{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2021.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":381,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2021 www.im.nrw","Impressum Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice bestellung.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/publikationen Stand: April 2022 Druck: Schipplick + Winkler Printmedien GmbH L\u00fcbeck, www.suw-printmedien.de Fotos: picture alliance/dpa, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen","Vorwort Erst Corona, nun der russische Angriff auf Europa, und damit auf Freiheit und Demokratie: Aus dem seit zwei Jahren herrschenden Krisenmodus ist vor wenigen Wochen ein Kriegsmodus geworden. Die Pandemie und der UkraineKrieg ergreifen unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und nicht zuletzt die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, in der realen Welt, aber insbesondere auch im Internet. Nie war die Bedrohung durch Cyberkriminalit\u00e4t, Spionage und Sabotage gegenw\u00e4rtiger und umfassender. Eine Entwicklung, die den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz so intensiv fordert wie selten zuvor. Der Verfassungsschutz warnt daher eindringlich vor der Gefahr von Kampagnen zur Desinformation und Einflussnahme, sowie vor m\u00f6glichen Cyberangriffen auf vulnerable Infrastrukturen. Das Jahr 2021 war gepr\u00e4gt durch die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden prognostizierten Versuche, die b\u00fcrgerliche Mitte f\u00fcr extremistische Gedanken zu vereinnahmen, haben im Laufe des Jahres zugenommen. Linksund Rechtsextremisten, Islamisten und Salafisten finden auch \u00fcber das Internet immer \u00f6fter Anschluss. In einer neuen Form des Extremismus versuchen verfassungsschutzrelevante Delegitimierer \"die Politik\" ver\u00e4chtlich zu machen und staatliche Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberwinden. Sie hoffen, mit ihren Strategien und Ideologien an eine verunsicherte, wankende b\u00fcrgerliche Mitte anzudocken. Ausl\u00f6ser dieser Unsicherheit sind oftmals Ohnmacht und Angst. Eine diffuse Angst vor einer sich wandelnden Welt, vor einem vermeintlich sozialen Abstieg, vor den gesundheitlichen Nebenwirkungen einer Impfung. Diese \u00c4ngste m\u00fcssen wir ernst nehmen und das tun wir auch: So hat der NRW-Verfassungsschutz 2021 den bundesweit ersten Sonderbericht zu Verschw\u00f6rungsmythen und Corona-Leugnern ver\u00f6ffentlicht. Darin widmen sich die Verfassungssch\u00fctzer unter anderem der Frage, wieso manche Menschen anf\u00e4llig f\u00fcr Verschw\u00f6rungsmythen und radikale Parolen sind. Die diesj\u00e4hrige Fortschreibung liegt dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht bei. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","\u00c4ngste und Sorgen rechtfertigen jedoch niemals einen Schulterschluss mit Extremisten. Eben diese Verbr\u00fcderung - mindestens aber die Tolerierung von Extremisten durch Teile der b\u00fcrgerlichen Mitte - ist immer wieder zu beobachten. Die Zuspitzung dieser Entgrenzung war im Dezember 2021 sichtbar, als kurz nach der Diskussion \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht Fackelm\u00e4rsche auf deutschen Stra\u00dfen stattfanden und Teile der b\u00fcrgerlichen Mitte mit Rechtsextremisten gemeinsam demonstrierten. Diese Auftritte erinnern nicht nur an die Montagsspazierg\u00e4nge von Pegida, sondern an die d\u00fcstersten Zeiten unserer Geschichte. Immer wieder habe ich aufgerufen, sich von diesen rechten Rattenf\u00e4ngern zu distanzieren, zu selten ist das tats\u00e4chlich geschehen. Dabei ist jene Entgrenzung in allen Ph\u00e4nomenbereichen festzustellen: Politische Salafisten sammeln im Namen einer Hilfsorganisation Spenden f\u00fcr Notleidende und versuchen so; unauff\u00e4llig ihre Ideologie weiterzugeben. Linksextremisten unterwandern Klimaschutzbewegungen; Rechtsextremisten sind als vermeintliche Helfer in den Hochwassergebieten unterwegs. Diese Entwicklungen verfolgt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz genau. Als Fr\u00fchwarner ist er ein zentraler Akteur innerhalb der staatlichen Sicherheitsarchitektur und beobachtet schon im Vorfeld Vorg\u00e4nge und Entwicklungen, die sp\u00e4ter polizeirelevant werden k\u00f6nnen. Er wirkt jeden Tag aktiv und in unterschiedlichen Rollen bei der Abwehr von Gefahren und beim Schutz der Gesellschaft vor extremistischen Bedrohungen mit. Der Verfassungsschutz ist nicht nur Fr\u00fchwarnsystem, sondern arbeitet mit nationalen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Zudem ist er stark in Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention: K\u00fcrzlich feierte das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus \"Spurwechsel\" sein 20-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um. Das Programm hilft Rechtsextremisten, die sich aus der extremistischen Szene l\u00f6sen m\u00f6chten und unterst\u00fctzt sie bei einem Neuanfang. \u00c4hnliche Programme f\u00fcr potenzielle Aussteiger gibt es auch f\u00fcr Linksextremisten und Islamisten. Jeder Ausstieg ist ein Gewinn f\u00fcr die Gesellschaft und die Sicherheit und tr\u00e4gt auch so zur wichtigsten Aufgabe des Verfassungsschutzes bei: dem Erhalt unserer sicheren Demokratie. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 Vorbemerkung 8 Kompakt 12 Extremismus in Zahlen 17 Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen 26 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) 28 Verfassungsschutz -- ein wichtiger Akteur innerhalb der staatlichen Sicherheitsarchitektur 43 Rechtsextremismus 49 Zusammenfassung 50 Im Fokus: Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei beh\u00f6rdlichen Verfahren 52 NPD 54 Aufbruch Leverkusen e.V. 60 V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\" 64 Der III. Weg 68 Die Rechte 74 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 82 Neonazis 86 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 92 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 98 Rechtsextremistische Mischszene 106 Rechtsextremistische Zeitschriften 114 4 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Rechtsterrorismus 118 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates 123 Linksextremismus 137 Zusammenfassung 138 Im Fokus: Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden 140 Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE 146 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 156 Autonome Linksextremisten 162 Auslandsbezogener Extremismus 175 Zusammenfassung 176 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 178 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 186 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen 190 Islamismus 201 Zusammenfassung 202 Im Fokus: Der Verfassungsschutz als kompetenter Experte und wichtiger Partner auf Bundesund Landesebene 204 Im Fokus: Auswirkungen der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan auf die Sicherheitslage 206 Extremistischer Salafismus 210 HAMAS 222 Hizb Allah (Partei Gottes) 226 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 232 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 238 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 242 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 248 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 252 Furkan-Gemeinschaft 256 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (Harakat al-Jihad al-Islami fi-l-Filastin - PIJ) 260 Extremismus im Internet 265 Scientology Organisation (SO) 278 Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz 285 Zusammenfassung 286 Im Fokus: Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Politik im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 288 Spionage, politische Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten und Proliferation 290 Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Staaten 310 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 318 Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme 323 Zusammenfassung 324 Im Fokus: Der Verfassungsschutz als Schnittstelle bei der vernetzten R\u00fcckkehrkoordination 326 \u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung 330 Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus 338 VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 344 6 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Aussteigerprogramme 346 Fachtagungen, Vortr\u00e4ge und Fortbildungen 352 Digitale Angebote und Ver\u00f6ffentlichungen 360 \u00dcber den Verfassungsschutz 368 Index 372 InhaltsVerzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2021. Zeitlich danach liegende Vorf\u00e4lle und Entwicklungen werden punktuell angesprochen, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichts erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen finden Sie im Internet unter www.im.nrw/themen/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten betreffen, die > gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder > darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeintr\u00e4chtigen, oder > durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder > gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder > sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht darstellen. Der Verfassungsschutz sammelt die f\u00fcr ihn relevanten Informationen und wertet sie aus, sobald tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im vorgenannten Sinne begr\u00fcnden. 8 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Fr\u00fchwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten t\u00e4tig. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags richtet er seinen Fokus schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Strukturen und Organisationen, insbesondere solche, die gewaltorientiert sind. \u00dcber seine Erkenntnisse und Einsch\u00e4tzungen informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig und geb\u00fcndelt in seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht und dar\u00fcber hinaus bei bedeutsamen konkreten Anl\u00e4ssen. Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei \"Bestrebungen\" handelt es sich gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" besteht aus mehreren Personen, die gemeinsam handeln. Daneben k\u00f6nnen aber auch Einzelpersonen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Vorbemerkung 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bildet den Kern des Grundgesetzes, der gem\u00e4\u00df Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Ver\u00e4nderung gesch\u00fctzt ist. SS 3 Abs. 6 VSG NRW z\u00e4hlt hierzu im Einzelnen folgende Grunds\u00e4tze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, > die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, > die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, herbeizuf\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, 10 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, Radiound Fernsehberichte sowie Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und den sozialen Medien. Quellen k\u00f6nnen dabei unter anderem wissenschaftliche Beitr\u00e4ge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme sein. Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten jedoch gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gesprochen. Auch dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, um sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen zu verschaffen und seinen Auftrag zur Beratung der Politik und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit zu erf\u00fcllen. Zur Aufkl\u00e4rung konspirativ arbeitender verfassungsfeindlicher Organisationen ist deshalb der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig. Dabei werden nach Ma\u00dfgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Die gesamte T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags und bei bestimmten Ma\u00dfnahmen zur Kommunikations\u00fcberwachung oder Finanzermittlung dem Genehmigungsvorbehalt durch eine unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission). Vorbemerkung 11 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Kompakt Rechtsextremismus > Rechtsextremisten versuchen nach wie vor, Einfluss auf die Corona-Leugner-Szene zu nehmen. Dabei gibt es innerhalb der Protestbewegung immer weniger Abgrenzungsreflexe zum Rechtsextremismus. > Insbesondere die Neue Rechte versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu \"normalisieren\" und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft zu werden. > Reichsb\u00fcrger haben an den Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen vielf\u00e4ltig mitgewirkt und intensiv Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates > Gegen den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie hat sich bundesweit ein Protestgeschehen entwickelt, das von Heterogenit\u00e4t und Fluktuation gepr\u00e4gt ist. In Teilen gehen die Proteste \u00fcber legitimen Protest gegen Regierungshandeln hinaus. Dies \u00e4u\u00dfert sich in der systematischen Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen und Ereignisse im Berichtszeitraum 17. Januar Festnahme von Alexej Nawalny nach seiner R\u00fcckkehr in Moskau 2021 [?] 6. Januar Besetzung des Kapitols in Washington 12 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse sowie Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. > Nennenswerte Akteure dieser Szene sind in Nordrhein-Westfalen die QuerdenkenBewegung sowie die Corona Rebellen D\u00fcsseldorf. Linksextremismus > Linksextremisten waren bem\u00fcht, die durch die COVID-19-Pandemie eingeschr\u00e4nkte Aktionsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzugewinnen. > Mit ihrer Teilnahme an den Protesten gegen ein Versammlungsgesetz in NordrheinWestfalen versuchten Linksextremisten, zivildemokratische Proteste zu unterwandern und damit linksextremistische Positionen anschlussf\u00e4hig zu machen. Auslandsbezogener Extremismus > Die Aktionsf\u00e4higkeit t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppierungen, beispielsweise \u00fcber Gro\u00dfveranstaltungen, war durch die Pandemie stark eingeschr\u00e4nkt. Dennoch bem\u00fchen sie sich weiterhin, \u00fcber ihre eigentlichen Ziele hinwegzut\u00e4uschen, um eine breitere Anschlussf\u00e4higkeit in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu erreichen. Islamismus > Es besteht die Gefahr von Anschl\u00e4gen und Gewalttaten durch selbstradikalisierte allein handelnde T\u00e4ter, die vor allem durch Messengerdienste angeleitet werden. 28. Januar 5. Mai Urteil im Mordprozess an Verbot von Walter L\u00fcbcke Ansaar International und deren Teilorganisationen in Deutschland 28. April Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Querdenken-Bewegung kompakt 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","> Der Schwerpunkt der Radikalisierung hat sich deutlich von Moscheen und Seminaren in das Internet verlagert. > Durch das Verbot dreier Hizb Allah naher Spendenvereine im Jahr 2021 wurde der Finanzierung der Terrororganisation Hizb Allah ein Riegel vorgeschoben. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz > Die Versuche illegitimer Einflussnahmen ausl\u00e4ndischer Staaten auf Politik und Verwaltung auf Landesund Kommunalebene in Nordrhein-Westfalen - h\u00e4ufig flankiert durch Cyberangriffe - haben zugenommen. > Cyberangriffe von mutma\u00dflich staatlich gesteuerten Hackergruppierungen auf Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. > Der Verfassungsschutz hat seine Sensibilisierungsma\u00dfnahmen intensiviert und unter anderem im Vorfeld der Bundestagswahl alle Fraktionen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages sensibilisiert. > Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste sind intensiv damit befasst, Exil-Oppositionsgruppen auszuforschen und zu unterwandern. Zunehmend wird Gewalt als Mittel zur Bek\u00e4mpfung von Dissidenten eingesetzt. Die Spionageabwehr pr\u00fcft vermehrt m\u00f6gliche F\u00e4lle von Staatsterrorismus. 14. Juli 26. September Hochwasserkatastrophe Bundestagswahl im Westen Deutschlands. 2021 [?] 16. August Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan. 14 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme > Bei der Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes durch Vortr\u00e4ge und Sensibilisierungen wurden aktuelle Entwicklungen wie Verschw\u00f6rungsmythen, rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Kampfsport oder Antisemitismus im Islamismus aufgegriffen sowie die Zielgruppen und Formate beispielsweise in den Bereichen Feuerwehren, Lehramtsanw\u00e4rter oder Polizei erweitert. > Das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\" wurde in Bezug auf weltpolitische Ereignisse wie den Nahostkonflikt stark nachgefragt und hat zudem sein Angebot in einem Pilotprojekt auf den Bereich Graue W\u00f6lfe ausgedehnt. > Die drei staatlichen Aussteigerprogramme Spurwechsel (Rechtsextremismus), API (Islamismus) und Left (Linksextremismus) verzeichneten weiterhin ein hohes Interesse ausstiegswilliger Personen. > Die Rolle der R\u00fcckkehrkoordinierenden hat sich als wichtiges Instrument etabliert: Bei den zahlreichen R\u00fcckf\u00fchrungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes wurden notwendige Informationen an eine Vielzahl beteiligter Beh\u00f6rden und Akteure gesteuert und Deradikalisierungsangebote so koordiniert, dass sie fr\u00fchzeitig zur Verf\u00fcgung standen. 28. September 15. Dezember YouTube sperrt den Urteil im Tiergartendeutschen Kanal von mord-Prozess Russia Today. 10. November Eskalation der Fl\u00fcchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze. kompakt 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","16 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Extremismus in Zahlen extremIsmus In zahlen 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Extremismus in Zahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen Gewaltkriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen 18 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Tatverd\u00e4chtige PMK-rechts Tatverd\u00e4chtige PMK-links Tatverd\u00e4chtige PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie Tatverd\u00e4chtige PMK-religi\u00f6se Ideologie extremIsmus In zahlen 19 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Personenpotenzial im Rechtsextremismus 20 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Personenpotenzial im Islamismus (deutlicher R\u00fcckgang im Jahr 2014 durch andere Bewertung von Teilen der Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs) Personenpotenzial im extremistischen Salafismus 22 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsprogramme Aussteigerprogramme \u00d6ffentlichkeitsarbeit Pr\u00e4ventionsangebote des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser im \u00dcberblick extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Fallzahlen seit Einrichtung der Aussteigerprogramme Knapp zwei Drittel der Hinweise auf potentielle Klienten stammen von Beh\u00f6rden bzw. Netzwerkpartnern 24 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Mehr als die H\u00e4lfte der F\u00e4lle wird in der Anfangsphase des Programms Left durch aktive Ansprache generiert Das Aussteigerprogramm Islamismus spiegelt den Anteil der Frauen und M\u00e4dchen in der Szene wider Rund drei Viertel der aktiv im API betreuten Klienten waren dem Verfassungsschutz bei Eintritt in das Programm als Gef\u00e4hrder oder relevante Person bekannt extremIsmus In zahlen 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grunds\u00e4tzlich das gesamte Personenpotenzial. Die Angaben sind gerundet. Rechtsextremismus 2020 2021 NPD 400 375 Die Rechte 290 290 Der III. Weg 35 40 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 1.000 950 (v\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\") In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 1.200 1.200 insbesondere neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, 1.525 1.520 insbesondere die Skinhead-Szene abz\u00fcglich Doppelzurechnungen* -510 -500 Gesamt 3.940 3.875 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.200 3.400 *Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gez\u00e4hlt. 26 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Linksextremismus 2020 2021 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 1.020 1.020 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.570 2.570 Auslandsbezogener Extremismus 2020 2021 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 ATIB 600 600 ANF - 300 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 5.000 5.300 Islamismus 2020 2021 Extremistischer Salafismus 3.200 3.200 davon politisch 2.430 2.420 davon gewaltbereit 770 780 HAMAS 145 175 Hizb Allah 250 350 Hizb ut-Tahrir 70 100 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 300 350 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 T\u00fcrkische Hizbullah 100 60 Furkan-Gemeinschaft 80 80 abz\u00fcglich Doppelzurechnungen* -145 -175 Gesamt 4.470 4.610 *Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden extremIsmus In zahlen 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) Betrachtung der Gesamtentwicklung In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2021 insgesamt 6.399 Politisch motivierte Straftaten bekannt (2020: 6.543). Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein R\u00fcckgang um 144 Delikte beziehnungsweise um 2,2 Prozent zu verzeichnen. Die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der PMK f\u00fcr das Jahr 2021 betr\u00e4gt 36,3 Prozent (2020: 35 Prozent). Es wurden mit 2.321 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr 29 Delikte mehr aufgekl\u00e4rt (2020: 2.292). Gesamtentwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im 10-Jahres-Vergleich 28 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK-Gewalt) Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2020 gestiegen. Es wurden insgesamt 363 Gewaltdelikte bekannt, dies bedeutet eine Steigerung um 9,7 Prozent (2020: 331). 212 Gewaltdelikte konnten polizeilich gekl\u00e4rt werden (2020: 178). Die Aufkl\u00e4rungsquote liegt mit 58,4 Prozent etwas h\u00f6her als im Vorjahr (2020: 53,8 Prozent). Propagandadelikte Einen hohen Anteil der PMK macht j\u00e4hrlich wiederkehrend die Gruppe der Propagandadelikte, also Straftaten der Paragraphen 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), aus. Im Vergleich zum Vorjahr sank mit 1.994 Straftaten beziehungsweise 31,2 Prozent der Anteil der Propagandadelikte am Straftatenaufkommen der PMK (2020: 2.192 Straftaten beziehungsweise 33,5 Prozent). Bei den meisten Propagandadelikten handelt es sich um das Aufbringen von Hakenkreuzsymbolen im \u00f6ffentlichen Raum, die nur wenige Ermittlungsans\u00e4tze bieten und daher schwer aufzukl\u00e4ren sind. Mit 35,1 Prozent liegt die Aufkl\u00e4rungsquote der Propagandadelikte geringf\u00fcgig unter dem Niveau des Vorjahres (2020: 35,9 Prozent). Extremistische Straftaten Von den 6.399 im Jahr 2021 bekannt gewordenen Delikten der PMK sind 6.090 (95,2 Prozent) als extremistische Straftaten im Sinne des Paragraph 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen eingestuft, weil sie sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken (2020:6.215). Der Anteil am Gesamtaufkommen der PMK ist jedoch leicht gestiegen (2020: 95,0 Prozent). extremIsmus In zahlen 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Entwicklung der Ph\u00e4nomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Ph\u00e4nomenbereichen, so ist in den Ph\u00e4nomenbereichen der PMK -rechtsund der PMK -linksein R\u00fcckgang der Fallzahlen festzustellen. In den Bereichen der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-, PMK -religi\u00f6se Ideologieund PMK -nicht zuzuordnensind die Fallzahlen entgegen der Gesamtentwicklung gestiegen. Es f\u00e4llt auf, dass der Ph\u00e4nomenbereich PMK -nicht zuzuordnennach einem Fallzahlenanstieg im Vorjahr von 148,3 Prozent auch in diesem Jahr um 15,1 Prozent gestiegen ist. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechtsDie Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsist mit 3.135 Straftaten (2020: 3.389) im Vergleich zum Vorjahr um 254 Straftaten (7,5 Prozent) gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 74,3 Prozent (2.329 von 3.135 Straftaten), wie in den Vorjahren, den \u00fcberwiegenden Anteil der Straftaten im Bereich PMK -rechtsaus (2020: 75,8 Prozent). Es konnten 1.280 Straftaten beziehungsweise 40,8 Prozent polizeilich gekl\u00e4rt werden. Damit sinkt die Aufkl\u00e4rungsquote um 1,0 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 1.257 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2020: 1.411). Davon waren 1.056 Personen beziehungsweise 84 Prozent m\u00e4nnlich und 201 beziehungsweise 16 Prozent weiblich. Die am h\u00f6chsten belastete Altersgruppe war mit 252 Personen die der 50bis 59-J\u00e4hrigen. Es folgte die Gruppe der 30 bis 39-J\u00e4hrigen mit 244 Personen. 692 (55,1 Prozent) der Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2020: 826 beziehungsweise 58,5 Prozent). Vorherrschende Themenfelder der PMK -rechtswaren Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus (R\u00fcckgang von 2.256 auf 2.078 Straftaten) und Hasskriminalit\u00e4t (R\u00fcckgang von 1.318 auf 1.209 Straftaten). Dahinter folgt das Themenfeld Konfrontation/ politische Einstellung (Anstieg von 923 auf 1.042 Straftaten). In der deliktischen Aufschl\u00fcsselung f\u00e4llt besonders ein R\u00fcckgang an Propagandadelikten auf. Wurden 2020 noch 1.962 Propagandadelikte polizeilich erfasst, so ist f\u00fcr 2021 mit 1.778 Strafanzeigen eine Abnahme um 184 Straftaten erkennbar (-9,4 Prozent). Unter dem Begriff Propagandadelikte werden die in den Paragraphen 86, 86a StGB aufgef\u00fchrten Straftaten (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfasst. 30 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Straftaten nach den Paragraphen 86 und 86a StGB sind in der Vergangenheit zu einem gro\u00dfen Teil situationsbedingt und im Rahmen von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen oder anderweitig im Zusammenhang mit Begegnungen im \u00f6ffentlichen Leben festgestellt worden. Aufgrund der Beschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Corona-Pandemie seit M\u00e4rz 2020 kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass sowohl die M\u00f6glichkeiten zur Begehung vorgenannter Straftaten als auch gleicherma\u00dfen die Wahrnehmbarkeit potenzieller Propagandadelikte und damit verbunden ihrer Entdeckung starken Einschr\u00e4nkungen unterlagen. Es kann in diesem Kontext jedoch eine Verlagerung von Straftaten in den virtuellen Raum des Internets festgestellt und dementsprechend ein Zuwachs im Bereich des Hellfeldes ausgemacht werden. 2020 wurden in NRW im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsnoch 438 Straftaten mit Internetbezug erfasst, f\u00fcr das Jahr 2021 sind es bereits 469 Straftaten (+7,1 Prozent). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsDie Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverd\u00e4chtige ist mit 121 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr um 17,1 Prozent gefallen (2020: 146 Straftaten). Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (104 Straftaten beziehungsweise 86 Prozent). PMK-rechts und PMK-rechts-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Aufkl\u00e4rungsquote der Gewaltdelikte im Bereich PMK -rechtsliegt mit 85 gekl\u00e4rten Taten bei 70,2 Prozent (2020: 91 Straftaten beziehnungsweise 62,3 Prozent). Hasskriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsDer Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, des sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, der sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsbildes gerichtet sind. Die Hasskriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtsist mit 1.209 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozent r\u00fcckl\u00e4ufig (2020: 1.318 Straftaten). Deliktisch gesehen liegen die Schwerpunkte bei Volksverhetzungen (519 Straftaten), Beleidigungen (274 Straftaten) und Straftaten gem\u00e4\u00df der Paragraphen 86, 86a StGB (149 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t ist mit 91 Straftaten gesunken (2020: 112 Straftaten). Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten (aller Ph\u00e4nomenbereiche) ist von 284 auf 437 Straftaten angestiegen (53,9 Prozent). Dieser signifikante Anstieg kann im Wesentlichen auf zwei Ursachen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Zum einen wurde w\u00e4hrend der Proteste und Aktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt im Fr\u00fchsommer 2021 eine Vielzahl von Straftaten (rund 150) von Antisemiten aus allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen begangen. Zudem stellte das Bundeskriminalamt in 61 F\u00e4llen im Internet begangene antisemitischen Straftaten fest, die wegen des Feststellorts und den fehlenden weiteren T\u00e4terhinweisen nach dem Tatortprinzip statistisch NRW zugerechnet werden. Bei den Deliktsgruppen machten - wie in den Vorjahren - Volksverhetzungen (249 Straftaten), Sachbesch\u00e4digungen (63 Straftaten) und Propagandadelikte (52 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Fallzahlen aus (83,3 Prozent). Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr um ein Delikt auf acht Straftaten gesunken. 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","368 Straftaten beziehungsweise 84,2 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2021 dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -rechtszugeordnet. Das ist im Vergleich zum Vorjahr (92,6Prozent) zwar ein leichter R\u00fcckgang, bleibt aber auf hohem Niveau. Antisemitische Strafund Gewalttaten im 10-Jahres-Vergleich Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsb\u00fcrgern/Selbstverwaltern hat 2021 im Vergleich mit dem Vorjahr von 49 auf 69 Taten um 40,8 Prozent zugenommen. Unter diesen Taten sind acht Gewaltdelikte zu verzeichnen. Sieben der Gewaltdelikte wurden 2021 aufgekl\u00e4rt (87,5 Prozent). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -linksDie Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksist mit 1.207 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 15,6 Prozent gesunken (2020: 1.430 Straftaten). In 2021 konnten mit 315 Straftaten insgesamt weniger Straftaten gekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2020: 362 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg jedoch aufgrund der ebenfalls gesunkenen Fallzahl auf 26,1 Prozent (2020: 25,3 Prozent). Insgesamt wurden 475 (2020: 457) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 335 (70,5 Prozent) m\u00e4nnlich und 140 (29,5 Prozent) weiblich. Die am h\u00f6chsten belastete AltersextremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","gruppe war mit 98 Personen die der 25 bis 29-J\u00e4hrigen. Es folgte die Gruppe der 21bis 24-J\u00e4hrigen mit 97 Personen. 160 Tatverd\u00e4chtige (33,7 Prozent) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2020: 188 beziehungsweise 41,1 Prozent). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren Konfrontation mit dem politischen Gegner (R\u00fcckgang von 1.047 auf 989 Straftaten), Innenund Sicherheitspolitik (Anstieg von 532 auf 588 Straftaten), \u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft (R\u00fcckgang von 310 auf 224 Straftaten) und Antifaschismus (R\u00fcckgang von 290 auf 149 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im Hambacher Forst zum Braunkohletagebau haben abgenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 123 Straftaten ver\u00fcbt, die dem Ph\u00e4nomenbereich PMK -linkszugerechnet werden (2020: 174 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK -linkslag mit 344 von 1.207 Straftaten beziehungsweise 28,5 Prozent deutlich \u00fcber dem Niveau des Vorjahres (2020: 241 von 1.430 Straftaten beziehungsweise 16,9 Prozent). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -linksDie Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Tatverd\u00e4chtige ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent gestiegen (141 Straftaten, 2020: 135 Straftaten). PMK-links und PMK-links-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich 34 ExtrEmismus in ZahlEn Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","68,1 Prozent der Gewaltdelikte PMK -links(96 von 141 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen ver\u00fcbt (2020: 47 Straftaten beziehungsweise 34,8 Prozent). Im Jahr 2021 wurden 71 Gewaltdelikte aufgekl\u00e4rt und somit 20 mehr als im Vorjahr (2020: 51 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg auf 50,4 Prozent (2020: 37,8 Prozent). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -ausl\u00e4ndische IdeologieDie Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieist mit 211 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 52,9 Prozent gestiegen (2020: 138 Straftaten). In 2021 konnten mit 99 Straftaten insgesamt mehr Straftaten gekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2020: 59 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg somit auf 46,9 Prozent (2020: 42,8 Prozent). Insgesamt wurden 122 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2020: 63). Davon waren 100 Personen beziehungsweise 82 Prozent m\u00e4nnlich und 22 Personen beziehungsweise 18 Prozent weiblich. Die am h\u00e4ufigsten aufgetretene Altersgruppe war mit 26 Personen (21,3 Prozent) die Altersgruppe der 18bis 20-J\u00e4hrigen. 67 Personen (54,9 Prozent) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2020: 34 beziehungsweise 54 Prozent). Haupts\u00e4chliche Themenfelder waren Krisenherde/B\u00fcrgerkriege (Anstieg von 82 auf 141 Straftaten), Konfrontation/politische Einstellung (Anstieg von 97 auf 116 Straftaten), Hasskriminalit\u00e4t (Anstieg von 24 auf 66 Straftaten) sowie Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t (Anstieg von 59 auf 73 Straftaten). Neben dem j\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltungsschwerpunkt \"Kurdenthematik\" (79 Straftaten) hat sich im Zusammenhang mit dem Israel/Pal\u00e4stina-Konflikt mit 84 Straftaten ein weiterer Schwerpunkt gebildet. Der \u00fcberwiegende Teil dieser Straftaten entfiel auf den Mai 2021. Der seit Mai 2021 erneut eskalierende Nahost-Konflikt pr\u00e4gte ma\u00dfgeblich die fr\u00fchsommerliche Veranstaltungslage in Nordrhein-Westfalen. Von Anfang Mai bis Anfang Juni wurden in diesem Kontext \u00fcber 80 Veranstaltungen bekannt, wovon die weit \u00fcberwiegende Mehrheit eine pro-pal\u00e4stinensische Ausrichtung aufwies. Der starke Anstieg von Straftaten in den Themenfeldern Israel, Pal\u00e4stina und antiextremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","semitischer Hasskriminalit\u00e4t kann vor allem auf das Veranstaltungsgeschehen im Kontext Nahost-Konflikt zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische IdeologieDie Anzahl der Gewaltdelikte der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieliegt bei 27 Straftaten (2020: 18 Straftaten) und machen 12,8 Prozent (2020: 13,0 Prozent) der Gesamtdelikte aus. Die Anzahl der Gewaltdelikte des Ph\u00e4nomenbereichs ist somit um 50 Prozent angestiegen. Es handelt sich dabei um K\u00f6rperverletzungsdelikte (16 Straftaten beziehungsweise 59,3 Prozent) sowie Widerstandshandlungen (11 Straften beziehungsweise 40,7 Prozent). Wie bei den Gesamtzahlen liegen hier die Schwerpunkte in der Kurdenthematik und dem Israel/Pal\u00e4stina-Konflikt. PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie und PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Die Aufkl\u00e4rungsquote bei den Gewaltdelikten der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieliegt mit neun gekl\u00e4rten Straftaten bei 33,3 Prozent (2020: 15 Straftaten; 83,3 Prozent). 36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -religi\u00f6se IdeologieIm Bereich PMK -religi\u00f6se Ideologiewurden 46 der insgesamt 59 registrierten Straftaten (2020: 18 von 34 Straftaten) aufgekl\u00e4rt; das entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 78 Prozent (2020: 52,9 Prozent). Es wurden f\u00fcnf Gewaltdelikte im Bereich PMK -religi\u00f6se Ideologieverzeichnet - darunter ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt - die alle aufgekl\u00e4rt werden konnten. PMK-religi\u00f6se Ideologie und PMK-religi\u00f6se Ideologie-Gewalt im 3-Jahres-Vergleich Die Zahl der 2021 registrierten Straftaten im Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus betrug 55 (2020: 32 Straftaten). Es konnten insgesamt 38 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden (2020: 21): 33 M\u00e4nner (86,8 Prozent) sowie f\u00fcnf Frauen (13,2 Prozent); davon waren 24 Tatverd\u00e4chtige (63,2 Prozent) bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2020: 13 beziehungsweise. 61,9 Prozent). Transnationale jihadistische Terrororganisationen, insbesondere Al-Qaida (AQ) und der sogenannte Islamische Staat (IS) konnten ihren Prozess des Wiedererstarkens und der Neuorganisation weiter fortsetzen. Der sogenannte IS ist in seiner Kernregion weiterhin im Untergrund aktiv und handlungsf\u00e4hig. Aber auch seine \"Provinzen\" in Subsahara-Afrika und in Zentralund S\u00fcdostasien r\u00fccken st\u00e4rker in den Fokus. Die Strahlkraft seiner jihadistischen Ideologie ist weiterhin gro\u00df und besitzt eine enorme Anziehungskraft. Die IS-Ideologie wird durch Propaganda weiterhin beworben und wirkt auf junge Islamisten immer noch attraktiv; auch AQ bem\u00fcht sich weiterhin um Nachwuchs. extremIsmus In zahlen 37 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Das Jahr 2021 war in Europa durch von Einzelt\u00e4tern ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen gepr\u00e4gt. Es mehrten sich Messer-Attacken durch T\u00e4ter mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten und Erkrankungen, wobei die jihadistische Ideologie und Propaganda hier vielfach einen motivierenden Einfluss zu haben schienen. Die Bedrohung durch inspirierte Anschl\u00e4ge von Kleinstgruppen, teils in Familienstrukturen organisiert, ist hinzugekommen. Der vereitelte Anschlag auf eine Synagoge in Hagen steht exemplarisch daf\u00fcr. Die Vereinnahmung solcher Attentate sind sowohl f\u00fcr den sogenannten IS als auch f\u00fcr AQ eine wichtige Taktik, um Macht und St\u00e4rke zu demonstrieren und neue Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Westliche Staaten stehen auch weiterhin im Fokus transnationaler Terrororganisationen. Die abstrakte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr jihadistisch motivierte Gewalttaten bleibt f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland weiterhin anhaltend hoch. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -nicht zuzuordnenIm Bereich PMK -nicht zuzuordnenstieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr weiter um 15,1 Prozent von 1.552 auf 1.787 Straftaten an. Es konnten 581 der registrierten Straftaten (2020: 435 von 1.552 Straftaten) aufgekl\u00e4rt werden; das entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 32,5 Prozent (2020: 28 Prozent). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren Konfrontation/politische Einstellung (Anstieg von 1.010 auf 1.463 Straftaten) und Innenund Sicherheitspolitik (R\u00fcckgang von 962 auf 701 Straftaten). Das 2020 neu aufgetretene Themenfeld Sozialpolitik stieg von 450 auf 665 Straftaten an. Die Zahl der 2021 registrierten Straftaten im Unterthemenfeld Gesundheitswesen betr\u00e4gt 660 Straftaten (2020: 447 Straftaten). Es wurden 69 Gewaltstraftaten im Bereich PMK -nicht zuzuordnenverzeichnet. 2020 waren es 31 Gewaltstraftaten und somit ergibt sich eine Steigerung von 122,6 Prozent. Insgesamt 653 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt (2020: 465): 526 M\u00e4nner (80,6 Prozent) und 127 Frauen (19,4 Prozent). 236 Tatverd\u00e4chtige (36,1 Prozent) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2020: 186 beziehungsweise 40 Prozent). Der Anstieg der Straftaten allgemein und insbesondere der Gewaltstraftaten l\u00e4sst sich auf die anhaltenden Corona-Proteste zur\u00fcckf\u00fchren (Anstieg von 447 auf 658 Straftaten beziehungsweise von neun auf 36 Straftaten). 38 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Zahl der Straftaten rund um die Bundestagswahl 2021 bleibt mit 547 Delikten um 9,9 Prozent hinter der Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen NRW 2020 (607 Delikte) zur\u00fcck. Trotz dieses R\u00fcckgangs ist die Thematik \"Wahlen\" neben den Ereignissen zur Corona-Pandemie eindeutiger Schwerpunkt in diesem Ph\u00e4nomenbereich. PMK-nicht zuzuordnen und PMK-nicht zuzuordnen-Gewalt im 5-Jahres-Vergleich extremIsmus In zahlen 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Strafund Gewalttaten der PMK-Ph\u00e4nomenbereiche nach Deliktsgruppen 40 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","42 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Verfassungsschutz -- ein wichtiger Akteur innerhalb der staatlichen Sicherheitsarchitektur Verfassungsschutz -- eIn wIchtIger akteur Innerhalb der staatlIchen sIcherheItsarchItektur 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Verfassungsschutz -- ein wichtiger Akteur innerhalb der staatlichen Sicherheitsarchitektur Das Bild eines Verfassungsschutzes, der als Nachrichtendienst Informationen sammelt und sie im Wesentlichen einmal j\u00e4hrlich \u00fcber den Verfassungsschutzbericht ver\u00f6ffentlicht, ist weit verbreitet. Dabei hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus eine wichtige und zentrale Bedeutung als Akteur innerhalb der staatlichen Sicherheitsarchitektur. Er wirkt jeden Tag aktiv und in unterschiedlichen Rollen bei der Abwehr von Gefahren und beim Schutz der Gesellschaft vor extremistischen Bedrohungen mit. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat die zentrale Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Damit Bev\u00f6lkerung, Politik und Medien Anzeichen f\u00fcr Extremismus fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen, leistet er intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmittel an. Dieser Jahresbericht geh\u00f6rt dabei zu den etablierten Ver\u00f6ffentlichungen des Dienstes. Daneben kl\u00e4rt der Verfassungsschutz aber auch insbesondere mit Faltbl\u00e4ttern, Brosch\u00fcren und Web-Angeboten sowie in den sozialen Medien und bei Veranstaltungen \u00fcber die einzelnen Extremismusbereiche auf. Denn eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Die Arbeit des NRW-Verfassungsschutzes geht jedoch weit \u00fcber den Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung hinaus. Er ist an zahlreichen Stellen in Beh\u00f6rdenverfahren eingebunden, arbeitet in Einsatzlagen mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen, bringt seine Expertise in zahlreiche Gremien und Fachdiskurse ein und koordiniert sogar Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Stellen, beispielsweise im Bereich der Pr\u00e4vention. Aktive Fr\u00fchwarnung Alle Beteiligten profitieren dabei von der Expertise und den Erkenntnissen, die der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem bereits in einem sehr fr\u00fchen Stadium \u00fcber Entwicklungen in den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen gewinnt. Er ist dabei ein wichtiger Partner von Beh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene. In Vortr\u00e4gen und Fortbildungen informiert er unter anderem Polizei und Justiz immer wieder \u00fcber neueste Entwicklungen und seine Erkenntnisse zu Bestrebungen, Organisationen und einzelnen Personen. Eine fr\u00fchzeitige Zusammenf\u00fchrung, Bewertung und Analyse von Informa44 Verfassungsschutz -- eIn wIchtIger akteur Innerhalb der staatlIchen sIcherheItsarchItektur Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","tionen unter Beteiligung aller verantwortlichen Beh\u00f6rden hat eine hohe Priorit\u00e4t bei der Zusammenarbeit in allen interdisziplin\u00e4ren Gremien, in denen der Verfassungsschutz als fester, aktiver Bestandteil mitwirkt. Ziel ist immer auch, sich abzeichnende Gefahren m\u00f6glichst weit im Vorfeld zu erkennen und auf diese hinzuweisen. Bei der Zusammenarbeit achtet der Verfassungsschutz strikt auf die Einhaltung von Trennungsgebot, Geheimund Quellenschutz. Mitwirkung bei beh\u00f6rdlichen Verfahren Die Erkenntnisse des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes haben zudem Bedeutung f\u00fcr beh\u00f6rdliche Entscheidungen und werden in entsprechenden Verwaltungsverfahren fortlaufend angefragt beziehungsweise aktiv beigesteuert. Dies sind beispielsweise Verbotsverfahren nach dem Vereinsoder dem Parteiengesetz, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffenrecht und \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen, die in besonders sicherheitsempfindlichen Bereichen wie einem Flughafen besch\u00e4ftigt werden oder werden sollen. