelischer Gebiete hinausgeht. Zuvor hatte die Hizb Allah mehrfach angek\u00fcndigt, bei einer israelischen Bodenoffensive in Gaza nicht tatenlos zusehen zu wollen. Insgesamt wurden diese Aussagen als Mangel an Solidarit\u00e4t mit der HAMAS gewertet und die Aktivit\u00e4ten der schiitischen \"Achse des Widerstands\" gelten insgesamt eher als symbolisch. In Nordrhein-Westfalen sind im schiitisch-extremistischen Spektrum bisher kaum Reaktionen auf die aktuelle Nahost-Krise feststellbar. Zwar ist erkennbar, dass das Thema eine gro\u00dfe Betroffenheit verursacht und schiitische Islamisten sehr bewegt; dennoch gibt es keine Hinweise darauf, dass sich schiitische Islamisten in nennenswerter Form an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen beteiligen oder diese sogar selbst organisieren. Nur sehr vereinzelt wurden Stimmen von schiitisch-islamistischen Funktion\u00e4ren laut, die eine Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser anprangern und eine diesbez\u00fcgliche Zensur der \u00f6ffentlichen Meinung in Deutschland beklagen. Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS), die eine N\u00e4he zum schiitischen Islamismus aufweist, hat bislang nicht \u00f6ffentlich 248 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","auf die Terrorangriffe der HAMAS gegen den Staat Israel reagiert. In der Vergangenheit trat der Verein sehr meinungsstark auf und orientierte sich erkennbar an den ideologischen Richtlinien aus Teheran. Umso auff\u00e4lliger ist die aktuell starke Zur\u00fcckhaltung der IGS. In der Vergangenheit fielen verschiedene Akteure des schiitischen Islamismus durch eine besonders ausgepr\u00e4gte Israelfeindschaft auf. H\u00f6hepunkt war der j\u00e4hrliche alQuds-Tag, der bis zum Jahr 2019 mit einer Demonstration in Berlin begangen wurde. Das Schweigen des schiitischen Islamismus zur aktuellen Situation d\u00fcrfte insbesondere auf die Vereinsverbote und strafrechtliche Verfolgung der letzten Jahre zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. al-Quds-Tag 2023 Zum j\u00e4hrlichen al-Quds-Tag, einem schiitischen Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 geforderte \"Befreiung Jerusalems\" erinnert, fanden in Deutschland seit Mitte der 1990er-Jahre Demonstrationen in Berlin statt, an denen sich auch Hizb Allah-Anh\u00e4nger und andere islamistische Schiiten beteiligten. Nach dem Wegfall der Corona-Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4re im Jahr 2023 erstmals wieder die Organisation des al-Quds-Tages als Gro\u00dfveranstaltung m\u00f6glich gewesen. Das entsprechende Ereignis in Berlin wurde allerdings aus organisatorischen Gr\u00fcnden abgesagt. Stattdessen gab es eine Veranstaltung in Frankfurt am Main, die inhaltlich erkennbar am al-QudsTag ausgerichtet war. Diese wurde \u00fcberwiegend von t\u00fcrkischsprachigen Schiiten besucht, erreichte aber bei Weitem nicht jene Besucherzahlen wie in den Vorjahren in Berlin. Dies ist ein Beleg daf\u00fcr, dass es der schiitisch-islamistischen Szene immer schwerer f\u00e4llt, eine entsprechende Veranstaltung aus Anlass des al-Quds-Tages zu organisieren und ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Ermittlungsma\u00dfnahmen gegen das \"Islamische Zentrum Hamburg\" und dessen m\u00f6gliche Teilorganisationen Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) f\u00fchrt gegen den Verein Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und f\u00fcnf weitere Vereinigungen ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten und damit die Verbotsgr\u00fcnde nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes zu erf\u00fcllen. Zudem gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivit\u00e4ten der libanesiIslamIsmus 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","schen Terrororganisation Hizb Allah unterst\u00fctzt. Bei den weiteren Vereinigungen besteht der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH sind. Durchsuchung im Islamischen Zentrum Hamburg Zur weiteren Aufkl\u00e4rung dieses Verdachts und zur Sicherung von Beweismitteln wurden auf Anordnung der zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichte am 16. November 2023, in sieben Bundesl\u00e4ndern insgesamt 54 Objekte durchsucht. Die Durchsuchungsma\u00dfnahmen erfolgten in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Das im Rahmen der Durchsuchung beschlagnahmte Material wird derzeit durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes ausgewertet. Festnahme zweier mutma\u00dflicher Mitglieder der Hizb Allah Im Mai 2023 gab es Festnahmen von zwei mutma\u00dflichen Hizb Allah-Mitgliedern in Niedersachsen. Bei einem der beiden handelte es sich um einen Funktion\u00e4r eines im Jahr 2022 verbotenen Vereins in Bremen. Der zweite Festgenommene soll als Angeh\u00f6riger der Abteilung f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen f\u00fcr die Betreuung libanesischer Vereine in Nordwestdeutschland zust\u00e4ndig gewesen sein und pflegte auch Beziehungen zu Vereinen in Nordrhein-Westfalen. Die Beschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, SS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) dringend verd\u00e4chtig. 250 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Festnahme zweier mutma\u00dflicher Hizb Allah-Mitglieder und die Exekutivma\u00dfnahmen gegen das IZH beeintr\u00e4chtigen das Wirken der Anh\u00e4nger der Hizb Allah stark. Diese werden zur Folge haben, dass eine noch st\u00e4rkere Verschleierung der Bez\u00fcge zur Mutterorganisation im Libanon erfolgt und zunehmend konspirativer agiert wird. Vor diesem Hintergrund ist auch nachvollziehbar, dass die hiesigen Hizb AllahUnterst\u00fctzer sich kaum an den pro-pal\u00e4stinensischen Protesten beteiligten, obwohl sie in der Vergangenheit besonders durch ihre deutlichen israelfeindlichen und antisemitischen Positionierungen aufgefallen waren. IslamIsmus 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale Schwerpunkte der Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen sind Duisburg, Essen, Dortmund und M\u00fcnster. Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Bundesrepublik Deutschland bestehen aufgrund des Verbots keine offiziellen Anlaufstellen der Hizb ut-Tahrir. Die Anh\u00e4nger treffen sich in abgeschotteten Kleingruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Dar\u00fcber hinaus verbreiten auch mehrere Internet-Kan\u00e4le von Realit\u00e4t Islam (RI), Generation Islam (GI) und Muslim Interaktiv (MI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 130/ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot, insbesondere \u00fcber die Kan\u00e4le von Realit\u00e4t Islam, Generation Islam und Muslim Interaktiv. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinf\u00fchrung des 1924 durch die Republik T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter F\u00fchrung eines Kalifen. 252 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handels im Kalifat durchsetzen. S\u00e4kulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bek\u00e4mpft. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen agiert die HuT \u00fcberwiegend politisch und bietet keine religi\u00f6sen Dienstleitungen an. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot wurde am 25. Januar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man allerdings nicht mit Gewalt erk\u00e4mpfen will. Die HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung - als Ungl\u00e4ubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen solle m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Aufgrund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. IslamIsmus 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Fortf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten in den HuT-Strukturen und auf den Internetplattformen Nach wie vor treffen sich Anh\u00e4nger der HuT in konspirativen Kleingruppen, die als entsprechende Schulungszirkel fungieren. Diese agieren allerdings im privaten Umfeld jenseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Im Vergleich zu den Vorjahren setzen die Organisationen Realit\u00e4t Islam, Generation Islam und Muslim Interaktiv ihre Online-Aktivit\u00e4ten auf einem hohen Niveau fort und greifen weiterhin allt\u00e4gliche gesellschaftliche Themen auf, welche die junge muslimische Gemeinschaft umtreiben. Diese werden auf zahlreichen verschiedenen Kan\u00e4len wie Instagram, Facebook und TikTok verbreitet und diskutiert. Thematisch standen hier im Berichtszeitraum insbesondere die allgemeine gesellschaftliche Erniedrigung der Muslime in Deutschland, die Beeinflussung muslimischer Sch\u00fcler in den Schulen und der herrschende Assimilationszwang im Vordergrund. Ziel der HuT ist es, durch das stetige Hinweisen auf solche Probleme, die Muslime hierzulande von der westlichen Gesellschaft und dem demokratischen Rechtsstaat abzuspalten und ihre eigene Erz\u00e4hlung von der Notwendigkeit einer politischen Vereinigung aller Muslime plausibel erscheinen zu lassen. Der Ideologie der HuT zufolge w\u00fcrden diese Probleme vorrangig durch die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats gel\u00f6st werden. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahostkonflikts Als Reaktion auf die terroristischen Angriffe der HAMAS gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 fand am 3. November 2023 eine pro-pal\u00e4stinensische Demonstration mit 3.000 Teilnehmern in Essen statt, welche im Nachhinein ideologisch der HuT zugeordnet werden kann. So wurde w\u00e4hrend der gesamten Veranstaltung die strikte Trennung der Geschlechter ber\u00fccksichtigt. Des Weiteren wurde erstmals in Deutschland offen auf der Stra\u00dfe die Einf\u00fchrung des Kalifats gefordert. Im Nachgang zu der Demonstration wurde von einem bekannten GI-Funktion\u00e4r aus Berlin eine Rede gehalten. Vieles GI propagiert das Kalifat als die L\u00f6sung. spricht daf\u00fcr, dass HuT-nahe Gruppen ins254 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","besondere im Ruhrgebiet und in weiteren St\u00e4dten in NRW mobilisiert haben. Woher die Demonstrationsteilnehmer angereist sind, l\u00e4sst sich jedoch im Nachhinein nicht feststellen. Auch \u00fcber die Demonstration hinaus haben sich die Organisationen GI, RI und MI vermehrt zum Nahost-Konflikt ge\u00e4u\u00dfert und zahlreiche Kan\u00e4le im Internet genutzt, um regelm\u00e4\u00dfig die deutsche Solidarit\u00e4t zu Israel zu kritisieren. Screenshot aus einem YouTube-Video von Generation Islam zur Demonstration in Essen am 3. November 2023. Aktivisten der HuT versuchen, die starke Emotionalisierung durch den Nahostkonflikt daf\u00fcr zu instrumentalisieren, ihre islamistische Weltanschauung zu verbreiten. Wie bereits vor f\u00fcnf Jahren, als sich HuT-Anh\u00e4nger gegen ein Kopftuchverbot einsetzten, gab es auch im Kontext der Eskalation des Nahostkonflikts in mehreren St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens Flyer-Verteilungen. So wurden beispielsweise Flyer mit der \u00dcberschrift \"W\u00e4rst du bereit f\u00fcr 'Israel' zu sterben\" sowie \"Der Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes ist gerecht - Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina\" verteilt. IslamIsmus 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Demonstration in Essen am 3. November 2023 stellt sowohl quantitativ als auch qualitativ eine neue Dimension der HuT-Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen dar. Vergleichbare Veranstaltungen hatte es zuvor bisher nur in Hamburg gegeben. Die aggressive Formulierung ihrer Botschaften, inklusive der Forderung nach einem Kalifat, stellt f\u00fcr die HuT zudem bundesweit eine Neuerung dar. Bis dahin wurden solche Positionen online propagiert, aber nicht bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen vertreten. Bei der Demonstration in Essen hat sich GI erstmals \u00f6ffentlich aktiv beteiligt. Dass es gelang, 3.000 Personen f\u00fcr die Veranstaltung zu mobilisieren verdeutlicht, dass die jahrelange Online-Propaganda HuT-naher Medienplattformen Wirkung zeigt und die HuT-Szene in Nordrhein-Westfalen mittlerweile \u00fcber ein beachtliches Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgt. Im Berichtszeitraum tritt die HuT erneut in zwei verschiedenen Erscheinungsformen auf. So finden die Treffen der Hauptakteure weiterhin im bekannten Format der Kleingruppen statt, in denen die Ideologie verbreitet und gelehrt wird. Deutlich passiver wird die ideologische Ausrichtung auf den zahlreichen Online-Kan\u00e4len der Organisation verbreitet. Hier wird insbesondere durch das Aufgreifen aktueller gesellschaftlicher Themen versucht, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und diese von der islamistischen Weltanschauung der HuT zu \u00fcberzeugen. Die Ideologie wird hierbei nur unterschwellig in die Videos integriert, sodass die Personen h\u00e4ufig \u00fcber das Interesse an gesellschaftlichen Themen angesprochen und so niederschwellig an die ideologische Ausrichtung herangef\u00fchrt werden. Das Ziel dieser Kan\u00e4le ist die stetige Rekrutierung weiterer Mitglieder. Die gesamten Online-Aktivit\u00e4ten der HuT erfolgen ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache und richten sich an die Gesamtheit der Muslime in Deutschland. Sie weisen keinen Bezug zu bestimmten L\u00e4ndern der muslimischen Welt auf und sprechen demnach eine Vielzahl insbesondere junger Menschen an, die zwar h\u00e4ufig in Deutschland sozialisiert sind, jedoch mit vielen gesellschaftlichen Entscheidungen hadern und den Umgang mit den Muslimen im Allgemeinen kritisch betrachten. Die Online-Aktivit\u00e4ten der HuT bieten hierf\u00fcr oftmals eine Anlaufstelle, um eine Meinung zu den aktuellen Ereignissen in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland aus vermeintlich islamischer Sicht zu erhalten. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der gesteigerten Online-Aktivit\u00e4ten der HuT das Personenpotenzial weiter zunehmen wird. Diese Zunahme zeichnete sich bereits in den Vorjahren ab und setze sich ebenfalls im Berichtszeitraum fort. 256 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen seit Dezember 2001 verboten, fr\u00fcherer Hauptsitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1984 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Keine offen erkennbaren Strukturen, aber mehrere islamische Gemeinden, die sich in unterschiedlicher Intensit\u00e4t weiterhin der Ideologie des Kalifatsstaats verpflichtet f\u00fchlen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 100\\ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Rudiment\u00e4re Webangebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Im Jahr 1984 gr\u00fcndete in K\u00f6ln der t\u00fcrkische Prediger Cemaleddin Kaplan (1926 bis 1995) nach Losl\u00f6sung von der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung den Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve cemaatleri birligi -- ICCB), auch Kaplan-Verband genannt. Nachdem viele Gemeinden im Laufe der Zeit den ICCB wieder verlassen hatten, proklamierte er im M\u00e4rz 1994 den so bezeichneten Kalifatsstaat und lie\u00df sich als Kalifen huldigen. Sein Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte und streng hierarchisch gegliederte Organisation. Ziel Kaplans und seines Verbandes war die Erringung der Herrschaft in der T\u00fcrkei und in letzter Konsequenz die Weltherrschaft f\u00fcr sein Kalifat. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Intern kam es jedoch zu Nachfolgestreitigkeiten, in deren Verlauf Metin Kaplans Widersacher 1997 ermordet wurde. m Jahr 2000 wurde Metin 258 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt und nach Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er wegen Gr\u00fcndung und Leitung einer terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden kam er Ende 2016 vorzeitig aus der Haft frei. Die Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats in Deutschland konnten sich unterdessen nicht auf eine F\u00fchrung einigen, so dass sich mehrere Fraktionen bildeten. Diese entwickelten unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber ihre Ausrichtung und die Person des Kalifen. Seitdem bildet der Kalifatsstaat keine zusammenh\u00e4ngende Struktur mehr, sondern besteht nur noch aus mehreren bundesweit verteilten Moscheegemeinden. Diese sind in unterschiedlichem Grad miteinander vernetzt, geh\u00f6ren aber jeweils verschiedenen Fraktionen an. Einigender Faktor ist einzig das ideologische Verm\u00e4chtnis des Cemaleddin Kaplan, auf dass sich s\u00e4mtliche Fl\u00fcgel des Kalifatsstaats berufen. Durch diese Zersplitterung hat der Kalifatsstaat stark an Reputation verloren, so dass sich insbesondere viele j\u00fcngere Anh\u00e4nger dem Salafismus zuwandten. Der Salafismus ist f\u00fcr diese besonders attraktiv, da dessen Inhalte ansatzweise bereits in den Lehren Cemaleddin Kaplans zu finden sind. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die islamistische Ideologie des Kalifatsstaats zeichnet sich durch eine rigorose Ablehnung der Demokratie und des S\u00e4kularismus aus. Dar\u00fcber hinaus zeigt der Kalifatsstaat eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit und eine gro\u00dfe Affinit\u00e4t zum bewaffneten Jihad. Die Ziele des Kalifatsstaats richten sich demnach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Diese Bestrebung IslamIsmus 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem im Jahr 2022 zahlreiche Durchsuchungsund Ermittlungsverfahren in mehreren Bundesl\u00e4ndern stattfanden, wurden im Anschluss die eingeleiteten Strafverfahren gegen Leitungspersonen im Fr\u00fchjahr 2023 abgeschlossen. Insgesamt wurden drei Personen vom Landgericht Koblenz - davon eine Person aus NRW - zu Bew\u00e4hrungsstrafen von einem Jahr und acht Monaten beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten wegen Fortf\u00fchrens einer verbotenen Vereinigung verurteilt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die in der j\u00fcngsten Vergangenheit durchgef\u00fchrten staatlichen Ma\u00dfnahmen haben zu einer weiteren Schw\u00e4chung der Organisation gef\u00fchrt. Insbesondere die Verurteilung der loyal zu Metin Kaplan stehenden Personen verst\u00e4rkten diesen Trend. Die entzweiten Fraktionen haben sich weiterhin in Ermangelung einer gemeinsamen F\u00fchrungsperson nicht aufeinander zubewegt. Durch die von den Ma\u00dfnahmen verunsicherten Mitglieder geht keine Initiative zu einer Vereinigung aus, sodass derzeit kein Impuls erkennbar ist, der dem organisatorischen Zerfall entgegenwirken k\u00f6nnte. Metin Kaplan verbreitet seine Botschaften auch \u00fcber das Internet, hier auf Facebook. 260 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aufgrund des Verbots der Organisation sind die propagandistischen M\u00f6glichkeiten stark reduziert. Eine Verbreitung der eigenen Ideologie durch \u00f6ffentlich wirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Stra\u00dfenst\u00e4nde kann nur in sehr eingeschr\u00e4nkter Form stattfinden. Die klassischen Strukturen des Kalifatsstaats sind im Internet kaum noch pr\u00e4sent, sodass auch dieses Medium zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger entf\u00e4llt. Online-Aktivit\u00e4ten sind lediglich von Seiten j\u00fcngerer Personen zu verzeichnen, die zwar noch im Kalifatsstaat sozialisiert wurden, aber jetzt vielfach auch salafistische Inhalte rezipieren, sodass ihr Bezug zur Organisation zunehmend fraglich ist. Ob sich j\u00fcngere Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats weiter in der Organisation halten lassen oder ob es zu Abwanderungen in andere islamistische Organisationen kommt, wird weiter zu beobachten sein. Eine grunds\u00e4tzliche Offenheit gegen\u00fcber extremistischsalafistischem Gedankengut ist jedenfalls weiterhin feststellbar, und eine Ann\u00e4herung von weiteren j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern an die salafistische Szene eher wahrscheinlich. IslamIsmus 261 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen, Hauptsitz der DMG in Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960erJahren aktiv Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Muslimbruderschaft (MB) ist eine weltweit agierende Bewegung, zu der eine Vielzahl von Organisationen geh\u00f6rt. In Deutschland stellt die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) die wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft dar. Daneben existieren MB-nahe Verbandsstrukturen auf europ\u00e4ischer Ebene. Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen und Vereine. Diese stehen der Ideologie der Muslimbruderschaft zumindest nahe, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. In NRW sind Einfl\u00fcsse der Muslimbruderschaft unter anderem in der ar-Rahman-Moschee in M\u00fcnster feststellbar, die durch das Islamische Kulturzentrum in M\u00fcnster e.V. betrieben wird. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 320 (einschlie\u00dflich HAMAS)/ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte, auch deutschsprachig, in sozialen Medien 262 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die im Jahr 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4lteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern vertreten. Nach eigenen Angaben sind dies insgesamt 70 L\u00e4nder weltweit. Die Ideologie der MB ist die Basis aller sp\u00e4teren islamistischen Bestrebungen. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB unterscheidet sich vor allem im Hinblick auf die Frage, ob Gewalt zur Erreichung des politischen Ziels angewandt werden soll. Bis heute nimmt die \u00e4gyptische MB gegen\u00fcber allen anderen regionalen Zweigen eine f\u00fchrende Rolle ein. Nach der Abspaltung militanter Gruppierungen verzichtet die (\u00e4gyptische) MB seit Ende der 1970er-Jahre grunds\u00e4tzlich auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht f\u00fcr die von ihr propagierte Befreiung Pal\u00e4stinas und somit im Kampf gegen Israel. Dieser wird insbesondere von der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB, gef\u00fchrt. In Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter der MB zun\u00e4chst, die Bestrebungen der Organisation in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus wird die Deutungshoheit \u00fcber den Islam in Deutschland angestrebt. Um diese Ziele zu erreichen, geht die MB entsprechend moderat vor. Erkenntnisse \u00fcber das organisierte Zusammenwirken \u00f6ffentlicher und nicht \u00f6ffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die MB in Nordrhein-Westfalen vor allem durch die DMG repr\u00e4sentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Bet\u00e4tigung IslamIsmus 263 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MB ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszu\u00fcben habe. Dabei m\u00fcsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Die MB verfolgt das Ziel, in islamisch gepr\u00e4gten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuf\u00fchren. Eine s\u00e4kulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als M\u00f6glichkeit angenommen, den \u00dcbergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der \"Islamisierung von unten\" verfolgt, die zun\u00e4chst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion gepr\u00e4gten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der MB ann\u00e4hert oder zumindest gewisse Freir\u00e4ume f\u00fcr die Ideologie der Bewegung entstehen. Nach Auffassung der MB sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gem\u00e4\u00df der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gr\u00fcndet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung m\u00f6glich machen w\u00fcrde, aber der Rahmen des politisch M\u00f6glichen w\u00e4re zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der MB so bezeichneten \"islamischen Ordnung\" w\u00e4re also Gott der Souver\u00e4n, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiesige Vertreter der MB \u00e4u\u00dfern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religi\u00f6se islamische Organisationen dar, die f\u00fcr das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die MB nach eigenem Verst\u00e4ndnis einen \"Islam der Mitte\". Dieser grenzt sich einerseits vom religi\u00f6sen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafistischen Jihadismus und einem s\u00e4kularen Islamverst\u00e4ndnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser \"Mittelweg\" eindeutig am klassischen Konzept von Scharia orientiert, damit Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grund264 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","ordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die MB f\u00fchlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverst\u00e4ndnis verpflichtet. Demzufolge sollte der Glaube alle Lebensbereiche regeln, wozu auch die politische und gesellschaftliche Ordnung z\u00e4hlen. Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW als extremistische Bestrebung der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Jahr 2023 war f\u00fcr die MB in Nordrhein-Westfalen und vor allem auf internationaler Ebene ein schwieriges Jahr. So wurde der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan wiedergew\u00e4hlt und intensivierte seine Ann\u00e4herungsbem\u00fchungen an die arabischen L\u00e4nder. Im Mai 2023 einigten sich Erdogan und der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Abdel Fattah el-Sisi auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Zuvor galt das Verh\u00e4ltnis zwischen der T\u00fcrkei und \u00c4gypten als angespannt, da die T\u00fcrkei unterst\u00fctzend an der Seite der MB stand. Im Juni 2023 verweigerte die T\u00fcrkei au\u00dferdem einem prominenten \u00e4gyptischen Prediger und Muslimbruder die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft. Der zu dem Zeitpunkt seit neun Jahren in der T\u00fcrkei lebende Muslimbruder ver\u00f6ffentlichte daraufhin ein Video, in dem er die Suche nach einem neuen Land, das ihn beherbergen k\u00f6nnte, bekannt gab. Auch Katar distanzierte sich von der MB. Das Land forderte ebenfalls im Juni 2023 etwa einhundert \u00e4gyptische Staatsangeh\u00f6rige, die in Katar leben und Anh\u00e4nger der MB sind auf, den Staat zu verlassen. Diese Aufforderung folgte der diplomatischen Ann\u00e4herung zwischen Doha und Kairo. Die Beziehung zwischen den beiden L\u00e4ndern war seit dem Jahr 2013 angespannt, da in diesem Jahr der MB-nahe \u00e4gyptische Pr\u00e4sident gest\u00fcrzt wurde, woraufhin Katar zahlreichen \u00e4gyptischen Muslimbr\u00fcdern ein Exil bot. Dar\u00fcber hinaus konnte der Machtkampf innerhalb der MB im Jahr 2023 nicht beigelegt werden. Der innere Disput entstand nach der Inhaftierung des formalen F\u00fchrers der MB, Muhammad Badie, durch die \u00e4gyptischen Sicherheitskr\u00e4fte im August 2013. Seitdem rivalisieren zwei Fraktionen der MB, von denen eine in London, die andere in Istanbul, ans\u00e4ssig ist. Im August 2023 griff der in Haft befindliche oberste MB-F\u00fchrer Badie in den Konflikt ein und lie\u00df verlautbaren, dass er nach wie vor F\u00fchrer der MB sei und dies bis zu seinem Tode oder einer Abberufung durch die Organisation bleiben werde, der F\u00fchrer des Fl\u00fcgels in London aber sein aktueller Vertreter sei. IslamIsmus 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auch in Deutschland gab es R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die MB. Aufgrund der Berichterstattung des Verfassungsschutzes und wachsender \u00f6ffentlicher Kritik im Jahr 2019 wurde seitens des Zentralrats der Muslime (ZMD) die Mitgliedschaft der DMG ruhend gestellt und eine juristische Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe durch die DMG gefordert. Aufgrund der Nennung im Verfassungsschutzbericht reichte die DMG eine Klage gegen das Bundesinnenministerium ein, zog diese aber im Jahr 2021 wegen mangelnder Erfolgsaussichten zur\u00fcck. Im Januar 2022 schloss der ZMD daraufhin die DMG aus. Auch bei den Vorstandswahlen im September 2022 verloren Personen mit entsprechenden Bez\u00fcgen zur MB ihr Amt. Auf Landesebene wird sich diese Entwicklung wahrscheinlich verz\u00f6gert abbilden. Der ZMD-Landesverband Nordrhein-Westfalen klagte gegen das Schulministerium, weil dieses ihm aufgrund seiner Verbindungen zu islamischen Organisationen mit verfassungsfeindlichen Tendenzen die Mitwirkung an der Kommission f\u00fcr den islamischen Religionsunterricht verweigert hatte. Die Klage zog der Verband kurz vor Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung im Mai 2023 zur\u00fcck und k\u00fcndigte eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung an. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MB sieht sich aktuell mit gro\u00dfen Herausforderungen konfrontiert, auf die sie noch keine ad\u00e4quaten Antworten gefunden hat. W\u00e4hrend sie intern weiterhin mit Differenzen und F\u00fchrungsstreitigkeiten zu k\u00e4mpfen hat, sieht sie sich zugleich starkem Druck von au\u00dfen ausgesetzt. Im Inland wird dieser Druck durch die Berichterstattung des Verfassungsschutzes ausge\u00fcbt, der zu einem zunehmenden gesellschaftlichen Bewusstsein bez\u00fcglich der Problematik der Organisation f\u00fchrt. Die internationale MB ist insbesondere mit internen Differenzen befasst. Seit dem Jahr 2021 ringen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der MB in der T\u00fcrkei mit jenen, die in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssig sind, um die Leitung der Organisation. Der Ausgang dieses Konflikts ist noch nicht entschieden, allerdings scheint sich gegenw\u00e4rtig die in London ans\u00e4ssige Gruppe in der besseren Position zu befinden und auch den R\u00fcckhalt der in \u00c4gypten inhaftierten F\u00fchrung zu genie\u00dfen. Es bleibt abzuwarten, ob die sich andeutende geographische Schwerpunktverlagerung der MB auch inhaltlich auswirkt. Die MB stellt aber weiterhin eine ernstzunehmende Herausforderung f\u00fcr die muslimische Gemeinschaft in Deutschland dar, weil sie \u00fcber erhebliche \u00f6konomische und intellektuelle Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgt, die es ihr erm\u00f6glichen, ihr Gedankengut unter hiesigen Muslimen zu verbreiten. 266 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","An der Basis ist zudem erkennbar, dass die MB von den \u00e4u\u00dferen Widrigkeiten und den Spannungen in der F\u00fchrungsebene der Organisation weitgehend unbeeindruckt ist und weiter nach den bekannten Mustern agiert. IslamIsmus 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei/Deutschland Gr\u00fcndung/Bestehen seit Entstehung 1969, Gr\u00fcndung als Milli Nizam Partei (MNP) 1970 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Parteistrukturen der Saadet Partisi (SP) mit Europazentrale in Duisburg. Dar\u00fcber hinaus weitere Organisationen, die im Rahmen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung extremistisch in Erscheinung treten: Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung - EV) mit ihrem politischen Ableger Yeni Refah Partisi (YRP), Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan Fatih Genclik Bielefeld - BSFG), Ismail Aga Cemaati (IAC) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 250 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote, Tageszeitung Milli Gazete Kurzportr\u00e4t/Ziele Die ideologischen Wurzeln der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) gehen zur\u00fcck auf den am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politiker und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Die Kern-Gedanken dieser Ideologie sind die Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung). Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland besteht die MGB aus mehreren Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. 268 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Obgleich alle Vereinigungen der MGB f\u00fcr sich gesehen selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die verfassungsfeindliche Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie, wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung, das sie alle einigende Band. Ab 2013 etablierten sich in Deutschland neue Strukturen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Form von Organisationen, die einen Schwerpunkt auf die politischen Aspekte der Ideologie legen und damit im Gegensatz zu eher religi\u00f6s ausgerichteten Strukturen stehen. Dies sind insbesondere die Saadet Partisi (SP), die Erbakan-Stiftung sowie die Ismail Aga Cemaati (IAC). Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit zwei Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Finanzierung Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In seinen ideologischen Vorstellungen ging Erbakan von zwei politischen Ordnungen aus, einer von Menschen geschaffenen \"nichtigen Ordnung\" (Batil D\u00fczen) und einer von Gott geoffenbarten \"gerechten Ordnung\" (Adil D\u00fczen). Das erste Ziel der Mission von Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Durchsetzung der \"gerechten Ordnung\" in der T\u00fcrkei. Die \"islamische Zivilisation\" solle die \"westliche Zivilisation\" in der Vorherrschaft abl\u00f6sen, um anschlie\u00dfend die Mission in die Welt hinauszutragen. Trotz eines zum Teil martialischen Vokabulars hat die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ihre Ziele stets ausschlie\u00dflich mit politischen Mitteln verfolgt und vollkommen auf Gewalt verzichtet. Die Umsetzung des Adil D\u00fczen-Konzepts als Ziel der politischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da eben diese \u00fcberwunden werden soll. Dar\u00fcber hinaus treten antisemitische Einstellungen sowohl in der Schrift Adil D\u00fczen als auch bei \u00c4u\u00dferungen Necmettin Erbakans und einiger Milli G\u00f6r\u00fcs-Funktion\u00e4re deutlich zu Tage. IslamIsmus 269 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem die SP ihre neue \"Europazentrale\" in Duisburg er\u00f6ffnet hat, fanden dort regelm\u00e4\u00dfige Versammlungen statt. Die Online-Veranstaltungen aus den Jahren der Pandemie haben hingegen abgenommen, bleiben jedoch Bestandteil der Kooperation der Mitglieder aus dem Bundesgebiet. Nach den vermehrten Aktivit\u00e4ten im Rahmen von Wahlkampfvorbereitungen Ende 2022 traten die \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" SP und die \"Neue Wohlfahrtspartei\" Yeniden Refah Partisi (YRP) in verschiedenen Wahlb\u00fcndnissen bei den ParlaTreffen von Wahlhelfern, dokumentiert auf Facebook mentswahlen im Mai 2023 in der T\u00fcrkei an. W\u00e4hrend sich die YRP der \"Volksallianz\" um die regierende AKP anschloss, war die SP Teil des oppositionellen und programmatisch vornehmlich s\u00e4kular zu verortenden \"B\u00fcndnisses der Nation\". Hinsichtlich der Positionierung der SP nach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 hat der Pr\u00e4sident der SP in Europa ge\u00e4u\u00dfert, dass Israel sich an die Entscheidung der Vereinten Nationen halten und sich aus dem besetzten Land zur\u00fcckziehen sollte. Die Beitr\u00e4ge der SP und von deren Parteivorsitzenden zeigen eine deutlich pro-pal\u00e4stinische Haltung. Ebenso werden Deutschland und die \u00fcbrigen westlichen L\u00e4nder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels kritisiert und aufgrund dessen Sanktionen gefordert. Eine differenzierte Betrachtung des Nahost-Konfliktes beziehungsweise eine Auseinandersetzung mit den Angriffen der HAMAS findet nicht statt. 270 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die SP befindet sich trotz der gemeinsamen Wurzeln in der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung nach der t\u00fcrkischen Parlamentswahl 2023 wie auch schon in den Jahren zuvor in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierungspartei und vertritt damit nur noch eine Minderheit der Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger in politischer Hinsicht. Auch wenn die SP sich in Deutschland mittlerweile auf niedrigem Niveau etabliert hat, wird sich die Organisation in Zukunft st\u00e4rker dem Generationswechsel und somit ihrem Mitgliedererhalt widmen m\u00fcssen. Die Aktivit\u00e4ten in ihren Regionalund Ortsverb\u00e4nden variieren stark. Einige organisieren ein vielf\u00e4ltiges Programm und richten kontinuierlich Veranstaltungen aus, andere sind nur sporadisch aktiv. Angesichts einer sich abzeichnenden \u00dcberalterung ist derzeit offen, ob einem drohenden Mitgliederschwund entgegengesteuert werden kann. Seitens der YRP wurde bisher keine Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet bekannt. F\u00fcr die Zukunft w\u00e4re denkbar, dass auch diese Partei sich um das potenzielle W\u00e4hlerpotenzial in Deutschland bem\u00fcht und dementsprechend Strukturen aufbaut. Die Aktivit\u00e4ten der Mitglieder der Ismail Aga Cemaati finden \u00fcblicherweise nicht \u00f6ffentlich statt. Diese dienen der Vermittlung einer extremistischen Religionsauslegung. IslamIsmus 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1979 in Diyarbakir Struktur/ Repr\u00e4sentanz Mehrere Gemeinden in NRW, die sich jedoch nicht offen zur TH bekennen. In der T\u00fcrkei steht die H\u00fcr Dava Partisi der TH nahe. