{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2022.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":396,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2022 www.im.nrw","Vorwort Nach der Pandemie haben sich viele Menschen wieder mehr Normalit\u00e4t gew\u00fcnscht. Stattdessen gibt es weitere Krisen, mehr Konflikte und damit immer neue Herausforderungen. Diese Unsicherheit ist \"Wasser auf die M\u00fchlen\" derjenigen, die unseren Staat im Kern ersch\u00fcttern und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen wollen. Extremisten machen sich diese gesellschaftlichen Brennpunkte zu eigen und versprechen falsche Sicherheit. Egal, ob es der UkraineKrieg ist, die hohen Energiepreise, der Klimaschutz oder die Katastrophen in der Welt; 2022 hat hierf\u00fcr ausreichend Angriffsfl\u00e4che geboten. Genauso sind auch die Gefahren vielf\u00e4ltiger geworden. Die kommen aus allen Richtungen: von innen und au\u00dfen, sind politisch oder religi\u00f6s motiviert, finden sich auf den Stra\u00dfen, im Cyberraum, und werden \u00fcber ausl\u00e4ndische Desinformationsund Destabilisierungskampagnen verbreitet. Der Rechtsextremismus hat den \"Dauerkrisenmodus\" f\u00fcr sich genutzt. Immer wieder versuchen Rechtsextremisten, das Protestgeschehen zu unterwandern und durch Verstetigung ihrer fremdenfeindlichen Argumente f\u00fcr breite Teile der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu werden. Im Dezember 2022 gab es die Reichsb\u00fcrger-Razzia um den \"Prinz Reu\u00df\". Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter haben uns traurigen Einblick in ihren wahnwitzigen Traum eines eigenen Staates und deren krude Erz\u00e4hlung von einer \"besetzten\" Bundesrepublik Deutschland gegeben. Was vor einigen Jahren mit einzelnen Demokratiegegnern begann, festigte sich zu einer Szene mit erheblichem Gefahrenpotenzial f\u00fcr unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Linksextremisten haben ebenfalls versucht, das Protestgeschehen f\u00fcr sich zu kapern und nutzen zivildemokratische B\u00fcndnisse als Vehikel, um ihre Inhalte zu verbreiten. Wir erinnern uns alle noch an die Bilder aus L\u00fctzerath, wo neben Klimasch\u00fctzern auch Linksextremisten mitliefen und teils schwere Gewaltstraftaten gegen Polizisten und Sicherheitskr\u00e4fte begingen. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Auch im Islamismus gibt es keine Entwarnung: Die jihadistische Ideologie ist nach wie vor N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Gewalt. Dadurch besteht weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland von islamistisch motivierten Extremisten. Das zeigte nicht zuletzt die Festnahme im Fall Castrop-Rauxel im Januar 2023. Der Islamische Staat (IS) wie auch al-Qaida setzen heute mehr auf Einzelt\u00e4ter oder KleinstGruppen, die sie zu Angriffen mit ganz einfachen Tatmitteln anstiften wollen. Leider wird auch Antisemitismus in unserer Gesellschaft sichtbarer, wenn wir zum Beispiel auf den November 2022 schauen, wo auf die Alte Synagoge in Essen geschossen wurde. Im September 2021 konnten Anschlagspl\u00e4ne auf eine Synagoge in Hagen vereitelt werden. In Deutschland darf kein Platz f\u00fcr Antisemitismus sein. Wir setzen alles daran, dass es gar nicht erst zu Antisemitismus kommt. In diesem Verfassungsschutzbericht gibt es deshalb erstmalig ein eigenes Kapitel zum Thema Antisemitismus, das von nun an ein fester Bestandteil des Berichts ist. Mit dem Ukraine-Krieg hat auch die Bedrohung von au\u00dfen f\u00fcr unsere Gesellschaft zugenommen. Das passiert subtil durch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda oder durch Spionage und Cyberangriffe etwa auf unsere Kritische Infrastruktur. Mit Sorge schaut der Verfassungsschutz auch auf das Treiben von Extremisten und Verschw\u00f6rungsideologen im Internet. Insbesondere, weil Kinder und Jugendliche mehr und mehr online sind, m\u00fcssen wir ganz genau hinschauen, was dort zu lesen und zu sehen ist. Unsere Demokratie ist verwundbar. Der Verfassungsschutz sorgt daf\u00fcr, innere Systemfeinde ausfindig zu machen und \u00e4u\u00dfere Bedrohungen abzuwehren. Daf\u00fcr braucht es genaue Beobachtungen und umfassende Analysen. Das geht nur mit einem starken Verfassungsschutz. Deshalb haben wir ihn in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren personell deutlich verst\u00e4rkt. Es ist aber genauso wichtig, unseren Verfassungsschutz auch f\u00fcr die Zukunft leistungsf\u00e4hig zu machen, ihm Spielraum zu geben und die gute Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden im Inund Ausland fortzusetzen. Denn diese Zusammenarbeit zeigt auch, dass unsere Demokratien gemeinsam gegen die Feinde vorgehen und ihre Kr\u00e4fte vereinen. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 Vorbemerkung 8 Kompakt 12 Extremismus in Zahlen 19 Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen 28 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) 30 Sonderthema: Krisen und ihre Auswirkungen auf Extremismus 47 Antisemitismus 57 Rechtsextremismus 71 Zusammenfassung ......................................................................................................... 72 Im Fokus: Rechtsextremistische Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg 74 NPD 80 Aufbruch Leverkusen e.V. 84 V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\" 88 Der III. Weg 92 Die Rechte 98 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 106 Neonazis 110 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 114 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 120 4 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rechtsextremistische Mischszene 128 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 136 Rechtsextremismus im Internet 140 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates 147 Linksextremismus 157 Zusammenfassung ...................................................................................................... 158 Im Fokus: Spaltungstendenzen im Linksextremismus 160 Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen 164 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174 Autonome Linksextremisten 180 Auslandsbezogener Extremismus 191 Zusammenfassung .................................................................................................. 192 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 194 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen 204 Islamismus 215 Zusammenfassung ........................................................................................................216 Im Fokus: Wiedererstarken der Da'wa-Aktivit\u00e4ten in der salafistischen Szene 218 Extremistischer Salafismus 224 HAMAS 236 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 240 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 248 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 254 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 258 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 264 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 268 Furkan-Gemeinschaft 272 Scientology Organisation (SO) 277 Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz 285 Zusammenfassung ...................................................................................................... 286 Im Fokus: Lagebild Wirtschaftsschutz 2021/22 288 Spionage, Proliferation und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr fremde M\u00e4chte 294 Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Staaten 320 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 328 Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme 335 Zusammenfassung ...................................................................................................... 336 Im Fokus: Jubil\u00e4um des VIR-Projekts 338 \u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung 342 Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus 350 VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 356 Aussteigerprogramme 360 Fachtagungen, Vortr\u00e4ge und Fortbildungen 366 Digitale Angebote und Ver\u00f6ffentlichungen 376 6 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","\u00dcber den Verfassungsschutz 381 Index 386 InhaltsVerzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2022. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichts erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen finden Sie im Internet unter: www.im.nrw/themen/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten betreffen, die > gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder > darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeintr\u00e4chtigen, oder > durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder > gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder > sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht darstellen. Der Verfassungsschutz sammelt die f\u00fcr ihn relevanten Informationen und wertet sie aus, sobald tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im vorgenannten Sinne begr\u00fcnden. Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Fr\u00fchwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags richtet er seinen Fokus 8 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Strukturen und Organisationen, insbesondere solche, die gewaltorientiert sind. \u00dcber seine Erkenntnisse und Einsch\u00e4tzungen informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig und geb\u00fcndelt in seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht und dar\u00fcber hinaus bei bedeutsamen konkreten Anl\u00e4ssen. Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei \"Bestrebungen\" handelt es sich gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" besteht aus mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Daneben k\u00f6nnen aber auch Einzelpersonen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bildet den Kern des Grundgesetzes, der gem\u00e4\u00df Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Ver\u00e4nderung gesch\u00fctzt ist. SS 3 Abs. 6 VSG NRW z\u00e4hlt hierzu im Einzelnen folgende Grunds\u00e4tze: Vorbemerkung 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","> das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, > die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, > die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, herbeizuf\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. 10 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, Radiound Fernsehberichte sowie Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und den sozialen Medien. Quellen k\u00f6nnen dabei unter anderem wissenschaftliche Beitr\u00e4ge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme sein. Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten jedoch gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gesprochen. Auch dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, um sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen zu verschaffen und seinen Auftrag zur Beratung der Politik und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit zu erf\u00fcllen. Zur Aufkl\u00e4rung konspirativ arbeitender verfassungsfeindlicher Organisationen ist deshalb der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig. Dabei werden nach Ma\u00dfgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Die gesamte T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags und bei bestimmten Ma\u00dfnahmen zur Kommunikations\u00fcberwachung oder Finanzermittlung dem Genehmigungsvorbehalt durch eine unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission). Vorbemerkung 11 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Kompakt Rechtsextremismus > Hinsichtlich des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist sich die rechtsextremistische Szene einig, dass die USA und NATO negativ zu sehen sind und die aus den Sanktionen gegen Russland resultierenden Folgen wie der Anstieg der Energiepreise und der Inflation als Protestthemen instrumentalisiert werden sollen, um das politische System zu diskreditieren. > In den vergangenen Jahren relevante Organisationen, wie Die Rechte und die Bruderschaft Deutschland, haben an Bedeutung verloren, ohne dass deren Mitglieder sich vom Rechtsextremismus distanziert h\u00e4tten. Organisatorisch geht die Entwicklung in Richtung eines anlassbezogenen mobilisierbaren Netzwerkes. > Das Zusammenwirken von Rechtextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Ereignisse im Berichtszeitraum 1. Februar 24. Februar Sendeverbot RT DeutschBeginn des russischen land wegen fehlender Angriffskrieges gegen Lizenz beschlossen die Ukraine 2022 [?] 3. Februar Tod des Anf\u00fchrers des sogenannten \"Islamischen Staates\" bei einer US-amerikanischen Milit\u00e4roperation 12 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Die Delegitimierer greifen statt der Corona-Pandemie neue Themen wie steigende Energiepreise, Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland auf und stellen die demokratisch gew\u00e4hlten politischen Eliten als bek\u00e4mpfenswertes Feindbild dar. Linksextremismus Linksextremisten versuchten, ihre pandemiebedingten internen Kommunikationsund Mobilisierungsprobleme zu beheben und mit Entgrenzungsstrategien insbesondere in den Themenfeldern Klimaschutz und Antifaschismus linksextremistische Positionen in das demokratische Spektrum zu transportieren. Auslandsbezogener Extremismus Im s\u00e4kularen auslandsbezogenen Extremismus hatten die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei generell Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere beim Aktionsverhalten der PKK haben die aktuellen Entwicklungen in der T\u00fcrkei und auch die Kampfhandlungen in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien und im Nordirak zu einem Anstieg demonstrativer Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. 8. M\u00e4rz Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln: Verfassungsschutz darf den AfD-Bundesverband und die Junge Alternative als Verdachtsfall beobachten 6. April Bundesweite Gro\u00dfrazzia gegen Neonazis der Gruppen Atomwaffen Division Deutschland, Combat18 und Knockout51 kompakt 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Islamismus > Die extremistisch-salafistische Szene hat sich trotz der Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den Verdr\u00e4ngungseffekten durch Verbotsma\u00dfnahmen angepasst und ihre Aktivit\u00e4ten weiter verst\u00e4rkt: Der extremistische Salafismus bleibt eine langfristige Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Gesellschaft. > Die jihadistische Szene ist nach wie vor virulent: die Verbreitung jihadistischer Propaganda und Ideologie bietet weiterhin einen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Gewalt, so dass die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland von islamistisch motivierten Extremisten weiterhin als sehr hoch einzusch\u00e4tzen ist. > Das Verbot des Hizb Allah-nahen Imam Mahdi-Zentrums (IMZ) in M\u00fcnster stellt eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr die Sympathisanten der Organisation in NRW dar und hatte mit dem zeitgleich erfolgten Verbot eines Vereins in Bremen eine bundesweite Signalwirkung f\u00fcr den schiitischen Islamismus. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz > Die mit dem Angriffskrieg Russlands einhergehende Eskalation setzt die russischen Nachrichtendienste unter erheblichen Informationsbeschaffungsdruck. F\u00fcr Deutschland und NRW erh\u00f6ht dies das Risiko f\u00fcr Cyberangriffe, Sabotageakte sowie staatsterroristische Aktivit\u00e4ten und es l\u00e4sst bereits jetzt eine Ausweitung russischer Desinformationsund Propagandakampagnen erkennen. 13. April Verhaftung mehrerer Personen aus dem Querdenker-Spektrum, die Anschl\u00e4ge und die Entf\u00fchrung des Bundesgesundheitsministers planten 2022 [?] 12. Mai Festnahme eines 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fclers wegen eines geplanten rassistisch-motivierten Anschlags an einer Essener Schule 14 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","> Im Bereich der Proliferation f\u00fchren die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen zu verdeckten, nachrichtendienstlich gesteuerten Umgehungsund Einkaufsbem\u00fchungen. Der Iran versucht ebenfalls weiterhin, Technologie f\u00fcr seine Programme zu beschaffen. > Diverse weitere Staaten versuchen auch \u00fcber Operationen im Cyberraum in Nordrhein-Westfalen Zugang zu beh\u00f6rdlichen und politischen Institutionen zu gewinnen, relevante Entscheidungsakteure zu kontaktieren, zu vereinnahmen und zu beeinflussen oder gar nachrichtendienstlich anzubahnen. > Der Wirtschaftsschutz konzentriert sich bei seinen Informationsund Sensibilisierungsangeboten auf die Kritische Infrastruktur (KRITIS) sowie systemrelevante Unternehmen und Einrichtungen. Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme > Die Themen Entgrenzung des Extremismus und \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung/Graue W\u00f6lfe standen 2022 im Blickpunkt von Fachtagungen, die der NRW-Verfassungsschutz gemeinsam mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung ausgerichtet hat. > Der pr\u00e4ventiven Arbeit mit Zielgruppen, die sich im Rechtsextremismus radikalisieren, aber noch nicht fest in dieser Szene verankert sind, ging das VIR-Projekt in einem bundesweiten Fachworkshop nach. Er f\u00fchrte Wissenschaft und Praxis zusammen. 15. Mai 26.-28. Juni Landtagswahlen in Dreit\u00e4giger Nordrhein-Westfalen G7-Gipfel in Elmau 25. Juni Mutma\u00dflich Islamistischer und queerfeindlicher Anschlag in Oslo mit zwei Todesopfern kompakt 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","> Das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\" mit seinen passgenauen Workshop-Angeboten wurde mit Auslaufen der Pandemie insbesondere von Schulen noch verst\u00e4rkter nachgefragt. Zudem liegt seit November 2022 der endg\u00fcltige Evaluationsbericht vor. > Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) durchlief 2022 eine wissenschaftliche Evaluation. Auch die Programme Spurwechsel (Rechtsextremismus) und Left (Linksextremismus/auslandsbezogener Extremismus) haben weiterhin ausstiegswillige Menschen erfolgreich bei der Distanzierung von extremistischen Szenen begleitet. > Der R\u00fcckkehrkoordinierende (RKK) hat sich als wichtiger Akteur in NRW etabliert. RKK unterst\u00fctzte 2022 vor allem die Deradikalisierungsarbeit und die (Re-)Integration der R\u00fcckgekehrten in die Gesellschaft. 19. September Beginn landesweiter Proteste im Iran gegen das iranische Regime wegen des Mordes an einer 22-J\u00e4hrigen durch die Sittenpolizei 2022 [?] 26. September Explosionen als mutma\u00dflicher gezielter Sabotageakt an Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 16 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","8. Oktober 7. Dezember Sabotageakt gegen die Bundesweit gr\u00f6\u00dfte Deutsche Bahn mit Razzia der Geschichte in der schweren Einschr\u00e4nkungen Bundesrepublik Deutschland in Norddeutschland gegen Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrger-Szene 18. November Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen kompakt 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","18 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Extremismus in Zahlen extremIsmus In zahlen 19 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Extremismus in Zahlen Bedrohungen f\u00fcr die Demokratie von innen und au\u00dfen 20 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen Gewaltkriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen extremIsmus In zahlen 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Tatverd\u00e4chtige PMK-rechts Tatverd\u00e4chtige PMK-links Tatverd\u00e4chtige PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie Tatverd\u00e4chtige PMK-religi\u00f6se Ideologie 22 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Personenpotenzial im Rechtsextremismus Personenpotenzial im Linksextremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus Personenpotenzial im Islamismus (deutlicher R\u00fcckgang im Jahr 2014 durch andere Bewertung von Teilen der Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs) 24 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Personenpotenzial im extremistischen Salafismus Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser im \u00dcberblick extremIsmus In zahlen 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Fallzahlen seit Einrichtung der Aussteigerprogramme Knapp zwei Drittel der Hinweise auf potenzielle Klienten stammen von Beh\u00f6rden und Netzwerkpartnern 26 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Das Aussteigerprogramm API befasst sich in rund einem Viertel der F\u00e4lle mit Frauen Achtzig Prozent der im API begleiteten Personen sind dem Verfassungsschutz als Gef\u00e4hrder oder zumindest relevante Person bekannt In sechzig Prozent der F\u00e4lle hat Left die in das Programm aufgenommenen Personen aktiv angesprochen extremIsmus In zahlen 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grunds\u00e4tzlich das gesamte Personenpotenzial. Die Angaben sind gerundet. Rechtsextremismus 2021 2022 NPD 375 350 Die Rechte 290 270 Der III. Weg 40 40 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 950 950 (v\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\") In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 1.200 1.150 insbesondere neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, 1.520 1.250 insbesondere die Skinhead-Szene abz\u00fcglich Doppelzurechnungen* -500 -465 Gesamt 3.875 3.545 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 1.900 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.400 3.400 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimie300 300 rung des Staates * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gez\u00e4hlt. Linksextremismus 2021 2022 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome und Anarchisten* 1.120 1.260 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.670 2.810 *Gewaltorientierte Anarchisten sind erstmalig ausgewiesen. 28 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Auslandsbezogener Extremismus 2021 2022 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 ATIB 600 600 ANF 300 300 Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 800 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 5.300 6.100 Islamismus 2021 2022 Extremistischer Salafismus 3.200 2.800 davon politisch 2.420 2.200 davon gewaltbereit 780 600 HAMAS 175 150 Hizb Allah 350 350 Hizb ut-Tahrir 100 120 Kalifatsstaat 220 150 Muslimbruderschaft (inkl. HAMAS) 350 270 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 T\u00fcrkische Hizbullah 60 50 Furkan-Gemeinschaft 80 80 abz\u00fcglich Doppelzurechnungen* -175 -150 Gesamt 4.610 4.070 * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. extremIsmus In zahlen 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) Betrachtung der Gesamtentwicklung In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 insgesamt 8.948 politisch motivierte Straftaten bekannt (2021: 6.399). Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 2.548 Delikte beziehungsweise um 39,8 Prozent zu verzeichnen. Die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der PMK f\u00fcr das Jahr 2022 sinkt auf 31,0 Prozent (2021: 36,3 Prozent). Es wurden mit 2.775 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr 454 Delikte mehr aufgekl\u00e4rt (2021: 2.321). Gesamtentwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im 10-Jahres-Vergleich Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK-Gewalt) Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2021 gestiegen. Es wurden insgesamt 396 Gewaltdelikte bekannt, das entspricht einer Steigerung um 9,1 Prozent (2021: 363). 260 30 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Gewaltdelikte konnten polizeilich gekl\u00e4rt werden (2021: 212). Die Aufkl\u00e4rungsquote liegt mit 65,7 Prozent h\u00f6her als im Vorjahr (2021: 58,4 Prozent). Propagandadelikte Einen hohen Anteil der PMK macht j\u00e4hrlich wiederkehrend die Gruppe der Propagandadelikte, also Straftaten der SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), aus. Im Vergleich zum Vorjahr sank mit 2.396 diesbez\u00fcglichen Straftaten beziehungsweise mit 26,8 Prozent der prozentuale Anteil der Propagandadelikte am Straftatenaufkommen der PMK (2021: 1.994 Straftaten beziehungsweise 31,2 Prozent). Bei den meisten Propagandadelikten handelt es sich um das Aufbringen von Hakenkreuzsymbolen im \u00f6ffentlichen Raum, die nur wenige Ermittlungsans\u00e4tze bieten und daher schwer aufzukl\u00e4ren sind. Mit 33,5 Prozent liegt die Aufkl\u00e4rungsquote der Propagandadelikte unter dem Niveau des Vorjahres (2021: 35,1 Prozent). Extremistische Straftaten Von den 8.948 im Jahr 2022 bekannt gewordenen Delikten der PMK sind 8.583 (95,9 Prozent) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) eingestuft, weil sie sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen (2021: 6.090). Beim Anteil am Gesamtaufkommen der PMK ist hingegen nur ein leichter Anstieg zu verzeichnen (2021: 95,2 Prozent). Entwicklung der Ph\u00e4nomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach den Ph\u00e4nomenbereichen, so ist lediglich im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksein R\u00fcckgang der Fallzahlen festzustellen. In allen weiteren Ph\u00e4nomenbereichen sind die Fallzahlen entsprechend der Gesamtentwicklung gestiegen. Eine deutliche Steigerung der Fallzahlen ist erneut im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -nicht zuzuordnenfestzustellen. Hier stiegen die Fallzahlen um 113,7 Prozent (2021: 1.787; 2022: 3.819). Der prozentual h\u00f6chste Anstieg der Fallzahlen erfolgte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-. Dort stiegen die Fallzahlen um 275,4 Prozent (2021: 211; 2022: 792). extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsDie Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsist mit 3.453 Straftaten (2021: 3.135) im Vergleich zum Vorjahr um 318 Straftaten (10,1 Prozent) gestiegen. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 75,3 Prozent (2.600 von 3.453 Straftaten), wie in den Vorjahren, den \u00fcberwiegenden Anteil der Straftaten im Bereich PMK -rechtsaus (2021: 74,3 Prozent). Es konnten 1.390 Straftaten beziehungsweise 40,2 Prozent polizeilich gekl\u00e4rt werden. Damit sinkt die Aufkl\u00e4rungsquote um 0,6 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 1.293 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2021: 1.257). Davon waren 1.086 Personen beziehungsweise 84,0 Prozent m\u00e4nnlich und 207 beziehungsweise 16,0 Prozent weiblich. Die am h\u00f6chsten belastete Altersgruppe war mit 248 Personen die der 30bis 39-J\u00e4hrigen. Es folgte die Gruppe der 40bis 49-J\u00e4hrige mit 247 Personen. 778 (60,2 Prozent) der Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2021: 692 beziehungsweise 55,1 Prozent). Vorherrschende Themenfelder der PMK -rechtswaren Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (Anstieg von 2.078 auf 2.352 Straftaten) und Hasskriminalit\u00e4t (Anstieg von 1.209 auf 1.292 Straftaten). Dahinter folgt das Themenfeld Konfrontation/politische Einstellung (R\u00fcckgang von 1.042 auf 847 Straftaten). In der deliktischen Aufschl\u00fcsselung f\u00e4llt besonders ein Anstieg an Propagandadelikten auf. Wurden 2021 1.778 Propagandadelikte polizeilich erfasst, so ist f\u00fcr 2022 mit 2.087 Strafanzeigen eine Zunahme um 309 Straftaten erkennbar (17,4 Prozent). Unter dem Begriff Propagandadelikte werden die in den SSSS 86, 86a StGB aufgef\u00fchrten Straftaten (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfasst. Straftaten nach den SSSS 86 und 86a StGB werden zu einem gro\u00dfen Teil situationsbedingt und im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder anderweitig im Zusammenhang mit Begegnungen im \u00f6ffentlichen Leben festgestellt. Aufgrund der Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Corona-Pandemie seit M\u00e4rz 2020 kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die M\u00f6glichkeiten zur Begehung vorgenannter Straftaten als auch gleicherma\u00dfen die Wahrnehmbarkeit potenzieller Propagandadelikte und damit verbunden ihrer Entdeckung im Jahr 2021 starken Einschr\u00e4nkungen unterlagen, und diese Fallzahlen somit nach Wegfall der Einschr\u00e4nkungen folgerichtig wieder eine aufsteigende Tendenz aufweisen. 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsDie Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverd\u00e4chtige ist mit 117 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr um 3,3 Prozent gefallen (2021: 121 Straftaten). Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (107 Straftaten beziehungsweise 91,5 Prozent). Die Aufkl\u00e4rungsquote der Gewaltdelikte im Bereich PMK -rechtsliegt mit 85 gekl\u00e4rten Taten bei 72,6 Prozent (2021: 85 Straftaten beziehungsweise 70,2 Prozent). PMK-rechts und PMK-rechts-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Hasskriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsDer Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, des sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, ihres Geschlechts/geschlechtlichen Identit\u00e4t, der sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsbildes gerichtet sind. Die Hasskriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsist mit 1.292 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 Prozent angestiegen (2021: 1.209 Straftaten). extremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Deliktisch gesehen liegen die Schwerpunkte der Hasskriminalit\u00e4t bei Volksverhetzungen (498 Straftaten), Beleidigungen (334 Straftaten) und Straftaten gem\u00e4\u00df SSSS 86, 86a StGB (150 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t ist auf 99 Straftaten gestiegen (2021: 91 Straftaten). Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten (aller Ph\u00e4nomenbereiche) ist von 437 auf 331 Straftaten gesunken (24,3 Prozent). Bei den Deliktsgruppen machten - wie in den Vorjahren - Volksverhetzungen (195 Straftaten), Propagandadelikte (44 Straftaten) und Sachbesch\u00e4digungen (34 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Fallzahlen aus (82,5 Prozent). Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibend bei acht Straftaten. Antisemitische Strafund Gewalttaten im 10-Jahres-Vergleich 287 Straftaten beziehungsweise 86,7 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2022 dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtszugeordnet. 34 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsb\u00fcrgern/Selbstverwaltern ist 2022 im Vergleich mit dem Vorjahr von 69 auf 77 Taten um 11,6 Prozent gestiegen. Unter diesen Taten sind zw\u00f6lf Gewaltdelikte zu verzeichnen. Alle zw\u00f6lf Gewaltdelikte wurden 2022 aufgekl\u00e4rt (100 Prozent). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksDie Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksist mit 824 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 31,7 Prozent gesunken (2021: 1.207 Straftaten). Im Vergleich zum Jahr 2020 (1.430 Straftaten) fand ein weiterer R\u00fcckgang der Fallzahlen von nunmehr etwa einem Drittel statt. Dies entspricht einer Verdopplung der R\u00fcckgangsrate von 15,6 Prozent auf 31,7 Prozent. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 308 (2021: 475) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 214 (69,5 Prozent) m\u00e4nnlich und 94 (30,5 Prozent) weiblich. Die am h\u00f6chsten belasteten Altersgruppen waren mit je 52 Personen die 25bis 29-J\u00e4hrigen und die 30bis 39-J\u00e4hrigen (2021: 98 Personen die der 25bis 29-J\u00e4hrigen). Es folgte die Gruppe der 21-bis 24-J\u00e4hrigen mit 50 Personen (2021: 97 Personen). 86 Tatverd\u00e4chtige (27,9 Prozent) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2021: 160 beziehungsweise 33,7 Prozent). Vorherrschende Themenfelder im Bereich der PMK -linkswaren in absteigender Reihenfolge Konfrontation/politische Einstellung (R\u00fcckgang von 989 auf 579 Erfassungen), \u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft (Anstieg von 224 auf 274 Erfassungen), Innenund Sicherheitspolitik (R\u00fcckgang von 588 auf 222 Erfassungen) und Antifaschismus (R\u00fcckgang von 149 auf 133 Erfassungen). Die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier ist gestiegen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 153 Straftaten ver\u00fcbt, die dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -linkszugerechnet werden (2020: 174 Straftaten; 2021: 123 Straftaten). Der Anstieg ist auf das Bekanntwerden des Zeitpunkts der R\u00e4umung des Weilers L\u00fctzerath im Januar 2023 und die seit Herbst 2022 zunehmenden Proteste gegen die R\u00e4umung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Grunds\u00e4tzlich konnte im Jahr 2022 eine sinkende Mobilisierungsf\u00e4higkeit linksextremistischer Akteure bezogen auf das Versammlungsgeschehen festgestellt werden. So wurden regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen mit einer h\u00f6heren erwarteten Teilnehmerzahl angemeldet, letztendlich jedoch mit einer geringeren Anzahl an Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Ferner gewannen mit Beginn des Ukraine-Konflikts unter anderem die Themenfelder Krisenherde/B\u00fcrgerkriege und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t extremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","auch f\u00fcr Akteure der linksextremistischen Szene an Bedeutung und tangierte somit ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit in ihren Kernthemen. Im Jahr 2022 konnten mit 236 Straftaten insgesamt weniger Straftaten aufgekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2021: 315 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg jedoch aufgrund der ebenfalls gesunkenen Fallzahl auf 28,6 Prozent (2021: 26,1 Prozent). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Tatverd\u00e4chtige ist mit 71 Straftaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (141 Straftaten) um 50,4 Prozent gesunken, nachdem es im Jahr 2020 zu einem leichten Anstieg von 4,4 Prozent gekommen war. In den vergangenen beiden Jahren 2021 und 2022 machten K\u00f6rperverletzungsdelikte den \u00fcberwiegenden Anteil der Gewaltdelikte im Bereich der PMK -linksmit 28 Delikten in 2022 und 56 Delikten in 2021 aus. Weiterhin bildeten die Widerstandsdelikte in beiden Jahren einen Schwerpunkt, wobei im Jahr 2022 insgesamt 14 und im Jahr 2021 insgesamt 40 Widerstandsdelikte erfasst wurden. Eine auff\u00e4llige H\u00e4ufung ist bei einem Vergleich der Jahre 2022 und 2021 bei den Branddelikten zu erkennen. PMK-links und PMK-links-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Waren von 141 Gewaltdelikten im Jahr 2021 lediglich neun als Branddelikte erfasst worden, so waren es im Jahr 2022 von 71 Gewaltdelikten schon 13 Branddelikte. Dies 36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","entspricht einem prozentualen Anstieg im Bereich der Branddelikte von 6,4 Prozent im Jahr 2021 auf 18,3 Prozent im Jahr 2022. Im Jahr 2022 wurden 28 Gewaltdelikte aufgekl\u00e4rt und somit 43 weniger als im Vorjahr (2021: 71 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote sank von 50,4 Prozent (2021) auf 39,4 Prozent (2022) und glich sich so wieder dem Stand des Jahres 2020 mit seinerzeit 37,8 Prozent an. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische IdeologieZu Beginn ein kurzer R\u00fcckblick: im Jahr 2020 halbierten sich nahezu die mittels des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) gemeldeten Fallzahlen von 267 Straftaten auf 138 Straftaten. Nach einem Anstieg um etwas \u00fcber 50 Prozent (im Vergleich zu 2020) im Jahr 2021 auf 211, bel\u00e4uft sich die Anzahl der Straftaten des Ph\u00e4nomenbereiches PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieim Jahr 2022 auf 792 Straftaten. Dies stellt einen Anstieg um den Faktor 3,75 (375,4 Prozent) dar. Der eklatante Anstieg muss im Lichte des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesehen werden; denn allein 499 dieser gemeldeten 792 Straftaten wurden mit dem Themenfeld-Unterbegriff \"Ukraine\" erfasst. Demnach verbleiben 293 gemeldete Straftaten, f\u00fcr welche dieses Themenfeld nicht erfasst wurde. Damit wurde 2022 in etwa das Vor-Corona-Niveau erreicht. Entsprechend oft wurde als Themenfeld-Oberbegriff \"Krisenherde/B\u00fcrgerkriege\" (728 von 792) f\u00fcr die zu Grunde liegenden Sachverhalte gew\u00e4hlt. Zudem wurde in 442 von 792 F\u00e4llen der Themenfeld-Oberbegriff \"Konfrontation/politische Einstellung\" gew\u00e4hlt. Insgesamt wurden 233 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2021: 122). Davon waren 174 (74,7 Prozent) m\u00e4nnlich und 59 (25,3 Prozent) weiblich. Die am h\u00e4ufigsten vertretene Altersgruppe war mit 55 Personen (23,6 Prozent) jene zwischen 30 und 39 Jahren. Es folgt mit 45 Personen (19,3 Prozent) die Altersgruppe der 40-49-j\u00e4hrigen. 85 (36,5 Prozent) der ermittelten Tatverd\u00e4chtigen war bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Das Jahr 2022 stand im Zeichen des Ukraine-Krieges. Knapp die H\u00e4lfte der oben genannten 499 gemeldeten Straftaten im Sachzusammenhang entfallen auf die Kategorie der \"sonstigen Straftaten\", wozu auch die Belohnung und Billigung von Straftaten gem\u00e4\u00df SS140 StGB geh\u00f6ren. Bei etwas \u00fcber einem Drittel der Taten handelt es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Viele dieser F\u00e4lle resultierten aus Farbschmierereiund extremIsmus In zahlen 37 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Vandalismus-Sachverhalten - vornehmlich gegen ukrainisch assoziierte Objekte. Bei lediglich drei Prozent der Taten handelt es sich um Gewaltdelikte - hier fast ausschlie\u00dflich um K\u00f6rperverletzungen. Kennzeichnend f\u00fcr Sachverhalte in diesem Kontext sind zwei klar voneinander abgrenzbare, sich feindlich gegen\u00fcberstehende Lager, welche jeweils Unterst\u00fctzer in der deutschen Gesellschaft haben. Zum einen ein klar pro-russisches Lager, welches sich vornehmlich aus der deutschen Bev\u00f6lkerung mit russischer Migrationsgeschichte speist und Unterst\u00fctzung durch Parteien deutlich rechts und links der Mitte erf\u00e4hrt. Zum anderen ein erkennbar pro-ukrainisches Lager, welches weite Teile der b\u00fcrgerlichen Mitte inklusive karitativer Einrichtungen hinter sich vereint. Einrichtungen und sonstige Objekte, welche von au\u00dfen erkennbar einem der beiden Lager zuzuordnen waren, waren im Jahr 2022 entsprechend einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, zum Ziel einer Sachbesch\u00e4digung zu werden. In Anbetracht des naturgem\u00e4\u00df hohen Emotionalisierungsgrades unter Ber\u00fccksichtigung der verst\u00f6renden Kriegsbilder aus dem Osten und S\u00fcden der Ukraine ist der Anteil der Gewaltdelikte in H\u00f6he von drei Prozent (15 Straftaten) als gering zu bewerten. Der Israel/Pal\u00e4stina-Konflikt, welcher im Jahr 2021 mit 84 Straftaten einen relativen Schwerpunkt ausmachte, spielte im Jahr 2022 kaum noch eine Rolle. Auch im Jahr 2022 waren Themen im Kontext des Konfliktes der T\u00fcrkei mit Teilen der kurdischen Bev\u00f6lkerung ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Veranstaltungslage und die Fallzahlen der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-. So wurden 174 (2021: 48) der 792 Meldungen mit dem Unterbegriff \"T\u00fcrkei\" und 141 (2021: 32) mit dem Unterbegriff \"Kurden\" versehen (Mehrfachnennung m\u00f6glich); bei 98 der F\u00e4lle war dar\u00fcber hinaus ein PKK-Bezug erkennbar. Die Steigerung bed\u00fcrfen der Einordnung: Angesichts der Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung des Corona-Virus in den Jahren 2020/ 2021 und der daraus resultierenden geringen Anzahl an Veranstaltungen in NRW unterschied sich die Veranstaltungslage im Jahr 2020 und 2021 deutlich von jenen der Vorjahre. Die Fallzahlen halbierten sich nahezu. Die pandemiebedingten Restriktionen f\u00fchrten nicht nur zu weniger Anmeldungen von Veranstaltungen und zu mehr Versammlungsverboten, sondern auch zu einer zunehmenden Digitalisierung \u00f6ffentlicher Kundgebungen und sonstiger Veranstaltungen. Im Bereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiewurden diese Restriktionen - im Gegensatz zu weiten Teilen der PMK -rechtsund -links- - nicht selbst zum Inhalt von Ver38 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","sammlungen und Kundgebungen gemacht. Die Personen, Gruppierungen und Inhalte der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiewaren daher in der \u00d6ffentlichkeit weniger pr\u00e4sent und weniger wahrnehmbar. Folglich kam es zu weniger potentiell konflikttr\u00e4chtigen Situationen, wie etwa das Aufeinandertreffen erkennbar verfeindeter politischer Lager. Im Jahr 2022 wurden diese Restriktionen wieder zur\u00fcckgenommen, was zu einer \"Normalisierung\" der Verh\u00e4ltnisse; hier: der Fallzahlen der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieim Kontext T\u00fcrkei/Kurden f\u00fchrte. Im Zusammenhang T\u00fcrkei/Kurden sind f\u00fcr den hier betrachteten Ph\u00e4nomenbereich folgende Zahlen herauszustellen, die nicht mit den Lockerungen der Restriktionen erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen: der Anteil der Gewaltdelikte mit dem Unterbegriff \"Kurden\" war im Jahr 2022 mit 41,1 Prozent (58 Straftaten) au\u00dferordentlich hoch. Ein Gro\u00dfteil dieser Straftaten entfiel auf Widerstandshandlungen im Zuge einer unfriedlich verlaufenden Versammlung in K\u00f6ln (\"Langer Marsch der kurdischen Jugend\"). Die Versammlung wurde 2022 unter dem Motto \"Haftbedingungen und Gesundheitszustand von Herrn Abdullah \u00d6calan\" durchgef\u00fchrt. Weitere relevante Themenfelder der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologiewaren im Jahr 2022 die Situation im Irak (25 Meldungen im Sachzusammenhang; f\u00fcnf im Jahr 2021) und im Iran (36 Meldungen im Sachzusammenhang; vier im Jahr 2021). Die Ausf\u00fchrungen zur Verteilung der Delikte im Kontext des Ukraine-Krieges erkl\u00e4ren die im Jahr 2022 niedrige Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologievon 29,2 Prozent. Gerade Sachbesch\u00e4digungsdelikte liefern oftmals wenig bis keine Ermittlungsans\u00e4tze, was eine Identifizierung von Tatbeteiligten wesentlich erschwert. Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische IdeologieDer Anteil der Gewaltdelikte der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologielag mit 11,6 Prozent (92 Straftaten) leicht unter dem Anteil der Gewaltdelikte des Vorjahres 2021 (12,8 Prozent). Die Aufkl\u00e4rungsquote lag mit 77 gekl\u00e4rten Straftaten bei 83,7 Prozent und hebt sich damit deutlich von der Aufkl\u00e4rungsquote insgesamt ab. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se IdeologieIm Bereich PMK -religi\u00f6se Ideologiewurden 48 der insgesamt 60 registrierten Straftaten (2021: 46 von 59 Straftaten) aufgekl\u00e4rt; das entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 80,0 Prozent (2021: 78,0 Prozent). Es wurden neun Gewaltdelikte im Bereich PMK extremIsmus In zahlen 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","-religi\u00f6se Ideologieverzeichnet - darunter acht K\u00f6rperverletzungsdelikte - die alle aufgekl\u00e4rt werden konnten. Ausl\u00e4ndische Ideologie und PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Die Zahl der 2022 registrierten Straftaten im Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus betrug 57 (2021: 55 Straftaten). Es konnten insgesamt 45 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden (2021: 38): 40 M\u00e4nner (88,9 Prozent) sowie f\u00fcnf Frauen (11,1 Prozent); davon waren 22 Tatverd\u00e4chtige (48,9 Prozent) bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2021: 24). Transnationale jihadistische Terrororganisationen, insbesondere al-Qaida und der sogenannte Islamische Staat (IS) befinden sich weltweit weiterhin im Prozess der Neuorganisation und des (regionalen) Wiedererstarkens. In Staaten des Nahen Osten wie in Syrien dominiert der IS kein eigenes Territorium mehr, gleichwohl muss er aber weiterhin als ein wesentlicher und schlagkr\u00e4ftiger Akteur in der Konfliktregion angesehen werden. Im Irak gelingt es dem IS aufgrund seines Zellennetzwerkes in den sunnitisch dominierten Landesteilen asymmetrische Angriffe und Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Im Lichte der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan entwickelte sich die sogenannte IS-Provinz Khorasan zu einem wichtigen Ableger des IS. 40 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Der IS wie auch al-Qaida haben einen Gro\u00dfteil ihrer Operationen aus ihren Kernl\u00e4ndern nach Westund Ostafrika verlagert. Der afrikanische Kontinent und insbesondere die Subsahara-Region k\u00f6nnten in der n\u00e4chsten Phase des islamistischjihadistischen Terrorismus zu einer zentralen Front werden. Somit ist ein Ende des islamistischen Aufschwungs in Subsahara-Afrika nicht in Sicht. Misswirtschaft, Korruption, Auswirkungen des Klimawandels und drohende Hungersn\u00f6te bieten den islamistisch-jihadistischen Terroristen ideale Bedingungen zur Ideologisierung, Radikalisierung aber auch Rekrutierung aufgrund materieller Beweggr\u00fcnde. Weltweit ist die Strahlkraft der jihadistischen Ideologie sowie der Propaganda des IS weiterhin gro\u00df und besitzt eine enorme Anziehungskraft. Auch al-Qaida baut ihren Propagandaapparat stetig aus. Zielgruppe der Propaganda beider Organisationen sind (selbst-) radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder autonom agierende Kleinstgruppen, die zu Anschl\u00e4gen im Westen animiert werden sollen. Die anhaltend abstrakt hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten bestand im Jahr 2022 in der Bundesrepublik Deutschland fort. Insbesondere Angriffe durch Einzelt\u00e4ter und (Kleinst-)Gruppen sowie die Verwendung von Hiebund Stichwaffen haben sich als eine Strategie etabliert, die f\u00fcr Terrororganisationen wie den IS erfolgsversprechend scheint. Unabh\u00e4ngig von einer verst\u00e4rkten Fokussierung auf einfach zu beschaffende Tatmittel wie Stichwaffen oder Kraftfahrzeuge stellen Unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) oder Schusswaffen nach wie vor ein bedeutendes Mittel f\u00fcr jihadistische Attent\u00e4ter dar. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der islamistisch motivierte Anschlag eines Einzelt\u00e4ters mittels Schusswaffe in Oslo vom 25. Juni 2022. PMK-religi\u00f6se Ideologie und PMK-religi\u00f6se Ideologie-Gewalt im 6-Jahres-Vergleich Von radikalisierten Personen, die in Konfliktgebieten in terroristischen Ausbildungslagern oder durch die Teilnahme an Kampfhandlungen geschult wurden und nach extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Europa bzw. in das Bundesgebiet zur\u00fcckkehren, kann eine besondere Gef\u00e4hrdung ausgehen. Auch Hinterm\u00e4nner des IS transferieren im Internet Expertise im Bereich der Anschlagsplanung sowie Propaganda zu jungen M\u00e4nnern, die eine N\u00e4he zur Ideologie erkennen lassen. Westliche Staaten und somit auch die Bundesrepublik Deutschland stehen weiterhin im Fokus transnationaler Terrororganisationen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -nicht zuzuordnenIm Bereich der PMK -nicht zuzuordnenstieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 113,7 Prozent von 1.787 auf 3.819 Straftaten an. Bereits im letzten Jahresverlauf konnte eine Steigerung der Fallzahlen im Bereich der PMK -nicht zuzuordnenfestgestellt werden (von 1.552 Straftaten 2020 auf 1.787 Straftaten 2021). Ein Anstieg wie im Jahr 2022 ist f\u00fcr diesen Ph\u00e4nomenbereich bislang beispiellos. Mit 2.130 Straftaten wurden 55,8 Prozent aller Delikte als Verst\u00f6\u00dfe im Ph\u00e4nomenbereich gegen das Versammlungsgesetz NRW erfasst. Hintergrund hierbei sind die sich st\u00e4ndig weiter verzweigenden Gruppierungen, welche sich als Reaktion auf die Corona-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung gebildet haben. Mitglieder dieser neueren Untergruppierungen radikalisieren sich zunehmend durch die gegenseitige Verst\u00e4rkung ihrer teils verschw\u00f6rungstheoretischen bis hin zu den Rechtsstaat ablehnenden Ansichten. Die Folge sind vermehrte Auftritte in der \u00d6ffentlichkeit, unter anderem auch mit Versammlungscharakter, welche mit Straftaten wie beispielsweise Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz NRW, aber auch Sachbesch\u00e4digungen (499 im Jahr 2022) einhergehen. Von den 3.819 im Jahr 2022 erfassten Straftaten konnten 870 aufgekl\u00e4rt werden, was einer Aufkl\u00e4rungsquote von 22,8 Prozent entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sank die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der PMK -nicht zuzuordnenvon 32,5 Prozent um 9,7 Prozent auf den im Dreijahresvergleich (2020: 28,0 Prozent; 2021: 32,5 Prozent; 2022: 22,8 Prozent) niedrigsten Stand. Vorherrschende Themenfelder waren neben Konfrontation/politische Einstellung (Anstieg von 1.463 auf 3.280 Erfassungen), COVID-19-Pandemie (erstmaliges Themenfeld - 2475-mal erfasst) und Innenund Sicherheitspolitik (R\u00fcckgang von 701 auf 581 Erfassungen) auch das Themenfeld Sozialpolitik mit einem Anstieg von 665 auf 2462 Erfassungen. Eine grunds\u00e4tzliche Gleichsetzung der erfassten Themenfelder mit den registrierten Straftaten ist nicht m\u00f6glich, da zu einem Z\u00e4hldelikt auch mehrere Themenfelder vergeben werden k\u00f6nnen. Beispielsweise sind nahezu alle Delikte im Themenfeld COVID-19-Pandemie auch Delikte im Themenfeld Sozialpolitik. 42 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Entwicklung der Gewaltstraftaten im Bereich der PMK -nicht zuzuordnen - weist seit nunmehr zwei Jahren eine steigende Tendenz auf. So wurden im Jahr 2020 insgesamt 31 Gewaltstraftaten im Bereich PMK -nicht zuzuordnenverzeichnet. Im Jahr 2021 waren es bereits 69 Gewaltstraftaten und somit ergab sich eine Steigerung von 122,6 Prozent innerhalb eines Jahres. Im Jahr 2022 wurden 107 Gewaltstraftaten verzeichnet. Dies entspricht einer weiteren Steigerung von 55,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der Gewaltstraftaten der PMK -nicht zuzuordnensank im Vergleich zum Vorjahr leicht. Wurden von 69 Gewaltstraftaten im Jahr 2021 noch 60,9 Prozent (42 Taten) aufgekl\u00e4rt, so waren es im Jahr 2022 von 107 Taten noch 57,0 Prozent (61 Taten). Im Jahr 2022 wurden insgesamt 812 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2020: 465; 2021: 653). Davon waren 675 M\u00e4nner (83,1 Prozent) und 137 Frauen (16,9 Prozent). 320 Tatverd\u00e4chtige (39,4 Prozent) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2020: 186 bzw. 40,0 Prozent; 2021: 236 bzw. 36,1 Prozent). Der Anstieg der Straftaten allgemein von 1.787 auf 3.819 Straftaten und insbesondere der Gewaltstraftaten von 69 auf 107 Straftaten l\u00e4sst sich haupts\u00e4chlich auf die anhaltenden Corona-Proteste zur\u00fcckf\u00fchren. PMK-nicht zuzuordnen und PMK-nicht zuzuordnen-Gewalt im 5-Jahres-Vergleich extremIsmus In zahlen 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Strafund Gewalttaten der PMK-Ph\u00e4nomenbereiche nach Deliktsgruppen 44 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","extremIsmus In zahlen 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","46 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Sonderthema: Krisen und ihre Auswirkungen auf Extremismus sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Sonderthema: Krisen und ihre Auswirkungen auf Extremismus Krisen sind immer eine Herausforderung f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine Belastungsprobe f\u00fcr den Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nicht zuletzt, weil Extremisten versuchen, die gesellschaftliche Herausforderung f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte erfolgt dabei mit dem Ziel, eigene Themen und Thesen f\u00fcr die Mehrheitsbev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu machen. Staatliche Akteure versuchen auf diese Weise, die Destabilisierung der Gesellschaft zu forcieren. Bereits im Zuge der Corona-Pandemie lie\u00dfen sich entsprechende Versuche der Entgrenzung und illegitimer staatlicher Einflussnahme beobachten. Im Sp\u00e4tsommer 2022 richtete sich der Blick verst\u00e4rkt auf m\u00f6gliche vergleichbare Entwicklungen vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Energiekrise, steigender Inflation und des Ukraine-Krieges. Auch wenn die Prognosen zum sogenannten \"Wutwinter\" in der drastischen Form, wie sie insbesondere in extremistischen Szenen vorausgesagt wurden, nicht eintraten, so 48 sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","wurden dennoch Versuche festgestellt, dass Extremisten die Krisensituation nutzen wollten, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen. Gleichzeitig versuchen Staaten wie beispielsweise die Russische F\u00f6deration, innere Konfliktund Krisensituationen zur Destabilisierung unserer Demokratie zu nutzen. Es zeigt sich, dass mit dem Verschwimmen von \u00e4u\u00dferer und innerer Sicherheit der Schutz unserer freiheitlichen Demokratie immer mehr als Querschnittsaufgabe verstanden werden muss. Mit der Erstellung ganzheitlicher Analysen und seinem vielf\u00e4ltigen Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsangebot leistet der NRW-Verfassungsschutz dazu einen wichtigen Beitrag als Fr\u00fchwarnsystem. Rechtsextremismus Wie in fast allen Bundesl\u00e4ndern, so auch in Nordrhein-Westfalen, vereinnahmte insbesondere die rechtsextremistische Szene die \u00f6ffentliche Diskussion um den \"Wutwinter\" und den \"Hei\u00dfen Herbst\". Sie setzte darauf, Energiepreise und Lebenshaltungskosten als \"T\u00fcr\u00f6ffner\"-Themen zu nutzen, um Stimmung gegen die demokratische Ordnung zu machen und f\u00fcr Versammlungen zu mobilisieren. Dabei war jedoch auff\u00e4llig, dass rechtsextremistische Gruppierungen Versammlungen nicht selber anmeldeten. Stattdessen versuchten sie das Protestgeschehen zu nutzen, um Anschluss zu einem regierungskritischen B\u00fcrgerspektrum herzustellen. Der Verein Aufbruch Leverkusen e.V. verstand es als erste rechtsextremistische Gruppierung, die verschiedenen Protesthemen miteinander zu verbinden. In der Folgezeit griffen auch andere rechtsextremistischen Gruppierungen wie die Partei Die Rechte, die NPD, Der III. Weg sowie die Identit\u00e4re Bewegung und ihre Nachfolgebestrebungen die Gemengelage auf und riefen dazu auf, sich an entsprechenden Protestveranstaltungen zu beteiligen. Aufbruch Leverkusen e.V. besitzt jedoch ein Alleinstellungsmerkmal im Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen, weil es sich eindeutig als Sprachrohr der russischen Regierung bez\u00fcglich des Angriffskrieges positioniert und deren Narrative verbreitet. Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter mit politischem Sendungsbewusstsein agitieren seit dem Jahr 2020 gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges ist die verbreitete \u00dcbernahme russischer Regierungspropaganda auff\u00e4llig. Au\u00dferdem wird aus dieser Szene heraus versucht, die oftmals bekundete Feindschaft gegen\u00fcber den USA auch mit antisemitischen Verschw\u00f6rungsmythen zu begr\u00fcnden. sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zugeh\u00f6rige Akteure thematisierten nicht mehr blo\u00df die staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie, sondern ebenso aktuelle protestgeeignete Themen wie die T-Shirt eines Teilnehmers einer Corona-Demo am 8. Januar 2022 in Wuppertal Inflation, die Sanktionen gegen Russland oder die Waffenlieferungen an die Ukraine. Auff\u00e4llig ist, dass die Positionen der russischen Regierung dabei relativ h\u00e4ufig verbreitet werden beziehungsweise Zustimmung finden. Dagegen wird der Bundesregierung oftmals, teils auch mithilfe von antisemitischen Verschw\u00f6rungsmythen, gezielte B\u00f6sartigkeit unterstellt. So findet beispielsweise der entsprechende Verschw\u00f6rungsmythos vom \"Great Reset\" zunehmend Verbreitung. Es zeigen sich immer wieder \u00dcberschneidungen mit Aktivit\u00e4ten und Propaganda der rechtsextremistischen Szene. Dabei ist auch eine Radikalisierung einzelner Teile der Bewegung nicht auszuschlie\u00dfen. Ein Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung ist die mutma\u00dflich terroristische Gruppierung um \"Prinz Reu\u00df\" und deren geplanter Staatsstreich. F\u00fcr die in vielen Kommunen regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Protestveranstaltungen k\u00f6nnten die Organisatoren oftmals nur eine niedrige zweistellige Zahl an Teilnehmern mobilisieren. Vielfach entwickelten sie sich in Richtung eines \"Familienevents\", bei dem man 50 sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bekannte zu einer gemeinschaftsstiftenden Aktion trifft. Das verbindende inhaltliche Element ist, dagegen zu sein und \"denen da oben\" B\u00f6sartigkeit und/oder Dummheit zu unterstellen, weil die Regierenden gegen das eigene Volk agieren w\u00fcrden. Bemerkenswert war, dass viele Veranstaltungen offen f\u00fcr die Teilnahme von Extremisten waren - seien es Rechtsextremisten oder Reichsb\u00fcrger. Dass Extremisten Protestveranstaltungen dominierten, sind bisher Einzelf\u00e4lle. In virtuellen Protestgruppen, die sich in der Regel bei Telegram gegr\u00fcndet haben, ist diese Entgrenzung jedoch weiter fortgeschritten. Linksextremismus In mehreren nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten bildeten sich seit 2022 vereinzelt \u00f6rtliche, ihrem Ursprung nach zivildemokratische B\u00fcndnisse, die gegen Preissteigerungen und Inflation protestierten. Linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), anarchistische Gruppen, Teile der autonomen Szene und verschiedene Kleinorganisationen wirkten bei den themenbezogenen Veranstaltungen im \u00f6ffentlichen Raum mit. Das mitunter hohe Aktionsund Mobilisierungspotenzial linksextremistischer Gruppen bef\u00e4higte diese in einigen St\u00e4dten punktuell zu einer ma\u00dfgeblichen Einflussnahme bei der Organisation und Mobilisierung einzelner Veranstaltungen. Mit dieser Entgrenzungstaktik versuchen Linksextremisten auch weiterhin, den gesellschaftlichen Diskurs in eine staatsfeindliche und fundamentalantikapitalistische Richtung zu lenken. Dar\u00fcber hinaus soll die Gesellschaft an die jeweiligen ideologischen Botschaften und Perspektiven der verschiedenen linksextremistischen Akteure herangef\u00fchrt werden. Die Resonanz auf die demonstrativen Veranstaltungen bleibt in Nordrhein-Westfalen bis jetzt verhalten. Im Diskurs zum russischen Angriff auf die Ukraine nahm die linksextremistische Szene eine zwiesp\u00e4ltige Haltung ein. Weitgehende Einigkeit herrschte bei der Verurteilung des Angriffskriegs. Einzelne Gruppen behaupteten gleichzeitig, dass NATO, EU und Deutschland den Krieg im Vorfeld bewusst mitverursacht und die Folgen billigend in Kauf genommen h\u00e4tten. Die Inanspruchnahme dieser Sichtweise bei Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums l\u00f6ste jedoch umgehend den unter diesem Vorzeichen einigenden Reflex der Szene aus. Neben dem zivildemokratischen Protest versammelten sich die Akteure s\u00e4mtlicher linksextremistischen Ideologien zu entsprechenden Gegendemonstrationen. sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Auslandsbezogener Extremismus Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen stellten im Berichtszeitraum kein Schwerpunktthema f\u00fcr die verschiedenen Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus dar. Das Thema wurde nur vereinzelt aufgegriffen. Einzelne Organisationen schlossen sich mit ihrer Agitation den Akteuren im deutschen Linksextremismus an, die den Angriff Russlands auf die Ukraine unter antiimperialistischen und internationalistischen Gesichtspunkten in eine Reihe mit den Angriffen der T\u00fcrkei auf das von Kurden besiedelte Rojava stellten. Bei den Gruppierungen des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus, insbesondere der freien Szene innerhalb der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, wurde der russische Angriff auf die Ukraine uneinheitlich bewertet. Einerseits fanden sich Stellungnahmen, welche die NATO ablehnten und sich der Position Russlands ann\u00e4herten. Andererseits waren Solidarit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber der Ukraine feststellbar. Letztlich wurde das Thema Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wie andere aktuelle politische Themen aufgegriffen und diskutiert, ohne dass es zu einer einheitlichen politischen Positionierung gekommen ist. Islamismus Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen besitzen f\u00fcr islamistische Akteure keine herausgehobene Relevanz. Das Thema wird eher vereinzelt aufgegriffen und unter verschiedenen Aspekten diskutiert. Grunds\u00e4tzlich neigen (sunnitische) Islamisten eher zu einer neutralen Haltung im Konflikt, da sie keine nennenswerte Betroffenheit von Muslimen erkennen k\u00f6nnen. H\u00e4ufig findet sich aber Kritik an vermeintlichen westlichen Doppelstandards (USA in Irak und Afghanistan versus Russland in der Ukraine, Umgang mit Fl\u00fcchtlingen aus muslimischen L\u00e4ndern versus Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine), vereinzelt sind antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen feststellbar. Aus einer antiamerikanischen Grundhaltung heraus wird eine Beeintr\u00e4chtigung von geopolitischen Interessen der USA grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft. Unter schiitischen Islamisten sind einseitige Parteinahmen f\u00fcr Russland h\u00e4ufiger feststellbar. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind unter anderem die strategische Kooperation zwischen der schiitischen F\u00fchrungsmacht Iran und Russland und eine prinzipielle Feindschaft gegen\u00fcber \"dem Westen\", der NATO und Israel, die als Gegner der sogenannten \"Achse des Widerstands\" (Iran und seine Vasallen in Syrien/Irak/Libanon/Jemen) gelten. 52 sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Spionageund Cyberabwehr Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit einhergehende Versch\u00e4rfung der ohnehin hohen Bedrohungslage durch ausl\u00e4ndische Spionage und Einflussnahme stellte auch die Spionageabwehr vor Herausforderungen. Dies schlug sich zun\u00e4chst Anfang April 2022 in Form der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland nieder, denen Bez\u00fcge zu russischen Nachrichtendiensten vorgeworfen werden. Aus der Sicht russischer Nachrichtendienste d\u00fcrfte - neben weiteren - insbesondere diese Ausweisung eine signifikante Anpassung des eigenen modus operandi erforderlich gemacht haben, weil dadurch die Aufkl\u00e4rungsarbeit aus klassischen Legalresidenturen, also nachrichtendienstlichen St\u00fctzpunkten, erschwert wurde. Russische Nachrichtendienste haben daraufhin den Grad ihres konspirativen Handelns weiter erh\u00f6ht. Gleichzeitig d\u00fcrfte der Aufkl\u00e4rungsdruck f\u00fcr russische Dienste, ebenfalls bedingt durch den Krieg sowie die damit einhergehenden westlichen Sanktionen, gewachsen sein. Vor diesem Hintergrund ist auch eine erh\u00f6hte Aggressivit\u00e4t zu bef\u00fcrchten, um die nachrichtendienstliche Ziele zu erreichen, sei es etwa in Form einer st\u00e4rkeren Fokussierung auf das sogenannte \"Illegalenprogramm\", von Sabotageakten oder staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten. Ebenso besteht die Gefahr, dass russische Nachrichtendienste ihre Cyberf\u00e4higkeiten noch aggressiver gegen westliche Staaten einsetzen. Bereits vor dem Angriffskrieg wurden zahlreiche Cyberangriffe zum Zwecke der Spionage, Sabotage und Desinformation russischen Nachrichtendiensten zugeschrieben. Auch wenn bisher keine gravierenden Cybersicherheitsvorf\u00e4lle in Nordrhein-Westfalen bekannt wurden, die in direktem Zusammenhang zum Ukraine-Krieg stehen, besteht nach wie vor eine erh\u00f6hte Alarmbereitschaft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr staatliche Organisationen und Einrichtungen im Bereich der Kritischen Infrastrukturen. Die intensiven russischen Bem\u00fchungen, westliche Organisationen und politische sowie beh\u00f6rdliche Akteure zu infiltrieren, dokumentieren mehrere zuletzt bekanntgewordene Festnahmen mutma\u00dflicher russischer \"Illegaler\" in den Niederlanden und in Norwegen sowie Verurteilungen und Festnahmen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit bzw. des Verdachts auf Landesverrat im Bundesgebiet. Auch h\u00e4ufen sich Verdachtsmeldungen auf mutma\u00dfliche Sabotage-Akte russischer Stellen in Deutschland und Europa. Besonders intensiv wurde medial \u00fcber die Anschl\u00e4ge gegen die Gaspipeline Nordstream und das Kommunikationsnetz der Deutschen Bahn im September bzw. Oktober 2022 berichtet. Eine konkrete Zuordnung von Sabotage-Akten zu einem staatlichen Akteur gestaltet sich in der Regel allerdings sehr schwierig. Es ist zudem feststellbar, dass seit dem Krieg in der Ukraine die Sensibilit\u00e4t bei Betroffenen steigt sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","und in der Folge mehr verd\u00e4chtige Beobachtungen gemeldet werden als in der Vergangenheit. Neben Ver\u00e4nderungen des klassischen nachrichtendienstlichen Agierens Russlands sind seit Kriegsbeginn auch Modifikationen hinsichtlich russischer Einflussnahmeaktivit\u00e4ten zu beobachten. So entstanden im Laufe des Berichtsjahres mehrere neue Einflussnahmekan\u00e4le neben den bekannten russischen, deutschsprachigen Staatssendern wie RT Deutsch und Sputnik. Zum einen war insbesondere im ersten Halbjahr ein vermehrtes \u00f6ffentlichkeitswirksames Auftreten von Mitgliedern des kremlnahen Motorradclubs \"Nachtw\u00f6lfe\" feststellbar. Diese traten \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit pro-russischen Autound Motorradkorsos in Erscheinung. Zum anderen verbreiteten mehrere reichweitenstarke Einzelpersonen pro-russische Narrative im Internet und den sozialen Medien. Insgesamt hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges die Zahl pro-russischer Aktivit\u00e4ten sowohl in Social Media, insbesondere \u00fcber Telegram-Chatgruppen, als auch im Rahmen pro-russischer Demonstrationen erh\u00f6ht. \u00dcber diese Kan\u00e4le werden pro-russische Narrative verbreitet, welche regelm\u00e4\u00dfig den offiziellen Narrativen des Kremls und damit der russischen Staatspropaganda entsprechen. Auch wenn es f\u00fcr einen Gro\u00dfteil dieser \u00f6ffentlichen oder halb\u00f6ffentlichen pro-russischen Aktivit\u00e4ten keine Belege hinsichtlich einer direkten staatlichen Steuerung, Anleitung oder gar Initiierung gibt, so ist doch davon auszugehen, dass die genannten Aktivit\u00e4ten seitens staatlicher russischer Stellen zumindest mit Wohlwollen betrachtet werden. Wie sich die Ank\u00fcndigung von RT DE Productions GmbH, ihre produzierenden T\u00e4tigkeiten einzustellen, auf die Verbreitung pro-russischer Narrative auswirken wird, bleibt abzuwarten. Zusammenfassung In den vergangenen zwei Jahren beherrschten die Corona-Pandemie und die Ma\u00dfnahmen zu ihrer Bew\u00e4ltigung den gesellschaftlichen Diskurs. Die sich in diesem Zuge herausgebildete Protestbewegung verlor mit abnehmender Relevanz an Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Gleichwohl hat sich ein harter Szenekern erhalten, der versucht hat, den Krieg in der Ukraine und die aus ihm resultierenden politischen und \u00f6konomischen Herausforderungen propagandistisch zu nutzen und f\u00fcr die eigene Ideologie und Ziele umzudeuten. Hierbei waren vergleichbare Muster wie bereits in den Vorjahren erkennbar. Der Versuch, gesellschaftliche Konfliktund Krisenmomente f\u00fcr die eigene politische Zielsetzung zu instrumentalisieren und damit Anschluss an Zielgruppen au\u00dferhalb der eigenen Szene zu gewinnen, war diesmal gepr\u00e4gt von einem st\u00e4rkeren Willen einer Querfrontbildung. Deutlicher als zuvor zeigte sich zudem der Versuch einer Instrumentalisierung durch Russland. Allerdings kann festgestellt werden, dass die Strategien bislang nicht aufgegangen sind. Es ist davon auszugehen, 54 sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","dass auch im Jahr 2023 weitere Versuche unternommen werden, die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu destabilisieren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben die Entwicklungen weiterhin sorgf\u00e4ltig im Blick und wirken diesen entgegen. sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","56 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Antisemitismus antIsemItIsmus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Antisemitismus Von den etwa 100.000 J\u00fcdinnen und Juden, die in Deutschland in j\u00fcdischen Gemeinden organisiert sind, leben rund 27.000 in Nordrhein-Westfalen. Damit ist das Bundesland Heimat der gr\u00f6\u00dften j\u00fcdischen Gemeinschaft in Deutschland. Die j\u00fcdische Gemeinde in K\u00f6ln beispielsweise wurde bereits im Jahr 321 in einem Dekret des r\u00f6mischen Kaisers Konstantin erw\u00e4hnt und gilt damit als \u00e4lteste n\u00f6rdlich der Alpen. J\u00fcdisches Leben hat also eine lange Tradition in Nordrhein-Westfalen. Nichtsdestotrotz sehen sich J\u00fcdinnen und Juden immer wieder Vorurteilen, Anfeindungen und teils offenen Drohungen ausgesetzt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig aufzuzeigen, wo legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung oder Kritik aufh\u00f6rt und Antisemitismus beginnt. Die International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA), der auch Deutschland angeh\u00f6rt, definiert diesen als \"eine bestimmte Wahrnehmung von J\u00fcdinnen und Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen.\" In der von der Bundesregierung verabschiedeten Erweiterung wird zus\u00e4tzlich festgelegt, dass auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein kann. Das American Jewish Committee (AJC) hat das Institut f\u00fcr Demoskopie Allensbach (IFD) mit der repr\u00e4sentativen Umfrage \"Antisemitismus in Deutschland\" beauftragt, deren Ergebnisse im Mai 2022 vorgestellt wurden. Die Studienergebnisse zeigen, dass Antisemitismus von einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung als Problem wahrgenommen wird. 60 Prozent der Befragten waren \u00fcberzeugt, dass Antisemitismus ein weit verbreitetes Problem in Deutschland sei. Gleichzeitig belegen die Studienergebnisse aber auch, dass antij\u00fcdische Vorurteile und Stereotype von einem beachtlichen Teil der Gesellschaft unterst\u00fctzt werden. So gaben 23 Prozent der Befragten an, dass J\u00fcdinnen und Juden zu viel Macht in der Wirtschaft und im Finanzwesen h\u00e4tten. Die Studie untersuchte zudem, wie verbreitet antisemitische Einstellungen unter der W\u00e4hlerschaft aller im Bundestag vertretenen Parteien sind. Hier zeigte die Untersuchung, dass Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft verankert und damit nicht nur ein Problem der politischen R\u00e4nder ist. 58 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 zwar um rund 24 Prozent von 437 auf 331 Straftaten gesunken. Dies gibt aber keinen Anlass f\u00fcr Entwarnung. Dies zeigen etwa die Sch\u00fcsse auf die Alte Synagoge in Essen im November 2022 oder die Anschlagspl\u00e4ne auf die Synagoge in Hagen im September 2021. Knapp 87 Prozent der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2022 dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Aber auch im Islamismus ist der Antisemitismus ein fester ideologischer Bestandteil. Ebenso gibt es im Linksund auslandsbezogenen Islamismus immer wieder Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr antisemitische Einstellungen. Nicht zuletzt nutzen Delegitimierer den Antisemitismus als Br\u00fcckennarrativ bei Entgrenzungsund Querfrontstrategien, beispielsweise im Zuge der Corona-Proteste. Im Folgenden werden die Entwicklungen im Jahr 2022 zum Thema Antisemitismus in allen Ph\u00e4nomenbereichen des Verfassungsschutzes ausf\u00fchrlich dargestellt. Dies soll in den k\u00fcnftigen Verfassungsschutzberichten in Form eines st\u00e4ndigen Kapitels fortgef\u00fchrt werden. Rechtsextremismus Offener Antisemitismus spielt im Rechtsextremismus, vor allem im Neonazismus, weiterhin eine bedeutende Rolle. Dieses Feindbild verbreiten neben der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen vor allem die Parteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Beispielsweise \u00e4u\u00dferte sich die Partei Der III. Weg auf ihrer Website am 26. Januar 2021 gegen J\u00fcdinnen und Juden, indem sie eine angebliche j\u00fcdische Fremdbestimmung Deutschlands behauptete: \"W\u00e4hrend man an bestimmten Tagen des Jahres glauben m\u00f6chte, dass auch die Bundesrepublik Deutschland eine j\u00fcdische Regierung und mehrheitlich j\u00fcdische Abgeordnete im Bundestag hat, ist es doch fast ein Staatsgeheimnis wie viele Juden sich tats\u00e4chlich unter die Abgeordneten gemischt haben.\" Auch der Staat Israel diente der rechtsextremistischen Partei als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr eine angebliche j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung, den man deshalb bek\u00e4mpfen m\u00f6chte. So hie\u00df es in einem Beitrag vom 9. April 2022: \"Unser Kampf gegen das Netzwerk, das sich aus Israel entspringend \u00fcber die westlichen Staaten gelegt hat und die Regierungen im W\u00fcrgegriff falscher Interessen h\u00e4lt, geht weiter!\" Der Antisemitismus schl\u00e4gt sich aber nicht nur in Propagandaaktivit\u00e4ten nieder, sondern zum Teil auch in Straftaten. So sch\u00e4ndeten zwei Anh\u00e4nger der Partei Die Rechte am 30. Dezember 2019 den j\u00fcdischen Friedhof in Geilenkirchen. Das Amtsgericht Geilenkirchen verurteilte sie am 23. Juni 2022 deswegen zu Haftstrafen auf antIsemItIsmus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bew\u00e4hrung. Zudem verurteilte das Landgericht Dortmund im Mai 2022 f\u00fcnf Anh\u00e4nger der Partei zu Geldstrafen. Sie hatten bei einer Demonstration von Die Rechte im September 2018 in Dortmund die antisemitische Parole \"Wer Deutschland liebt, ist Antisemit\" skandiert. Im Zusammenhang mit den einsch\u00fcchternden Begleitumst\u00e4nden wertete das Landgericht dies als Volksverhetzung. Vor allem die Leugnung des Holocausts spielt f\u00fcr die neonazistische Szene eine Rolle. Deshalb wird die in Ostwestfalen lebende, langj\u00e4hrige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel von der Szene zur Ikone stilisiert. Das Landgericht Berlin verurteilte sie am 1. April 2022 zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe, weil sie in einem Video des rechtsextremistischen Social Media-Aktivisten \"Der Volkslehrer\" den Holocaust leugnete. Die Verurteilung f\u00fchrte zu Solidarit\u00e4tsbekundungen aus der rechtsextremistischen Szene, beispielsweise durch den Kreisverband Rhein-Erft der Partei Die Rechte. F\u00fcr die Verbreitung des den Nationalsozialismus pr\u00e4genden rassistischen Antisemitismus sorgt unter anderem der Nischenverlag Der Schelm. Dieser gibt haupts\u00e4chlich antisemitische Abschriften aus der Weimarer Republik und insbesondere der NS-Zeit heraus. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Verantwortlichen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Er wirft ihnen die Verbreitung von Volksverhetzung vor. Im Juni 2022 fanden deswegen bei vier Personen Durchsuchungen statt. Der mittlerweile in Moskau ans\u00e4ssige Inhaber des Verlags k\u00fcndigte an, trotz der staatlichen Ma\u00dfnahmen den Vertrieb fortf\u00fchren zu wollen. Einen besonders aggressiven Antisemitismus vertrat die Goyim Partei Deutschland (GPD). Bei der GPD handelt es sich nicht um eine Partei, sondern um eine Gruppe auf der russischen Social Media-Plattform \"vk.com\". Die j\u00fcdische Religion an sich wurde abgelehnt, politischer Antisemitismus in Form von Verschw\u00f6rungsmythen propagiert, Juden durch rassistische Karikaturen abgewertet und geschichtsrevisionistische Aussagen zur Historie des NS-Regimes get\u00e4tigt. Auch Aufrufe zum Mord an Juden waren dabei keine Seltenheit, wie zum Beispiel \"Rottet die Juden aus\". Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 27. Mai 2022 die drei R\u00e4delsf\u00fchrer wegen Gr\u00fcndung und F\u00fchrung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und f\u00fcnf Jahren. Rechtsextremistische Bands verbreiten mit ihrer Musik vielfach Antisemitismus. Oftmals wird dieser aber hinter Codes versteckt, um eine Indizierung zu erschweren und strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen. Trotzdem k\u00f6nnen die Zuh\u00f6rer den eigentlichen Sinn der Aussage gut verstehen. Beispielsweise bezieht sich die aus dem Sauerland stammende Band Weisse W\u00f6lfe in ihrer 2022 erschienen CD in dem Lied \"One 60 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Word Mafia\" eindeutig auf antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen. Sie vermeidet den Begriff Jude, aber verwendet das jiddische Wort \"koscher\", um den \"Feind\" zu beschreiben. So hei\u00dft es in dem Text: \"One World Mafia, die alles verschlingt / Die Freiheit suggeriert und Knechtschaft mit sich bringt. / Wer sind die selbsternannten Eliten, / Die Schlechtes erlauben und Gutes verbieten? / Wen interessiert nur die eigene Macht, / w\u00e4hrend \u00fcbers Land f\u00e4llt die dunkle Nacht? / Tausendj\u00e4hrige Geschichte/ machen sie in kurzer Zeit zunichte, / arrogant halten sie \u00fcber uns Gericht, / doch koscher sind ihre Taten nicht.\" Antisemitische Verschw\u00f6rungsmythen werden selbst dann verbreitet, wenn politische Ereignisse stattfinden, die Rechtsextremisten bef\u00fcrworten. Beispielsweise hei\u00dft es in einem Artikel der in Oberhausen erscheinenden rechtsextremistischen Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten in der November-Ausgabe 2022: \"Die Wahlerfolge der patriotischen Kr\u00e4fte in Italien und in Schweden wurden nicht durch weichgesp\u00fclte Reden oder Programme erzielt. Jetzt kann man nur hoffen, dass wenigstens in diesen L\u00e4ndern Taten folgen und nicht Sprechpuppen der Hintergrundm\u00e4chte ihre W\u00e4hler get\u00e4uscht haben - die Geschichte hat uns leider schon oft anderes gelehrt.\" Der Begriff \"Hintergrundm\u00e4chte\" wird von rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Lesern als \"die Juden\" verstanden. Auch die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter verbreitete Antisemitismus. Die Verfassunggebende Versammlung (VV) beteiligte sich an einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen am 29. Juni 2022 in Oberhausen. Dort hielt ein Vertreter der VV eine Rede, in der er Verschw\u00f6rungsmythen aus der Reichsb\u00fcrgerszene mit antisemitischen Inhalten vermischte. Er sagte: \"Die BRD ist nicht Deutschland. Die BRD ist ein Konsortium aus weiteren 40.000 Firmen, die alle angemeldet sind in Amerika. Die BRD geh\u00f6rt den Machtjuden, dem Deep-State.\" In der Szene der Delegitimierer war es im Jahr 2021 verbreitet, ungeimpfte Menschen mit J\u00fcdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus zu vergleichen. Beispielsweise trugen Teilnehmer bei Versammlungen einen \"Judenstern\" mit der Aufschrift \"Ungeimpft\". Diese offensichtliche Verharmlosung des Holocaust hat im Jahr 2022 nachgelassen. Gleichwohl findet diese immer noch auf Versammlungen statt und wird durch Versammlungsleiter und andere Teilnehmer nicht unterbunden. So trug auf einer Protestversammlung gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen am 8. Januar 2022 in D\u00fcsseldorf etwa ein Demonstrant ein Schild mit dem Text \"Wollt ihr den totalen Impfholocaust?\". antIsemItIsmus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Ebenso finden antisemitische Narrative weiterhin in Telegram-Gruppen der Delegitimierer-Szene Verbreitung. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde beispielsweise in der Telegram-Gruppe \"BRENNPUNKT Deutschland - Infokanal\" ein Beitrag ver\u00f6ffentlicht, der J\u00fcdinnen und Juden zu \"S\u00fcndenb\u00f6cken\" macht, indem er ihnen die Verantwortung f\u00fcr den Krieg zuschreibt: \"Auch das was z.Zt. in der Ukraine geschieht ist letztlich wieder okkult und rituell zu verstehen... denn es waren wieder einmal die Juden (Zelensky, Nudelman, Poroschenkow, Soros - siehe Euromaidan), die wei\u00dfe westukrainische Nationalisten dahin provoziert haben gegen ostukrainische Landsleute zu k\u00e4mpfen.\" Post auf dem Telegram-Kanal \"BRENNPUNKT Deutschland - Infokanal\" vom 4. September 2022 Linksextremismus Antisemitismus ist kein bestimmendes Merkmal des Linksextremismus. Trotzdem gibt es auch im Linksextremismus in einigen Themenfeldern Argumentationslinien, die Raum f\u00fcr antizionistischen oder israelbezogenen Antisemitismus bieten. Antisemitische Ankn\u00fcpfungspunkte ergeben sich im Themenfeld Antiimperialismus an der Stelle, an der dem Staat Israel als engem Verb\u00fcndeten der USA eine imperialistische Rolle zugewiesen wird. Sp\u00e4testens seit dem Sechstagekrieg von 1967 wird Israel in Teilen des deutschen Linksextremismus auf der Seite der Imperialisten verortet. Begr\u00fcndet wird diese Zuweisung damit, dass Israel als staatlicher Aggressor zum Zwecke der eigenen Herrschaftssicherung und -erhaltung die marginalisierte Gruppe der Pal\u00e4stinenser unterdr\u00fccke und bek\u00e4mpfe. Antiimperialistische Linksextremisten werfen Israel hier Staatsterrorismus vor und verfallen dabei auch in antisemitische Stereotype: Israelische Au\u00dfenund Sicherheitspolitik wird mit vermeintlich \"j\u00fcdischen\" Eigenschaften konnotiert. Tradierte L\u00fcgen mit dem Ziel der Diffamierung, wonach J\u00fcdinnen und Juden zu rituellen Zwecken Kinder t\u00f6teten, werden in eine Linie 62 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","mit heutigen milit\u00e4rischen Aktionen Israels gesetzt und auf die Formel \"Kinderm\u00f6rder Israel\" gebracht. Auch das Anlegen von Doppelstandards in diesem Zusammenhang bietet Ansatzpunkte f\u00fcr Antisemitismus. So werden Ma\u00dfnahmen Israels gegen pal\u00e4stinensische Angriffe als Terror oder Kriegsverbrechen bezeichnet, w\u00e4hrend pal\u00e4stinensische Aktionen ausgeblendet oder mit Notwehr oder Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. In Teilen gehen linksextremistische Argumentationen so weit, den Staat Israel als zionistisches, imperialistisches Produkt im Nahen Osten zu definieren und ihm das Existenzrecht abzusprechen. Hier ist die Grenze zum Antisemitismus offenkundig \u00fcberschritten. Solidarisierungen mit der pal\u00e4stinensischen Seite f\u00fchren in Einzelf\u00e4llen zur Mitarbeit in oder Unterst\u00fctzung von entsprechenden themenbezogenen Strukturen, wie beispielsweise der als antiisraelisch zu bezeichnenden Kampagne \"Boycott, Divestment, Sanctions (BDS)\". Entsprechend best\u00e4tigte etwa die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit Datum vom 14. Dezember 2022 ihre Position in einer Ver\u00f6ffentlichung unter der \u00dcberschrift \"MLPD unterst\u00fctzt BDS-Kampagne kritisch\". Die BDS-Kampagne ruft zu einem politischen und wirtschaftlichen Boykott Israels auf und unterbindet damit einen m\u00f6glichen Dialog zwischen der israelischen und pal\u00e4stinensischen Seite. W\u00e4hrend die Kampagne von sich selbst behauptet, lediglich \"israelkritisch\", nicht jedoch antisemitisch ausgerichtet zu sein, hat der Deutsche Bundestag mit einem am 17. Mai 2019 angenommenen Antrag unter dem Titel \"BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bek\u00e4mpfen\" festgestellt, dass \"[d]ie Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung [...] antisemitisch\" sind. Als direkter Gegenpart antiimperialistischer und antizionistischer Str\u00f6mungen innerhalb des deutschen Linksextremismus sind die sogenannten Antideutschen zu bezeichnen, die sich stark mit dem Staat Israel solidarisieren. Nach wie vor kommt es zwischen Antiimperialisten und Antideutschen zu Auseinandersetzungen \u00fcber die richtige Positionierung in Themen mit Bezug zu Israel. Allein der Umstand, dass sich mit den Antideutschen eine unbedingt israel-solidarische Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Linksextremismus herausgebildet hat, deutet darauf hin, dass Teile der Szene antisemitische Positionen innerhalb dieses Ph\u00e4nomenbereichs wahrnehmen und sich hiervon distanzieren. Auch im Themenfeld Antikapitalismus finden sich vereinzelt Versatzst\u00fccke antisemitischer Argumentationsmuster. Ein Stereotyp, der sich vor Jahrhunderten entantIsemItIsmus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","wickelt und bis in die Neuzeit gehalten hat, ist die der besonderen Affinit\u00e4t von J\u00fcdinnen und Juden zu Finanzgesch\u00e4ften. In einer Art personalisierender Kapitalismuskritik wird dieses Bild aufgegriffen und eine besondere Verbindung zwischen Juden und dem Kapitalismus konstruiert. J\u00fcdinnen und Juden wird hiermit eine bestimmte, negativ konnotierte Eigenschaft zugeschrieben, was ein deutlich antisemitisches Handlungsmuster darstellt. F\u00fcr kontroverse Diskussionen auch innerhalb des linken Spektrums sorgte in diesem Kontext etwa das Mitf\u00fchren einer Krakenfigur im Rahmen einer von der linken Szene dominierten, kapitalismuskritischen Versammlung zum Thema \"Grenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20!\" am 8. Juli 2017 in Hamburg. Die Krake ist in der dargestellten Form ein antisemitisches Symbol einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\", das bereits 1938 in der antisemitischen Publikation \"Der St\u00fcrmer\" Verwendung fand. In Hamburg trug sie zudem ein Dollar-Zeichen auf dem Kopf und verband damit die antisemitischen Stereotype einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" mit einer nicht minder antisemitischen Projektion kapitalistischer Hab-/Geldgier auf J\u00fcdinnen und Juden. Auslandsbezogener Extremismus Antisemitismus ist im auslandsbezogenen Extremismus vorrangig im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (sogenannte Graue W\u00f6lfe) ausgepr\u00e4gt. Die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung setzen das in ihrer Ideologie verwurzelte turanistische Weltbild um, indem sie die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches zur Grundlage der \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Nation stilisieren. Ziel ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Staat in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches. Die mit dieser Zielvorstellung einhergehende \u00dcberh\u00f6hung der t\u00fcrkischen Ethnie f\u00fchrt gleichzeitig zu einer Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Zu diesen erkl\u00e4rten Gegnern geh\u00f6ren auch J\u00fcdinnen und Juden. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie ist daher gepr\u00e4gt von einem Freund-Feind-Denken. Die identit\u00e4tsstiftenden Feindbilder st\u00fctzen sich auf rassistische, vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge. Den J\u00fcdinnen und Juden f\u00e4llt als \"heimlicher Feind aller V\u00f6lker\" eine negative Sonderstellung in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie zu. So beschreibt zum Beispiel der ideologische Vordenker der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung H\u00fcseyin Nihal Atsiz \"die Kommunisten, die Juden und die Speichellecker\" als die drei Feinde des t\u00fcrkischen Volkes. Atsiz ist nach wie vor eine in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung hoch verehrte Person Der Antisemitismus der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger wird mit historisch gepr\u00e4gten religi\u00f6sen Interpretationen, Verschw\u00f6rungsmythen und biologisch hergeleiteten Minderwertigkeitszuschreibungen begr\u00fcndet. Mit Gr\u00fcndung des Staates Israel trat ein Antizionismus hinzu, der sich als einseitige Parteinahme f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser manifestiert. 64 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung tragen den Antisemitismus jedoch in unterschiedlich starker Weise nach au\u00dfen. W\u00e4hrend in der vereinsgebundenen Szene, also in den Dachverb\u00e4nden Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF), Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi (ATIB) und Avrupa Nizam- i Alem Federasyonu (ANF), hinsichtlich offen antisemitischer Propaganda deutliche Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt wird, werden in der nicht vereinsgebundenen, sogenannten freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene, rassistische oder antisemitische Feindbilder offen thematisiert. In den sozialen Netzwerken werden dabei von Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie vielfach antisemitische Postings erstellt, geteilt und zustimmend kommentiert. Vielfach ist in diesen Internetaktivit\u00e4ten auch eine zumindest latente Gewaltbereitschaft erkennbar. Beispielsweise werden israelkritische \u00c4u\u00dferungen verbreitet, die Kampfhandlungen im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt aufgreifen und einseitig die Haltung Israels kritisieren. Im t\u00fcrkischen Linksextremismus spielt Antisemitismus keine Rolle. Bei linken t\u00fcrkischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) widerspricht der Antisemitismus der angestrebten idealisierten, s\u00e4kularen und egalit\u00e4ren Vorstellung einer Staatsund Gesellschaftsordnung. Lediglich bei der DHKP-C sind gelegentlich verbale Attacken auf den Staat Israel festzustellen. Da die DHKP-C sich mit den Pal\u00e4stinensern im Kampf gegen den von ihnen so benannten \"Imperialismus\" solidarisch f\u00fchlt, kritisiert sie insbesondere die israelische Pal\u00e4stinapolitik. Islamismus Antisemitismus ist bei s\u00e4mtlichen islamistischen Bestrebungen fester Bestandteil ihrer Ideologie und stellt ein verbindendes Element dar. Sowohl extremistisch-salafistische Bestrebungen, die dem sogenannten Islamischen Staat oder al-Qaida nahestehen, als auch schiitische, wie die Hizb Allah und die Islamische Republik Iran, die sich in Syrien und im Irak milit\u00e4risch bek\u00e4mpfen und gegenseitig als Ketzer ansehen, stimmen ungeachtet ihrer erheblichen weltanschaulichen Differenzen bei antisemitischen Klischees v\u00f6llig \u00fcberein. Auch zwischen gewaltfreien, legalistischen und militanten, jihadistischen Str\u00f6mungen bestehen in der antisemitischen Grundhaltung keine wesentlichen Unterschiede, auch wenn daraus nat\u00fcrlich unterschiedliche Konsequenzen abgeleitet werden. Judenfeindliche Einstellungen waren historisch gesehen in der islamischen Welt deutlich schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt als in Europa, wo der Antijudaismus immer wieder zu VerantIsemItIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","folgungen und Pogromen gef\u00fchrt hatte, vor denen J\u00fcdinnen und Juden unter anderem im Osmanischen Reich Zuflucht suchten. Der Beginn des Nahostkonflikts in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts f\u00fchrte jedoch in vielen arabisch L\u00e4ndern zu einer immer kritischeren Sicht auf das Judentum, die nach der Gr\u00fcndung Israels zum Teil in offene Feindschaft umschlug. Anfangs stand dabei eher eine panarabische Argumentation im Vordergrund, wobei auch Vorstellungen und Narrative des europ\u00e4ischen Antisemitismus \u00fcbernommen wurden. Mit dem Erstarken des Islamismus erfolgte aber eine zunehmende religi\u00f6se Pr\u00e4gung der antiisraelischen Rhetorik, die versucht, diesen auch aus den islamischen Quellen und der Geschichte des Islam zu begr\u00fcnden. Im Unterschied zum modernen europ\u00e4ischen Antisemitismus, der stark durch rassistisches Denken gepr\u00e4gt ist, lassen sich unter Islamisten aber kaum biologistische Argumentationsmuster finden. Jerusalem gilt nach Mekka und Medina als drittheiligste St\u00e4tte des Islam, deren politische Grafik zum antisemitischen Slogan \"Chaibar Chaibar, oh ihr Kontrolle durch Nichtmuslime Juden! Die Armee Muhammads wird zur\u00fcckkehren!\", der auf Ereignisse aus der fr\u00fchislamischen Geschichte anspielt insbesondere von Personen mit einem politisierten Islamverst\u00e4ndnis h\u00e4ufig als Schmach empfunden wird. Ein Einsatz zur \"Befreiung\" Pal\u00e4stinas und damit Jerusalems wird von manchen Muslimen als religi\u00f6s verdienstvoll oder gar als Pflicht verstanden. Von daher eignet sich dieses Thema dazu, dass islamistische Gruppierungen mit antizionistischen beziehungsweise antisemitischen Positionen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft auch jenseits ihrer extremistischen Kernklientel auf Widerhall sto\u00dfen. Damit k\u00f6nnen sie unter Umst\u00e4nden ihre Reichweite und ihren gesellschaftlichen Einfluss ausbauen. Als prominentes Beispiel f\u00fcr islamistischen Antisemitismus ist etwa die Schrift \"Unser Kampf mit den Juden\" des \u00e4gyptischen Muslimbruders Saiyid Qutb zu nennen, der darin postuliert, dass Juden seit der Zeit des Propheten Muhammad gegen den Islam intrigieren w\u00fcrden und auch f\u00fcr die Abschaffung des Kalifats im Jahr 1924 verantwortlich seien. Necmettin Erbakan, der Begr\u00fcnder der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung behauptet hingegen in seinem programmatischen Werk \"Gerechte Ordnung\" (t\u00fcrkisch: Adil 66 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","D\u00fczen), dass \"Zionisten\" durch internationale Organisationen und Wirtschaftsunternehmen den Imperialismus steuern und andere L\u00e4nder kontrollieren w\u00fcrden. F\u00fcr viele Islamisten ist die Feindschaft gegen\u00fcber Israel ein hoch emotionales Thema, sodass sie nicht nur den Staat Israel, sondern h\u00e4ufig auch den j\u00fcdischen Glauben ablehnen und unter Umst\u00e4nden feindselig gegen\u00fcber Anh\u00e4ngern des Judentums auftreten. In ideologischer Hinsicht wird hingegen mittlerweile versucht, deutlicher zu differenzieren und vielfach darauf verwiesen, kein Problem mit der j\u00fcdischen Religion zu haben, sondern \"nur\" mit dem Staat Israel und dem Zionismus. Eine entsprechende Formulierung findet sich sogar in der Charta der HAMAS, die sich jedoch weiterhin dazu bekennt, dass sie an der \"Befreiung\" Pal\u00e4stinas \"vom Fluss [Jordan] bis zum [Mittel-] Meer\" festh\u00e4lt und zu diesem Zweck auch den Einsatz von Gewalt rechtfertigt. Wie viele andere Islamisten spricht die HAMAS dadurch dem Staat Israel jegliches Existenzrecht ab und agiert damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. In einigen muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern geh\u00f6ren antisemitische Positionen quasi zur Staatsr\u00e4son. Diese sind manchmal religi\u00f6s (zum Beispiel Iran), in anderen F\u00e4llen eher nationalistisch (zum Beispiel Syrien) begr\u00fcndet, wobei sich vielfach eine Mischung aus beiden Motivlagen findet. Israelfeindliche \u00c4u\u00dferungen werden dabei in einigen F\u00e4llen von autokratischen Regierungen zur Legitimation ihrer Herrschaft instrumentalisiert, indem sie sich als Bewahrer muslimischer und/oder arabischer Interessen pr\u00e4sentieren. Teilweise l\u00e4sst sich bei Personen, die in diesen L\u00e4ndern sozialisiert wurden, empirisch eine deutlich erh\u00f6hte Zustimmungsrate zu antisemitischen Aussagen feststellen. Ein besonderes Beispiel daf\u00fcr ist die Islamische Republik Iran, die nicht nur die eigenen B\u00fcrger indoktriniert, sondern zus\u00e4tzlich darum bem\u00fcht ist, weltweit antisemitische Str\u00f6mungen zu st\u00e4rken und entsprechende Propaganda zu verbreiten. So sprach der iranische Revolutionsf\u00fchrer Khamenei am 26. November 2022 - vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste im Land - vor Mitgliedern der Basidsch-Miliz \u00fcber die Feinde der Islamischen Revolution. Diese Rede wurde international beachtet und auch ins Deutsche \u00fcbersetzt. Diese enth\u00e4lt unter anderem folgende Passage: \"Daher erlangten die westlichen Kolonisatoren, die so zu Reichtum gelangt waren, auch neue F\u00e4higkeiten, indem sie die kolonisierten L\u00e4nder in dieser Region auspl\u00fcnderten. [...] Sie interessierten sich besonders f\u00fcr die west-asiatische Region, und deshalb schufen sie das unterdr\u00fcckerische zionistische Regime in dieser Region. Sie errichteten dieses unterdr\u00fcckerische Regime als Basis f\u00fcr den Westen in der Region - zuerst f\u00fcr Europa, dann auch f\u00fcr die USA -, um die Region zu beherrschen, um alles zu tun, was ihr Herz begehrt, um L\u00e4nder zu zerst\u00f6ren, Kriege zu f\u00fchren, andere L\u00e4nder zu unterdr\u00fccken, antIsemItIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","sich auszubreiten und zu pl\u00fcndern. Genau aus diesem Grund haben sie das zionistische Regime geschaffen.\" Besonders deutlich wird die Auswirkung der antisemitischen Propaganda im Rahmen des allj\u00e4hrlich stattfindenden al-Quds-Tages, der auf einen Aufruf des fr\u00fcheren Revolutionsf\u00fchrer Khomeini zur\u00fcckgeht. Auch in Deutschland wurden regelm\u00e4\u00dfig Menschen mobilisiert, sich an einer stark antisemitisch gepr\u00e4gten Veranstaltung zu beteiligen. Die in j\u00fcngster Zeit erfolgte Aufnahme von Kontakten oder diplomatischen Beziehungen verschiedener arabischer Staaten (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Marokko, Sudan) zu Israel (sogenannte \"Abraham-Abkommen\") werden von Islamisten aufs Sch\u00e4rfste verurteilt und als Verrat betrachtet. Aus ihrer Sicht sind diese Vertr\u00e4ge als amerikanische Einflussnahme auf korrupte arabische Herrscher zu betrachten, die als willf\u00e4hrige Vasallen des Westens gelten und ihren pers\u00f6nlichen Vorteil den Interessen der islamischen Gemeinschaft unterordnen. Mit dem Thema Antisemitismus sind Islamisten unter Umst\u00e4nden auch anschlussf\u00e4hig zu anderen Ideologien und Weltanschauungen. Teilweise sind unter ihnen Sympathien f\u00fcr die nationalsozialistische Judenverfolgung und den Holocaust feststellbar. Ein prominentes Beispiel ist der im Jahr 2022 verstorbene prominente Gelehrte Yusuf al-Qaradawi, der in einer Fernsehsendung den Holocaust als g\u00f6ttliche Strafe f\u00fcr die Juden bezeichnete. In Einzelf\u00e4llen sind sogar Zweckallianzen zwischen Islamisten und Rechtsextremisten feststellbar. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ergeben sich Ans\u00e4tze zur Kooperation mit antiimperialistischen Kr\u00e4ften, die Israel als koloniales Projekt und als Apartheidsstaat begreifen. Mit dem auch unter Islamisten verbreiteten Glauben an Verschw\u00f6rungsmythen gibt es partielle \u00dcberschneidungen zum Gedankengut in antikapitalistischen Str\u00f6mungen. Auch die Israel-Boykott-Bewegung findet mit ihrer israelfeindlichen Grundhaltung Sympathie bei Islamisten, die jegliche Sch\u00e4digung des israelischen Staates bef\u00fcrworten. Strukturelle Verbindungen sind dabei aber bisher nicht feststellbar. Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung Antisemitismus existiert in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Darum kommt der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung \u00fcber Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Pr\u00e4ventionsarbeit des NRW-Verfassungsschutzes eine wichtige Rolle zu. Aufgrund seiner ideologischen Bedeutung im Rechtsextremismus wird der Antisemitismus bei allen Informationsveranstaltungen im ganzen Land und f\u00fcr die relevan68 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","ten Zielgruppen und Multiplikatoren thematisiert. Zur Zielgruppe geh\u00f6ren beispielsweise Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Lehrkr\u00e4fte, Polizei und Justiz. In Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt auf Verschw\u00f6rungsmythen werden antisemitisch aufgeladene Narrative wie der QAnon-Mythos oder die Erz\u00e4hlung vom \"Great Reset\" intensiv aufgearbeitet. In Veranstaltungen f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer werden unter anderem Online-Videos und Musikbeispiele analysiert, die sich an junge Zielgruppen richten und zum Hass auf Juden anstacheln. Die Rolle des Antisemitismus als Br\u00fcckennarrativ bei Entgrenzungsund Querfrontstrategien wird auch in Vortr\u00e4gen \u00fcber Verschw\u00f6rungsmythen thematisiert. Die Pr\u00e4vention des Antisemitismus im Kontext islamistischer Ideologien leistet das Landespr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\". Das Programm richtet sich vorwiegend an Jugendliche und junge Erwachsene, die bereits mit der islamistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen, sowie an deren Umfeld. Dazu geh\u00f6ren etwa Eltern, Lehrkr\u00e4fte oder Freunde, denen im Einzelfall auch Hilfe angeboten wird. Zus\u00e4tzlich betreiben die Wegweiser-Beraterinnen und - Berater allgemeine Aufkl\u00e4rungsarbeit zum Thema Islamismus. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz vernetzt sich au\u00dferdem in der Antisemitismuspr\u00e4vention in Nordrhein-Westfalen. Zu den Netzwerkpartnern geh\u00f6ren zum Beispiel die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, die Servicestelle f\u00fcr Antidiskriminierungsarbeit - Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA), mit der Wegweiser im Rahmen von Fortbildungen kooperiert, oder politische Stiftungen. Au\u00dferdem f\u00fchrt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf und der Universit\u00e4t Passau eine Dunkelfeldstudie durch. Innenminister Herbert Reul hat dazu mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am 11. Oktober 2022 die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. In Kooperation mit dem Zentrum f\u00fcr Interkulturelle Kompetenz (ZIK) der nordrheinwestf\u00e4lischen Justiz und dem Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF) werden dar\u00fcber hinaus neue zielgruppenspezifische Formate zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber Rechtsextremismus und Islamismus entwickelt und unterst\u00fctzt, die das Thema Antisemitismus umfassen. antIsemItIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","70 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Zusammenfassung Die aktuelle Krisensituation hatte im Berichtsjahr Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten im Rechtsextremismus. Genutzt wurden unter anderem die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie eine stark steigende Inflation. Dabei versuchen Rechtsextremisten Einfluss auf das Protestgeschehen zu nehmen. Auch wenn sie es nicht dominieren, nimmt eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus in Teilen der Protestszene ab. Russischer Angriffskrieg Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine l\u00f6ste eine Diskussion innerhalb der rechtsextremistischen Szene aus, wie man diese Aggression bewerten solle und wem die Solidarit\u00e4t gelte. Die Antworten der Szene in Nordrhein-Westfalen fielen uneinheitlich aus, so dass die Reaktionen zwischen Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Ukraine und Propagandaaktivit\u00e4ten im Sinne der russischen Regierung variierten. Quantitative Entwicklung In der l\u00e4ngerfristigen Betrachtung ist ein Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu konstatieren. Seit 2015 stieg es von 3.470 auf 3.940, die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist aber mit 2.000 gleichbleibend hoch geblieben. Entgrenzung Ein Teil des Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, versucht fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu \"normalisieren\" und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft werden. Diese Strategie ist insofern erfolgreich, als mit der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) erstmals eine Partei im Bundestag und fast allen Landtagen vertreten ist, die mit dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss innerhalb der AfD, ehemals Fl\u00fcgel eine innerparteiliche rechtsextremistische Gruppierung mit nennenswertem Einfluss besitzt. Radikalisierung Ein anderer Teil der rechtsextremistischen Szene m\u00f6chte die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv bek\u00e4mpfen, auch unter Anwendung von Gewalt. In einem von Widerstandsund B\u00fcrgerkriegsrhetorik gepr\u00e4gten Umfeld haben sich in den 72 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","vergangenen Jahren mehrfach rechtsterroristische Strukturen oder allein handelnde T\u00e4ter entwickelt. 2022 verhinderte die Polizei, dass ein 16-j\u00e4hriger Jugendlicher einen rechtsextremistisch motivierten Amoklauf in Essen an einer Schule beging. Des Weiteren hob die Polizei zwei terroristische Gruppen aus, an denen Reichsb\u00fcrger und Delegitimierer beteiligt waren. Eine Rolle bei der Radikalisierung spielten mutma\u00dflich rechtsextremistische Narrative, wie die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung QAnon. Das Zusammenwirken von Rechtextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Virtualisierung Der Rechtsextremismus nutzt die virtuellen M\u00f6glichkeiten des Internets zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation. Ein besonderes Problem dabei stellen die sogenannten \"Echokammern\" dar, in denen sich die Teilnehmer einseitig austauschen und damit gegenseitig in ihrem Hass best\u00e4tigen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und versuchen die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu beeintr\u00e4chtigen. An den Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen haben Reichsb\u00fcrger vielf\u00e4ltig mitgewirkt und intensiv Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet, die zu einer Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung beitragen sollen. Zudem verbreiten Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter oftmals Narrative der russischen Regierung zum Angriffskrieg auf die Ukraine. Von einzelnen Reichsb\u00fcrgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. Dies umfasst auch die Bildung terroristischer Vereinigungen. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Im Fokus: Rechtsextremistische Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg Am 24. Februar 2022 begann Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Invasion beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf die sogenannten \"Separatistengebiete\" im Osten der Ukraine, sondern zielt auf die gesamte Ukraine. Nach Angaben des russischen Pr\u00e4sidenten Putin intendiert die v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion eine angebliche \"Entmilitarisierung\" und \"Entnazifizierung\" der Ukraine. Seit l\u00e4ngerem sind beide Narrative Gegenstand der russischen Propaganda. Sie beschreiben nicht die Wirklichkeit, sondern sollen der russischen Regierung eine Legitimation f\u00fcr ihren Angriffskrieg geben. Tats\u00e4chlich d\u00fcrften ein imperialistisches Selbstverst\u00e4ndnis und innenpolitische Probleme den Invasionspl\u00e4nen Vorschub gegeben haben. Die breite \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den russischen Angriffskrieg und die Reaktion der Bundesregierung in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine schlug sich auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene Nordrhein-Westfalens nieder. Allerdings gibt es in der Szene Meinungen und Reaktionen zum Angriffskrieg, die sich zum Teil offen widersprechen. Rechtsextremistische Positionen Eine Position ist, den russischen Angriffskrieg als Krieg zwischen den Superm\u00e4chten umzudeuten. Dabei wird zumindest in Teilen das vom russischen Pr\u00e4sidenten Putin aufgegriffene Narrativ verbreitet, wonach das Agieren der NATO - insbesondere die NATO-Osterweiterung - zu einer Eskalation beigetragen habe. In diesem Sinne \u00e4u\u00dfert sich der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte in einer Stellungnahme auf seinem Telegramkanal am 8. M\u00e4rz: \"Die europ\u00e4ischen V\u00f6lker sind seit vielen Jahren Opfer des ausl\u00e4ndischen Imperialismus. Die zwei Superm\u00e4chte USA - und ihr Spielball namens NATO - sowie der russische Kreml sorgen f\u00fcr eine Lage in Europa, die bedrohlicher nicht sein kann. Aus diesem Grund ist der Krieg nach Europa zur\u00fcckgekehrt und findet heute auf dem R\u00fccken des tapfer k\u00e4mpfenden, ukrainischen Volkes statt. Ein Krieg, der jahrelang von beiden Seiten provoziert wurde ohne Aussicht auf Frieden.\" Die Partei Die Rechte hatte in den vergangenen Jahren Kontakt sowohl zu ukrainischen als auch zu russischen Rechtsextremisten. Beispielsweise hatte sie zu ihrem internationalen Kongress am 4. November 2017 die Organisation \"Russian Imperial Movement\" (RIM) eingeladen. Als sie jedoch am 30. April 2022 den \"Fortress Europe Kongress\" f\u00fcr ein Netzwerk von rechtsextremistischen Gruppierungen aus mehreren 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","europ\u00e4ischen L\u00e4ndern veranstaltete, lud sie dazu weder ukrainische noch russische Rechtsextremisten ein. Auch in den Berichten zum Kongress wurde der russische Angriffskrieg nicht erw\u00e4hnt. Angesichts unterschiedlicher Meinungen in der Anh\u00e4ngerschaft scheint es, als ob die F\u00fchrungspersonen das Thema in den Hintergrund r\u00fccken wollen, um interne Konflikte zu vermeiden. \u00c4hnlich wie die Partei Die Rechte argumentiert die NPD. So ver\u00f6ffentlichte das Pr\u00e4sidium der NPD am 24. Februar 2022 eine entsprechende Stellungnahme der Partei. Darin wird der Eindruck vermittelt, dass die NATO und die USA den Krieg hervorgerufen h\u00e4tten. \"Wieder einmal schie\u00dfen Patrioten auf Patrioten und sterben f\u00fcr Interessen des Kapitals und der R\u00fcstungsindustrie. Die Kriegshetze der NATO hat es nun geschafft, dass die Bruderv\u00f6lker Russen und Ukrainer aufeinander schie\u00dfen und wieder einmal M\u00fctter ihre gefallenen S\u00f6hne beweinen werden. Die NPD fordert den sofortigen Abzug amerikanischer Soldaten aus Europa und die Einstellung aller Kampfhandlungen.\" Mit der NATObzw. USA-Kritik greifen die Rechtsextremisten auf langj\u00e4hrige antiamerikanische Argumentationsmuster zur\u00fcck. Eine der rechtsextremistischen Mischszene zuzurechnende Kleinstgruppierung organisierte beispielsweise am 4. Dezember 2022 eine Demonstration unter dem Motto \"Ami go Home\", die am USamerikanischen Konsulat in D\u00fcsseldorf vorbeif\u00fchrte. Die Redner verbreiteten schlichten Antiamerikanismus. Die Verantwortung Russlands f\u00fcr die Invasion in die Ukraine wurde hingegen nicht thematisiert. Versammlung \"Ami go home - Gemeinsam f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht\" am 4. Dezember 2022 rechtsextremIsmus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Zum Teil wird der Antiamerikanismus in der rechtsextremistischen Szene noch mit Antisemitismus verbunden. So verbreiten Kommentatoren in rechtsextremistischen Telegram-Gruppen die antisemitische Behauptung, dass die Juden die angeblichen \"Bruderv\u00f6lker\" aufeinandergehetzt h\u00e4tten. Eine Sonderstellung in der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen nimmt zu der Thematik der Der III. Weg ein. Die rechtsextremistische Partei positioniert sich eindeutig zugunsten der Ukraine. Sie lehnt den \"russische[n] Imperialismus mit dem Ziel der Wiederherstellung einer Sowjetunion\" ebenso ab, wie den \"US-amerikanische[n] Globalismus\". In Anlehnung an etablierte Nachrichtenportale schaltet die Partei Der III. Weg einen \"Live-Ticker\" auf ihrer Website \u00fcber angeblich aktuelle Geschehnisse in der Ukraine. Insbesondere die Ank\u00fcndigung Putins, die Ukraine \"Entnazifizieren\" zu wollen, veranlasste die Partei zur Solidarit\u00e4tsaktion \"Nationalisten helfen Nationalisten\". Dabei sucht die rechtsextremistische Partei kostenlose Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ukrainische Nationalisten und ihre Familien. Dies d\u00fcrfte auch auf den jahrelangen Beziehungen der Partei zu nationalistischen Gruppierungen in der Ukraine beruhen. So reisten Delegationen in den vergangenen Jahren mehrfach in die Ukraine, beteiligten sich in Kiew Post auf dem Telegram-Kanal der Partei - \"Der III. Weg - Sauerland/Siegerland\" vom am \"Marsch der Na2. M\u00e4rz 2022 tion\" und besuchten 76 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","die politischen Strukturen der \"Asow-Bewegung\", wie die rechtsextremistische Partei \"Nationales Korps\". Im Gegensatz dazu hat sich der rechtsextremistische Verein Aufbruch Leverkusen e.V. eindeutig im Sinne der russischen Regierung positioniert. Seit Mai 2022 arbeitet der Verein intensiv mit dem Verein \"Die Br\u00fccke zwischen Deutschland und Russland\" zusammen und versucht Narrative der russischen Regierung in Bezug auf deren Angriffskrieg zu verbreiten. Dazu haben Akteure der beiden Vereine mehrfach gemeinsam Kundgebungen organisiert. Eine Kundgebung und Demonstration am 24. September 2022 in Opladen k\u00fcndigte Aufbruch Leverkusen e.V. folgenderma\u00dfen an: \"NEIN zu: Sanktionen, Waffenlieferungen, Corona-Wahnsinn - WIR FORDERN: Nordstream 2 statt Gasumlage - Eine bezahlbare Energiepolitik - Diplomatie statt Waffen\". Es wird ausschlie\u00dflich die Bundesregierung beziehungsweise \"der Westen\" f\u00fcr seine Haltung zum russischen Angriffskrieg kritisiert und Russland als Opfer dargestellt. Ferner fordert man \"die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland und den Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine! Der Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten Russland muss beendet werden.\" Eine weitere Versammlung organisierten die beiden Vereine am 4. Dezember 2022 unter dem Motto \"Gegen Waffenlieferungen nach Ukraine. Gegen Krieg in der Ukraine. Gegen falsche Medien.\" Am 7. Juni 2022 besuchten die F\u00fchrungspersonen der beiden Vereine gemeinsam den russischen Generalkonsul in Bonn. Laut der F\u00fchrungsperson von Aufbruch Leverkusen e.V., Markus Beisicht, erfolgte der Besuch auf Einladung des russischen Generalkonsuls. Eine Kritik an dem russischen Angriffskrieg erfolgte nicht, stattdessen wurde eine vermeintliche \"Aggressionspolitik der Nato\" thematisiert. Aufbruch Leverkusen e.V. suchte auch die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Akteuren au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens, die die Narrative der russischen Regierung verbreiten. So nahm Beisicht am Sommerfest des rechtsextremistischen Compact-Magazins am 27. August 2022 im Burgenlandkreis (ST) teil. Daran beteiligten sich Politiker, die dem v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss in der AfD zuzurechnen sind, F\u00fchrungspersonen der Identit\u00e4ren Bewegung und der Freien Sachsen. Au\u00dferdem trat ein szenebekannter rechtsextremistischer Liedermacher auf. Den inhaltlichen Konsens der Veranstaltung fasste Beisicht folgenderma\u00dfen zusammen: \"Die aktuelle Politik der Altparteien mit einer verfehlten Energiewende, irrsinnigen Sanktionen, Waffenlieferungen und Corona-Wahnsinn muss gestoppt werden!\" Ebenfalls nahm Beisicht am \"politischen Oktoberfest\" des Compact-Magazins mit dem Titel \"Ami go home\" am 21. und 22. Oktober 2022 in Sachsen-Anhalt teil. Beisicht hielt dort eine Rede, in der er behauptete, Deutschland solle rechtsextremIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","\"als Kanonenfutter f\u00fcr die Amerikaner und Briten verbrannt werden, verheizt werden\". Des Weiteren kritisiert er die deutschen \"m\u00f6rderischen\" Waffenlieferungen an \"ein fragw\u00fcrdiges ukrainisches Regime\". In Deutschland m\u00fcsse die \"gesamte atlantisch gepr\u00e4gte politische Klasse\" abgew\u00e4hlt werden, damit es zu einer Verst\u00e4ndigung zwischen Deutschen und Russen kommen k\u00f6nne. Auf Social Media-Kan\u00e4len haben Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen auch Statements und Aktionen von \u00fcberregional bedeutsamen Rechtsextremisten zum russischen Angriffskrieg verbreitet. Dazu z\u00e4hlte eine Aktion der Identit\u00e4ren Bewegung Ende August. Mit ihrer F\u00fchrungsperson Martin Sellner und weiteren Aktivisten inszenierte sie eine Protestaktion vor dem Gel\u00e4nde von Nordstream 2 in MecklenburgVorpommern. Die rechtsextremistische Gruppierung behauptete, die Gasleitung in Betrieb nehmen zu wollen. Mit diesem symbolischen Protest gegen die Sanktionspolitik versuchte sie den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung handele bewusst gegen die Interessen der eigenen Bev\u00f6lkerung. Dass die Sanktionen eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sind, verschwiegen die Rechtsextremisten, ebenso dass Russland den Betrieb anderer Gasleitungen nach Deutschland eingestellt hat. In den Netzwerken des v\u00f6lkischen-nationalistischen Personenzusammenschluss in der AfD, ehemals Fl\u00fcgel werden die Beitr\u00e4ge ihrer inoffiziellen F\u00fchrungsperson Bj\u00f6rn H\u00f6cke verbreitet. Diese \u00e4u\u00dferte sich unter anderem am 20. M\u00e4rz 2022 verharmlosend zum russischen Angriffskrieg und versuchte -- im Sinne der russischen Regierung -- die USA als Verursacher der Invasion darzustellen: \"Wir m\u00fcssen die Vorgeschichte dieser Invasion sehen, die geostrategische Rolle, f\u00fcr die die Ukraine vor allem von der USA mi\u00dfbraucht wurde und die Provokationen, die zu dieser Eskalation gef\u00fchrt haben. Es ist schwierig, sich vorbehaltlos auf eine Seite zu schlagen -- und ich frage mich auch: M\u00fcssen wir das denn \u00fcberhaupt tun? M\u00fcssen wir jeden Konflikt in der Welt immer gleich bewerten? Putin verfolgt russische Interessen, Selenskyj ukrainische -- und wir sollten unsere deutschen Interessen vertreten.\" Ausreisen in die Ukraine Der Gr\u00fcnder der rechtsextremistischen Kampfsportmarke White Rex, Denis Kapustin, der fast 20 Jahre seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen hatte, lebt seit 2019 in der Ukraine. Zu Beginn des russischen Angriffskrieges rief er auf seinem Telegram-Kanal in deutscher und englischer Sprache dazu auf, in die Ukraine zu kommen und an deren Seite zu k\u00e4mpfen. Bemerkenswert daran ist, dass Kapustin geb\u00fcrtiger Russe ist. Bislang ist aber nur eine Ausreise eines Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen bekannt, bei dem Anhaltspunkte vorliegen, dass er sich auf Seiten der Ukraine an 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Kampfhandlungen beteiligte. Der zuletzt in Solingen gemeldete Rechtsextremist reiste im September 2022 in die Ukraine aus. Kurz zuvor nahm er am 3. September am von der Partei Der III. Weg veranstalteten \"Tag der Heimattreue\" in Hilchenbach teil. Andere Reisen von Rechtsextremisten in die Ukraine hatten den Zweck, von dort auf den eigenen Social-Media-Kan\u00e4len zu berichten oder Hilfslieferungen dorthin zu transportieren. Der III. Weg hatte Spenden gesammelt, um unter anderem milit\u00e4rische Bekleidung an nationalistische Einheiten in der Ukraine zu liefern. Die Partei behauptet, mindestens zweimal in die Ukraine gereist zu sein, um das Material zu \u00fcbergeben. Im Oktober 2022 ver\u00f6ffentlichte Aufbruch Leverkusen e.V. ein Interview, in dem Beisicht die beiden F\u00fchrungspersonen des Vereins \"Die Br\u00fccke zwischen Deutschland und Russland\" zu deren wenige Tage zuvor beendeter Reise in die von Russland besetzte Donbass-Region interviewt. Auff\u00e4llig ist, dass Beisicht bez\u00fcglich der Donbass-Region von Russland spricht und sich damit die v\u00f6lkerrechtswidrige Position der russischen Regierung zu eigen macht. Die Interviewten stellen die deutschen Waffenlieferungen als Bedrohung f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung dar. Im Weiteren stellen sie die Ukraine als Aggressor dar. Die beiden F\u00fchrungspersonen haben \u00fcber ihre Reise im Oktober 2022 auch zwei Videos ver\u00f6ffentlicht. Diese wurden auf einem von Rechtsextremisten betriebenen YouTube-Profil ver\u00f6ffentlicht. Im zweiten Video interviewen sie einen mutma\u00dflichen Zivilisten, der in russischer Sprache einen erlebten Bombenangriff schildert. Allerdings werden dessen Aussagen nicht korrekt \u00fcbersetzt. Es wird bewusst das pro-russische Narrativ hinzugef\u00fcgt, wonach angeblich die Waffen f\u00fcr den beschriebenen Angriff aus Deutschland stammen w\u00fcrden. Ausblick Es ist nicht abzusehen, dass sich die rechtsextremistische Szene in NRW darauf einigen kann, ob ihre Solidarit\u00e4t Russland oder der Ukraine gelten soll. Infolgedessen ist auch eine Versch\u00e4rfung von internen Konflikten m\u00f6glich. Allerdings besteht weitgehender Konsens, dass die USA und NATO negativ zu sehen sind, ungeachtet ihrer konkreten Rolle beim russischen Angriffskrieg. Ebenso ist die Szene sich einig, dass die aus den Sanktionen gegen Russland resultierenden Folgen wie Anstieg der Energiepreise und der Inflation als Protestthemen instrumentalisiert werden sollen, um das politische System zu diskreditieren. Bislang stellt der russische Angriffskrieg keinen Radikalisierungsfaktor f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Die Ausreise zur mutma\u00dflichen Beteiligung an Kampfhandlungen findet bundesweit nur in wenigen Einzelf\u00e4llen statt. rechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","NPD Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl aktiver Kreisverb\u00e4nde Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 350\\ Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Zeitschrift des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion Web-Angebote: fast alle aktiven Parteistrukturen sind in den sozialen Netzwerken vertreten; Blickpunkt TV als Social Media-Angebot der NPD in NRW Kurzportr\u00e4t/Ziele Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. Der Landesverband hat zunehmend an Bedeutung verloren und verf\u00fcgt nur noch \u00fcber eine Handvoll aktiver Kreisverb\u00e4nde. Zudem gelingt es der NPD in NRW nicht, den rechtsextremistischen Nachwuchs f\u00fcr die Partei zu interessieren. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der Volksgemeinschaft baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus hervortut. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Die NPD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Landtagswahl 2022 und Veranstaltungen Die NPD verzichtete auf einen Antritt zur Landtagswahl. Um nicht um das gleiche rechtsextremistische W\u00e4hlerklientel zu konkurrieren, traf die NPD eine Absprache mit der Partei Die Rechte und lie\u00df dieser den Vortritt. Wie im vorangegangenen Jahr veranstaltete die NPD auch 2022 gemeinsam mit der Partei Die Rechte eine Demonstration am 1. Mai. Der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Thorsten Heise hielt dort eine Rede, in der er an \"die Antifa\" gerichtet sagte: \"wir warten schon auf Euch [...] ich w\u00fcrde mich freuen, wenn ich ein Linachen mal mit einem Teleskopschlagstock auf meinem Grundst\u00fcck in Fretterode erwischen w\u00fcrde. [...] Eins verspreche ich Euch, Mutti erkennt sie abends nicht wieder\". Mit Linachen ist die mutma\u00dfliche linksextremistische Gewaltt\u00e4terin Lina E. gemeint. Im November 2022 versuchte die Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationalisten (JN), mit einer Veranstaltung, die Nachwuchsstrukturen in Nordrhein-Westfalen wiederzubeleben. Landesparteitag am 3. Juli 2022 und Parteireform Auf dem Landesparteitag wurde der bisherige Parteivorsitzende Claus Cremer wiedergew\u00e4hlt. Der Bundesvorsitzende Frank Frantz besuchte den Parteitag. Angesichts der desolaten Lage der NPD und der vorerst gescheiterten Umbenennung der Partei beim vorangegangen Bundesparteitag im Mai 2022 warb er in der zweiten Jahresh\u00e4lfte rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","2022 in vielen regionalen Parteistrukturen f\u00fcr seinen Reformkurs. Unter anderem beabsichtigt er, eine Regionalisierung und einen Wandel von der Partei zur Bewegungsorganisation voranzutreiben. Die NPD solle eine Vernetzung der \"vielf\u00e4ltigen systemkritischen Str\u00f6mungen\" f\u00f6rdern und sich mit ihren bestehenden Strukturen \"als erfahrener Dienstleister anbieten\". In diesem Zusammenhang fanden am 10. September und 10. Dezember 2022 sogenannte Netzwerktage der Parteizeitung Deutsche Stimme in Eisenach statt, die parteiund str\u00f6mungs\u00fcbergreifend auf Resonanz in der rechtsextremistischen Szene stie\u00dfen. Post auf dem Facebook-Kanal der Partei \"NPD - NRW\" zum bevorstehenden Netzwerktag am 10. September 2022 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit ihrer vor allem fremdenfeindlichen Politik kaum noch die \u00d6ffentlichkeit erreicht. Der Landesverband in NordrheinWestfalen verf\u00fcgt nur noch \u00fcber wenige handlungsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde und verliert weiter an Bedeutung. Der Landesvorstand steht hinter den Reformbestrebungen des Bundesvorstands, der unter anderem als wichtigste Aufgabe die \"Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerproteste gegen die verfehlte Politik der etablierten Parteien\" sieht sowie eine st\u00e4rkere Regionalisierung und Vernetzung anstrebt. 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Post auf dem Telegram-Kanal der Partei \"NPD - NRW\" vom 31. Oktober 2022 Im Januar 2023 erfolgte der \u00dcbertritt von bisherigen Mitgliedern der Partei Die Rechte in die NPD. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte oder der Aktivit\u00e4ten, sondern nur der Organisationszugeh\u00f6rigkeit. Die NPD erhofft sich von dem Zuwachs eine St\u00e4rkung des Landesverbandes und auch eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung im Bundesverband. rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Aufbruch Leverkusen e.V. Sitz/Verbreitung Leverkusen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2019 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Lokaler Verein in Leverkusen, ein Sitz im Leverkusener Stadtrat Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 30 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen, Infozeitung Kurzportr\u00e4t/Ziele Bei der Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. handelt es sich um eine lokal agierende Nachfolgeorganisation von Pro NRW, deren Akteure sich aus der aufgel\u00f6sten Partei rekrutieren. Thematisch setzt man die fremdenund islamfeindlichen Kampagnen von Pro NRW fort. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen e.V. die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Kleinstgruppierungen. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Minderheiten, welches ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t oder Religionszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenw\u00fcrde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aufbruch Leverkusen e.V. unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aufbruch Leverkusen e.V. bezeichnet sich selbst als \"Fundamentalopposition\". Wie im vorangegangenen Jahr nahm Aufbruch Leverkusen e.V. Einfluss auf die lokalen Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Unter anderem beteiligte sich der Verein am 22. Januar 2022 zum wiederholten Mal an einer entsprechenden Kundgebung. Auf dieser sprachen der langj\u00e4hrige Rechtsextremist Markus Beisicht, Stadtrat f\u00fcr Aufbruch Leverkusen e.V., und ein Th\u00fcringer Rechtsextremist, der in den vergangenen Jahren mit Beisicht zusammenarbeitete. Aufbruch Leverkusen e.V. unterstellt den regierenden Parteien in seiner Agitation gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen pauschal unlautere Absichten und versucht die Ma\u00dfnahmen durch irref\u00fchrende Vergleiche mit rassistischer Diskriminierung zu delegitimieren. Ein weiterer Schwerpunkt war 2022 der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Verein versuchte insbesondere russischst\u00e4mmige Menschen, die die Reaktion der deutschen Regierung auf den Angriffskrieg ablehnen, f\u00fcr sich zu gewinnen. So prangerte Aufbruch Leverkusen e.V. in einem am 24. M\u00e4rz 2022 auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlichten Aufruf mit dem Titel \"Frieden mit Russland!\" die angebliche \"RussAufruf zum \"Frieden mit Russland\" auf der Internetseite des Aufbruch Leverkusen e.V. vom 24. M\u00e4rz 2022 rechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","landhetze\" sowie die \"Diskriminierung russischst\u00e4mmiger Menschen in Deutschland\" an, die sich zu einer \"Russophobie\" entwickelt habe. Der rechtsextremistische Verein unterst\u00fctzte den deutsch-russischen Verein \"Die Br\u00fccke zwischen Deutschland und Russland\". Letzterer agitierte in K\u00f6ln und Leverkusen im Sinne der russischen Regierung und sprach sich gegen eine Unterst\u00fctzung der angegriffenen Ukraine aus. Am 27. August 2022 nahm Aufbruch Leverkusen e.V. am Sommerfest des rechtsextremistischen Compact-Magazins mit verschiedenen anderen rechtsextremistischen Organisationen und Akteuren teil. Deren gemeinsames Anliegen war es, den russischen Angriffskrieg zu rechtfertigen und mit anderen Protestthemen die \u00d6ffentlichkeit zu suchen. So schreibt Aufbruch Leverkusen e.V. auf seiner Webseite, dass sich die Redner auf der Veranstaltung in dem Punkt einig waren, dass \"die Post auf dem Facebook-Kanal der Gruppierung \"Aufbruch Leverkusen\" vom 28. aktuelle Politik der AltAugust 2022 parteien mit einer verfehlten Energiewende, irrsinnigen Sanktionen, Waffenlieferungen und Corona-Wahnsinn gestoppt werden muss\". 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufbruch Leverkusen e.V. stellt die lokale Fortsetzung der aufgel\u00f6sten Partei Pro NRW dar. Der Verein verbreitete 2022 die Narrative der russischen Regierung zu deren Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dieser eindeutigen Positionierung verf\u00fcgt er in der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen \u00fcber ein Alleinstellungsmerkmal. \u00dcberdies vernetzt sich Aufbruch Leverkusen e.V. bundesweit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, \u00fcberwiegend aus den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern, die ebenfalls Sprachrohre von Putins Propaganda sind. Trotzdem ist die \u00f6ffentliche Wirkung des Vereins regional begrenzt. Der Verein besitzt lediglich die Bedeutung einer lokalen rechtsextremistischen Splittergruppe. rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\" Sitz/Verbreitung Seit der formalen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" am 30. April 2020 dezentrale Auff\u00e4cherung; Aktivit\u00e4ten auf lokaler Ebene Gr\u00fcndung/Bestehen seit 14. M\u00e4rz 2015 (Ver\u00f6ffentlichung der \"Erfurter Resolution\") Struktur/ Repr\u00e4sentanz Sammlungsbewegung; ma\u00dfgebliche Leitund Identifikationsfigur: Bj\u00f6rn H\u00f6cke Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: Personenpotenzial von circa 950 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Verlagerung in geschlossene Gruppen der sozialen Netzwerke Kurzportr\u00e4t/Ziele Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss agiert nach der formellen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" weiterhin als Sammlungsbewegung innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das v\u00f6lkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit kn\u00fcpft der v\u00f6lkischnationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss zu verschleiern und stellt sich selbst als vermeintliches Sprachrohr einer b\u00fcrgerlichen Mitte dar. Finanzierung Indirekt, in dem der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen partizipiert. 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses manifestiert sich in den Aussagen der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie propagieren, beziehungsweise fremdenund muslimfeindlich sind. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Menschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenw\u00fcrde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz der formellen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" versucht der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss als Sammlungsbewegung innerhalb der AfD Einfluss auf die personelle und inhaltliche Ausrichtung des Landesverbandes zu nehmen. Allerdings verf\u00fcgt er bislang aufgrund der geringen Repr\u00e4sentanz in den Spitzengremien des Landesverbandes \u00fcber kein gewichtiges Sprachrohr. Am 16. September 2022 fand in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) das sogenannte \"2. Preu\u00dfenfest\" statt. Redner und Teilnehmer z\u00e4hlen im Wesentlichen zum formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\". Neben zahlreichen F\u00fchrungspersonen des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" trat auch G\u00f6tz Kubitschek als Redner auf, der F\u00fchrungsperson des rechtsextremistischen Instituts f\u00fcr Staatspolitik ist. Ein Redner bezog sich explizit auf die sogenannten \"Kyffh\u00e4usertreffen\", die die j\u00e4hrliche zentrale Veranstaltung des \"Fl\u00fcgels\" darstellten. Insofern handelt es um ein identit\u00e4tsstiftendes Treffen des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses in der Tradition fr\u00fcherer \"Fl\u00fcgel\"-Treffen. Die f\u00fchrenden Protagonisten des ehemaligen \"Fl\u00fcgels\" aus Nordrhein-Westfalen nahmen an der Veranstaltung teil. Die Substruktur des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses in Nordrhein-Westfalen, der Alternative Kulturkongress, veranstaltete am 26. November 2022 in Borchem eine Diskussionsveranstaltung mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke und weiteren Protagonisten der rechtsextremistischen Bestrebung, die sie als Livestream \u00fcbertrug. Inhaltlich ging es vor allem um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Post auf dem Facebook-Kanal \"Alternativer Kulturkongress Deutschland\" vom 26. November 2022 Unter anderem bei dieser Veranstaltung verdeutlichte der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss kontinuierlich seine Fundamentalopposition zu den von Bund und L\u00e4ndern ergriffenen Corona-Schutzma\u00dfnahmen sowie in gro\u00dfen Teilen eine prorussische und antiamerikanische Ausrichtung. H\u00f6cke legte am 1. April 2022 in dem Facebook-Beitrag \"Otto von Bismarck zum 207. Geburtstag\" die Position des v\u00f6lkischnationalistischen Personenzusammenschlusses dar, in dem er der historischen Figur Bismarck Worte in den Mund legte. Dabei stellte er Demokratie und Menschenrechte als nachrangige Prinzipien dar: \"Die Bundesrepublik Deutschland w\u00fcrde er als von fremden M\u00e4chten unterwandertes und fremdbestimmtes Land charakterisieren. Seine in transatlantischen Netzwerken gegen die deutschen und europ\u00e4ischen Interessen sozialisierten politischen \"Eliten\" w\u00fcrde er scharf kritisieren. F\u00fcr ihn w\u00e4ren Politiker vom Schlage eines Olaf Scholz, einer Annalena Baerbock oder eines Friedrich Merz einfach nur globalistische Sprechpuppen. Er w\u00fcrde die Einmischung der USA als raumfremde Macht in Europa als friedensgef\u00e4hrdend einordnen [...] Und er w\u00fcrde [...] daran erinnern, da\u00df Staaten Interessen haben, die sie durchzusetzen trachten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie das relativ unverfroren machen oder dabei Demokratie und Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich hertragen.\" 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ungeachtet der formellen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" agiert der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb der AfD in Nordrhein-Westfalen insbesondere auf der Ebene einiger Kreisverb\u00e4nde und in sozialen Netzwerken unvermindert weiter. Damit verstetigt er in Nordrhein-Westfalen seine Rolle als camoufliertes rechtsextremistisches Netzwerk. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland; zwei sogenannte St\u00fctzpunkte in NRW Gr\u00fcndung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitzender Bundesverband: Matthias Fischer Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Drei Landesverb\u00e4nde: Bayern, Sachsen und West; zwei sogenannte St\u00fctzpunkte in Nordrhein-Westfalen. Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd am 29. Dezember 2015, umfasst insbesondere Siegen und den Landkreis Olpe. Der St\u00fctzpunkt Rheinland, am 16. M\u00e4rz 2019 gegr\u00fcndet, umfasst den Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln. Die Partei-Gr\u00fcndung erfolgte zun\u00e4chst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz S\u00fcd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: rund 40 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetpr\u00e4senzen; Publikationen Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen \"deutschen Sozialismus\" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Parteiprogramm der Partei Der III. Weg zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Migranten und verletzt damit fortlaufend deren Menschenw\u00fcrde. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa. Der III. Weg unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd Durch das 2020 in Siegen er\u00f6ffnete Parteib\u00fcro in Nordrhein-Westfalen verfolgte Der III. Weg die Strategie, in eigenen R\u00e4umlichkeiten m\u00f6glichst ungest\u00f6rt seinen Aktivit\u00e4ten nachgehen zu k\u00f6nnen. Der Mietvertrag f\u00fcr das Parteib\u00fcro in Siegen lief jedoch Ende Juni 2022 aus. Bereits am 26. M\u00e4rz 2022 er\u00f6ffnete die Partei ihr neues B\u00fcro in Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein). Mit Parteifahnen und einer schwarz-wei\u00df-roten Fahne zeigte sie symbolisch, wof\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten genutzt werden sollen. Wie im vorigen Parteib\u00fcro versucht Der III. Weg sich mit vorgeblich sozialen Aktivit\u00e4ten als eine \"K\u00fcmmerer\"-Partei darzustellen. Allerdings beschr\u00e4nken die Rechtsextremisten ihre Hilfsangebote auf Deutsche im v\u00f6lkisch-nationalistischen Sinne. rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Zum Jahresende 2022 gelang es der Stadt Hilchenbach, das Geb\u00e4ude vom bisherigen Eigent\u00fcmer zu erwerben. Seitdem bem\u00fcht sie sich, die Nutzung der durch die rechtsextremistische Partei gemieteten Immobilie zeitnah zu beenden. Der III. Weg versucht wiederum, durch Klagen den drohenden Auszug abzuwenden. Den bereits im f\u00fcnften Jahr durchgef\u00fchrten \"Tag der Heimattreue\" veranstaltete Der III. Weg am 3. September 2022 zum ersten Mal in Hilchenbach. Am Vortag hatten Mitglieder der Partei vor dem Rathaus einen Galgen aufgebaut, an welchem Schilder mit den Worten \"Rechtsstaatlichkeit\", \"Grundrechte\" und \"Der Rechtsstaat in der Schlinge der BRD\" befestigt waren. Die Kundgebung, bei der die Rechtsextremisten nach eigenen Angaben \"ihre Grundrechte aus\u00fcbten\", war darauf angelegt, Aufmerksamkeit durch Provokation zu erzielen. Beim eigentlichen \"Tag der Heimattreue\" waren verschiedenen St\u00e4nde aufgebaut, auf denen Parteipropaganda verteilt und rechtsextremistische Devotionalien angeboten wurden. Weiterhin geh\u00f6rte zum Programm ein sogenannter \"Selbstverteidigungskurs\", den die parteieigene \"Kampfsport AG\" durchf\u00fchrte. An der Veranstaltung nahmen circa 60 bis 70 Rechtsextremisten teil. Abends fand auf dem Au\u00dfengel\u00e4nde des Parteib\u00fcros ein rechtsextremistischer Liederabend statt, bei dem unter anderem Freilich Frei und der Windecker auftraten. Beitrag zum \"Tag der Heimattreue\" auf der Homepage der Partei Der III. Weg aus September 2022 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Wie im Jahr 2021 organisierte Der III. Weg auch 2022 im Dezember eine weihnachtsmarkt\u00e4hnliche Veranstaltung. Dieses Mal fand sie in Hilchenbach auf dem Grundst\u00fcck des Parteib\u00fcros mit rund 30 Personen statt. Neben einzelnen Verkaufsst\u00e4nden gab es einschl\u00e4gige Reden und den Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers. Mit diesem Mix aus Freizeitaktivit\u00e4ten, politischer Agitation und Unterhaltung versucht die Partei ihren Anh\u00e4ngern eine rechtsextremistische \"Erlebniswelt\" zu bieten. Der St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd versucht eine regionale rechtsextremistische Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen. Neben seinem Telegram-Kanal gibt er eine eigene Zeitung, den \"Wegweiser Hilchenbach\" heraus, um seine rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Diese verteilten seine Anh\u00e4nger mehrfach in Hilchenbach. Bez\u00fcglich des russischen Angriffskriegs positionierte sich Der III. Weg als einzige rechtsextremistische Gruppierung in Nordrhein-Westfalen eindeutig auf Seiten der Ukraine, wobei die Solidarit\u00e4t ma\u00dfgeblich den nationalistischen Gruppierungen in der Ukraine galt. So prangte auf dem Parteib\u00fcro in Hilchenbach der Slogan \"Nationalisten helfen Nationalisten\". Unter diesem Motto rief die Partei auch zu Geldspenden zwecks Materiallieferungen f\u00fcr das ukrainische Asow-Regiment und der Bereitstellung von Unterk\u00fcnften f\u00fcr Angeh\u00f6rige ukrainischer K\u00e4mpfer auf. Wie in den vergangenen Jahren waren f\u00fcr den \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" revisionistische Veranstaltungen von symbolischer Bedeutung, bei denen man in Bezug auf den Nationalsozialismus eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr betrieb. So veranstalteten rund 15 Rechtsextremisten am 26. M\u00e4rz 2022 in Olpe anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt am 28. M\u00e4rz 1945 eine \"Ehrende Gedenkkundgebung\" mit Kranzniederlegung. Sie wollten damit den Eindruck erwecken, dass das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg das Opfer der Alliierten gewesen sei. Auch hier versuchte Der III. Weg, mit einer weitgehend einheitlichen Kleidung und Parteifahnen sowie dem Abbrennen von Rauchfackeln die Veranstaltung im Stil nationalsozialistischer Veranstaltungen der 1930er Jahre zu inszenieren. Gemeinsam mit der parteieigenen Gruppierung \"AG K\u00f6rper und Geist\" rief der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" unter dem Motto \"Hochsauerlandmarsch\" im Dezember 2022 zu einer 60-Kilometer-Wanderung auf. Die \"AG K\u00f6rper und Geist\" vertritt folgendes Selbstverst\u00e4ndnis: \"Wir sind bewusst keine einfache Sportgemeinschaft oder Freundeskreis, sondern Teil einer Bewegung zur v\u00f6lkischen Wiedergeburt. [...] Noch sind wir nicht in der Lage, die Kultur der Verweichlichung und des Pazifismus gesamtgesellschaftlich abzul\u00f6sen, aber wir k\u00f6nnen bereits heute uns selber wehrhaft machen und damit dazu beitragen, einmal das ganze Volk wieder wehrhaft zu machen.\" InrechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","sofern sind solche vermeintlich sportlichen Bet\u00e4tigungen wie der \"Hochsauerlandmarsch\" ideologisch motiviert und sollen Gemeinschaftserlebnisse f\u00fcr die Parteimitglieder schaffen. Aufruf auf dem Telegram-Kanal der Partei Der III. Weg - Sauerland/Siegerland am 16. Oktober 2022 St\u00fctzpunkt Rheinland Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten des zweiten nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00fctzpunktes (\"St\u00fctzpunkt Rheinland\"), der den Gro\u00dfraum K\u00f6ln/D\u00fcsseldorf umfasst, konzentrierten sich 2022 auf die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in D\u00fcsseldorf und den angrenzenden St\u00e4dten. In einem Fall versuchten die Rechtsextremisten \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung zu instrumentalisieren, indem sie im Wohnumfeld eines verurteilten Sexualstraft\u00e4ters im Rheinisch-Bergischen Kreis Flugbl\u00e4tter verteilten. Darin forderte sie \"die Einf\u00fchrung der Zwangskastration sowie der Todesstrafe f\u00fcr Sexualstraft\u00e4ter. [...] Schlie\u00dflich haben Sexualverbrecher und andere Entartete in der liberalen Bundesrepublik kaum etwas zu bef\u00fcrchten [...]\". Ferner begingen die Rechtsextremisten am 16. M\u00e4rz 2022 den sogenannten \"Heldengedenktag\", der auf die Nationalsozialisten zur\u00fcckgeht. Diese ver\u00e4nderten den urspr\u00fcnglichen Charakter des Totengedenkens in ihrem ideologischen Sinne zu einer Heldenverehrung. 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Kampagnen Im August 2022 initiierte Der III. Weg die Kampagne \"Die Wahre Krise ist das System!\". Seitdem meldete die Partei bundesweit Versammlungen an, verteilte Flugbl\u00e4tter und ver\u00f6ffentlichte entsprechende Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien. In einem Artikel auf der Webseite vom 19. August 2022 hei\u00dft es: \"Denn die wahre Krise ist nicht ein Gasmangel und nicht die Inflation, die wahre Krise ist dieses System, das schon lange moralisch und nun auch zunehmend wirtschaftlich bankrott ist. Unsere Parole ist daher unmissverst\u00e4ndlich: Das System ist am Ende - wir sind die Wende!\" Auslandsreisen Der Leiter des \"Gebietsverbandes West\", Julian Bender, reiste mit weiteren Parteimitgliedern im November 2022 nach Helsinki (Finnland) zu einer rechtsextremistischen Tagung. Es nahmen Szeneangeh\u00f6rige aus Finnland, Schweden und Italien daran teil. Thematisch ging es um die Bedeutung von rechtsextremistischen Zentren in Form von eigenen Immobilien, wobei Bender auch das Parteib\u00fcro in Hilchenbach ansprach. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die ma\u00dfgeblichen Aktivit\u00e4ten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" aus. Inzwischen stagnieren die Mitgliederzahlen. Es gelingt der Partei Der III. Weg in Nordrhein-Westfalen nicht, eine Anschlussf\u00e4higkeit an breitere Kreise der Gesellschaft herzustellen. Weiterhin setzen die Rechtsextremisten darauf, Proteste zu radikalisieren. Bemerkenswert ist, dass die rechtsextremistische Partei in Nordrhein-Westfalen nicht mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammenarbeitet. Das liegt an der grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung der Partei, die sich - fernab der Realit\u00e4t - als Avantgarde versteht. Der III. Weg stellt sich inhaltlich und stilistisch weitgehend in die Tradition der Nationalsozialisten. Mit den Provokationen und wenig subtilen Drohungen gegen demokratische Politiker und Parteien wollen die Rechtsextremisten ihre politischen Gegner einsch\u00fcchtern und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreichen. rechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Dortmund; f\u00fcnf Landesverb\u00e4nde Gr\u00fcndung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband NordrheinWestfalen: 15. September 2012 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Alexander Deptolla; der Landesverband Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt \u00fcber neun Kreisverb\u00e4nde, deren regionaler Schwerpunkt im Ruhrgebiet liegt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 270\\ Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Webangebote: Ver\u00f6ffentlichungen der Partei auf Bundesund Landesebene \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Medien wie Telegram, Facebook oder Twitter sowie die eigene Website Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen kommen. Der Aufbau von neuen Kreisverb\u00e4nden hat jedoch auch neues Personenpotenzial an die Partei herangef\u00fchrt. Ziel des Landesverbandes ist es, neonazistische Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die meisten Mitglieder d\u00fcrften ihre Organisation weiterhin nicht als Partei begreifen. Haupts\u00e4chlich geht es ihnen darum, ihre \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" vor staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. So richtet Die Rechte Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern als Parteiveranstaltungen aus. Die Partei Die Rechte agitiert insbesondere fremdenfeindlich und antisemitisch. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis und ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Sie tritt in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise auf. Dies trifft im Berichtsjahr insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Partei Die Rechte versucht, die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzusch\u00fcchtern. Zu diesen Gegnern z\u00e4hlen Politiker, Journalisten und B\u00fcrger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Beh\u00f6rdenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einsch\u00fcchterungsversuche eindeutig genug, so dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt die Strategie, Provokation und Einsch\u00fcchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Die Rechte unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Auf Bundesebene gehen die Aktivit\u00e4ten der Partei stark zur\u00fcck. Im Jahr 2022 entfalteten lediglich noch Akteure in den Landesverb\u00e4nden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband nahm im Jahr 2022 eine unver\u00e4ndert f\u00fchrende Rolle innerhalb der Bundespartei Die Rechte ein. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft fungiert als stellvertretender Parteivorsitzender. Weiterhin sind im Berichtsjahr der fr\u00fchere Bundesund Landesvorsitzende Sascha Krolzig als Beisitzer und der Landesvorsitzende Alexander Deptolla im Bundesvorstand vertreten. Allerdings verliert der Landesverband zunehmend an Handlungsf\u00e4higkeit, was unter anderem auf anhaltende F\u00fchrungsprobleme zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Landesverband umfasste 2022 neun Kreisverb\u00e4nde und drei sogenannte St\u00fctzpunkte. F\u00fchrend innerhalb des Landesverbandes ist im Berichtsjahr der Kreisverband Dortmund, dem rund 80 mobilisierbare Anh\u00e4nger angeh\u00f6ren. Au\u00dfer im Kreisverband Dortmund waren lediglich noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten in den Kreisverb\u00e4nden Duisburg und Rhein-Erft festzustellen. Der \u00fcberwiegende Teil der Parteiaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkte sich jedoch auf interne Veranstaltungen. Dazu z\u00e4hlte auch eine \"Schulungsveranstaltung\" am 20. November 2022 in Dortmund, bei der eine Strafverteidigerin, Krolzig und der bis Mitte 2021 als Parteivorsitzender fungierende Sven Skoda den Parteianh\u00e4ngern ideologische und rechtliche Kenntnisse vermittelten. Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 Entgegen vorheriger Ank\u00fcndigungen trat der Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht zur Landtagswahl 2022 an. Auf der Internetseite der Partei hie\u00df es dazu, man habe zwar die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften gesammelt, jedoch keinen Wahlvorschlag eingereicht. Auch wenn seitens der Mitglieder nur ein geringes Interesse an parteipolitischen Aktivit\u00e4ten besteht, ist der Nichtantritt der Partei Die Rechte zur Landtagswahl bemerkenswert. Um als Partei unter dem Schutz des sogenannten Parteienprivilegs agieren zu k\u00f6nnen, ist es erforderlich, parteitypische Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Hierzu z\u00e4hlt in erster Linie die Teilnahme an Wahlen. Dass man trotz der offensichtlich vorhandenen Unterst\u00fctzungsunterschriften nicht zur Wahl angetreten ist, weist auf organisatorische Defizite hin. 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Versammlungen in Nordrhein-Westfalen Die Partei Die Rechte organisierte 2022 im Vergleich zu den Vorjahren nur wenige Kundgebungen und Demonstrationen. Dieser Umstand spiegelt die derzeitige F\u00fchrungsschw\u00e4che innerhalb des Landesverbandes wider. Zum 1. Mai f\u00fchrte Die Rechte in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto \"Heraus zum nationalen Tag der Arbeit\" mit rund 280 Teilnehmern durch. Die zun\u00e4chst als Demonstration von Die Rechte beworbene Versammlung wurde sp\u00e4ter als \u00fcberparteiliche Demonstration betitelt. Auf den Flyern und Plakaten der Demonstration waren sp\u00e4ter keine Symbole der Partei zu sehen. Hinter diesem Vorgehen steht der Versuch, auch Rechtsextremisten anzusprechen, die keine Anh\u00e4nger der Partei Die Rechte sind. An der Demonstration beteiligten sich verschiedene Gruppierungen und Parteien der rechtsextremistischen Szene wie beispielweise die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationalisten. Post auf dem Telegram-Kanal der Partei Die Rechte Dortmund vom 4. M\u00e4rz 2022 rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Eine weitere Kundgebung fand am 23. August 2022 in Dortmund unter dem Motto \"Auch 10 Jahre danach - Weg mit allen Vereinsverboten\" statt. Es beteiligten sich rund 70 Szeneangeh\u00f6rige. Am 23. August 2012 hatte das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen die neonazistischen Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO), die Kameradschaft Aachener Land (KAL) und die Kameradschaft Hamm (KS Hamm) verboten. Mit dieser j\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltung zeigen die Rechtsextremisten, dass sie sich weiterhin mit dem verbotenen NWDO identifizieren. Versammlungen \u00fcberregional Des Weiteren beteiligten sich Mitglieder von Die Rechte an deutschlandweiten revisionistischen Versammlungen. Dazu z\u00e4hlte die Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2022 in Dresden (Sachsen) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Deutsche und internationale Rechtsextremisten nehmen j\u00e4hrlich an der Veranstaltung teil. Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes zeigten im Rahmen der Demonstration ein Banner mit der Aufschrift \"Bombenholocaust\". Mit diesem Begriff relativieren Rechtsextremisten zum einen den Holocaust und betreiben zum anderen eine Opfer-T\u00e4ter-Umkehr hinsichtlich des deutschen Angriffskrieges 1939. Das ist auch das Kernanliegen dieser revisionistischen Versammlung. Im Rahmen der Veranstaltung trat zudem Skoda als Redner auf. Im Februar 2022 reisten Angeh\u00f6rige des Dortmunder Kreisverbandes zum sogenannten \"Lukov-Marsch\" nach Sofia (Bulgarien). Bulgarische Rechtsextremisten nehmen mit der j\u00e4hrlichen Veranstaltung Bezug auf den verstorbenen bulgarischen General und Kriegsminister Hristo Lukov. Dieser arbeitete mit Nationalsozialisten w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs zusammen und f\u00fchrte den \"Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen\" an. Des Weiteren beteiligten sich Mitglieder von Die Rechte am 12.Februar 2022 am sogenannten \"Tag der Ehre\" in Budapest (Ungarn). Wie beim \"Lukov-Marsch\" handelt es sich um ein zentrales Event der neonazistischen Szene in Europa. Teilnahme an Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen/steigende Energiekosten Die Rechte positionierte sich 2022 durchgehend gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen. In diesem Zusammenhang beteiligten sich vereinzelt Parteianh\u00e4nger an entsprechenden Protestveranstaltungen. Gleicherma\u00dfen versuchte die Partei an das auf102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","kommende Protestgeschehen in den Herbstund Wintermonaten 2022 anzukn\u00fcpfen. Eigeninitiativ f\u00fchrte man jedoch keine Versammlungen zu diesem Thema durch. Vernetzung Verschiedene F\u00fchrungspersonen von Die Rechte betreiben in der rechtsextremistischen Szene aktiv Netzwerkarbeit. So ist Alexander Deptolla zugleich F\u00fchrungsperson des rechtsextremistischen Kampfsportlabels Kampf der Nibelungen. Des Weiteren betreibt er seit Februar 2022 den Videopodcast \"Wie gesagt\", in dem er sich mit bundesweit agierenden Rechtsextremisten \u00fcber Szenethemen austauscht. Krolzig fungierte im Berichtszeitraum neben seinem Parteiamt als Beisitzer im Bundesvorstand zugleich als Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute. Am Vortag der 1. Mai-Demonstration f\u00fchrte der Dortmunder Kreisverband einen Kongress des rechtsextremistischen B\u00fcndnisses \"Fortress Europe\" in Dortmund durch. Anl\u00e4sslich dieses Kongresses reisten Rechtsextremisten aus Ungarn, Bulgarien, Frankreich, der Schweiz, Tschechien und den Niederlanden an. Die Durchf\u00fchrung des Kongresses zeigt, dass Die Rechte weiterhin bestrebt ist, die bestehenden Verbindungen zu anderen neonazistischen Parteien im europ\u00e4ischen Ausland aufrechtzuhalten. Matthias Deyda ist Beisitzer im Landesvorstand und fungiert als Auslandsbeauftragter der Partei. Er nahm am 8. Mai 2022 an einer internationalen rechtsextremistischen Konferenz in Paris teil, an der sich zahlreiche rechtsextremistische Organisationen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern beteiligten. Post auf dem Facebook-Kanal \"Forum de l'Europe\" vom 16. Mai 2022 rechtsextremIsmus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Im September und Dezember 2022 veranstaltete die NPD Tagungen mit Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Organisationen, um eine Vernetzung der rechtsextremistischen Szene zu f\u00f6rdern. Bei der ersten Veranstaltung vertrat Krolzig und bei der zweiten Veranstaltung Skoda Die Rechte. Im November 2022 besuchte der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Thorsten Heise, sowie der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer den Dortmunder Kreisverband. Rechtsextremistische \"Erinnerungspolitik\" Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten einzelne Kreisverb\u00e4nde revisionistische Gedenkveranstaltungen durch, bei denen die Trauer f\u00fcr die Opfer durch \"Heldengedenken\" ersetzt und damit die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verkl\u00e4rt werden. Am 13. November 2022 ging der Kreisverband Rhein-Erft in einem Beitrag auf seiner Webseite auf den Volkstrauertag in geschichtsrevisionistischer Manier ein und betrieb Kriegsverherrlichung. In dem Beitrag hie\u00df es: \"Ohne das Streiten unserer Ahnen w\u00e4re unser Volk schon lange nur noch ein Relikt der Vergangenheit. Diesen immer wiederkehrenden Kampf um unsere Existenz m\u00fcssen auch wir heutzutage austragen und wir sollten uns dazu ein Beispiel an der St\u00e4rke und an dem Heldenmut unserer Ahnen nehmen.\" Diese Aussage bezieht sich auf den durch das nationalsozialistische Regime begonnenen Angriffskrieg 1939, in dessen Folge Millionen Menschen starben. Gerichtsverhandlungen und Verurteilungen Das Landgericht Dortmund verurteilte im Mai 2022 f\u00fcnf Anh\u00e4nger der Partei zu Geldstrafen. Sie hatten bei einer Demonstration von Die Rechte im September 2018 in Dortmund die antisemitische Parole \"Wer Deutschland liebt, ist Antisemit\" skandiert. Im Zusammenhang mit den einsch\u00fcchternden Begleitumst\u00e4nden wertete das Landgericht dies als Volksverhetzung. Einzelne Rechtsextremisten legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein, weshalb es bei ihnen noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Zwei weitere Anh\u00e4nger der Partei Die Rechte begingen am 30. Dezember 2019 eine antisemitisch motivierte Straftat, indem sie den j\u00fcdischen Friedhof in Geilenkirchen sch\u00e4ndeten. Das Amtsgericht Geilenkirchen verurteilte sie am 23. Juni 2022 deswegen zu Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung. Nachdem im Dezember 2016 mehrere Parteianh\u00e4nger die Dortmunder Reinoldikirche besetzt hatten, um auf dem Kirchturm Pyrotechnik zu z\u00fcnden und ein islamfeindliches Banner zu zeigen, fanden dazu 2022 zwei Prozesse statt. Im April verurteilte das Amtsgericht vier Rechtsextremisten zu Geldstrafen wegen N\u00f6tigung und Hausfriedens104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","bruch. Zum zweiten Prozess waren zwei der f\u00fcnf Angeklagten nicht erschienen. Das Amtsgericht verurteilte den Landesvorsitzenden Deptolla und den ehemaligen Bundesvorsitzenden Skoda zu Geldstrafen wegen N\u00f6tigung und Hausfriedensbruch. Vor dem Landgericht Dortmund begann im November 2022 der Prozess gegen den Beisitzer im Bundesvorstand Krolzig. Ihm werden im Zusammenhang mit der vor ihm herausgegeben Zeitschrift N.S. Heute die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Das Strafverfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Die Rechte hat in den vergangenen Jahren aufgrund der Inhaftierung, des Wegzugs und des Todes relevanter Parteiaktivisten ein F\u00fchrungsproblem. Auch nach Aufhebung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen f\u00e4llt es der Partei schwer, ihre rechtsextremistische Erlebniswelt wie in den Vorjahren bei Konzerten und Versammlungen zu inszenieren. Dies schl\u00e4gt sich insbesondere in den Teilnehmerzahlen zentraler Szeneveranstaltungen wie der 1. Mai-Demonstration nieder. In der Gesamtschau ist ein Bedeutungsverlust der Partei Die Rechte zu konstatieren. Trotzdem stellte die rechtsextremistische Partei weiterhin das Zentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar, allerdings auf einem deutlich schw\u00e4cheren Niveau als in den Vorjahren. Im Januar 2023 erfolgte der \u00dcbertritt von bisherigen Mitgliedern der Partei Die Rechte in die NPD. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte oder der Aktivit\u00e4ten, sondern nur der Organisationszugeh\u00f6rigkeit. Es mangelt der Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen an Mitgliedern, die an Parteiarbeit Interesse haben. Der Wechsel dient dazu, weiterhin von dem Parteienprivileg, das Verbotsma\u00dfnahmen erschwert, zu profitieren. rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gr\u00fcndung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die urspr\u00fcnglich virtuelle Aktionsform als Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Kleinstgruppen auf lokaler Ebene, die vor Ort agieren und teilweise mit der Landesgruppe der Identit\u00e4ren Bewegung Nordrhein-Westfalen verbunden sind. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: Aktivistenkreis: rund 20\\ Unterst\u00fctzer 2022 aktionsorientierte Sympathisanten: rund 20\\ Ver\u00f6ffentlichungen Zentraler Internetauftritt und Onlineshop, es bestehen Profile auf YouTube, vk.com, Telegram und diverse Blogs als Kan\u00e4le zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache im \u00f6ffentlichen Raum. Abgespaltene Kleinstgruppen sind unter eigenem Namen zus\u00e4tzlich auf Instagram, Facebook und Twitter aktiv. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die IBD ist eine rechtsextremistische Jugendorganisation. In der Au\u00dfenwirkung verfolgt sie die Strategie, gem\u00e4\u00dfigt zu wirken und sich sprachlich und symbolisch von NS-orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine \u00f6ffentliche Stigmatisierung zu vermeiden. Durch mediengerecht inszenierte Aktionsformen an \u00f6ffentlichen Orten mit anschlie\u00dfender Berichterstattung in den sozialen Medien m\u00f6chte die IBD Reichweite erzeugen und neue Mitglieder werben. Ihre Zielgruppe setzt sich vorwiegend aus jungen Menschen mit gutem Bildungsniveau zusammen. 106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie Merchandising Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der Neuen Rechten richtet sich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie. Sowohl die letztlich rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten versucht die IBD Einfluss auf die politische \u00d6ffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ihre rechtsextremistische Ideologie brachte die IBD in den vergangenen Jahren in NRW noch durch ein breites Spektrum an Aktionsformen zum Ausdruck, 2022 trat sie fast ausschlie\u00dflich im virtuellen Raum auf. So teilte die NRW-Gruppe \u00fcber ihren TelegramKanal Beitr\u00e4ge der IBD, in denen sie ihre Identifikation mit dem rechtsextremistischen ethnokulturellen Volksbegriff bekr\u00e4ftigte. Des Weiteren \u00fcbernahm sie Beitr\u00e4ge anderer regionaler Verb\u00e4nde und ihr nahestehender Gruppen, verbreitete Spendenaufrufe und warb f\u00fcr ihr Merchandising. Im Oktober 2022 wurde auf dem Telegram-Kanal der NRW-Gruppe zum Kauf eines \"Solishirts\" mit dem Schriftzug \"Unser Volk zuerst\" aufgerufen, den die NPD bereits 2016 auf Wahlplakaten in K\u00f6ln zur Verbreitung fremdenfeindlicher Propaganda benutzte. Die Leitfigur der IBD im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, sprach sich im Januar 2022 in einem Video f\u00fcr einen Wandel des Aktivismus hin zu einem anonymeren, optisch nicht mit der IBD in Verbindung zu bringenden Auftreten aus. Dementsprechend agierten in Nordrhein-Westfalen ehemalige Akteure der IBD in Kleinstgruppierungen, die sich von der IBD abgespalten haben, wie zum Beispiel die Revolte Rheinland oder Lukreta, oder sind einer parteipolitischen Jugendorganisation beigetreten. Protagonisten der Revolte Rheinland haben 2022 wiederholt Aktionen im Raum Bonn gegen die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen sowie gegen einen angeblichen bevorstehenden Bev\u00f6lkerungsaustausch durchgef\u00fchrt. Die Gruppe Lukreta versuchte, durch Veranstaltungen und Aktionen vor allem das Thema sexuelle Gewalt zu instrumentalisieren, um Migranten pauschal als Gewaltt\u00e4ter zu stigmatisieren. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Post auf dem Facebook-Kanal \"Lukreta\" vom 31. Januar 2022 Post auf dem Telegram-Kanal \"Revolte Rheinland\" vom 8. November 2022 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Schwerpunkt der IBD. Deren Neuausrichtung hat in Nordrhein-Westfalen dazu gef\u00fchrt, dass die IBD \u00fcberwiegend virtuell sowie zum Einsammeln von Spenden in Erscheinung tritt. Realweltliche Aktionen hingegen werden vor allem durch die abgespaltenen Kleinstgruppierungen fortgef\u00fchrt. rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Neonazis Sitz/Verbreitung Landesweite Verbreitung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereins\u00e4hnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte organisiert sind; \u00fcberregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten. Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der NeonaziSzene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Zentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 650 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anh\u00e4nger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten Kameradschaften. Diese werden oftmals von einer Person nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet. Die Szene ist \u00fcberregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind in Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten Gruppierungen und Einzelper110 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","sonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen \"Fremde\" legitimiert. Die Szene der Neonazis unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedeutungsverlust der Neonaziszene Die Neonazi-Szene in ihrer klassischen Organisationsform als Kameradschaft spielt in Nordrhein-Westfalen nur eine geringe Rolle. Die meisten Neonazis sind im Berichtszeitraum in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert, weil das sogenannte Parteienprivileg staatliche Verbotsma\u00dfnahmen erschwert. Zudem hat die Szene an Aktionsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Das zeigt sich unter anderem darin, dass eine der wenigen relevanten Szene-Veranstaltungen der vergangenen Jahre im Jahr 2022 abgesagt wurde - das sogenannte \"Rheinwiesenlager\"-Gedenken in Remagen (Rheinland-Pfalz). Das begr\u00fcndet der aus Nordrhein-Westfalen stammende Anmelder der letztj\u00e4hrigen Versammlungen mit den nachlassenden Teilnehmerzahlen und der damit ausbleibenden \u00f6ffentlichen Wirkung. Volksgemeinschaft Niederrhein Die F\u00fchrungsperson der Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN), ein langj\u00e4hriger Neonazi, verf\u00fcgt in Kamp-Lintfort \u00fcber ein Haus mit gro\u00dfem Grundst\u00fcck, das der rechtsextremistischen Gruppierung als Anlaufstelle und Ort f\u00fcr Treffen dient. Ferner rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","organisierte die VGN am 7. Oktober 2022 eine Musikveranstaltung mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke. Post auf dem Telegram-Kanal \"Volksgemeinschaft Niederrhein\" vom 22. September 2022 Autonome Nationalisten D\u00fcsseldorf/Aktionsgruppe D\u00fcsseldorf Die seit 2020 auftretende Gruppierung Aktionsgruppe D\u00fcsseldorf agiert gemeinsam mit dem NPD-Kreisverband D\u00fcsseldorf/Mettmann. So veranstaltete man am 13. November 2022 ein revisionistisches \"Heldengedenken\" in M\u00f6nchengladbach, um Verbrechen des Nationalsozialismus zu verkl\u00e4ren. Au\u00dferdem beteiligten sich die Neonazis an der Mobilisierung zur Kundgebung der Partei Die Rechte am 1. Mai und klebten entsprechende Plakate. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ist bislang \u00fcberwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Dar\u00fcber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen, die allerdings 2022 kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung traten. In der Tendenz ist ein R\u00fcckgang der Aktionsf\u00e4higkeit der Szene zu konstatieren. Im Januar 2023 erfolgte der \u00dcbertritt von bisherigen Mitgliedern der Partei Die Rechte in die NPD. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte oder der Aktivit\u00e4ten, 112 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","sondern nur der Organisationszugeh\u00f6rigkeit. Es mangelt der Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen an Mitgliedern, die an Parteiarbeit Interesse haben. Der Wechsel dient den Neonazis dazu, weiterhin von dem Parteienprivileg, das Verbotsma\u00dfnahmen erschwert, zu profitieren. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien, seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europ\u00e4ischen Staaten Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 1.150 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Skinhead-Musik-Szene, Interviews und Konzertberichten; CD-Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten \u00fcber bestimme Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos \u00fcber soziale Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber eine spezifische Musik und den damit zusammenh\u00e4ngenden Lebensstil. Es geht darum, eine rechtsextremistische Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen zu schaffen. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem bef\u00fcrworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuord114 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","nung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu erm\u00f6glichen. Finanzierung Verk\u00e4ufe von CDs und Merchandise-Artikeln, Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen, oftmals allenfalls kostendeckende Durchf\u00fchrung von Konzerten Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, wie dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes, einher. Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Organisationen Blood and Honour (B&H) und Hammerskins sind die wichtigsten international t\u00e4tigen rechtsextremistischen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten. In Deutschland wurde bereits im September 2000 die Blood and Honour-Division Deutschland verboten. In anderen L\u00e4ndern ist B&H eng mit Combat 18 (C18) verbunden. Der Name C18 steht als Chiffre f\u00fcr \"Kampfgruppe Adolf Hitler\". Die 1992 rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","gegr\u00fcndete Gruppierung fungierte urspr\u00fcnglich als Saalschutztruppe der britischen rechtsextremistischen Partei British National Party und bildete dann in mehreren L\u00e4ndern Ableger. Die deutsche C18-Gruppierung wurde 2020 vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. Eine weitere international agierende Organisation von besonderer Bedeutung sind die Hammerskins. Die sogenannte Hammerskin-Nation (HSN) wurde Ende der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet und ist seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland aktiv. Sie versteht sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zu anderen Organisationen im subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus besteht bei den Hammerskins ein fester hierarchischer Aufbau. Die Vereinigung ist nach L\u00e4ndern unterteilt. Eine Ebene darunter ist sie in mehreren Regionalgruppen, sogenannten Chaptern, organisiert, die unabh\u00e4ngig voneinander agieren. In Nordrhein-Westfalen sind bislang die \"Chapter Westfalen\" und \"Chapter Rheinland\" aktiv. Das Spektrum der Aktivit\u00e4ten umfasst unter anderem interne Treffen und Feiern sowie Besuche von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Abgesehen davon beteiligten sich die Hammerskins in den vergangenen Jahren mehrfach an der Organisation von rechtsextremistischen Musikund Kampfsportveranstaltungen. Weiterhin sind die Mindener Jungs als regionale subkulturelle Gruppierung seit vielen Jahren aktiv. Bei den Mitgliedern handelt es sich \u00fcberwiegend um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige. Gegen eine F\u00fchrungsperson wird derzeit strafrechtlich ermittelt, weil diese im November und Dezember 2022 eine in der Zivilgesellschaft engagierte Person bedroht haben soll. 2022 versuchte sich in Nordrhein-Westfalen die Skinhead-Gruppierung Voice of Anger (VoA) fester zu etablieren. Diese wurde bereits 2002 in Memmingen (Bayern) gegr\u00fcndet. In der Folgezeit entstanden in Bayern mehrere sogenannte Sektionen. Anlehnend an Rockerclubs ist die Gruppierung hierarchisch aufgebaut. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrfach Bez\u00fcge nach Nordrhein-Westfalen aufgefallen. Seit 2022 tritt nun in Nordrhein-Westfalen die VoA-Sektion Preussen auf. Im Mai er\u00f6ffnete die Gruppierung im M\u00e4rkischen Kreis eine Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit, in der sie unter anderem Musikveranstaltungen durchf\u00fchrte. Die R\u00e4umlichkeiten wurden von der Polizei am 7. November 2022 wegen des Verdachts von Straftaten gegen das Waffengesetz durchsucht. Am gleichen Tag untersagte die Kommune deren weitere Nutzung als Vereinsund Veranstaltungsraum wegen fehlender baurechtlicher Genehmigung. Ob die VoA-Sektion Preussen nach diesen staatlichen Ma\u00dfnahmen ihre Aktivit\u00e4ten weiter fortsetzen wird, ist derzeit offen. 116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bands und Konzerte Mit der im Jahr 2021 erstmals erschienen rechtsextremistischen Musikzeitschrift Rock Hate, die in Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird, hat die Szene ein neues Medium zur Information, Werbung und internen Diskussion. Inzwischen sind vier Ausgaben des Magazins erschienen. Dar\u00fcber hinaus betreibt Rock Hate einen Telegram-Kanal und einen Podcast. Im Telegram-Kanal werden aktuelle CD-Ver\u00f6ffentlichungen rechtsextremistischer Bands und Inhalte anderer rechtsextremistischer Gruppierungen geteilt und beworben. \u00dcberregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehreren Jahren aktiv sind. Letztere ver\u00f6ffentlichte Post auf dem Telegram-Kanal \"Rock Hate\" zur Erscheinung der vierten Zeitschrift 2022 gemeinsam mit der englischen rechtsextremistischen Band Total Annihilation ein gemeinsames Album (Split-CD). Zum 25-j\u00e4hrigen Bestehen brachte 2022 die Band Weisse W\u00f6lfe ein neues Album mit dem Titel \"Bruderbund\" heraus. Im Booklet dankt die Band namentlich dem 1993 verstorbenen rechtsextremistischen Musiker Ian Stuart Donaldson, der Blood and Honour gr\u00fcndete. rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Gruppe N.O.B., an der der aus Nordrhein-Westfalen stammende rechtsextremistische Musiker Oberberger beteiligt ist, ver\u00f6ffentlichte 2021 das Album \"Hier kommt die Antwort\". Dies hat die Pr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien im Juli 2022 indiziert. Ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung war, dass der Tontr\u00e4ger den Nationalsozialismus verherrlicht und verharmlost. Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivit\u00e4ten und Unterhaltung verbunden werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen macht neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, gr\u00f6\u00dferen Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei spielt meistens ein S\u00e4nger mit Gitarre \u00fcberwiegend ruhige St\u00fccke. Derartige Veranstaltungen werden oftmals von Parteiverb\u00e4nden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Im Jahr 2022 fanden in Nordrhein-Westfalen nach zwei Pandemiejahren wieder vermehrt Konzerte oder anderweitige Musikveranstaltungen statt. Auf musikalische Gro\u00dfveranstaltungen oder Festivals wurde allerdings weiterhin verzichtet. Insgesamt wurden im Berichtsjahr zwei Konzerte, dreizehn Liederbeziehungsweise Balladenabende und zehn sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik organisiert. Zu den sonstigen Veranstaltungen z\u00e4hlen zum Beispiel parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft st\u00e4rken und zum anderen sollen Erl\u00f6se erwirtschaftet werden. Die Anzahl der festgestellten Musikveranstaltungen ist im Vergleich zum Vorjahr somit von neun auf 25 gestiegen. Soweit bekannt, nahmen maximal 100 Personen an den jeweiligen Veranstaltungen teil. Ihre neue Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit er\u00f6ffnete die VoA-Sektion Preussen im Mai 2022 mit einem rechtsextremistischen Konzert, an dem rund 90 Personen teilnahmen. Ebenfalls im Mai 2022 veranstalteten die Mindener Jungs ein konspirativ organisiertes Konzert mit der Band Oidoxie in Porta Westfalica. Ein weiteres, im November 2022 geplantes Konzert, mit mindestens zwei rechtsextremistischen Liedermachern, sagten die Mindener Jungs mutma\u00dflich aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks nach Bekanntwerden der Veranstaltung ab. Am 25. Juni 2022 trat in einer Kneipe in Moers ein rechtsextremistischer Musiker mit dem K\u00fcnstlernamen Reichstrunkenbold auf. Dies ist der Spitzname des ehemaligen Reichsorganisationsleiters der NSDAP Robert Ley, dessen Alkoholsucht \u00f6ffentlich bekannt war. Als aus der lokalen Zivilgesellschaft 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","eine Protestversammlung gegen die rechtsextremistische Musikveranstaltung angemeldet wurde, meldete wiederum Pegida NRW eine Versammlung an, um sich solidarisch mit den Veranstaltern des rechtsextremistischen Balladenabends zu zeigen. Der Kreisverband der Partei Die Rechte organisierte am 12. September 2022 eine Veranstaltung mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Lunikoff. Dieser trat in den vergangenen Jahren regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen auf, die die rechtsextremistische Partei organisiert hatte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Gesch\u00e4ft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widerspr\u00fcchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nachdem die Corona-Pandemie mit den damit einhergehenden Beschr\u00e4nkungen zu einem Einbruch bei den Veranstaltungen gef\u00fchrt hatte, war 2022 durch die Versuche der subkulturellen Szene gekennzeichnet, wieder rechtsextremistische Musikveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Dies wird sich auch 2023 fortsetzen, wobei die Szene in Nordrhein-Westfalen weiterhin Schwierigkeiten hat, Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten zu finden. rechtsextremIsmus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1985 (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Beh\u00f6rden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 3.400 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen wie Flyer, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, Postwurfsendungen Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierungen sowie soziale Medien Offene Briefe, sogenannte \"Anordnungen\", \"Amtsbl\u00e4tter\" oder \"Bekanntmachungen\" an Beh\u00f6rden Kurzportr\u00e4t/Ziele Inhaltlicher Konsens der Reichsb\u00fcrgerszene sind Behauptungen, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs von 1871 beziehungsweise der 1930er-Jahre weiterhin existiere und dass der Bundesrepublik Deutsch120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","land die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Beh\u00f6rden deshalb nur \"Scheinbeh\u00f6rden\". Teilweise behaupten Reichsb\u00fcrger auch, dass eine von ihnen gef\u00fchrte kommissarische Reichsregierung die Staatsgewalt aus\u00fcbe. Daraus leiten sie f\u00fcr sich hoheitliche Befugnisse ab. Selbstverwalter kn\u00fcpfen dagegen in ihrer Argumentation nicht an eine staatliche Autorit\u00e4t an. Sie berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht, wonach sie als Individuen eigene Hoheitsrechte bes\u00e4\u00dfen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sprechen gleicherma\u00dfen demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab und begehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Die Anh\u00e4nger sind \u00fcberzeugt, nach einem von ihnen erkl\u00e4rten Austritt aus der angeblichen Bundesrepublik Deutschland GmbH in der Folge nicht weiter an bestehende Gesetze gebunden zu sein. Teile der Reichsb\u00fcrgerszene \u00fcberschneiden sich personell mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter l\u00e4sst sich in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschw\u00f6rungsmystiker und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Staat entziehen m\u00f6chten. Im jeweiligen Einzelfall k\u00f6nnen sich die Motive unterschiedlich mischen. Oftmals haben Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter durch eine Lebenskrise Zugang zur Szene gefunden. Zudem treten in der Reichsb\u00fcrgerszene h\u00e4ufig Personen mit Verhaltensmustern psychisch Erkrankter auf. Die Protestveranstaltungen gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen sind seit 2020 ein weiteres Handlungsfeld f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter haben ein erhebliches Gewaltpotenzial. Wiederkehrend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingesch\u00fcchtert und bedroht. Finanzierung bei den Gruppierungen Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und dem Nichtanerkennen von beh\u00f6rdlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener \"Staaten\". Gerichten und Beh\u00f6rden gegen\u00fcber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen Ab 2021 gewann in der Reichsb\u00fcrgerszene die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland an Bedeutung. Sie behauptet, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen besetzten Staat handelt und die S.H.A.E.F.-Gesetze noch G\u00fcltigkeit besitzen. S.H.A.E.F. steht f\u00fcr \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force\" und war am Ende des zweiten Weltkriegs das Hauptquartier der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwestund Mitteleuropa. Die S.H.A.E.F.Anh\u00e4ngerschaft verbreitet im vermeintlich gesch\u00fctzten Raum der digitalen Welt ihre Ideologie. Ebenso treten sie realweltlich durch das Versenden von Drohschreiben und vermeintlichen Informationsschreiben wie zum Beispiel einen Aufruf zum Widerstand 122 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","gegen den Zensus 2022 auf. Des Weiteren ver\u00f6ffentlichte haupts\u00e4chlich der selbst ernannte \"Commander Jansen\" von ihm erstellte Todesurteile gegen Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. Das Landgericht Oldenburg sprach ihn am 1. September 2022 wegen Schuldunf\u00e4higkeit in den Anklagepunkten Aufforderung zu Straftaten, sowie Anordnung von T\u00f6tungsdelikten frei. Stattdessen wurde er in einer psychiatrischen Klinik auf Grund seiner Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die Allgemeinheit untergebracht. Die Reichsb\u00fcrgergruppierung Die Erbengemeinschaft Jakob e.V. bezieht sich inzwischen ebenfalls auf Argumente der S.H.A.E.F. - Anh\u00e4ngerschaft, um die Existenz und das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen. Die Verfassunggebende Versammlung (VV) hat sich die Erarbeitung einer Verfassung und den Aufbau bzw. die Etablierung eines neuen deutschen Staates als Ziel gesetzt. Ein Schwerpunkt der VV liegt auf ihrer Online-Propaganda. Im Internet tritt die VV auch als Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur/ddb auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio. Dieses Webradio nutzt die VV um Aktuelles zur Gruppierung zu erl\u00e4utern und Fragen von VV-Mitgliedern zu beantworten. Auf ihrer virtuellen Nachrichtenseite verbreitet die Gruppierung unter anderem pro-russische Propaganda, teilt Beitr\u00e4ge von Corona-Leugnern und positionierte sich Anfang 2022 gegen die Impfpflicht. Dar\u00fcber hinaus versucht die Gruppierung mit wenea ein neues T\u00e4tigkeitsfeld im Bildungsbereich zu etablieren, das sie selbst als Gemeinschaft von \"Wissen und Weisheit\" bezeichnet. Zu den Strukturen dieser \"Gemeinschaft\" z\u00e4hlt unter anderem die wenea-Akademie. Diese soll nach eigenen Aussagen die Schulpflicht in Deutschland nicht ersetzen. Jedoch wird angestrebt, die Akademie langfristig als eigenst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige Ersatzschule zu etablieren. Zum 1. November 2022 k\u00fcndigte die VV au\u00dferdem ein neues Referendum f\u00fcr Deutschland an. Inhalt des Referendums sind die Schaffung von Frieden durch Neutralit\u00e4t, Bildung nach den modernsten Kenntnissen, soziale Politik in Verbindung mit einem besseren Geldsystem, Energiesicherheit im ganzen Land, Mitbestimmung durch Volkswahlen sowie ein ganzheitliches Gesundheitssystem. Damit versucht sie f\u00fcr Personen aus der Protestszene anschlussf\u00e4hig zu sein, die gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen, Russland-Sanktionen und steigende Energiekosten protestieren. 2022 nahmen Anh\u00e4nger der VV mehrfach an solchen Protestveranstaltungen teil, die ihren Ursprung in der Kritik an Corona-Schutzma\u00dfnahmen hatten. So beteiligten sich beispielsweise am 29. Juni in Oberhausen, am 28. August in Wuppertal und am 4. Dezember 2022 in D\u00fcsseldorf Anh\u00e4nger mit einem Transparent der VV. Bei der Versammlung in OberrechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","hausen hielt ein VV-Mitglied eine Rede und stellte die Bundesrepublik Deutschland als existenzielle Bedrohung dar: \"Weil die BRD nicht Deutschland ist. Die BRD hasst die Deutschen. Da m\u00fcsst ihr euch nicht wundern, wie das jetzt hier gerade alles passiert. Die wollen uns ausrotten.\" Teilnehmende mit Banner der Verfassunggebenden Versammlung am 4. Dezember 2022 in D\u00fcsseldorf Das K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) versucht unter anderem unternehmerisch t\u00e4tig zu sein und sich dabei au\u00dferhalb der Rechtsordnung zu stellen. 2022 f\u00fchrt es in seinem selbst so bezeichneten \"Betriebsregister\" einige wenige neu eingetragene Betriebe in Nordrhein-Westfalen auf. Dort ist unter anderem eine Kung-Fu-Schule namens \"CAMPUS CONCEPT\" eingetragen, welche ihren Sitz in D\u00fcsseldorf hat. Ebenso ist dieser Betrieb auf dem KRD-\"Gemeinwohl-Online-Supermarkt\" KadaRi (Kauf das Richtige) zu finden. Auf diesem Marktplatz soll man angeblich sowohl privat als auch unternehmerisch t\u00e4tig sein und steuerfrei Waren und Dienstleistungen austauschen k\u00f6nnen. Der Flyer der Kung-Fu-Schule behauptet, dass es sich um einen Betrieb im KRD handele und man f\u00fcr die Dauer der Gesch\u00e4ftsbeziehungen eine tempor\u00e4re Zugeh\u00f6rigkeit zum KRD bes\u00e4\u00dfe. Beide Betreiber des \"CAMPUS CONCEPT\" sind ebenfalls sogenannte \"Vortragsredner\" des KRD und halten Info-Seminare, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, ab. Aus der 2018 gegr\u00fcndeten Reichsb\u00fcrgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD). Der 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","VHD war auch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen weiterhin sehr aktiv. So fanden regelm\u00e4\u00dfige Treffen, zu denen auch des \u00d6fteren Kinder mitgenommen wurden, statt. Am 21. August 2022 beispielsweise trafen sich 30 Personen im Bergischen Land. Ein weiteres Treffen mit 23 sogenannten Hilfsdienstkr\u00e4ften fand am 23. Oktober 2022 in der Region Bielefeld statt. Die Vereinigung Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) war auch nach ihrem bundesweiten Verbot im Jahr 2020 in NRW, wenn auch in geringem Umfang, wahrnehmbar. So wurde in einem Instant-Messaging-Dienst \u00fcber die \"Erhebung\" von drei Gemeinden als \"Hoheitsgebiet\" nach dem von den GdVuSt reklamierten Naturund Bodenrechten berichtet. Am 23. November 2022 verurteilte die 1. Strafkammer des Landgerichts L\u00fcneburg die 61-j\u00e4hrige weibliche F\u00fchrungsfigur der GdVuSt unter anderem wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Gegen das Urteil wurde Revision seitens der Angeklagten eingelegt. Die Justizopferhilfe (JOH) hat ihren Sitz 2022 nach Porta-Westfalica verlegt. Weiterhin unterst\u00fctzt sie Menschen, die Verwaltungsstreitigkeiten mit Beh\u00f6rden haben, indem sie sie mit Argumenten der Reichsb\u00fcrgerideologie ber\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus verbreitet sie Geschichtsrevisionismus und Verschw\u00f6rungsmythen. Vielschreiber und Versammlungsteilnehmer Der Gro\u00dfteil der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter organisiert sich nicht in Strukturen, sondern handelt allein. Das betrifft vor allem die Schreiben an Kommunalbeh\u00f6rden, in denen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter absurde Forderungen erheben, und das Zahlen von Steuern und Geb\u00fchren verweigern. Dar\u00fcber hinaus ist die Leugnung der Pandemie und die Ablehnung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen in der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter hoch anschlussf\u00e4hig. So werden auf ihren Internetpr\u00e4senzen entsprechende Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet. Sie beteiligen sich nach wie vor am Protestgeschehen gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen. Ebenso wird das Protestgeschehen im Hinblick auf die hohen Energiekosten und die gestiegene Inflation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Forum zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Bemerkenswert ist, dass die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter fast ausschlie\u00dflich Positionen der russischen Regierung vertritt. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Einsch\u00fcchterung und Gewalt Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Besch\u00e4ftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Beh\u00f6rdenmitarbeiter inkompetent oder \u00fcberfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzusch\u00fcchtern und sie k\u00fcnftig von ihrem Handeln abzuhalten. Im April 2022 wurden zwei Polizisten, die einem Schornsteinfeger Amtshilfe leisteten, von einer dem Reichsb\u00fcrgerspektrum angeh\u00f6rigen Person bei Widerstandshandlungen verletzt. In einer einschl\u00e4gigen Telegram-Gruppe wiederholte ein Nutzer mehrfach gewaltbef\u00fcrwortende Kommentare. Zudem prahlte er damit, eine Machete hinter der T\u00fcr f\u00fcr die aus seiner Sicht \"falschen Polizisten\" und \"Milit\u00e4rs\" als \"Willkommensgeschenk\" bereitstehen zu haben. Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte, fand sie unter anderem einen mit sechs Patronen geladenen Kleinkaliberrevolver und eine Machete. Bei der anschlie\u00dfenden Vernehmung t\u00e4tigte er reichsb\u00fcrgertypische Aussagen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ver\u00fcben aber nicht nur situativ Gewalt, sondern ein kleiner Teil der Szene ist zudem bereit, Gewalt zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzusetzen. Sowohl bei der Gruppe S. als auch bei der im Dezember 2022 verhafteten Gruppe um Heinrich XIII P. R. beteiligten sich Reichsb\u00fcrger an mutma\u00dflich terroristischen Vereinigungen, die planvoll Gewalt bis hin zum Mord einsetzen wollten, um einen Sturz des politischen Systems zu erreichen. Aufgrund der in der Szene verbreiteten Waffenaffinit\u00e4t sowie der Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen, pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug etwaiger Waffenerlaubnisse. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivit\u00e4ten, eine sachgerechte Arbeit der Beh\u00f6rden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schlie\u00dft auch Einsch\u00fcchterungsversuche und Gewalttaten gegen Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden ein. 126 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter nehmen an den Protesten und Demonstrationen gegen die rasant gestiegenen Energieund Lebenshaltungskosten teil. H\u00e4ufiges Feindbild sind dabei der demokratische Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten. Feststellbar ist eine erheblich gestiegene Emotionalisierung und verbale Radikalisierung. Gewaltbef\u00fcrwortende Kommentare, Widerstandshandlungen und der Fund illegaler Waffen f\u00fchren dazu, dass der Verfassungsschutz die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter auch weiterhin als Bestrebung mit erheblichem Gef\u00e4hrdungspotenzial bewertet. rechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rechtsextremistische Mischszene Sitz/Verbreitung Schwerpunkte in D\u00fcsseldorf, Essen und M\u00f6nchengladbach Gr\u00fcndung/Bestehen seit seit Mitte der 2010er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die jeweiligen Gruppierungen der rechtsextremistischen Mischszene bilden ein Netzwerk und treten in der \u00d6ffentlichkeit oftmals mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch gleichartige Kleidung auf. Die wichtigsten Gruppierungen sind beziehungsweise waren First Class Crew - Steeler Jungs und die Bruderschaft Deutschland. Weiterhin z\u00e4hlen beziehungsweise z\u00e4hlten zu dem Netzwerk der rechtsextremistischen Mischszene Kleinstgruppierungen wie M\u00f6nchengladbach steht auf, Pegida NRW, NRW stellt sich quer und Hooligans Europe United. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ circa 400\\ Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen, soziale Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Ausgehend von HoGeSa und PEGIDA Mitte der 2010er Jahre haben sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren mehrere Gruppierungen herausgebildet, die sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angeh\u00f6rigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten Wutb\u00fcrgern zusammensetzen. Sie sind miteinander vernetzt, unterst\u00fctzen sich gegenseitig und agieren gemeinsam im \u00f6ffentlichen Raum. Diese Mischszene hat sich rechtsextremistisch politisiert. 128 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Das verbindende Element bilden dabei Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegen\u00fcber der vermeintlichen Kriminalit\u00e4t von Migranten. Die First Class Crew - Steeler Jungs sind eine b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Gruppierung, die im Essener Stadtteil Steele seit 2018 sogenannte \"Spazierg\u00e4nge\" durchf\u00fchrt. Ziel dabei ist es, Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen, um eine vermeintliche Dominanz im Stadtviertel zu suggerieren und mit einem uniformierten Auftritt einsch\u00fcchternd auf politische Gegner zu wirken und zu provozieren. Zum Umfeld der First Class Crew - Steeler Jungs geh\u00f6ren auch die Huttroper Jungs. Die Gruppierungen treten gemeinsam auf und haben eine weitgehend einheitliche Bekleidung. Bei der Bruderschaft Deutschland handelte es sich um eine b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Gruppierung, deren Mitglieder \u00fcberwiegend aus D\u00fcsseldorf stammten. Die Gruppierung beteiligte sich sichtbar an Versammlungen der rechtsextremistischen Mischszene. F\u00fcr Frauen wurde eine Unterorganisation gegr\u00fcndet. Im Sommer 2022 l\u00f6ste sich die Bruderschaft Deutschland auf. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Mischszene propagiert fremdenund islamfeindliche Vorstellungen, die gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen. Zudem behauptet sie, der Staat komme seiner Schutzfunktion gegen\u00fcber den B\u00fcrgern nicht nach, um damit ein b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliches Auftreten zu rechtfertigen, mit dem sie das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt. Dar\u00fcber hinaus vernetzt die Szene sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein Teil der Szeneangeh\u00f6rigen ist \u00fcberdies gewaltbereit gegen\u00fcber Menschen, die sie zu angeblich feindlichen Gruppen z\u00e4hlt. Dazu geh\u00f6ren vor allem Migranten und als politisch links wahrgenommene Personen. Die rechtsextremistische Mischszene unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mehrere f\u00fchrende Akteure der rechtsextremistischen Mischszene reduzierten 2022 ihre Aktivit\u00e4ten deutlich. Dies hing ma\u00dfgeblich mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammen. F\u00fchrungsmitglieder der Bruderschaft Deutschland waren im Zuge der Ermittlungen gegen die Gruppe S., die derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Gruppierung angeklagt ist, unter Druck geraten. Der ehemalige Vizechef der Gruppierung wird in der Anklageschrift zur Gruppe S. namentlich erw\u00e4hnt, weil er telefonischen Kontakt zu Mitgliedern der mutma\u00dflich terroristischen Gruppierung hatte. Weitere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Handels mit Bet\u00e4ubungsmitteln und anderer Straftaten, gegen F\u00fchrungspersonen und Mitglieder f\u00fchrten dazu, dass die Bruderschaft Deutschland ihre Aktivit\u00e4ten zun\u00e4chst zu Beginn des Jahres 2022 merklich einschr\u00e4nkte und schlie\u00dflich einstellte. Im Sommer 2022 l\u00f6ste sich die Gruppierung selbst auf. Sie schaltete ihre Social-Media-Pr\u00e4senzen ab und trat mit der Vereinskleidung \u00f6ffentlich nicht mehr auf. Die Aufl\u00f6sung ist vor allem der l\u00e4nger schwelenden F\u00fchrungskrise geschuldet. Zusammen mit der Bruderschaft Deutschland hat sich ebenfalls die zugeh\u00f6rige Frauenorganisation, die sich zun\u00e4chst Schwesternschaft Deutschland und sp\u00e4ter Die Ruhrpott Uschis nannte, aufgel\u00f6st. Einige ehemalige Mitglieder der Bruderschaft Deutschland nehmen mittlerweile an Demonstrationen der Corona-Protestler-Szene teil oder sind in andere Szenen des Rechtsextremismus abgewandert. Insgesamt besa\u00df die Bruderschaft Deutschland zu ihrem H\u00f6hepunkt ein Personenpotential von etwa 60 Personen. M\u00f6nchengladbach steht auf ist 2022 \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung getreten. Nachdem die F\u00fchrungsperson Dominik Roeseler 2021 wegen Anstiftung zur Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung und wegen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat die Gruppierung ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt. Auch die First Class Crew - Steeler Jungs scheint ihre Hochphase hinter sich zu haben. Zum einen haben die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in den vergangenen Jahren die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Gruppierung eingeschr\u00e4nkt. Zum anderen wirkte sich das Verbotsverfahren des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat gegen die Rockergruppierung \"Bandidos MC Federation West Central\" im Sommer 2021 auch auf die First Class Crew - Steeler Jungs aus. Deren F\u00fchrungsperson war gleichzeitig auch Pr\u00e4sident der Untergruppierung \"Bandidos MC Essen-East\". Im Zuge des Ver130 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","botes durchsuchte die Polizei eine Gastst\u00e4tte, die zugleich als Treffpunkt der Essener Rockergruppierung und der First Class Crew - Steeler Jungs fungierte. Des Weiteren f\u00fchrten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppierung dazu, dass sich einige Mitglieder abwandten. 2022 f\u00fchrte die First Class Crew - Steeler Jungs wieder einige \"Spazierg\u00e4nge\" durch Essen-Steele durch. Allerdings hat sich Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t dieser Aktionsform im Vergleich zur Hochphase der Gruppierung 2019 ge\u00e4ndert. So beteiligten sich daran kaum mehr als ein Dutzend Personen. Der \u00fcberwiegende Teil trug keine T-Shirts der Gruppierung mehr. Zudem fanden die \"Spazierg\u00e4nge\" nicht zu einem festen Termin statt, so dass diese eher den Charakter eines kleinen \"Flashmobs\" hatten. Wie in fr\u00fcheren Jahren wurden keine Plakate oder Banner gezeigt und keine Reden gehalten. \u00d6ffentlich bedeutsam war ein Vorfall im Juli 2022. In unmittelbarer N\u00e4he der Stammkneipe der Gruppierung liegt ein Kulturzentrum, in dem ein Seminar zur politischen Bildung f\u00fcr Jugendliche stattfand. Rund 50 Personen aus dem Umfeld der First Class Crew - Steeler Jungs sollen die Jugendlichen in den Abendstunden mit rassistischen Parolen beleidigt und bedroht haben. Die Ermittlungen dazu dauern an. Pegida NRW f\u00fchrte zu Beginn des Jahres 2022 Standkundgebungen am Duisburger Hauptbahnhof durch, auf denen Verschw\u00f6rungsmythen Facebook-Aufruf zum \"Pegida NRW - Marsch\" in Duisburg in Zusammengang mit am 22. Januar 2022 rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","der Corona-Pandemie und nationalistische Ideologien verbreitet wurden. Allerdings gelang es Pegida NRW nur, eine kleine, zweistellige Zahl an Teilnehmern zu mobilisieren. Unterst\u00fctzt wurde Pegida NRW von Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Volksgemeinschaft Niederrhein und einzelnen Mitgliedern der Partei Die Rechte. Zudem f\u00fchrte Pegida NRW am 30. Juli 2022 eine Kleinstkundgebung mit einer Handvoll Teilnehmern auf der Insel Sylt durch. Vergeblich erhofften die Rechtsextremisten damit, \u00fcberregionale Aufmerksamkeit zu erlangen. Am 9. November 2022 beteiligte sich die rechtsextremistische Kleinstgruppierung an einer Versammlung, die die Reichsb\u00fcrgergruppierung Staatenlos.info vor dem Reichstag in Berlin organisierte. Dabei hielt die F\u00fchrungsperson von Pegida NRW eine Rede. Im Kern vertritt die Gruppierung fremdenund islamfeindliche Positionen. So schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite am 17. Juni 2022: \"Hier ist ein Ur-Problem hier in Deutschland: viele Ausl\u00e4nder, vor allem stolze Muslime, vor allem T\u00fcrken, k\u00f6nnen die kulturelle und menschliche \u00dcberlegenheit der Deutschen einfach nicht ertragen. Mit dem Faustrecht und Bandenkn\u00fcpfung versuchen sie seit jeher, ihre Unterlegenheit zu kaschieren. Doch der Ursprung bleibt nat\u00fcrlich immer bestehen, es ist ja auch nicht ihr Land.\" Die F\u00fchrungsperson der Kleinstgruppierung Hooligans Europe United f\u00fchrte am 4. Dezember 2022 eine Demonstration unter dem Motto \"Ami go Home\" in D\u00fcsseldorf durch, die am US-amerikanischen Generalkonsulat vorbeif\u00fchrte. Die in der Spitze rund 60 Teilnehmer stammten aus verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen. Dazu z\u00e4hlten neben Anh\u00e4ngern von Hooligans Europe United einzelne Personen der aufgel\u00f6sten Bruderschaft Deutschland, von der First Class Crew - Steeler Jungs und von NRW stellt sich quer. Ferner beteiligte sich daran die Reichsb\u00fcrgergruppierung Verfassunggebende Versammlung und die Gruppierung Corona Rebellen D\u00fcsseldorf aus dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Die Redner kritisierten die NATO, verbreiteten Antiamerikanismus und Narrative der Reichsb\u00fcrger, wonach die Bundesrepublik lediglich ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten sei. Bereits w\u00e4hrend der Demonstration verlie\u00dfen einige Personen die Veranstaltung. Sp\u00e4ter im Dezember 2022 gaben Hooligans Europe United ihre Aufl\u00f6sung bekannt. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Mischszene in Nordrhein-Westfalen hatte 2022 durch die Aufl\u00f6sung der Bruderschaft Deutschland und die offensichtliche Schw\u00e4chung der First Class Crew - Steeler Jungs einen sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang des Personenpotentials und der Handlungsf\u00e4higkeit zu verzeichnen. Es bleibt abzuwarten, ob es der Szene gelingt, sich in den kommenden Jahren zu konsolidieren und den Verlust an Personen auszugleichen. Einige ehemalige Angeh\u00f6rige sind bereits in andere rechtsextremistische Szenen abgewandert. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem. Die Szene braucht sie, um gemeinsam aktionsund strategief\u00e4hig zu bleiben. Zudem schaffen sie die M\u00f6glichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen gepr\u00e4gt ist. Auch wenn Webseiten und vor allem die sozialen Medien den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus NRW seit 2016 mit dem Magazin N.S. Heute ein neueres Ideologieorgan und 2021 die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gr\u00fcndeten. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten ebenfalls aus NRW und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) erscheint ungef\u00e4hr im zweimonatlichen Rhythmus. Laut ihrer Webseite hat sie folgendes Selbstverst\u00e4ndnis: \"Die N.S. Heute ist eine Zeitschrift von Nationalisten f\u00fcr Nationalisten!\" Als Autoren und Interviewpartner werden immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und Szenen gewonnen. So fand sich in der Ausgabe Juli/August ein umfangreiches Interview mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz zur Reform der rechtsextremistischen Partei. In der Ausgabe September/Oktober verbreitete der Vorsitzende der Partei Die Rechte, Christian Worch, seine Ansichten zum Rechtsstaat. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenh\u00f6he von 1.350 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem \u00fcber Abonnements. Der Herausgeber, Sascha Krolzig, war im Berichtszeitraum zugleich Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Die Rechte. Im Zusammenhang mit der Zeitschrift begann im November 2022 vor dem Landgericht Dortmund ein Prozess gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Dortmund sieht in der Zeitschrift die Straftatbest\u00e4nde der Volksverhetzung und des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verwirklicht. Das Strafverfahren war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Krolzig ver\u00f6ffentlichte in der September/Oktober-Ausgabe einen Text, der aus einem von ihm geschriebenen Buch stammt. Darin beschw\u00f6rt er auf der Grundlage v\u00f6lkisch134 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","nationalistischer Ideologie Endzeitvisionen: \"Unser Volk ist bedroht. Wir Deutschen sind heute in einem Ausma\u00df bedroht wie noch nie zuvor in der gesamten Geschichte unseres Volkes [...] In dem politischen Kampf, den wir heute f\u00fchren m\u00fcssen, geht es um unser \u00dcberleben als deutsches Volk, um unsere blanke Existenz.\" Solche Bedrohungskonstruktionen dienen letztlich auch zur Rechtfertigung von Gewalttaten. Unabh\u00e4ngige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN), die vom Oberhausener Freundeskreis UN e.V. herausgegeben wird. Dass die deutsche Presselandschaft gleichgeschaltet sei und einseitig berichte, unterstellen die Herausgeber. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen. In der Januar-Ausgabe 2022 griffen sie beispielsweise die Corona-Pandemie auf, um rechtsextremistische Verschw\u00f6rungsmythen zu verbreiten. Es hie\u00df: \"Das haben sich die politischen Strategen der 'Sch\u00f6nen Neuen Welt' aber mal ganz anders vorgestellt. Die 'Corona-Pandemie' sollte, vor allem in Europa, als 'Brandbeschleuniger' f\u00fcr den 'Great Reset' dienen [...].\" Zudem verbreitet die Zeitschrift fremdenfeindliche Propaganda, indem Migranten wiederkehrend als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr zahlreiche politische Probleme dienen. So hie\u00df es anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung von Heft Nr. 6 im Begleittext auf dem Facebook-Profil: \"Sp\u00e4testens hier stellt sich die Frage, ob es Unwilligkeit oder Unf\u00e4higkeit ist, was die Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Medien antreibt, Entscheidungen zu treffen, die an die kulturelle und wirtschaftliche Substanz unseres Landes gehen. [...] Die ungesteuerte Einschleusung von Millionen kulturfremder Menschen, die nicht nur zu einer \u00dcberfremdung Deutschlands beitr\u00e4gt, sondern auch der arbeitenden Bev\u00f6lkerung immense finanzielle Lasten aufb\u00fcrdet.\" Rock Hate Das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate aus NRW erscheint seit April 2021 und ist auf semi-professionellem Niveau gestaltet. Die Ausgaben 4 und 5 erschienen 2022. Im Vorwort der Ausgabe 4 erl\u00e4utert der Herausgeber, das Print-Medium st\u00e4rker zu politisieren: \"[...] so wollen wir das Magazin ab jetzt etwas politischer gestalten. Musik ist wichtig, und nach wie vor die beste Propagandawaffe die wir haben. Doch wir d\u00fcrfen die Politik und den Widerstand nicht vernachl\u00e4ssigen. Denn was unser Land dringender braucht als alles andere, sind \u00fcberzeugte, politische Soldaten.\" In diesem Sinne gibt es beispielsweise ein Interview mit einem langj\u00e4hrigen Rechtsextremisten aus Ostwestfalen, der Einblicke in seine politische Biografie und Erfahrungen gibt. Neu ist auch eine Art Debattenteil, in dem jeweils ein Autor eine Probeziehungsweise eine Contra-Position vertritt, ob man mit der \"Neuen Rechten\" zusammenarbeiten solle. rechtsextremIsmus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rechtsterrorismus Im Jahr 2022 blieb die Bek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beim Rechtsterrorismus handelt es sich im strafrechtlichen Sinne um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planm\u00e4\u00dfig begangen werden. Auch wenn es sich bei Taten von allein handelnden T\u00e4tern nach der strafrechtlichen Definition nicht um Terrorismus handelt, werden diese hier in den Blick genommen. Denn diese Taten zielen wie Terrorismus darauf, Teile der Bev\u00f6lkerung oder das demokratische Gemeinwesen in G\u00e4nze zu bedrohen. Mordanschl\u00e4ge und schwere Straftaten Rechtsextremisten nutzten insbesondere die Diskussion \u00fcber den Fl\u00fcchtlingszuzug seit dem Jahr 2015 zur Verbreitung ihrer Ideologie. Ein Teil der Szene hat sich in diesem Zuge radikalisiert, was sich auch in schweren Gewalttaten niederschl\u00e4gt. Der Generalbundesanwalt erhob am 4. Oktober 2022 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Anklage gegen einen 16-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler, der verd\u00e4chtigt wird, eine schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er plante, am 13. Mai 2022 einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf seine Schule zu begehen und Lehrer und Sch\u00fcler zu t\u00f6ten. Seine Radikalisierung erfolgte mutma\u00dflich \u00fcber rechtsextremistische Internetforen. Zudem informierte er sich \u00fcber den Bau von Rohrbomben und beschaffte sich daf\u00fcr wesentliche Materialen. Au\u00dferdem verf\u00fcgte er \u00fcber Messer, Macheten und Armbr\u00fcste, die er bei dem Anschlag nutzen wollte. Durch den Hinweis eines Mitsch\u00fclers konnte die Polizei den Anschlag verhindern und ihn einen Tag vor dem geplanten Anschlag festnehmen. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen am 16. Mai 2022 wegen der besonderen Bedeutung des Falles an sich gezogen. Am 9. Dezember 2022 begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Wegen des jugendlichen Alters des Angeklagten schloss das Gericht die \u00d6ffentlichkeit aus. 136 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Terrorismus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch. Seit dem 13. April 2021 l\u00e4uft der Strafprozess gegen die Gruppe S. vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Acht Angeklagten wird die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, dreien die Beteiligung und einem die Unterst\u00fctzung daran. Von den zw\u00f6lf Beschuldigten stammen drei aus Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe wollte durch Angriffe auf Moscheen und die T\u00f6tung oder Verletzung einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Anzahl dort anwesender muslimischer Gl\u00e4ubiger b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeif\u00fchren. Zudem wurde erwogen, gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. In der Gruppe S. wirkten sowohl Rechtsextremisten als auch Reichsb\u00fcrger zusammen. In Teilen der rechtsextremistischen Szene kursiert die sogenannte Siege-Ideologie. Diese geht zur\u00fcck auf eine Textsammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James Nolan Mason aus den 1980er Jahren. Neben der rechtsextremistischen Ideologie, wie zum Beispiel der \u00dcberlegenheit einer vermeintlichen \"wei\u00dfen Rasse\", enthalten die Texte Anschlagsszenarien, mit denen ein B\u00fcrgerkrieg ausgel\u00f6st werden soll. Durch diesen sollen alle Menschen, die nicht dem rechtsextremistischen Weltbild entsprechen, get\u00f6tet werden. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Juden und Muslime. Auf die Siege-Ideologie bezieht sich unter anderem die sogenannte Atomwaffen Division (AWD). Eine daran angelehnte Atomwaffen Division Hessen beabsichtigte Marvin E. ab Sommer 2021 zu gr\u00fcnden, die dann sp\u00e4ter Anschl\u00e4ge mit Sprengs\u00e4tzen und Schusswaffen begehen sollte. Dazu traf er Vorbereitungshandlungen und wurde am 16. September 2021 festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat am 31. M\u00e4rz 2022 vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen ihn erhoben. Die Polizei nahm am 13. April 2022 vier Personen in mehreren Bundesl\u00e4ndern fest, die weitgehend dem Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zuzuordnen sind. Diese werden verd\u00e4chtigt, eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet, beziehungsweise sich als Mitglieder bet\u00e4tigt zu haben. Sie hatten sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde auszul\u00f6sen, um den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuf\u00fchren. Dazu plante die Gruppe, einen bundesweiten \"Black Out\" durch Besch\u00e4digung oder rechtsextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Zerst\u00f6rung von Einrichtungen zur Stromversorgung auszul\u00f6sen. Au\u00dferdem sollte der Bundesminister f\u00fcr Gesundheit entf\u00fchrt werden, die T\u00f6tung seiner Personensch\u00fctzer kalkulierten die Beschuldigten dabei ein. Am 13. Oktober 2022 nahm die Polizei eine weitere Person in Sachsen in Haft. Die 75-j\u00e4hrige wird verd\u00e4chtigt, sich als R\u00e4delsf\u00fchrerin bet\u00e4tigt zu haben. Ideologisch ist sie der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen. Am 7. Dezember 2022 lie\u00df die Bundesanwaltschaft 22 mutma\u00dfliche Mitglieder sowie drei mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzter einer terroristischen Vereinigung festnehmen. Dar\u00fcber hinaus fanden Durchsuchungen bei weiteren 27 Beschuldigten sowie nicht tatverd\u00e4chtigen Personen statt. In Nordrhein-Westfalen gab es eine Durchsuchung bei einer Beschuldigten, einer Polizeibeamtin, sowie einer nicht tatverd\u00e4chtigen Person. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich in einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung bet\u00e4tigt zu haben. Diese im Jahre 2021 gegr\u00fcndete terroristische Vereinigung habe sich laut Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu zerst\u00f6ren. Stattdessen wollte die Gruppierung eine eigene Staatsform schaffen, die in Grundz\u00fcgen bereits ausgearbeitet war. Das Vorhaben sollte mit dem Einsatz milit\u00e4rischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repr\u00e4sentanten verwirklicht werden. Hierzu z\u00e4hlte auch die Begehung von T\u00f6tungsdelikten. Seit Ende 2021 intensivierte die Gruppe entsprechende Vorbereitungshandlungen. Dazu z\u00e4hlt unter anderem die Beschaffung von Ausr\u00fcstung und die Durchf\u00fchrung von Schie\u00dftrainings. Zudem bem\u00fchte man sich um die Rekrutierung von Angeh\u00f6rigen der Bundeswehr und der Polizei. Innerhalb der Gruppe versuchte man sich organisatorisch auf den Systemsturz vorzubereiten. Zentrales Gremium war der \"Rat\" mit Heinrich XIII P. R. an der Spitze. Er war als zuk\u00fcnftiges Staatsoberhaupt vorgesehen. Des Weiteren entwickelte die Gruppierung eine regierungs\u00e4hnliche Struktur mit verschiedenen Ressorts. Daneben hatte man als weitere Struktur einen \"milit\u00e4rischen Arm\" geschaffen. Diesem geh\u00f6rten zum Teil Personen an, die in der Vergangenheit Dienst in der Bundeswehr geleistet hatten. Der \"milit\u00e4rische Arm\" sollte milit\u00e4risch organisiert und bewaffnet Verb\u00e4nde aufbauen, die als \"Heimatschutzkompanien\" bezeichnet wurden. Ideologisch dominierten verschiedene Verschw\u00f6rungsmythen in der Gruppierung. Insbesondere Narrative der Reichsb\u00fcrger und von QAnon spielten eine relevante Rolle. In der Gruppe herrschte die Auffassung, dass Angeh\u00f6rige eines \"Deep State\" Deutschland regieren w\u00fcrden. Au\u00dferdem war man \u00fcberzeugt, dass es eine \"Allianz\" geben w\u00fcrde. Diese sei ein Geheimbund, dem Regierungen, Nachrichtendienste und Milit\u00e4rs anderer Staaten, auch von Russland, angeh\u00f6ren w\u00fcrden. Diese \"Allianz\" w\u00fcrde einen Angriff auf den \"Deep State\" vorbereiten. Die mutma\u00dflich terroristische Gruppierung beabsichtigte, in dem Fall des Angriffs der \"Allianz\" mit einem Netz von \"Heimat138 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","schutzkompanien\" die verbleibenden Institutionen zu bek\u00e4mpfen und die Macht zu \u00fcbernehmen. Die gewaltsamen Aktivit\u00e4ten sollten durch den \"milit\u00e4rischen Arm\" der Gruppe durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr das Ziel des \"Systemwechsels auf allen Ebenen\" wurde die T\u00f6tung von Menschen in Kauf genommen. Ferner besteht der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Gruppierung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei in 17 Objekten Waffen beziehungsweise Munition. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten verdeutlichen die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale. Dabei hat sich die Bandbreite der T\u00e4tertypen vergr\u00f6\u00dfert. Rechtsterroristische Ans\u00e4tze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar f\u00fcr schwere Straftaten bis hin zum Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter eher selten \u00fcber ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die T\u00e4ter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstr\u00e4nge kombinieren. Das Zusammenwirken von Rechtextremisten, Reichsb\u00fcrgern und Delegitimierern in terroristischen Gruppierungen zeigt, dass sich Teile der verschiedenen extremistischen Szenen gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Zumindest in diesen terroristischen Gruppen verlieren die ideologischen Differenzen an Bedeutung. Wie die F\u00e4lle Jeremy R., Gruppe S. und die Reichsb\u00fcrger-Gruppierung um Heinrich XIII P. R. zeigen, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch in Nordrhein-Westfalen extremistische Akteure schwerste Straftaten planen. Deswegen bleibt der Verfassungsschutz in dieser Hinsicht besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. rechtsextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rechtsextremismus im Internet Der virtuelle Raum mit seinen M\u00f6glichkeiten steht mittlerweile im Zentrum der rechtsextremistischen Propaganda und des gegenseitigen Austausches. Seine Nutzung hat die rechtsextremistische Szene erheblich ver\u00e4ndert. Die Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie trieben diese Entwicklung weiter voran. Plattform Trends In den vergangenen Jahren hat sich Telegram zur beliebtesten Internet-Plattform f\u00fcr Extremisten entwickelt. Ausschlaggebend war neben der Funktionalit\u00e4t auch, dass die Betreiber Inhalte nicht gel\u00f6scht und zudem nicht mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zusammengearbeitet haben. Im Laufe des Jahres 2022 haben die Verantwortlichen von Telegram ihre Politik ge\u00e4ndert und in einigen wenigen F\u00e4llen auch Daten an deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geliefert. Dies ist in der rechtsextremistischen Szene auf gro\u00dfe Resonanz gesto\u00dfen. Auf ihrem Telegram-Kanal schreibt die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationalisten: \"Telegram ist auf demselben Weg wie Facebook. Kritische und vertrauliche Informationen sollten keineswegs \u00fcber Kan\u00e4le geteilt werden, die mit den Beh\u00f6rden in diesem Ausma\u00df kooperieren.\" \u00c4hnlich bewertete das zur Reichsb\u00fcrgergruppierung Verfassunggebende Versammlung geh\u00f6rende ddbradio die \u00c4nderung der Unternehmenspolitik von Telegram in einem Beitrag vom 26. Oktober 2022: \"Auch das bislang noch vermeintlich unbedenkliche Telegram wird dank massiver staatlicher Bedr\u00e4ngung [...] zunehmend auf Linie gebracht und ger\u00e4t zunehmend ins Visier der 'Gesinnungs-Gestapo' des Linksstaats.\" Trotz der vielstimmigen Kritik ist aber bislang kein Trend auszumachen, dass Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger nun verst\u00e4rkt von Telegram zu einer anderen Plattform wechseln. Dass Elon Musk im Oktober 2022 den Kurznachrichtendienst Twitter \u00fcbernahm und die L\u00f6schpolitik des Unternehmens stark zur\u00fccknahm, findet in der rechtsextremistischen Szene eine positive Resonanz. Hiermit verbinden Rechtsextremisten die Erwartung, nun ihre Botschaften wieder \u00fcber eine reichweitenstarke Plattform ungehindert verbreiten zu k\u00f6nnen. So wurde am 5. Dezember 2022 der Telegram-Kanal \"Twitterreconquista\" erstellt, auf dem folgender Aufruf erschien: \"Hier organisieren wir die St\u00e4rkung patriotischer Ideen und Konten auf Twitter. Da die Zensur auf der Plattform derzeit merklich nachgelassen hat gibt es wieder M\u00f6glichkeiten. Ziel ist: Ein Netz patriotischer Kan\u00e4le aufzubauen und zu st\u00e4rken, die sich gegenseitig pushen und 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","somit L\u00f6schungen austarieren k\u00f6nnen. Dann bestimmte Tweets und Hashtags zu st\u00e4rken und zu verbreiten, allen voran #remigration und #bev\u00f6lkerungsaustausch.\" Unter anderem riefen rechtsextremistische Akteure verschiedentlich dazu auf, auch die 2021 neue gegr\u00fcndete Social-Media-Plattform Gettr zu nutzen. Diese richtet sich vor allem an diejenigen, die auf den etablierten Plattformen gel\u00f6scht oder gesperrt wurden. So \u00e4u\u00dferte sich Martin Sellner, Vordenker der Identit\u00e4ren Bewegung, auf seinem Telegram-Kanal zur von Elon Musk angek\u00fcndigten Twitter-Amnestie folgenderma\u00dfen: \"Sollte ich aber echt reaktiviert werden, werde ich Twitter intensiver nutzen. Vor ALLEM aber um Leute von dort auf Telegram und Gettr zur bringen. Denn ich traue dem Braten nicht.\" Jedoch hat diese Plattform weiterhin eine randst\u00e4ndige Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Digitale Spiele und virtuelle \"Bildung\" Der rechtsextremistische Spieleentwickler Kvltgames brachte 2020 mit dem rechtsextremistischen Verein Ein Prozent e.V. das 2D-Jump 'n' Run Computerspiel \"Heimat Defender Rebellion\" heraus. Seitdem veranstaltet er f\u00fcr computerbzw. spieleaffine Rechtsextremisten sogenannte \"Jams\", auf denen einfache Spiele entwickelt werden. 2022 fanden zwei solcher \"Jams\" statt. Im Anschluss wurden die Spiele auf der Beitrag zur \"Heimat Jam\" auf der Homepage von Kvltgames vom 23. Oktober 2022 rechtsextremIsmus 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Webseite von Kvltgames kostenlos zum Download bereitgestellt. Mit den Spielen versucht man politische Botschaften \u00fcber unterhaltende Inhalte zu transportieren und insbesondere rechtsextremistische Freund-Feind-Bilder zu verbreiten. So lautet beispielsweise die Beschreibung zu einem Spiel: \"Stelle dich auf die Seite der missverstandenen reaktion\u00e4ren Mondmenschen und f\u00fchre den Verteidigungskampf gegen die progressiven Erdlinge. Kannst du den woken Bessermenschen standhalten?\" Seminar\u00fcbersicht auf der Homepage von \"Gegenuni\" Seit Juli 2021 versuchen Akteure aus der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der \"Neuen Rechten\" mit dem Projekt Gegenuni eine Art virtuelle Bildungseinrichtung zu betreiben. Die Gegenuni versteht sich als Gegenentwurf zu regul\u00e4ren Universit\u00e4ten, die angeblich fest in linker und liberaler Hand seien. Auf vermeintlich professioneller Ebene sollen online Lerninhalte und rechtsextremistische Ideologien vermittelt werden, die durch die \"Studenten\" auf lange Sicht in ihre Freundesund Bekanntenkreise weitergegeben werden sollen. Inzwischen hat sich das Projekt verstetigt und der Kanon der angebotenen Online-Seminare vergr\u00f6\u00dfert. 142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Videopodcasts Videoplattformen stellen f\u00fcr die rechtsextremistische Szene ein attraktives Propagandainstrument dar. So betreibt Alexander Deptolla, im Berichtszeitraum Landesvorsitzender der Partei Die Rechte, seit Februar 2022 den Videopodcast \"Wie gesagt\". Darin bespricht er mit Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen Themen, die f\u00fcr die Szene\u00f6ffentlichkeit interessant sind. Beispielsweise interviewte er im Oktober 2022 den rechtsextremistischen Musiker Michael Regener zu seinen Szeneerfahrungen Ende der 1980er Jahre in der DDR und Anfang der 1990er Jahre in der wiedervereinigten Bundesrepublik. Da sich der Podcast mit seinen Inhalten und Protagonisten auf das rechtsextremistische Spektrum beschr\u00e4nkt, ist seine Reichweite begrenzt. So erzielen seine Videos eine vierstellige Zahl an Abrufen. Bereits seit einigen Jahren betreibt der rechtsextremistische Musiker und Publizist Frank Kr\u00e4mer einen Videopodcast, den er unter dem Namen \"Der dritte Blickwinkel\" sowie \"Frank im Gespr\u00e4ch\" auf YouTube und anderen Plattformen ver\u00f6ffentlicht. Beispielsweise f\u00fchrte er im Dezember 2022 ein Interview mit der ehemaligen F\u00fchrungsperson der Identit\u00e4ren Bewegung in Nordrhein-Westfalen, der inzwischen unter dem K\u00fcnstlernamen Proto als rechtsextremistischer Musiker auftritt. Letzterer beklagt sich, dass Spotify seine Musik nicht mehr verbreitet. Mit seinen Videos erreicht er meistens eine vierstellige Zahl an Aufrufen. Der Rechtsextremist Kevin G. ist mit seinem YouTube-Kanal ein Szenechronist des Demonstrationsgeschehens von Rechtsextremisten und Delegitimierern. Mit seinen mitunter stundenlangen Live-Streams dokumentiert er zahlreiche Szeneveranstaltungen und versucht damit, auch Online eine \u00d6ffentlichkeit herzustellen und dem extremistischen Anliegen eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz zu verschaffen. Aufgrund der schlichten Machart erf\u00e4hrt sein Kanal in der Regel nur eine geringe Resonanz. Nur in wenigen F\u00e4llen erzielen seine Videos mehr als eine dreistellige Zahl an Aufrufen. Protestkarte Auch im Internet bem\u00fchten sich Rechtsextremisten, Proteste gegen die Regierungspolitik zu unterst\u00fctzen und zu radikalisieren. Ehemalige Aktivisten und Unterst\u00fctzer der Identit\u00e4ren Bewegung gr\u00fcndeten das \"Filmkunstkollektiv e. V.\" und ver\u00f6ffentlichten zu Beginn des Jahres 2022 eine Webseite mit einer sogenannten \"Protestkarte\", auf der Protestversammlungen mit Datum, Uhrzeit und Treffpunkt angek\u00fcndigt werden. Neu an dieser Darstellung des Protestgeschehens ist die M\u00f6glichkeit der Verlinkung von Bildund Videomaterial im Nachgang zu einer entsprechenden VerrechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","anstaltung - dargestellt mit einem Kamerasymbol auf der Karte. Davon erhofft man sich, eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeit als \u00fcber die lokale Pr\u00e4senz zu erreichen. Hasskriminalit\u00e4t und Strafverfolgung Eine besondere Bedeutung kommt dem Internet im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t zu. Die Palette von strafrechtlich relevanten Inhalten erstreckt sich dabei von Volksverhetzung, Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen und dem Aufruf zu Straftaten. Dies geschieht beispielsweise \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung sogenannter \"schwarzer Listen\" im Internet, dem Verschicken von Drohmails oder dem Ver\u00f6ffentlichen entsprechender Posts in Social-Media-Gruppen. Auch wenn die Strafverfolgung bei Straftaten im Internet schwierig ist und T\u00e4ter mit Anonymisierungstools versuchen ihre Identit\u00e4t verschleiern, konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden einige Erfolge verzeichnen. Im Jahr 2020 erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen und die Inhaftierung der drei R\u00e4delsf\u00fchrer der Goyim Partei Deutschland (GPD). Bei der GPD handelte es sich nicht um eine Partei, sondern um eine Gruppe auf der russischen Plattform \"vk.com\", die massive antisemitische Hetze verbreitete. Darunter befanden sich vielfach Aufrufe zur T\u00f6tung von Juden. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 27. Mai 2022 die drei Hauptverantwortlichen wegen Gr\u00fcndung und F\u00fchrung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und f\u00fcnf Jahren. In einigen F\u00e4llen konnten auch einzelne Nutzer ermittelt werden, die strafbare Inhalte verbreitet hatten. Beispielsweise verurteilte die Justiz im Juni 2022 eine Person aus Mehrhoog, die in einer Telegram-Gruppe mit dem Namen \"Bananenrepublik BRD\" 2019 den Holocaust geleugnet hatte, zu einer Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen. Die Polizei f\u00fchrte im Fr\u00fchjahr und im Hernst 2022 jeweils einen bundesweiten \"Aktionstag Hasspostings\" durch, bei dem man in einer konzertierten Aktion, entsprechende Tatverd\u00e4chtige aufsuchte. In Nordrhein-Westfalen vollstreckte die Polizei im M\u00e4rz 15 und im November neun Durchsuchungsbeschl\u00fcsse, wobei sie eine Vielzahl an Smartphones und Laptops sicherstellte. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt f\u00fcr Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienh\u00e4user zusammengeschlossen. Unter dem Motto \"Verfolgen statt nur L\u00f6schen\" wollen sie ein Zeichen gegen Rechtlosigkeit und R\u00fccksichtslosigkeit im Netz setzen. 144 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Seit Projektbeginn 2018 bis Ende 2022 wurden im Rahmen der Initiative 1.134 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 419 Beschuldigte ermittelt. rechtsextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","146 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung Sonderkategorie des Staates demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2020 im Zuge der Corona-Pandemie Struktur/ Repr\u00e4sentanz \u00dcberwiegend lose strukturierte lokale Gruppen; teilweise Akteure, die alleine oder in Kleingruppen agieren; zunehmende Verlagerung in die sozialen Medien Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Circa 300 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Soziale Medien, insbesondere Telegram-Kan\u00e4le Kurzportr\u00e4t/Ziele Aufgrund der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 mussten die Regierungen in Bund und L\u00e4ndern zahlreiche Schutzma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, die auch Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beinhalteten. Gegen den politischen Umgang mit der Pandemie hat sich ein Protestgeschehen entwickelt, das von Heterogenit\u00e4t und Fluktuation gepr\u00e4gt ist. Die Proteste schlagen sich vor allem in Versammlungen und in sozialen Medien nieder. Mittlerweile hat sich ein Wandel von den anf\u00e4nglichen Themen der Corona-Pandemie hin zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Themen vollzogen. Teile dieser Bewegung gehen allerdings \u00fcber legitimen Protest gegen das Regierungshandeln hinaus und verfolgen eine systemfeindliche Agenda. Dabei geht es darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren und Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen 148 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","zu propagieren. Dieser Teil der Protestbewegung wird vom Verfassungsschutz als demokratiefeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung beobachtet. Finanzierung Schenkungen, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Fr\u00fchjahr 2021 den Ph\u00e4nomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Mit der weltweiten Corona-Pandemie seit M\u00e4rz 2020 hat sich seit nunmehr drei Jahren ein Protestgeschehen etabliert, das von Heterogenit\u00e4t und Fluktuation gepr\u00e4gt ist. Politischer Protest gegen die Regierungspolitik geh\u00f6rt zum Wesen der freiheitlichen Demokratie. In Teilen gehen diese Proteste jedoch \u00fcber legitimen Protest gegen Regierungshandeln hinaus. Dies \u00e4u\u00dfert sich in der systematischen Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse und Akteure sowie Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. Dieser Teil der Protestbewegung, der eine Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel betreibt, diese letztlich abzuschaffen, unterliegt deshalb als Beobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das bedeutet zugleich, dass der Gro\u00dfteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Urspr\u00fcnglich als Protest gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen der Regierung angefangen, hat sich der demokratiefeindliche Teil der Szene seit 2021 zunehmend in eine eigenst\u00e4ndige Bewegung mit einem breiten Spektrum politischer Themen entwickelt. Statt des Protestes gegen einzelne politische Entscheidungen ging es zunehmend um ein generelles \"Dagegen sein\". Der Begriff \"Corona-Protestszene\" ist daher mittlerweile \u00fcberholt. Mit der weitgehenden Abschaffung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen weitete sich die Themenpalette. Man protestierte nun unter anderem gegen die Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder gegen gestiegene Energiekosten. Durch eine emotionalisierte Darstellung versuchte man, die breite \u00d6ffentlichkeit anzusprechen. Auch den am 24. Februar 2022 begonnenen russidemokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","schen Angriffskrieg gegen die Ukraine thematisierte diese Protestszene, wobei sie vor allem die Reaktion der deutschen Regierung darauf kritisierte. Die Struktur der Protestszene ist heterogen und in einem steten Wandel begriffen. Seit Mitte 2022 ist nur noch ein \"harter Kern\" der urspr\u00fcnglichen Protestszene aktiv. Mit dieser Konzentration ging eine Radikalisierung einher, wodurch sich die Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr Rechtsextremisten sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter erh\u00f6hte. Exemplarisch daf\u00fcr steht die Demonstration der Gruppierung \"NRW Erwacht\" im November 2022 in D\u00fcsseldorf, an der mehr als ein Dutzend Rechtsextremisten teilnahmen. Auch in 2022 bildeten Verschw\u00f6rungsmythen und Desinformationen weiterhin ein tragendes Element der Delegitimierer. Ideologisches Zugpferd waren dabei die wiederkehrenden Narrative eines \"Great Reset\" und einer \"New World Order\". In diesen Verschw\u00f6rungsmythen wird behauptet, dass eine korrupte Elite sich heimlich abgesprochen habe, die Weltbev\u00f6lkerung zu unterjochen, um die eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. WiederAuf einem Telegram-Channel der Delegitimierer-Szene werden Verschw\u00f6rungsmythen mit Bezug zum Unternehmer Bill Gates verbreitet 150 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","kehrend finden sich in diesen Erz\u00e4hlungen antisemitische Versatzst\u00fccke. Hauptt\u00e4ter sind in diesen Verschw\u00f6rungsmythen gr\u00f6\u00dftenteils j\u00fcdische Politiker und Unternehmer. Mangelnde Abgrenzung gegen\u00fcber Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern Das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen war weiterhin heterogen und unterschied sich von Ort zu Ort. Gelegentlich fand eine Abgrenzung von Rechtsextremisten statt. Oftmals war aber unklar, wie das Verh\u00e4ltnis der Organisatoren zu Rechtsextremisten ist. So geh\u00f6rten teilweise Rechtsextremisten einzeln oder in Kleingruppen zur Teilnehmerschaft von Protestkundgebungen, ohne dass sie sichtbare Banner trugen und einen \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Einfluss aus\u00fcbten. In anderen F\u00e4llen schien das offene Auftreten von Rechtsextremisten den Organisatoren und Teilnehmern von Protestkundgebungen dagegen eine willkommene Verst\u00e4rkung zu sein. Beispielsweise nahmen in Remscheid wiederholt 20 bis 30 Rechtsextremisten an den Demonstrationen mit bis zu 300 Teilnehmern teil. In Oberhausen beteiligte sich mehrfach die Reichsb\u00fcrgergruppierung Verfassunggebende Versammlung mit eigenem Banner an den Kundgebungen. Einen ma\u00dfgeblichen steuernden Einfluss hatte, wie im Jahr 2021, die rechtsextremistische Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V., welche in Leverkusen Protest-Versammlungen gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen organisierte. In Ostwestfalen-Lippe meldete ein Angeh\u00f6riger der dortigen v\u00f6lkischen Szene mehrfach Kleinstversammlungen an, um gegen die CoronaPolitik zu demonstrieren. Multiplikatoren Ein relevanter Multiplikator in der Szene der Delegitimierer ist der aus Ostwestfalen stammende Matth\u00e4us W., der sogenannte \"Aktivist-Mann\". Durch seine Live-Berichterstattung zur Besetzung der Reichstagstreppen am 29. August 2020 wurde er \u00fcberregional bekannt. W\u00e4hrend sein Schwerpunkt anf\u00e4nglich darauf lag, die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen \u00fcber Social-Media zu verbreiten, unterh\u00e4lt er mittlerweile Kontakte in weite Bereiche der Delegitimierungsund rechtsextremistischen Szene. Er arbeitete unter anderem mit dem rechtsextremistischen Social-Media-Aktivisten Der Volkslehrer zusammen und nahm mit dem S\u00e4nger der Rechtsrockband Kategorie C ein Musikvideo auf. Auf seinem Telegramkanal mit rund 32.000 Abonnenten ver\u00f6ffentlicht er fast t\u00e4glich Beitr\u00e4ge und Videos. Im Februar 2022 ver\u00f6ffentlichte er ein Video, in dem er sich vor der privaten Wohnung des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach filmte. demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Dar\u00fcber hinaus reiste er mehrfach im Zusammenhang mit dem Tod von Queen Elizabeth II. nach London und verbreitete in seinen Beitr\u00e4gen aus London verschw\u00f6rungsmythische sowie rassistische Narrative, teils auf ironische Art und Weise. Dar\u00fcber hinaus hat sich der \"Aktivist-Mann\" 2022 international mit Aktivisten der Verschw\u00f6rungsszene aus Gro\u00dfbritannien und Kanada vernetzt. An Matth\u00e4us W. zeigt sich beispielhaft die Entgrenzung zwischen den Narrativen von Verschw\u00f6rungsmystikern, Reichsb\u00fcrgern, Rechtsextremisten und Delegitimierern. Seine Bekanntheit und die Unterst\u00fctzung, die er erfuhr, zeigen des Weiteren, dass die Akzeptanz von extremistischen Narrativen im Protestmilieu gestiegen ist, mindestens aber geduldet wird. Russischer \u00dcberfall auf die Ukraine 2022 Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auf Telegram-Kan\u00e4len aus der Delegitimierer-Szene Videos und Bilder von Gefechten und Angriffen der russischen Streitkr\u00e4fte ver\u00f6ffentlicht und pro-russisch kommentiert. Im Zentrum stand dabei das Narrativ, dass die NATO Russland zu diesem Schritt \u00fcber Jahre hinweg provoziert h\u00e4tte. Russland h\u00e4tte demnach keinen anderen Ausweg gehabt, um dieser Bedrohung durch \"den Westen\" zu entgegnen. Der russische Pr\u00e4sident Putin ist in der Vergangenheit innerhalb dieses Milieus immer als ein \"wahrer Anf\u00fchrer\" dargestellt worden, einer, der die Interessen seines Landes zu sch\u00fctzen vermag. In der Hochzeit der Corona-Pandemie war diese pro-russische Haltung deutlich auch bei der Entwicklung von Impfstoffen zu erkennen. Sogar unter expliziten Impfgegnern herrschte eine gewisse Offenheit gegen\u00fcber dem russischen Impfstoff \"Sputnik-V\". Kommentar im Telegram-Kanal der Corona Rebellen D\u00fcsseldorf kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 152 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Einige Akteure der Delegitimierer-Szene gingen dabei noch weiter und verbreiteten Verschw\u00f6rungsmythen, um das Verhalten Russlands zu rechtfertigen. So behaupteten einige Kommentatoren im Telegram-Kanal der Corona Rebellen D\u00fcsseldorf, dass der Krieg dazu diene, einen sogenannten \"Great Reset\" vorzubereiten. Einsch\u00fcchterung und Straftaten Einhergehend mit einer Radikalisierung von Teilen der Protestszene entwickelte sich bei den betreffenden Akteuren ein Schwarz-Wei\u00df-Denken, bei dem die Meinungsgegner als Feinde angesehen werden. Dies schlug sich darin nieder, dass Politiker, aber auch Wissenschaftler und Journalisten als Verbrecher dargestellt wurden. Beispielhaft sei auf einen Text einer F\u00fchrungsperson der Gruppierung Freie D\u00fcsseldorfer vom 7. September 2022 verwiesen, in dem die Feinderkl\u00e4rung in Widerstandsrhetorik m\u00fcndete: \"Es k\u00f6nnen sich immer mehr B\u00fcrger des fatalen Eindrucks nicht erwehren: Der charakterliche, korrupte und kriminelle Abschaum unseres Landes akkumuliert sich prim\u00e4r in Politik und Medien. Wir lassen uns von den herrschenden kriminellen Delegitimierern unserer fr\u00fcheren freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht weiter einsch\u00fcchtern und bedrohen. Die letzte legale Stufe des gebotenen Widerstandes gegen die Versklavung des Volkes durch die au\u00dfer Kontrolle geratene Verbrecherkaste ist Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes.\" Diese Entwicklung geschah sowohl in der Anonymit\u00e4t des Internets in zahlreichen Telegram-Gruppen als auch realweltlich. Beispielsweise wurden im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahlkampf 2022 Veranstaltungen wiederholt als Agitationsb\u00fchne f\u00fcr St\u00f6raktionen genutzt. Neben anhaltenden Zwischenrufen erfolgten vereinzelt auch t\u00e4tliche Angriffe. So konnte ein Eier-Wurf sowie ein Faustschlag auf den SPD-Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert bei einer Wahlkampfveranstaltung im April 2022 in Detmold im letzten Moment verhindert werden. An der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2022 in D\u00fcsseldorf mit Bundeskanzler Olaf Scholz nahmen auch Personen aus der Delegitimierer-Szene teil, die auf Plakaten die Verhaftung des Bundeskanzlers forderten. Es konnte zudem eine zunehmende Aggressivit\u00e4t im gesprochenen oder im geschriebenen Wort festgestellt werden. Vermehrt wurden Umsturzgedanken formuliert und zu Gewalt aufgerufen. Im Rahmen eines Montagsspaziergangs in L\u00fcnen im M\u00e4rz 2022, bei dem auch bekannte Rechtsextremisten anwesend waren, rief eine Person w\u00e4hrend ihrer Rede mehrfach zum Sturz der Regierung auf. In Bezug auf den UkrainedemokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Krieg und damit einhergehenden steigenden Energiekosten hie\u00df es: \"(...) bevor wir uns gegen Russland wenden, m\u00fcssen wir unsere eigene Regierung erst einmal beenden\". Auch mit Flyern oder Handzetteln wurde zum Kampf gegen f\u00fchrende Politiker, Einrichtungen und Staatsbedienstete aufgerufen. Ein Beispiel ist ein Flyer der zuerst im Telegram-Kanal der Gruppierung \"Baunatal ist wach\" am 30. Dezember 2021 gepostet wurde. Der ungenannte Autor des Flyers mit dem Titel \"Kampfansage\" sprach explizite Drohungen gegen die zuvor genannten Gruppen aus. In Nordrhein-Westfalen wurde der Flyer an Fenstern einer Schule in Langenfeld am 12. September 2022 angebracht. Au\u00dferdem mehrten sich die Bedrohungen von Amtsund Mandatstr\u00e4gern. Die Anfeindungen richteten sich aber ebenfalls gegen Privatpersonen. So kursierten im Januar 2022 in Telegramkan\u00e4len Aufrufe, Kinderimpfaktionen in Arztpraxen zu st\u00f6ren. Dabei wurden konkrete Orte und Daten ver\u00f6ffentlicht. An verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen wurden vor Praxen Grablichter aufgestellt, um die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte hinsichtlich der Corona-Schutzimpfungen einzusch\u00fcchtern. Nach wie vor war und ist vor allem der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach vielfach Anfeindungen ausgesetzt. Das Spektrum der Einsch\u00fcchterungsversuche umfasste Drohungen per E-Mail, eine Kundgebung vor seiner privaten Wohnung, eine Sachbesch\u00e4digung an seinem Auto und das Einwerfen einer Fensterscheibe seines K\u00f6lner Bundestagsb\u00fcros. Eine bundesweite Gruppe, die mehrheitlich den Delegitimierern zugerechnet wird, lie\u00df der Generalbundesanwalt im April durch die Polizei festnehmen, weil sie verd\u00e4chtigt wurde, eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, in Deutschland b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren, um den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuf\u00fchren. Au\u00dferdem sollte Prof. Dr. Karl Lauterbach entf\u00fchrt werden, wobei die T\u00f6tung seiner Personensch\u00fctzer einkalkuliert wurde. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das im Zuge der Corona-Pandemie entstandene Protestmilieu ist im stetigen Wandel. Mit dem Bedeutungsverlust der Pandemie ging ein enormer R\u00fcckgang der Teilnehmerzahlen am Protestgeschehen einher. Statt der Pandemie wurden neue Themen wie steigende Energiepreise, Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland aufgegriffen. Trotz der Dynamik und der Vielf\u00e4ltigkeit der Themen hat sich beim geschrumpften aber radikalisierten Protestmilieu ein gemeinsames Feindbild entwickelt: die Eliten im Staat. Dieses Feindbild wird mit Verschw\u00f6rungsmythen gest\u00fctzt, und darin denen \"da oben\" pauschal schlechte Absichten unterstellt. 154 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Mit der fortw\u00e4hrenden Delegitimierung des Staates und seiner demokratischen Prozesse und Strukturen geht es den Delegitimierern nicht darum, einen demokratischen Wechsel der Regierung herbeizuf\u00fchren, indem man Einfluss auf die Diskurse nimmt und durch Wahlen versucht, eine Regierung mit einer anderen politischen Agenda durchzusetzen. Vielmehr ist die Delegitimierung Ausdruck der Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Insofern wollen die Delegitmierer die Regierung nicht ver\u00e4ndern, sondern das System \u00fcberwinden. Dabei kann es auch zu Radikalisierungsprozessen kommen, die in Gewalt m\u00fcnden. demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","156 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Linksextremismus lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Zusammenfassung Das zweite Jahr der Corona-Pandemie war im linksextremistischen Spektrum in NRW gepr\u00e4gt von dem Bem\u00fchen, Kommunikation und Aktion aus dem digitalen Raum wieder st\u00e4rker in die reale Welt zu verlagern. Autonome: Konflikte, Mobilisierungsschw\u00e4che und Massenaktion Insgesamt hielt im autonomen Linksextremismus eine Mobilisierungsschw\u00e4che, die seit geraumer Zeit erkennbar ist, weiter an. Insbesondere im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Elmau, der von verschiedenen Vortreffen im gesamten Bundesgebiet begleitet wurde, blieben Mobilisierung, Teilnehmerzahlen an Aktionen und auch die Aktionen selbst weit hinter den Erwartungen und Anspr\u00fcchen der Szene zur\u00fcck. Zu anderen Anl\u00e4ssen, zum Beispiel zu einer anarchistischen 1. Mai-Demonstration in Dortmund, aber auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden R\u00e4umung des Weilers L\u00fctzerath, konnten demgegen\u00fcber gro\u00dfe Teilnehmerzahlen erreicht werden. Ein Trend schien sich im Berichtszeitraum mit der Bildung von Strukturen abzuzeichnen, die \u00fcber typisch autonome lose Vernetzungen hinausgehen. So gr\u00fcndete sich etwa im April 2022 aus verschiedenen linksextremistischen Gruppen die bundesweite \"F\u00f6deration klassenk\u00e4mpferischer Organisationen\", im Mai schlossen sich Akteure aus dem autonomen Antifaschismus zum \"Recherche Kollektiv NRW\" zusammen. Demgegen\u00fcber f\u00fchrten interne Konflikte in Teilen zum Verlassen von Strukturen durch einzelne Akteure bis hin zur Aufl\u00f6sung ganzer Gruppen. Ein Ereignis mit bundesweiten Konsequenzen war ein Sexismusvorwurf gegen einen Angeh\u00f6rigen der Interventionistischen Linken (IL). W\u00e4hrend dieser Vorwurf in einer Szene, die den Antisexismus als ein wesentliches Themenund Aktionsfeld begreift, an sich bereits f\u00fcr Unruhe und Verunsicherung gesorgt hatte, f\u00fchrte der Umgang der IL mit den Vorw\u00fcrfen zu hochgradigen Spannungen. Durch ein Entscheidungsgremium innerhalb der IL wurde ein umfassendes Outing des vermeintlichen T\u00e4ters einschlie\u00dflich seiner pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde verf\u00fcgt. Im Zentrum der szeneinternen Kritik standen die intransparente Verfahrensf\u00fchrung, die Entscheidungsfindung auf Basis unzureichender Erkenntnislage und insgesamt die hierarchisch-undemokratische Vor158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","gehensweise. In der Folge verlie\u00dfen zahlreiche Akteure die IL. Die K\u00f6lner Ortsgruppe, aus der der mutma\u00dfliche T\u00e4ter stammt, l\u00f6ste sich komplett auf. Dogmatischer Linksextremismus: Isolierte Position bei Wahlen, Ukraine-Konflikt und in der Szene Auch die dogmatischen Akteure Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) traten im Berichtszeitraum wieder verst\u00e4rkt mit realweltlichen Aktionen in Erscheinung. Deutlich sichtbar wurden die Parteien im Rahmen des Landtagswahlkampfes, zu dem sie fl\u00e4chendeckend Wahlwerbung durch Plakatierungen, das Verteilen von Flyern und Infost\u00e4nde betrieben. Im Ergebnis der Wahlen verblieben sowohl die DKP als auch die MLPD mit Erstund Zweitstimmen im niedrigen vierstelligen Bereich in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit. Die DKP nutzte die Lockerungen der Pandemieregelungen unter anderem f\u00fcr die Ausrichtung des mehrfach verschobenen 21. Pressefestes. Nach Parteiangaben nahmen im Verlauf des Veranstaltungswochenendes im August rund 10.000 Personen teil. Die Veranstaltung war durch die DKP im Vorfeld in Anspielung auf den Ukraine-Konflikt als das \"rote Friedensfest in Berlin gegen NATO-Aggression und deutsche Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne\" beworben worden. W\u00e4hrend damit in der Partei offenbar Konsens \u00fcber die Rolle der NATO f\u00fcr Ursache und Verlauf des Konfliktes herrscht, konnte parteiintern keine Einigkeit erzielt werden, ob der Angriff Russlands zu verurteilen ist oder nicht. Auch in der MLPD war der Krieg in der Ukraine Anlass f\u00fcr eine Positionsbestimmung. Anders als die DKP sieht die MLPD in Russland einen Mitverursacher; gleichwohl werden auch in der MLPD von ihr so bezeichnete \"imperialistische Bestrebungen der NATO\" als miturs\u00e4chlich f\u00fcr den Krieg angesehen. Eine \"Gespr\u00e4chsrunde zum Ukrainekrieg war zudem Bestandteil des Programms f\u00fcr die Feierlichkeiten zum 40-j\u00e4hrigen Parteijubil\u00e4um, das vom 26. bis 28. August 2022 in Gelsenkirchen stattfand. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Im Fokus: Spaltungstendenzen im Linksextremismus Die Heterogenit\u00e4t der Erscheinungsformen von Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, ist im Linksextremismus sehr hoch. Hierzu tragen schwerpunktm\u00e4\u00dfig strukturelle Faktoren bei. Diese umfassen Ideologie, Organisation und Zielsetzung. Hinzu kommen Aspekte wie Differenzierung aufgrund von Unkenntnis \u00fcber grunds\u00e4tzlich bestehende Gemeinsamkeiten verschiedener Gruppen und zwischenmenschliche Konflikte. Diese Faktoren und Aspekte f\u00fchren in Summe zu einer strukturellen Zersplitterung des linksextremistischen Spektrums in eine Vielzahl von unterschiedlichen Erscheinungsformen. Auch die individuelle Wahrnehmung, Einordnung und Positionierung von Linksextremisten im Kontext klassischer und aktueller Themenund Handlungsfelder tr\u00e4gt zu dem Bild eines in sich stark diversifizierten Ph\u00e4nomenbereichs bei. Ein Beispiel f\u00fcr solch eine klassische Konfliktlinie innerhalb des linksextremistischen Spektrums ist die Parteinahme im sogenannten Nahost-Konflikt: Internationalistische/ antiimperialistische Gruppierungen stellen sich ebenso unbedingt auf die Seite Pal\u00e4stinas wie es auf der anderen Seite antideutsche Akteure zugunsten Israels tun. Neben diesen dauerhaften, oft historisch-ideologisch gewachsenen Konfliktlinien sind aber auch Positionierungen im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen geeignet, Spaltungen und Auseinandersetzungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums auszul\u00f6sen oder zu verst\u00e4rken. F\u00fcr den Berichtszeitraum sind hierf\u00fcr verschiedene Thematiken von Relevanz: Corona-Beschr\u00e4nkungen Auch im Jahr 2022 setzte sich das linksextremistische Spektrum wieder mit der Frage auseinander, in welchem Rahmen die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen befolgt und somit unterst\u00fctzt werden sollten. Dabei zeigte sich, dass die staatlichen Vorgaben mehrheitlich eingehalten und vereinzelt sogar dar\u00fcber hinaus gehende Regelungen f\u00fcr eigene Veranstaltungen getroffen wurden. So galt etwa im Autonomen Zentrum K\u00f6ln auch nach Wegfall der Beschr\u00e4nkungen bei Treffen die \"2G+\"Regel (COVID 19-genesen oder dreifach geimpft und zus\u00e4tzlich getestet). Allerdings gab es auch gegenteilige Verhaltensweisen. So wurden haben sich vereinzelt Akteure, die in der Vergangenheit dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen waren, offenbar 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","dauerhaft dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates angeschlossen. Ukraine-Konflikt Insbesondere traditionell sowjetunionund russlandfreundliche Akteure sowie teilweise ideologisch gepr\u00e4gte Gruppierungen aus dem leninistischen und stalinistischen Lager ergriffen vor allem in der Anfangszeit des Konfliktes Partei f\u00fcr Russland. Hierbei deklarierten sie den russischen Angriffskrieg mit verschiedenen Begr\u00fcndungen als legitimen Akt. So wurde der Krieg etwa als \"Kampf Russlands gegen ein faschistisches Regime in der Ukraine\" oder als \"Verteidigung gegen eine aggressive Osterweiterung der NATO\" im Sinne Russlands gerechtfertigt. W\u00e4hrend diese Auffassung von einer Mehrheit im linksextremistischen Spektrum nach wie vor abgelehnt wird, kam es im Berichtszeitraum unbenommen dessen zu Teilnahmen der russlandfreundlichen Minderheit an prorussischen Kundgebungen. Bemerkenswert ist der Umstand, dass dies teilweise auch dann der Fall war, wenn diese Kundgebungen durch Personen veranstaltet wurden, die dem Spektrum des politischen Gegners zuzurechnen waren. Auf Seiten pro-ukrainischer Akteure im Linksextremismus waren dagegen Solidarisierungsbekundungen mit der Ukraine festzustellen. In Deutschland ans\u00e4ssige Anarchisten unterst\u00fctzten mit der Sammlung von Geldund Sachspenden aktiv auf Seiten der Ukraine k\u00e4mpfende Anarchisten. Sowohl die Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die K\u00e4mpfer als auch die aktive Beteiligung an der Unterst\u00fctzung eines hierarchisch organisierten staatlichen Akteurs stehen dabei in direktem Widerspruch zur anarchistischen Ideologie. \"Hei\u00dfer Herbst\" Ein weiteres Themenfeld im Berichtszeitraum, das durch eine unterschiedliche Bewertung verschiedener Akteure des Linksextremismus gekennzeichnet war, war der Umgang mit der Inflation in Folge des Ukraine-Konfliktes. Unter dem teilweise durch die Berichterstattung der Medien gepr\u00e4gten Titel \"Hei\u00dfer Herbst\" sahen viele Akteure des Linksextremismus einen Ansatzpunkt, Systemund Kapitalismuskritik nun auch verst\u00e4rkt in den zivildemokratischen Raum tragen zu k\u00f6nnen. Die Hoffnung, durch die auch im demokratischen Spektrum verbreitete individuelle Betroffenheit von Preissteigerungen weitere Teile der Gesellschaft von den eigenen ideologischen Vorstellungen \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen, wurde allerdings entt\u00e4uscht. Hierf\u00fcr gibt es eine Vielzahl an Gr\u00fcnden. Insbesondere d\u00fcrften die Zersplitterung der Szene, unterschiedliche ideologische wie auch praktische Ans\u00e4tze und eine gewisse Konzeptlosigkeit dazu beigetragen haben, dass linksextremistische Deutungsund Erkl\u00e4rungsmuster im demokratischen Spektrum trotz der Situation nicht verfingen. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Dieser Umstand sorgte bei einzelnen Akteuren f\u00fcr die ern\u00fcchternde Erkenntnis, dass ihrerseits kaum eine oder gar keine Anbindung in die von der Krise besonders betroffenen Teile der Gesellschaft vorhanden ist. Vor allem ideologisch gepr\u00e4gte Strukturen, die Menschen in prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnissen als ihre Zielgruppe - das revolution\u00e4re Subjekt - betrachten und sich als deren Interessenvertretung wahrnehmen, mussten erkennen, dass diese Eigenwahrnehmung offenbar weitgehend unzutreffend ist. Outings Zus\u00e4tzlich zu diesen thematisch-inhaltlichen Spaltungslinien gab es weitere, insbesondere zwischenmenschliche Konflikte, die zu Auseinandersetzungen innerhalb des Spektrums beitrugen. Dazu geh\u00f6rten szeneinterne Outings. In Abgrenzung zu Aktionen, bei denen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten in ihrem sozialen Umfeld \u00f6ffentlich als Rechtsextremisten bezeichnet werden, kommt es im linksextremistischen Spektrum zunehmend auch zu Outings von Personen des eigenen Lagers. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr derartige Outings reichen von der Zusammenarbeit des \"Geouteten\" mit \"Repressionsorganen\", also mit Polizei und Justiz, bis hin zu - insbesondere sexualisiertem - Fehlverhalten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Outing des Kronzeugen im sogenannten \"Antifa Ost\"-Verfahren, Johannes D.. Diesem wurden durch eine ehemalige Partnerin auf einer \u00f6ffentlichen Szenewebsite sexuelle \u00dcbergriffe vorgeworfen. In der Konsequenz wurden durch die Szene auf derselben Website unter Bezugnahme auf die Tatvorw\u00fcrfe \u00f6ffentlich \"Stadtverbote\" f\u00fcr die St\u00e4dte Berlin, Leipzig und N\u00fcrnberg gegen Johannes D. ausgesprochen. Ein weiteres bundesweites Outing im Berichtszeitraum richtete sich gegen einen langj\u00e4hrigen Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums in K\u00f6ln. Der m\u00e4nnliche Betroffene war zuletzt Angeh\u00f6riger der Gruppe K2, einer Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL) in K\u00f6ln. In dem Outing wurde auch ihm sexualisierte \u00dcbergriffigkeit in mehreren F\u00e4llen vorgeworfen. F\u00fcr den Ahndungsprozess richtete die IL intern Strukturen ein, die in der Folge ein \"Verfahren\" nach eigenen rechtlichen und prozessualen Standards f\u00fchrten. Im Ergebnis einer Abstimmung zwischen den Entscheidungstr\u00e4gern wurde ein reichweitenstarkes Outing \u00fcber die sozialen Netzwerke und weitere Szenewebsites beschlossen und durchgef\u00fchrt. Neben den Tatvorw\u00fcrfen f\u00fchrte insbesondere das Vorgehen der IL, die das Outing initiiert hatte, im linken Spektrum bundesweit zu Widerspruch. Im Fokus der Kritik standen und stehen bis heute das Verfahren der Entscheidungsfindung und die daran beteiligten Akteure. Neben der Langwierigkeit des Prozesses wurde unter anderem dessen mangelnde Transparenz kritisiert. Ferner kamen auch Zweifel an der Vereinbar162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","keit des Vorgehens der IL im konkreten Fall mit den grunds\u00e4tzlichen, selbst definierten moralischen Standards der IL auf. So sei das zielgerichtete Ausgrenzen und Diffamieren von Menschen kaum mit dem nach au\u00dfen propagierten sozialen und gerechten Agieren zu vereinbaren. Der Analyse einzelner Szeneangeh\u00f6riger zufolge reagierte die IL auf die Vorw\u00fcrfe, indem sie den Kritikern Parteinahme zugunsten des Beschuldigten unterstellte und einen Vertrauensanspruch f\u00fcr die eingesetzten Prozessf\u00fchrenden sowie f\u00fcr die gesamten prozessualen Ma\u00dfnahmen im Kontext erhob. Hiermit verbunden war implizit zugleich der allgemeine Anspruch der IL, eine Struktur zu sein, die berechtigt und in der Lage ist, organisationsinterne Disziplinarund Strafprozesse eigenst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren. Als Konsequenz der beschriebenen Aktion und der damit einhergehenden szeneinternen Kritik ist das Outing mittlerweile Gegenstand strafund zivilrechtlicher Verfahren. Dar\u00fcber hinaus hat sich die erw\u00e4hnte Ortsgruppe der IL in K\u00f6ln mit dem Namen K2 im Zuge des Konfliktes um den Prozess aufgel\u00f6st, sodass aktuell nur noch eine Ortsgruppe der IL in K\u00f6ln existiert. lInksextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Linksjugend ['solid] Nordrhein-Westfalen Sitz/Verbreitung Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle)/Aachen (Landesgesch\u00e4ftsstelle) NRW; Verbreitung deutschlandweit Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2007 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesverband, Landesverb\u00e4nde, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: rund 1.200 (Stand 2019) Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Linksjugend ['solid] bezeichnet sich selbst als parteinaher Jugendverband der Partei DIE LINKE. Sie vertritt marxistisch-leninistische Positionen und f\u00fchrt alle politischen und gesellschaftlichen Probleme auf einen Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie (das kapitalistische Gro\u00dfb\u00fcrgertum) und Proletariat (die Arbeiterklasse) zur\u00fcck. Diesen will sie durch eine revolution\u00e4re \u00dcbernahme des Staates durch das Proletariat beziehungsweise die Kommunistische Partei aufheben. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Mittel der Partei DIE LINKE, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE unterliegt in ihrer Gesamtheit nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden automatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mit164 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","gliedschaft in der Linksjugend ['solid] ist folglich nicht zwangsl\u00e4ufig mit einer bewussten Entscheidung f\u00fcr eine extremistische Organisation verbunden. Daher werden die Mitglieder der Linksjugend ['solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus eingerechnet. Parlamentarismus und die repr\u00e4sentative Demokratie werden von der Linksjugend ['solid] explizit abgelehnt. Nach Ansicht der Linksjugend ['solid] NRW sei die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik Deutschland keine wirkliche Demokratie, sondern Ausdruck des Klassencharakters der bestehenden Gesellschaftsordnung und Instrument der herrschenden Klasse. Diesen Zustand will man nach eigenen Angaben durch \"die bewusste Aktion der organisierten Mehrheit zur Umw\u00e4lzung der Verh\u00e4ltnisse\" beenden. Den Beschl\u00fcssen ihrer Gremien sowie anderen Ver\u00f6ffentlichungen ist zu entnehmen, dass die Linksjugend ['solid] gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen nicht \u00fcber Reformen, sondern durch eine revolution\u00e4re au\u00dferparlamentarische Bewegung erreichen m\u00f6chte. Dieser Linie folgend, wurde auch beim Bundeskongress im November 2022 erneut der \"Systemwechsel hin zum Sozialismus\" als politisches Ziel beschlossen. Diese Ziele richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Linksjugend ['solid] NRW unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das schwache Ergebnis der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2021 f\u00fchrte der Bundessprecher:innenrat der Linksjugend ['solid] im Januar 2022 auf eine mangelnde Distanz zur aktuellen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zur\u00fcck. Statt parlamentarischer Mitarbeit wurde in einem Strategiepapier die Mutterpartei dazu aufgefordert, den bestehenden Staat zu bek\u00e4mpfen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich auch die Linksjugend ['solid] NRW, hier in Bezug auf die Klimakrise, am 17. Dezember 2022 mit den Worten: \"F\u00fcr uns ist klar: Die Klimakatastrophe kann nicht innerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftssystems verhindert werden. Es gibt kein unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten. Daher ist f\u00fcr uns die v\u00f6llig richtige Forderung der Klimabewegung nach einem Systemwandel gegen den Klimawandel immer auch damit verbunden, einen sozialistischen Staat mit nachhaltiger Produktionsweise gemessen an Bed\u00fcrfnissen und Ressourcen aufzubauen.\" lInksextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Auf Instagram f\u00fchrt zum Beispiel die Basisgruppe K\u00f6ln die Ideologie der Linksjugend ['solid] konsequent weiter in den Kommunismus. Infolge des russischen Angriffs im Februar 2022 auf die Ukraine nahm die Linksjugend ['solid] NRW im Berichtszeitraum eine ambivalente Haltung zu dem Kriegsgeschehen ein. Sie verurteilte zwar den russischen Angriffskrieg, behauptete aber gleichzeitig, NATO, EU und Deutschland h\u00e4tten den Krieg billigend in Kauf genommen. In einer Stellungnahme vom 3. M\u00e4rz 2022 bezeichnete der Landesverband NRW der Linksjugend ['solid] sowohl den russischen Angriff als auch die \"Handlungen der NATO\" als v\u00f6lkerrechtswidrig, forderte unter anderem ein Ende der Sanktionen gegen Russland und positionierte sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis folgend, Teil einer gr\u00f6\u00dferen revolution\u00e4ren Bewegung gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse zu sein, beteiligte sich die Linksjugend ['solid] NRW auch im Jahr 2022 in B\u00fcndnissen und f\u00fchrte Versammlungen in Kooperation mit anderen linksextremistischen beziehungsweise dem auslandsbezogenen Extremismus zuIn einem Flyer spricht die Linksjugend ['solid] NRW von \"v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen der NATO\" im Ukraine-Krieg zurechnenden Gruppierungen durch. 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Daran anschlie\u00dfend ist auch f\u00fcr den Berichtszeitraum 2022 wieder zu konstatieren, dass trotzkistische Gruppierungen, wie die Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (SOL), innerhalb der Linksjugend ['solid] NRW offen agieren k\u00f6nnen. Im M\u00e4rz 2022 konnte ein zumindest verbaler Schulterschluss mit Personen beobachtet werden, gegen die Verfahren wegen Gewaltstraftaten eingeleitet worden waren. Statt Distanzierung von den in Rede stehenden, mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Straftaten, imaginierte die Linksjugend ['solid] vonseiten ihres Bundesverbandes eine Verschw\u00f6rung von Polizei, Justiz und Medien gegen linke Aktivisten, die zu den Anklagen gef\u00fchrt h\u00e4tten, und rechtfertigte Gewalt aus politischen Motiven. Eine Distanzierung seitens der Linksjugend ['solid] NRW fand nicht statt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick \u00c4hnlich wie die Partei DIE LINKE war im Berichtszeitraum auch die Linksjugend ['solid] von inneren Konflikten gepr\u00e4gt. Bei der Landesvollversammlung vom 25. bis 27. November 2022 in Oer-Erkenschwick wurde eine Neuausrichtung und Abspaltung des Landesverbandes NRW vom Bundesverband diskutiert. Letztendlich votierte die Mehrheit der Delegierten jedoch dagegen. Von einem Ende der Kontroversen zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen ist f\u00fcr die Zukunft nicht auszugehen. Auch besteht die M\u00f6glichkeit, dass gr\u00f6\u00dfere Personengruppen die Linksjugend ['solid] NRW verlassen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick K\u00f6bele unterst\u00fctzte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 800 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzportr\u00e4t/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als ma\u00dfgebende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus \u00fcberwinden. \u00dcber die Zwischenstufe des Sozialismus 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschr\u00e4nkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Jahr 2022 stand auch f\u00fcr die DKP erneut unter dem Eindruck pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen und Ver\u00e4nderungen, wenngleich Lockerungen der Vorgaben und Ma\u00dfnahmen im Jahresverlauf eine schrittweise R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t erm\u00f6glichten. W\u00e4hrend die erste Jahresh\u00e4lfte noch durch Online-Veranstaltungen gepr\u00e4gt war, wurde im August 2022 nach mehrmaliger Verschiebung das 21. Pressefest der Wochenzeitung unsere Zeit in Pr\u00e4senz ausgerichtet. Bestimmend in der ersten Jahresh\u00e4lfte war auch die Vorbereitung der Partei auf die Landtagswahl im Mai. Hier verblieb der Stimmenanteil f\u00fcr die DKP, wie schon bei Wahlen in den vergangenen Jahren, im Promillebereich. Luxemburg-Liebknecht-Wochenende 8./9. Januar 2022 in Berlin Aufgrund der Pandemielage wurden geplante Pr\u00e4senzveranstaltungen in geschlossenen R\u00e4umen in Berlin zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende abgesagt und online durchgef\u00fchrt. Der Vorsitzende der Partei, Patrick K\u00f6bele, initiierte zum bundesweiten politischen Jahresauftakt am ersten Veranstaltungstag die Kampagne \"Energiepreisstopp jetzt!\" als Online-Petition. Die Kampagne sollte auf die Preiserh\u00f6hungen in der Energieversorgung und die Abw\u00e4lzung der Pandemielasten insgesamt auf Geringverdienende aufmerksam machen. An der traditionellen Demonstration am zweiten Veranstaltungstag beteiligten sich Mitglieder der DKP mit der Aufforderung \"F\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen die Kriegshetze gegen Russland und China.\" Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 Mit einer gemeinsamen Liste der Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen nahm die DKP als Landesliste 17 an der Landtagswahl teil. Das Wahlprogramm stand unter dem Motto: \"Die Krise hei\u00dft Kapitalismus - W\u00e4hle den Weg des Widerstands, w\u00e4hle DKP!\". Auf der Website der Partei hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung zur Wahl: \"F\u00fcr Frieden, f\u00fcr niedrige Mieten, f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern, f\u00fcr die Rechte der Jugend, f\u00fcr eine soziale Umweltpolitik und gegen das Abw\u00e4lzen der Kosten auf die BelInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","v\u00f6lkerung. [...] Andere treten zur Wahl an um mitzuregieren, wir treten an um mit euch Widerstand zu leisten.\" In Bezug auf die Friedenspolitik der Partei wurde an der Kernaussage \"Abr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten. Deutschland muss raus aus der NATO - Frieden mit Russland und China\" festgehalten. Diese Forderungen wurden bereits im Vorfeld der Landtagswahl im Auf einem Plakat zur Landtagswahl 2022 fordert die DKP Abr\u00fcstung 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rahmen des Ostermarsches Rhein-Ruhr vom 16. bis 18. April 2002 von den Parteimitgliedern innerhalb der Friedensbewegung hervorgehoben. Im Ergebnis erzielte die DKP mit 1.679 Erststimmen (2.416 im Jahr 2017) und 3.117 Zweitstimmen (2.899 im Jahr 2017) jeweils 0,0 Prozent Stimmenanteil. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Vorsitzenden der Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen kommen diese in ihrer Bewertung des Wahlausganges zu dem Ergebnis, dass sich die Landtagswahl 2022 durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg schwierig gestaltet habe. Dennoch sei es der DKP gelungen, ihre Stimmenbasis auf Landesebene zu stabilisieren. 24. Parteitag am 22. Mai 2022 als Online-Konferenz Mit der Online-Konferenz im Vorfeld zum regul\u00e4ren 25. Parteitag im Jahr 2023 sollte unter anderem die Wahrung von Fristen des Parteiengesetzes zur Vorlage von Rechenschaftsberichten f\u00fcr die Teilnahme an Wahlen sichergestellt werden. Im Jahr 2021 hatte der Bundeswahlausschuss die DKP aufgrund nicht fristgerecht eingereichter Rechenschaftsberichte zun\u00e4chst nicht zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen. Die DKP war mit einer hiergegen gerichteten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zwar erfolgreich, wollte eine Wiederholung dieses Procederes zur Landtagswahl 2022 jedoch verhindern. An dem Parteitag im Mai nahmen nach Angaben der DKP 174 Delegierte online und per Telefon teil. Der aktuelle Vorstand und die Kommissionen wurden durch eine nachgelagerte Briefwahl im Amt best\u00e4tigt. Mit der Aussage: \"Nein zum Krieg! Hochr\u00fcstung stoppen! Frieden geht nur mit Russland und China!\" nahm die Partei Bezug zum Kriegsgeschehen in der Ukraine. \u00dcber die Frage der v\u00f6lkerrechtlichen Bewertung des Krieges und ob der russische Angriff zu verurteilen sei, unterschieden sich dabei die Positionen innerhalb der Partei. Der DKP-Vorsitzende stellte fest, dass dies \"[l]etztlich auch in der Frage, ob der Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen ist oder nicht\" der Fall sei. Im Ergebnis setzte sich der Parteivorstand mit seinem Antrag gegen zwei Antr\u00e4ge aus den Reihen der Delegierten durch, die klar f\u00fcr eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges pl\u00e4dierten. lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","21. Pressefest der Wochenzeitschrift \"unsere Zeit\" der DKP in Berlin vom 26. bis 28. August 2022 Die Ausrichtung des 21. Pressefestes war urspr\u00fcnglich bereits f\u00fcr das Jahr 2020 geplant, musste aber pandemiebedingt zweimal verschoben und letztlich auf den August 2022 terminiert werden. Nachdem der traditionelle Veranstaltungsort des Pressefestes, der Revierpark Wischlingen in Dortmund, nicht zur Verf\u00fcgung stand, entschied man sich f\u00fcr eine Verlegung des Veranstaltungsortes. In der Vorbereitung der Veranstaltung warb die Wochenzeitschrift unsere Zeit mit dem Slogan \"Das UZ-Pressefest vorbereiten - das rote Friedensfest in Berlin gegen NATO-Aggression und deutsche Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne.\" Unter besonderem organisatorischem und logistischem Aufwand fand das Pressefest schlie\u00dflich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin statt. Der Parteivorsitzende der DKP beklagte in dem Zusammenhang, dass die Partei Die Linke eine Anfrage der DKP zur Anmietung von R\u00e4umlichkeiten im Karl-LiebknechtHaus in Berlin mit der Begr\u00fcndung abgelehnt h\u00e4tte, die DKP sei eine konkurrierende Partei. In der Konsequenz seien weitere Kosten durch das Erfordernis entstanden, Zelte f\u00fcr Veranstaltungen im Rahmen des Pressefestes anmieten zu m\u00fcssen. Die Weigerung der Partei Die Linke, R\u00e4umlichkeiten im Karl-Liebknecht-Haus an die DKP zu vermieten, wurde auch deswegen breit thematisiert und kritisiert, weil in den Jahren zuvor die Partei Die Linke auf den Pressefesten in Dortmund stets mit eigenen Zelten vertreten war. Nach Angaben der DKP nahmen an dem Pressefest im Verlaufe des Wochenendes circa 10.000 Besucherinnen und Besucher teil. Der Vorsitzende der DKP sprach von einem erfolgreichen Pressefest in Berlin, stellte f\u00fcr das Jahr 2024 jedoch wieder den Revierpark Wischlingen in Dortmund als Veranstaltungsort in Aussicht. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Nordrhein-Westfalen traten die DKP und die Jugendorganisation der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) im Berichtszeitraum vor allem in B\u00fcndnisstrukturen in den Themenfeldern Friedenspolitik (Osterm\u00e4rsche) und soziale Proteste (\"Genug ist Genug\"; \"Heizung, Brot und Frieden\"; \"Preissturz jetzt\") auf. Die Kampagne \"Energiepreisstopp jetzt\" ist an die gewerkschaftliche Arbeit gekoppelt, da die erzielten Unterschriften dort zur Vorlage kommen sollen. Hierdurch soll - gem\u00e4\u00df der 172 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Darstellung der DKP - den Gewerkschaften der Wille der Arbeiterklasse verdeutlicht werden, den sie vertreten sollen. Mit dieser Vorgehensweise sucht die Partei ihren von ihr so benannten \"au\u00dferparlamentarischen Kampf f\u00fcr die Arbeiterklasse\" weiter zu profilieren und unter dem Mantel der \u00dcberparteilichkeit einen breiteren Personenkreis zu erreichen. Das Wahlergebnis best\u00e4tigt, wie durch die Bezirksvorsitzenden von Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen analysiert, eine stabile, aber wahlpolitisch unbedeutende Basis an W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Die Parteispitze ist sich weiterhin dar\u00fcber bewusst, dass die DKP aus eigener Kraft nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam in der Masse meinungsbildend wirken kann. Als Kaderpartei versteht sie sich hingegen weiterhin als \"Impulsgeberin\" f\u00fcr Aktionen der Arbeiterklasse im Klassenkampf f\u00fcr die sozialistische Revolution. Themenfelder wie soziale Belange, Gesundheitswesen, Umweltpolitik und Friedenspolitik bleiben weiterhin und im verst\u00e4rkten Ma\u00dfe durch den Krieg in der Ukraine Angriffspunkte f\u00fcr die DKP zur Gewinnung von Sympathien und Mitgliedern f\u00fcr den Sozialismus/Kommunismus. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz neun Landesverb\u00e4nde (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse, und kommunale Wahlb\u00fcndnisse wie alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 750 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpr\u00e4senz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzportr\u00e4t/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem \"17 Punkte Kampfprogramm\" f\u00fchrt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gest\u00fcrzt 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","und der Sozialismus aufgebaut werden m\u00fcsse. Dies beschr\u00e4nke sich nicht nur auf Deutschland, erkl\u00e4rt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine \u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar und mit der Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verst\u00e4rkt mit einer von der Partei als sozialistisch bezeichneten Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalit\u00e4t versucht die MLPD durch die 2010 gegr\u00fcndete Internationale Koordinierung revolution\u00e4rer Organisationen und Parteien (ICOR) gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler Ebene durch angeblich unabh\u00e4ngige Personenwahlb\u00fcndnisse wie die Organisation alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Einnahmen aus Verm\u00f6gen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-Tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das 40. Jahr des Parteibestehens war ma\u00dfgeblich vom Ukraine-Konflikt, von den Landtagswahlen und von den Jubil\u00e4umsfeierlichkeiten gepr\u00e4gt. Anders als die DKP wies die MLPD Russland unter der F\u00fchrung Putins eine neuimperialistisch motivierte Mitschuld am Ukrainekonflikt zu. Trotz medialer Aufmerksamkeit anl\u00e4sslich der Enth\u00fcllung von Gedenktafeln gut eine Woche vor der Landtagswahl blieben die Stimmenanteile der MLPD im Bereich der wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit. Ideologische Schulung - Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende am 8./9. Januar 2022 in Berlin Im Januar 2022 ver\u00f6ffentlichte die Partei den zweiten von vier Teilen aus der B\u00fccherreihe \"Die Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise\" mit dem Titel \"Die Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Opportunismus\". Nach dem Erscheinen des ersten Teils mit dem Titel \"Die Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Antikommunismus\" im April 2021 wurde hiermit eine Schriftenreihe fortgesetzt, die auch als Ausgaben des theoretischen Organs der MLPD mit dem Namen \"Revolution\u00e4rer Weg\" erschienen sind. Die MLPD bezeichnet die Ausgaben des \"Revolution\u00e4ren Wegs\" als wissenschaftlich basierte Leitlinien der Parteiarbeit im \"weltanschaulichen Kampf gegen die kleinb\u00fcrgerliche Denkweise\" im Klassenkampf. Sie sollen das Auftreten und die Handlungsweisen der Parteimitglieder bei Demonstrationen, Kundgebungen, Schulungen, Weiterbildungstreffen, Diskussionen, Verkaufs-, Verteilaktionen und somit das gesamte Handeln und Auftreten der Partei in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4gen. Einweihung von Gedenktafeln am Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen am 8. Mai 2022 Am 8. Mai 2022 wurden an der Parteizentrale der MLPD in Gelsenkirchen Gedenktafeln f\u00fcr die Kommunisten Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Ernst Th\u00e4lmann und Willi Dickhut eingeweiht. Die MLPD hatte zusammen mit dem Internationalistischen B\u00fcndnis bundesweit zur Teilnahme an einer Versammlung im Vorfeld der Einweihungszeremonie am gleichen Tag aufgerufen, die sich angesichts des Krieges in der Ukraine \"Gegen die akute Weltkriegsgefahr\" richtete. An der Versammlung, deren Aufzugsweg von Essen nach Gelsenkirchen verlief, nah176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","An der Parteizentrale in Gelsenkirchen wirbt die MLPD f\u00fcr die Veranstaltung am 8. Mai 2022 zur Einweihung von Gedenktafeln men nach Parteiangaben bis zu 1.500 Personen teil. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden beziffern die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf in der Spitze etwa 770. Nach der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aufstellung des Lenin-Denkmals vor der MLPDParteizentrale im Jahr 2020 machte die MLPD mit der Einweihung der Gedenktafeln im Mai und insbesondere mit der Aufstellung einer Marx-Statue im August im Jahr des 40-j\u00e4hrigen Parteijubil\u00e4ums ihren Anspruch deutlich, eine traditionell antikapitalistische, antiimperialistische und revolution\u00e4re marxistisch-leninistische Partei zu sein. Zeitgleich zur Einweihung der Gedenktafeln wurde die Parteizentrale Horster Mitte nach einem Mitbegr\u00fcnder der Partei in Willi-Dickhut-Haus umbenannt. Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 Die MLPD nahm an der Landtagswahl am 15. Mai zum zweiten Mal nach 2017 als internationalistische Liste/MLPD - Landesliste 13 - mit 29 Kandidatinnen und Kandidaten teil. Die Wahl stand unter dem Motto: \"Nur noch Krisen, eine L\u00f6sung: Sozialismus!\" Mit Blick auf die Geschehnisse in der Ukraine forderte die MLPD: \"Aktiver Widerstand lInksextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","gegen die Weltkriegsgefahr! Gegen jede imperialistische Aggression - in der Ukraine und anderswo.\" Im Ergebnis verharrte die Liste mit 3.563 Erststimmen (2.496 im Jahr 2017) und 3.346 Zweitstimmen (7.107 im Jahr 2017) in einer relativen Bedeutungslosigkeit. Das Wahlergebnis wurde durch die Landesleitung der MLPD gleichwohl mit den Worten \"MLPD/internationalistische Liste zeigt erfolgreich Flagge in Situation der akuten Weltkriegsgefahr!\" kommentiert. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass der Fokus der Wahl auf dem Aufbau einer neuen Friedensbewegung unter beAuf einem Wahlplakat greift die MLPD das Thema sonderer Einbeziehung der Jugend lag. Ukraine-Krieg auf 20. internationales Pfingstjugendtreffen des Jugendverbands Rebell der MLPD in Gelsenkirchen am 4. und 5. Juni 2022 Das Pfingstjugendtreffen stand im Jahr 2022 unter dem Motto: \"Generation Krise? Generation Rebellion! - Aktiv f\u00fcr den Weltfrieden!\" Traditionell begann das Festival mit einer \"Zukunftsdemonstration\" von Essen nach Gelsenkirchen, die in diesem Jahr den Titel \"Zukunftsdemo unter der Losung Rebellion f\u00fcr den Weltfrieden\" trug. Partei und Jugendverband berichteten im Nachgang insgesamt von einem erfolgreichen Festival mit 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und somit von einem Zuwachs von 400 Personen im Vergleich zu den Meldungen zum Treffen im Jahr 2019 in Truckenthal/Th\u00fcringen. 40 Jahre MLPD - Jubil\u00e4umsfeierlichkeiten in Gelsenkirchen vom 26. bis 28. August 2022 Mit Gespr\u00e4chsrunden, Ausstellungen und B\u00fchnenprogramm fand an drei Tagen das Jubil\u00e4umswochenende zum 40-j\u00e4hrigen Bestehen der Partei an deren Zentrale in Gelsenkirchen statt. Nach einem \"Sternmarsch\" aus sechs Richtungen und zwei Fahrradkorsos wurde am 27. August 2022 an der Parteizentrale neben der bereits be178 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","stehenden Lenin-Statue eine spendenfinanzierte Marx-Statue enth\u00fcllt. Nach parteieigenen Angaben wohnten der Enth\u00fcllung etwa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei. Kongress Gr\u00fcndung einer neuen Friedensbewegung in Berlin am 2. Oktober 2022 Die MLPD hatte sich bereits an der Mobilisierung f\u00fcr die zentrale Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung und des internationalistischen B\u00fcndnisses mit dem Titel \"Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Kriege - Wir stehen gegen Eure Kriege auf!\" am 1. Oktober 2022 in Berlin beteiligt. Nach Angaben der Partei hatten an dieser Versammlung im Ergebnis etwa 1.300 Personen teilgenommen. F\u00fcr den darauffolgenden 2. Oktober 2022 hatte die Partei zur Teilnahme am Gr\u00fcndungskongress \"F\u00fcr eine neue Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriege\" aufgerufen. Ver\u00f6ffentlichungen der MLPD zufolge waren dem Aufruf gew\u00e4hlte Delegationen aus 18 St\u00e4dten sowie von 20 Organisationen gefolgt, die im Rahmen des Kongresses die neue Friedensbewegung \"Gegen Faschismus und Krieg\" gr\u00fcndeten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Ukrainekrieg wird seitens der MLPD als Konsequenz imperialistischer Bestrebungen der NATO verurteilt. Auch Russland wird jedoch als Mitverursacher des Krieges gesehen. Als Begr\u00fcndung wird eine \"neuimperialistische\" Entwicklung angef\u00fchrt, der das Bestreben Putins zugrunde liege, eine \"von Russland dominierte Eurasische Union von Lissabon bis Wladiwostok\" zu errichten. Trotz eines Verlustes von rund 58 Prozent des Zweitstimmenanteils bei der Landtagswahl 2022, sieht sich die Partei durch das Erststimmenergebnis darin best\u00e4tigt, dass dort, wo sie mit Personal aktiv ist, positive Ergebnisse erzielt werden k\u00f6nnen. Perspektivisch wird die MLPD wahlpolitisch jedoch weiterhin unbedeutend bleiben. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der \"Sponti\"-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repr\u00e4sentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; \u00fcberregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten \u00f6rtlicher oder thematisch gebundener Zusammenh\u00e4nge; Internet als offenes Kontaktmedium Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 1.100\\ Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Haupts\u00e4chlich Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die linksautonome Szene als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freir\u00e4ume - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden zugunsten eines \"selbstbestimmten Lebens\" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer Auffassung auch enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzusch\u00fcchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Autonomen werden daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ein Anstieg des Personenpotenzials der linksautonomen Szene und ihrer szeneninternen Diskurse f\u00fchrte nicht zu einer Steigerung \u00f6ffentlich wahrnehmbarer Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen. Das Aktionspotenzial autonomer Akteure und die von diesen ausgehenden Straftaten verblieben auf dem Niveau des Vorjahres. Bildung neuer Gruppen und B\u00fcndnisse Bemerkenswert ist ein auch schon in den Vorjahren sichtbar gewordenes Bem\u00fchen undogmatischer Gruppen des Linksextremismus, sich \u00fcber die lose Vernetzung hinaus auch die Form zielgerichteter Strukturen und Allianzen zu geben. Das \"Recherche Kollektiv NRW\" trat im Mai 2022 in Erscheinung und beschrieb sich im Juni 2022 als \"unabh\u00e4ngiger Zusammenschluss antifaschistischer Personen aus Nordrhein-Westfalen, die sich mit gewaltbereiten, rechtsextremen Netzwerken befassen.\" In dieser Hinsicht stellt das \"Recherche Kollektiv NRW\" seinerseits ein Netzwerk dar, das von der linksautonomen Antifa-Szene vorwiegend zur Identifizierung von Protagonisten des politischen Gegners und seiner Strukturen genutzt wird. Die dabei gewonnenen Daten dienen zur Vorbereitung von Kampagnen und Outing-Aktionen gegen die gegnerischen Akteure, mitunter auch zu t\u00e4tlichen Angriffen auf Person und Besitz. In K\u00f6ln fand vom 15. bis 17. April 2022 der bundesweite Gr\u00fcndungskongress der F\u00f6deration klassenk\u00e4mpferischer Organisationen (FKO) statt. In der FKO schlossen sich die in mehreren deutschen St\u00e4dten und Regionen t\u00e4tigen Ortsgruppen der Organisationen \"Betriebskampf\", \"Frauenkollektiv\", \"Internationale Jugend\" und \"SolidarilInksextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","t\u00e4tsnetzwerk\" zusammen. Die \u00f6rtlichen FKO-Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen liegen bisher in Essen, K\u00f6ln und Wuppertal; die gesamte Mitgliederanzahl in Nordrhein-Westfalen liegt bei unter hundert Personen. Trotz geringer Wahrnehmbarkeit in der \u00d6ffentlichkeit engagierten sich die FKO-Gruppen in Nordrhein-Westfalen im B\u00fcndnis \"Nicht auf unserem R\u00fccken\" (NAUR) gegen Preissteigerungen, hohe Mieten, R\u00fcstungshilfen f\u00fcr die Ukraine und den G7-Gipfel. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2022 wurde hingegen mit dem Satz \"Gegen Gewalt an Frauen zu k\u00e4mpfen hei\u00dft gegen Kapitalismus & Patriarchat zu k\u00e4mpfen\" in eine f\u00fcr Linksextremisten typische Ausdeutung uminterpretiert. W\u00e4hrend sich nach l\u00e4ngerer Zeit eine neue Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL) in Bielefeld gebildet hat, hat sich dagegen K2, eine der beiden IL-Ortsgruppen in K\u00f6ln, im Juli 2022 nach einem \u00f6ffentlichen Sexismus-Vorwurf gegen eines ihrer Mitglieder aufgel\u00f6st. Dabei soll es sich um die Weitergabe frauenfeindlicher Inhalte innerhalb eines \"M\u00e4nnernetzwerks\" mit detaillierten \u00c4u\u00dferungen zu Eigenschaften und Verhalten weiblicher Personen aus dem Umfeld des linksextremistischen Spektrums gehandelt haben. Der beschuldigte IL-Protagonist widersprach dieser Darstellung und suchte anwaltliche Hilfe. Offenbar scheitert die linksautonome Szene sowohl an den sich selbst gesetzten Anspr\u00fcchen einer umfassenden internen Aufkl\u00e4rung als auch an einem dem eigenen Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnis folgenden Umgang mit der Aufarbeitung und Sanktionierung derartiger Vorf\u00e4lle. Davon unabh\u00e4ngig kam es nach bereits mehreren erfolglosen Anl\u00e4ufen in den Vorjahren auch im Jahr 2022 nicht zur Formierung einer aktiven IL-Ortsgruppe in Bochum beziehungsweise im Ruhrgebiet. Anarchismus als scheinbare Antwort auf gesellschaftliche Probleme Die \"Anarchistische Linke K\u00f6ln\" trat im Mai 2022 der anarchokommunistischen Gruppierung \"die Plattform\" bei und benannte sich in \"die plattform K\u00f6ln\" um. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2019 traten Vertreter der Gruppierung auch aus Nordrhein-Westfalen vor allem durch Vortragsveranstaltungen bei der linksextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet und im deutschsprachigem Ausland in Erscheinung. Dabei verstanden sie sich als eine Art Bewegungsmanager: Bei \u00fcberschaubarem Wirkungsgrad versucht \"die plattform\" im anarchistischen Milieu f\u00fcr die eigenen Vorstellungen zu werben, sich an sozialen Konflikten in der Gesellschaft zu beteiligen und dabei eine anti-staatliche Interpretation der jeweiligen Problemlage zu verbreiten. 182 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Kaum Beteiligung an Aktionen gegen den G7-Gipfel Vom 18. bis 20. Mai 2022 fand in K\u00f6nigswinter das Treffen der Finanzminister der G7Staaten statt. Ein B\u00fcndnis mit dem Namen \"G7 in den Rhein fallen lassen\", an dem sich auch linksextremistische Gruppen ma\u00dfgeblich beteiligten, protestierte gegen die Veranstaltung zeitlich parallel mit einer Aktionswoche, in der themengebundene Vortr\u00e4ge und Kundgebungen in K\u00f6nigswinter und Bonn stattfanden. Insbesondere die Demonstration am 21. Mai 2022 in Bonn blieb trotz versuchter bundesweiter Mobilisierung deutlich hinter den erwarteten Teilnehmerzahlen zur\u00fcck. Das Ziel, die Mobilisierung gegen den bevorstehenden G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni 2022 in Elmau anzuheizen, wurde auf diese Weise verfehlt. Bei der Gr\u00fcndung des Aktionsb\u00fcndnisses und den Kundgebungen kooperierten lokale Gruppen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung in einem bis dahin nicht festgestellten Umfang. In der Vergangenheit hatte sich die Zusammenarbeit linksextremistischer Gruppen der Region lediglich auf die Absprache weitgehend getrennter Aktionsvorhaben bei \"Antifa\"-Kundgebungen beschr\u00e4nkt. Auch beim Protest gegen den G7-Gipfel selbst in M\u00fcnchen und vor Ort in der N\u00e4he von Garmisch-Partenkirchen fiel das Aktionspotenzial im Verh\u00e4ltnis zu den Gipfelveranstaltungen der j\u00fcngeren Vergangenheit gering aus. Im Vorfeld des G7-Gipfels fanden neben nur wenigen Kleinkundgebungen und Plakataktionen einige Mobilisierungsveranstaltungen in mehreren St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens statt, die jedoch in der linksextremistischen Szene und dar\u00fcber hinaus ohne Zugkraft blieben. Aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich letztlich nur Gruppen und B\u00fcndnisse mit antiimperialistischem Hintergrund und einer im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtspektrum eher geringen Teilnehmerzahl am Demonstrationsgeschehen in Bayern. Die jeweiligen Ortsgruppen dieser Akteure standen weitgehend isoliert in der linksextremistischen Szene und konnten somit kein nennenswertes Personenpotenzial mobilisieren. Das Treffen der Au\u00dfenminister der G7-Staaten im November 2022 in M\u00fcnster wurde von Klima-Aktivisten als Anlass f\u00fcr eine Kundgebung genutzt, wobei Teile der Demonstranten sich vermummten und ohne nennenswerten Erfolg versuchten, polizeiliche Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Demonstrative und sonstige Aktionen Am 1. Mai 2022 fand eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Dortmund statt, gegen die auch seitens der linksautonomen Szene protestiert wurde. Im Zusammenhang mit den Gegenaktivit\u00e4ten und Auseinandersetzungen zwischen den autonomlInksextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","anarchistischen Akteuren mit der eingesetzten Polizei kam es zu Sitzblockaden, Beleidigungen und t\u00e4tlichen Angriffen gegen die Polizisten. Sp\u00e4ter am Nachmittag beteiligte sich dann eine unerwartet hohe Anzahl von \u00fcber 1.000 Demonstranten an einem linksextremistischen Aufzug unter dem Motto \"Anarchistischer 1. Mai\" und mit der Parole \"Freiheit statt Patriarchat, Kapitalismus und Egoismus\". Wenngleich anarchistische Gruppen im Berichtszeitraum kaum einen weitergehenden Einfluss \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus entfalteten, beteiligten sich neben losem Zulauf an dieser Veranstaltung auch weitere Personen aus der autonomen Szene sowie die lokalen \"Antifa\"-Gruppen, die bereits zuvor gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch mobilisiert hatten. Im Berichtszeitraum wurden mehrere demonstrative Ereignisse durch Linksextremisten genutzt, um gegen das Verbot der PKK, gegen die Angriffe der T\u00fcrkei auf das von Kurden besiedelte Rojava und f\u00fcr die Freilassung des Parteif\u00fchrers Abdullah \u00d6calan zu protestieren. Auff\u00e4llig war die im Verh\u00e4ltnis zu den Vorjahren starke Beteiligung von Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Deutschland und dem angrenzenden Ausland am \"Internationalistischen Langen Marsch\" der kurdischen Jugendbewegung, der im September 2022 \u00fcber mehrere Tage hinweg durch mehrere Gro\u00dfst\u00e4dte in Nordrhein-Westfalen lief. Die linksextremistischen Teilnehmer dokumentierten ihre Solidarit\u00e4t mit der PKK neben Sprechch\u00f6ren auch damit, dass sie in einem Block von etwa 50 Personen T-Shirts mit der Abbildung des in der T\u00fcrkei inhaftierten PKK-F\u00fchrers trugen. Daneben wurden wie bereits bei der Waldbesetzung im Hambacher Forst in der Vergangenheit auch bei der Besetzung des Weilers L\u00fctzerath im Protest gegen den Kohleabbau im Rheinischen Braunkohlerevier mehrfach Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der PKK und dem kurdischen Widerstand in Rojava festgestellt. Der Eingangsbereich einer Anwaltskanzlei in Leverkusen-Opladen wurde in der zweiten Jahresh\u00e4lfte wiederholt gro\u00dffl\u00e4chig mit Farbe und aufgespr\u00fchten beleidigenden Aussagen verunstaltet. Die Farbschmierereien wurden jeweils im Vorfeld von Demonstrationen ver\u00fcbt, welche die in der Kanzlei t\u00e4tige F\u00fchrungsperson der W\u00e4hlergruppe Aufbruch Leverkusen e.V., Markus Beisicht, mit veranstaltet hatte. Ein Personenzusammenhang mit dem bisher nicht bekannten Pseudonym \"Kommando Ernst Oberd\u00f6rster\" bekannte sich auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia zu der ersten Aktion und begr\u00fcndete sie damit, dass die Kanzlei ma\u00dfgeblich zur Vernetzung der rechtsextremistischen Szene beitrage und Markus Beisicht in diesem Spektrum fest verwurzelt sei. 184 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bildung autonomer \"Freir\u00e4ume\" Am 15. Oktober 2022 wurde in Bochum ein ehemaliges Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt besetzt. Das Geb\u00e4ude war f\u00fcr den Abriss zur Errichtung eines neuen Standortes der Diakonie vorgesehen. Das mittlerweile als \"Haldi 47\" bezeichnete Objekt dient nunmehr auch als neuer Veranstaltungsort der \u00f6rtlichen autonomen Szene. Mit dem \"Sozialen Zentrum Philipp M\u00fcller\" wurde bereits im September 2022 auch in Essen ein weiterer Ort als Anlaufstelle und Treffpunkt der linksextremistischen Szene ins Leben gerufen. Zur vor\u00fcbergehenden R\u00e4umung des \"Autonomen Zentrums\" in K\u00f6ln (AZ K\u00f6ln) durch die Polizei Auf seinem Facebook-Profil wirbt das AZ K\u00f6ln f\u00fcr eine \"Solidarit\u00e4tskundgebung\" am 6. Mai 2022 kam es am 6. Mai 2022 nach Beschwerden der Anwohner \u00fcber die von dort ausgehende ruhest\u00f6rende L\u00e4rmbel\u00e4stigung bei einem im AZ K\u00f6ln stattfindenden \"Antirep-Soli-Punk\"-Konzert. Die autonome Szene dramatisierte den Polizeieinsatz als \"unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Hausdurchsuchung\" und nahm den Vorfall zum Anlass einer sp\u00e4teren \"Solidarit\u00e4tskundgebung\". Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier Gegen den Kohleabbau unter dem Weiler L\u00fctzerath hatte sich im Jahr 2021 eine heterogene Protestszene mit einem Camp, Baumh\u00e4usern, Holzkonstruktionen und diversen Hausbesetzungen etabliert, die sich im Jahr 2022 best\u00e4ndig weiterentwickelte. Diese Szene propagierte die Vorstellung, mit dem Erhalt von L\u00fctzerath die im Pariser Abkommen vereinbarten Klimaschutzziele von einer Erderw\u00e4rmung von nicht mehr als 1,5 Grad zumindest im Bereich einer Umsetzbarkeit zu halten. Eine Abbaggerung der Kohle unter L\u00fctzerath w\u00fcrde dagegen die Einhaltung dieser Ziele unm\u00f6glich machen. Am 27. M\u00e4rz 2022 hatte das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster entschieden, dass der Tagebaubetreiber die erforderlichen Vorbereitungsma\u00dfnahmen zur Gewinnung von Braunkohle treffen d\u00fcrfe. Die Protestszene hatte demgegen\u00fcber klargestellt, dass sie widerrechtlich in dem errichteten Camp verweilen werde. Die von dort ausgehende lInksextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Medienarbeit, Vernetzungen sowie Erlebnisund Bildungsangebote \u00fcbten eine gewisse Anziehungskraft auf weite Teile der nationalen und internationalen Klimaschutzbewegung aus. Straftaten und extremistische Einschl\u00fcsse in L\u00fctzerath Die Anzahl der sich im Protestcamp aufhaltenden Personen fluktuierte \u00fcber das Jahr hinweg. Der letzte verbliebene Privateigent\u00fcmer L\u00fctzeraths verlie\u00df sein Haus im Oktober 2022. Zum Ende des Jahres 2022 hatte sich ein Kern von rund 100 dauerhaft in L\u00fctzerath verweilenden Personen gebildet, von denen der \u00fcberwiegende Teil zivildemokratische Klimaschutzziele verfolgte. Daneben waren in der Protestszene jedoch auch Linksextremisten aktiv. Mit der Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde goes L\u00fctzerath\" zeigte das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" wiederkehrendes Engagement im Jahr 2022. Im Vordergrund der Protestbewegung standen allerdings lokale Zusammenschl\u00fcsse. Beispielsweise waren in dem B\u00fcndnis \"L\u00fctzerath Lebt!\" auch Personen mit Vorerfahrungen aus anarchistisch motivierten Waldbesetzungen aktiv. Das B\u00fcndnis diente insbesondere der heterogenen Protestszene in L\u00fctzerath als lose Kommunikationsplattform und Vernetzungsstruktur. Auf diesem Wege wurden auch punktuelle Verbindungen zum auslandsbezogenen Extremismus hergestellt: \"L\u00fctzerath Lebt!\" trat im Mai 2022 als Mitausrichter des im Protestcamp stattfindenden \"Muzlum Dogan Festivals\" auf, das nach einem verstorbenen Parteikader der verbotenen PKK benannt wurde. Sowohl bei dieser Veranstaltung als auch bei anderen Gelegenheiten wurden verbotene Fahnen der PKK und ihrer Nebenorganisationen gezeigt. In einigen der besetzten H\u00e4user und Kleingruppen mit Bez\u00fcgen zum Anarchismus trat das Motiv Klimaschutz nahezu vollst\u00e4ndig hinter das Ziel zur\u00fcck, gewaltsam gegen die selbst entworfenen Feindbilder vorzugehen, die als Verantwortliche f\u00fcr Klimakrise, Rassismus und antikoloniale Ausbeutung ausgemacht worden waren: der Kapitalismus in Form des Tagebaubetreibers, die Institution Polizei und die des Staates im Allgemeinen. Entsprechend zustimmend \u00e4u\u00dferten sich einige dieser Akteure in Bezug auf einen schweren Landfriedensbruch im Protestcamp, bei dem am 24. Februar 2022 auch Polizeibeamte mit Steinw\u00fcrfen angegriffen worden waren. Im Nachgang wurde die Gewaltfrage in der Protestszene teils kontrovers diskutiert. 186 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Obwohl vergleichbare Vorkommnisse in der Folge ausblieben, ereigneten sich im Laufe des Jahres 2022 im Umfeld von L\u00fctzerath fortgesetzt weitere Straftaten. Hierzu z\u00e4hlten fortgesetzte Hausfriedensbr\u00fcche, eine weitere Hausbesetzung am 8. Januar 2022, der Einsatz von Feuerwerksk\u00f6rpern gegen Baumaschinen sowie eine Vielzahl an Sachbesch\u00e4digungen, die teils mit erheblichen Schadenssummen \u00fcberwiegend an der Infrastruktur des Tagebaubetreibers begangen wurden. Innerhalb des Camps wurde versucht, das Protestcamp als autonom-anarchistische Zone darzustellen. Dazu verwehrte ein kleiner Personenkreis anderen ideologisch konkurrierenden Gruppen den Zugang zur Ortslage oder einzelnen Geb\u00e4uden, w\u00e4hrend Medienschaffende in den sozialen Netzwerken vereinzelt \u00fcber N\u00f6tigungen berichteten, die ihre T\u00e4tigkeiten einschr\u00e4nken sollten. Mobilisierung nach dem Kohlekompromiss Am 4. Oktober 2022 wurde der \"Kohlekompromiss\" verk\u00fcndet, in dem auf politischer Ebene der Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorgezogen, daf\u00fcr aber eine Nutzung des Kohlefl\u00f6zes unter der Ortslage L\u00fctzerath vereinbart wurde. Als unmittelbare Reaktion wurden Sachbesch\u00e4digungen sowohl im Umkreis des Rheinischen Braunkohlereviers als auch bundesweit in den Begr\u00fcndungszusammenhang mit der Klimaschutzkampagne gestellt. Eine Reihe dieser teilweise extremistisch motivierten Resonanzstraftaten richtete sich gegen Einrichtungen der Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN, die als ein weiterer Verantwortlicher f\u00fcr den erwarteten R\u00fcckbau L\u00fctzeraths ausgemacht wurde. Seit dem \"Kohlekompromiss\" mobilisierten die Klimaschutzbewegung und Teile des linksextremistischen Spektrums verst\u00e4rkt f\u00fcr den sogenannten \"Tag X\" der erwarteten R\u00e4umungsma\u00dfnahme. \"Ende Gel\u00e4nde\" k\u00fcndigte an, man werde der Landesregierung dabei \"ein Desaster bereiten\". Die linksextremistischen B\u00fcndnisse Interventionistische Linke und \"...ums Ganze!\" begannen, bundesweit f\u00fcr Anreisen zu werben. Die autonome Szene kommunizierte in den sozialen Medien vereinzelt radikaler und ver\u00f6ffentlichte Schreiben, die zur Teilnahme an den Protesten oder zur Begehung paralleler Straftaten aufriefen. Gleichzeitig hatte das B\u00fcndnis \"L\u00fctzerath Lebt!\" seine Sprache versch\u00e4rft und konzentrierte sich st\u00e4rker auf eine \"Verteidigung\" des Protestcamps. Politische Kompromisse, rechtsstaatliche Entscheidungen und deren polizeiliche Durchsetzung ablehnend hie\u00df es: \"\u00fcber L\u00fctzerath entscheiden wir.\" Schon seit ihrem Bestehen hatte sich die lokale Protestszene an der Errichtung von Holzkonstruktionen und Barrikaden versucht, die lInksextremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","eine m\u00f6gliche R\u00e4umung beoder sogar verhindern sollten. Zuletzt proklamierte das B\u00fcndnis in einem Strategiepapier eine \"Diversity of Tactics\": \"Doch allein durch Aufkl\u00e4rung k\u00f6nnen wir im Kampf gegen das hochorganisierte System nicht bestehen. Weitere Aktionsformen sollten darauf ausgelegt sein, das kapitalistische System in Form des Staates und der gro\u00dfen Unternehmen anzugreifen. [...] Die Aktionsformen dazu k\u00f6nnen von zivilem Ungehorsam, bis zu direkten Angriffen wie Sabotage oder Sachbesch\u00e4digung reichen.\" Wenngleich hier ein militantes Vorgehen gegen Menschen, insbesondere Polizeibeamte, nicht inbegriffen ist, versteht gerade auch die autonome Szene eine \"Diversity of Tactics\" als Signal, dass solche Handlungen nicht ausgeschlossen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zuge der Konzentrationsund Spaltungsprozesse war im nordrhein-westf\u00e4lischen Linksextremismus im Jahr 2022 in geringem Ausma\u00df auch eine Bedeutungszunahme der Diskussion um weltanschauliche Positionen festzustellen. Die in den westlichen Demokratien in den Hintergrund gedr\u00e4ngten Ideologiewelten des Marxismus, die auf einem erweiterten Begriff der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes basieren, finden neben Parteien kommunistischer Ausrichtung wie MLPD oder DKP neue Anh\u00e4nger. Das gilt auch f\u00fcr anarchistische Ideen, die sich grundlegend gegen jede Form von Herrschaft richten. Trotz unterschiedlichster Varianten dieser politischen Ideenfamilien kommen diese dennoch dahingehend \u00fcberein, dass der Staat im Zentrum aller Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse steht und daher zerschlagen werden muss. Interne Spaltungslinien bleiben f\u00fcr die autonome und anarchistische Szene aber weiterhin pr\u00e4gend. Zwar reichen die gemeinsamen Feindbilder - etwa die Narrative von staatlicher und polizeilicher Repression oder der Unterdr\u00fcckungsmechanismen des Kapitalismus - f\u00fcr ein Zusammenwirken verschiedener Gruppen bei Demonstrationen und anlassbezogenen B\u00fcndnissen aus. Sie f\u00fchren aber wegen der unterschiedlichen strategischen Ans\u00e4tze dennoch nicht zu einer dauerhaften B\u00fcndelung der segmentierten Szenepotenziale in einer gemeinsamen Agenda. Auf diese Weise stehen die themenbezogene Agitation und von der Tagespolitik bestimmte Aktionen gerade bei der autonomen, postautonomen und anarchistischen Szene wie auch bei den sich klassenk\u00e4mpferisch gebenden Gruppen weiter im Vordergrund. 188 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Das Schaffen \"autonomer Freir\u00e4ume\" in Form selbstverwalteter und hierarchiefreier Zentren ist trotz der Vernetzungsbem\u00fchungen im Internet ein wesentliches Anliegen der autonomen Szene. Die Autonomen Zentren bilden auch k\u00fcnftig den zentralen Anlaufund Treffpunkt linksextremistischer Gruppen auf lokaler und regionaler Basis. Als h\u00e4ufiges Ergebnis rechtswidriger Geb\u00e4udebesetzungen entziehen sie sich dem Einfluss der Ordnungsund Kommunalbeh\u00f6rden und bieten daher der autonomen Szene die M\u00f6glichkeit von Veranstaltungen abseits gesetzlicher und gesellschaftlicher Zw\u00e4nge. Der Reflex autonomer Antifa-Gruppen, die demonstrativen Aktionen mit Beteiligung von Rechtsextremisten oder deren Umfeld stets mit eigenen Gegenaktivit\u00e4ten zu beantworten, nach M\u00f6glichkeit zu verhindern oder zumindest die Durchf\u00fchrung zu erschweren, bleibt ebenfalls ein Handlungsmuster, das szeneintern willkommene Anl\u00e4sse zu gemeinsamen Aktionen schafft. Insbesondere t\u00e4tliche Auseinandersetzungen mit der dabei eingesetzten Polizei besitzen f\u00fcr die autonome Szene eine identit\u00e4tsstiftende Wirkung. In gleicher Weise schafft die Teilnahme an spektakul\u00e4ren Aktionen autonomer oder autonom beeinflusster Personenzusammenh\u00e4nge im Kontext des gewaltbef\u00fcrwortenden Protestes gegen die Klimapolitik auch k\u00fcnftig initiierende und selbstbest\u00e4tigende Impulse gerade f\u00fcr Neueinsteiger in der linksextremistischen Szene. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, insbesondere inwieweit es linksextremistischen Akteuren gelingt, ihre Positionen in die b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte Klimaschutzbewegung hineinzutragen. Auff\u00e4llig ist f\u00fcr Nordrhein-Westfalen ein \u00fcber mehrere Jahre anhaltender Trend abnehmender Mobilisierung f\u00fcr Massendemonstrationen mit linksextremistischer Beteiligung. Die fr\u00fcher \u00fcbliche Anreise mit zahlreichen Bussen zu Protestveranstaltungen blieb im Berichtszeitraum aus, obwohl pandemiebedingte Auflagen weitgehend weggefallen waren. Stattdessen fanden vermehrt Beteiligungen auf lokaler oder regionaler Basis an bundesweiten Aktionen statt, die aber in ihrer Dezentralisierung keine nennenswerte Attraktivit\u00e4t innerhalb der linksextremistischen Szene ausstrahlten und wenig \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzeugten. Ausnahmen von dieser stagnierenden Mobilisierungsf\u00e4higkeit als Ergebnis eines Zusammenwirkens extremistischer und nicht extremistischer Akteure waren und sind in anschlussf\u00e4higen Themenfeldern gleichwohl immer wieder m\u00f6glich. lInksextremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","190 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Auslandsbezogener Extremismus auslandsbezogener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Zusammenfassung Im nicht religi\u00f6sen auslandsbezogenen Extremismus liegt ein deutlicher Schwerpunkt der Beobachtung auf Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei. Diese agieren sowohl im linksextremistischen als auch im nationalistisch gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum. Das linksextremistische Spektrum repr\u00e4sentieren die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C). Zum rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlt die als Graue W\u00f6lfe bekannte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung mit den ihr zuzuordnenden Dachverb\u00e4nden F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF), Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATIB), F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) und die ebenfalls der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechnende, jedoch nicht in Dachverb\u00e4nden organisierte sogenannte freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Reaktionen der PKK auf Ereignisse in der T\u00fcrkei und in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien und im Nordirak Im Berichtszeitraum 2022 kam es erneut zu Angriffen auf Stellungen der PKK in den kurdischen Siedlungsgebieten in Nordsyrien und im Nordirak. Die Kampfhandlungen beeinflussten unmittelbar die Agitation der PKK und f\u00fchrten zu einer erh\u00f6hten Anzahl an Demonstrationen und Protestkundgebungen im Bundesgebiet und in Nordrhein-Westfalen. Nachdem bereits im April und Juni gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen mit bis zu 6.500 Teilnehmern in D\u00fcsseldorf stattfanden, kam es nach einer milit\u00e4rischen Offensive im Kampfgebiet, bei dem nach Angaben der PKK von t\u00fcrkischer Seite auch Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollten, erneut zu einer deutlichen Intensivierung der Proteste. Demonstrationen in diesem Kontext haben gro\u00dfen Zulauf und dienen der PKK und ihren Anh\u00e4ngern dazu, mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Anliegen zu gewinnen. Zudem bem\u00fcht sich die Organisation durch diese \u00f6ffentlichkeitswirksame Agitation darum, in den ihr nahestehenden Szenen m\u00f6glichst viele Gelder zur Unterst\u00fctzung der umk\u00e4mpften kurdischen Siedlungsgebiete zu generieren. Dar\u00fcber hinaus wirkt die PKK nach wie vor mit ihren nicht dem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegenden Strukturen in die Zivilgesellschaft hinein. Solche Entgrenzungstendenzen finden sich bei der PKK beispielsweise in dem Versuch, sich im Rahmen ihrer politischen und kulturellen Lobbyarbeit von dem Makel der Einstufung als Terrororganisation zu befreien. 192 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Aktionsverhalten von DHKP-C-Aktivisten Kundgebungen und die Solidarisierung mit inhaftierten Mitgliedern der Organisation sind ein wesentlicher Teil des Aktionsverhaltens von Aktivisten und Sympathisanten der DHKP-C in Deutschland und NRW. Ein weiteres zentrales Thema ist das \"M\u00e4rtyrergedenken\", bei dem an Mitglieder erinnert wird, die bei Selbstmordanschl\u00e4gen oder in Folge von \"Todesfasten\" genannten Hungerstreiks verstorben sind. Solidarit\u00e4t f\u00fcr inhaftierte Mitglieder und Sympathisanten und das \"M\u00e4rtyrergedenken\" bleiben damit zentraler Aspekt der Agitation und Propaganda von Aktivisten der DHKP-C in Deutschland. Einen weiteren thematischen Schwerpunkt legt die DHKP-C in ihr Bestreben, sich vom Makel der Einstufung als ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung zu befreien. Aktivit\u00e4ten der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung In Deutschland manifestiert sich der t\u00fcrkische Rechtsextremismus in drei Dachverb\u00e4nden sowie einer verbandsunabh\u00e4ngigen freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Ihre gemeinsame weltanschauliche Klammer bildet die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie, die sich durch einen \u00fcbersteigerten Nationalismus auszeichnet. Nach wie vor stellt die Wiedervereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Gro\u00dfreich \"Turan\" ein zentrales Ideologieelement der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung dar. Damit geht eine deutliche \u00dcberh\u00f6hung der t\u00fcrkischen Ethnie sowie eine Herabw\u00fcrdigung anderer Ethnien durch das Pflegen von Feindbildern einher. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Kurden und Juden, aber auch Armenier und Christen. W\u00e4hrend die Dachverb\u00e4nde AD\u00dcTDF, ATIB und ANF nach au\u00dfen hin die N\u00e4he zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie eher kaschieren und ihre Mitglieder zu einem rechtskonformen Verhalten anhalten, ist in der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung die Fokussierung auf die Feindbilder deutlicher erkennbar. Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland, in der T\u00fcrkei oder den t\u00fcrkischen Staat betreffend werden in der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene in den sozialen Medien thematisiert und in rassistischer, antisemitischer Art und Weise kommentiert. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1978 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF) 1987 Abspaltung und Gr\u00fcndung der Union der T\u00fcrkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) von der heutigen AD\u00dcTDF 1994 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF) Struktur/ Repr\u00e4sentanz 70 AD\u00dcTDF - Vereine in NRW Sieben ATIB -Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln Vier ANF-Vereine in NRW Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung: Unterst\u00fctzer 2022 NRW: 800 Vereinsgebundene AD\u00dcTDF-Mitglieder: NRW: 2.000 Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: NRW: 600 194 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Vereinsgebundene ANF-Mitglieder NRW: 300 Ver\u00f6ffentlichungen AD\u00dcTDF: Zeitschriften (zum Beispiel B\u00fclten), Webseiten, Facebook-, Instagram-, Twitterund Tiktok-Profile und -Gruppen, YouTube ATIB: Zeitschrift Referans, Webseiten, Facebook-, Instagramund Twitter-Profile und -Gruppen, YouTube ANF: Zeitschrift Alperen, Webseiten, Facebook-, Instagram-, Twitterund TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube Kurzportr\u00e4t/Ziele Der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind in NRW drei Dachverb\u00e4nde zuzuordnen: die AD\u00dcTDF, die ATIB und die ANF. Die heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus: Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches ist narrative Grundlage f\u00fcr die \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bewegung ist somit die Idealisierung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\". Finanzierung AD\u00dcTDF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden ATIB: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden ANF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Verkauf von zum Beispiel Kalendern Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Wegen ihres extremistisch-nationalistischen Gedankenguts handelt es sich bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung um eine Gruppierung, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverauslandsbezogener extremIsmus 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","st\u00e4ndigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Somit erf\u00fcllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (SS 3 Abs. 1, Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Vereinsgebundene Anh\u00e4ngerschaft Im Berichtsjahr 2022 hat die vereinsgebundene Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung nach Aufhebung eines Gro\u00dfteils der Corona-Schutzma\u00dfnahmen ihre realweltlichen Aktivit\u00e4ten wiederaufgenommen. Die drei Dachverb\u00e4nde (AD\u00dcTDF, ATIB und ANF) arrangierten - wie auch vor den pandemieschutzbedingten Einschr\u00e4nkungen - Veranstaltungen zu verschiedenen Themen: Neben Sportund Spielfesten, die sich in erster Linie an Kinder richteten, wurden auch Bildungsund Schulungsveranstaltungen - zum Teil auch mit religi\u00f6ser Konnotation - angeboten. Die einzelnen regionalen Vereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung handeln nach den Vorgaben ihrer jeweiligen Verbandszentralen. Zum Beispiel zeigt die Anh\u00e4ngerschaft vereinzelter AD\u00dcTDF-Vereine in NRW nach wie vor unverkennbar ihre ideologische Ausrichtung: Profilseiten in sozialen Medien - vornehmlich Facebook - haben zum Teil eine starke Pr\u00e4gung der klassischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Symbolik. Erkennbar sind unter anderem Jugendliche und Erwachsene, die den Wolfsgru\u00df zeigen, Vereinsr\u00e4ume, die die drei Halbmonde oder den heulenden Wolf abbilden. Auch ist in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten der regionalen AD\u00dcTDF-Vereine in NRW fortw\u00e4hrend das Bild des ideologischen Vordenkers, Alparslan T\u00fcrkes, zu sehen. Alparslan T\u00fcrkes > geboren am 25. November 1917 und gestorben am 4. April 1997 > Gr\u00fcnder der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP - Milliyetci Hareket Partisi) > T\u00fcrkes wird von den Grauen W\u00f6lfen heute noch als sogenannter Basbug (deutsch: \"H\u00e4uptling\") bezeichnet. 196 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Demgegen\u00fcber stehen die Vereine der ATIB: Diese setzen den Fokus nicht nur auf ihre religi\u00f6se Ausrichtung, sondern versuchen, insbesondere in sozialen Medien, keinerlei Bezugspunkte zum t\u00fcrkischen Rechtsextremismus offenzulegen. Sie treten \u00fcberwiegend mit integrativen, religi\u00f6sen und bildungszentrierten Themen in die \u00d6ffentlichkeit. Ein zentrales Thema der ATIB ist so zum Beispiel die nach ihrer Auffassung in Deutschland herrschende Islamund T\u00fcrkeifeindlichkeit. Das ist sowohl auf den jeweiligen Profilseiten innerhalb sozialer Medien als auch in ihrer eigens herausgegebenen Zeitschrift Referans erkennbar. So hei\u00dft es in der Referans zum Beispiel: \"Alman siyasi dehasi, kendiler icin g\u00f6sterdigi asaleti s\u00f6zkonusu T\u00fcrkler olunca ne yazik ki g\u00f6stermiyor... \u00d6teden beri T\u00fcrk ve Islam baglantili b\u00fct\u00fcn kavramlar, cagrisimlar, Alman siyasetinde ve aydin/entelekt\u00fcel d\u00fcnyasinda olumsuzluklar ve \u00f6nyargilarla birlikte terenn\u00fcm edilmektedir.\" \u00dcbersetzt bedeutet dies: \"Der deutsche politische Geist verweigert den T\u00fcrken die W\u00fcrde, die sie sich selbst zukommen l\u00e4sst... Seit jeher werden alle Begriffe und Assoziationen, die einen t\u00fcrkischen und islamischen Bezug besitzen, in der deutschen Politik und intellektuellen Welt gemeinsam mit negativen und vorurteilsbeladenen Inhalten genannt.\" Die Autoren dieses Beitrags gehen indes von einer grunds\u00e4tzlichen und alle Deutschen betreffenden T\u00fcrkeiund Islamfeindlichkeit aus. Dieses Narrativ dient unter anderem dazu, die Akzeptanz t\u00fcrkisch-nationalistischer Deutungsmuster zu erh\u00f6hen und den Zugang zu Denkweisen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zu erleichtern. Auch die ANF-Vereine kennzeichnet eine Besonderheit: Die ANF-Vereine sind durch eine starke F\u00fchrerund M\u00e4rtyrerverehrung gepr\u00e4gt. Das zeigt auch die im M\u00e4rz 2022 organisierte Gedenkveranstaltung zu Muhsin Yazicioglu. Als Redner nahm an dieser Gedenkveranstaltung auch der ehemalige Vorstand der ATIB teil. In seiner Rede bezog er sich auf historische Ereignisse der T\u00fcrkei und hob hervor, dass Yazicioglu einer der gr\u00f6\u00dften Anf\u00fchrer der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sei und die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung unter \"Blutverlust\" leide, da Anf\u00fchrer wie Yazicioglu fehlten. Obgleich ihrer unterschiedlichen \u00f6ffentlichen Ausrichtung best\u00e4tigen die dargestellten personellen Verflechtungen die ideologische N\u00e4he zwischen der ATIB und ANF. Die freie Szene des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus Die sogenannte freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist durch eine vorbehaltslose Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten gekennzeichnet. Diese auch emotionale Verbundenheit ist in erster Linie in sozialen Medien feststellbar. Anhand internationaler und nationaler Themen wurden auch im Berichtsauslandsbezogener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","ANF-Gedenkveranstaltung jahr 2022 Deutschland, \"der Westen\" und \"die EU\" der T\u00fcrkei als schlechte Beispiele gegen\u00fcbergestellt. Dass weder die eine noch die andere Seite hierbei eine homogene Masse darstellen, wird au\u00dfer Acht gelassen. Motive, die regelm\u00e4\u00dfig in den Fokus ger\u00fcckt werden, sind die angeblich mangelnde Neutralit\u00e4t deutscher Medien und die aus Sicht der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung vorherrschende Islamund T\u00fcrkeifeindlichkeit von Repr\u00e4sentanten des deutschen Staates, zum Beispiel von Polizisten. \u00dcberdies spielten innerhalb der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung im Berichtszeitraum auch internationale Konflikte eine Rolle,so zum Teil auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Meinungen und Stellungnahmen seitens der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung hierzu sind sehr unterschiedlich: Einerseits finden sich Positionen, denen eine eindeutige Ablehnung der NATO und Allianz mit Russland inh\u00e4rent ist. Andererseits sind Solidarit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber der Ukraine erkennbar. Eine einheitliche Bewertung und entsprechender Umgang mit dem Thema ist f\u00fcr die freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung nicht erkennbar. Im Berichtsjahr war \u00fcberdies vereinzelt erkennbar, dass Personen, die der Verfassungsschutz NRW der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zurechnet, an Veranstaltungen des verbandlich organisierten Spektrums teilnahmen und dies in sozialen Medien entsprechend kundtaten. 198 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Jahr 2022 haben die einzelnen regionalen Vereine der drei gro\u00dfen Dachverb\u00e4nde AD\u00dcTDF, ATIB und ANF, die der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zugerechnet werden k\u00f6nnen, ihre Aktivit\u00e4ten wiederaufgenommen. Neben den klassischen Veranstaltungen und der jeweils vereinsinternen Vorgabe, gesetzeskonform zu handeln und sich nach au\u00dfen integrativ zu geben, sind die Themen und Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Rechtsextremisten auch im Berichtsjahr 2022 stark an Ereignissen und Entwicklungen in der T\u00fcrkei orientiert. Im Gegensatz zur ATIB sind die AD\u00dcTDFund ANF-Vereine strukturell an politische und staatliche Institutionen der T\u00fcrkei gebunden. Zugleich sind die einzelnen Ortsvereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in den Kommunen NRWs fest verankert - obgleich ihre ideologische Ausund Zielrichtung in der T\u00fcrkei bestimmt und in NRW umgesetzt wird. Die freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig im digitalen Raum aktiv. In den sozialen Netzwerken \u00e4u\u00dfern sich h\u00e4ufig Einzelpersonen zu tagesaktuellen innenund au\u00dfenpolitischen Ereignissen. Diese Akteure verf\u00fcgen zuweilen \u00fcber eine sehr hohe digitale Reichweite und sind damit in der Lage, ein gro\u00dfes Spektrum der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen und t\u00fcrkischen Community in NRW zu erreichen. Das dient der Verbreitung t\u00fcrkisch-nationalistischer Narrative. Vielf\u00e4ltigste Themen werden mal mit starker, mal mit geringer ideologischer F\u00e4rbung kommentiert. Diese Agitationsweise t\u00fcrkischer Rechtsextremisten f\u00fchrt im Ergebnis zu einer Polarisierung der Gesellschaft. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung versucht, das gesellschaftliche und politische System zugunsten ihrer Grundund Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda im Interesse ihrer Anh\u00e4ngerschaft gesellschaftspolitisch zu etablieren. Deshalb sind Aktivit\u00e4ten und Meinungen der unterschiedlichen Akteure der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung auf den ersten Blick nicht immer gleich als der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenstehendes Ideologem zu erkennen; dies intendiert der t\u00fcrkische Rechtsextremismus. Denn Ziel ist unter anderem die Mobilisierung - durch nach Au\u00dfen kommunizierte Verfassungstreue - von Personen aus der politischen Mitte der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen und t\u00fcrkischen Community in NRW. auslandsbezogener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi - DHKP-C) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt Mittelund Westeuropa Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegr\u00fcndeten revolution\u00e4ren Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Generalsekret\u00e4r, Zentralkomitee sowie l\u00e4nderund gebietsverantwortliche Funktion\u00e4re. Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs bestimmt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 200 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) und \"Halk Okulu\" (bis 2019 \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\") Web-Angebot: Eigener Internetauftritt, Nutzung von sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. 200 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu f\u00fchrt sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt daher \u00fcber Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivit\u00e4ten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), w\u00e4hrend sich der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C als Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen DHKP-C in NRW standen im Berichtszeitraum erneut \u00fcberwiegend im Kontext zu staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen gegen DHKP-C Mitglieder und der Situation von in Haft befindlichen F\u00fchrungskadern und Aktivisten der Organisation. Insbesondere ging es dabei um die Forderung, die Paragraphen 129a und b des Strafgesetzbuches abzuschaffen. Diese regeln die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, also auch die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in der DHKP-C. auslandsbezogener extremIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2022 wurden vereinzelt Protestaktionen in Form von Informationsst\u00e4nden und Protestkundgebungen vor diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei und Griechenland sowie im \u00f6ffentlichen Raum an verschiedenen Orten in NRW angemeldet und durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich hierbei \u00fcberwiegend im unteren einbeziehungsweise zweistelligen Bereich. Eine gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung konnte durch die Aktionen nicht erzielt werden. Dar\u00fcber hinaus versammelten sich im April 2022 in K\u00f6ln Aktivisten und Unterst\u00fctzer der DHKP-C im Rahmen des j\u00e4hrlich stattfindenden so genannten \"M\u00e4rtyrergedenkens\". Beim \"M\u00e4rtyrergedenken\" wird an Personen erinnert, die in der Vergangenheit w\u00e4hrend Hungerstreiks, Attentaten oder bei bewaffneten Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und dem Milit\u00e4r ihr Leben verloren haben. An einer Demonstration mit anschlie\u00dfender Gedenkveranstaltung nahmen circa 150 Personen teil. Musikalische Darbietungen wurden unter anderem von Mitgliedern der aus dem Umfeld der DHKP-C stammenden Musikgruppe Grup Yorum vorgetragen. Auch hier wurde in Redebeitr\u00e4gen der so genannten \"M\u00e4rtyrer\" der Organisation gedacht. Exekutivma\u00dfnahmen gegen DHKP-C-Funktion\u00e4re Im Mai 2022 wurden im Bundesgebiet im Kontext laufender Ermittlungsverfahren gegen Funktion\u00e4re der DHKP-C wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df Paragraph 129b Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs mehrere Haftbefehle und Dursuchungsbeschl\u00fcsse vollstreckt. Im Rahmen der Exekutivma\u00dfnahmen im Auftrag der Bundesanwaltschaft kam es in NRW zur Festnahme eines Mitgliedes der Musikgruppe Grup Yorum. Dem 58-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wird unter anderem die Durchf\u00fchrung von Propagandaaktivit\u00e4ten zugunsten der verbotenen DHKP-C vorgeworfen. Als Reaktion auf die polizeilichen Ma\u00dfnahmen initiierte die Organisation eine Kampagne, die zur Solidarit\u00e4t mit den Inhaftierten aufrief und deren Freilassung forderte. Neben Beitr\u00e4gen in sozialen Medien und auf einschl\u00e4gigen Internetseiten wurden auch diverse realweltliche Protestkundgebungen von DHKP-C-Aktivisten und -Sympathisanten im Bundesgebiet durchgef\u00fchrt. In diesem Zusammenhang fand unter anderem am 1. Oktober 2022 eine Protestund Solidarit\u00e4tskundgebung vor der Justizvollzugsanstalt K\u00f6ln-Ossendorf statt, an der sich rund 30 Personen beteiligten. Neben Rede202 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","beitr\u00e4gen und dem Skandieren von Sprechch\u00f6ren durch die Anwesenden wurden von Mitgliedern der Musikgruppe Grup Yorum einige Lieder dargeboten. Eine Mobilisierung \u00fcber die eigene Klientel hinaus gelang hiermit jedoch nicht. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kundgebungen und Versammlungen im Rahmen des so genannten \"M\u00e4rtyrergedenkens\" und die Solidarisierung mit inhaftierten Gesinnungsgenossen nehmen nach wie vor eine zentrale Stellung im Aktionsverhalten von Aktivisten und Sympathisanten der DHKP-C in Deutschland ein. Hierbei spielt das Vorgehen der staatlichen Beh\u00f6rden gegen die DHKP-C und deren Unterst\u00fctzerumfeld sowie die Situation der in Haft befindlichen Aktivisten eine zentrale Rolle. Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen und staatlicher Verfolgungsdruck im Inund Ausland haben somit einen direkten Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. In diesem Kontext hat NRW f\u00fcr die Organisation aufgrund seiner geographischen Lage und dem hohen Anteil t\u00fcrkischer und t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Einwohner eine hohe Relevanz. Nach der Lockerung der staatlich angeordneten Einschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Pandemie in den Jahren 2020/2021 konnte im Berichtszeitraum wieder eine Zunahme von Kundgebungen und Versammlungen mit DHKP-C Bez\u00fcgen im \u00f6ffentlichem Raum festgestellt werden. Dar\u00fcber hinaus spielen die M\u00f6glichkeiten des virtuellen Raums im Rahmen von Agitation und Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C weiterhin eine wichtige Rolle. Hier macht sich die Organisation die enorme Reichweite des Internets, insbesondere von sozialen Netzwerken zu Nutze, um Aktivisten und Sympathisanten sowie potenzielle neue Unterst\u00fctzer zu erreichen und zu mobilisieren. Auf einschl\u00e4gigen Plattformen und Internetseiten werden, analog zu realweltlich durchgef\u00fchrten Kundgebungen, die gleichen Themen propagandistisch aufbereitet und forciert. Obwohl die Organisation in den letzten Jahren aufgrund des entschlossenen Handelns der Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden wiederholt empfindliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen musste, bleibt Deutschland ein wichtiger Sammlungsund R\u00fcckzugsraum sowie Rekrutierungsbasis f\u00fcr potenzielle neue Aktivisten und Unterst\u00fctzer. Zudem kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass von hier aus finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr terroristische Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Aktivit\u00e4ten der DHKP-C ist somit auch weiterhin angebracht und notwendig. auslandsbezogener extremIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen Sitz/Verbreitung Nordirak, in Europa Vertretung durch wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Gr\u00fcndung/Bestehen seit November 1978 Struktur/ Repr\u00e4sentanz H\u00f6chste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), Pr\u00e4sident: Abdullah \u00d6calan, Co-Vorsitzende: Bese Hozat und Cemil Bayik und die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Europa: autorit\u00e4re F\u00fchrung mittels Kaderprinzip Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (B\u00f6lge). Nordrhein-Westfalen: zwei Regionen (Nordrhein und Westfalen), acht Gebiete mit je einem leitenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4r, \u00f6rtliche kurdische Vereine f\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebene sowie als Treffpunkt und Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger der Organisation. Dachverband: Seit Ende Januar 2020 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED) als neuer Dachverband (bereits im Jahr 2019 gegr\u00fcndet): f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen im Bundesgebiet, die den \u00f6rtlichen Vereinen \u00fcbergeordnet sind (NRW: F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V.). 204 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","KON-MED bem\u00fcht sich, wie bereits sein Vorg\u00e4nger NAVDEM e.V., mit aktiver \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit und durch einen Kontaktaufbau zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern um Unterst\u00fctzung der PKK und ihrer Anliegen. Aktuell werden in NRW rund 50 \u00f6rtliche Vereine als PKKnah eingesch\u00e4tzt. Neben den lokalen Vereinsstrukturen versucht die PKK, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren und umzusetzen. Darin organisiert sie ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen: Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) mit Sitz in K\u00f6ln Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) mit Sitz in L\u00f6hne F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) mit Sitz in Dortmund. Diese Organisationen vertreten kurdische Interessen, ohne integraler Bestandteil der PKK zu sein. Gleichwohl ist deutlich erkennbar, dass auch in diesen Organisationen der PKK nahestehendes Personenpotential aktiv ist. Weitere Organisationen: Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH / TJKE) Europ\u00e4ischer Jugend-Dachverband Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, auslandsbezogener extremIsmus 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","in Deutschland ma\u00dfgeblich f\u00fcr Rekrutierungsaktivit\u00e4ten zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei, Syrien oder dem Irak verantwortlich). Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2022 NRW: 2.200 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich) Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) (monatlich) Kurdistan-Report (zweimonatlich) Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) (t\u00e4glich) Fernsehen: Sterk TV Gerila TV Internet: Zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Organisationen und Gruppierungen sowie mediale Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verkn\u00fcpfungen untereinander. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die PKK, die heute unter der Bezeichnung KONGRA-GEL agiert, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 hat das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, bem\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden 206 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Dar\u00fcber hinaus sind die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zentrale Ziele. Finanzierung Das Generieren von Geld ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland: J\u00e4hrliche Spendensammlungen bei den Anh\u00e4ngern, Erl\u00f6se aus Zeitschriftenund Devotionalienverk\u00e4ufen, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen dienen der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Organisation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die PKK ist mit der Verbotsverf\u00fcgung nach SS 18 Satz 2 Vereinsgesetz vom 22. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich sowohl auf s\u00e4mtliche sp\u00e4teren Umbenennungen der Organisation als auch auf alle seit 1993 benutzten Symbole sowie auf neu hinzugekommene Kennzeichnungen der PKK. Mittels Umbenennung verfolgte die PKK das Ziel, den Eindruck einer politischen Neuausrichtung zu vermitteln und sich des Makels einer Terrororganisation zu entledigen. Die PKK ist zudem seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste von Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfnahmen unterliegen sollen (sogenannte EU-Terrorliste). In Westeuropa ist seit Ende M\u00e4rz 1996 ein weitgehender Verzicht auf gewaltt\u00e4tige Aktionen feststellbar. Insbesondere beim Aufeinandertreffen mit politischen Gegnern kommt es situativ aber auch zu gewaltt\u00e4tigem Verhalten von einzelnen Personen oder Kleinstgruppen. Die PKK stellt zudem aufgrund ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies begr\u00fcndet ihre Beobachtung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, auslandsbezogener extremIsmus 207 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","so dass auch aus diesem Grund eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Angriffe t\u00fcrkischer Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei dauern an. Im November 2022 kam es zu einem neuerlichen Angriff der t\u00fcrkischen Armee gegen Stellungen der PKK sowohl in Nordsyrien als auch im Nordirak (Operation Krallenschwert). Im Bundesgebiet und auch in NRW kam es in diesem Zusammenhang zu einem erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen. Auch wenn die Stimmung angespannt und gereizt war, verliefen die Demonstrationen in diesem Zusammenhang weitestgehend st\u00f6rungsfrei. Reaktionen auf politische Ereignisse im Ausland mit PKK-Bezug Weiterhin gilt, dass neben dem Gesundheitszustand und den Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans insbesondere die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich ist, wie die PKK-nahen Organisationen taktieren und reagieren. Speziell die Ereignisse in Nordsyrien, im Nordirak und in der geographischen Region Kurdistan l\u00f6sen Reaktionen aus, die im Bundesgebiet und somit auch in NRW erkennbar sind. In NRW gab es im April und im Juni unter anderem in D\u00fcsseldorf gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerzahlen zwischen 4.500 und 6.500 lagen. Die gesamte kurdische Community wurde im Oktober durch erneute Luftangriffe im Kampfgebiet ersch\u00fcttert. Nach Angaben der PKK soll es dabei von t\u00fcrkischer Seite auch zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen sein. Im Zusammenhang mit diesem Ereignis kam es zu einer vermehrten Aktivit\u00e4t bei den demonstrativen Handlungen im Bundesgebiet und auch in NRW. Demonstrationen in diesem Zusammenhang fanden auch vor dem EU-Parlament in Stra\u00dfburg statt. Die Demonstranten forderten von der Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Einsatz chemischer Kampfmittel in Kampfgebieten zu untersuchen, zu verurteilen und zu verhindern. Neben den traditionellen Themen, die in einem direkten kausalen Zusammenhang zur PKK oder ihr nahestehenden Gruppierungen stehen, sind auch Inhalte, die kurdische Interessen betreffen, von Bedeutung. Die aktuellen Ereignisse im Iran, insbesondere der Tod der kurdischst\u00e4mmigen Masha A., in dessen Folge es unter anderem in Teheran zu heftigen Protesten kam, haben die PKK-nahe kurdische Community in NRW 208 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","mobilisiert. Bei vielen Demonstrationen zu dieser Thematik waren auch Gruppierungen vertreten, die einen engen Bezug zur PKK aufweisen. Insbesondere die PKK-nahen Frauenverb\u00e4nde haben sich hier stark engagiert. Gerichtsentscheidungen im Berichtszeitraum mit Bez\u00fcgen zur PKK Mitte Februar 2019 wurden die beiden Unternehmen \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH\" und \"MIR Multimedia GmbH\" mit Sitz in Neuss als Teilorganisationen der PKK durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) nach dem Vereinsgesetz verboten und aufgel\u00f6st. Beide Unternehmen reichten eine Klage ein, welche Ende Januar 2022 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde. Anfang M\u00e4rz 2022 wurde in Leverkusen aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart ein 70-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) gem\u00e4\u00df Paragraph 129a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Paragraph 129b Absatz 1 Satz 1 und 2 Strafgesetzbuch festgenommen. Anfang November 2022 erfolgte die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Am 24. Mai 2022 erfolgte im Raum Kassel die Festnahme eines 54-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen aus dem Kreis Wesel aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, Mitglied der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK gem\u00e4\u00df Paragraph 129a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Paragraph 129b Absatz 1 Strafgesetzbuch zu sein. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie/ Ende der Corona-Einschr\u00e4nkungen Die Aktivit\u00e4ten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) waren durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie bis Anfang 2022 stark eingeschr\u00e4nkt. Nach Aufhebung einiger Corona-Einschr\u00e4nkungen konnten die PKK und ihre Anh\u00e4nger die Demonstrationsaktivit\u00e4ten deutlich steigern. Im Laufe des Jahres wurden durch die PKK wieder vermehrt Veranstaltungen angemeldet und durchgef\u00fchrt. Ab April 2022 ist die PKK zum normalen Protestgeschehen zur\u00fcckgekehrt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wurden anlassbezogen organisiert und durchgef\u00fchrt. Neben der Wiederaufnahme der f\u00fcr die PKK typischen Demonstrationsaktivit\u00e4ten konnten im Jahr 2022 auch die traditionellen Gro\u00dfveranstaltungen wieder stattfinden. auslandsbezogener extremIsmus 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Im Jahreskalender der PKK z\u00e4hlen insbesondere die folgenden vier Gro\u00dfveranstaltungen zu den tradierten Ereignissen und Festen: > M\u00e4rz: Traditionelles kurdisches Neujahrsfest Newroz > Mai: Internationales Jugendfestival/Kulturfest Mazlum Dogan > Juni: Zilan Frauenfestival > September: Internationales kurdisches Kulturfestival Von diesen vier Traditionsveranstaltungen fand lediglich die Zentralfeier des Internationalen Jugendfestivals in NRW statt. Das Jugendfestival fand auf dem Gel\u00e4nde des Protestcamps in L\u00fctzerath statt, das sich gegen den Braunkohletagebau im Gebiet Garzweiler II richtet. Die Teilnehmerzahl blieb mit 1.000 Personen zu Spitzenzeiten hinter den Erwartungen der Veranstalter zur\u00fcck. Ein Grund hierf\u00fcr ist m\u00f6glicherweise der ungew\u00f6hnliche Termin, da dieses Festival in der Regel im Juli eines Jahres stattfindet, in diesem Jahr jedoch vorgezogen wurde und bereits im Mai stattfand. Ein anderer Grund mag in der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Wahl des Veranstaltungsortes liegen. Neben verschiedenen kleineren Newroz-Feierlichkeiten in NRW gab es eine zentrale Gro\u00dfveranstaltung in Frankfurt am Main, an der 17.000 Personen teilgenommen haben. Auch das Zilan-Frauenfestival hat im Jahr 2022 in Frankfurt am Mai stattgefunden. Wie bereits im Jahr 2021 ist die Organisation mit der Durchf\u00fchrung des Internationalen kurdischen Kulturfestivals in das benachbarte Ausland (Niederlande) ausgewichen. Die Teilnehmerzahl lag mit rund 10.000 Personen deutlich \u00fcber den Teilnehmerzahlen der vorherigen Jahre. Im Vorfeld dieser Veranstaltung kam es zum ebenfalls traditionellen \"Langen Marsch\" der Kurdischen Jugend. Dieser Marsch verlief \u00fcber eine Woche quer durch NRW und endete in Aachen in unmittelbarer N\u00e4he zum Veranstaltungsort des Internationalen kurdischen Kulturfestivals in den Niederlanden. 