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes haben auch immer wieder eine Bedeutung f\u00fcr polizeiliche Ermittlungsverfahren. Zusammenarbeit mit Sicherheitsbeh\u00f6rden Sofern konkrete polizeiliche Lagen f\u00fcr den Verfassungsschutz relevant sind, versucht dieser nach M\u00f6glichkeit bereits im Vorfeld, mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln Erkenntnisse zu gewinnen. Zu den Mitteln z\u00e4hlen dabei neben Recherchen in Printund Online-Medien, sozialen Netzwerken und sonstigen offenen Plattformen unter anderem auch die Befragung geeigneter Quellen und der Informationsaustausch mit Partnerdiensten. Auf diesen Wegen gewonnene Informationen werden daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob Belange des Quellenschutzes oder das Trennungsgebot einer Weitergabe an die Polizei entgegenstehen. Wo dies nicht der Fall ist, werden die Informationen f\u00fcr die Lagebew\u00e4ltigung an die Polizei \u00fcbermittelt. Der Verfassungsschutz begleitet zudem polizeiliche Lagen mit eigenen Lageeinsch\u00e4tzungen und informiert die Polizeibeh\u00f6rden \u00fcber situativ eingehende Erkenntnisse. Im Nachgang analysiert der Verfassungsschutz die Geschehnisse, bewertet sie mit Blick auf ihre Extremismusrelevanz, tr\u00e4gt zur Identifizierung von Personen bei und pr\u00fcft, ob und was aus den festgestellten Entwicklungen der \u00d6ffentlichkeit mitgeteilt werden kann beziehungsweise sollte. Kompetenter Experte und wichtiger Partner auf Bundesund Landesebene Zu den ureigenen Aufgaben und zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen geh\u00f6ren Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention. Um die \u00d6ffentlichkeit zu informieren und aufzukl\u00e4ren, unterbreitet er eigene, zielgruppennahe Angebote und beteiligt sich aktiv mit seiner Expertise an Veranstaltungen und \u00f6ffentlichen ForVerfassungsschutz -- eIn wIchtIger akteur Innerhalb der staatlIchen sIcherheItsarchItektur 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","maten. Neben der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit werden ausgew\u00e4hlte Zielgruppen, wie Mitarbeitende in Sicherheitsbeh\u00f6rden oder Schulen, adressiert. In Veranstaltungen und Publikationen wird \u00fcber Erscheinungsformen von Extremismus sowie aktuelle Entwicklungen informiert und sensibilisiert. Mit Hilfe von Fortbildungen und Trainings vermittelt der NRW-Verfassungsschutz gemeinsam mit Kooperationspartnern inhaltliche und methodische Kompetenz zur Extremismuspr\u00e4vention. Diese Qualifizierungen bieten die M\u00f6glichkeit, Haltungen zu reflektieren und Handlungssicherheit zu gewinnen. \u00dcber das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser und die drei eigenen Aussteigerprogramme f\u00fcr Rechtsund Linksextremisten sowie f\u00fcr Islamisten tritt der Verfassungsschutz unmittelbar mit Betroffenen und deren Umfeld in Kontakt. Koordinierungsund Schnittstellenfunktion Vernetzung und Austausch haben eine hohe Bedeutung f\u00fcr eine erfolgreiche Arbeit in den Ph\u00e4nomenbereichen und in der Pr\u00e4vention. Daher steht der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz mit unterschiedlichsten Akteuren auf Bundesund Landesebene und im Bereich der Zivilgesellschaft informell \u00fcber Netzwerke und formal \u00fcber Gremien in einem regelm\u00e4\u00dfigen Austausch. Die Aufgabe der R\u00fcckkehrkoordination im Bereich des Islamismus ist eine solche formalisierte Einrichtung des Verfassungsschutzes, die sich aus der Notwendigkeit ergeben hat, rund um die r\u00fcckkehrenden Angeh\u00f6rigen und Anh\u00e4nger des sogenannten IS, schnellstm\u00f6glich abgestimmte Pr\u00e4ventionsangebote und Hilfen zu organisieren. Ausf\u00fchrliche Beispiele zu den beschriebenen Rollen des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes bieten die Fokus-Texte der Kapitel Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Spionageabwehr und Pr\u00e4vention dieses Berichtes. 46 Verfassungsschutz -- eIn wIchtIger akteur Innerhalb der staatlIchen sIcherheItsarchItektur Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Verfassungsschutz -- eIn wIchtIger akteur Innerhalb der staatlIchen sIcherheItsarchItektur 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","48 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zusammenfassung Die Corona-Pandemie wirkte sich 2021 weiterhin auf das Geschehen im Rechtsextremismus aus. Rechtsextremisten versuchen nach wie vor, Einfluss auf die CoronaLeugner-Szene zu nehmen. Dabei gibt es innerhalb der Protestbewegung immer weniger Abgrenzungsreflexe zum Rechtsextremismus. Kampagnenthema Migration Bei aktuellen geopolitischen Entwicklungen, die eine m\u00f6gliche Migration nach Deutschland ausl\u00f6sen k\u00f6nnten, versuchen Rechtsextremisten kampagnenartig \u00c4ngste und Aggressionen zu sch\u00fcren. Dies betraf 2021 die Diskussion um die Aufnahme von Ortskr\u00e4ften und m\u00f6glichen Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan sowie die Migration von Menschen aus dem Nahen Osten, die via Wei\u00dfrussland nach Europa reisen wollten. Mit Bezug auf die Diskussion um den Fl\u00fcchtlingszuzug 2015 werden menschenverachtende Aussagen verbreitet, ein vermeintliches Staatsversagen behauptet und zu Aktionen aufgerufen, die das staatliche Gewaltmonopol in Abrede stellen. Quantitative Entwicklung Das rechtsextremistische Personenpotenzial in NRW ist seit 2015 kontinuierlich von 3.470 auf 3.940 Personen angestiegen. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist aber mit 2.000 gleichbleibend hoch geblieben. Der Rechtsextremismus zeichnet sich zudem durch eine hohe Dynamik aus, die durch drei Entwicklungsstr\u00e4nge Radikalisierung, Entgrenzung und Virtualisierung gepr\u00e4gt ist. Radikalisierung Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund B\u00fcrgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu m\u00fcssen. Das permanente Wiederholen von Feindbildern und das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung f\u00fcr Gewalttaten. In diesem ideologischen Umfeld haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickelt. Gravierende Anschl\u00e4ge waren der Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke (2019), der Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale (2019) 50 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","mit zwei Todesopfern und der Anschlag in Hanau (2020), bei dem neun Menschen mit Migrationsbiografie ermordet wurden. Derzeit findet der Prozess gegen die Gruppe S. statt, deren Mitglieder 2020 verhaftet wurden und die Anschl\u00e4ge auf Muslime und Politiker geplant hatte. Entgrenzung Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu \"normalisieren\" und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Dazu nutzt man unter anderem islamfeindliche Kampagnen, denen die Szene eine \"T\u00fcr\u00f6ffnerfunktion\" zuschreibt. Man m\u00f6chte den Rechtsextremismus entgrenzen. Virtualisierung Der Rechtsextremismus nutzt den durch die virtuellen M\u00f6glichkeiten des Internets hervorgerufenen Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit intensiv zur Verbreitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur Vernetzung und Organisation. Ein besonderes Problem dabei stellen sogenannte \"Echokammern\" dar, in denen die Teilnehmer sich gegenseitig in ihrem Hass best\u00e4tigen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und versuchen die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Von einzelnen Reichsb\u00fcrgern geht ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus. An den Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen haben Reichsb\u00fcrger vielf\u00e4ltig mitgewirkt und intensiv Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet, die zu einer Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung beitragen. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Fokus: Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei beh\u00f6rdlichen Verfahren Der Verfassungsschutz hat keine exekutiven Befugnisse. Mit seiner Expertise unterst\u00fctzt er jedoch andere Beh\u00f6rden bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe. Laut gesetzlichem Auftrag besch\u00e4ftigt sich der Verfassungsschutz mit zielund zweckgerichtet agierenden Personenzusammenschl\u00fcssen. Deshalb hat er im Rechtsextremismus vor allem deren Strukturen im Blick. Mitwirkung bei Verbotsverfahren Die Erkenntnisse des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes sind bedeutsam, wenn Beh\u00f6rden Voraussetzungen pr\u00fcfen, ob Vereinigungen nach dem Vereinsgesetz verboten werden k\u00f6nnen. Beispielsweise hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat 2020 die Gruppierung Combat 18 verboten. Vom Verbot war auch ein Mitglied der Gruppierung aus NRW betroffen. Die Belege f\u00fcr die verbotsw\u00fcrdigen Aktivit\u00e4ten lieferten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und die Polizei. Auch bei einem Parteiverbotsverfahren spielen insbesondere die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine zentrale Rolle. Beim letzten NPD-Verbotsverfahren (2013 bis 2017) lieferten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine umfangreiche Erkenntniszusammenstellung \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten der NPD. Das Bundesverfassungsgericht hat vor dem Hintergrund dieser Belege festgestellt, dass die Partei zwar verfassungswidrig, aber politisch zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu k\u00f6nnen. Im Juli 2019 haben der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Auch hier haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Belege zum Nachweis der verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Partei zusammengestellt. Erkenntnisse f\u00fcr Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Bei gr\u00f6\u00dferen Versammlungen von Rechtsextremisten gibt der Verfassungsschutz, wann immer m\u00f6glich, eigene Erkenntnisse und Bewertungen an die Versammlungsbeh\u00f6rden weiter. Damit werden diese im Vorfeld bei einer fundierten Gefahrenprognose unterst\u00fctzt, mit der sie eigene Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Gewinnt der Verfassungsschutz Kenntnis von geplanten oder bereits durchgef\u00fchrten Straftaten durch Rechtsextremisten, informiert er die Polizei, die f\u00fcr die Strafverfolgung zu52 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","st\u00e4ndig ist. Beispielsweise \u00fcbermittelte der Verfassungsschutz des Landes NordrheinWestfalen der Polizei Erkenntnisse, nach denen ein K\u00f6lner Rechtsextremist im Besitz einer Substanz war, die f\u00fcr den Bau einer \"Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung\" (USBV) geeignet war. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben strafrechtlich relevante Erkenntnisse und Bez\u00fcge zu zwei weiteren Rechtsextremisten. Bei den daraufhin erfolgten Durchsuchungen am 16. Dezember 2021 konnten unter anderem NS-Devotionalien, m\u00f6glicherweise sprengf\u00e4higes Material, eine Schreckschusspistole sowie bei allen Betroffenen Bet\u00e4ubungsmittel sichergestellt werden. Durchf\u00fchrung von Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen Seit Anfang 2020 gibt es in NRW im Waffenrecht eine sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Das bedeutet: Bei jeder Neubeantragung oder Verl\u00e4ngerung waffenrechtlicher Erlaubnisse fragen die Waffenbeh\u00f6rden beim Verfassungsschutz nach, ob dort Erkenntnisse zur antragstellenden Person vorliegen. Der Verfassungsschutz speichert zudem die Waffenbesitzer und kann somit den Waffenbeh\u00f6rden auch nachtr\u00e4glich bekannt gewordene Erkenntnisse mitteilen, damit sie die Einleitung von Widerrufsverfahren pr\u00fcfen k\u00f6nnen. Insbesondere bei Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern, in deren Szenen eine hohe Waffenaffinit\u00e4t besteht, hat dies bei einer dreistelligen Zahl von Personen zu Erkenntnismitteilungen des Verfassungsschutzes an die Waffenbeh\u00f6rden gef\u00fchrt. Weiterhin wirkt der Verfassungsschutz bei Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen mit. Dies betrifft zum einen Personen, die mit staatlichen sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeiten betraut sind. Zum anderen handelt es sich um Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen, wie dem Sicherheitsbereich eines Flughafens oder einer Atomanlage, eingesetzt werden. Seit 2018 hat das Ministerium des Innern NRW veranlasst, dass die Kommissaranw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter der Polizei vor der Einstellung einer \u00dcberpr\u00fcfung beim Verfassungsschutz unterzogen werden. Berichterstattung an die Politik Der Verfassungsschutz stellt seine Erkenntnisse der Politik zur Verf\u00fcgung. Er antwortet unter anderem auf parlamentarische Anfragen, die als sogenannte Kleine Anfrage oder als Berichte an den Innenausschuss des Landtags angefordert und dann vom Landtag ver\u00f6ffentlicht werden. Im vergangenen Jahr hatte die Landtagsfraktion der GR\u00dcNEN eine sogenannte Gro\u00dfe Anfrage zum Rechtsextremismus in NRW gestellt. In der 129 Seiten umfassenden Antwort gibt der Verfassungsschutz gemeinsam mit der Polizei einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber s\u00e4mtliche relevanten rechtsextremistischen Strukturen im Land. rechtsextremIsmus 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","NPD Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsf\u00e4higer Kreisverb\u00e4nde Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 400\\ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion Web-Angebote: Bundesund landesbezogene Web-Auftritte; fast alle Kreisverb\u00e4nde haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten; BlickpunktTV und Nationaldemokraten als YouTube-Kan\u00e4le Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. Neben der Parteipolitik beteiligt sich die Partei auch an rechtsextremistischer Brauchtumspflege und versucht erlebnisorientierte Angebote f\u00fcr die Szene zu machen. Innerhalb der Partei existieren unterschiedliche Str\u00f6mungen, die sich unter anderem im Grad der radikalen Selbstdarstellung unterscheiden. 54 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Der NRW-Landesverband spielt innerhalb des Bundesverbandes nur eine geringe Rolle. In den vergangenen Jahren haben einige Kreisverb\u00e4nde in NRW ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend eingestellt, so dass nur noch eine Handvoll aktiver Kreisverb\u00e4nde \u00fcbriggeblieben ist. Zudem gelingt es dem Landesverband nicht, den rechtsextremistischen Nachwuchs f\u00fcr die Partei zu interessieren. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Verfassung. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der Volksgemeinschaft baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hervortut. Eine solche Volksgemeinschaft definiert die Partei ausschlie\u00dflich nach ethnischen Kriterien. Alle B\u00fcrger, die diesen ethnischen Kriterien nicht gen\u00fcgen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschlie\u00dfen und damit entrechten. Das hei\u00dft, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Artikel 3 des Grundgesetzes ablehnt. Weiterhin verbreitet die NPD antisemitische und revisionistische Propaganda, indem sie beispielsweise den Holocaust oder die Zahl der Opfer in Frage stellt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnet. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 feststellte. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten rechtsextremIsmus 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Neonazis und Hooligans. Die NPD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie war auch f\u00fcr die NPD ein relevantes Thema. In den sozialen Medien erschienen regelm\u00e4\u00dfig Statements der wenigen aktiven Kreisverb\u00e4nde und Mitglieder zu den Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Die rechtsextremistische Partei setzte dabei ihren im Vorjahr eingeschlagenen Kurs fort, sich gegen die Ma\u00dfnahmen der Landesund Bundesregierung zu stellen. So betitelte sich die NPD als \"die letzte verbliebene Partei der Freiheit\" und positionierte sich deutlich gegen eine Covid-19-Impfung und -Impfpflicht. Vertreter der nordrhein-westf\u00e4lischen NPD unterst\u00fctzten dar\u00fcber hinaus am 20. M\u00e4rz 2021 eine Gro\u00dfdemonstration von Ma\u00dfnahmenkritikern in Kassel. Versammlungen und Veranstaltungen Die NPD veranstaltete gemeinsam mit der Partei Die Rechte am 1. Mai 2021 eine Kundgebungsreihe in Dortmund, Essen und D\u00fcsseldorf. Daran nahm auch der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Heise teil. Dieser hielt in Essen eine Rede, in der er einige Presse-Fotografen namentlich ansprach. Dies betraf unter anderem einen Fotografen, der vor Heises Grundst\u00fcck in Fretterode (Th\u00fcringen) von Personen aus dessen Umfeld angegriffen wurde. Mit dem namentlichen Benennen von Journalisten sollen die Betroffenen indirekt bedroht werden, ohne dass dabei die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten wird. Ferner beteiligten sich einige NPD-Mitglieder an einer Kundgebung am 27. September 2021 in Dortmund anl\u00e4sslich des Todes des Rechtsextremisten Siegfried Borchardt. Der NPD-Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Claus Cremer, fungierte dabei als einer von zwei Fackeltr\u00e4gern an der Spitze der Demonstration. Der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten, Paul Rzehaczek, hielt im Oktober 2021 einen Vortrag in Bielefeld \u00fcber Linksextremismus. Neben Parteimitgliedern besuchten auch weitere Rechtsextremisten aus der Region die Veranstaltung. 56 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Flutkatastrophe Anl\u00e4sslich der Flutkatastrophe in verschiedenen Regionen Deutschlands im Juli 2021 beteiligte sich der NPD-Landesvorsitzende bei Aufr\u00e4umarbeiten in Bochum-Dahlhausen und gerierte sich als \"K\u00fcmmerer\". Zudem forderte er zur Unterst\u00fctzung der Hilfsaktion \"Deutsche helfen Deutschen\" auf. Das Spendengeld erhielt aber nicht eine unabh\u00e4ngige Hilfsorganisation, sondern die Partei selber. Mit der Namensgebung der Spendenaktion verdeutlichte die rechtsextremistische Partei, dass sie die Hilfe nicht nach Bed\u00fcrftigkeit, sondern nach ethnischer Herkunft leisten m\u00f6chte. Au\u00dferdem war das Medienteam der NPD im Ahrtal, berichtete \u00fcber die Notlage und versuchte den Staat als handlungsunf\u00e4hig und die Politiker als handlungsunwillig darzustellen. NPD - Die soziale Heimatpartei Seiten, die dieser Seite gefallen 27. Juli um 04:34 * Am 26. September: Quittung f\u00fcr Laschet, S\u00f6der und Konsorten! Alliance for Peace and Freedom NPD w\u00e4hlen! Die NPD stellt die Politik in einem Facebook-Post NPD Materialdienst zur Flutkatastrophe im Ahrtal als handlungsUdo Voigt unf\u00e4hig dar - Politiker werden als Volksverr\u00e4ter bezeichnet Aktueller Beitrag der Seite NPD - Die soziale Heimatpartei Heute um 04:00 Jetzt richtet sich der gr\u00fcne M\u00e4nner-Hass sogar gegen M\u00e4nner mit Migr... Mehr ansehen 1 Teilen NPD - Die soziale Heimatpartei Heute um 03:07 Jens Janik Mit Kay Nerstheimer, dem ersten NPD27. Juli um 03:48 Abgeordneten im Berliner Oft muss man sich die Frage stellen, was sich unsere Polit-Darsteller eigentlich noch Abgeordnetenhaus, zieht die NPD in den alles leisten k\u00f6nnen, damit die Deutschen ihr Wahlverhalten \u00e4ndern. Wahlkampf! Halten wir fest: 7 2 Mal geteilt - Hunderte Menschen und Tiere sind qualvoll ertrunken und das nur, weil unsere Politversager die Anwohner nicht gewarnt haben, oder sie nicht warnen wollten. Teilen - 2019 gab die Regierung 23,1 Milliarden Euro f\u00fcr ihre Asylpolitik aus, w\u00e4hrend f\u00fcr die Opfer der Flutkatastrophe nur ein Bruchteil davon zur Verf\u00fcgung gestellt wird! NPD - Die soziale Heimatpartei - Dar\u00fcber hinaus gibt die Regierung 1 Milliarde Euro gegen Rechts aus, als ob in jeder Heute um 01:00 Ecke b\u00f6se Skinheads lauern, die irgendwelche Leute verpr\u00fcgeln. F\u00fcr die einheimischen Flut-Opfer hingegen ist noch nicht einmal die H\u00e4lfte davon f\u00fcr Soforthilfe Die Kritik der Union am von den Gr\u00fcnen da. geplanten Multikulti-Minister... - Die sogenannten Fl\u00fcchtlinge, die ab 2015 angeblich selbst dringend Hilfe ben\u00f6tigten, Mehr ansehen sieht man in der Regel nicht helfen. Au\u00dfer wenn das Staatsfernsehen ein paar Propaganda-Bilder ben\u00f6tigt. Einige pl\u00fcndern sogar die Wertsachen, die wegen der Flut zerstreut herumliegen. Und es gab schon Beweisbilder, auf denen zu sehen ist, wie 2 1 Mal geteilt Schwarzafrikaner den deutschen Helfern tatenlos zuschauen! Teilen - Die gr\u00fcne Klima-Jugend will die Flut-Katastrophe f\u00fcr Demos instrumentalisieren, anstatt vor Ort mit anzupacken! - Die geheuchelte Anteilnahme von Steinmeier, Laschet und Konsorten wurde entlarvt, als diese Politversager im Hintergrund herumalberten und kicherten, w\u00e4hrend sie sich Deutsch * English (US) * T\u00fcrkce * ungefilmt w\u00e4hnten. Espanol * Portugues (Brasil) Deutsches Volk, erkenne endlich, dass das System volksfeindlich ist! Auf das ihnen das Lachen vergehen m\u00f6ge! Privatsph\u00e4re * Impressum/Terms/NetzDG /UrhDaG * Werbung * Datenschutzinfo * #Flutkatastrophe #flutopfer #Volksverr\u00e4ter #Laschet #ArminLaschet #CDU #NPD Cookies * Mehr #hochwasser2021 #Hochwasser Facebook (c) 2021 2 rechtsextremIsmus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bundestagswahl Die stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Ariane Meise trat f\u00fcr die Landesliste der NPD als Spitzenkandidatin an. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl zeigte indessen ein weiteres Mal, dass die rechtsextremistische Partei in Nordrhein-Westfalen kaum noch \u00fcber aktive Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgt. Nur in K\u00f6ln und Bochum hielt die NPD Infost\u00e4nde ab und in wenigen weiteren St\u00e4dten h\u00e4ngte sie Plakate auf. Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD 8.956 Zweitstimmen in Nordrhein-Westfalen (0,1 Prozent). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 entspricht dies einem R\u00fcckgang von 0,1 Prozentpunkten. Auf Bundesebene erzielte die NPD insgesamt 64.574 Stimmen (0,1 Prozent). Dies stellte einen weiteren Verlust gegen\u00fcber dem schon schwachen Ergebnis bei der BundestagsWahlplakat der NPD zur Bundestagswahl wahl 2017 um 0,2 Prozentpunkte dar. Um an der 2021 staatlichen Teilfinanzierung zu partizipieren, h\u00e4tte die Partei mindestens 0,5 Prozent erzielen m\u00fcssen. Insofern bleibt der rechtsextremistischen Partei weiterhin eine wichtige Finanzierungsquelle verschlossen. Das Wahlergebnis zeigt, dass die NPD als Wahlpartei kaum noch Bedeutung besitzt. Reformdebatte Vor diesem Hintergrund des Niedergangs der NPD findet innerhalb der rechtsextremistischen Partei eine Reformdebatte statt. Dabei diskutieren die Rechtsextremisten, ob die NPD weiterhin als Wahlpartei oder eher als Kaderpartei fungieren soll. Auch steht zur Diskussion, ob man sich einen neuen Namen geben soll. Die Bef\u00fcrworter sagen, dass mit dem alten Namen in der \u00d6ffentlichkeit keine Zustimmung zu gewinnen sei, w\u00e4hrend die \"Traditionalisten\" die Identit\u00e4t der Partei bedroht sehen. Die Reformdebatte f\u00fchrt allerdings nicht zu einer Belebung des Parteilebens, sondern verst\u00e4rkt die Fliehkr\u00e4fte und versch\u00e4rft die Auseinandersetzung zwischen innerparteilichen Str\u00f6mungen. \u00dcberdies erscheint es fraglich, ob und mit welchen Ma\u00dfnahmen der Bedeutungsverlust aufzuhalten ist. 58 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Vernetzung Der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer vertritt die NPD auch in der europ\u00e4ischen Vereinigung rechtsextremistischer Parteien \"Alliance for Peace and Freedom\"(AFP). Als offizieller Vertreter der NPD nahm er im Mai an einem \"europ\u00e4ischen Nationalistenkongress\" in Rom teil. Bei einer weiteren Veranstaltung der AFP am 25. und 26. September 2021 in Belgrad hielt Cremer eine Rede, in der er sagte, dass \"die NPD an der Seite aller weissen Nationalisten in Europa\" stehe. Au\u00dferdem nahm ein Teil des Landesvorstandes an einem Treffen von Europa Terra Nostra teil, das am 24. und 25. Juli 2021 in Pirna (Sachsen) stattfand. Dabei handelt es sich um einen Verein, der als Stiftung fungiert und der AFP nahesteht. Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen Im Juli 2019 haben der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung einen 150-seitigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Sollte der Antrag Erfolg haben, w\u00fcrden der NPD zugleich die Steuerprivilegien f\u00fcr Parteien aberkannt. Laut den Antragstellern verfolgt die rechtsextremistische Partei planvoll das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichts war das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch anh\u00e4ngig. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit ihrer vor allem fremdenfeindlichen Politik kaum noch die \u00d6ffentlichkeit erreicht. Der Landesverband in NordrheinWestfalen hat in den vergangenen Jahren fortw\u00e4hrend aktive Mitglieder verloren, so dass kaum noch handlungsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde existieren und die rechtsextremistische Partei weiter an Bedeutung verliert. F\u00fcr eine Trendumkehr gibt es keine Anzeichen. Vom Landesvorstand kommen derzeit keine Reformimpulse. Auch der Bundesverband steht im Zeichen des Niedergangs. Das desastr\u00f6se Ergebnis bei der Bundestagswahl 2021 versch\u00e4rft den innerparteilichen Streit um die strategische Neuausrichtung und tr\u00e4gt zur weiteren Demotivation der Mitglieder bei. rechtsextremIsmus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Aufbruch Leverkusen e.V. Sitz/Verbreitung Leverkusen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2019 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Lokaler Verein in Leverkusen, ein Sitz im Leverkusener Stadtrat Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 30 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen, Infozeitung Kurzportr\u00e4t/Ziele Bei der Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. handelt es sich um eine lokal agierende Nachfolgeorganisation von Pro NRW, deren Akteure sich aus der aufgel\u00f6sten Partei rekrutieren. Thematisch setzt man die fremdenund islamfeindlichen Kampagnen von Pro NRW fort. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen e.V. die Zusammenarbeit mit der Gruppierung Aufbruch Deutschland 2020 und zu Kleinstgruppierungen aus dem Umfeld der rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Mischszene. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild \u00fcber Minderheiten, welches ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t oder Religionszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenw\u00fcrde an und sind deshalb nicht mit dem 60 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Grundgesetz vereinbar. Aufbruch Leverkusen e.V. unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aufbruch Leverkusen e.V. bezeichnet sich selbst als \"Fundamentalopposition\". Tats\u00e4chlich setzte der Verein auch 2021 seine Kampagnen gegen Minderheiten fort. Wie bereits fr\u00fcher Pro NRW versuchten die Rechtsextremisten Vorurteile zu sch\u00fcren, indem sie Migranten und Muslime pauschal negativ charakterisierten und sie als Bedrohung von Sicherheit und Wohlstand darstellten. Beispielsweise griff der rechtsextremistische Verein die Diskussion auf, dass die Stadt K\u00f6ln den \u00f6ffentlichen Muezzinruf zuzulassen beabsichtigt. In diesem Zusammenhang stellt Aufbruch Leverkusen e.V. in einem Beitrag am 11. Oktober 2021 auf seiner Webseite den Islam als Ideologie dar, die sich gegen die Grundrechte richten w\u00fcrde. Um die Forderung \"Religionsfreiheit Auf seiner Internetseite verunglimpft Aufbruch Leverkusen e. V. Moslems pauschal als Islamisten darf nicht in grenzenlose Toleranz ausarten!\" des rechtsextremistischen Vereins zu begr\u00fcnden, verweist er auf Islamisten, insbesondere den Fall einer IS-Terroristin. Damit setzt Aufbruch Leverkusen e.V. Muslime mit Islamisten gleich und versucht Muslime pauschal zu stigmatisieren. Letztlich legt der Beitrag nahe, Muslimen die Religionsfreiheit abzusprechen. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Regimes in Afghanistan durch die Taliban \u00e4u\u00dferte sich das Mitglied des Leverkusener Stadtrates von Aufbruch Leverkusen e.V., Markus Beisicht, in einem Interview am 20. August 2021 und forderte, das Grundrecht auf Asyl auszusetzen. rechtsextremIsmus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Des Weiteren war die Kritik an den Corona-Schutzma\u00dfnahmen von Bund, Land und Stadt das zentrale Thema von Aufbruch Leverkusen e.V. im Jahr 2021. Der rechtsextremistische Verein f\u00fchrte dazu mehrfach Kundgebungen durch und griff das Thema wiederkehrend im Stadtrat Leverkusens auf. Ein durchgehendes Argumentationsmuster ist dabei, den regierenden Parteien bei der Pandemiebek\u00e4mpfung pauschal unlautere Absichten zu unterstellen und die Ma\u00dfnahmen durch irref\u00fchrende Vergleiche mit rassistischer Diskriminierung zu delegitimieren. So fasste der Verein eine Rede Beisichts auf einem \"B\u00fcrgerstammtisch\" am 1. Oktober 2021 folgenderma\u00dfen zusammen: \"Unter dem Vorwand der Pandemiebek\u00e4mpfung wollen die Leverkusener Altparteien zehntausende gesunde ungeimpfte B\u00fcrger dreist in einer Art von Impfapartheid vom gesellschaftlichen Leben ausschlie\u00dfen!\" Auch mit der Unterst\u00fctzung von Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen versuchte der Verein, Sympathie in diesem Protestmilieu zu gewinnen. Im Dezember 2021 meldete er diesbez\u00fcglich eigene Versammlungen an und konnte dazu bis zu 200 Teilnehmer mobilisieren. Aufbruch Leverkusen e.V. hat auch f\u00fcr eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Kleinstgruppierung Aufbruch Deutschland 2020 gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen am 12. April 2021 in Zeitz (Sachsen-Anhalt) geworben und daran teilgenommen. Der damalige Vorsitzende Winfried Kranz nahm an einer Veranstaltung der Gruppierung Aufbruch Deutschland 2020 in Zeitz teil. Die dortige Rede gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen ver\u00f6ffentlichte der Verein auf YouTube. 62 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bei der Jahreshauptversammlung am 17. November 2021 wurde der bisherige Schriftf\u00fchrer Andy Schmitt zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Er folgt dem bisherigen Vorsitzenden Winfried Kranz nach. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufbruch Leverkusen e.V. versucht, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zu vernetzen. Allerdings gelingt dem Verein dies nur mit einigen wenigen Kleinstgruppierungen. Die \u00f6ffentliche Wirkung des Vereins reicht nicht \u00fcber Leverkusen hinaus. Er stellt die lokale Fortsetzung der aufgel\u00f6sten Partei Pro NRW dar. Strategische oder inhaltliche Innovationen sind nicht zu erkennen. Insofern besitzt er lediglich die Bedeutung einer lokalen rechtsextremistischen Splittergruppe. rechtsextremIsmus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","V\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ehemals \"Fl\u00fcgel\" Sitz/Verbreitung Seit der formalen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" am 30. April 2020 dezentrale Auff\u00e4cherung; Aktivit\u00e4ten auf lokaler Ebene Gr\u00fcndung/Bestehen seit 14. M\u00e4rz 2015 (Ver\u00f6ffentlichung der \"Erfurter Resolution\") Struktur/ Repr\u00e4sentanz Sammlungsbewegung; ma\u00dfgebliche Leitund Identifikationsfigur: Bj\u00f6rn H\u00f6cke Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: Personenpotenzial von circa 950 \\ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Verlagerung in geschlossene Gruppen der sozialen Netzwerke Kurzportr\u00e4t/Ziele Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss agiert nach der formellen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" weiterhin als Sammlungsbewegung innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das v\u00f6lkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit kn\u00fcpft der v\u00f6lkischnationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss zu verschleiern und stellt sich selbst als vermeintliches Sprachrohr einer b\u00fcrgerlichen Mitte dar. 64 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Finanzierung Indirekt, in dem der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen der AfD an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen partizipiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses manifestiert sich in den Aussagen der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie propagieren, beziehungsweise fremdenund muslimfeindlich sind. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff und sein antiindividualistisches Menschenbild sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenw\u00fcrde und dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen setzten die Anh\u00e4nger des v\u00f6lkisch-nationalistischen Personenzusammenschlusses die Grabenk\u00e4mpfe der vergangenen Jahre mit den gem\u00e4\u00dfigteren Parteikr\u00e4ften innerhalb der AfD fort. Dabei zeigte sich, dass die ideologische Auseinandersetzung mitunter von pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten und Machtinteressen \u00fcberlagert wurde. Seit der formellen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" tritt der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss nicht mehr als Gruppierung im \u00f6ffentlichen Raum auf. Trotzdem versucht die Str\u00f6mung weiterhin auf die personelle und inhaltliche Ausrichtung des Landesverbandes bei innerparteilichen Wahlen und Abstimmungen Einfluss zu nehmen. Die geringe Repr\u00e4sentanz in den Spitzengremien des Landesverbandes erschwert jedoch die Einflussnahme. Im Jahr 2021 dominierte die Corona-Pandemie die politischen Diskussionen. Dabei vertrat der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss eine Fundamentalopposition zu den von Bund und L\u00e4ndern ergriffenen Corona-Schutzma\u00dfnahmen, die mit einer Ver\u00e4chtlichmachung der staatlichen Institutionen, der politischen Gegner rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","und der demokratischen Prozesse einherging. Hierbei kam es zu \u00dcberschneidungen mit dem extremistischen Spektrum der so genannten Querdenken-Bewegung. Am 15. September 2021 organisierte der AfD-Kreisverband Paderborn eine Veranstaltung mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Hauptredner, der auch hier Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreitete. So handele es sich bei Corona angeblich um eine \"Inszenierung\" durch \"die Medien\" im Interesse eines \"globalistischen Establishments\": \"[...] dann wei\u00df man, dass hier ein neuer \u00dcberwachungsstaat aufgebaut werden soll. [...] Es gab niemals eine epidemische Lage nationaler Tragweite im Kontext Corona.\" Die \u00c4u\u00dferungen zu den Regierungsparteien offenbaren sein Freund-Feind-Denken, mit dem er dem politischen Gegner ausschlie\u00dflich negative Absichten unterstellt: \"[...] das scheint mir so zu sein, als wenn die Feinde Deutschlands in der Regierung Deutschlands sitzen w\u00fcrden.\" Zudem \u00e4u\u00dferte er sich dezidiert fremdenfeindlich: \"[...] Afghanen sind besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Kriminalit\u00e4t im Bereich Gewalt, Mord und Totschlag.\" Des Weiteren forderte H\u00f6cke \"ein gro\u00dfangelegtes Remigrationsprogramm\", was eine verklausulierte Formulierung f\u00fcr die rechtsextremistische Parole \"Ausl\u00e4nder raus\" darstellt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der formellen Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgel\" agiert der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss innerhalb der AfD informell weiter. Er hat sich in Nordrhein-Westfalen insbesondere auf der Ebene einiger Kreisverb\u00e4nde und in sozialen Netzwerken etabliert Der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss ist ebenfalls von einem tendenziellen Mitgliederverlust der Partei AfD betroffen. Er stellt einen weiterhin signifikanten, allerdings nicht dominierenden Faktor im Landesverband der AfD dar. Damit verharrt der v\u00f6lkisch-nationalistische Personenzusammenschluss in Nordrhein-Westfalen in seiner Rolle als rechtsextremistisches Netzwerk, das seine Positionen sowohl in der AfD als auch au\u00dferhalb der Partei verbreiten will. 66 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","rechtsextremIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland; zwei so genannte St\u00fctzpunkte in NRW Gr\u00fcndung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitzender Bundesverband: seit 13. November 2021 Matthias Fischer, bis 13. November 2021 Klaus Armstroff; Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Drei Landesverb\u00e4nde: Bayern, Sachsen und West; 21 teilweise l\u00e4nder\u00fcbergreifende sogenannte St\u00fctzpunkte, zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd am 29. Dezember 2015, umfasst insbesondere Siegen und den Landkreis Olpe. Der St\u00fctzpunkt Rheinland, am 16. M\u00e4rz 2019 gegr\u00fcndet, umfasst den Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln. Die Partei-Gr\u00fcndung erfolgte zun\u00e4chst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz S\u00fcd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen somit den Schutzmantel des Parteienprivilegs, um ihre neonazistischen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: rund 40/ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen verschiedene Internetpr\u00e4senzen; Publikationen 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen \"deutschen Sozialismus\" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Parteiprogramm der Partei Der III. Weg zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Fl\u00fcchtlinge und verletzt damit fortlaufend deren Menschenw\u00fcrde. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa, wie zum Beispiel \"Die Goldene Morgenr\u00f6te\" (Griechenland), \"Bulgarischer Nationalbund\" und \"Nordische Widerstandsbewegung\" (Schweden). Der III. Weg unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Partei Der III. Weg hielt am 13. November 2021 einen Bundesparteitag ab, bei dem die Mitglieder Matthias Fischer zum neuen Parteivorsitzenden und den bisherigen Vorsitzenden, Klaus Armstroff, zu seinem Stellvertreter w\u00e4hlten. St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd Der regionale Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Partei in Nordrhein-Westfalen war 2021 Siegen. Durch das am 6. Juli 2020 in Siegen er\u00f6ffnete erste Parteib\u00fcro in NordrheinWestfalen verfolgt Der III. Weg die Strategie, \u00fcber eigene R\u00e4umlichkeiten zu verf\u00fcgen, rechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","um m\u00f6glichst ungest\u00f6rt seinen Aktivit\u00e4ten nachgehen k\u00f6nnen. Allerdings l\u00e4uft der Mietvertrag Ende Juni 2022 aus und wird wahrscheinlich nicht verl\u00e4ngert. Der III. Weg hielt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen und Kundgebungen in Siegen ab. Als in Plauen (Sachsen) eine Versammlung der Partei zum 1. Mai kurzfristig durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden untersagt wurde, organisierte der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" eine Ersatzveranstaltung in Siegen mit 45 Anh\u00e4ngern. Eine Woche sp\u00e4ter veranstaltete die Partei am 8. Mai 2021 vor dem Parteib\u00fcro eine Kundgebung zum Thema \"Kampf der Rotfront! - F\u00fcr einen Deutschen Sozialismus\", an der sich 55 Parteianh\u00e4nger beteiligten. Dabei bem\u00fchte sich die Partei, ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich darzustellen. So \u00e4u\u00dferte sich Julian Bender, der Leiter des \"St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd\", in seiner Rede folgenderma\u00dfen: \"Unser Kampf gilt diesem System\". Hinter dem Redner war ein Banner der Partei mit dem Schriftzug \"Reserviert f\u00fcr Volksverr\u00e4ter!\" und dem Bild eines Gef\u00e4ngnisses aufgeh\u00e4ngt. Mit einer weitgehend einheitlichen Kleidung, mitgef\u00fchrten Trommeln und Parteifahnen sowie dem Abbrennen von Rauchfackeln versuchte Der III. Weg, die an die Kundgebung anschlie\u00dfende Demonstration im Stil nationalsozialistischer Veranstaltungen der 1930er Jahre zu inszenieren. In der Weihnachtszeit f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt am 11. Dezember 2021 vor seinem Parteib\u00fcro eine politische Versammlung durch, die er weihnachtsmarkt\u00e4hnlich inszenierte und mit der die Verantwortlichen vor allem provozierend gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen protestieren wollten. Dar\u00fcber hinaus versuchen die Rechtsextremisten, politische Gegner einzusch\u00fcchtern. Am Vorabend der 1. Mai-Kundgebung versammelten sich rund zehn vermummte Parteianh\u00e4nger vor einem alternativen Kulturzentrum in Siegen und zeigten dort ein Banner mit der Aufschrift \"Kampf der Rotfront!\". Der III. Weg ver\u00f6ffentlichte einen Bericht zu der Aktion auf seiner Webseite, in dem er ein Foto der Aktion zeigte und versuchte, eine Drohkulisse aufzubauen: \"Beim Besuch konnte leider niemand f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Diskurs angetroffen werden und auch die T\u00fcren waren verschlossen [...]\". Am 7. Mai 2021 attackierten zwei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Partei in der N\u00e4he des Parteib\u00fcros zwei Sympathisanten des B\u00fcndnisses \"Siegen gegen Rechts\", raubten deren Handy und besch\u00e4digten deren Fahrzeug durch Tritte. Der Strafprozess begann dazu im Dezember 2021 vor dem Amtsgericht Siegen. Weiterhin war der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" in Olpe aktiv. Dort veranstalteten die Rechtsextremisten am 3. Juli 2021 zum vierten Mal den \"Tag der Heimattreue\", mit dem die sich selbst als \"nationalrevolution\u00e4re Bewegung\" bezeichnende Partei \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit provozieren wollte. Die Veranstaltung begannen die Rechtsextremisten mit einem Demonstrationszug durch das Stadtviertel. Zu Beginn 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","zerriss ein Parteimitglied eine Regenbogenfahne, womit die Verachtung gegen\u00fcber gleichgeschlechtlich orientierten Menschen symbolisiert werden sollte. Auf der Veranstaltung bot die Partei unter anderem ideologische Vortr\u00e4ge und einen Kampfsportkurs an. Anl\u00e4sslich des \"Christopher Street Day\" (CSD) f\u00fchrte Der III. Weg am 5. September 2021 eine Versammlung mit 20 Rechtsextremisten in Olpe durch, die er als \"Gegenpol\" zum CSD bezeichnete. Dazu hatte die Partei den rechtsextremistischen Videoblogger Nikolai Nerling alias \"Der Volkslehrer\" als Redner zu ihrer Versammlung eingeladen. Dieser versuchte den CSD zu diskreditieren, indem er ihn als kommunistische Propaganda beschrieb. Die rechtsextremistische Partei nannte den CSD in einem Bericht vom 6. September 2021 auf ihrer Webseite \"Totentanz der 'bunten' Gesellschaft\". Damit setzte sie die bereits in den vergangenen Jahren verbreitete Diffamierung von Homosexuellen fort. Im Nachgang der Versammlung organisierte Der III. Weg im Siegener Parteib\u00fcro eine Vortragsveranstaltung mit Nerling. Wie in den vergangenen Jahren waren f\u00fcr den \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" revisionistische Veranstaltungen von wesentlicher Bedeutung, bei denen man in Bezug auf den Nationalsozialismus eine T\u00e4ter-Opfer-Umkehr betrieb. So fand am 28. M\u00e4rz 2021 in Olpe eine Kranzniederlegung statt, an der sich 24 Rechtsextremisten beteiligten. Sie wollten damit den Eindruck erwecken, dass das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg das Opfer der Alliierten gewesen sei. Erstmals f\u00fchrte der Der III. Weg am 2. Oktober 2021 in Wuppertal eine Versammlung unter dem Motto \"Das Volk will Zukunft!\" durch. Damit beabsichtigt die Partei, ihre Aktivit\u00e4ten k\u00fcnftig auch auf das Bergische Land auszudehnen. Allerdings nahmen nur 13 Rechtsextremisten teil. Eine einstellige Personenzahl dieser Gruppe war bislang f\u00fcr die Identit\u00e4re Bewegung in der Region aktiv. St\u00fctzpunkt Rheinland Die Aktivit\u00e4ten des zweiten nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00fctzpunktes (\"St\u00fctzpunkt Rheinland\"), der den Gro\u00dfraum K\u00f6ln/D\u00fcsseldorf umfasst, beschr\u00e4nkten sich im Berichtszeitraum vor allem auf die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern in D\u00fcsseldorf und den angrenzenden St\u00e4dten. Gelegentlich nahmen die Rechtsextremisten auch an Veranstaltungen anderer St\u00fctzpunkte teil. Au\u00dferdem kn\u00fcpften sie Kontakte zu einer f\u00fchrenden Aktivistin der spanischen rechtsextremistischen Organisation Bastion Frontal, die im vergangenen Jahr mit einer antisemitischen Rede in Spanien eine gr\u00f6\u00dfere internationale \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erlangte. Mit dieser Rechtsextremistin rechtsextremIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","besuchten Mitglieder des \"St\u00fctzpunkt Rheinland\" das von der rechtsextremistischen Partei ausgerichtete revisionistische \"Heldengedenken\" in Wunsiedel (Bayern). Kampagnen Wie im Vorjahr war die Agitation gegen die Ma\u00dfnahmen der Pandemiebek\u00e4mpfung f\u00fcr den III. Weg ein zentrales Thema. Dabei ging es den Rechtsextremisten nicht um eine kritische Diskussion einzelner Ma\u00dfnahmen, sondern darum, ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekunden. Dementsprechend stellten sie ihre Beitr\u00e4ge zu dem Thema unter den Slogan: \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\" Insbesondere zum Jahresende verst\u00e4rkte die rechtsextremistische Partei ihre diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten. Der von ihr betriebene Podcast \"Revolution auf Sendung\" k\u00fcndigte die Sendung am 5. Dezember 2021 mit folgendem Text an: \"Wir sind alle ungeimpft! Alles rund um die Corona-Zwangsma\u00dfnahmen.