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 30\\ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Inzar Dergisi (Warnung), Dogru Haber (Richtige Nachricht), mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Anfang der 1980er-Jahre bildeten sich unter sunnitischen Kurden in der T\u00fcrkei Gruppierungen heraus, die f\u00fcr die Errichtung einer auf strikter Befolgung von Koran und Scharia gegr\u00fcndeten, von ihnen so bezeichneten \"islamischen Herrschaft\" eintraten und sich gegen den s\u00e4kularen t\u00fcrkischen Staat wandten. Aus einer dieser Gruppierungen entwickelte sich die Hizbullah (Partei Gottes). Diese wendete vor allem seit Beginn der 1990er-Jahre Gewalt gegen interne Abweichler, gegen die kurdische Separatistenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des t\u00fcrkischen Staates an, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Im Januar 2000 wurde H\u00fcseyin Velioglu, der Anf\u00fchrer der sogenannten T\u00fcrkischen Hizbullah (TH), in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet. 272 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Dieser Vorfall und weitere Exekutivma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchrten zu einer empfindlichen Schw\u00e4chung der Hizbullah. Dabei wurden mehrere Funktion\u00e4re der Organisation und zahlreiche Mitglieder festgenommen und inhaftiert. Zugleich wurde aus Papieren und Videoaufzeichnungen deutlich, in welch gro\u00dfem Ausma\u00df die Organisation Entf\u00fchrungen, Morde und andere Gewalttaten ver\u00fcbt hatte. Zahlreiche Aktivisten der TH setzten sich daraufhin nach Europa und insbesondere nach Deutschland ab. Im Januar 2012 ver\u00f6ffentlichten TH-nahe Internetseiten ein Manifest, das die Gruppe auf eine neue ideologische Grundlage stellte. Darin wird unter anderem klargestellt, dass man die anvisierten Ziele nur noch gewaltfrei und auf legalem Wege erreichen wolle. Diese sind aber immer noch eindeutig islamistisch und richten sich gegen eine s\u00e4kulare Ordnung. Im Mai 2022 wurden auf einer TH-nahen Website Erkl\u00e4rungen zu diesem Manifest ver\u00f6ffentlicht, die verdeutlichen, dass dieses nach wie vor f\u00fcr die Bewegung von Relevanz ist. In ihrer Zielsetzung verbindet die T\u00fcrkische Hizbullah eine islamistische mit einer kurdisch-nationalen Agenda Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit zwei Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Aus dem Manifest der TH geht hervor, dass das zentrale Ziel der TH nach wie vor die Errichtung einer auf Koran und Sunna sowie der Scharia basierenden islamischen Ordnung ist. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ist damit gegen dieselbe gerichtet. Regierungen und Staaten, die IslamIsmus 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","dem Islam nicht im - aus Sicht der TH - gebotenen Umfang Geltung verschaffen, geh\u00f6ren zum Feindbild. Die TH unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei den Pr\u00e4sidents-und Parlamentswahlen im Mai 2023 in der T\u00fcrkei gelang der kurdisch-gepr\u00e4gten islamistischen \"Partei der freien Sache\" (H\u00fcr Dava Partisi) als Teil des Wahlb\u00fcndnisses der \"Volksallianz\", dem auch die Regierungspartei AKP angeh\u00f6rt, der Einzug ins Parlament. Die der TH nahestehende Partei erlangte \u00fcber die Listen der AKP drei Abgeordnetensitze. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass nach der Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung der Regierungspartei AKP nach und nach verurteilte Mitglieder der TH aus der Haft entlassen wurden. Als Kurzform von H\u00fcr Dava Partisi wird im Logo der Partei und anderen Zusammenh\u00e4ngen gern die Bezeichnung H\u00fcda Par verwendet. H\u00fcda ist im T\u00fcrkischen/Persischen auch eine Bezeichnung f\u00fcr Gott, so dass H\u00fcda Par als \"Gottespartei\" zu verstehen ist. Dies wiederum entspricht der arabischen Bezeichnung \"Hizbullah\", wodurch der Bezug von Partei zur T\u00fcrkischen Hizbullah hergestellt wird. Beim j\u00e4hrlich wiederkehrenden Gedenken an das \"Martyrium\" ihres Gr\u00fcnders H\u00fcseyin Velioglu wurde im Januar 2023 insbesondere die Bedeutung der al-Aqsa Moschee thematisiert und auf die Notwendigkeit des Gebets f\u00fcr die pal\u00e4stinensisch-muslimischen Br\u00fcder hingewiesen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Notwendigkeit zur Bereitschaft zur Solidarit\u00e4t und Hilfe betont, da diese unabdingbar sei, um die Beendigung der Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete durch das \"zionistische Regime\" herbeizuf\u00fchren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Nordrhein-Westfalen konzentriert sich die TH vorwiegend auf Spendensammelkampagnen und religi\u00f6se Veranstaltungen. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der TH in Deutschland organisieren sich in lokalen Vereinen und Moscheen. Ein direkter Bezug zur Organisation wird sowohl von den hiesigen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern als auch von TH-nahen Moscheen und Vereinen vermieden. Eine ideologische N\u00e4he l\u00e4sst sich allerdings durch entsprechende Veranstaltungen feststellen. 274 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Eine Motivation zur Abkehr von ihrer politischen Zielsetzung oder von ihrem konspirativen Verhalten ist nach wie vor nicht zu erkennen. IslamIsmus 275 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Furkan-Gemeinschaft Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (T\u00fcrkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin, Frankfurt und M\u00fcnchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994 Gr\u00fcndung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der T\u00fcrkei, in Nordrhein-Westfalen seit 2011 vertreten, 2015 Gr\u00fcndung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund Struktur/ Repr\u00e4sentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gr\u00fcnder an der Spitze Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 70\\ Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten \u00fcber die eigene Internetpr\u00e4senz, \u00fcber Videoplattformen und in sozialen Netzwerken (FurkanTV) Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Gemeinschaft bezeichnet - wurde durch Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet, der bis heute als charismatische F\u00fchrungsfigur agiert. Die Organisation verfolgt das Ziel, die \"Islamische Zivilisation\" - hier ein Synonym f\u00fcr Staatsund Gesellschaftsordnungen - durchzusetzen. Zur Umsetzung bem\u00fcht sich die Bewegung um eine St\u00e4rkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie um die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (\u00d6nc\u00fc Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf dieses Ziel hinwirken. 276 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (T\u00fcrkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in Nordrhein-Westfalen befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anh\u00e4nger finden sich regelm\u00e4\u00dfig zu religi\u00f6sen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. M\u00e4nner und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Eintrittsgelder, Erl\u00f6se aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist f\u00fcr ihn die R\u00fcckkehr zu einer \"Islamischen Zivilisation\". Diese soll sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einr\u00e4umen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen st\u00fcnden. Solche Kompromisse d\u00fcrften nach Kuytuls Verst\u00e4ndnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverst\u00e4ndnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die IslamIsmus 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Furkan-Gemeinschaft hat im Jahr 2023 ihre Aktivit\u00e4ten intensiviert. Die bereits im Jahr 2022 nach der Verhaftung einiger Furkan-Mitglieder in der T\u00fcrkei und ihres Anf\u00fchrers Alparslan Kuytul durchgef\u00fchrten Demonstrationen wurden in diesem Jahr fortgesetzt. Ende Januar 2023 wurde Kuytul vom Strafgericht in Adana/T\u00fcrkei freigesprochen. Er blieb jedoch noch bis Juni 2023 in Haft. Nach dem Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien im Februar 2023 war die Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und in der T\u00fcrkei sehr aktiv, zumal auch die Stadt Adana betroffen war, wo sich der Hauptsitz der Organisation befindet. Es wurden Spenden gesammelt und Hilfslieferungen wurden durchgef\u00fchrt. Anfang April 2023 fand die j\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung der Furkan-Gemeinschaft w\u00e4hrend des Ramadan in Dortmund und somit erneut in Nordrhein-Westfalen statt. Die Besucher kamen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland. Die mehrst\u00fcndige Veranstaltung wurde geschlechtergetrennt in einer Veranstaltungshalle ausgerichtet. Die Organisation nutzt weiterhin intensiv soziale Medien, um ihre Inhalte zu verbreiten und ihre Mitglieder an sich zu binden. \u00dcber Werbung in den sozialen Medien versucht die Gemeinschaft neue Mitglieder, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, zu gewinnen. Dies geschieht zum Beispiel durch Koranunterricht, B\u00fccherclubs, Arabischsprachkurse, Veranstaltungen f\u00fcr Studenten sowie Jugendcamps mit religi\u00f6sem Unterricht und gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten. Zuletzt konnte beobachtet werden, dass die Furkan-nahe Organisation Muslimstudents zu Beginn des Wintersemesters im Oktober 2023 Neuank\u00f6mmlinge durch Informationsst\u00e4nde in ihre Veranstaltungen lockte. Eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Furkan-Gemeinschaft ist f\u00fcr Au\u00dfenstehende mangels Logo oder Auskunft der Anwerber nicht direkt erkennbar. Die zun\u00e4chst unverf\u00e4nglichen Unterrichte dienen jedoch nach einer Zeit des Kennenlernens und der Einf\u00fchrung dazu, neue Mitglieder f\u00fcr die Furkan-Gemeinschaft zu rekrutieren. 278 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Nach den Terroranschl\u00e4gen gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 verst\u00e4rkte die Furkan-Gemeinschaft unmittelbar ihre Demonstrationsaktivit\u00e4ten und die Pr\u00e4senz auf den Social-Media-Kan\u00e4len. Dort motivieren sie die Mitglieder dazu, kritische Informationen zu \"Zionisten und deren Verb\u00fcndeten\" - USA, Europa, der Bundesregierung und den hiesigen Medien - zu verbreiten und sich dadurch an der Propaganda-Kampagne der Organisation zu beteiligen. Eine Auseinandersetzung mit den terroristischen Handlungen der HAMAS findet dabei nicht statt. Stattdessen wird das \u00fcbliche Opfernarrativ bedient und der Angriffe als Akt der Selbstverteidigung umgedeutet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die weiterhin intensive Vernetzung mit anderen Furkan-Gruppen im Bundesgebiet und in der T\u00fcrkei verfestigte sich. Veranstaltungen der verschiedenen Gruppierungen, ein reger Austausch in sozialen Medien untereinander und gegenseitige pers\u00f6nliche Besuche sind fester Bestandteil der hiesigen Aktivit\u00e4ten der Organisation. Gemeinsame Reisen zur Furkan-Zentrale nach Adana/T\u00fcrkei z\u00e4hlen zu den H\u00f6hepunkten der Aktivit\u00e4ten der Gemeinschaft in Deutschland. Nach der Freilassung von Alparsan Kuytul ist der seit Jahren herrschende Konflikt zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der Furkan-Gemeinschaft etwas befriedet. Diese Situation kann sich jedoch bei Kritik seitens Kuytuls am Handeln der t\u00fcrkischen Regierung wieder \u00e4ndern und k\u00f6nnte erneute Repressalien durch den t\u00fcrkischen Staat nach sich ziehen. Dies w\u00fcrde auch die Anh\u00e4nger in Deutschland wieder st\u00e4rker emotionalisieren. Die nahezu sektenartige strukturierte Furkan-Gemeinschaft bietet ihren Mitgliedern t\u00e4gliche Angebote in Nordrhein-Westfalen bei realen Gruppentreffen oder auch online. Die Furkan-Gemeinschaft zielt darauf, Personen nahezu vollst\u00e4ndig zu vereinnahmen. Dies entspricht dem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Vorreiter-Generation\", die auf die Realisierung der \"islamischen Zivilisation\" hinwirkt. Die Zahl der Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft blieb im Berichtszeitraum weitgehend konstant, es war lediglich ein minimaler R\u00fcckgang zu verzeichnen. Die sektenartige Struktur und die hohen Anspr\u00fcche an die Mitglieder wirken offensichtlich auf einige Interessenten abschreckend. Allerdings war erkennbar, dass die Furkan-Gemeinschaft durch ihr Engagement im Rahmen der pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen neue Kontakte kn\u00fcpfen konnte. Hier bleibt abzuwarten, ob es der Gruppierung gelingt, aus diesem Personenpool neue Mitglieder zu rekrutieren. IslamIsmus 279 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","280 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon (so) 281 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Scientology Organisation (SO) Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Sitz/Verbreitung Zentrale in Los Angeles (USA), Repr\u00e4sentanzen in Deutschland unter anderem in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und D\u00fcsseldorf (Niederlassung des Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. und Repr\u00e4sentanz des Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V.) Gr\u00fcndung/Bestehen seit Gr\u00fcndung der Church of Scientology im Jahr 1953 durch Lafayette Ronald Hubbard (auch L. Ron Hubbard oder LRH) in den USA, Niederlassungen in Deutschland seit den 1970er Jahren Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die SO ist streng hierarchisch organisiert. Nachfolger des 1986 verstorbenen Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard ist David Miscavige, der die Organisation bis heute als Vorsitzender des Religious Technology Centers (RTC) steuert. 282 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Repr\u00e4sentanzen in Deutschland gliedern sich in sieben sogenannte Kirchen (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei Celebrity Centres in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. Letztere sollen insbesondere prominente Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr die SO gewinnen. Missionen unterscheiden sich von den Orgs im Wesentlichen darin, dass hier nur grundlegende Dienstleistungen angeboten werden. Gro\u00dfe, repr\u00e4sentative Orgs mit \u00fcberregionaler Bedeutung werden als Ideale Orgs bezeichnet. Sie sollen m\u00f6glichst alle Dienstleistungen unter einem Dach anbieten. In Deutschland befinden sich Ideale Orgs in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO bezeichnet sich selbst als Kirche. In Deutschland ist sie jedoch als solche nicht anerkannt. Die Orgs sind daher als eingetragene Vereine (e.V.) organisiert, auch wenn sie den rechtlich nicht gesch\u00fctzten Begriff Kirche zum Bestandteil ihrer Vereinsnamen gemacht haben Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Etwa 350 Unterst\u00fctzer 2023 Ver\u00f6ffentlichungen Internationale Zeitschriften: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor und Advance Deutschsprachige Zeitschriften: Freiheit und Kompetenz Diverse durch New Era Publications verlegte Sachb\u00fccher und Romane von L. Ron Hubbard Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" scIentology organIsatIon (so) 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Ziele der SO basieren auf den bis heute verbindlichen Lehren ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard, insbesondere auf seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Grundlagenwerk Dianetik. Sie strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte ein auf der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes, totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung tritt. Die SO agiert h\u00e4ufig verborgen unter dem Deckmantel einer ihrer zahlreichen Nebenund Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierf\u00fcr sind: > Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way To Happiness), > Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world), > Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights), > Foundation for a drug-free world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch), > Narconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), > Criminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), > Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). 284 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Weiterhin versucht die SO, ihre Einflussm\u00f6glichkeiten durch Unterwanderung der Wirtschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Hierzu nutzt sie den eigenen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE). Der SO zugeh\u00f6rige Wirtschaftsunternehmen sind h\u00e4ufig dem Immobiliensektor oder der Beratungsbranche zuzurechnen. Bekannt sind aber auch Einrichtungen, die Dienstleistungen auf dem Nachhilfemarkt anbieten und sich damit gezielt an junge Menschen richten. Diese sind oft daran zu erkennen, dass sie Lerntechniken von Applied Scholastics anwenden. Applied Scholastics ist Teil der Association for Better Living and Education (ABLE), einer Nebenorganisation der SO. Finanzierung Kostenpflichtige Kurse und Vertrieb entsprechender Kursmaterialien; daneben wird regelm\u00e4\u00dfig Druck auf die Mitglieder ausge\u00fcbt, teils erhebliche Geldbetr\u00e4ge an die SO zu spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die SO als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung ist seit 1997 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beobachtung auf der Grundlage des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Die SO teilt die Gesellschaft in Nichtabberierte und Abberierte (Nicht-Scientologen) auf. Letztere sind nach ihren Vorstellungen in einzelnen Rechten einzuschr\u00e4nken. Diese Einschr\u00e4nkungen betreffen wesentliche Grundund Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, zudem wird eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zur Erreichung ihrer Ziele versucht die Organisation, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology scIentology organIsatIon (so) 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor bilden die Schriften des Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard die Grundlage f\u00fcr die SO zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in gro\u00dfem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen stagniert seit einigen Jahren auf einem im Vergleich zu fr\u00fcheren Zeiten \u00fcberschaubaren Niveau. Die SO ist jedoch bem\u00fcht, ihr Image aufzubessern, sich insbesondere in den sozialen Medien nahbarer zu pr\u00e4sentieren und neue Mitglieder zu gewinnen. Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahr 2023 zahlreiche F\u00e4lle bekannt, in denen Druckerzeugnisse der oben genannten SO-Tarnorganisationen in Briefk\u00e4sten nordrhein-westf\u00e4lischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingeworfen wurden, um Erstkontakte mit potenziellen Neumitgliedern herzustellen. Dass es sich bei den Materialien um Erzeugnisse der SO handelt, ist oftmals nicht oder nur schwer erkennbar. Beispielsweise wurden im Fr\u00fchjahr Flyer des D\u00fcsseldorfer Stadtb\u00fcros der SO-Tarnorganisation KVPM verteilt, die keinerlei Hinweise auf eine SO-Urheberschaft beinhalten. Ebenso wirbt die SO in nordrhein-westf\u00e4lischen Innenst\u00e4dten an Infost\u00e4nden oder ihrem \"Dianetik-Mobil\" unmittelbar um neue Mitglieder. Unter anderem werden Stresstests mit dem \"E-Meter\" und ein Pers\u00f6nlichkeitstest angeboten. Bei diesem handelt es sich um die \"Oxford Capacity Analysis (OCA)\", ein von ScientologyDie SO-Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" verteile im Fr\u00fchjahr 2023 Flyer in D\u00fcsseldorf, die nicht Funktion\u00e4ren entwickeltes auf eine Urheberschaft Scientologys schlie\u00dfen lassen. Zu sehen sind die Vorderund R\u00fcckseite. Testformat ohne wissenschaftlichen Hintergrund, 286 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","welches, anders als es der Name suggeriert, keine Bez\u00fcge zur Stadt oder der Universit\u00e4t Oxford besitzt. Beide Angebote sind in der Regel kostenlos und dienen ebenfalls in erster Linie dem Zweck, mit Passanten erstmalig ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Parallel dazu haben sich einige der w\u00e4hrend der Corona-Pandemie aus der Not heraus entstandenen digitalen Agitationsformen dauerhaft etabliert. Diese richten sich vornehmlich an eine junge Zielgruppe. Unter anderem werden soziale Medien wie TikTok offensiv durch junge Scientology-Akteure bespielt, was den Aktionsradius der SO erheblich vergr\u00f6\u00dfert. Auch \u00fcber diesen Aktivit\u00e4ten steht das Ziel der Rekrutierung neuer Mitglieder. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die 2008 durch das OVG M\u00fcnster formulierte Gefahreneinsch\u00e4tzung zur SO hat unver\u00e4ndert Bestand. Die SO wendet zur Erreichung ihrer Ziele einerseits altbew\u00e4hrte realweltliche Methoden an, erg\u00e4nzt diese aber zunehmend auch in nennenswertem Umfang durch digitale Aktivit\u00e4ten und vergr\u00f6\u00dfert damit ihren Radius betr\u00e4chtlich. Es wird davon ausgegangen, dass die SO in Nordrhein-Westfalen auch zuk\u00fcnftig alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel nutzen wird, um neue Mitglieder zu gewinnen und zu expandieren. scIentology organIsatIon (so) 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","288 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zusammenfassung Im Berichtsjahr haben internationale Konflikte erneut die Arbeit der Spionageund Cyberabwehr sowie des Wirtschaftsschutzes ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt. Der andauernde v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die fortgesetzte deutliche Positionierung der NATO-Staaten gegen diese Aggression sorgen daf\u00fcr, dass die von Russland ausgehende Spionagegefahr auf allen Angriffsvektoren auf einem herausgehoben hohen Niveau verbleibt. Neben der klassischen politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Spionage betrifft dies unter anderem die von Cyberund Sabotageangriffen ausgehenden Risiken, die Versuche der Einflussnahme auf allen Ebenen sowie zunehmende Proliferationsaktivit\u00e4ten zur Umgehung der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen. Zudem besteht weiterhin das Risiko, dass Russland eigene Interessen im Ausland mit staatsterroristischen Mitteln verfolgt. Zu einer erh\u00f6hten nachrichtendienstlichen Bedrohungslage hat dar\u00fcber hinaus der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 gef\u00fchrt. Eskalationen im Rahmen des Nahostkonflikts haben das Potenzial, sich auf die Sicherheitslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen unmittelbar auszuwirken. F\u00fcr die Spionageund Cyberabwehr ist diesbez\u00fcglich vor allem Iran von hoher Bedeutung. Iranische Nachrichtenund Sicherheitsdienste kl\u00e4ren bereits seit einigen Jahren (pro-)israelische und (pro-)j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland und NRW nachrichtendienstlich auf. Gleichzeitig hat Iran in der j\u00fcngeren Vergangenheit in Europa mehrfach unter Beweis gestellt, den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen sicherheitspolitischen Agenda zu betrachten. Aufgrund dieser Bereitschaft, der erkl\u00e4rten Feindschaft zu Israel sowie der Eskalation im Nahostkonflikt besteht f\u00fcr Deutschland und NRW nach Einsch\u00e4tzung der Spionageabwehr ein nochmals erh\u00f6htes Risiko staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten Irans. \u00dcber Russland und Iran hinaus verbleibt die sonstige nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und sonstige geheimdienstlich oder sicherheitsrelevant agierende Strukturen in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. 290 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Bereich der klassischen Spionage interessieren sich ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste f\u00fcr Haltungen, Verhandlungspositionen und Zielsetzungen politischer Akteure auf Landesund Kommunalebene. Aber auch Beh\u00f6rdenmitarbeiter, ihre Zust\u00e4ndigkeiten und ihr Agieren werden in Nordrhein-Westfalen durch nachrichtendienstliche Strukturen in den Blick genommen. Solche Aktivit\u00e4ten folgen stets dem Interesse, Personen oder Organisationen f\u00fcr die eigene politische Agenda zu vereinnahmen, sie zu beeinflussen oder gar nachrichtendienstlich nutzbare Zug\u00e4nge zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus sieht sich die nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaft und Wissenschaft weiterhin einem erheblichen Spionagerisiko ausgesetzt. Die illegitime Einflussnahme ist in den letzten Jahren zu einem wesentlichen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gef\u00fcge geworden. \u00dcbergeordnete Ziele solcher Aktivit\u00e4ten sind die Destabilisierung des jeweiligen Zielstaats und seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sowie die Schaffung g\u00fcnstiger Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der eigenen politischen Ziele. Die Spionageabwehr hat 2023 umfassende Einflussnahmeversuche diverser Staaten auf unterschiedlichsten Feldern in Nordrhein-Westfalen festgestellt. Cyberangriffe sind bei ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten nach wie vor fester Bestandteil ihrer Einsatzmittel. Insbesondere autokratische Staaten verf\u00fcgen \u00fcber hochqualifizierte Hackergruppierungen, die nachrichtendienstliche Operationen im Cyberraum durchf\u00fchren. Zu den Operationszielen der staatlichen Angreifer geh\u00f6ren in Nordrhein-Westfalen wirtschaftliche und politische Spionage, Versuche der Einflussnahme sowie die mutma\u00dfliche Vorbereitung von Sabotage. Der fortlaufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in Deutschland die potenzielle Gef\u00e4hrdung im Cyberraum erh\u00f6ht. Zu den besonderen Gefahren geh\u00f6ren die m\u00f6gliche Ausbreitung von Schadsoftware \u00fcber die Ukraine, Aktionen sogenannter Hacktivisten und gezielte Sabotageangriffe. Angesichts der angespannten Bedrohungslage durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken kommt dem pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Dazu geh\u00f6ren Sicherheitsberatungen von Unternehmen der geheimschutzbetreuten Wirtschaft. Insbesondere Kritische Infrastrukturen (KRITIS), KRITIS-nahe Unternehmen und Kommunalverwaltungen haben einen hohen Beratungsund Austauschbedarf. Der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz und die Detektion und Abwehr von Drohnen stellen die Unternehmenssicherheit vor neue Herausforderungen. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Fokus: Das Gef\u00e4hrdungspotenzial iranischer Nachrichtendienste in Deutschland und NRW Durch den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie die nachfolgende Eskalation im Nahostkonflikt ist auch die Islamische Republik Iran verst\u00e4rkt in den politischen und medialen Fokus geraten. Allerdings ist der Nahostkonflikt nur ein Beispiel f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen, die internationale Sicherheit bedrohenden Aktivit\u00e4ten iranischer Stellen. Die in Deutschland von iranischen Nachrichtenund Sicherheitsdiensten ausgehende nachrichtendienstliche Bedrohung ist anhaltend hoch und reicht bis zum m\u00f6glichen Einsatz staatsterroristischer Mittel. Internationale Krisen mit Bezug zu Iran k\u00f6nnen dabei unmittelbare Auswirkungen auf die hiesige Sicherheitslage haben. Bereits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 begr\u00fc\u00dften Vertreter des iranischen Staates den Terrorangriff der HAMAS mehrfach ausdr\u00fccklich in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen. Gleichzeitig wiesen sie eine aktive Beteiligung Irans zur\u00fcck und bezeichneten die Attacke als \"das Werk der Pal\u00e4stinenser selbst\". \"Wir k\u00fcssen die Stirn und die Arme der einfallsreichen und intelligenten Designer und der mutigen pal\u00e4stinensischen Jugend, wir sind stolz auf sie\" - Reaktion des iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ali Chamenei nach dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 292 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Wenngleich sich eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung der iranischen Beteiligung an dem Terrorangriff der HAMAS schwierig gestaltet, die zentrale Rolle Teherans im Nahostkonflikt und in der Region insgesamt ist unstrittig. Iran unterst\u00fctzt Organisationen wie die HAMAS, die libanesische Hisbollah oder die schiitischen Huthi-Rebellen seit vielen Jahren finanziell, logistisch und mit Know-how. Proxy-Strategie zur Aus\u00fcbung von Druck Einendes Band der von Iran unterst\u00fctzten Akteure, die Iran als \"Achse des Widerstands\" bezeichnet, ist zu einem nicht unwesentlichen Teil die Feindschaft zu Israel. Iran wendet dabei eine sogenannte Proxy-Strategie an; die von Iran protegierten Organisationen erm\u00f6glichen es Teheran, Druck auf Israel, die USA oder Saudi-Arabien auszu\u00fcben und eigene au\u00dfenund sicherheitspolitische Interessen zu verfolgen, ohne selbst direkt in Konflikte eingreifen zu m\u00fcssen. Die massive iranische Unterst\u00fctzung versetzt dabei viele Proxies erst in die Lage, umfangreiche Aktionen umzusetzen und erh\u00f6ht damit die von diesen Akteuren ausgehende Bedrohung substantiell. Im Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel teilte Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserkl\u00e4rung mit: \"Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege daf\u00fcr, dass Iran diesen feigen Angriff der HAMAS konkret und operativ unterst\u00fctzt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterst\u00fctzung \u00fcber die letzten Jahre w\u00e4re die HAMAS zu diesen [...] Angriffen [...] nicht f\u00e4hig gewesen.\" Mindestens ebenso gro\u00df ist der Einfluss Teherans auf die Huthi-Rebellen im Jemen und insbesondere die Hisbollah im Libanon. Beide Organisationen tragen durch ihre permanenten Angriffe gegen Israel und aus dortiger Bewertung mit Israel assoziierte Stellen seit dem 7. Oktober 2023 zu einer deutlichen Eskalation des Nahostkonflikts bei. So kommt es insbesondere an der israelisch-libanesischen Grenze immer wieder zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee. Schwerpunkt der Huthi-Aktivit\u00e4ten sind st\u00e4ndige Angriffe gegen die internationale Schifffahrt im Roten Meer. Diese wurden so massiv, dass viele Reedereien Ende 2023 das Gebiet sowie die Passage durch den Suez-Kanal unter Inkaufnahme deutlich l\u00e4ngerer Seewege mieden. Inzwischen hat sich unter F\u00fchrung der USA die internationale Milit\u00e4rkoalition \"Operation Prosperity Guardian\" gebildet, um die Schifffahrt vor Ort zu sch\u00fctzen. In der Folge kam es im Dezember 2023 wiederholt zu K\u00e4mpfen zwischen den Huthis und Einheiten dieser Koalition. Grunds\u00e4tzlich sind in der Islamischen Republik Iran Antisemitismus und die explizite Feindschaft mit den USA, Israel sowie dessen Repr\u00e4sentanten und exponierten Unterst\u00fctzern Teil der offiziellen Staatsr\u00e4son. Aktivit\u00e4ten Irans gegen Israel manifestieren spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","sich nicht nur im Nahostkonflikt und in der Region selbst, sondern sind weltweit zu beobachten. Haupttr\u00e4ger solcher Aktivit\u00e4ten sind die Quds Force, eine auch geheimdienstlich agierende und f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze zust\u00e4ndige Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde. Diese ist auch in Deutschland t\u00e4tig. Konkrete Vorf\u00e4lle in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Nach der iranischen regierungsnahen Nachrichtenagentur Tasnim News Agency hatte bereits im Oktober 2016 ein hochrangiger Offizier der Revolutionsgarde erkl\u00e4rt, die Welt k\u00f6nne sich sicher sein, dass die Revolutionsgarden \"bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen\" werden. Im M\u00e4rz 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 31-j\u00e4hrigen pakistanischen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Der T\u00e4ter hatte mindestens seit Juli 2015 f\u00fcr die Quds Force gearbeitet und unter anderem den damaligen Pr\u00e4sidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht. Das sp\u00e4testens seit diesem Zeitpunkt gestiegene Informationsaufkommen des Spionageabwehrverbunds \u00fcber Aktivit\u00e4ten iranischer Dienste gegen entsprechende Ziele befindet sich inzwischen auf einem konstant hohen Niveau. Es k\u00f6nnte aufgrund des aktuellen Nahostkonflikts zudem weiter steigen. Im Zuge des Verfahrens gegen einen Deutsch-Iraner wegen des versuchten Brandanschlags auf die Synagoge in Bochum stellte das OLG D\u00fcsseldorf fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatlich iranische Stelle zur\u00fcckgehe. 294 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Kontinuit\u00e4t derartiger iranischer Aktivit\u00e4ten verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf vom 19. Dezember 2023. Das OLG verurteilte einen 36-j\u00e4hrigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Nach Feststellungen des Senats verabredete der Angeklagte mit einem Hintermann im Iran einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum. Am 19. November 2022 warf er einen Molotow-Cocktail, der eine unmittelbar neben der Synagoge gelegene Schule traf. Zum Hintergrund der Tat stellte der Senat fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zur\u00fcckgeht. Zudem ber\u00fccksichtigte der Senat , dass die Tat geeignet war, Angst und Verunsicherung bei in Deutschland lebenden Juden zu erzeugen. Das Urteil war Ende 2023 noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein weiterer Fall mit zeitlicher N\u00e4he war nicht Teil des Verfahrens: In der Nacht vom 17. auf den 18. November 2022 wurden durch bisher nicht angeklagte T\u00e4ter Sch\u00fcsse auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen abgegeben. Vor dem Hintergrund der umfassenden iranischen Aktivit\u00e4ten gegen Israel sowie aus dortiger Sicht mit Israel assoziierte Akteure sind das iranische Nuklearprogramm und das Risiko einer iranischen Atomwaffe zu bewerten. Eine Entspannung oder gar Einigung im Nuklearkonflikt ist derzeit nicht zu erwarten, da Iran wiederholt und stetig gegen Vorgaben des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPoA) verst\u00f6\u00dft. Insoweit ist weiterhin mit dem Versuch illegaler Technologiebeschaffungen auch in Deutschland zu rechnen. Die Arbeit der Proliferationsabwehr ist somit ein weiterer wichtiger Baustein bei den Bem\u00fchungen zur Eind\u00e4mmung der von Iran ausgehenden Bedrohung. Resolutes Vorgehen gegen Oppositionelle und Dissidenten Iranische Nachrichtendienste und hier insbesondere der iranische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Ministry of Information and Security\" (MOIS) gehen mit dem gesamten zur Verf\u00fcgung stehenden Ma\u00dfnahmenportfolio in Deutschland und Europa gegen Oppositionelle und Dissidenten vor. Die Aktivit\u00e4ten reichen von klassischen Mitteln der Ausforschung, Unterwanderung und Zersetzung von oppositionellen Strukturen \u00fcber gezielte Cyberangriffe bis hin zum Einsatz von Gewalt gegen hochrangige und als Staatsfeinde definierte Personen. In den Jahren 2015 und 2017 wurden zwei in den Niederlanden lebende iranische Oppositionelle erschossen. Iran hatte ihnen die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge vorgeworfen. Im Jahr 2019 machte die niederl\u00e4ndische Regierung den Iran offiziell f\u00fcr beide Taten verantwortlich. Sp\u00e4testens seit 2019 f\u00fchrten iranische Nachrichtendienste zudem mehrere Entf\u00fchrungen durch, um Zielpersonen aus dem Ausland in den Iran zu verbringen. Der in Frankreich lebende Oppositionelle Ruhollah Z. wurde durch iranische spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Sicherheitskr\u00e4fte unter einem Vorwand in den Irak gelockt und unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Revolutionsgarden am 14. Oktober 2019 in den Iran entf\u00fchrt. Dort wurde er am 12. Dezember 2020 hingerichtet. Im Sommer 2020 wurde der deutsch-iranische Staatsangeh\u00f6rige Jamshid S. w\u00e4hrend einer Gesch\u00e4ftsreise in Dubai entf\u00fchrt und im Iran wegen angeblicher Beteiligung an terroristischen Aktivit\u00e4ten zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde im April 2023 vom Obersten Gerichtshof in Teheran best\u00e4tigt. Das MOIS reklamiert die Operation als gro\u00dfen nachrichtendienstlichen Erfolg f\u00fcr sich. S. wurde dabei im Staatsfernsehen pr\u00e4sentiert und gestand ein, die angeblichen Taten in Iran begangen zu haben. Am 6. Mai 2023 wurde der schwedisch-iranische Staatsb\u00fcrger Habib C. in Iran hingerichtet, nachdem er im Oktober 2020 w\u00e4hrend eines Aufenthalts in der T\u00fcrkei entf\u00fchrt worden war. Auch C. warfen die iranischen Beh\u00f6rden Terrorismus vor. Solche nachrichtendienstlich gesteuerten Entf\u00fchrungen beziehungsweise willk\u00fcrlichen Festnahmen werden verst\u00e4rkt durch iranische Stellen eingesetzt, um hochrangiger Zielpersonen habhaft zu werden. Am 4. Februar 2021 verurteilte ein belgisches Gericht einen vormals an der Iranischen Botschaft in Wien als Diplomaten akkreditierten hauptamtlichen MOIS-Mitarbeiter zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Er war 2018 auf Basis eines europ\u00e4ischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Drahtzieher der Planung eines Sprengstoffanschlags auf den Jahreskongress der oppositionellen Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris (Frankreich) war. Hierzu hatte er ein belgisch-iranisches Ehepaar als Agenten gef\u00fchrt und mit der Umsetzung des Anschlags beauftragt. Die Agenten erhielten eine Freiheitsstrafe von 15 beziehungsweise 17 Jahren. Nach dem Prozess sprach die Staatsanwaltschaft von einem historischen Urteil. Es war das erste Mal seit der Islamischen Revolution in Iran im Jahr 1979, dass ein Regierungsmitarbeiter Irans in der EU wegen Planungen eines staatsterroristischen Anschlags vor Gericht stand und verurteilt wurde. Bereits im Mai 2023 wurde der verurteilte iranische Diplomat jedoch gegen einen in Iran inhaftierten belgischen NGO-Mitarbeiter ausgetauscht. 