210 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","In diesem Jahr waren im Rahmen des \"Langen Marsches\" der Kurdischen Jugend strukturelle Abweichungen zu den Vorjahren erkennbar. Die Teilnehmer repr\u00e4sentierten eine heterogene Mischung von PKK-Anh\u00e4ngern und Personen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisierten. Deutlich erh\u00f6ht hat sich dabei die Zahl der Teilnehmer, die nicht dem klassischen kurdischen PKK-nahen Klientel zu zuordnen waren. Hier handelte es sich um Personen aus dem Spektrum des Linksextremismus. Insgesamt war erkennbar, dass bis zu ein Drittel der Teilnehmer des \"Langen Marsches\" anderen als kurdischen Gruppierungen angeh\u00f6ren. Neben der heterogenen Teilnehmerschaft war eine Ver\u00e4nderung des Aktionsverhaltens festzustellen. Von Beginn an waren die Plakataufruf zum \"Langen Marsch\" der Kurdischen Jugend Teilnehmer hochgradig emotional und suchten den Konflikt mit den Polizeikr\u00e4ften. Der H\u00f6hepunkt dieser Auseinandersetzungen wurde am vorletzten Tag des Marsches erreicht und erforderte einen mehrst\u00fcndigen polizeilichen Einsatz, bei dem etliche Personen in Gewahrsam genommen wurden. Reaktionen auf Ger\u00fcchte \u00fcber die Gesundheit oder den Tod Abdullah \u00d6calans Nach wie vor ist Abdullah \u00d6calan die zentrale ideologiepr\u00e4gende Person f\u00fcr die Anh\u00e4nger der PKK. Ger\u00fcchte \u00fcber die Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder sogar \u00fcber den Tod Abdullah \u00d6calans tauchen immer wieder in der kurdischen Community auf. Im Ergebnis f\u00fchrt dies dann bundesweit und somit auch in NRW dazu, dass die Anh\u00e4nger verst\u00e4rkt auf die Stra\u00dfe gehen, um dort durch Demonstrationen Geh\u00f6r zu erlangen. Weitestgehend verliefen die Demonstrationen, die durch Ger\u00fcchte \u00fcber ein m\u00f6gliches Ableben von Abdullah \u00d6calan ausgel\u00f6st waren, st\u00f6rungsfrei und ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle. auslandsbezogener extremIsmus 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Gleichwohl belegen die Demonstrationen, dass allein schon Ger\u00fcchte \u00fcber eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder den Tod \u00d6calans sehr kurzfristig die PKK-Anh\u00e4ngerschaft mobilisieren k\u00f6nnen. Die Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen \u00d6calans l\u00f6st eine hohe Emotionalisierung aus und zeigt zugleich das Potenzial der Organisation, ihre Anh\u00e4nger in Aktionen zu steuern. Versch\u00e4rfung des Kennzeichnungsverbotes Auch in 2022 war das durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) versch\u00e4rfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Das BMI konkretisierte zun\u00e4chst im M\u00e4rz 2017 und erneut im Januar 2018 das PKKKennzeichnungsverbot. Grundlage dieser Konkretisierung ist das bereits seit dem Jahr 1993 geltende Bet\u00e4tigungsverbot. Inhaltlich umfasst das Bet\u00e4tigungsverbot auch das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Inzwischen gibt es auch in NRW verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die den Anwendungsbereich des BMI-Erlasses in Bezug auf einige Symbole weiter verdeutlichen. Gestiegene Bedeutung digitaler Medien Die PKK nutzt einen aufw\u00e4ndigen Medienapparat, in dem digitale Medien (Facebook, Twitter, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp etc.) weiter an Bedeutung gewinnen. Diese dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erh\u00f6hen sie die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke zielt auf die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft der PKK. Diese werden zur Rekrutierung Jugendlicher f\u00fcr den bewaffneten Kampf, f\u00fcr kurzfristige und fl\u00e4chendeckende Veranstaltungsaufrufe sowie f\u00fcr die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Auff\u00e4llig im Berichtszeitraum war auch hier die Aneignung dieser Inhalte durch die linksextremistische Szene. Viele Veranstaltungen, die im Ursprung einen PKK-Bezug haben, wurden durch Accounts der linksextremistischen Szene oder dieser Szene nahestehenden Gruppierungen geteilt und verbreitet. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Hinblick auf das k\u00fcnftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse er212 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","zeugt werden. Das Aktionsverhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen wird weiterhin im Wesentlichen von den Entwicklungen in den Krisengebieten Syrien und Nordirak abh\u00e4ngen. Die fortdauernden Angriffe der t\u00fcrkischen Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei entfalten ihre Auswirkungen in der kurdischen Gemeinschaft bis in die St\u00e4dte Nordrhein-Westfalens. Die j\u00fcngsten Milit\u00e4roffensiven in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak intensivieren den historisch gewachsenen und andauernden Konflikt und sind in der Gesamtschau dazu geeignet, die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Nicht zuletzt ist die Frage um den gesundheitlichen Zustand Abdullah \u00d6calans und dessen Haftbedingungen ebenfalls ein wiederkehrendes Thema innerhalb der kurdischen Gemeinschaft. In der nahen Zukunft muss ein besonderes Augenmerk auf die in der T\u00fcrkei anstehenden Wahlen im Fr\u00fchjahr 2023 gerichtet sein. Der Wahlkampf in der T\u00fcrkei, aber auch damit korrespondierende Veranstaltungen im Bundesgebiet, k\u00f6nnen zu entsprechenden Reaktionen f\u00fchren. Speziell Veranstaltungen, bei denen t\u00fcrkische Regierungspolitiker hier im Bundesgebiet auftreten, k\u00f6nnen in den Fokus der PKK-nahen Gruppierungen geraten. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel die Besetzung oder Blockade von Fernsehanstalten, Flugh\u00e4fen, Parteib\u00fcros oder Schiffen zur\u00fcckgreift. Auch die anlassbezogene, direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-F\u00fchrung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. Auch politische Einflussnahme beziehungsweise Lobbyarbeit ist ein Aktionsschwerpunkt der PKK in Deutschland mit dem Ziel, die Einstufung als Terrororganisation zu beenden. auslandsbezogener extremIsmus 213 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","214 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Islamismus IslamIsmus 215 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Zusammenfassung Die jihadistische Ideologie ist nach wie vor ein N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Gewalt. Dadurch besteht weiterhin eine sehr gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland von islamistisch motivierten Extremisten. Das zeigt nicht zuletzt der mutma\u00dflich geplante Anschlag in Castrop-Rauxel an Silvester 2022. Deshalb bleibt der extremistische Salafismus eine langfristige Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Gesellschaft. Zurzeit versuchen der IS wie auch al-Qaida eher, Einzelt\u00e4ter oder Kleinst-Gruppen anzustiften und wenn m\u00f6glich anzuleiten, Angriffe unter Verwendung einfacher Tatmittel (Hiebund Stichwaffen, Fahrzeuge) zu begehen. Unabh\u00e4ngig davon sind f\u00fcr diese Terrororganisationen \"Unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtungen\" (USBV) aufgrund ihrer gr\u00f6\u00dferen Wirkung aber nach wie vor ein wichtiges Tatmittel. Feindbilder und damit auch Anschlagsziele sind unver\u00e4ndert alle staatlichen Einrichtungen, insbesondere Polizei und Bundeswehr, sowie symboltr\u00e4chtige Einrichtungen, Veranstaltungen und Geb\u00e4ude. Aufgrund eines virulenten Antisemitismus in diesen Terrororganisationen befinden sich auch tats\u00e4chliche oder vermeintliche j\u00fcdische Einrichtungen und Einzelpersonen in deren Zielspektrum. Insbesondere nichtkomplexe Angriffe werden vor allem gegen sogenannte \"weiche\" Ziele gerichtet, weil dort eher die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, gr\u00f6\u00dferen Schaden anrichten zu k\u00f6nnen. Missionierungs-Aktivit\u00e4ten extremistisch-salafistischer Akteure erneut im \u00f6ffentlichen Raum Seit Januar 2022 nehmen extremistisch-salafistische Propagandaund Missionierungs-Aktivit\u00e4ten wieder zu. Diese als \"Da'wa\" - Einladung (zum Islam) oder auch Missionierung - bezeichneten Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung extremistisch-salafistischer Anschauungen hatten sich seit dem Verbot der \"LIES!-Kampagne\" 2016 ganz \u00fcberwiegend aus dem \u00f6ffentlichen Raum, von der Stra\u00dfe in private R\u00e4umlichkeiten und in die Sozialen Medien verlagert. Seit Beginn des Jahres 2022 werden wieder sowohl die sogenannte \"Street-Da'wa\", als auch die Da'wa in Moscheen und \"PlakatDa'wa\" verst\u00e4rkt im \u00f6ffentlichen Raum beobachtet. In der Online-Da'wa werden diese Formate aufgegriffen und weiterverbreitet, haupts\u00e4chlich auf den Plattformen TikTok 216 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","und Instagram. Dabei treten unterschiedliche Akteure und Organisationen auf, die untereinander vernetzt sind. Hierzu geh\u00f6ren unter anderem \"Salam - Aufruf zum inneren Frieden\", \"Einladung zum Islam\", oder \"Was ist Islam?\". Verbot des \"Islamischen Kulturvereins Nuralislam\" Der in Dortmund ans\u00e4ssige Moscheeverein \"Islamischer Kulturverein Nuralislam\" wurde durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. M\u00e4rz 2022 verboten. Dabei handelte es sich um ein Zentrum extremistisch-salafistischer Propaganda mit einer jihadistischen Ausrichtung. Der Moscheeverein war zugleich ein Rekrutierungszentrum f\u00fcr ein IS-nahes Netzwerk, das auch in Beziehung zum rechtskr\u00e4ftig verurteilten und in Haft befindlichen IS-Rekruteur Abu Walaa stand. Verbot des Iman Mahdi-Zentrums Bereits am 30. April 2020 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat die libanesische Hizb Allah als Terrororganisation in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dies war ein wichtiger Schritt bei der Bek\u00e4mpfung eines insbesondere gegen Israel gerichteten Terrorismus. Im Anschluss an das Verbot war zu belegen, dass bestimmte Vereine eng mit der Hizb Allah verbunden sind. Dies ist in Bezug auf das Imam Mahdi-Zentrum (IMZ) in M\u00fcnster und dessen Tr\u00e4gerverein \"Fatime Versammlung\" gelungen. Am 17. M\u00e4rz 2022 wurde das IMZ durch den Innenminister des Landes NRW verboten und geschlossen, weil es sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet und die Hizb Allah finanziell und propagandistisch unterst\u00fctzt hat. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y IslamIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Im Fokus: Wiedererstarken der Da'wa-Aktivit\u00e4ten in der salafistischen Szene Der Verfassungsschutz hat als Fr\u00fchwarnsystem die Entwicklungen in allen Extremismusbereichen aufmerksam im Blick. Ein Schwerpunkt ist dabei intensive Aufkl\u00e4rung im Internet und in sozialen Medien. Auf diese Weise beobachtet der NRW-Verfassungsschutz, dass seit Beginn des Jahres 2022 Da'wa-Aktivit\u00e4ten (Street-Da'wa, Online-Da'wa und Da'wa in Moscheen) innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene wieder zunehmend im \u00f6ffentlichen Raum stattfinden. Der extremistische Salafismus stellt noch immer eine attraktive Ideologie f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene dar, die auf der Suche nach einer festen Struktur sowie Zusammenhalt und Gemeinschaft sind. Daher sprechen die Da'wa-Akteure gezielt ein junges Publikum an, vor allem \u00fcber die sozialen Medien. Formen der Street-Da'wa Seit Beginn des Jahres 2022 ist wieder eine Zunahme der Missionierungsarbeit auf den Stra\u00dfen (Street-Da'wa) zu beobachten, nachdem es im Nachgang zum Verbotsverfahren der Koranverteilaktion LIES!/DWR (Die Wahre Religion) im Jahr 2016 einen starken R\u00fcckgang gab. Aktivisten und Prediger zeigen bundesweit in verschiedenen St\u00e4dten - auch in Nordrhein-Westfalen - an Informationsst\u00e4nden Pr\u00e4senz und verteilen Literatur mit salafistischen Inhalten. Insbesondere im Ruhrgebiet und in Ostwestfalen waren entsprechende Aktivit\u00e4ten feststellbar. Auffallend sind nahezu identische Informationsst\u00e4nde mit gleicher Literatur. Bis September/Oktober 2022 wurden im Internet auf unterschiedlichen Plattformen regelm\u00e4\u00dfig entsprechende St\u00e4nde unterschiedlicher Gruppierungen dokumentiert. So fanden unter den Namen \"Salam-Aufruf zum inneren Frieden\", \"Einladung zum Islam\" und \"Was ist Islam?\" Verteilaktionen an mobilen St\u00e4nden unter anderem in 218 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bielefeld statt. An diesen St\u00e4nden waren auch szenebekannte Prediger wie Abu Rumaisa vertreten. Street-Da'wa von \"Was ist Islam?\" Mittlerweile ist die Dokumentation in den sozialen Medien nicht mehr in so umfassender Form festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass die St\u00e4nde inzwischen ausreichend bekannt sind. Eine weitere Form der Street-Da'wa wurde im Januar 2022 mit einer Plakataktion von Pierre Vogel initiiert. Dabei wurde dazu aufgerufen, deutschlandweit an m\u00f6glichst vielen Standorten gut sichtbare Plakate anzubringen. Zun\u00e4chst trugen die Plakate die Botschaft \"Jesus fiel auf sein Angesicht und betete zu Gott... Nimm Dir Jesus zum Vorbild, und werde Muslim!\". Die aktuellen Plakate tragen die Botschaft \"Jesus sagte: Dient Allah, meinem und eurem Herrn!\". Seit dem ersten Aufruf wurden prim\u00e4r \u00fcber den Instagram-Kanal von Pierre Vogel im Laufe des Jahres immer wieder Fotos ver\u00f6ffentlicht, auf denen solche Plakate zu sehen waren. Die letzte bekannte Ver\u00f6ffentlichung erfolgte am 26. November 2022 und zeigte ein Plakat aus Gelsenkirchen. IslamIsmus 219 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Plakataktion von Pierre Vogel Eine weitere Aktionsform der Street-Da'wa besteht in Flyerverteilungen. Dabei gehen Personen von Haus zu Haus und werfen Flyer mit islamischen Themen in Briefk\u00e4sten. Da'wa in Moscheen Mittlerweile laden regelm\u00e4\u00dfig Prediger aus der extremistisch-salafistischen Szene zu Vortragsveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen ein. Hierbei handelt es sich nicht nur um Prediger aus Nordrhein-Westfalen selbst, sondern auch um bundesweit bekannte Prediger aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Es sind nur einige wenige Moscheen, die diesen Predigern eine B\u00fchne geben und entsprechende Veranstaltungen organisieren. Diese Veranstaltungen werden gut besucht, das Publikum ist \u00fcberwiegend jung. 220 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","In Nordrhein-Westfalen gab es mehrere Besuche des \u00fcberregional bekannten Predigers Abul Baraa in Dormagen, Dortmund, Hagen sowie in der N\u00e4he von M\u00fcnster. Abul Baraa lebt in Berlin und ist nach Einsch\u00e4tzung des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes schon seit Jahren einer der deutschlandweit bekanntesten und einflussreichsten Prediger der extremistisch-salafistischen Szene. Neben Berlin h\u00e4lt er sich prim\u00e4r in Niedersachsen auf, andere Bundesl\u00e4nder besucht er punktuell. Vortr\u00e4ge und Ratschl\u00e4ge von ihm werden auf zahlreichen Internetkan\u00e4len verbreitet und geteilt. Die Veranstaltungen wurden in den sozialen Medien beworben und stie\u00dfen auf eine gro\u00dfe Resonanz. Online-Da'wa Diese Form der Da'wa manifestiert sich auf unterschiedliche Arten: \u00dcberregional bekannte Prediger pflegen Internetauftritte auf unterschiedlichen Plattformen in den sozialen Medien. Dort werden regelm\u00e4\u00dfig Kurzvortr\u00e4ge sowie Antworten auf unterschiedliche Fragen, die einen Bezug zum Islam aufweisen, ver\u00f6ffentlicht. Gelegentlich werden auch Konversionen auf telefonischem Weg durchgef\u00fchrt. Entsprechende Kan\u00e4le haben Followerzahlen im f\u00fcnfstelligen Bereich. Eine weitere Form der Online-Da'wa findet \u00fcber Kan\u00e4le statt, die kontinuierlich religi\u00f6se Inhalte wie Koransuren ver\u00f6ffentlichen und dar\u00fcber hinaus auch kostenlos Literatur anbieten. Interessierte Personen k\u00f6nnen die entsprechende Literatur anfordern und erhalten diese zugesandt. Es handelt sich hierbei in der Regel um B\u00fccher, die auch an den Street-Da'wa-St\u00e4nden zu finden sind. Auch auf solchen Plattformen werden regelm\u00e4\u00dfig Konversionen geteilt. Dies geschieht meist in Form einer Darstellung von Chats. Dar\u00fcber hinaus gibt es bei Instagram, Facebook, Twitter etc. zahllose Kan\u00e4le, auf denen regelm\u00e4\u00dfig und nahezu wahllos Videos von Predigern aus dem salafistischen Spektrum ver\u00f6ffentlicht werden. Besondere Projekte Des Weiteren werden besondere Projekte ins Leben gerufen, die sich an neue Muslime beziehungsweise Nichtmuslime wenden sollen. Ein Beispiel ist das \"Dein Hijab-Projekt\", das erstmals bereits im Jahr 2020 beworben, aber im Oktober 2022 wieder neu aufgelegt wurde. Mit dieser Aktion sollen \"gl\u00e4ubige Frauen\" dazu bewegt werden, einen Hijab anzulegen und sich so angemessen zu bedecken. Dieser Hijab wird dann kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt. IslamIsmus 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Prediger Szeneweit bekannte Prediger, die mit eigenen Social-Media-Kan\u00e4len auf unterschiedlichen Plattformen im Internet sehr aktiv sind und auch realweltlich gut besuchte Vortragsveranstaltungen in Moscheen in Nordrhein-Westfalen abhalten, sind unter anderem Ibrahim El Azzazi (Bayern) oder Ahmad Abul Baraa (Berlin). \u00c4hnlich aktiv sind unter anderem auch Pierre Vogel (Nordrhein-Westfalen), Marcel Krass (Niedersachsen), Amen Dali (Baden-W\u00fcrttemberg) und Hassan Dabbagh (Sachsen), allerdings seltener an Standorten innerhalb von Nordrhein-Westfalen. Erw\u00e4hnenswert ist, dass die genannten Prediger sich gegenseitig vernetzen, unterst\u00fctzen und gelegentlich auch bewerben. Auffallend ist weiter, dass Prediger, die nicht als \"Prediger der ersten Reihe\" bezeichnet werden k\u00f6nnen, aktiver werden und versuchen, sich eine gr\u00f6\u00dfere Medienpr\u00e4senz aufzubauen und bei Vortragsveranstaltungen aufzutreten. Ansprache von Jugendlichen Sowohl bei Vortragsveranstaltungen als auch bei der Online-Da'wa in sozialen Netzwerken werden gezielt Jugendliche angesprochen und f\u00fcr die propagierte Religionsaus\u00fcbung begeistert. Die Inhalte werden dementsprechend gestaltet. Die verbreiteten Videos auf den unterschiedlichen Plattformen sind oft sehr kurz und befassen sich h\u00e4ufig mit lebenspraktischen Fragen aus der Community. So erhalten die Zuschauerinnen und Zuschauer ein Gef\u00fchl der Beteiligung. Sowohl die Fragen als auch die Antworten sind inhaltlich oft sehr einfach gehalten. Dabei werden zum Beispiel von Ibrahim El Azzazi sogar Fragen wie \"Darf man in Schweinfurt wohnen?\" oder \"Wer ist besser? Christiano Ronaldo oder Messi?\" beantwortet. Auf diese Weise werden junge Personen, die sich bisher noch nicht mit dem Islam befasst haben, weder \u00fcberfordert noch verschreckt. Zuletzt ging aus Videomitschnitten hervor, dass Prediger gelegentlich auch Hallenfu\u00dfball mit einem jugendlichen Publikum spielen und dies ebenfalls medial verbreiten. Auch diese Aktion zielt auf ein sehr junges Publikum. Bewertung Im Jahr 2022 gab es in Nordrhein-Westfalen sowohl online als auch realweltlich eine signifikante Zunahme von Da'wa-Bem\u00fchungen der extremistischsalafistischen Szene. 222 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Diese verteilen sich auf unterschiedliche Felder beziehungsweise Projekte, um ein m\u00f6glichst breites Publikum anzusprechen. Jugendliche stehen dabei besonders im Fokus. Nach aktueller Einsch\u00e4tzung werden die Aktivit\u00e4ten der extremistisch-salafistischen Szene noch weiter zunehmen und die extremistisch-salafistische Szene sich weiter vernetzen. Die Finanzierung f\u00fcr die Beschaffung von Literatur oder das Anbringen von Plakaten erfolgt durch das Sammeln von Spenden. Entsprechende Aufrufe dazu finden sich auf unterschiedlichen Plattformen. Die extremistisch-salafistische Szene ist dabei, sich neu zu konsolidieren. Ma\u00dfnahmen und Rolle des Verfassungsschutzes Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet die wieder aufkommende Missionierungsarbeit bereits in ihren Anf\u00e4ngen. Zugleich sensibilisiert der NRW-Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit und teilt seine Erkenntnisse mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. IslamIsmus 223 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Extremistischer Salafismus Sitz/Verbreitung Alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte in den Ballungszentren des Rheinlands und des Ruhrgebiets Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ursprung extremistisch-salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Str\u00f6mungen vor allem Saudi-Arabiens und \u00c4gyptens. Die ideologischen Grundlagen basieren in gro\u00dfen Teilen auf dem sogenannten Wahhabismus. Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-Bewegung der 1980er-Jahre in Afghanistan In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte deutschsprachige Aktivit\u00e4ten. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die extremistisch-salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist \u00e4u\u00dferst heterogen. Im Jahr 2022 wurden 14 eindeutig extremistisch-salafistisch beeinflusste Moscheevereine beobachtet. \u00dcberregionale Netzwerke, die sich aufgrund von Verbotsma\u00dfnahmen, Verdr\u00e4ngungseffekten und der Corona-Pandemie aufgel\u00f6st hatten, konnten weiterhin nicht die Aktivit\u00e4ten, die in den Vorjahren der Pandemie zu beobachten waren, entfalten. Die Aktivit\u00e4ten der extremistisch-salafistischen Szene erstrecken sich weiterhin in gro\u00dfen Teilen auf die sozialen Medien und sind deshalb schwierig regional einzugrenzen. Eine neue Entwicklung ist das Wiedererstarken von Da'waAktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum, die vor allem in den sozialen Medien stattfinden, aber auch realweltlich zunehmen. 224 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2022 Bekannte extremistische Salafisten in NRW: 2.800\\ davon politisch: 2200\\ gewaltorientiert: 600\\ Ver\u00f6ffentlichungen Verbreitung der Ideologie \u00fcber Web-Angebote und soziale Netzwerke, Vereinsaktivit\u00e4ten und Vortragsbeziehungsweise Seminarveranstaltungen Kurzportr\u00e4t/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in eine politische und eine gewaltorientierte/jihadistische Str\u00f6mung auf. Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit verfassungsfeindliche Ideologie. Diese basiert auf religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Salafisten streben die Errichtung eines vermeintlich \"authentisch-islamischen\" Staatssystems an. Politische Salafisten versuchen diese Ziele durch Missionierungsarbeit und den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen zu erreichen, die jedoch die Bildung einer Parallelgesellschaft f\u00f6rdern. Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bezeichnet werden, stellen den Jihad im Sinne eines bewaffneten milit\u00e4rischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre Vision eines islamischen Staatswesens mit Waffengewalt umsetzen. Der \u00dcbergang zwischen politischen und gewaltorientierten Salafisten ist flie\u00dfend. IslamIsmus 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bet\u00e4tigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, Kriminalit\u00e4t Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anh\u00e4nger der extremistischen salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Dieser Ideologie folgend wird Demokratie als \"falsche Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als \"G\u00f6tzendienst\" angesehen. Extremistische Salafisten folgen damit dem Prinzip der \"g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t\". Die Gesetzgebung kann demnach nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gew\u00e4hlten Gesetzgeber gemacht werden. Der extremistische Salafismus widerspricht aus diesem Grund dem Prinzip der \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" und dadurch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die ablehnende und offen feindselige Haltung gegen\u00fcber der Gesellschaft und die teilweise hohe Gewaltaffinit\u00e4t f\u00fchren zu einem gro\u00dfen Konfliktpotenzial, das das friedliche Zusammenleben gef\u00e4hrdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. Denn sie sind bereit, schwerste Gewalttaten und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und schrecken auch vor vielfachem Mord nicht zur\u00fcck. Extremistisch-salafistische Bestrebungen unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der extremistische Salafismus ist f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene weiter attraktiv. Trotz der Umsetzung einer Vielzahl staatlicher Ma\u00dfnahmen und der damit verbundenen Verdr\u00e4ngungseffekte konsolidiert sich die Szene gegenw\u00e4rtig neu. Ehemalige Aktionsfelder werden wiederbelebt und so erneut Verbreitungswege f\u00fcr ihre Ideologie er\u00f6ffnet. Vor allem die szenetypischen Missionierungsaktivit\u00e4ten (Da'wa), die mit dem Verbot der Koranverteilkampagne LIES!/Die wahre Religion im Jahr 2016 und durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark r\u00fcckl\u00e4ufig waren, sind seit dem Ende des Jahres 2021 wieder verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich wahrnehmbar. Diese Aktivit\u00e4ten erstrecken sich in 226 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","gro\u00dfen Teilen auf die sozialen Medien, finden aber auch im \u00f6ffentlichen Raum (StreetDa'wa) und in Moscheen statt. Im Rahmen dieser sogenannten Da'wa-Aktivit\u00e4ten wird der Boden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bereitet. Auch das Rekrutierungspotential f\u00fcr jihadistische Gruppen k\u00f6nnte dadurch zuk\u00fcnftig erh\u00f6ht sein. Dar\u00fcber hinaus pr\u00e4gen sowohl lokale Netzwerke als auch solche mit \u00fcberregionalen Verbindungen sowie Frauengruppen die aktuell noch immer als \u00e4u\u00dferst heterogen zu bezeichnende Szene. Frauengruppen spielen aufgrund des innerhalb der Szene propagierten bin\u00e4ren Rollenbildes weiterhin eine eigenst\u00e4ndige und bedeutende Rolle. Lokale Netzwerke im Raum Aachen/D\u00fcren verf\u00fcgten in der Vergangenheit aufgrund der grenznahen Lage zu Belgien und den Niederlanden \u00fcber Kontakte in die dortige Salafistenszene. Die erw\u00e4hnten lokalen Netzwerke waren im Herbst 2021 Gegenstand polizeilicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Danach waren Verdr\u00e4ngungseffekte aufgrund des gestiegenen Verfolgungsdrucks feststellbar. Es ist davon auszugehen, dass die lokalen Netzwerke - analog zu den Bestrebungen der Szene insgesamt - den Versuch unternehmen werden, neue Bet\u00e4tigungsfelder zu erschlie\u00dfen und sich zu konsolidieren. Au\u00dferdem wirken innerhalb der Szene Nordrhein-Westfalens Netzwerke, in denen Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund \u00fcberwiegen - beispielsweise aus Tschetschenien (Ostwestfalen-Lippe) oder Tadschikistan. Auch Konvertiten nehmen nach wie vor eine wichtige Rolle ein. Der in Dortmund ans\u00e4ssige Moscheeverein \"Islamischer Kulturverein Nuralislam\" wurde durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. M\u00e4rz 2022 verboten. Dabei handelte es sich um ein Zentrum extremistisch-salafistischer Propaganda mit einer jihadistischen Ausrichtung. Dieses war zugleich ein Rekrutierungszentrum f\u00fcr ein IS-nahes Netzwerk, das auch in Beziehung zum rechtskr\u00e4ftig verurteilten und in Haft befindlichen IS-Rekruteur Abu Walaa stand. Ein erhebliches Gefahrenmoment und/oder Radikalisierungsmotiv stellen R\u00fcckkehrende aus jihadistischen Kampfgebieten, anstehende Entlassungen verurteilter Jihadreisender und weiterer Inhaftierter aus dem extremistisch-salafistischen und jihadistischen Spektrum sowie eine potentielle Radikalisierung in Haft dar. IslamIsmus 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Rolle sozialer Medien innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene Einhergehend mit den Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie sowie den skizzierten Verdr\u00e4ngungseffekten durch Verbotsma\u00dfnahmen hat die extremistischsalafistische Szene die Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien weiter verst\u00e4rkt. Vor allem Instagram, TikTok und Telegram spielen bei der Verbreitung extremistischsalafistischer und jihadistischer Propaganda eine gro\u00dfe Rolle. Auf diese Weise werden neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fcr die Szene gewonnen und zugleich die Fremdund Selbstradikalisierung gef\u00f6rdert. Dadurch radikalisieren sich weiterhin Einzelpersonen und Personengruppen auch in Richtung des jihadistischen Spektrums. Die abstrakte Gefahr von Anschl\u00e4gen bleibt bestehen. Massenhafte Verbreitung salafistischer Propaganda \u00fcber soziale Medien Gefangenenhilfe Innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene stellt die Gefangenenhilfe weiterhin ein wesentliches Element dar. Die Aktivit\u00e4ten haben auch w\u00e4hrend der CoronaPandemie kaum abgenommen. In den sozialen Medien hat sich der Schwerpunkt auf den Messengerdienst Telegram verlagert. Dort werden unterschiedliche Kan\u00e4le betrieben, von denen \"Free our Sisters\", \"Al Asraa\", \"Deine Schwester im Camp\" sowie \"Falk Nachrichten\" die prominentesten sind. 228 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Neben den Telegram-Kan\u00e4len existieren weiterhin Facebook-Gruppen und vereinzelte Instagram-Profile. Dabei verweisen Profile von Angeh\u00f6rigen der extremistisch-salafistischen Szene sporadisch auf die Gefangenenhilfe. Um Spendengelder einzuwerben, wird die Reichweite von extremistisch-salafistischen Entrepreneurship-Kan\u00e4len genutzt. Dar\u00fcber werden einzelne Spendenaktionen zugunsten der Gefangenenhilfe gestreut. Neben der Sammlung von Spenden f\u00e4llt die Gefangenenhilfe durch Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige im Inund Ausland sowie f\u00fcr R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den fr\u00fcheren Gebieten des sogenannten Islamischen Staates auf. Im Fokus der Beitr\u00e4ge und Spendenaktionen stehen weibliche Jihad-Reisende, die sich gegenw\u00e4rtig in den Camps Roj und al-Hol in Syrien aufhalten. Mit dem gesammelten Geld sollen die Haftbedingungen verbessert und Schleusungen in die T\u00fcrkei erm\u00f6glicht werden. Der \u00fcber die extremistisch-salafistische Szene hinaus bekannte Bernhard Falk ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe pr\u00e4sent. Falk ist ein ehemaliger zum Islam konvertierter Linksterrorist, der sich selbst als Muntasir billah (deutsch: \"siegreich durch Gott\") bezeichnet. Der sprachliche Duktus seiner Videobotschaften spiegelt noch immer seine ehemalige Zugeh\u00f6rigkeit zur linksextremistischen Szene wider. So bezeichnet er die in Haft befindlichen Personen der extremistisch-salafistischen Szene als \"politische muslimische Gefangene der BRD\". Falk nimmt bundesweit als selbsternannter Prozessbeobachter an Gerichtsverhandlungen teil und sucht Personen in Justizvollzugsanstalten auf. Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen keinen Zugang mehr erh\u00e4lt, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die ihn unterst\u00fctzen, \u00fcbernommen. In Internetbeitr\u00e4gen ruft Falk immer wieder zu Solidarit\u00e4tsbekundungen und zur Teilnahme an Gerichtsprozessen auf. In seinen Videos und Telegram-Beitr\u00e4gen stellt er Zeugen, Staatsanw\u00e4lte, Richter, Pflichtverteidiger und Ermittlungsbeh\u00f6rden blo\u00df. So versucht er dem Resozialisierungscharakter der Haft entgegenzuwirken. Die Betreuten sollen in der extremistisch-salafistischen Ideologie verankert und weiter an die Szene gebunden werden. Durch seine umfangreichen Aktivit\u00e4ten hat Falk seinen Einfluss auf andere Akteure im Bereich der extremistisch-salafistischen Gefangenenhilfe und sein Netzwerk ausbauen k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrte sogar so weit, dass er selbst finanziell unterst\u00fctzt wurde. Sein szene-untypisches Auftreten und seine offenen Sympathiebekundungen f\u00fcr al-Qaida IslamIsmus 229 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","- und als neue Entwicklung auch f\u00fcr das Islamische Afghanische Emirat, die Politik des Kremls und die Kommunistische Partei Chinas - polarisieren stark. Jedoch zeigt sich hier die Szene pragmatisch: Das Ziel, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige zu betreuen, \u00fcberwiegt die pers\u00f6nlichen Befindlichkeiten einzelner Personen. Es ist zweifelhaft, ob Falk auch jenseits der Gefangenenhilfe weiterhin an Einfluss gewinnen kann. In Glaubensfragen wird Falk nur selten bis gar nicht als Referenz genannt und bei der Gewinnung neuer Szeneanh\u00e4nger f\u00fcr die extremistisch-salafistische Szene spielt Falk eine untergeordnete Rolle. Zudem nehmen seit dem russischen Angriffskrieg die unkritische Verbreitung pro-russischer Propaganda und eine breite Kritik an der NATO einen gro\u00dfen Teil von Bernhard Falks Kapazit\u00e4ten in Anspruch. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und deren Angeh\u00f6rigen spezialisiert. Sie wurde im Jahr 2015 erstmals in sozialen Netzwerken aktiv. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die sowohl aufgrund der Themensetzung als auch im Erscheinungsbild stark der Gefangenenhilfe Ansarul Aseer \u00e4hnelt, die im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. In den letzten Jahren richtete sich Al Asraa international aus und machte auf die Haftbedingungen in den kurdischen Gebieten oder auch Xinjiang (China) aufmerksam. Seit dem Sommer 2020 sind die Aktivit\u00e4ten von Al Asraa stark r\u00fcckl\u00e4ufig und Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken nur sporadisch zu verzeichnen. Die Vereinigung scheint sich weiterhin in einem Aufl\u00f6sungsprozess zu befinden. Die Organisation Free our Sisters ist weiterhin aktiv, postet regelm\u00e4\u00dfig Spendenaufrufe und verbreitet Hilfegesuche von Personen, die bestimmte Sachg\u00fcter, eine Wohnung oder einen Rechtsbeistand suchen. Neben der Spendensammlung ist Free our Sisters vor allem daf\u00fcr bekannt, dass zum Schreiben von Briefen an inhaftierte Muslime aufgerufen wird. Ein Kennverh\u00e4ltnis zwischen dem Briefsender und dem Inhaftierten ist nicht zwangsl\u00e4ufig gegeben und der Inhalt meist ideologisch aufgeladen, aber unverf\u00e4nglich. Ziel der Briefe ist es, den Inhaftierten in der Szene zu halten. Free our Sisters hat es sich aber auch zur Aufgabe gemacht, Spenden f\u00fcr das Freikaufen 230 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","aus kurdischer Haft zu sammeln. Als Beweis werden Geldscheine, Dankesbriefe und aktuelle Spendenst\u00e4nde geteilt. Vor allem im Zusammenhang mit den R\u00fcckkehrenden aus jihadistischen Kampfgebieten nach dem milit\u00e4rischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staates sowie im Zuge zahlreicher Verbotsma\u00dfnahmen und damit einhergehender Verdr\u00e4ngungseffekte innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene hat die Gefangenenhilfe in den vergangenen Jahren entscheidend an Bedeutung gewonnen. Neben den Missionierungsaktivit\u00e4ten und Hilfsnetzwerken stellt die Gefangenenhilfe damit ein weiteres zentrales Themenfeld im extremistisch-salafistischen Spektrum dar. Vor allem durch die Verbreitung von Opfernarrativen und das Propagieren von Feindbildern werden Szeneangeh\u00f6rige gebunden und neue Szeneanh\u00e4nger angesprochen. Hilfsorganisationen Innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene sind Hilfsorganisationen ein sehr verbreitetes Aktionsfeld. Regional und deutschlandweit werden erhebliche Geldbetr\u00e4ge gesammelt. Hilfsorganisationen der extremistisch-salafistischen Szene stellen dabei nicht die Ideologie in den Vordergrund, sondern die Hilfe f\u00fcr Notleidende. Da sie nicht nur Szeneangeh\u00f6rige, sondern auch Spender aus dem muslimisch gepr\u00e4gten Teil der Gesellschaft gezielt ansprechen, die keinerlei Extremismusbez\u00fcge aufweisen, wird innerhalb dieses Aktionsfeldes eine Entgrenzung in die Mehrheitsgesellschaft angestrebt. Benefizveranstaltungen spielen weiterhin keine bedeutende Rolle mehr. Spenden werden vor allem \u00fcber das Internet und die sozialen Medien gesammelt. Die Hilfsorganisationen achten bei Auftritten zudem sehr darauf, ihren extremistischen Kern nicht deutlich werden zu lassen. Seit Mai 2021 sind der Verein Ansaar International e.V. und seine Teilorganisationen mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Heimat und Bau vereinsrechtlich verboten, da Ansaar gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfen hat. Der Verein Ansaar International e.V. wurde 2012 als Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. gegr\u00fcndet und entwickelte sich nach seiner Umbenennung im Jahr 2014 in Ansaar InterIslamIsmus 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","national e.V. zur bundesweit gr\u00f6\u00dften Hilfsorganisation der extremistischsalafistischen Szene. Die Hilfsorganisation Blue Springs LTD (ehemals Afrikabrunnen e.V.) stellte sich zu Beginn als rein humanit\u00e4re Hilfsorganisation innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene dar. Lange Zeit widmete sie sich vorrangig der Aufbauhilfe, bei der es nach eigenen Angaben vor allem um die Sicherung der Grundversorgung mit Wasser in Afrika durch den Bau von Brunnen ging. Bei der Brunnenfinanzierung bietet Blue Springs eine Namenspatenschaft an, die die tats\u00e4chlich geleistete Hilfe belegen und eine pers\u00f6nliche N\u00e4he symbolisieren soll. Unter der Schirmherrschaft von Blue Springs werben vermehrt Partnerorganisationen oder scheinbar eigenst\u00e4ndige Spendenteams mit abweichendem Logo und Namen um Spendengelder. Im Berichtszeitraum war eine breite Streuung der Spendenaufrufe in der extremistisch-salafistischen Szene zu beobachten. Inzwischen ergibt sich ein diffuses und heterogenes Gesamtbild an Spendenteams. Diese Teams agieren digital und haben in Nordrhein-Westfalen keinen offiziellen Vereinssitz oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. Sie rekrutieren sich allerdings vereinzelt aus Mitgliedern der extremistisch-salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen oder wirken auf diese. Eine stringente und transparente Au\u00dfendarstellung der tats\u00e4chlichen Organisationsstruktur von Blue Springs ist im Berichtszeitraum nicht festzustellen. Aufgebaut wie ein Schneeballsystem, versucht Blue Springs durch eine kontinuierlich steigende Zahl an Mitarbeitern, den Kreis an Spendern zu vergr\u00f6\u00dfern. Entgegen der eigenen Darstellung setzt Blue Springs auch die Brunnenprojekte nicht vollst\u00e4ndig in Eigenregie um, sondern bedient sich der Expertise ortsans\u00e4ssiger Firmen und unterh\u00e4lt ein Netz von Suborganisationen. Die Hauptorganisation Blue Springs tritt mittlerweile in den sozialen Netzwerken nicht mehr unter eigenem Namen auf, lediglich das Bewerben der Spendenkampagnen findet \u00fcber die Website statt. Einige der Hauptprotagonisten halten sich derzeit im Ausland auf. Sie verf\u00fcgen aber \u00fcber ein breites Netzwerk in den sozialen Medien und pflegen Kontakte in die extremistisch-salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen. Die Kombination aus humanit\u00e4rer Hilfe, professioneller mehrsprachiger Werbung sowie 232 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","der Unterst\u00fctzung durch Influencer unter anderem aus der Rap-, Beautyoder Kampfsportszene, sorgen f\u00fcr eine hohe Attraktivit\u00e4t und Reichweite bei jungen Menschen. Blue Springs beziehungsweise die Spendennetzwerke in deren Umfeld besetzen vordergr\u00fcndig humanit\u00e4re Themen, die auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung abzielen. Dementsprechend sind nicht alle Spendensammler, die f\u00fcr Blue Springs t\u00e4tig sind, der extremistisch-salafistischen Szene zuzuordnen. Bei den Unterst\u00fctzern sind auch finanzielle, religi\u00f6se und humanit\u00e4re Motive anzunehmen. Dadurch l\u00e4sst sich eine Entgrenzung in die Mehrheitsgesellschaft hinein beobachten. Blue Springs galt im Jahr 2022 noch immer als Bestandteil der extremistisch-salafistischen Szene mit strukturellen und personellen Schnittmengen zu anderen extremistisch-salafistischen Akteuren in Nordrhein-Westfalen. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Das Kaukasische Emirat wurde im Jahr 2007 von dem tschetschenischen Untergrundf\u00fchrer Dokku Umarov mit dem Ziel ausgerufen, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und im Nordkaukasus einen Islamischen Staat zu errichten. Dabei werden auch terroristische Mittel eingesetzt. Deutschland dient den Anh\u00e4ngern der INS vorwiegend zur Akquirierung finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung. Mit dem Zerfall der Strukturen des Kaukasischen Emirats schlossen sich ab 2015 zahlreiche Emire (Anf\u00fchrer) dem sogenannten Islamischen Staat (IS) an. In diesem Zusammenhang ist eine sp\u00fcrbare Hinwendung zu global-jihadistischen Organisatoren (insbesondere zum sogenannten IS) zu beobachten. Eine \u00e4u\u00dferst heterogene Szene in Deutschland betreibt in Nordrhein-Westfalen Propaganda f\u00fcr die Bewegung im Nordkaukasus. Feste Strukturen sind nicht erkennbar, jedoch sind einzelne herausragende Pers\u00f6nlichkeiten in \u00fcberregionalen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. Die Orientierung der Anh\u00e4nger der islamistisch nordkaukasischen Szene in NRW zum Salafismus ist deutlich erkennbar. Durch die anhaltende Schw\u00e4che und den Zerfall der Strukturen des sogenannten Islamischen Staates haben seit 2016 die Ausreisen von Tschetschenen aus Nordrhein-Westfalen in die jihadistischen Kampfgebiete deutlich abgenommen. Gegenw\u00e4rtig ist keine neue Ausreisewelle erkennbar. Perspektivisch ist mit einem Anwachsen der tschetschenischen Diaspora in Deutschland zu rechnen. Aufgrund von Gewalterfahrungen in ihrer Heimatregion besteht in Teilen dieser Szene ein erh\u00f6htes Radikalisierungspotenzial. IslamIsmus 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die extremistisch-salafistische Szene hat sich trotz der Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Pandemie und den Verdr\u00e4ngungseffekten durch Verbotsma\u00dfnahmen angepasst und ihre Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien weiter verst\u00e4rkt. Die Szene nutzt dabei vor allem Instagram, Telegram und zunehmend TikTok. Die Anzahl der extremistischen Salafisten in Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2022 r\u00fcckl\u00e4ufig. Hierf\u00fcr ausschlaggebend sind die beschriebenen Verdr\u00e4ngungseffekte innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene ebenso wie die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen. Gegenw\u00e4rtig werden der Szene in NordrheinWestfalen 2.800 Personen zugerechnet. Die Szene ist weiterhin durch eine gro\u00dfe Heterogenit\u00e4t gekennzeichnet. Es bestehen sowohl verschiedene lokale Netzwerke als auch solche mit \u00fcberregionalen Verbindungen sowie Frauen-Gruppen, die aufgrund des innerhalb der Szene propagierten bin\u00e4ren Rollenbildes eine eigenst\u00e4ndige und bedeutende Rolle spielen. Au\u00dferdem gibt es Netzwerke, in denen Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund \u00fcberwiegen - beispielsweise aus Tschetschenien oder Tadschikistan. Konvertiten spielen in der Szene nach wie vor eine wichtige Rolle. Extremistisch-salafistische Propaganda und Anwerbung finden haupts\u00e4chlich in den sozialen Medien statt. Dadurch radikalisieren sich weiterhin Einzelpersonen und Personengruppen. Die abstrakte Gefahr von Anschl\u00e4gen bleibt bestehen. Schlie\u00dflich stellen R\u00fcckkehrende aus jihadistischen Kampfgebieten ein erhebliches Gefahrenmoment dar. Sie sind zum Teil an Waffen ausgebildet und kampferfahren, und einige haben die gewaltbereite jihadistische Ideologie verinnerlicht und verachten die westliche Lebensweise zutiefst. Jihad-R\u00fcckkehrerinnen und -R\u00fcckkehrer werden wie auch andere jihadistische Straft\u00e4ter und Straft\u00e4terinnen strafrechtlich verfolgt, und manche von ihnen kommen in Haft. Deshalb ist es weiter sinnvoll, die R\u00fcckkehr oder die Haft als Ansatz f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung dieser Personen zu nutzen. Hinzu kommt, dass einzelne inhaftierte Salafisten versuchen, ihre Ideologie an Mith\u00e4ftlinge weiterzugeben, die zuvor nicht zur Szene geh\u00f6rten. Auch dies gilt es aufzudecken und geeignete Ma\u00dfnahmen zur Eingrenzung der potenziellen Gefahr unter den Beh\u00f6rden abzustimmen. 234 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Der extremistische Salafismus ist immer noch eine attraktive Ideologie f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene. Trotz der Umsetzung einer Vielzahl staatlicher Ma\u00dfnahmen und damit einhergehender Verdr\u00e4ngungseffekte ist davon auszugehen, dass die Szene sich immer weiter andere und neue Bet\u00e4tigungsfelder und Verbreitungswege suchen wird. IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","HAMAS Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivit\u00e4ten auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1987 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Wichtigste Organisation f\u00fcr die Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland ist die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD). In NRW weist dar\u00fcber hinaus der in Dortmund gemeldete Spendenverein \"Die Barmherzigen H\u00e4nde\" Bez\u00fcge zur HAMAS auf. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 150\\ (Teilmenge der MB) Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichungen der PGD in sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die sunnitische HAMAS (arabisches Akronym f\u00fcr \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und ist seit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die von ihr so benannte Befreiung Gesamtpal\u00e4stinas und damit die Aufl\u00f6sung Israels als eigenst\u00e4ndiger Staat. Im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. Die Organisation zeigt sich in dem neu verfassten Dokument grunds\u00e4tzlich dazu bereit, einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 hinzunehmen. 236 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Ihr Widerstand richte sich nicht gegen die j\u00fcdische Religion, sondern ausschlie\u00dflich gegen den Staat Israel. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Pal\u00e4stinas vom \"Jordan bis zum Mittelmeer\" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der \"zionistischen Entit\u00e4t\" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht stellten. Die HAMAS befindet sich mitsamt ihrer milit\u00e4rischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union erstellten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation. Neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei-Organisation, ein soziales Hilfswerk sowie religi\u00f6se und karitative Organisationen. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates\", der auf der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft beruht. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen Israel gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Die HAMAS unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. IslamIsmus 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2022 kam es erneut mehrfach zu Gewalteskalationen im Israel-Gaza-Konflikt. Insbesondere nach der gezielten T\u00f6tung eines f\u00fchrenden Funktion\u00e4rs der Al-QudsBrigaden (Sarayat al-Quds), des milit\u00e4rischen Arms des Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad (PIJ), durch Israel im August 2022 wurden aus dem Gaza-Streifen innerhalb weniger Tage hunderte Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Das israelische Milit\u00e4r wiederum flog daraufhin Luftangriffe auf den Gaza-Streifen. Die im Gaza-Streifen herrschende HAMAS stellte sich demonstrativ auf die Seite des PIJ. Beide Organisationen betonten ihre engen Verbindungen zueinander und riefen ihre Mitglieder zur Zusammenarbeit auf. Angesichts des 35. Gr\u00fcndungstages der HAMAS ver\u00f6ffentlichte diese am 14. Dezember 2022 eine Stellungnahme, in der sie sich erneut ausdr\u00fccklich zu ihren Zielen bekannte. Als erstes bekr\u00e4ftigte die HAMAS, dass sie an der \"Verteidigung und Befreiung\" Pal\u00e4stinas \"vom Fluss [Jordan] bis zum [Mittel-] Meer\" festhalte. Hiermit wird erneut das Existenzrecht Israels negiert. Nach Auffassung der HAMAS ist es dabei ihr Recht, alle m\u00f6glichen Mittel, inklusive des gewaltsamen Kampfes, einzusetzen. Die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die nach wie vor die wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der HAMAS in Deutschland darstellt, rief auch im Jahr 2022 zu Kundgebungen auf, bei denen, nach Lesart der PGD, etwa die \"israelischen Verbrechen gegen den GazaHAMAS-Logo anl\u00e4sslich des Streifen\" verurteilt werden sollten. 35. Gr\u00fcndungstages In Nordrhein-Westfalen hat die PGD im Jahr 2022 nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet. Der Verein \"Die Barmherzigen H\u00e4nde\", der \u00fcber ausgepr\u00e4gte personelle Verbindungen zur PGD verf\u00fcgt, hat seine Spendensammelaktivit\u00e4ten im Berichtszeitraum 2022 unvermindert fortgesetzt. 238 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Nordrhein-Westfalen setzt sich die bereits im Vorjahreszeitraum abzeichnende Ann\u00e4herung zwischen Anh\u00e4ngern des PIJ und der HAMAS fort. Derzeit ist nicht erkennbar, dass die in Nordrhein-Westfalen festgestellten Anh\u00e4nger des PIJ weiterhin eine Unterst\u00fctzung des PIJ in eigenen Strukturen verfolgen. Vielmehr zeichnet sich ab, dass diese sich nun auch in die bereits gefestigteren Strukturen der HAMAS einbringen. Dennoch war dadurch kein Anstieg des Personenpotenzials, sondern sogar ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen, da im Berichtszeitraum auch die Anh\u00e4nger der HAMAS nur schwer zu mobilisieren waren. Grunds\u00e4tzlich suchen die HAMAS und ihr zuzurechnende Organisationen und Aktivisten zunehmend den Schulterschluss mit anderen militanten oder zumindest anti-israelisch ausgerichteten Organisationen mit unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung. Dabei zeigt sich die HAMAS bereit, ideologische Differenzen zur Erreichung ihrer Ziele zur\u00fcckzustellen. IslamIsmus 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus Sitz/Verbreitung Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religi\u00f6se Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Bundesgebiet Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Anh\u00e4nger in Deutschland treffen sich in den \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Deren Satzungen und Aktivit\u00e4ten lassen nach au\u00dfen keinen Hizb Allah-Bezug erkennen. Es gibt keinen Dachverband. Bez\u00fcge zur Hizb Allah sind unter anderem f\u00fcr die Gemeinschaft libanesischer Emigranten e.V. in Dortmund (Ahl al-Bait-Zentrum), die Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum) sowie den Almahdy Kulturverein e.V. in Bad Oeynhausen nachweisbar. Bis zu seinem Verbot am 17. M\u00e4rz 2022 diente auch das Imam Mahdi-Zentrum in M\u00fcnster als Plattform und Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Hizb Allah-Anh\u00e4nger in NordrheinWestfalen und im Westen Deutschlands. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 350 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah bildete sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte dabei vor allem von der iranischen Intervention w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs. 240 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen (para-)milit\u00e4rischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze steht der Generalsekret\u00e4r und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah, der als zentrale Identifikationsfigur gilt. Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libanesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Libanon (Nordosten und S\u00fcdlibanon) beherrscht sie das gesamte \u00f6ffentliche Leben und verf\u00fcgt \u00fcber staats\u00e4hnliche Strukturen. Mit ihren wohlt\u00e4tigen Einrichtungen sowie ihren legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Milit\u00e4risch verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Truppe, die zu Kampfeins\u00e4tzen f\u00e4hig ist. Der milit\u00e4rische Zweig kooperiert dabei eng mit einer f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze zust\u00e4ndigen Einheit der iranischen Revolutionsgarde, der sogenannten Quds Force. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird f\u00fcr Anschl\u00e4ge oder entsprechende Vorbereitungsaktivit\u00e4ten, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht (unter anderem 1992 und 1994 in Buenos Aires, 1992 im Berliner Restaurant Mykonos, 2012 in Burgas). F\u00fcr Israel ist die Hizb Allah mit ihren milit\u00e4rischen und terroristischen M\u00f6glichkeiten eine permanente Bedrohung, die sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert. Deutschland stellt f\u00fcr die Organisation einen R\u00fcckzugsraum dar, der f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzungsleistungen genutzt wird. Finanzierung Spenden der Anh\u00e4nger, mutma\u00dflich Erl\u00f6se aus kriminellen Aktivit\u00e4ten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. IslamIsmus 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Eintreten der Hizb Allah f\u00fcr die Ideologie der \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen Positionen laufen dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider. Bei der Hizb Allah handelt sich dar\u00fcber hinaus um eine international agierende terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Entwicklungen im Libanon Die Krise des politischen Systems des Libanon setzte sich 2022 fort. Das Land befindet sich in einer wirtschaftlichen und sozialen Notsituation und ist kaum handlungsf\u00e4hig. Auch die Parlamentswahlen im Mai 2022 brachten hier keine wesentliche Ver\u00e4nderung und keine klaren Machtverh\u00e4ltnisse. Eine Regierungsbildung ist dem designierten Ministerpr\u00e4sidenten bisher nicht gelungen. Versch\u00e4rfend kommt hinzu, dass im Oktober 2022 die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten endete, aber bisher kein Nachfolger gew\u00e4hlt werden konnte. F\u00fcr die Hizb Allah verlief die Wahl ambivalent. Zwar gelang es der Partei, wiederum in ungef\u00e4hr gleicher St\u00e4rke ins Parlament einzuziehen, allerdings b\u00fc\u00dften ihre B\u00fcndnispartner an Zustimmung ein, sodass das Parteienb\u00fcndnis seine bisherige Mehrheit verlor. Eine wachsende Skepsis gegen\u00fcber den politischen Parteien, die durch Klientelpolitik und Korruption erheblich zur Versch\u00e4rfung der Krise beitrugen, hatte sich j\u00fcngst auch negativ auf das gesellschaftliche Ansehen der Hizb Allah ausgewirkt. Diese Entwicklung verhinderte aber nicht, dass die Hizb Allah gen\u00fcgend Unterst\u00fctzer mobilisieren konnte. Die Organisation zieht ihre Legitimation weiterhin in erheblichem Ma\u00dfe aus ihrem Kampf gegen Israel und ist bem\u00fcht, sich als Verteidiger gesamtlibanesischer Interessen darzustellen. 242 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Diese Rolle versuchte sie auch im Rahmen der Verhandlungen um die Seegrenze zwischen dem Libanon und Israel zu \u00fcbernehmen. Beide Staaten befinden sich offiziell immer noch im Kriegszustand und waren nicht zu direkten Verhandlungen bereit. Sie haben aber beide Interesse daran, Erdgasvorkommen im Mittelmeer auszubeuten, was aber erst nach Demarkation der gemeinsamen Grenze m\u00f6glich ist. Die Hizb Allah drohte milit\u00e4rische Mittel einzusetzen, falls Israel einseitig mit der F\u00f6rderung beginnen sollte. Tats\u00e4chlich wurden im Juli 2022 drei Drohnen der Hizb Allah von den israelischen Streitkr\u00e4ften abgeschossen, nachdem diese sich auf ein Gasfeld und die dortigen F\u00f6rderanlagen zubewegt hatten. Im Oktober 2022 waren die amerikanischen Vermittlungsbem\u00fchungen schlie\u00dflich erfolgreich, sodass beide Seiten dem Vorschlag, eine gemeinsame Grenze festzulegen, zustimmten und die Ausbeutung der Gasfelder regelten. Beide Vertragspartner betonten aber, dass das Abkommen keine Normalisierung der Beziehungen beinhalte. Die Hizb Allah betrachtete das Abkommen als Sieg, der vor allem aufgrund ihres milit\u00e4rischen Drucks auf Israel zustande gekommen sei. Hizb Allah-Generalsekret\u00e4r Hasan Nasrallah betonte in einer Rede, dass der milit\u00e4rische Druck der Hizb Allah das Abkommen erm\u00f6glicht habe al-Quds-Tag 2022 Der al-Quds-Tag geht auf einen Aufruf von Ayatollah Khomeini zur\u00fcck, sich allj\u00e4hrlich f\u00fcr die \"Befreiung\" Jerusalems einzusetzen. In den vergangenen Jahren gab es dazu eine Demonstration in Berlin, zu der auch viele schiitische Islamisten aus dem gesamten Bundesgebiet anreisten. Aufgrund der Corona-Ma\u00dfnahmen fand diese aber IslamIsmus 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","2022 nicht statt. Stattdessen organisierten einige Aktivisten aus der schiitisch-islamistischen Szene einen Online-al-Quds-Tag, der auch von Personen aus NordrheinWestfalen unterst\u00fctzt wurde. Am 30. April 2022 fand jedoch in Frankfurt am Main eine Demonstration aus Anlass des al-Quds-Tages mit 360 Teilnehmern statt. Darunter befanden sich auch Personen aus Nordrhein-Westfalen. Aufruf zum Online-al-Quds-Tag 2022 Verbot des \"Imam Mahdi-Zentrums\" (IMZ) in M\u00fcnster am 17. M\u00e4rz 2022 Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erlie\u00df im Berichtszeitraum eine Verf\u00fcgung, mit der der Verein \"Fatime Versammlung e.V.\", der als Tr\u00e4ger des \"Imam Mahdi-Zentrums\" (IMZ) in M\u00fcnster agierte, verboten und aufgel\u00f6st wurde, da er sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Die Verf\u00fcgung wurde am 17. M\u00e4rz 2022 zeitgleich mit dem Verbot des Hizb Allah-nahen Al Mustafa Gemeinschaft e.V. in Bremen vollzogen. Aktuell ist noch eine Klage gegen die Verbotsverf\u00fcgung f\u00fcr das IMZ anh\u00e4ngig. Der Verein war bereits im Rahmen der Vollstreckung des Bet\u00e4tigungsverbots f\u00fcr die Hizb Allah am 30. April 2020 durchsucht worden. Eine direkte organisatorische Anbindung an die Hizb Allah konnte damals nicht nachgewiesen werden. Allerdings wurde deutlich, dass der Verein, der bereits seit 1996 kontinuierlich in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen erw\u00e4hnt wird, \u00fcber die gesamte Dauer seiner Existenz hinweg sehr stark durch das Gedankengut der Hizb Allah sowie die extremistische Ideologie der Islamischen Revolution gepr\u00e4gt war und damit auch ohne den Nachweis der unmittelbaren Einbindung in die Organisation die Voraussetzung f\u00fcr ein Verbot erf\u00fcllt. Das IMZ wurde bereits 1988 ins Vereinsregister eingetragen und lie\u00df bereits fr\u00fch eine Anbindung an den schiitischen Islamismus erkennen. Zudem gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Etablierung des Vereins in erheblichem Ma\u00dfe durch weltweit prominen244 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","te F\u00fchrungspersonen des schiitisch-islamistischen Spektrums gef\u00f6rdert wurde. Diese Anhaltspunkte legen nahe, dass das IMZ in den 1990er-Jahren hohe sechsstellige DMBetr\u00e4ge durch den iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ali Khamenei sowie den bekannten Hizb Allah-nahen libanesischen Gelehrten Muhammad Husain Fadlallah erhalten hat. Das IMZ stand kontinuierlich mit F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Hizb Allah im Kontakt sowie mit Personen, die die Organisation unterst\u00fctzen. So empfing der Verein etwa in seinen R\u00e4umlichkeiten sowohl einen Parlamentsabgeordneten der Hizb Allah als auch einen mutma\u00dflichen Reisescheich - ein zu besonderen Anl\u00e4ssen aus dem Heimatland angereister Prediger - der Organisation. Der Verein veranstaltete au\u00dferdem Gedenkveranstaltungen f\u00fcr Hizb Allah-nahe Geistliche. In den R\u00e4umlichkeiten des Vereins wurde dar\u00fcber hinaus sowohl explizite als auch implizite Hizb Allah-Symbolik festgestellt, da etwa zu religi\u00f6sen Feierlichkeiten spezifische, von der Mutterorganisation herausgegebene Slogans und Motive, verwendet wurden. Der Imam des Vereins verbreitete zudem regelm\u00e4\u00dfig islamistische Botschaften und leitete aus seinem religi\u00f6sen Verst\u00e4ndnis heraus unmittelbare Bewertungen politischer Entwicklungen ab. Immer wieder wurde die Islamische Republik Iran als Vorbild propagiert, das insbesondere aufgrund der Umsetzung des Konzepts der \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\" (wilayat al-faqih) und der Etablierung eines wahrhaft islamischen Staates nachzuahmen sei. Damit einher geht eine \"Befreiungstheologie\", die sich mit den \"Unterdr\u00fcckten\" solidarisiert und zugleich stark antiamerikanisch ausgerichtet ist. Das IMZ hat in der Vergangenheit zudem Hizb Allah-Strukturen finanziell unterst\u00fctzt. Dies galt insbesondere f\u00fcr den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP), der durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat im Jahr 2014 aufgrund seiner F\u00f6rderung der Hizb Allah verboten wurde. Dieser wurde durch das IMZ in erheblichem Umfang gef\u00f6rdert und hat in den Jahren von 2008 bis 2013 fast 30.000 Euro erhalten. Der extremistische Charakter des IMZ wurde besonders an seiner regelm\u00e4\u00dfigen Unterst\u00fctzung des al-Quds-Tages deutlich. Das IMZ organisierte aus diesem Anlass etwa Busfahrten zur zentralen Veranstaltung in Berlin. Auf diesen Fahrten kam es auch zu islamistischen und antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. So wurde beispielsweise ein Lied angestimmt, in dem man sich zur islamistischen Ideologie von Ruhollah Khomeini bekannte und dem aktuellen Revolutionsf\u00fchrer der Islamischen Republik Iran, Ali Khamenei, die Treue schwor. In einem weiteren Lied wurden Juden als Ratten beleidigt und dem Staat Israel unter Verweis auf Ereignisse der islamischen Geschichte die milit\u00e4rische Vernichtung angedroht. IslamIsmus 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Reaktionen auf die Verbote zweier Hizb Allah-naher Vereine Der Vollzug der Verbotsma\u00dfnahmen gegen das IMZ und die Al Mustafa Gemeinschaft e.V. in Bremen wurde in der schiitisch-islamistischen Szene mit gro\u00dfer Best\u00fcrzung aufgenommen. W\u00e4hrend das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizb Allah im Jahr 2020 als erwartbare und eher symbolische Geste wahrgenommen wurde, kam die Schlie\u00dfung von zwei der aktivsten Vereine der Szene \u00fcberraschend und stellt eine nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung ihrer Infrastruktur dar. Besonders deutlich wird dies an der Reaktion der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS), die bereits am Tag nach dem Vollzug der Verbotsma\u00dfnahmen eine Stellungnahme ver\u00f6ffentlichte, in der sie ihr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber das Verbot von zwei ihrer Mitgliedsvereine zum Ausdruck brachte und auf deren intensives gesellschaftliches Engagement verwies. Am 2. April 2022 rief die IGS ihre Mitglieder und weitere schiitische Gemeinden zu einer Dringlichkeitssitzung in Bochum auf, um die Zukunft der Schia in Deutschland zu besprechen. Als Ergebnis dieses Treffens wurde die sogenannte \"Bochumer Erkl\u00e4rung\" ver\u00f6ffentlicht, in der behauptet wird, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Andachtsst\u00e4tten dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung ohne richterlichen Beschluss verboten und die Geb\u00e4ude konfisziert worden seien. Durch die Verbotsma\u00dfnahmen erfolge eine \"Kriminalisierung der Schia in Deutschland\" sowie ein \"faktisches Religionsverbot gegen Schiiten\". Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und besch\u00e4dige das Ansehen der Bundesrepublik in der muslimischen Welt. Die \"Bochumer Erkl\u00e4rung\" wurde von zahlreichen schiitischen Moscheevereinen unterschrieben, darunter auch einigen, die Bez\u00fcge in den Islamismus aufweisen. Bezeichnenderweise ging die IGS in ihren Positionierungen zu den Vereinsverboten kaum auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen ein, sondern f\u00fchrte diese vor allem auf \"geopolitische Machtinteressen\" zur\u00fcck. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Verbote vermied sie hingegen und die Bez\u00fcge der betroffenen Vereine zur Hizb Allah wurden vollkommen ignoriert. Zudem war erkennbar, dass sich die IGS darum bem\u00fchte, die durch die Vereinsverbote entstandene organisatorische L\u00fccke zu f\u00fcllen und entsprechende alternative Angebote zur Verf\u00fcgung zu stellen. 246 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die \"Bochumer Erkl\u00e4rung\" der Islamischen Gemeinschaft der shiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. Bewertung, Tendenzen, Ausblick F\u00fcr Anh\u00e4nger der Hizb Allah stellte das Verbot zweier Moscheevereine eine starke Beeintr\u00e4chtigung ihres Wirkens dar. Diese wird dazu f\u00fchren, dass man sich noch st\u00e4rker als zuvor um eine Verschleierung der Bez\u00fcge zur Mutterorganisation im Libanon bem\u00fchen und zunehmend konspirativer agieren wird. Geradezu kontr\u00e4r wirkt hingegen die Strategie der IGS, die sich immer deutlicher mit der schiitisch-islamistischen Szene solidarisiert und sich offensichtlich bedingungslos und ohne jegliche Vorbehalte auf die Seite der verbotenen Vereine stellt. Die IGS sieht ihre neue Aufgabe anscheinend darin, sich immer st\u00e4rker f\u00fcr ihre islamistischen Mitgliedsvereine einzusetzen und die \u00fcbergeordneten Belange der Schiiten in Deutschland zugunsten der Partikularinteressen einiger extremistisch beeinflusster Vereine zur\u00fcckzustellen. In Zukunft d\u00fcrfte hier besonders die Debatte um die Zukunft des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) im Fokus stehen. Im November 2022 hatte der Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Schlie\u00dfung des IZH zu pr\u00fcfen. Im schiitischen Islamismus werden Ma\u00dfnahmen gegen diese zentrale Organisation der Szene hingegen vehement abgelehnt. Auch die IGS, die dem IZH eng verbunden ist, ver\u00f6ffentlichte umgehend eine Stellungnahme, in der sie vor Ma\u00dfnahmen gegen das IZH warnte. IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale Schwerpunkte der Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen sind Duisburg, Essen, Dortmund und M\u00fcnster. Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die Hizb ut-Tahrir in verschiedene Regionen aufgeteilt, in denen streng voneinander abgeschottete Kleingruppen (Zellen) existieren, die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Dar\u00fcber hinaus verbreiten auch mehrere Internet-Kan\u00e4le wie Realit\u00e4t Islam (RI) und Generation Islam (GI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 120/ Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinf\u00fchrung des 1924 durch die Republik T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen und als \"Schild der Umma\" (islamische Gemeinschaft) die 248 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","vermeintlich weltweit bedrohten Muslime vor Unterdr\u00fcckung besch\u00fctzen. S\u00e4kulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bek\u00e4mpft. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen agiert die HuT rein politisch und bietet keine religi\u00f6sen Dienstleistungen an. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot wurde am 25. Januar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man allerdings nicht mit Gewalt erk\u00e4mpfen will. Die HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung - als Ungl\u00e4ubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen solle m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. IslamIsmus 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Aufgrund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Fortsetzung der klandestinen Aktivit\u00e4ten der HuT Aufgrund des Verbots der HuT waren auch im Jahr 2022 keine \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Veranstaltungen zu verzeichnen. Anh\u00e4nger der HuT treffen sich aber nach wie vor in privaten R\u00e4umlichkeiten, um sich im Rahmen von kleinen Schulungszirkeln mit dem Gedankengut der Organisation auseinanderzusetzen und unter anderem die Schriften des HuT-Gr\u00fcnders an-Nabhani zu studieren. Online-Aktivit\u00e4ten HuT-naher Strukturen Im Berichtszeitraum setzten HuT-nahe Online-Gruppierungen wie Realit\u00e4t Islam (RI) und Generation Islam (GI) ihre Aktivit\u00e4ten im Umfang und auf dem Niveau der Vorjahre fort und thematisierten das Zeitgeschehen aus islamistischer Perspektive. Immer wieder wurden vermeintliche oder tats\u00e4chliche muslimfeindliche Vorf\u00e4lle und \u00dcbergriffe als Beleg f\u00fcr eine in der gesamten Gesellschaft verbreitete Ablehnung des Islam angef\u00fchrt. Muslime m\u00fcssten sich deshalb zusammenschlie\u00dfen, um ihre angeblich bedrohte religi\u00f6se Identit\u00e4t zu bewahren. In diesem Kontext wurden beispielsweise auch die Debatten um die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft (WM) in Katar im Jahr 2022 betrachtet. Diese sei von den Medien westlicher Staaten dazu genutzt Dieses Foto stammt aus einem Beitrag ansehen Beitrag. worden, um auf propaganRealit\u00e4t Islam 2 0 . D e z e mb e r u m 1 8 : 3 3 * 1 Gef\u00e4llt mir distische Weise gegen den Kommentieren 1 Mal geteilt Teilen Islam zu hetzen, sich f\u00fcr Liberalismus einzusetzen und islamische Werte und Gebote zu attackieren. Besonders scheinheilig sei dabei, dass man die katarische Herrscherfamilie weitgehend von Kritik verschont habe, da man mit Die HuT \u00e4u\u00dfert sich zur WM 2022 in Katar dieser weiterhin Gesch\u00e4fte 250 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","machen wolle. Aus Sicht der HuT sei die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft schon alleine aufgrund der damit einhergehenden Geldverschwendung als unislamisch abzulehnen. Im Zusammenhang mit der WM wurde zudem das Zeigen von Nationalflaggen durch Muslime thematisiert. Aus Sicht der panislamisch ausgerichteten HuT stellt dies ein besonderes \u00c4rgernis dar. Nach Auffassung der Online-Aktivisten von Generation Islam (GI) wird durch dieses Verhalten ein Keil in die islamische Gemeinschaft getrieben, die sich eigentlich unter der Fahne der Schahada (islamisches Glaubensbekenntnis) versammeln sollte. Die Nationalstaaten mit ihren heutigen Grenzen und ihren Flaggen seien durch die Kolonialm\u00e4chte im Rahmen der Zerst\u00f6rung des Kalifats ins Leben gerufen worden, um die Muslime zu spalten und ihre Einheit zu zerst\u00f6ren. Zum Aktivit\u00e4tsspektrum der HuT geh\u00f6rt deshalb auch ein nostalgisches Erinnern an das verlorene Kalifat, das allj\u00e4hrlich am 3. M\u00e4rz in Gedenken an die Abschaffung des Kalifats der Osmanen im Jahr 1924 stattfindet. Als vorbildhaft werden deshalb auch historische Pers\u00f6nlichkeiten betrachtet, die sich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats einsetzten. Dazu wird etwa Scheich Said gez\u00e4hlt, der 1925 erfolglos gegen die t\u00fcrkische Republik rebellierte. Anh\u00e4nger der HuT sehen sich in der gleichen Tradition stehend als Vork\u00e4mpfer f\u00fcr das Kalifat, die sich gegen eine s\u00e4kulare Ordnung zur Wehr setzen m\u00fcssen. Generation Islam 30. Juni * \"Als es ein Kalifat gab, war der Gehorsam unsere Pflicht. Als das Kalifat weg war, wurde unser Aufstand zur Pflicht.\" Gestern waren es 97 Jahre seit dem M\u00e4rtyrertod von Sheikh Said (rh) und seinen Br\u00fcdern im Glauben und immer noch erinnern wir uns an seine ehrenhaften Aussagen. Er war f\u00fcr seinen Kampf gegen die S\u00e4kularisierung bekannt und stritt mit seinem Leben f\u00fcr die Reimplementierung des Kalifats voran. Sheikh Said (rh) sagte auf dem Weg zu seiner Gefangennahme: \"Das Kalifat erwartet euch, es gibt keinen Islam ohne ein Kalifat, euer Motto und Ruf ist der Islam, also fordert die Scharia.\" M\u00f6ge Allah (t) mit Sheikh Said zufrieden sein und seiner Erbarmen. M\u00f6ge Allah(t) seinen Eifer und Wagemut in unsere H\u00e4nde \u00fcbertragen, auf dass wir die Botschaft weitertragen. Allahumma Amin. Weniger anzeigen 224 38 Mal geteilt Gef\u00e4llt mir Kommentieren Teilen Relevanteste zuerst \"Am relevantesten\" wurde ausgew\u00e4hlt. Einige Kommentare wurden daher m\u00f6glicherweise verschoben. Scheich Said als Vorbild im Kampf f\u00fcr das Kalifat IslamIsmus 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Islamistische Kritik an Islamismuspr\u00e4vention Ab Ende August 2022 setzten sich die der HuT nahestehenden Betreiber des Netzwerks Realit\u00e4t Islam kritisch mit der Islamismuspr\u00e4vention auseinander und ver\u00f6ffentlichten dazu mehrere Video-Beitr\u00e4ge. Sie versuchen dabei eine vorgeblich muslimische Mainstream-Perspektive einzunehmen. Diese spricht sich gegen eine unzul\u00e4ssige staatliche Intervention in die Religionsfreiheit aus und kritisiert eine angebliche staatliche Grundhaltung, die muslimische Religiosit\u00e4t per se als problematisch wahrnehme. Dabei wird aber immer wieder deutlich, dass RI selbst einem extremistischen Religionsverst\u00e4ndnis anh\u00e4ngt und die Warnungen vor einer Ideologisierung des Islam ablehnt, weil die Gruppierung zutiefst durch islamistisches Gedankengut gepr\u00e4gt ist. Ersichtlich wird dies etwa dann, wenn dargestellt wird, dass nach eigenem Verst\u00e4ndnis der Islam keinen Raum f\u00fcr demokratische Prinzipien biete. Die Vertreter von RI haben zu Recht erkannt, dass sich die staatliche gef\u00f6rderte Pr\u00e4ventionsarbeit in wesentlichen Punkten gegen ihre zentralen \u00dcberzeugungen richtet. Aus ihrer Sicht stellt es sich so dar, dass der Staat nicht nur gegen gewaltbereite Islamisten vorgeht, sondern Ma\u00dfnahmen gegen die \"richtige\" Glaubensauffassung ergreift, die ihrer Meinung nach von allen konsequent praktizierenden Muslimen geteilt werde. Aus diesem Grund wird in einem Video auch bewusst von \"Islampr\u00e4vention\" statt Islamismuspr\u00e4vention gesprochen. Mit ihrer Sichtweise versuchen die HuT-Aktivisten insbesondere bei jungen, in Deutschland sozialisierten Muslimen mit Zuwanderungsgeschichte zu punkten, die das hiesige Institutionalisierungsund Repr\u00e4sentationsdefizit des Islam mindestens als Ungerechtigkeit oder sogar als Diskriminierung und pers\u00f6nliche Zur\u00fccksetzung empfinden. Sehr intensiv wird in diesem Zusammenhang das Thema \"Islamische Identit\u00e4t und Identit\u00e4tsbildung\" behandelt, das insbesondere vor dem Hintergrund der Debatten um Integration f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Muslimen interessant sein k\u00f6nnte. Von daher besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Narrative von RI auch jenseits der HuTSzene auf Zustimmung sto\u00dfen und zu einer Entfremdung junger Muslime von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beitragen k\u00f6nnen. Erleichtert wird dies durch den Umstand, dass die Aktivisten von RI das Kernelement der HuT-Ideologie - die Etablierung eines islamischen Kalifats, die von den meisten Muslimen skeptisch betrachtet wird - nicht in den Vordergrund ihrer Argumentationslinie r\u00fccken, sondern ihr Publikum eher subtil an das Thema heranf\u00fchren. 252 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die HuT pr\u00e4sentiert sich gegenw\u00e4rtig in zwei unterschiedlichen Erscheinungsformen. W\u00e4hrend sich die Kern-Anh\u00e4ngerschaft im gewohnten Format in Kleingruppen zusammenfindet und dort ohne jede Scheu die ideologischen Grundlagen der Organisation diskutiert, findet sich dar\u00fcber hinaus ein deutlich gr\u00f6\u00dferes Zielpublikum f\u00fcr die Online-Aktivit\u00e4ten von Gruppen, die der HuT nahestehen und \u00fcber das Internet versuchen, neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre islamistische Weltanschauung zu gewinnen. Daf\u00fcr greifen sie aktuelle Diskurse und gesellschaftlich relevante Themen auf, die besonders junge Muslime ansprechen. Die Ideologie der HuT wird auf diese Weise nur sehr subtil eingebracht, sodass Personen niedrigschwellig an die Organisation herangef\u00fchrt werden und die Gefahr besteht, dass diese langfristig in die HuT eingebunden werden. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen, die oft noch starke Bez\u00fcge zu bestimmten L\u00e4ndern der muslimischen Welt aufweisen und teilweise durch die dortigen Debatten gepr\u00e4gt sind, richtet sich der Fokus der Online-Aktivisten der HuT st\u00e4rker auf die Situation in Deutschland. Dementsprechend erfolgt auch die gesamte Kommunikation ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass ihre Botschaften besonders jene Muslime ansprechen, die vorrangig in Deutschland sozialisiert sind und mit dem h\u00e4ufig vorhandenen Migrationshintergrund ihrer Vorfahren zwar nur noch wenig anfangen k\u00f6nnen, gleichzeitig aber auch mit den hiesigen Integrationsdebatten hadern. Im Rahmen dieses Identit\u00e4tsfindungsprozesses bietet die HuT ihre Gemeinschaft mit ihrem Islamverst\u00e4ndnis als vermeintlich alternative Antwort auf die Frage der Zugeh\u00f6rigkeit an. Die HuT hat sich damit strategisch g\u00fcnstig positioniert und kann auf diese Weise eine Wirkung entfalten, die weit \u00fcber ihr eher \u00fcberschaubares Kern-Klientel hinausreicht. Dies hat auch Auswirkungen auf das Personenpotenzial der Gruppierung. In den letzten Jahren war hier eine Zunahme zu verzeichnen, die sich auch im Berichtszeitraum fortsetzte. IslamIsmus 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen seit Dezember 2001 verboten, fr\u00fcherer Hauptsitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1984 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Keine offen erkennbaren Strukturen, aber mehrere islamische Gemeinden, die sich weiterhin der Ideologie des Kalifatsstaats verpflichtet f\u00fchlen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 150\\ Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Im Jahr 1984 gr\u00fcndete in K\u00f6ln der t\u00fcrkische Prediger Cemaleddin Kaplan (1926 bis 1995) nach Losl\u00f6sung von der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung den Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve cemaatleri birliIi -- ICCB), auch Kaplan-Verband genannt. Nachdem viele Gemeinden im Laufe der Zeit den ICCB wieder verlassen hatten, proklamierte er im M\u00e4rz 1994 den so bezeichneten Kalifatsstaat und lie\u00df sich als Kalifen huldigen. Sein Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte und streng hierarchisch gegliederte Organisation. Ziel Kaplans und seines Verbandes war die Erringung der Herrschaft in der T\u00fcrkei und in letzter Konsequenz die Weltherrschaft f\u00fcr sein Kalifat. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Intern kam es jedoch zu Nachfolgestreitigkeiten, in deren Verlauf Metin Kaplans Widersacher 1997 ermordet wurde. Im Jahr 2000 wurde Metin Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierj\u00e4hrigen 254 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Freiheitsstrafe verurteilt und nach Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er wegen Gr\u00fcndung und Leitung einer terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden kam er Ende 2016 vorzeitig aus der Haft frei. Die Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats in Deutschland konnten sich unterdessen nicht auf eine F\u00fchrung einigen, so dass sich mehrere Fraktionen bildeten. Diese entwickelten unterschiedlichen Vorstellungen \u00fcber ihre Ausrichtung und die Person des Kalifen. Seitdem bildet der Kalifatsstaat keine zusammenh\u00e4ngende Struktur mehr, sondern besteht nur noch aus mehreren bundesweit verteilten Moscheegemeinden. Diese sind in unterschiedlichem Grad miteinander vernetzt, geh\u00f6ren aber jeweils verschiedenen Fraktionen an. Einigender Faktor ist einzig das ideologische Verm\u00e4chtnis des Cemaleddin Kaplan, auf das sich s\u00e4mtliche Fl\u00fcgel des Kalifatsstaats berufen. Durch diese Zersplitterung hat der Kalifatsstaat stark an Reputation verloren, so dass sich insbesondere viele j\u00fcngere Anh\u00e4nger dem Salafismus zuwandten. Der Salafismus ist f\u00fcr diese besonders attraktiv, da dessen Inhalte ansatzweise bereits in den Lehren Cemaleddin Kaplans zu finden sind. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die islamistische Ideologie des Kalifatsstaats zeichnet sich durch eine rigorose Ablehnung der Demokratie und des S\u00e4kularismus aus. Dar\u00fcber hinaus zeigte der Kalifatsstaat eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit und eine gro\u00dfe Affinit\u00e4t zum bewaffneten Jihad. Die Ziele des Kalifatsstaats richten sich demnach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. IslamIsmus 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Diese Bestrebung unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rolle des Metin Kaplan Metin Kaplan lebt seit seinem Freispruch von s\u00e4mtlichen Terrorvorw\u00fcrfen Anfang 2021 durch ein Strafgericht in Istanbul im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens weiterhin in der T\u00fcrkei und ist bem\u00fcht, von dort aus den Kontakt zu jenen Anh\u00e4ngern der Bewegung zu halten, die ihm gegen\u00fcber noch loyal sind. \u00dcber Facebook und YouTube stellt er f\u00fcr diese die \u00dcbertragung der Freitagspredigt ein. Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des Kalifatsstaats Im Berichtszeitraum kam es zu offenen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Strukturen des Kalifatsstaats. Anlass dazu boten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz zu einem Moscheeverein in Bad Kreuznach, wonach der dringende Verdacht bestand, dass dort in Predigten und durch den Verkauf von Schriften und sonstigen Propagandamitteln die Ideologie des Kalifatsstaats verbreitet wird. Die weiteren Ermittlungen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz ergaben, dass in diesem Verein durch den Verkauf der Schriften des Metin Kaplan sowie durch die Sammlung von Spenden und den Verkauf von Lebensmitteln in einem eigenen Ladenlokal erhebliche Einnahmen erzielt wurden, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Vereinigungsstrukturen und den Lebensunterhalt des Metin Kaplan genutzt wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurde deutlich, dass sich die Strukturen des Kalifatsstaats auch auf weitere Bundesl\u00e4nder erstrecken und eine mutma\u00dflich zentrale F\u00fchrungsfigur der Organisation in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssig ist, die der zweitobersten F\u00fchrungsebene angeh\u00f6rt. Diese soll Anweisungen des Metin Kaplan an andere Anh\u00e4nger weitergegeben und zudem die Schriften des \"Kalifen\" verbreitet haben. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse kam es am 28. Juni 2022 zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen in sechs Bundesl\u00e4ndern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, wobei 50 Objekte durchsucht und drei Haftbefehle vollstreckt wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhob schlie\u00dflich Anklage gegen drei festgenommene Personen, die verd\u00e4chtig sind, durch die Fortf\u00fchrung des Kalifatsstaats gegen das Vereinigungsverbot versto\u00dfen zu haben. 256 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Online-Aktivit\u00e4ten j\u00fcngerer Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats J\u00fcngere Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats hatten in der Vergangenheit versucht, den schw\u00e4chelnden Strukturen des Kalifatsstaats neues Leben einzuhauchen, indem sie etwa die alten Schriften des Cemaleddin Kaplan rezipierten und in ihren Online-Aktivit\u00e4ten immer wieder auf das Gedankengut des Kalifatsstaats zur\u00fcckgriffen. Dieser Trend setzte sich auch fort, nachdem sie sich mit Metin Kaplan \u00fcberworfen hatten. Mit ihrem Engagement finden sie auch Zuspruch in extremistisch-salafistischen Kreisen und brechen dadurch die h\u00e4ufig sehr exklusive Kalifatsstaats-Szene auf. Im Auftrag des Islam 5. Juni * Gestern war der 40. Jahrestag nach dem Hijra Kalender, der von Cemaleddin Kaplan Hodja gegr\u00fcndeten Bewegung [03 Zilkade 1403 - 13. August 1983] Deshalb haben wir uns gestern auf einen historischen Rundgang begeben, angefangen von dem alten Ort, an dem sich 1983 die Barbaros-Moschee in K\u00f6ln befand, bis zum damaligen Ort der K\u00f6lner Moschee am Niehler Kirchweg und der Neuserstr. 418 in K\u00f6lnNippes, welches sich genau hinter mir auf dem Foto befand. 2001 wurde der Kaplan Verband, durch den Innenminister Otto Schily verboten. Sp\u00e4ter verdeckten sie dieses Gebiet hinter mir mit neuen Geb\u00e4uden, so dass man von damals nichts mehr wieder erkennen kann, oder vielleicht auch sollte. Genau dort wehte bis 2001 die Tauhid-Flagge der Moschee [K\u00f6ln Ulu Camii]. Nat\u00fcrlich werden wir diesen Abschnitt, der auf jeden Fall beendet ist, weiterhin studieren und vor allem Lektionen und Lehrern aus den verstaubten Seiten der Geschichte entnehmen. {Furkan bin Abdullah} Weniger anzeigen 17 6 Kommentare 2 Mal geteilt Ein Sympathisant des Kalifatsstaats begibt sich auf Spurensuche nach den Wurzeln der Bewegung in K\u00f6ln Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die einstmals straff gef\u00fchrte Organisation hat keine F\u00fchrungsperson, die die Fraktionen wieder einigen k\u00f6nnte. Hier zeichnet sich auch keine kurzfristige \u00c4nderung ab, so dass die Fragmentierung weiter Bestand haben d\u00fcrfte. Dies wird sich auch in weiter sinkenden Anh\u00e4ngerzahlen ausdr\u00fccken. Die aktuellen Ermittlungsma\u00dfnahmen und die Strafverfahren gegen Leitungspersonen werden die Organisation zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen und eine Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Zukunft deutlich erschweren. Dies d\u00fcrfte insbesondere auf jenen Fl\u00fcgel der Bewegung zutreffen, der noch gegen\u00fcber Metin Kaplan loyal war, da im Zuge der Ermittlungen dessen Strukturen in erheblichem Ma\u00dfe aufgekl\u00e4rt werden konnten. Bez\u00fcglich der j\u00fcngeren Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats gilt es zu beobachten, ob deren Offenheit gegen\u00fcber extremistisch-salafistischem Gedankengut zu einem abnehmenden Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl gegen\u00fcber dem Kalifatsstaat f\u00fchrt und ihre Wurzeln in der Bewegung auf lange Sicht an Relevanz verlieren. IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen, Hauptsitz der DMG in Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960erJahren aktiv Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Muslimbruderschaft (MB) ist eine weltweit agierende Bewegung, zu der eine Vielzahl von Organisationen geh\u00f6rt. In Deutschland stellt die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) die wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft dar. Sie geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), heute Council of European Muslims (CEM), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen und Vereine. Diese stehen der Ideologie der Muslimbruderschaft zumindest nahe, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. In NRW sind Einfl\u00fcsse der Muslimbruderschaft unter anderem in der ar-Rahman-Moschee in M\u00fcnster feststellbar, die durch das Islamische Kulturzentrum in M\u00fcnster e.V. betrieben wird. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 270\\ (einschlie\u00dflich HAMAS) Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte, auch deutschsprachig, in sozialen Medien 258 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die im Jahr 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4lteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern vertreten. Nach eigenen Angaben sind dies insgesamt 70 L\u00e4nder weltweit. Die Ideologie der Muslimbruderschaft ist die Basis aller sp\u00e4teren islamistischen Bestrebungen. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB unterscheidet sich vor allem im Hinblick auf die Frage, ob Gewalt zur Erreichung des politischen Ziels angewandt werden soll. Bis heute nimmt die \u00e4gyptische MB gegen\u00fcber allen anderen regionalen Zweigen eine f\u00fchrende Rolle ein. Nach der Abspaltung militanter Gruppierungen verzichtet die (\u00e4gyptische) MB seit Ende der 1970er-Jahre grunds\u00e4tzlich auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht f\u00fcr die von ihr propagierte Befreiung Pal\u00e4stinas und somit im Kampf gegen Israel. Dieser wird insbesondere von der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB, gef\u00fchrt. In Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter der Muslimbruderschaft zun\u00e4chst, die Bestrebungen der Organisation in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Um dieses Ziel zu erreichen, geht die MB entsprechend moderat vor. Erkenntnisse \u00fcber das organisierte Zusammenwirken \u00f6ffentlicher und nicht \u00f6ffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die Muslimbruderschaft in NordrheinWestfalen vor allem durch die DMG repr\u00e4sentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Bet\u00e4tigung IslamIsmus 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszu\u00fcben habe. Dabei m\u00fcsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Die Muslimbruderschaft verfolgt das Ziel, in islamisch gepr\u00e4gten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuf\u00fchren. Eine s\u00e4kulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als M\u00f6glichkeit angenommen, den \u00dcbergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der \"Islamisierung von unten\" verfolgt, die zun\u00e4chst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion gepr\u00e4gten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der Muslimbruderschaft ann\u00e4hert oder zumindest gewisse Freir\u00e4ume f\u00fcr die Ideologie der Bewegung entstehen. Nach Auffassung der Muslimbruderschaft sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gem\u00e4\u00df der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gr\u00fcndet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung m\u00f6glich machen w\u00fcrde, aber der Rahmen des politisch M\u00f6glichen w\u00e4re zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der Muslimbruderschaft so bezeichneten \"islamischen Ordnung\" w\u00e4re also Gott der Souver\u00e4n, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiesige Vertreter der Muslimbruderschaft \u00e4u\u00dfern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religi\u00f6se islamische Organisationen dar, die f\u00fcr das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die Muslimbruderschaft nach eigenem Verst\u00e4ndnis einen \"Islam der Mitte\". Dieser grenzt sich einerseits vom religi\u00f6sen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafistischen Jihadismus und einem s\u00e4kularen 260 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Islamverst\u00e4ndnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser \"Mittelweg\" eindeutig am klassischen Konzept von Scharia orientiert, damit Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die Muslimbruderschaft f\u00fchlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverst\u00e4ndnis verpflichtet. Demzufolge sollte der Glaube alle Lebensbereiche regeln, wozu auch die politische und gesellschaftliche Ordnung z\u00e4hlen. Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW als extremistische Bestrebung der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Internationale Entwicklungen International geriet die Muslimbruderschaft im Jahr 2022 durch verschiedene Entwicklungen unter Druck. In ihrem Mutterland \u00c4gypten wird die Bewegung bereits seit 2013 durch die dortige autorit\u00e4re Regierung massiv unterdr\u00fcckt und verfolgt. Bisher konnte sie sich aber auf ausl\u00e4ndische Partner st\u00fctzen, die sich f\u00fcr ihre Belange einsetzten und ihr einen R\u00fcckzugsraum boten. Dazu geh\u00f6rte insbesondere Katar, das im Zuge der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 aber stark im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stand und unter anderem auch aufgrund seiner F\u00f6rderung der Muslimbruderschaft kritisiert wurde. Katar lie\u00df daraufhin erste Ans\u00e4tze f\u00fcr eine vorsichtige Distanzierung von der Bewegung erkennen. Ein weiterer wichtiger Unterst\u00fctzer war die T\u00fcrkei, die im Jahr 2022 allerdings einen diplomatischen Schwenk vollzog und sich um eine Revitalisierung der abgek\u00fchlten Beziehungen zu \u00c4gypten bem\u00fchte. In diesem Zusammenhang sind Anzeichen daf\u00fcr erkennbar, dass die T\u00fcrkei die MB zunehmend kritisch betrachtet und erste Ma\u00dfnahmen trifft, um die bisher sehr gro\u00dfz\u00fcgig gew\u00e4hrte Bewegungsfreiheit der Organisation zu beschr\u00e4nken. Tod des Vordenkers Yusuf al-Qaradawi Im September 2022 verstarb mit Yusuf al-Qaradawi der wohl bedeutendste zeitgen\u00f6ssische Ideologe der Muslimbruderschaft. Die DMG ver\u00f6ffentlichte kurz nach dessen Ableben einen \u00f6ffentlichen Nachruf auf alQaradawi. Im Rahmen dieser Ver\u00f6ffentlichung verwies die DMG darauf, dass al-Qaradawi \"jeglichen Extremismus\" abgelehnt habe. IslamIsmus 261 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Tats\u00e4chlich war es al-Qaradawi, der das sogenannte Konzept der \"Wasatiya\" (\"Mittelweg, M\u00e4\u00dfigung\") ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt und verbreitet hat, auf dem der als extremistisch zu bewertende \"Weg der Mitte\" der Muslimbruderschaft basiert. Von einigen extremen Positionen al-Qaradawis, etwa der Rechtfertigung von Selbstmordattentaten in Pal\u00e4stina sowie der Bezeichnung Hitlers als \"schicksalhafte Bestrafung der Juden\" distanzierte sich die DMG in einer fr\u00fcheren Stellungnahme. Wenn die DMG nun jedoch im Nachruf auf al-Qaradawi behauptet, dass dieser \"jeglichen Extremismus\" abgelehnt habe, verdeutlicht dies, dass die DMG die Thesen al-Qaradawis selbst nicht als extremistisch versteht und trotz ihrer halbherzigen Distanzierung immer noch nicht nachvollziehen kann, dass die Glaubensauffassung des al-Qaradawi stark durch eine extremistische Lesart gepr\u00e4gt war. Diese lie\u00df er beispielsweise in einer 1995 ver\u00f6ffentlichten Publikation erkennen, in der er schrieb: \"Wir sind der Meinung, dass die Gesetze des Islam und seine umfassenden Lehren die Angelegenheiten der Menschen im Diesseits und im Jenseits regulieren und dass diejenigen irren, die denken, dass diese Lehren [nur] gottesdienstliche und spirituelle Aspekte behandeln, aber nichts dar\u00fcber hinaus. Denn der Islam ist Dogma und Gottesdienst, Vaterland und Nationalit\u00e4t, Religion und Die DMG gedenkt des verstorbenen MB-Vordenkers Yusuf Staat [din wa-daula], Spiritualit\u00e4t und al-Qaradawi Tat, Schrift und Schwert.\" Das Zitat verdeutlicht, dass die extremistischen Positionierungen des al-Qaradawi nicht nur Einzelf\u00e4lle politischer Entgleisungen sind, sondern eine allumfassende islamistische Grundhaltung den Kern seines religi\u00f6sen Gedankenguts und damit auch seines theologischen Wirkens bilden. 262 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Tod des Leiters der Muslimbruderschaft Mit Ibrahim Munir verstarb im November 2022 eine weitere bedeutende Pers\u00f6nlichkeit der Muslimbruderschaft. Zuletzt agierte Munir als Generalsekret\u00e4r der internationalen Vereinigung der Muslimbruderschaft. Nachdem es im Jahr 2021 noch zu einem Konflikt zwischen hochrangigen MB-Funktion\u00e4ren in der T\u00fcrkei und der globalen Leitung um Ibrahim Munir in London kam, bleibt abzuwarten, wie sich die F\u00fchrung der Muslimbruderschaft nach dem Tod Munirs aufstellt. Bislang sind keine direkten Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten und Strukturen der Muslimbruderschaft in Deutschland erkennbar. Ausschluss der DMG aus dem Zentralrat der Muslime in Deutschland Im Januar 2022 wurde die DMG aus dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ausgeschlossen. Im Rahmen der Vorstandswahlen des ZMD im September 2022 schieden zudem Personen mit Bez\u00fcgen zur Muslimbruderschaft aus dem Vorstand aus. Diese Ma\u00dfnahmen trugen dazu bei, die Einflussm\u00f6glichkeiten der DMG zu reduzieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die gew\u00e4hlte Formulierung des Nachrufes der DMG auf den Ideologen der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, steht sinnbildlich f\u00fcr das fehlende Bewusstsein der Organisation f\u00fcr den extremistischen Charakter der Ideologie der Muslimbruderschaft. Deren extremistische Inhalte werden offenbar auch durch die DMG selbst bef\u00fcrwortet. Wenngleich nach wie vor davon ausgegangen werden muss, dass die DMG \u00fcber Einzelpersonen und mit ihr verbundene Organisationen weiterhin mittelbar im ZMD mitwirken kann, hat sie durch ihren Ausschluss aus dem Dachverband dennoch eine sp\u00fcrbare Schw\u00e4chung ihrer Einflussm\u00f6glichkeiten hinnehmen m\u00fcssen. Dar\u00fcber konnte die Muslimbruderschaft im Berichtszeitraum weniger Anh\u00e4nger mobilisieren, sodass ein leichter zahlenm\u00e4\u00dfiger R\u00fcckgang zu beobachten war. IslamIsmus 263 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei/Deutschland Gr\u00fcndung/Bestehen seit Entstehung 1969, Gr\u00fcndung als Milli Nizam Partei (MNP) 1970 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Parteistrukturen der Saadet Partisi (SP) mit Europazentrale in Duisburg. Dar\u00fcber hinaus weitere Organisationen, die im Rahmen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung extremistisch in Erscheinung treten: Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung - EV) mit ihrem politischen Ableger Yeni Refah Partisi (YRP), Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan Fatih Genclik Bielefeld - BSFG), Ismail Aga Cemaati (IAC) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 250 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote, Tageszeitung Milli Gazete Kurzportr\u00e4t/Ziele Die ideologischen Wurzeln der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) gehen zur\u00fcck auf den am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politiker und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Die Kern-Gedanken dieser Ideologie sind die Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung). Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland besteht die MGB aus mehreren Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. 264 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Obgleich alle Vereinigungen der MGB f\u00fcr sich gesehen selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die verfassungsfeindliche Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie, wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung, das sie alle einigende Band. Ab 2013 etablierten sich in Deutschland neue Strukturen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Form von Organisationen, die einen Schwerpunkt auf die politischen Aspekte der Ideologie legen und damit im Gegensatz zu eher religi\u00f6s ausgerichteten Strukturen stehen. Dies sind insbesondere die Saadet Partisi (SP), die Erbakan-Stiftung sowie die Ismail Aga Cemaati (IAC). Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit zwei Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Finanzierung Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In seinen ideologischen Vorstellungen ging Erbakan von zwei politischen Ordnungen aus, einer von Menschen geschaffenen \"nichtigen Ordnung\" (Batil D\u00fczen) und einer von Gott geoffenbarten \"gerechten Ordnung\" (Adil D\u00fczen). Das erste Ziel der Mission von Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Durchsetzung der \"gerechten Ordnung\" in der T\u00fcrkei. Die \"islamische Zivilisation\" solle die \"westliche Zivilisation\" in der Vorherrschaft abl\u00f6sen, um anschlie\u00dfend die Mission in die Welt hinauszutragen. Trotz eines zum Teil martialischen Vokabulars hat die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ihre Ziele stets ausschlie\u00dflich mit politischen Mitteln verfolgt und vollkommen auf Gewalt verzichtet. Die Umsetzung des Adil D\u00fczen-Konzepts als Ziel der politischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da eben diese \u00fcberwunden werden soll. Dar\u00fcber hinaus treten antisemitische Einstellungen sowohl in der Schrift Adil D\u00fczen als auch bei \u00c4u\u00dferungen Necmettin Erbakans und einiger Milli G\u00f6r\u00fcs-Funktion\u00e4re deutlich zu Tage. IslamIsmus 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Saadet Partisi Die Saadet Partei in Nordrhein-Westfalen setzte ihre Aktivit\u00e4ten auch unter Pandemiebedingungen fort. Dabei handelte es sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2022 wie im Vorjahr 2021 noch vielfach um Onlineangebote. Auch das Gedenken anl\u00e4sslich des 11. Todestags von Necmettin Erbakan erfolgte aus diesem Grund nur online . Mit dem Auslaufen der Corona-Schutzma\u00dfnahmen zum Jahresende 2022 hin fanden die Veranstaltungen auch wieder in Pr\u00e4senz statt. Im Laufe des Jahres 2022 gab es vermehrt Veranstaltungen der SP in ihrer neuen \"Europazentrale\" in Duisburg. Der Hauptsitz der europ\u00e4ischen Organisationsstrukturen befindet sich damit nicht mehr l\u00e4nger in K\u00f6ln. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2022 machte sich der Beginn des Wahlkampfes der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen durch vermehrte Aktivit\u00e4ten bemerkbar. Die Parlamentswahlen finden Mitte 2023 statt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere ein Europatreffen der SP zu erw\u00e4hnen, das am 19. November 2022 in Duisburg stattfand und das mehrere hundert Anh\u00e4nger aus ganz Europa besuchten. Er\u00f6ffnet wurde die Veranstaltung durch den Parteivorsitzenden, der zu diesem Anlass aus der T\u00fcrkei einreiste. Bemerkenswert ist, dass die SP im Februar 2022 mit f\u00fcnf anderen t\u00fcrkischen Oppositionsparteien - darunter die sozialdemokratisch orientierte und gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP - ein Oppositionsb\u00fcndnis gegen die Regierungsparteien AKP und MHP eingegangen ist. Ismail Aga Cemaati Am 23. Juni 2022 verstarb im Alter von 90 Jahren Mahmud Ustaosmanoglu, der Leiter der Ismail Aga-Gemeinde in Istanbul, die dem Naqschbandi-Orden zuzurechnen ist. Sein Tod wurde auch von hiesigen Anh\u00e4ngern der IAC betrauert. Ustaosmanoglu, der meist nur als Mahmud Efendi bezeichnet wurde, fungierte viele Jahrzehnte als spiritueller Leiter der Gemeinde. Er war ein Weggef\u00e4hrte Erbakans und hatte in der Vergangenheit auch zur Unterst\u00fctzung der Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie aufgerufen. Auch zum 266 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","heutigen t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten, der an der Begr\u00e4bniszeremonie teilnahm, bestand ein gutes und enges Verh\u00e4ltnis. Ein Teil der Ismail Aga-Gemeinde orientiert sich politisch sehr stark an der Saadet Partisi. Dies trifft insbesondere auch auf deren Europavertreter zu. Dieser ist zwar weiterhin in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssig, h\u00e4lt mit seinen Anh\u00e4ngern aber \u00fcber das Internet Kontakt und vermittelt dabei regelm\u00e4\u00dfig auch extremistische Botschaften. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die SP befindet sich trotz der gemeinsamen Wurzeln in der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung nach wie vor in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierungspartei und vertritt damit nur noch eine Minderheit der Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger in politischer Hinsicht. Hier ist nicht erkennbar, dass sich dies auf kurze Sicht \u00e4ndern wird. Auch bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 2023 d\u00fcrfte die SP nur noch einen marginalen Anteil der W\u00e4hlerschaft f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnen. Im Vorfeld der Wahlen ist dennoch mit vermehrten Aktivit\u00e4ten zu rechnen, die sich auf die SP-Strukturen in NRW auswirken d\u00fcrften. In der deutschen Diaspora hat sich die SP mittlerweile etabliert. Die Einrichtung einer neuen Zentrale in Duisburg verdeutlicht, dass die Aufrechterhaltung der Exilstrukturen f\u00fcr sie von Bedeutung ist. Die Aktivit\u00e4ten ihrer Regionalund Ortsverb\u00e4nde variieren allerdings stark. Manche davon organisieren ein vielf\u00e4ltiges Programm und richten kontinuierlich Veranstaltungen aus, andere sind nur sporadisch aktiv. Die Aktivit\u00e4ten der Mitglieder der Ismail Aga Cemaati finden meist nur im Verborgenen statt. Die sehr konservative Auslegung des Islams wird auch in Zukunft nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam ausge\u00fcbt werden. IslamIsmus 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1979 in Diyarbakir Struktur/ Repr\u00e4sentanz Mehrere Gemeinden in NRW, die sich jedoch nicht offen zur TH bekennen. In der T\u00fcrkei steht die H\u00fcr Dava Partisi der TH nahe. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 50\\ Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Inzar Dergisi (Warnung), Dogru Haber (Richtige Nachricht), mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Anfang der 1980er-Jahre bildeten sich unter sunnitischen Kurden in der T\u00fcrkei Gruppierungen heraus, die f\u00fcr die Errichtung einer auf strikter Befolgung von Koran und Scharia gegr\u00fcndeten, von ihnen so bezeichneten \"islamischen Herrschaft\" eintraten und sich gegen den s\u00e4kularen t\u00fcrkischen Staat wandten. Aus einer dieser Gruppierungen entwickelte sich die Hizbullah (Partei Gottes). Diese wendete vor allem seit Beginn der 1990er-Jahre Gewalt gegen interne Abweichler, gegen die kurdische Separatistenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des t\u00fcrkischen Staates an, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Im Januar 2000 wurde H\u00fcseyin Velioglu, der Anf\u00fchrer der sogenannten T\u00fcrkischen Hizbullah, in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet. Dieser Vorfall und weitere Exekutivma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchrten zu einer empfindlichen Schw\u00e4chung der Hizbullah. 268 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Dabei wurden mehrere Funktion\u00e4re der Organisation und zahlreiche Mitglieder festgenommen und inhaftiert. Zugleich wurde aus Papieren und Videoaufzeichnungen deutlich, in welch gro\u00dfem Ausma\u00df die Organisation Entf\u00fchrungen, Morde und andere Gewalttaten ver\u00fcbt hatte. Zahlreiche Aktivisten der TH setzten sich daraufhin nach Europa und insbesondere nach Deutschland ab. Im Januar 2012 ver\u00f6ffentlichten TH-nahe Internetseiten ein Manifest, das die Gruppe auf eine neue ideologische Grundlage stellte. Darin wird unter anderem klargestellt, dass man die anvisierten Ziele nur noch gewaltfrei und auf legalem Wege erreichen wolle. Diese sind aber immer noch eindeutig islamistisch und richten sich gegen eine s\u00e4kulare Ordnung. Im Mai 2022 wurden auf einer TH-nahen Website Erkl\u00e4rungen zu diesem Manifest ver\u00f6ffentlicht, die verdeutlichen, dass dieses nach wie vor f\u00fcr die Bewegung von Relevanz ist. In ihrer Zielsetzung verbindet die T\u00fcrkische Hizbullah eine islamistische mit einer kurdisch-nationalen Agenda. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Aus dem Manifest der TH geht hervor, dass das zentrale Ziel der TH nach wie vor die Errichtung einer islamischen Ordnung ist. Regierungen und Staaten, die dem Islam nicht im - aus Sicht der TH - gebotenen Umfang Geltung verschaffen, geh\u00f6ren zum Feindbild. Die TH unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. IslamIsmus 269 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die TH erinnerte auch im Jahr 2022 an das \"Martyrium\" ihres Gr\u00fcnders H\u00fcseyin Velioglu. Das Ereignis bot dem Leiter der Organisation erneut Anlass zur Ver\u00f6ffentlichung einer Stellungnahme, in der er auch auf politische Entwicklungen einging und diese aus Sicht der TH interpretierte. Darin \u00e4u\u00dferte er, dass es den Taliban gelungen sei, die amerikanische Besatzung zu vertreiben und bekundete seine Freude dar\u00fcber, dass sie nun die islamische Ordnung in Afghanistan durchsetzen k\u00f6nnen. Allerdings w\u00fcrden die USA ihnen immer noch Steine in den Weg legen, weshalb er alle islamischen Bewegungen weltweit zur Solidarit\u00e4t mit den Taliban und zu konkreten Unterst\u00fctzungsleistungen auffordert. Hinsichtlich des Nahostkonflikts ruft er ebenfalls zur Solidarit\u00e4t der islamischen Welt auf, die sich auf die Seite der HAMAS und des Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihads stellen m\u00fcsse und jegliche Normalisierung ablehnen sollte. Nur so sei es m\u00f6glich, \"die Zionisten aus dem Herzen der islamischen Welt zu vertreiben\". TH-naher Internetauftritt ver\u00f6ffentlicht Gedenkbotschaft an den Gr\u00fcnder H\u00fcseyin Velioglu Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Nordrhein-Westfalen konzentriert sich die TH vorwiegend auf Spendensammelkampagnen und religi\u00f6se Veranstaltungen. Die Anh\u00e4nger der TH in Deutschland und NRW vermeiden ein offenes Bekenntnis zu ihrer Organisation. Sie geben sich weiterhin sehr konspirativ und vermeiden jegliches \u00f6ffentliche Agieren. 270 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Eine Motivation zur Abkehr von ihrer politischen Zielsetzung oder von ihrem konspirativen Verhalten ist gegenw\u00e4rtig nicht erkennbar. IslamIsmus 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Furkan-Gemeinschaft Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (T\u00fcrkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin und M\u00fcnchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994 Gr\u00fcndung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der T\u00fcrkei, in NRW seit 2011 vertreten, 2015 Gr\u00fcndung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund Struktur/ Repr\u00e4sentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gr\u00fcnder an der Spitze Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 80 Unterst\u00fctzer 2022 Ver\u00f6ffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten \u00fcber die eigene Internetpr\u00e4senz, \u00fcber Videoplattformen und in sozialen Netzwerken (FurkanTV) Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Gemeinschaft bezeichnet - wurde durch Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet, der bis heute als charismatische F\u00fchrungsfigur agiert. Die Organisation verfolgt das Ziel, die \"Islamische Zivilisation\" - hier ein Synonym f\u00fcr Staatsund Gesellschaftsordnungen - durchzusetzen. Zur Umsetzung bem\u00fcht sich die Bewegung um eine St\u00e4rkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (\u00d6nc\u00fc Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf dieses Ziel hinwirken. Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (T\u00fcrkei), der 272 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei und in Europa, darunter auch in Deutschland. Bei der in NRW befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anh\u00e4nger finden sich regelm\u00e4\u00dfig zu religi\u00f6sen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. M\u00e4nner und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Eintrittsgelder, Erl\u00f6se aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist f\u00fcr ihn die R\u00fcckkehr zu einer \"Islamischen Zivilisation\". Diese soll sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einr\u00e4umen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen st\u00fcnden. Solche Kompromisse d\u00fcrften nach Kuytuls Verst\u00e4ndnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverst\u00e4ndnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die IslamIsmus 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Furkan-Gemeinschaft hat nach Aufhebung der Pandemiebeschr\u00e4nkungen im Jahr 2022 ihre Aktivit\u00e4ten weiter fortgesetzt. Nach der Verhaftung einiger Furkan-Mitglieder in der T\u00fcrkei und ihres Anf\u00fchrers Alparslan Kuytul kam es seit Anfang des Jahres 2022 zu wiederholten Demonstrationen der Furkan-Gemeinschaft in Dortmund. Diese forderten fortlaufend die Freilassung der Gefangenen und ihres Anf\u00fchrers. Demo der Furkan-Gemeinschaft im Januar 2022 in Dortmund Gleichwohl wurden im Rahmen der Demonstrationen auch andere Themen wie \"Angriffe auf Moscheen in Deutschland\" oder \"Kopftuchverbot\" aufgegriffen, um auf eine vermeintlich vorherrschende allgemeine Islamfeindlichkeit in Deutschland und der westlichen Welt hinzuweisen. Damit wird versucht, den gro\u00dfen Anteil der Bev\u00f6lkerung, der die Diskriminierung und Angriffe auf Minderheiten verurteilt, f\u00fcr die eigene islamistische Weltansicht zu gewinnen. Im April 2022 fand eine gro\u00dfe Konferenz in einem Veranstaltungssaal in Marl statt, zu der zahlreiche Mitglieder aus NRW und Besucher aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet anreisten. 274 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Organisation nutzt weiterhin intensiv soziale Medien, um ihre Inhalte zu verbreiten und ihre Mitglieder an sich zu binden. Dabei wird zum einen das Opfernarrativ - Muslime werden in westlichen Staaten unterdr\u00fcckt - verwendet und zum anderen die Verfolgung Kuytuls und seiner Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei auch der deutschen Politik angelastet. \u00dcber Werbung in den sozialen Medien versucht die Gemeinschaft neue Mitglieder, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, zu gewinnen. Dieses geschieht zum Beispiel durch Koranunterricht, Arabischsprachkurse, Veranstaltungen f\u00fcr Studenten sowie Jugendcamps mit religi\u00f6sem Unterricht und gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die intensive Vernetzung mit anderen Furkan-Gruppen im Bundesgebiet und in der T\u00fcrkei zeigt sich unter anderem am regen Austausch im Internet und den gegenseitigen pers\u00f6nlichen Besuchen. Gemeinsame Reisen zur Furkan-Zentrale nach Adana/T\u00fcrkei z\u00e4hlen zu den H\u00f6hepunkten der Aktivit\u00e4ten der Gemeinschaft in Deutschland. Seit mehreren Jahren kommt es in der T\u00fcrkei immer wieder zu Konflikten zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der Furkan-Gemeinschaft. Infolge dessen werden dort Kundgebungen und Konferenzen verboten und gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Diese Repressalien durch den t\u00fcrkischen Staat sowie die Inhaftierungen von Kuytul und anderen Mitgliedern emotionalisieren auch die Anh\u00e4nger in Deutschland und f\u00fchren zu gro\u00dfer Anteilnahme. Eine Befriedung dieser Auseinandersetzung in naher Zukunft erscheint unwahrscheinlich. Durch die beinahe t\u00e4glichen Angebote f\u00fcr die Mitglieder in NRW werden diese stark an die Gemeinschaft gebunden. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben au\u00dferhalb dieser Gemeinschaft ist somit nur schwer m\u00f6glich und aufgrund der \u00dcberzeugung, dass die \"islamische Zivilisation\" die einzig Wahre sei, auch nicht gewollt. Eine Steigerung der Anh\u00e4ngerzahl ist trotz oder auch aufgrund der starken Beanspruchung der einzelnen Mitglieder in die Aktivit\u00e4ten der Gemeinschaft nicht zu erkennen. IslamIsmus 275 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","276 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon (so) 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Scientology Organisation (SO) Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Sitz/Verbreitung Zentrale in Los Angeles (USA), Repr\u00e4sentanzen in Deutschland unter anderem in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und D\u00fcsseldorf (Niederlassung des Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. und Repr\u00e4sentanz des Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V.) Gr\u00fcndung/Bestehen seit Gr\u00fcndung der Church of Scientology im Jahr 1953 durch Lafayette Ronald Hubbard (auch L. Ron Hubbard oder LRH) in den USA, Niederlassungen in Deutschland seit den 1970er Jahren Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die SO ist streng hierarchisch organisiert. Nachfolger des 1986 verstorbenen Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard ist David Miscavige, der die Organisation bis heute als Vorsitzender des Religious Technology Centers (RTC) steuert. Die Repr\u00e4sentanzen in Deutschland gliedern sich in sieben sogenannte Kirchen (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei Celebrity Centres in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. 278 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Letztere sollen insbesondere prominente Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr die SO gewinnen. Missionen unterscheiden sich von den Orgs im Wesentlichen darin, dass hier nur grundlegende Dienstleistungen angeboten werden. Gro\u00dfe, repr\u00e4sentative Orgs mit \u00fcberregionaler Bedeutung werden als Ideale Orgs bezeichnet. Sie sollen m\u00f6glichst alle Dienstleistungen unter einem Dach anbieten. In Deutschland befinden sich Ideale Orgs in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO bezeichnet sich selbst als Kirche. In Deutschland ist sie jedoch als solche nicht anerkannt. Die Orgs sind daher als eingetragene Vereine (e.V.) organisiert, auch wenn sie den rechtlich nicht gesch\u00fctzten Begriff Kirche zum Bestandteil ihrer Vereinsnamen gemacht haben. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Unterst\u00fctzer 2022 NRW: circa 350 Die SO selbst nennt h\u00e4ufig h\u00f6here Mitgliederzahlen. Ver\u00f6ffentlichungen Internationale Zeitschriften: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor und Advance Deutschsprachige Zeitschriften: Freiheit und Kompetenz Diverse durch New Era Publications verlegte Sachb\u00fccher und Romane von L. Ron Hubbard Brosch\u00fcren \"Wie man sich selbst & andere gesund h\u00e4lt\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Ziele der SO basieren auf den bis heute verbindlichen Lehren ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard, insbesondere auf seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Grundlagenwerk Dianetik. scIentology organIsatIon (so) 279 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Sie strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte ein auf der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes, totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung tritt. Die SO agiert h\u00e4ufig verborgen unter dem Deckmantel einer ihrer zahlreichen Nebenund Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierf\u00fcr sind: > Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way To Happiness) > Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world) > Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights) > Foundation for a drug-free world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch) > Narconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), > Criminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), > Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). Um Kontakt zu potenziellen Neumitgliedern herzustellen, bedient sich die SO sowohl klassischer Methoden wie dem Verteilen von hochwertig gestalteten Brosch\u00fcren als auch der M\u00f6glichkeiten des digitalen Raums, zum Beispiel in Form von Online-Pers\u00f6nlichkeitstests oder Webinaren. 280 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Weiterhin versucht die SO, ihre Einflussm\u00f6glichkeiten durch Unterwanderung der Wirtschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Hierzu nutzt sie den eigenen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE) sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Auf diese Weise soll sukzessive die Infiltration der Wirtschaft voranschreiten und der Einfluss der Organisation ausgebaut werden. Der SO zugeh\u00f6rige Wirtschaftsunternehmen sind h\u00e4ufig dem Immobiliensektor oder der Beratungsbranche zuzurechnen. Bekannt sind aber auch Einrichtungen, die Dienstleistungen auf dem Nachhilfemarkt anbieten und sich damit gezielt an junge Menschen richten. Diese sind oft daran zu erkennen, dass sie Lerntechniken von Applied Scholastics anwenden. Applied Scholastics ist Teil der Association for Better Living and Education (ABLE), einer Nebenorganisation der SO. Finanzierung Kostenpflichtige Kurse und Vertrieb entsprechender Kursmaterialien; daneben wird regelm\u00e4\u00dfig Druck auf die Mitglieder ausge\u00fcbt, teils erhebliche Geldbetr\u00e4ge an die SO zu spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die SO als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung ist seit 1997 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beobachtung auf der Grundlage des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Scientologen teilen die Gesellschaft in Nichtabberierte und Abberierte (Nicht-Scientologen) auf. Letztere sind nach ihren Vorstellungen in einzelnen Rechten einzuschr\u00e4nken. Diese Einschr\u00e4nkungen betreffen wesentliche Grundund Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, zudem wird eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zur Erreichung ihrer Ziele versucht die Organisation, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. scIentology organIsatIon (so) 281 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor dienen die Schriften des Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard als Grundlage f\u00fcr die SO zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in gro\u00dfem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen stagniert seit einigen Jahren auf einem im Vergleich zu fr\u00fcheren Zeiten \u00fcberschaubaren Niveau. Die SO ist jedoch bem\u00fcht, ihr Image aufzubessern und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Ende 2018 medial angek\u00fcndigte Er\u00f6ffnung einer Idealen Org in D\u00fcsseldorf konnte bisher jedoch nicht realisiert werden. Im Jahr 2022 wurden zahlreiche F\u00e4lle bekannt, in denen Druckerzeugnisse von SOTarnorganisationen, insbesondere von \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", in Briefk\u00e4sten nordrhein-westf\u00e4lischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingeworfen wurden. Bei der Gestaltung dieser Materialien fanden meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder nur schwer m\u00f6glich machen. Diese Taktik soll die wahre Herkunft der Angebote verschleiern und einen Erstkontakt mit der SO generieren. Nachdem in den letzten Jahren und insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zu beobachten war, dass die SO verst\u00e4rkt den digitalen Raum nutzte, um dort Webinare und Onlinekurse anzubieten, war in 2022 auch ein Wiedererstarken Titelblatt der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum realweltlicher Aktivit\u00e4ten festzustellen. So Gl\u00fccklichsein\" 282 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","wurde der sukzessive Wegfall der Corona-Einschr\u00e4nkungen offenbar dazu genutzt, wieder in pers\u00f6nlicheren Kontakt mit potenziellen Neumitgliedern zu kommen, beispielsweise durch das Angebot auff\u00e4lliger Informationsst\u00e4nde in Innenst\u00e4dten. Es wird davon ausgegangen, dass die SO in Zukunft sowohl auf Angebote im digitalen Raum als auch auf analoge Angebote setzen und sich die Vorz\u00fcge der jeweiligen Formate zu Nutzen machen wird. Teilweise sind auch Verschr\u00e4nkungen digitaler und analoger Methoden erkennbar, wenn zum Beispiel Flyer mit QR-Codes in Briefk\u00e4sten eingeworfen werden, die auf die Website des Fernsehund Streamingdienstes \"Scientology Network\" f\u00fchren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die 2008 durch das OVG M\u00fcnster formulierte Gefahreneinsch\u00e4tzung zur SO hat unver\u00e4ndert Bestand. Die SO wendet zur Erreichung ihrer Ziele nach wie vor die gleichen Mittel an und hat sich zus\u00e4tzlich Teile des digitalen Raums erschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass die SO in Nordrhein-Westfalen alle ihr zur Verf\u00fcgung stehen Mittel nutzen wird, um durch eine Vergr\u00f6\u00dferung der Mitgliederzahl sowie durch die Generierung entsprechender Finanzmittel ihrem Ziel der Er\u00f6ffnung einer Idealen Org in D\u00fcsseldorf n\u00e4her zu kommen. scIentology organIsatIon (so) 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","284 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Zusammenfassung Mit dem Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die schwelende Systemrivalit\u00e4t zwischen der Russischen F\u00f6deration und der westlichen Staatengemeinschaft hin zu einer offenen Auseinandersetzung entwickelt. Dadurch erh\u00f6ht sich die von Russland ausgehende Spionagegefahr auf allen Angriffsvektoren. Neben der klassischen politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Spionage betrifft dies unter anderem die von Cyberund Sabotageangriffen ausgehenden Risiken, die Versuche der Einflussnahme auf allen Ebenen sowie zunehmende Proliferationsaktivit\u00e4ten zur Umgehung der gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen. Die M\u00f6glichkeit weiterer staatsterroristischer Anschl\u00e4ge ist einzukalkulieren. \u00dcber die Russische F\u00f6deration hinaus verbleibt die sonstige nachrichtendienstliche Bedrohungslage durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und sonstige geheimdienstlich oder sicherheitsrelevant agierende Strukturen in Nordrhein-Westfalen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Im Bereich der Spionage interessieren sich ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste f\u00fcr Haltungen, Verhandlungspositionen und Zielsetzungen politischer Akteure auf Landesund Kommunalebene. Aber auch Beh\u00f6rdenmitarbeiter, ihre Zust\u00e4ndigkeiten und ihr Agieren werden in Nordrhein-Westfalen durch nachrichtendienstliche Strukturen in den Blick genommen. Solche Aktivit\u00e4ten folgen stets dem Interesse, Personen oder Organisationen f\u00fcr die eigene politische Agenda zu vereinnahmen, sie zu beeinflussen oder gar nachrichtendienstlich nutzbare Zug\u00e4nge zu schaffen. Aus diesem Grund hat die Spionageabwehr ihre Sensibilisierungsund Beratungsaktivit\u00e4ten insbesondere im beh\u00f6rdlichen Umfeld im Berichtsjahr weiter intensiviert. Dar\u00fcber hinaus sieht sich die nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaft und Wissenschaft weiterhin einem erheblichen Spionagerisiko ausgesetzt. Illegitime Einflussnahme ist in den letzten Jahren zu einem wesentlichen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gef\u00fcge geworden. \u00dcbergeordnete Ziele solcher Aktivit\u00e4ten sind die Destabilisierung des jeweiligen Zielstaats und seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sowie die Schaffung g\u00fcnstiger 286 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der eigenen politischen Ziele. Letzteres wurde im Berichtsjahr insbesondere bei russischen Versuchen dokumentiert, die eigenen Narrative in Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine und der Auseinandersetzung mit der NATO beziehungsweise dem Westen zu transportieren. Die Spionageabwehr hat 2022 umfassende Einflussnahmeversuche diverser Staaten auf unterschiedlichsten Feldern in Nordrhein-Westfalen festgestellt. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine ist mit einer weiteren Zunahme entsprechender Aktivit\u00e4ten zu rechnen. Cyberangriffe haben sich bei ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten als Einsatzmittel weiter etabliert. Insbesondere autokratische Staaten verf\u00fcgen inzwischen \u00fcber hochqualifizierte Hackergruppierungen, die nachrichtendienstliche Operationen im Cyberraum durchf\u00fchren. Zu den Operationszielen der staatlichen Angreifer geh\u00f6ren in Nordrhein-Westfalen sowohl wirtschaftliche und politische Spionage, Versuche der Einflussnahme aber auch mutma\u00dfliche Vorbereitung von Sabotage. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat in Deutschland die m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung im Cyberraum erh\u00f6ht. Zu den besonderen Gefahren geh\u00f6ren die m\u00f6gliche Ausbreitung von Schadsoftware aus der Ukraine, Aktionen sogenannter Hacktivisten und gezielte Sabotageangriffe. Angesichts der beschriebenen, zugespitzten Bedrohungslage durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken hat die Bedeutung des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes zugenommen. Dazu geh\u00f6ren Sicherheitsberatungen von Unternehmen der geheimschutzbetreuten Wirtschaft. Insbesondere Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und KRITIS-nahe Unternehmen haben aktuell einen hohen Beratungsbedarf. \u00dcber die \"Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage, Sabotage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t NRW\" wird die Vernetzung und der Austausch auf m\u00f6glichst vielen Ebenen organisiert und weiter ausgebaut. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Im Fokus: Lagebild Wirtschaftsschutz 2021/22 Das Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2021/22 bietet einen ganzheitlichen Blick auf das Schutzniveau der kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Diese sind nach der zum ersten Mal fortgeschriebenen Studie weiterhin nur teilweise gesch\u00fctzt. Das Schutzniveau f\u00e4llt dabei im Vergleich zum ohnehin schon niedrigen Niveau des Jahres 2019 noch geringer aus. Das durch die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld und auf Initiative der Sicherheitspartnerschaft NRW erstellte Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2021/22 zeigt, dass in den vier Schutzdimensionen Organisation, Personal, Cyberangriffsschutz und Geb\u00e4udeschutz in Teilen deutlicher Handlungsund Aufholbedarf bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen besteht. In den vergangenen zwei Jahren hat sich der Innenminister Herbert Reul stellte das erstmalig fortgeschriebene Lagebild Wirtschaftsschutz zusammen mit Vertretern der Fachhochschule des MittelSchutzstatus in einzelstands und der Sicherheitspartner im Rahmen der Sicherheitsmesse Security der \u00d6ffentlichkeit vor nen Bereichen deutlich und insgesamt zumindest merklich verschlechtert. Das Lagebild zeigt auf einer Skala von 0 bis 10, wie mittelst\u00e4ndische Unternehmen mit einer Gr\u00f6\u00dfe von bis zu 499 Mitarbeitern die Umsetzung ihrer Unternehmensschutzma\u00dfnahmen in den genannten vier Dimensionen einsch\u00e4tzen. Der Gesamtindexwert ist von 4,81 im Jahr 2019 auf 4,41 gesunken, was dem Status \"teilweise gesch\u00fctzt\" entspricht. 288 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Unterschiede bei Branchen und Unternehmensgr\u00f6\u00dfen Je nach Branche und Unternehmensgr\u00f6\u00dfe bestehen weiterhin gro\u00dfe Unterschiede. Als \"wenig gesch\u00fctzt\" erweisen sich vor allem die Branchen \"Gastronomie/Hotellerie\" (3,12) und \"Handwerk\" (3,80). Daher sollte Von den vier Schutzdimensionen ist lediglich der Cyberangriffsschutz \u00fcberdurchschnittlich ausgepr\u00e4gt sich ein besonderer Fokus der Pr\u00e4vention auf diese Branchen richten. Keine Branche erreicht im aktuellen Lagebild das Ergebnis \"eher gesch\u00fctzt\" oder eine h\u00f6here Einstufung. Insgesamt sind gr\u00f6\u00dfere Mittelst\u00e4ndler beim Thema Unternehmenssicherheit besser aufgestellt: W\u00e4hrend \"Kleinstunternehmen\" (0-9 Mitarbeiter) auf einen Wert von 3,79 kommen und damit \"wenig gesch\u00fctzt\" sind, erzielen Unternehmen mit 10 bis 249 Mitarbeitenden Werte zwischen 4 und Je kleiner Unternehmen sind, desto geringer ist das Schutzniveau \u00fcber alle Bereiche 6. Dies entspricht hinweg ausgepr\u00e4gt der Aussage spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","\"teilweise gesch\u00fctzt\". Lediglich Unternehmen ab 250 Mitarbeitern gelten mit einem Wert von 6,18 als \"eher gesch\u00fctzt\". Wirtschaftsschutzstand und Schutzniveau abh\u00e4ngig vom Indexwert Das Lagebild Wirtschaftsschutz bezeichnet den Stand des Wirtschaftsschutzes sowie das jeweilige Schutzniveau abh\u00e4ngig vom Indexwert: Stand Indexwert Schutzniveau gar nicht gesch\u00fctzt =0 nicht gesch\u00fctzt <2 Schutzlos wenig gesch\u00fctzt 2 bis < 4 Einsteiger teilweise gesch\u00fctzt 4 bis < 6 Intermedi\u00e4re eher gesch\u00fctzt 6 bis < 8 Fortgeschrittene stark gesch\u00fctzt 8 bis < 10 Experte umfassend gesch\u00fctzt 10 Die Mehrheit der Unternehmen bewegt sich auf dem Niveau \"Einsteiger\" (31,6 Prozent) oder \"Intermedi\u00e4r\" (32,1 Prozent). Lediglich 3,1 Prozent aller Unternehmen sind auf der Grundlage eigener Angaben dem Schutzstatus \"Experte\" zuzurechnen. 13,1 Prozent aller Unternehmen sind als \"schutzlos\" zu bezeichnen. Jedes f\u00fcnfte Unternehmen (20,1 Prozent) ordnet sich in die Kategorie \"Fortgeschrittene\" ein. Unternehmen, die zu den sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) geh\u00f6ren, sind mit einem Indexwert von 5,04 nur wenig besser gesch\u00fctzt als Nicht-KRITIS-Unternehmen (4,22). Der Schutz von KRITIS-Unternehmen f\u00e4llt deutlich geringer aus als noch 2019 (Indexwert 7,2). Schutz gegen Cyberangriffe am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gt Die Unternehmen \u00fcbersch\u00e4tzen ihren Schutz in allen vier abgefragten Dimensionen. Dies deutet auf ein tr\u00fcgerisches Sicherheitsgef\u00fchl hin. Lediglich im Bereich Cyberangriffsschutz liegt die Selbstwahrnehmung mit einem Indexwert von 6,51 nahe am tats\u00e4chlichen Indexwert von 6,20. Es ist zu vermuten, dass die Unternehmen in diesem Bereich besser informiert sind und daher zu einer realistischeren Einsch\u00e4tzung kommen. Der Cyberangriffsschutz ist \u00fcber alle Branchen und Unternehmensgr\u00f6\u00dfen hinweg die am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gte Dimension der Unternehmenssicherheit. 290 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Dabei setzen Unternehmen vor allem auf die Basisschutzma\u00dfnahmen wie Backups, Firewalls und Antivirenprogramme. Je komplexer Schutzma\u00dfnahmen werden, desto Die Selbsteinsch\u00e4tzung der Unternehmen liegt in allen vier Schutzdimensionen \u00fcber den ermittelten Indexwerten geringer wird die Umsetzung und die wahrgenommene Relevanz. Deutlich wird dies vor allem beim Thema Sicherheitstests. W\u00e4hrend alle anderen Ma\u00dfnahmen des Indikators Schutz vor Cyberattacken und Datenverlust auf Indexwerte von 8,00 bis 8,47 kommen, liegt der Wert f\u00fcr Sicherheitstests bei 4,27. Schutzfaktor Mensch wird vernachl\u00e4ssigt Eine besonders geringe Relevanz wird hingegen den Bereichen Schulung und Sensibilisierung sowie Integrit\u00e4tspr\u00fcfungen zugemessen. Die geringere Relevanzwahrnehmung spiegelt sich in einer geringen Umsetzung konkreter Ma\u00dfnahmen in diesen Kategorien wider. Dem Schutzfaktor Mensch wird zu wenig Bedeutung beigemessen. Die Dimension Personenbezogene Schutzma\u00dfnahmen weist entsprechend lediglich einen Gesamtindexwert von 4,22 auf. Schulungen und Sensibilisierungen werden als wichtige pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme des Unternehmensschutzes im Mittel deutlich vernachl\u00e4ssigt (Indexwert 3,43). Der Nutzen dieser Ma\u00dfnahmen, um beispielsweise der Gefahr des Social Engineerings zu begegnen, ist den Unternehmen kaum bewusst. Beinahe jedes vierte Unternehmen h\u00e4lt Schulungen und Sensibilisierungen f\u00fcr \"gar nicht relevant\" (26,3 Prozent). Dies ist umso bedenklicher, zumal 54,5 Prozent der Unternehmen angeben, dass ihre Mitarbeiter nur \"teilweise\" bis \"gar nicht\" \u00fcber m\u00f6gliche Schutzma\u00dfnahmen informiert sind. Dieser Wert ist im Vergleich zu 2019 noch einmal spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","um sieben Prozent gestiegen. Je weniger Mitarbeiter \u00fcber potenzielle Bedrohungen und Schutzma\u00dfnahmen wissen, umso leichter haben es Angreifer mit Methoden, die sich die Gutgl\u00e4ubigkeit und Unbedarftheit von Besch\u00e4ftigten zunutze machen. Vorbereitung auf den Notund Krisenfall weiterhin ungen\u00fcgend Organisatorische Schutzma\u00dfnahmen sind am schlechtesten ausgepr\u00e4gt. Ein gro\u00dfer Teil der Unternehmen misst schriftlichen Regelungen und Konzepten zum Unternehmensschutz keine besondere Bedeutung bei. Selbst Passwortrichtlinien existieren bei fast einem Drittel der Unternehmen nicht. Insgesamt haben Unternehmen ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr schwere Beeintr\u00e4chtigungen der Betriebsf\u00e4higkeit sowie f\u00fcr finanzielle Sch\u00e4den bei erfolgreichen Angriffen. Zum einem sind Notfallund Krisenkonzepte (3,47) sowie Sicherheitsanalysen und -konzepte (3,35) nur selten existent und vollst\u00e4ndig ausgearbeitet. Zum anderen bestehen f\u00fcr den Fall finanzieller Folgen eines Angriffs kaum externe Absicherungen (2,46). Die Umsetzung organisatorischer Schutzma\u00dfnahmen ist im Vergleich zu 2019 um 0,4 Indexpunkte gesunken. Eine gewisse Relevanz derartiger Ma\u00dfnahmen wird lediglich bei \"gro\u00dfen Mittelst\u00e4ndlern\" gesehen. Die Gefahr eines Angriffs besteht jedoch bei jeder Unternehmensgr\u00f6\u00dfe. Fokus: Mobiles Arbeiten und Homeoffice Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen gezwungen, neue Wege der Zusammenarbeit zu finden. Durch die Verlagerung von Arbeit in das Homeoffice oder durch die Nutzung des mobilen Arbeitens stellen sich verst\u00e4rkt Sicherheitsfragen wie der Schutz mobiler Endger\u00e4te, des \u00f6ffentlichen oder h\u00e4uslichen WLANs, der Zugriff von au\u00dfen auf Systeme und Programme und die Sicherheit genutzter Plattformen Notfallund Krisenkonzepte sowie die Schulung und Sensibilisierung der Besch\u00e4ftigten geh\u00f6ren zu den oder Kommunikationswege. In einem beIndikatoren mit den niedrigsten Indexwerten sonderen Fokusteil beleuchtet das Lagebild, inwiefern die Unternehmen ihren Digitalisierungsstand und entsprechend auch den Unternehmensschutz auf diese Situationen hin angepasst haben oder zuk\u00fcnftig anpassen wollen. Als wesentliche Ergebnisse lassen sich festhalten: 292 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","> Mobiles Arbeiten oder Homeoffice werden bei der Mehrheit der Unternehmen zu einem festen Bestandteil. Digitalisierungsstand und Sicherheit gewinnen nur sehr verhalten an Bedeutung. > Unternehmen setzen auf technischen Schutz. Sie widmen dem Schutzfaktor Mensch auch in diesem Bereich keine hinreichende Aufmerksamkeit. > Eine Sensibilisierung f\u00fcr Sicherheitsrisiken bei flexiblen Arbeitsorten gewinnt an Bedeutung. Handlungsempfehlungen der Sicherheitspartnerschaft Das Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2021/22 spiegelt die Selbsteinsch\u00e4tzung und den Schutzstatus kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen wider. Aus den Ergebnissen der Befragungen leitet die Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen folgende, an dieser Stelle nur kurz beschriebene Empfehlungen ab: > verst\u00e4rkte Ausrichtung des Fokus bei der Sensibilisierung auf eine ganzheitliche Betrachtung der Unternehmenssicherheit, > kurzfristige Intensivierung der Unterst\u00fctzung der Branchen Handel und Handwerk durch die in der Pr\u00e4vention aktiven Akteure, um den Grundschutz zu verbessern, > verst\u00e4rkte Vermittlung von Methoden und Werkzeugen, mit denen sich besonders sch\u00fctzenswerte Betriebsund Gesch\u00e4ftsgeheimnisse identifizieren, konkrete Bedrohungspotenziale analysieren und ganzheitliche Sicherheitskonzepte leichter umsetzen lassen, > Ausbau von Informationen \u00fcber niederschwellige Methoden und Instrumente f\u00fcr Schulung und Sensibilisierung (zum Beispiel Lernund Vermittlungsinhalte in Form von Videos und Podcasts), > Betrieb eines kontinuierlichen, aktiven Monitorings, > Sensibilisierung f\u00fcr die Notwendigkeit von Notfallund Krisenpl\u00e4nen sowie Information \u00fcber entsprechende Angebote zur Unterst\u00fctzung bei der Erstellung, > n\u00e4here Beleuchtung der Gr\u00fcnde f\u00fcr den deutlichen R\u00fcckgang des Schutzniveaus im besonders sensiblen KRITIS-Bereich. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Spionage, Proliferation und sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten f\u00fcr fremde M\u00e4chte Kriege, politisch-gesellschaftliche Krisen und Instabilit\u00e4t in vielen Teilen der Welt wirken sich oftmals auch auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-Westfalen aus. Milit\u00e4rische Eskalationen oder die zunehmende innenpolitische Entwicklung von Staaten hin zu autorit\u00e4ren Regimen erh\u00f6hen die Bereitschaft vieler Regierungen, ihre Nachrichtendienste auch im Ausland umfassend zur Verfolgung nationaler Interessen und zur Sicherung der eigenen Machtposition einzusetzen. Davon betroffen sind das gesamte Zielspektrum von Spionage, die sich weiter intensivierenden Versuche illegitimer Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Akteure auf politische und gesellschaftliche Prozesse sowie die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Strukturen auf deutschem Boden. Das immer robustere Vorgehen gegen Exil-Opposition kann dabei bis zum Einsatz von Gewalt reichen. Solche staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten stellen eine besonders ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar. W\u00e4hrend die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei nach wie vor die Hauptakteure gegen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gerichteter Spionage sind, geht die Spionageabwehr mit einem sogenannten 360-Grad-Blick allen anderen Hinweisen auf illegale oder statuswidrige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten sonstiger Staaten konsequent nach. 24. Februar Ausfall des KA-SAT-Netzes in Deutschland als mutma\u00dflicher Kollateralschaden des Angriffskriegs Russlands 2022 [?] 24. M\u00e4rz Anklage von vier Mitarbeitern des FSB und des russischen Verteidigungsministeriums, die als Hacker in hunderte Unternehmen und Organisationen eingedrungen sind, durch die US-Justiz 294 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Bereits vor Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine z\u00e4hlte die Bundesrepublik Deutschland zu den Hauptaufkl\u00e4rungszielen russischer Nachrichtendienste. Die in vielf\u00e4ltiger Weise gegen deutsche Interessen gerichteten, aggressiven nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Russlands bis hin zu staatsterroristischen Mordanschl\u00e4gen auf deutschem Boden stellen seit jeher eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands dar. Ungeachtet dessen stellt der russische Angriffskrieg auch die Nachrichtendienste vor besondere Herausforderungen, die sich noch \u00fcber Jahre hinaus auf die Spionageabwehr auswirken. Die derzeit gegen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gerichtete Spionage hat dabei das Ausma\u00df des Kalten Krieges erreicht und wird tendenziell weiter zunehmen. Es ist langfristig mit besonders intensiven nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Russlands auf allen Angriffsvektoren zu rechnen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine, der folgenden umfassenden Sanktionen und der politischen Isolation Russlands - zumindest in sehr weiten Teilen der westlichen Staatengemeinschaft - stehen die russischen Nachrichtendienste unter enormem Informationsbeschaffungsdruck. Der Krieg hat zu einer von russischer Seite provozierten massiven Eskalation zwischen Russland und der NATO beziehungsweise der westlichen Staatengemeinschaft gef\u00fchrt. Die Hemmschwelle Russlands, \u00fcber ukrainisches Territorium hinaus mit noch massiveren nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen zu agieren, ist dadurch noch einmal deutlich gesunken. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4gen Staaten die mit eigenen nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen im Ausland verbundenen politischen Risiken stets sehr genau gegen die erhofften Gewinne ab. Im Lichte der beschriebenen Eskalation und ihrer unmittelbaren Folgen f\u00fcr Russland ist eine deutlich erh\u00f6hte Bereitschaft der russischen Regierung einzukalkulieren, ihre Nachrichtendienste auch in Deutschland mit umfassenden Spio4. April Ausweisung von 40 in Deutschland akkreditierten russischen Diplomaten durch das Ausw\u00e4rtige Amt 14. April Verurteilung eines Doktoranden der Universit\u00e4t Augsburg durch das OLG M\u00fcnchen wegen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr Russland spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","nage-Operationen, Sabotageakten oder staatsterroristischen Aktionen zu beauftragen. Die politischen Auswirkungen des Krieges und der auf russischer Seite empfundene nachrichtendienstliche Handlungsbedarf werden mit sehr gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit zeitlich weit \u00fcber ein Ende aktiver Kampfhandlungen in der Ukraine hinausreichen. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Russlands, bei denen eine Zunahme zu erwarten ist > politische Spionage, unter anderem mit den Zielen Reduzierung von Sanktionen, Reduzierung der Unterst\u00fctzung der Ukraine sowie Verbesserung der bilateralen Beziehungen > milit\u00e4rische Spionage, unter anderem gegen NATO, Bundeswehr und die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine > wirtschaftlich-wissenschaftliche Spionage und proliferationsrelevante Beschaffungsversuche zur Umgehung der gegen Russland bestehenden Sanktionen > (umfassende) Cyberangriffe und Sabotage, insbesondere im Bereich Kritischer Infrastruktur (KRITIS) > staatsterroristische Aktivit\u00e4ten gegen Oppositionelle oder andere als Staatsfeinde definierte Akteure > Versuche illegitimer Einflussnahme durch Propaganda, Desinformationskampagnen und Vereinnahmung von Entscheidungstr\u00e4gern 15. April Aufruf zu \u00dcberlastungsangriffen gegen deutsche Webseiten durch die pro-russische Hackergruppierung \"KILLNET\" \u00fcber Telegram unter Bezug auf Waffenlieferungen Deutschlands 2022 [?] 10. Mai Gemeinsame Erkl\u00e4rung der EU, Gro\u00dfbritanniens, der USA und weiterer Verb\u00fcndeter: Der Cyberangriff auf das KA-SAT-Netz wird der Russischen F\u00f6deration zugeordnet und aufs Sch\u00e4rfste verurteilt 296 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Politische Einflussnahme Bei illegitimer ausl\u00e4ndischer Einflussnahme, die von fremden Nachrichtendiensten oder sonstigen Stellen ausl\u00e4ndischer Staaten ausgeht, handelt es sich um eine der bedeutsamsten Bedrohungen f\u00fcr das westliche Demokratieund Werteverst\u00e4ndnis. \u00dcbergeordnete Ziele derartiger Angriffe sind das Unterminieren oder Zerst\u00f6ren des Vertrauens in die Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t des betroffenen Staates. Seine rechtsstaatlichen Institutionen und Repr\u00e4sentanten sowie die demokratischen Prozesse sollen geschw\u00e4cht und das Vertrauen in eine unabh\u00e4ngige mediale Berichterstattung besch\u00e4digt werden. Weil sich Einflussnahmeversuche gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine Institutionen richten, handelt es sich dabei um sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes, deren Aufdeckung und Offenlegung Aufgabe der Spionageabwehr ist. Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme werden oftmals politisch und gesellschaftlich umfassend und langfristig angelegt. Sie richten sich gegen alle politischen Ebenen und k\u00f6nnen sich potentiell aller denkbaren Themenbereiche bedienen, sofern diese zur Verbreitung eigener Narrative geeignet sind. Die Einfluss nehmenden Staaten zielen auf ein wohlwollendes Umfeld und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die eigene Au\u00dfen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik ab. Gleichzeitig m\u00f6chten sie den Eindruck vermitteln, dass ihr Gesellschaftsmodell dem Modell demokratischer Verfassungsstaaten \u00fcberlegen ist. Illegitime Einflussnahme wird als hybride Bedrohung bezeichnet, weil ausl\u00e4ndische Staaten sich eines breiten Instrumentenkastens zur Umsetzung ihrer Ziele bei gleichzeitiger Verschleierung der Urheberschaft ihrer Aktivit\u00e4ten bedienen. In Deutschland und Nordrhein-Westfalen konzentrieren sich Einflussnahmeversuche auf die vier grundlegenden unter \"Handlungsfelder hybrider Einflussakteure\" beschriebenen Be16. Juni Bericht des niederl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes AIVD \u00fcber einen Infiltrationsversuch des GRU beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 14. Juli Verurteilung von Ali D. wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst durch das OLG D\u00fcsseldorf spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","reiche. Diese lassen sich nicht immer trennscharf voneinander abgrenzen, greifen oftmals ineinander und bedingen sich teilweise wechselseitig. Handlungsfelder hybrider Einflussakteure > Informationsraum und gesellschaftlicher Raum Einflussakteure nutzen unter anderem eigene staatliche beziehungsweise staatsnahe Medien, Thinktanks, soziale Netzwerke sowie staatsnahe (religi\u00f6se) Verb\u00e4nde zur Verbreitung ihrer Narrative. Die \u00f6ffentliche Meinung sowie Haltungen in Diaspora-Gruppen sollen beeinflusst werden. Mittel sind Propaganda, einseitige und tendenzi\u00f6se Berichterstattung und Desinformation. > Cyberraum Die Einflussnahmeversuche reichen von Vorbereitungsund Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen einzelner Aktivit\u00e4ten \u00fcber sogenannte \"Hack-and-Leak\"-Operationen zur Erbeutung und (teilweise verf\u00e4lschten) Ver\u00f6ffentlichung vertraulicher Daten bis hin zu gezielten Cyberangriffen auf KRITIS-Bereiche. > Politischer Raum Es stehen vor allem Parlamente, Parteien und politische Stiftungen im Fokus. Favorisierte Parteien und Politiker werden beispielsweise unterst\u00fctzt, Missliebige diskreditiert oder gar eingesch\u00fcchtert. Daneben wird unter anderem durch diplomatische Vertretungen oder \u00fcber vermeintlich neutrale Mittelsleute versucht, Entscheidungstr\u00e4ger zu vereinnahmen. 15. Juli Verurteilung von Alexander S. wegen illegaler Ausfuhren von Dual-use-G\u00fctern nach Russland durch das OLG Dresden 2022 [?] 30. August Anklage gegen einen Deutsch-Iraner durch den Generalbundesanwalt wegen des Verdachts illegaler Lieferungen in das iranische Nuklearund Raketenprogramm 298 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","> Wirtschafts-, Wissenschafts-, Bildungsund Kulturraum Einflussakteure zielen mit nicht\u00f6ffentlichen (Druck-)Mitteln/Verweis auf Absatzm\u00e4rkte/wissenschaftliche Kooperationen auf konformes Verhalten ab. Die Spionageabwehr konnte im Berichtsjahr in NRW weiterhin ein ausgepr\u00e4gtes Interesse ausl\u00e4ndischer nachrichtendienstlicher und sonstiger staatlicher Strukturen an politischen und beh\u00f6rdlichen Institutionen von Land und Kommunen feststellen. Die Aktivit\u00e4ten reichten von illegitimen Einflussnahmeversuchen auf einzelne politische oder beh\u00f6rdliche Entscheidungen \u00fcber generelle Vereinnahmungsversuche bei Entscheidungstr\u00e4gern bis hin zu nachrichtendienstlichen Anbahnungsoperationen, f\u00fcr die es tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gab. F\u00fcr die im Fokus stehenden Akteure war h\u00e4ufig nicht sofort erkennbar, dass es sich um solche Einflussnahmeversuche ausl\u00e4ndischer Staaten handelte. Ausl\u00e4ndische Einflussakteure bedienen sich regelm\u00e4\u00dfig scheinbar neutraler Dritter als Mittler ihrer Anliegen oder kultivieren den zun\u00e4chst dienstlich etablierten Kontakt in ein vorgeblich privat-freundschaftliches Verh\u00e4ltnis. Naturgem\u00e4\u00df sind Zug\u00e4nge in Sicherheitsbeh\u00f6rden und mit sicherheitsrelevanten Vorg\u00e4ngen betraute Beh\u00f6rden f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste von besonderem Interesse. F\u00e4lle von inzwischen gerichtlich verurteilten Besch\u00e4ftigten unterschiedlicher Beh\u00f6rden in den letzten Jahren haben dies gezeigt. Die Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes am 21. Dezember 2022 wegen des Verdachts des Landesverrats deutet ebenfalls in diese Richtung. Die Spionageabwehr hat daher im Berichtsjahr ihre Sensibilisierungsma\u00dfnahmen, insbesondere im (sicherheits-)beh\u00f6rdlichen Kontext intensiviert und wird dies im kommenden Jahr fortsetzen. 16. September Der Tod von Mahsa Amini im iranischen Polizeigewahrsam l\u00f6st Massenproteste in Iran und weltweit aus 26. September Sprengstoffanschlag auf die Nordstream-Pipelines und Ermittlungen des Generalbundesanwalts in diesem Zusammenhang spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Operatives Vorgehen der Nachrichtendienste In operativer Hinsicht konnte bei einer Vielzahl ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste im Berichtsjahr erneut eine Kombination aus zentral gesteuerten Operationen und einem Agieren aus sogenannten Legalresidenturen festgestellt werden. Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen heraus Bei sogenannten Legalresidenturen handelt es sich um getarnte St\u00fctzpunkte ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in diplomatischen, konsularischen oder halbamtlichen Vertretungen wie Botschaften, Konsulaten, aber auch Presseagenturen oder Fluggesellschaften. Von dort agieren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oftmals unter diplomatischem oder journalistischem Schutz. Dies erleichtert es ihnen, statuswidrig beziehungsweise illegal Informationen zu beschaffen oder bei nachrichtendienstlichen Operationen ihres Heimatlandes zu unterst\u00fctzen. Ihre Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sich auf alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen und Themenfelder erstrecken. Eine entsprechende Abtarnung erm\u00f6glicht den Angeh\u00f6rigen von Legalresidenturen eine unverf\u00e4nglich erscheinende Kontaktaufnahme zu Zielpersonen. Diese haben ihrerseits meist keine Kenntnis vom nachrichtendienstlichen Hintergrund ihres Gegen\u00fcbers und gehen zun\u00e4chst von regul\u00e4ren beruflichen Kontakten aus. 27. September Das US-Unternehmen META informiert \u00fcber den Stopp einer gro\u00df angelegten russischen Desinformationskampagne, bei der Deutschland das Hauptziel war 2022 [?] 8. Oktober Sabotageangriff auf den Betriebsfunk der Deutschen Bahn, bei dem der Zugverkehr in Norddeutschland zum Erliegen kam 300 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Informationsbeschaffung der Legalresidenturen wird h\u00e4ufig durch zentrale Operationen aus den Heimatl\u00e4ndern erg\u00e4nzt. Zielpersonen werden bei Gesch\u00e4ftsoder Urlaubsreisen angeworben und langfristig aus dem jeweiligen Ausland gesteuert. Das F\u00fchren von Agenten \u00fcber ihre Reisen in das staatliche Hoheitsgebiet des entsprechenden Nachrichtendienstes birgt ein geringeres Entdeckungsrisiko als ein Agieren im Zielstaat. Es wird in vielen F\u00e4llen durch Kommunikationskan\u00e4le im Internet und Treffs in Drittstaaten erg\u00e4nzt. Die meisten Staaten bedienen sich einer Kombination aller M\u00f6glichkeiten. Methoden fremder Nachrichtendienste > Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste (AND) haben in ihren Staaten potentiell umfangreichen Zugriff auf Daten wie Visa-Unterlagen. Mit diesen Informationen lassen sich die Reisen der Zielpersonen in ihr Hoheitsgebiet passgenau vorbereiten. > AND betreiben offene oder halboffene Informationsbeschaffung zu Zielpersonen (Soziale Medien, Internetrecherchen, offene Datenbanken, Kontakte bei Empf\u00e4ngen, dienstlichen Veranstaltungen oder Meetings) und eruieren so M\u00f6glichkeiten einer nachrichtendienstlichen Anbahnung. > Angeh\u00f6rige von Residenturen nehmen unter dem Vorwand internationaler Kooperationen oder unverf\u00e4nglicher politischer \"Hintergrundgespr\u00e4che\" direkten Kontakt zu Zielpersonen auf. 16. Oktober Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) l\u00e4sst sich Xi Jinping f\u00fcr eine dritte Amtzeit in seinen f\u00fchrenden Parteiund Staats\u00e4mtern wiederw\u00e4hlen 10. November Verurteilung von Aziz A. durch das OLG D\u00fcsseldorf wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","> Zun\u00e4chst berufliche Kontakte werden kultiviert und in den scheinbar privat-freundschaftlichen Bereich \u00fcberf\u00fchrt. Mitarbeiter von AND befinden sich in Deutschland jedoch im Auslandseinsatz, ihre Kontakte sind daher stets dienstlich und meldepflichtig. > AND k\u00f6nnen zur Anbahnung von Zielpersonen Anreize und Druckmittel einsetzen. Dazu z\u00e4hlen eine finanzielle Verg\u00fctung, attraktive Reisen, dienstliche Vorteile, Wertsch\u00e4tzung, aber auch Kompromate oder Druck auf Angeh\u00f6rige im jeweiligen Herkunftsland. Russische F\u00f6deration Der Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 markierte auch f\u00fcr die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr eine Z\u00e4sur. Die Lage wurde und wird unter Federf\u00fchrung der Spionageund Cyberabwehr sowie unter Einbeziehung aller Extremismusbereiche intensiv beobachtet und analysiert. Dabei richtet sich der Blick insbesondere auch auf die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in NRW. Besonders sichtbar waren die russischen Versuche illegitimer Einflussnahme. Die entsprechenden russischen Akteure bedienten und bedienen unabl\u00e4ssig die auch in den Staatsmedien in Russland etablierten Narrative, die Ukraine als Aggressor und den Westen mit seinen Waffenlieferungen als Kriegstreiber darzustellen. Der russische Einmarsch diene dazu, einen Genozid in der Ostukraine zu verhindern sowie die Ukraine zu befreien, zu entmilitarisieren und zu \"entnazifizieren\". Angriffe des russischen 14. November Der Generalbundesanwalt nimmt einen mutma\u00dflichen marokkanischen Agenten in NRW fest 2022 [?] 18. November Verurteilung eines fr\u00fcheren Reserveoffiziers der Bundeswehr wegen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr Russland durch das OLG D\u00fcsseldorf 302 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Milit\u00e4rs auf zivile Ziele werden geleugnet. Dar\u00fcber hinaus verbreiten russische Medien, vorrangig RT DE, neben den vorgenannten Botschaften verst\u00e4rkt das russische Narrativ einer Energie - und Lebensmittelknappheit im Westen und stellen die Sanktionen des Westens als urs\u00e4chlich hierf\u00fcr dar. Zudem wird verst\u00e4rkt \u00fcber einen angeblich wachsenden Unmut in der deutschen Bev\u00f6lkerung berichtet, der aufgrund der Auswirkungen von Inflation und Rezession entst\u00fcnde. Tiefgreifende gesellschaftliche Unruhen st\u00fcnden bevor. Vermeintlich simple L\u00f6sungen - wie etwa die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nordstream 2 - werden dem entgegengesetzt. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung eines \"SOS\"-E-Mail-Postfachs der russischen diplomatischen Vertretungen im Bundesgebiet zu sehen, an das sich tats\u00e4chliche oder vermeintliche Opfer von F\u00e4llen antirussischer Diskriminierung wenden k\u00f6nnen. Die Einrichtung wurde durch umfangreiche Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken propagandistisch begleitet. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges traten unter anderem in Nordrhein-Westfalen zudem mehrfach zum Teil gleiche Akteure durch die Organisation prorussischer Autokorsos und anderer Demonstrationen in Erscheinung. Es ist anzunehmen, dass diese Aktivit\u00e4ten von russischen staatlichen Stellen mit Wohlwollen betrachtet werden. Die Wahl des Veranstaltungsformats Autokorso lehnt sich an fr\u00fchere Formate zum sogenannten \"Tag des Sieges\" an. Sie d\u00fcrfte nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass derartige Veranstaltungen in besonderem Ma\u00dfe geeignet sind, dynamisch wirkendes Bildmaterial zu liefern. Dies kann in russischen Medien und in den sozialen Netzwerken verbreitet werden. Es soll der Eindruck erzeugt werden, dass sich in Deutschland eine breite \u00d6ffentlichkeit gegen westliche Waffenlieferungen und Sanktionen positioniert. 23. November Bericht der Pr\u00e4sidentin des Europaparlaments \u00fcber einen Cyberangriff auf die Website des EU-Parlaments, mutma\u00dflich durch die pro-russische Hackergruppierung \"Anonymous Russia\" spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Spionageabwehr stellt bei den russischen Nachrichtendiensten einen erheblich erh\u00f6hten Informationsbeschaffungsbedarf sowie die Notwendigkeit fest, sich auf ver\u00e4nderte Gegebenheiten in Europa und Deutschland einzustellen. Deutschland hat darauf beispielsweise mit der Ausweisung von 40 russischen Diplomaten, angepassten Einreisebestimmungen f\u00fcr russische Staatsangeh\u00f6rige sowie verschiedenen Sanktionen reagiert. Insgesamt ist die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste noch einmal deutlich gestiegen. Ein erh\u00f6hter Informationsbeschaffungsdruck sowie gestiegene Schwierigkeiten, in Europa erfolgreich operativ t\u00e4tig zu werden, d\u00fcrfte die russischen Nachrichtendienste zu einer Anpassung beziehungsweise Erg\u00e4nzung ihres methodischen Vorgehens zwingen. Es ist damit zu rechnen, dass sie noch konspirativer agieren werden. Die Ausweisungen russischer Diplomaten aus Deutschland d\u00fcrften den Aktionsradius russischer Nachrichtendienste f\u00fcr das Bundesgebiet zun\u00e4chst eingeschr\u00e4nkt haben, die betroffenen Dienste verf\u00fcgen jedoch \u00fcber weitere, langj\u00e4hrig erprobte Mittel und Wege zur Informationsgewinnung. Dazu z\u00e4hlen vor allem zentralgesteuerte Operationen wie etwa Reisekader oder das sogenannte \"Illegalenprogramm\". Mit einer Verlagerung des nachrichtendienstlichen Gesch\u00e4fts von den Legalresidenturen der russischen diplomatischen Vertretungen hin zu klandestineren und damit schwieriger zu detektierenden Alternativen ist zu rechnen. Als Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung kann der Fall eines mutma\u00dflichen russischen \"Illegalen\" dienen. Dieser hatte offenbar versucht, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu infiltrieren, der derzeit m\u00f6gliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht. Der niederl\u00e4ndische Nachrichtendienst AIVD ver\u00f6ffentlichte im Juni 2022 eine Meldung auf seiner Internetseite, nach der ein f\u00fcr den russischen GRU t\u00e4tiger \"Illegaler\" mit einer aufwendig und langj\u00e4hrig konstruierten brasilianischen Tarnidentit\u00e4t daran gehindert worden sei, Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof zu erlangen. Dabei habe es sich um eine sehr ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit, die Sicherheit der Verb\u00fcndeten und die Integrit\u00e4t des Strafgerichtshofs gehandelt. Die Person wurde nach Brasilien ausgewiesen, wo sie vor Gericht gestellt werden soll. Nach Pressemeldungen von Oktober 2022 ist den norwegischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die Enttarnung eines Verd\u00e4chtigen gelungen, der ebenfalls unter Nutzung einer brasilianischen Legende t\u00e4tig gewesen ist. Er soll an der Universit\u00e4t in Tromso gearbeitet haben. Zur Legendierung ihrer \"Illegalen\" haben russische Nachrichtendienste in der Vergangenheit immer wieder auf Tarnidentit\u00e4ten aus Lateinamerika zur\u00fcckgegriffen. 304 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Nachrichtendienstlich st\u00fctzt sich die Russische F\u00f6deration im Wesentlichen auf > den f\u00fcr die T\u00e4tigkeitsfelder Spionageabwehr, Terrorismusbek\u00e4mpfung und organisierte Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndigen Inlandsnachrichtendienst \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (FSB), > den zivilen Auslandsnachrichtendienst \"Slushba Wneschnej Raswedki\" (SWR), vorrangig konzentriert auf die Themen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, sowie > den \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" (GRU) als milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst. Nachrichtendienste sind ein traditionell fester Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Sie sind f\u00fcr die Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen der Staatsf\u00fchrung von essenzieller Bedeutung. Beispielsweise geh\u00f6ren die Direktoren von SWR und FSB dem Sicherheitsrat der Russischen F\u00f6deration an. Die GRU ist dort \u00fcber den Verteidigungsminister vertreten. Russische Nachrichtendienste haben im Berichtsjahr auch in Nordrhein-Westfalen versucht, umfangreich Informationen entlang der Aufkl\u00e4rungsvektoren Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft sowie zu russischen Oppositionellen beziehungsweise als Staatsfeinde definierten Akteuren zu sammeln. Sie f\u00fchren konspirative Operationen durch und agieren aus Legalresidenturen heraus. Dazu geh\u00f6rt, sich zur Vereinnahmung, Absch\u00f6pfung und Anbahnung auf unterschiedlichen Ebenen mit Vertreterinnen und Vertretern nordrhein-westf\u00e4lischer Parteien, Beh\u00f6rden, Stiftungen und zivilgesellschaftlicher Institutionen zu vernetzen. Die Spionageabwehr hat daher ihre Sensibilisierungsma\u00dfnahmen in diesen Feldern im Berichtsjahr noch weiter intensiviert. Exemplarisch f\u00fcr das Vorgehen russischer Nachrichtendienste ist der Sachverhalt, der dem Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 18. November 2018 gegen Ralph G. zugrunde liegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der in Nordrhein-Westfalen wohnhafte Reserveoffizier im Rang eines Oberstleutnants seit Ende Oktober 2014 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","in Kontakt zu Angeh\u00f6rigen des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU stand, die an der Russischen Botschaft in Berlin stationiert waren. Im Zusammenhang mit seiner geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit \u00fcbermittelte er seinen Kontaktpersonen in der russischen Botschaft eine Vielzahl von Dokumenten und Informationen zu Fragen der Verteidigung, der Wirtschaftspolitik sowie der Sicherheitsund Verteidigungspolitik der USA und seiner westlichen Verb\u00fcndeten. Die Kontakte erfolgten pers\u00f6nlich, telefonisch und insbesondere \u00fcber E-Mails. Zur Motivation des Angeklagten stellte das Gericht unter anderem seine russlandfreundliche Einstellung und den Drang fest, sich bei hochrangigen russischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen interessant zu machen. Er erhielt Einladungen zu Veranstaltungen der russischen Botschaft in Berlin und zur j\u00e4hrlichen Sicherheitskonferenz in Moskau. Ein Beispiel f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste im Bereich Wissenschaft und Technik liefert ein Urteil des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen vom 13. April 2022. Der Angeklagte Ilnur N. war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universit\u00e4t Augsburg besch\u00e4ftigt und wurde wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit nach SS 99 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der zust\u00e4ndige Senat gelangte zu der \u00dcberzeugung, dass ein f\u00fcr den russischen Nachrichtendienst SWR als Vizekonsul akkreditierter Mitarbeiter des Generalkonsulats in M\u00fcnchen im Herbst 2019 Kontakt zu N. aufnahm, um \u00fcber ihn an Informationen zu Forschungsprojekten aus dem Bereich der Luftund Raumfahrttechnologie zu gelangen. In der Folge kam es zu verschiedenen Informations\u00fcbermittlungen des Verurteilten bei pers\u00f6nlichen Treffen. Das Ausma\u00df der nachrichtendienstlichen Bedrohung f\u00fcr die westliche Sicherheitsarchitektur und damit f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen von Sicherheitsbeh\u00f6rden zeigt sich mit der Festnahme von Carsten L. am 21. Dezember 2022. Der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist laut Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft dringend des Landesverrats nach SS 94 StGB verd\u00e4chtig. Er soll Informationen, deren Inhalt als Staatsgeheimnis nach SS 93 StGB einzustufen sei, an einen russischen Nachrichtendienst \u00fcbermittelt haben. Die Ermittlungen dauern zum Berichtszeitpunkt noch an. Aufgrund der mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen Eskalation besteht zudem ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr russische Sabotage, staatsterroristische Aktivit\u00e4ten und Cyberangriffe. Der Sicherheitsapparat der Russischen F\u00f6deration verf\u00fcgt grunds\u00e4tzlich \u00fcber Mittel und Motive, Kritische Infrastrukturen auf dem Gebiet der NATO sowie von Staaten, die die Ukraine unterst\u00fctzen, zu attackieren. M\u00f6gliche Vorkommnisse werden stets auf Bez\u00fcge zu staatlichen russischen Stellen gepr\u00fcft. Gleiches gilt f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen Oppositionelle oder andere als Staatsfeinde definierte Personen, welche 306 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","die Russische F\u00f6deration in der j\u00fcngeren Vergangenheit auch auf deutschem Boden durchgef\u00fchrt hat. Die mittlerweile exzellenten Cyberf\u00e4higkeiten der russischen Nachrichtendienste wurden mutma\u00dflich seit dem Jahr 2007 kontinuierlich aufgebaut. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Russland diese sowohl zum Zwecke der Spionage als auch der Sabotage einsetzt. Ebenso werden russischen Hackergruppierungen Einflussnahme-Operationen zugerechnet. Bereits im Jahr 2020 hat die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere sowie gegen eine f\u00fcr Cyberangriffe zust\u00e4ndige Stelle des Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU verf\u00fcgt. Die betroffenen Akteure werden ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich gemacht. Im Vorfeld des Angriffskriegs Russlands konnten in der Ukraine vermehrt Cyberangriffe beobachtet werden. Diese fortlaufenden Cyberangriffe und der Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 haben weltweit zu einer erh\u00f6hten Alarmbereitschaft im Cyberraum gef\u00fchrt. Richtiges Verhalten bei nachrichtendienstlicher Verstrickung Internationaler Austausch ist wichtig und notwendig. Entscheidend ist ein sensibler Umgang mit Kontakten und eine umgehende Einschaltung der Spionageabwehr bei erkannter nachrichtendienstlicher Verstrickung. Die Spionageabwehr als Teil des Verfassungsschutzes ist keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und kann daher gemeinsam mit Betroffenen individuell erarbeiten, wie eine solche Verstrickung aufgel\u00f6st werden kann. Volksrepublik China Auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2022 wurde Xi Jinping f\u00fcr eine, nach der chinesischen Verfassung bislang nicht vorgesehene, dritte Amtszeit als Generalsekret\u00e4r der KPCh wiedergew\u00e4hlt. Damit bleibt Xi auch Staatspr\u00e4sident und Vorsitzender der St\u00e4ndigen Milit\u00e4rkommission. In seiner Rede schwor Xi die Delegierten auf unbedingte Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber seiner F\u00fchrung ein. Zudem rief er die Bev\u00f6lkerung dazu auf, sich \"auf die schlimmsten F\u00e4lle vorzubereiten\" und \"starken Winden, schwerer See und gef\u00e4hrlichen St\u00fcrmen standzuhalten\". In Bezug auf das durch Peking als \"abtr\u00fcnnig\" erachtete Taiwan strebe Peking zwar eine spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","friedliche Wiedervereinigung an, \"werde sich jedoch niemals verpflichten, den Einsatz von Gewalt aufzugeben\". Es bleibt das erkl\u00e4rte Ziel der KPCh, bis sp\u00e4testens zum 100. Jahrestag der Volksrepublik China im Jahr 2049 sowohl in technologischer als auch milit\u00e4rischer Hinsicht Weltmachtstatus zu erlangen. Um dieses Ziel zu erreichen, nutzt China Mittel der sogenannten Soft Power. Damit werden Einflusspotentiale bezeichnet, mit denen Dritte f\u00fcr sich eingenommen oder zu einer im eigenen Interesse stehenden Entscheidung bewegt werden sollen, ohne dabei Zwangsma\u00dfnahmen anwenden zu m\u00fcssen. Gleichzeitig werden jedoch Mittel der sogenannten Hard Power eingesetzt. Hierzu z\u00e4hlen klassisch Formen der wirtschaftlichen oder milit\u00e4rischen Macht, mit deren Hilfe Druck auf Dritte ausge\u00fcbt werden kann. Wichtigste Grundlage auf dem Weg der Etablierung Chinas als f\u00fchrende Weltmacht ist eine langfristig angelegte und auf Expansion ausgerichtete, strategische Au\u00dfenund Au\u00dfenwirtschaftspolitik. Dazu geh\u00f6ren unter anderem verschiedene Initiativen und Pl\u00e4ne wie beispielsweise \"Made in China 2025\" (MIC25) oder die \"Neue Seidenstra\u00dfe\" genannte \"Belt-and-Road-Initiative\" (BRI). Sie haben neben einer wirtschaftlichen eine hohe au\u00dfenpolitische Bedeutung f\u00fcr China. Wirtschaftliches Engagement Chinas insbesondere in strukturschwachen Regionen oder St\u00e4dten kann dabei oftmals als erstes Einfallstor zur Schaffung langfristiger Abh\u00e4ngigkeiten dienen. Mit Blick auf enge wirtschaftliche Bez\u00fcge erwartet China von seinen Kooperationspartnern, dass diese sich nicht in die \"inneren Angelegenheiten\" Chinas einmischen, sich also in der \u00d6ffentlichkeit nicht kritisch \u00e4u\u00dfern. Sie sollen vielmehr konformes Verhalten zeigen oder gar im Sinne Chinas agieren. Solche Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme sind dazu geeignet, politische und wirtschaftliche Akteure in Deutschland als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen zu vereinnahmen. Zur Erreichung der ehrgeizigen au\u00dfenund au\u00dfenwirtschaftspolitischen Ziele greift der chinesische Staat unter anderem auf Mittel klassischer Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, auf Cyberangriffe, aber auch auf gezielte Direktinvestitionen oder Firmen\u00fcbernahmen zur\u00fcck. Mittel der Soft Power k\u00f6nnen Abh\u00e4ngigkeiten zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstigen. Das gesamte Portfolio chinesischer Ma\u00dfnahmen dient dem Zweck, technologische L\u00fccken zu schlie\u00dfen und ein f\u00fcr Chinas Expansionsbestrebungen g\u00fcnstiges Umfeld schaffen. In Nordrhein-Westfalen sind in diesem Zusammenhang vor allem innovative kleine und mittlere Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie kommunale Partnerschaften von besonderem Interesse. 