\" \u00dcberdies rief Der III. Weg mit dem Spruch \"Raus auf die Stra\u00dfe\" dazu auf, gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Ebenso wollte der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" die weihnachtsmarkt\u00e4hnliche Veranstaltung am 11. Dezember 2021 in Siegen in seiner Ank\u00fcndigung als Zeichen gegen den von der Partei so bezeichneten \"Impfterror\" verstanden wissen. Der III. Weg nutzte die Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, um seine Narrative in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Er stellte einerseits den Staat als handlungsunf\u00e4hig und die Politiker als handlungsunwillig dar und andererseits gerierten sich die Rechtsextremisten als \"K\u00fcmmerer\", die ein vermeintliches Staatsversagen ausgleichen w\u00fcrden. \u00dcber einen Hilfseinsatz von Parteimitgliedern berichtete Der III. Weg ausf\u00fchrlich mit Fotos auf der parteieigenen Webseite. Dabei betitelte er seine Aktivit\u00e4ten mit dem Motto \"Hilfe f\u00fcr Deutsche\". Nach der biologistischen Sichtweise der Rechtsextremisten hei\u00dft das, dass nur denjenigen geholfen werden solle, die eine deutsche Herkunft vorweisen k\u00f6nnen. Bundestagswahl 2021 Die rechtsextremistische Partei beteiligte sich 2021 an der Bundestagswahl. Allerdings trat Der III. Weg nur in den L\u00e4ndern Bayern und Sachsen an. Der Wahlkampf fand unter dem Motto \"Freiheit statt Corona-Diktatur\" statt. Tats\u00e4chlich versuchten die Rechtsextremisten mit maximaler Provokation und wenig subtilen Drohungen gegen\u00fcber politischen Parteien beziehungsweise Politikern \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. So h\u00e4ngte die Partei in Bayern und Sachsen Plakate mit der Aufschrift \"H\u00e4ngt 72 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","die Gr\u00fcnen!\" auf. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen entschied, dass die Partei die Plakate entfernen m\u00fcsse, da sie den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllten und \"eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\" seien. Eine Woche vor der Bundestagswahl meldete der Leiter des Landesverbandes West, Julian Bender, eine Versammlung der rechtsextremistischen Partei in W\u00fcrzburg f\u00fcr den 18. September 2021 an. Am Versammlungstag pr\u00e4sentierte Der III. Weg drei mit Laken bedeckte Strohpuppen, die mit roter Farbe beschmiert waren. Dadurch entstand der Eindruck, dass es sich um blutbefleckte Leichen handele. \u00dcber den K\u00f6pfen der Strohpuppen waren Fotos der drei Kanzlerkandidaten angebracht. Bei der Bundestagswahl erzielte die rechtsextremistische Partei lediglich 7.830 Stimmen. Dennoch wertete Der III. Weg den Wahlantritt als Erfolg, da die Partei \"weit h\u00f6here Bekanntheit als zuvor, eine gro\u00dfe Anzahl neuer Interessenten und Materialbestellungen sowie eine Festigung der Organisation\" erreicht habe. Die Mitglieder der Partei Der III. Weg haben die Organisationsform als Partei vor allem deshalb gew\u00e4hlt, um vom Parteienprivileg zu profitieren und damit staatliche Sanktionsma\u00dfnahmen zu erschweren. Die Teilnahme an der Bundestagswahl diente letztlich dazu, diesen Parteienstatus zu erhalten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die ma\u00dfgeblichen Aktivit\u00e4ten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" aus. Wie im vorangegangenen Jahr legten die Rechtsextremisten einen Schwerpunkt darauf, sich die Skepsis gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu Nutze zu machen und die Proteste zu radikalisieren. Trotzdem stagnieren die Mitgliederzahlen und es gelingt dem III. Weg weiterhin nicht, eine Anschlussf\u00e4higkeit an breitere Kreise der Gesellschaft herzustellen. Bemerkenswert ist, dass die rechtsextremistische Partei in Nordrhein-Westfalen nicht mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammenarbeitet. Das liegt an der grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung der Partei. Der III. Weg stellt sich inhaltlich und stilistisch weitgehend in die Tradition der Nationalsozialisten. Mit den Provokationen und wenig subtilen Drohungen gegen demokratische Politiker und Parteien wollen die Rechtsextremisten ihre politischen Gegner einsch\u00fcchtern und \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erreichen. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Dortmund; f\u00fcnf Landesverb\u00e4nde Gr\u00fcndung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband NordrheinWestfalen: 15. September 2012 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Alexander Deptolla; der Landesverband Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt \u00fcber neun Kreisverb\u00e4nde, deren regionaler Schwerpunkt im Ruhrgebiet liegt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 290 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Webangebote: Ver\u00f6ffentlichungen der Partei auf Bundesund Landesebene \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Medien wie Telegram, Facebook oder Twitter sowie die eigene Website Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen kommen. Der Aufbau von neuen Kreisverb\u00e4nden hat jedoch auch neues Personenpotenzial an die Partei herangef\u00fchrt. Ziel des Landesverbandes ist es weiterhin, die bisherigen neonazistischen Aktivit\u00e4ten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die meisten Mitglieder d\u00fcrften ihre Organisation weiterhin nicht als Partei begreifen. Haupts\u00e4chlich geht es den Aktivisten darum, ihre \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" vor staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","So richtet Die Rechte Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen aus. Politische Schwerpunkte der Partei Die Rechte sind Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Des Weiteren stellt sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So \u00e4nderte sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend ab, dass sich die Partei nunmehr zur \"Volksgemeinschaft\" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis und ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Sie tritt in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Partei Die Rechte versucht, die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzusch\u00fcchtern. Zu diesen Gegnern z\u00e4hlen Politiker, Journalisten und B\u00fcrger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Beh\u00f6rdenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremisten veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einsch\u00fcchterungsversuche eindeutig genug, so dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt die Strategie, Provokation und Einsch\u00fcchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Die Rechte unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. rechtsextremIsmus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Am 22. August 2021 f\u00fchrte der Bundesverband der Partei Die Rechte einen Bundesparteitag in Wesertal, Hessen, durch. Die bisherigen Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig und Sven Skoda wurden durch Christian Worch abgel\u00f6st. Zu dessen Stellvertreter w\u00e4hlten die Mitglieder den stellvertretenden Landesvorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Markus Walter. Bis zum Bundesparteitag war der Vorstand der Partei aufgrund der Inhaftierung von einem Teil der Vorstandsmitglieder nur begrenzt handlungsf\u00e4hig. Auf Bundesebene sind insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufige Aktivit\u00e4ten der Partei zu beobachten. Beispielsweise gab es keine Anstrengungen, bei der Bundestagswahl 2021 bundesweit oder mit einer Landesliste anzutreten. Dies ist Ausdruck des geringen Interesses der Mitglieder an parteipolitischen Aktivit\u00e4ten. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband hat im Jahr 2021 eine unver\u00e4ndert f\u00fchrende Rolle innerhalb der Bundespartei Die Rechte eingenommen. Der Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen, wobei auch hier eine Schw\u00e4chung der F\u00fchrungsebene festzustellen ist. Wie bereits der ehemalige Landesvorsitzende Michael Br\u00fcck verzog auch das fr\u00fchere Mitglied des Bundesvorstands Christoph Drewer nach seiner Haftentlassung 2021 nach Sachsen. Der fr\u00fchere Bundesund Landesvorsitzende Sascha Krolzig verb\u00fc\u00dfte bis Fr\u00fchjahr 2022 eine Haftstrafe. Allerdings nimmt der Landesverband kaum eigene Aufgaben wahr. Meistens werden im Namen des Landesverbandes lediglich Versammlungen angemeldet, wobei es sich tats\u00e4chlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes handelt, die \u00fcberwiegend auch in Dortmund stattfinden, oder um Versammlungen, die zumindest ma\u00dfgeblich von Dortmunder Parteimitgliedern unterst\u00fctzt werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte am 24. April 2021 seinen Landesparteitag in Kerpen durch. Die Mitglieder w\u00e4hlten Alexander Deptolla zum neuen Landesvorsitzenden. Er ist seit mehreren Jahren der Hauptorganisator der rechtsextremistischen Kampfsportreihe \"Kampf der Nibelungen\". Stellvertretender Landesvorsitzender ist nunmehr Rene Laube, der fr\u00fcher der F\u00fchrungsaktivist der verbotenen Kameradschaft Aachener Land war. Der Landesverband umfasste 2021 neun Kreisverb\u00e4nde und drei sogenannte St\u00fctzpunkte. F\u00fchrend innerhalb des Landesverbandes 76 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","ist der Kreisverband Dortmund, dem rund 80 mobilisierbare Anh\u00e4nger angeh\u00f6ren. Au\u00dfer im Kreisverband Dortmund waren lediglich noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten in den Kreisverb\u00e4nden Duisburg, Gelsenkirchen/Recklinghausen, OstwestfalenLippe und Rhein-Erft festzustellen. Nachdem der Vorsitzende des Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen im August 2021 seine Haftstrafe wegen mehrerer Straftaten antrat, sind die Aktivit\u00e4ten dieses Kreisverbandes weitgehend zum Erliegen gekommen. Im Oktober 2021 verstarb der bisherige Kreisvorsitzende des Kreisverbands Dortmund, Siegfried Borchardt. Borchardt war \u00fcber viele Jahre in der rechtsextremistischen Szene in Dortmund aktiv und verf\u00fcgte \u00fcber bundesweite Bekanntheit. Eine Person mit vergleichbarer Strahlkraft in die rechtsextremistische Szene ist derzeit im Dortmunder Kreisverband nicht vorhanden. Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 Der Landesverband beabsichtigt, an der kommenden Landtagswahl im Jahr 2022 teilzunehmen. Hierzu f\u00fchrte er im Anschluss an den Bundesparteitag am 22. August 2021 einen Parteitag durch, bei dem die Landesliste der Kandidaten aufgestellt wurde. Die Mitglieder entschieden sich, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Rene Laube als Spitzenkandidaten zu nominieren. Um die f\u00fcr einen Wahlantritt n\u00f6tigen 500 Unterschriften von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vorzulegen, f\u00fchrten mehrere Kreisverb\u00e4nde, unter anderem in Dortmund, Duisburg und im RheinErft-Kreis seit Ende 2021 mehrfach Infost\u00e4nde Auf Telegram wirbt Die Rechte um Unterschriften, die f\u00fcr einen Antritt bei der durch, um Unterschriften Landtagswahl in NRW 2022 n\u00f6tig sind zu sammeln. rechtsextremIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Versammlungen in Nordrhein-Westfalen Die Partei Die Rechte organisierte 2021 im Vergleich zu den Vorjahren nur wenige Kundgebungen und Demonstrationen. Neben den derzeitigen F\u00fchrungsproblemen und der daraus resultierenden Organisationsschw\u00e4che d\u00fcrfte dies auch an den CoronaSchutzma\u00dfnahmen und den damit verbundenen Auflagen bei Versammlungen liegen. Zum 1. Mai f\u00fchrte Die Rechte gemeinsam mit der NPD drei Kundgebungen und Demonstrationen in Dortmund, Essen und D\u00fcsseldorf mit bis zu 150 Teilnehmern durch. Neben schwarz-wei\u00df-roten Fahnen zeigte Die Rechte ein antisemitisches Banner mit der Aufschrift: \"Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude: Der Feind ist & bleibt der Kapitalismus!\" Das Wort \"Jude\" wurde hier durch das Wort \"Kapitalismus\" ersetzt. Zugleich dient \"Kapitalismus\" als Chiffre f\u00fcr den \"geldgierigen Juden\". Die Polizei Essen untersagte das Pr\u00e4sentieren des Banners w\u00e4hrend der Versammlung. Der damalige Parteivorsitzende der Partei Die Rechte, Sven Skoda, skandierte in seiner Rede in Essen den Spruch des eingezogenen Plakats, um sich dann als unschuldiges Opfer der Staatsgewalt darzustellen. Auf ihrer Internetseite berichtet Die Rechte von den Demonstrationen am 1. Mai in Dortmund, Essen und D\u00fcsseldorf 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Unter dem Motto \"Keine W\u00fcrzburger Zust\u00e4nde in Dortmund\" veranstaltete Die Rechte am 4. Juli 2021 eine Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt, an der sich 80 Rechtsextremisten beteiligten. Die Versammlung bezog sich inhaltlich auf T\u00f6tungsdelikte eines Migranten in W\u00fcrzburg wenige Tage zuvor. Die Rechte zielt mit Slogans dieser Art darauf ab, Migranten pauschal als kriminell darzustellen und somit fremdenfeindliche Ressentiments zu sch\u00fcren. Um mittels Provokation eine hohe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, w\u00e4hlt Die Rechte die Dortmunder Nordstadt, ein Viertel mit hohem Migrationsanteil, regelm\u00e4\u00dfig als Versammlungsort. Eine weitere Kundgebung fand am 23. August 2021 in Dortmund unter dem Motto \"Weg mit dem NWDO-Verbot\" statt. Am 23. August 2012 hatte das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen die neonazistischen Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO), die Kameradschaft Aachener Land (KAL) und die Kameradschaft Hamm (KS Hamm) verboten. Mit dieser j\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltung zeigen die Rechtsextremisten, dass sie sich weiterhin mit dem verbotenen NWDO identifizieren. Im Vergleich zu den Kundgebungen in den vergangenen Jahren war aber mit lediglich 30 Teilnehmern eine r\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahl zu verzeichnen. Anl\u00e4sslich des Todes von Siegfried Borchardt fand am 9. Oktober 2021 in Dortmund ein sogenannter \"Trauermarsch\" statt. Die Versammlung meldete der Landesvorsitzende der Partei Die Rechte als Privatperson an. Gleichwohl k\u00f6nnen die rund 500 Versammlungsteilnehmer \u00fcberwiegend dem Umfeld der Partei sowie anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zugeordnet werden. Zum Abschluss hielt Thorsten Heise, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, eine Rede. Zu Beginn rezitierte er das Lied der Hitlerjugend, wobei er nur das Wort \"Hitlerjugend\" in \"deutsche Jugend\" und ein weiteres Wort ab\u00e4nderte. Danach erinnerte er an gemeinsame Erlebnisse mit Borchardt. Dabei handelte es sich zumeist um k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. Eine K\u00f6rperverletzung, die Borchardt einem politischen Gegner zugef\u00fcgt hatte, verkl\u00e4rte Heise zu \"Liebe\" zur Heimat. Das Projekt Freivest, das dem Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen zugerechnet wird, trat als Organisator eines \"Spaziergangs\" am 2. August 2021 durch die Gelsenkirchener Innenstadt in Erscheinung. Dieser stand unter dem Motto \"Gegen Corona-Ma\u00dfnahmen und Linken Terror auf nationale Einrichtungen\" und wurde mit einer Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich durchgef\u00fchrt. Unter anderem trat dort der Landesvorsitzende der NPD als Redner auf. Einen f\u00fcr den 28. August 2021 unter dem gleichen Motto angemeldeten Spaziergang f\u00fchrten die Rechtsextremisten nicht durch. rechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Versammlungen \u00fcberregional Des Weiteren beteiligten sich Mitglieder von Die Rechte an deutschlandweiten revisionistischen Versammlungen. Dazu z\u00e4hlte die Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2021 in Dresden (Sachsen) anl\u00e4sslich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Deutsche und internationale Rechtsextremisten nehmen j\u00e4hrlich an der Veranstaltung teil. Im Rahmen der Veranstaltung trat das Dortmunder Stadtratsmitglied Matthias Deyda als Redner auf. In seiner Rede bezeichnete er die Bombardierung Dresdens als \"Bombenholocaust\". Mit diesem Begriff relativieren Rechtsextremisten zum einen den Holocaust und betreiben zum anderen eine OpferT\u00e4ter-Umkehr hinsichtlich des deutschen Angriffskrieges 1939. Das ist auch das Kernanliegen dieser revisionistischen Versammlungen. Mit gleicher Zielsetzung fand in Remagen (Rheinland-Pfalz) am 13. November 2021 der allj\u00e4hrliche \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" statt, an dem auch Mitglieder der Partei Die Rechte teilnahmen. Im September 2021 reiste Deyda mit weiteren Mitgliedern des Dortmunder Kreisverbandes zu einer Parteiveranstaltung des rechtsextremistischen \"Bulgarischen Nationalbundes\". Die Rechtsextremisten aus Dortmund und Bulgarien besuchen sich seit mehreren Jahren regelm\u00e4\u00dfig gegenseitig. Teilnahme an Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen Die Rechte positionierte sich 2021 durchgehend gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Parteimitglieder beteiligten sich an Versammlungen anderer Organisationen, die sich gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen richteten. Beispielsweise besuchte der Duisburger Kreisverband eine Versammlung von PEGIDA NRW am 8. November 2021, \"um gemeinsam gegen die von der Regierung derzeit installierte Corona Diktatur zu demonstrieren\". An einer Protestversammlung in Dortmund unter dem Motto \"Demo gegen Impfzwang, Inflation, Massenmigration\", die ein Dortmunder AfD-Politiker am 30. November organisierte, nahmen rund 20 Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte teil. In der letzten Dezemberwoche 2021 gingen Kleingruppen von Parteimitgliedern bei Aufz\u00fcgen in Dortmund, Duisburg, Kamp-Lintfort, K\u00f6ln und im Rhein-Erft-Kreis mit. Die Zielrichtung dieser Unterst\u00fctzung verdeutlicht ein Aufruf des Kreisverbandes Rhein-Erft. Unter dem Motto \"Zeit zu handeln: Volksaufstand jetzt!\" mobilisierte er auf seinem Telegram-Kanal am 26. Dezember 2021 f\u00fcr Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Allerdings bleibt festzustellen, dass die Parteimitglieder bei diesen Veranstaltungen bislang nur eine Minderheit bilden. 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Sonstige Aktivit\u00e4ten Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten einige Kreisverb\u00e4nde revisionistische Gedenkveranstaltungen durch, bei denen die Trauer f\u00fcr die Opfer durch \"Heldengedenken\" ersetzt und damit die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verkl\u00e4rt werden. Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz inszenierte sich Die Rechte als \"Helfer vor Ort\". Auf ihrer Internetseite berichtete die Partei \u00fcber den Einsatz ihrer Mitglieder in den betroffenen Gebieten und rief zu Geldspenden auf. Hierf\u00fcr wurde das Konto des Kreisverbandes RheinErft genutzt. Aus dem Umfeld des Gelsenkirchener Kreisverbandes entstand Ende 2020 das Projekt Gemeinschaft Freivest, das sich abseits von Parteipolitik mit den Themen \"Prepping, Krisenvorsorge, Politik\" besch\u00e4ftigen wollte. Seit seiner Gr\u00fcndung war indes nur eine geringe Au\u00dfenwirkung zu verzeichnen. Das Vorhaben, Seminare zu diesen Themenfeldern anzubieten, konnte auch nach Lockerung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen nicht umgesetzt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufgrund der Inhaftierung, des Wegzugs und des Todes relevanter Parteiaktivisten hatte die Partei Die Rechte 2021 ein F\u00fchrungsproblem. Hinzu kam, dass die CoronaSchutzma\u00dfnahmen es der Partei erschwert haben, ihre rechtsextremistische Erlebniswelt wie in den Vorjahren bei Konzerten und Versammlungen zu inszenieren. In der Gesamtschau ist ein Bedeutungsverlust der Partei Die Rechte zu konstatieren. Trotzdem stellt die Partei Die Rechte weiterhin das Zentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar, allerdings auf einem schw\u00e4cheren Niveau als in den Vorjahren. Um das Parteienprivileg zu sichern, unternimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivit\u00e4ten, wie den geplanten Antritt zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022. Den Anh\u00e4ngern geht es vor allem darum, den neonazistisch gepr\u00e4gten, provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Dar\u00fcber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen und bei Wahlen mit der NPD. rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gr\u00fcndung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die urspr\u00fcnglich virtuelle Aktionsform als Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Kleingruppen auf lokaler Ebene, die vor Ort agieren und in der Landesgruppe der Identit\u00e4ren Bewegung NordrheinWestfalen verbunden sind. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: Aktivistenkreis: rund 20\\ Unterst\u00fctzer 2021 aktionsorientierte Sympathisanten: rund 30\\ Ver\u00f6ffentlichungen Zentraler Internetauftritt und Onlineshop, es bestehen Profile auf YouTube, vk.com, Telegram und diverse Blogs als Kan\u00e4le zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache im \u00f6ffentlichen Raum. Kurzportr\u00e4t/Ziele Die IBD ist eine relevante Jugendorganisation des rechtsextremistischen Spektrums der sogenannten Neuen Rechten. Dabei versucht sie sich sprachlich und symbolisch von NS-orientierten Rechtsextremisten abzugrenzen, um eine \u00f6ffentliche Stigmatisierung zu vermeiden. Mit mediengerecht inszenierten Aktionen an \u00f6ffentlichen Orten m\u00f6chte die IBD \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gewinnen und ihre Positionen verbreiten. Insbesondere setzt sie intensiv auf die Nutzung von sozialen Netzwerken und richtet sich vorwiegend an junge Menschen mit gutem Bildungsniveau. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie Merchandising 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der Neuen Rechten fundiert auf einem Politikverst\u00e4ndnis, das sich grunds\u00e4tzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl die letztlich rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten versucht die IBD Einfluss auf die politische \u00d6ffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die IBD hat in den vergangenen Jahren deutlich an Wirkm\u00e4chtigkeit verloren, nachdem 2018 Facebook und Instagram und 2020 auch Twitter deren Profile weitgehend gel\u00f6scht haben. Trotzdem setzte der rechtsextremistische Verein im Berichtsjahr weiterhin auf die bisherige Vorgehensweise, mit Kleingruppen Aktionen durchzuf\u00fchren und davon Bilder und Videos in den sozialen Medien zu ver\u00f6ffentlichen, um damit rechtsextremistische Botschaften zu transportieren. Beispielhaft daf\u00fcr ist, dass die IBD im Februar 2021 auf ihrem Telegram-Kanal berichtete, dass sie angeblich die Umgebung des Toeppersees in Duisburg gereinigt habe. Dies instrumentalisierte sie f\u00fcr fremdenfeindliche Propaganda, indem sie f\u00fcr die Verunreinigung des Naherholungsgebietes Migranten, vornehmlich aus Bulgarien und Rum\u00e4nien, verantwortlich machte. Der Bericht endete mit dem Slogan \"Umweltschutz ist Heimatschutz\", unter dem bislang die NPD rechtsextremistische Propaganda zu umweltpolitischen Themen verbreitete. Anfang des Jahres 2021 formierte sich mit Bezug auf die Corona-Pandemie eine neue IBD-Kampagne unter dem Titel \"Gedankenverbrecher\". Mit dem Projekt griff der rechtsextremistische Verein Kritik an der Pandemiebek\u00e4mpfung auf und verkn\u00fcpfte diese Telegram-Auftritt der Kampagne \"Gedankenverbrecher\" der IBD mit bekannten rechtsrechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","extremistischen Argumentationsmustern und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Indem er f\u00fcr die Kampagne ein neues Logo w\u00e4hlte, das keinen R\u00fcckschluss auf die IBD zul\u00e4sst, wollte er den rechtsextremistischen Hintergrund verschleiern. Mit der Kampagne nahm die IBD an mehreren Demonstrationen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen teil, wie zum Beispiel in D\u00fcsseldorf am 13. M\u00e4rz 2021. Die Bedeutung der IBD in NRW nimmt weiter ab. Relevante Akteure sind verzogen, in eine parteipolitische Jugendorganisation gewechselt, haben sich von der IBD abgespalten und neue Kleinstgruppierungen, wie zum Beispiel Lukreta oder Revolte Rheinland, gegr\u00fcndet oder haben sich g\u00e4nzlich aus diesem Aktionsfeld zur\u00fcckgezogen. Die Kleinstgruppierung Lukreta stellt sich auf Twitter als vermeintliche Initiative f\u00fcr Frauenrechte dar 84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt der IBD. Sowohl die L\u00f6schung von Profilen in sozialen Netzwerken als auch der Verlust von F\u00fchrungspersonen haben die Handlungsf\u00e4higkeit der IBD in NordrheinWestfalen deutlich geschm\u00e4lert. Damit ist allerdings das rechtsextremistische Gedankengut nicht verschwunden, sondern wird in anderen Bundesl\u00e4ndern und anderen Organisationen weiterverbreitet. rechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Neonazis Sitz/Verbreitung Landesweite Verbreitung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereins\u00e4hnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte organisiert sind; \u00fcberregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten. Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Zentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 650 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anh\u00e4nger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten Kameradschaften. Diese werden oftmals von einer Person nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet. Die Szene ist \u00fcberregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Mehrzahl der Neonazis sind in Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines \"Vierten Reiches\", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen \"Fremde\" beziehungsweise \"Feinde\" legitimiert. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig agitierte die neonazistische Szene auch 2021 gegen Migranten, insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge. Die Szene der Neonazis unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Tremonia Kollektiv Im Oktober 2020 wurde durch den Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte erstmals die Gruppierung Tremonia Kollektiv beworben. Die Gruppe beschreibt sich auf ihrer Internetseite als \"Gemeinschaft von Deutschen und Nationalisten\", die sich \u00fcber \"politische, weltanschauliche und zwischenmenschliche Aspekte\" definiere. Es handelt sich potenziell um den Versuch, nach dem Vorbild der aufgel\u00f6sten Aktionsgruppe Dortmund-West erneut eine aktionsorientierte Gruppierung innerhalb der Dortmunder Neonaziszene zu etablieren. Bisher sind au\u00dferhalb der Online-Welt lediglich vereinzelt Aktionen der Gruppierung festzustellen. Hierbei handelt es sich in der Regel um Flugblattverteilungen oder Plakatierungen im Dortmunder Stadtgebiet. rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Diese richten sich oftmals an Anwohner und thematisieren meist Straftaten, die mutma\u00dflich von Migranten begangen wurden. Auf einem im November 2021 ver\u00f6ffentlichten Plakat ruft die Gruppierung Anwohner dazu auf, sich zu \"organisieren\" und sich gegen die \"importierte Migranten-Kriminalit\u00e4t\" zu wehren. Damit will sie den Eindruck erwecken, dass Migranten pauschal kriminell seien, und liefert eine Rechtfertigung f\u00fcr b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliches Agieren. Beitr\u00e4ge mit einem vergleichbaren Tenor finden sich auf der Internetseite der Gruppierung. Auf einem im November 2021 ver\u00f6ffentlichten Plakat ruft die Gruppierung Tremonia Kollektiv Anwohner in Aplerbeck dazu auf, sich zu \"organisieren\" und sich gegen die \"importierte Migranten-Kriminalit\u00e4t\" zu wehren Volksgemeinschaft Niederrhein Die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) kn\u00fcpft mit dem Begriff Volksgemeinschaft in ihrem Namen an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft bef\u00fcrwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Die Gruppierung bildete sich 2017 in Kamp-Lintfort. Die F\u00fchrungsperson, ein langj\u00e4hriger Neonazi, verf\u00fcgt dort \u00fcber ein Haus mit gro\u00dfem Grundst\u00fcck, das der Gruppierung als Anlaufstelle und Ort f\u00fcr rechtsextremistische 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Veranstaltungen dient. So veranstaltete er Ende August 2021 dort einen rechtsextremistischen Balladenabend mit Hannes Ostendorf, dem S\u00e4nger der Band Kategorie C. Wie auch andere Rechtsextremisten positionierte sich die VGN gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen. Im Herbst verk\u00fcndete die F\u00fchrungsperson, 1.488 Anstecker mit dem Slogan \"Impfen? Nein danke!\" zu verteilen. Die Zahl 1.488 steht dabei f\u00fcr in der Szene beliebte Zahlencodes, die ein Bekenntnis zum Rassismus und zum nationalsozialistischen Regime darstellen. Am 12. Dezember 2021 beteiligte sich die VGN an einer von Pegida NRW in Duisburg organisierten Versammlung, die insbesondere die Impfungen gegen Corona verunglimpfte. Zudem betreibt die F\u00fchrungsperson einen Online-Versand, mit dem sie diverse Artikel f\u00fcr die Neonaziszene vertreibt. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel ein Aufkleber mit dem Text \"NS-Zone\". Autonome Nationalisten D\u00fcsseldorf / Aktionsgruppe D\u00fcsseldorf Die 2020 erstmals \u00f6ffentlich auf sich aufmerksam machende Gruppierung Autonome Nationalisten D\u00fcsseldorf beziehungsweise Aktionsgruppe D\u00fcsseldorf, die im Internet unter beiden Namen auftritt, ist eng mit dem D\u00fcsseldorfer Kreisverband der NPD verbunden. Gemeinsam nahm man am 14. November 2021 an einem sogenannten \"Heldengedenken\" in M\u00f6nchengladbach teil. Diese Veranstaltungsform dient der Verkl\u00e4rung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Des Weiteren griff die Gruppierung die Corona-Proteste auf und beteiligte sich an entsprechenden Versammlungen in D\u00fcsseldorf. Bemerkenswert war au\u00dferdem, dass Aufkleber mit dem Schriftzug \"Aktionsgruppe D\u00fcsseldorf\" in D\u00fcsseldorf verbreitet wurden, auf denen der NSU verAuf Aufklebern verharmlost die Gruppierung Automeintlich satirisch verharmlost wird. nome Nationalisten D\u00fcsseldorf den NSU rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Freundeskreis Rhein-Sieg Beim Freundeskreis Rhein-Sieg handelt es sich um eine Gruppierung, die weitgehend aus der rechtsextremistischen Gruppierung Identit\u00e4re Aktion Deutschland (IA) hervorgegangen ist. Seine Au\u00dfenwirkung erlangte der Freundeskreis RheinSieg vor allem \u00fcber seine Internetpr\u00e4senz in Social-Media-Kan\u00e4len. Internetbeitr\u00e4ge erfolgen \u00fcberwiegend durch die F\u00fchrungsperson Frank Kraemer, der unabh\u00e4ngig von der Gruppierung als rechtsextremistischer Musiker und Redner auftritt sowie verschiedene multimediale Formate f\u00fcr die Szene herausbringt. Die Gruppierung bietet ihren Mitgliedern Gemeinschaftserlebnisse, die sie mit rechtsextremistischer Ideologie aufl\u00e4dt. Beispielsweise f\u00fchrte die Gruppe im November 2021 eine Wanderung durch das Siebengebirge durch. Eine Aktivistin betonte in einem Online-Beitrag besonders die Besichtigung von St\u00e4tten mit einem Bezug zum Nationalsozialismus: \"Nach 1933 residierten \u00fcbrigens die SA und der Stahlhelm in der damals dort stehenden Wanderherberge. [...] Reichspropagandaminister Goebbels weihte sowohl die Stra\u00dfe zum Himmerich ein, als auch ein geplantes Denkmal [...]\". Neue St\u00e4rke Westfalen Bereits 2020 gr\u00fcndeten Neonazis in Erfurt die Gruppierung Neue St\u00e4rke Erfurt. Davon ausgehend bildeten sich in mehreren Bundesl\u00e4ndern regionale Ableger. Im November 2021 gr\u00fcndeten die Anh\u00e4nger die Neue St\u00e4rke als Partei. In NordrheinWestfalen schloss sich Mitte 2021 eine einstellige Zahl von Personen, die bislang vor allem in der rechtsextremistischen Mischszene aktiv war, zur Neuen St\u00e4rke Westfalen zusammen. Am 8. November 2021 nahm die nordrhein-westf\u00e4lische Gruppierung an einer Versammlung von Pegida NRW in Duisburg teil, um dort nach eigenen Worten \"ein gemeinsames Zeichen gegen \u00dcberfremdung zu setzen\". Ein Mitglied der Gruppierung trat dort als Redner auf. Er trug dabei einen Kapuzenpullover mit dem Aufdruck \"NS\", wobei zwischen den Buchstaben ein Schwert abgebildet war, das das Parteilogo darstellt. Die Partei-Initialen sollen zugleich die Bef\u00fcrwortung des historischen Nationalsozialismus provokativ verdeutlichen. Au\u00dferdem wurde angek\u00fcndigt, dass man auch k\u00fcnftig Pegida NRW unterst\u00fctzen wolle. Ansonsten beteiligen sich die beiden Hauptakteure der Gruppierung vor allem an Versammlungen der rechtsextremistischen Mischszene sowie an Protestversammlungen gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen. 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Aufruf der Neue St\u00e4rke Westfalen auf Facebook Versammlungen Wie in den vorangegangenen Jahren meldete ein seit vielen Jahren aktiver Neonazi aus Grevenbroich eine Veranstaltung in Remagen (Rheinland-Pfalz) an, mit der die Neonaziszene angebliche Kriegsverbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg instrumentalisieren m\u00f6chte, um Deutschland als Opfer des Krieges darzustellen und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. An der geschichtsrevisionistischen Versammlung am 13. November 2021 beteiligten sich rund 90 Personen. Auch bei dem sogenannten \"Trauermarsch\" f\u00fcr den verstorbenen Dortmunder Rechtsextremisten Siegfried Borchardt beteiligten sich zahlreiche Neonazis aus NordrheinWestfalen. Dazu z\u00e4hlten auch ehemalige Angeh\u00f6rige von nicht mehr aktiven neonazistischen Kameradschaften, wie zum Beispiel der Kameradschaft Witten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist \u00fcberwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Dar\u00fcber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen, die 2021 allerdings nur wenig \u00f6ffentlich in Erscheinung traten. Ob der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte seine zentrale Rolle f\u00fcr die Neonaziszene weiterhin behaupten kann, ist angesichts seiner nachlassenden Aktionsf\u00e4higkeit und dem Wegzug von F\u00fchrungspersonen ungewiss. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien, seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europ\u00e4ischen Staaten Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 1.150\\ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Skinhead-Musik-Szene, Interviews und Konzertberichten; CD-Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten \u00fcber bestimme Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos \u00fcber soziale Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber eine spezifische Musik und dem damit zusammenh\u00e4ngenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem bef\u00fcrworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","\u00c4u\u00dferlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu erm\u00f6glichen. Finanzierung Verk\u00e4ufe von CDs und Merchandise-Artikeln, Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen, oftmals maximal kostendeckende Durchf\u00fchrung von Konzerten Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, wie dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes, einher. Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Organisationen Blood and Honour (B&H) und Hammerskins sind die wichtigsten international t\u00e4tigen rechtsextremistischen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten. In Deutschland wurde bereits im September 2000 die Blood and Honour-Division rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Deutschland verboten. In anderen L\u00e4ndern ist B&H eng mit Combat 18 (C18) verbunden. Der Name C18 steht als Chiffre f\u00fcr \"Kampfgruppe Adolf Hitler\". Die 1992 gegr\u00fcndete Gruppierung fungierte urspr\u00fcnglich als Saalschutztruppe der britischen rechtsextremistischen Partei British National Party und bildete dann in mehreren L\u00e4ndern Ableger. Die deutsche C18-Gruppierung wurde 2020 vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. Eine weitere international agierende Organisation von besonderer Bedeutung sind die Hammerskins. Die sogenannte Hammerskin-Nation (HSN) wurde Ende der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet und ist seit Anfang der 1990er Jahre in Deutschland aktiv. Sie versteht sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zu anderen Organisationen im subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus besteht bei den Hammerskins ein fester hierarchischer Aufbau. Die Vereinigung ist nach L\u00e4ndern unterteilt. Eine Ebene darunter ist sie in mehreren Regionalgruppen, sogenannten Chaptern, organisiert, die unabh\u00e4ngig voneinander agieren. Ideologisch spielt Rassismus bei den Hammerskins eine zentrale Rolle. So reklamieren die Hammerskins den \"White Power Skinhead lifestyle\" zu vertreten. Zudem berufen sie sich auf das rassistische Motto der \"14 words\": \"We must secure the existence of our people and a future for White Children\". Der Rassismus ist die Grundlage f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit (\"White Unity\") der Hammerskins, womit sie sich vom sonst dominanten Nationalismus im Rechtsextremismus unterscheiden. Die gekreuzten Zimmermannsh\u00e4mmer im Logo symbolisieren die \"wei\u00dfe Arbeiterklasse\". In Nordrhein-Westfalen sind bislang die \"Chapter Westfalen\" und \"Chapter Rheinland\" aktiv. Das Spektrum der Aktivit\u00e4ten umfasst unter anderem interne Treffen und Feiern sowie Besuche von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. Abgesehen davon beteiligten sich die Hammerskins in den vergangenen Jahren mehrfach an der Organisation von rechtsextremistischen Musikund Kampfsportveranstaltungen. Eine 2021 erstmals \u00f6ffentlich aufgetretene rechtsextremistische Skinhead-Gruppierung ist die Frontline Skinheads Dortmund Dorstfeld. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Nachfolgeorganisation der Skinhead-Front Dortmund Dorstfeld. Ein Teil der rund zehn Mitglieder ist auch im Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte aktiv. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich bisher auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Versammlungen. Au\u00dferdem wurden in Dortmund mehrfach Sticker der Gruppierung verklebt. 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","An der rechtsextremistischen Versammlung am 9. Oktober 2021 in Dortmund anl\u00e4sslich des Todes des Rechtsextremisten Siegfried Borchardt beteiligten sich auch zahlreiche Angeh\u00f6rige der subkulturellen Szene. Darunter waren Mitglieder der Hammskins, der Frontline Skinheads Dortmund Dorstfeld und der verbotenen Organisation C18. Bands und Konzerte Mit der im Jahr 2021 erstmals erschienen rechtsextremistischen Musikzeitschrift Rock Hate, die in Nordrhein-Westfalen herausgegeben wird, hat die Szene ein neues Medium zur Information, Werbung und internen Diskussion. Dar\u00fcber hinaus betreibt Rock Hate einen TelegramKanal und einen Podcast. Im Dezember 2021 gab das Magazin dann einen eigenen Sampler heraus, auf dem aus Nordrhein-Westfalen unter anderem die Band Der Oberberger vertreten ist. \u00dcberregional bekannt in der Szene sind aus Nordrhein-Westfalen unter Die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate wirbt anderem die Bands Oidoxie, Sleipauf Telegram f\u00fcr ihren Podcast nir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence, die allesamt seit mehreren Jahren aktiv sind. Die letzteren beiden Bands ver\u00f6ffentlichten 2021 jeweils ein neues Album, ebenso die mutma\u00dflich aus Nordrhein-Westfalen stammende Band Wei\u00dfe W\u00f6lfe. Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivit\u00e4ten und Unterhaltung verbunden werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivit\u00e4t der Auf Telegram wird ebenfalls f\u00fcr die Band Wei\u00dfe W\u00f6lfe geworben Veranstaltungen macht neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rockrechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","lastigen, gr\u00f6\u00dferen Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei spielt meistens ein S\u00e4nger mit Gitarre \u00fcberwiegend ruhige St\u00fccke. Derartige Veranstaltungen werden oftmals von Parteiverb\u00e4nden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Im Jahr 2021 fanden in Nordrhein-Westfalen pandemiebedingt kaum Konzerte oder anderweitige Musikveranstaltungen statt. Auf musikalische Gro\u00dfveranstaltungen oder Festivals wurde aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen g\u00e4nzlich verzichtet. In den Sommermonaten konnten einige wenige Balladenabende oder sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik verzeichnet werden. Beispielsweise veranstaltete die Volksgemeinschaft Niederrhein Ende August 2021 einen Balladenabend mit Hannes Ostendorf, dem S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band Kategorie C. Insgesamt fanden im Berichtsjahr keine Konzert, f\u00fcnf Liederbeziehungsweise Balladenabende und vier sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik statt. Zu den sonstigen Veranstaltungen z\u00e4hlen zum Beispiel parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft st\u00e4rken und zum anderen sollen Erl\u00f6se erwirtschaftet werden. Die Anzahl der festgestellten Musikveranstaltungen ist im Vergleich zum Vorjahr somit von zehn auf neun zur\u00fcckgegangen. Ende August 2021 veranstaltete die Volksgemeinschaft Niederrhein einen Balladenabend mit Hannes Ostendorf, dem S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band Kategorie C 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Gesch\u00e4ft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widerspr\u00fcchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nachdem rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung zunahmen, hat die Corona-Pandemie mit den damit einhergehenden Beschr\u00e4nkungen zu einem Einbruch bei den Veranstaltungen gef\u00fchrt. rechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1985 (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Beh\u00f6rden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 3.400/ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen wie Flyer, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4tter, Postwurfsendungen Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierungen sowie soziale Medien Offene Briefe, sogenannte \"Anordnungen\", \"Amtsbl\u00e4tter\" oder \"Bekanntmachungen\" an Beh\u00f6rden 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Kurzportr\u00e4t/Ziele Inhaltlicher Konsens der Reichsb\u00fcrgerszene sind Behauptungen, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs von 1871 beziehungsweise der 1930er-Jahre weiterhin existiere und dass der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Beh\u00f6rden deshalb nur \"Scheinbeh\u00f6rden\". Teilweise behaupten Reichsb\u00fcrger auch, dass eine von ihnen gef\u00fchrte kommissarische Reichsregierung die Staatsgewalt aus\u00fcbe. Daraus leiten sie f\u00fcr sich hoheitliche Befugnisse ab. Selbstverwalter kn\u00fcpfen dagegen in ihrer Argumentation nicht an eine staatliche Autorit\u00e4t an. Sie berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht, wonach sie als Individuen eigene Hoheitsrechte bes\u00e4\u00dfen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sprechen gleicherma\u00dfen demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab und begehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Die Anh\u00e4nger sind \u00fcberzeugt, nach einem von ihnen erkl\u00e4rten Austritt aus der angeblichen GmbH in der Folge nicht weiter an bestehende Gesetze gebunden zu sein. Teile der Reichsb\u00fcrgerszene \u00fcberschneiden sich mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter l\u00e4sst sich in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschw\u00f6rungserz\u00e4hler und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Staat entziehen m\u00f6chten. Im jeweiligen Einzelfall k\u00f6nnen sich die Motive unterschiedlich mischen. Oftmals haben Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter durch eine Lebenskrise Zugang zur Szene gefunden. Zudem treten in der Reichsb\u00fcrgerszene oftmals Personen mit Verhaltensmustern psychisch Erkrankter auf. rechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Protestveranstaltungen gegen staatliche und beh\u00f6rdliche Corona-Schutzma\u00dfnahmen sind ein neues Handlungsfeld f\u00fcr Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, bei einzelnen Gruppierungen nehmen sie sogar gewichtigen Einfluss. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Wiederkehrend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingesch\u00fcchtert und bedroht. Finanzierung bei den Gruppierungen Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und dem Nichtanerkennen von beh\u00f6rdlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener \"Staaten\". Gerichten und Beh\u00f6rden gegen\u00fcber wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen In 2021 gewann in der Reichsb\u00fcrgerszene die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland an Bedeutung. Die Abk\u00fcrzung \"SHAEF\" (auch \"S.H.A.E.F.