296 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aufkl\u00e4rung durch iranische Dienste und Cybergruppierungen Die Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtenund Sicherheitsdienste gegen Zielpersonen im Ausland sind umfangreich und komplex. Auch unterhalb der Schwelle staatsterroristischer Aktionen finden sehr intensive Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten insbesondere gegen oppositionelle Akteure statt. Iran nutzt hierbei unter anderem Kontaktaufnahmen und Befragungen bei Reisen von Personen nach Iran. Sie haben das Ziel, diese zu Aufkl\u00e4rungsbereichen abzusch\u00f6pfen oder als menschliche Quellen zur Aussp\u00e4hung und Zersetzung oppositioneller Strukturen zu gewinnen. Vielfach werden jedoch auch Cyberangriffe genutzt. So bildet die Ausforschung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Personen mutma\u00dflich einen der Schwerpunkte iranischer Cyber-Akteure. Die durch den Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgel\u00f6sten Proteste seit dem 18. September 2022 in Teheran und vielen weiteren Landesteilen haben die Situation weiter versch\u00e4rft. Verschiedene IT-Sicherheitsdienstleister weisen darauf hin, dass Exil-Oppositionelle weltweit bereits seit mindestens 2022 von mutma\u00dflich iranischen Cybergruppierungen angegriffen werden. In Iran selbst muss dar\u00fcber hinaus von staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Informationskontrolle sowie staatlichen Ma\u00dfnahmen der Telekommunikations\u00fcberwachung ausgegangen werden. Der Verfassungsschutz geht aufgrund seiner Erkenntnisse davon aus, dass eine unter dem Namen Charming Kitten bekannte Gruppierung im Jahr 2023 konkrete Aussp\u00e4hversuche gegen iranische Personen und Organisationen in Deutschland durchgef\u00fchrt hat. Eine Aussage zu der genauen physischen Lokation der Gruppierung kann nicht getroffen werden. Zahlreiche und vielf\u00e4ltige F\u00e4lschungsund Verschleierungsm\u00f6glichkeiten im Internet erschweren die Ermittlung der genauen Ursprungsorte von Cyberangriffen erheblich. Bei der Kampagne geraten zumeist oppositionelle Einzelpersonen in den Fokus der Akteure. Die T\u00e4ter stimmen ihre Angriffsmethoden gezielt auf die Personen ab und nutzen Methoden der Manipulation, die als Social-Engineering bezeichnet werden. Sie versuchen das Opfer beispielsweise dazu zu verleiten, eine bestimmte Handlung auszuf\u00fchren, etwa die Zugangsdaten auf einer bestimmten Internetseite einzugeben oder ein Dokument mit Schadsoftware zu \u00f6ffnen. In einigen F\u00e4llen erlangten die Angreifer Zugang zu den E-Mails, Cloud-Speicherlaufwerken, Kontakten und Kalendern der Opfer. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Schritte der Aussp\u00e4hung durch iranische Cyber-Akteure Die Angreifenden gehen beispielsweise bei oppositionellen Zielpersonen h\u00e4ufig in den folgenden Schritten vor: > Schritt 1: Recherche im Internet und in den sozialen Medien zu Interessen der Zielperson, zum beruflichen Umfeld und zu Kontaktm\u00f6glichkeiten > Schritt 2: Vorbereitung der Kontaktaufnahme beispielsweise durch Einrichtung eines fingierten Online-Profils oder durch Nutzung des Namens einer bekannten Person und Er\u00f6ffnung von Online-Konten unter falscher Identit\u00e4t (Wahl einer Scheinidentit\u00e4t, bei der der Zielperson eine Kontaktaufnahme nicht ungew\u00f6hnlich vorkommen soll) > Schritt 3: Anschreiben der Zielperson mit der Scheinidentit\u00e4t \u00fcber Messenger oder E- Mail, beispielsweise als Anfrage f\u00fcr einen wissenschaftlichen oder beruflichen Austausch, Versuch im Laufe der weiteren Kommunikation, das Vertrauen der Zielperson zu gewinnen > Schritt 4: Versuch der Ausnutzung des Vertrauens f\u00fcr einen technischen Angriff, beispielsweise \u00dcbersendung eines Links f\u00fcr eine fingierte Videokonferenz, Link auf eine scheinbar legitime Webseite, tats\u00e4chlich aber Versuch des Abgreifens von Login-Daten des Opfers \u00fcber die gef\u00e4lschte Webseite, oder \u00dcbermittlung eines Dokuments mit versteckter Schadsoftware, die beim \u00d6ffnen der Datei unbemerkt Spionagesoftware installiert > Schritt 5: Zugriff auf vertrauliche Daten der Zielperson, beispielsweise nicht \u00f6ffentliche Beitr\u00e4ge in sozialen Medien oder Kontakte weiterer Zielpersonen, Aufkl\u00e4rung und Unterwanderung vertraulicher Netzwerke Personen im Visier von Angreifenden sollten gegen\u00fcber neuen Kontakten zun\u00e4chst vorsichtig agieren und versuchen, die fremde Identit\u00e4t zu verifizieren. In einigen F\u00e4llen kann ein wirksamer Schutz darin bestehen, den vermeintlichen Gespr\u00e4chspartner auf einem anderen Kommunikationskanal zu kontaktieren. Im August 2023 warnte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen eines Cyber-Briefs Kritiker des iranischen Regimes vor Cyberangriffen der Gruppierung Charming Kitten. Der Cyber-Brief 01/2023 mit weiteren Empfehlungen ist unter der \u00dcberschrift \"Schutz von Onlinediensten\" auf der Website des Bundesamtes zu finden. 298 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ausblick auf das weitere Gef\u00e4hrdungspotenzial (Pro-)israelische und (pro-)j\u00fcdische Akteure sowie iranische Dissidenten und Oppositionelle werden in Deutschland auch weiterhin Ziel iranischer Nachrichtenund Sicherheitsdienste sein. Das entsprechende Gef\u00e4hrdungspotenzial ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen und hat nun ein konstant hohes Niveau erreicht. Im Zuge der Eskalation des Nahostkonflikts kann es noch weiter ansteigen. Iranische Nachrichtendienste nutzen das gesamte Portfolio nachrichtendienstlicher Ma\u00dfnahmen inklusive gezielter Cyberangriffe zur Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung ihrer Zielpersonen. Mitunter k\u00f6nnen diese Ma\u00dfnahmen der Vorbereitung staatsterroristischer Aktionen gegen besonders exponierte Akteure dienen. Insbesondere f\u00fcr Personen mit iranischer und deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie deutsche Staatsangeh\u00f6rige besteht bei Reisen in den Iran zudem das erh\u00f6hte Risiko, Opfer willk\u00fcrlicher Festnahmen zu werden. Solche Ma\u00dfnahmen dienen der Durchsetzung politischer Ziele, um beispielsweise den Austausch gegen im Ausland inhaftierte iranische Staatsb\u00fcrger zu erreichen. Daneben m\u00fcssen Personen, die \u00fcber Zugang zu f\u00fcr iranische Nachrichtendienste m\u00f6glicherweise interessanten Informationen verf\u00fcgen, damit rechnen, im Iran umfangreich \u00fcberwacht, kontaktiert und gegebenenfalls zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit gen\u00f6tigt zu werden. Schlie\u00dflich ist auch weiterhin von proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten Irans zur Umgehung bestehender Sanktionen zugunsten der iranischen Nuklearund Raketenprogramme auszugehen. Eine weitere Professionalisierung iranischer Cyber-Akteure d\u00fcrfte die Art und den Umfang gezielter Cyberangriffe in allen Aufkl\u00e4rungsbereichen iranischer Nachrichtendienste weiter erh\u00f6hen. Zur fr\u00fchzeitigen Aufkl\u00e4rung und Verhinderung nachrichtendienstlicher, proliferationsrelevanter und insbesondere staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten Irans tauschen sich Bund und L\u00e4nder im Spionageund Cyberabwehrverbund eng mit nationalen und internationalen Partnern aus. Entsprechende Gefahrensachverhalte werden mit hoher Priorit\u00e4t und in engem Austausch mit den Polizeibeh\u00f6rden bearbeitet. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Spionage, Proliferation und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr fremde M\u00e4chte Internationale Entwicklungen und Ereignisse haben oftmals einen sp\u00fcrbaren Einfluss auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Dabei kann es sich um Kriege, Systemrivalit\u00e4ten, politisch-gesellschaftliche Krisen oder Instabilit\u00e4ten handeln. Regierungen, die milit\u00e4rische Eskalationen forcieren oder sich daran beteiligen, sowie Staaten, die sich innenpolitisch zunehmend zu autorit\u00e4ren Regimen entwickeln, haben h\u00e4ufig eine gesteigerte Bereitschaft, ihre Nachrichtendienste auch im Ausland umfassend zur Verfolgung nationaler Interessen und zur Sicherung der eigenen Machtposition einzusetzen. Dies bezieht das gesamte Zielspektrum von Spionage, Versuche illegitimer Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Prozesse im Zielstaat sowie die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Strukturen auf seinem Boden ein. Mit der Eskalation internationaler Konflikte sinkt h\u00e4ufig auch die Hemmschwelle f\u00fcr staatsterroristische Aktivit\u00e4ten oder Sabotage, was die nachrichtendienstliche Bedrohungslage merklich erh\u00f6ht. Die Hauptakteure gegen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gerichteter Spionage sind weiterhin die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei. Die Spionageabwehr geht jedoch mit einem sogenannten 360-Grad-Blick allen anderen Hinweisen auf illegale oder statuswidrige 11. Januar Verurteilung eines deutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Versto\u00dfes gegen das Iran-Embargo 2023 [?] 19. Januar Verurteilung zweier Agenten des russischen Milit\u00e4rnachrichtendienstes GRU in Schweden 300 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten sonstiger Staaten konsequent nach. Dabei hat sie auch im Berichtsjahr umfangreiche Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr solcher Aktivit\u00e4ten umgesetzt. Zunehmender Einsatz von Gewalt - Staatsterrorismus und Sabotage Besondere Sorge bereitet der Spionageabwehr die zunehmende Bereitschaft ausl\u00e4ndischer Staaten, Gewalt zur Verfolgung eigener au\u00dfenund sicherheitspolitischer Interessen einzusetzen. Belege daf\u00fcr in den letzten Jahren sind mehrere Gerichtsurteile in Europa, unter anderem auch in Deutschland, in denen Staatsterrorismus beziehungsweise staatlich in Auftrag gegebene oder gesteuerte Gewaltanwendung explizit festgestellt wurden. Als Drahtzieher wurden staatliche russische sowie iranische Stellen ausgemacht. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf stellte beispielsweise mit Urteil vom 19. Dezember 2023 zu einem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen zum Hintergrund der Tat fest, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zur\u00fcckgeht. Doch auch \u00fcber Iran und Russland hinaus bearbeitet die Spionageabwehr in Zusammenarbeit mit Polizeibeh\u00f6rden immer wieder Gef\u00e4hrdungssachverhalte, bei denen eine staatliche Urheberschaft oder Steuerung zu pr\u00fcfen ist. Ma\u00dfgebliche Ziele staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten sind die Einsch\u00fcchterung und Neutralisierung von Opposition sowie von als Staatsfeinde oder Verr\u00e4ter angesehenen Akteuren. Dabei werden zumeist schwere Straftaten wie Mord, Totschlag oder Ent4. Februar 31. Mai Abschuss eines chinesischen Aufforderung Russlands Spionage-Ballons durch die USzur Schlie\u00dfung von vier der Luftwaffe vor der Ostk\u00fcste der f\u00fcnf Generalkonsulaten im Vereinigten Staaten Bundesgebiet 28. Mai Wiederwahl des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan zum 13. Pr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","f\u00fchrungen begangen. H\u00e4ufig gehen staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten umfangreiche Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung der potenziellen Zielbereiche voraus. Dies k\u00f6nnen klassische Spionage oder Cyberangriffe sein. Die verschiedenen Einsatzmittel ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste greifen ineinander, was zur Analyse der Gesamtlage stets eine ganzheitliche Betrachtung s\u00e4mtlicher nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten eines Staates erforderlich macht. Staatsterroristische Aktivit\u00e4ten stellen eine besonders ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Spionageabwehr beobachtet genau, ob ausl\u00e4ndische Regierungen ihre Nachrichtendienste oder sonstige staatsnahe Strukturen und Netzwerke nutzen, um Dissidenten und als Staatsfeinde definierte Akteure in Nordrhein-Westfalen aufzukl\u00e4ren, zu bedrohen oder mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln zu attackieren. Neben Aktivit\u00e4ten gegen Personen ist das Sabotagerisiko in Deutschland gestiegen. Dazu hat auch der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beigetragen. Sabotageakte k\u00f6nnen milit\u00e4rische und politische Prozesse sowie Produktionsund Betriebsabl\u00e4ufe beeintr\u00e4chtigen. Im schlimmsten Fall werden die Verteidigungsf\u00e4higkeit oder die F\u00e4higkeit eines Landes, mit Krisen umzugehen, eingeschr\u00e4nkt. Ziele k\u00f6nnen das Besch\u00e4digen oder Zerst\u00f6ren wichtiger Anlagen und Einrichtungen im KRITIS-Bereich sein, beispielsweise Kraftwerke, Verkehrsverbindungen oder Kommunikationsanlagen. Cyberangriffe k\u00f6nnen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Sabotagehandlungen dienen. 13. Juli 9. August Verabschiedung einer Festnahme eines Besch\u00e4ftigten des Bundesamts f\u00fcr AusChina-Strategie durch die r\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der BundesBundesregierung wehr wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen russischen Nachrichtendienst 2023 [?] August Festnahme mutma\u00dflicher russischer Spione in Gro\u00dfbritannien 302 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Politische Einflussnahme Bei illegitimer ausl\u00e4ndischer Einflussnahme, die von fremden Nachrichtendiensten oder sonstigen Stellen ausl\u00e4ndischer Staaten ausgeht, handelt es sich um eine der bedeutsamsten Bedrohungen f\u00fcr das westliche Demokratieund Werteverst\u00e4ndnis. Richtet sich die Einflussnahme direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Institutionen, sind \u00fcbergeordnete Ziele h\u00e4ufig das Unterminieren oder Zerst\u00f6ren des Vertrauens in die Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t des Staates. Rechtsstaatliche Institutionen und Repr\u00e4sentanten sowie die demokratischen Prozesse sollen geschw\u00e4cht und das Vertrauen in eine unabh\u00e4ngige mediale Berichterstattung besch\u00e4digt werden. Die Spionageabwehr konnte im Berichtsjahr wiederholt illegitime Einflussnahmeversuche ausl\u00e4ndischer Staaten beobachten, die sich gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t staatlicher und politischer Institutionen in Deutschland richteten. Ziel war es, auch mit Blick auf internationale Konflikte oder Ereignisse sowie im Zuge der Austragung von Konflikten ausl\u00e4ndischer Regierungen mit oppositioneller Diaspora auf deutschem Boden in Entscheidungsund Willensbildungsprozesse einzugreifen. Im Fokus standen unter anderem nordrhein-westf\u00e4lische Entscheidungstr\u00e4ger in Politik und Verwaltung. Unter Zuhilfenahme scheinbar neutraler Mittelsleute versuchten ausl\u00e4ndische Akteure, auf lokalsowie landespolitischer Ebene au\u00dfenoder sicherheitspolitische Interessen ihrer Heimatregierungen durchzusetzen. Dabei sollte die Bewertung deutscher staatlicher und politischer Stellen zu bestimmten Themen, Konflikten, Gruppen oder Personen im eigenen Sinne beeinflusst werden. 24. August 31. August Anklageerhebung des Verteilung von Mohamed Generalbundesanwalts A. durch das OLG D\u00fcsselgegen den leitenden BNDdorf wegen geheimdienstMitarbeiter Carsten L. und licher Agentent\u00e4tigkeit Arthur E. f\u00fcr Marokko 29. August Haftbefehl gegen Waldemar W. wegen des Verdachts von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme werden oftmals politisch und gesellschaftlich umfassend und langfristig angelegt. Sie richten sich gegen alle politischen Ebenen und k\u00f6nnen sich potenziell aller denkbaren Themenbereiche bedienen, sofern diese zur Verbreitung eigener Narrative und zur Durchsetzung von Interessen geeignet sind. Illegitime Einflussnahme wird als hybride Bedrohung bezeichnet, weil ausl\u00e4ndische Staaten sich eines breiten Instrumentenkastens zur Umsetzung ihrer Ziele bei gleichzeitiger Verschleierung der Urheberschaft ihrer Aktivit\u00e4ten bedienen. Derartige Aktivit\u00e4ten sind als sicherheitsgef\u00e4hrdende beziehungsweise geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Sinne des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzgesetzes anzusehen, weil sie sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat oder - bei verdeckter und damit illegitimer Einflussnahme auf politische und beh\u00f6rdliche Willensbildungsund Entscheidungsprozesse - gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik und ihrer Institutionen richten. 12. September Beginn des Prozesses beim OLG D\u00fcsseldorf gegen Babak J. wegen des Versuchs eines Brandanschlags auf eine Synagoge in NRW 2023 [?] 7. Oktober Terroristischer Angriff der HAMAS auf den Staat Israel 304 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Grundlegende Handlungsfelder hybrider Einflussakteure Die folgenden Handlungsfelder lassen sich nicht immer trennscharf voneinander abgrenzen, greifen oftmals ineinander und bedingen sich teilweise wechselseitig: > Informationsraum und gesellschaftlicher Raum: Einflussakteure nutzen unter anderem eigene staatliche beziehungsweise staatsnahe Medien, Thinktanks, soziale Netzwerke sowie staatsnahe (religi\u00f6se) Verb\u00e4nde zur Verbreitung ihrer Narrative. Die \u00f6ffentliche Meinung sowie Haltungen in Diaspora-Gruppen sollen beeinflusst werden. Mittel sind Propaganda, einseitige und tendenzi\u00f6se Berichterstattung und Desinformation. > Cyberraum: Die Einflussnahmeversuche reichen von Vorbereitungsund Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen einzelner Aktivit\u00e4ten \u00fcber sogenannte \"Hack-and-Leak\"-Operationen zur Erbeutung und teilweise verf\u00e4lschten Ver\u00f6ffentlichung vertraulicher Daten bis hin zu gezielten Cyberangriffen auf KRITIS-Bereiche. > Politischer Raum: Es stehen vor allem Parlamente, Parteien und politische Stiftungen im Fokus. Favorisierte Parteien und Politiker werden beispielsweise unterst\u00fctzt, missliebige diskreditiert oder gar eingesch\u00fcchtert. Daneben wird unter anderem durch diplomatische Vertretungen oder \u00fcber vermeintlich neutrale Mittelsleute versucht, Entscheidungstr\u00e4ger zu vereinnahmen. > Wirtschafts-, Wissenschafts-, Bildungsund Kulturraum: Einflussakteure arbeiten oftmals mit nicht\u00f6ffentlichen (Druck-)Mitteln. Unter Verweis auf Absatzm\u00e4rkte oder wissenschaftliche Kooperationen wird konformes Verhalten erwartet. 10. Oktober 24. Oktober Anklageerhebung gegen Verdacht belgischer Sicherheitsbeh\u00f6rden Ulli S. wegen mutma\u00dfgegen den russischen Diplomaten Kirill licher Verst\u00f6\u00dfe gegen das Logwinow wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigAu\u00dfenwirtschaftsgesetz keit f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR 17. Oktober \"Seidenstra\u00dfen-Gipfel\" in Peking mit Teilnahme des russischen Pr\u00e4sidenten Putin spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Operatives Vorgehen der Nachrichtendienste Bei einer Vielzahl ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste konnte im Berichtsjahr erneut eine Kombination aus zentral gesteuerten Operationen und einem Agieren aus sogenannten Legalresidenturen festgestellt werden. Informationsbeschaffungen der Legalresidenturen gehen h\u00e4ufig mit zentralen Operationen aus den Heimatl\u00e4ndern Hand in Hand. Zielpersonen werden bei Gesch\u00e4ftsoder Urlaubsreisen angeworben und langfristig aus dem jeweiligen Ausland gesteuert. Das F\u00fchren von Agenten \u00fcber ihre Reisen in das staatliche Hoheitsgebiet des entsprechenden Nachrichtendienstes birgt ein geringeres Entdeckungsrisiko als ein Agieren im Zielstaat. Es wird in vielen F\u00e4llen durch Kommunikationskan\u00e4le im Internet und Treffs in Drittstaaten erg\u00e4nzt. Die meisten Staaten bedienen sich einer Kombination aller M\u00f6glichkeiten. 30. Oktober Entdeckung eines Ransomware-Angriffs auf die S\u00fcdwestfalen-IT, der zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen des IT-Betriebes von \u00fcber 100 Kommunen f\u00fchrte 2023 [?] 26. Oktober Festnahme eines mutma\u00dflichen marokkanischen Innent\u00e4ters in einer niederl\u00e4ndischen Terrorismusabwehrbeh\u00f6rde 306 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen heraus Sogenannte Legalresidenturen sind getarnte St\u00fctzpunkte ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in diplomatischen, konsularischen oder halbamtlichen Vertretungen wie Botschaften, Konsulaten, aber auch Presseagenturen oder Fluggesellschaften. Agiert wird oftmals unter diplomatischem oder journalistischem Schutz. Es werden statuswidrig beziehungsweise illegal Informationen beschafft und es wird bei nachrichtendienstlichen Operationen unterst\u00fctzt. Potenziell relevant sind alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen und Themenfelder. Durch die Abtarnung ist den Angeh\u00f6rigen von Legalresidenturen eine unverf\u00e4nglich erscheinende Kontaktaufnahme zu Zielpersonen m\u00f6glich. Diese sind h\u00e4ufig arglos und gehen zun\u00e4chst von regul\u00e4ren beruflichen Kontakten aus. 19. Dezember Verurteilung von Babak J. durch das OLG D\u00fcsseldorf wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung sowie Feststellung durch den Senat, dass die Anschlagsplanung auf eine staatliche iranische Stelle zur\u00fcckgeht 13. Dezember Prozessauftakt im Verfahren gegen Carsten L. und Arthur E. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Methoden fremder Nachrichtendienste > Passgenaue Vorbereitung der Reisen m\u00f6glicher Zielpersonen durch weitreichenden Zugriff auf Daten wie Visa-Unterlagen im jeweiligen Staat > offene oder halboffene Informationsbeschaffung zu Zielpersonen (Soziale Medien, Internetrecherchen, offene Datenbanken, Kontakte bei Empf\u00e4ngen, dienstlichen Veranstaltungen oder Meetings) zur Vorbereitung einer m\u00f6glichen nachrichtendienstlichen Anbahnung > Aufnahme des direkten Kontakts zu Zielpersonen unter dem Vorwand internationaler Kooperationen oder unverf\u00e4nglicher politischer \"Hintergrundgespr\u00e4che\" > Kultivierung zun\u00e4chst beruflicher Kontakte und \u00dcberf\u00fchrung in den scheinbar privat-freundschaftlichen Bereich (Mitarbeitende der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste befinden sich in Deutschland im Auslandseinsatz, ihre Kontakte sind daher stets dienstlich und meldepflichtig) > Einsatz von Anreizen und Druckmitteln bei den Zielpersonen (beispielsweise finanzielle Verg\u00fctungen, attraktive Reisen, dienstliche Vorteile, Wertsch\u00e4tzung, Kompromate, Druck auf Angeh\u00f6rige im jeweiligen Herkunftsland) Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Russische Nachrichtendienste haben im Berichtsjahr auch in Nordrhein-Westfalen versucht, umfangreich Informationen zu ihren Aufkl\u00e4rungsgebieten Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft sowie zu russischen Oppositionellen beziehungsweise als Staatsfeinde definierten Akteuren zu sammeln. Die Bearbeitung von Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste durch die Spionageabwehr war dabei weiterhin durch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 gekennzeichnet. Bereits 2022 waren die Aktionsradien russischer Nachrichtendienste in Westeuropa durch verschiedene Abwehrma\u00dfnahmen eingeschr\u00e4nkt worden. Demgegen\u00fcber steht die russische Seite jedoch gleichzeitig unver\u00e4ndert unter erheblichem nachrichtendienstlichem Aufkl\u00e4rungsdruck. Auch in Anbetracht der anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen steht Deutschland aufgrund seiner vielf\u00e4ltigen Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie seines geopolitischen Gewichts weiterhin im besonderen Aufkl\u00e4rungsfokus. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, das beispielsweise Standort einflussreicher politischer Stiftungen und Parteien, zahlreicher hervorragend vernetzter Universit\u00e4ten sowie wichtiger Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie ist. 308 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Nachrichtendienstlich st\u00fctzt sich die Russische F\u00f6deration im Wesentlichen auf > den f\u00fcr die T\u00e4tigkeitsfelder Spionageabwehr, Terrorismusbek\u00e4mpfung und organisierte Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndigen Inlandsnachrichtendienst \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (FSB), > den zivilen Auslandsnachrichtendienst \"Slushba Wneschnej Raswedki\" (SWR), vorrangig konzentriert auf die Themen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, sowie > den \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" (GRU) als milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst. Nachrichtendienste sind ein traditionell fester Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Sie sind f\u00fcr die Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen der Staatsf\u00fchrung von essenzieller Bedeutung. Beispielsweise geh\u00f6ren die Direktoren von SWR und FSB dem Sicherheitsrat der Russischen F\u00f6deration an. Die GRU ist dort \u00fcber den Verteidigungsminister vertreten. In Folge der im April 2023 vorgenommenen Reduktion des nachrichtendienstlichen Personals an den russischen diplomatischen Vertretungen im Bundesgebiet ist die T\u00e4tigkeit russischer Nachrichtendienste nochmals erschwert worden. Dar\u00fcber hinaus war die Russische F\u00f6deration Ende Mai durch das Ausw\u00e4rtige Amt aufgefordert worden, vier der f\u00fcnf russischen Generalkonsulate im Bundesgebiet bis zum Jahresende zu schlie\u00dfen. Die Entscheidung des russischen Au\u00dfenministeriums zur Aufrechterhaltung des Standorts in Bonn als einziger verbleibender diplomatischer Vertretung neben der Botschaft in Berlin verdeutlicht die Bedeutung Nordrhein-Westfalens f\u00fcr die russische Seite. Die gilt auch in nachrichtendienstlicher Hinsicht. Nicht zuletzt aufgrund dieser Einschr\u00e4nkungen geht die Spionageabwehr von einer fortgesetzten Verlagerung auf zentralgesteuerte Operationen aus. Russische Nachrichtendienste k\u00f6nnen dabei auf \u00fcber Jahrzehnte erprobte Mittel zur\u00fcckgreifen. Dies sind beispielsweise f\u00fcr nachrichtendienstliche Gesch\u00e4fte eigens einreisende Nachrichtendienstoffiziere (Reisekader) oder das sogenannte \"Illegalenprogramm\". Bei \"Illegalen\" handelt es sich um Angeh\u00f6rige russischer Nachrichtendienste, die mit einer um mit Falschidentit\u00e4t ausgestattet sind. Sie werden, zumeist unter Vorgabe falscher Staatsangeh\u00f6rigkeiten und ohne erkennbaren Bezug zur Russischen F\u00f6deration, f\u00fcr langfristige Operationen aller Art ins Zielland entsandt. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Gefahr der Sabotage und Infiltration durch Russland Vor dem Hintergrund der intensiven Unterst\u00fctzung der Ukraine insbesondere durch die NATO-Staaten sieht die Spionageabwehr zudem ein gestiegenes Risiko f\u00fcr russische Sabotageakte. Beispielhaft hierf\u00fcr steht im Berichtsjahr die Aufdeckung eines russischen Agentenrings in Polen. Dieser hatte mutma\u00dflich kritische Infrastrukturen wie beispielsweise Bahnstrecken im Visier, um so gegebenenfalls R\u00fcstungslieferungen in die Ukraine aufkl\u00e4ren oder gar sabotieren zu k\u00f6nnen. Auch aufgrund dieser gestiegenen Bedrohungslage arbeiten die L\u00e4nder und der Bund derzeit an verschiedenen gesetzlichen Anpassungen zur Erh\u00f6hung des Sabotageschutzes und der Resilienz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Seit jeher geh\u00f6rt die Infiltration westlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Aufgabenportfolio russischer Nachrichtendienste. Dies gilt verst\u00e4rkt in der aktuellen geopolitischen Lage. Drei F\u00e4lle ragen in diesem Zusammenhang im Berichtsjahr heraus: Am 19. Januar wurden zwei Agenten des russischen Milit\u00e4rnachrichtendienstes GRU von einem schwedischen Gericht zu lebenslanger beziehungsweise zehnj\u00e4hriger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht war \u00fcberzeugt, dass der vormalige Mitarbeiter des schwedischen Nachrichtendienstes und des Milit\u00e4rs \u00fcber einen als Kurier t\u00e4tigen Mitt\u00e4ter hochsensible Informationen an Russland verraten hatte. Die besondere Schwere des Falls wird dabei an dem Strafma\u00df deutlich. In diesem Kontext ist zudem die Festnahme eines Besch\u00e4ftigten des Bundesamts f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr am 9. August zu nennen. Nach Mitteilung des Generalbundesanwalts (GBA) habe sich der Beschuldigte ab Mai mehrfach und aus eigenem Antrieb heraus an das russische Generalkonsulat in Bonn sowie die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten. Dabei habe er auch dienstlich erlangte Informationen zur Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst \u00fcbermittelt. Dar\u00fcber hinaus erhob der Generalbundesanwalt am 24. August Anklage wegen mutma\u00dflichen Landesverrats gegen den ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Carsten L. und den Gesch\u00e4ftsmann Arthur E.. Nach Erkenntnissen des GBA stand E. in Verbindung zu einer Person in Russland, die wiederum ihrerseits \u00fcber Kontakte zum FSB verf\u00fcgte. Bei einer Zusammenkunft Mitte September 2022 seien die drei vorgenannten Personen \u00fcbereingekommen, dem FSB sensible Informationen aus dem Bestand des BND zu beschaffen. Im weiteren Verlauf habe Carsten L. interne Dokumente aus der technischen Aufkl\u00e4rung des BND mit Hilfe von 310 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Arthur E. an den FSB \u00fcbermittelt. Dazu habe sich E. im September und Oktober 2022 mit einem FSB-Angeh\u00f6rigen in Moskau getroffen. E. habe dar\u00fcber hinaus auch an den L. gerichtete Fragen des FSB entgegengenommen und die entsprechenden Antworten des L. dann an den FSB weitergegeben. Den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge sollen Carsten L. 450.000 Euro und Arthur E. 400.000 Euro Agentenlohn erhalten haben. Diese au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Summen w\u00fcrden nicht nur die immensen Ressourcen russischer Nachrichtendienste belegen, sondern auch die Bedeutung des Falls f\u00fcr die russische Auslandsaufkl\u00e4rung. Ein Bezug nach Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem Umstand, dass E. ein Unternehmen mit Sitz in Frechen betrieben hatte. Am 13. Dezember begann der Prozess gegen L. und E. vor dem Kammergericht Berlin. M\u00f6gliche Zielpersonen f\u00fcr eine Anbahnung Die beschriebenen F\u00e4lle in Schweden und beim BND haben gemeinsam, dass es russischen Nachrichtendiensten mutma\u00dflich gelungen ist, Zielpersonen zu rekrutieren, die bereits Zugang zu \u00e4u\u00dferst sensiblen Informationen hatten. Oftmals zeichnen sich Operationen russischer Nachrichtendienste durch eine besondere Langfristigkeit aus. Damit geht einher, dass auch sogenannte Perspektivagenten angeworben werden. Diese verf\u00fcgen zum Zeitpunkt der Anbahnung (noch) nicht \u00fcber direkte Zug\u00e4nge zu den f\u00fcr russische Nachrichtendienste zentralen Aufkl\u00e4rungsfeldern. Die russische Seite setzt jedoch darauf, dass von ihr ins Visier genommene Zielpersonen zun\u00e4chst empf\u00e4nglich f\u00fcr Kontaktkultivierungen, Vereinnahmungen und schlussendlich gegebenenfalls auch f\u00fcr nachrichtendienstliche Angebote sind. Mittelfristig sollten sie entweder von sich aus oder unter Anleitung Zugang zu sensiblen Informationen und Einrichtungen gewinnen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem interessieren sich russische Nachrichtendienste keinesfalls ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zielpersonen etwa von Nachrichtendiensten und Polizeibeh\u00f6rden, die st\u00e4ndig mit eingestuften Informationen oder Staatsgeheimnissen im Sinne des SS 93 StGB arbeiten, sondern auch f\u00fcr Zielpersonen in Beh\u00f6rden mit vordergr\u00fcndig weniger sensiblen Zug\u00e4ngen. Dies k\u00f6nnen beispielsweise Besch\u00e4ftigte in Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden oder Einwohnermelde\u00e4mtern sein. Sie k\u00f6nnen den russischen Auftraggebern wichtige Strukturerkenntnisse und Einzelinformationen beschaffen, die beispielsweise f\u00fcr die Ausforschung von Dissidenten oder zur Etablierung nachrichtendienstlicher Infrastruktur im Zielland ben\u00f6tigt werden. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 311 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Russische Nachrichtendienste haben im Ausland neben Spionage und Sabotage in der j\u00fcngsten Vergangenheit immer wieder auch gewaltt\u00e4tige Mittel zur Erreichung ihrer Ziele eingesetzt. Betrachtet man die massive Eskalation zwischen der Russischen F\u00f6deration und der westlichen Staatengemeinschaft im Zuge des Krieges in der Ukraine sowie ausgef\u00fchrte, staatlichen russischen Stellen zugeordnete Mordanschl\u00e4ge wie den sogenannten Tiergartenmord in Berlin sind staatsterroristische russische Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden weiterhin als realistische M\u00f6glichkeit russischer Interessenverfolgung einzukalkulieren. Einflussnahmeversuche Russlands In Erg\u00e4nzung zu den beschriebenen Aktivit\u00e4ten versucht Russland weiterhin, Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen und damit auf den politischen Diskurs einzuwirken. Im Berichtsjahr waren in Nordrhein-Westfalen weiterhin Versuche illegitimer, also verdeckter Einflussnahme auf gleichbleibend hohem Niveau festzustellen. Institutionen und Einzelpersonen, die aufgrund dienstlicher Notwendigkeiten oder durch ein ehrenamtliches Engagement Bez\u00fcge zur Russischen F\u00f6deration aufweisen, bleiben ein beliebtes Ziel russischer Aktivit\u00e4ten zur Einflussnahme. Die russische Seite versucht, bekannte Narrative der eigenen Rhetorik an geeigneter Stelle zu platzieren und diesen zu m\u00f6glichst hoher Verbreitung zu verhelfen. Gespr\u00e4chspartner werden dabei beispielsweise gezielt hofiert oder massiv bedr\u00e4ngt. Es ist deutlich erkennbar, dass sich die Einflussakteure sehr gezielt auf Gespr\u00e4che mit entsprechenden Institutionen vorbereiten. Im Berichtsjahr fanden zudem erneut offiziell als \"Friedensdemonstrationen\" angemeldete Veranstaltungen statt, bei denen gezielt russische Narrative und Propaganda verbreitet worden sind. Eine Diskreditierung westlicher Staaten und eine damit einhergehende Diffamierung westlicher B\u00fcndnisse wie EU und NATO sollten dazu beitragen, das russische Weltbild als \u00fcberlegen erscheinen zu lassen. Seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine machen sich auch Extremisten diese Themen zu eigen und kooperieren vor allem bei Demonstrationen und Kundgebungen mit prorussisch eingestellten Akteuren. Die Vernetzung entsprechender Akteure stellt dabei eine neue herausfordernde Entwicklung f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Seit dem \u00dcberfall auf die Ukraine hat Russland seine Desinformationskampagnen intensiviert und zugleich stark ge\u00e4ndert. Das Vorgehen ist insgesamt deutlich konfrontativer und aggressiver. Die gezielte Desinformation soll neben der Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung der Legitimation und dem Machterhalt des russischen Pr\u00e4si312 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","denten dienen. Dabei wird in Deutschland die Strategie verfolgt, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Politik, Verwaltung und die freien Medien zu untergraben. Da russische Staatsmedien in der EU mit Sanktionen belegt und damit in ihrer Bet\u00e4tigung eingeschr\u00e4nkt sind, werden verst\u00e4rkt soziale Medien von staatlichen oder staatsnahen Akteuren genutzt. Dort sollen Inhalte und Narrative an einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Personenkreis verbreitet werden. Als bedeutende Alternative zu g\u00e4ngigen sozialen Netzwerken ist insbesondere Telegram zu nennen. Neben staatlichen Akteuren spielen weiterhin Influencerinnen und Influencer sowie Aktivistinnen und Aktivisten eine gesteigerte Rolle als Multiplikatoren russischer Propaganda und Desinformation. Bei diesen ist in einigen F\u00e4llen eine Unterst\u00fctzung durch staatliche russische Stellen klar erkennbar. Als Beispiel f\u00fcr russische Desinformationskampagnen k\u00f6nnen sogenannte \"Pranks\" genannt werden. Dabei handelt es sich um Telefonstreiche oder Videoanrufe russischer Aktivisten unter Vorgabe einer falschen Identit\u00e4t bei Politikerinnen und Politikern sowie Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Sie verfolgen das Ziel, den Get\u00e4uschten Aussagen zu entlocken, die im Anschluss aus dem Kontext gel\u00f6st und zur Diskreditierung der Personen selbst oder westlicher Politik im Allgemeinen genutzt werden. Zu den prominentesten Opfern geh\u00f6rten neben der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und Polens Pr\u00e4sident Andrzej Duda. Bedrohungen durch russische Cyber-Akteure Den Nachrichtendiensten der russischen F\u00f6deration werden neben den Mitteln der klassischen Spionage dar\u00fcber hinaus exzellente Cyberf\u00e4higkeiten zugerechnet. Diese werden vermutlich bereits seit dem Jahr 2007 fortw\u00e4hrend aufgebaut. Russland gilt nach wie vor als einer der aktivsten Cyber-Akteure weltweit. Inzwischen haben verschiedene Staaten, darunter auch Deutschland, zahlreiche Cybervorf\u00e4lle nahezu sicher Russland zugeordnet. Die Beispiele zeigen, dass Russland seine Cyberf\u00e4higkeiten sowohl zum Zwecke der Spionage, der Sabotage als auch f\u00fcr Operationen der Einflussnahme einsetzt und zunehmend ausbaut. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine spiegelt sich auch im Cyberraum wieder: Wie IT-Sicherheitsdienstleister und das ukrainische CERT berichten, setzen sich bis heute Cyberangriffe mutma\u00dflich russischer Akteure in der Ukraine fort. Die Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet deutet jedoch darauf hin, dass sich trotz vor\u00fcbergehender Einschr\u00e4nkungen die IT-Infrastruktur in der Ukraine bisher als erstaunlich robust gegen\u00fcber der hohen Anzahl von Cyberangriffen erwiesen hat. Als spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 313 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","wichtiger Baustein der Cyberabwehr hat sich in diesem Zusammenhang wohl auch der schnelle und koordinierte internationale Austausch von Informationen und Warnungen sowie die Zusammenarbeit mit Sicherheitsdienstleistern erwiesen. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine lassen sich vermehrt sogenannte Distributed Denial of Service (DDOS) Angriffe feststellen. Der mehrmonatige Ausfall des KA-SAT-Netzes nach einem Angriff im Februar 2022 wird als mutma\u00dflicher Kollateralschaden f\u00fcr Deutschland in Folge eines Cyberangriffs in der Ukraine bewertet. In Nordrhein-Westfalen sind dar\u00fcber hinaus bisher keine gravierenden Schadensvorf\u00e4lle bekannt geworden, die in direktem Zusammenhang zum Ukraine-Krieg stehen. Nach wie vor besteht jedoch die Gefahr, dass die hohe Zahl von Cyberangriffen in der Ukraine zu Nebeneffekten in Deutschland f\u00fchren. Bei einer weiteren Eskalation des Konfliktes k\u00f6nnte Deutschland zudem zum Ziel von Sabotage auch mit Hilfe von Cyberangriffen werden. Eine anhaltend hohe Bedrohung durch russische Cyberakteure wurde im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen insbesondere im Bereich der Cyberspionage wahrgenommen. Hierbei waren vor allem Personen, Regierungsstellen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen gef\u00e4hrdet, die in Zusammenhang mit Russland, der Ukraine oder der milit\u00e4rischen Forschung standen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass insbesondere die Produktion, die Logistik sowie der Transport von R\u00fcstungsg\u00fctern zur Unterst\u00fctzung der Ukraine im besonderen Aufkl\u00e4rungsinteresse des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU liegen. Unternehmen in den entsprechenden Industriesektoren wurden daher vor m\u00f6glichen Angriffen der Hackergruppierung APT28 gewarnt. Diese steht unter dem dringenden Verdacht, durch den GRU gesteuert zu werden. Zu den mutma\u00dflichen Angriffstechniken der Gruppierung geh\u00f6rt eine besonders perfide Angriffsmethode, die im M\u00e4rz 2023 bekannt wurde. Bei den entdeckten Angriffen nutzten die Akteure eine bis dahin unbekannte Sicherheitsl\u00fccke in Microsoft Outlook aus, die vollkommen ohne Nutzerinteraktion m\u00f6glich war. Betroffene Ziele waren nahezu schutzlos. Die Sicherheitsl\u00fccke erm\u00f6glicht es, unberechtigten Zugriff auf Benutzerkonten in Exchange-Servern zu erlangen. Obwohl die Schwachstelle durch Microsoft inzwischen behoben wurde, besteht die Gefahr, dass Systeme bereits vor dem Einspielen des entsprechenden Patches unbemerkt kompromittiert wurden. Insbesondere gef\u00e4hrdete Unternehmen sollten, sofern noch nicht geschehen, ihre Systeme aktualisieren und auf m\u00f6gliche Spuren einer Kompromittierung untersuchen. Eine weitere Gefahr droht in Deutschland und Nordrhein-Westfalen durch Cyberakteure, die von IT-Sicherheitsexperten dem russischen Inlandsnachrichtendienst FSB zugeordnet werden. Es treten immer wieder zwei Akteure in den Vordergrund, die von 314 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Sicherheitsforschern zwei unterschiedlichen Einheiten des FSB zugeordnet werden. Sie werden unter anderem als Snake und Callisto Group bezeichnet. Weltweit nehmen sie gezielt Personen oder Gruppen ins Visier, die den Bereichen der Forschung und Verteidigung zuzuordnen oder bei Regierungsorganisationen, NGOs und Think Tanks besch\u00e4ftigt sind. Vermutlich werden auch Politiker durch die verd\u00e4chtigen Gruppierungen angegriffen. Die Akteure nutzen h\u00e4ufig Spear-Phishing-Kampagnen und greifen die spezifischen Personen direkt an. Entsprechende E-Mails enthalten Informationen, die f\u00fcr die Zielpersonen von Interesse sind. Zur T\u00e4uschung setzen die Angreifer gef\u00e4lschte EMail-Konten und Profile in den sozialen Netzwerken ein. Sie bevorzugen pers\u00f6nliche E-Mail-Adressen, um Sicherheitsma\u00dfnahmen in den Zielnetzwerken zu umgehen. Interessenlage der Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurden Beschl\u00fcsse zur Erreichung des Ziels gefasst, bis sp\u00e4testens zum 100. Jahrestag der Volksrepublik China im Jahr 2049 sowohl in technologischer als auch in milit\u00e4rischer Hinsicht Weltmachtstatus zu erlangen. Der Nationale Volkskongress (NVK) brachte im M\u00e4rz 2023 hierzu konkrete Schritte auf den Weg. So wurden beispielsweise die Zust\u00e4ndigkeiten verschiedener Ministerien neu zugeschnitten, um die Abkoppelung Chinas von westlichen Staaten weiter voranzutreiben. W\u00e4hrend China einerseits bestrebt ist, die Abh\u00e4ngigkeit anderer Staaten vom chinesischen Markt zu erh\u00f6hen, versucht es selbst, eigene Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren und so weit wie m\u00f6glich zu diversifizieren. Zur Erlangung des Status einer Weltmacht nutzt China weiterhin Mittel, die unter dem Begriff \"Soft Power\" zusammengefasst werden. Damit werden Einflusspotenziale bezeichnet, mit denen Dritte f\u00fcr sich eingenommen oder zu einer im eigenen Interesse stehenden Entscheidung bewegt werden sollen, ohne dabei Zwangsma\u00dfnahmen anwenden zu m\u00fcssen. Gleichzeitig werden jedoch auch Mittel der sogenannten \"Hard Power\" eingesetzt. Hierzu z\u00e4hlen Formen der wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Macht, mit deren Hilfe Druck auf Dritte ausge\u00fcbt werden kann. Aber auch staatliche Cyberstrukturen und klassische nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten werden bewusst zur Beschaffung relevanter Informationen genutzt und dienen damit den eigenen ehrgeizigen Leitstrategien. Ein Zeichen milit\u00e4rischer Macht setzte China bei einer gro\u00dfen \u00dcbung im April 2023, bei der ein Angriff auf Taiwan simuliert wurde. Zudem beobachten Sicherheitsdienstleister eine Zunahme von Cyberangriffen auf Taiwan, die staatlich motiviert erscheinen. Taiwan ist nach wie vor von herausragender au\u00dfenund sicherheitspolitischer Bedeutung spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","f\u00fcr China. Eine weitere, gegebenenfalls auch milit\u00e4rische Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden. F\u00fcr den Fall eines milit\u00e4rischen Konflikts um Taiwan haben die USA dem Land milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zugesagt. Eine solche Entwicklung h\u00e4tte massive Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft und somit auch f\u00fcr China selbst. Daher ist f\u00fcr China eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Unabh\u00e4ngigkeit von westlichen Handelspartnern auch aus diesem Grund von gro\u00dfer Bedeutung. Wichtigste Grundlage auf dem Weg der Etablierung Chinas als f\u00fchrende Weltmacht ist eine langfristig angelegte und auf Expansion ausgerichtete, strategische Au\u00dfenund Au\u00dfenwirtschaftspolitik. Dazu geh\u00f6ren unter anderem verschiedene wirtschaftliche und au\u00dfenpolitische Initiativen und Pl\u00e4ne, wie beispielsweise \"Made in China 2025\" (MIC25) oder die \"Belt-and-Road-Initiative\" (BRI), auch \"Neue Seidenstra\u00dfe\" genannt. Gerade in strukturschwachen St\u00e4dten und Regionen kann das intensive wirtschaftliche Engagement Chinas im Wege solcher Initiativen ein Einfallstor zur Schaffung langfristiger Abh\u00e4ngigkeiten sein. Im Rahmen einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit erwartet China von seinen Kooperationspartnern, dass diese sich nicht in die \"inneren Angelegenheiten\" Chinas einmischen, sich also in der \u00d6ffentlichkeit nicht kritisch \u00e4u\u00dfern. Solche Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme sind dazu geeignet, politische und wirtschaftliche Akteure in Deutschland als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen zu vereinnahmen und pr\u00e4ventive Selbstzensur zu bef\u00f6rdern. Besonderer Fokus Chinas auf den Forschungsbereich Im Forschungsbereich ist China vor allem an Schl\u00fcsseltechnologien wie beispielsweise K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) interessiert. Es bem\u00fcht sich in diesen Bereichen intensiv um Forschungskooperationen mit Deutschland. Die B\u00fcndelung aller Ma\u00dfnahmen der Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses l\u00e4sst sich besonders deutlich am Konzept der \"zivil-milit\u00e4rischen Fusion\" erkennen. Dieses erstmals 2015 formulierte Konzept wurde im Jahr 2017 mit der Gr\u00fcndung der \"Zentralkommission f\u00fcr integrierte milit\u00e4rische und zivile Entwicklung\" offiziell zur nationalen Strategie. Es steht der im deutschen Grundgesetz verankerten Freiheit von Forschung und Lehre diametral gegen\u00fcber. Jede Art von Forschung muss sich an den Staatszielen orientieren, die die KPCh formuliert hat. Forschungskooperationen und -stipendien werden insbesondere dann unterst\u00fctzt, wenn sie explizit den Staatszielen dienen. Gleichzeitig werden s\u00e4mtliche im Inund Ausland erlangten Forschungsergebnisse auf ihre milit\u00e4rische Nutzbarkeit hin \u00fcberpr\u00fcft (\"Dual-Use\"). Dies birgt beispielsweise mit Blick auf deutsch-chinesische Forschungskooperationen die Gefahr eines illegitimen, \u00fcber das akzeptable Ma\u00df hinausgehenden Wissensund 316 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Technologietransfers. Hinzu kommt, dass viele Universit\u00e4ten in China Bez\u00fcge zum Milit\u00e4r aufweisen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die National University of Defence Technology (NUDT) sowie die sogenannten Seven Sons of National Defence zu nennen. Das sind sieben Hochschulen, die als zivil deklariert werden, jedoch mit dem Milit\u00e4r und der R\u00fcstungsindustrie eng verbunden sind. China-Scholarship-Council Chinesische Doktoranden und post-graduierte Gastwissenschaftler erhalten h\u00e4ufig umfangreiche staatliche chinesische Stipendien, beispielsweise durch das China-Scholarship-Council (CSC). Solche CSC-Stipendiaten sind vertraglich verpflichtet, \u00fcber Studienfortschritte und -inhalte sowie zu ihrem Lebensund Forschungsumfeld im engen Kontakt zu den diplomatischen Vertretungen Bericht zu erstatten. Nach Abschluss ihres Forschungsaufenthaltes m\u00fcssen sie nach China zur\u00fcckzukehren und verbindlich f\u00fcr eine festgelegte Zeitspanne in staatlichen Strukturen dienen. Weitere Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt eines CSC-Stipendiums ist die Benennung zweier in China lebender B\u00fcrgen. Diese haften im Zusammenhang mit unterschiedlichen \"Vergehen\" finanziell f\u00fcr die Stipendiaten. Ein solches \"Vergehen\" liegt beispielsweise vor, wenn sich gef\u00f6rderte Wissenschaftler im Ausland an Aktivit\u00e4ten beteiligen, die nach Bewertung der chinesischen Regierung die Ehre, Interessen oder Sicherheit Chinas verletzen. Dies kann beispielsweise die Unterst\u00fctzung oppositioneller oder regierungskritischer Aktivit\u00e4ten oder das Nichtbefolgen von Anweisungen der Botschaft oder der Konsulate sein. CSCStipendiaten unterliegen damit einem hohen Druck, sich im Sinne der KPCh konform zu verhalten. Stipendien d\u00fcrften prim\u00e4r an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vergeben werden, die als linientreu gelten. Die Stipendien selbst zielen insbesondere auf Forschungsbereiche ab, die f\u00fcr die nationale Strategie Chinas von Relevanz sind und in denen China bislang bestehende Defizite ausgleichen m\u00f6chte, beispielsweise in den Bereichen Kryptotechnologie oder Additive Fertigung. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Chinesische Nachrichtendienste Zur Durchsetzung der beschriebenen Regierungsziele sowie zum Machterhalt der Staatsf\u00fchrung im Allgemeinen sind die chinesischen Nachrichtendienste (Ministry of State Security - MSS, das Military Intelligence Directorate - MID als milit\u00e4rischer Nachrichtendienst, der polizeiliche Nachrichtendienst Ministry of Public Security - MPS sowie das International Department of the Central Committee of the Communist Party of China - IDCPC als Nachrichtendienst der KPCh) von essentieller Bedeutung. Auf chinesischem Territorium profitieren sie von umfangreichen Befugnissen, Datenzugriffsm\u00f6glichkeiten und dem \"Nationalen Geheimdienstgesetz\". Dieses erm\u00f6glicht ihnen vielf\u00e4ltige Sonderrechte und ein rechtlich nahezu unbeschr\u00e4nktes T\u00e4tigwerden im Inund Ausland. Das \"Nationale Geheimdienstgesetz\" verpflichtet beispielsweise alle aus China stammenden Einzelpersonen - ungeachtet ihrer tats\u00e4chlichen Staatsangeh\u00f6rigkeit - sowie chinesische Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen (beispielsweise Vereine) im Inund Ausland zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und somit auch zur Informationsweitergabe an diese. In Deutschland agieren chinesische Nachrichtendienste oftmals aus Legalresidenturen heraus, die an diplomatischen Vertretungen angegliedert sind. Es dienen aber auch andere Berufsgruppen sowie nicht hauptamtlich f\u00fcr die Dienste t\u00e4tige Mittelsleute der Legendierung und Abtarnung. Das Internet, vor allem soziale Medien, und Reisen potenzieller Zielpersonen nach China werden intensiv f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen genutzt. Angeh\u00f6rige chinesischer Nachrichtendienste k\u00f6nnen damit Gegenma\u00dfnahmen der Spionageabwehrbeh\u00f6rden leichter umgehen. Neben den Nachrichtendiensten MSS, MID und MPS trat im Berichtsjahr verst\u00e4rkt das \"International Department of the Central Committee of the Communist Party of China\" (IDCPC) in Erscheinung. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Beschaffung politischer Informationen und der Erweiterung chinesischer Einflussnahmenetzwerke. Das IDCPC ist dem Zentralkomittee der KPCh untergeordnet. Es hat die Aufgabe, die Positionen der KPCh im Ausland zu vertreten und hierzu weltweit Kontakte zu Politikerinnen und Politikern sowie Parteien und parteinahen Organisationen des gesamten politischen Spektrums zu kn\u00fcpfen. Aktuelle und ehemalige Parlamentarier werden vom IDCPC nach China eingeladen, um deren China-Bild im Sinne der KPCh zu \"korrigieren\" und um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr \"chinesische Werte\" zu werben. Dar\u00fcber hinaus versteht sich das IDCPC als politische Forschungseinrichtung, die im Austausch mit akademischen Institutionen im Inund Ausland Studien zur globalen politischen Lage, zu Parteien, sozialistischen Bewegungen und zu wichtigen internationalen Fragen erstellt. Das IDCPC unterh\u00e4lt zahlreiche Tarnposten innerhalb des Regierungsapparates und 318 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","entsendet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diplomatische Vertretungen im Ausland. Sie sind \u00fcblicherweise offen als Vertretende des IDCPC t\u00e4tig und der politischen Abteilung der jeweiligen Vertretung zugeordnet. IDCPC-Angeh\u00f6rige agieren jedoch auch verdeckt. Zur Gewinnung von Informationen f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfig anzufertigenden Berichte sch\u00f6pfen sie die Kontakte ihres Netzwerks \u00fcber pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che ab. Aufgrund historisch gewachsener Beziehungen gilt das IDCPC bei vielen politischen Akteuren in Deutschland nach wie vor als vertrauensvoller und wichtiger Kooperationspartner. Dies erm\u00f6glicht es dem IDCPC, Personen zu identifizieren, welche abgesch\u00f6pft, beeinflusst oder gar vereinnahmt und gesteuert werden k\u00f6nnen. Dabei hat das IDCPC einen Funktionswandel in Richtung Informationsbeschaffung und illegitime Einflussnahme vollzogen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Juli 2023 einen Warnhinweis zum IDCPC ver\u00f6ffentlicht und darin Kontakte der Organisation in Bezug auf m\u00f6gliche Risiken einer nachrichtendienstlichen Verstrickung nach SS 99 StGB (geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit) sensibilisiert. Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung Oppositioneller durch China Die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Einzelpersonen in Nordrhein-Westfalen bildet einen weiteren Arbeitsschwerpunkt chinesischer Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Dabei gilt bereits als oppositionell, wer aus Sicht des chinesischen Staates das Machtmonopol der KPCh in Frage stellt und somit die \"nationale Einheit\" bedroht. Dazu z\u00e4hlt f\u00fcr die chinesische F\u00fchrung insbesondere jegliche Unterst\u00fctzung der Protestbewegung in Hongkong sowie der durch China als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Gruppen. Dies sind die ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Bef\u00fcrwortenden der Eigenstaatlichkeit Taiwans, die Demokratiebewegung sowie die Anh\u00e4ngerschaft der Falun-Gong-Bewegung. Zur Bek\u00e4mpfung der Opposition nutzen chinesische Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland sowohl offene als auch verdeckte Methoden. Sie bedienen sich unterschiedlicher M\u00f6glichkeiten, Personen beispielsweise unter Verweis auf Angeh\u00f6rige in China unter Druck zu setzen, einzusch\u00fcchtern, auszusp\u00e4hen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Erg\u00e4nzend werden h\u00e4ufig finanzielle Anreize, Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen in China oder lukrative berufliche Perspektiven angeboten. Betroffene Personen sollen zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bewegt oder zumindest davon \u00fcberzeugt werden, ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzustellen. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 319 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Chinesische Cyber-Aktivit\u00e4ten F\u00fcr alle Bereiche, in denen China mit klassischer Spionage Informationen sammelt, spielen chinesische Cyber-Akteure ebenfalls eine wichtige Rolle. Spuren mutma\u00dflich chinesischer APT-Gruppierungen (Advanced Persistent Threat) k\u00f6nnen bis in das Jahr 2006 zur\u00fcckverfolgt werden. Damit sind sie die \u00e4ltesten, f\u00e4higsten und aktivsten Gruppierungen dieser Art weltweit. Sie sind bekannt f\u00fcr Cyberangriffe auf Unternehmen, Institutionen und Regierungsbeh\u00f6rden. Aber auch Dissidenten und china-kritische Organisationen geraten in ihr Visier. APT-Gruppierungen, die China zugeordnet werden, legen oftmals gro\u00dfen Wert darauf, unsichtbar m\u00f6glichst lange im Netz ihrer Opfer zu verbleiben. Zwischen verschiedenen Akteuren l\u00e4sst sich h\u00e4ufig ein koordiniertes Vorgehen beobachten. Dies ist ein Indiz f\u00fcr eine zentrale staatliche Steuerung. Sicherheitsforscher vermuten, dass die Akteure Angriffswerkzeuge und Verschleierungsinfrastruktur untereinander austauschen. Ebenso besteht der Verdacht, dass das seit September 2021 in China geltende Gesetz zur Datensicherheit (Data Security Law, DSL) sowie Regulierungen zu Sicherheitsl\u00fccken zur St\u00e4rkung der offensiven F\u00e4higkeiten Chinas beitragen. Die Bestimmungen ordnen sich in Chinas Strategie ein, Aspekte der Cybersicherheit und des Datenmanagements st\u00e4rker zu regulieren. Derartige Regelungen k\u00f6nnen sich jedoch auch auf Unternehmen und Personen au\u00dferhalb Chinas erstrecken. Dies gilt etwa dann, wenn grenz\u00fcberschreitende Datenaktivit\u00e4ten die nationale Sicherheit, das \u00f6ffentliche Interesse oder andere rechtliche Interessen chinesischer B\u00fcrger oder Organisationen betreffen. Die Regelungen verpflichten betroffene Unternehmen unter anderem, entdeckte Sicherheitsl\u00fccken innerhalb von zwei Tagen an das Ministerium f\u00fcr Industrie und Informationstechnologie (Ministry of Industry and Information Technology - MIIT) in China zu melden. Die Meldungen werden in einer Datenbank des MIIT gesammelt. Sicherheitsforscher kritisieren, dass die Vorgaben den Unternehmen oft nicht genug Zeit lassen, die Schwachstelle vor einer Meldung zu beheben. Damit entwickelt sich die MIIT-Datenbank zu einer Wissensbasis f\u00fcr sogenannte Zero-Day-Exploits. Die Datenbank kann staatlichen chinesischen Cyberakteuren potenziell einen systematischen strategischen Vorteil bei der Erreichung ihrer Ziele verschaffen. Ein Teil der mutma\u00dflich chinesischen Cyberaktivit\u00e4ten k\u00f6nnte zum Aufbau von Verschleierungsnetzwerken dienen. Kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen (KMU) sowie Privathaushalte k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang von Cyberangriffen betroffen sein. Die Gruppierungen APT 15 und APT 31 nutzen f\u00fcr ihre Angriffe zunehmend Ger\u00e4te, die f\u00fcr den Gebrauch in Kleinb\u00fcros und Privathaushalten vorgesehen sind. Ger\u00e4te dieser Klasse werden auch als SOHO-Ger\u00e4te (Small-Office und Home-Office) be320 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","zeichnet. Betroffen sind unter anderem Router, Netzwerkspeicher sowie Firewallund Smart Home-Systeme, die \u00fcber bekannte Schwachstellen kompromittiert werden k\u00f6nnen. Nach \u00dcbernahme der Ger\u00e4te durch die Angreifer werden diese in Verschleierungsnetzwerke eingebunden und f\u00fcr Angriffe auf die eigentlichen Operationsziele genutzt. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat in diesem Zusammenhang im August 2023 einen Cyber-Brief ver\u00f6ffentlicht. In diesem ruft der Verfassungsschutz die Nutzer der Ger\u00e4te dazu auf, diese abzusichern. Veraltete Ger\u00e4te ohne aktuelle Schutzm\u00f6glichkeiten sollten dringend vom Internet getrennt werden. Im Mai 2023 warnten die Vereinigten Staaten und weitere internationale Cybersicherheitsbeh\u00f6rden vor Aktivit\u00e4ten, die sie einem staatlichen Akteur der Volksrepublik China zuordnen. Insbesondere Netzwerke verschiedener kritischer Infrastruktursektoren der USA seien von Angriffen betroffen. Hierbei werde eine besonders unauff\u00e4llige Angriffstaktik eingesetzt, die auch als \"Living off the Land\" bezeichnet wird. Um eine Entdeckung zu vermeiden, nutzen die Angreifenden im Netz eines Opfers die dort vorhandene Software. Sie vermischen ihre Aktivit\u00e4ten mit Aktivit\u00e4ten regul\u00e4rer Nutzer. Dies erschwert eine Entdeckung erheblich. Die Washington Post berichtete im Dezember 2023 \u00fcber Cyberangriffe auf wichtige Infrastrukturen in den USA wie H\u00e4fen und Versorgungsbetriebe. Die Operationen k\u00f6nnten darauf abzielen, im Falle eines Konflikts zwischen den USA und China logistische Abl\u00e4ufe zu st\u00f6ren. Bislang sind jedoch keine kritischen Beeintr\u00e4chtigungen oder St\u00f6rungen der betroffenen Einrichtungen bekannt geworden. Islamische Republik Iran Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht mit ausgepr\u00e4gtem Gestaltungswillen im Nahen und Mittleren Osten. Dies gilt nicht nur f\u00fcr den die Region pr\u00e4genden Nahostkonflikt, sondern f\u00fcr die Region insgesamt. Dabei verfolgen iranische Aktivit\u00e4ten eine explizit antiwestliche und antiisraelische Sto\u00dfrichtung. Daneben konzentrieren sich iranische Nachrichtendienste auf das Demonstrationsund Protestgeschehen im Iran sowie die Existenz oppositioneller Akteure im Ausland. Oppositionelle Aktivit\u00e4ten werden vom iranischen Regime als existenzielle Bedrohung betrachtet und daher mit besonderer H\u00e4rte verfolgt. Dies zeigt sich unter anderem am Vorgehen des Staates gegen Protestbewegungen im Iran sowie an staatsterroristischen Aktionen gegen herausgehobene Zielpersonen im Ausland. Die intensivsten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Irans gehen in Nordrhein-Westfalen vom zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst, dem Ministry of Information and Security (MOIS), aus. Dieser agiert sowohl von der Zentrale in Teheran aus, beispielsspIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","weise durch die Organisation von Mitarbeitertreffs in Drittl\u00e4ndern, als auch \u00fcber \u00f6rtliche Legalresidenturen. Daneben sind Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der sogenannten Quds Force (QF), der Iranischen Revolutionsgarde, mit klassisch geheimdienstlichen Methoden in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig. Zudem geht von iranischen Cyber-Gruppierungen, die vermutlich im staatlichen Auftrag Irans handeln, eine nachrichtendienstliche Bedrohung f\u00fcr Ziele in Deutschland und NRW aus. Solche Cyber-Gruppierungen werden seit mindestens 2013 beobachtet. Ihnen werden eine wachsende Expertise und die zunehmende Logo der Iranischen Revolutionsgarde Bereitschaft zugerechnet, aggressive Angriffe durchzuf\u00fchren. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste und insbesondere des MOIS in NRW sind die Ausforschung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Personen. Das nachrichtendienstliche Vorgehen ist dabei teilweise unabh\u00e4ngig von Organisationsgr\u00f6\u00dfe, Reichweite oder tats\u00e4chlichen Einflussm\u00f6glichkeiten der betroffenen Akteure auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen im Iran. Einzelpersonen, die sich beispielsweise negativ und offen im Internet \u00fcber die iranische Regierung \u00e4u\u00dfern, die an regierungskritischen Demonstrationen im Ausland teilnehmen oder sich in oppositionellen Organisationen engagieren, k\u00f6nnen so in den Fokus geraten. Hauptaufkl\u00e4rungsziel der Quds Force sind (pro-)israelische und (pro-)j\u00fcdische Akteure. Dazu k\u00f6nnen beispielsweise Vertreter j\u00fcdischer Gemeinden oder Organisationen in der hiesigen Diaspora geh\u00f6ren. Die Nachrichtendienste des Iran sind zudem grunds\u00e4tzlich immer auch an Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft interessiert. Informationsbeschaffung kann sowohl mit klassisch nachrichtendienstlichen Mitteln als auch unter Zuhilfenahme von Cyberangriffen erfolgen; oftmals werden mehrere Instrumente kombiniert. Insbesondere bei iranischen Cybergruppierungen k\u00f6nnen Aktivit\u00e4ten besonders weitgehend sein und sich zus\u00e4tzlich zu den \u00fcblichen Aufkl\u00e4rungsbereichen auf Sabotage, Einflussnahme und manchmal sogar direkte finanzielle Gewinnerzielung richten. Derartige Angriffe zielen oftmals auf kritische Infrastrukturen, Wirtschaftsunternehmen, Universit\u00e4ten oder Finanzinstitutionen. Iranische Nachrichtendienste nutzen die Rekrutierung und Steuerung menschlicher Quellen zur Unterwanderung und Zersetzung oppositioneller Strukturen sowie zur 322 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Ausforschung oder Lokalisierung von Einzelpersonen. Reisen entsprechender Personen in den Iran f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu nachrichtendienstlichen Ansprachen. Kontaktaufnahmen in Deutschland, beispielsweise auf elektronischen oder telefonischen Wegen, sind ebenfalls ein g\u00e4ngiges Mittel. In solchen F\u00e4llen nutzt der iranische Nachrichtendienst h\u00e4ufig famili\u00e4re Verbindungen als Druckmittel, um Zielpersonen zu einer Kooperation zu bewegen. Cyberangriffe gegen alle Aufkl\u00e4rungsbereiche iranischer Nachrichtendienste nehmen kontinuierlich zu. Alle genannten Methoden wurden nach Feststellung der Spionageabwehr im Berichtszeitraum weiterhin intensiv von den iranischen Nachrichtendiensten angewendet. Das entsprechende Informationsaufkommen, das sich in der Vergangenheit bereits auf einem hohen Niveau bewegte, ist im Berichtsjahr merklich angestiegen. Der Beitrag \"Im Fokus: Das Gef\u00e4hrdungspotenzial iranischer Nachrichtendienste in Deutschland und NRW\" des vorliegenden Berichts beleuchtet die nachrichtendienstliche Bedrohungslage bis hin zu m\u00f6glichen staatsterroristischen Aktionen durch Iran vertiefter. Einflussnahmeversuche zugunsten der Republik T\u00fcrkei Im Mai 2023 fanden in der T\u00fcrkei zeitgleich die Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen statt, aus denen die Regierungspartei Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP - Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) und der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach der Stichwahl am 28. Mai 2023 gegen Kemal Kilicdaroglu als Sieger hervorgingen. Die Wahlen selbst und der von fast allen politischen Parteien der T\u00fcrkei in NRW und Deutschland gef\u00fchrte Wahlkampf stellten f\u00fcr die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Diaspora und insbesondere im Wahlkampf engagierte t\u00fcrkische und t\u00fcrkeinahe Organisationen das Hauptereignis im Berichtsjahr dar. Aus Sicht der Spionageabwehr sind Aktivit\u00e4ten und Entwicklungen im Zusammenhang mit bedeutenden Wahlen oder Abstimmungen in der T\u00fcrkei grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, die Sicherheitslage in Deutschland und NRW zu beeintr\u00e4chtigen. Der Wahlkampf der t\u00fcrkischen Regierung (und der Opposition) richtet sich teilweise explizit an in Deutschland lebende t\u00fcrkeist\u00e4mmige Personen, die f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen in der T\u00fcrkei wahlberechtigt sind. Dar\u00fcber hinaus bieten sie f\u00fcr den t\u00fcrkischen Staat ein erhebliches Mobilisierungsund Einflussnahmepotenzial. NRW ist aufgrund der hier lebenden gro\u00dfen Zahl t\u00fcrkischer und t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Menschen f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung von herausgehobenem Interesse. Diese betreibt eine aktive und oftmals desintegrative Diasporapolitik. In die Aktivit\u00e4ten sind unterschiedliche Akteure wie offizielle Vertreter des t\u00fcrkischen Staates, Vereine, Verb\u00e4nde oder spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Medien eingebunden. Es wird das Ziel verfolgt, t\u00fcrkische und t\u00fcrkeist\u00e4mmige Menschen entlang vielfach identit\u00e4tspolitischer Narrative an die T\u00fcrkei zu binden. Konkret werden unterschiedliche Kan\u00e4le genutzt, um zum Beispiel in oft \u00fcberzeichneter Form auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche F\u00e4lle von Rassismus, Islamophobie und T\u00fcrkeiFeindlichkeit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und des deutschen Staates aufmerksam zu machen. Parallel dazu wird die Bedeutung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen und t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Community \u00fcberm\u00e4\u00dfig betont. Es werden unter anderem Freund-Feind-Narrative akzentuiert und die Differenzen zwischen Deutschland und der T\u00fcrkei plakativ herausgestellt. Im Berichtsjahr lie\u00dfen sich zudem vermehrte Einflussnahmeaktivit\u00e4ten auch im politischen Bereich feststellen. Solche Einflussnahme wird insbesondere dann als illegitim betrachtet, wenn sie verdeckt und intransparent erfolgt. Die potenziell beeinflusste Stelle kann in einem solchen Fall Hintergr\u00fcnde und externe Interessen nicht erkennen. Ein in diesem Zusammenhang genutztes Mittel sind sogenannte Einflussakteure. Dabei handelt es sich um Personen, die aufgrund ihrer Stellung gezielt Einfluss auf Entscheidungen oder die \u00f6ffentliche Meinung nehmen k\u00f6nnen. Sie werden vom ausl\u00e4ndischen Staat verdeckt vereinnahmt und gesteuert. In den letzten Jahren hat die Spionageabwehr eine Reihe von Einflussakteuren identifizieren k\u00f6nnen, die in illegitimer Art und Weise versucht haben, zum Beispiel Einfluss auf lokaloder landespolitisch relevante Personen zu nehmen. Als scheinbar neutrale Vermittler platzierten sie die Agenda staatlicher t\u00fcrkischer Stellen in politischen Gremien oder Beh\u00f6rden. Der Ursprung solcher Vorst\u00f6\u00dfe und die dahinterstehenden tats\u00e4chlich vertretenen Interessen blieben zumeist im Dunkeln. Im Berichtsjahr wurden zum Beispiel Kontakte auf privat-freundschaftlicher Ebene zur Vereinnahmung von Entscheidungstr\u00e4gern gekn\u00fcpft, um (\u00f6ffentliche) Kritik an der t\u00fcrkischen Regierung zu unterbinden oder abzuschw\u00e4chen. Die Spionageabwehr kl\u00e4rt entsprechende Einflussnahmeversuche systematisch auf und konnte diese vielfach durch die Sensibilisierung von Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit vereiteln. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die T\u00fcrkei, in NRW illegitime Einflussnahmeaktivit\u00e4ten zu entfalten, sind aufgrund der ihr hier zur Verf\u00fcgung stehenden Infrastruktur vielf\u00e4ltig. Der t\u00fcrkische Staat unterh\u00e4lt vier Generalkonsulate in H\u00fcrth, D\u00fcsseldorf, Essen und M\u00fcnster. Zudem haben zahlreiche staatliche und der t\u00fcrkischen Regierung nahestehende Organisationen ihren Sitz in NRW. Hierzu z\u00e4hlt zum Beispiel die Union Internationaler Demokraten (UID), eine Vorfeldund Lobbyorganisation der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP. 2004 wurde der Dachverband in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber Regionalund eine Vielzahl von Ortsvereinen in ganz Deutschland. Die Wahlen im Mai 2023 belegten einmal mehr, dass die UID die zentrale Einflussnahmeorganisa324 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","tion der AKP in NRW und damit integraler Bestandteil t\u00fcrkischer Diasporapolitik ist. Sie unterst\u00fctzte die AKP zum Beispiel mit Hilfe von Wahlwerbung auf ihren SocialMedia-Plattformen, durch die Organisation von Wahlkampfaktivit\u00e4ten oder bei der logistischen Durchf\u00fchrung der Wahlen in den jeweiligen Generalkonsulaten. F\u00fcr Veranstaltungen wurde auch organisationsfremde Infrastruktur wie beispielsweise Moscheeund Vereinsr\u00e4umlichkeiten anderer t\u00fcrkeinaher Institutionen genutzt. Ebenso verf\u00fcgen insbesondere regierungsnahe t\u00fcrkische Medien \u00fcber ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Einflussnahmepotenzial. Mediale Berichterstattung ist ein zentrales Instrument, Narrative der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP in Deutschland zu platzieren und zu verfolgen. Im Rahmen der Wahl 2023 wurde unter anderem versucht, die konservativ-islamische und nationalistische W\u00e4hlerschaft hinter der AKP zu vereinen. Gleichzeitig sollte die Opposition durch Diffamierung und (Terror-)Stigmatisierung f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft und die Unentschlossenen unw\u00e4hlbar gemacht werden. Obgleich es tats\u00e4chlich nur vereinzelt zu Konfrontationen zwischen Anh\u00e4ngern unterschiedlicher politischer Lager in Deutschland kam, macht eine solche medial lancierte Diasporapolitik Nordrhein-Westfalen auch au\u00dferhalb von Wahlkampfzeiten zum Projektionsfeld innert\u00fcrkischer gesellschaftlicher und politischer Konfliktlinien. Ziele und Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste \u00dcber die beschriebenen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten hinaus z\u00e4hlt Deutschland weiterhin zu den zentralen Operationsgebieten t\u00fcrkischer Nachrichtendienste. Die kurdische Terrororganisation PKK und die G\u00fclen-Bewegung sind dabei die prim\u00e4ren Aufkl\u00e4rungsziele, aber auch Oppositionelle und Kritiker der t\u00fcrkischen Regierung geraten immer wieder in den Fokus. Die T\u00fcrkei wirft Deutschland sowie anderen europ\u00e4ischen Staaten vor, zu wenig gegen Organisationen wie zum Beispiel die PKK zu unternehmen. Mit Hilfe dieses Vorwurfs kann der t\u00fcrkische Staat eigene statusoder rechtswidrige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zur Aufkl\u00e4rung entsprechender Organisationen in Deutschland scheinbar legitimieren. Diese Position wird bei der G\u00fclen-Bewegung besonders deutlich. Die t\u00fcrkische Regierung macht die G\u00fclen-Bewegung f\u00fcr den Putschversuch am 15. Juli 2016 in der T\u00fcrkei verantwortlich. Anders als die PKK ist die Bewegung in Europa nicht als Terrororganisation gelistet. Vor diesem Hintergrund unterscheiden sich die sicherheitspolitischen Bewertungen der T\u00fcrkei und Deutschlands in Bezug auf die Bewegung. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist als gr\u00f6\u00dfter und wichtigster Nachrichtendienst zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur und verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Befugnisse. Er ist direkt dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten unterstellt, dient der t\u00fcrkischen Regierung unter anderem zur Durchsetzung der Regierungspolitik und zur Vorbereitung politischer Entscheidungen durch Informationsbeschaffung. Der MIT ist auch in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig. So unterh\u00e4lt er in Deutschland und auch in NRW Legalresidenturen. Von diesen St\u00fctzpunkten aus kann der MIT zum Beispiel Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen relevante Beobachtungsbereiche durchf\u00fchren. Die Beschaffungslage f\u00fcr den MIT in Deutschland kann als g\u00fcnstig bewertet werden: Aufgrund der gro\u00dfen Anzahl t\u00fcrkischer staatlicher und staatsnaher Organisationen gerade in Nordrhein-Westfalen sowie hier lebender staatsloyaler oder nationalistischer t\u00fcrkischer oder t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Personen verf\u00fcgt der MIT \u00fcber ein potenziell sehr hohes Informationsaufkommen. Dar\u00fcber hinaus profitiert er davon, dass andere t\u00fcrkische staatliche Stellen nach Artikel 5 des MIT-Gesetzes dazu verpflichtet sind, Erkenntnisse, die die nationale Sicherheit betreffen, unverz\u00fcglich an den Dienst zu \u00fcbermitteln. So gelangen nicht urspr\u00fcnglich im Auftrag des beziehungsweise f\u00fcr den MIT gesammelte Informationen mit potenziell nachrichtendienstlichem Wert in dessen Verf\u00fcgungsbereich. \u00dcber den MIT hinaus sind weitere Stellen und Akteure bei der Informationsbeschaffung in Deutschland und NRW von Bedeutung. Aktivit\u00e4ten anderer t\u00fcrkischer Nachrichtendienste in Nordrhein-Westfalen sind teilweise durch Gerichtsurteil best\u00e4tigt. Zudem k\u00f6nnen Personen ohne Verbindungen zum MIT durch ihre Denunziationen Verdachtsmomente der t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Dritte begr\u00fcnden. Sie sammeln beispielsweise Hinweise \u00fcber (vermeintliche) G\u00fclen-Anh\u00e4nger aus ihrem sozialen Umfeld und \u00fcbermitteln diese an staatliche Stellen der T\u00fcrkei. Solche Meldungen erfolgen teilweise direkt an t\u00fcrkische Beh\u00f6rden in der T\u00fcrkei oder gegen\u00fcber hiesigen t\u00fcrkischen staatlichen oder staatsnahen Stellen. Von dort k\u00f6nnen sie an die t\u00fcrkische Polizei und die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste gesteuert werden. Im Berichtsjahr konnte festgestellt werden, dass t\u00fcrkische Polizeibeh\u00f6rden auf Basis von Denunziationen aus Deutschland offizielle Ermittlungsverfahren gegen hier lebende Personen eingeleitet haben. 