308 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Konkret betroffen ist beispielsweise die Chip-Industrie. Diese Zukunftstechnologie ist von erheblicher Bedeutung f\u00fcr jede \u00d6konomie. Vor diesem Hintergrund untersagte die Bundesregierung im November 2022 den Verkauf der Chipfertigung der Dortmunder Firma Elmos an die schwedische Tochterfirma eines chinesischen Halbleiterherstellers. Der Bundeswirtschaftsminister begr\u00fcndete die Entscheidung damit, dass es gerade im Halbleiterbereich wichtig sei, \"die technologische und wirtschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und auch Europas zu sch\u00fctzen\". Die Erfahrungen mit Russland und dem Krieg in der Ukraine f\u00fchrten im Berichtsjahr bei einigen landesund kommunalpolitischen Akteuren in Nordrhein-Westfalen sowie in der Wirtschaft und Wissenschaft des Landes dazu, dass Kooperationen mit China kritischer hinterfragt, eigene Aktivit\u00e4ten diversifiziert und Abh\u00e4ngigkeiten reduziert worden sind. Diesen Prozess begr\u00fc\u00dft die Spionageabwehr. Sie sensibilisiert und ber\u00e4t betroffene Akteure eigeninitiativ oder auf Anfrage. Zur Durchsetzung diverser Projekte und Regierungsziele sowie zum Machterhalt der Staatsf\u00fchrung im Allgemeinen sind die chinesischen Nachrichtendienste von essentieller Bedeutung. Sie sind im Bereich der Einflussnahme eingebunden, aber auch in klassisch nachrichtendienstlicher Weise zur Informationsbeschaffung aktiv. In Deutschland sind das f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndige Ministry of State Security (MSS), das Military Intelligence Directorate (MID) als milit\u00e4rischer Nachrichtendienst und der polizeiliche Nachrichtendienst Ministry of Public Security (MPS) t\u00e4tig. Cyberaktivit\u00e4ten der Volksrepublik China Die chinesischen Geheimdienste verf\u00fcgen auf dem Gebiet der Cyberangriffe \u00fcber umfangreiche Kompetenzen. Die Ziele der Angreifer liegen im nationalen und internationalen Interesse Chinas. Es ist erkennbar, dass sich die Cyberangriffe in eine \u00fcbergreifende Staatsstrategie einf\u00fcgen und mit anderen Ma\u00dfnahmen abgestimmt sind. Indizien deuten darauf hin, dass Cyberangriffe zum Zwecke der Wirtschaftsspionage im Jahr 2022 r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Inzwischen werden jedoch vermehrt Cyberangriffe mit dem mutma\u00dflichen Ziel politischer Spionage beobachtet. Einer Vielzahl der Angriffsziele kann ein entsprechendes Aufkl\u00e4rungsinteresse Chinas zugeordnet werden. Nach wie vor ist als Leitstrategie vieler Ma\u00dfnahmen das Streben Chinas erkennbar, eine politische Vormachtstellung und eine technische F\u00fchrungsrolle einzunehmen. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Chinesische Nachrichtendienste agieren in Deutschland oftmals aus Legalresidenturen an diplomatischen Vertretungen heraus. Es dienen aber auch andere Berufsgruppen sowie nicht hauptamtlich f\u00fcr die Dienste t\u00e4tige Mittelsleute der Legendierung und Abtarnung. Das Internet, vor allem Soziale Medien, und Reisen potentieller Zielpersonen nach China werden intensiv f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen genutzt. Auf den beiden zuletzt genannten Wegen k\u00f6nnen die Angeh\u00f6rigen chinesischer Nachrichtendienste Gegenma\u00dfnahmen der Spionageabwehrbeh\u00f6rden leichter umgehen. Auf chinesischem Territorium profitieren sie zudem von umfangreichen Befugnissen, Datenzugriffsm\u00f6glichkeiten und dem \"Nationalen Geheimdienstgesetz\", welches den chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden umfangreiche Sonderrechte einr\u00e4umt. Sie k\u00f6nnen auf dessen Grundlage nahezu unbeschr\u00e4nkt im Inund Ausland nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden. Es verpflichtet zudem chinast\u00e4mmige Einzelpersonen ungeachtet ihrer tats\u00e4chlichen Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie chinesische Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen im Inund Ausland zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Dies birgt beispielsweise mit Blick auf deutsch-chinesische Forschungskooperationen die Gefahr von Wissensund Technologietransfers \u00fcber das akzeptable Ma\u00df hinaus. Hinzu kommt, dass in der chinesischen Forschung und Lehre nicht strikt zwischen Wirtschaft, ziviler Forschung und Milit\u00e4r unterschieden wird und viele Universit\u00e4ten Bez\u00fcge zum Milit\u00e4r aufweisen. Als Beispiel f\u00fcr Einflussnahmepotentiale Chinas auf die hiesige Wissenschaft k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus weiterhin die Konfuzius Institute (KI) dienen. Bei ihnen ist nach wie vor keine Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber dem chinesischen Staat beziehungsweise der KPCh erkennbar. Es ist weiterhin zu erwarten, dass KI tendenziell ein wohlwollendes Bild \u00fcber die chinesische Politik vermitteln und besonders kritische Themen aussparen werden. Es kann vermutet werden, dass eine universit\u00e4re Kooperation mit KI die Gefahr einer schleichenden Aush\u00f6hlung der akademischen Freiheit durch vorauseilende Selbstzensur birgt. \u00dcber den wissenschaftlichen Sektor hinaus erstrecken sich staatliche Einflussnahmepotentiale Chinas im Ausland auf weitere Bereiche. International agierende chinesische Unternehmen sind nach dem \"Nationalen Geheimdienstgesetz\" zur Kooperation verpflichtet und m\u00fcssen beispielsweise unternehmensinterne Parteizellen unterhalten. Chinesische Auslandsgemeinden, Studentenvereine und eine Vielzahl sonstiger Vereine mit China-Bezug sind oftmals ebenfalls sehr staatsnah und direkt an die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige chinesische diplomatische Vertretung angebunden. Mit welcher Selbstverst\u00e4ndlichkeit sich der chinesische Einflussbereich und Vertretungsanspruch auf im Ausland lebende chinast\u00e4mmige Personen bezieht, haben die chinesischen Versuche im Berichtsjahr gezeigt, in vielen Staaten sogenannte \"\u00dcberseepolizeistationen\" 310 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","(\u00dcPS) zu etablieren. In diesen sollten erg\u00e4nzend zu den diplomatischen Vertretungen staatliche Dienstleistungen erbracht werden. Gerade in der oppositionellen Community bestand die Bef\u00fcrchtung, dass sie ebenfalls zur Informationssammlung, Einflussnahme oder Einsch\u00fcchterung h\u00e4tten dienen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich stellt die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Einzelpersonen in Nordrhein-Westfalen weiterhin einen Arbeitsschwerpunkt chinesischer Nachrichtenund Sicherheitsdienste dar. Als oppositionell gilt dabei bereits, wer aus Sicht des chinesischen Staates das Machtmonopol der KPCh in Frage stellt und die \"nationale Einheit\" bedroht. Dazu z\u00e4hlt die chinesische F\u00fchrung in besonderem Ma\u00dfe jegliche Unterst\u00fctzung der Protestbewegung in Hongkong sowie der durch China als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Gruppen. Dies sind die ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans, die Demokratiebewegung sowie die Anh\u00e4nger der Falun-Gong-Bewegung. Zur Bek\u00e4mpfung der Opposition nutzen chinesische Sicherheitsbeh\u00f6rden sowohl offene als auch verdeckte Methoden. Sie bedienen sich unterschiedlicher M\u00f6glichkeiten, Personen beispielsweise unter Verweis auf Angeh\u00f6rige in China unter Druck zu setzen, einzusch\u00fcchtern, auszusp\u00e4hen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Erg\u00e4nzend werden h\u00e4ufig finanzielle Anreize, Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen in China oder lukrative berufliche Perspektiven angeboten. Betroffene Personen sollen zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bewegt oder zumindest davon \u00fcberzeugt werden, ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzustellen. Islamische Republik Iran Die intensivsten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Irans gehen in Nordrhein-Westfalen vom zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst, dem Ministry of Information and Security (MOIS), aus. Dieser agiert sowohl von der Zentrale in Teheran aus, indem Mitarbeiter Treffs in Drittl\u00e4ndern arrangieren, als auch \u00fcber \u00f6rtliche Legalresidenturen. Daneben sind Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der sogenannten Quds Force (QF) der Iranischen Revolutionsgarde in NRW t\u00e4tig. Ihre Aktivit\u00e4ten haben im Berichtsjahr zugenommen. Seit dem Jahr 2013 k\u00f6nnen au\u00dferdem iranische Cyber-Gruppierungen beobachtet werden, die vermutlich im staatlichen Auftrag Irans agieren und auch in Nordrhein-Westfalen mit Angriffen aufgefallen sind. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste sind die Ausforschung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Personen. Das nachrichtendienstliche Vorgehen erfolgt dabei teilweise unabh\u00e4ngig von Organisationsgr\u00f6\u00dfe, Reichweite oder tats\u00e4chlichen Einflussm\u00f6glichkeiten der betroffenen Akteure auf polispIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 311 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","tische oder gesellschaftliche Entwicklungen im Iran. Schon niederschwelliges oppositionelles Agieren, beispielsweise in sozialen Netzwerken, kann ausreichen, um selbst hier in Deutschland in den Fokus zu geraten. Die durch den Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgel\u00f6sten Proteste seit dem 18. September 2022 in Teheran und vielen weiteren Landesteilen k\u00f6nnten die Situation weiter versch\u00e4rfen. Die iranischen Sicherheitskr\u00e4fte gingen und gehen gewaltsam gegen Demonstrierende vor, wobei es Tote und Verletzte gab. In Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten kam es in der Folge zu einer Vielzahl \u00f6ffentlicher Solidarit\u00e4tsbekundungen bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien. Vor dem Hintergrund des massiven Vorgehens der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte im Inland ist mit einer Verst\u00e4rkung der Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen exil-oppositionelle Aktivit\u00e4ten in Deutschland und NRW zu rechnen. Weiterhin stehen (pro-)israelische und (pro-)j\u00fcdische Ziele im Fokus iranischer Nachrichtendienste, insbesondere der Quds Force. Zu solchen Zielen k\u00f6nnen beispielsweise Vertreter j\u00fcdischer Gemeinden oder Organisationen in der Diaspora in NRW geh\u00f6ren. Das diesbez\u00fcgliche Informationsaufkommen der Spionageabwehr bewegte sich im Berichtsjahr weiterhin auf einem hohen Niveau. Unver\u00e4ndert sammeln iranische Nachrichtendienste zudem Informationen zur deutschen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik sowie zu Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei sind auf diesen Aktionsfeldern neben klassisch nachrichtendienstlichem Vorgehen auch Angriffe iranischer Cybergruppierungen zu beobachten. Die iranischen Nachrichtendienste bedienen sich unterschiedlicher Methoden, um ihre Ziele zu erreichen. Die Rekrutierung und Steuerung menschlicher Quellen dient der Unterwanderung oppositioneller Strukturen und der Ausforschung oder Lokalisierung von Einzelpersonen. Exil-Oppositionelle wurden zudem wiederholt Opfer von Angriffen iranischer Cybergruppierungen. Reisen von Zielpersonen iranischer Nachrichtendienste in den Iran werden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Ansprachen genutzt. Aber auch Kontaktaufnahmen in Deutschland, beispielsweise auf elektronischem oder telefonischem Wege, sind ein g\u00e4ngiges Mittel. Bei nachrichtendienstlichen Ansprachen verweist der iranische Nachrichtendienst oftmals auf famili\u00e4re Verbindungen als Druckmittel, um Zielpersonen zu einer Kooperation zu dr\u00e4ngen. Im Berichtsjahr haben die iranischen Dienste erneut gezeigt, dass es in Einzelf\u00e4llen nicht bei verbalen Drohungen gegen Familienangeh\u00f6rige bleibt. Die seit September 2022 andauernden Proteste und die Reaktionen der iranischen Sicherheitsbeh\u00f6rden darauf d\u00fcrften eine weitere Erh\u00f6hung des Risikos nach sich ziehen. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat seine Reisewarnung f\u00fcr Iran, gerade auch f\u00fcr Doppel312 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","staatler, inzwischen nicht nur weiter versch\u00e4rft, sondern fordert deutsche Staatsangeh\u00f6rige explizit zur Ausreise auf, weil im Iran willk\u00fcrliche Verhaftungen drohen. Dabei ist zu beachten, dass insbesondere in an Iran grenzenden Staaten Zugriffsm\u00f6glichkeiten der dort sehr aktiven iranischen Nachrichtendienste ebenfalls nicht ausgeschlossen sind. In den letzten Jahren haben iranische Nachrichtendienste wiederholt Zielpersonen aus Drittstaaten entf\u00fchrt und in den Iran verbracht. Generell besteht die Gefahr, dass Iran inhaftierte Ausl\u00e4nder als politisches Druckmittel einsetzt, zumal die iranische F\u00fchrung vor allem das westliche Ausland und dort lebende ExilIraner \u00f6ffentlich als Drahtzieher der aktuellen Proteste bezeichnet. Bei besonders relevanten Zielpersonen der iranischen Dienste sind staatsterroristische Aktivit\u00e4ten weiterhin m\u00f6glich. Iran hat in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass auch in Europa die Bereitschaft zu gewaltt\u00e4tigem Vorgehen bis hin zu Mordanschl\u00e4gen zur Verfolgung eigener Interessen besteht. Bei entsprechenden Gef\u00e4hrdungssachverhalten arbeitet die Spionageabwehr eng im nachrichtendienstlichen Verbund und mit den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden zusammen. Republik T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) stellt als gr\u00f6\u00dfter von mehreren Nachrichtendiensten in der T\u00fcrkei ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter anderem zur Durchsetzung der Regierungspolitik und zur Vorbereitung politischer Entscheidungen durch Informationsbeschaffung. Der MIT besitzt in der T\u00fcrkei weitreichende Befugnisse und ist auch in Nordrhein-Westfalen umfassend t\u00e4tig. Deutschland und insbesondere NRW geh\u00f6ren zu den vorrangigen Zielgebieten des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes innerhalb Europas. In mehreren diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei in Deutschland, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, unterh\u00e4lt der MIT Legalresidenturen. Diese sind in Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen relevante Beobachtungsbereiche involviert und gegen\u00fcber der Zentrale in Ankara entsprechend berichtspflichtig. Neben dem MIT sind nachrichtendienstliche Strukturen weiterer t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen aktiv, beispielsweise des Nachrichtendienstes der t\u00fcrkischen Gendarmerie Jandarma Istihbarat Baskanligi (JIB). Im Fokus t\u00fcrkischer Nachrichtendienste stehen Gruppierungen und Organisationen, die von der t\u00fcrkischen Regierung als extremistisch oder terroristisch definiert werden. In erster Linie sind dies die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die nach ihrer F\u00fchrungsfigur Fethullah-G\u00fclen bezeichnete G\u00fclen-Bewegung. Entwicklungen in 2022 haben gezeigt, dass auch Einzelakteure zunehmend in den Fokus t\u00fcrkischer Nachrichtendienste geraten k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel journalistisch t\u00e4tige spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 313 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Personen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Aufgrund der gro\u00dfen Anzahl aktiver t\u00fcrkischer staatlicher und staatsnaher Organisationen in NRW sowie hier lebender staatsloyaler oder nationalistischer t\u00fcrkischer oder t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Personen besteht f\u00fcr t\u00fcrkische Nachrichtendienste dabei eine g\u00fcnstige Beschaffungslage. Neben Informationen, die bei nachrichtendienstlichen Operationen erhoben werden, verf\u00fcgt die t\u00fcrkische Regierung \u00fcber Erkenntnisse, die auf Selbstanbieter und Denunziationen zur\u00fcckgehen. Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in NRW 2022 kam es durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu zwei Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst. Der bereits im September 2021 in einem D\u00fcsseldorfer Hotel festgenommene Ali D. wurde am 14. Juli 2022 zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Sie wurde nach Anrechnung der Untersuchungshaft zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. D. hatte Informationen \u00fcber Personen, die er der sogenannten G\u00fclen-Bewegung zurechnete, an den Nachrichtendienst der t\u00fcrkischen Gendarmerie (JIB) weitergegeben. Teilweise erhielt er diese Informationen von Aziz A., der am 10. November 2022 in einem gesonderten Verfahren zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von neun Monaten verurteilt wurde. Das Gericht sah es dabei als erwiesen an, dass A. die Informationen in dem Wissen an D. weitergegeben hatte, dass dieser sie an einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst \u00fcbermitteln w\u00fcrde. Beide Verurteilten hatten vor Gericht ein Gest\u00e4ndnis abgelegt, was strafmildernd gewertet wurde. Grunds\u00e4tzlich muss damit gerechnet werden, dass in Nordrhein-Westfalen gewonnene Erkenntnisse \u00fcber Zielpersonen t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die betroffenen Personen eingesetzt werden. Bei solchen Informationen kann es sich um geringf\u00fcgige, den Betroffenen unter Umst\u00e4nden gar nicht bewusste Sachverhalte handeln. Im Berichtsjahr konnte festgestellt werden, dass t\u00fcrkische Polizeibeh\u00f6rden bereits auf Basis von Denunziationen aus Deutschland offizielle Ermittlungsverfahren gegen hier lebende Personen einleiten. In der Folge kann es insbesondere bei Einreise in die T\u00fcrkei zu sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen kommen. M\u00f6gliche Festnahmen sowie Ein314 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","oder Ausreisesperren erfolgen oftmals auf Basis eines aus Sicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte rechtsstaatswidrig weit gefassten Terrorismusbegriffs. Anl\u00e4sse k\u00f6nnen unter anderem eine Teilnahme an Demonstrationen in Deutschland oder eine Mitgliedschaft in einem durch die t\u00fcrkische Regierung kritisch bewerteten Verein sein. Neben diesen Vorw\u00fcrfen k\u00f6nnen schon kritische \u00c4u\u00dferungen in sozialen Medien \u00fcber die t\u00fcrkische Regierung, den Staatspr\u00e4sidenten oder \u00fcber politische Entscheidungen ausreichen, um in den Fokus zu geraten. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, dass in der T\u00fcrkei lebende Verwandte als Druckmittel dienen, um in NRW lebende Zielpersonen einzusch\u00fcchtern oder zu einer Kooperation zu bewegen. Die teilweise aggressive Rhetorik der t\u00fcrkischen Regierung kann zudem Personen aus besonders nationalistischen oder staatsloyalen Milieus aufstacheln. In der Folge k\u00f6nnen sich Gef\u00e4hrdungen auch ohne staatlichen Auftrag durch aufgebrachte, aus eigener Initiative handelnde T\u00e4ter ergeben. Vor diesem Hintergrund l\u00e4sst sich selbst in Deutschland eine Gef\u00e4hrdung von Dissidenten nicht g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen. Nach wie vor existieren \u00f6ffentlich-zug\u00e4ngliche Webseiten mit Personenlisten, auf denen tats\u00e4chlich oder vermeintlich in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung stehende Personen als Terroristen denunziert werden. Regelm\u00e4\u00dfig informiert und sensibilisiert die Spionageabwehr in solchen F\u00e4llen Betroffene. Generell werden potenzielle Gef\u00e4hrdungssachverhalte in engem Austausch mit den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden bearbeitet. Abseits des klassischen nachrichtendienstlichen Agierens ist Nordrhein-Westfalen aufgrund der gro\u00dfen Anzahl hier lebender t\u00fcrkischer und t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Menschen f\u00fcr den t\u00fcrkischen Staat von herausgehobenem Interesse. Die in NRW lebende t\u00fcrkische und t\u00fcrkeist\u00e4mmige Community stellt ein erhebliches Mobilisierungsund W\u00e4hlerpotenzial dar. Dem wird durch eine oftmals desintegrative Diasporapolitik Rechnung getragen. Sie zielt darauf ab, t\u00fcrkische und t\u00fcrkeist\u00e4mmige Menschen auf unterschiedlichen Ebenen und zu m\u00f6glichst vielen Themenfeldern zu erreichen und eng an die T\u00fcrkei zu binden, indem Narrative der t\u00fcrkischen Regierung verbreitet werden. Ein wesentlicher Teil der t\u00fcrkischen Diasporapolitik besteht darin, fortw\u00e4hrend und \u00fcber viele unterschiedliche Kan\u00e4le auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche F\u00e4lle von Rassismus, Islamophobie und T\u00fcrkei-Feindlichkeit der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates hinzuweisen. Demgegen\u00fcber werden die Wertsch\u00e4tzung und hohe Bedeutung der in Deutschland lebenden Community f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung herausgestellt. Gleichzeitig wird versucht, Kritik an Entwicklungen in der T\u00fcrkei zu unterbinden. Es werden beispielsweise Freund-Feind-Narrative betont sowie Oppositionelle und Regierungskritiker immer wieder pauschal als Staatsfeinde diffamiert. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Dies macht auch Nordrhein-Westfalen zum Projektionsfeld innert\u00fcrkischer gesellschaftlicher und politischer Konfliktlinien. Diese Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme erfolgen \u00fcber unterschiedliche Organisationen und auf verschiedenen Ebenen. So ist die T\u00fcrkei in NRW mit vier Generalkonsulaten in H\u00fcrth, D\u00fcsseldorf, Essen und M\u00fcnster vertreten. \u00dcberdies haben zahlreiche staatliche oder regierungsnahe Organisationen der T\u00fcrkei ihren Sitz im Land. Hierzu z\u00e4hlt zum Beispiel die Union Internationaler Demokraten (UID). Sie ist die Vorfeldund Lobbyorganisation der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP und damit die wichtigste Einflussnahmeorganisation der t\u00fcrkischen Diaspora-Politik in Nordrhein-Westfalen. 2004 wurde der Dachverband in K\u00f6ln gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl an Regionalund Ortsvereinen in ganz Deutschland. Bereits in den letzten Berichtsjahren gingen von der UID umfassende Aktivit\u00e4ten zugunsten der AKP aus. Die UID nutzte und nutzt daf\u00fcr unter anderem Kontakte zu anderen t\u00fcrkischen Verb\u00e4nden und Institutionen. Im Berichtsjahr hat sich erneut gezeigt, dass das Einflussnahmepotenzial der UID in die organisierten Strukturen der t\u00fcrkischen Diaspora punktuell sehr weitreichend sein kann. Insbesondere aufgrund der 2023 anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei ist mit einer Zunahme illegitimer Einflussnahmeversuche der UID und vergleichbarer Organisationen in Nordrhein-Westfalen zu rechnen. So bieten weitere regierungsnahe Organisationen wie Vereine, Verb\u00e4nde, Stiftungen, Medien oder die Strukturen der extremistisch-nationalistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung der t\u00fcrkischen Regierung potenziell Einfallstore f\u00fcr punktuelle oder auch weitergehende Aktivit\u00e4ten der Einflussnahme. Diese k\u00f6nnen sich gegen die Diaspora richten, aber beispielsweise auch gegen lokale oder regionale politische Strukturen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Spionageabwehr konnte im Berichtsjahr Versuche t\u00fcrkischer oder t\u00fcrkeinaher Organisationen beobachten, in illegitimer Weise Einfluss auf landesund insbesondere lokalpolitische Akteure zu nehmen. H\u00e4ufig wurden dabei scheinbar neutrale Mittelsleute eingesetzt, die die Agenda der hinter ihnen stehenden Einflussakteure in politische Gremien wie Stadtoder Integrationsr\u00e4te trugen oder sie gegen\u00fcber Stadtspitzen artikulierten. Sie verschleierten dabei jedoch, wessen Interessen sie tats\u00e4chlich vertraten. Aufgrund der ausgesprochenen Regierungsn\u00e4he vieler Akteure k\u00f6nnen die \u00dcberg\u00e4nge von Einflussnahme im Sinne der t\u00fcrkischen Regierung \u00fcber Denunziationen bis hin zu einem nachrichtendienstlichen Agieren flie\u00dfend sein. So ver\u00f6ffentlichte die t\u00fcrkische und als regierungsnah zu bezeichnende Zeitung SABAH ab September 2022 eine Reihe von Artikeln \u00fcber in Deutschland und Europa aufh\u00e4ltige Personen wie zum Beispiel Exil-Journalisten. Diese Personen werden von der t\u00fcrkischen Regierung als 316 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","oppositionell oder gar staatsfeindlich eingestuft. Die Artikel im Stile von \"Outing-Aktionen\" sollen die Aufenthaltsorte der Personen bekannt machen und liefern personenbezogene Daten wie Wohnanschriften. Die SABAH selbst gab in diesem Zusammenhang an, dass die Informationen \u00fcber den eigenen \"Spezialnachrichtendienst der SABAH\" (\u00d6zel Istihbarat Servisi) beziehungsweise das \"Nachrichtendienstteam\" der Zeitung gesammelt wurden. Sonstige Staaten Mit einem sogenannten 360-Grad-Blick geht die Spionageabwehr allen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr unzul\u00e4ssige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten nach, unabh\u00e4ngig von welchem Staat sie ausgehen. Neben den dargestellten Hauptakteuren ist die Zahl der dar\u00fcber hinaus gegen Deutschland und Nordrhein-Westfalen agierenden Nachrichtendienste weiterhin hoch. Die Aufkl\u00e4rungsinteressen sonstiger Staaten gestalten sich vielf\u00e4ltig und ihre Aktivit\u00e4ten in NRW haben zugenommen. Die Spionageabwehr hat in einer Vielzahl von L\u00e4nderbereichen Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr umgesetzt. Das K\u00f6nigreich Marokko z\u00e4hlt zu diesen Staaten. Zum marokkanischen Sicherheitsapparat geh\u00f6ren unter anderem der Inlandsnachrichtendienst Direction Generale de la Surveillance du Territoire (DGST) und der Auslandsnachrichtendienst Direction Generale des Etudes et de la Documentation (DGED). Im Ausland kl\u00e4ren marokkanische Nachrichtendienste insbesondere oppositionelle beziehungsweise separatistische Bewegungen auf. Dies sind beispielsweise Anh\u00e4nger der Frente Polisario, einer Organisation, die f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Westsahara k\u00e4mpft. Marokko sieht die Westsahara als integralen Bestandteil des marokkanischen Staatsgebiets an. Ebenfalls im Fokus steht die sogenannte Hirak-Bewegung. Dabei handelt es sich um eine 2016 entstandene Bewegung aus der marokkanischen Rif-Region. Sie sieht die Region strukturell benachteiligt und ruft zu entsprechenden Protesten auf. Im Berichtsjahr konnte die Spionageabwehr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten marokkanischer Dienste in Nordrhein-Westfalen feststellen, wo sich ein Schwerpunkt der marokkanischen Diaspora befindet. Im November 2022 kam es beispielsweise zur Festnahme des mutma\u00dflichen marokkanischen Agenten Mohamed A. im Raum K\u00f6ln, der Anh\u00e4nger der Hirak-Bewegung ausgesp\u00e4ht haben soll. Unabh\u00e4ngig hiervon berichteten verschiedene Medien ab 2021 vermehrt dar\u00fcber, dass auch das K\u00f6nigreich Marokko die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt haben soll, um unter anderem europ\u00e4ische Spitzenpolitiker auszusp\u00e4hen. Dieser Vorwurf wird von spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","marokkanischer Seite bis heute dementiert. Sollte die Software durch Marokko genutzt worden sein, liegt es nahe, dass die konkrete Umsetzung durch die Nachrichtendienste des K\u00f6nigreichs vorgenommen wurde. Sie w\u00fcrden damit \u00fcber erhebliche Ressourcen zur technischen Kommunikations\u00fcberwachung verf\u00fcgen. Neben seiner Kategorisierung als Proliferationsstaat f\u00e4llt Nordkorea immer wieder durch nachrichtendienstliches Agieren, vor allem im Cyberraum, auf. Cyberangriffe werden nach bisherigen Erkenntnissen durch den milit\u00e4rischen Geheimdienst des Landes durchgef\u00fchrt. Die ersten Angriffe begannen vor \u00fcber zehn Jahren und wurden insbesondere mit politischen Sanktionen und der Notwendigkeit zur Beschaffung von Devisen in Verbindung gebracht. Seit einigen Jahren k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus vermehrt Hinweise auf zielgerichtete Operationen zum Zwecke der wirtschaftlichen und politischen Spionage festgestellt werden. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) sowie entsprechender Tr\u00e4germittel (Raketen und Drohnen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-hows verstanden. Die Proliferationsabwehr beobachtet daneben seit einiger Zeit zunehmende Beschaffungsbem\u00fchungen f\u00fcr milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme fremder Staaten, insbesondere Russlands und Chinas (\"Space/Counter-Space\"). Bei proliferationsrelevanten Staaten ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Massenvernichtungswaffen oder milit\u00e4risch ausgerichtete Raumfahrtprogramme in kriegerischen Konflikten einsetzen oder zur Durchsetzung politischer Ziele mit ihrem Einsatz drohen. Trotz des teils erheblichen technologischen Fortschritts sind diese Staaten zum Aufund Ausbau ihrer Programme nach wie vor auf den Erwerb von Produkten und von Knowhow aus dem Ausland angewiesen. Sie versuchen, ben\u00f6tigte G\u00fcter unter Umgehung von Genehmigungspflichten oder Ausfuhrverboten unter anderem in Deutschland zu beschaffen. Als Risikostaaten treten in diesem Zusammenhang vor allem Iran, Pakistan, Syrien, Nordkorea und Russland in Erscheinung. Im Berichtsjahr waren proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen sowie entsprechende Ermittlungsverfahren und Urteile zu verzeichnen. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte beispielsweise am 15. Juli 2022 einen s\u00e4chsischen Unternehmer wegen mehrfacher illegaler Exporte sogenannter Dual-use-G\u00fcter nach Russland zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Die Generalbundesanwaltschaft 318 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Entwicklung der Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration Als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese gehen \u00fcber die klassischen Proliferationsbereiche von ABC-Waffen und Raketentechnik hinaus. Von den Sanktionen sind unter anderem die russische Finanzwirtschaft, der Energie-, Verkehrsund Verteidigungssektor oder der Dienstleistungsbereich betroffen. Zudem wurden Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen und Organisationen erlassen. Es sind insbesondere G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszeck (Dual-use), diverse Hochtechnologie-Produkte und Funkund Telekommunikationstechnologie von den Sanktionen umfasst. Die Proliferationsabwehr erwartet nicht zuletzt aufgrund dieser umfassenden Ma\u00dfnahmen eine weitere Intensivierung von Versuchen Russlands, die Sanktionen zu umgehen. Um eine schnelle Sensibilisierung der nordrhein-westf\u00e4lischen Wirtschaft zu diesem Thema zu erreichen, wurden unmittelbar nach Erlass der ersten Sanktionspakete verschiedene Austauschformate \u00fcber die Industrieund Handelskammern realisiert. Dieser Austausch wird fortgesetzt. erhob am 30. August 2022 gegen einen Unternehmer aus Schleswig-Holstein Anklage vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Er ist hinreichend verd\u00e4chtig, durch mutma\u00dflich f\u00fcr das iranische Nuklearund Raketenprogramm bestimmte Lieferungen von Spektrometer-Systemen und Laborausr\u00fcstung gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Die Proliferationsabwehr des NRW-Verfassungsschutzes arbeitet zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr der Aktivit\u00e4ten eng mit den Sicherheitsund Kontrollbeh\u00f6rden des Bundes zusammen. Einerseits wird mit sogenannten Verdachtsfallbearbeitungen Hinweisen auf m\u00f6gliche illegale Lieferungen aus NRW nachgegangen; andererseits wird den Risiken von Proliferationsgesch\u00e4ften durch umfangreiche Sensibilisierungen bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Multiplikatoren wie Verb\u00e4nden und Kammern pr\u00e4ventiv begegnet. Im vertraulichen Austausch wird hierbei auf Beschaffungsmethoden wie die Verschleierung des wahren Endverwenders und der Warennutzung, die Nutzung von Tarnund Beschaffungsfirmen sowie die Umdeklarierung von Dokumenten hingewiesen. Die Spionageabwehr steht Unternehmen f\u00fcr eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung zur Verf\u00fcgung. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 319 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Staaten Digitalisierung gewinnt in allen Bereichen des Zusammenlebens rasant an Bedeutung. Ausl\u00e4ndische Staaten nutzen den Cyberraum f\u00fcr Spionage, Einflussnahme und Sabotage. Die stetige Fortentwicklung von invasiven digitalen Angriffsm\u00f6glichkeiten hat in vielen Staaten zu einem Aufbau enormer Cyberkapazit\u00e4ten gef\u00fchrt. So zeigt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erstmalig Strukturen einer hybriden Kriegsf\u00fchrung. Aber auch China, der Iran und Nordkorea nutzen das Internet, um ihre Operationsziele umzusetzen. Handlungen von Nachrichtendiensten k\u00f6nnen online leicht getarnt werden. Durch mehrschichtige Kommunikationswege sind Cyberangriffe im internationalen Raum nur sehr schwer zu verfolgen. Bei den Angriffen kann das nachrichtendienstliche Personal aus dem Heimatland heraus agieren und sich leicht der Strafverfolgung in den Zielstaaten entziehen. Staatlich unterst\u00fctzte und gesteuerte Hackergruppierungen suchen im Internet regelm\u00e4\u00dfig nach Systemen, die aufgrund von nicht eingespielten Sicherheitsupdates oder bekannten Sicherheitsl\u00fccken angreifbar sind. Den Angreifern gelingt es, sich in diesen Systemen relativ einfach und unbemerkt eine Zugangsm\u00f6glichkeit einzurichten. Ohne dass die Nutzer der Zielsysteme es bemerken, k\u00f6nnen die Systeme dann ausspioniert und f\u00fcr weitere Angriffe genutzt werden. Hierbei verwenden die Angreifer auch Ger\u00e4te des Internets der Dinge (Internet of Things, IoT) sowie Produkte der Smart-HomeTechnologie. Einige der Ger\u00e4te erhalten von den Herstellern keine oder nur sehr selten Sicherheits-Updates. Daher lassen sich die Ger\u00e4te leicht angreifen und f\u00fcr die Zwecke des Angreifenden verwenden. Der fortdauernde Ausbau von Cyberkapazit\u00e4ten, der in vielen ausl\u00e4ndische Staaten seit mehr als zehn Jahren methodisch betrieben wird, hat zu exzellenten F\u00e4higkeiten der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste gef\u00fchrt. Insbesondere autokratische Staaten konnten sich in dem vergangenen Jahrzehnt aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen Milit\u00e4r, Forschung, Wissenschaft und Industrie einen erheblichen Wissensvorsprung erarbeiten. Gro\u00df angelegte Angriffskampagnen, wie beispielsweise der spektakul\u00e4re Cyberangriff \u00fcber kompromittierte Updates der NetzwerkmanagementSoftware Orion der texanischen Firma SolarWinds, lassen die F\u00e4higkeiten der Angreifer erahnen. Der Ende 2020 bekannt gewordene Angriff betraf weltweit eine Vielzahl von 320 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Beh\u00f6rden und Unternehmen. Da der Angriff \u00fcber legitime Updates des Software-Anbieters erfolgte, gab es f\u00fcr die Opfer keine M\u00f6glichkeit, die Installation der Schadsoftware zu erkennen. Es wurde berichtet, dass auch US-amerikanische Bundesbeh\u00f6rden zu den Opfern des Cyberangriffs z\u00e4hlten. Am 15. April 2021 beschuldigte das Wei\u00dfe Haus den russischen Auslandsgeheimdienst SWR, f\u00fcr die Kampagne verantwortlich zu sein. Als weiteres Beispiel gilt der im M\u00e4rz 2021 ebenfalls in den USA bekannt gewordene weitr\u00e4umige Cyberangriff gegen Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Anwaltsfirmen, den R\u00fcstungssektor, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen. Bei ihren Angriffen nutzten die Akteure mehrere bis dahin unbekannte Schwachstellen auf Microsoft Exchange Servern. Diese Art von Servern ist auch in Deutschland weit verbreitet. Unter Ausnutzung der Schwachstellen gelang es den Angreifern, bei zahlreichen Systemen eine versteckte Zugangsm\u00f6glichkeit einzurichten. Das Wei\u00dfe Haus gab am 19. Juli 2021 offiziell bekannt, dass der Angriff mit hoher Wahrscheinlichkeit dem chinesischen Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) zuzuordnen ist. Zahlreiche Hackergruppierungen arbeiten im Auftrag fremder Staaten Wie das zuletzt genannte Beispiel zeigt, verwenden staatlich gesteuerte Hackergruppierungen f\u00fcr den Einstieg und das weitere Vordringen in Netzwerke Sicherheitsl\u00fccken, die noch nicht \u00f6ffentlich bekannt sind. Gegen Angriffe mit diesen sogenannten Zero-Day-Exploits existieren keine Schutzmechanismen. Das vorherrschende Operationsmuster staatlich gesteuerter Hackergruppierungen ist nach wie vor komplex, zielgerichtet und h\u00e4ufig auf Dauer angelegt. Aus diesem Grund werden viele staatlich gesteuerte Hacker-Gruppierungen auch als Advanced Persistent Threat (APT - fortgeschrittene andauernde Bedrohung) bezeichnet. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Neben gro\u00df angelegten Cyberkampagnen identifizieren ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste einzelne Zielpersonen in Unternehmen, in der Politik und in der Wissenschaft. \u00dcber Kontaktanfragen in den sozialen Medien wird mit falscher Identit\u00e4t und unter falschem Vorwand eine pers\u00f6nliche Verbindung hergestellt. Die Kontaktanbahnung erfolgt hierbei teilweise sogar durch direkte Kommunikation von Mensch zu Mensch, beispielsweise \u00fcber einen Sprachoder Videoanruf. Der technische Zugriff auf das Opfernetz wird nach einer gewissen Zeit dann \u00fcber eine Phishing-Nachricht initiiert. Das Vertrauen zwischen einer Zielperson und dem ausl\u00e4ndischen Agenten ist dann h\u00e4ufig so weit aufgebaut, dass das Opfer ohne Bedenken pr\u00e4parierte Links oder Dokumente mit Schadsoftware \u00f6ffnet. Auf diesem Weg gelangt Schadsoftware in das Zielsystem des Opfers und erm\u00f6glicht den Angreifern weitere Zugangsm\u00f6glichkeiten. In diesen vier Schritten gehen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste beim sogenannten Social Engineering vor Cyberangriffe werden von ausl\u00e4ndischen Staaten nicht nur f\u00fcr politische Spionage eingesetzt, sie dienen auch als Mittel, um sich Wissen und Technologien anzueignen und die heimische Forschung und Wirtschaft zu unterst\u00fctzten. Dar\u00fcber hinaus sind Cyberangriffe Teil von Operationen zur Einflussnahme und werden in Konfliktsituationen zur Sabotage eingesetzt. Aufgrund der hochentwickelten F\u00e4higkeiten der Angreifer werden die Angriffe von den Nutzern nur selten erkannt. Herk\u00f6mmliche Schutzmechanismen versagen. Die Entdeckung von Fremdzugriffen ist h\u00e4ufig der besonderen Aufmerksamkeit eines Systemadministrators zu verdanken. In anderen F\u00e4llen k\u00f6nnen entsprechende Angriffe nur durch nachrichtendienstliche Hinweise abgewehrt werden. Die Cyberabwehr des NRWVerfassungsschutzes informiert und sensibilisiert potentielle Opfer. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden damit in die Lage versetzt, Angriffe zu erkennen und eine 322 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Abwehr zu erm\u00f6glichen. Eine Beschreibung von technischen Erkennungsmerkmalen der Angriffe hilft den verantwortlichen Systemadministratoren. In Nordrhein-Westfalen werden insbesondere Aktivit\u00e4ten von Hackergruppierungen beobachtet, die mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit China, Russland, Iran und Nordkorea zugeordnet werden k\u00f6nnen. Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine wird die sicherheitspolitische Lage in Deutschland neu bewertet. F\u00fcr die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes bedeutet dies eine erh\u00f6hte Alarmbereitschaft. Schon lange sind die besonderen F\u00e4higkeiten der russischen Dienste auf dem Gebiet der Cyberangriffe bekannt. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Cyberangriffe, die zum Zwecke der Spionage, Sabotage, Einflussnahme und Desinformation durchgef\u00fchrt wurden. Urheber der Angriffe waren und sind mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit Hackergruppierungen der russischen Geheimdienste GRU, SWR und FSB. Das Geschehen in der Ukraine deutet auf eine hybride Kriegsf\u00fchrung hin. Im Kriegsgebiet kann beobachtet werden, wie der Aggressor Desinformationskampagnen, gezielte milit\u00e4rische Schl\u00e4ge und Cyberangriffe mit dem Ziel der Sabotage miteinander kombiniert. Seit Beginn des russisch-ukrainischen Konfliktes im Jahr 2014 k\u00f6nnen in der Ukraine Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen beobachtet werden. Bereits im Dezember 2016 f\u00fchrte eine Schadsoftware, die von Sicherheitsforschern Black-Energy genanntwird, zu einem mehrst\u00fcndigen Stromausfall in der Hauptstadt Kiew. Ein Cyberangriff mit der Schadsoftware NotPetya, die \u00fcber Updates der ukrainischen Buchhaltungssoftware MeDoc verteilt wurde, f\u00fchrte im Jahr 2017 zu erheblichen Sch\u00e4den in der ukrainischen Wirtschaft. Von der Schadsoftware waren zudem Unternehmen in der gesamten Welt betroffen. In Deutschland mussten mehrere Unternehmen ihre Produktion unterbrechen. Die Schadsoftware erweckte zun\u00e4chst den Eindruck eines gew\u00f6hnlichen Erpressungs-Trojaners. Sicherheitsexperten sind sich aber inzwischen einig, spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","dass die Schadsoftware vielmehr Daten unwiderruflich zerst\u00f6ren sollte. Ein Motiv f\u00fcr die Cyberangriffe k\u00f6nnte schon damals in dem Versuch Russlands gelegen haben, die Ukraine zu destabilisieren. Eine zweifelsfreie Zuordnung der Angriffe konnte aber bisher nicht best\u00e4tigt werden. Cyberangriffe als Mittel der Destabilisierung Verschiedene ausl\u00e4ndische Staaten haben die strategische Bedeutung von Cyberangriffen zum Zwecke der Sabotage erkannt und in ihre Konfliktstrategien eingearbeitet. Milit\u00e4rexperten gehen davon aus, dass gewaltt\u00e4tige Konflikte zwischen Staaten in Zukunft mit Cyberangriffen auf sogenannte kritische Infrastrukturen (KRITIS) einhergehen werden. Milit\u00e4risch wird die Wirksamkeit von Cyberangriffen in Verbindung mit gezielten milit\u00e4rischen Schl\u00e4gen und Kampagnen in sozialen Medien von vielen Strategen inzwischen als kosteng\u00fcnstiger und effizienter als rein konventionelle Angriffe bewertet. Die Kombination der verschiedenen Mittel wird auch als hybride Kriegsf\u00fchrung bezeichnet. Ende Juli 2021 warnte US-Pr\u00e4sident Biden vor einem Krieg als Folge eines Cyberangriffs. Wie IT-Sicherheitsdienstleister und das ukrainische Computer Emergency Response Team (CERT) berichten, setzen sich bis heute die Cyberangriffe in der Ukraine fort. Bei den Cyberangriffen seien verschiedene Gruppierungen erkennbar, die mutma\u00dflich jeweils einem der russischen Geheimdienste GRU, SWR oder FSB zugeordnet werden k\u00f6nnen. Seit Beginn des Krieges zeigen Experten Korrelationen zwischen physischen Angriffen und Cyberangriffen auf. Berichte deuten beispielsweise darauf hin, dass beh\u00f6rdliche Daten der Ukraine sowohl durch den Einsatz von sogenannter Wiper-Schadsoftware (to wipe = wischen, ausmerzen) als auch durch gezielte Raketenangriffe auf Rechenzentren zerst\u00f6rt werden sollten. Ebenso weist das ukrainische CERT auf eine Cybersabotageoperation eines mutma\u00dflich russischen Cyberakteures hin. Dieser habe das Netz eines ukrainischen Stromanbieters bereits im Februar 2022 kompromittiert, um im April 2022 Hochspannungsund Umspannwerke in der Ukraine abzuschalten. Cyberangriffe in Verbindung mit Raketenangriffen stehen nach Expertensicht weiter324 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","hin auf der Agenda. Die Hauptangriffsziele sind mutma\u00dflich Transportund Logistikunternehmen sowie Energieund Wasserversorger in der Ukraine. Die Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet deutet darauf hin, dass sich trotz vor\u00fcbergehender Einschr\u00e4nkungen die IT-Infrastruktur in der Ukraine bisher als erstaunlich resilient gegen\u00fcber der hohen Anzahl von Cyberangriffen erwiesen hat. Als wichtiger Baustein der Cyberabwehr hat sich in diesem Zusammenhang auch der schnelle und koordinierte internationale Austausch von Informationen und Warnungen erwiesen. Auswirkungen auf die IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Auswirkungen der Cyberangriffe in der Ukraine waren unmittelbar in Deutschland zu sp\u00fcren. Am 24. Februar 2022 f\u00fchrten mutma\u00dflich Cyberangriffe in der Ukraine in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu einem mehrmonatigen Ausfall des KA-SAT-Netzes. KASAT ist ein kommerzieller Kommunikationssatellit, der auch Kommunikationsdienste f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r bereitstellen soll. In Deutschland wurde bekannt, dass das KA-SAT-Netz in einzelnen Bereichen als R\u00fcckfallsystem f\u00fcr die prim\u00e4re Kommunikation, wie etwa die Mobilfunknetze, eingesetzt wird. Dar\u00fcber hinaus wurde berichtet, dass es f\u00fcr die Fernsteuerung von mindestens 3.000 Windkraftanlagen genutzt wird. Nach Ausfall des Netzes produzierten die Windr\u00e4der im Automatikbetrieb zwar weiterhin Strom, konnten jedoch nur noch vor Ort gesteuert werden. Bei dem Sabotageangriff war es den Angreifern mutma\u00dflich gelungen, in das gesch\u00fctzte Verwaltungssegment des KA-SAT-Netzes einzudringen und bei einem bestimmten Kundenkreis Speicherbereiche des Kommunikationsmoduls zu \u00fcberschreiben. Modems verloren dadurch ihren Netzzugang. Wie bekannt wurde, konnte in einigen F\u00e4llen die Anbindung erst nach dem Austausch des defekten Modems wiederhergestellt werden. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der EU, Gro\u00dfbritanniens, der USA und weiterer Verb\u00fcndeter im Mai 2022 wurde der Cyberangriff der Russischen F\u00f6deration zugeordnet und aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wurden zudem sogenannte Distributed Denial of Service (DDOS) Angriffe festgestellt. Diese k\u00f6nnen zeitweise zu einer Herabsetzung der Verf\u00fcgbarkeiten von Web-Angeboten betroffener Unternehmen und Institutionen f\u00fchren. In der Regel werden jedoch keine lang anhaltenden Sch\u00e4den durch die Angriffe verursacht. Viele dieser Angriffe wurden mutma\u00dflich von einer Gruppe pro-russischer Hacker initiiert. Diese behaupten, sich unter dem Namen KILLNET freiwillig zusammengeschlossen zu haben. Von den DDOS-Angriffen waren unter anderem Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen betroffen, darunter die Website der Polizei. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Anhaltende Gef\u00e4hrdungslage In Nordrhein-Westfalen sind bisher zwar keine gravierenden Cybersicherheitsvorf\u00e4lle bekannt, die in direktem Zusammenhang zum Ukraine-Krieg stehen. Es besteht jedoch nach wie vor die Gefahr, dass die vermehrten Cyberangriffe in der Ukraine zu Nebeneffekten in Deutschland f\u00fchren. Deutschland k\u00f6nnte zudem bei einer weiteren Eskalation des Konfliktes zum Ziel von Sabotageangriffen werden. Daneben besteht weiterhin eine Gef\u00e4hrdung durch Spionageangriffe in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, die von staatlich gesteuerten Akteuren aus Russland durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Verst\u00e4rkte Desinformationskampagnen sind ebenfalls m\u00f6glich. Hierzu k\u00f6nnten beispielsweise cybergest\u00fctzte Desinformationsund Einflussnahme-Operationen gegen den politischen Raum, gegen das Milit\u00e4r, gegen Medien und die Presse geh\u00f6ren. Prorussische Akteure k\u00f6nnten Daten \u00fcber Cyberangriffe erbeuten und manipuliert im Rahmen sogenannter Hack and Leak Operationen ver\u00f6ffentlichen. In der Vergangenheit fiel in diesem Zusammenhang bereits die pro-russische Hackergruppierung GHOSTWRITER auf. Der Gruppierung werden in Osteuropa mehrere Kampagnen zur Desinformation zugeschrieben. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden zwischen M\u00e4rz und September 2021 Angriffe der Gruppierung gegen in Deutschland aktive politische Personen bekannt. Die Akteure versuchten \u00fcber Phishing-E-Mails in den Besitz von Zugangsdaten von E-Mail-Konten zu gelangen. In weiteren Schritten versuchten die Angreifer, Passw\u00f6rter f\u00fcr Social-Media-Zug\u00e4nge zur\u00fcckzusetzen und die Kontrolle \u00fcber die Konten zu \u00fcbernehmen. Mit Presseerkl\u00e4rung vom September 2021 hat die Bundesregierung Russland f\u00fcr die Cyberangriffe als Vorbereitung von Desinformationskampagnen verantwortlich gemacht. Indizien deuten darauf hin, dass die Gruppierung weiterhin in Europa und Deutschland aktiv ist. Die Einbeziehung von zivilen Hacktivisten und kriminellen Hackern neben den staatlich gesteuerten Hackergruppierungen stellt eine bisher nicht dagewesene Ebene in dem Konflikt dar. Sollte es bei einem Angriff ziviler Hacker zu Sch\u00e4den kommen, die von der Gegenpartei als kriegerische Handlung interpretiert werden, k\u00f6nnte dies zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes f\u00fchren. Vor allem Cyberangriffe, die Sabotage zum Ziel haben und zu einer physikalischen Zerst\u00f6rung oder menschlichen Opfern f\u00fchren, k\u00f6nnten als kriegerischer Akt bewertet werden. Dies k\u00f6nnten beispielsweise Angriffe auf Systeme der Flugsicherung sein, in deren Nachgang es zu Flugzeugzusammenst\u00f6\u00dfen und Abst\u00fcrzen kommen k\u00f6nnte. 326 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bedrohungspotential weiterer Akteure Der Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine hat insgesamt zu einer Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage in Deutschland gef\u00fchrt. Im Bereich der Cyberabwehr werden in diese Bewertung m\u00f6gliche Bedrohungen durch andere Akteure ebenfalls einbezogen. Insbesondere China verf\u00fcgt \u00fcber immense Kenntnisse im Bereich der Informationstechnik. Es muss davon ausgegangen werden, dass offensive Cyberkompetenzen als Teil einer \u00fcbergreifenden Staatsstrategie fortlaufend weiterentwickelt werden. Chinesische Gesetze zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit er\u00f6ffnen staatlichen Stellen die M\u00f6glichkeit, Kenntnisse \u00fcber IT-Sicherheitsl\u00fccken fr\u00fch und exklusiv zu erhalten. Ein Zusammenspiel von Bereichen der Sicherheitsforschung, der Produktentwicklung und der Fortentwicklung offensiver, milit\u00e4rischer Cyberf\u00e4higkeiten k\u00f6nnte das Bedrohungspotential im Krisenfall massiv erh\u00f6hen. Ma\u00dfnahmen der Cyberabwehr in NRW Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine musste unmittelbar mit der M\u00f6glichkeit gerechnet werden, dass Russland seine Cyberf\u00e4higkeiten in Deutschland vermehrt f\u00fcr Spionage und Sabotage, f\u00fcr Desinformationskampagnen und zur Einflussnahme einsetzt. Daher lag ein besonderer Schwerpunkt der Cyberabwehr im Jahr 2022 auf der Sensibilisierung potentiell besonders gef\u00e4hrdeter Unternehmen und Institutionen. Cyberangriffe zum Zwecke der Sabotage, wie beispielsweise der Angriff auf das KASAT-Netz, erfordern von den Angreifern eine umfangreiche Vorarbeit. Komplexe Cyberangriffe k\u00f6nnen gelingen, wenn unter Leitung eines Geheimdienstes interdisziplin\u00e4re Teams gebildet werden. Diese k\u00f6nnen die Funktionsweise auch komplexer Systeme erforschen und Schwachstellen herausarbeiten. Hierbei werden Abwehrmechanismen des Opfers analysiert und bei dem folgenden Angriff geschickt umgangen. In den kompromittierten Systemen deuten h\u00e4ufig nur minimale technische Spuren auf die Angreifer hin. Diese k\u00f6nnen anhand bestimmter Parameter erkannt werden. Aus diesem Grund werden die technischen Parameter auch als Indicators of Compromise (IOC) bezeichnet. Um bereits erfolgte oder neu geschaffene Kompromittierungen zu erkennen, hat die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes eine Vielzahl von Indikatoren zusammengestellt und die Liste laufend aktualisiert. Entsprechende Informationen wurden insbesondere Organisationen und Einrichtungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen zur Verf\u00fcgung gestellt. Der politische Raum in Nordrhein-Westfalen wurde ebenfalls gegen m\u00f6gliche Versuche der Einflussnahme und m\u00f6gliche Cyberangriffe sensibilisiert. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft Die Vulnerabilit\u00e4t der Wirtschaftsleistung in Deutschland ist in den Vorjahren durch den Ausfall von Lieferketten und pandemiebedingtem Personalmangel offenbar geworden. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges sind die Sorgen der Unternehmensf\u00fchrungen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zus\u00e4tzlich durch drohende Energiemangellagen und die m\u00f6gliche Gefahr gezielter Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen und staatliche Verwaltungen gepr\u00e4gt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Unternehmen und Einrichtungen der sogenannten Kritischen Infrastruktur sowie f\u00fcr die R\u00fcstungsbranche. Das unternehmerische und \u00f6ffentliche Bewusstsein f\u00fcr den Bedarf an Schutzma\u00dfnahmen gegen potentielle Spionageund Sabotageakte wurde deutlich erweitert. Die Mitglieder des NATOVerteidigungsb\u00fcndnisses und somit die BundesMessestand des Wirtschaftsschutzes auf der Sicherheitsmesse Security republik Deutschland in Essen sind selbst nicht Teil der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration. Dennoch hat sich die Gefahr f\u00fcr alle deutschen Unternehmen deutlich erh\u00f6ht, unmittelbar als russisches Angriffsziel in Betracht zu kommen oder gegebenenfalls nur als Kollateralschaden Opfer eines Cyberangriffs zu werden. Vor dem Hintergrund dieser politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen waren die Informationsund Sensibilisierungsarbeit des Wirtschaftsschutzes sowie die Zusammenarbeit mit ihm besonders gefragt. Neben zahlreichen Beratungsgespr\u00e4chen in Unternehmen hat der nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaftsschutz verst\u00e4rkt Kontakt zu Hochschulen gesucht. Unter anderem wurden in Studieng\u00e4ngen, die thematische Ber\u00fchrungspunkte mit Themen des Wirtschaftsschutzes haben, Gastvorlesungen gehalten. Zudem haben im Berichtsjahr mehrere Sensibilisierungsformate f\u00fcr den politischen Raum stattgefunden. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 328 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","wurden beispielsweise Landtagsfraktionen und die Landtagsverwaltung sensibilisiert. Neben eigenen Messebesuchen war der Wirtschaftsschutz mit einem eigenen Stand auf der Sicherheitsmesse Security in Essen vertreten und konnte \u00fcber diese Plattform wertvolle Kontakte zu Unternehmen und Branchenvertretern kn\u00fcpfen. Trotz der im ersten Quartal des Berichtsjahres fortgeltenden pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Veranstaltungen sowie einer weiter bestehenden Zur\u00fcckhaltung bei vielen Unternehmen konnten 2022 durch Sensibilisierungsvortr\u00e4ge in Onlineund Pr\u00e4senzformaten insgesamt rund 5.900 Personen bei \u00fcber 40 Veranstaltungen informiert und sensibilisiert werden. Die Vortragsund Sensibilisierungsangebote des Wirtschaftsschutzes wurden konzeptionell gesch\u00e4rft und auf die Bedarfe unterschiedlicher Zielgruppen wie Entscheidungstr\u00e4ger, IT-Verantwortliche, Auslandsreisende, Auszubildende und im Mit einem Faltblatt und online unter Personalbereich Besch\u00e4ftigte angepasst. www.im.nrw/wirtschaftsschutz informiert der nordrheinwestf\u00e4lische Wirtschaftsschutz \u00fcber seine Vortragsund Beratungsangebote Sicherheitspartnerschaft NRW Im M\u00e4rz 2022 erneuerten die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t Nordrhein-Westfalen die Grundlage ihrer zwanzigj\u00e4hrigen erfolgreichen Zusammenarbeit. Partner sind das Ministerium des Innern mit den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz, das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, die Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft West e.V. sowie die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V.. Mit der Neu-Unterzeichnung der \"Gemeinsamen Erkl\u00e4rung\" wurde zugleich der Verband der Wirtschaftsf\u00f6rderungsund Entwicklungsgesellschaften in NRW e.V. als neuer Partner aufgenommen. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterzeichneten die Sicherheitspartner im M\u00e4rz 2022 die aktualisierte \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung\" Die Sicherheitspartner verpflichten sich zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsschutzes. Dadurch sollen unter anderem die durch Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Sabotage verursachten Sch\u00e4den reduziert, Netzwerke und gegenseitige Kooperationsbereitschaft gest\u00e4rkt sowie die Sensibilit\u00e4t von Wirtschaftsunternehmen hinsichtlich der Gefahrenpotentiale erh\u00f6ht werden. Dies soll durch eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat erreicht werden. Die Partner setzen auf den kontinuierlichen Austausch von Informationen, die Beratung und Unterst\u00fctzung von Unternehmen sowie auf gemeinsame Projekte und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die Sicherheitspartnerschaft profitiert dabei von der Expertise Innenminister Reul diskutierte beim Sicherheitsforum in Essen mit Vertretern der Sicherheitspartner \u00fcber Schlussfolgerungen aus dem neuder einzelnen Partner. Das esten Lagebild Wirtschaftsschutz 330 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Ministerium des Innern bringt sowohl das spezifische Wissen des Verfassungsschutzes zur Wirtschaftsspionage als auch das der Polizei zur Wirtschaftskriminalit\u00e4t ein. Als Produkt der erfolgreichen Sicherheitspartnerschaft konnte im Herbst 2022 das zweite Lagebild Wirtschaftsschutz NRW im Rahmen der Messe Security in Essen vorgestellt und im Sicherheitsforum diskutiert werden. Kritische Infrastrukturen als Angriffsziele Wegen der hohen Bedeutung f\u00fcr das Funktionieren von Gesellschaft und Staat stellen die sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) und KRITIS-nahe Unternehmen eine besondere Zielkategorie f\u00fcr Cyberkriminelle und ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste dar. Unter die KRITIS-Kategorie fallen insbesondere Unternehmen und Betriebe aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ern\u00e4hrung sowie dem Finanzund Versicherungswesen. Hochindustriel\u00e4nder wie die Bundesrepublik Deutschland und damit auch das einwohnerst\u00e4rkste Bundesland Nordrhein-Westfalen sind im hohen Ma\u00dfe von der digitalen Anbindung an die \u00fcbrige Welt abh\u00e4ngig und auf stabile Stromund Wasserversorgungsnetze angewiesen. F\u00fcr klassische Industriesparten wie beispielsweise die Stahlbranche ist dies essentiell. Angriffe auf technische Anlagen, Netzwerke und IT-Systeme von KRITIS-Unternehmen k\u00f6nnen neben dem wirtschaftlichen Erfolg des jeweiligen Unternehmens auch die \u00f6ffentliche Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen gef\u00e4hrden. Erfolgreiche Cyberangriffe auf Energieversorgungssysteme europ\u00e4ischer L\u00e4nder hat es bereits gegeben. In Deutschland waren ebenfalls entsprechende Angriffsversuche zu verzeichnen. Neben der Energiebranche stehen insbesondere die Wasserversorgung, medizinische Einrichtungen wie unter anderem die Universit\u00e4tskliniken des Landes und die Telekommunikationsverbindungen im besonderen Blick. Ein mehrt\u00e4giger Ausfall solcher Systeme h\u00e4tte schwere wirtschaftliche Sch\u00e4den zur Folge, was die Sicherheit und Handlungsf\u00e4higkeit des Landes insgesamt beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Wirtschaftsschutztag \"Die Lage ist KRITIS\" Im Oktober 2022 veranstaltete der Verfassungsschutz den Wirtschaftsschutztag NRW unter dem Titel \"Die Lage ist KRITIS - Resilienz gewinnen in Zeiten von Krisen, Kriegen und Konflikten\" im Ministerium des Innern. Neben Keynotes durch Professor Dr. G\u00fcnther Schmid (vormals Bundesnachrichtendienst und Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentlich Verwaltung) und Dr. Anna Schulte-Loosen (Fraunhofer-Institut f\u00fcr Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen INT) diskutierten unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr, der spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Energiebranche sowie des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungshilfe und Katastrophenschutz \u00fcber die Bedeutung und den Schutz von Unternehmen und Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur innerhalb einer offenen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Im Vordergrund stand dabei der Bedarf nach einer einheitlichen Festlegung, welche Branchen und Unternehmen grunds\u00e4tzlich unter KRITIS fallen, wie sich diese zuk\u00fcnftig sch\u00fctzen k\u00f6nnen und welche Rolle den staatDer Wirtschaftsschutztag NRW fand im Oktober 2022 als lichen Strukturen kombinierte Pr\u00e4senzund Online-Veranstaltung statt dabei zukommt. Geheimschutzbetreute Wirtschaft Die Betreuung und Beratung der sogenannten \"geheimschutzbetreuten Wirtschaft\" geh\u00f6rt ebenfalls zum Aufgabenbereich des Wirtschaftsschutzes. Es handelt sich hierbei um Unternehmen, die mit sicherheitsempfindlichen Auftr\u00e4gen und Projekten betraut werden oder schon betraut sind. Sie m\u00fcssen die speziellen Anforderungen und Verfahren des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (S\u00dcG) durchlaufen und fortlaufend erf\u00fcllen. Der Verfassungsschutz arbeitet in diesem Aufgabenfeld im besonderen Ma\u00dfe mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz und dem nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zusammen. In erster Linie f\u00fchrt der Verfassungsschutz gesonderte Einzelfallberatungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che vor Ort durch, um das Schutzniveau weiterhin hochzu332 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","halten und zu verbessern. Besonderes Augenmerk liegt auf der Sensibilisierung von Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und in kritischen Bereichen t\u00e4tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Bei Interesse an den Sensibilisierungsangeboten des Verfassungsschutzes oder beim Verdacht auf Spionageoder Sabotageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen Unternehmen per E-Mail an wirtschaftsschutz@im1.nrw.de oder telefonisch unter 0211 871-2821 Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","334 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Pr\u00e4vention Die Pr\u00e4ventionsarbeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes gegen Extremismus hat sich im Jahr 2022 erfolgreich weiterentwickelt. In vielen Hinsichten erhielten Projekte und Ma\u00dfnahmen der Pr\u00e4vention neue Impulse - andere konnten verstetigt werden. So wurden die breitgef\u00e4cherten Kooperationen und Austauschformate mit Partnerorganisationen, insbesondere aus den Kommunen, von Land und Bund, fortgef\u00fchrt und um neue Themen erg\u00e4nzt. Gerade Herausforderungen wie die R\u00fcckkehr von Personen aus Kriegsgebieten zeigen die gro\u00dfe Bedeutung von Vernetzung und Abstimmung unter den betroffenen Beh\u00f6rden und weiteren Akteuren. Im Fokus der Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen standen im Jahr 2022 unter anderem ProgrammEvaluationen durch externe Forschungsteams, ein Projektjubil\u00e4um sowie die Teilnahme an mehreren Messen und Kongressen. Fortentwicklung des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser Im November 2022 wurde der Evaluationsbericht zum Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\" vorgelegt. Dieser bewertet das Programm als sehr erfolgreich und hat zehn Empfehlungen zu seiner Weiterentwicklung formuliert. Gemeinsam mit den 25 Wegweiser-Beratungsstellen vor Ort werden diese Empfehlungen nun bearbeitet und umgesetzt. Das neue Themengebiet Graue W\u00f6lfe ist an den sechs Wegweiser-Pilotstandorten auf gro\u00dfes Interesse gesto\u00dfen. In ersten Veranstaltungen und Workshops haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Standorte Information und Beratung angeboten. Kleines Jubil\u00e4um bei VIR Im Mai 2022 fand in Bielefeld die zehnte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung im VIRProjekt statt. Seit 2014 wurden damit 170 Fachkr\u00e4fte aus Nordrhein-Westfalen und zw\u00f6lf weiteren Bundesl\u00e4ndern als VIR-Trainerinnen und -Trainer lizenziert. VIR ist ein Qualifizierungskonzept f\u00fcr Personen, die mit jungen Menschen in einer Ann\u00e4herungsphase an den Rechtsextremismus im Kontakt sind. Insofern geh\u00f6rt VIR zur selektiven oder sekund\u00e4ren Rechtsextremismuspr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz NordrheinWestfalen setzt das Projekt gemeinsam mit Kooperationspartnern um. 336 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Der VIR-Tr\u00e4gerkreis nahm das Jubil\u00e4um zum Anlass f\u00fcr einen Fachworkshop, der die selektive Rechtsextremismuspr\u00e4vention grunds\u00e4tzlich, praxisnah und bundesweit in den Blick nahm. Der Workshop im Oktober 2022 in der Sportschule Hennef ging dem Thema aus den Perspektiven der Wissenschaft und der Fachp\u00e4dagogik nach. Vertreterinnen und Vertreter vieler Projekte erl\u00e4uterten ihre Konzepte. Weitere Optimierung der Ausstiegsarbeit Die Aussteigerprogramme haben im Jahr 2022 ihre Netzwerkarbeit im Rahmen von Fachtagungen und Sensibilisierungsveranstaltungen intensiviert. Diese Arbeit war in Pandemiezeiten nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich und konnte nun nachgeholt werden. Eine gute Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz sowie anderen Netzwerkpartnern der L\u00e4nder und des Bundes ist f\u00fcr die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerprogramme unbedingt notwendig. Das Aussteigerprogramm Spurwechsel konnte im nunmehr 21. Jahr des Bestehens die erfolgreiche Begleitung von Ausstiegswilligen aus dem Rechtsextremismus fortsetzen, ebenso verzeichnet das Aussteigerprogramm Islamismus (API) eine weiterhin hohe Nachfrage nach seiner Expertise in der Deradikalisierung von islamistischen Extremisten. Auch das API durchlief 2022 eine wissenschaftliche Evaluation. Deren Ergebnisse liegen im Jahr 2023 vor, sie werden in die Arbeit des API und der anderen Aussteigerprogramme einflie\u00dfen. Als j\u00fcngstes dieser Programme hat Left 2021 die deutschlandweit erste Bund-L\u00e4nderArbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme ausgerichtet und damit seine Vorreiterrolle im Bereich der terti\u00e4ren Linksextremismus-Pr\u00e4vention ausgebaut. Aktuelle Fachtagungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes brachten ihre Expertise auch 2022 in zahlreiche Informationsveranstaltungen ein. Mit 161 Veranstaltungen, schwerpunktm\u00e4\u00dfig zu den Themen Rechtsextremismus und Islamismus, wurden 5.744 Menschen erreicht. Zwei besonders aktuelle Themen griffen die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Nordrhein-Westfalen und der NRW-Verfassungsschutz in gemeinsamen Fachtagungen in D\u00fcsseldorf auf: Die Tagung \"Delegitimierte Demokratie? Strukturen und Mechanismen einer Radikalisierung der 'Mitte'\" am 2. November 2022 nahm Entgrenzungen zwischen Extremismus und gesellschaftlicher \"Mitte\" in den Blick. Die Tagung \"T\u00fcrkischer Rechtsextremismus in Deutschland. Erkennen - Benennen - Handeln\" am 21. September richtete den Fokus auf Entwicklungen bei den sogenannten Grauen W\u00f6lfen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Im Fokus: Jubil\u00e4um des VIRProjekts Mit der zehnten Trainerinnenund Trainer-Ausbildung im Mai 2022 in Bielefeld konnte das VIR-Projekt ein kleines Jubil\u00e4um begehen. Der Tr\u00e4gerkreis des Projekts, in dem der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit zivilgesellschaftlichen Stellen zusammenarbeitet, nahm das Jubil\u00e4um zum Anlass, um die selektive Rechtsextremismuspr\u00e4vention gemeinsam mit anderen Fachkr\u00e4ften in den Blick zu nehmen - differenziert, konkret und praxisnah. Unter dem Titel \"Selektive Rechtsextremismuspr\u00e4vention - Ans\u00e4tze, Konzepte, Erfahrungen\" lud das VIR-Projekt zu einem bundesweiten Fachworkshop am 21. Oktober 2022 in die Sportschule Hennef ein. Selektive oder sekund\u00e4re Rechtsextremismuspr\u00e4vention ist die pr\u00e4ventive Arbeit mit Zielgruppen, die sich dem Rechtsextremismus ann\u00e4hern, aber noch nicht fest in ihm verankert sind. Dies gilt etwa f\u00fcr Personen, die sich sporadisch an rechtsextremistischen Gruppierungen beteiligen und deren Denkmuster schrittweise annehmen, aber (noch) nicht dauerhaft oder f\u00fchrend in dieser Szene aktiv sind. VIR (\"Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen\") ist ein Qualifizierungskonzept der selektiven Rechtsextremismuspr\u00e4vention. Es wurde 2014 auch aus der Wahrnehmung geboren, dass gerade auf dieser Stufe der Pr\u00e4vention zus\u00e4tzliche Anstrengungen notwendig sind. Zum selben Ergebnis kam im Januar 2021 auch ein Positionspapier des Bonn International Center for Conversion (BICC Policy Brief 1/2021). Das BICC ist die Koordinationsstelle des Netzwerks CoRE-NRW, das den Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention in Nordrhein-Westfalen f\u00f6rdert. Der VIR-Fachworkshop in Hennef brachte Konzepte und Akteure zusammen, er bot ein Forum f\u00fcr den Erfahrungstausch und gab Impulse f\u00fcr die Praxis. Das Programm f\u00fchrte in zwei Schritten von der wissenschaftlichen und fachp\u00e4dagogischen Ebene zu konkreten Projekten und Handlungsm\u00f6glichkeiten vor Ort: erstens dem Podiumsgespr\u00e4ch \"Selektive Rechtsextremismuspr\u00e4vention in der Praxis\" mit Angela Tomalka von der Aktion Zivilcourage in Pirna (S\u00e4chsische Schweiz) und Jonas Behrend, Streetworker der Stadt Soest, sowie zweitens einem World Cafe, in dem Gespr\u00e4che mit Vertreterinnen und Vertretern von Projekten der selektiven Rechtsextremismuspr\u00e4vention aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Rheinland338 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Pfalz und Sachsen m\u00f6glich waren. Moderiert wurde der Fachtag von Stefan Wo\u00dfmann, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Arbeitskreises der Ruhrgebietsst\u00e4dte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), der - neben der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz e.V. - zum Tr\u00e4gerkreis des VIR-Projekts z\u00e4hlt. Pr\u00e4ventive Arbeit mit Extremismus-\"Gef\u00e4hrdeten\" \"Selektive Rechtsextremismuspr\u00e4vention - was ist das eigentlich?\" Mit dieser Frage er\u00f6ffnete Michaela Glaser den Workshop. Die Soziologin ist f\u00fcr die Berghof Foundation in Berlin t\u00e4tig und befasst sich seit Langem wissenschaftlich mit Ans\u00e4tzen und Konzepten der Extremismuspr\u00e4vention. Sie definierte selektive Pr\u00e4vention als die Arbeit mit \"Personen und Gruppen mit erh\u00f6htem Risiko zur Auspr\u00e4gung extremistischer Haltungen und Zugeh\u00f6rigkeiten ('Gef\u00e4hrdete')\". Der auf Risiken gerichtete Fokus k\u00f6nne allerdings leicht zu Pauschalisierungen und Stigmatisierungen f\u00fchren: wenn aus bestimmten Lebensumst\u00e4nden - zum Beispiel unvollst\u00e4ndigen Familienkonstellationen (\"broken homes\") - eine Radikalisierungsgefahr unmittelbar abgeleitet werde. Sie pl\u00e4dierte deshalb f\u00fcr einen Gef\u00e4hrdungsbegriff, der sich auf beobachtbare Haltungen (etwa zunehmende demokratiefeindliche Positionen, Dialogunf\u00e4higkeit, Gewaltbef\u00fcrwortung) st\u00fctzt - und diese zudem nur als \"erste Hinweise\" begreift, die es genauer abzukl\u00e4ren gilt. Auf einen Bedarf, Ma\u00dfnahmen der selektiven Rechtsextremismuspr\u00e4vention auszuweiten, verwiesen auch die Fachvortr\u00e4ge von Silke Baer (cultures interactive e.V., Berlin) und Reinhard Koch (Archiv und Informationsstelle Rechtsextremismus e.V., Braunschweig). Silke Baer gab einen bundesweiten \u00dcberblick \u00fcber entsprechende Projekte und Konzepte. Die Veranstalter hatten Reinhard Koch um einen Kommentar gebeten zur Frage \"Selektive Pr\u00e4vention - ein blinder Fleck der Rechtsextremismuspr\u00e4vention?\". Beide z\u00e4hlen in der Fachpraxis bundesweit zu den besonders erfahrenen und ausgewiesenen Kr\u00e4ften. Sie stellten einen Qualifizierungsbedarf unter Multiplikatorinnen und Multiplikatoren fest, auch unter p\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4ften, und einen Ressourcenbedarf f\u00fcr die spezialisierte Arbeit mit rechtsextrem orientierter Klientel. Silke Baer hob zudem den Bedarf an Konzepten f\u00fcr geschlechtssensible Pr\u00e4vention (Jungenarbeit/M\u00e4dchenarbeit) hervor. \"Zug\u00e4nge zu den Troublemakern\" sind notwendig Manche L\u00fccken, darauf wies Reinhard Koch hin, hingen auch mit dem Negativbild zusammen, selektive Rechtsextremismuspr\u00e4vention betreibe \"T\u00e4terarbeit\". Gerade die, wie Koch es nannte, \"Zug\u00e4nge zu den Troublemakerinnen und Troublemakern\" seien aber wichtig, damit sich Radikalisierungsspiralen nicht fortsetzten. Bis heute wirke auch die Erinnerung an bestimmte, vielkritisierte Ma\u00dfnahmen der fr\u00fchen 1990er Jahre pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","negativ nach. Seinerzeit griffen Projekte, \u00fcberwiegend in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, den Leitbegriff einer \"akzeptierenden Jugendarbeit\" auf, den der Bremer Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Franz Josef Krafeld gepr\u00e4gt hatte. Mitunter gerieten die Projekte in den Verdacht, ungewollt rechtsextremistische Strukturen eher zu st\u00e4rken als zu schw\u00e4chen. Tats\u00e4chlich, so stellt Michaela Glaser in einem fast zeitgleich zum Fachworkshop erschienenen Aufsatz im Lehrbuch \"Soziale Arbeit und Rechtsextremismus\" heraus, seien viele Projekte unzureichend qualifiziert, mit den Grundlagen der \"akzeptierenden Jugendarbeit\" kaum vertraut gewesen. Die Fachpraxis der selektiven Rechtsextremismuspr\u00e4vention habe sich zudem seither erheblich weiterentwickelt. Im Grundsatz gehe es selektiver Pr\u00e4vention weiterhin darum, Beziehung auch zu rechtsextrem orientierter Klientel herzustellen, um vor der Verfestigung von Denkund Handlungsmustern Reflexion und Ver\u00e4nderung zu erm\u00f6glichen. Diese Form der Pr\u00e4vention basiere, so Glaser, auf der \"Trennung von Einstellung und Person, womit gemeint ist, die Jugendlichen als Personen zu akzeptieren, auch wenn die von ihnen vertretenen Positionen nicht akzeptabel sind\". Grenzsetzungen schlie\u00dfe dies keineswegs aus. VIR wurde im Fachworkshop mehrfach als ein Good-Practice-Projekt der Qualifizierung zur selektiven Rechtsextremismuspr\u00e4vention angesprochen. Weitere Projekte mit ganz unterschiedlichen Ans\u00e4tzen und Profilen standen im World Cafe zu Gespr\u00e4chen zur Verf\u00fcgung, darunter \"Aktion Zivilcourage\" (Sachsen), \"Rote Linie - p\u00e4dagogische Fachstelle Rechtsextremismus\" (Hessen), \"R\u00fcckwege - Auf der Schwelle zum Rechtsextremismus\" (Rheinland-Pfalz), \"Frauen* im Fokus der Pr\u00e4ventionsarbeit\", \"Violence Prevention Network\" (beide Berlin), \"spot. Streetwork. Pr\u00e4vention. Orientierung. Teilhabe\" (Bremen) und \"U-Turn - Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt\" (Dortmund). Wie alle VIR-Veranstaltungen war der Workshop vom Austausch auf Augenh\u00f6he zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und P\u00e4dagogik, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen gepr\u00e4gt. Diesen Dialog hat der Fachworkshop weiter gest\u00e4rkt. Das VIR-Projekt geht davon aus, dass die Veranstaltung auf der individuellen Ebene Kenntnisse und Kontakte erweitert hat - auf der \u00fcber\u00f6rtlichen und institutionellen Ebene hat sie fachliche Netzwerke gest\u00e4rkt. 340 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Einladungsflyer zum bundesweiten VIR-Fachworkshop pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","\u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung Pr\u00e4vention gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die umso erfolgreicher ist, je mehr relevante Akteure zusammenarbeiten und sich austauschen. Der NRW-Verfassungsschutz ist daher an zahlreichen Arbeitsgruppen und Netzwerken beteiligt und bringt seine Expertise ein. Zu den Partnern geh\u00f6ren unter anderem andere Ressorts der Landesregierung und des Bundes, die Kommunen und die Wissenschaft. Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus 2016 entwickelte die Landesregierung NRW unter dem Leitziel \"Nordrhein-Westfalen handelt geschlossen f\u00fcr ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander - gegen Rechtsextremismus und Rassismus\" das Integrierte Handlungskonzept zu diesen Themenfeldern. 2022 lag der Schwerpunkt des Konzeptes auf der Optimierung der vernetzten Pr\u00e4ventionsarbeit. Die Proteste gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, stetig an diesem Konzept weiterzuarbeiten und Pr\u00e4ventionsangebote an neue Gefahren f\u00fcr die Demokratie anzupassen. Das Handlungskonzept umfasst 167 Ma\u00dfnahmen aus verschiedenen Ressorts der Landesregierung und von zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern. In einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) stimmen sich zudem die beteiligten Ministerien ab. Im Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus erfolgt ferner der Austausch mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz ist ebenfalls Teil der Interministeriellen Arbeitsgruppe und bringt seine Expertise in das Konzept ein. Zudem sind rund zwei Drittel der 167 Ma\u00dfnahmen dem Verfassungsschutz und der Polizei zugeordnet. 22 Ma\u00dfnahmen liegen im Verantwortungsbereich des Verfassungsschutzes NRW. Neben der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber deren Strukturen, Erscheinungsformen, Ideologieelemente, Propaganda und Strategien. Der Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse und Erfahrungen sowohl in die universelle (prim\u00e4re) und selektive (sekund\u00e4re) als auch in die indizierte (terti\u00e4re) Rechtsextremismuspr\u00e4vention ein. Zu den Ma\u00dfnahmen der universellen Pr\u00e4vention z\u00e4hlen Informationsund Aufkl\u00e4rungsformate f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit und speziel342 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","le Gruppen, die der Verfassungsschutz in Form von Veranstaltungen, Publikationen und dem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht anbietet. Daneben etablierte er auch Ma\u00dfnahmen, die der selektiven Pr\u00e4vention zuzuordnen sind, beispielsweise das Projekt VIR. Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Landes NRW \"Spurwechsel\" geh\u00f6rt seit 21 Jahren zum Verfassungsschutz und leistet einen relevanten Beitrag in der indizierten Pr\u00e4vention. Interministerielle Arbeitsgruppe \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" Seit dem Jahr 2016 entwickeln die Mitglieder der Interministeriellen Arbeitsgruppe \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" unter Federf\u00fchrung des Ministeriums f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie des Ministeriums des Innern NRW ihr Handlungskonzept weiter. Damit wurde ressort\u00fcbergreifend und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Praxis und Wissenschaft die Grundlage f\u00fcr eine Vielzahl pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen geschaffen. Ziel des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes ist die fr\u00fchzeitige Bek\u00e4mpfung des Islamismus durch umfassende Pr\u00e4vention. Die Ma\u00dfnahmen umfassen universelle, selektive und indizierte Pr\u00e4ventionsprojekte und Ans\u00e4tze. Sie setzen somit an den individuellen Lebenssituationen von vorwiegend jungen Menschen und ihren jeweiligen Sozialr\u00e4umen an. So k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen passgenau auf die konkreten Situationen wirken. Die Bandbreite der Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen reicht von Sensibilisierung, Qualifizierung, Beratung bis zur Unterst\u00fctzung. Auch wurden bereits bestehende Programme stetig weiterentwickelt und optimiert. So konnten gerade in der Zeit der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie neue Wege gefunden werden, Online-Plattformen im Rahmen der t\u00e4glichen pr\u00e4ventiven Arbeit zu nutzen, um weiterhin zukunftssicher und verl\u00e4sslich als Ansprechpartner aufzutreten. In der IMAG wurde zudem eine Unterarbeitsgruppe Vernetzung gegr\u00fcndet, die durch die Einf\u00fchrung von zentralen Anlaufstellen in den beteiligten Ministerien die Expertise und Kommunikation \u00fcber einschl\u00e4gige Themen b\u00fcndelt sowie die Effizienz der ressort\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit steigert. Die IMAG, die unbefristet auf eine dynamische und kontinuierliche Zusammenarbeit der Arbeitsbereiche aller beteiligten Ressorts ausgerichtet ist, hat seit dem Jahr 2022 zudem einen wissenschaftlichen Beirat, der die Mitglieder begleitet und ber\u00e4t. Im Prozess wird fortlaufend insbesondere die noch weitergehende Vernetzung er\u00f6rtert, dar\u00fcber hinaus befasst sich die IMAG intensiv mit dem Themenfeld psychische Erkrankungen. Es ist vorgesehen, dass immer wieder neue Schwerpunkte und Einzelpr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","projekte in das ganzheitliche Handlungskonzept aufgenommen und bearbeitet werden und dann in weitere konkrete Projekte m\u00fcnden sollen. CoRE NRW - Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia Das wissenschaftliche Netzwerk Connecting Research on Extremism in North RhineWestphalia, kurz CoRE NRW, erforscht Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung sowie Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Es wurde 2016 gegr\u00fcndet und hat zum Ziel, den Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken. In den ersten Jahren lag der Schwerpunkt auf der Erforschung des gewaltbereiten Salafismus. Seit 2020 besch\u00e4ftigt sich das Wissenschaftsnetzwerk mit weiteren Formen des Extremismus, beispielsweise mit Rechtsextremismus. Das \"Bonn International Center for Conversion\" (BICC) ist seit 2019 die Koordinierungsstelle des Netzwerkes. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bringt sich mit seinen Erkenntnissen im Wissenschaftsnetzwerk aktiv ein und kann seine Arbeit durch sehr aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse erg\u00e4nzen. Durch den gemeinsamen Austausch wird Wissen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft geb\u00fcndelt und flie\u00dft wiederum in Forschung und Praxis ein. Das Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft des Landes NRW, das f\u00fcr CoRE NRW federf\u00fchrend ist, f\u00f6rderte bisher 13 Projekte, von denen zurzeit noch f\u00fcnf laufen. Aktuelle Fragestellungen sind die Auswirkungen rechtsextremistischer Gewalt, religi\u00f6se Ideale und muslimische Praxis in der von Einwanderung gepr\u00e4gten Gesellschaft, vorurteilsmotivierte Gewaltkriminalit\u00e4t, Testung eines Modells der Radikalisierung sowie Vigilantimus (Erscheinungsformen von B\u00fcrgerwehren und Selbstjustiz) in NordrheinWestfalen. 2022 wurde das Projekt \"Radikaler Islam versus radikaler Anti-Islam. Gesellschaftliche Polarisierung und wahrgenommene Bedrohungen als Triebfaktoren von Radikalisierungsund Co-Radikalisierungsprozessen bei Jugendlichen und Post-Adoleszenten\" vorgestellt. Es untersucht die dynamischen Wechselbeziehungen von Radikalisierungsprozessen zwischen Islamismus, Rechtsund Linksextremismus. Das zweite Projekt \"Religi\u00f6se Deutungsmachtkonflikte und \u00dcberbietungsk\u00e4mpfe im globalen Feld des Salafismus\" vergleicht religi\u00f6se \u00dcberbietungspraktiken in salafistischen Kreisen in Deutschland und Marokko, die einer Radikalisierung der Diskurse Vorschub leisten k\u00f6nnen. Zudem fand die Veranstaltungsreihe \"CoRE-NRW Werkstatt\" statt, bei der verschiedene Forschungsvorhaben vorgestellt und diskutiert wurden. Das CoRE-NRWNetzwerktreffen 2022 befasste sich sowohl mit neuen Forschungsergebnissen zu den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen als auch mit Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Pr\u00e4ventionspraxis. 