\") steht f\u00fcr \"Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force\" (\u00fcbersetzt etwa: \"Oberkommando der alliierten Streitkr\u00e4fte\") und war w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges ab Ende des Jahres 1943 die Bezeichnung des Hauptquartiers der alliierten Streitkr\u00e4fte in 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Nordwestund Mitteleuropa. Teile der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gehen davon aus, dass das SHAEF weiterhin aktiv sei und die entsprechenden \"SHAEF-Gesetze\" noch immer G\u00fcltigkeit h\u00e4tten. Die Anh\u00e4nger und Sympathisanten von \"SHAEF\" gehen im Kern davon aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen besetzten Staat handele. Daher erkennen sie die g\u00fcltige Rechtsordnung nicht an. Staatsbedienstete sowie Politikerinnen und Politiker verstehen sie als Erf\u00fcllungsgehilfen einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Besatzerherrschaft. Die zun\u00e4chst im Internet verbreiteten Ansichten haben etliche Anh\u00e4nger gefunden. In Nordrhein-Westfalen sind \"SHAEF\"-Anh\u00e4nger konkret mit Schreiben an Schulen und Tierheime aufgefallen, in denen sie die grunds\u00e4tzliche Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns bestreiten, insbesondere mit Blick auf Corona-Schutzma\u00dfnahmen. In einem Fall drohten Anh\u00e4nger einer Person, die sich \u00f6ffentlich f\u00fcr Impfungen gegen Corona ausgesprochen hatte, mit dem Tod. W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes wurden Zettel auf Wahlkampfplakate geklebt, die folgende Aufschrift hatten: \"Deutschland steht unter Kriegsrecht! Es gelten ausschlie\u00dflich S.H.A.E.F.-Gesetze!!\" Der selbst ernannte \"Befehlshaber\" von SHAEF sprach mehrfach Todesdrohungen gegen Politiker und Beamte aus, sollten diese nicht aufh\u00f6ren, als Marionetten eines vermeintlichen \"Deep State\" zu agieren. Die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg verhaftete den Betreffenden im Dezember 2021. Internetauftritt der Reichsb\u00fcrger-Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Deutschland rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Des Weiteren ist die Verfassungsgebende Versammlung (VV) in Nordrhein-Westfalen nach wie vor aktiv. Hier geh\u00f6ren ihr etwa 125 Mitglieder an. Die Anh\u00e4nger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen sei und es daher keine g\u00fcltigen Gesetze gebe. Die VV solle daher eine neue Verfassung begr\u00fcnden. Insbesondere ist die Gruppierung in den sozialen Medien sehr aktiv. Hier tritt sie auch als Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem sie fl\u00fcchtlingsfeindliche, rassistische sowie antisemitische Positionen verbreitet und das politische System Deutschlands und seine Repr\u00e4sentanten in G\u00e4nze diffamiert. Dar\u00fcber hinaus unternimmt die VV Versuche, j\u00fcngere Personen f\u00fcr ihre ideologischen Ziele zu gewinnen. In diesem Zusammenhang versuchte sie das Thema Distanz-Lernen aufzugreifen und mit einem Online-Schulprogramm unter dem Namen \"BSD-Schule\" Interessierte zu gewinnen und extremistisches Gedankengut bei Kindern, Jugendlichen und deren Eltern zu verbreiten. Ob \"BSD\" f\u00fcr \"Bundesstaat Deutschland\" oder \"Bildung spielend Downloaden\" steht ist unklar. Bislang ist in Nordrhein-Westfalen lediglich ein Fall bekannt, in dem eine Familie das Kind von der Schule abmelden wollte, um es an der \"BSD-Schule\" unterrichten zu lassen. Dar\u00fcber hinaus lud die VV 2021 mehrfach zu B\u00fcrgerversammlungen zum Thema Corona-Pandemie ein, die unter anderem in \u00f6ffentlichen Parks der St\u00e4dte M\u00fclheim an der Ruhr oder Bonn stattfanden. Die Anzahl der Teilnehmer belief sich dabei auf einen mittleren zweistelligen Bereich. Au\u00dferdem warb die VV in Nordrhein-Westfalen mit Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr ihre Vorstellungen, was in der Reichsb\u00fcrgerszene ein un\u00fcbliches Vorgehen ist. Die VV lud 2021 mehrfach zu B\u00fcrgerversammlungen zum Thema Corona-Pandemie ein, die unter anderem in \u00f6ffentlichen Parks der St\u00e4dte M\u00fclheim an der Ruhr oder in Bonn stattfanden 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Das K\u00f6nigreich Deutschland gr\u00fcndete im Juni 2021 in Menden seine neueste \"Gemeinwohlkasse\". Dabei handelt es sich um ein bank\u00e4hnliches Gebilde, das sich an vermeintliche Mitglieder des K\u00f6nigreich Deutschland richtet. In NRW ist es die erste \"Gemeinwohlkasse\". Bundesweit allerdings gibt es bereits entsprechende Einrichtungen in Dresden und Ulm. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BaFin) untersagte am 21. September 2021 der Mendener \"Gemeinwohlkasse\" den Betrieb. Allerdings war die Verf\u00fcgung bei Redaktionsschluss noch nicht bestandskr\u00e4ftig. Aus der 2018 gegr\u00fcndeten Reichsb\u00fcrgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD). Insbesondere der VHD ist in NordrheinWestfalen aktiv und veranstaltete mehrfach Treffen, die unter anderem am Niederrhein, in Westfalen und in Ostwestfalen stattfanden. Beispielsweise trafen sich am 21. November 2021 circa 30 Personen im Raum Wesel. Der Referent erl\u00e4uterte die staatsrechtliche Situation Deutschlands aus Sicht des VHD. Demnach bef\u00e4nde sich das Deutsche Kaiserreich noch immer im Kriegszustand und das derzeitige rechtm\u00e4\u00dfige deutsche Staatsoberhaupt sei der Ururenkel von Wilhelm II. Die Reichsb\u00fcrgergruppierung Erbengemeinschaft Jakob, die sich nach eigener Darstellung im Jahr 2017 konstituierte, machte 2021 mit Vorw\u00fcrfen von antisemitischen AnDer Ewige Bund bietet auf seiner Internetseite Plakate des griffen, die von der so bezeichneten seiner Auffassung nach weiter besthenden Deutschen Reiches zum Download an BRD-Verwaltung und der ihr angeblich anh\u00e4ngigen Presse gegen die Gruppierung erfolgen w\u00fcrden, auf sich aufmerksam. Dies bezeichnete die Gruppierung als Antisemitismus gegen Nicht-Juden und erhob den Vorwurf des V\u00f6lkermordes. Der Sitz der Erbengemeinschaft Jakob in Harsewinkel wurde im November 2021 zwangsversteigert. Die Erbengemeinschaft Jakob ver\u00f6ffentlichte ebenfalls im November ein Pamphlet, in dem der selbsternannte Priester der Gruppierung in sch\u00e4rfster Form rechtsextremIsmus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","gegen die Corona-Impfungen polemisierte und diese Impfungen mit Antisemitismus und Genozid verglich. Vielschreiber und Versammlungsteilnehmer Der Gro\u00dfteil der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter organisiert sich nicht in Strukturen, sondern handelt alleine. Das betrifft vor allem die Schreiben an Kommunalbeh\u00f6rden, in denen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter absurde Forderungen erheben, und das Zahlen von Steuern und Geb\u00fchren verweigern. Dar\u00fcber hinaus ist die Leugnung der Pandemie und die Ablehnung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen in der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter hoch anschlussf\u00e4hig. So werden auf ihren Interpr\u00e4senzen entsprechende Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreitet. An Versammlungen gegen die Corona-Politik beteiligten sich immer wieder Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Ein Szeneakteur ist auch bei den Corona Rebellen D\u00fcsseldorf in f\u00fchrender Position aktiv und verbreitete bei Versammlungen als Redner Positionen der Reichsb\u00fcrgerszene. Einsch\u00fcchterung und Gewalt Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Besch\u00e4ftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Beh\u00f6rdenmitarbeiter inkompetent oder \u00fcberfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzusch\u00fcchtern und sie k\u00fcnftig von ihrem Handeln abzuhalten. Zum Teil sch\u00fcchtern Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Beh\u00f6rdenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auch im direkten Kontakt ein und wenden in einigen F\u00e4llen sogar Gewalt an. Beispielsweise suchten zwei Polizisten gemeinsam mit einer Gerichtsvollzieherin am 1. Dezember 2021 einen Reichsb\u00fcrger in Windeck auf, um ihn dem Amtsgericht Waldbr\u00f6l zuzuf\u00fchren. Der Beschuldigte verweigerte den Zugriff und berief sich dabei auf Argumente der Reichsb\u00fcrgerszene. Als die Polizisten und die Gerichtvollzieherin die Wohnung mit unmittelbarem Zwang betraten, griff der Reichsb\u00fcrger sie mit Reizgas an. Einige Akteure propagieren dar\u00fcber hinaus Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung. So hat im Sommer 2021 der Autor eines \"Standardwerkes\" der Reichsb\u00fcrgerszene in einem bei YouTube verbreiteten Interview Vorstellungen f\u00fcr 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","einen gewaltsamen Umsturz bef\u00fcrwortet und in seiner Reichsb\u00fcrger-Logik gerechtfertigt. Problematisch sind die in der Szene verbreitete Waffenaffinit\u00e4t sowie die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen. Die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden pr\u00fcfen deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivit\u00e4ten, eine sachgerechte Arbeit der Beh\u00f6rden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schlie\u00dft auch Einsch\u00fcchterungsversuche und Gewalttaten gegen Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden ein. Gelegentlich sehen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - neben ihrer Fundamentalopposition zu staatlichen Institutionen - gen\u00f6tigt, Vorsorge f\u00fcr vermeintlich drohende Endzeitszenarien zu treffen. Obwohl partiell auch \u00dcberschneidungen zur Szene der so genannten Prepper (abgeleitet von: to prepare = sich vorbereiten) bestehen, handelt es sich hierbei jedoch nicht um strukturelle \u00dcberlappungen oder verstetigte organisatorische Verbindungen. Seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen nehmen einige Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Veranstaltungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen teil, weil sie durch die dort verbreiteten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen angezogen werden und hoffen, dort auch ihre eigene Ideologie verbreiten zu k\u00f6nnen. Im Zuge dessen besteht bei einem Teil dieser Akteure die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Der Verfassungsschutz bewertet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter deshalb als Bestrebung mit erheblichem Gef\u00e4hrdungspotenzial. rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Rechtsextremistische Mischszene Sitz/Verbreitung Schwerpunkte in D\u00fcsseldorf, Essen und M\u00f6nchengladbach Gr\u00fcndung/Bestehen seit seit Mitte der 2010er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die jeweiligen Gruppierungen der rechtsextremistischen Mischszene bilden ein Netzwerk und treten in der \u00d6ffentlichkeit oftmals mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch gleichartige Kleidung auf. Die wichtigsten Gruppierungen sind First Class Crew - Steeler Jungs und die Bruderschaft Deutschland. Weiterhin z\u00e4hlen zu dem Netzwerk der rechtsextremistischen Mischszene Kleinstgruppierungen wie M\u00f6nchengladbach steht auf, Pegida NRW, NRW stellt sich quer, Defensive West und Hooligans Europe United. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 500 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen Kurzportr\u00e4t/Ziele Ausgehend von HoGeSa und PEGIDA Mitte der 2010er Jahre haben sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren mehrere Gruppierungen herausgebildet, die sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angeh\u00f6rigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten Wutb\u00fcrgern zusammensetzen. Sie sind miteinander vernetzt, unterst\u00fctzen sich gegenseitig und agieren gemeinsam im \u00f6ffentlichen Raum. Diese Mischszene hat sich rechtsextremistisch politisiert. 106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Das verbindende Element bilden dabei Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegen\u00fcber der vermeintlichen Kriminalit\u00e4t von Migranten. Die Steeler Jungs sind eine b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Gruppierung, die im Essener Stadtteil Steele seit 2018 sogenannte \"Spazierg\u00e4nge\" durchf\u00fchrt. Ziel dieser Aktionsform ist es, Pr\u00e4senz im \u00f6ffentlichen Raum zu zeigen, um eine vermeintliche Dominanz im Stadtviertel zu suggerieren und mit einem uniformierten Auftritt einsch\u00fcchternd auf politische Gegner zu wirken und zu provozieren. In das Umfeld der Steeler Jungs geh\u00f6ren noch, nach ihren jeweiligen HeimatStadtteilen benannt, Gruppen wie die Huttroper Jungs oder die Borbecker Jungs. Alle drei Gruppierungen treten gemeinsam auf und haben eine weitgehend einheitliche Bekleidung. Der Bruderschaft Deutschland k\u00f6nnen rund 60 Personen zugeordnet werden, die \u00fcberwiegend aus D\u00fcsseldorf stammen. Auch sie f\u00fchren vermeintliche \"Spazierg\u00e4nge\" im D\u00fcsseldorfer Stadtteil Garath durch und beteiligen sich sichtbar an Versammlungen der rechtsextremistischen Mischszene. Eine niedrige zweistellige Zahl weiterer Personen gilt als Sympathisanten der Gruppierung. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegr\u00fcndet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Diese haben sich inzwischen in die Ruhrpott Uschis umbenannt. Bislang wird eine niedrige zweistellige Zahl von Personen dieser Untergruppierung zugeordnet. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Mischszene propagiert fremdenund islamfeindliche Vorstellungen, die gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zudem behauptet sie, der Staat komme seiner Schutzfunktion gegen\u00fcber den B\u00fcrgern nicht nach, um damit ein b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliches Auftreten zu rechtfertigen, mit dem sie das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt. Dar\u00fcber hinaus vernetzt die Szene sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein Teil der Szeneangeh\u00f6rigen ist \u00fcberdies gewaltbereit gegen\u00fcber Menschen, die sie zu angeblich feindlichen Gruppen z\u00e4hlt. Dazu geh\u00f6ren vor allem Migranten und als politisch links wahrgenommene Personen. Die rechtsextremistische Mischszene unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum F\u00fchrungsprobleme Die rechtsextremistische Mischszene war 2021 durch andauernde F\u00fchrungsprobleme geschw\u00e4cht. Der Vorsitzende von M\u00f6nchengladbach steht auf, Dominik Roeseler, wurde im Januar 2021 zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung durch das Amtsgericht M\u00f6nchengladbach verurteilt. Roeseler hatte zwei rechtsextremistische Komplizen im Mai 2019 dazu angestiftet, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen, was das Amtsgericht als Anstiftung zur Beleidigung bewertete. Im \u00dcbrigen hatten die T\u00e4ter ein Hakenkreuz an die Wand der Moschee gespr\u00fcht. Im Juli 2021 verurteilte ihn das Amtsgericht M\u00f6nchengladbach au\u00dferdem zu einer Geldstrafe von 2.550 Euro wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsrecht. Roeseler hatte auf dem Facebookprofil von M\u00f6nchengladbach steht auf zu einem \"Spaziergang\" aufgerufen. Trotz einer Untersagung der Versammlung durch die Polizei f\u00fchrte er die Versammlung durch. Nicht zuletzt wegen der Verurteilungen war Roeseler 2021 kaum noch \u00f6ffentlich pr\u00e4sent. Ebenso hatte die Bruderschaft Deutschland F\u00fchrungsprobleme. Bereits im Fr\u00fchjahr 2020 hatte sich eine der beiden F\u00fchrungspersonen zur\u00fcckgezogen, nachdem im Februar die Polizei eine Razzia bei der Gruppe S. durchf\u00fchrte und deren Mitglieder inhaftierte. Der Prozess gegen die Gruppe S. wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung begann im April 2021 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. In der Anklageschrift ist diese F\u00fchrungsperson der Bruderschaft Deutschland als Kontakt der Gruppe S. aufgef\u00fchrt. Die zweite F\u00fchrungsperson der Bruderschaft Deutschland stand im Fr\u00fchjahr 2021 vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihr Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln vor. Im Mai 2021 wurde sie f\u00fcr sechs Wochen inhaftiert, um die Teilnahme an der Hauptverhandlung sicherzustellen. Das Amtsgericht verurteilte die Person am 24. Juni 2021 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Und auch bei den Steeler Jungs hatte die F\u00fchrungsperson 2021 Probleme mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Diese war zugleich Kopf der Rockergruppierung \"Bandidos Essen-East\". Im Juli 2021 verbot das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat die \"Bandidos MC Federation West Central\" mitsamt ihrer 38 Teilorganisationen, wozu die \"Bandidos Essen-East\" z\u00e4hlten. Zweck der verbotenen Vereinigung sei laut der Verbotsverf\u00fcgung gewesen, \"einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Anspr\u00fcche regelm\u00e4\u00dfig auch mit Gewalt, insbesondere gegen\u00fcber anderen Rockergruppierungen in ihrem regionalen Einflussgebiet durchzusetzen\". Im Zuge des Verbots beschlagnahmte die Polizei das Vereinsverm\u00f6gen und durchsuchte eine Gastst\u00e4tte, die als Treffpunkt der Essener Rockergruppierung fungierte. Zugleich ist diese Gastst\u00e4tte der Treffpunkt der Steeler Jungs. Eigene Versammlungen und \"Spazierg\u00e4nge\" Die wichtigste Aktionsform der rechtsextremistischen Mischszene in den vergangenen Jahren war der von ihr so bezeichnete \"Spaziergang\". Tats\u00e4chlich versuchten die einzelnen Gruppierungen durch b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliches Auftreten politische Gegner und gesellschaftliche Minderheiten einzusch\u00fcchtern und zugleich zu suggerieren, dass der Staat seiner Schutzfunktion gegen\u00fcber dem B\u00fcrger nicht nachkomme. Im D\u00fcsseldorfer Stadtteil Garath, aus dem ein Teil der Gruppierung stammt, f\u00fchrte die Bruderschaft Deutschland 2021 mehrfach unangemeldete \"Spazierg\u00e4nge\" mit zehn bis 20 Teilnehmern durch. Damit wollte sie zum einen Pr\u00e4senz im Stadtteil zeigen und ihren vermeintlichen Gebietsanspruch unterstreichen. Zum anderen sollte dies eine Form des Protests gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen darstellen. Die Bruderschaft Deutschland postete im Nachgang zu ihrem sogenannten \"Spaziergang\" in D\u00fcsseldorf ein Gruppenfoto auf Facebook rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Steeler Jungs stellten mit den ersten Lockdown-Ma\u00dfnahmen im Jahr 2020 ihre sogenannten \"Spazierg\u00e4nge\" mit wenigen Ausnahmen ein. Seit dem Sp\u00e4tsommer 2021 tritt die Gruppierung jedoch wieder verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich auf. Allerdings werden die \"Spazierg\u00e4nge\" nicht mehr wie in der Vergangenheit angemeldet und sie finden nun auch in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden statt. Au\u00dferdem versucht man sie so durchzuf\u00fchren, dass sie nicht unter das Versammlungsgesetz fallen. Am 21. Oktober 2021 verbanden die Steeler Jungs den \"Spaziergang\" mit einem symbolischen Einsch\u00fcchterungsversuch, indem sie sich auf den Treppen eines alternativen Kulturzentrums in Essen-Steele aufstellten und davon ein Foto machten. Rund 40 bis 50 Personen beteiligten sich daran. Am 9. November 2021 lag die Teilnehmerzahl des \"Spaziergangs\" bei rund 70 Personen, darunter waren auch Mitglieder der Bruderschaft Deutschland. Pegida NRW f\u00fchrte zwei Versammlungen am Jahresende 2021 in Duisburg durch. Der F\u00fchrungsprotagonist der Kleinstgruppierung hielt am 8. November eine Rede, in der er die Ideen des v\u00f6lkischen Nationalismus verbreitete: \"Und in diesen tausend Jahren und schon bei den alten Germanen hat sich ein Kern eines deutschen Volkes etabliert. Von Generation zu Generation wurden die Gene und das Blut weitergegeben. [...] Ein jeder der hier steht hat eine Kraft in sich und hervorragende Eigenschaften, die man uns Deutsche abspenstig machen m\u00f6chte.\" Zu den Teilnehmern der Versammlung geh\u00f6rten auch Anh\u00e4nger der Neuen St\u00e4rke Westfalen und der Partei Die Rechte, Kreisverband Duisburg. An der Versammlung am 12. Dezember nahm neben Anh\u00e4ngern der Partei Die Rechte, Kreisverband Duisburg, auch die neonazistische Gruppierung VGN teil. Bez\u00fcge zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Mischszene nahmen auch an Versammlungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Das zeigt, dass man sich im gleichen politischen Spektrum verortet. An der rechtsextremistischen Demonstration anl\u00e4sslich des Todes von Siegfried Borchardt lief eine zweistellige Anzahl von Mitgliedern der Bruderschaft Deutschland und ihrer Frauengruppierung mit. Als am 1. Mai 2021 die Parteien Die Rechte und NPD eine gemeinsame Kundgebungsreihe in Dortmund, Essen und D\u00fcsseldorf durchf\u00fchrten, beteiligte sich eine einstellige Zahl von Mitgliedern der Bruderschaft Deutschland. Die F\u00fchrungsperson von Pegida NRW war Teilnehmer der von Neonazis ausgerichteten j\u00e4hrlichen geschichtsrevisionistischen Veranstaltung am 13. November 2021 in Remagen. 110 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Bruderschaft Deutschland versuchte \u00fcberdies, sich \u00fcberregional zu vernetzen. Unter anderem gibt es fortlaufend Kontakte zum s\u00fcddeutschen Ableger Bruderschaft Deutschland Sektion S\u00fcd, der vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv ist. Protest gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen Wie bereits im Jahr 2020 war die Auseinandersetzung mit den Corona-Schutzma\u00dfnahmen ein zentrales Thema f\u00fcr die rechtsextremistische Mischszene. Dabei ging es ihr nicht um eine Kritik an einzelnen Ma\u00dfnahmen, sondern man versuchte die Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns generell zu bestreiten und die heterogene Protestszene zu einem Widerstand gegen das \"System\" zu radikalisieren. NRW stellt sich quer beispielsweise rief dazu auf, \"zur Demo am Reichstag gegen das System\" am 20. M\u00e4rz 2021 nach Berlin zu kommen. Ferner versuchten einige Akteure, mit Fake-News die \u00d6ffentlichkeit zu verunsichern. So ver\u00f6ffentlichte die Gruppierung M\u00f6nchengladbach steht auf per Telegram am 11. April 2021 folgende Botschaft: \"Der #Impfstoff als Todesfalle - vorhersehbar und wissenschaftlich belegt. Die #Impfkampagne als Aufruf zum kollektiven Selbstmord.\" Pegida NRW verbreitete in seinem Videoaufruf zur Versammlung am 12. Dezember 2021 in Duisburg folgende Auffassung, mit der Impfungen gegen Corona abgelehnt werden: \"Durch Corona und durch die Impfung wird unsere deutsche Kultur angegriffen und von innen heraus zersetzt.\" Des Weiteren setzen Akteure der rechtsextremistischen Mischszene in ihrer Agitation das Regierungshandeln mit dem des nationalsozialistischen Regimes gleich, um die Bundesund Landesregierungen pauschal zu diskreditieren und ihnen ihre Legitimation abzusprechen. So mobilisierte M\u00f6nchengladbach steht auf zu einer Demonstration am 21. April 2021 in Berlin unter dem Titel \"Erm\u00e4chtigungsgesetz stoppen\". Die Protestversammlung richtete sich gegen die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Der Begriff \"Erm\u00e4chtigungsgesetz\" bezeichnet das am 24. M\u00e4rz 1933 vom Reichstag beschlossene \"Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich\" mit dem die Gewaltenteilung aufgehoben wurde und die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur begann. rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Auf Facebook vergleicht M\u00f6nchengladbach steht auf das aktuelle Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten Erm\u00e4chtigungsgesetz von 1933 Bemerkenswert war 2021 ein Musikvideo, das gemeinsam vom S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band Kategorie C, Hannes Ostendorf, und dem Pops\u00e4nger Xavier Naidoo produziert wurde. Letzterer hat in den vergangenen Jahren \u00fcber seine Social-Media-Kan\u00e4le zunehmend Verschw\u00f6rungsmythen und Reichsb\u00fcrger-Ideologien verbreitet. In dem Lied leugnen sie die Existenz der Pandemie. Die Steeler Jungs beteiligten sich an dem Video als Statisten und inszenierten sich als vermeintlich \"starke M\u00e4nner\". Einige Szenen des Videos wurden an einer \u00d6rtlichkeit in Essen gedreht, wo ein Teil der Steeler Jungs verkehrt. Der Titel \"Deutschland krempelt die \u00c4rmel hoch\" spielt auf das Motto der Impfkampagne der Bundesregierung an, verdreht den Sinn jedoch ins Gegenteil und m\u00f6chte Kritik an den Corona-Schutzma\u00dfnahmen durch Widerstandsrhetorik zur Systemfeindschaft radikalisieren. So werden die Regierenden als \"Feinde\" diffamiert und rechtsstaatliche Verfahren als \"Waffen\" gegen die eigene Bev\u00f6lkerung delegitimiert. Im Liedtext hei\u00dft es: \"der Widerstand darf nicht wieder ruhen/ Deutschland krempel Deine \u00c4rmel hoch/ Deine Feinde machen ernst/ Ihre Waffen sind Gesetz und Verbot/ wird Zeit, dass ihr das endlich lernt, dass ihr das endlich lernt.\" 112 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Gruppierungen wie NRW stellt sich quer riefen dazu auf, sich unangemeldeten Versammlungen anzuschlie\u00dfen. Zudem beteiligte sich die rechtsextremistische Mischszene wiederkehrend an Versammlungen, auf denen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen protestiert wurde. Bei den zahlreichen Protestversammlungen, die im Jahr 2021 in D\u00fcsseldorf stattfanden, nahmen unregelm\u00e4\u00dfig, aber wiederholt Mitglieder der Bruderschaft Deutschland und Hooligans Europe United teil. In Essen beteiligten sich an einigen Protestversammlungen einzelne Mitglieder der Steeler Jungs und in wenigen F\u00e4llen auch der Bruderschaft Deutschland. NRW stellt sich quer lief bei mehreren sogenannten \"Spazierg\u00e4ngen\" mit, unter anderem am 29. Dezember in Gelsenkirchen. In einzelnen F\u00e4llen waren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Mischszene auch an Auseinandersetzungen beteiligt. Am 2. Januar 2021 nahm eine Kleingruppe der Bruderschaft Deutschland an einer Protestversammlung in Bochum teil. Dabei gab es eine Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten. Bei der Folgeveranstaltung am 9. Januar 2021 an gleichem Ort stellte die Polizei rund 35 Angeh\u00f6rige der Bruderschaft Deutschland fest und erteilte ihnen Platzverweise. In D\u00fcsseldorf liefen Mitglieder von M\u00f6nchengladbach steht auf und der Bruderschaft Deutschland am 17. April 2021 bei einer Demonstration mit. Eine F\u00fchrungsperson der D\u00fcsseldorfer Gruppierung ver\u00fcbte dabei Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die rechtsextremistische Mischszene f\u00fchrte 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger eigene Versammlungen durch. Der Grund lag in den Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie. Weiterhin trat die Szene in der \u00d6ffentlichkeit aggressiv auf, um politische Gegner einzusch\u00fcchtern. Im Jahr 2021 weitete sie ihre Aktivit\u00e4ten im Internet aus. Zudem suchte sie Anschluss bei den Corona-Protesten, bem\u00fchte sich um eine \u00fcberregionale Vernetzung und baute Verbindungen in das rechtsextremistische Parteienspektrum aus. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategief\u00e4hig zu bleiben. Zudem schaffen sie die M\u00f6glichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen gepr\u00e4gt ist. Obschon Webseiten und vor allem das Social Web den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen haben, ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus NRW seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute und Reconquista zwei neuere Ideologieorgane, seit 2017 mit dem Arcadi-Magazin eine Publikation der Neuen Rechten und seit 2021 die rechtsextremistische Musikzeitschrift Rock Hate gr\u00fcndeten. Allerdings scheint eine dauerhafte Etablierung schwierig. Das Arcadi-Magazin wurde 2021 eingestellt und Reconquista brachte 2021 keine Ausgabe mehr heraus, nachdem 2020 auch nur ein Heft ver\u00f6ffentlicht wurde. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten ebenfalls aus NRW und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Die rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute) sollte urspr\u00fcnglich im zweimonatlichen Rhythmus erscheinen. Mittlerweile erscheint sie nur noch viermal j\u00e4hrlich. Mutma\u00dflich h\u00e4ngt dies mit dem Haftantritt des wegen Volksverhetzung verurteilten Herausgebers Sascha Krolzig im Juli 2020 zusammen. Seitdem \u00fcbernimmt der langj\u00e4hrige Neonazi Christian M. die Schriftleitung. Als Autoren und Interviewpartner k\u00f6nnen immer wieder Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen und Szenen gewonnen werden. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenh\u00f6he von 1.500 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem \u00fcber Abonnements. Auch die Zeitschrift N.S. Heute griff die Corona-Pandemie auf und machte sie zum Titelthema in ihrem Februarheft 2021. Unter den Beitragstiteln \"Grippe-Diktatur\" und \"BRD-Erm\u00e4chtigungsgesetz\" versuchten die Autoren, das staatliche Handeln im Zusammenhang mit den Corona-Ma\u00dfnahmen als nicht-demokratisch zu diskreditieren und mit dem NS-Unrechtsregime gleichzusetzen. Dies zielt darauf ab, die staatlichen Akteure und demokratischen Prozesse zu delegitimieren und Leser gegen das politi114 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","sche System aufzubringen. Die Herbstausgabe widmete sich Straftaten gegen Rechtsextremisten, die mutma\u00dflich von Linksextremisten ver\u00fcbt wurden. Der Hauptartikel stammte von Sven Skoda, der bis Herbst 2021 Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte war. Er besch\u00e4ftigte sich im Artikel damit, wie die rechtsextremistische Szene mit dieser Situation umging, und kritisierte den Opferdiskurs und den Ruf nach der Polizei: \"Merkt Ihr, wie traurig das alles klingt, wenn man sich selbst als k\u00e4mpferische Bewegung versteht?\" Stattdessen pl\u00e4dierte Skoda daf\u00fcr, \"den Selbstschutz zu organisieren und jedem Angreifer sein Spiel so schwer zu wie m\u00f6glich zu machen\". Die Zeitschrift N.S. Heute besch\u00e4ftigte sich 2021 unter anderem mit den Themen Corona und dem von ihr so bezeichneten \"linken Terror\" Unabh\u00e4ngige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN), die vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Die UN versuchen, rechtsextremistischen Positionen \u00d6ffentlichkeit zu verschaffen. So greifen sie die im Rechtsextremismus verbreitete revisionistische Erz\u00e4hlung auf, dass die \"Re-education\" nach der Niederlage des NS-Regimes zum Niedergang Deutschlands gef\u00fchrt habe. Mit dieser Argumentation wollen Rechtsextremisten Demokratiefeindschaft verbreiten und das NS-Regime rehabilitieren. So hie\u00df es auf der Titelseite der Aprilausgabe 2021: \"Einsetzend mit der Umerziehung ('Re-educarechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","tion') nach 1945 wurden Moral, Anstand und Pflichterf\u00fcllung systematisch l\u00e4cherlich gemacht und als 'ewiggestrig' gebrandmarkt.\" Ferner spielte die Corona-Pandemie in zahlreichen Beitr\u00e4gen eine Rolle. Dabei versuchten die Herausgeber, das polarisierende Thema f\u00fcr demokratiefeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. Die Unabh\u00e4ngigen Nachrichten erscheinen monatlich Rock Hate Seit April 2021 erscheint aus NRW das rechtsextremistische Musikmagazin Rock Hate. Die 44-seitige Erstausgabe ist auf einem semi-professionellen Niveau gestaltet. Im Vorwort erl\u00e4utert der Herausgeber den Anspruch des Print-Mediums: \"Das Rock Hate soll dazu dienen, unsere Musik, unsere B\u00fccher und unsere Ideen weit zu verbreiten und die nationale Bewegung zu einen.\" Inhaltlich umfasst das Magazin Buchund CD-Besprechungen, Konzertberichte, Bandvorstellungen und Kommenta116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","re. Au\u00dferdem beinhaltet die erste Ausgabe unter anderem Interviews mit Musikern der aus Nordrhein-Westfalen stammenden rechtsextremistischen Band Notwehr und dem NPD-Landesvorsitzenden aus NRW. Auch in der zweiten Ausgabe, die Mitte 2021 erschien, werden Interviews mit \"Prominenten\" der rechtsextremistischen Musikszene gef\u00fchrt, unter anderem mit einem Musiker von Kraftschlag. Rock Hate ist derzeit bundesweit das einzige semi-professionelle Magazin, dass sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit rechtsextremistischer Musik befasst. Auch der \u00fcberparteiliche Ansatz und die gute Vernetzung in die rechtsextremistische Musikszene sprechen daf\u00fcr, dass das Magazin in der Szene Verbreitung finden wird und weitere Auflagen produziert werden. Das Musikmagazin Rock Hate ist 2021 erstmals erschienen rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Rechtsterrorismus Im Jahr 2021 blieb die Bek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beim Rechtsterrorismus handelt es sich im strafrechtlichen Sinne um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planm\u00e4\u00dfig begangen werden. Auch wenn es sich bei Taten von allein agierenden T\u00e4tern nach der strafrechtlichen Definition nicht um Terrorismus handelt, werden diese hier in den Blick genommen. Denn diese Taten zielen wie Terrorismus darauf, Teile der Bev\u00f6lkerung oder das demokratische Gemeinwesen in G\u00e4nze zu bedrohen. Mordanschl\u00e4ge und schwere Straftaten Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzten insbesondere Rechtsextremisten die Diskussion \u00fcber den Fl\u00fcchtlingszuzug seit dem Jahr 2015. In diesem Zuge hat sich ein Teil der Szene radikalisiert, was sich auch in schweren Gewalttaten niederschl\u00e4gt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben eine mutma\u00dfliche T\u00e4terin in Bayern ergriffen, bevor sie ihre Anschlagspl\u00e4ne realisieren konnte. Susanne G. bereitete ab sp\u00e4testens Ende Mai 2020 einen Brandanschlag auf Amtstr\u00e4ger oder Muslime vor. Sie beschaffte sich Material zum Bau von Brands\u00e4tzen und sp\u00e4hte m\u00f6gliche Anschlagsopfer aus. Bereits seit Anfang Dezember 2019 hatte sie anonyme Briefe an Mandatstr\u00e4ger, einen muslimischen Verein sowie einen Verein f\u00fcr Fl\u00fcchtlingshilfe in Franken geschickt, in denen sie einen Anschlag ank\u00fcndigte. Au\u00dferdem war sie in der rechtsextremistischen Partei Der III. Weg aktiv. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen verurteilte Susanne G. am 30. Juli 2021 unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu sechs Jahren Haft. Die Rechtsextremistin hat gegen das Urteil Revision eingelegt, weshalb es noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Der Rechtsextremist Stephan Ernst erschoss am Abend des 1. Juni 2019 den Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke, weil dieser f\u00fcr eine humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik eintrat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte Ernst am 28. Januar 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Rechtsterrorismus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch). Der Vorwurf des Rechtsterrorismus richtete sich auch gegen die sogenannte Gruppe S. Der Generalbundesanwalt lie\u00df am 14. Februar 2020 unter Federf\u00fchrung des Landeskriminalamtes Baden-W\u00fcrttemberg bei 13 Beschuldigten dieser Gruppierung Durchsuchungen vornehmen und davon zw\u00f6lf Personen festnehmen. Vier Beschuldigte stammen aus Nordrhein-Westfalen. Einer von ihnen beging w\u00e4hrend der Untersuchungshaft Suizid. Am 4. November 2020 erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen zw\u00f6lf Personen. Acht davon wird die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, dreien die Beteiligung und einem die Unterst\u00fctzung daran. Die Gruppe wollte durch Angriffe auf Moscheen und die T\u00f6tung oder Verletzung einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Anzahl dort anwesender muslimischer Gl\u00e4ubiger b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeif\u00fchren. Es wurde auch erwogen, gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Die Gruppe fand zuerst virtuell im Internet zusammen. Erst nach einer Radikalisierungsphase traf man sich in der Realwelt und konkretisierte die Planung von Anschl\u00e4gen. Bereits wenige Tage nach einem Treffen bei einem der Gr\u00fcndungsmitglieder der Gruppe in Minden, bei der mutma\u00dflich die Tatplanungen konkretisiert wurden, erfolgten die Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Einige Beschuldigte weisen Kontakte zu rechtsextremistischen b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Gruppierungen auf oder sind Mitglieder davon. Drei der Beschuldigten aus NRW sind sogenannte Reichsb\u00fcrger, zum Teil mit einer rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Biographie. Das zeigt, dass sich Teile der rechtsextremistischen Szene und der Reichsb\u00fcrgerszene gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Der Strafprozess gegen die Gruppe S. begann am 13. April 2021 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten verdeutlichen die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale, die insbesondere im Kontext der fl\u00fcchtlingsfeindlichen Agitation zu Tage treten. Dabei hat sich die Bandbreite der T\u00e4tertypen vergr\u00f6\u00dfert. Rechtsterroristische Ans\u00e4tze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar f\u00fcr schwere Straftaten bis hin zum Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter eher rechtsextremIsmus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","selten \u00fcber ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die T\u00e4ter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstr\u00e4nge kombinieren. Wie die Gruppe S. zeigt, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen rechtsterroristische Gruppen bilden. Deswegen bleibt der Verfassungsschutz in dieser Hinsicht besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","122 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Sonderkategorie Delegitimierung des Staates demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2020 im Zuge der Corona-Pandemie Struktur/ Repr\u00e4sentanz \u00dcberwiegend lose strukturierte lokale Gruppen; teilweise Akteure, die alleine oder in Kleingruppen agieren Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Circa 300 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Soziale Medien, insbesondere Telegram-Kan\u00e4le Kurzportr\u00e4t/Ziele Aufgrund der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 haben die Regierungen in Bund und L\u00e4ndern zahlreiche Schutzma\u00dfnahmen beschlossen, die auch Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beinhalten. Gegen diesen politischen Umgang mit der Pandemie hat sich ein Protestgeschehen entwickelt, das von Heterogenit\u00e4t und Fluktuation gepr\u00e4gt ist. Die Proteste schlagen sich vor allem in Versammlungen und in sozialen Medien nieder. Die gemeinsame inhaltliche Klammer der Protestierenden ist, dass sie die Corona-Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr falsch halten. Dar\u00fcber hinaus sind die Ziele und inhaltlichen Vorstellungen heterogen. Teile dieser Bewegung gehen allerdings \u00fcber legitimen Protest gegen das Regierungshandeln hinaus und verfolgen eine systemfeindliche Agenda. 124 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Dabei geht es darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren und Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen zu propagieren. Dieser Teil der Protestbewegung wird vom Verfassungsschutz als demokratiefeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung beobachtet. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Fr\u00fchjahr 2021 den Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" eingerichtet. Mit der weltweiten Corona-Pandemie seit M\u00e4rz 2020 hat sich seit nunmehr zwei Jahren ein Protestgeschehen etabliert, das von Heterogenit\u00e4t und Fluktuation gepr\u00e4gt ist. Politischer Protest gegen die Regierungspolitik geh\u00f6rt zum Wesen der freiheitlichen Demokratie. In Teilen gehen die Proteste \u00fcber legitimen Protest gegen Regierungshandeln hinaus. Dies \u00e4u\u00dfert sich in der systematischen Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse sowie Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. Dieser Teil der Protestbewegung, der eine Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland betreibt, unterliegt deshalb als Beobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des Staates nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das bedeutet zugleich, dass der Gro\u00dfteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Struktur der Protestszene ist heterogen und in einem steten Wandel. Bis ungef\u00e4hr Mitte 2021 waren die Ableger der Querdenken-Initiativen in Nordrhein-Westfalen der wichtigste Akteur im Protestgeschehen. Urspr\u00fcnglich wurde Querdenken als Gruppierung unter der Bezeichnung \"Querdenken-711 - Stuttgart\" eben dort im April 2020 gegr\u00fcndet. In der Folgezeit entwickelten sich zahlreiche regionale Ableger, die mit der demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","telefonischen Vorwahl der jeweiligen Stadt gekennzeichnet sind. In Nordrhein-Westfalen gab es zeitweise zwischen 20 und 30 solcher regionalen Ableger. Querdenken ist kein Verein und keine Partei, auch wenn die Gruppierung mit politischen Forderungen und Demonstrationen die politische B\u00fchne betritt. Sie selbst sagt von sich, sie sei eine \"friedliche, \u00fcberparteiliche Bewegung\", eine \"Freiheitsbewegung\", die aus \"\u00fcber 100.000\" Menschen bestehe. Bei den lokalen Querdenken-Initiativen in NordrheinWestfalen handelt es sich um lose lokale Personenzusammenschl\u00fcsse. Im Wesentlichen bestand die gemeinsame Agenda in der Ablehnung s\u00e4mtlicher, insbesondere staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie. Sowohl in ihren virtuellen Diskussionen als auch bei Versammlungen zeigte sich immer wieder, dass Teile dieser Initiativen verfassungsfeindliche Diskurse verbreiten und eine Abschaffung des demokratischen Rechtstaates anstreben. Dazu wird grunds\u00e4tzlich auch politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende als Mittel in Betracht geTeilnehmende mit T-Shirts der D\u00fcsseldorfer Querdenker-Szene bei einer zentralen Protestkundgebung im Sommer 2021 in Berlin zogen. Untermauert wird dieses Ansinnen durch weit verbreitete Verschw\u00f6rungsmythen, die als Legitimation zur Bek\u00e4mpfung des \"Systems\" herangezogen werden. Seit Mitte des Jahres 2021 hat das Querdenken-Netzwerk deutlich an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Ma\u00dfgeblich verantwortlich waren daf\u00fcr interne Streitigkeiten \u00fcber F\u00fchrungspositionen, Strategie und die Verwendung von Spendengeldern. Ebenso trug die ab dem Fr\u00fchjahr 2021 nachlassende Protestdynamik dazu bei. Als im Sp\u00e4therbst die Proteste wieder zunahmen, hatte sich die Szene umstrukturiert. In NordrheinWestfalen existiert mittlerweile eine dreistellige Zahl von lokalen Telegram-Gruppen ohne namentlichen Bezug auf die Querdenken-Initiativen, in denen man sich in der Ablehnung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen best\u00e4tigt, sich vernetzt und f\u00fcr Versammlungen wirbt. Trotz der Umstrukturierung bleibt der inhaltliche Befund gleich, dass ein Teil des Diskurses verfassungsfeindliche Aussagen beinhaltet. 126 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Angeh\u00f6rige der Corona-Rebellen D\u00fcsseldorf haben unter anderem bei den regelm\u00e4\u00dfigen Protestumz\u00fcgen in der Landeshauptstadt teilgenommen Eine weitere relevante Gruppierung in Nordrhein-Westfalen sind die Corona Rebellen D\u00fcsseldorf. Diese hatten sich am 29. August 2020 an der Erst\u00fcrmung der Reichstagstreppe in Berlin beteiligt. Zun\u00e4chst hatte die Gruppierung in D\u00fcsseldorf auch eigene Proteste organisiert. Inzwischen beteiligt sie sich vor allem an Versammlungen in D\u00fcsseldorf. Dar\u00fcber hinaus legen die Corona Rebellen D\u00fcsseldorf Wert darauf, bei gro\u00dfen \u00fcberregionalen Veranstaltungen in Berlin, Leipzig und Kassel teilzunehmen und durch ihre Erkennungsmerkmale auf sich aufmerksam zu machen. Delegitimierung Die Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung findet auf zwei Ebenen statt. Zum einen inszeniert sich ein Teil der Gegner der Corona-Schutzma\u00dfnahmen als Opfer. Einige ziehen dabei einen Vergleich zur Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus. Beispielsweise geschieht dies, indem die betreffenden Personen den \"Judenstern\" mit der Aufschrift \"Ungeimpft\" verwenden. Zum anderen werden der Staat und seinen Institutionen mit dem Begriff \"Corona-Diktatur\" als T\u00e4terbeziehungsweise Unrechtsregime dargestellt und ihnen die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation abgesprochen. Hier zeigt sich zugleich eine Bagatellisierung des Leids der im Dritten Reich verfolgten Juden und der Verbrechen der Nationalsozialisten. Ein Beispiel f\u00fcr dieses Argumentationsmuster zeigte demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Mit diesen und \u00e4hnlichen Plakaten werden Politik, Staat und Medien \u00fcber sachliche Kritik hinaus diskreditiert und ihnen die demokratische und rechtsstaatliche Legitimation abgesprochen sich auf einer Corona-Protestversammlung am 18. Dezember 2021 in D\u00fcsseldorf. Eine Person, die bereits mehrfach derartige Versammlungen angemeldet hatte, hielt dort eine Rede und sagte: \"In der Diktatur wei\u00df jeder, wer der Diktator ist [...] Was wir erleben, ist schlimmer als eine Diktatur\". Zudem wolle man sich zur Wehr setzen, \"damit so etwas wie der Hitler-Faschismus nie wieder passiert und eine kleine Minderheit verfolgt und vernichtet werden kann.