326 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aus Sicht der Spionageabwehr muss damit gerechnet werden, dass in NRW gewonnene Erkenntnisse t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen entsprechende Zielpersonen eingesetzt werden. Bei solchen Informationen kann es sich um geringf\u00fcgige, den Betroffenen unter Umst\u00e4nden gar nicht bewusste Sachverhalte handeln. In der Folge kann es insbesondere bei Einreise in die T\u00fcrkei zu sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen kommen. M\u00f6gliche Festnahmen sowie Einoder Ausreisesperren erfolgen oftmals auf Basis eines aus Sicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte rechtsstaatswidrig weit gefassten Terrorismusbegriffs. Anl\u00e4sse k\u00f6nnen unter anderem eine Teilnahme an Demonstrationen in Deutschland oder eine Mitgliedschaft in einem durch die t\u00fcrkische Regierung kritisch bewerteten Verein sein. Neben diesen Vorw\u00fcrfen k\u00f6nnen schon ablehnende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die t\u00fcrkische Regierungspartei, den Staatspr\u00e4sidenten oder \u00fcber politische Entscheidungen in sozialen Medien, beispielsweise bei Facebook, ausreichen, um in den Fokus zu geraten. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, dass Hinweise auf Konsequenzen f\u00fcr in der T\u00fcrkei lebende Verwandte als Druckmittel genutzt werden, um in Nordrhein-Westfalen lebende Zielpersonen einzusch\u00fcchtern oder zu einer Kooperation zu bewegen. Die teilweise aggressive Rhetorik der t\u00fcrkischen Regierung und einzelner t\u00fcrkischer Medien zu dort als Staatsfeinden kategorisierten Menschen kann zudem Personen aus besonders nationalistischen oder staatsloyalen Milieus aufstacheln. In der Folge k\u00f6nnen sich Gef\u00e4hrdungen auch ohne staatlichen Auftrag durch emotionalisierte, aus eigener Initiative handelnde T\u00e4ter ergeben. Vor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich selbst in Deutschland eine Gef\u00e4hrdung von Dissidenten nicht g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen. Nach wie vor existieren \u00f6ffentlich-zug\u00e4ngliche Webseiten mit Personenlisten, auf denen tats\u00e4chlich oder vermeintlich in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung stehende Personen als Terroristen denunziert werden. Regelm\u00e4\u00dfig informiert und sensibilisiert die Spionageabwehr in solchen F\u00e4llen die Betroffenen. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten sonstiger Staaten Mit einem sogenannten 360-Grad-Blick geht die Spionageabwehr allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr unzul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten nach. Das ist unabh\u00e4ngig davon, von welchem Staat sie ausgehen. Neben den dargestellten Hauptakteuren ist die Zahl von Nachrichtendiensten, die in einem Spionagekontext gegen Deutschland und NRW aktiv sind, weiterhin hoch. Die Aufkl\u00e4rungsinteressen der Staaten gestalten sich vielf\u00e4ltig und ihre Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen haben zugenommen. Dies spiegelt sich in den Ma\u00dfnahmen der Spionageabwehr zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr im Berichtsjahr wider. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zum Sicherheitsapparat des K\u00f6nigreichs Marokko z\u00e4hlen unter anderem der Inlandsnachrichtendienst Direction Generale de la Surveillance du Territoire (DGST) und der Auslandsnachrichtendienst Direction Generale des Etudes et de la Documentation (DGED). Au\u00dferhalb Marokkos kl\u00e4ren marokkanische Nachrichtendienste insbesondere oppositionelle beziehungsweise separatistische Bewegungen auf. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die sogenannte Hirak-Bewegung, eine 2016 entstandene Bewegung aus der marokkanischen Rif-Region. Diese beklagt eine strukturelle Benachteiligung der Region und ruft zu entsprechenden Protesten auf. Im August 2023 verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf einen marokkanischen Staatsb\u00fcrger wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, weil er in Deutschland lebende Hirak-Anh\u00e4nger im Auftrag marokkanischer Nachrichtendienste ausgesp\u00e4ht hatte. Europ\u00e4ische Medien berichteten dar\u00fcber hinaus Ende 2023 \u00fcber Festnahmen in den Niederlanden. Dort steht insbesondere ein langj\u00e4hriger Mitarbeiter einer Sicherheitsbeh\u00f6rde im Verdacht, Staatsgeheimnisse an die marokkanische Regierung weitergegeben zu haben. Bereits Anfang 2023 war medial berichtet worden, dass urspr\u00fcnglich in erster Linie gegen Katar gerichtete Ermittlungen zu Bestechungsvorw\u00fcrfen im EU-Parlament inzwischen auch umfangreich auf marokkanische Aktivit\u00e4ten ausgeweitet wurden. Nach dem Ermittlungsstand habe Marokko entsprechenden Presseberichten zufolge seit Jahren insbesondere illegitim Einfluss auf aus marokkanischer Sicht besonders relevante Entscheidungen der EU-Abgeordneten ausge\u00fcbt, beispielsweise im Zusammenhang mit einem umstrittenen Fischereiabkommen oder dem Status der Westsahara. Der DGED soll dabei auf h\u00f6chster Ebene involviert gewesen sein und in direktem Kontakt zu mehreren der sp\u00e4ter festgenommenen EU-Parlamentarier gestanden haben. Nordkorea hat sich im Bereich der Cyberkapazit\u00e4ten seit den 2010er Jahren trotz internationaler Sanktionen kontinuierlich zu einer beachtlichen Macht entwickelt. Indizien deuten darauf hin, dass der Staat mit Cyberangriffen wirtschaftliche und politische Ziele verfolgt. Die zugeordneten Cyberangriffe sind oft global ausgerichtet und umfassen weltweit Aktivit\u00e4ten wie das Hacken von Banken, Erpressung, Sabotage sowie die Durchf\u00fchrung von Cyber-Spionage. Sch\u00e4tzungen zufolge werden Nordkorea in den vergangenen Jahren Einnahmen aus Cyberkriminalit\u00e4t in Milliardenh\u00f6he zugerechnet. Diese Einnahmen k\u00f6nnten m\u00f6glicherweise auch zur Finanzierung des Atomund Raketenprogramms des Landes verwendet werden. Sicherheitsbeh\u00f6rden in den USA gehen davon aus, dass Nordkorea l\u00e4ngst \u00fcber die Expertise verf\u00fcgt, zeitweilige und begrenzte St\u00f6rungen einiger kritischer Infrastrukturnetzwerke in den USA zu verursachen sowie Gesch\u00e4ftsnetzwerke zu st\u00f6ren. 328 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Nordkoreanischen Hackern werden F\u00e4higkeiten zugeschrieben, sich in hochsichere Netzwerke einzuschleusen. Sie nutzen dabei fortschrittliche Techniken, um unentdeckt zu bleiben. F\u00fcr Angriffe werden oftmals ausgefeilte Techniken des Social-Engineerings eingesetzt, bei denen die Angreifer mit ihren Opfern auch telefonisch oder per Videoanruf in Kontakt treten. Indizien deuten darauf hin, dass Verbindungen zwischen den Hackern und der nordkoreanischen Regierung bestehen. Die Cyberaktivit\u00e4ten des Landes scheinen tief in seine milit\u00e4rische und politische Strategie integriert zu sein. Sie spiegeln das Bestreben Nordkoreas wider, auf der Weltb\u00fchne als bedeutende Macht anerkannt zu werden. Es besteht der Verdacht, dass immer wieder auch Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zum Ziel nordkoreanischer Spionageangriffe werden. Im Fokus der Angreifer k\u00f6nnte hierbei deutsches Know-how zu Produktionstechniken, Materialien und Produkten stehen. Die erbeuteten Daten k\u00f6nnten f\u00fcr den eigenen Gebrauch, aber auch f\u00fcr einen lukrativen Weiterverkauf genutzt werden. In Erscheinung tritt hier eine Hackergruppierung, die von Sicherheitsforschern als Lazarus bezeichnet wird. Die Cyberabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes informierte und sensibilisierte die potenziellen Opfer. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden damit in die Lage versetzt, Angriffe zu erkennen und eine Abwehr zu erm\u00f6glichen. Eine Beschreibung von technischen Erkennungsmerkmalen der Angriffe hilft den verantwortlichen Systemadministratoren. Im M\u00e4rz 2023 warnten das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und der s\u00fcdkoreanische Inlandsgeheimdienst NIS gemeinsam vor Cyberangriffen der mutma\u00dflich nordkoreanischen Hackergruppe Kimsuky. Beide Beh\u00f6rden gehen davon aus, dass in den vergangenen Jahren koreanische und deutsche Einrichtungen bereits mit Spear-Phishing-E-Mails angegriffen worden sind. Dabei standen in S\u00fcdkorea und in Deutschland insbesondere Forschende im Fokus, die sich mit dem innerkoreanischen Konflikt besch\u00e4ftigen. Ziele und Methoden der Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie entsprechender Tr\u00e4gertechnologien (Raketen und Drohnen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten G\u00fcter einschlie\u00dflich des dazu notwendigen Know-hows verstanden. Bei proliferationsrelevanten Staaten ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Massenvernichtungswaffen als Drohkulisse zur Durchsetzung politischer Ziele nutzen oder in milit\u00e4rischen Konflikten einsetzen. Als Risikol\u00e4nder bewertet der Verfassungsschutzverbund vor allem Iran, Russland, China, Pakistan, Nordkorea und Syrien. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Trotz des teils erheblichen technologischen Fortschritts sind proliferationsrelevante Staaten in vielen Bereichen zum Aufund Ausbau ihrer Programme nach wie vor auf den Erwerb von Produkten und Know-how aus dem Ausland angewiesen. Unter Umgehung von Exportkontrollbestimmungen versuchen sie intensiv, ben\u00f6tigte Produkte auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu beschaffen. Dabei handelt es sich nicht ausschlie\u00dflich um klar erkennbar r\u00fcstungsrelevante Produkte, sondern oftmals um sogenannte Dual-use-G\u00fcter. Diese haben sowohl einen milit\u00e4rischen, als auch einen zivilen Nutzen. Proliferationsrelevante Forschungskooperationen oder Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage stellen zudem m\u00f6gliche Risiken der Weiterverbreitung von proliferationsrelevantem Wissen dar. Zur Verschleierung entsprechender Exportgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6riger Finanztransaktionen werden verzweigte Netzwerke von Tarnund Beschaffungsfirmen sowie Finanzinstituten genutzt. Gegen\u00fcber den Exportkontrollbeh\u00f6rden werden au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig falsche Angaben zur Endverwendung oder zum Endverwender gemacht. Es werden beispielsweise Dokumentationen wie sogenannte Endverbleibszertifikate gef\u00e4lscht. Weitere Methoden sind die Abwicklung umfangreicher Gesch\u00e4fte in zun\u00e4chst unverd\u00e4chtig wirkenden Einzellieferungen oder \u00fcber jeweils verschiedene Lieferwege und Unternehmen. Neben der Beschaffung von G\u00fctern und Wissen im Bereich atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen inklusive Raketentechnik beobachtet die Proliferationsabwehr seit einiger Zeit weitere zunehmende Beschaffungsbem\u00fchungen. Diese erstrecken sich auf technologische Felder, die bei milit\u00e4rischer Nutzung beziehungsweise beim Einsatz im Krisenfall einen mit Massenvernichtungswaffen vergleichbaren Effekt h\u00e4tten. Insbesondere China ist im Bereich von ABC-Waffen und Raketentechnik technologisch weit fortgeschritten und f\u00e4llt in Deutschland daher prim\u00e4r durch sein Interesse an sogenannten Emerging and Disruptive Technologies (EMT) auf. Dies ist ein Hochtechnologiesektor, der bei m\u00f6glichen Konflikten aufgrund seines Dual-use-Charakters hohe milit\u00e4rische Relevanz haben d\u00fcrfte. EMT sind regelm\u00e4\u00dfig nicht exportbeschr\u00e4nkt, was eine Beschaffung in Deutschland \u00fcber Forschungskooperationen oder Investitionen in Unternehmen f\u00fcr China besonders interessant macht. Daneben ist der Bereich milit\u00e4risch nutzbarer Raumfahrtprogramme (Space/ Counter-Space) Ziel illegaler Beschaffungsversuche insbesondere der L\u00e4nder China und Russland. Solche Programme k\u00f6nnen im Krisenfall zur massiven Beeintr\u00e4chtigung satellitengest\u00fctzter Kommunikation oder f\u00fcr Cyberangriffe genutzt werden. 330 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Umgehungslieferungen in die Russische F\u00f6deration Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine besteht f\u00fcr Russland aufgrund umfassender Sanktionen weiterhin eine hohe Notwendigkeit, vielf\u00e4ltige r\u00fcstungsrelevante und sonstige Technologien unter Umgehung hiesiger Exportbestimmungen einzukaufen. Sanktionen der EU gegen Russland Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese gehen \u00fcber die klassischen Proliferationsbereiche von ABC-Waffen und Tr\u00e4gertechnologien hinaus. Von den Sanktionen sind unter anderem die russische Finanzwirtschaft, der Energie-, Verkehrsund Verteidigungssektor oder der Dienstleistungsbereich betroffen. Zudem wurden Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen und Organisationen erlassen. Es sind insbesondere G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use), diverse Hochtechnologie-Produkte und Funkund Telekommunikationstechnologie von den Sanktionen umfasst. Die Proliferationsabwehr konnte mit Blick auf die umfassenden Ma\u00dfnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene eine weitere Intensivierung russischer Beschaffungsversuche zur Sanktionsumgehung feststellen. Insbesondere Exporte in die umliegenden Nachbarstaaten Russlands haben teilweise drastisch zugenommen und sprechen f\u00fcr fortschreitende Umgehungsgesch\u00e4fte. Mit einem anhaltend hohen Niveau illegaler Einkaufsbem\u00fchungen russischer Stellen ist zu rechnen. Diverse Einzelf\u00e4lle im Berichtsjahr indizieren dies auch f\u00fcr das kommende Jahr. So befindet sich ein saarl\u00e4ndischer Unternehmer seit M\u00e4rz 2023 wegen des Verdachts des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) in Untersuchungshaft. Dem Inhaber einer Handelsfirma f\u00fcr Elektronikbauteile werden seitens der Generalbundesanwaltschaft illegale Lieferungen an einen milit\u00e4rischen Endkunden in Russland vorgeworfen. M\u00f6glicherweise wurden dabei gelieferte Bauteile beim nach der Russland-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sanktionierten und in der Ukraine eingesetzten russischen Drohnetyp \"Orlan 10\" eingesetzt. Am 10. Oktober 2023 erhob die Generalbundesanwaltschaft Anklage gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines baden-w\u00fcrttembergischen Herstellers f\u00fcr Werkzeugmaschinen. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Dieser soll unter Versto\u00df gegen das AWG exportbeschr\u00e4nkte Werkzeugmaschinen an einen russischen Waffenproduzenten verkauft und die Lieferungen teilweise durch Transporte \u00fcber Drittstaaten wie die Schweiz und Litauen getarnt haben. Vor dem Hintergrund bestehender Finanzsanktionen gegen Russland hat die Generalbundesanwaltschaft zudem am 7. Juli 2023 eine Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung von mehr als 720 Millionen Euro wegen eines versuchten Versto\u00dfes gegen das AWG beantragt. Diese soll sich gegen das Guthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main richten. Das russische Finanzinstitut wurde am 3. Juni 2022 vom Rat der Europ\u00e4ischen Union in Anhang I der Russland-Embargo-Verordnung aufgenommen. Kurz nach der Listung soll versucht worden sein, das Guthaben von dem Konto bei der Frankfurter Bank abzuziehen. Iranische Proliferationsbem\u00fchungen Die nach wie vor intensiven Beschaffungsbem\u00fchungen der Islamischen Republik Iran in Deutschland zielen weiterhin prim\u00e4r auf das dortige Nuklearund Raketenprogramm. Im Januar 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg einen deutsch-iranischen Staatsangeh\u00f6rigen zu zweieinhalb Jahren Haft. Er hatte gegen das Iran-Embargo versto\u00dfen. Der Unternehmer hatte nach \u00dcberzeugung des Gerichts mit seiner Firma technische Ger\u00e4te wie Spektrometer und eine Vakuumpumpe ohne die erforderliche Exportgenehmigung nach Iran geliefert. Derzeit erscheint eine Reduzierung oder gar Aufhebung von Iran-Sanktionen beispielsweise im Rahmen einer Wiederherstellung des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPoA) kurzbis mittelfristig unrealistisch. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat beispielsweise den im JCPoA f\u00fcr den sogenannten \"\u00dcbergangstag\" (18. Oktober 2023) angestrebten Wegfall von Sanktionen ausgesetzt. Grund sind fortgesetzte Verst\u00f6\u00dfe Irans gegen den JCPoA. Insofern ist auch weiterhin von illegalen iranischen Beschaffungsversuchen in Deutschland auszugehen. Zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten arbeitet der Verfassungsschutz NRW eng mit den Sicherheitsund Kontrollbeh\u00f6rden des Bundes zusammen. Hinweisen auf m\u00f6gliche illegale Lieferungen aus NRW geht die Proliferationsabwehr mit nachrichtendienstlicher Verdachtsfallbearbeitung nach. Durch umfangreiche Sensibilisierungen bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Multiplikatoren wird zudem pr\u00e4ventiv den Risiken von Proliferationsgesch\u00e4ften begegnet. Die Spionageabwehr steht Unternehmen f\u00fcr eine individuelle und bedarfs332 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","gerechte Beratung zur Verf\u00fcgung. Im vertraulichen Austausch wird hierbei unter anderem auf Beschaffungsmethoden und Anzeichen f\u00fcr sensible Gesch\u00e4fte hingewiesen. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Staaten Ausl\u00e4ndische Staaten unterhalten hochspezialisierte Teams, die gezielte und fortgeschrittene Cyberangriffe durchf\u00fchren. Zu den Operationszielen der Akteure z\u00e4hlen politische und wirtschaftliche Spionage, Einflussnahme, Desinformation sowie Sabotage. Insbesondere autokratische Staaten nutzen digitale M\u00f6glichkeiten, um etwa Dissidenten auszuspionieren und einzusch\u00fcchtern. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz ist im Jahr 2023 insbesondere Hinweisen auf mutma\u00dfliche Cyberaktivit\u00e4ten der Staaten Russland, China, Nordkorea und Iran nachgegangen. Hierbei informiert und sensibilisiert die Cyberabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes potenzielle Opfer. Beschreibungen technischer Erkennungsmerkmale helfen den verantwortlichen Systemadministratoren, Spuren der Angreifenden zu erkennen. APT: Professionelles Vorgehen und umfassende Ressourcen In einer Zeit, in der die digitale Vernetzung stetig zunimmt, steigt auch die Bedrohung durch Cyberangriffe. Eine besondere Gefahr stellen staatliche Akteure dar. Diese werden staatlich finanziert und haben Zugang zu erheblichen Ressourcen und Informationen. In der Regel versuchen die Gruppierungen, unbemerkt in Netzwerke einzudringen und dort zu verbleiben. Ihre Ziele sind das Sammeln von Informationen oder die St\u00f6rung von Betriebsabl\u00e4ufen. Dabei nutzen sie fortgeschrittene Angriffsmethoden. Angriffe staatlich gesteuerter Hackergruppierungen werden deshalb oft als Advanced Persistent Threat (APT) bezeichnet. Charakteristisch f\u00fcr diese Angriffskampagnen sind eine ausgepr\u00e4gte Geduld und Beharrlichkeit der Ausf\u00fchrenden. Sicherheitsma\u00dfnahmen der Opfer werden mit ma\u00dfgeschneiderten Angriffsstrategien und innovativen Methoden umgangen. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem Schadsoftware, bisher unbekannte Sicherheitsl\u00fccken und ausgekl\u00fcgelte Social Engineering Methoden. Die Angreifenden stellen im Voraus gr\u00fcndliche Nachforschungen zu ihren Opfern an. Oftmals gelingt es ihnen, legitime Anmeldeinformationen zu entwenden und ihren Angriff als unauff\u00e4llige Benutzeraktivit\u00e4t zu tarnen. Nach einem erfolgreichen Eindringen in ein Netzwerk bewegen sich APT-Akteure seitlich (lateral), um Zugriff auf weitere Systeme und Ressourcen zu erlangen. Dies geschieht oft unbemerkt, da sie bereits innerhalb der Sicherheitsperimeter agieren. Aktivit\u00e4ten von APT-Gruppierungen k\u00f6nnen sich \u00fcber Monate oder sogar Jahre erstrecken. Um eine Entdeckung zu vermeiden und auf \u00c4nderungen in der Sicherheits334 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","umgebung des Zielnetzwerkes zu reagieren, passen sich APT-Gruppierungen stetig an. Im Gegensatz zu Cyberoperationen, die auf schnellen Gewinn abzielen, bemerken die Opfer die Angriffe in vielen F\u00e4llen nicht. Einmal etablierte Zug\u00e4nge zu den Netzen der Opfer werden von den Angreifenden immer wieder genutzt. APT-Akteure vermeiden gro\u00dfe, auff\u00e4llige Bewegungen, die von Sicherheitssystemen erkannt werden k\u00f6nnten. Vorrangige Angriffsmethoden staatlicher Akteure im Jahr 2023 > Zero-Day-Schwachstellen: Heimlich entdeckte und bisher unbekannte Softwarefehler werden genutzt, um Schutzma\u00dfnahmen zu umgehen. > Social Engeneering und Spear-Phishing: Angreifende setzen auf Ausforschen, T\u00e4uschen und Manipulieren von Zielpersonen, damit sie Schadsoftware installieren. > Brute Force und Password Spraying: Mit Hilfe allgemein h\u00e4ufig verwendeter Passw\u00f6rter wird versucht, Zugang zu Benutzerkonten zu erlangen. > Supply Chain Angriffe: Softwarehersteller oder Dienstleister werden kompromittiert, um Zugang zu Systemen der Zielorganisation zu erlangen. > Ger\u00e4te unbeteiligter Dritter: Um Angriffe zu verschleiern, werden sogenannte Smart-Home-Ger\u00e4te gehackt und als Angriffsplattform verwendet. Schwierigkeit der Zuordnung von Cyberangriffen Eine genaue Attribution (Zuschreibung) von APT-Angriffen ist oftmals schwierig. APTGruppen nutzen ausgefeilte Methoden, um ihre Spuren zu verwischen. Dazu geh\u00f6ren die Verwendung von Proxy-Servern, das Kapern von legitimen Netzwerken und die Verwendung von Schadsoftware, die schwer zu identifizieren oder zu verfolgen ist. Verschiedene APT-Gruppen k\u00f6nnen \u00e4hnliche Vorgehensweisen (Tactics, Techniques and Procedures - TTPs) verwenden. Angriffe k\u00f6nnen daher f\u00e4lschlicherweise einer bestimmten Gruppe zugeschrieben werden, obwohl tats\u00e4chlich ein anderer Angreifer verantwortlich ist. Angreifende k\u00f6nnen zudem absichtlich Hinweise hinterlassen, die auf andere Gruppen oder L\u00e4nder hindeuten. Dies soll eine Analyse erschweren. Solche sogenannten \"False Flag\"-Operationen erschweren die genaue Bestimmung des wahren Urhebers. Die Untersuchung von Cyberangriffen erfordert daher eine detaillierte Analyse. Dennoch kann eine Zuordnung des Angriffs in der Regel nicht zweifelsfrei erfolgen. Angreifende Staaten nutzen dies, um jegliche Involvierung vehement abzustreiten. Die Mehrdeutigkeit wird von manchen Staaten zudem dazu genutzt, eine Atmosph\u00e4re der spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Unsicherheit zu schaffen. Ohne direkt ein eigenes aggressives Handeln zuzugeben, k\u00f6nnen Cyberangriffe der Abschreckung dienen. Eine \u00f6ffentliche Zuschreibung eines Cyberangriffs muss mit \u00e4u\u00dferster Sorgfalt und Vorsicht vorgenommen werden, da sie diplomatische Auswirkungen haben kann. Eine entsprechende Zuordnung wird h\u00e4ufig von politischen, wirtschaftlichen oder diplomatischen Ma\u00dfnahmen begleitet. Politische und wirtschaftliche Cyberspionage In Anbetracht zunehmender geopolitischer Konflikte und Rivalit\u00e4ten haben ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ein verst\u00e4rktes Interesse daran, ausl\u00e4ndische Staaten durch Spionage aufzukl\u00e4ren. Diese Entwicklung war auch in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 sp\u00fcrbar. So ging die Cyberabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz verst\u00e4rkt Hinweisen zu politischer und wirtschaftlicher Spionage nach. Durch politische Spionage k\u00f6nnen Angreifende Einblick in geplante politische Strategien und Entscheidungen konkurrierender Staaten gewinnen. Dies kann politischen Entscheidern erm\u00f6glichen, eigene Strategien anzupassen, um Interessen besser durchzusetzen. Wirtschaftliche Spionage kann dagegen dazu dienen, im Vorfeld einer \u00dcbernahme Informationen \u00fcber ein Unternehmen zu gewinnen oder Kenntnisse \u00fcber fortschrittliche Produktionsmethoden zu erlangen. Besonders beunruhigend sind Konstellationen, bei denen das Wissen beispielsweise f\u00fcr die Entwicklung von Milit\u00e4rtechnologien genutzt werden kann. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen ist die Gefahr von Spionageangriffen oftmals nicht unmittelbar bewusst. Sie setzen selbst elementare Sicherheitsma\u00dfnahmen bisweilen nur ungen\u00fcgend um. Angreifende haben dann ein leichtes Spiel. Ein hohes IT-Schutzniveau kann dagegen das Eindringen in Unternehmensnetze deutlich erschweren. F\u00fcr den Fall, dass sich ein erfolgreicher Angriff trotz aller Vorkehrungen nicht verhindern l\u00e4sst, sollte, wie im beschriebenen Fallbeispiel erfolgt, zumindest ein Umdenken im Unternehmen eingeleitet werden. Die regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung und Optimierung des eigenen Sicherheitskonzepts wird dringend empfohlen. Verbunden damit sind h\u00e4ufig umfangreiche Ma\u00dfnahmen, um die IT-Sicherheit grundlegend zu modernisieren und zu st\u00e4rken. Dies k\u00f6nnen die Implementierung neuer Sicherheitsprotokolle sein und die Sch\u00e4rfung des Bewusstseins f\u00fcr Cybersicherheit im gesamten Unternehmen durch entsprechende Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. 336 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Beispiel: Angriff \u00fcber einen veralteten Server Bei einem Vorfall im Jahr 2023 konnte ein APT-Akteur erfolgreich einen Cyberangriff auf ein nordrhein-westf\u00e4lisches Unternehmen durchf\u00fchren. Dies wurde vom Unternehmen erst nach einem Hinweis der nordrhein-westf\u00e4lischen Cyberabwehr bemerkt. Die dargelegten Anhaltspunkte f\u00fcr den Angriff wurden dabei zuerst mit ungl\u00e4ubigem Misstrauen aufgenommen. Bei dem Angriff wurde eine bekannte Sicherheitsl\u00fccke eines Servers ausgenutzt. Dieser Server war bereits zur Ausmusterung vorgesehen. Anhaltende Lieferengp\u00e4sse zwangen das Unternehmen jedoch, den Betrieb fortzusetzen. Durch einen ungl\u00fccklichen Zufall war der Server bereits aus dem Schwachstellenmanagement des Unternehmens entfernt worden. Es existierte zwar ein Patch f\u00fcr die Schwachstelle, doch dieser wurde nie implementiert. Ein geschickter staatlicher APT-Akteur nutzte diese L\u00fccke aus, um unbemerkt in das Netzwerk einzudringen. Von dem Server gelang es dem Akteur, sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit im Unternehmensnetzwerk fortzubewegen. Er bewegte sich f\u00fcr das Opfer unsichtbar durch das Netzwerk, sammelte Informationen und hinterlie\u00df kaum Spuren. Die Untersuchung zeigte sp\u00e4ter, dass sich der Angreifende insbesondere f\u00fcr bestimmte Produktionstechniken interessierte. Er kehrte zu bestimmten Unternehmensbereichen regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fcck, um weitere Daten zu sammeln. Hierbei hatte er freien Zugang zu Unternehmensgeheimnissen, Produktionsmethoden und sensiblen Daten. Typisch f\u00fcr solche F\u00e4lle ist, dass das Unternehmen durch einen Hinweis von au\u00dfen auf das Eindringen aufmerksam gemacht wurde. Bei der Untersuchung eines Hackerangriffs in einem anderen Fall fiel auf, dass Verbindungen zu IP-Adressen des Unternehmens hergestellt worden sind. Zahlreiche weitere Indizien, darunter unbekannte Nutzerkennungen und ungew\u00f6hnliche Netzwerkaktivit\u00e4ten, best\u00e4tigten schlie\u00dflich das Angriffsszenario. Die folgende forensische Untersuchung erforderte die Einbeziehung von externen Spezialisten und erstreckte sich \u00fcber mehrere Wochen. Nach abschlie\u00dfender Bewertung der Unternehmensleitung handelte es sich um den schwersten Sicherheitsvorfall seit der eigenen Gr\u00fcndung. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Cyberoperationen zur Einflussnahme und Desinformation Staatlich gesteuerte Cyberakteure nutzen Cyberangriffe, um Desinformationskampagnen durchzuf\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten der Gruppierungen zielen darauf ab, politische Prozesse zu beeinflussen und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Die \u00f6ffentliche Meinung soll hierbei in die Richtung eigener Interessen und Positionen gelenkt werden. Durch die F\u00f6rderung demokratiefeindlicher Kandidatinnen und Kandidaten k\u00f6nnen Demokratien nachhaltig gesch\u00e4digt und die Au\u00dfenpolitik eines Landes ver\u00e4ndert werden. Insbesondere autokratische Akteure versuchen, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Medien zu untergraben. Durch das S\u00e4en von Zweifeln an der Glaubw\u00fcrdigkeit von Nachrichtenquellen und das Vertiefen gesellschaftlicher Spaltungen zielen sie darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in demokratische Prozesse zu schw\u00e4chen. Eine Methode besteht darin, E-Mail-Konten oder -Server zu hacken, um an vertrauliche Informationen zu gelangen. Die gestohlenen Daten werden in der Folge selektiv ver\u00f6ffentlicht oder manipuliert, um politische Gegner zu diskreditieren oder Debatten zu beeinflussen. Ein bekanntes Beispiel hierf\u00fcr ist der Hack der E-Mail-Konten des Democratic National Committee (DNC) in den USA im Jahr 2016. Hacker drangen in die Computersysteme des DNC ein und entwendeten E-Mails und Dokumente. Verschiedene gestohlene Informationen wurden sp\u00e4ter online ver\u00f6ffentlicht und wurden zum Gegenstand einer politischen Skandalisierung. Dies beeinflusste die \u00f6ffentliche Meinung und sch\u00e4digte insbesondere die Demokratische Partei und ihre damalige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin. In Europa ist die pro-russische Hackergruppe Ghostwriter im Zusammenhang mit Desinformationskampagnen, insbesondere in Osteuropa, bekannt geworden. Vor der Bundestagswahl 2021 griff die Gruppe unter anderem Personen im politischen Umfeld Deutschlands an. Hierbei versuchte sie, sich durch Phishing-E-Mails den Zugang zu E-Mail-Konten zu verschaffen. \u00dcber die Kontrolle dieser E-Mail-Konten h\u00e4tten die Angreifer Zugriff auf Social-Media-Konten erlangen k\u00f6nnen. \u00dcber diese w\u00e4re es den Angreifern mutma\u00dflich gelungen, Desinformationen zu verbreiten. Im September 2021 verurteilte die Bundesregierung die Aktivit\u00e4ten als Vorbereitung von Desinformationskampagnen Russlands. Indizien deuten darauf hin, dass die Gruppierung nach wie vor in Europa und Deutschland aktiv ist. Staatlich gesteuerte Akteure nutzen soziale Medien und andere digitale Plattformen, um Falschnachrichten zu verbreiten. Dabei kommen beispielsweise sogenannte Social338 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Media-Bots und bezahlte \"Trolle\" (Personen, die dies als ihre Hauptaufgabe verstehen) zum Einsatz. Ziele sind, Verwirrung und Misstrauen zu verbreiten, Konflikte zu sch\u00fcren und politische Extreme zu verst\u00e4rken. Im Zuge der Weiterentwicklung von Technologien der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) ist zu bef\u00fcrchten, dass die Zahl gef\u00e4lschter Bilder und Videos deutlich zunehmen wird. Bereits heute werden zum Beispiel Videosequenzen aus Computerspielen manipuliert und in den sozialen Medien als echte Ereignisse dargestellt, um zum Beispiel eine bestimmte Erz\u00e4hlung oder Falschmeldung zu unterst\u00fctzen beziehungsweise um Aufmerksamkeit zu erhalten. InsIn seinem Entwickler-Blog informiert der besondere Szenen aus Computerspielen k\u00f6nnen Hersteller von Arma 3 \u00fcber den Missbrauch realistisch wirken und im Kontext einer vervon Sequenzen des Videospiels f\u00fcr Falschmeldungen. meintlichen Berichterstattung nicht unmittelbar als F\u00e4lschung erkannt werden. Um Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, ist ein mehrschichtiger Ansatz erforderlich. Hierzu z\u00e4hlen Bildungsprogramme, die das Bewusstsein f\u00fcr Desinformation und ihre Auswirkungen sch\u00e4rfen und zu einer gesteigerten Medienkompetenz f\u00fchren. In seinen Veranstaltungen sensibilisiert der Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig vor den Gefahren der Einflussnahme. Faktenpr\u00fcfer und unabh\u00e4ngige Medienorganisationen, die Desinformation aktiv identifizieren und richtigstellen, sind ebenfalls ein wichtiger Bestandteil gegen Einflussnahme. Klare und zug\u00e4ngliche Faktenchecks k\u00f6nnen dazu beitragen, falsche Narrative zu entlarven. Faktenpr\u00fcfer berichten jedoch, dass es mit Blick auf zunehmende Fehlinformationen in den sozialen Medien immer schwieriger wird, mit der Flut an Falschmeldungen mitzuhalten. Dies gilt beispielsweise im Kontext der Terroranschl\u00e4ge der HAMAS gegen den Staat Israel. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen Desinformationskampagnen spielen die Betreiber von Online-Plattformen. Algorithmen, die bestimmen, welche Inhalte den Nutzern angezeigt werden, sollten transparent sein. Ebenso k\u00f6nnen Technologien, die automatisch Desinformation erkennen und kennzeichnen, bei der Bek\u00e4mpfung von Desinformationskampagnen helfen. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Beispiel: Quartalsbericht \u00fcber koordiniertes unechtes Verhalten Der META Threat Report ist ein Bericht, der von Meta Plattforms, Inc., dem Unternehmen hinter Facebook, Instagram und WhatsApp, ver\u00f6ffentlicht wird. Er bietet Einblicke in die Ma\u00dfnahmen, die das Unternehmen gegen koordiniertes unechtes Verhalten (Coordinated Inauthentic behavoir - CIB) und andere Bedrohungen auf seinen Plattformen unternimmt. Der Bericht basiert auf der Arbeit von METAs Sicherheitsteams, die Bedrohungen identifizieren und analysieren. Er enth\u00e4lt Details zu bestimmten Kampagnen und Taktiken, die nach Angaben von META von verschiedenen Akteuren weltweit eingesetzt werden. Diese Analysen sollen dabei helfen, das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Art und Weise zu verbessern, wie Akteure versuchen, die Plattformen von META f\u00fcr manipulative Zwecke zu missbrauchen. Der Threat Report f\u00fcr das dritte Quartal 2023 hebt in Bezug auf Einflussnahme unter anderem folgende Erkenntnisse hervor: > Die produktivsten geographischen Urspr\u00fcnge verdeckter Operationen zur Einflussnahme auf den Plattformen befinden sich in Russland, Iran und China. > Trotz der Unterbrechung durch einzelne Plattformen bleiben viele Kampagnen zur Einflussnahme im Internet aktiv. > Die Netzwerke haben Schwierigkeiten, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzuziehen und verlagern sich auf kleinere Plattformen. > Der Bericht warnt vor sich entwickelnden Taktiken und Zielsetzungen ausl\u00e4ndischer Bedrohungsakteure mit Hinblick auf die in 2024 anstehenden Wahlen (unter anderem in den USA und Europa). > Insbesondere generative KI stellt Herausforderungen f\u00fcr die Abwehr von Einflussnahme dar. Bisher konnte KI jedoch die Bek\u00e4mpfung verdeckter Einflussoperationen nicht untergraben. Denn KI hilft auch dabei, potenziell sch\u00e4dliche Inhalte zu erkennen und zu stoppen. Hacktivismus und Denial of Service Angriffe Hacktivismus ist eine Form des Aktivismus, die sich der Computertechnologie bedient, um politische oder soziale Ziele zu propagieren. Hacktivisten nutzen h\u00e4ufig illegale Methoden wie das Hacken von Webseiten, das Durchf\u00fchren von sogenannten Distributed Denial of Service (DDoS) Angriffen oder das Ver\u00f6ffentlichen vertraulicher Daten. Immer wieder besteht der Verdacht, dass ausl\u00e4ndische Staaten den Deckmantel des Hacktivismus nutzen, um eigene Cyberangriffe und Hack and Leak-Operationen unter falscher Flagge durchzuf\u00fchren. 340 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine und der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel haben zu einer Verst\u00e4rkung hacktivistischer Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. So wurden im November 2023 Sabotageangriffe der Hacktivistengruppe \"Cyber Av3engers\" auf kritische Infrastrukturen bekannt. Hierbei griff die Gruppierung weltweit speicherprogrammierbare Steuerungen (PLC) des israelischen Herstellers \"Unitronics\" an. Betroffen waren insbesondere Einrichtungen Bildschirmanzeige nach einem Sabotageangriff der der Wasserund Abwasserwirtschaft. Bei Gruppierung \"Cyber Av3engers\" den bisher erfolgten Angriffen hinterlie\u00dfen die Angreifer ein Defacement, welches sich gegen den Staat Israel richtete. US-Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass die Gruppierung der iranischen Revolutionsgarde nahesteht. Eine weitere Reaktionsform bilden sogenannte DDoS-Angriffe. Diese k\u00f6nnen zeitweise zu einer Herabsetzung der Verf\u00fcgbarkeiten von Web-Angeboten betroffener Unternehmen und Institutionen f\u00fchren. Zwar werden in der Regel keine lang anhaltenden Sch\u00e4den durch die Angriffe verursacht, jedoch kann der Ausfall des normalen Betriebs eines Dienstes oder einer Webseite gravierende Seiteneffekte haben. Der Ausfall von Online-Diensten wie Bankgesch\u00e4ften, Verkaufsplattformen oder sozialen Medien kann zu einem Verlust der Glaubw\u00fcrdigkeit und des Vertrauens von Kunden und einer Beeintr\u00e4chtigung der Markenwahrnehmung f\u00fchren. Die Ausfallzeiten durch DDoSAngriffe k\u00f6nnen zudem zu direkten finanziellen Verlusten f\u00fchren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Unternehmen, die stark von Online-Transaktionen abh\u00e4ngig sind. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die St\u00e4rkung Englischsprachiger Telegram-Eintrag von \"NoName057(16)\" mit der Infrastruktur gegen zuBezug zur deutschen Ukraine-Politik und zur vermeintlichen Beeintr\u00e4chtigung des Zugangs zur Website des Bundesministeriums k\u00fcnftige Angriffe f\u00fcr Unternehmen erheblich sein. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Jahr 2023 wurden in Deutschland und Nordrhein-Westfalen erneut DDoS Angriffe festgestellt, die in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine standen und mutma\u00dflich von pro-russische Akteuren durchgef\u00fchrt wurden. W\u00e4hrend im Jahr 2022 noch vermehrt Angriffe der Gruppierung KILLNET zugeordnet wurden, trat im Jahr 2023 die Gruppierung NoName057(16) zunehmend in Erscheinung. Auf ihren TelegramKan\u00e4len reagiert die Gruppierung auf Meldungen der internationalen Presse, die Unterst\u00fctzungsleistungen verschiedener Staaten f\u00fcr die Ukraine thematisieren. So f\u00fchrte beispielsweise der unangek\u00fcndigte Besuch der Ukraine durch Wirtschaftsminister Robert Habeck am 3. April 2023 zur Ank\u00fcndigung von DDoS-Angriffen gegen deutsche Webseiten. Die Kommunikation der Gruppierung erfolgt \u00fcber mehrere TelegramKan\u00e4le in russischer und englischer Sprache. Auf ihrem englischsprachigen TelegramKanal nennt die Gruppierung bestimmte L\u00e4nder mit einer auff\u00e4lligen H\u00e4ufigkeit. Mazedonien Rum\u00e4nien USA Australien Belgien \u00d6sterreich Slowakei Bulgarien Schweiz Norwegen Vereinigtes K\u00f6nigreich Niederlande D\u00e4nemark Finnland Frankreich Estland Lettland Schweden Spanien Deutschland Italien Tschechien Litauen Polen Ukraine 0 100 200 300 400 500 600 700 Anzahl der \u00fcberwiegend negativen Nennungen von Staaten im Jahr 2023 auf dem englischen Telegram-Kanal von NoName057(16) Um ein Angriffsnetz aufzubauen, hatte NoName057(16) bereits im September 2022 das DDoSia-Projekt ins Leben gerufen. DDoSia bezeichnet eine von der Gruppe bereitgestellte und stetig weiterentwickelte Software, die von Sympathisanten heruntergeladen und f\u00fcr Angriffe verwendet werden kann. Die Software ist jedoch nur f\u00fcr verifizierte oder eingeladene Nutzer in einer halbgeschlossenen Telegram-Gruppe verf\u00fcgbar. NoName057(16) stellt den Mitgliedern der DDoSia-Gruppe f\u00fcr Angriffe eine Belohnung in Kryptow\u00e4hrung in Aussicht. Die Schlagkraft der Gruppierung wird zunehmend als hoch bewertet. Anfang Dezember 2023 verf\u00fcgte der DDoSia-Telegram342 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kanal \u00fcber rund 16.000 Mitglieder. Der russischsprachige offene Telegram-Kanal von NoName057(16) verf\u00fcgte zu diesem Zeitpunkt \u00fcber rund 60.000 Abonnenten. Telegrambeitrag zum Erreichen von 16.000 Mitgliedern beim DDosSia-Projekt Cyber-Sabotage und Ransomware Eine Vielzahl von Staaten haben die zerst\u00f6rerische Wirkung von Cyberangriffen erkannt und diese in ihre Kriegsf\u00fchrungstaktiken integriert. Der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine zeigt, dass gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen L\u00e4ndern inzwischen auch Cyberattacken auf essentielle Infrastrukturen beinhalten k\u00f6nnen. So wurden beispielsweise Mitte Dezember 2023 Berichte zu St\u00f6rungen im Mobilfunknetz der Ukraine bekannt, die mutma\u00dflich durch Cyberangriffe auf die Netzinfrastruktur verursacht wurden. Besonders schwerwiegende Cyberangriffe werden in der NATO wie ein milit\u00e4rischer Angriff bewertet. Dies trifft zum Beispiel bei massiven St\u00f6rungen der kritischen Infrastruktur in Verbindung mit dem Verlust von Menschenleben zu. In bestimmen F\u00e4llen k\u00f6nnen Cyberangriffe den Verteidigungsfall ausl\u00f6sen. Seit 2016 gilt der Cyberraum in der NATO neben Land, Meer und Luft als vierter milit\u00e4rischer Operationsraum. Um in Krisensituationen Cyberangriffe als Waffe einsetzen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese bereits in Friedenszeiten vorbereitet werden. Tats\u00e4chlich werden von Sicherheitsunternehmen in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden immer wieder Cyberangriffe detektiert, die mutma\u00dflich spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zugangsm\u00f6glichkeiten zu technischen Systemen der kritischen Infrastruktur sicherstellen sollen. Bei diesen F\u00e4llen sprechen Indizien oftmals f\u00fcr staatliche APT-Akteure. In Zusammenhang mit Cybersabotage werden auch h\u00e4ufig Cyberangriffe zur Erpressung, sogenannte Ransomware-Angriffe, genannt. Nach wie vor stellen diese eine der gr\u00f6\u00dften IT-Bedrohungen weltweit und damit auch in Nordrhein-Westfalen dar. F\u00fcr das Jahr 2023 wird erneut von einem immensen wirtschaftlichen Schaden ausgegangen. Durch die Ver\u00f6ffentlichung vertraulicher Daten im Zuge von RansomwareAngriffen werden personenbezogene Daten von Millionen von Nutzern ins Internet eingestellt und bieten Ansatzpunkte f\u00fcr weitere Angriffe durch Cyberkriminelle und Nachrichtendienste. Cyberangriffe mit Ransomware werden in Deutschland jedoch bisher \u00fcberwiegend kriminellen Akteuren und nur in seltenen F\u00e4llen Nachrichtendiensten zugeschrieben. 344 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft Wenn Bahnen stillstehen, Stadtverwaltungen keine Antr\u00e4ge bearbeiten k\u00f6nnen oder Krankenh\u00e4user Operationen verschieben m\u00fcssen, ist dies in der Regel mit gro\u00dfen pers\u00f6nlichen, teils kritischen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung verbunden. W\u00e4hrend die T\u00e4ter bei Hacking-Angriffen, die mit L\u00f6segeldforderungen verbunden sind, aus einer wirtschaftlich-kriminellen Motivation heraus handeln, verfolgen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Extremisten bei ihren Angriffen andere Ziele. Die Sch\u00e4digung von Unternehmen und Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) liegt beispielsweise im besonderen Interesse bestimmter Staaten, um die Wirtschaft zu beeintr\u00e4chtigen, das politische System des angegriffenen Staates zu schw\u00e4chen oder die Gesellschaft zu verunsichern. Motivationen k\u00f6nnen zudem sein, eigene politische Ziele durchzusetzen oder den \u00f6ffentlichen Fokus von au\u00dfenpolitischen Konfliktfeldern abzulenken. F\u00fcr manche Akteure ist das Herbeif\u00fchren einer nationalen Krisensituation Bestandteil von extremistischen Umsturzpl\u00e4nen und \"Tag X\"-Fantasien. Kritische Infrastrukturen und Kommunen als Angriffsziele Wegen der hohen Bedeutung f\u00fcr das Funktionieren von Gesellschaft und Staat stellen die sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) und KRITIS-nahen Unternehmen eine besondere Zielkategorie dar. Unter die KRITIS-Kategorie fallen insbesondere Unternehmen und Betriebe aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ern\u00e4hrung sowie Finanzund Versicherungswesen. Um sich \u00fcber das Schutzniveau und die Bedarfe der Infrastrukturbetreiber in Nordrhein-Westfalen auszutauschen, hat das Ministerium des Innern im Mai 2023 KRITIS-Vertreter zu einem Austausch \u00fcber Problemstellungen, Erwartungshaltungen und entsprechende Ma\u00dfnahmenangebote eingeladen. Aufgrund des erfolgreichen Auftakts wurde vereinbart, das Gespr\u00e4chsformat auch in Zukunft weiter zu nutzen. Auf kommunaler Ebene b\u00fcndeln sich viele Bedarfe des t\u00e4glichen Lebens, so dass Kommunalverwaltungen mit Blick auf ihre B\u00fcrgerb\u00fcros und Beh\u00f6rden sowie auf die kommunalen Krisenund Notfallkonzepte eine besondere Angriffsfl\u00e4che bieten. Der Wirtschaftsschutz f\u00fchrte daher zusammen mit dem f\u00fcr den Geheimschutz zust\u00e4ndigen Referat des Innenministeriums im ersten Quartal 2023 eine Sensibilisierungskampagne mit dem Titel \"Kommunale Notfallplanung und Geheim346 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","schutz in der Kommunalverwaltung\" durch. Zu f\u00fcnf regionalen Veranstaltungen waren Vertreterinnen und Vertreter aller Kommunen in NRW eingeladen. Das gesteigerte Bewusstsein gegen\u00fcber unternehmerischen Gefahren von Angriffen und Sabotageakten spiegelt sich in der Nachfrage nach Vortr\u00e4gen und Beratungsgespr\u00e4chen wider. Der Wirtschaftsschutz hat mit Sensibilisierungsvortr\u00e4gen in Onlineund Pr\u00e4senzformaten im Berichtsjahr insgesamt \u00fcber 2.700 Personen bei rund 60 Veranstaltungen informiert und sensibilisiert. Die Vortragsund Sensibilisierungsangebote sind auf die Bedarfe unterschiedlicher Zielgruppen wie Entscheidungstr\u00e4ger, IT-Verantwortliche, Auslandsreisende, Auszubildende und im Personalbereich Besch\u00e4ftigte angepasst. Ein interaktives Vortragsmodul erm\u00f6glicht es den Teilnehmenden beispielsInformationen zu den Beratungsund weise, das eigene Schutzniveau selbst einzuSensibilisierungsangeboten des Wirtsch\u00e4tzen und damit Erkenntnisse zu individuellen schaftsschutzes gibt es unter www.im.nrw/wirtschaftsschutz St\u00e4rken und Schutzdefiziten zu erhalten. Sicherheitspartnerschaft NRW Die Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t Nordrhein-Westfalen verbindet die Wirtschaft auf der einen Seite mit Sicherheitsbeh\u00f6rden auf der anderen. Mitglieder sind das Ministerium des Innern mit den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz, das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, die Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft West e.V., die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V. sowie der Verband der Wirtschaftsf\u00f6rderungsund Entwicklungsgesellschaften in NRW e.V. Die Sicherheitspartner verpflichten sich zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, um den Schutz der Wirtschaft zu st\u00e4rken, \u00fcber Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Sabotage aufzukl\u00e4ren und zu sensibilisieren, Sch\u00e4den zu reduzieren und kooperative Netzwerke zu st\u00e4rken. Die Partner setzen auf den kontinuierlichen Austausch von Informationen, die Beratung und Unterst\u00fctzung von Unternehmen sowie auf gemeinsame Projekte und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die Sicherheitspartnerschaft profitiert dabei von der Expertise der einzelnen Partner. Das Ministerium des Innern bringt spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 347 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","sowohl das spezifische Wissen des Verfassungsschutzes zur Wirtschaftsspionage als auch das der Polizei zur Wirtschaftskriminalit\u00e4t ein. Die Zusammenarbeit in 2023 war von Arbeitstreffen und gegenseitiger Unterst\u00fctzung von Veranstaltungsformaten gepr\u00e4gt. Wirtschaftsschutztag \"K\u00fcnstliche Intelligenz\" Im November 2023 veranstaltete der Verfassungsschutz den Wirtschaftsschutztag NRW unter dem Titel \"K\u00fcnstliche Intelligenz - Chancen und Herausforderungen f\u00fcr die Unternehmenssicherheit\" im Ministerium des Innern. Neben einer allgemeinen Einf\u00fchrung in die Thematik vermittelten Beitr\u00e4ge der Kompetenzplattform KI.NRW, des Lamarr-Instituts f\u00fcr Maschinelles Lernen und K\u00fcnstliche Intelligenz und des Deutschen Forschungszentrum f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz (DFKI) einen \u00dcberblick \u00fcber unternehmerische Chancen und Risiken beim Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI). Mit einem besonderen Fokus darauf, was der Einsatz von KI f\u00fcr die Unternehmenssicherheit bedeutet und wie sich Wirtschaftsunternehmen entsprechend wappnen k\u00f6nnen, diskutierten Vertreter des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Unternehmen gemeinsam mit dem Publikum. So wurden beispielsweise die M\u00f6glichkeiten des Einsatzes von KI in Cyber-Angriffserkennungssystemen beleuchtet. Zudem wurde an einem Beispiel gezeigt, wie mittelst\u00e4ndische Unternehmen von gezielt f\u00fcr die eigenen Bed\u00fcrfnisse entwickelter KI profitieren k\u00f6nnen. Insgesamt wurde deutlich, dass KI kein Thema ausschlie\u00dflich f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen und Konzerne ist, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterst\u00fctzen kann. Der Wirtschaftsschutztag NRW bot einen Tag lang einen spannenden und intensiven Austausch zum Zukunftsthema KI 348 spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Geheimschutzbetreute Wirtschaft Die Betreuung und Beratung der sogenannten \"geheimschutzbetreuten Wirtschaft\" ist ein wichtiger Aufgabenbereich des Wirtschaftsschutzes. Es handelt sich hierbei um Unternehmen, die mit sicherheitsempfindlichen Auftr\u00e4gen und Projekten betraut werden oder schon betraut sind. Sie m\u00fcssen die speziellen Anforderungen und Verfahren des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (S\u00dcG) durchlaufen und fortlaufend erf\u00fcllen. Bei der individuellen Betreuung der Unternehmen arbeitet der Verfassungsschutz eng mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz und dem nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zusammen. Neben zahlreichen Einzelfallberatungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen vor Ort f\u00fchrte der Verfassungsschutz in 2023 einen Geheimschutztag zum Thema \"Gefahren durch Drohnen - wie k\u00f6nnen Detektion und Abwehr gelingen\" im nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministerium durch. Ziele sind, das Schutzniveau weiterhin hochzuhalten, zu verbessern und auf neue Gefahrenszenarien einzugehen. Der Fokus liegt auf der Sensibilisierung von Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und in kritischen Bereichen t\u00e4tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Bei Interesse an den kostenlosen Angeboten des Verfassungsschutzes zur Sensibilisierung und Initialberatung oder beim Verdacht auf Spionageoder Sabotageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen Unternehmen telefonisch unter 0211 8712821 und per E-Mail an wirtschaftsschutz@im1.nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. spIonageabwehr und wIrtschaftsschutz 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","350 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zusammenfassung Der Start der Online-Komponente des Landespr\u00e4ventionsprogramms \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" war ein Meilenstein in der Pr\u00e4ventionsarbeit des NRW-Verfassungsschutzes im Jahr 2023. Dar\u00fcber hinaus hat die Umsetzung der Empfehlungen zweier wissenschaftlicher Evaluationen die Arbeit in diesem Jahr ganz besonders vorangebracht. Die Vernetzung mit bereits bew\u00e4hrten und neuen Akteuren blieb weiter wichtig. Online-Pr\u00e4vention gest\u00e4rkt Am 15. November 2023 ging die Online-Komponente des Programms \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" an den Start. Das Ziel: so niedrigschwellig wie m\u00f6glich, anonym, vertraulich und kostenlos Beratung anzubieten. Im Chat sind Beratungskr\u00e4fte des Programms per Mausklick erreichbar, auch in den Abendstunden und am Wochenende. Gerade an Jugendliche und ihr Umfeld richtet sich das Angebot. Jugendliche werden in sozialen Medien besonders intensiv von Extremisten umworben. Wegweiser ist weiterhin auch \u00fcber ein fl\u00e4chendeckendes Netzwerk von Beratungsstellen ansprechbar. Sie bieten, insbesondere f\u00fcr Schulen, auch Workshops an, um Medienkompetenz zu st\u00e4rken. Wissenschaftliche Evaluationen setzen Impulse Zwei Pr\u00e4ventionsprogramme des NRW-Verfassungsschutzes haben sich einer externen, wissenschaftlichen Evaluation gestellt: das Programm \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" und das Aussteigerprogramm Islamismus (API). Beide Programme wurden qualitativ und quantitativ untersucht, die wissenschaftlichen Teams nahmen Strukturen, Prozesse und Methoden in den Blick und legten 2022 ihre Berichte vor. Sie bescheinigen beiden Programmen eine gute Arbeit und gaben ihnen Empfehlungen f\u00fcr die weitere Entwicklung an die Hand. Die Programme nahmen sich im Jahr 2023 der Umsetzung dieser Empfehlungen an. In beiden F\u00e4llen waren die wissenschaftlichen Teams in den Prozess eingebunden, sodass alle Schritte der Umsetzung unmittelbar mit den Forschenden r\u00fcckgekoppelt werden konnten. 352 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auch die Beratungskr\u00e4fte vor Ort im Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser waren in die Umsetzung der Handlungsempfehlungen intensiv eingebunden. Die Ergebnisse der API-Evaluation und Erfahrungen der Umsetzung kommen auch den beiden anderen Aussteigerprogrammen im NRW-Verfassungsschutz zugute: Spurwechsel f\u00fcr den Bereich Rechtsextremismus und Left f\u00fcr Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus. Fachworkshops f\u00fcr Kommunen und E-Sport-Community Das Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" hat im Jahr 2023 mit fortentwickelter Konzeption einen neuen Start genommen. In diesem Zuge kamen Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden im November im Ministerium des Innern zusammen, informierten und vernetzten sich, tauschten Informationen und Erfahrungen aus. Im Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" arbeiten der NRW-Verfassungsschutz, der Polizeiliche Staatsschutz und die beteiligten Kommunen zusammen. Im Jahr 2023 haben der Verfassungsschutz NRW und der Landesverband f\u00fcr E-Sport Nordrhein-Westfalen zum Thema Rechtsextremismus im Bereich E-Sport und Gaming die Zusammenarbeit aufgenommen. An einem Fachworkshop in K\u00f6ln im August 2023 nahmen Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus E-Sport und Gaming, politischer Bildung und Sicherheitsbeh\u00f6rden teil und entwickelten gemeinsam Ideen f\u00fcr Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Fokus: Wegweiser im Internet - Niederschwelliger Beratungszugang per Live-Chat Das etablierte Pr\u00e4ventionsprogramm des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" bietet jetzt auch online Beratung und Unterst\u00fctzung an. Das Angebot ist anonym, vertraulich und kostenlos und erm\u00f6glicht per Mausklick einen einfachen und direkten Kontakt zu Beraterinnen und Beratern der 24 lokalen Wegweiser-Standorte. Islamistische Online-Propaganda richtet sich gezielt an junge Menschen. In den vor allem bei ihnen popul\u00e4ren sozialen Medien wie TikTok, YouTube und Instagram haben Videos, Bilder und Textbeitr\u00e4ge eine enorme Reichweite. Gerade f\u00fcr Jugendliche ist es schwierig, die unterliegenden ideologischen Absichten zu erkennen. Dies stellt auch Angeh\u00f6rige und Fachkr\u00e4fte im Umgang mit sozialen Medien vor gro\u00dfe Herausforderungen. Nicht immer geht es bei der Propaganda um die Darstellung von Gewalt oder die Verbreitung von Hass und Hetze, oft sind es subtile Botschaften. Zu scheinbar harmlosen Alltagsthemen werden Antworten auf Fragen gegeben, die sich vor allem Jugendliche und junge Erwachsene stellen. Das macht es den jungen Menschen besonders schwer, die damit verbundenen ideologischen Absichten zu erkennen. Umso gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr, dass diese Themen als Einstieg zu extremistischem Gedankengut benutzt werden und so Radikalisierungsprozesse ihren Anfang nehmen. Junge Menschen hiervor zu sch\u00fctzen erfordert unter anderem, sie widerstandsf\u00e4hig gegen diese Botschaften zu machen. Eine wesentliche Voraussetzung hierf\u00fcr ist, ihre Medienkompetenz zu st\u00e4rken. Zugleich gilt es, ihr Umfeld, ihre Angeh\u00f6rigen, aber auch diejenigen, die sie beruflich oder ehrenamtlich begleiten, zu informieren und darin zu unterst\u00fctzen, im Austausch mit den jungen Menschen das Gesehene und Geh\u00f6rte einzuordnen und alternative, also demokratische und humane, Narrative anzubieten. 354 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Start der Online-Komponente Das vom Ministerium des Innern koordinierte Landespr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" mit seinem fl\u00e4chendeckenden Netzwerk von Beratungsstellen in ganz Nordrhein-Westfalen unterst\u00fctzt junge Menschen und deren Umfeld schon seit 2014 darin, auf Anzeichen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Hinwendung zum Islamismus zu reagieren und so Radikalisierungsprozessen fr\u00fchzeitig zu begegnen. Mit dem Ziel, sich auch den besonderen Herausforderungen digitaler Medien zu stellen, wurde das Programm im Sinn einer ganzheitlichen Pr\u00e4ventionsstrategie um eine OnlineKomponente erweitert. Der Leitgedanke ist, ein niedrigschwelliges Angebot bereitzustellen, das auch diejenigen erreicht, die den Kontakt mit einer Wegweiser-Beratungsstelle bisher gescheut haben. Zeitund ortsunabh\u00e4ngig soll eine M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, sich zun\u00e4chst aus der Distanz im eigenen Tempo dem Pr\u00e4ventionsangebot zuzuwenden und zwar im selben Medium, in dem auch das extremistische Gedankengut verbreitet wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist am 15. November 2023 die Online-Komponente von Wegweiser an den Start gegangen. NRW-Innenminister Herbert Reul und J\u00fcrgen Kayser, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, bei der Vorstellung der neuen Online-Komponente am 15. November 2023 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kernst\u00fcck: Chat als Web-Anwendung Das Kernst\u00fcck der Online-Komponente bildet die erneuerte Wegweiser-Internetseite mit einem anonymen, vertraulichen und kostenlosen Chat-Angebot. Die vorrangig auf die junge Zielgruppe ausgerichtete Internetseite h\u00e4lt zahlreiche Informationen bereit. Dies sind unter anderem Antworten auf Fragen zu Alltagsthemen, denen junge Menschen im Internet begegnen. Eigene Informationsangebote gibt es dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Angeh\u00f6rige sowie f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, zum Beispiel p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte. Der Chat bietet die M\u00f6glichkeit zum individuellen Austausch, es k\u00f6nnen Fragen gestellt und Rat eingeholt werden. Dabei werden von den Ratsuchenden keine personenbezogenen Daten erfragt, weder ihre Telefonnummern noch E-Mailoder IP-Adressen werden in der Anwendung gespeichert. Interessierte k\u00f6nnen zwischen zwei Varianten der Chatberatung w\u00e4hlen. Zum einen kann zu bestimmten Zeiten live gechattet werden. Zum anderen k\u00f6nnen nach einem kurzen Registrierungsprozess, bei dem ebenfalls keine pers\u00f6nlichen Daten angegeben werden m\u00fcssen, sogar rund um die Uhr Anfragen gestellt werden. Auf diese gibt es dann zu den \u00fcblichen B\u00fcrozeiten eine R\u00fcckmeldung. Zugang zum neuen Wegweiser-Chat Der Live-Chat ist unter www.wegweiser.nrw.de montags bis freitags von 10 Uhr bis 22 Uhr und am Wochenende von 14 Uhr bis 20 Uhr erreichbar. Zudem besteht auch au\u00dferhalb dieser Zeiten jederzeit die M\u00f6glichkeit, sich zu registrieren und eine Anfrage zu stellen. Wie in den Beratungsstellen bedarf es f\u00fcr Ratsuchende auch online im Chat eines gesch\u00fctzten Raumes, in dem sie sich den Wegweiser-Beratungskr\u00e4ften anvertrauen k\u00f6nnen. Bei der Konzeption von Website und Chat-Modul wurden dementsprechend an die Sicherheit der Informationen, die Ratsuchende im Chat mit den Wegweiser-Beratungskr\u00e4ften austauschen, hohe Anforderungen gestellt. Dabei dienten die Vorgaben und Empfehlungen des Bundesamts f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik f\u00fcr die Entwicklung sicherer Webanwendungen als Ma\u00dfgabe. 356 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Geleistet wird die Chat-Beratung von den Beraterinnen und Beratern des WegweiserProgramms. F\u00fcr ihre Onlinet\u00e4tigkeit sind die Wegweiser-Beratungskr\u00e4fte im Rahmen eines eigens entwickelten Schulungskonzepts umfassend fortgebildet worden. Gegenstand waren neben einer Auseinandersetzung mit den Chancen und Grenzen der Online-Beratung die Sensibilisierung f\u00fcr die besonderen Anforderungen an Datenschutz und Vertraulichkeit im Internet. Die Beraterinnen und Berater haben sich intensiv mit den digitalen Lebenswelten von jungen Menschen und der Bedeutung der sozialen Medien in Radikalisierungsprozessen befasst. Medienkompetenz-Workshops f\u00fcr Schulen Medienbildung und -kompetenz waren weitere wesentliche Bestandteile des Schulungskonzepts. Auf dieser Grundlage bieten die Wegweiser-Beratungsstellen Medienkompetenz-Workshops an, die von Schulen angefragt werden k\u00f6nnen. Gemeinsam mit den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und ihren Lehrkr\u00e4ften wird darin die Meinungsbildung im Internet reflektiert und hinterfragt, Manipulationen und Falschinformationen (\"Fake News\") werden bewusstgemacht und der Umgang mit Verschw\u00f6rungsmythen und \"hate speech\" wird thematisiert. Kontakt zu Wegweiser Die Kontaktdaten der Wegweiser-Beratungsstellen sind \u00fcber den Beratungsstellenfinder unter www.wegweiser.nrw.de verf\u00fcgbar. Die zentrale Wegweiser-Hotline ist montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr unter 0211 871-2728 oder per Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar. Sie vermittelt auf Wunsch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Die neue Website und das Chat-Angebot werden von einer medien\u00fcbergreifenden Kampagne der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des NRW-Verfassungsschutzes begleitet. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 357 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung Der NRW-Verfassungsschutz arbeitet im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention mit zahlreichen Akteuren auf kommunaler, Landesund Bundesebene zusammen. Er beteiligt sich an Arbeitsgruppen und Netzwerken und bringt dort seine Expertise ein. Ziel ist vor allem der regelm\u00e4\u00dfige Austausch \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Themenbereich, um damit eine erfolgreiche Arbeit und Weiterentwicklung der Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes zu erm\u00f6glichen. Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus Rechtsextremistische und rassistische Einstellungen sind in vielf\u00e4ltigen Weisen in der Gesellschaft pr\u00e4sent und treten in allen Milieus auf. Um demokratische Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen sowie undemokratischen und rassistischen Entwicklungen entgegenzuwirken, entwickelte die Landesregierung NRW 2016 unter dem Leitziel \"NordrheinWestfalen handelt geschlossen f\u00fcr ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander - gegen Rechtsextremismus und Rassismus\" das Integrierte Handlungskonzept zu diesen Themenfeldern. Ziel des Handlungskonzeptes ist es, die Aktivit\u00e4ten der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus durch eine nachhaltige Strategie besser aufeinander abzustimmen. 22 Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren zum allgemeinen Verantwortungsund Arbeitsbereich des Verfassungsschutzes. Basierend auf den Ergebnissen der Evaluation im Jahr 2022 erfolgte im Jahr 2023 eine kritische Reflexion zur Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes. Mit der Steuerung des Handlungskonzepts ist eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) beauftragt. Ziel der IMAG ist die Abstimmung, Unterst\u00fctzung und Begleitung der Prozesse zur Umsetzung des Handlungskonzepts und dessen Zielsetzungen, die Bewertung der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen sowie die Sicherstellung des Informationsaustauschs zwischen den Ministerien. Auch der Verfassungsschutz ist Teil der IMAG. Im Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus findet zudem ein inhaltlicher Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren statt. 358 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Interministerielle Arbeitsgruppe \"Islamismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" Die Mitglieder der IMAG \"Islamismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" fanden sich am 6. Juni 2023 zum ersten Mal seit Juni 2022 auf Einladung der federf\u00fchrenden Ressorts (Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern NRW und Ministerium f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW) wieder in Pr\u00e4senz zusammen, um Erfahrungen des Wissenschaftlichen Beirats sowie dessen Handlungsempfehlungen zu er\u00f6rtern. Er setzt sich aus renommierten Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen zusammen und soll die IMAG bei der Weiterentwicklung der bestehenden Pr\u00e4ventionsinfrastruktur beraten. Der im Juni 2023 vorgelegte dritte Zwischenbericht befasst sich unter anderem mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates zu einer inhaltlichen und konzeptionellen Weiterentwicklung der IMAG und des ganzheitlichen Handlungskonzeptes. Auf inhaltlicher Ebene hat eine weitere Ausdifferenzierung von Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf Zielgruppen und Formate stattgefunden, auch unter Ber\u00fccksichtigung neuer digitaler Entwicklungen. Auch die noch st\u00e4rkere ressort\u00fcbergreifende Vernetzung wird betrachtet. Durch die Mitglieder wurde eine Namens\u00e4nderung in IMAG \"Islamismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" statt \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" vorgeschlagen, mit dem Wissenschaftlichen Beirat beraten und von der Landesregierung (Kabinettsbeschluss vom 21. Juni 2023) beschlossen. Bei der neuen Bezeichnung handelt es sich um eine begriffliche Anpassung an die Entwicklungen im Ph\u00e4nomenbereich. Zukunftsaufgabe der IMAG ist es, bedarfsorientierte Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention weiterzuentwickeln, indem Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis zur Fortentwicklung des ressort\u00fcbergreifenden, ganzheitlichen Handlungskonzepts genutzt werden. CoRE NRW - Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia Um evidenzbasiert Extremismus zu bek\u00e4mpfen, ist eine stetige F\u00f6rderung des Austauschs zwischen Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft erforderlich. Hierf\u00fcr wurde 2016 das Wissenschaftsnetzwerk Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia, kurz CoRE NRW, begr\u00fcndet. Es erforscht Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen und bringt alle wichtigen Akteure der Extremismuspr\u00e4vention und Forschende zu Fragen des Extremismus zusammen. In den ersten Jahren lag der Schwerpunkt auf der Erforschung des pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","gewaltbereiten Salafismus. Seit 2020 besch\u00e4ftigt sich das Wissenschaftsnetzwerk auch mit weiteren Formen des Extremismus, beispielsweise des Rechtsextremismus. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr CoRE NRW obliegt dem Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, das durch eine Koordinierungsstelle unterst\u00fctzt wird, die beim Friedensund Konfliktforschungsinstitut BICC in Bonn liegt. Der NRWVerfassungsschutz steht im regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit CoRE NRW, bringt sich mit seinen Erkenntnissen im Wissenschaftsnetzwerk aktiv ein und kann seine Arbeit durch aktuellste wissenschaftliche Erkenntnisse erg\u00e4nzen. Bei der CoRE-Tagung 2023 mit dem Titel \"Extremistische Einstellungen staatlich Handelnder - Analyse und Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten\" lag der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Pr\u00e4vention in der Polizei NRW sowie Extremismuspr\u00e4vention und politischer Bildung bei der Feuerwehr NRW. Aufmerksamkeit verdienen hier nicht nur Justiz und Sicherheitsbeh\u00f6rden, sondern s\u00e4mtliche Beh\u00f6rden sowie der Schulund Erziehungssektor. Die Frage f\u00fcr Forschung und Praxis ist, woher solche Einstellungen kommen, wie Gruppendynamiken entstehen und wie diesen Entwicklungen pr\u00e4ventiv begegnet werden kann. Polizei und Feuerwehr NRW zeigten zahlreiche Ma\u00dfnahmen auf, mit denen sie das Thema Extremismus aufgreifen und Pr\u00e4vention st\u00e4rken. Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" Das Programm Kommunen gegen Extremismus ist 2014 als Pilot im Kreis Mettmann mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, Kreise, kreisfreie St\u00e4dte sowie kreisangeh\u00f6rige St\u00e4dte und Gemeinden bei der Auseinandersetzung mit s\u00e4mtlichen Formen von Extremismus zu unterst\u00fctzen und ihnen bei Unsicherheiten und Fragen unterst\u00fctzend zur Seite zu stehen. Hierbei arbeiten der Polizeiliche Staatsschutz, der NRW-Verfassungsschutz und die beteiligten Kommunen eng zusammen. Im Jahr 2023 kam es zu einer Neuausrichtung des Programmes, um Struktur und Nachhaltigkeit in der Zusammenarbeit zu st\u00e4rken. Hierzu fand am 6. November 2023 ein fachlicher Austausch mit den teilnehmenden Kommunen, Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten und den zust\u00e4ndigen polizeilichen Staatsschutzstellen statt. Im ersten Teil des Austausches erhielten die Teilnehmenden einen fachlichen Input \u00fcber die aktuelle Sicherheitslage aus Sicht des Verfassungsschutzes und die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t und Extremismus in den einzelnen Regionen. Anschlie\u00dfend fand ein Austausch zwischen den zust\u00e4ndigen Leiterinnen und Leitern der polizeilichen Staatsschutzstellen und den Mitarbeitenden der Kommunen statt. Zum Schluss hatten die Teilnehmenden noch die Gelegenheit, verschiedene Pr\u00e4ventionsangebote in Nordrhein-Westfalen kennenzulernen. Bis heute gab es \u00fcber 380 Hinweise und Anfragen der Teilnehmenden. Auch k\u00fcnftig wird eine Erweiterung des Programmes auf weitere Kommunen angestrebt. 360 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Europ\u00e4ische Zusammenarbeit am Beispiel Belgien Im Nachgang zur gemeinsamen Kabinettssitzung am 29. M\u00e4rz 2022 wurde zur Umsetzung des Vorhabens \"Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus\" eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Agency for Home Affairs der fl\u00e4mischen Regierung und der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums des Innern des Landes NordrheinWestfalen gebildet. Die Arbeitsgruppe hat in virtuellenTreffen, zuletzt im September 2022 und M\u00e4rz 2023, Themenfelder f\u00fcr einen Austausch identifiziert und einen Rahmen f\u00fcr die weitere Zusammenarbeit erarbeitet. So soll ein pers\u00f6nlicher Austausch w\u00e4hrend eines Besuchs in Br\u00fcssel stattfinden, an den sich ein weiterer virtueller Austausch anschlie\u00dfen soll. Hierbei soll der Fokus insbesondere auf den lokalen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen, die mit der Bek\u00e4mpfung von radikalen, extremistischen und terroristischen Strukturen in Flandern befasst sind. Weitere Themen des Austausches sollen Initiativen sein, die die Problematik von \"hate speech\" ins \u00f6ffentliche Bewusstsein r\u00fccken sowie Initiativen, die lokale und regionale Beh\u00f6rden darin unterst\u00fctzen, sich untereinander und mit anderen Akteuren zu vernetzen und Wissen auszutauschen. Ebenso ist ein Austausch zu den Themen Verschw\u00f6rungsmythen sowie Online-Radikalisierung und -Pr\u00e4vention geplant. Projekt R\u00fcckkehrkoordination Seit Herbst 2019 besteht im NRW-Verfassungsschutz die durch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gef\u00f6rderte R\u00fcckkehrkoordination (RKK). Mittlerweile gilt dieses Konzept europaweit als Vorbild im Kontext des Umgangs mit zur\u00fcckgekehrten und zur\u00fcckkehrenden Personen aus den (ehemaligen) jihadistischen Kriegsgebieten. Die R\u00fcckkehrkoordination sorgt f\u00fcr die Vernetzung und Abstimmung der staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die betroffen sind, wenn Personen, die in die Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak ausgereist waren, nach Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckkehren. Ziel ist es, durch die Einbindung aller Institutionen eine Deradikalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung der R\u00fcckkehrenden zu erreichen. Dabei kooperiert die R\u00fcckkehrkoordination mit dem beim NRW-Verfassungsschutz angesiedelten Aussteigerprogramm Islamismus (API) und auch mit in Nordrhein-Westfalen aktiven zivilgesellschaftlichen Stellen wie den Beratungsnetzwerken Grenzg\u00e4nger und Gr\u00fcner Vogel e.V.. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 361 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Die fr\u00fchzeitige Information durch die R\u00fcckkehrkoordination erm\u00f6glich es den Kommunen, sich auf R\u00fcckkehrf\u00e4lle einzustellen, die Mitarbeitenden mit zus\u00e4tzlichem Fachwissen auszustatten und sich erforderlichenfalls mit weiteren Akteuren zu vernetzen. Im Jahr 2023 hat die R\u00fcckkehrkoordination besonders die Anerkennung von Geburten der in Syrien geborenen Kinder unterst\u00fctzt. Auf Grund der Kriegssituation vor Ort liegen keinerlei Dokumente vor, die die Abstammung der Kinder belegen k\u00f6nnten. Vor diesem Hintergrund ist die Ausstellung von Geburtsurkunden durch deutsche Standes\u00e4mter besonders erschwert. Die Urkunden sind f\u00fcr die Integration der Kinder jedoch, zum Beispiel im Hinblick auf den Kindergartenoder Schulbesuch, sehr wichtig. Es liegen Erkenntnisse zu 1.150 deutschen Islamistinnen und Islamisten vor, die seit 2011 Richtung Syrien und Irak ausgereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit momentan dort aufhalten oder aufgehalten haben. Ende 2023 war davon auszugehen, dass sich etwa 36 Prozent der gereisten Personen noch im Ausland aufhalten und somit potenzielle R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer sind. Daher kommt der R\u00fcckkehrkoordination weiterhin eine hohe Bedeutung als Schnittstelle zwischen den sicherheitspolitischen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren zu. Verbindungsbeamter Justizvollzug Der Verbindungsbeamte Justizvollzug ist seit 2018 zentraler Ansprechpartner des NRW-Verfassungsschutzes f\u00fcr die Justizvollzugsanstalten des Landes. Er dient als Schnittstelle f\u00fcr einen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden und gegenseitigen Informationsaustausch und sorgt zudem f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bediensteten im Justizvollzug bez\u00fcglich der Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Entwicklungen in den Ph\u00e4nomenbereichen des Extremismus. Ansprechpartner sind vorrangig die Fachreferate des Verfassungsschutzes, das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die Abteilungen Sicherheit und Ordnung (Extremismusbeauftragte) und die Sozialdienste (Integration und Pr\u00e4vention) der Justizvollzugsanstalten sowie der Fachbereich Radikalisierungspr\u00e4vention des Justizvollzugs NRW. Regelm\u00e4\u00dfig, aber auch anlassbezogen findet ein Austausch \u00fcber extremistische Inhaftierte, deren Entwicklung und m\u00f6gliches Gef\u00e4hrdungsund Radikalisierungspotenzial statt. Bei erkennbarem Gefahren\u00fcberhang werden entsprechend zust\u00e4ndige Polizeidienststellen beteiligt. Des Weiteren werden zentrale und dezentrale Fortbildungsund Sensibilisierungsveranstaltungen f\u00fcr die Bediensteten der Justizvollzugsanstalten durchgef\u00fchrt. 