344 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" Kommunen und Kreise sind in ihrer Arbeit mit unterschiedlichen Erscheinungsformen des Extremismus konfrontiert. Um die staatlichen Institutionen bei Fragen und Unsicherheiten zu den sozialen Ph\u00e4nomenen zu unterst\u00fctzen, wurde 2014 das Pr\u00e4ventionsprojekt \"Kommunen gegen Extremismus\" als Pilot im Kreis Mettmann ins Leben gerufen. Das Projekt zielt darauf ab, s\u00e4mtlichen Formen von Extremismus bereits fr\u00fch entgegenzuwirken. Hierbei arbeiten der polizeiliche Staatsschutz, der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz sowie die Kommunen und Kreise eng zusammen. Im Laufe der Jahre ist das Projekt auf den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Sieg-Kreis und die Kreise D\u00fcren, Paderborn und Viersen sowie die kreisfreien St\u00e4dte M\u00f6nchengladbach und Remscheid ausgedehnt worden. Bis heute gab es \u00fcber 300 Hinweise und Anfragen aus den teilnehmenden Kommunen. K\u00fcnftig ist beabsichtigt, das Projekt in weiteren Kommunen zu etablieren. Europ\u00e4ische und internationale Zusammenarbeit Die Gefahren des Extremismus machen an den Grenzen keinen Halt. Umso bedeutender sind die Vernetzung und die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Durch den grenz\u00fcberschreitenden Austausch wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, voneinander zu lernen und miteinander zu arbeiten. Hierdurch k\u00f6nnen die beteiligten L\u00e4nder wechselseitig profitieren und ihre Pr\u00e4ventionsarbeit weiterentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die bereits seit mehreren Jahren bestehende Zusammenarbeit mit Belgien. Am 29. M\u00e4rz 2022 fand die dritte gemeinsame Kabinettsitzung der Regierungen von Flandern und Nordrhein-Westfalen statt. In dieser Sitzung wurde unter anderem zum Themenfeld Pr\u00e4vention beschlossen, einen weiteren Austausch \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Verhinderungen aller Formen des gewaltt\u00e4tigen Extremismus - sowohl offline als auch online - anzustreben. Besonderes Augenmerk wurde auf den Austausch \u00fcber bew\u00e4hrte Formen der Sensibilisierung zum Thema Extremismus in den beiden Regionen gelegt sowie auf die Zusammenarbeit und Abstimmung lokaler und regionaler Beh\u00f6rden mit anderen Pr\u00e4ventionsakteuren. Die Arbeitsgruppe, die sich aus Expertinnen und Experten der Verwaltung zusammensetzt, hat sich bisher insbesondere \u00fcber die Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus und Islamismus informiert und wird diesen Austausch fortf\u00fchren. Nordrhein-Westfalen vernetzte sich in der Vergangenheit bereits mit der britischen Regierung in Bezug auf die Pr\u00e4ventionsarbeit im Rahmen des Programms \"Prevent\". Die Zusammenarbeit wurde durch einen Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Britischen Botschaft aus dem Bereich Terrorismusbek\u00e4mpfung am 1. September 2022 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","intensiviert. Der NRW-Verfassungsschutz referierte \u00fcber aktuelle Aspekte seines breitgef\u00e4cherten Spektrums an T\u00e4tigkeiten und Themenfeldern, insbesondere aus den Bereichen Rechtsextremismus, Islamismus und R\u00fcckkehrer aus Kampfgebieten. Projekt R\u00fcckkehrkoordination Im Jahr 2022 bestand die R\u00fcckkehrkoordination in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren. Sie sorgt f\u00fcr die Vernetzung und Abstimmung der staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die betroffen sind, wenn Personen nach Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckkehren, die in die Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak ausgereist waren. Ziel ist es, durch die Einbindung aller Institutionen eine Deradikalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung der R\u00fcckkehrenden zu erreichen. Dabei kooperiert die R\u00fcckkehrkoordination neben dem staatlichen Aussteigerprogramm Islamismus (API) auch mit in Nordrhein-Westfalen aktiven zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Beratungsnetzwerk Grenzg\u00e4nger und dem Verein Gr\u00fcner Vogel. Im Jahr 2022 wurden die \u00f6rtlichen Jugend\u00e4mter weiter \u00fcber die besonderen Herausforderungen und Bed\u00fcrfnisse der aus dem Kriegsgebiet zur\u00fcckkehrenden Kinder und Jugendlichen informiert und f\u00fcr diese Fragen sensibilisiert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugend\u00e4mter werden mit Kindern und Jugendlichen konfrontiert, die unter \u00e4u\u00dferst schwierigen Verh\u00e4ltnissen gelebt haben, oftmals traumatisiert sind und deren Werte und Interessen sich zum Teil deutlich von denen ihrer Altersgenossen unterscheiden. Fr\u00fche Information durch die R\u00fcckkehrkoordination erm\u00f6glich es den Kommunen, sich auf R\u00fcckkehrf\u00e4lle einzustellen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit zus\u00e4tzlichem Fachwissen auszustatten und sich erforderlichenfalls mit weiteren Stellen zu vernetzen. Im Jahr 2022 begleitete die R\u00fcckkehrkoordination erneut R\u00fcckholungen von Frauen mit ihren Kindern aus einem Lager in Nordostsyrien, die unter Federf\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen Amtes erfolgten. Dabei wurde deutlich, dass das proaktive Zugehen der R\u00fcckkehrkoordination auf die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Jugend\u00e4mter ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung der R\u00fcckholungsaktionen war. 346 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Verbindungsbeamter Justizvollzug Der Verbindungsbeamte (VB) Justizvollzug ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr die Justizvollzugsanstalten des Landes. Er dient als Schnittstelle f\u00fcr einen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden und gegenseitigen Informationsaustausch und sorgt zudem f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Justizvollzug zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes und zu Entwicklungen in den Ph\u00e4nomenbereichen des Extremismus. Inhaftierte, die den Willen haben, aus dem Extremismus auszusteigen, vermittelt der VB Justizvollzug an die drei Aussteigerprogramme (Spurwechsel, API und Left) des Verfassungsschutzes. Seit Einrichtung im Oktober 2018 hat sich der VB Justizvollzug etabliert und ist fester Bestandteil der Kommunikation zwischen Justizvollzug und Verfassungsschutz. Kooperation mit politischen Stiftungen Im Jahr 2020 initiierte der Verfassungsschutz das Projekt \"Akteure politische Bildung NRW\". Das Projekt zielt darauf, in Dialog mit den Landesb\u00fcros der verschiedenen politischen Stiftungen in NRW zu treten. Hierbei soll das wechselseitige Verst\u00e4ndnis zwischen der Extremismuspr\u00e4vention und der politischen Bildung gest\u00e4rkt werden. Denn politische Bildung und Pr\u00e4vention k\u00f6nnen voneinander profitieren. Aufgrund dessen ist es hilfreich, die pr\u00e4ventive und inhaltliche Expertise des Verfassungsschutzes in die Netzwerklandschaft verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure einzubringen. Ebenso bringen die zivilgesellschaftlichen Akteure ihre Perspektiven und Kompetenzen in den Austausch ein. Der Dialog zwischen den beiden Bereichen hat somit zum Ziel, Raum f\u00fcr die unterschiedlichen Perspektiven zu schaffen und m\u00f6gliche Kooperationsprojekte zu entwickeln. Erste kooperative Veranstaltungen konnten realisiert werden. Es fanden Veranstaltungen zu den Themen Verschw\u00f6rungsmythen und Extremismus, institutioneller und struktureller Rassismus sowie zur Erlebniswelt Rechtsextremismus statt. Arbeitsgremien auf Bundesebene Der Verfassungsschutz NRW ist im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention in ein breites Netzwerk aller Landesprogramme und der Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eingebunden. Das Pr\u00e4ventionsreferat ist zum Beispiel Teil der seit 2009 bestehenden Arbeitsgruppe \"Deradikalisierung\" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Die AG verfolgt unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) die Ziele einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Abstimmung und Kl\u00e4rung von Grundsatzfragen. Im Rahmen von Unterarbeitsgruppen und Schnittstellen zu weiteren Arbeitsbereichen und Beh\u00f6rden werden aktuelle Bedarfe der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung aufgegriffen und bearbeitet. Ein Ziel der Arbeitsgruppe ist zudem die Erarbeitung pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 347 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","praxisorientierter Standards f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit. Dabei gibt insbesondere das Aussteigerprogramm Islamismus (API) aufgrund seiner langj\u00e4hrigen Praxiserfahrung fruchtbare Impulse, speziell in der vom API geleiteten und mit Praktikerinnen und Praktikern aus dem Bereich der Ausstiegsbegleitung besetzten Unterarbeitsgruppe Fallarbeit. Das BAMF ist zudem die koordinierende Stelle f\u00fcr einen bundesweiten Austausch aller Landespr\u00e4ventionsprogramme und ihrer zivilgesellschaftlichen Partner, an dem der NRW-Verfassungsschutz teilnimmt. Auch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat organisiert einmal j\u00e4hrlich einen Bund-L\u00e4nder-Austausch zum Thema Deradikalisierung im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. In der digitalen Sitzung im November 2022 wurden die aktuellen Herausforderungen und der k\u00fcnftige Handlungsbedarf besprochen. 348 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Pr\u00e4vention auf drei Ebenen In Wissenschaft und Praxis wird die Pr\u00e4ventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme richtet. So wird zwischen universeller (oder prim\u00e4rer), selektiver (sekund\u00e4rer) und indizierter (terti\u00e4rer) Pr\u00e4vention unterschieden. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in alle drei genannten Feldern der Pr\u00e4vention ein. > Universelle Pr\u00e4vention zielt auf die demokratische \u00d6ffentlichkeit ab (\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\"). > Selektive Pr\u00e4vention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine N\u00e4he zum extremistischen Denken und Handeln haben. Sie befinden sich meist in einer Ann\u00e4herungsphase an extremistische Szenen. > Indizierte Pr\u00e4vention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Ma\u00dfnahmen der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen drei Pr\u00e4ventionsbereichen sind flie\u00dfend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein m\u00fcssen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus Das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen initiiert, finanziert und koordiniert das Landespr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\". Es richtet sich vorwiegend an junge Menschen in einer identit\u00e4tspr\u00e4genden Phase, die Affinit\u00e4ten zu islamistischen Ideologien aufweisen. Auch deren Umfeld, wie Familie, Freundinnen und Freunde, Lehrkr\u00e4fte, kann bei Wegweiser Rat suchen. Die 25 zivilgesellschaftlichen oder kommunalen Wegweiser-Beratungsstellen vor Ort behandeln ebenfalls im Rahmen von Sensibilisierungsveranstaltungen und Workshops f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (zum Beispiel Lehrkr\u00e4fte, Erzieherinnen und Erzieher) die Gefahren und Methoden des Islamismus. Dies geschieht im Sinne der Pr\u00e4vention auch ohne konkret ersichtlichen Anlass. Beh\u00f6rden und alle sonstigen Organisationen kl\u00e4rt Wegweiser ebenso auf und gibt auf die jeweilige Fragestellung abgestimmte Handlungsempfehlungen. Wegweiser steht somit allen Ratsuchenden offen. Wegweiser - zwischen Normalit\u00e4t und Pandemie Trotz zwischenzeitlicher Kontaktsperren und Veranstaltungsverbote in der Pandemie wurden Veranstaltungen l\u00fcckenlos weitergef\u00fchrt. Sie wurden an die Situation angepasst und fanden zum Teil online statt. Auch die Beratungsarbeit konnte weiterhin vollst\u00e4ndig angeboten werden. Im weiteren Verlauf des Jahres 2022 fanden die von den Beratungsstellen geplanten Veranstaltungen, die wegen der jeweiligen Auflagen auf sp\u00e4tere Zeitpunkte verschoben worden waren, so statt, dass sie gut mit dem Pandemieschutz vereinbart werden konnten. Gerade Schulen nutzen die Wegweiser-Angebote, um f\u00fcr junge Menschen Demokratief\u00f6rderung im Rahmen der Islamismuspr\u00e4vention zu erm\u00f6glichen. Sowohl die Einzelberatung als auch Workshops und Sensibilisierungsveranstaltungen trugen dazu bei. Wie im vorangegangenen Jahr wurden auch aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen und Probleme zielgruppengerecht in die Formate einbezogen. 350 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Um gemeinsam mit den Beratungsstellen vor Ort optimal auf nationale, internationale und globale Ereignisse reagieren zu k\u00f6nnen, finden fortlaufend und anlassbezogen Impulsvortr\u00e4ge von Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die Beratungsstellen statt. Auch durch diese Angebote sind die Beratungskr\u00e4fte Expertinnen und Experten zu aktuellen Problemlagen und werden als solche durch die Zielgruppen wahrgenommen und angesprochen. Beispiele f\u00fcr aktuelle Ereignisse waren die m\u00f6gliche Ungleichbehandlung von Gefl\u00fcchteten sowie Formen und Verbreitung von Antisemitismus im Islamismus. Wegweiser - Erfolge in der Pr\u00e4vention Im Jahr 2022 wuchs die Zahl der Personen weiter, die durch das Programm erreicht wurden. Seit dem Start 2014 wurden 1.292 direkt Betroffene beraten (27,2 Prozent Frauen und M\u00e4dchen). In 53 Prozent aller Beratungen waren 14bis 17-j\u00e4hrige Kinder und Jugendliche sowie in 14 Prozent aller Beratungen Kinder bis 14 Jahre betroffen. Die Wegweiser-Standorte haben zudem \u00fcber 33.000 allgemeine Anfragen bearbeitet, zum Beispiel Fragen mit Einzelfallbezug sowie nach Infomaterialien, Vortr\u00e4gen, Infos zum Thema Islamismus und Presseanfragen. Sie haben dar\u00fcber hinaus 6.700 Sensibilisierungsma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, darunter Veranstaltungen, Vortr\u00e4ge und Workshops f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Das Landepr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser \u00f6ffnet dabei T\u00fcren, schafft Vertrauen und leistet \u00dcberzeugungsarbeit. Pendant in Belgien Die erfolgreiche Arbeit der Wegweiser-Beratungsstellen gilt ebenso f\u00fcr das Pendant des Programms im belgischen Eupen. Auf Grundlage der trilateralen Vereinbarung zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (DG), dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Aachen \u00fcber die Zusammenarbeit im Rahmen des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser, befinden sich die beiden Beratungsteams in Aachen und Eupen im regen Austausch. Hierbei erfolgt ein Wissenstransfer auf verschiedenen Ebenen, etwa die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei der Fallarbeit oder die wechselseitige Teilnahme bei Gremien und Fortbildungen. Dem europ\u00e4ischen Gedanken folgend, steht dabei die vertrauensvolle Zusammenarbeit \u00fcber Landesgrenzen hinweg im Vordergrund. Wegweiser - regionale Netzwerktreffen und Fachtagungen Im Jahr 2022 fanden vermehrt Netzwerktreffen bei den Wegweiser-Beratungsstellen in ihren jeweiligen Regionen statt. Netzwerktreffen dienen der umfassenden Netzwerkpflege und dem Gewinnen neuer Partner. Alle in Frage kommenden regionalen Netzwerkpartner sollen \u00fcber die Wegweiser-Arbeit unterrichtet werden. Dies gilt vor allem f\u00fcr Netzwerkpartner, die nicht zu dem engen Kreis von Expertinnen und Experten gepr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","h\u00f6ren, die regelm\u00e4\u00dfig und mehrfach im Jahr zu Arbeitstreffen (Fachkommissionen) mit der jeweiligen Beratungsstelle und dem Ministerium des Innern zusammenkommen. Netzwerktreffen sind einmal pro Jahr f\u00fcr einen erweiterten gr\u00f6\u00dferen Kreis vorgesehen. Bei einem Wegweiser-Netzwerktreffen in Region Aachen informierte der Verfassungsschutz \u00fcber Extremismus in NRW und zeigte M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention auf (Foto: Josephine Vossen/Diakonie Aachen) Inhaltlich sollen aktuelle Informationen zu Wegweiser und der Wegweiser-Arbeit im Fokus stehen, aber auch Formate, die bei den Treffen einen Austausch und ein besseres Kennenlernen untereinander f\u00f6rdern. Das Ziel ist ein besseres Verst\u00e4ndnis der jeweiligen Perspektiven und Handlungsgrenzen der verschiedenen Partner. Zielpublikum sind daher neben langj\u00e4hrigen Partnern auch immer Vertreterinnen und Vertreter etwa von Vereinen, Beh\u00f6rden und Initiativen, zu denen der Kontakt bisher weniger ausgepr\u00e4gt war oder deren Expertise neu gefragt ist. Des Weiteren richteten im Jahr 2022 wieder einige Beratungsstellen sehr erfolgreiche Fachtagungen aus. Fachtagungen haben im Gegensatz zu Netzwerktreffen einen allgemeineren und offeneren Charakter. Einladungen werden breiter gestreut, und alle Interessierten vor Ort k\u00f6nnen teilnehmen. Auch \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist ausdr\u00fccklich 352 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","erw\u00fcnscht. Die Beratungskr\u00e4fte trugen zu bestimmten fachlichen Themen vor, wie \"Homosexualit\u00e4t im Islam\" und \"Antisemitismus im Islamismus\", oder es wurden externe, in ihrem Fachgebiet bekannte Referentinnen und Referenten eingeladen. Auch diese Tagungen dienen der Netzwerkpflege, jedoch nicht in dem intensiven Sinn wie die Netzwerktreffen. Wegweiser-Evaluation Seit Anfang des Jahres 2021 wurde das Programm Wegweiser von einem externen Institut wissenschaftlich evaluiert. Im November 2022 lag der endg\u00fcltige Evaluationsbericht vor. Die Evaluation besteht aus einer quantitativen und einer qualitativen Auswertung. Zum einen wurden vorliegende quantitative Daten analysiert, zum anderen wurden neun Standorte beispielsweise auf der Grundlage von Interviews und Fokusgruppengespr\u00e4chen tiefergehend untersucht. Der Abschlussbericht bescheinigt dem Wegweiser-Programm, dass es seine gesetzten Ziele erreiche. Wegweiser adressiere bestehende Bedarfe bei den Zielgruppen, leiste wertvolle Arbeit und habe durch die Ausweitung seines Aufgabenfeldes - vom gewaltbereiten Salafismus zum Islamismus insgesamt - einen angemessenen Umgang mit Kontextver\u00e4nderungen gefunden. In dem Bericht werden zehn Empfehlungen formuliert, die unter Beteiligung der Beratungsstellen vor Ort einer Weiterentwicklung des Programms Wegweiser dienen sollen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem eine Optimierung des Fortbildungsangebots f\u00fcr die Beratungskr\u00e4fte von Wegweiser, weitere Intensivierung des Austausches zwischen den Beratungsstellen, die Erschlie\u00dfung weiterer Zugangsm\u00f6glichkeiten zu Betroffenen oder die Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden. Ferner wird empfohlen, die Bandbreite der vielschichtigen Beratungs-, Dialogund Sensibilisierungsarbeit in den Beratungsstellen noch st\u00e4rker in der Au\u00dfendarstellung abzubilden. Viele Inhalte der Empfehlungen hatte das Pr\u00e4ventionsreferat im Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bereits aufgenommen. Dar\u00fcber hinaus wird deren Umsetzung unter Einbindung der Tr\u00e4ger und Beratungskr\u00e4fte von Wegweiser zur bestm\u00f6glichen gemeinsamen Weiterentwicklung des Programms intensiv durch das Pr\u00e4ventionsreferat vorangetrieben. Wegweiser Online Mit einer neuen Online-Erweiterung, einschlie\u00dflich unmittelbarer Kontaktm\u00f6glichkeit per Online-Chat, startet Wegweiser k\u00fcnftig ein neues digitales Beratungsangebot. Insbesondere digitalaffine Jugendliche und junge Erwachsene mit entsprechendem Kommunikationsverhalten bekommen die M\u00f6glichkeit, \u00fcber den Chat in den direkten Dialog mit den Wegweiser-Beratungskr\u00e4ften zu treten. Die niedrigschwellige, vertraupr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","liche und anonyme Online-Beratung will sowohl Hindernisse wie Angst vor Stigmatisierung \u00fcberwinden als auch Zugangsh\u00fcrden, zum Beispiel f\u00fcr Betroffene im l\u00e4ndlichen Raum, abbauen. Ratsuchende k\u00f6nnen sich durch die Verkn\u00fcpfung der digitalen mit der bereits etablierten analogen Beratung - je nach individuellem Bedarf - f\u00fcr ein bestimmtes Beratungssetting entscheiden. Die im Aufbau befindliche Wegweiser-Website wird neben einem Zugang zu professioneller Beratung Informationen zu den Themen Pr\u00e4vention, Islamismus und Radikalisierung anbieten. Im Rahmen der Programm-Erweiterung werden von den Wegweiser-Beratungskr\u00e4ften bereits ma\u00dfgeschneiderte Medienkompetenzworkshops angeboten. Im Fokus stehen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, Lehrkr\u00e4fte und Eltern. Sie sollen Kompetenzen erwerben und Werkzeuge kennenlernen, mit denen sie Online-Dynamiken - Filterblasen, Algorithmen, Echokammer-Effekte - besser verstehen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus werden das Internet und die sozialen Medien aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, um m\u00f6glichen Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken. Eigene, auf die jeweiligen Zielgruppen ausgerichtete Angebote in sozialen Medien sollen die Website flankieren. Zudem ist eine medien\u00fcbergreifende Bewerbung der neuen Online-Komponente in Vorbereitung. Ausweitung auf den Bereich Graue W\u00f6lfe Das im Oktober 2021 gestartete zweij\u00e4hrige Pilotprojekt zur Ausweitung von Wegweiser auf den Bereich Graue W\u00f6lfe wurde in 2022 an den sechs Standorten Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Neuss und Wuppertal fortgef\u00fchrt. Im Berichtszeitraum fanden vor allem umfangreiche Fortbildungsma\u00dfnahmen der dort t\u00e4tigen Beratungskr\u00e4fte statt, die von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis durchgef\u00fchrt wurden. Dadurch konnten neben tiefgehenden Kenntnissen zum Beispiel \u00fcber die Geschichte und Ideologie der Bewegung auch hilfreiche Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Sensibilisierungsund Aufkl\u00e4rungsarbeit der Beratungsstellen gewonnen werden. Das Themengebiet Graue W\u00f6lfe ist in der Arbeit der Pilotstandorte bereits auf gro\u00dfes Interesse gesto\u00dfen. In ersten Veranstaltungen und Workshops, vorrangig an Schulen, bot Wegweiser Informationen und Beratung an. Mit R\u00fccksicht auf die hohe Sicherheitsrelevanz und Gewaltaffinit\u00e4t der Grauen W\u00f6lfe wurde die Ausweitung noch zur\u00fcckhaltend beworben. Reaktionen aus dieser Szene 354 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","oder seitens ihrer Sympathisanten, insbesondere durch soziale Medien, konnten bislang nicht beobachtet werden. Es wird jedoch erwartet, dass sich im Kontext der Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei im Mai 2023 die Strukturen und Organisationen der Bewegung durch gezielte Emotionalisierung t\u00fcrkeist\u00e4mmiger Jugendlicher auch hier in Nordrhein-Westfalen deutlicher zeigen werden. Es besteht daher unver\u00e4ndert ein hoher Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsbedarf, insbesondere an Schulen, in Jugendeinrichtungen und Sportvereinen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Die zehnte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung im Mai 2022 in Bielefeld war ein Meilenstein in der Entwicklung des VIR-Projekts. VIR ist ein praxisnahes Qualifizierungskonzept f\u00fcr Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontakt sind, also mit jungen Menschen in einer Ann\u00e4herungsphase an den Rechtsextremismus. 2022 standen neben der Trainerinnenund TrainerAusbildung auch VIR-Fortbildungen, die j\u00e4hrliche Vernetzungstagung und der Fachworkshop \"Selektive Rechtsextremismuspr\u00e4vention\" im Fokus des Projekts. Das VIR-Projekt verortet sich in der selektiven oder sekund\u00e4ren Rechtsextremismuspr\u00e4vention und bietet zwei Qualifizierungsformate an. Die dreit\u00e4gige Fortbildung schult die Teilnehmenden im Umgang mit jungen Menschen, die sich dem Rechtsextremismus ann\u00e4hern. Sie bietet neben einem Einblick in die rechtsextremistische Szene auch Kommunikationsmethoden, um in Alltagsgespr\u00e4chen Reflexionsund Ver\u00e4nderungsprozesse anzuregen. Die viert\u00e4gige Trainerinnenund Trainer-Ausbildung bef\u00e4higt die Teilnehmenden, selbstst\u00e4ndig VIR-Fortbildungen in Zweierteams anzubieten (Trainthe-Trainer-Ansatz). Nach der zehnten VIR-Trainerinnenund -Trainer-Ausbildung, die vom 9. bis 12. Mai 2022 im ver.di Bildungszentrum \"Das bunte Haus\" in Bielefeld stattfand, stehen nun rund 170 VIR-Trainerinnen und -Trainer in Nordrhein-Westfalen und in zw\u00f6lf weiteren Bundesl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung. 356 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","VIR im \u00dcberblick Das Qualifizierungskonzept VIR (Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) umfasst zehn Bausteine, darunter \u00dcbungen zur motivierenden Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, ein Modell, das Ver\u00e4nderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Ver\u00e4nderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", Einund Ausstiegsprozesse). VIR-Fortbildungen und Aufbaulehrgang Auch 2022 wurden VIR-Fortbildungen angeboten und durchgef\u00fchrt. Nachdem 2021 die Fortbildung erstmalig in einem Online-Format erfolgreich erprobt worden war, konnten 2022 alle Veranstaltungen wieder in Pr\u00e4senz stattfinden. So fanden 2022 unter anderem VIR-Fortbildungen in L\u00fcdinghausen, Mainz, Herne und Hamm statt. Pr\u00e4ventionsansatz Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Ver\u00e4nderung motivieren und den Ver\u00e4nderungsprozess f\u00f6rdern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie \"T\u00fcr und Angel\"-Gespr\u00e4che oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespr\u00e4che in der Schule, Gespr\u00e4che im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Besch\u00e4ftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Vernetzungstagung und Fachworkshop Die j\u00e4hrliche Vernetzungstagung f\u00fcr VIR-Trainerinnen und -Trainer fand am 20. Oktober 2022 in der Sportschule Hennef statt. Sie setzte den fachlichen Schwerpunkt auf die politische, historische und kulturelle Bildung. Drei VIR-Trainerinnenund Trainer berichteten aus ihrer Praxis: Sebastian Hebler vom Demokratiezentrum RheinlandPfalz, das im Landesjugendamt angesiedelt ist, stellte Konzept und Durchf\u00fchrung von Planspielen zur politischen Bildung vor. Sabine Weber, Leiterin Bildung der Akademie Vogelsang IP, berichtete aus der Erinnerungsarbeit in einer ehemaligen nationalpr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 357 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","sozialistischen Schulungsst\u00e4tte, der sogenannten Ordensburg Vogelsang in der Eifel. B\u00fcnyamin Werker, der als Professor f\u00fcr Bildung und Erziehung im Kontext Sozialer Arbeit an der Hochschule Hannover lehrt und zuvor auch als Studienleiter der Akademie der Kulturellen Bildung in Remscheid und als Rap-Musiker t\u00e4tig war, nahm die kulturelle Bildung in Blick. Dar\u00fcber hinaus ging Stefan Wo\u00dfmann, Leiter des Respekt-B\u00fcros der Stadt Dortmund und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des AK Ruhr, Grunds\u00e4tzen und Ans\u00e4tzen der politischen (Jugend-)Bildung nach. Am 21. Oktober 2022 fand, ebenfalls in der Sportschule Hennef, der VIR-Fachworkshop \"Selektive Rechtsextremismuspr\u00e4vention - Ans\u00e4tze, Konzepte, Erfahrungen\" statt. Angela Tomalka (Pirna) und Jonas Behrend (Soest) berichten beim VIR-Fachworkshop in Hennef im Gespr\u00e4ch mit Stefan Wo\u00dfmann (AK Ruhr) \u00fcber Erfahrungen aus ihrer p\u00e4dagogischen Arbeit Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw abrufbar. 358 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsst\u00e4dte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz NordrheinWestfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung f\u00fcr Pr\u00e4vention in M\u00fclheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterst\u00fctzt. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Aussteigerprogramme Die drei staatlichen Aussteigerprogramme Spurwechsel (Rechtsextremismus), API (Islamismus) und Left (Linksund auslandsbezogener Extremismus) sind Kernelemente der indizierten (terti\u00e4ren) Extremismuspr\u00e4vention . Da es hier im engeren Sinne nicht mehr um eine Vorbeugung gegen Extremismus geht, kann die Arbeit auch als intervenierende Pr\u00e4vention bezeichnet werden. Der Verfassungsschutz NRW befasst sich in seinen Aussteigerprogrammen mit Personen, deren Radikalisierung in rechtsextremistischen, islamistischen oder linksbeziehungsweise auslandsbezogenen extremistischen Denkund Aktionsstrukturen bereits fortgeschritten ist. Szeneangeh\u00f6rigen, die den Willen haben, sich aus ihrem extremistischen Umfeld zu l\u00f6sen, bieten die Aussteigerprogramme Unterst\u00fctzung an. Um diesen Ausstieg nachhaltig zu gestalten, unterst\u00fctzen die Programme professionell, insbesondere bei der Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft. Auch Personen, die sich schon selbstst\u00e4ndig in einen Ausstiegsprozess begeben haben, bieten die Programme den Raum, diesen Prozess zu festigen. Die Aussteigerprogramme leisten landesweit einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit, indem sie zielgerichtete Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung umsetzen und damit Straftaten verhindern k\u00f6nnen. Kontaktangebote und proaktive Ansprache Jede Person, die den Willen hat, sich aus der extremistischen Szene zu l\u00f6sen, kann einfach und unb\u00fcrokratisch Kontakt zu den Aussteigerprogrammen des Landes aufnehmen: \u00fcber die Telefonhotline, die jeweilige E-Mail-Adresse oder \u00fcber die allgemeine Erreichbarkeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. Die Programme warten aber nicht nur, bis Betroffene auf sie zukommen. Ein wichtiger Teil der Arbeit der Ausstiegsbegleiterinnen und Ausstiegsbegleiter ist das aktive Zugehen auf Extremistinnen und Extremisten. Dabei erweist sich die Anbindung der Aussteigerprogramme an den Verfassungsschutz als gro\u00dfer Vorteil. Sie sind \u00fcber Entwicklungen in den extremistischen Szenen sowie bei deren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern unter anderem durch einen intensiven Kontakt zur Polizei stets auf dem aktuellen Stand und gehen bei Hinweisen zu ersten Distanzierungen auf die jeweiligen Szeneangeh\u00f6rigen zu. Langj\u00e4hrige praktische Erfahrung und stetig wachsende Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Grundlage f\u00fcr erfolgreiche Ausstiegsarbeit. Die Vielschichtigkeit eines Ausstiegsprozesses bedingt breit gef\u00e4chertes Fachwissen im Team der Ausstiegsbegleitung. Ein weitreichendes Netzwerk aus 360 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie relevanten Pr\u00e4ventionsakteuren und Hilfesystemen auf kommunaler Ebene, Landesund Bundesebene unterst\u00fctzt die Aussteigerprogramme sowohl bei der Suche nach potenziell Ausstiegswilligen als auch bei der Begleitung im konkreten Ausstiegsprozess. Personenakquise im Justizvollzug M\u00f6gliche Ausstiegswillige werden regelm\u00e4\u00dfig in den nordrhein-westf\u00e4lischen Haftanstalten angesprochen. Das Hilfsangebot der Aussteigerprogramme richtet sich dabei an inhaftierte Personen mit Bez\u00fcgen zu extremistischen Milieus und umfasst die Begleitung w\u00e4hrend der Haftzeit, die intensive Vorbereitung auf eine anstehende Haftentlassung sowie die engmaschige Begleitung danach. Die Aussteigerprogramme profitieren dabei als Teil der beh\u00f6rdlichen Sicherheitsstruktur insbesondere von der guten Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Die Haftsituation stellt f\u00fcr die meisten Betroffenen eine extreme Belastung dar. Aussteigerprogramme k\u00f6nnen hier mit ihren Hilfsangeboten ansetzen. Es wird dabei jedoch immer klargestellt, dass das jeweilige Programm grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf laufende Ermittlungsund Gerichtsverfahren nimmt. Deradikalisierungsarbeit der Aussteigerprogramme Ausstiegsprozesse sind langwierig. Die beiden Kernelemente der Ausstiegsarbeit sind die soziale Stabilisierung und die systematische Aufarbeitung der ideologisch gepr\u00e4gten Haltung der ausstiegswilligen Personen. Beides soll ihnen zu einem selbstbestimmten Leben in der demokratischen Gesellschaft verhelfen. Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige Distanzierung der Ausstiegswilligen sind der eigene Antrieb und eine grunds\u00e4tzliche Gespr\u00e4chsbereitschaft. Die Ausstiegsbegleitung \u00fcbernehmen multiprofessionell aufgestellte Teams. Sie bieten den Aussteigenden in regelm\u00e4\u00dfigen pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen die M\u00f6glichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen extremistischen Vergangenheit und geben individuelle Hilfestellungen zur eigenst\u00e4ndigen Bew\u00e4ltigung des Alltags und bestehender Problemlagen. Die Ausstiegsbegleitung regt dabei lediglich zu einer Ver\u00e4nderung an oder zeigt andere Wege auf. Die Ver\u00e4nderung des Verhaltens und der Einstellungen verbleibt jedoch in der Verantwortung der Aussteigenden. Ausstiegsarbeit ist prim\u00e4r Beziehungsarbeit auf Grundlage unmittelbarer pers\u00f6nlicher Kontakte zwischen Ausstiegsbegleitung und Ausstiegswilligen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 361 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Web-Angebote der Aussteigerprogramme Spurwechsel: www.spurwechsel.nrw.de API: www.api.nrw.de Left: www.left.nrw.de Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Seit nunmehr 21 Jahren hilft das Aussteigerprogramm Spurwechsel Personen bei der Distanzierung aus deren rechtsextremistischen Umfeld und bei der Reintegration in die Gesellschaft. Das Programm begleitet Frauen und M\u00e4nner in einer Altersspanne von der Strafm\u00fcndigkeit bis ins hohe Erwachsenenalter. Auch wenn Frauen und M\u00e4dchen im Rechtsextremismus an Bedeutung gewinnen, bleibt diese Szene m\u00e4nnlich dominiert. Dies entspricht den ideologisch fundierten Rollenbildern im Rechtsextremismus. Damit h\u00e4ngt auch der Geschlechteranteil der Teilnehmenden von Spurwechsel zusammen: \u00dcber 90 Prozent der Personen sind m\u00e4nnlich und lediglich knapp zehn Prozent weiblich. Seit 2022 bietet Spurwechsel auch zertifiziertes Einzel-Anti-Aggressivit\u00e4tsTraining (AAT(r)) im Rahmen der Ausstiegsbegleitung an und verf\u00fcgt damit bundesweit innerhalb aller staatlichen Aussteigerprogramme \u00fcber ein Alleinstellungsmerkmal. Das AAT(r) wird seit mehr als 30 Jahren in Deutschland angeboten und wurde in seiner Wirksamkeit in zahlreichen Evaluationen best\u00e4tigt. Das AAT(r) wird als erg\u00e4nzende Ma\u00dfnahme zur Ausstiegsbegleitung angeboten. Vorgesehen ist, das Angebot einer Teilnahme am AAT(r) auf alle Aussteigerprogramme auszuweiten. Damit wird eine Bedarfsl\u00fccke geschlossen und das inhaltliche Angebot der Programme um ein bedeutendes Modul erweitert. Mit seiner Expertise aus den Bereichen Soziale Arbeit, Nachrichtendienst und Polizei spielt Spurwechsel seine St\u00e4rken als staatliches Aussteigerprogramm aus. In seiner Strukturqualit\u00e4t 2015 durch eine wissenschaftliche Evaluation best\u00e4tigt, zeichnen ein guter Zugang zu anderen Beh\u00f6rden und Institutionen sowie die gute Ressourcenund 362 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Personalausstattung Spurwechsel aus und machen das Programm damit zu einem verl\u00e4sslichen Partner. In den vergangenen Jahren hat sich das Team von Spurwechsel insgesamt mit \u00fcber 450 Personen aus der rechtsextremistischen Szene besch\u00e4ftigt. In \u00fcber 190 F\u00e4llen konnte nach einem Zeitraum von durchschnittlich drei Jahren die Begleitung erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere 29 Personen wurden an andere Beratungsstellen vermittelt, weil der Schwerpunkt des Hilfebedarfs nicht auf der Deradikalisierung lag. Etwa 37 Personen werden gleichzeitig durch Spurwechsel begleitet. Spurwechsel hat trotz der noch fortdauernden pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen das Jahr 2022 genutzt, die Netzwerkarbeit und den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch (u. a. durch eine gemeinsame Arbeitstagung mit der Polizei sowie die Bund-L\u00e4nderArbeitstagung Rechtsextremismus f\u00fcr staatliche Aussteigerprogramme) wieder zu intensivieren. Kontakt zu Spurwechsel E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de Telefon: 0211 837-1906 Website mit Kontaktformular: www.spurwechsel.nrw.de API - Aussteigerprogramm Islamismus Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) besteht seit 2014 und verfolgt das Ziel, ausstiegswillige Personen bei der Distanzierung von der islamistischen Szene und der R\u00fcckkehr in die demokratische Gesellschaft zu unterst\u00fctzen. Ein gro\u00dfer Teil der durch das API begleiteten Personen weist eine tendenziell hohe Sicherheitsrelevanz auf, die auf eine fortgeschrittene Radikalisierung und einen terroristischen Hintergrund zur\u00fcckgehen kann. Dies sind beispielsweise gewaltbereite Personen, die der islamistischen Szene in Deutschland entweder anh\u00e4ngen oder mit ihr sympathisieren, sowie Personen, die pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 363 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","wegen terroristischer Straftaten eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen beziehungsweise verb\u00fc\u00dft haben oder die aus jihadistischen Kriegsgebieten zur\u00fcckgekehrt sind. Mit einem Anteil von rund 80 Prozent ist die \u00fcberwiegende Zahl der im API betreuten Personen im polizeilichen Kontext als \"relevante Person\" oder \"Gef\u00e4hrder\" eingestuft. Das API hat sich seit 2014 bereits mit \u00fcber 240 Personen aus der islamistischen Szene befasst. Das multiprofessionell besetzte Team hat im Jahr 2022 bis zu 56 Hilfesuchende gleichzeitig intensiv in ihrem Ausstiegsprozess begleitet. Seit 2014 konnten knapp 20 Personen mit einem anders gelagerten Unterst\u00fctzungsbedarf nach Kontaktaufnahme mit dem API an bestehende Hilfesysteme weitervermittelt werden. Bei einem Gro\u00dfteil der aktuellen, teilweise bereits langj\u00e4hrigen Begleitungen zeichnet sich positiv eine deutliche Distanzierung von der extremistischen Ideologie und Szene ab. In knapp 40 F\u00e4llen ist ein positiver Fallabschluss bereits gelungen. Das API hat im Berichtsjahr die fachliche Expertise im Team weiter ausgebaut und seine Arbeit auch im l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch erfolgreich fortgesetzt. Eine wesentliche Aufgabe war im Jahr 2022 die Begleitung des API durch eine unabh\u00e4ngige Evaluation. Sie erfolgt durch Prof. Dr. Kurt M\u00f6ller von der Fakult\u00e4t f\u00fcr Soziale Arbeit, Bildung und Pflege der Hochschule Esslingen. Die Ergebnisse werden f\u00fcr alle drei Aussteigerprogramme beginnend ab 2023 umgesetzt. Kontakt zum API E-Mail: kontakt@api.nrw.de Telefon: 0211 837-1926 Website mit Kontaktformular: www.api.nrw.de Left - Aussteigerprogramm Linksund auslandsbezogener Extremismus Um Personen aus dem Linksextremismus und dem auslandsbezogenen Extremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu erm\u00f6glichen, startete im Jahr 2018 offiziell das Aussteigerprogramm Left. Left nimmt weiterhin im BundL\u00e4nder-Vergleich eine Vorreiterrolle im Bereich der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention im Bereich Linksextremismus ein. Das Programm bietet Ausstiegshilfe f\u00fcr Linksextremistinnen und Linksextremisten beispielsweise aus den gewaltbereiten autonomen Szene sowie f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige des Extremismus mit Auslandsbezug beispielsweise im Umfeld von PKK oder DHKP-C. 364 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bis Ende 2022 hat sich Left bereits mit knapp 60 Personen befasst, bei denen Hinweise auf einen m\u00f6glichen Distanzierungswillen vorlagen. Left begleitet bis zu 20 Personen parallel in ihrem Ausstiegsprozess. Im Jahr 2021 hat Left eine deutschlandweit erste Bund-L\u00e4nder-Arbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme in Bergisch-Gladbach ausgerichtet. Da das Format des l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austauschs auf arbeitspraktischer Ebene ein gro\u00dfer Erfolg war, wurde die Arbeitstagung im Jahr 2022 durch Baden-W\u00fcrttemberg fortgef\u00fchrt. Ein besonderer Fokus wurde auf das Thema Fallakquise gelegt. Left stellte den beteiligten L\u00e4ndern das Konzept aus NRW vor. F\u00fcr das Jahr 2023 ist eine weitere Tagung in Sachsen geplant. Kontakt zu Left E-Mail: kontakt@left.nrw.de Telefon: 0211 837-1931 Website mit Kontaktformular: www.left.nrw.de pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 365 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Fachtagungen, Vortr\u00e4ge und Fortbildungen Im pers\u00f6nlichen oder beruflichen Umfeld mit Extremismus und Radikalisierungstendenzen konfrontiert zu werden kann verunsichern und Fragen aufwerfen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kl\u00e4rt \u00fcber Extremismus auf und unterst\u00fctzt bei der Vermittlung von Hilfsangeboten aus der Praxis. Geschultes Fachpersonal sensibilisiert im Rahmen von Vortr\u00e4gen und Fortbildungen zu extremistischen Bestrebungen und Ideologien. Der NRW-Verfassungsschutz richtet sich mit Informationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen extremistischer Szenen, deren Strategien und Propaganda gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag an die \u00d6ffentlichkeit, die Politik sowie an Fachkr\u00e4fte aus allen T\u00e4tigkeitsfeldern, die Interesse an Aufkl\u00e4rung \u00fcber das Thema Extremismus haben. Diese T\u00e4tigkeitsfelder umfassen beispielsweise die Bereiche Schule, Jugendund Sozialarbeit, Polizei, Feuerwehr, Justiz und Unternehmen. Neben der Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus bringt der NRW-Verfassungsschutz Erfahrungen aus seinen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in die Sensibilisierungsarbeit ein. Regelm\u00e4\u00dfig stellt er Konzepte, Akteure und Methoden seiner Pr\u00e4ventionsangebote und -programme der \u00d6ffentlichkeit vor. Dabei werden insbesondere die vielf\u00e4ltigen Kooperationen mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und im Bildungssektor deutlich. Die Vermittlung von Ans\u00e4tzen und Arbeitsweisen der Aussteigerprogramme, der Pr\u00e4ventionsprogramme Wegweiser oder VIR bietet der Zielgruppe Informationen \u00fcber weitergehende Hilfsangebote und Handlungsoptionen bei Unsicherheiten im Umgang mit Extremismus und Radikalisierung. Der Verfassungsschutz bietet ebenso Vortr\u00e4ge zum Wirtschaftsschutz und zur Spionageabwehr an. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Die Schwerpunkte der Vortr\u00e4ge und Fortbildungen lagen 2022 wie in den vorhergehenden Jahren auf den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wirkten bei insgesamt 161 Veranstaltungen aus allen Extremismusbereichen sowie zum Wirtschaftsschutz und zur Spionageabwehr mit eigenen Fachbeitr\u00e4gen mit. Auf diese Weise sensibilisierten sie unterschiedliche Zielgruppen. Insgesamt wurden 5.744 Menschen erreicht. Extremistische Akteure passen sich und ihre Ideologie an aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft an. Gleichzeitig k\u00f6nnen sehr unterschiedliche Personengruppen mit extremistischen Auspr\u00e4gungen konfrontiert werden. Die Vortragsund Fortbildungs366 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","angebote werden daher an die jeweilige Zielgruppe angepasst. Auf die kontinuierlichen Ver\u00e4nderungsprozesse im Extremismus kann der Verfassungsschutz durch seinen direkten Blick auf die Szene auch in Informationsveranstaltungen schnell und mit aktuellen Beispielen reagieren. Dabei wird eine gro\u00dfe Bandbreite an Aspekten des Extremismus abgedeckt: Behandelt werden zum Beispiel jugendkulturelle Elemente, die Anschlussf\u00e4higkeit extremistischer Positionen an demokratische Bereiche der Gesellschaft genauso wie terroristische Erscheinungsformen und Netzwerke. Angebote f\u00fcr Schulen und Lehrkr\u00e4fteausbildung Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Arbeit an Schulen in allen Landesteilen. Hier kann auf erprobte Konzepte und Kontakte zur\u00fcckgegriffen werden. Zum Teil bestehen Kooperationsverh\u00e4ltnisse mit Schulen schon seit mehreren Jahren. Hauptzielgruppen sind Schuljahrg\u00e4nge ab Klasse neun. Neben Vortragsveranstaltungen bietet der NRWVerfassungsschutz auch kombinierte Workshops und Aussteigerspr\u00e4che an. Regelm\u00e4\u00dfig finden Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes zum Thema Rechtsextremismus auf Einladung der Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) statt. So richteten das ZfsL Hamm, das Medienzentrum der Stadt und das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen am 29. August 2022 zum neunten Mal gemeinsam den Studientag \"Sensibilisierung f\u00fcr den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht\" aus. Rund 150 Lehramtsanw\u00e4rterinnen und Lehramtsanw\u00e4rtern aller F\u00e4cher gingen dem Thema nach. Zum Programm z\u00e4hlten 14 Workshops (darunter auch ein Workshop zum Thema Islamismus sowie zum Beispiel zu Antisemitismus im Gangsta Rap, Anti-Diskriminierung im Fu\u00dfball, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten) und das Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus. Zudem fanden Vortr\u00e4ge und Fortbildungen des NRW-Verfassungsschutzes zum Thema Rechtsextremismus f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte an Schulen und ZfsL unter anderem in Dortmund, Hagen, Krefeld, Marl, M\u00fcnster, Solingen und Wuppertal statt. Zusammenarbeit mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Nordrhein-Westfalen geh\u00f6rt im Bereich der Veranstaltungen zu den wichtigsten Partnern des Verfassungsschutzes, um \u00fcber Extremismus aufzukl\u00e4ren. Im Laufe der langj\u00e4hrigen Kooperation sind verschiedene Tagungsreihen entstanden, die im Jahr 2022 fortgef\u00fchrt wurden. Auch neue Themen wurden gemeinsam aufgegriffen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 367 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Fachtagung \"Delegitimierte Demokratie?\" Im Zuge der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Fr\u00fchjahr 2021 den Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingerichtet. Dies hat der Debatte um einen Extremismus der Mitte neue Zugkraft gegeben. Deutlicher als zuvor traten Frustrationsund Abwendungsmomente von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber der bestehenden Ordnung einer parlamentarischen Demokratie auf, die allerdings auch in der Vergangenheit bereits erkennbar waren. Der Verfassungsschutz und die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in NordrheinWestfalen haben deshalb in einer gemeinsamen Tagung \"Delegitimierte Demokratie? Strukturen und Mechanismen einer Radikalisierung der 'Mitte'\" am 2. November 2022 die dem Protestgeschehen zugrundeliegenden Julia Ebner vom Londoner Institute for Strategic Dialogue stelle aktuelle Langzeittrends und Erkenntnisse der Extremismusforschung vor aktuelle Entgrenzungsstrategien der verschiedenen Ph\u00e4nomenbereiche des Extremismus in den Blick genommen sowie Akteure der Bildungsund Pr\u00e4ventionsarbeit zusammengebracht. Aktuelle Erkenntnisse der Extremismus-, Einstellungsund Bewegungsforschung wurden beispielsweise von Prof. Dr. Beate K\u00fcpper, Hochschule Niederrhein und Co-Autorin der Bielefelder \"Mitte-Studien\", sowie Julia Ebner vom Institute for Strategic Dialogue (London) vorgestellt. Das hohe Interesse aus der Zivilgesellschaft zeigt zudem die Wichtigkeit \u00fcbergreifender Veranstaltungsformate, auch um zielgerichtete Vernetzungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Gemeinsam wurden Perspektiven f\u00fcr die St\u00e4rkung des demokratischen Gemeinwesens aufgezeigt. Gleichzeitig ist die Tagung der Auftakt einer Intensivierung der bereits bestehenden Kooperation mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Der Erfolg der Tagung war in dieser Hinsicht ein Meilenstein. 368 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Fachworkshop \"Rechtsextremismus und Kampfsport\" Mit dem Fachworkshop \"Rechtsextremismus und Kampfsport\" am 17. August 2022 in D\u00fcsseldorf informierten die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen weiter \u00fcber dieses Themenfeld und unterst\u00fctzten die Fachdiskussion \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Pr\u00e4vention. Bereits am 21. Juni 2021 hatten beide Stellen gemeinsam mit weiteren Partnern in Dortmund die Tagung \"Gewalt - Dynamik. Rechtsextreme Aktivit\u00e4ten im Kampfsport\" ausgerichtet. Auf diese Weise machen sie darauf aufmerksam, dass Kampfsport f\u00fcr Rechtsextremisten strategische Bedeutung gewonnen hat: als ein Mittel, um junge Zielgruppen f\u00fcr den Rechtsextremismus zu erreichen und um Gewalt gegen die Polizei und andere politische Gegner zu professionalisieren. Der Fachworkshop in D\u00fcsseldorf ging aus der Tagung hervor und brachte Personen aus Zivilgesellschaft, Kommunen, Sicherheitsbeh\u00f6rden und Kampfsport zu intensiven Gespr\u00e4chen zusammen. Sie waren sich bewusst, dass Sensibilisierung in diesem Feld einerseits bedeutet, unter den Akteuren des Kampfsports den Blick f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und m\u00f6gliche Raumgewinne zu sch\u00e4rfen - andererseits d\u00fcrften diese Sportarten keineswegs unter einen pauschalen Verdacht gestellt werden. Der Fachworkshop er\u00f6rterte zum Beispiel Weiterbildungsangebote f\u00fcr Trainerinnen und Trainer im Kampfsport sowie M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Clubs und Studios, ihre demokratische und antirassistische Haltung nach innen und au\u00dfen deutlich zu machen. Die gemeinsamen Ma\u00dfnahmen der Landeszentrale und des Verfassungsschutzes auf diesem Gebiet sollen fortgesetzt werden. Tagungsreihe \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" 2022 haben vier Veranstaltungen der Tagungsreihe \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Feuerwehr am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW) stattgefunden. Sie setzen die Ma\u00dfnahmen fort, die die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, der Verfassungsschutz NRW und die Feuerwehr D\u00fcsseldorf seit 2020 gemeinsam erprobt hatten. Die Tagungen \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" sind seit November 2021 landesweit ausgerichtet und am IdF NRW in M\u00fcnster angesiedelt. Alle Veranstaltungen umfassen Fachvortr\u00e4ge, die Einstiegsmotive in den Rechtsextremismus und den Islamismus beleuchten, Feindbilder analysieren und Methoden extremistischer Gruppierungen aufzeigen, mit denen insbesondere junge Menschen angesprochen werden. Hinzu kommt ein Beitrag, der ausgrenzende, pauschalisierende und verletzende Spr\u00fcche im Alltag (Stammtischparolen) in den Blick nimmt und mit den Teilnehmenden M\u00f6glichkeiten er\u00f6rtert, ihnen entgegenzutreten. Den Abschluss der Veranstaltungen bildet jeweils das Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, der anhand seines Lebensweges von pers\u00f6nlichen Motiven und Erfahrungen der Radikalisierung berichtet. Dieses Gespr\u00e4ch wird durch das PrismaProjekt im Verfassungsschutz NRW erm\u00f6glicht. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 369 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Seit 2022 beteiligt sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dar\u00fcber hinaus an Qualifizierungen f\u00fcr Einheitsleiterinnen und Einheitsleiter der Freiwilligen Feuerwehr, die das IdF NRW neu konzipiert hat. In den Themenblock \"Feuerwehr als weltoffene, wertegebundene und aufgeschlossene Institution\" bringt der Verfassungsschutz eine Seminareinheit ein, die vor allem einer rechtsextremistischen Agitation und den Erscheinungsweisen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in scheinbar modernen, subtilen Formen kritisch nachgeht. Auch im Rahmen des Seminars f\u00fcr Einheitsleiterinnen und Einheitsleiter findet das Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus statt. Zudem beteiligt sich der Verfassungsschutz an internen Fortbildungen zur Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des Instituts der Feuerwehr NRW. Durch den vertrauensvollen Austausch aller Projektbeteiligten konnten Dozierende des IdF NRW zu VIR-Trainern qualifiziert werden, um ein ausgeweitetes Veranstaltungsangebot f\u00fcr die Zielgruppe \"Feuerwehr\" am IdF NRW etablieren zu k\u00f6nnen. Veranstaltungen im Bereich Islamismus und Auslandsbezogener Extremismus Unter der \u00dcberschrift \"Gefahren f\u00fcr die Demokratie: Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus\" lud die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Kooperation mit dem NRW-Verfassungsschutz Imame und muslimische Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu einer zweit\u00e4gigen Veranstaltung am 14. Mai und 11. Juni 2022 nach Siegburg ein. Zu den behandelten Themen geh\u00f6rten die Auswirkungen des antimuslimischen Rassismus und die Entstehung des Antisemitismus. Ferner wurden M\u00f6glichkeiten der Dekonstruktion antisemitischer und rassistischer Aussagen und Handlungen sowie Gegenstrategien thematisiert. Beratungskr\u00e4fte des Standortes K\u00f6ln stellten an einem Veranstaltungstag die Arbeit des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser vor. Am 21. September fand in D\u00fcsseldorf die Fachtagung \"T\u00fcrkischer Rechtsextremismus in Deutschland. Erkennen - Benennen - Handeln\" der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung NRW statt. Zu den Kooperationspartnern geh\u00f6rten SABRA (Servicestelle f\u00fcr Antidiskriminierungsarbeit und Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) und das nordrhein-westf\u00e4lische Ministerium des Innern. Expertinnen und Experten beleuchteten die auch als Graue W\u00f6lfe bekannte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung aus den Perspektiven von Wissenschaft, Praxis und Sicherheit. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Perspektive von Personengruppen, die von Gewalt und Anfeindungen der Grauen W\u00f6lfe betroffen sind. Das bisher eher wenig \u00f6ffentlich diskutierte Thema stie\u00df auf ein gro\u00dfes Interesse beim Publikum. 370 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","In 2022 wurde ebenfalls die erfolgreiche Reihe \"Islam von Islamismus unterscheiden - Antimuslimischem Rassismus begegnen!\" der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung NRW mit einer Tagung f\u00fcr p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte am 29. September in D\u00fcsseldorf fortgef\u00fchrt, die zusammen mit dem Integrations-, dem Schulund dem Innenministerium inhaltlich konzipiert wurde. An der Veranstaltung waren Beratungskr\u00e4fte des Wegweiser-Standorts D\u00fcsseldorf und Kreis Mettmann mit einem Workshop aktiv beteiligt. Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention Um eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus zu bilden, wurde im Pr\u00e4ventionsreferat des NRW-Verfassungsschutzes die Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention, kurz FIP, initiiert. Sie steht im Austausch mit Wissenschaftsnetzwerken wie CoRE NRW, nimmt Stellung zu geplanten Forschungsprojekten und ist Ansprechpartnerin f\u00fcr Forschende. Anfragen aus der Forschung werden von ihr bearbeitet und koordiniert. Die FIP vertritt den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz in Wissenschaftsnetzwerken, bezieht daraus Wissen f\u00fcr die eigene Arbeit und bringt ihre Expertise in die Wissenschaft ein. Aktuelle Erkenntnisse aus Studien zum Ph\u00e4nomenbereich und der Extremismuspr\u00e4vention liefern wichtige Impulse f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit. Die abgeschlossene Evaluation des Programmes Wegweiser wurde von der FIP begleitet und nachbereitet. So wirkt sie aktiv an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen mit. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt die FIP fachlich das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser. Um die Beratungsstellen mit aktuellen Informationen zu den Themenfeldern Pr\u00e4ventionsarbeit, Islamismus, Antisemitismus und auslandsbezogener Extremismus zu versorgen, erstellt die FIP alle zwei Monate einen Newsletter. F\u00fcr die Beratungskr\u00e4fte werden Fachfortbildungen zu den Ph\u00e4nomenbereichen Islamismus und Antisemitismus konzipiert. In Kooperation mit SABRA hat sie eine mehrt\u00e4gige Fortbildungsreihe f\u00fcr die Beraterinnen und Berater durchgef\u00fchrt. Aktuelle politische Ereignisse werden von ihr zeitnah aufgegriffen und Informationsveranstaltungen kurzfristig durchgef\u00fchrt, um gezielt auf die Bedarfe der Beratungskr\u00e4fte einzugehen. Prisma Das Projekt Prisma ist Teil des Verfassungsschutzes NRW und setzt auf Pr\u00e4vention durch Dialog. Prisma befasst sich mit den Biografien von Aussteigerinnen und Aussteigern aus extremistischen Szenen. Bei den Veranstaltungen treffen diese auf Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie auf Jugendliche und kommen ins Gespr\u00e4ch . Durch die Erz\u00e4hlungen der Aussteigerinnen und Aussteiger haben die Teilnehmenden die Gelegenheit, die Einstiegsmotive, den Lebensweg und die Erfahrungen in der jepr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 371 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","weiligen Szene kennenzulernen. Dies kann einen enormen Wert f\u00fcr die Teilnehmenden haben. Im Rahmen der Gespr\u00e4che findet zudem die Beleuchtung von Einund Ausstiegsprozessen statt. Dadurch k\u00f6nnen sowohl f\u00fcr die Ausgestiegenen als auch f\u00fcr die Teilnehmenden wertvolle Impulse entstehen. Derzeit sind im Prisma-Team Ausgestiegene aus dem Islamismus, dem Rechtsextremismus und dem Bereich der Grauen W\u00f6lfe beteiligt. Im Jahr 2022 fanden 40 Veranstaltungen statt. Beteiligung an Fachmessen Nach zweij\u00e4hriger pandemiebedingter Pause fanden im Jahr 2022 Fachmessen wieder in Pr\u00e4senz statt. Der NRW-Verfassungsschutz war bei der Bildungsmesse didacta und der Computerspielemesse Gamescom in K\u00f6ln sowie dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag in Hannover mit jeweils eigenen St\u00e4nden vertreten. Er konnte sein breites Angebot im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention einem gro\u00dfen Publikum pr\u00e4sentieren und wertvolle Kontakte kn\u00fcpfen. didacta in K\u00f6ln Bei der didacta im Juni lag ein Schwerpunkt auf dem Computerspiel \"Leons Identit\u00e4t\". Die Besucherinnen und Besucher konnten das vom Verfassungsschutz und der Staatskanzlei NRW entwickelte Spiel zum Thema Rechtsextremismus am Stand ausprobieren und sich \u00fcber die Einsatzm\u00f6glichkeiten insbesondere im Unterricht informieren. Auch die Videos der Kampagne \"Jihadi fool\" und das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\" mit seinen 25 lokalen Beratungsstellen in NordrheinWestfalen stie\u00dfen auf gro\u00dfes Interesse. An zwei Messetagen haben Beratungskr\u00e4fte von Wegweiser konkrete Einblicke in die Angebote vor Ort gegeben. \u00dcber alle f\u00fcnf Messetage hinweg wurden am Stand knapp Auf der Bildungsmesse didacta in K\u00f6ln informierte der Verfassungsschutz NRW \u00fcber seine Pr\u00e4ventionsangebote 372 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","600 zum Teil intensive Gespr\u00e4che gef\u00fchrt und \u00fcber die Messe hinausgehende Kontakte gekn\u00fcpft. gamescom in K\u00f6ln Nachdem die gamescom pandemiebedingt in den vergangenen zwei Jahren nur digital stattfinden konnte, war in 2022 wieder eine Veranstaltung in Pr\u00e4senz m\u00f6glich. Der Verfassungsschutz NRW nahm an der weltweit gr\u00f6\u00dften Messe f\u00fcr interaktives Entertainment erneut mit einem eigenen Stand teil. Auf rund 25 Quadratmetern pr\u00e4sentierte er dort vom 24. bis 28. August den rund 250.000 Besucherinnen und Besuchern Das Videospiel \"Leons Identit\u00e4t\" fand bei den G\u00e4sten des gamescom-Standes gro\u00dfen Anklang das Videospiel \"Leons Identit\u00e4t\", um Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus zu sensibilisieren. Der Messestand war dabei wie das im Spiel gezeigte Jugendzimmer des Protagonisten Leon gestaltet. So war es den Besucherinnen und Besuchern m\u00f6glich, noch realistischer in die Lebenswelt des Jugendlichen einzutauchen und sich in seine Lage zu versetzen. Zus\u00e4tzlich zu den Spielstationen f\u00fcr \"Leons Identit\u00e4t\" gab es einen Quiz-Bereich, in dem die Standg\u00e4ste ihr Wissen zum Thema Extremismus testen und vertiefen konnten. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 373 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Bei einem Quiz konnten die Besucherinnen und Besucher ihr Wissen zu Verfassungsschutzthemen testen An den f\u00fcnf Messetagen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW mit den Angeboten am Stand und vertiefenden Gespr\u00e4chen rund 3.400 Personen f\u00fcr das Thema Extremismus sensibilisiert. Die Gestaltung des Standes, die Angebote und generell die Pr\u00e4senz des Verfassungsschutzes wurden von den Besucherinnen und Besuchern durchweg positiv bewertet. Vor allem die M\u00f6glichkeit, dem Verfassungsschutz auf Augenh\u00f6he in lockerer Atmosph\u00e4re im Gespr\u00e4ch zu begegnen und auch kritische Fragen stellen zu k\u00f6nnen, wurde gelobt. 27. Deutscher Pr\u00e4ventionstag in Hannover Der 27. Deutsche Pr\u00e4ventionstag (DPT) mit dem Schwerpunktthema \"Kinder im Fokus der Pr\u00e4vention\" fand neben einem digitalen Programm auch als Pr\u00e4senzkongress im Oktober 2022 statt. Am Stand des NRW-Verfassungsschutzes konnte sich das Fachpublikum \u00fcber die verschiedenen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen informieren. Auch bei dieser Veranstaltung standen mit \"Leons Identit\u00e4t\" und \"Jihadi fool\" insbesondere die digitalen Angebote im Vordergrund, die \u00fcber die Grenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus nutzbar sind. Die vielen Gespr\u00e4che mit anderen Pr\u00e4ventionsakteuren und die positive Resonanz haben dabei verdeutlicht, wie wichtig der pers\u00f6nliche Austausch im Rahmen des DPT ist, um voneinander zu lernen und Synergien zu nutzen. 374 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Digital Education Day in K\u00f6ln Im Dezember 2022 hat der NRW-Verfassungsschutz mit \"Leons Identit\u00e4t\" und \"Jihadi fool\" einen Teil seiner digitalen Angebote auf dem Digital Education Day 2022 in K\u00f6ln vorgestellt und zahlreiche Gespr\u00e4che mit Lehrkr\u00e4ften und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bildungsbereich gef\u00fchrt. Zudem wurde \"Leons Identit\u00e4t\" in einem Barcamp-Format als eigene Session angeboten. In dieser wurde mit den Teilnehmenden \u00fcber den Nutzen von Computerspielen f\u00fcr den Unterricht diskutiert. Der Digital Education Day wird vom Amt f\u00fcr Informationsverarbeitung der Stadt K\u00f6ln ausgerichtet und richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen und Hochschulen. Das Format soll laut Veranstalter bundesweit einmalig sein und die digitale Bildung insbesondere in Schulen voranbringen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 375 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Digitale Angebote und Ver\u00f6ffentlichungen Um unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen, greift der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auf verschiedene Medien zur\u00fcck. Neben gedruckten Publikationen sowie Aufs\u00e4tzen in wissenschaftlichen Sammelb\u00e4nden und Zeitschriften werden digitale Medien und Plattformen genutzt. Leons Identit\u00e4t Der Verfassungsschutz NRW will mit Hilfe des Videospiels Leons Identit\u00e4t Jugendliche und junge Erwachsene zum Thema Rechtsextremismus sensibilisieren. Es soll ihnen helfen, rechtsextremistische Ideologie zu erkennen, ihre politische Urteilsf\u00e4higkeit zu schulen. Zugleich f\u00f6rdert das Spiel die Medienkompetenz und festigt das Demokratieverst\u00e4ndnis. Dabei soll Leons Identit\u00e4t auch Personen an das Thema heranf\u00fchren, die bislang wenig N\u00e4he zum Bereich der politischen Bildung hatten. Es ist niedrigschwellig und soll die Entwicklung der eigenen Medienkompetenz unterst\u00fctzen. Um den Einsatz in Schulen und Jugendarbeit zu erm\u00f6glichen, wurde zu Leons Identit\u00e4t p\u00e4dagogisches Begleitmaterial entwickelt. Es ist neben der fachlichen Nutzung auch f\u00fcr die Verwendung im Bereich Medienkompetenz empfohlen. 376 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","M\u00f6glichkeiten zum Download Leons Identit\u00e4t kann \u00fcber die eigene Website leon.nrw.de f\u00fcr alle g\u00e4ngigen Betriebssysteme (Windows, MacOS, Linux) und die Spieleplattform Steam heruntergeladen werden. Das Spiel hat eine offizielle Altersfreigabe ab 12 Jahren und eignet sich f\u00fcr den Einsatz im p\u00e4dagogischen Kontext. Das p\u00e4dagogische Begleitmaterial steht auf der Website leon.nrw.de und im Brosch\u00fcren-Service des Ministeriums f\u00fcr Schule und Bildung zum Download bereit. Videound Social-Media-Kampagne \"Jihadi fool\" Die 75 Videos der Kampagne \"Jihadi fool\" sind auf der Plattform YouTube weiterhin online abrufbar. Mit der Kampagne wendet sich der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz an ein breites Publikum mit einem Schwerpunkt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und l\u00e4dt zur Auseinandersetzung mit salafistischer Internetpropaganda und Extremismus ein. Mit Humor und Satire soll Aufmerksamkeit erzielt und mit Hintergrundvideos sensibilisiert werden. Die Videos erkl\u00e4ren, woran man Extremismus erkennt, was genau am extremistischen Salafismus beziehungsweise Islamismus problematisch und warum die Demokratie sch\u00fctzenswert ist. Aktuell arbeitet der Verfassungsschutz daran, dass sich insbesondere die Hintergrundformate f\u00fcr die p\u00e4dagogische Arbeit beispielsweise an Schulen optimal nutzen lassen. Jihadi fool im Netz Die Videos und weitere Inhalte der Kampagne sind online abrufbar unter > YouTube. www.youtube.com/c/jihadifool > Facebook: www.facebook.com/Jihadifool/ > Instagram: www.instagram.com/jihadifool/ > Twitter: twitter.com/jihadifool pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 377 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Aufs\u00e4tze in Fachpublikationen \"Einstiegsund Ausstiegsprozesse nordamerikanischer Rechtsextremisten. Eine Untersuchung anhand von vier Fallbeispielen aus gewaltund diskursorientierten Szenen\" - unter diesem Titel blickt ein Fachaufsatz aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auf die Biografien von Aussteigern aus dem Rechtsextremismus in den USA und Kanada: Derek Black, Frank Meeink, Arno Michaelis und Tony McAleer. Er analysiert ihre kindliche Sozialisation, die Beteiligung an rechtsextremistischen Netzwerken, deren Agitationsmuster und Erlebniswelten sowie die Prozesse der Distanzierung von solchen Szenen. Der Autor gleicht die Biografien der Fallbeispiele mit dem Erkenntnisstand zu Radikalisierungsprozessen in Deutschland ab. Sind die Szenen Nordamerikas, die sich in ihren Formen zum Teil deutlich von den deutschen unterscheiden, mit ebenso deutlich anders gelagerten Mustern der Radikalisierung verbunden? Erfordern Ver\u00e4nderungsprozesse des Rechtsextremismus, wie sie seit geraumer Zeit auch in Deutschland zu erkennen sind, somit ein grundlegend neues Repertoire der Pr\u00e4vention? Im Ergebnis \u00fcberwiegen die Parallelen zu denjenigen Faktoren, die auch in der deutschen Szene als typisch gelten. Hierzu z\u00e4hlen das Erleben von Zugeh\u00f6rigkeit, Anerkennung und Orientierung, Erfahrungen von Bedeutung, St\u00e4rke und Macht in den Phasen des Einstiegs und der aktiven Beteiligung. Im Distanzierungsprozess sind Integrationsangebote aus dem nicht extremistischen Raum besonders wichtig. Sie vermitteln Anerkennungserfahrungen und bringen Feindbilder ins Wanken. Der Beitrag erscheint 2023 im Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung, herausgegeben von Hendrik Hansen und Armin Pfahl-Traughber. Dar\u00fcber hinaus ist ein Band, der Mythen und Legenden zur Wewelsburg analysiert und an dem sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit zwei Fachaufs\u00e4tzen beteiligt hat, im August 2022 in englischer Sprache erschienen: \"Myths of Wewelsburg Castle. Facts and Fiction\" (herausgegeben von Kirsten John-Stucke und Daniela Siepe). Die Wewelsburg bei Paderborn sollte zu einer zentralen Versammlungsst\u00e4tte f\u00fcr h\u00f6here SS-F\u00fchrer werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten greifen heute regelm\u00e4\u00dfig das Sonnenrad 378 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","auf, das die SS im \"Obergruppenf\u00fchrersaal\" der Burg anbringen lie\u00df und das in der rechtsextremistischen Szene als \"Schwarze Sonne\" bezeichnet wird. Einer der Beitr\u00e4ge aus dem Verfassungsschutz NRW geht den Verwendungen und Bedeutungen des Symbols im internationalen Rechtsextremismus nach. Der Autor stellt fest, dass im internationalen Raum auch in Quellen, die kritisch \u00fcber Rechtsextremismus aufkl\u00e4ren, Verzerrungen zur genauen Rolle der Wewelsburg und zum Ursprung ihres Zeichens auftauchten, die ungewollt zur Mythisierung beitragen k\u00f6nnten. Daher sollten Erkenntnisse, die den Mythos Wewelsburg einordnen und hinterfragen, auch international noch transparenter gemacht werden. Die englischsprachige Ausgabe des Bandes leistet dazu einen wichtigen Beitrag. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 379 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","380 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","\u00dcber den Verfassungsschutz \u00dcber den Verfassungsschutz 381 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","\u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der L\u00e4nder und des Bundes. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene \u00fcbernimmt. Der Verfassungsschutz NRW verf\u00fcgte im Jahr 2022 \u00fcber rund 21,66 Millionen Euro, das sind rund 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 9,8 Millionen Euro f\u00fcr die Pr\u00e4vention vorgesehen. Zudem waren ihm f\u00fcr das Berichtsjahr 556 Stellen zugewiesen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Aktivit\u00e4ten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz mit den zur Verf\u00fcgung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Fr\u00fcherkennung, Fr\u00fchwarnung und Pr\u00e4vention. Als Fr\u00fchwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, m\u00f6gliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft dar\u00fcber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen 382 \u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Schaden durch illegitime oder illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte in Deutschland zu verhindern. Als Fr\u00fcherkennungssystem unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz andere Beh\u00f6rden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu geh\u00f6rt es auch, extremistische Personen zu erkennen, die potenziell Gewalt anwenden k\u00f6nnten. Im Rahmen der Pr\u00e4vention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit ein Bewusstsein f\u00fcr die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu st\u00e4rken (prim\u00e4re Pr\u00e4vention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekund\u00e4re Pr\u00e4vention) und unterst\u00fctzt den Ausstieg aus ihnen (terti\u00e4re Pr\u00e4vention). Diese personenbezogenen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden vor allem durch das WegweiserProgramm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schlie\u00dflich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch f\u00fcr den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht \u00f6ffentlich im Parlament oder seinen Aussch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und w\u00e4hlt diese aus seiner Mitte. Das PKG \u00fcberwacht umfassend die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Kontrolle der Telekommunikations\u00fcberwachungsund Finanzermittlungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist, anstelle eines Richters, auch f\u00fcr die Genehmigung dieser Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. \u00dcber den Verfassungsschutz 383 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Verarbeitung personenbezogener Daten Zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen nutzt dazu eigene Dateien sowie das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz\" (NADIS WN), auf das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes gemeinsam Zugriff haben. Erfasst werden insbesondere Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen. Getrennt davon werden Daten gespeichert zu Personen, die wegen ihres Umgangs mit Verschlusssachen oder ihrer T\u00e4tigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen. Die Durchf\u00fchrung solcher \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgt mit Zustimmung der Betroffenen und macht rund 90 Prozent aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus NordrheinWestfalen aus. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung, um die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Daher versteht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen den Leitspruch \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" als einen wesentlichen Arbeitsauftrag. Damit Bev\u00f6lkerung, Politik und Medien Anzeichen f\u00fcr Extremismus fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen, leistet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmittel an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge und Tagungen, Brosch\u00fcren und verschiedene Online-Angebote. Einen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag, der alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfasst, liefert der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Die Mitglieder des nordrheinwestf\u00e4lischen Landtags sind die ersten Adressaten des j\u00e4hrlichen Berichts. Die Jahresberichte dienen Beh\u00f6rden und anderen \u00f6ffentlichen Stellen als Nachschlagewerke zum Extremismus in NRW. Sie werden zudem von der \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Informationen zu aktuellen Schwerpunktthemen finden sich in Berichten und Brosch\u00fcren, die \u00fcber die Internetseite des Ministeriums des Innern unter ww.im.nrw/verfassungsschutz abrufbar und kostenfrei bestellbar sind. 384 \u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","\u00dcber den Verfassungsschutz 385 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Index Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Kennzeichnung Dernekleri Federasyonu (AD\u00dcTDF) 65 Al Mustafa Gemeinschaft e.V. 246 Strukturen und Organisationen, deren Alperen 195 Verfassungsfeindlichkeit bereits eral-Qaida 40, 41, 65, 216, 229 wiesen ist, werden im Folgenden im al-Qaradawi 68, 261 ff. Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die al-Quds-Brigaden (Sarayat Verfassungsfeindlichkeit zwar noch al-Quds) 238 nicht erwiesen ist, aber hinreichend al-Quds-Tag 68, 243 ff. gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Alternativer Kulturkongress 89 einen Verdacht auf verfassungsfeindalternativ, unabh\u00e4ngig, liche Bestrebungen begr\u00fcnden, werfortschrittlich (AUF) 174 f. den die betroffenen Organisationen in ANF 193 ff., 199 Kursivdruck gesetzt. an-Nabhani 248, 250 Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. 231 Beispiel: Partei X, Partei Y Ansaar International e.V. 231 Ansarul Aseer 230 Antimuslimischer Rassismus 370 f Antisemitismus 250, 351, 353, 370 f. Symbole API 337, 346 ff., 360 Applied Scholastics 281 ...ums Ganze! 187 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65, 192, 209, 268, 313 A ar-Rahman-Moschee 258 Association for Better Living Abraham-Abkommen 68 and Education 281 Adil D\u00fczen 67, 264 f. ATIB 193 ff., 199 AD\u00dcTDF 193 ff., 199 Atomwaffen Division (AWD) 137 Ahl al-Bait-Zentrum 240 Aufbruch Leverkusen e.V. 49, 77, 79, 84, AKP 316 85 ff., 151, 184 Aktionsgruppe D\u00fcsseldorf 112 Aussteigerprogramm Al Asraa - Die Gefangenen 230 Islamismus (API) 337, 346, 348, 363 Almahdy Kulturverein e.V. 240 Autonome 28, 180 f. autonomer Linksextremismus 158 386 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","autonome, postautonome und anarchis- D tische Szene 51, 184, 185, 187 ff., 364 autonome Antifa-Gruppen 189 David Miscavige 278 Avrupa Nizam-i Alem Da'wa 216, 218, 221 f., 226 f. Federasyonu (ANF) 65 ddbradio 140 Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr DDOS 325 Dernekleri Birligi (ATIB) 65 Deep State 138 Delegitimierer 12 f., 59, 61 f., 73, 139, 143, B 150, 151, 152 ff. Delegitimierungsund Basidsch-Miliz 67 rechtsextremistischen Szene 151 B&H 115 Der III. Weg 49, 59, 76, 79, 92 ff., 97, 110 ff. Bismarcks Erben 124 Der Schelm 60 Blickpunkt TV 80 Der Volkslehrer 60, 151 Blood and Honour (B&H) 115, 117 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein Blood and Honour-Division (The Way To Happiness) 280 Deutschland 115 Deutsche Depeschen Bildund Blue Springs LTD (ehemals Tonagentur/ddb 123 Afrikabrunnen e.V.) 232 f. Deutsche Kommunistische Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) 63 Partei (DKP) 51, 159 Bruderschaft Deutschland 12, 128 ff., Deutsche Muslimische 132 f. Gemeinschaft (DMG) 258 B\u00fclten 195 Deutsche Stimme 80, 82 DGED 317 C DGST 317 DHKP-C 65, 193, 200 ff., 364 C18 115 f. Dianetik 279 Celebrity Centre Rheinland Die Barmherzigen H\u00e4nde 236, 238 Scientology Kirche e.V. 278 Die Erbengemeinschaft Jakob e.V. 123 Cemaleddin Kaplan 254 f., 257 die plattform K\u00f6ln 182 Church of Scientology 278 Die Rechte 12, 49, 59 f., 74 f., 81, 83, 98 ff., Combat 18 (C18) 115 110 ff, 119, 132, 134, 143 Compact-Magazin 77, 86 Die Ruhrpott Uschis 130 Corona Rebellen D\u00fcsseldorf 132, 153 Distributed Denial of Service 325 Council of European Muslims (CEM) 258 Division Germania 117 Criminon 280 DKP 159, 168 f., 171 ff., 176, 188 DMG 258 f., 261 ff. Index 387 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","E F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 258 Ein Prozent e.V. 141 F\u00f6deration klassenk\u00e4mpferischer Erbakan-Stiftung 265 Organisationen (FKO) 158, 181 Erbakan Vakfi Foundation for a drug-free world 280 (Erbakan Stiftung - EV) 264 Free our Sisters 230 Erlebniswelt 95, 105, 114, 378 Freie D\u00fcsseldorfer 153 Erlebniswelt Rechtsextremismus 118, 347 Freie Sachsen 77 Ethnopluralismus 107 freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Ewiger Bund 124 65, 192 ff., 197 ff. Extremismus der Mitte 368 Freies Netz S\u00fcd 92 extremistischer Salafismus Freilich Frei 94 14, 216, 218, 220 ff., 228 f., 230 ff. Freundeskreis UN e.V. 135 extremistisch-salafistische Furkan-Gemeinschaft 272 ff. Bestrebungen 65, 224, 226 Furkan Kulturund Bildungszentrum 272 Furkan Nesli Dergisi (Magazin der F Generation Furkan) 272 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention 371 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 272 Fadlallah 245 FurkanTV 272 Fatime Versammlung e.V. 217, 244 Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 272 Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V. 204 G First Class Crew - Steeler Jungs 128 ff. FKO 181 f. GdVuSt 125 Fl\u00fcgel 88 f., 91 Geeinte deutsche V\u00f6lker und F\u00f6deration der demokratischen St\u00e4mme (GdVuSt) 125 Aleviten e.V. (FEDA) 205 Gegenuni 142 F\u00f6deration der T\u00fcrkischGemeinsames TerrorismusDemokratischen Idealistenvereine abwehrzentrum 347 in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) 192 Gemeinschaft der Gesellschaften F\u00f6deration der T\u00fcrkischKurdistans (KCK) 204 Demokratischen Idealistenvereine Gemeinschaft Libanesischer in Europa e.V. (Almanya Demokratik Emigranten e.V. in Bottrop \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - (Imam Rida-Zentrum) 240 AD\u00dcTDF) 194 Gemeinschaft libanesischer F\u00f6deration der Weltordnung in Europa Emigranten e.V. in Dortmund (Avrupa Nizam-i Alem (Ahl al-Bait-Zentrum) 240 Federasyonu - ANF) 192, 194 Generation Islam (GI) 248, 250, 251 388 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Gerila TV 206 Institut f\u00fcr Staatspolitik 89 Goyim Partei Deutschland (GPD) 60, 144 Interventionistische Linke (IL) Graue W\u00f6lfe 158, 162, 182, 187 15, 64, 192, 196, 336 f., 354, 370, 372 IOC 327 Gruppe S. 126 f., 137, 139 IS 40 f., 65, 216 f., 227, 229, 231, 233, 346 Grup Yorum 202 f. Islamische Gemeinde G\u00fclen-Bewegung 313 Kurdistans (CIK) 205 Islamisches Kulturzentrum in H M\u00fcnster e.V. 258 Islamischen Gemeinschaft der HAMAS 67, 236 ff., 258 f., 270 schiitischen Gemeinden Deutschlands Hammerskin-Nation (HSN) 114 ff. e.V. (IGS) 246 Hizb Allah 14, 65, 217, 240 ff. Islamische Revolution 244 Hizbullah (Partei Gottes) 268 Islamischer Staat (IS) Hizb ut-Tahrir (HuT) 248 40 f., 65, 216 f., 227, 229, 231, 233, 346 HoGeSa 128 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)247 Hooligans Europe United 128, 132 Islamischer Kulturverein H\u00fcseyin Velioglu 268, 270 Nuralislam 217, 227 HuT 248 ff. Ismail Aga Cemaati (IAC) 264, 265, 267 Huttroper Jungs 129 IZH 247 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 237 I J IAC 266 IBD 106 f., 109 JIB 313 ICCB 254 Jihadi fool 372 Ideale Orgs 279 Jugend f\u00fcr Menschenrechte Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (Youth for Human Rights) 280 e.V. (IBD) 49, 106 Junge Nationalisten (JN) 81, 101, 140 Identit\u00e4re Bewegung 77 f., 141, 143 Justizopferhilfe (JOH) 125 Identit\u00e4ren Bewegung NordrheinWestfalen 106 K IGS 246 f. IL 158 f., 162 f., 182 K2 162 f., 182 Imam Mahdi-Zentrum (IMZ) Kalifatsstaat 254 ff. 14, 217, 240, 244 ff. Kameradschaft Aachener Imam Rida-Zentrum 240 Land (KAL) 102 IMZ 14, 217, 240, 244 ff. Kameradschaften 98 Indymedia 184 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 102 Index 389 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Kampf der Nibelungen 103 MB 236, 259 ff., 263 Kaplan-Verband 254 Metin Kaplan 254, 256 f. Kategorie C 151 MGB 264 f. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der MHP 196 Psychiatrie gegen Menschenrechte Milli G\u00f6r\u00fcs 264 ff. (KVPM) 280 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 66, 254, 264 ff. Konfederasyona Civaken Milliyetci Hareket Partisi 196 Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED 204 f. Mindener Jungs 116, 118 KONGRA-GEL 206 MIT 313 Kongress der kurdisch-demokratischen MLPD 159, 175 ff., 188 Gesellschaft Kurdistans in Europa M\u00f6nchengladbach steht auf 128, 130 (KCDK-E) 204 Muslimbruderschaft (MB) 236 f., K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 124 248, 258 ff. KON-MED 204 f. KRD 124 N Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH / TJKE) 205 Narconon 280 Kurdistan-Report 206 Nationaler Widerstand Dortmund Kuytul 272 ff. (NWDO) 102 Kvltgames 141 f. Necmettin Erbakan 66, 264 f. Neonazis 80, 92, 98 f., 110 ff. L Neonazi-Szene 59, 110 ff. Neue Rechte 72, 88, 107 Landesverband NRW der Linksjugend Newaya Jin 206 ['solid] 166 N.O.B. 118 Left 337, 347, 360, 364 NotPetya 323 Leons Identit\u00e4t 372 NPD 49, 59, 75, 80 ff., 92, 101, 104 f., 107, LIES!/DWR (Die Wahre Religion) 112, 134, 140 216, 218, 226 NRW stellt sich quer 128, 132 linksautonome Szene 180 ff. NSDAP 81, 93 Linksjugend ['solid] NRW 165 ff. N.S. Heute (Nationaler L. Ron Hubbard 278 Sozialismus Heute) 103, 105, 134 Lukreta 107 NWDO 102 Lunikoff 119 O M Oberberger 118 Marxistisch-Leninistische Partei Oidoxie 117 f. Deutschlands (MLPD) 51, 63, 159, 174 Online-Da'wa 216, 218, 221 f. 390 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","P Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiPal\u00e4stinensische Gemeinschaft Cephesi - DHKP-C) 65, 192, 200 in Deutschland e.V. (PGD) 236, 238 Revolutionsgarde 241 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad RI 252 (PIJ) 238, 270 Rock Hate 117, 134 f. Partei der Nationalistischen Rote Fahne Magazin 174 Bewegung 196 Rotf\u00fcchse 174 PEGIDA 128 Pegida NRW 119, 128, 131 f. S PGD 236, 238 PIJ 238 f. Saadet Partei (Saadet Partisi - SP) PKK 13, 38, 184, 186, 192, 205 ff., 364 264 ff. Prisma 371 Sag NEIN zu Drogen, sag JA Proliferation 318 zum Leben 280 Pro NRW 84, 87 Saiyid Qutb 66 Proto 143 salafistischer Jihadismus 260 salafistische Szene 222, 232 Q Schwesternschaft Deutschland 130 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 282 QAnon 138 Scientology Kirche Deutschland Quds Force 241 e.V. (SKD) 282 Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. 278 R Selbstverwalter 35, 121 Serxwebun 206 Realit\u00e4t Islam (RI) 248, 250, 252 S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Rebell 174 Deutschland 122 f. Recherche Kollektiv NRW 158, 181 Skinhead-Szene 115 rechtsextremistische Mischszene Sleipnir 117 75, 128 ff. Smart Violence 117 rechtsextremistische SO 278 ff. Skinhead-Szene 114, 116 Sozialistische deutsche Referans 195 Arbeiterjugend (SDAJ) 168, 172 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 12, 35 Sozialistische Organisation 49, 51, 61, 73, 120 ff., 126 ff., 137 ff., 150 Solidarit\u00e4t (SOL) 167 Reichstrunkenbold 118 SP 265 ff. Revolte Rheinland 107 Spurwechsel 337, 343, 347, 359 ff., 362 Staatenlos.info 132 Sterka Ciwan 206 Index 391 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Sterk TV 206 Verfassunggebende Street-Da'wa 216, 218 ff., 227 Versammlung (VV) 61, 123, 132, 140, 151 Sturmwehr 117 verfassungsschutzrelevante subkulturell gepr\u00e4gter Delegitimierung des Staates 161 Rechtsextremismus 114 ff. Verschw\u00f6rungsmythen 138, 347 Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan VGN 112 Fatih Genclik Bielefeld - BSFG) 264 VHD 125 VIR 338, 340, 343, 356, 358, 366 T VoA-Sektion Preussen 116, 118 Voice of Anger (VoA) 116 Taliban 270 v\u00f6lkisch-nationalistischer Tauhid Germany 230 Personenzusammenschluss in der AfD, Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, 205 ehemals Fl\u00fcgel 28, 72, 77 f., 89 ff. TH 268 ff. Volksgemeinschaft Niederrhein Turan 193, 195 (VGN) 111, 132 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 268 f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 204 U VV 61, 123 f. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 15, 52, 64 f., 192 f., W 195 ff., 316, 370 UN Waisenkinderprojekt Libanon 135 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 61, 134 f. e.V. (WKP) 245 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Wasatiya 262 Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Wegweiser - Gemeinsam gegen T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - Islamismus 350, 366 ATIB) Weisse W\u00f6lfe 192, 194 60, 117 unsere Zeit wenea-Akademie 168 f., 172 123 UZ White Rex 172 78 Windecker 94 V Wolfsgru\u00df 196 World Institute of Scientology Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 124 Enterprises (WISE) 281 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve ce- Y maatleri birligi -- ICCB) 254 Verband der Studierenden aus Yeni \u00d6zg\u00fcr Politi 206 Kurdistan (YXK) 205 Yeni Refah Partisi (YRP) 264 392 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) 205 Zero-Day-Exploits 321 ZMD 263 Index 393 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022","Impressum Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/themen/verfassungsschutz Bestellservice info.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/publikationen Stand: April 2023 Druck: Silber Druck oHG Fotos: picture alliance/dpa, Jochen Tack, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. 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