\" Eine solche Sprache und Symbolik tr\u00e4gt zu einer Radikalisierung des Protestgeschehens bei, indem sie den Eindruck erweckt, dass den Gegnern des CoronaSchutzma\u00dfahmen ein besonders gravierendes Unrecht angetan w\u00fcrde. In diesem Zusammenhang wird durch Akteure der Protestinitiativen wiederholt auf den Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes verwiesen, der das Recht auf Widerstand einr\u00e4umt. In diesem Sinne greifen einige Telegram-Gruppen, die zu lokalen Versammlungen mobilisieren, diesen Begriff in ihrem Namen auf, wie die Sauerl\u00e4nder Widerstand Zentrale. Verschw\u00f6rungsmythen und Desinformation Es finden sich im Protestgeschehen um die Corona-Pandemie zunehmend Verschw\u00f6rungsmythen, bei denen behauptet wird, dass \u00fcbelmeinende Eliten sich heimlich verabreden und zum Nachteil der einfachen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern handeln w\u00fcrden. Die Attraktivit\u00e4t dieser Erz\u00e4hlungen liegt darin, komplexe Sachverhalte durch eine einfache Erkl\u00e4rung aufzul\u00f6sen und einen S\u00fcndenbock zu pr\u00e4sentieren. Dies m\u00fcndet oft in ein ausgepr\u00e4gtes Schwarz-Wei\u00df-Denken und teilt die Welt in Schuldige und Unschuldige oder in wahr und falsch mit einem absolut-exklusiven Wahrheitsund Moralanspruch. 128 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Diese Weltsicht schl\u00e4gt sich auch in der Propaganda nieder. Die Corona Rebellen D\u00fcsseldorf behaupteten 2021 in einem Flugblatt: \"Corona ist nur ein Vorwand um perverse Machtfantasien zu verwirklichen! [...] Schauen Sie sich China aktuell an und Teilnehmende der Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen verbreiten immer wieder Erz\u00e4hlungen \u00fcber angebliche Verschw\u00f6rungen von Eliten und geheime Machtstrukturen dann wissen Sie was wir verhindern wollen! Bargeldverbot, Komplett\u00fcberwachung, Zwangsimpfung und Punktesysteme f\u00fcr MENSCHEN!\" Einige Akteure greifen auch antisemitische Narrative auf. Bereits im Nationalsozialismus wurde das Impfen als vermeintliches Werkzeug der Juden dargestellt, um angeblich den Deutschen zu schaden. So schrieb der Herausgeber der antisemitischen Hetzschrift \"Der St\u00fcrmer\", Julius St\u00fcrmer, 1935 in der Zeitschrift \"Deutsche Volksgesundheit aus Blut und Boden\" einen Beitrag, in dem es unter anderem hei\u00dft: \"Die Schulmedizin hat dem Juden zu seinem furchtbarsten Schlag verholfen: sie hat ihm den Lehrsatz aufgestellt, da\u00df man durch Einimpfung von Krankheiten die Gesunden vor diesen Krankheiten bewahren k\u00f6nne.\" Heutzutage werden diese antisemitischen Behauptungen mit Bezug auf die pandemische Entwicklung aktualisiert. Demnach seien alle Personen, die der Bev\u00f6lkerung schaden, Juden oder zumindest von Juden gesteuert. Zum Teil wird dabei eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung behauptet und insbesondere den Familien Soros und Rothschild eine versuchte Unterjochung der Weltbev\u00f6lkerung unterstellt. demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Dar\u00fcber hinaus werden aber auch vielfach falsche Informationen beziehungsweise Behauptungen verbreitet. So rief im Telegram-Kanal einer Bochumer Protestgruppe ein Ein Beispiel f\u00fcr eine eindeutige und unverhohlene antisemitische Hetz-Propaganda in einer WhatsAppGruppe der Corona-Leugner-Szene Teilnehmer Ende Dezember 2021 dazu auf, den Widerstand gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen durch Graffiti-Aktionen sichtbar zu machen und zum Beispiel \"Corona ist eine L\u00fcge\" zu sprayen. Mangelnde Abgrenzung gegen\u00fcber Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern In der rechtsextremistischen Szene ist die Ablehnung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen weitgehender Konsens. Die verschiedenen Gruppierungen ver\u00f6ffentlichen deshalb Termine von Protest-Versammlungen in den eigenen Telegramund geschlossenen Facebook-Gruppen und werben um Teilnahme. Dabei zeigen sie unterschiedliche Verhaltensweisen. Bei einzelnen Versammlungen besitzen Rechtsextremisten einen ma\u00dfgeblich steuernden Einfluss. So melden Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. in Leverkusen Protest-Versammlungen an und organisieren sie. In anderen F\u00e4llen waren Rechtsextremisten lediglich ein wahrnehmbarer Teil der Versammlungen. Beispielsweise beteiligten sich in Remscheid wiederholt 20 bis 30 Rechtsextremisten an den Demonstrationen mit bis zu 300 Teilnehmern. Oftmals geh\u00f6rten einzelne Rechtsextremisten zur Teilnehmerschaft, ohne dass sie sichtbare Banner trugen oder sie traten in einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe der anderen Teilnehmer auf und besa\u00dfen dadurch keinen \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Einfluss. Zum Bei130 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","spiel liefen bei Demonstrationen in Bielefeld wiederkehrend Anh\u00e4nger der Partei Die Rechte und anderer rechtsextremistischer Kleinstgruppierungen mit. Das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen ist heterogen und unterscheidet sich von Ort zu Ort. Zum Teil findet eine Abgrenzung von Rechtsextremisten statt, was durch das entsprechende Agieren der Versammlungsleiter auch glaubhaft ist. Zum Teil scheint es sich nur um Lippenbekenntnisse zu handeln, um das Image der eigenen Veranstaltung nicht zu gef\u00e4hrden. In einigen F\u00e4llen findet das offene Auftreten von Rechtsextremisten aber keinen Widerspruch und scheint den Organisatoren und Teilnehmern eine willkommene Verst\u00e4rkung zu sein. Beispielsweise beteiligten sich rund 20 Mitglieder des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte am 30. November 2021 an einer zweist\u00fcndigen Kundgebung in Dortmund. Die Kundgebung stand unter dem Motto \"Impfzwang, Inflation, Massenmigration - Das Ruhrgebiet steht auf!\" und hatte insgesamt 150 Teilnehmer. Die Rechtsextremisten positionierten sich bei der Versammlung gut sichtbar und sind zum Teil lokal auch bekannt, wie das Mitglied des Dortmund Stadtrates Matthias Deyda. Hochwasserhilfe als vor\u00fcbergehendes Agitationsfeld Die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten von Extremisten des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" gef\u00fchrt. Ab dem 18. Juli 2021 versammelten sich rund 100 Angeh\u00f6rige dieses Spektrums in Ahrweiler und nutzten eine Grundschule als \"Einsatzleitstelle\". Geleitet wurde sie von einem ehemaligen Oberst a. D. der Bundeswehr. Die Angeh\u00f6rigen halfen vor Ort und teilten Hilfsg\u00fcter aus. Einige Personen trugen dabei auch Uniformen. Zeitweise hat die Gruppe laut Augenzeugen die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk bei ihrer Arbeit behindert. Nach internen Zerw\u00fcrfnissen der Gruppe reiste der Oberstleutnant bereits am 22. Juli 2021 wieder ab. In den Folgetagen reisten weitere Anh\u00e4nger ab. Am 28. Juli 2021 r\u00e4umte die Gruppe nach Aufforderung der Stadtverwaltung die Grundschule und beabsichtigte, nach Bad M\u00fcnstereifel in Nordrhein-Westfalen umzuziehen. Als Ziel identifizierten die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Kindergarten in Bad M\u00fcnstereifel. Da der Tr\u00e4ger des Kindergartens mittlerweile Kenntnis \u00fcber die Gruppe erlangt hatte, war er mit der Bereitstellung nicht mehr einverstanden. Die eintreffenden Personen erhielten Platzverweise. In der Anfangsphase der Flutkatastrophe wurden Spendenaufrufe aus der Querdenker-Szene und der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr die Hochwassergesch\u00e4digten ver\u00f6ffentlicht. Allerdings wurde nicht zu Spenden f\u00fcr Aktionsb\u00fcndnisse von HilfsdemokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","organisationen aufgerufen, sondern eigene Spendenkonten angegeben. Der Querdenken-Aktivist Bodo Schiffmann rief beispielsweise zu Spenden auf sein Konto auf. Bis zum 23. Juli 2021 waren fast 700.000 Euro eingegangen. Damit sollten unter anderem die Hilfsaktivit\u00e4ten in der Grundschule in Ahrweiler finanziert werden. Die Hilfe vor Ort schien aber nicht alleiniges Ziel zu sein. So schrieb Schiffmann zur Auszahlung von finanziellen Mitteln: \"Daran ist eine Bedingung gekn\u00fcpft: die Diskriminierung von Menschen, die sich gegen die Impfung oder das Tragen von Masken entscheiden ist sofort zu beenden. Das gleiche gilt f\u00fcr die Diffamierung als rechtsradikaler nur weil man in der Lage ist selbst zu denken.\" Im Landkreis Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) war am vorletzten Juliwochenende ein Fahrzeug mit Lautsprechern unterwegs, aus denen Falschmeldungen verbreitet wurden. Dazu z\u00e4hlte die unzutreffende Meldung, dass Polizeiund Rettungskr\u00e4fte die Anzahl der Einsatzkr\u00e4fte reduziert h\u00e4tten. Hierbei handelte es sich um eine gezielte Desinformation, die darauf abzielte, den Staat zu delegitimieren. Das Fahrzeug erweckte optisch den Eindruck, ein Einsatzfahrzeug der Polizei zu sein. Fahrzeuge mit einem solchen Design konnten bereits in der Vergangenheit bei Autokorsos beobachtet werden, an denen sich Extremisten des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" beteiligten. Aus einem vermeintlichen Polizeifahrzeug wurden nach der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Ahrweiler Falschmeldungen verbreitet 132 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Extremisten nutzten die Situation der Flutkatastrophe, um intensiv ihre Narrative zu verbreiten, wonach das Volk von den Politikern verraten w\u00fcrde und der Staat handlungsunf\u00e4hig und -unwillig sei. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Extremisten keinen pr\u00e4genden Einfluss auf die Geschehnisse vor Ort hatten. Zwar lie\u00dfen sich von der Flut Betroffene vom betreffenden Personenkreis unterst\u00fctzen, jedoch d\u00fcrfte dies in einer Vielzahl der F\u00e4lle nicht aus Sympathie oder \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der Extremisten geschehen sein, sondern schlicht aus der Not heraus sowie in Unkenntnis \u00fcber deren Ziele und \u00dcberzeugungen. Die Vorg\u00e4nge in der Hochwasserregion haben gezeigt, dass die Querdenken-Szene trotz ihrer Heterogenit\u00e4t \u00fcber einen hohen Organisationsgrad, nennenswerte finanzielle M\u00f6glichkeiten und kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt. Durch Medienaktivisten dieser Szene fand eine permanente Inszenierung statt, die unter anderem darauf abzielte, staatliche Organisationen vor Ort und in den sozialen Medien zu delegitimieren. Das Verhalten der Querdenken-Akteure und der Corona-Leugner-Szene zeigte, dass sich die urspr\u00fcngliche Skepsis gegen\u00fcber Corona-Schutzma\u00dfnahmen bei einem Teil der Szene zunehmend zu einer grundlegend demokratiefeindlichen und sicherheitsgef\u00e4hrdenden Haltung entwickelt und dass das entsprechende Personenpotenzial neue Themen sucht, um sie als Vehikel ihrer Propaganda zu nutzen. Einsch\u00fcchterung und Straftaten Einhergehend mit einer Radikalisierung von Teilen der Protestszene entwickelt sich bei den betreffenden Akteuren ein Schwarz-Wei\u00df-Denken, bei dem die Meinungsgegner als Feinde angesehen werden. Dies schl\u00e4gt sich darin nieder, dass Politiker, aber auch Wissenschaftler und Journalisten als Verbrecher dargestellt werden. Dies geschieht sowohl in der Anonymit\u00e4t des Internets in zahlreichen Telegram-Gruppen, aber auch auf Plakaten bei Demonstrationen. Diese Feinderkl\u00e4rung geschieht nicht nur symbolisch, sondern auch real. So mehren sich die Bedrohungen von Personen, die sich f\u00fcr die Corona-Schutzma\u00dfnahmen einsetzen. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach, den der Bundespr\u00e4sident am 8. Dezember 2021 zum Bundesgesundheitsminister ernannte, wurde w\u00e4hrend der Corona-Pandemie vielfach angefeindet. Er war w\u00e4hrend der Corona-Pandemie einer der medial bekanntesten Bef\u00fcrworter von strengen Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Das Spektrum der Einsch\u00fcchterungsversuche umfasst Drohungen per E-Mail, eine Kundgebung vor seiner privaten Wohnung, eine Sachbesch\u00e4digung an seinem Auto und das Einwerfen einer Fensterscheibe seines K\u00f6lner Bundestagsb\u00fcros. demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Anfeindungen richten sich aber ebenfalls gegen Kommunalpolitiker. Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Vorfall am 4. Januar 2022 in Minden. An einer unangemeldeten Mahnwache nahmen bis zu 150 Personen teil. Bereits nach 20 Minuten entfernte sich eine Gruppe von mindestens 100 Teilnehmern vom Versammlungsgel\u00e4nde und sammelte sich in unmittelbarer N\u00e4he des Wohnortes der Landr\u00e4tin. Die Gruppe wurde von einer m\u00e4nnlichen Person mit einem Fahrrad begleitet, die mehrfach aufforderte, zur Wohnanschrift der Landr\u00e4tin zu gehen. Erst durch die Polizei wurde die Gruppe aufgehalten. Auf diesem Plakat werden unter anderem Politikerinnen Nach einer polizeilichen Ansprache und Politiker sowie Wissenschaftler als Verbrecher und Terl\u00f6ste sich die Gruppe auf. Gegen den roristen bezeichnet mutma\u00dflichen Anf\u00fchrer wurde ein anlassbezogenes Strafverfahren in Tateinheit mit Beleidigung eingeleitet. Er soll die Landr\u00e4tin als \"Gauleiterin der Herzen\" bezeichnet haben. Aber auch Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie, die zu keinen Einschr\u00e4nkungen der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren, werden von den Extremisten dieses Ph\u00e4nomenbereichs bek\u00e4mpft. Beispielsweise rief am 24. Dezember 2021 eine Person den Polizeinotruf an und k\u00fcndigte an, dass im K\u00f6lner Dom w\u00e4hrend der dort stattfinden Impfaktion mehrere Bomben explodieren w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich wurden dort keine Bomben aufgefunden. Die Impfaktion wurde allerdings gest\u00f6rt. Das Thema Impfen, insbesondere das Thema Impfpflicht, nutzten einige Akteure der Protestszene, um Gewalt zu legitimieren oder sogar zu Gewalt aufzurufen. Ein reichweitenstarker Social-Media-Aktivist ver\u00f6ffentlichte auf seinem Telegram-Kanal am 30. November 2021 ein Statement, in dem er unter anderem Folgendes schrieb: \"Jeder Mensch hat das nat\u00fcrliche, gottgegebene Recht, jeden \u00fcber den Haufen zu schie\u00dfen (kampfunf\u00e4hig zu machen), der versucht, einem eine Giftspritze zu verpassen. Jeder Mensch hat das nat\u00fcrliche, gottgegebene Recht, jeden \u00fcber den Haufen zu schie\u00dfen, der einem WAS AUCH IMMER injizieren will. Das gilt auch dann, wenn es sich dabei um eine harmlose Substanz oder ein Wunderheilmittel handelt.\" Der Text wurde \u00fcber 100.000 mal aufgerufen. 134 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Beispiele in anderen Bundesl\u00e4ndern zeigen, dass die Radikalisierung nicht bei verbalen Aggressionen, Bedrohungen und Sachbesch\u00e4digungen aufh\u00f6rt, sondern auch schwerste Straftaten folgen k\u00f6nnen. Zu nennen ist vor allem das T\u00f6tungsdelikt in einer Tankstelle in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) vom 18. September 2021. Zuvor gab es zwischen T\u00e4ter und Opfer eine verbale Auseinandersetzung, weil der Kassierer der Tankstelle den Kunden darauf hinwies, dass dieser einen medizinischen MundNasen-Schutz tragen m\u00fcsse. Der Kunde verlie\u00df zun\u00e4chst die Tankstelle, kehrte kurz darauf aber wieder zur\u00fcck und schoss dem Kassierer mit einer mitgebrachten Waffe in den Kopf. In Sachsen f\u00fchrt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB gegen mehrere Personen, die der Corona-Protestszene zuzuordnen sind. Sie hatten sich in der Telegram-Gruppe \"Dresden Offlinevernetzung\" gegenseitig in der Ablehnung von Impfungen, des Staates, der regierenden Politiker und der gegenw\u00e4rtigen Corona-Politik best\u00e4tigt. Das ZDF-Format \"Frontal 21\" hatte am 7. Dezember 2021 \u00fcber die Gruppierung berichtet. Aus dem Beitrag ging zudem hervor, dass ungef\u00e4hr zwei Wochen zuvor ein reales Treffen von Personen der Gruppe stattfand, bei dem es offenbar um Anschlagspl\u00e4ne auf den s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer ging. Am 15. Dezember 2021 durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen bei sechs Personen dieser Gruppierung die Wohnungen. Unter anderem wurden Armbr\u00fcste, Waffen und Waffenteile bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen aufgefunden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Protestgeschehen um die Corona-Pandemie ist im stetigen Wandel. Aktuelle politische Entscheidungen zu Corona-Schutzma\u00dfnahmen haben einen starken Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung, die Radikalisierung und auch das Personenpotenzial der einzelnen Initiativen und Bewegungen. Es ist davon auszugehen, dass Verschw\u00f6rungsmythen und Desinformation auch \u00fcber die Pandemie hinaus als Schwerpunkt bei einem Kern der Corona-Leugner-Szene bestehen bleiben. Damit verfestigen sich Feindbilder und ein Schwarz-Wei\u00df-Denken, was l\u00e4ngerfristig zu Radikalisierung f\u00fchren und im schlimmsten Falle in Gewalt m\u00fcnden kann. Angesichts dessen werden die demokratieund sicherheitsgef\u00e4hrdenden Entwicklungen in Teilen der Protestszene auch weiterhin intensiv vom Verfassungsschutz NRW beobachtet. demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgef\u00e4hrdende delegItImIerung des staates 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","136 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Linksextremismus lInksextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zusammenfassung Die autonome Szene agierte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie \u00fcberwiegend reaktiv, indem die Teilnehmer von Protesten gegen die staatlichen CoronaSchutzma\u00dfnahmen und deren Beeinflussung durch Rechtsextremisten als neue politische Gegner identifiziert wurden. Demgegen\u00fcber entfalteten Gruppen des autonomen Linksextremismus kaum eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten im Umgang mit der Pandemie. Erst mit der Kritik an den Ausgangssperren konnte die Szene eine f\u00fcr viele Gruppen anschlussf\u00e4hige Mobilisierung erzielen. Allerdings war die autonome Szene nicht in der Lage, beim Protest gegen die staatlichen Einschr\u00e4nkungen eine einheitliche und anschlussf\u00e4hige Position zu entwickeln. Infolge eines r\u00fcckl\u00e4ufigen Infektionsgeschehens versuchte die autonome Szene, ihre Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzugewinnen. Dies zeigte sich an der Besetzung eines Klosters in Aachen, der Wiederentdeckung der Akteure des klassischen Rechtsextremismus als politische Gegner oder an der Teilnahme beziehungsweise Organisierung von Veranstaltungen, die der internationalen Solidarisierung oder Vernetzung dienen sollten. Autonome: Versuch der Entgrenzung bei Protestaktionen Gruppen aus dem Bereich des autonomen Linksextremismus nahmen ihre Bem\u00fchungen wieder auf, Proteste zivildemokratischer Gruppen und Personen zu entgrenzen. In diesem Zusammenhang beteiligte sich die autonome Szene an Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung, beispielsweise an den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier, und an einer Kampagne gegen ein Gesetzesvorhaben f\u00fcr ein Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Im letzteren Fall nahmen linksextremistische Gruppen an einer Demonstration in D\u00fcsseldorf am 26. Juni 2021 teil, zu welcher mehr als 3.000 Personen angereist waren. Als Folge eines Versammlungsverlaufs, der mehrfach teils massives polizeiliches Einschreiten erforderte, konnte eine solche Mobilisierungswirkung bei nachfolgenden Veranstaltungen im thematischen Kontext nicht erzielt werden. Und auch in anderer Hinsicht brachten viele Aktionen der autonomen Szene keine nachhaltige Qualit\u00e4t hervor: Hierzu z\u00e4hlten organisatorische Neugr\u00fcndungen wie die Antifa.NRW, die entgegen einer steuernden Zielsetzung bislang ohne Einfluss blieb, aber auch die offensichtliche Organisationskrise der Interventionistischen Linken, die in dem Aus138 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","scheiden eines B\u00fcndnismitgliedes zum Ausdruck kommt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung scheinen die in NRW nur ansatzweise vorfindlichen Tendenzen zu einer Radikalisierung im Linksextremismus zu stagnieren. Dogmatischer Linksextremismus: au\u00dferparlamentarischer Protest mit geringem Einfluss Auf parlamentarischer Ebene sind Linksextremisten in NRW seit Jahren \u00fcberwiegend einflusslos. Dies zeigt sich in der dogmatischen Kritik am parlamentarischen System, einer kategorischen Ablehnung von blo\u00df strategischen Kooperationen mit demokratischen Parteien und an den Wahlergebnissen der Parteien des dogmatischen Linksextremismus, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Wahlergebnisse dieser Parteien stagnierten auf niedrigem Niveau und waren teilweise sogar r\u00fcckl\u00e4ufig. Das Agitationsfeld von DKP und MLPD liegt damit nach wie vor im au\u00dferparlamentarischen Protest gegen bestehende Verh\u00e4ltnisse. Im Vergleich zum autonomen Linksextremismus kommt den Aktivit\u00e4ten dieser Parteien dort allerdings eine nachgeordnete Rolle zu. Insbesondere die MLPD ist auf diesem Feld durch ihren ideologisch begr\u00fcndeten Avantgarde-Anspruch weitgehend isoliert. Anlassbezogen und ohne gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrden interagieren Zusammenschl\u00fcsse des autonomen Linksextremismus demgegen\u00fcber mit Gruppen der linksjugend ['solid] NRW. Die linksjugend ['solid] NRW und informelle Einschl\u00fcsse der Partei DIE LINKE traten im Jahr 2021 insbesondere durch die Einflussnahme von Gruppen in Erscheinung, die dem Trotzkismus zugerechnet werden. Allerdings liegen Anzeichen vor, dass sich ein Teil der nicht extremistischen Mitglieder einzelner Einschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE und der linksjugend ['solid] zunehmend kritisch mit extremistischen Positionen auseinandersetzt. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Fokus: Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Unter strikter Einhaltung des Trennungsgebotes unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz NRW die Polizei mit seinen Erkenntnissen bei der Einsch\u00e4tzung von Einsatzlagen. Der Austausch der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Einordnung, Bewertung und Bek\u00e4mpfung von Extremismus. Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz haben den Auftrag, den demokratischen Verfassungsstaat gegen Angriffe seiner Gegner zu sch\u00fctzen. Die konkreten Aufgaben, Zust\u00e4ndigkeiten und Befugnisse unterscheiden sich dabei wesentlich. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz Als Resultat aus dem Trennungsgebot, das auf den sogenannten Polizeibrief vom 14. April 1949 zur\u00fcckgeht, ist der Verfassungsschutz als \"Fr\u00fchwarnsystem\" konzipiert. In dieser Eigenschaft ist er f\u00fcr das Erkennen, Analysieren und Informieren von beziehungsweise \u00fcber Entwicklungen verantwortlich, aus denen sich Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben k\u00f6nnen. Er wird bereits t\u00e4tig, bevor sich Gefahren konkretisieren. Hierzu hat er umfangreiche Aufkl\u00e4rungs-, aber keine Zwangsbefugnisse, etwa zur Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen oder zur Festnahme von Personen. Die Polizei ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, konkrete Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen. Sie wird t\u00e4tig, wenn sich Gefahren manifestieren oder Straftaten bereits ereignet haben. W\u00e4hrend die Polizei zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichenfalls auch Zwangsma\u00dfnahmen anwenden darf, bleiben ihre Befugnisse zur Aufkl\u00e4rung im Vorfeld von Gefahren und Straftaten hinter denen des Verfassungsschutzes zur\u00fcck. Daraus folgt, dass weder die Polizei noch der Verfassungsschutz auf dem Wege der Amtshilfe die jeweils andere Beh\u00f6rde um Ma\u00dfnahmen ersuchen darf, zu denen sie selbst nicht befugt ist. Das Trennungsgebot wird auf verschiedenen Ebenen umgesetzt: Funktional in unterschiedlichen Aufgaben von Polizei und Nachrichtendienst, organisatorisch in dem Aufbau zweier voneinander getrennter Beh\u00f6rdenstrukturen, befugnisrechtlich in unterschiedlichen Kompetenzen, informationell im Rahmen einer eigenst\u00e4ndigen Informationsverarbeitung sowie in einer personellen Trennung. Allerdings ist das sogenannte Trennungsgebot nicht mit einem Kooperationsverbot zu verwechseln: Polizei 140 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","und Verfassungsschutz stehen zum Schutz des demokratischen Verfassungsstaates mit jeweils eigenen Aufgabenfeldern und Befugnissen getrennt nebeneinander. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ergibt sich allerdings eine Schnittmenge zwischen beiden Organisationen, die Kooperationen erforderlich und sinnvoll macht. Schnittmenge zwischen politisch motivierter Kriminalit\u00e4t und Extremismus Mit politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) werden verschiedene Straftaten und Rechtsverletzungen bezeichnet, bei denen sich aus den Umst\u00e4nden der Tat oder aus der Einstellung der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass die entsprechende Handlung aus einem politischen Beweggrund heraus begangen wurde. F\u00fcr die Verfolgung von Straftaten und Rechtsverletzungen ist in erster Linie die Polizei zust\u00e4ndig. Aufgrund seines gesetzlichen Auftrages zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus wird aber auch der Verfassungsschutz t\u00e4tig, wenn in der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t eine Bestrebung ersichtlich wird, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Die Beobachtung von Extremismus ist nicht an das Vorhandensein strafrechtlich relevanten Verhaltens gebunden. Sofern Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer zielgerichteten, verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen, ist eine Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes gegeben. Damit umfasst der Beobachtungsauftrag nicht nur aktionsorientierte Str\u00f6mungen im Extremismus, sondern auch sogenannte legalistische Organisationsformen mit extremistischer Agenda, wie politische Parteien, Verb\u00e4nde oder Vereine. Aufgrund des unterschiedlichen Aufgabenzuschnitts erg\u00e4nzt und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz die Polizei im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeit. Unter der strikten Beachtung des Trennungsgebotes tauscht der Verfassungsschutz des Landes NordrheinWestfalens dazu Erkenntnisse mit der Polizei und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden aus, die folgende Bereiche betreffen: > die Aufkl\u00e4rung des extremistischen Vorfeldes sowie > die Vorbereitung, > die Begleitung und > die Nachbereitung von Ereignissen mit einer verfassungsschutzbezogenen Relevanz. lInksextremIsmus 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Der Erkenntnisaustausch ist bundesund landesweit im Rahmen von Arbeitskreisen und Koordinierungsstellen, wie dem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum, fest institutionalisiert. In vielen F\u00e4llen findet ein Erkenntnisaustausch situativ und anlassbezogen statt - im direkten Kontakt der Beh\u00f6rden. Aufkl\u00e4rung des extremistischen Vorfeldes Bei der Aufkl\u00e4rung des extremistischen Vorfeldes bedient sich der der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen sowohl offener Quellen als auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel. Zu den offenen Quellen z\u00e4hlen beispielsweise Printund Online-Medien, soziale Netzwerke und sonstige Plattformen. Unter die nachrichtendienstlichen Mittel f\u00e4llt etwa die Befragung geeigneter Vertrauenspersonen und Observationen. Zur rechtsstaatlichen Einhegung von Eingriffen in die verfassungsm\u00e4\u00dfig zugesicherten Grundrechte agiert der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in seinen Ma\u00dfnahmen auf der gesetzlichen Grundlage des Gesetzes f\u00fcr den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen interne und externe Kontrollen der nachrichtendienstlichen Arbeit. Zu den internen Kontrollen z\u00e4hlen beispielsweise der Nachweis einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, interne Absprachen zur gef\u00e4hrdungsbasierten Priorisierung von Beobachtungsobjekten oder die Fachaufsicht durch den Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. Eingriffsintensive Ma\u00dfnahmen, wie die gezielte Kommunikations\u00fcberwachung von Einzelpersonen, unterliegen zudem externer parlamentarischer Kontrolle. Sie m\u00fcssen anhand objektiver und nachpr\u00fcfbarer Kriterien von der sogenannten G10-Kommission begr\u00fcndet und genehmigt werden. Hierbei handelt es sich um eine parlamentarische Kommission, die \u00fcber jede einzelne Ma\u00dfnahme ber\u00e4t, abstimmt und fortlaufend \u00fcber die Notwendigkeit einer Weiterf\u00fchrung oder Beendigung unterrichtet wird. Au\u00dferdem berichtet der Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) \u00fcber geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit. Das PKG ist eine Einrichtung des Landtags NRW, in der sich bestimmte Abgeordnete besonders intensiv mit der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes auseinandersetzen. Die gewonnenen Erkenntnisse tauscht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit den Nachrichtendiensten anderer Bundesl\u00e4nder beziehungsweise des Bundes aus. Ziel der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsarbeit ist es, Einzelinformationen zu analysieren, zu einem komplexen Lagebild zusammenzuf\u00fchren und hieraus Entwicklungen zu prognostizieren. 142 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Sofern im Informationsaufkommen zum extremistischen Vorfeld Erkenntnisse gewonnen werden, die darauf hindeuten, dass Schutzg\u00fcter oder Personen unmittelbar und in besonderer Schwere gef\u00e4hrdet werden, tritt der Verfassungsschutz aktiv an die f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden, zum Beispiel die Polizei, heran. Erkenntnisaustausch zur Vorbereitung von Versammlungslagen Ein Feld der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz NordrheinWestfalen ist der Erkenntnisaustausch im Kontext von Versammlungen, an denen Extremisten teilnehmen. Dies gilt auch f\u00fcr den Linksextremismus. Eine Unterscheidung zwischen zivilgesellschaftlichem Protest, politisch motivierter Kriminalit\u00e4t und Extremismus ist in einer Au\u00dfenperspektive nicht immer zweifelsfrei vorzunehmen. Allerdings kann die Beteiligung extremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse den Verlauf und den politischen Ausdruck einer Versammlung entscheidend beeinflussen. Nicht zuletzt kann die Teilnahme von Extremisten direkte Auswirkungen auf die Sicherheit nicht-extremistischer, friedlicher Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben. Um einen st\u00f6rungsfreien Versammlungsverlauf, die Aus\u00fcbung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und die Sicherheit aller Teilnehmenden zu gew\u00e4hrleisten, tr\u00e4gt die Polizei im Vorfeld einer Versammlung alle relevanten Gef\u00e4hrdungserkenntnisse zusammen. Dabei unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz die Polizei durch die \u00dcbermittlung diesbez\u00fcglicher Informationen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Erkenntnisse \u00fcber die Teilnahme extremistischer Gruppen, deren Aktionsrepertoire, Gewaltorientierung und Personenst\u00e4rke. Von besonderer Bedeutung k\u00f6nnen auch Informationen sein, die der Verfassungsschutz \u00fcber konkret geplante Aktionen erlangt hat, etwa zur Konfrontation mit dem politischen Gegner oder \u00fcber Taktiken zur Umgehung von polizeilichen Absperrungen. Anfallende Informationen werden im Verfassungsschutz daraufhin gepr\u00fcft, ob Belange des Quellenschutzes oder sonstige Aspekte, insbesondere das Trennungsgebot, einer Weitergabe an die Polizei entgegenstehen. Sofern diese Aspekte nicht zutreffen, werden die f\u00fcr die polizeiliche Lagebew\u00e4ltigung erforderlichen Informationen \u00fcbermittelt. Begleitung von Gef\u00e4hrdungssachverhalten Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit sind sogenannte Gef\u00e4hrdungssachverhalte. Von einem Gef\u00e4hrdungssachverhalt sprechen Sicherheitsbeh\u00f6rden, wenn im Einzelfall ein Schadenseintritt f\u00fcr ein bedeutsames Rechtsgut mit hinreichender Wahrscheinlichkeit lInksextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Ein Beispiel f\u00fcr solche Gef\u00e4hrdungssachverhalte stellen Anschlagsdrohungen dar. Im Verlauf solcher Sachverhalte ist der Verfassungsschutz gegebenenfalls parallel mit eigenen operativen Ma\u00dfnahmen t\u00e4tig und \u00fcbermittelt den Polizeibeh\u00f6rden entsprechend den gesetzlichen Befugnissen erg\u00e4nzende Lageeinsch\u00e4tzungen oder Erkenntnisse aus nachrichtendienstlichem Informationsaufkommen. Die Nachbereitung verfassungsschutzrelevanter Ereignisse Im Nachgang sicherheitsrelevanter Ereignisse, etwa nach Versammlungen, in deren Verlauf es zu Straftaten gekommen ist, analysiert der Verfassungsschutz die Geschehnisse, bewertet diese mit Blick auf ihre Extremismusrelevanz, tr\u00e4gt unter Umst\u00e4nden zur Identifizierung von Personen, Organisationen und Symbolen bei und pr\u00fcft, ob sich aus den festgestellten Entwicklungen ein Unterrichtungserfordernis gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit ergibt. Mit Blick auf Versammlungen ist hierzu in der Regel eine Differenzierungsarbeit zu leisten und zu kl\u00e4ren, inwiefern extremistische Akteure das Gesamtbild einer Versammlung gepr\u00e4gt oder sogar gesteuert haben. War eine Veranstaltung noch im Bereich des legitimen Protestes verortet, der f\u00fcr den Prozess demokratischer Willensbildung bereichernd ist, oder muss die Zivilgesellschaft vor extremistischen Akteuren und deren Versuchen gewarnt werden, Personen aus der Mitte der Gesellschaft f\u00fcr ihre weiterreichenden Zielsetzungen einzuspannen? Mit der Beantwortung solcher Fragen und den aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen stellt der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Eckpfeiler bei der Einordnung, Bewertung und Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus dar. 144 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitze in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gr\u00fcndung/Bestehen seit Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische Linke (SL): 2006 Antikapitalistische Linke (AKL): 2006 linksjugend ['solid]: 2007 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Kommunistische Plattform (KPF): Bundessprecherrat, Bundeskoordinierungsrat, Bundeskonferenz Sozialistische Linke (SL): BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL): BundessprecherInnenrat, L\u00e4nderrat der AKL, Mitgliederversammlung linksjugend ['solid]: Bundesverband, Landesverband, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ linksjugend ['solid]: NRW: 1.200 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): \"realistisch und radikal\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin \"aufm\u00fcpfig konsequent links\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) 146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","linksjugend ['solid]: regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Kommunistische Plattform versteht sich als Verteidigerin der sozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts und strebt einen Staat auf Grundlage des MarxismusLeninismus an. Die Sozialistische Linke will den gegenw\u00e4rtigen, von ihr als \"Kapitalismus\" bezeichneten, demokratischen Verfassungsstaat durch einen \"demokratischen und \u00f6kologischen Sozialismus\" ersetzen. Die Antikapitalistische Linke lehnt das parlamentarische System fundamental ab und setzt sich f\u00fcr dessen revolution\u00e4re \u00dcberwindung ein. F\u00fchrende Mitglieder des Landesverbandes NRW sind zudem offen Mitglieder trotzkistischer Kleingruppen und streben die Einf\u00fchrung eines R\u00e4tesystems an. Auch in der linksjugend ['solid] NRW haben trotzkistische Kommunisten f\u00fchrende Positionen besetzt. Trotzkis Ideen folgend wird von der linksjugend ['solid] NRW eine sozialistische Welt als politisches Ziel benannt. Dazu m\u00fcsse man sich, so ist in theoretischen Unterlagen des Verbandes zu lesen, \"mit den revolution\u00e4ren Ideen des Marxismus\" bewaffnen und den Kapitalismus \"auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte\" bef\u00f6rdern. Letztendlich werden die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verworfen und eine revolution\u00e4re \u00dcbernahme von Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse beziehungsweise die kommunistische Partei angestrebt. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschl\u00fcssen, dass das von ihnen so bezeichnete \"kapitalistische System\", womit faktisch die gegenw\u00e4rtige Gesellschaftsordnung eines demokratischen Verfassungsstaates in der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung \u00fcberwunden werden soll. W\u00e4hrend die dogmatische Sch\u00e4rfe, mit der dieses Ziel verfolgt wird, in den einzelnen Zusammenschl\u00fcssen unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt ist, ist das Ziel an sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die genannten Zusammenschl\u00fcsse unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 konnten in Nordrhein-Westfalen keine Aktivit\u00e4ten der KPF festgestellt werden, der Landesverband der SL zeigte sich insgesamt weniger radikal und verfolgte eine tendenziell auf Konsens abzielende Politik. Die AKL lehnt das parlamentarische System fundamental ab und setzt sich auf Instagram f\u00fcr dessen revolution\u00e4re \u00dcberwindung ein 148 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Demgegen\u00fcber vertrat die AKL auch 2021 eine radikal antiparlamentarische Position und wandte sich grunds\u00e4tzlich dagegen, Koalitionen der Partei DIE LINKE mit von ihnen so bezeichneten \"b\u00fcrgerlichen\" Parteien auch nur zu erw\u00e4gen. In einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021 bekr\u00e4ftigte der Landesverband NRW erneut, es gebe \"keine parlamentarische [...] Alternative\", vielmehr m\u00fcssten \"au\u00dferparlamentarische[...] Strukturen\" aufgebaut werden um \"fortschrittliche[...] Politik\" durchzusetzen. Facebook-Post der AKL linksjugend NRW Wie in den vergangenen Jahren ist f\u00fcr 2021 ein @linksjugendNRW starker Einfluss trotzkistischer Kleingruppen Nein zum #Ausschlussversuch von Marxist*innen! auf die AKL zu konstatieren. Neben den beDie linksjugend ['solid] NRW positioniert sich gegen den an den #Bundeskongress gestellten kannten Doppelmitgliedschaften f\u00fchrender Satzungs\u00e4nderungsantrag 5 \"Unvereinbarkeit mit der Personen zeigte sich dies an der von der AKL f\u00fcr Sol\" und weist die darin verbreiteten Unwahrheiten zur\u00fcck. den Listenplatz 1 der Landesliste der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl nominierten Kandidatin. Diese warb offen damit, auch Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV) zu sein. Die SAV m\u00f6chte die parlamentarische Demokratie zugunsten eines kommunistischen Systems unter anderem nach den Ideen Lenins und Trotzkis revolution\u00e4r \u00fcberwinden. Wie in der AKL NRW sind auch in der linksjugend ['solid] NRW Trotzkisten in f\u00fchrenden Positionen aktiv. So unterst\u00fctzte die linksjugend ['solid] NRW die AKL/SAV-KandidaDie linksjugend ['solid] NRW positioniert sich tin f\u00fcr die Landesliste der Partei DIE LINKE zur gegen den Antrag an den Bundeskongress, dogmatische Kommunisten aus dem Verband auszuschlie\u00dfen lInksextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit der DKP auf der Homepage der linksjugend ['solid] NRW Bundestagswahl. Zudem f\u00fchrte der Landesverband NRW erfolgreich eine Kampagne gegen Versuche im Gesamtverband, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der linksjugend ['solid] und der Sozialistischen Organisation Solidarit\u00e4t (SOL) f\u00fcr unvereinbar zu erkl\u00e4ren. Bei der SOL handelt es sich um eine Abspaltung der oben genannten SAV, die jedoch wie diese eine Diktatur des Proletariats nach den Lehren Leo Trotzkis als politisches Ziel verfolgt. Aber nicht nur innerhalb der linksjugend ['solid] NRW wirken Extremisten, auf der lokalen Ebene kooperierte die linksjugend ['solid] NRW auch 2021 wieder mit dezidiert verfassungsfeindlichen Organisationen wie der DKP, der SDAJ, der Interventionistischen Linken und/oder anderen kommunistischen beziehungsweise autonom-anarchistischen Gruppierungen. 150 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bewertung, Tendenzen, Ausblick W\u00e4hrend f\u00fcr die AKL und die KPF nicht zu erwarten ist, dass sich politische Ideologie oder Zielrichtung der Organisationen ver\u00e4ndern werden, hat die SL auf ihrer Bundesmitgliederversammlung 2021 eine \"Grundlagendiskussion\" begonnen. F\u00fcr 2022 ist daher eine verst\u00e4rkte ideologische Debatte zu erwarten. In der wesentlich gr\u00f6\u00dferen linksjugend ['solid] ist neben extremistischen Akteuren eine hohe Anzahl nicht extremistisch orientierter Mitglieder organisiert. 2021 ist es diesen nicht gelungen, Extremisten aus der linksjugend ['solid] NRW auszuschlie\u00dfen. Der erfolgte Versuch belegt jedoch, dass innerhalb des Verbandes kein Konsens hinsichtlich der in Teilen extremistischen Positionen herrscht und sich die politische Ausrichtung in Zukunft \u00e4ndern k\u00f6nnte. lInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick K\u00f6bele unterst\u00fctzte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 800 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzportr\u00e4t/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als ma\u00dfgebende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus \u00fcberwinden. \u00dcber die Zwischenstufe des Sozialismus 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschr\u00e4nkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2021 war die politische Arbeit der DKP erneut durch die Pandemie bedingten Einschr\u00e4nkungen gekennzeichnet. Treffen, Veranstaltungen und Wahltermine wurden - wenn m\u00f6glich - digital abgehalten. Bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen hielten sich die Parteimitglieder an die gesetzlichen Vorgaben. Wahl zum 20. Bundestag am 26. September 2021 2021 nahm die DKP mit elf Landeslisten - zwei Landeslisten mehr als in 2017 - an der Bundestagswahl teil. In Nordrhein-Westfalen beteiligte sich die Partei mit Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sowie mit einer gemeinsamen Landesliste der Bezirke Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen an der Wahl. Mit dem Wahlprogramm mit dem Titel \"Die Krise hei\u00dft Kapitalismus\" wies die Partei auf die ihrer Ansicht nach bestehende Alternative des Sozialismus unter nachdr\u00fccklichem Verweis auf den friedenspolitischen Aspekt einer klassenlosen Gesellschaft hin. Der Bundeswahlausschuss hatte die DKP mit Entscheidung vom 8. Juli 2021 aufgrund fehlender Rechenschaftsberichte und damit einhergehendem Verlust des Parteienstatus von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung des Bundeswahlausschusses am 22. Juli 2021 vollumf\u00e4nglich aufWahlplakat der DKP zur Bundestagswahl 2021 lInksextremIsmus 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","gehoben hatte, erzielte die DKP bundesweit 5.439 (2017: 7.517) Erstund 15.158 (2017: 11.558) Zweitstimmen. Auf Nordrhein-Westfalen entfielen hiervon 2.281 (2017: 1.284) Erstund 2.562 (2017: 2.217) Zweitstimmen. Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen Die Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend) und die DKP teilten fr\u00fchzeitig mit, dass das f\u00fcr den 23. und 24. Mai 2021 geplante j\u00e4hrliche Festival der Jugend in K\u00f6ln sowie das f\u00fcr den 27. bis 29. August geplante 21. Pressefest der parteieigenen sozialistischen Wochenzeitung \"unsere Zeit\" in Dortmund aufgrund der weiterhin herrschenden pandemischen Lage nicht stattf\u00e4nden. Aktiv beteiligten sich die SDAJ und die DKP an den traditionellen Ostermarschaktionen Rhein Ruhr vom 2. bis 5. April 2021 und an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen zum 1. Mai. Als aktive Mitglieder des B\u00fcndnisses \"Versammlungsgesetz stoppen! Grundrechte erhalten\", das sich gegen die Novellierung des Versammlungsgesetztes in Nordrhein-Westfalen gegr\u00fcndet hat, nahmen SDAJund DKP-Mitglieder an den zentralen Demonstrationen in K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf sowie landesweiten dezentralen Kundgebungen teil. SDAJ-Mitglieder nahmen an zentralen Demonstration gegen die Novellierung des Versammlungsgesetztes in NRW in D\u00fcsseldorf teil 154 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Verlaufe des Jahres beteiligte sich die DKP in Essen mit eigenen Kundgebungen an der Sammlung von Unterschriften gegen die Schlie\u00dfungen von Krankenh\u00e4usern im Essener Norden. In 2021 erinnerte die Partei ferner an die Gr\u00fcndung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vor 75 Jahren und an den 65. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Nationalen Volksarmee (NVA), die von der DKP als erste und einzige deutsche Friedensarmee bezeichnet wird. Hierdurch bekr\u00e4ftigte die DKP ihre absolute Loyalit\u00e4t zu den Prinzipien der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und ihre unver\u00e4nderte politische Ausrichtung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Ergebnis der Bundestagswahl weist mit Blick auf die Ergebnisse der Wahlen in den Vorjahren auf eine stabile Parteibasis der DKP in Nordrhein-Westfalen hin, die wahlpolitisch gleichwohl unbedeutend (0,0 Prozent der Gesamtstimmen) ist. Die Partei versteht sich als au\u00dferparlamentarische Kraft und ruft weiterhin zu aktivem Widerstand gegen die herrschende und ihrer Ansicht nach auf Profit orientierte Politik auf. Es ist zu erwarten, dass die DKP auch weiterhin versuchen wird, parteipolitische Bedeutung zu erlangen und \u00fcber Wahlen in die Parlamente der L\u00e4nder und des Bundes einzuziehen. Zur Festigung und Best\u00e4tigung ihres Parteienstatus ist in 2022 der 24. Parteitag als Online-Veranstaltung geplant. Durch eine Pressemitteilung im November 2021 wurde dar\u00fcber hinaus die Teilnahme an der Landtagswahl am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen angek\u00fcndigt. lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Sieben Landesverb\u00e4nde (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse, und kommunale Wahlb\u00fcndnisse wie alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 750 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpr\u00e4senz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzportr\u00e4t/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","In einem \"17 Punkte Kampfprogramm\" f\u00fchrt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gest\u00fcrzt und der Sozialismus aufgebaut werden m\u00fcsse. Dies beschr\u00e4nke sich nicht nur auf Deutschland, erkl\u00e4rt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine \u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar und mit der Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verst\u00e4rkt mit einer von der Partei als sozialistisch bezeichneten Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalit\u00e4t versucht die MLPD durch die 2010 gegr\u00fcndete Internationale Koordinierung revolution\u00e4rer Organisationen und Parteien (ICOR) gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterst\u00fctzt die Partei angeblich unabh\u00e4ngige Personenwahlb\u00fcndnisse wie die Organisation alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Einnahmen aus Verm\u00f6gen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-Tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","gepr\u00e4gt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum F\u00fcr die MLPD war das Jahr 2021 von Bundestagswahl, Coronapandemie, Versammlungsgeschehen und parteiinternen Veranstaltungen gepr\u00e4gt. Kampagne \"Gib Antikommunismus keine Chance!\" Die Kampagne \"Gib Antikommunismus keine Chance!\" wurde im Jahr 2020 durch das internationalistische B\u00fcndnis und die Montagsdemonstrationsbewegung initiiert. Ziel der Kampagne ist die Sammlung von Unterschriften gegen ein so bezeichnetes \"System der weltanschaulichen, politischen und gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfigen Unterdr\u00fcckung\" des Sozialismus/Kommunismus und im Speziellen der MLPD. Das Engagement in der Kampagne war im Berichtszeitraum fester Bestandteil der Arbeit der Partei und ihrer Nebenund Vorfeldorganisationen bei allen Kundgebungen, Demonstrationen und Wahlwerbeaktionen. Gekoppelt an die Kampagne erschien zum Tag der Arbeit am 1. Mai das Buch \"Die Krise der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Antikommunismus\" im Verlag Neuer Weg von Stefan Engel (von 1982 bis Juni 2017 Vorsitzender der MLPD) als ideologischer Orientierungsma\u00dfstab f\u00fcr den Parteiaufbau. \u00dcber eine eigens angelegte Webseite zur Kampagne \"Gib Antikommunismus keine Chance\" werden unter anderem werden Postkarten verteilt 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Jugendarbeit: \"rebellisches Musikfestival\" vom 28. bis 29. August 2021 in Gelsenkirchen (Revierpark Nienhausen) Nach der Absage in 2020 wurde das \"rebellische Musikfestival\" im Berichtsjahr zum ersten Mal im Ruhrgebiet ausgerichtet, nachdem es in den Jahren 2014, 2016 und 2018 in Th\u00fcringen stattgefunden hatte. Das Festival wurde als Kulturveranstaltung angemeldet und aufgrund des Auftritts der Gruppe \"Grup Yorum\", die im Verdacht steht, der t\u00fcrkischen extremistischen Gruppierung Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) zugeh\u00f6rig zu sein, mit Auflagen belegt. Es beteiligten sich rund 400 Besucherinnen und Besucher unter einem freiwillig erh\u00f6hten Hygiene-Standard am Festival. Werbeplakat f\u00fcr das \"rebellische Musikfestival\" im August in Gelsenkirchen XI. Parteitag in Erfurt im August 2021 Am 30. August 2021 wurde durch eine Pressemitteilung des Zentralkomitee (ZK) der MLPD der erfolgreiche Verlauf des XI. Parteitags mitgeteilt. Der vorab nicht weiter publizierte Parteitag best\u00e4tigte Frau Gabi Fechtner als Vorsitzende und w\u00e4hlte weitere acht Personen in das Zentralkomitee. Berichten in den parteieigenen Organen zufolge sei der angestrebte Generationenwechsel an der Spitze der Partei ebenfalls mit der Wahl vollzogen worden und die Verteilung der Geschlechter nunmehr ausgeglichen. Ferner wird \u00fcber einen Parteimitgliederzuwachs von 12,5 Prozent seit dem X. Parteitag in Stuttgart in 2016 berichtet. Wahl zum 20. Bundestag am 26. September 2021 Als internationalistische Liste/MLPD trat die Partei in allen 16 Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten und Direktkandidatinnen und Direktkandidaten mit dem Wahlprogramm \"Nur noch Krisen, eine L\u00f6sung: Sozialismus!\" an. Im Ergebnis erhielt die Partei bundesweit 22.745 (2017: 35.716) Erststimmen und 17.954 (2017: 29.785) Zweittimmen. lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Der Stimmenanteil f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen betrug 5.951 (2017: 10.464) Erstund 3.471 (2017: 6.425) Zweitstimmen. Wahlplakate der MLPD zur Bundestagswahl 2021 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das im Verh\u00e4ltnis zur Wahl in 2017 deutlich niedrigere Wahlergebnis der Partei mit fast einer Halbierung der Stimmzahlen in Nordrhein-Westfalen kann auch f\u00fcr die MLPD als \u00dcberraschung gewertet werden. Mit der Gr\u00fcndung des internationalistischen B\u00fcndnisses in 2016 und den h\u00f6heren Ergebnissen der Bundestagsund Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in 2017 und der Europawahl in 2019 ist der wahlpolitische Aufschwung nicht nur gestoppt, sondern auch im Vergleich zum Wahlergebnis der MLPD in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2013 (4.599 Erstund 4.600 Zweitstimmen) g\u00e4nzlich aufgehoben. Die MLPD bleibt weiterhin wahlpolitisch unbedeutend, weist aber nachdr\u00fccklich auf ihr Ziel des au\u00dferparlamentarischen Kampfes hin. Durch den seitens der MLPD propagierten \"echten\" Sozialismus, der sich am Stalinismus und Maoismus orientiert, bleibt die Partei weiterhin isoliert und wird beispielhaft auch in linksorientierten B\u00fcndnissen allenfalls eher toleriert als akzeptiert. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","In 2022 beabsichtigt die MLPD weiterhin, als internationalistische Liste/MLPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 teilzunehmen. Das 40-j\u00e4hrige Parteijubil\u00e4um und das 30-j\u00e4hrige Bestehen des Jugendverbands Rebell mit der Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" soll im August 2022 mit einem dreit\u00e4gigen Festakt in der \"Horster Mitte\", der Parteizentrale in Gelsenkirchen, gefeiert werden. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980er-Jahre aus Ausl\u00e4ufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der \"Sponti-Szene\" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repr\u00e4sentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium, \u00fcberregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten \u00f6rtlicher oder thematisch gebundener Zusammenh\u00e4nge Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 1.020/ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Haupts\u00e4chlich Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die linksautonome Szene als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freir\u00e4ume - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden zugunsten eines \"selbstbestimmten Lebens\" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzusch\u00fcchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum W\u00e4hrend die linksautonome Szene im Jahr 2020 einer pandemiebedingten Stagnation ausgesetzt war, stieg das Aktionspotenzial im Jahr 2021 wieder an. Die von der autonomen Szene ver\u00fcbten Straftaten in Nordrhein-Westfalen waren dagegen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Schwerpunkte der autonomen Szene im Jahr 2021 lagen wiederum in den Politikfeldern Antifaschismus, Antirepression und Antigentrifizierung. Antifaschismus Trotz der Bundestagswahl war die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) nicht mehr das Hauptfeindbild der linksautonomen Szene in NRW. Die Akteure aus dem Umfeld des autonomen Antifaschismus wendeten sich verst\u00e4rkt gegen Neonazis und die von rechtsgerichteten Str\u00f6mungen beeinflussten Aktionen von Corona-Leugnern. Die Ank\u00fcndigung einer gezielten Kampagne mit der Bezeichnung \"Antifascist Action\" erzeugte beispielsweise keine wesentliche Resonanz, obwohl zwei Regionaltreffen im Juli dazu aufrufen sollten. Auch die angek\u00fcndigten Aktionswochen der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative! (NIKA) mit dem Motto \"It ain't safe!\" fand in Nordrhein-Westfalen keinen nennenswerten Niederschlag. lInksextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Mai propagierten Teile des rechtsextremistischen Spektrums in den Medien eine \"Antifa-Terrorwelle\" in Dortmund und in anderen St\u00e4dten. Anlass daf\u00fcr waren mutma\u00dflich von Angeh\u00f6rigen autonomer Antifa-Gruppen ver\u00fcbte \u00dcberf\u00e4lle auf Rechtsextremisten und mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Spektrums in Ostdeutschland. In NRW wurden keine vergleichbaren Straftaten bekannt. Demonstrationen gegen Kundgebungen des rechtsextremistischen Spektrums in Dortmund wurden wesentlich durch das linksautonome Spektrum gepr\u00e4gt. Hierbei, wie auch bei sonstigen Versammlungen \"gegen rechts\" unter Teilnahme der linksautonomen Szene, kam es mehrfach zu gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzungsdelikten sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz. Die Teilnehmerzahl an den antifaschistischen Gegendemonstrationen war jedoch insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. Ein Grund daf\u00fcr kann in der Einsch\u00e4tzung autonomer Antifa-Gruppen liegen, dass die Aktionskraft der lokalen rechtsextremistischen Szene in Folge von Abwanderungsbewegungen bekannter Hauptprotagonisten geschw\u00e4cht sei. Daneben gingen von der linksautonomen Szene in Dortmund im ersten Quartal 2021 vehemente Proteste gegen Autokorsos der Querdenker-Szene aus. Auch in Bielefeld, Kempen, K\u00f6ln und Krefeld wurden Kundgebungen der Corona-Skeptiker von linksextremistischen Akteuren mitunter massiv gest\u00f6rt. Im Mai 2021 wurde eine im Wesentlichen von der linksautonomen Szene in K\u00f6ln gesteuerte Kampagne mit dem Titel \"21 Gr\u00fcnde\" und einer gleichnamigen Internetseite gestartet, die von wild geklebten Plakaten und Stencil-Graffiti im Stadtbild begleitet wurde. Die Kampagne sollte darlegen, dass die Aufkl\u00e4rung von 21 Sachverhalten, in denen der Auf Facebook wirbt die IL K\u00f6ln f\u00fcr die Kampagne \"21 Gr\u00fcnde\" Verdacht rechtsextremistischer Ein164 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","stellungen bei Besch\u00e4ftigten der Polizei in K\u00f6ln vorlag, bewusst unzureichend durchgef\u00fchrt worden sei, entsprechende Strukturen mit der politischen Duldung durch die Landesregierung fortbest\u00fcnden und daher eine vollst\u00e4ndige \"Entnazifizierung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden\" unumg\u00e4nglich sei. Daneben wurde der Polizei wie im Vorjahr bei Kundgebungen mit linksautonomer Beteiligung vorgeworfen, \"uniformierte Schl\u00e4gerbanden\" auszubilden, die ihr Amt und ihre Eins\u00e4tze zu \"Gewaltorgien\" gegen Personen mit Migrationshintergrund und dem linken Milieu missbrauchen. Wie in den Vorjahren hatten autonome Antifa-Gruppierungen aus NRW einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Mobilisierung gegen einen Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene am 13. November 2021 in Remagen. Das linksautonome Spektrum rief mit zwei unterschiedlichen Kampagnen zur Teilnahme an Gegenaktionen auf. Sowohl das B\u00fcndnis \"NS-Verherrlichung stoppen!\" als auch das B\u00fcndnis \"Block ZHG!\" (ZHG abgek\u00fcrzt f\u00fcr \"Zentrales Heldendenken\") berichtete im Vorfeld des Termins bei regionalen Infoveranstaltungen vor allem in Nordrhein-Westfalen \u00fcber Anreisemodalit\u00e4ten, den geschichtlichen Hintergrund der Versammlung und die mit St\u00f6raktionen und Blockaden verfolgte Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Spektrum diese Gelegenheit zur Selbstdarstellung zu nehmen. Linksextremistische Beeinflussung der Kampagne gegen das geplante Versammlungsgesetz Das Gesetzesvorhaben f\u00fcr ein Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen stie\u00df nicht nur bei zivildemokratischen Gruppen, sondern auch und besonders stark bei linksextremistischen Parteien, ihren Vorfeldorganisationen und linksautonomen Gruppen auf Widerstand. Insbesondere bei der Gro\u00dfdemonstration von \u00fcber 3.000 Gegnern des Gesetzesvorhabens am 26. Juni 2021 in D\u00fcsseldorf kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bl\u00f6cken mit Beteiligung linksautonomer Gruppen und der Polizei. Nachdem es im Verlauf des Demonstrationszuges zum Entz\u00fcnden verbotener Pyrotechnik in Bl\u00f6cken mit Personengruppen aus dem Spektrum der autonomen Antifa kam, wurde der Aufzug mehrfach angehalten. Nach t\u00e4tlichen Angriffen auf die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei durch Versammlungsteilnehmer und dem Missbrauch pandemiebedingter Auflagen, bei dem Schlauchschals zur Vermummung genutzt wurden, wurden einzelne Bl\u00f6cke des Demonstrationszuges umschlossen, um die Personalien der T\u00e4ter festzustellen. Obwohl sich ein gro\u00dfer Teil der Kundgebungsteilnehmer mit den eingeschlossenen Bl\u00f6cken solidarisierte und die Demonstration nicht ohne diese fortf\u00fchren wollte, l\u00f6sten sich nach \u00fcber einst\u00fcndiger Verzugszeit einzelne Bl\u00f6cke auf und begaben sich auf den Heimweg. Andere verharrten bis zum sp\u00e4ten Abend auf dem Aufzugsweg, um ihre Solidarit\u00e4t mit den eingeschlossenen Personen zu bekr\u00e4ftigen. lInksextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bei sp\u00e4teren Kundgebungen gegen das Versammlungsgesetz kam es gelegentlich ebenfalls zu Verst\u00f6\u00dfen gegen polizeiliche Auflagen, Ausschreitungen wurden jedoch vermieden. Am 28. August 2021 konnten in D\u00fcsseldorf f\u00fcr eine gleichgelagerte Veranstaltung nur noch 2.000 Teilnehmer mobilisiert werden. Eine weitere zentrale Kundgebung am 30. Oktober 2021 in K\u00f6ln mit Beteiligung des linksextremistischen Spektrums verlief ebenso weitgehend st\u00f6rungsfrei. Linksextremisten beteiligten sich auch in anderen St\u00e4dten an dezentralen Demonstrationen, die eine Kritik und Verhinderung des Gesetzesvorhabens zum Thema hatten. In der Spitze konnten hierzu mehrere hundert Teilnehmer mobilisiert werden. Im Rahmen dieser Versammlungen ereigneten sich nur vereinzelte geringf\u00fcgige Auflagenverst\u00f6\u00dfe. Linksautonome Gruppen bei der Demonstration gegen die Novellierung des NRW-Versammlungsgesetzes im Juni in D\u00fcsseldorf, bei der es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Nach der Verabschiedung des Gesetzes am 15. Dezember 2021 urteilte die Interventionistische Linke K\u00f6ln: \"F\u00fcr uns ist klar: Wir demonstrieren wie wir wollen! Denn unser Protest ist nicht nur legitim, er ist notwendig im Angesicht der Grausamkeiten dieses kapitalistischen Systems und dem Erstarken der Rechten. Wir lassen uns nicht aufhalten. Nicht von Gesetzen oder Bullen.\" Pandemiebedingte Ausgangssperren zeigen Bruchlinien innerhalb der autonomen Szene W\u00e4hrend im Vorjahr noch die Abwehrhaltung gegen die rechtsextremistische Szene und ihre Einflussnahme auf Corona-Leugner im Vordergrund standen, zerfiel die linksautonome Szene in der Bewertung der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie in zwei Teile: Postautonome Str\u00f6mungen schlossen sich der \"Zero Covid\"-Kampagne mit antikapitalistischer Ausrichtung an, welche einen totalen Lockdown mit einer Schlie\u00dfung aller Betriebe bei gleichzeitiger Freigabe von Impfstoffpatenten und Verm\u00f6gensabgabe reicher Bev\u00f6lkerungsgruppen forderte. Andere linksautoAufruf zum Protest gegen Ausgangssperren im Rahmen der Coronanome Gruppen wendeten Schutzma\u00dfnahmen in D\u00fcsseldorf-Bilk sich gegen die staatlichen Zw\u00e4nge und Kontrollen, da sie staatliches Handeln per se ablehnten. Beide Tendenzen stie\u00dfen auf wenig Resonanz in Nordrhein-Westfalen, schlugen sich nur vereinzelt in gering frequentierten Kundgebungen nieder und ebbten nach der Aufhebung der Restriktionen schlie\u00dflich weitgehend ab. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Hausbesetzungen und Solidarit\u00e4t mit dem Widerstand gegen R\u00e4umungen Die seit Jahren andauernden Auseinandersetzungen \u00fcber eine Hausbesetzung in der Rigaer Stra\u00dfe 94 (\"R94\") in Berlin fanden auch in der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen ihren Niederschlag. Bei bevorstehenden (Teil-)R\u00e4umungen des Objektes mobilisierten Linksextremisten f\u00fcr die Anreise zu Gegenkundgebungen oder riefen zu einer Beteiligung an Widerstandshandlungen auf. Im Nachgang zu R\u00e4umungen des Objektes wurden Solidarit\u00e4tsbekundungen im Internet und Spr\u00fchaktionen in einigen St\u00e4dten NRWs festgestellt. Auch in NRW wurden H\u00e4user besetzt: Am 20. August 2021 kam es zur Besetzung leerstehender Geb\u00e4udeteile des ehemaligen Karmeliterklosters in Aachen unter Beteiligung von Akteuren der autonom-anarchistischen Szene. Die Besetzer begr\u00fcndeten die Hausbesetzung mit szenetypischen Aussagen zur Gentrifizierung, etablierten dort mittlerweile einen Ort f\u00fcr von der Szene so bezeichnete \"alternative Stadtteilpolitik\", der auch vom nicht extremistischen Umfeld der linksautonomen Szene als Treffpunkt und Aktionsraum genutzt wird. Zum \"Antipatriarchalen Kampftag\" fand am 8. M\u00e4rz 2021 eine Hausbesetzung von Protagonisten aus dem Umfeld der linksautonomen Szene in Essen statt. Sie war mit der Forderung nach einem selbstverwalteten Zentrum f\u00fcr Personen unterschiedlicher sexueller Orientierungen beziehungsweise Identit\u00e4ten verbunden und wurde am gleichen Tag ger\u00e4umt. Internationalismus - Solidarit\u00e4t mit linken Bewegungen in weltweiten Konflikten Linksautonome und anarchistische Str\u00f6mungen idealisieren den Zapatismus oder den demokratischen Konf\u00f6deralismus nach Arbeiten des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan als reale Beispiele der Verwirklichung ihrer eigenen, gegen den Staat gerichteten, antikapitalistischen und antirassistischen Vorstellungen. Aus diesem Grund nahmen im Juni Einzelpersonen aus dem Umfeld postautonomer und anarchistischer Gruppen an sogenannten Friedensdelegationen im Nordirak teil. Die Teilnehmer dieser Aktion stellten sich als \"lebender Schutzschild\" zur Verf\u00fcgung, um in Erbil (Irak) gegen die t\u00fcrkischen Angriffe auf dorthin gefl\u00fcchtete und mutma\u00dflich der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehende Bev\u00f6lkerungsteile zu demonstrieren. Als Gruppen der Aktionsteilnehmer am 15. Juni 2021 nach Deutschland - unter anderem nach D\u00fcsseldorf - zur\u00fcckkehrten, wurden sie im Flughafen von 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ortsgruppen der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) und der Interventionistischen Linken (IL) in Empfang genommen. Eine Delegation der \"Ejericto Zapatista de Liberacion Nacional\" (EZLN, deutsch: Zapatistische Armee der nationalen Befreiung) reiste im Berichtszeitraum durch Europa mit Stationen in \u00fcber 30 L\u00e4ndern. Die Teilnehmer dieser medial aufbereiteten Delegationsreise wurden von linksextremistischen Gruppen auch in Nordrhein-Westfalen empfangen und bekamen die Gelegenheit zur Teilnahme an Aktionen und zu Informationsveranstaltungen. Die EZLN wurde 1983 urspr\u00fcnglich als marxistisch-maoistische Guerillaarmee gegr\u00fcndet und f\u00fchrte verschiedene bewaffnete Konflikte mit der mexikanischen Armee. In den 1990er Jahren richteten die \"Zapatisten\" innerhalb des Bundesstaates Chiapas eine De-facto-Autonomie als politische Alternative zum mexikanischen Staat ein. Aus diesem Grund wurde die Delegation insbesondere von einigen anarchistischen Gruppen empfangen und begleitet. Protest gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier Da es infolge der Leitentscheidung der Landesregierung f\u00fcr den Braunkohletagebau nicht zu einer weiteren Rodung des Hambacher Forst kommen wird, hat die dortige Waldbesetzung 2021 stark an Bedeutung verloren. Sie besteht jedoch in verringertem Umfang fort. Im Bereich des Tagebaus Hambach kam es dennoch zu einer Fortsetzung der Serie von Straftaten, insbesondere von zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen, wenn auch in stark vermindertem Umfang. Der Schwerpunkt der Proteste gegen den Kohleabbau verlagerte sich demgegen\u00fcber zum Betrieb des Tagebaus Garzweiler II beziehungsweise in die im Abbaugebiet liegenden und mittlerweile weitgehend Die IL K\u00f6ln mobilisiert auf Instagram zum Aktionstraining lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","verlassenen Ortschaften Keyenberg und L\u00fctzerath. Dort lie\u00dfen sich dauerhaft Personen in \"Protestcamps\" nieder und stellten sich dem geplanten Abbruch mittels Blockaden und Hausbesetzungen entgegen. Innerhalb der Proteste engagierten sich auch autonome Linksextremisten wie die Interventionistische Linke sowie das von dieser beeinflusste B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\". Braunkohlegegner besetzten und blockierten im Tagebau Garzweiler II im Berichtszeitraum wieder Teile der Industrieanlagen und der Infrastruktur sowie daran angeschlossene Kraftwerke. Am 31. Oktober 2021 versuchten \u00fcber 500 Personen des \"Ende Gel\u00e4nde\"-B\u00fcndnisses w\u00e4hrend einer ansonsten weitgehend st\u00f6rungsfrei verlaufenen Demonstration, auf das Gel\u00e4nde des Tagebaus zu gelangen, wurden aber von der Polizei daran gehindert, \u00fcber die Abbruchkante hinaus zu gelangen. Aufruf auf Telegram zu Aktionen in L\u00fctzerath Dennoch wurde ein Schaufelradbagger aus Sicherheitsgr\u00fcnden vor\u00fcbergehend abgeschaltet. Bei anderen Gelegenheiten gelang es kleineren Gruppen an mehreren Tagen, F\u00f6rderb\u00e4nder oder Gleisanlagen \u00fcber Stunden stillzulegen. Neben der bereits Ende des Jahres 2020 entstandenen kleinen Waldbesetzung in Erkelenz-Keyenberg wurde in der Ortslage L\u00fctzerath eine \"Zone a defendre\" (franz\u00f6sisch: etwa \"zu verteidigendes Gebiet\") ausgerufen. Auf einem sich noch in privatem Besitz befindenden Grundst\u00fcck entstanden mehrere Baumh\u00e4user, ein Wohnwagenund Holzh\u00fcttencamp sowie ein Zeltlager dauerhaft dort lebender Braunkohlegegner. Sie errichteten zudem Konstruktionen, die eine R\u00e4umung erschweren und verhindern sollen. Dar\u00fcber hinaus wurden seit Ende Oktober des Jahres 2021 zwei im Besitz von RWE befindliche H\u00e4user besetzt, deren Abriss im Zuge der Tagebauerweiterung eingeplant ist. Eine der Hausbesetzungen stellt sich im Internet ausdr\u00fccklich als autonomes \"queer-feministisches Hausprojekt gegen Staat und Kapital\" dar. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Beteiligung von Linksextremisten wird aber nicht nur in der virtuellen Repr\u00e4sentation offenkundig. Auch in L\u00fctzerath selbst finden sich neben klimaschutzbezogenen Parolen Transparente und Graffiti mit eindeutigen linksextremistischen Forderungen und Symbolen. Blockade eines fleischverarbeitenden Betriebes In den fr\u00fchen Morgenstunden des 1. Februar 2021 wurde die Zufahrt eines fleischverarbeitenden Betriebes in Oer-Erkenschwick mit einer Dreibeinkonstruktion und mehreren F\u00e4ssern blockiert, an denen sich mehrere Personen festgekettet hatten. Mit der Aktion sollte der Schlachtbetrieb gest\u00f6rt werden, um auf die von den Blockierern so bezeichnete Ausbeutung der Mitarbeiter und den Tierschutz aufmerksam zu machen. Der von der Kampagne \"Tear Down Westfleisch\" dazu verfasste Beitrag auf der in der linksextremistischen Szene popul\u00e4ren Internetplattform \"Indymedia\" beschrieb sich selbst als \"autonomen Zusammenschluss von Menschen aus der Tierbefreiungsund Klimagerechtigkeitsbewegung sowie verschiedenen anarchistischen Str\u00f6mungen\", der sich ausdr\u00fccklich von Begrifflichkeiten wie \"Gewaltfreiheit\" und \"befriedetem Aktivismus\" distanziert. Neugr\u00fcndungen und Zusammenschl\u00fcsse In der ersten Jahresh\u00e4lfte des Berichtszeitraums schlossen sich autonome AntifaGruppen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens unter Bezeichnung Antifa.NRW zusammen. Gleichzeitig wurde eine neue Internetseite gleichen Namens ver\u00f6ffentlicht. Die Seite und der Zusammenschluss gehen auf die Wunschvorstellung zur\u00fcck, den szeneinternen Zusammenhalt zu steigern und nach au\u00dfen zu repr\u00e4sentieren. In der Selbstdarstellung und in der Bewertung durch Medien wird dazu ausgef\u00fchrt: \"[Wir wollen] antifaschistische Aktivit\u00e4ten b\u00fcndeln, die Schlagkr\u00e4ftigkeit einzelner Gruppen, Aktionen & Zusammenh\u00e4nge st\u00e4rken und ihnen ein \u00f6ffentlichkeitswirksames Sprachrohr bieten [...]. Die Antifa will mobilisieren, ihren Aktionsradius erweitern und mit einer intensiveren Medienarbeit flankieren.\" Die Webseite stellt eine umfangreiche Sammlung von Verweisen auf die beteiligten Gruppen, regionale Portale mit Szenebezug, Recherche-Seiten zu Strukturen des rechtsextremistischen Spektrums und themenbezogene Dokumentationen dar. Zus\u00e4tzlich wird eine Plattform f\u00fcr Agitation mit Handreichungen f\u00fcr gruppeninterne Arbeit, Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum, Tipps zum Umgang mit Medien und zur Rechtshilfe, und die M\u00f6glichkeit von Vortr\u00e4gen und Workshops angeboten. lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Dar\u00fcber hinaus organisierten einzelne Gruppen des Zusammenschlusses das \"AntifaSommercamp\" im Juli 2021 in Essen und konnten im Rahmen dieser j\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltung die Vernetzung regionaler Zusammenh\u00e4nge und die Vorabplanung bevorstehender Veranstaltungen mit \u00fcberregionalem Charakter beg\u00fcnstigen. Es bleibt jedoch abzuwarten, welches Ausma\u00df die Anziehungskraft gemeinsamer Zielsetzungen und eine landesweit koordinierte Zusammenarbeit annehmen wird. Die Gr\u00fcndung von Gruppen auf regionaler Ebene - wie beispielsweise der Zusammenschluss Antifaschistischer Aufbau K\u00f6ln/Br\u00fchl aus mehreren lokalen Einzelzusammenh\u00e4ngen - oder die Initiierung eines \"Antifaschistischen Jugendcafes\" in Bielefeld zeigen ebenfalls den Wunsch und den Bedarf der linksautonomen Szene nach st\u00e4rkerer B\u00fcndelung und gesteigerter Pr\u00e4senz in einem f\u00fcr das eigene Anliegen ansprechbaren Spektrum. Das im Bundesgebiet wirkungsm\u00e4chtigste B\u00fcndnis des postautonomen Spektrums, die Interventionistische Linke (IL), hatte in Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg, andere Gruppen der linksautonomen Szene zum B\u00fcndnisbeitritt zu gewinnen. Sie verlor sogar mit der IL M\u00fcnster eine ihrer wichtigsten B\u00fcndnisgruppen und ist damit aktiv nur noch in D\u00fcsseldorf und in K\u00f6ln vertreten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der pandemiebedingten Verlagerung von Aktivit\u00e4ten in die Online-Welt im Vorjahr ging eine Verstetigung der Nutzung virtueller Kan\u00e4le und der damit verbundenen Kommunikationspraktiken einher. Ein Teil der linksautonomen Szene in NRW bewegt sich in einer virtuellen Welt, die nur bei massentauglichen Demonstrationen von mehreren Tausend Teilnehmern und hoher Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr unterschiedlichste Interessengruppen \u00fcber den Diskurs in sozialen Medien hinausgeht. Daher stagnieren die in den letzten Jahren festgestellten Radikalisierungstendenzen hinsichtlich des Aktionspotenzials der linksautonomen Szene und die entsprechende Anzahl politisch motivierter Straftaten. Im Hinblick auf die von der Szene ausge\u00fcbte Gewalt stellten sich im Jahr 2021 geringf\u00fcgige \"Nachholeffekte\" ein, insbesondere bei Versammlungen. In der Gesamtheit lagen die Gewaltstraftaten im Jahr 2021 aber deutlich unterhalb des vorpandemischen Niveaus der Jahre 2018 und 2019. Nur vereinzelt weisen Teile der Szene eine neue Qualit\u00e4t auf. Dies gilt etwa f\u00fcr Akteure im Themenfeld \u00d6kologie, die im Zusammenhang mit Besetzungsund Blockadeaktionen festgestellt wurden. An der Teilnahme von Kleinaktionen fernab des gew\u00f6hnlichen Wohnund Aufenthaltsortes zeigt sich hier eine gesteigerte Mobilit\u00e4t. 172 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Konzentrationsbem\u00fchungen der Szene verliefen demgegen\u00fcber ohne nachhaltigen Effekt: Der Zusammenschluss linksautonomer Gruppen unter dem Label Antifa.NRW kam bisher \u00fcber die Sammlung von Hinund Verweisen auf der gleichnamigen Webseite, der Veranstaltung des \"Antifa-Sommercamps\" und vereinzelten Verlautbarungen zu Demonstrationen nicht hinaus. Aktuell liegen keine Anzeichen vor, dass die Vernetzungsbem\u00fchungen der aktiven Gruppen in eine koordinierte Zusammenarbeit auf \u00fcberregionaler Ebene m\u00fcnden. Im Feld der Entgrenzung werden Linksextremisten weiterhin aktiv sein: Das in Teilen durch linksextremistische Gruppierungen getragene B\u00fcndnis \"Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten\" ist ein Beispiel f\u00fcr die Strategie von Linksextremisten, \u00fcber gesellschaftlich relevante Themen Anschlussund somit Einflussf\u00e4higkeit in das zivildemokratische Spektrum herzustellen, um eigene Wertund Zielvorstellungen verbreiten zu k\u00f6nnen. Bis auf die zentrale Kundgebung am 26. Juni 2021 blieb die Resonanz jedoch hinter den Erwartungen der linksextremistischen Szene zur\u00fcck. Als Effekt lag die Beteiligung an den dezentralen Folgekundgebungen h\u00e4ufig unter der von den Anmeldern gesch\u00e4tzten Teilnehmerzahl. Davon unabh\u00e4ngig bot sich aber den beteiligten linksextremistischen Akteuren eine M\u00f6glichkeit, sich gegen\u00fcber zivildemokratischen Institutionen als verl\u00e4sslicher und engagierter B\u00fcndnispartner zu pr\u00e4sentieren. Die Zielstellung der Aktionen des B\u00fcndnisses k\u00f6nnten zu einer positiven Wahrnehmung der beteiligten extremistischen Akteure beitragen. Allerdings zeigen Aktionen wie eine Spontanversammlung unter Abbrennen von Pyrotechnik vor dem Wohnsitz des NRW-Innenministers am 10. Oktober 2021, dass sich auch Personenzusammenh\u00e4nge aus dem Umfeld der linksautonomen Szene am Protest beteiligen, welche dem B\u00fcndnis fernstehen und durch eigene Aktionen ihre Ansichten kundtun wollen. Auch im Jahr 2021 wurde seitens der linksautonomen Szene versucht, polizeiliches Handeln als willk\u00fcrliche \u00dcbergriffe gegen Migranten und die linke Szene zu diskreditieren. Indem Linksextremisten die Polizei als Institution in Verruf bringen, zielen sie darauf, das Prinzip der Selbsterm\u00e4chtigung als generelle Alternative f\u00fcr staatliches Handeln einzuf\u00fchren. Dieses Prinzip d\u00fcrfte sich aber nur f\u00fcr einen Bruchteil jugendlicher Subkulturen als anschlussf\u00e4hig erweisen. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","174 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Auslandsbezogener Extremismus auslandsbezogener extremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zusammenfassung Im nicht religi\u00f6sen auslandsbezogenen Extremismus liegt ein deutlicher Schwerpunkt der Beobachtung auf Organisationen, die unmittelbar auf politische Ereignisse in der T\u00fcrkei sowie staatliche und milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen dort reagieren. Diese agieren sowohl im linksextremistischen als auch nationalistisch gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum. Das linksextremistische Spektrum repr\u00e4sentieren die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Zum rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlt die als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, mit den ihr zuzuordnenden Dachverb\u00e4nden AD\u00dcTDF, ATIB, ANF und die ebenfalls der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechnende, aber nicht in Dachverb\u00e4nden organisierte, sogenannte freie Szene. Versuchte Einflussnahme in die Zivilgesellschaft Beide extremistische Str\u00f6mungen wirken mit Gruppierungen mit einer legalen Organisationsstruktur und integrativ auftretenden Akteuren in die Zivilgesellschaft hinein, um niedrigschwellig die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Community zu adressieren und die jeweilige Ideologie zu verbreiten. Solche Entgrenzungstendenzen finden sich bei der PKK beispielsweise in dem Versuch, sich im Rahmen ihrer politischen und kulturellen Lobbyarbeit von dem Makel der Einstufung als Terrororganisation zu befreien; innerhalb der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind es beispielsweise Sportangebote, die vordergr\u00fcndig integrativ wirken sollen. Reaktionen der PKK auf Ereignisse in der T\u00fcrkei Beispielhaft f\u00fcr die Wechselwirkung extremistischer Aktionen in NRW mit Ereignissen in der T\u00fcrkei oder ihren Interessengebieten im Nordirak sind die Reaktionen der PKK auf milit\u00e4rische Offensiven der T\u00fcrkei. So folgten auf Milit\u00e4raktionen der T\u00fcrkei gegen kurdische Stellungen im Nordirak im Fr\u00fchjahr 2021 nach Aufrufen der Europaf\u00fchrung der PKK zahlreiche Kundgebungen in Deutschland, unter anderem in D\u00fcsseldorf. Ger\u00fcchte \u00fcber den vermeintlichen Tod des in der T\u00fcrkei inhaftierten politischen und ideologischen Anf\u00fchrers der PKK Abdullah \u00d6calan verbreiteten sich Anfang M\u00e4rz 2021 \u00fcber soziale Netzwerke und f\u00fchrten unmittelbar in K\u00f6ln und Bonn zu Kundgebungen. 176 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Propaganda von DHKP-C-Aktivisten Veranstaltungen und Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr in der T\u00fcrkei inhaftierte Mitglieder und Sympathisanten sind auch im Jahr 2021 zentraler Aspekt der Agitation und Propaganda von Aktivisten der DHKP-C in Deutschland. In diesem Kontext finden auch in NRW immer wieder Protestaktionen statt. Hierbei spielt auch das Vorgehen der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden gegen die DHKP-C und deren Unterst\u00fctzerumfeld eine zentrale Rolle. Auftritte der Musikgruppe Grup Yorum geh\u00f6ren zu den wesentlichen Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Veranstaltungen der Musiker werden von der Organisation instrumentalisiert, um einen Personenkreis anzusprechen, der weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgeht. Wie bereits in den Vorjahren gelang es der aus dem Umfeld der DHKP-C stammenden Musikgruppe jedoch nicht mehr, gr\u00f6\u00dfere Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet durchzuf\u00fchren. Aktivit\u00e4ten der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Erstmals im Verfassungsschutzbericht aufgef\u00fchrt wird die t\u00fcrkische, rechtsextremistisch gepr\u00e4gte F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF). Die ANF-Vereine fordern die Erschaffung einer neuen Weltordnung \"Nizam-i Alem\" und zwar in Form einer Weltherrschaft des Islams unter der F\u00fchrung der t\u00fcrkischen Nation. Die ANF stellt somit den dritten Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in NRW dar. Die Anh\u00e4nger der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung agierten aufgrund der in 2021 anhaltenden Corona-Pandemie vermehrt im digitalen Raum. Hierbei treten insbesondere einzelne Anh\u00e4nger der freien Szene mit ihrer nationalistischen Ideologie hervor. Die Bewertung von nationalen und internationalen Ereignissen und Entwicklungen findet seitens der Vereinsfunktion\u00e4re stets moderat und konformistisch statt. Der eigene \u00dcberlegenheitsanspruch gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern bleibt innerhalb der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung allerdings auch im Jahr 2021 bestehen. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1978 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF) 1987 Abspaltung und Gr\u00fcndung der Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi -- ATIB) von der heutigen AD\u00dcTDF 1994 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu -- ANF) Struktur/ Repr\u00e4sentanz 70 AD\u00dcTDF-Vereine in NRW sieben ATIB-Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln vier ANF-Vereine in NRW Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung: Unterst\u00fctzer 2021 NRW: 800 (weitere Ausweisung nunmehr unter ANF) Vereinsgebundene AD\u00dcTDF-Mitglieder: NRW: 2.000 Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: NRW: 600 Vereinsgebundene ANF-Mitglieder: NRW: 300 178 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ver\u00f6ffentlichungen AD\u00dcTDF: Zeitschriften (zum Beispiel B\u00fclten), Webseiten, Facebook-, Instagramund Twitter-Profile und -Gruppen, YouTube ATIB: Zeitschrift Referans, Webseiten, Facebook-, Instagramund Twitter-Profile und -Gruppen, YouTube ANF: Zeitschrift Alperen, Webseiten, Facebook-, Instagramund Twitter-Profile und -Gruppen, YouTube Kurzportr\u00e4t/Ziele Der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind in NRW drei Dachverb\u00e4nde zuzuordnen: die AD\u00dcTDF, die ATIB und die ANF. Die heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus: Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches ist narrative Grundlage f\u00fcr die \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bewegung ist somit die Idealisierung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Staat \"Turan\". Die ANF-Vereine fordern die Erschaffung einer neuen Weltordnung \"Nizam-i Alem\" in Form der Weltherrschaft des Islams unter der F\u00fchrung der t\u00fcrkischen Nation. Finanzierung AD\u00dcTDF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden ATIB: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden ANF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Verkauf von zum Beispiel Kalendern Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund ihres extremistisch-nationalistischen Gedankenguts bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass es sich bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung um eine Grupauslandsbezogener extremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","pierung handelt, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Somit erf\u00fcllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzung zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In NRW konnten im Berichtszeitraum 2021 keine Straftaten in Zusammenhang mit Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung festgestellt werden. Wie in den Jahren zuvor bestimmen Entwicklungen in NRW, in der T\u00fcrkei und dar\u00fcber hinaus sowohl die Agenda der verbandlich organisierten als auch der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Anerkennung des V\u00f6lkermordes an den Armeniern durch die USA Im April 2021 hat Joe Biden als erster amerikanischer Pr\u00e4sident die Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich offiziell als V\u00f6lkermord anerkannt. Die T\u00fcrkei weist diese Lesart historischer Ereignisse als Verleumdung zur\u00fcck. In sozialen Medien verharmlosen und verleugnen insbesondere Teile der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene nach wie vor den V\u00f6lkermord an den Armeniern. Auch der Vorsitzende der AD\u00dcTDF, Sent\u00fcrk Dogruyol, retweetet die Stellungnahmen von Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" in Zusammenhang mit seiner Anerkennung des V\u00f6lkermordes: Der Vorsitzende der AD\u00dcTDF retweetet Beitr\u00e4ge des Vorsitzenden einer rechtsextremistischen t\u00fcrkischen Partei Die deutsche \u00dcbersetzung des Postings bedeutet \"Die skandal\u00f6sen und kaputten Aussagen Bidens tragen das Risiko, die Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und den USA in 180 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","eine ganz andere Richtung zu verwerfen. Mit einer Geisteshaltung, das einem Land, mit dem man in einem freundschaftlichen und strategischen Verh\u00e4ltnis ist, den Vorwurf des Genozids vortr\u00e4gt, wird wahrscheinlich nichts mehr wie fr\u00fcher sein.\" Hier wird auch die oben angef\u00fchrte Anerkennung des V\u00f6lkermords an den Armeniern durch den US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr den t\u00fcrkisch-hegemonialen Diskurs verwendet. So dient die Leugnung des V\u00f6lkermordes dem t\u00fcrkischen Staat unter anderem als Instrument zur Aufrechterhaltung des nationalen t\u00fcrkischen Gr\u00fcndungsmythos. Das Osmanische Reich ist schlie\u00dflich zentraler Referenzpunkt von Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und zugleich ideologische Basis t\u00fcrkischer Nationalisten. Solidarisierungseffekte durch Facebookscreenshot eines t\u00fcrkischen Passes mit Wolfslogo den Nahostkonflikt Im Mai 2021 war der Nahostkonflikt innerhalb der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene ein stark diskutiertes Thema. Hier war eine eindeutige Solidarisierung seitens t\u00fcrkischer Rechtsextremisten mit Pal\u00e4stinensern feststellbar. Bei solchen gesellschaftspolitischen Entwicklungen kommt es zunehmend zu einer stereotypisierten Freund-Feind-Darstellung seitens einzelner \"Grauer W\u00f6lfe\". So ist die Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" trotz ihres angepassten Verhaltens durch einen \u00fcbersteigerten Nationalismus gepr\u00e4gt, der vermeintliche Feinde der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums - hier Israel - herabw\u00fcrdigt. Antisemitismus ist integraler Bestandteil der ideologischen Grundlage der \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung. Dies ist in au\u00dfenpolitischen Konfliktsituationen wie dem Nahostkonflikt erkennbar. So rekurriert die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung auch heute noch auf antisemitische Vordenker und verehrt diese. Br\u00e4nde in der T\u00fcrkei Auch die in der Mitte 2021 ausgebrochenen Br\u00e4nde in der T\u00fcrkei waren Thema in den Vereinen: So wurde nicht nur zu Hilfe und Spenden aufgerufen, sondern auch zur konauslandsbezogener extremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","kreten Unterst\u00fctzung vor Ort. Die ANF startete zum Beispiel ein Baum-Pflanz-Projekt \"Bir Fidanda sen bagisla\" (\u00fcbersetzt: \"Spende Du auch ein B\u00e4umchen!\") und bat um eine Spende von zwei Euro je Baum. Einzelpersonen der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in NRW agitierten in diesem Zusammenhang in sozialen Medien gegen die PKK; sie sei verantwortlich f\u00fcr die Br\u00e4nde in der T\u00fcrkei. Vereinzelt wurden aber auch politische Funktion\u00e4re Ziel von Beschuldigungen. Flutkatastrophe in NRW Die AD\u00dcTDFund ATIB-Vereine engagierten sich beispielsweise f\u00fcr die Opfer der Flutkatastrophe in NRW. Ein AD\u00dcTDF-Verein sammelte M\u00f6bel und Nahrungsmittel, um diese in die betroffenen Gebiete zu versenden. Die ATIB - und ihr Vorsitzender Durmus YILDIRIM - waren sogar vor Ort und gaben Nahrungsmittel aus. Zugleich sammelte eine angegliederte Organisation, die sogenannte ATIB-Hilal, Spenden f\u00fcr die betroffenen Gebiete. Jene Aktivit\u00e4ten werden in sozialen Medien durch Beitr\u00e4ge und Fotos entsprechend flankiert. Milit\u00e4rabzug Afghanistan Trotz eindeutiger Positionierung der t\u00fcrkischen Regierung gegen\u00fcber dem Abzug des Milit\u00e4rs aus Afghanistan kam es in NRW nicht zu Veranstaltungen oder Versammlungen von \"Grauen W\u00f6lfen\". Der Vorsitzende der MHP (Milliyetci Hareket Partisi), Devlet Bahceli wies im Kontext der Afghanistan-Thematik darauf hin, dass eine Verst\u00e4ndigung mit den neuen Machthabern unausweichlich sei, um einen unkontrollierten Fl\u00fcchtlingsstrom verhindern zu k\u00f6nnen. Die Sicherheitslage in Afghanistan betreffe unmittelbar die T\u00fcrkei, demnach sei es von nationalem Interesse, in Afghanistan - langfristig - Stabilit\u00e4t zu etablieren. Besuch in Ankara Sowohl der AD\u00dcTDF-Vorsitzende, Sent\u00fcrk DOGRUYOL als auch der ATIB-Vorsitzende, Durmus YILDIRIM besuchten im Jahr 2021 den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Beide Vorsitzenden begleiteten den Besuch mit entsprechenden Bildern auf ihren Facebook-Pr\u00e4senzen. 