362 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Inhaftierte, die den Willen haben, aus dem Extremismus auszusteigen, kann der Verbindungsbeamte an die Aussteigerprogramme Spurwechsel, API und Left des Verfassungsschutzes vermitteln. Kooperation mit politischen Stiftungen Der NRW-Verfassungsschutz initiierte vor drei Jahren das Programm \"Akteure politische Bildung NRW\" mit dem Ziel, ein Dialogformat zwischen dem Verfassungsschutz und den Landesb\u00fcros der verschiedenen politischen Stiftungen in NRW zu etablieren. Durch den Dialog k\u00f6nnen Pr\u00e4vention und politische Bildung voneinander profitieren und gemeinsam gegen Extremismus agieren. Denn um Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Demokratie einzud\u00e4mmen, sind Pr\u00e4vention und politische Bildung unabdingbar. In den vergangenen Jahren konnten durch das Programm schon erste kooperative Veranstaltungen realisiert werden. Beispielsweise hat sich der NRW-Verfassungsschutz an Vortr\u00e4gen, Workshops und Veranstaltungen zu den Themen Erlebniswelt Rechtsextremismus, Verschw\u00f6rungsmythen, institutioneller und struktureller Rassismus und allgemeine Extremismuspr\u00e4vention beteiligt. Der Schwerpunkt lag 2023 in der Konsolidierung bestehender Kooperationsformate. Ziel des Programmes ist es, auch weitere m\u00f6gliche Kooperationsprojekte zu entwickeln. Arbeitsgremien auf Bundesebene Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention ist der Verfassungsschutz NRW in ein breites Netzwerk aller Landesprogramme sowie der Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eingebunden. Das Pr\u00e4ventionsreferat ist zum Beispiel Teil der seit 2009 bestehenden Arbeitsgruppe \"Deradikalisierung\" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). In der seit 2009 bestehenden AG werden unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge die Ziele einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Abstimmung und Kl\u00e4rung von Grundsatzfragen verfolgt. Aktuelle Bedarfe der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung werden im Rahmen von Unterarbeitsgruppen und Schnittstellen zu weiteren Arbeitsbereichen und Beh\u00f6rden aufgegriffen und bearbeitet. Ein weiteres Ziel der Arbeitsgruppe ist zudem die Erstellung praxisorientierter Standards f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit. Insbesondere das Aussteigerprogramm Islamismus (API) gibt hierzu aufgrund seiner langj\u00e4hrigen Praxiserfahrung fruchtbare Impulse - speziell in der vom API geleiteten und mit Praktikerinnen und Praktikern aus dem Bereich der Ausstiegsbegleitung besetzten Unterarbeitsgruppe Fallarbeit. Das BAMF koordiniert zudem einen bundesweiten Austausch aller Landespr\u00e4ventionsprogramme und ihrer zivilgesellschaftlichen Partner, an dem der Verfassungsschutz teilnimmt. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 363 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Auch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat organisiert einmal j\u00e4hrlich einen Bund-L\u00e4nder-Austausch zum Thema Deradikalisierung im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. In der Sitzung im Juni 2023 in Berlin wurden die aktuellen Herausforderungen, der k\u00fcnftige Handlungsbedarf sowie die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Online-Radikalisierung besprochen. Im Bereich der Rechtsextremismuspr\u00e4vention bringt das Aussteigerprogramm Spurwechsel seine langj\u00e4hrige Expertise in die Arbeitsgruppe Deradikalisierung im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) als l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperationsplattform des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ein. Die Arbeitsgruppe Deradikalisierung wurde im Jahr 2023 neu eingerichtet. Pr\u00e4vention auf drei Ebenen > In Wissenschaft und Praxis wird die Pr\u00e4ventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme richtet. So wird zwischen universeller (oder prim\u00e4rer), selektiver (sekund\u00e4rer) und indizierter (terti\u00e4rer) Pr\u00e4vention unterschieden. Universelle Pr\u00e4vention zielt auf die demokratische \u00d6ffentlichkeit ab (\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\"). > Selektive Pr\u00e4vention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine N\u00e4he zum extremistischen Denken und Handeln haben. Sie befinden sich meist in einer Ann\u00e4herungsphase an extremistische Szenen. > Indizierte Pr\u00e4vention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Ma\u00dfnahmen der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen drei Pr\u00e4ventionsbereichen sind flie\u00dfend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein m\u00fcssen. 364 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 365 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus Das vom Ministerium des Innern koordinierte Landespr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" richtet sich an vorwiegend junge Menschen und deren Umfeld, wie Familie, Freundinnen und Freunde oder Lehrkr\u00e4fte. Stellen diese eine Hinwendung zum Islamismus fest, stehen 80 Beratungskr\u00e4fte in 24 zivilgesellschaftlichen oder kommunalen Wegweiser-Beratungsstellen vor Ort in ganz NRW zur Beratung zur Verf\u00fcgung. Auch \u00fcber das Umfeld von Jugendlichen hinaus steht Wegweiser allen Ratsuchenden offen. Das Programm kl\u00e4rt au\u00dferdem \u00fcber Islamismus und Radikalisierung auf. Sensibilisierungsveranstaltungen und Workshops sind f\u00fcr Gruppen, insbesondere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher) sinnvoll, wenn es eine Konfliktsituation zu kl\u00e4ren gilt. Gerade im schulischen Bereich werden dabei auch weiterf\u00fchrende Themen wie Medienkompetenz aufgegriffen und Werte vermittelt, die das Demokratieverst\u00e4ndnis f\u00f6rdern. Wegweiser und aktuelle Lage Die terroristischen Angriffe der islamistischen Terrororganisation HAMAS auf den Staat Israel und die milit\u00e4rische Reaktion der israelischen Streitkr\u00e4fte wirkten sich zum Ende des Berichtsjahrs auf die Pr\u00e4ventionsarbeit von Wegweiser durch vermehrte Anfragen aus. Mit Wegweiser steht der Landesregierung ein fl\u00e4chendeckendes Pr\u00e4ventionsprogramm gegen Islamismus zur Verf\u00fcgung. Die Wegweiser-Beratungsstellen arbeiten bereits eng mit lokalen Netzwerkpartnern, etwa Schulen, Sozialverb\u00e4nden, Moscheeverb\u00e4nden und Polizei, zusammen. Sowohl im Rahmen der Beratung als auch in Vortr\u00e4gen und Workshops sprechen die Beratungskr\u00e4fte als einen ideologischen Aspekt des Islamismus das Thema Antisemitismus an. Das Wegweiser-Programm erm\u00f6glicht dabei eine breite Streuung von Informationen. Gleichzeitig k\u00f6nnen die Wegweiser-Beratungskr\u00e4fte punktuell bei individuellen Problemstellungen wirken und betroffene Schulen direkt ansprechen. In Schulen wurde das Angebot von Sprechstunden sehr gut angenommen. Mit und ohne Anmeldung konnten dort alle Fragen zum Thema Islamismus, gerade auch im aktuellen Kontext, angesprochen und gekl\u00e4rt werden. 366 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Wegweiser jetzt auch per Chat erreichbar Seit November 2023 ist die neue Website des Programms online. \u00dcber ein integriertes Chatmodul k\u00f6nnen Ratsuchende per Mausklick Kontakt mit den WegweiserBeratungskr\u00e4ften aufnehmen. Das Beratungsangebot ist anonym, vertraulich und kostenlos. Propaganda und Falschinformationen sind im Internet an der Tagesordnung. Auch islamistische Akteure verbreiten dort ihre Ideologie und erreichen damit vor allem junge Menschen. Dem stellt sich Wegweiser nun noch breiter entgegen. Das Angebot richtet sich an den Bedarfen einer digitalen Gesellschaft aus und bietet insbesondere der jungen Zielgruppe eine niedrigschwellige M\u00f6glichkeit zur Kontaktaufnahme. Betroffene und Interessierte k\u00f6nnen sich \u00fcber die Chatfunktion beraten lassen und bedarfsgerecht informieren. Dar\u00fcber hinaus wird die digitale Programmerweiterung mit einer crossmedialen Kampagne online und offline beworben. Der Live-Chat auf der Wegweiser-Website Wegweiser-Evaluation Im November 2022 wurde der endg\u00fcltige Evaluationsbericht eines externen wissenschaftlichen Instituts vorgelegt. Er bescheinigt dem Programm eine funktionale Struktur und eine zweckm\u00e4\u00dfige Prozessqualit\u00e4t. Im Jahr 2023 haben das Ministerium des Innern und die Beratungsstellen intensiv an der Umsetzung der ausgesprochenen Handlungsempfehlungen gearbeitet. In einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft wurden zum Beispiel in drei ganzt\u00e4gigen Workshops die Wirkungslogik des Programms weiter ausgesch\u00e4rft und das Monitoring-System fortentwickelt. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 367 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Im Zuge des Starts der neuen Online-Komponente ist die Au\u00dfendarstellung von Wegweiser modernisiert worden, und ein neuer Claim wurde offiziell eingef\u00fchrt. Wegweiser hei\u00dft nunmehr \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\". Ferner wurde das Fortbildungsangebot durch aktuelle, passgenaue Angebote f\u00fcr die Wegweiser-Beratungskr\u00e4fte erweitert und der kontinuierliche Austausch des Ministeriums des Innern mit den Wegweiser-Tr\u00e4gern und den Beratungskr\u00e4ften weiter intensiviert. Wegweiser - Erfolge in der Pr\u00e4vention Das Programm verzeichnete im Jahr 2023 steigende Zahlen. Seit Start 2014 wurden \u00fcber 1.200 direkt Betroffene beraten (ein Viertel Frauen/M\u00e4dchen). In 56 Prozent aller Beratungen waren Jugendliche in einem Alter von 14 bis 17 Jahren und in 14 Prozent aller Beratungen Kinder bis 14 Jahre betroffen. Die Wegweiser-Standorte haben zudem \u00fcber 30.000 allgemeine Anfragen (zum Beispiel mit Einzelfallbezug und nach Infomaterialien, Vortr\u00e4gen, Infos zum Thema Islamismus, Presseanfragen) und 6.000 Sensibilisierungsma\u00dfnahmen (zum Beispiel Veranstaltungen, Vortr\u00e4ge, Workshops f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler) bearbeitet. Ausweitung auf den Bereich \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) Das Pilotprojekt zur Ausweitung der Wegweiser-Arbeit auf die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) wurde im Jahr 2023 erfolgreich fortgef\u00fchrt. Die Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei im Mai 2023 sowie deren Auswirkungen in NordrheinWestfalen z\u00e4hlten zu den Ereignissen, die sich besonders auf die Arbeit der sechs Pilotstandorte ausgewirkt haben. In diesem Zusammenhang sind vermehrt Anfragen f\u00fcr Informationen und Veranstaltungen eingegangen. Auch die Debatten um ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren der Gruppierung in Deutschland sowie Medienberichte \u00fcber Kontakte von deutschen Politikern zu Personen aus dem Spektrum der Grauen W\u00f6lfe zeigen, wie wichtig Pr\u00e4vention, Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung zu diesem Thema sind. 368 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kontakt zu Wegweiser Informationen zu den Wegweiser-Beratungsstellen sind \u00fcber den Beratungsstellenfinder unter www.wegweiser.nrw.de verf\u00fcgbar. Die zentrale Wegweiser-Hotline ist montags bis freitags von 8 Uhr bis 18 Uhr unter 0211 871-2728 oder per Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar und vermittelt auf Wunsch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Der Live-Chat ist montags bis freitags von 10 Uhr bis 22 Uhr und am Wochenende von 14 Uhr bis 20 Uhr erreichbar. Au\u00dferhalb dieser Zeiten besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, sich anonym zu registrieren und eine Anfrage zu stellen beziehungsweise um eine Kontaktaufnahme zu bitten. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 369 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen VIR (Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) ist ein praxisnahes Qualifizierungskonzept f\u00fcr Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontakt sind, also mit jungen Menschen in einer Ann\u00e4herungsphase an den Rechtsextremismus. Die elfte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung und ein neu konzipierter, erstmalig durchgef\u00fchrter Aufbaulehrgang zur VIR-Trainerin und zum VIR-Trainer standen 2023 im Fokus des Projekts. Nach dem VIR-Aufbaulehrgang vom 26. und 27. Januar 2023 in Werl und der Trainerinnenund TrainerAusbildung vom 8. bis 11. Mai im Katholisch-Sozialen Institut in Siegburg stehen nun rund 190 VIR-Trainerinnen und -Trainer in NRW und zw\u00f6lf weiteren Bundesl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung. Das VIR-Projekt basiert auf einem Train-the-Trainer-Ansatz: Die ausgebildeten Fachkr\u00e4fte sind lizenziert, in Zweierteams eigene Fortbildungen nach dem VIR-Konzept zu leiten. Dar\u00fcber hinaus bot der VIR-Steuerungskreis vom 14. bis 16. August eine VIR-Fortbildung im Arbeitnehmer-Zentrum K\u00f6nigswinter an - das Format \"Fortbildung\" enth\u00e4lt alle VIR-Inhalte und -\u00dcbungen, endet aber nicht mit der Trainerlizenz. VIR im \u00dcberblick Das Qualifizierungskonzept VIR umfasst zehn Bausteine, darunter \u00dcbungen zur motivierenden Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, ein Modell, das Ver\u00e4nderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Ver\u00e4nderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", Einund Ausstiegsprozesse). Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. 370 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Erster VIR-Aufbaulehrgang erfolgreich abgeschlossen Das VIR-Projekt hat 2023 ein neues Format erfolgreich getestet und etabliert. In einem zweit\u00e4gigen Aufbaulehrgang wurden p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte, die zuvor eine VIR-Fortbildung besucht hatten, zu VIR-Trainerinnen und -Trainern weiterqualifiziert. Kern des Aufbaulehrgangs sind neben der fachlichen Vertiefung der VIR-Fortbildung auch didaktische Aspekte, die ben\u00f6tigt werden, um eigenst\u00e4ndig Fortbildungen durchzuf\u00fchren. Viele Schulungselemente wurden in diesem Kurs erprobt und in der Gruppe reflektiert. Es ist geplant, den VIR-Aufbaulehrgang auch k\u00fcnftig anzubieten und als drittes Format der VIR-Qualifizierungen zu etablieren. Pr\u00e4ventionsansatz und Akteure Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Ver\u00e4nderung motivieren und den Ver\u00e4nderungsprozess f\u00f6rdern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie \"T\u00fcr und Angel\"-Gespr\u00e4che oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespr\u00e4che in der Schule, Gespr\u00e4che im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Besch\u00e4ftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsst\u00e4dte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird fachlich begleitet durch das LWLLandesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung f\u00fcr Pr\u00e4vention in M\u00fclheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterst\u00fctzt. Vernetzungstagung: Online-Radikalisierung Die j\u00e4hrliche Vernetzungstagung f\u00fcr VIR-Trainerinnen und -Trainer fand am 23. Oktober 2023 im Heinrich-Schmitz-Bildungszentrum in Dortmund statt. Fachlicher Schwerpunkt war \"Online-Radikalisierung und Online-Pr\u00e4vention\". Ein Vortrag aus dem NRWVerfassungsschutz skizzierte den Forschungsstand: Demnach ist das Internet nicht die Ursache f\u00fcr Radikalisierung, es erh\u00f6ht aber die Reichweite von Rechtsextremisten und erleichtert den Erstkontakt. Auch durch Echokammerund Filterblasen-Effekte kann es Radikalisierung beschleunigen. VIR-Trainerinnen und -Trainer erl\u00e4uterten Beispiele aus ihrer Praxis und Ans\u00e4tze von Pr\u00e4vention im Netz. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 371 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Aussteigerprogramme Die drei staatlichen Aussteigerprogramme Spurwechsel (Rechtsextremismus), API (Islamismus) und Left (Linksund auslandsbezogener Extremismus) sind Kernelemente der indizierten (terti\u00e4ren) Extremismuspr\u00e4vention. Da es hier im engeren Sinne nicht mehr um eine Ma\u00dfnahme zur Verh\u00fctung von Extremismus geht, kann die Arbeit auch als intervenierende Pr\u00e4vention bezeichnet werden. Der Verfassungsschutz NRW befasst sich in seinen Aussteigerprogrammen mit Personen, deren Radikalisierung in rechtsextremistischen, islamistischen oder linksbeziehungsweise auslandsbezogenen extremistischen Denkund Aktionsstrukturen bereits fortgeschritten ist. Szeneangeh\u00f6rigen sowie Selbstradikalisierten, die den Willen haben, sich aus ihrem extremistischen Umfeld zu l\u00f6sen, bieten die Aussteigerprogramme Unterst\u00fctzung an. Auch Personen, die sich schon selbstst\u00e4ndig in einen Ausstiegsprozess begeben haben, bieten die Programme den Raum, diesen Prozess zu festigen. Bei der Gestaltung des Ausstiegs unterst\u00fctzen die Programme professionell, insbesondere bei der Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft. Die Aussteigerprogramme leisten landesweit einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit, indem sie zielgerichtete Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung umsetzen und damit Straftaten verhindern k\u00f6nnen. Kontaktangebote und proaktive Ansprache Jede ausstiegswillige Person kann einfach und unb\u00fcrokratisch Kontakt zu den Aussteigerprogrammen aufnehmen: \u00fcber die Telefonhotline, die jeweilige E-Mail-Adresse oder \u00fcber die allgemeine Erreichbarkeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. Die Programme agieren allerdings nicht ausschlie\u00dflich reaktiv. Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Ausstiegsbegleitenden ist das proaktive Zugehen auf Extremistinnen und Extremisten. Dabei erweist sich die Verortung der Aussteigerprogramme beim Verfassungsschutz als gro\u00dfer Vorteil. Sie sind \u00fcber Entwicklungen in den extremistischen Szenen unter anderem durch einen intensiven Kontakt zur Polizei stets auf dem aktuellen Stand und treten bei ersten Hinweisen auf Distanzierungsanzeichen an die jeweiligen Szeneangeh\u00f6rigen heran. Die Grundlagen f\u00fcr erfolgreiche Ausstiegsarbeit sind die langj\u00e4hrige praktische Erfahrung und stetig wachsende Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Begleitung im Ausstiegsprozess ist vielschichtig und bedingt breit gef\u00e4chertes Fachwissen im Team der Ausstiegsbegleitung. Die Aus372 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","steigerprogramme werden sowohl bei der Suche nach potenziell Ausstiegswilligen als auch bei der Begleitung im konkreten Ausstiegsprozess durch ein weitreichendes Netzwerk von Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie relevanten Pr\u00e4ventionsakteuren und Hilfesystemen auf kommunaler Ebene, Landesund Bundesebene unterst\u00fctzt. Personenakquise im Justizvollzug M\u00f6gliche Ausstiegswillige werden regelm\u00e4\u00dfig in den nordrhein-westf\u00e4lischen Haftanstalten angesprochen. Das Hilfsangebot der Aussteigerprogramme richtet sich dabei an inhaftierte Personen mit Bez\u00fcgen zu extremistischen Milieus sowie an Personen, die ihren Radikalisierungsprozess individuell beziehungsweise ohne (direkten) Milieubezug durchlaufen haben. Das Angebot umfasst die Begleitung w\u00e4hrend der Haftzeit, die intensive Vorbereitung auf eine anstehende Haftentlassung sowie die engmaschige Begleitung danach. Die Aussteigerprogramme profitieren dabei als Teil der beh\u00f6rdlichen Sicherheitsstruktur insbesondere von der guten Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Die Aussteigerprogramme unterst\u00fctzen dabei, den Haftalltag zu regeln und Perspektiven f\u00fcr die Zeit nach der Entlassung zu erarbeiten. Bei der Begleitung in der Haft kommunizieren die Ausstiegsbegleitenden stets transparent gegen\u00fcber den Ausstiegswilligen, dass das jeweilige Programm grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf laufende Ermittlungsund Gerichtsverfahren nimmt. Deradikalisierungsarbeit der Aussteigerprogramme Ausstiegsprozesse sind langwierig. Die beiden Kernelemente der Ausstiegsarbeit sind die psychosoziale Stabilisierung und die systematische Aufarbeitung der extremistischen Ideologie. Beides soll den Ausstiegswilligen zu einem selbstbestimmten Leben in der demokratischen Gesellschaft verhelfen. Voraussetzungen f\u00fcr eine nachhaltige Distanzierung der am Programm teilnehmenden Personen sind der eigene Ausstiegswille und eine grunds\u00e4tzliche Gespr\u00e4chsbereitschaft. Die Ausstiegsbegleitung \u00fcbernehmen multiprofessionell aufgestellte Teams. Sie bieten den Aussteigenden in regelm\u00e4\u00dfigen pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen die M\u00f6glichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen extremistischen Vergangenheit und geben individuelle Hilfestellung zur eigenst\u00e4ndigen Bew\u00e4ltigung des Alltags und bestehender Problemlagen. Die Ausstiegsbegleitung regt dabei lediglich zu einer Ver\u00e4nderung an oder zeigt andere Wege auf. Die Ver\u00e4nderung des Verhaltens und der Einstellungen verbleibt jedoch in der Verantwortung der Aussteigenden. Ausstiegsarbeit ist prim\u00e4r Beziehungsarbeit auf Grundlage unmittelbarer pers\u00f6nlicher Kontakte zwischen Ausstiegsbegleitung und Ausstiegswilligen. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 373 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Web-Angebote der Aussteigerprogramme Spurwechsel: www.spurwechsel.nrw.de API: www.api.nrw.de Left: www.left.nrw.de Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Bereits seit 2001 hilft das Aussteigerprogramm Spurwechsel Personen bei der Distanzierung von deren rechtsextremistischen Umfeld und bei der Reintegration in die demokratische Gesellschaft. Das Programm begleitet Frauen und M\u00e4nner in einer Altersspanne von der Strafm\u00fcndigkeit bis ins hohe Erwachsenenalter. Auch wenn Frauen und M\u00e4dchen im Rechtsextremismus an Bedeutung gewinnen, bleibt diese Szene m\u00e4nnlich dominiert. Dies entspricht den ideologisch fundierten Rollenbildern im Rechtsextremismus. Dies zeigt auch der Geschlechteranteil der Teilnehmenden von Spurwechsel: \u00dcber 90 Prozent der Personen sind m\u00e4nnlich und lediglich knapp zehn Prozent weiblich. Spurwechsel gewinnt seine St\u00e4rken als staatliches Aussteigerprogramm vor allem aus seiner Expertise aus den Bereichen Soziale Arbeit, Nachrichtendienst und Polizei. In seiner Strukturqualit\u00e4t 2015 durch eine wissenschaftliche Evaluation best\u00e4tigt, zeichnen ein guter Zugang zu anderen Beh\u00f6rden und Institutionen sowie die gute Ressourcenund Personalausstattung Spurwechsel aus und machen das Programm damit zu einem verl\u00e4sslichen Partner. In den vergangenen Jahren hat sich das Team von Spurwechsel insgesamt mit \u00fcber 460 Personen aus der rechtsextremistischen Szene besch\u00e4ftigt. In \u00fcber 200 F\u00e4llen konnte nach einem Zeitraum von durchschnittlich drei Jahren die Begleitung erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere 31 Personen wurden an andere Beratungsstellen vermittelt, weil der Schwerpunkt des Hilfebedarfs nicht auf der Deradikalisierung lag. Es wurden im Jahr 2023 bis zu 37 Personen gleichzeitig durch Spurwechsel begleitet. Spurwechsel hat mit seinem seit 2022 angebotenen zertifizierten Einzel-AntiAggressivit\u00e4tstraining (AAT) im Rahmen der Ausstiegsbegleitung bundesweit eine Vorreiterrolle innerhalb aller staatlichen Aussteigerprogramme eingenommen. Die 374 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Wirksamkeit des AAT wurde bereits in zahlreichen Evaluationen best\u00e4tigt. Das AAT wird als erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahme zur Ausstiegsbegleitung angeboten. Ende 2023 wurde das Angebot einer Teilnahme am AAT auf alle drei Aussteigerprogramme im NRWVerfassungsschutz ausgeweitet. Damit wird eine Bedarfsl\u00fccke geschlossen und das inhaltliche Angebot der Programme um ein bedeutendes Modul erweitert. Im Jahr 2023 hat Spurwechsel eine intensive Netzwerkarbeit und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch, unter anderem durch die Teilnahme an der Projektmesse im Rahmen der Landesdemokratiekonferenz in D\u00fcsseldorf und die Bund-L\u00e4nderArbeitstagung Rechtsextremismus f\u00fcr staatliche Aussteigerprogramme, erfolgreich fortgesetzt. Hervorzuheben ist die Beteiligung an der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Kooperationsplattform des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Kontakt zu Spurwechsel E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de Telefon: 0211 837 1906 Website mit Kontaktformular: www.spurwechsel.nrw.de API - Aussteigerprogramm Islamismus Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) besteht seit 2014 und verfolgt das Ziel, ausstiegswillige Personen bei der Distanzierung von der islamistischen Szene und der R\u00fcckkehr in die demokratische Gesellschaft zu unterst\u00fctzen. Mit dem Angebot des API besteht die Chance, eine weitere ideologische Verfestigung oder eine R\u00fcckkehr in die Szene zu verhindern. Ein gro\u00dfer Teil der durch das API begleiteten Personen weist eine tendenziell hohe Sicherheitsrelevanz auf, die auf eine fortgeschrittene Radikalisierung und einen terroristischen Hintergrund zur\u00fcckgehen kann. Dies sind beispielsweise gewaltbereite Personen, die der islamistischen Szene in Deutschland entweder anh\u00e4ngen oder mit ihr sympathisieren, sowie Personen, die wegen terroristischer Straftaten eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen beziehungsweise verb\u00fc\u00dft haben oder die aus jihadistischen Kriegsgebieten zur\u00fcckgekehrt sind. Mit einem Anteil von rund 87 Prozent ist die \u00fcberwiegende Zahl der im API betreuten Personen im polizeilichen Kontext als \"relevante Person\" oder \"Gef\u00e4hrder\" eingestuft. Das API hat sich seit 2014 bereits mit knapp 260 Personen aus der islamistischen pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 375 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Szene befasst. Das multiprofessionell besetzte Team hat im Jahr 2023 bis zu 47 Hilfesuchende gleichzeitig intensiv in ihrem Ausstiegsprozess begleitet. Seit 2014 konnten knapp 20 Personen mit einem anders gelagerten Unterst\u00fctzungsbedarf nach Kontaktaufnahme mit dem API an bestehende Hilfesysteme weitervermittelt werden. In knapp 45 F\u00e4llen ist ein positiver Fallabschluss bereits gelungen. Das API wurde im Jahr 2022 von der Hochschule Esslingen wissenschaftlich evaluiert. Damit geh\u00f6rt das Programm zu den ersten Islamismus-Aussteigerprogrammen, die sich einer unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen Evaluation gestellt haben. Im Rahmen der Evaluation wurde der Gesamtprozess des API untersucht und bewertet. Dies geschah mit dem Ziel, Optimierungspotenziale zu identifizieren und konkrete Handlungsempfehlungen f\u00fcr die weitere Gestaltung des Aussteigerprogramms zu erarbeiten. Die Ergebnisse sind sehr positiv. Dem API wird angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen \"eine qualitativ hochwertig und perspektivisch ertragreich erscheinende Arbeit\" bescheinigt. Das API wird als ein gut aufgestelltes und fachlichen Standards entsprechendes Aussteigerprogramm bewertet. Im Ergebnis trage der R\u00fcckzug von ausgestiegenen Extremisten aus dem Islamismus zur allm\u00e4hlichen Ausd\u00fcnnung der Szene bei. Er best\u00e4rke weitere an ihrer Szenezugeh\u00f6rigkeit zweifelnde extremistische Personen in ihren Abkehr\u00fcberlegungen. Im Laufe des Jahres 2023 wurde mit der Umsetzung der im Evaluationsbericht formulierten Handlungsempfehlungen begonnen. Soweit sie \u00fcbertragbar sind, werden die Empfehlungen auch f\u00fcr die beiden Aussteigerprogramme Spurwechsel und Left \u00fcbernommen. Der Evaluationsbericht ist auf der Website des NRW-Landtags abrufbar.2023 hat das API seine Arbeit auch im l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch wie zum Beispiel in der Arbeitsgruppe \"Deradikalisierung\" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) erfolgreich fortgesetzt. Kontakt zum API E-Mail: kontakt@api.nrw.de Telefon: 0211 837 1926 Website mit Kontaktformular: www.api.nrw.de 376 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Left - Aussteigerprogramm Linksund auslandsbezogener Extremismus Um Personen aus dem Linksextremismus und dem auslandbezogenen Extremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu erm\u00f6glichen, startete im Jahr 2018 das Aussteigerprogramm Left. Left nimmt weiterhin im Bund-L\u00e4nder-Vergleich eine Vorreiterrolle in der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention im Bereich Linksextremismus ein. Das Programm bietet Ausstiegshilfe f\u00fcr Linksextremistinnen und Linksextremisten beispielsweise aus den gewaltbereiten autonomen Szenen sowie f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige des auslandsbezogenen Extremismus, beispielsweise im Umfeld von PKK oder DHKP-C. Bis Ende 2023 hat sich Left mit knapp 65 Personen befasst, bei denen Hinweise auf einen m\u00f6glichen Distanzierungswillen vorlagen. In bislang zw\u00f6lf F\u00e4llen konnte die Begleitung erfolgreich abgeschlossen werden. Left begleitet bis zu 20 Personen parallel in ihrem Ausstiegsprozess. Die im Jahr 2021 durch Left initiierte deutschlandweit erste Bund-L\u00e4nder-Arbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme Linksextremismus in Bergisch-Gladbach ist auf Grund ihres gro\u00dfen Erfolgs auf arbeitspraktischer Ebene als Format f\u00fcr den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch etabliert. Left hat den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch im Jahr 2023 in Leipzig erfolgreich mit dem Schwerpunktthema \"Leitfaden zur ideologischen Aufarbeitung\" fortgesetzt und seine Netzwerkt\u00e4tigkeit insbesondere in Richtung Justiz intensiviert. Kontakt zu Left E-Mail: kontakt@left.nrw.de Telefon: 0211 837 1931 Website mit Kontaktformular: www.left.nrw.de pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 377 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Veranstaltungen, Vortr\u00e4ge und Fortbildungen Um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber neue Erkenntnisse zu informieren, bietet der NRW-Verfassungsschutz Workshops, Vortr\u00e4ge und Fortbildungen zu den Themen Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus sowie Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz an. Auch im Jahr 2023 lag der Schwerpunkt auf den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Diese Informationsveranstaltungen sprechen eine gro\u00dfe Bandbreite an Aspekten an, die mit Entwicklungen und Hintergr\u00fcnden des Extremismus zusammenh\u00e4ngen. Dazu geh\u00f6ren Erlebniswelten des Rechtsextremismus, also die gezielte Ansprache von Jugendlichen. Au\u00dferdem geht es um die Entgrenzung extremistischer Diskurse, somit um Fragen der Anschlussf\u00e4higkeit entsprechender Positionen an demokratische Bereiche der Gesellschaft. Hierbei steht aktuell vor allem die Agitation extremistischer Gruppierungen in Social Media im Blickpunkt, die der Demokratiefeindschaft h\u00e4ufig ein modernes, jugendgerechtes Gewand verleiht. St\u00e4rker als zuvor griffen Veranstaltungen im Jahr 2023 das Thema Gaming auf. Dabei war eine differenzierte Auseinandersetzung wichtig, die ohne zu pauschalisieren auf extremistische Inhalte in diesem Kontext aufmerksam macht. Angebote f\u00fcr Schulen und Lehrkr\u00e4fteausbildung Ein Schwerpunkt der prim\u00e4ren Rechtsextremismuspr\u00e4vention sind Angebote f\u00fcr Schulen in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens. Diese umfassen sowohl Vortr\u00e4ge und Workshops f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler als auch f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte. Diese Veranstaltungen setzen sich zum Beispiel mit modernisierten Erscheinungsbildern des Rechtsextremismus auseinander, die h\u00e4ufig den Inhalt verschleiern. Es geht um Ideologieelemente wie Rassismus und Antisemitismus, die mit Feindbildern und Diskriminierung verbunden sind. Ein wichtiger Aspekt sind die Formen einer rechtsextremistischen Erlebniswelt, insbesondere in sozialen Netzwerken. In umfangreicheren Workshops werten die Teilnehmenden in Kleingruppen rechtsextremistische Angebote wie Zeitschriften, Internetauftritte und Musikvideos aus und nehmen Stilistik, Selbstinszenierungen und demokratiefeindliche Inhalte im Detail kritisch in den Blick. Dar\u00fcber hinaus ist der NRW-Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig an Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus an Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrer378 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","ausbildung (ZfsL) beteiligt. 2023 fanden diese - etwa in Bochum, Krefeld und M\u00fcnster - vielfach im Rahmen von Modultagen oder als Angebot auf einem \"Markt der M\u00f6glichkeiten\" statt. Die Lehramtsanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter konnten aus einer Reihe von Workshops ausw\u00e4hlen - zum Beispiel zu Aspekten der Demokratief\u00f6rderung, des Antisemitismus und des Rechtsextremismus und zu Ans\u00e4tzen, um diese Themen in Schule und Unterricht aufzugreifen. In solchen Veranstaltungen spiegelt die Bandbreite der Workshop-Leitenden auch das Spektrum der Akteure der Extremismuspr\u00e4vention in Nordrhein-Westfalen wider, zu dem neben dem Verfassungsschutz etwa die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die Systemberatung Extremismuspr\u00e4vention und Demokratief\u00f6rderung (SystEx) an den Schulberatungsstellen z\u00e4hlen. An verschiedenen ZfsL fanden ganzt\u00e4gige Fortbildungen des Verfassungsschutzes zum Thema Rechtsextremismus statt, zum Beispiel in Dortmund, Duisburg und Siegen. In einen Studientag am ZfsL Dortmund f\u00fcr das Lehramt an Berufskollegs war auch das BVB-Lernzentrum des Fanprojekts Dortmund mit einem Beitrag zum Thema \"Gemeinsam gegen Diskriminierung - welchen Beitrag kann der Fu\u00dfball leisten?\" eingebunden. Fachworkshop \"Game Over Extremism - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus im E-Sport\" Um \u00fcber rechtsextremistische Strategien in der Gaming-Welt aufzukl\u00e4ren, entstand Ende 2022 eine Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz NRW und dem Landesverband f\u00fcr E-Sport Nordrhein-Westfalen. Zum Auftakt fand am 7. August 2023 der gemeinsame Fachworkshop \"Game Over Extremism - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus im E-Sport \" in K\u00f6ln statt. Daran nahmen sowohl Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen E-Sport und Gaming als auch Akteure aus der politischen Bildung und den Sicherheitsbeh\u00f6rden teil. Die Fachtagung zielte darauf, gemeinsam mit den Teilnehmenden Ideen f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten im Feld \"Gaming und Rechtsextremismus\" zu entwickeln. Zu Beginn f\u00fchrte Dr. Felix Zimmermann (Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung) die Teilnehmenden in die Welt der toxischen Kommunikation innerhalb von Gaming-Szenen ein. Anschlie\u00dfend fand eine Podiumsdiskussion statt, auf der Personen aus dem Gamingund Medienkulturbereich \u00fcber den Umgang mit rechtsextremistischen Akteurinnen und Akteuren sowie menschenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen im Gaming und E-Sport sprachen. In Workshops wurden anschlie\u00dfend Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten zur Thematik gesammelt. Au\u00dferdem wurden Ideen f\u00fcr Module zum Thema Rechtsextremismus in der Trainerinnenund Trainerausbildung im E-Sport entworfen. Die Ergebnisse der Workshops sollen als Grundlage f\u00fcr weitere pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen im Bereich Gaming und E-Sport dienen. Eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband E-Sport und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist geplant. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 379 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Zusammenarbeit mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Seit Jahren besteht im Bereich der Pr\u00e4vention von Rechtsextremismus und Islamismus eine Kooperation zwischen dem Verfassungsschutz und der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Nordrhein-Westfalen. Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wurden im Jahr 2023 zum Anlass genommen, den bisherigen Austausch im Rahmen eines Projekts zu intensivieren, zu systematisieren und gemeinsam nach Verbesserungsm\u00f6glichkeiten und ungenutztem Potenzial zu suchen. Neben der Fortf\u00fchrung bestehender und bew\u00e4hrter Formate sollen zuk\u00fcnftig weitere Themen, Trends und Zielgruppen auf ihre Relevanz f\u00fcr gezielte Angebote in den Blick genommen werden. Das gemeinsame Ziel ist es, fr\u00fchzeitig demokratiegef\u00e4hrdende Entwicklungen zu identifizieren und rechtzeitig passgenaue Pr\u00e4ventionsformate anzubieten. Fachtagung \"Grenzen des Sagbaren\" Die gemeinsam mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung veranstaltete Tagung fand am 29. September 2023 in D\u00fcsseldorf statt. Unter dem Titel \"Die Grenzen des Sagbaren\" ging sie der Frage \"Wo sind rote Linien und warum?\" insbesondere aus philosophischer Sicht nach und r\u00fcckte die Bedeutung von Moral und Verantwortung als Grunds\u00e4tze des Zusammenlebens in den Mittelpunkt. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis kamen bei dieser Tagung mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren politischer Bildung, Akteuren aus dem Verfassungsschutz und anderen an der Fragestellung Interessierten zusammen. Prof. Dr. Christoph Horn (Universit\u00e4t Bonn) beleuchtete in seiner Keynote einen m\u00f6glichen Rahmen des Sagbaren aus Sicht der Rechtsphilosophie Immanuel Kants. In Workshops zum Beutelsbacher Konsens mit Prof. Dr. Monika Oberle (GeorgAugust-Universit\u00e4t G\u00f6ttingen), zum Verh\u00e4ltnis der Neuen Rechte zu den Menschenrechten mit Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber (Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung) und zu den Grenzen des Sagbaren als Selbstverpflichtung mit Prof. Dr. Hans-Ulrich Baumgarten (Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft NRW, HeinrichHeine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf) wurden konkrete Aspekte kritisch thematisiert. Die Bedeutung von Grenzen des Sagbaren f\u00fcr die Wahrung der Demokratie nahm in der abschlie\u00dfenden Podiumsdiskussion auch der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, J\u00fcrgen Kayser, in den Blick. 380 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Tagungsreihe \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" Das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW), die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der NRW-Verfassungsschutz bieten seit 2021 gemeinsam landesweite Informationsveranstaltungen zur Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Feuerwehr an. F\u00fcnf dieser Tagungen haben 2023 am Hauptsitz des IdF NRW in M\u00fcnster und erstmals an der neuen Au\u00dfenstelle D\u00fcren stattgefunden. Sie greifen aktuelle Entwicklungen auf, informieren beispielsweise \u00fcber rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Social Media und \u00fcber Verschw\u00f6rungsmythen, die h\u00e4ufig antisemitisch unterlegt sind. Alle Veranstaltungen nehmen auch ausgrenzende Spr\u00fcche im Alltag (Stammtischparolen) in den Blick und er\u00f6rtern mit den Teilnehmenden M\u00f6glichkeiten, ihnen entgegenzutreten. Den Abschluss bildet das Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, der Radikalisierungsprozesse aus eigenem Erleben schildert. Solche Gespr\u00e4che werden durch das Prisma-Projekt im NRW-Verfassungsschutz erm\u00f6glicht. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich der Verfassungsschutz 2023 an zwei Fortbildungen f\u00fcr Einheitsleiterinnen und -leiter der Freiwilligen Feuerwehr sowie an drei IdF-Seminaren zum Thema \"Umgang mit Stammtischparolen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit\", die am NS-Erinnerungsort Vogelsang in der Eifel stattfanden. Zudem luden mehrere kommunale Feuerwehren den Verfassungsschutz zu Vortr\u00e4gen ein. K\u00fcnftig werden die Veranstaltungen des IdF NRW durch eine eigene Fachkraft mit langj\u00e4hriger Erfahrung im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention konzipiert, gemeinsam mit Partnern durchgef\u00fchrt sowie eigenst\u00e4ndig angeboten. Diese neu geschaffene Stelle konnte im November 2023 besetzt werden. Die gemeinsamen Ma\u00dfnahmen von IdF NRW, Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und Verfassungsschutz in der Extremismuspr\u00e4vention wurden am 4. September 2023 auf der Jahrestagung des Netzwerks CoRE NRW erstmals einem breiten Fachpublikum vorgestellt und fanden eine sehr positive Resonanz. CoRE NRW (Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia) umfasst Akteure der Extremismusforschung und -pr\u00e4vention. Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention In die Pr\u00e4ventionsarbeit des NRW-Verfassungsschutzes flie\u00dfen nicht nur eigene Erkenntnisse ein, sondern auch solche aus Wissenschaft und Praxis. Um \u00fcber aktuelle Forschungserkenntnisse stets informiert zu sein, gibt es im Verfassungsschutz die Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention (FIP), die eine Schnittstelle zur Wissenschaft darstellt. Sie recherchiert nach neuen Studienergebnissen, steht im Austausch mit pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 381 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","wissenschaftlichen Instituten und Netzwerken wie CoRE NRW und bringt sich aktiv mit Fachexpertise aus dem Verfassungsschutz ein. Ein stetiger Austausch zwischen Wissenschaft und Verfassungsschutz wird so gef\u00f6rdert. Forschungsanfragen werden von der Fachstelle koordiniert und an die jeweils inhaltlich zust\u00e4ndigen Programme Wegweiser und API herangetragen. Die FIP unterst\u00fctzt Wegweiser und API fachlich und wirkt mit bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die sich 2022 und 2023 aus der Evaluation der beiden Programme ergeben haben. Die Ausstiegsbegleiterinnen und -begleiter des API werden in Gespr\u00e4chen mit Klientinnen und Klienten, in denen vertiefte islamwissenschaftliche Expertise erforderlich ist, sowie bei der Einsch\u00e4tzung der ideologischen Tiefe beraten. F\u00fcr die Beratungskr\u00e4fte von Wegweiser werden Fortbildungen durchgef\u00fchrt, um sie zu verschiedenen Themenbereichen im Islamismus zu schulen. 2023 wurde anl\u00e4sslich des terroristischen Gro\u00dfangriffs der HAMAS auf den Staat Israel eine Handreichung zum Nahostkonflikt erstellt, in mehreren Fachvortr\u00e4gen wurden wichtige Impulse zur Problematik gesetzt. Die Fachstelle bereitet zudem in einem Newsletter regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Informationen aus dem NRW-Verfassungsschutz, aus den WegweiserBeratungsstellen sowie aus Wissenschaft und Forschung f\u00fcr die Beraterinnen und Berater auf. Prisma Biografien von Aussteigerinnen und Aussteigern aus extremistischen Szenen kritisch zu reflektieren und zu den unterschiedlichen Ph\u00e4nomenbereichen zu sensibilisieren sind die Kernelemente des Projekts Prisma. Seit 2014 bietet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz moderierte Gespr\u00e4che mit einem Fokus auf Extremismus an. In diesen berichten Aussteigerinnen und Aussteiger sehr pers\u00f6nlich \u00fcber ihre Lebenswege, ihre Einstiegsmotivationen, die Erfahrungen in der Szene und andere einschneidende Erlebnisse und erm\u00f6glichen den Teilnehmenden, Fragen zu ihrer Biografie zu stellen. Ein besonderes Augenmerk wird auf eine wertsch\u00e4tzende Atmosph\u00e4re w\u00e4hrend der Veranstaltung gelegt, da die besprochenen Themen oft privat und intim sind. Die Gespr\u00e4che finden im Rahmen von Bildungseinheiten statt, in denen sie vorund nachbereitet werden. In dieser Kombination erm\u00f6glichen sie Einblicke in die Innenwelten von Rechtsextremismus, dem Islamismus oder dem auslandsbezogenen Extremismus. Zielgruppen sind in erster Linie Schulen, Sicherheitsbeh\u00f6rden oder weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Indem die Gespr\u00e4che vor allem Einund Ausstiegsprozesse intensiv beleuchten, entstehen wertvolle Impulse sowohl f\u00fcr die 382 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Teilnehmenden als auch die Ausgestiegenen selbst, die ihre Vergangenheit erneut reflektieren. Im Jahr 2023 konnten 54 Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Beteiligung an Fachmessen Der NRW-Verfassungsschutz hat auch im Jahr 2023 an verschiedenen Fachmessen teilgenommen und war unter anderem bei der Computerspielemesse Gamescom in K\u00f6ln sowie dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag in Mannheim mit eigenen St\u00e4nden vertreten. Er konnte sein breites Angebot im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention einem gro\u00dfen Publikum pr\u00e4sentieren und wertvolle Kontakte kn\u00fcpfen. 28. Deutscher Pr\u00e4ventionstag Am 12. und 13. Juni 2023 fand in Mannheim der 28. Deutsche Pr\u00e4ventionstag (DPT) mit dem Schwerpunktthema \"Krisen und Pr\u00e4vention\" statt. Nach pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen in den vergangenen Jahren f\u00fcr die Fachmesse konnten sich die Pr\u00e4ventionsakteure erstmals wieder auf einem gro\u00dfen und vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4senzkongress begegnen und austauschen Der Verfassungsschutz NRW stellte an einem eigenen Stand seine Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit vor. Die Besucherinnen und Besucher interessierten sich dabei unter anderem f\u00fcr das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser und das Computerspiel Leons Identit\u00e4t. Auf dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag 2023 in Mannheim stand das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser im Mittelpunkt des Messestandes. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 383 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Gamescom Die Gamescom ist die weltweit gr\u00f6\u00dfte Messe f\u00fcr Computerund Videospiele und Unterhaltungselektronik. Bereits zum f\u00fcnften Mal war der Verfassungsschutz NRW mit einem eigenen Messestand in K\u00f6ln vertreten und pr\u00e4sentierte sich in der sogenannten Entertainment Area den rund 320.000 Besuchern aus 100 L\u00e4ndern. Neben einem Quiz zum Thema Extremismus wurde dort die mobile Version des Computerspiels \"Leons Identit\u00e4t\" das erste Mal der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Die Besucherinnen und Besucher konnten auf iPads in die Welt eines Jugendlichen abtauchen, der droht, in die Szene der Neuen Rechten abzudriften. Au\u00dferdem standen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Standg\u00e4sten zu allen Fragen rund um das Thema Extremismus Rede und Antwort. Die Gamescom ist f\u00fcr den Verfassungsschutz NRW jedes Jahr eine M\u00f6glichkeit, mit jungen, netzaffinen Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Diese sind f\u00fcr Extremisten in Foren, Chats und Games eine Hauptzielgruppe. In Gespr\u00e4chen auf Augenh\u00f6he wird auf diese Gefahren aufmerksam gemacht. Au\u00dferdem sollen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zum Verfassungsschutz und seinen Pr\u00e4ventionsangeboten abgebaut werden. Auf der Gamescom stellte der Verfassungsschutz NRW die mobile Version des Spiels \"Leons Identit\u00e4t\" vor. Tag der offenen T\u00fcr der Landesregierung Unter dem Motto \"Hey, Demokratie!\" fand am 26. und 27. August 2023 der Tag der offenen T\u00fcr der Landesregierung im D\u00fcsseldorfer Regierungsviertel am Rhein statt. Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen stellte in diesem Rahmen an einem Stand seine verschiedenen Abteilungen vor. Der Verfassungsschutz informierte 384 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus sowie zu den Bereichen Pr\u00e4vention und Wirtschaftsschutz. Am Stand hatten die Besucherinnen und Besucher die M\u00f6glichkeit, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespr\u00e4ch zu kommen und Fragen zu stellen. Landesdemokratiekonferenz Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen lud im November 2023 zu der Landesdemokratiekonferenz unter dem Thema \"Rechtsextreme Dynamiken, Rassistische Kontinuit\u00e4ten - Forschungsperspektiven und Gegenstrategien im Diskurs\" ein. Ziel der Konferenz war es, auf Ausgrenzungen f\u00fcr Betroffene sowie aktuelle Bedrohungslagen und ihre Folgen aufmerksam zu machen und einen Raum zu schaffen, in dem unterschiedliche Akteure der Pr\u00e4ventionsarbeit zusammenkommen und sich auszutauschen k\u00f6nnen. Die Landesdemokratiekonferenz umfasste eine Tr\u00e4germesse, auf der die Teilnehmenden Pr\u00e4ventionsangebote im Bereich Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen kennenlernen konnten. Auch der NRW-Verfassungsschutz war mit einem Stand vertreten und stellte seine Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit vor. Die Vernetzung mit anderen Akteuren der Pr\u00e4vention stand dabei im Vordergrund. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 385 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Digitale Angebote und Ver\u00f6ffentlichungen Um unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen, greift der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auf verschiedene Medien zur\u00fcck. Neben gedruckten Publikationen sowie Aufs\u00e4tzen in wissenschaftlichen Sammelb\u00e4nden und Zeitschriften werden digitale Medien und Plattformen genutzt. Leons Identit\u00e4t Der Verfassungsschutz NRW will mit Hilfe des Videospiels Leons Identit\u00e4t Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus sensibilisieren. Es soll ihnen helfen, rechtsextremistische Ideologie zu erkennen und ihre politische Urteilsf\u00e4higkeit zu schulen. Zugleich f\u00f6rdert das Spiel die Medienkompetenz und festigt das Demokratieverst\u00e4ndnis. Dabei soll Leons Identit\u00e4t auch Personen an das Thema heranf\u00fchren, die bislang wenig N\u00e4he zum Bereich der politischen Bildung hatten. Es ist niedrigschwellig und soll die Entwicklung der eigenen Medienkompetenz unterst\u00fctzen. Im Jahr 2023 wurde Leons Identit\u00e4t um eine mobile Variante f\u00fcr das iPad erweitert und ist hier EIN EXPLORATIVES ABENTEUERSPIEL durch intuitive TouchSteuerung noch benutzerfreundlicher. Der Ministerpr\u00e4sident des Landes Nordrhein-Westfalen Um den Einsatz in SchuMinisterium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen len und Jugendarbeit zu Abteilung Videospielentwicklung der btf GmbH in K\u00f6ln und Berlin erm\u00f6glichen, wurde zu Leons Identit\u00e4t p\u00e4dagogisches Begleitmaterial entwickelt. Es ist neben der fachlichen Nutzung auch f\u00fcr die Verwendung im Bereich Medienkompetenz empfohlen. 386 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","M\u00f6glichkeiten zum Download Leons Identit\u00e4t kann \u00fcber die eigene Website leon.nrw.de f\u00fcr alle g\u00e4ngigen Betriebssysteme (Windows, MacOS, Linux) und die Spieleplattform Steam heruntergeladen werden. Au\u00dferdem ist das Spiel im Apple App Store f\u00fcr das iPad kostenlos erh\u00e4ltlich. Leons Identit\u00e4t hat eine offizielle Altersfreigabe ab 12 Jahren und eignet sich f\u00fcr den Einsatz im p\u00e4dagogischen Kontext. Das p\u00e4dagogische Begleitmaterial steht auf der Website leon.nrw.de und im Brosch\u00fcren-Service des Ministeriums f\u00fcr Schule und Bildung zum Download bereit. Videound Social-Media-Kampagne \"Jihadi fool\" Die 75 Videos der Kampagne \"Jihadi fool\" erkl\u00e4ren, woran man Extremismus erkennt, was genau am extremistischen Salafismus beziehungsweise Islamismus problematisch und warum die Demokratie sch\u00fctzenswert ist. Mit Humor und Satire soll dabei Aufmerksamkeit erzielt und mit Hintergrundvideos sensibilisiert werden. Das Angebot des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes richtet sich an ein breites Publikum mit einem Schwerpunkt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Videos und weitere Inhalte sind online abrufbar bei YouTube (www.youtube.com/c/jihadifool) und Instagram (www.instagram.com/jihadifool/). Aufs\u00e4tze in Fachpublikationen \"'T\u00fcr\u00f6ffner'-Themen f\u00fcr 'taktisch denkende Nationalisten'. Rechtsextremistische Diskursbr\u00fccken an den Beispielen der Islamfeindschaft und der Agitation gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen\" - so ist ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen \u00fcberschrieben, der im wissenschaftlichen Sammelband \"Identit\u00e4t, Diskriminierung und Gewalt\" erschienen ist. Der Band wurde im Dezember 2023 von zwei Professoren der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Den Begriff \"T\u00fcr\u00f6ffner-Thema\" hatte im Februar 2010 ein Autor der Zeitung \"Deutsche Stimme\" gepr\u00e4gt, seinerzeit das Organ der rechtsextremistischen NPD, die sich im Juni 2023 in Die Heimat umbenannte. In diesem Text war auch die Rede von Themen mit \"Eisbrecher-Funktion f\u00fcr taktisch denkende Nationalisten\". Der Grundsatzartikel zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei forderte dazu auf, aktuelle Themen aufzugreifen, die in weiten Bev\u00f6lkerungskreisen mit Emotionen, vor allem mit pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 387 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00c4ngsten besetzt sind, um so den Resonanzraum f\u00fcr Rechtsextremisten zu erweitern. Diese Themen sollten als Vehikel dienen, um Verbindung zu Personen am Rande des Rechtsextremismus herzustellen und perspektivisch Unterst\u00fctzung f\u00fcr weitreichende demokratiefeindliche Ziele zu mobilisieren. Als \"T\u00fcr\u00f6ffner-Thema\" diente in dieser Zeit die kampagnenartige Agitation gegen eine angebliche \"Islamisierung\" Deutschlands, die bis heute anh\u00e4lt. Im Mittelpunkt stehen Bedrohungsszenarien, den Hintergrund bilden Verzerrungen und Pauschalisierungen: Eine Differenzierung zwischen dem Islam als Weltreligion und dem sehr kleinen Anteil der Musliminnen und Muslime in Deutschland, die Verbindungen zu demokratiefeindlichen, islamistischen Gruppierungen haben, kommt in der rechtsextremistischen Agitation nicht vor. Nordrheinwestf\u00e4lische Gruppierungen z\u00e4hlten zu den Vorreitern islamfeindlicher Kampagnen im Rechtsextremismus, dies galt f\u00fcr die inzwischen aufgel\u00f6sten Parteien Pro K\u00f6ln und Pro NRW. Entgrenzungen des Rechtsextremismus sind heute noch klarer erkennbar. Ein neuralgisches Themenfeld, auf dem sich Rechtsextremisten, andere Extremisten (insbesondere aus dem Bereich der Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates) sowie Menschen am Rande oder au\u00dferhalb solcher Szenen mischten, war der Protest gegen Schutzma\u00dfnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie. Die Ablehnung war zum Teil mit einer vehementen Distanz zum demokratischen Rechtsstaat verbunden, mit Verschw\u00f6rungsmythen, die um geheime Pl\u00e4ne der M\u00e4chtigen gegen \"das Volk\" kreisten. Exemplarisch geht der Beitrag aus dem NRW-Verfassungsschutz dieser und der islamfeindlichen Agitation im Rechtsextremismus nach. Beide sind auch Beispiele f\u00fcr Mainstreaming-Strategien im Rechtsextremismus, die den Br\u00fcckenschlag zur gesellschaftlichen \"Mitte\" suchen und darauf zielen, die Grenze des Sagbaren und \"Normalen\" zu verschieben. Der Beitrag ist erschienen in: Marc Breuer und Martin Winands (Hrsg.): Identit\u00e4t, Diskriminierung und Gewalt. Abwertung von Minderheiten und Fremdgruppen - Perspektiven Sozialer Arbeit, Weinheim 2023. Dar\u00fcber hinaus hat sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit dem Beitrag \"Radikalisierungspr\u00e4vention durch Verfassungsschutz?\" an einem Band beteiligt, der verfassungsrechtliche Fragen im Hinblick auf Nachrichtendienste in den Mittelpunkt stellt. Er ist aus einem Symposium hervorgegangen, das das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat sowie das Bundeskanzleramt im Juni 2022 veranstaltet hatten. Der NRW-Verfassungsschutz hatte dort seine Pr\u00e4ventionsarbeit vorgestellt. Der Buchbeitrag zu diesem Thema geht von zwei Leitthesen aus: Einerseits, dass Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf dem Gebiet der Extremismusoder Radikalisierungspr\u00e4vention 388 pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","nicht aktiv seien, obwohl sie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seien - sondern gerade weil sie es seien. Das hei\u00dft, dass ihr Handeln best\u00e4ndig Erkenntnisse hervorbringe, die in geeigneter Form und im Rahmen der rechtlichen Grenzen auch f\u00fcr die Pr\u00e4vention des Extremismus fruchtbar gemacht werden sollten. Und zweitens, dass innere Sicherheit und der Schutz der demokratischen Ordnung in einem nachhaltigen Sinne ohne zielgerichtete und passgenaue Akzente der Pr\u00e4vention nicht gedacht werden k\u00f6nnten. Der Autor st\u00fctzt diese Thesen auf die Kerngedanken des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Er weist auch darauf hin, dass Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Aussteigerprogramme und andere Formen der Pr\u00e4vention in Nordrhein-Westfalen zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlen. Insofern sei der Verfassungsschutz in NRW zur Pr\u00e4vention verpflichtet, um dem Auftrag des Gesetzgebers gerecht zu werden. Der Aufsatz skizziert exemplarisch Konzeption und Praxis der Aussteigerprogramme des NRW-Verfassungsschutzes, der Pr\u00e4ventionsprogramme \"Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus\" sowie VIR (Ver\u00e4nderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen). Der Beitrag ist erschienen in: Jan-Hendrik Dietrich, Klaus Ferdinand G\u00e4rditz, Kurt Graulich, Christoph Gusy und Gunter Warg (Hrsg.): Radikalisierung und Extremismus. Aufgabenfelder und Herausforderungen der Nachrichtendienste (Beitr\u00e4ge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik 11), T\u00fcbingen 2023. pr\u00e4ventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 389 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","390 KompaKt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00dcber den Verfassungsschutz \u00dcber den verfassungsschutz 391 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der L\u00e4nder und des Bundes. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung innerhalb des Ministeriums nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene \u00fcbernimmt. Der Verfassungsschutz NRW verf\u00fcgte im Jahr 2023 \u00fcber einen Haushalt von rund 19,8 Millionen Euro, das sind rund 1,86 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Davon waren rund 9,6 Millionen Euro f\u00fcr die Pr\u00e4vention vorgesehen. Zudem waren ihm f\u00fcr das Berichtsjahr 556 Stellen zugewiesen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen sowie zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Verhaltensweisen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Verhaltensweisen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz mit den zur Verf\u00fcgung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Fr\u00fcherkennung, Fr\u00fchwarnung und Pr\u00e4vention. 392 \u00dcber den verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Als Fr\u00fchwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, m\u00f6gliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft dar\u00fcber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen Schaden durch illegitime oder illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte in Deutschland zu verhindern. Als Fr\u00fcherkennungssystem unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz andere Beh\u00f6rden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu geh\u00f6rt es auch, extremistische Personen zu erkennen, die potenziell Gewalt anwenden k\u00f6nnten. Im Rahmen der Pr\u00e4vention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit ein Bewusstsein f\u00fcr die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu st\u00e4rken (prim\u00e4re Pr\u00e4vention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekund\u00e4re Pr\u00e4vention) und unterst\u00fctzt den Ausstieg aus ihnen (terti\u00e4re Pr\u00e4vention). Diese personenbezogenen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden vor allem durch das WegweiserProgramm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schlie\u00dflich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch f\u00fcr den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht \u00f6ffentlich im Parlament oder seinen Aussch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und w\u00e4hlt diese aus seiner Mitte. Das PKG \u00fcberwacht umfassend die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Kontrolle der Telekommunikationsund Post\u00fcberwachungssowie Finanzermittlungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist, anstelle eines Richters, auch f\u00fcr die Genehmigung dieser Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. \u00dcber den verfassungsschutz 393 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Verarbeitung personenbezogener Daten Zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen nutzt dazu eigene Dateien sowie das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz\" (NADIS WN), auf das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes gemeinsam Zugriff haben. Erfasst werden insbesondere Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen. Getrennt davon werden Daten gespeichert zu Personen, die wegen ihres Umgangs mit Verschlusssachen oder ihrer T\u00e4tigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder zu denen durch andere Beh\u00f6rden Informationen zur Durchf\u00fchrung einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung angefragt werden, zum Beispiel im Luftsicherheitsoder Waffenrecht. Die Durchf\u00fchrung solcher \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgt mit Zustimmung der Betroffenen und macht rund 90 Prozent aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus NordrheinWestfalen aus. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung, um die Gesellschaft vor einem unerkannten Einfluss durch extremistische Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Daher versteht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen den Leitspruch \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" als einen wesentlichen Arbeitsauftrag. Damit Bev\u00f6lkerung, Politik und Medien Anzeichen f\u00fcr Extremismus fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen, leistet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmittel an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge und Tagungen, Brosch\u00fcren und verschiedene Online-Angebote. Einen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag, der alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfasst, liefert der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Die Jahresberichte dienen unter anderem dem Landtag, Beh\u00f6rden und anderen \u00f6ffentlichen Stellen als Nachschlagewerke zum Extremismus in NRW. Sie werden zudem von der \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationen zu aktuellen Schwerpunktthemen finden sich \u00fcber die Internetseite des Ministeriums des Innern unter www. im.nrw/verfassungsschutz und sind dort abrufbar sowie kostenfrei bestellbar. 394 \u00dcber den verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","\u00dcber den verfassungsschutz 395 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Index al-Qaida 54, 227 Kennzeichnung al-Shabab 236 Alternative Kulturkongress Strukturen und Organisationen, deren Deutschland 92, 94 Verfassungsfeindlichkeit bereits eralternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich wiesen ist, werden im Folgenden im (AUF) 172 Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Anarchokommunistische Initiative Verfassungsfeindlichkeit zwar noch M\u00fcnster 177 nicht erwiesen ist, aber hinreichend ANF 31, 190, 192, 194 f., 197, 199 gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. 235 f. einen Verdacht auf verfassungsfeindAnsaar International e.V. 235, 237 liche Bestrebungen begr\u00fcnden, werAnsarul Aseer 234 den die betroffenen Organisationen in Antideutsche 58 Kursivdruck gesetzt. Antifa Ost 178 Antiimperialismus 70 Beispiel: Partei X, Partei Y Antiimps (Antiimperialisten) 58 Antisemitismus 60 APF 86 API 350, 370, 373, 380 Symbole APT 332 APT-Gruppierungen 318 ...ums Ganze! 177, 183 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 188, 209 f., 270 A ar-Rahman-Moschee 260 Artgemeinschaft 78 f. Adil D\u00fczen 266 f. ATIB 31, 190, 194 f., 197, 199 AD\u00dcTDF 31, 190 ff., 194 ff., 199 Atomwaffen Division (AWD) 146 Advanced Persistent Threat 318, 332 Attribution 333 Ahl al-Bait-Zentrum 244 Aufbruch Frieden-Souver\u00e4nit\u00e4tAl Asraa 234 Gerechtigkeit 90 Alliance for Peace and FreeAufbruch Leverkusen 88 ff. dom (APF) 86 Aussteigerprogramme 72 Al Mahdi Kulturverein Bad Autonome 30, 70, 159, 176 f. Oeynhausen e.V. 244 396 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Autonomes Zentrum Wuppertal Defund the Police Dortmund 179 (AZ Wuppertal) 181 f. Delegitimierer 15, 30, 67, 77, 89, 143, 151 ff. B Demokratischer Widerstand Dortmund 152 Der III. Weg BDS 58 30, 66, 100 ff., 114, 119, 123, 144 Belt-and-Road-Initiative 314 Desinformationskampagnen 310 Bernhard Falk 233 Deutsche Depeschen Bildund B&H 121 Tonagentur/ddb 130 Bielefeld steht auf (BSA) 152 Deutsche Kommunistische Partei Bismarcks Erben 131 (DKP) 159 Blood and Honour (B&H) 121 Deutsche Muslimischen Gemeinschaft Blood and Honour-Division (DMG) 55, 231, 260 Deutschland 121 Deutsche Stimme 82 Boycott, Divestment and SanctionsDHKP-C 31, 189, 200 ff., 375 Bewegung (BDS) 58 Die Barmherzigen H\u00e4nde e.V. Brothers of Honour 120, 122 55, 238, 240 Brute Force 333 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD) 30, 52, 66, 68, 83 ff., 106, 114 f., 119, 385 C Die Heimat Dortmund 52 Die Rechte C18 121 30, 66, 80 ff., 87, 106 f., 114, 119, 135, 144 Celebrity Centre Rheinland Direction Generale de la Surveillance du Scientology Kirche e.V. 280 Territoire (DGST) 326 China 313, 327 Direction Generale des Etudes et de la DoChurch of Scientology 280 cumentation (DGED) 326 Combat 18 (C18) 79, 121 Distributed Denial of Service 338 COMPACT-Magazin 89 DITIB 181 f. CoRE NRW 357 Division Germania 123 Corona Rebellen Bergisches Land 152 DIYANET 61 Corona Rebellen D\u00fcsseldorf 152 DKP 30, 70, 159, 168 ff. Cyberangriffe DMG 260 f., 264 293, 295, 300, 311, 313, 321, 326 E D Ein Prozent 99 ddbradio 130 Emerging and Disruptive DDoS 312, 338 Technologies (EMT) 328 DDoSia-Projekt 340 Index 397 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung - F\u00fcnf Gifte 317 EV) 266 Furkan-Gemeinschaft 31, 56, 274 ff. Erbengemeinschaft Jakob e.V./ Furkan Kulturund BildungsNation Ephraim 68, 129 zentrum e.V. 274 Ethnopluralismus 111 Furkan Nesli Dergisi (Magazin der European Monitoring Center on Generation Furkan) 274 Racism and Xenophobia 65 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst Ewiger Bund 131 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 274 Extremistischer Salafismus FurkanTV 274 31, 222 f., 225, 228 ff. Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 274 F G Federasyona Civaken Azad yen GAFFA 158, 184 Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V. 204 Gemeinschaft der Gesellschaften Feuerkrieg Division 67, 146 Kurdistans (KCK) 204 Fl\u00fcgel 92 ff. Gemeinschaft libanesischer F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoEmigranten e.V. 244 kratischen Idealistenvereine in Generation Islam (GI) 56, 250, 252 Deutschland e.V. (Almanya Demokartik Ghostwriter 336 \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Ferdasyonu - GI 57, 252 ff. AD\u00dcTDF) 71, 188, 194 Graue W\u00f6lfe 16, 71, 188, 191, 366 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa Gruppe S 131, 138 ff. (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - Guerilla Activists Fighting For ANF) 71, 188, 194 Anarchy (GAFFA) 158, 184 F\u00f6deration klassenk\u00e4mpferischer G\u00fclen-Bewegung 323 Organisationen 161 Free our Sisters 234 H Freie D\u00fcsseldorfer 152 Freie Arbeiter*innen-Union in M\u00fcnster Hackergruppierung 312, 327 und Umgebung (FAU M\u00fcnster) 177 Hacktivismus 338 Freie Nordrhein Westfalen 68, 154 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) 236 freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung HAMAS 14, 17 f., 31, 188 f., 194, 198 31, 41, 52 ff., 58 ff., 64, 68 f., 71, 76, 86, 90, Freie Sachsen 154 93, 104, 108, 129, 142, 159, 163, 169 f., 174, FreiVest 107 180, 216, 220, 236, 238 ff., 246 f., 252, 260 Freundeskreises Rhein-Sieg 115 f., 268, 277, 288, 290 f., 337, 364, 380 Freundeskreis UN e.V. 136 Hammerskin-Nation (HSN) 122 FSB 312 Hammerskins 120 ff. 398 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Hammerskins Deutschland 78 IS 234, 237 Hassan Nasrallah 246 Islamische Gemeinschaft der schiHeimat Dortmund 83 f., 86, 142 f. itischen Gemeinden Deutschlands Hier und Jetzt 124 e.V. (IGS) 246 HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Islamisches Kulturzentrum Jugendbewegung (Germany) 214 M\u00fcnster e.V. 260 Hizb Allah 31, 60, 244 ff. Islamischer Staat (IS) Hizbullah (Partei Gottes) 270 f. 16, 220, 227, 233, 359 Hizb ut-Tahrir (Islamische BefreiungsIslamischer Staat in der Provinz partei - HuT) 31, 56, 221, 250 Westafrika (ISWAP) 220 H\u00fcseyin Velioglu 272 Islamischer Staat Provinz HuT 56, 221, 250 ff. Khorasan (ISPK) 16, 220 Huthi-Rebellen 60, 291 Islamische Republik Iran 298, 319 hybride Bedrohung 302 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 17, 247 ff. I Ismail Aga Cemaati (IAC) 266, 267, 269 israelbezogener Antisemitismus 65, 70 IBD 110 ff. IZH 17, 247 ff. ICCB 256 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 239 IDCPC 316 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland J e.V. (IBD) 76, 98 f., 110 IGV 131 JA 30, 96 ff. IHRA 64 Jabhat al-Nusra (JaN) 236 IL 158, 177 Jihadismus 54 Illegalenprogramm 307 Jugend f\u00fcr Sozialismus (JfS) 166 f. Imam Rida-Zentrum 244 Junge Alternative 30, 96 ff. Incel-Szene 67 Junge Alternative Landesverband Indigenes Volk der Germaniten (IGV) 131 Nordrhein-Westfalen (JA NRW) 76, 96 Institut f\u00fcr Staatspolitik 76 International Department of the Central K Committee of the Communist Party of China - IDCPC 316 Kalifatsstaat 31, 256 f., 259 International Holocaust Remembrance Kameradschaften 106 Alliance 64 Kampf der Nibelungen (KDN) 84, 117 Interventionistische Linke (IL) Kaplan-Verband 256 158, 177, 183 KDN 117 Iran 291, 299, 327 Kommunen gegen Extremismus 358 Iranische Revolutionsgarde 320 Kommunistischer Aufbau 161 Index 399 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Kommunistischen Partei Chinas MGB 266, 267 (KPCh) 313 Military Intelligence Directorate - MID 316 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung li Almanya - KON-MED 204 31 , 69, 256, 266 f., 266 ff. KONGRA-GEL 31, 206 Mindener Jungs 122 Kongress der kurdisch-demokratischen Ministry of Information and Security Gesellschaft Kurdistans in Europa (MOIS) 293, 319 (KCDK-E) 204 Ministry of Public Security - MPS 316 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 130 Ministry of State Security - MSS 316 K\u00f6nigreich Marokko 326 MLPD 30, 70, 159, 173 ff. KON-MED 205 MOIS 293, 319 KRD 130 Muslimbruderschaft (MB) KRITIS 300 31, 55, 69, 238 f., 250, 260 f. Kurdische Frauenbewegung in Muslim-Forum 69 Europa (AKKH / TJKE) 205 Muslim Interaktiv (MI) 250 Kurdistan-Report 206 Muslimstudents 276 Kuytul 274 ff. N L Nasrallah 244, 246 Lazarus 327 National University of Defence Left 351, 370, 375 Technology (NUDT) 315 Legalistischer Islamismus 69 Necmettin Erbakan 266 f. Legalresidentur 304, 316 Neonazis Leons Identit\u00e4t 381 66, 82, 84, 87, 106 f., 114 f., 118 f., 154 LEUCHT-TURM 130 Neue Freie Politik 206 LIES!/DWR (Die Wahre Religion) 231 Neue Rechte linksautonome Szene 176 ff., 182, 184 f. 14, 53, 76, 92, 94, 96, 99, 111 ff. ' Linksjugend [ solid] 70, 164 ff. Neue Seidenstra\u00dfe 314 ' Linksjugend [ solid] NRW 165 f. Newaya Jin 206 Lukreta 112, 113 Nihal Atsiz 196 Nordkorea 326, 327 M NPD 52, 66, 82 ff., 87, 106 f., 119, 385 NRW erwacht 152 f. Makss Damage 123 NSDAP 83, 100, 107 Marxistisch-Leninistische Partei N.S. Heute (Nationaler Deutschlands (MLPD) 159, 172 Sozialismus Heute) MB 55, 238, 260 ff. 84, 115, 134 f. Metin Kaplan 258 400 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","O Revolution\u00e4re Organisation f\u00fcr einen Sozialistischen Aufbruch (R.O.S.A.) 177 Oidoxie 122, 123 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (Devrimci Halk Kurtulus P Partisi-Cephesi - DHKP-C) 188, 200 Revolutionsgarde 245 Pakistan 327 RI 253 Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg 59 f. Rock Hate 87, 122 f., 134 f. Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft R.O.S.A 177 in Deutschland e.V. (PGD) 55, 238, 240 Rote Fahne Magazin 172 Password Spraying 333 Rotf\u00fcchse 172 Perspektive Kommunismus. 161 Russland 298, 299, 327 PFLP 58, 214 PGD 238 , 242 S PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 31, 188, 191, 205 ff., 213, 323, 375 Saadet Partisi (SP) 69, 266, 267 Prisma 379 f. Sabotage 308 Proliferation 327 salafistischer Jihadismus 262 Pro NRW 88 Samidoun 31, 58 f., 180, 214 ff. Proto 123 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 284 Scientology Kirche Deutschland Q e.V. (SKD) 284 Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. 280 Quds Force (QF) 245, 292, 320 SDAJ 70, 169, 171 Serxwebun 206 R Seven Sons of National Defence 315 S.H.A.E.F. 128 Ransomware-Angriffe 342 SIEGE-Culture 67 Realit\u00e4t Islam (RI) 56 f., 250, 252 Skinhead-Szene 121 Rebell 172 Sleipnir 123 Rechtsextremistische Skinheads 120 Smart Violence 123 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter SO 280 ff. 15, 30, 66 f., 77, 89, 126 ff., 131 f., 139 f., Social Engeneering 333 152 f., 155 Sozialistische deutsche Reichsb\u00fcrger-Gruppierung um Arbeiterjugend (SDAJ) 168 Heinrich XIII Prinz R. 132, 139 f. Sozialistische Organisation revisionistischen Szene 66 Solidarit\u00e4t (SOL) 166 Revolte Rheinland 112 f. SP 267 ff., 271 Spear-Phishing 313, 327, 333 Index 401 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Spurwechsel 351, 369 f., 372 Vereinigung Geeinte Deutsche V\u00f6lker Staats-Simulation 67 und St\u00e4mme 131 Staatsterrorismus 299 Vereinsgebundene AD\u00dcTDF 194 Stammtischparolen 379 Vereinte Nation wenea 129 Sterka Ciwan 206 Vereinte Patrioten 139 Sturmwehr 123 f. Verfassunggebenden VerSturmzeichen Verlag 135 sammlung (VV) subkultureller Rechtsextremis129 mus 120 ff. Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen 67 Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan VGN 116 Fatih Genclik Bielefeld - BSFG) 266 VHD 131 Supply Chain Angriffe 333 VIR 368 f., 387 Syrien 327 V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb derAlternative T f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\" 30, 76, 92 ff. Tactics, Techniques and Procedures 333 Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas Tauhid Germany 234 (PFLP) 58, 180, 215 TH 270 ff. Volksgemeinschaft NiederT\u00fcrkei 298, 321 rhein (VGN) 116 T\u00fcrkischen Hizbullah (TH) 31, 270 ff Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) U 204 Volksrepublik China 298, 313 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) VV 129 f. 16, 71, 188 ff., 195 ff., 366 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 134, 136 W Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Wegweiser - Stark ohne islamistischen Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) Extremismus 350, 352, 364 , 380 f., 387 71, 188, 194 wenea Akademie 129 f. Union Internationaler Demokraten (UID) Westfalens Eichens\u00f6hne 112 322 unsere Zeit 168, 170 V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 131 402 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Y Yeniden Refah Partisi (YRP) 268 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 206 Yeni Refah Partisi (YRP) 266 f. Young Struggle/Zora 58 YRP 268 f. Z Zero-Day-Schwachstelle 333 Index 403 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums des Innern NordrheinWestfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","","Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211 871-01 Telefax: 0211 871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}