182 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die ANF-Vereine in NRW Im Hinblick darauf, dass Rechtextremismus zunehmend eine Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie darstellt, findet erstmals auch die t\u00fcrkische, rechtsextremistisch gepr\u00e4gte F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu - ANF) in diesem Verfassungsschutzbericht Erw\u00e4hnung. Wie die anderen Dachverb\u00e4nde ist die ANF auch um eine positive und angepasste Au\u00dfendarstellung bem\u00fcht. Extremistische \u00c4u\u00dferungen sind daher in offiziellen Erkl\u00e4rungen in der Regel nicht zu finden. Die ANF sieht sich als Interessenvertretung der t\u00fcrkisch-muslimischen Minderheit in ann\u00e4hernd allen Lebensbereichen. Der in der rechtsextremistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zu verortende Verband hat im Sinne der t\u00fcrkisch-islamischen Synthese die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie um den Faktor Religion erg\u00e4nzt. Demnach sei das T\u00fcrkentum nur in Verbindung mit dem Islam m\u00f6glich. Der Wunsch nach einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem homogenen Staat \"Turan\" geh\u00f6rt daher genauso zu den politischen Zielen wie die Erschaffung einer neuen \"Weltordnung\" (\"Nizam-i Alem\"). Die t\u00fcrkisch-islamische Synthese > Begriff der t\u00fcrkisch-islamischen Synthese geht auf Ibrahim Kafesoglu zur\u00fcck > Korrelation zwischen t\u00fcrkischem Nationalismus und sunnitischem Islam > Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr unterschiedliche Identit\u00e4tsvorstellungen Die BBP (B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi) wurde 1993 von dem ehemaligen MHP-Funktion\u00e4r, Muhsin Yazicioglu gegr\u00fcndet. Dieser hatte die MHP aufgrund interner Differenzen \u00fcber die Ausrichtung der Partei verlassen. Yazicioglu galt lange Zeit als Nachfolgekandidat Alparslan T\u00fcrkes, wurde aber im Rahmen des Milit\u00e4rputsches 1980 zu einer siebeneinhalbj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Entlassung brach er mit der MHP und gr\u00fcndete die BBP. Er verstarb 2009 bei einem Hubschrauberabsturz. Um die Person des Muhsin Yazicioglu wird heute noch in den Vereinen der ANF ein gro\u00dfer F\u00fchrerkult betrieben. Bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen in 2018 ist die BBP ein Wahlb\u00fcndnis mit der AKP und der MHP eingegangen und ist nunmehr mit einem Sitz im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. auslandsbezogener extremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Sowohl die AD\u00dcTDF als auch die ANF sind durch ihre organisatorische Struktur unmittelbar an die t\u00fcrkische Politik gebunden: So ist die AD\u00dcTDF die Deutschlandorganisation der in der t\u00fcrkischen Regierung befindlichen MHP; die ANF ist hingegen die Europaorganisation der BBP. Die ATIB ist als einziger Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung keiner politischen Partei in der T\u00fcrkei konkret zuzuordnen. Der Besuch des ATIB-Vorsitzenden bei Staatspr\u00e4sident Erdogan in Ankara im Jahr 2021 best\u00e4tigt dennoch eine enge Verzahnung mit der t\u00fcrkischen Regierung. Dass sowohl der AD\u00dcTDFals auch der ATIBVorsitzende an dem Treffen mit dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten teilnahmen, vermittelt auch eine Botschaft in die nordrhein-westf\u00e4lische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Community. So kann sich durch ein solches Treffen die Prominenz beider Vorsitzenden erh\u00f6hen und damit zugleich die Anschlussf\u00e4higkeit der jeweiligen Dachverb\u00e4nde. Neben realweltlichen Treffen und der NRW-weiten Agenda der Vereine, ihr karitatives und integratives Image zu pflegen, nehmen sie innerhalb ihrer digitalen Pr\u00e4senzen auch regelm\u00e4\u00dfig Stellung zu tagesaktuellen Geschehnissen der deutschen, t\u00fcrkischen und internationalen Innenund Au\u00dfenpolitik. Solche Stellungnahmen k\u00f6nnen auch der Pflege bestehender Feindbilder und der Heroisierung der t\u00fcrkischen Nation dienen. In der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung sind es hingegen eher Einzelpersonen, die sich im Kontext gesellschaftspolitischer Entwicklungen insbesondere in sozialen Netzwerken \u00e4u\u00dfern. Zum Teil verf\u00fcgen eben solche Personen \u00fcber eine hohe digitale Reichweite und gerieren sich als Sprecher der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Community in NRW. N\u00fctzlich sind in diesem Zusammenhang prinzipiell alle Themen, die die T\u00fcrkei auch nur ann\u00e4hernd betreffen: So werden die stereotypisierten Kommentare jener t\u00fcrkischen Rechtsextremisten durch ihr Publikum h\u00e4ufig nicht als extrem oder problematisch, sondern als richtig und nachvollziehbar verstanden, wie zum Beispiel die kontinuierliche Aufwertung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t. Jedwede Form der Kritik von au\u00dfen - aus dem nicht-t\u00fcrkischen Bereich - wird demnach als falsch und zum Teil als Abwertung des T\u00fcrkischen betrachtet. \u00dcber solche Narrative wird der eigenen Gruppe ein Gemeinschaftsgef\u00fchl vermittelt und eine eindeutige Identit\u00e4tszugeh\u00f6rigkeit geboten. 184 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","auslandsbezogener extremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi - DHKP-C) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt Mittelund Westeuropa Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegr\u00fcndeten revolution\u00e4ren Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Generalsekret\u00e4r, Zentralkomitee sowie l\u00e4nderund gebietsverantwortliche Funktion\u00e4re. Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs bestimmt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Land: circa 200 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) und \"Halk Okulu\" (bis 2019 \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\") Web-Angebot: Eigener Internetauftritt , Nutzung von sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. 186 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu f\u00fchrt sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund ihres Verbotes im Jahr 2000 nicht offen agieren. Sie handelt daher \u00fcber Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivit\u00e4ten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), w\u00e4hrend sich der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C als Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Aktionsverhalten der DHKP-C war im Berichtszeitraum erneut erheblich von Ereignissen in der T\u00fcrkei gepr\u00e4gt. Wie bereits in den vergangenen Jahren f\u00fchrten Aktivisten und Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C in verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr inhaftierte Mitglieder der Organisation durch. Auch in NRW fanden in diesem Rahmen verschiedene Versammlungen statt. auslandsbezogener extremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Protestaktionen in Form von so genannten \"Mahnwachen\" fanden in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2021 vor diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei und im \u00f6ffentlichen Raum in verschiedenen St\u00e4dten statt. Thematisch wollten Aktivisten der Organisation hiermit unter anderem auf die gesundheitliche Situation eines in der T\u00fcrkei inhaftierten DHKP-C Mitgliedes aufmerksam machen. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigten im Mai 2021 in Deutschland lebende Angeh\u00f6rige von drei in der T\u00fcrkei inhaftierten Jugendlichen aus dem Umfeld der DHKP-C einen Protestmarsch von Rotterdam nach Berlin an. Unter dem Motto \"Gerechtigkeit f\u00fcr meine Tochter\" wurden unter anderem in D\u00fcsseldorf und Wuppertal kleinere Protestkundgebungen durchgef\u00fchrt. Die Aktionsform eines so genannten \"Langen Marsches\" wurde seitens der Organisation in den vergangenen Jahren wiederholt propagandistisch genutzt, um die \u00d6ffentlichkeit auf die eigenen Belange aufmerksam zu machen. Eine nennenswerte Au\u00dfenwirkung, \u00fcber die eigene Klientel hinaus, konnte dadurch nicht erzielt werden. Aktivit\u00e4ten der Musikgruppe Grup Yorum Auftritte der Musikgruppe Grup Yorum sind integraler Bestandteil der Propagandaaktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Veranstaltungen der Musiker wurden und werden von der Organisation genutzt, um einen Personenkreis anzusprechen, der weit \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinausgeht. Wie bereits in den letzten Jahren gelang es der aus dem Umfeld der DHKP-C stammenden Musikgruppe jedoch nicht mehr, gr\u00f6\u00dfere Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet durchzuf\u00fchren. Als Gr\u00fcnde k\u00f6nnen hier neben der im Berichtszeitraum nach wie vor grassierenden Corona-Pandemie die Aufkl\u00e4rungsarbeit und der bestehende Ermittlungsdruck seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden genannt werden. Lediglich kleinere Auftritte im Rahmen Werbeplakat f\u00fcr eine Veranstaltung in Duisburg mit von Kundgebungen und Versammlungen der Musikgruppe GRUP YORUM 188 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","konnten realisiert werden. So trat die Musikgruppe am 18. April 2021 im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Kundgebung vor etwa 150 Personen in K\u00f6ln auf. Durch musikalische Darbietungen und in Redebeitr\u00e4gen wurde der so genannten \"M\u00e4rtyrer\" der Organisation gedacht, die in der Vergangenheit w\u00e4hrend Hungerstreiks, Attentaten oder bei Gefechten mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften ihr Leben verloren haben. Einen weiteren \u00f6ffentlichen Auftritt der Musikgruppe Grup Yorum gab es am 2. Juli 2021 in Duisburg. Der im Vorfeld als Kundgebung gegen \"Rassismus und Degeneration\" angek\u00fcndigte Auftritt fand lediglich vor einem Teilnehmerkreis im unteren zweistelligen Bereich statt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nach wie vor sind Veranstaltungen und Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr in der T\u00fcrkei inhaftierte Mitglieder und Sympathisanten zentraler Bestandteil der Agitation und Propaganda von Aktivisten der DHKP-C in Deutschland. In diesem Kontext finden auch in NRW immer wieder Protestaktionen statt. Hierbei spielt das Vorgehen der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden gegen die DHKP-C und deren Unterst\u00fctzerumfeld sowie die Situation der sich in Haft befindlichen Mitglieder eine zentrale Rolle. Strafrechtliche Ma\u00dfnahmen und staatlicher Verfolgungsdruck im Inund Ausland haben somit einen direkten Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in Deutschland. Wie bereits im vergangenen Jahr ist eine Zunahme der internet\u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C feststellbar. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrften jedoch nur zum Teil in den gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Pandemie zu finden sein. Vielmehr macht sich hier die Organisation die enorme Reichweite des Internets und speziell von sozialen Netzwerken zu Nutze, um Anh\u00e4nger und Aktivisten sowie potenzielle neue Unterst\u00fctzer zu erreichen und zu mobilisieren. Westeuropa und insbesondere Deutschland dienen der Organisation nach wie vor als wichtiger R\u00fcckzugsund Sammlungsraum sowie Rekrutierungsbasis potenzieller Mitglieder und Unterst\u00fctzer. Derzeit deutet jedoch nichts auf eine Aufk\u00fcndigung des 1999 seitens der damaligen DHKP-C F\u00fchrung erkl\u00e4rten Gewaltverzichtes hin. Da jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass von Deutschland aus terroristische Aktivit\u00e4ten geplant, vorbereitet und letztlich durchgef\u00fchrt werden, ist eine nachrichtendienstliche Beobachtung weiterhin notwendig. auslandsbezogener extremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen Sitz/Verbreitung Nordirak, in Europa Vertretung durch wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Gr\u00fcndung/Bestehen seit November 1978 Struktur/ Repr\u00e4sentanz H\u00f6chste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK, Pr\u00e4sident: Abdullah \u00d6calan, Co-Vorsitzende: Bese Hozat und Cemil Bayik) und die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Europa: autorit\u00e4re F\u00fchrung mittels Kaderprinzip Deutschland: neun Regionen (Eyalet), 31 Gebiete (B\u00f6lge). Nordrhein-Westfalen: zwei Regionen (Nordrhein und Westfalen) , acht Gebiete mit je einem leitenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4r, \u00f6rtliche kurdische Vereine f\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebene sowie als Treffpunkt und Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger der Organisation Dachverband: Seit Ende Januar 2020 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED) als neuer Dachverband (bereits im Jahr 2019 gegr\u00fcndet): f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen im Bundesgebiet, die den \u00f6rtlichen Vereinen 190 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","\u00fcbergeordnet sind (NRW: F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V., im Juli 2020 beim Amtsgericht D\u00fcsseldorf mit Sitz in D\u00fcsseldorf eingetragen) KON-MED bem\u00fcht sich, wie bereits sein Vorg\u00e4nger NAVDEM e.V., mit aktiver \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit und durch einen Kontaktaufbau zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern um Unterst\u00fctzung der PKK und ihrer Anliegen. Aktuell werden in NRW rund 50 \u00f6rtliche Vereine als PKKnah eingesch\u00e4tzt. Neben den lokalen Vereinsstrukturen versucht die PKK, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren und umzusetzen. Darin organisiert sie ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen: Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) mit Sitz in K\u00f6ln Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) mit Sitz in L\u00f6hne F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) mit Sitz in Dortmund. auslandsbezogener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Diese Organisationen vertreten kurdische Interessen ohne integraler Bestandteil der PKK zu sein. Gleichwohl ist deutlich erkennbar, dass auch in diesen Organisationen Personenpotenzial aktiv ist, das der PKK-nahen Szene zugeordnet werden kann. Weitere Organisationen: Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH / TJKE) Europ\u00e4ischer Jugend-Dachverband Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, in Deutschland ma\u00dfgeblich f\u00fcr Rekrutierungsaktivit\u00e4ten zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei, Syrien oder dem Irak verantwortlich). Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 2.200 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich) Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) (monatlich) Kurdistan-Report (zweimonatlich) Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) (t\u00e4glich) Fernsehen: Sterk TV Gerila TV Internet: Zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Organisationen und Gruppierungen sowie mediale Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verkn\u00fcpfungen untereinander. 192 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die PKK, die heute unter der Bezeichnung KONGRA-GEL agiert, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 hat das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, bem\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Dar\u00fcber hinaus sind die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zentrale Ziele. Finanzierung Mittelbeschaffung ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland: J\u00e4hrliche Spendenkampagne bei den Anh\u00e4ngern, Erl\u00f6se aus Zeitschriftenund Devotionalienverk\u00e4ufen, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Organisation Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die PKK ist mit der Verbotsverf\u00fcgung nach SS 18 Satz 2 VereinsG vom 22. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich sowohl auf s\u00e4mtliche sp\u00e4teren Umbenennungen der Organisation als auch auf alle seit 1993 benutzten Symbole sowie auf neu hinzugekommene Kennzeichnungen der PKK. Mittels Umbenennung verfolgte die PKK das Ziel, den Eindruck einer politischen Neuausrichtung zu vermitteln und sich des Makels einer Terrororganisation zu entledigen. auslandsbezogener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die PKK ist zudem seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste von Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfnahmen unterliegen sollen (EU-Terrorliste). In Westeuropa ist seit Ende M\u00e4rz 1996 ein Kurswechsel der Organisation zu weitgehend gewaltfreiem Verhalten erkennbar. Die PKK stellt jedoch aufgrund ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies begr\u00fcndet ihre Beobachtung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten nach wie vor mit Waffengewalt. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grund eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bereits am 10. Februar 2021 kam es zu einem Angriff der t\u00fcrkischen Armee gegen Stellungen der PKK im Nordirak (Operation Adlerkralle 2). Ende April startete die t\u00fcrkische Armee dort eine weitere Offensive. Im Rahmen der Offensive unter dem Namen \"Operation Krallenblitz\" erfolgten sowohl Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak als auch der Einsatz von Luftlandeeinheiten. Reaktionen auf Kampfhandlungen in kurdischen Gebieten im Nordirak Nach Angaben der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) haben die PKK-Europaf\u00fchrung \"Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E)\" sowie der Dachverband PKK-naher Vereine in Deutschland \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED)\" die Angriffe massiv kritisiert und zu Protestaktionen aufgerufen. Die in ANF zitierte Erkl\u00e4rung der KCDK-E sprach in diesem Zusammenhang davon, dass der t\u00fcrkische Staat \"ohne Unterscheidung zwischen Zivilbev\u00f6lkerung und Guerilla einen kurdischen Genozid ver\u00fcben wolle\". Mit dem Bekanntwerden der Offensive und als Folge der Protestaufrufe erfolgten in zahlreichen St\u00e4dten nahezu t\u00e4glich Kundgebungen beziehungsweise Demonstrationen, so auch in D\u00fcsseldorf. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich dabei im unteren dreistelligen Bereich, der Verlauf der Proteste war weitestgehend friedlich. Die vergleichsweise niedrigen Teilnehmerzahlen bei den Protesten, die sich immerhin auf einschneidende Ereignisse in der Heimatregion bezogen, sind teilweise mit den aus der Corona-Pandemie resultierenden Beschr\u00e4nkungen erkl\u00e4rbar. In G\u00e4nze betrachtet 194 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","deuten sie aber auf eine zumindest im Fr\u00fchjahr 2021 r\u00fcckl\u00e4ufige Mobilisierbarkeit der Anh\u00e4ngerschaft hin. Ebenfalls mit Bezug zu den Kampfhandlungen fanden im Zeitraum vom 01.04. Dezember 2021 mehrere kurdische Protestveranstaltungen vor dem Geb\u00e4ude der Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen, OPCW) in Den Haag/NL statt. Bereits seit Beginn der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive im Fr\u00fchjahr 2021 wird die T\u00fcrkei von kurdischer Seite beschuldigt, chemische Waffen in den Kampfgebieten einzusetzen. Bei einer der Veranstaltungen am 03. Dezember 2021 kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf Demonstranten versuchten, das OPWC Geb\u00e4ude in Den Haag/NL zu st\u00fcrmen. In der Folge wurden 44 Personen festgenommen. Die Aktion belegt, dass die Kampfhandlungen im Nordirak Ausstrahlungswirkungen nach Europa haben und in diesem Fall, anders als bei den Protesten unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen, Gewalt als Mittel zur Erlangung der gew\u00fcnschten medialen Aufmerksamkeit von der Organisation akzeptiert wird. Im Vorfeld der demonstrativen Aktionen am 03. Dezember 2021 gab es bereits Mitte November in D\u00fcsseldorf verschiedene Mahnwachen im thematischen Kontext. Gerichtsentscheidungen im Berichtszeitraum mit Bez\u00fcgen zur PKK Mitte Dezember 2020 wurde in Dortmund aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts (OLG) M\u00fcnchen ein 47-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) festgenommen. Im Dezember 2021 erfolgte seine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Freiheitsstrafe betr\u00e4gt ein Jahr und vier Monate. Im Februar 2021 wurden durch das OLG Koblenz zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige aus dem Raum D\u00fcsseldorf bzw. Dortmund wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung PKK nach SS 129a Abs. Nr. 1 in. V. m. SS 129b Abs. 1 StGB zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Ende April verurteilte das OLG Stuttgart einen 39-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen aus Gelsenkirchen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei F\u00e4llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. auslandsbezogener extremIsmus 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Die Aktivit\u00e4ten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) waren durch die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2021 stark eingeschr\u00e4nkt. Besonders sp\u00fcrbar sind die mittelbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie f\u00fcr die PKK und ihre Anh\u00e4nger bei den Gro\u00dfveranstaltungen, da die sonst zu propagandistischen Zwecken genutzten Veranstaltungen mit deutlich weniger Teilnehmern stattfanden. Im Laufe des Jahres versuchte die PKK jedoch wieder vermehrt, trotz der geltenden Beschr\u00e4nkungen zu einem f\u00fcr sie weitest gehenden normalen Protestgeschehen zur\u00fcckzukehren und wieder \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten durchzuf\u00fchren. Bereits im Dezember 2020 hat der Europ\u00e4ische Dachverband der PKK, KCDK-E, aufgerufen, das Jahr 2021 zum Jahr des Widerstandes zu machen. In den einschl\u00e4gigen kurdischen Medien wurde dazu aufgefordert \"den Kampf gegen die Vernichtungspl\u00e4ne des Diktators Erdogan aufzunehmen\". \u00dcblicherweise werden Aufrufe dieser Art dazu genutzt, durch ein verst\u00e4rktes demonstratives und aktionsorientiertes Verhalten auf die spezielle Situation der Kurden aufmerksam zu machen. Bedingt durch die Pandemie sind viele der m\u00f6glicherweise geplanten Aktionen nicht umgesetzt worden, da die Auflagen der Beh\u00f6rden zum Infektionsschutz zu umfangreich waren, um geordnete Demonstrationen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Nicht nur geplante kleinere Veranstaltungen scheiterten an der pandemischen Lage, auch traditionsreiche Gro\u00dfveranstaltungen sind im Jahr 2021 ausgefallen. Dazu z\u00e4hlten: > M\u00e4rz: Traditionelles kurdisches Neujahrsfest Newroz > Juni: Zilan Frauenfestival > Juli: Internationales Jugendfestival/Kulturfest Mazlum Dogan Insbesondere das Newrozfest wurde nach Vorgaben eines Aktionsplanes der KONMED durch diverse dezentrale Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet ersetzt. Unter dem Motto \"Schluss mit Isolation, Faschismus und Unterdr\u00fcckung! - Zeit f\u00fcr Freiheit\" verliefen die Veranstaltungen mit Teilnehmerzahlen im dreistelligen Bereich \u00fcberwiegend friedlich. Bei einer Veranstaltung in D\u00fcsseldorf fanden sich zu Beginn bereits etwa 1.000 Personen ein. Laut Verf\u00fcgung der Stadt D\u00fcsseldorf war 196 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","die Teilnehmerzahl aber auf maximal 500 Personen begrenzt. Daher wurde diese Versammlung aufgel\u00f6st. Lediglich das Internationale Kurdische Kulturfestival fand als Gro\u00dfveranstaltung statt. Wie bereits im Jahr 2019 ist die Organisation mit der Durchf\u00fchrung des Festivals in das benachbarte Ausland (Niederlande) ausgewichen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung kam es zum ebenfalls traditionellen langen Marsch der Kurdischen Jugend. Dieser Marsch verlief \u00fcber eine Woche quer durch NRW und endete in Aachen in unmittelbarer N\u00e4he zum Veranstaltungsort des Internationalen Kurdischen Kulturfestivals in den Niederlanden. Der pandemiebedingte Verzicht auf zentrale Gro\u00dfkundgebungen d\u00fcrfte f\u00fcr die PKK, die in ihrem Aktionsgeschehen sehr stark auf \u00f6ffentliche Veranstaltungen angewiesen ist, einen R\u00fcckschlag bedeuten. Reaktionen der PKK auf Ger\u00fcchte \u00fcber den angeblichen Tod Abdullah \u00d6calans Werbeplakat f\u00fcr den langen Marsch der kurdischen Jugend in NRW Anfang M\u00e4rz 2021 wurden \u00fcber soziale Netzwerke Ger\u00fcchte \u00fcber den angeblichen Tod Abdullah \u00d6calans verbreitet. \u00dcber ANF wurde nach dem Aufkommen der Ger\u00fcchte zeitnah am 15. M\u00e4rz ein Aufruf der PKK-Europaf\u00fchrung KCDK-E ver\u00f6ffentlicht, in dem die Anh\u00e4ngerschaft zu Eilaktionen aufgerufen wurde. Diesem Aufruf folgend wurden noch am selben Abend in mehreren St\u00e4dten, darunter K\u00f6ln und Dortmund, spontane Kundgebungen durchgef\u00fchrt. Nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten dementierte die Staatsanwalt Bursa (T\u00fcrkei) \u00d6calans Tod bereits am 16. M\u00e4rz. Gleichwohl forderte die PKK ein Besuchsrecht f\u00fcr die Anw\u00e4lte \u00d6calans, um Aufschluss \u00fcber dessen Gesundheitszustand zu erhalten und verlangte von ihrer Anh\u00e4ngerschaft, mit den Aktionen fortzufahren. Die Demonstrationen hierzu dauerten daraufhin noch einige Tage an. Auch wenn die beschriebenen Aktionen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei abliefen, machen sie deutlich, dass schon Ger\u00fcchte \u00fcber den Tod \u00d6calans sehr kurzfristig die PKKAnauslandsbezogener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","h\u00e4ngerschaft mobilisieren. Nach wie vor l\u00f6st die Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen \u00d6calans eine hohe Emotionalisierung aus. Versch\u00e4rfung des Kennzeichnungsverbotes Auch in 2021 war das durch das Bundesministerium des Innern (BMI) versch\u00e4rfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Das BMI konkretisierte zun\u00e4chst im M\u00e4rz 2017 und erneut im Januar 2018 das PKKKennzeichnungsverbot. Grundlage dieser Konkretisierung ist das bereits seit dem Jahr 1993 geltende Bet\u00e4tigungsverbot. Inhaltlich umfasst das Bet\u00e4tigungsverbot auch das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Inzwischen gibt es auch in NRW verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die den urspr\u00fcnglichen Erlass des BMI bez\u00fcglich einiger Symboliken entsch\u00e4rft haben. Gestiegene Bedeutung digitaler Medien Die PKK nutzt einen aufw\u00e4ndigen Medienapparat, in dem digitale Medien (Facebook, Twitter, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp, etc.) zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erh\u00f6hen sie die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke zielt auf die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft der PKK. Diese werden zur Rekrutierung Jugendlicher f\u00fcr den bewaffneten Kampf, f\u00fcr kurzfristige und fl\u00e4chendeckende Veranstaltungsaufrufe sowie f\u00fcr die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven \"Adlerkralle 2\" und \"Operation Krallenblitz \" f\u00fchrten zu einer verst\u00e4rkten Nutzung sozialer Medien. Die kurdische Gemeinschaft brachte im Netz ihren Unmut zum Ausdruck und rief zu kurzfristigen Protestaktionen in Form von dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Hinblick auf das k\u00fcnftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Das Aktionsverhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen wird 198 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","weiterhin im Wesentlichen von den Entwicklungen in den Krisengebieten Syrien und Nordirak abh\u00e4ngen. Die fortdauernden Angriffe der t\u00fcrkischen Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei entfalten ihre Auswirkungen in der kurdischen Gemeinschaft bis in die St\u00e4dte Nordrhein-Westfalens. Die j\u00fcngsten Milit\u00e4roffensiven in den kurdischen Siedlungsgebieten im Nordirak befeuern wiederholt den historisch gewachsenen und andauernden Konflikt und sind in der Gesamtschau betrachtet auch dazu geeignet, die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Nicht zuletzt ist die Frage um den gesundheitlichen Zustand Abdullah \u00d6calans und dessen Haftbedingungen ebenfalls ein wiederkehrendes Thema innerhalb der kurdischen Gemeinschaft. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wie in der Vergangenheit immer wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel Besetzungsaktionen von Fernsehanstalten, Flugh\u00e4fen, Parteib\u00fcros oder Schiffen zur\u00fcckgreift. Auch die anlassbezogene direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-F\u00fchrung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. Politische Einflussnahme beziehungsweise Lobbyarbeit ist ein Aktionsschwerpunkt der PKK in Deutschland und verfolgt weiterhin das Ziel, die Einstufung als Terrororganisation zu beenden. auslandsbezogener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","200 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Islamismus IslamIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zusammenfassung Von islamistisch motivierten Extremisten geht noch immer eine sehr gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland aus. J\u00fcngste Belege hierf\u00fcr sind der fr\u00fchzeitig vereitelte Anschlag auf eine Synagoge in Hagen Mitte September 2021 und die Festnahme eines mutma\u00dflichen Bombenbauers in Hamburg Ende August 2021. Dar\u00fcber hinaus sind in Deutschland Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer jihadistischer Milizen aktiv, um Spenden f\u00fcr die Befreiung von in Syrien gefangen gehaltenen Anh\u00e4ngern des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu sammeln. R\u00fcckzug in ein extremistisch-salafistisches Millieu Extremistische Salafisten treten zunehmend angepasst auf und bem\u00fchen sich, keine Verbindungen zu gewaltorientieren Islamisten erkennen zu lassen. Dadurch besteht ein hohes Risiko, dass das extremistisch-salafistische Milieu sich auf Dauer in Deutschland etablieren wird. Aus diesem Milieu heraus k\u00f6nnen in der Zukunft immer wieder jihadistische Gruppierungen neue Anh\u00e4nger rekrutieren. So hat der im extremistischen Salafismus zu verortende Spendensammelverein Ansaar International das Image eines b\u00fcrgerlichen Vereins besonders erfolgreich gepflegt und baute ein gro\u00dfes Geflecht mit weiteren Unterund Nebenorganisationen auf. Nach langen und intensiven Ermittlungen insbesondere auch der nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte am 5. Mai 2021 ein Vereinsverbot vollzogen werden. Ausweitung des Hizb Allah Verbots Finanzierung und Geldgesch\u00e4fte sind auch f\u00fcr die Terrororganisation Hizb Allah ein wichtiges Thema. Deshalb wurden die Vereine Deutsche Libanesische Familie e.V., Menschen f\u00fcr Menschen e.V. und Gib Frieden e.V. gegr\u00fcndet, um die verfassungswidrigen Bestrebungen des 2014 verbotenen Hizb Allah-Spendensammelvereins Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) weiter zu verfolgen. Letzterer wurde sp\u00e4ter in Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. umbenannt. Ziel der Vereine ist nicht, kulturelle oder religi\u00f6se Veranstaltungen durchzuf\u00fchren, wie die Eigendarstellung dies suggeriert, sondern Spendengelder zu sammeln und Patenschaften zugunsten der \"Shahid Stiftung\" der Hizb Allah zu vermitteln. \"Shahid\" bedeutet auf Deutsch \"M\u00e4rtyrer\". Da es sich dadurch um Ersatzorganisationen des 2014 verbotenen Spendensammelvereins WKP handelt, wurde das Verbot am 19. Mai 2021 auch f\u00fcr diese Vereine vollzogen. 202 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Reaktion auf Truppenabz\u00fcge in Afghanistan Auch internationale Entwicklungen spielen f\u00fcr regionale extremistische Szenen in Deutschland eine wichtige Rolle. Mit Genugtuung nahmen salafistische Akteure den Abzug der US-Streitkr\u00e4fte und ihrer NATO-Verb\u00fcndeten aus Afghanistan Ende August 2021 zur Kenntnis. Im Anschluss spaltete sich jedoch die Szene in die Anh\u00e4nger des sogenannten IS einerseits und von Al-Qaida andererseits. Letztere gelten als Verb\u00fcndete der Taliban, die der sogenannte IS militant bek\u00e4mpft. Bei dem Truppenabzug aus Afghanistan wurden zahlreiche Zivilpersonen aus Kabul evakuiert. Anf\u00e4nglich bestand die Sorge, es k\u00f6nnten sich islamistische Terroristen unter die Evakuierten eingeschlichen haben. Dies hat sich bis jetzt nicht best\u00e4tigt. Anti-israelische Demonstrationen Mitte Mai 2021 kam es in Deutschland zu mehreren anti-israelischen Demonstrationen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren unter anderem die Verschiebung der Wahlen zum pal\u00e4stinensischen Legislativrat durch Pr\u00e4sident Abbas, Gespr\u00e4che der israelischen Opposition mit arabischen Parteien zur gemeinsamen Regierungsbildung, der Streit um Eigentumsrechte im Stadtteil Scheich Jarrah sowie Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg in Jerusalem, die zu einem milit\u00e4rischen Angriff der HAMAS am 10. Mai 2021 gegen Israel f\u00fchrten. Diese Demonstrationen zogen eine hohe mediale Aufmerksamkeit auf sich, insbesondere aufgrund der auf den Demonstrationen propagierten antisemitischen Parolen. Diese f\u00fchrten zu einer eindeutigen Reaktion von Politik, Medien und Gesellschaft. Sie machten deutlich, dass f\u00fcr Antisemitismus in Deutschland kein Platz ist. Islamistische Organisationen beteiligten sich jedoch kaum an den Protesten. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y IslamIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Fokus: Der Verfassungsschutz als kompetenter Experte und wichtiger Partner auf Bundesund Landesebene Der NRW-Verfassungsschutz gibt sein Wissen und seine Erkenntnisse an Polizei, Justiz, Kommunen und andere Beh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene weiter. Diese Informationen helfen den Empf\u00e4ngern bei ihren Entscheidungen. Mit seiner Expertise ist der Verfassungsschutz zudem ein wichtiger Partner in der landesweiten Sicherheitskonferenz (SIKO). Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus zeigt sich beispielhaft, wie der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz seine Expertise weitergibt und mit dieser unter anderem ma\u00dfgeblich zu Entscheidungen beitr\u00e4gt. Die Intensit\u00e4t und die Qualit\u00e4t der Zusammenarbeit ist bei allen anderen Extremismusbereichen in nahezu gleicher Weise ausgepr\u00e4gt. Fortbildungen f\u00fcr Polizei, Justiz und andere Beh\u00f6rden Expertinnen und Experten aus dem Verfassungsschutz informieren und schulen regelm\u00e4\u00dfig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei, Justiz und Bezirksregierungen im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen. Sie tragen dadurch dazu bei, dass Wissen und allgemeine Erkenntnisse aus dem Bereich Islamismus f\u00fcr die jeweilige Arbeit der Staatsschutzdienststellen, Staatsanwaltschaften, Justizbeh\u00f6rden, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und der f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden an diese \u00fcbermittelt und von diesen genutzt werden k\u00f6nnen. Zusammenarbeit in Gremien auf Bundesund Landesebene Der Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz, der Polizei und der Justiz sowie dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, dem Bundesnachrichtendienst und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden ist jederzeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin wie auch im GTAZ NRW sichergestellt. Dort werden notwendige Ma\u00dfnahmen sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene - auch zu einzelnen F\u00e4llen und Sachverhalten - abgestimmt und koordiniert. In diesen Gremien werden zu Einzelf\u00e4llen und Sachverhalten sogenannte Fallkonferenzen durchgef\u00fchrt, an denen sich alle betroffenen Beh\u00f6rden beteiligen. Ziel ist, die sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Erkenntnisse fr\u00fchzeitig zusammenzuf\u00fchren, zu analysieren und zu bewerten. Au\u00dferdem sollen nachrichtendienstliche Informationen der Polizei zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um so die Gefahrenabwehr sowie die Strafverfolgung entsprechender Extremisten zu unterst\u00fctzen. 204 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Der Verfassungsschutz stellt den Strafverfolgungsund Ordnungsbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus sogenannte Erkenntnismitteilungen und Beh\u00f6rdenzeugnisse zur Verf\u00fcgung. Diese zus\u00e4tzlichen Erkenntnisse k\u00f6nnen Polizei sowie Landkreisen und Kommunen bei ihren Entscheidungen helfen, m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Das k\u00f6nnen etwa strafrechtliche und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren oder aufenthaltsrechtliche Ma\u00dfnahmen sein. Die Koordinierung von ausl\u00e4ndersowie aufenthaltsrechtlichen Ma\u00dfnahmen erfolgt in Nordrhein-Westfalen in der Sicherheitskonferenz (SIKO), angesiedelt beim Ministerium f\u00fcr Kinder, Familie, Fl\u00fcchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Die SIKO wurde im Jahr 2006 eingerichtet, um staatsschutzrelevante Gefahren durch die Anwendung der sicherheitsrechtlichen und ausl\u00e4nderrechtlichen Instrumentarien des Aufenthaltsgesetzes abzuwehren. Der nordrheinwestf\u00e4lische Verfassungsschutz ist auch in diesem interdisziplin\u00e4ren Gremium fester Bestandteil. Der Verfassungsschutz liefert nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse zu Extremisten zu, um aufenthaltsbeendende Entscheidungen wie beispielsweise Ausweisungsentscheidungen herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, oder aber - sofern diese nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen - Aufenthalte von ausl\u00e4ndischen Extremisten m\u00f6glichst weitgehend zu \u00fcberwachen und damit deren Handlungsspielr\u00e4ume einzuschr\u00e4nken. Die Mitwirkung erfolgt unter strikter Beachtung von Trennungsgebot, Geheimund Quellenschutz. Erkenntnisse zu Bestrebungen, Organisationen und einzelnen Personen Im Bereich des Islamismus regte der Verfassungsschutz in der Vergangenheit vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen bis hin zu Verboten an und lieferte daf\u00fcr umfangreiche Erkenntnisse. Auf diese Weise wird extremistischen Bestrebungen ihre organisatorische Basis entzogen. Damit k\u00f6nnen Strukturen, die der Verbreitung von Ideologie oder dem Akquirieren von Geldern dienen, nachhaltig geschw\u00e4cht werden. Etwa bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Aufenthaltsstatus radikalisierter Personen, aber auch bei der Durchf\u00fchrung von \u00dcberpr\u00fcfungen von Personen mit Zugang zu sicherheitsrelevanter Infrastruktur unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz auf der Basis spezialgesetzlicher Regelungen Landesbeh\u00f6rden und die Kommunen. Dies umfasst die Beratung in Einzelf\u00e4llen zu Personen, bei denen ein Extremismusverdacht besteht, ebenso wie die Teilnahme an Sicherheitsgespr\u00e4chen und Anh\u00f6rungen. Ganz allgemein \u00fcberpr\u00fcfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Hinweise zu radikalisierten Personen und beraten in diesem Zusammenhang Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Verwaltung \u00fcber M\u00f6glichkeiten der Intervention im Rahmen der vom Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Regelungen. IslamIsmus 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Fokus: Auswirkungen der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan auf die Sicherheitslage Die in Afghanistan stationierten westlichen Truppen zogen im Jahr 2021 aus Afghanistan ab und die Taliban \u00fcbernahmen Mitte August 2021 die Macht im Land. In den jihadistischen Szenen f\u00fchrte dies zu unterschiedlichen Reaktionen, unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen gab es bis jetzt nicht. F\u00fcr Afghanistan hatten sich seit l\u00e4ngerer Zeit politische Ver\u00e4nderungen angek\u00fcndigt. Bereits im Doha-Abkommen, das die USA am 29. Februar 2020 bilateral mit der Taliban-Bewegung geschlossen hatten, wurde vereinbart, die in Afghanistan stationierten westlichen Truppen im Jahr 2021 abzuziehen. Die Taliban sicherten demgegen\u00fcber zu, dass von afghanischem Boden keine Bedrohung gegen die USA und ihre Verb\u00fcndeten ausgehen solle. Die afghanische Regierung war kein Vertragspartner des Abkommens. Es wurde lediglich auf den innerafghanischen Dialog zur Festlegung der politischen Zukunft des Landes verwiesen. Nach der Ratifizierung des Abkommens stellten die Taliban jegliche Aktivit\u00e4ten gegen ausl\u00e4ndische Truppen ein, intensivierten aber ihre Angriffe gegen die Sicherheitskr\u00e4fte der \"Islamischen Republik Afghanistan\". Entwicklung in Afghanistan Die Biden-Administration pr\u00fcfte zun\u00e4chst das unter der Vorg\u00e4ngerregierung geschlossene Abkommen, legte im April 2021 aber den endg\u00fcltigen Abzugstermin der US-Truppen auf den symbolischen 11. September 2021. Der daraufhin beschleunigte Abzug der ausl\u00e4ndischen Truppen schw\u00e4chte die Durchhaltef\u00e4higkeit und die Moral der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte massiv. Sie hatten den zunehmenden Angriffen der Taliban immer weniger entgegenzusetzen. Bereits am 2. Juli 2021 hatte der letzte Bundeswehrsoldat das Land verlassen. Im Sommer 2021 fielen immer mehr Provinzhauptst\u00e4dte unter die Kontrolle der Taliban. Dies setzte eine Kettenreaktion in Gang und f\u00fchrte zum \u00fcberraschend schnellen Zusammenbruch der \"Islamischen Republik\". Am 16. August 2021 \u00fcbernahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul fast kampflos, nachdem die afghanische Regierung fluchtartig das Land verlassen hatte. Lediglich der Flughafen in Kabul wurde weiter durch westliche Truppen gesch\u00fctzt. Dieser diente als Knotenpunkt f\u00fcr all diejenigen, die das Land aus Furcht vor den neuen Machthabern verlassen wollten, darunter viele ehemalige Ortskr\u00e4fte westlicher Regierungen. Bis zur endg\u00fcltigen R\u00e4umung des Flughafens am 31. August 2021 konnte allerdings nur ein Teil der schutzsuchenden Personen evakuiert werden. 206 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Taliban \u00fcbernahmen umgehend die Regierungsgesch\u00e4fte und proklamierten das \"Islamische Emirat Afghanistan\", das die Republik abl\u00f6sen solle. Zun\u00e4chst war die Bildung einer \"inklusiven\" neuen Regierung angek\u00fcndigt worden. Im Westen wurde dies als eine Regierung verstanden, die alle Ethnien, Konfessionen und Geschlechter ber\u00fccksichtigt. Das im September ernannte Kabinett lie\u00df aber deutlich werden, dass sich \"inklusiv\" nicht auf die Ber\u00fccksichtigung von Frauen oder konfessionellen Minderheiten bezog. Es bedeutete lediglich, dass auch jene Taliban-Mitglieder ber\u00fccksichtigt wurden, die nicht den Paschtunen, sondern einer anderen Volksgruppe angeh\u00f6ren. Die Taliban nahmen rasch erste diplomatische Kontakte zu anderen Staaten auf, eine formelle Anerkennung ist bislang aber durch kein Land erfolgt. Die Taliban-Bewegung ist nach wie vor extrem intransparent. Erkennbar ist, dass offensichtlich ein pragmatischer Fl\u00fcgel in Form der sogenannten \"Doha-Gruppe\" mit Dogmatikern konkurriert, die beispielsweise im Haqqani-Netzwerk zu verorten sind. W\u00e4hrend die Pragmatiker bestrebt sind, die Fehler der ersten Talibanherrschaft von 1996 bis 2001 zu vermeiden und sich darum bem\u00fchen, die afghanische Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu gewinnen, setzen die Dogmatiker st\u00e4rker darauf, ihre ideologischen Konzepte umzusetzen. Daf\u00fcr nehmen sie auch gesellschaftlichen Widerstand in Kauf. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban nahm das Anschlagsgeschehen rapide ab. Als gr\u00f6\u00dfte Herausforderung erwies sich aber der sogenannte Islamische Staat - Provinz Khorasan (ISPK). Dieser versteht sich als regionaler Ableger der Mutterorganisation in Syrien und Irak und als Teil des globalen Kalifats. Der Machtanspruch des \"Emirats Afghanistan\" wird vor diesem Hintergrund als illegitim angesehen und die Taliban-Bewegung gewaltsam bek\u00e4mpft. Dem sogenannten IS war es in den vergangenen Jahren kurzzeitig gelungen, in zwei afghanischen Provinzen territoriale Kontrolle auszu\u00fcben. Er wurde allerdings rasch durch die Taliban besiegt und befindet sich seitdem im Untergrund. Milit\u00e4risch stellt der sogenannte IS f\u00fcr die Taliban gegenw\u00e4rtig keine wirkliche Herausforderung dar. Diese sind aber darum bem\u00fcht, den sogenannten IS ideologisch zu diskreditieren und dessen Machtanspruch immer wieder herauszufordern, etwa durch blutige Anschl\u00e4ge gegen die schiitische Minderheit des Landes. Reaktionen in der islamistischen Szene In der islamistischen Szene wurde die Macht\u00fcbernahme der Taliban teilweise euphorisch aufgenommen und als Sieg einer islamistischen Bewegung \u00fcber \"den Westen\" gedeutet. Die Reaktionen in den jihadistischen Szenen waren anfangs fast durchweg sehr positiv. Einige Zeit nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban wurden diese aber etwas differenIslamIsmus 207 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","zierter und orientierten sich an der organisatorischen Spaltung im Jihadismus. Der sogenannte IS und seine Anh\u00e4nger \u00e4u\u00dferten sich generell ablehnend gegen\u00fcber den Taliban, denen sie Kollaboration mit den Amerikanern und Chinesen vorwerfen. Al-Qaida nahe Gruppierungen hingegen werteten die Etablierung des \"Islamischen Emirats\" sehr positiv. Auch in der Hizb ut-Tahrir stie\u00df der Sieg der Taliban auf Zustimmung. Die Entmachtung der afghanischen Regierung, die man als westliche Marionette betrachtete, wurde gefeiert und zugleich die Errichtung eines Kalifats in Afghanistan gefordert. Eine Zusammenarbeit mit s\u00e4kularen Staaten sei abzulehnen. Denn in Afghanistan habe sich erwiesen, dass man sich auf diese nicht verlassen k\u00f6nne. Jene, die dies doch t\u00e4ten, st\u00fcnden am Ende auf der Verliererseite. Im schiitischen Islamismus wurde die Macht\u00fcbernahme der Taliban als Best\u00e4tigung der eigenen antiwestlichen und antiamerikanischen Weltsicht gedeutet. Afghanistan habe sich als muslimische Nation von der Unterdr\u00fcckung durch die Amerikaner befreit. Das Scheitern der Politik der deutschen Bundesregierung in Afghanistan sei allerdings desastr\u00f6s und nur durch eine vermeintliche Abneigung gegen\u00fcber dem Islam zu erkl\u00e4ren. In den Organisationen, die dem legalistischen Islamismus zuzurechnen sind, fiel die Reaktion erwartungsgem\u00e4\u00df am schw\u00e4chsten aus. Dort konzentrierte man sich auf Kritik an der Unf\u00e4higkeit, die afghanischen Ortskr\u00e4fte zu sch\u00fctzen und beleuchtete generell die angeblichen Verfehlungen in der deutschen Afghanistan-Politik der letzten 20 Jahre. Teilweise wurde zu einer differenzierteren Betrachtung der Taliban aufgefordert, die nicht mit dem sogenannten IS zu vergleichen seien. Lediglich sehr vereinzelt kam es im legalistischen Bereich zu offenen Sympathiebekundungen f\u00fcr die Taliban. Dabei wurden die religi\u00f6s-dogmatischen Gemeinsamkeiten hervorgehoben, w\u00e4hrend das politische Vorgehen der Taliban eher auf Kritik stie\u00df. Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland Die Macht\u00fcbernahme der Taliban bedeutet keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheitslage in Deutschland, da die Organisation - im Gegensatz etwa zu Al-Qaida oder dem sogenannten IS - eine rein regionale Agenda verfolgt. Die Taliban streben prim\u00e4r danach, ihre Ziele in Afghanistan zu verwirklichen. Sie haben bisher keine Anschl\u00e4ge in europ\u00e4ischen Staaten ver\u00fcbt, sondern ausschlie\u00dflich ihre Gegner innerhalb Afghanistans angegriffen. Zudem bem\u00fchen sich die Taliban gegenw\u00e4rtig um ein pragmatisches Auftreten und streben nach internationaler Anerkennung ihrer Regierung. Sie halten 208 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","das Doha-Abkommen ein und versuchen zu verhindern, dass Afghanistan zum erneuten Ausgangspunkt von Anschl\u00e4gen gegen westliche Staaten wird. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit keine Strukturen der Taliban bekannt. Dass sich eine solche Szene kurzfristig herausbildet, ist momentan eher unwahrscheinlich. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban hat die Attraktivit\u00e4t der Bewegung aber zugenommen. Ihr Erfolg erfreut und motiviert einige Islamisten in Deutschland. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass es zu einer deutlichen Zunahme der Migrationsbewegungen aus Afghanistan kommen wird. Beide Faktoren d\u00fcrften dazu beitragen, dass innerhalb Deutschlands k\u00fcnftig vermehrt Bez\u00fcge zu den Taliban auffallen werden. Von den Entwicklungen in Afghanistan waren hier lebende Personen mit pers\u00f6nlichen Bez\u00fcgen in das Land besonders betroffen. Dies \u00e4u\u00dferte sich unter anderem in der Anmeldung und Organisation von Demonstrationen, die meist Unterst\u00fctzung f\u00fcr Angeh\u00f6rige beziehungsweise die afghanische Bev\u00f6lkerung forderten oder Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe der Taliban kritisierten. Vereinzelt drohten Afghanen mit Selbstverbrennung, wenn sie keine Unterst\u00fctzung bei der Evakuierung ihrer Familienangeh\u00f6rigen erhalten sollten. Der weit \u00fcberwiegende Teil der afghanischst\u00e4mmigen Personen in Nordrhein-Westfalen wird als Taliban-kritisch eingesch\u00e4tzt. In der islamistischen Szene sind Afghanen nicht \u00fcberproportional vertreten. Mittelund langfristig kann sich die Entwicklung in Afghanistan negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen auswirken. Durch den Zusammenbruch des afghanischen Staates gibt es keinen Verfolgungsdruck mehr durch die afghanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Von diesem sinkenden Verfolgungsdruck werden mit Sicherheit Al-Qaida und weitere regionale Jihadisten-Netzwerke profitieren. Auch f\u00fcr den sogenannten IS werden sich der sinkende Verfolgungsdruck und die Freilassung zahlreicher Anh\u00e4nger aus den staatlichen afghanischen Gef\u00e4ngnissen positiv auswirken, obwohl die Taliban massiv gegen diese Organisation vorgehen. Hier bleibt abzuwarten, ob die Taliban weiter willig und f\u00e4hig sind, ihre im Doha-Abkommen vereinbarten Sicherheitsgarantien f\u00fcr westliche Staaten aufrecht zu erhalten. Es wird sich au\u00dferdem zeigen, ob sich Afghanistan (wieder) zum Ausreiseziel von Islamisten aus Deutschland entwickelt, die in einem \"islamischen Land\" leben oder gar k\u00e4mpfen wollen. Bisher haben aber weder die Taliban, noch Al-Qaida oder der sogenannte IS zur Ausreise nach Afghanistan aufgerufen. Geschlossene Grenzen und fehlende Aufnahmekapazit\u00e4ten f\u00fcr Ausl\u00e4nder lassen eine Ausreise gegenw\u00e4rtig (noch) nicht attraktiv erscheinen. IslamIsmus 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Extremistischer Salafismus Sitz/Verbreitung Alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte in den Ballungszentren des Rheinlands und des Ruhrgebiets Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ursprung salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Str\u00f6mungen vor allem Saudi-Arabiens und \u00c4gyptens. Die ideologischen Grundlagen basieren in gro\u00dfen Teilen auf dem sogenannten Wahhabismus. Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-Bewegung der 1980er-Jahre in Afghanistan In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte deutschsprachige Aktivit\u00e4ten. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die extremistisch-salafistische Szene in NordrheinWestfalen ist \u00e4u\u00dferst heterogen. Im Jahr 2021 wurden 15 eindeutig salafistisch beeinflusste Moscheevereine beobachtet. Die in der Vergangenheit beobachteten \u00fcberregionalen Netzwerke haben sich aufgrund von Verbotsma\u00dfnahmen, Verdr\u00e4ngungseffekten und dem Andauern der Corona-Pandemie aufgel\u00f6st beziehungsweise entfalten keine wahrnehmbaren Aktivit\u00e4ten mehr. Damalige Hauptakteure treten kaum noch nach au\u00dfen auf, sondern wirken innerhalb der Szenen. Die Aktivit\u00e4ten der extremistisch-salafistischen Szene verlagern sich - beschleunigt durch die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen - zunehmend in die Sozialen Medien und sind deshalb kaum regional einzugrenzen. 210 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bekannte extremistische Salafisten in NRW: 3.200 Unterst\u00fctzer 2021 davon politisch: 2.420\\ davon gewaltorientiert: 780/ Ver\u00f6ffentlichungen Verbreitung der Ideologie \u00fcber Web-Angebote und soziale Netzwerke, Vereinsaktivit\u00e4ten und Vortragsbeziehungsweise Seminarveranstaltungen Kurzportr\u00e4t/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in eine politische und eine gewaltorientierte/jihadistische Str\u00f6mung auf. Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit verfassungsfeindliche Ideologie. Diese basiert auf religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Salafisten streben die Errichtung eines vermeintlich \"authentisch-islamischen\" Staatssystems an. Politische Salafisten versuchen diese Ziele durch Missionierungsarbeit und den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen zu erreichen, die jedoch die Bildung einer Parallelgesellschaft f\u00f6rdern. Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bezeichnet werden, stellen den Jihad im Sinne eines bewaffneten milit\u00e4rischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie wollen ihre Vision eines islamischen Staatswesens mit Waffengewalt umsetzen. Der \u00dcbergang zwischen politischen und gewaltorientierten Salafisten ist flie\u00dfend. Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bet\u00e4tigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, Kriminalit\u00e4t IslamIsmus 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anh\u00e4nger der extremistischen salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Dieser Ideologie folgend wird Demokratie als \"falsche Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als \"G\u00f6tzendienst\" angesehen. Extremistische Salafisten folgen damit dem Prinzip der \"g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t\". Die Gesetzgebung kann demnach nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gew\u00e4hlten Gesetzgeber gemacht werden. Der extremistische Salafismus widerspricht aus diesem Grund dem Prinzip der \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t\" und dadurch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die ablehnende und offen feindselige Haltung gegen\u00fcber der Gesellschaft und die teilweise hohe Gewaltaffinit\u00e4t f\u00fchren zu einem gro\u00dfen Konfliktpotenzial, das das friedliche Zusammenleben gef\u00e4hrdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. Denn sie sind bereit, schwerste Gewalttaten und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und schrecken auch vor vielfachem Mord nicht zur\u00fcck. Extremistisch-salafistische Bestrebungen unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Extremistische Salafisten sind in Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Bereichen aktiv. Im Berichtsjahr waren insbesondere die folgenden Entwicklungen festzustellen: Entrepreneurship im Salafismus (\"Halal-Wirtschaft\") Innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene ist ein Trend zu digitalen, meist inoffiziellen Unternehmensgr\u00fcndungen festzustellen. Hierbei handelt es sich bislang nicht um professionelle, gro\u00df angelegte Online-Shops f\u00fcr ein breites Publikum, sondern vielmehr um private Angebote im kleinen Stil. Die Produktpalette umfasst beispielsweise Lebensmittel, Produkte zur K\u00f6rperpflege, Schreibwaren, Materialen f\u00fcr die Kindererziehung (B\u00fccher, Lernund Bastelmaterial), Kleidung, Schmuck, Dekoration und Dienstleistungen, z.B. \"Schr\u00f6pfen\" als medizinische Leistung oder Coaching-Angebote f\u00fcr verschiedene Lebenslagen. 212 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zumeist wird die genannte Produktpalette in Telegram-Kan\u00e4len, auf Instagram und seltener auch auf Facebook angeboten. Offizielle Internetauftritte existieren nur in wenigen F\u00e4llen. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Spektrum auf der gegenseitigen Unterst\u00fctzung und Vernetzung innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene. Zugleich wird die Nachfrage nach vermeintlich islamkonformen Produkten bedient. Mit diesen Vermarktungsstrategien werden Hilfeund Spendenaufrufe aus der extremistisch-salafistischen Szene verbreitet. In einigen F\u00e4llen bestehen \u00fcber die Angebote hinaus pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse. Missionierungsnetzwerke Stra\u00dfenmissionierung spielt f\u00fcr die extremistisch-salafistische Szene kaum noch eine Rolle. Die lange Zeit szenepr\u00e4genden Aktivit\u00e4ten der extremistisch-salafistischen Szene im Zusammenhang mit der Stra\u00dfenmissionierung sind bereits seit dem Jahr 2017 kaum mehr wahrnehmbar. Ausschlaggebend hierf\u00fcr war das bundesweite Verbot der Missionierungskampagne \"Lies!\" Ende des Jahres 2016. Obgleich wiederholt Bestrebungen der extremistisch-salafistischen Szene NRWs bekannt wurden, im Bereich der sogenannten street-da'wa (Missionierung auf der Stra\u00dfe) Kampagnen zu starten, wurden vor dem Hintergrund der andauernden pandemischen Lage bislang kaum entsprechende Aktivit\u00e4ten festgestellt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich mittelbis langfristig neue, \u00f6ffentlich t\u00e4tige Netzwerke in Nordrhein-Westfalen bilden oder aus anderen Bundesl\u00e4ndern heraus ihre Aktivit\u00e4ten in NRW entfalten werden. Neben anderen Netzwerken sind im Raum Aachen/D\u00fcren auch lokale Netzwerke bekannt geworden, die aufgrund der grenznahen Lage zu Belgien und den Niederlanden \u00fcber Kontakte in die dortige Salafistenszene verf\u00fcgen. In diesen Szenen waren in der Vergangenheit radikale Prediger aus Aachen, Belgien und den Niederlanden aktiv. Die erw\u00e4hnten lokalen Netzwerke waren im Herbst 2021 Gegenstand polizeilicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Hilfsorganisationen Innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene sind Hilfsorganisationen ein sehr verbreitetes Aktionsfeld. Regional und deutschlandweit werden erhebliche Geldbetr\u00e4ge gesammelt. Hilfsorganisationen der extremistisch-salafistischen Szene stellen dabei nicht die IdeoIslamIsmus 213 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","logie in den Vordergrund, sondern die Hilfe f\u00fcr Notleidende. So sprechen sie nicht nur Menschen innerhalb der Szene, sondern auch Spender aus dem muslimisch gepr\u00e4gten Teil der Gesellschaft an, die keine Bez\u00fcge zum Extremismus aufweisen. Crowdfunding-Plattformen, ausl\u00e4ndische Fintech-Banken, Micropayment-Anbieter, Hawala-Banking und Transaktionen mit Kryptow\u00e4hrung sind Wege, auf denen die Spendensammlung und Weiterleitung stattfinden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen hier vor der Herausforderung, diese Geldbewegungen nachzuvollziehen, was nicht immer belegbar m\u00f6glich ist. Es bestehen jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Gelder zweckentfremdet an islamistische Gruppierungen im Ausland flie\u00dfen. Spenden werden vor allem \u00fcber das Internet und die sozialen Medien gesammelt. Anders als in der Vergangenheit findet die Spendensammlung nicht mehr auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, bei denen bekannte salafistische Prediger auftreten, oder an Infost\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen statt. Die Hilfsorganisationen achten bei ihren \u00f6ffentlichen Auftritten zudem sehr darauf, ihren extremistischen Kern nicht deutlich werden zu lassen. Vielmehr stellen sie das humanit\u00e4re Engagement in den Vordergrund, das f\u00fcr sich genommen auch keiner Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt. Seit Mai 2021 sind der Verein Ansaar International e.V. und seine Teilorganisationen mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Heimat und Bau vereinsrechtlich verboten, da Ansaar gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfen hat. Der Verein Ansaar International e. V. wurde 2012 als Ansaar D\u00fcsseldorf e. V. gegr\u00fcndet und entwickelte sich nach seiner Umbenennung im Jahr 2014 in Ansaar International e. V. zur bundesweit gr\u00f6\u00dften Hilfsorganisation der extremistisch-salafistischen Szene. Ansaar nahm zuvor f\u00fcr sich in Anspruch, humanit\u00e4re Hilfe prim\u00e4r f\u00fcr Muslime weltweit zu leisten. In der Spitze hat der Verein bis zur Umsetzung des Vereinsverbots eigenen Angaben zufolge mehr als 100 Projekte in \u00fcber 50 L\u00e4ndern betreut. Zu den am st\u00e4rksten gef\u00f6rderten L\u00e4ndern geh\u00f6rten Syrien, Somalia, Ghana und die Pal\u00e4stinensischen Gebiete, hier insbesondere der Gaza-Streifen. Logo des verbotenen Vereins Ansaar International e. V. 214 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Nach dem Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit konnte der ehemalige Verein kaum mehr eigene Bankkonten in Deutschland er\u00f6ffnen. Vor diesem Hintergrund gr\u00fcndete er Untervereine, deren Vorstand aus Personen bestand, die Ansaar zugeordnet werden konnten. Es wurden vielfach Spendenkonten angegeben, die f\u00fcr die Banken nicht als solche von Ansaar zu erkennen waren. Beispiele hierf\u00fcr sind unter anderem Aktion Ansar Deutschland, Frauenrechte ANS.Justice sowie Better World Appeal. Dar\u00fcber hinaus wurden auch kleinere Vereine \u00fcbernommen, um \u00fcber deren Konten Spendengelder zu generieren. Beispiele hierf\u00fcr sind WWR-Help e.V. und das Somalische Komitee. Alle in der vorhergehenden Aufz\u00e4hlung genannten Vereine sind gleichzeitig mit Ansaar verboten worden. Dar\u00fcber hinaus wurden Sammelstellen des Vereins er\u00f6ffnet, die sich \u00fcber ganz Deutschland verteilten. An diesen Standorten konnten Bargelder und oft auch Altkleider abgegeben werden. In der Spitze wies Ansaar mehr als 20 Standorte auf. Neben dem Spendensammeln betrieb Ansaar bis zum Vereinsverbot ein Ladengesch\u00e4ft (\"ummashop\"), zwischenzeitlich ein Restaurant, ein Reiseunternehmen (Hadschund Umrah-Reisen) sowie ein Ladenlokal f\u00fcr Second-Hand-Kleidung. Auch nach der Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW bestanden die Verkn\u00fcpfungen in die extremistisch-salafistische Szene fort, wenngleich \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des ehemaligen Vereins eine Abkehr von Bez\u00fcgen in die extremistisch-salafistische Szene suggerieren sollten. Nicht nur mit Einzelpersonen aus dem salafistischen Spektrum hat Ansaar im Laufe der Zeit kooperiert, sondern auch mit entsprechend eingestuften Organisationen. So erhielt Ansaar im Zuge der gegen sie laufenden Ma\u00dfnahmen Unterst\u00fctzung von den salafistischen Netzwerken \"Islamischer Zentralrat Schweiz\" (IZRS) und der \"F\u00f6deralen Islamischen Union\" (FIU). Seit der Umsetzung des Verbots sammelt Ansaar zumindest offiziell keine Spenden mehr in Deutschland. Allerdings ist der t\u00fcrkische Ableger namens AYDA nach wie vor aktiv und sammelt weiterhin Gelder f\u00fcr Projekte, die in der Vergangenheit Ansaar zuzuordnen waren. Die Hilfsorganisation Blue Springs LTD (ehemals Afrikabrunnen e.V.) stellte sich zu Beginn als rein humanit\u00e4re Hilfsorganisation innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene dar. Lange Zeit widmete sie sich vorrangig der Aufbauhilfe, bei der es nach eigenen Angaben vor allem um die Sicherung der Grundversorgung mit Wasser IslamIsmus 215 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","in Afrika durch den Bau von Brunnen ging. Bei der Brunnenfinanzierung bietet Blue Springs eine Namenspatenschaft an, die die tats\u00e4chliche geleistete Hilfe belegen und eine pers\u00f6nliche N\u00e4he symbolisieren soll. Dar\u00fcber hinaus widmete sich Blue Springs in den letzten Jahren Hilfsprojekten in Syrien. Ein weiteres Aktionsfeld besteht in der Missionierung in Form von Koranverteilungen in Schulen und D\u00f6rfern auf dem afrikanischen Kontinent. Unter der Schirmherrschaft von Blue Springs werben vermehrt Partnerorganisationen und digitale Spendenteams mit eigenem Namen und Logo um Spendengelder. Die Spendensammler sollen im Anschluss Provisionszahlungen von Blue Springs erhalten. Aufgebaut wie ein Schneeballsystem, versucht Blue Springs durch stetigen Mitarbeiterzuwachs den Kreis an Spendern zu vergr\u00f6\u00dfern, wodurch sich ein diffuses und heterogenes Gesamtbild an Spendenteams ergibt. Eine stringente und transparente Au\u00dfendarstellung der tats\u00e4chlichen Organisationsstruktur von Blue Springs l\u00e4sst sich nicht feststellen. Entgegen der eigenen Darstellung setzt Blue Springs die Brunnenprojekte nicht vollst\u00e4ndig in Eigenregie um, sondern bedient sich der Expertise ortsans\u00e4ssiger Firmen und unterh\u00e4lt ein Netz von Suborganisationen. Die Hauptorganisation Blue Springs tritt mittlerweile in den sozialen Netzwerken nicht mehr unter eigenem Namen auf. Die Spendenkampagnen werden seit dem Ramadan im Jahr 2021 (April bis Mai 2021) \u00fcber die Suborganisationen und die Webseite der Organisation abgewickelt. Blue Springs ist bei der Werbung und Spendengewinnung hoch professionell. Der Verein nutzt soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, YouTube, Twitch, Twitter, Tiktok und Telegram intensiv und verbreitet dar\u00fcber eine gro\u00dfe Zahl an Spendenaufrufen. Einige der Hauptprotagonisten halten sich derzeit im Ausland auf. Sie verf\u00fcgen aber \u00fcber ein breites Netzwerk in den sozialen Medien und pflegen Kontakte in die extremistisch-salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen. Die Kombination aus humanit\u00e4rer Hilfe, professioneller mehrsprachiger Werbung sowie der Unterst\u00fctzung durch Influencer unter anderem aus der Rap-, Beautyoder Kampfsportszene, sorgen f\u00fcr eine hohe Attraktivit\u00e4t und Reichweite bei jungen Menschen. Die internationalen Verbindungen sorgen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Reichweite. Dar\u00fcber hinaus bewirbt man die eigene humanit\u00e4re Hilfe mit dem Versprechen, dass sie als \"Gute Tat\" auch im Jenseits belohnt w\u00fcrde. 216 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Entgrenzung in die Gesellschaft Blue Springs besetzt humanit\u00e4re Themen, die breite gesellschaftliche Zustimmung erfahren. Dementsprechend sind nicht alle Spendensammler, die f\u00fcr Blue Springs t\u00e4tig sind, der extremistisch-salafistischen Szene zuzuordnen. Bei den Unterst\u00fctzern sind auch finanzielle, religi\u00f6se und humanit\u00e4re Motive anzunehmen. Dadurch l\u00e4sst sich eine Entgrenzung in die Mehrheitsgesellschaft hinein beobachten. Auch wenn salafistische Inhalte f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer sofort erkennbar sind, z\u00e4hlt die Unterst\u00fctzung durch bekannte Prediger aus dem salafistischen Spektrum zur Werbemasche. Somit ist Blue Springs als fester Bestandteil der extremistisch-salafistischen Szene mit strukturellen und personellen Schnittmengen zu anderen salafistischen Akteuren in Nordrhein-Westfalen zu bewerten. Insgesamt l\u00e4sst sich unter den zentralen Funktionstr\u00e4gern eine ideologische N\u00e4he zum islamistischen Terrorismus feststellen. So zeigen Anh\u00e4nger von Blue Springs zum Teil offen ihre Sympathie f\u00fcr den bewaffneten Widerstand islamistischer Rebellen gegen die syrische Regierung beziehungsweise den Pr\u00e4sidenten Bashar al-Assad. Auch verschw\u00f6rungsmythische und antisemitische Stereotype werden innerhalb der Organisationsstruktur von Blue Springs verbreitet. Die propagierten Feindbilder umfassen eine vermeintlich j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung und kolportieren einen Israel zugeschriebenen Staatsterrorismus gegen\u00fcber der muslimischen Bev\u00f6lkerung. Verbreitet werden au\u00dferdem Verschw\u00f6rungsmythen und die Ablehnung staatLogo der Organisation Blue licher Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der CoroSprings na-Pandemie. Gefangenenhilfe Innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene stellt die Gefangenenhilfe ein wesentliches Element dar. Sie umfasst neben der Prozessbeobachtung vor allem Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien. Dazu geh\u00f6ren Solidarit\u00e4tsaufrufe und Spendensammlungen f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ebenso wie f\u00fcr - vor allem weibliche - Jihadreisende, die in den Gefangenenlagern Roj und alHol in Nord-Syrien inhaftiert sind. IslamIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Dadurch findet eine Solidarisierung mit international t\u00e4tigen Aktivisten in den sozialen Medien statt. Sie sammeln Geld, um inhaftierte Personen in den Lagern Roj und al-Hol zu unterst\u00fctzen und deren Schleusung in die T\u00fcrkei zu erm\u00f6glichen. Um die extremistisch-salafistischen Inhaftierten in Deutschland weiterhin an die Szene zu binden, wird dazu aufgerufen, den Briefverkehr mit diesen Inhaftierten aufrecht zu erhalten. Vor allem im Zusammenhang mit den R\u00fcckkehrenden aus jihadistischen Kampfgebieten nach dem milit\u00e4rischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staates und im Zuge zahlreicher Verbotsma\u00dfnahmen und damit einhergehender Verdr\u00e4ngungseffekte innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene hat die Gefangenenhilfe in den vergangenen Jahren entscheidend an Bedeutung gewonnen. Neben den Missionierungsaktivit\u00e4ten und Hilfsnetzwerken stellt die Gefangenenhilfe damit ein weiteres zentrales Themenfeld im salafistischen Spektrum dar. Vor allem durch die Verbreitung von Opfernarrativen und das Propagieren von Feindbildern werden Szeneangeh\u00f6rige gebunden und neue Szeneanh\u00e4nger angesprochen. Die salafistische Gefangenenhilfe betreut eine Vielzahl an Personen, die angeklagt oder bereits verurteilt sind. Dazu geh\u00f6ren in Nordrhein-Westfalen das Netzwerk um Bernhard Falk sowie die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen. Bernhard Falk ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe pr\u00e4sent. Falk ist ein ehemaliger zum Islam konvertierter Linksterrorist, der sich selbst als Muntasir billah (deutsch: \"siegreich durch Gott\") bezeichnet. Der sprachliche Duktus seiner Videobotschaften spiegelt noch immer seine urspr\u00fcngliche Zugeh\u00f6rigkeit zur linksextremistischen Szene wider. So bezeichnet er die in Haft befindlichen Personen der extremistisch-salafistischen Szene als \"politische muslimische Gefangene der BRD\". Falk nimmt bundesweit als selbsternannter Prozessbeobachter an Gerichtsverhandlungen teil und sucht Personen in Justizvollzugsanstalten auf. Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in der Regel keinen Zugang mehr erh\u00e4lt, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die ihn unterst\u00fctzen, \u00fcbernommen. In Internetbeitr\u00e4gen ruft Falk immer wieder zu Solidarit\u00e4tsbekundungen und zur Teilnahme an Gerichtsprozessen auf. In seinen Videos stellt er Zeugen, Staatsanw\u00e4lte, Richter, Pflichtverteidiger und Ermittlungsbeh\u00f6rden blo\u00df. So versucht er dem Resozialisierungscharakter der Haft entgegenzuwirken. Die Betreuten sollen in der extremistisch-salafistischen Ideologie verankert und weiter an die Szene gebunden werden. 218 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Durch seine umfangreichen Aktivit\u00e4ten hat Falk seine Reputation bei anderen Akteuren im Bereich der salafistischen Gefangenenhilfe ausbauen k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrte sogar so weit, dass er selbst finanziell unterst\u00fctzt wurde. Obwohl er in der Szene durch sein Auftreten und seine offenen Sympathiebekundungen f\u00fcr Al-Qaida in der Vergangenheit stark polarisierte, \u00fcberwiegt das gemeinsame Ziel, Gefangene zu betreuen, die pers\u00f6nlichen Befindlichkeiten einzelner Personen. Aufgrund seines Ansehens innerhalb der extremistisch-salafistischen Szene ist davon auszugehen, dass er auch zuk\u00fcnftig die Rolle eines Mentors einnehmen wird. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und deren Angeh\u00f6rigen spezialisiert. Sie wurde im Jahr 2015 erstmals in sozialen Netzwerken aktiv. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die sowohl aufgrund der Themensetzung als auch im Erscheinungsbild stark der Gefangenenhilfe Ansarul Aseer \u00e4hnelt, die im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. Seit dem Sommer 2020 sind die Aktivit\u00e4ten von Al Asraa stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Vereinigung scheint sich in einem Aufl\u00f6sungsprozess zu befinden. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) 2007 von dem tschetschenischen Untergrundf\u00fchrer Dokku Umarov ausgerufen, verfolgt das Kaukasische Emirat das Ziel, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und im Nordkaukasus einen islamischen Staat zu errichten. Dies geschieht auch durch terroristische Aktivit\u00e4ten. Deutschland dient den Anh\u00e4ngern der INS vorrangig zur Akquirierung finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung. Einhergehend mit dem Zerfall der Strukturen des Kaukasischen Emirats seit dem Jahr 2015 schlossen sich zahlreiche Emire (Anf\u00fchrer) dem sogenannten Islamischen Staat (IS) an. Damit ist eine sp\u00fcrbare Hinwendung zu global-jihadistischen Organisationen (insbesondere zum sogenannten IS) zu beobachten. Eine \u00e4u\u00dferst heterogene Szene in Deutschland betreibt in Nordrhein-Westfalen Propaganda f\u00fcr die Bewegung im Nordkaukasus. Feste Strukturen sind nicht erkennbar, jedoch sind einzelne herausragende Pers\u00f6nlichkeiten in \u00fcberregionalen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. Die Orientierung der Anh\u00e4nger der islamistisch nordkaukasischen Szene in NRW zum Salafismus ist deutlich erkennbar. IslamIsmus 219 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Einhergehend mit dem Machtverlust und dem Zerfall der Strukturen des sogenannten Islamischen Staates haben die Ausreisen von Tschetschenen aus Nordrhein-Westfalen in die jihadistischen Kampfgebiete seit 2016 deutlich abgenommen. Gegenw\u00e4rtig ist keine neue Ausreisewelle erkennbar. Mit einem Anwachsen der tschetschenischen Diaspora in Deutschland ist jedoch zu rechnen. Aufgrund von Gewalterfahrungen in ihrer Heimatregion besteht von Teilen dieser Szene ein erh\u00f6htes Radikalisierungspotenzial. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die extremistisch-salafistische Szene hat sich trotz der Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Pandemiebestimmungen und der Verdr\u00e4ngungseffekte durch Verbotsma\u00dfnahmen angepasst und ihre Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien weiter verst\u00e4rkt. Die Szene nutzt dabei vor allem Instagram und Telegram. Die Anzahl der Salafisten in Nordrhein-Westfalen stieg bis 2020 auf 3.200 Personen. Seitdem konsolidierte sich die Zahl der Szeneanh\u00e4nger auf diesem Niveau. Die Szene ist weiterhin \u00e4u\u00dferst heterogen. Es bestehen sowohl verschiedene lokale Netzwerke als auch solche mit \u00fcberregionalen Verbindungen sowie Frauen-Gruppen, die aufgrund des innerhalb der Szene propagierten bin\u00e4ren Rollenbildes eine eigenst\u00e4ndige und bedeutende Rolle spielen. Au\u00dferdem gibt es Netzwerke, in denen Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund \u00fcberwiegen - beispielsweise aus Tschetschenien oder Tadschikistan. Konvertiten spielen in der Szene nach wie vor eine wichtige Rolle. Salafistische Propaganda und Anwerbung findet haupts\u00e4chlich in den sozialen Medien statt. Dadurch radikalisieren sich weiterhin Einzelpersonen und Personengruppen. Die abstrakte Gefahr von Anschl\u00e4gen bleibt bestehen. Schlie\u00dflich stellen R\u00fcckkehrende aus jihadistischen Kampfgebieten ein erhebliches Gefahrenmoment dar. Sie sind zum Teil an Waffen ausgebildet und kampferfahren, und einige haben die gewaltbereite jihadistische Ideologie verinnerlicht und verachten die westliche Lebensweise zutiefst. Jihad-R\u00fcckkehrerinnen und -R\u00fcckkehrer werden wie auch andere jihadistische Straft\u00e4ter und Straft\u00e4terinnen strafrechtlich verfolgt, und manche von ihnen kommen in Haft. Deshalb ist es sinnvoll, die R\u00fcckkehr oder die Haft als Ansatz f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Deradikalisierung dieser Personen zu nutzen. Solche 220 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Deradikalisierungen sind der Gegenpart der salafistischen Gefangenenhilfe und verringern das Gefahrenmoment nach einer Haftentlassung. Hinzu kommt, dass einzelne inhaftierte Salafisten versuchen, ihre Ideologie an Mith\u00e4ftlinge weiterzugeben, die zuvor nicht zur Szene geh\u00f6rten. Auch dies gilt es aufzudecken und geeignete Ma\u00dfnahmen zur Eingrenzung der potenziellen Gefahr unter den Beh\u00f6rden abzustimmen. Der extremistische Salafismus ist immer noch eine attraktive Ideologie f\u00fcr manche Jugendliche und junge Erwachsene. Trotz der Umsetzung einer Vielzahl staatlicher Ma\u00dfnahmen und damit einhergehender Verdr\u00e4ngungseffekte ist davon auszugehen, dass die Szene sich immer wieder andere und neue Bet\u00e4tigungsfelder und Verbreitungswege suchen wird. IslamIsmus 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","HAMAS Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivit\u00e4ten auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1987 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Wichtigste Organisation f\u00fcr die Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland ist die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD). In NRW weist dar\u00fcber hinaus der Spendenverein Die Barmherzigen H\u00e4nde mit Sitz in Essen Bez\u00fcge zur HAMAS auf. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 175/ (Teilmenge der MB) Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichungen der PGD in sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die sunnitische HAMAS (arabisches Akronym f\u00fcr \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und ist seit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die von ihr so benannte Befreiung Gesamtpal\u00e4stinas und damit die Aufl\u00f6sung Israels als eigenst\u00e4ndiger Staat. Im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. Die Organisation zeigt sich in dem neu verfassten Dokument einerseits grunds\u00e4tzlich dazu bereit, einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 hinzunehmen. 222 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ihr Widerstand richte sich nicht gegen die j\u00fcdische Religion, sondern ausschlie\u00dflich gegen den Staat Israel. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Pal\u00e4stinas vom \"Jordan bis zum Mittelmeer\" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der \"zionistischen Entit\u00e4t\" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht stellten. Die HAMAS befindet sich mitsamt ihrer milit\u00e4rischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union erstellten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Finanzierung In Deutschland: Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation. Neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden, verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Partei, ein soziales Hilfswerk und religi\u00f6se Organisationen. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates\", der auf der extremistischen Ideologie der Muslimbruderschaft beruht. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen Israel gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Die HAMAS unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. IslamIsmus 223 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pr\u00e4gendes Ereignis war f\u00fcr die HAMAS im Jahr 2021 der Israel-Gaza-Konflikt, der am 10. Mai 2021 begann und mit einer Waffenruhe am 21. Mai 2021 endete. Aktueller Anlass der Gewalteskalation war insbesondere der Konflikt um das Jerusalemer Stadtviertel Scheich Jarrah sowie Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg. In Scheich Jarrah standen Anfang Mai 2021 pal\u00e4stinensische Bewohner vor der Zwangsr\u00e4umung ihrer H\u00e4user. Infolgedessen kam es nicht nur in Scheich Jarrah, sondern auch auf dem Tempelberg vor der Al-Aqsa Moschee zu Demonstrationen und gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen. Die HAMAS sah in den Vorkommnissen die M\u00f6glichkeit, sich als Schutzmacht der Pal\u00e4stinenser darzustellen. Sie setzte der israelischen Regierung ein Ultimatum, nach dessen Ablauf sie zusammen mit dem Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad am 10. Mai 2021 mit einem umfangreichen Raketenbeschuss auf Israel begann. In dem kurzen Zeitraum des Konflikts wurden mehr als 4.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Territorium abgefeuert. Die israelischen Streitkr\u00e4fte reagierten ihrerseits mit Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Die emotional aufgeladene Situation sorgte auch in Deutschland f\u00fcr Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsbekundungen. Bei mehreren Demonstrationen im Zusammenhang mit dem eskalierenden Nahostkonflikt kam es auch in Nordrhein-Westfalen zu israelfeindlichen und antisemitischen Ausrufen und Straftaten, die die Schwelle des legitimen Protests \u00fcberschritten. Bundesweites Aufsehen erregte eine antisemitische Spontankundgebung in Gelsenkirchen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer versuchten, vor die dortige Synagoge zu ziehen. Dies konnte verhindert werden. Die daran beteiligten Personen sind nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes nicht in Strukturen der HAMAS involviert. Die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland ruft auf Facebook zur Teilnahme Die HAMAS-nahe Pal\u00e4stinensische Gemeinan einer \"solidarischen Kundgebung f\u00fcr Jerusalem, Al-Aqsa und SheikhJarrah\" in Dortschaft in Deutschland (PGD) beteiligte sich mund auf am Demonstrationsgeschehen und rief etwa zu 224 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","einer am 11. Mai 2021 in Dortmund abgehaltenen \"solidarischen Kundgebung f\u00fcr Jerusalem, Al-Aqsa und Scheikh Jarrah\" auf. W\u00e4hrend bei Kundgebungen der PGD in der Regel nicht viele Personen teilnehmen, konnte in der emotional aufgeladenen Situation nun ein weitaus gr\u00f6\u00dferer Personenkreis erreicht werden. Die durch die PGD organisierte Veranstaltung in Dortmund verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Auch bei Demonstrationen, die nicht im Namen der PGD angemeldet wurden, waren Funktion\u00e4re der PGD anwesend und teilweise organisatorisch eingebunden. Dabei verhielten sie sich betont zur\u00fcckhaltend, sodass von ihrer Seite keine antisemitischen Aktionen festgestellt wurden. Neben der PGD als wichtigster Organisation ist der in Dortmund gemeldete und mit Hauptsitz in Essen vertretene Spendensammelverein Die Barmherzigen H\u00e4nde eine weitere Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger der HAMAS, die in das Spektrum der Muslimbruderschaft hineinwirkt. Die Barmherzigen H\u00e4nde entfalten \u00fcber NRW hinaus Aktivit\u00e4ten und verf\u00fcgen seit neuestem auch \u00fcber eine Niederlassung in Berlin. Bewertung, Tendenzen, Ausblick HAMAS-Sympathisanten versuchen grunds\u00e4tzlich ihr Kernanliegen - die finanzielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisation in Gaza - weiterhin im Verborgenen zu verfolgen. Die diplomatischen Initiativen in verschiedenen arabischen Staaten haben zu einer Ann\u00e4herung an Israel gef\u00fchrt und lie\u00dfen die bisher weitgehend geschlossene Front der Ablehnung br\u00f6ckeln. Dies hat unter HAMAS-Anh\u00e4ngern f\u00fcr erhebliche Frustration gesorgt. Sie lehnen diese Entwicklung vehement ab und bek\u00e4mpfen sie propagandistisch. Auf der anderen Seite ergeben sich durch Kooperationsm\u00f6glichkeiten mit Akteuren au\u00dferhalb der eigentlichen HAMAS-Szene vereinzelt neue Aktionsfelder. Beispiel hierf\u00fcr ist die Israel-Boykottbewegung. Diese ist zwar nicht durch HAMAS-Anh\u00e4nger gesteuert, k\u00f6nnte aber perspektivisch als M\u00f6glichkeit genutzt werden, die Feindschaft gegen\u00fcber dem israelischen Staat im gesellschaftlich tolerierten Rahmen auszuleben. IslamIsmus 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religi\u00f6se Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Bundesgebiet Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Anh\u00e4nger in Deutschland treffen sich in den \u00f6rtlichen Moscheevereinen. Deren Satzungen und Aktivit\u00e4ten lassen nach au\u00dfen keinen Hizb Allah-Bezug erkennen. Es gibt keinen Dachverband. Seit \u00fcber 20 Jahren ist die \"Fatime Versammlung e.V.\" beziehungsweise das Imam-Mahdi-Zentrum in M\u00fcnster eine Plattform und Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Hizb Allah-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands. Bez\u00fcge zur Hizb Allah sind auch f\u00fcr die Gemeinschaft libanesischer Emigranten e.V. in Dortmund (Ahl al-BaitZentrum), die Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum), sowie den Almahdy Kulturverein e.V. in Bad Oeynhausen nachweisbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 350/ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah bildete sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte dabei vor allem von der iranischen Intervention w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs. 226 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen (para-)milit\u00e4rischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze steht der Generalsekret\u00e4r und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah, der als eine wichtige Identifikationsfigur gilt. Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990er-Jahre im libanesischen Parlament und der Politik vertreten und immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Libanon (Nordosten und S\u00fcdlibanon) beherrscht sie das gesamte \u00f6ffentliche Leben und verf\u00fcgt \u00fcber staats\u00e4hnliche Strukturen. Mit ihren wohlt\u00e4tigen Einrichtungen sowie ihren legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Milit\u00e4risch verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Truppe, die zu Kampfeins\u00e4tzen f\u00e4hig ist. Der milit\u00e4rische Zweig kooperiert dabei eng mit den iranischen Streitkr\u00e4ften f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze, der sogenannten Quds Force. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel. Sie wird f\u00fcr Anschl\u00e4ge oder entsprechende Vorbereitungsaktivit\u00e4ten, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht (unter anderem 1992 und 1994 in Buenos Aires, 1992 im Berliner Restaurant Mykonos, 2012 in Burgas). F\u00fcr Israel ist die Hizb Allah mit ihren milit\u00e4rischen und terroristischen M\u00f6glichkeiten eine permanente Bedrohung, die sich immer wieder in gewaltsamen Angriffen manifestiert. Deutschland stellt f\u00fcr die Organisation einen R\u00fcckzugsraum dar, der f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzungsleistungen genutzt wird. Finanzierung Spenden der Anh\u00e4nger, mutma\u00dflich Erl\u00f6se aus kriminellen Aktivit\u00e4ten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran. IslamIsmus 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das Eintreten der Hizb Allah f\u00fcr die Ideologie der \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\" (wilayat al-faqih) widerspricht dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Sie ist demnach eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ihre Agitation gegen den Staat Israel und die damit einhergehenden antisemitischen Positionen laufen dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwider. Bei der Hizb Allah handelt sich dar\u00fcber hinaus um eine international agierende terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bearbeitung der Hizb Allah durch den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz sind demnach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Hizb Allah zeichnete sich durch verschiedene Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr aus: Entwicklungen im Libanon Im Zuge der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts im Mai verhielt sich die Hizb Allah im Libanon eher zur\u00fcckhaltend. Die Spannungen an der libanesisch-israelischen Grenze nahmen im August 2021 wieder zu, als es mehrfach zum Beschuss mit Raketen kam und Israel mit Luftangriffen reagierte. Die Hizb Allah \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr die Attacken. Damit unterstrich sie ihre grunds\u00e4tzliche Bereitschaft, milit\u00e4rische Mittel einzusetzen. Auch im Jahr 2021 befand sich der Libanon politisch und \u00f6konomisch in einer schwierigen Lage. Ein Versuch zur Regierungsbildung scheiterte nach neun Monaten im Sommer, so dass der designierte Ministerpr\u00e4sident zur\u00fccktrat. Daraufhin wurde der Gesch\u00e4ftsmann Nadschib Miqati im Juli zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten des Libanon ernannt, der im September eine neue Regierung vorstellte. Dieser geh\u00f6ren auch wieder zwei von der Hizb Allah vorgeschlagene Minister an. Noch problematischer war die desolate wirtschaftliche Lage des Libanon. Die durch Inflation und Devisenmangel verursachte Treibstoffknappheit hatte den Verkehr erheb228 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","lich beeintr\u00e4chtigt und zu dramatischen Ausf\u00e4llen in der Stromversorgung gef\u00fchrt. Die Hizb Allah versuchte, aus der Krise propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie k\u00fcndigte Treibstofflieferungen ihres ideologischen Verb\u00fcndeten Iran an, die jedoch aktuellen Sanktionsma\u00dfnahmen zuwiderlaufen. Die Tankschiffe liefen einen Hafen in Syrien an, wo der Treibstoff in Lastkraftwagen umgeladen und in den Libanon gebracht wurde. Hier kam es zum Verkauf durch eine der Hizb Allah nahestehende Firma. Dadurch sollte offensichtlich die Reputation der Organisation im Libanon gesteigert werden. Dennoch gab es Protest gegen die Hizb Allah innerhalb des Libanon, der im Einzelfall auch gewaltsam ausfallen konnte. Anlass daf\u00fcr war insbesondere die juristische Aufarbeitung der Explosionskatastrophe im Beiruter Hafen im Jahr 2020. Die Hizb Allah betrachtet diese Untersuchung kritisch, weil sie offenbar bef\u00fcrchtet, dass dabei eine Verantwortung der eigenen Organisation festgestellt werden k\u00f6nnte. Als Hizb AllahAnh\u00e4nger in Beirut gegen den verantwortlichen Richter demonstrierten, er\u00f6ffneten Unbekannte das Feuer und t\u00f6teten mehre Menschen. Die Hizb Allah machte eine christliche Miliz f\u00fcr den Angriff verantwortlich. Dies erh\u00f6hte die Furcht vor einem erneuten B\u00fcrgerkrieg. Verbot von WKP Nachfolgeorganisationen Am 19. Mai 2021 hat das Bundesinnenministerium drei Vereine verboten, die in Deutschland als Ersatzorganisationen f\u00fcr den bereits 2014 verbotenen Verein Waisenkinderprojekt Libanon (WKP) agiert hatten. Das Verbot der Vereine \"Deutsche Libanesische Familie\", \"Gib Frieden\" und \"Menschen f\u00fcr Menschen\" ging mit Durchsuchungen in sieben Bundesl\u00e4ndern einher, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. Der Verein WKP war 2014 verboten worden, da er Spendengelder f\u00fcr die libanesische Schahid-Stiftung gesammelt und Patenschaften f\u00fcr \"M\u00e4rtyrer-Familien\" der Hizb Allah vermittelt hatte. Damit sollte der Kampf der Hizb Allah gegen Israel gef\u00f6rdert werden. Dies verst\u00f6\u00dft gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Veranstaltungen im schiitischen Islamismus Am Todestag Qasem Soleimanis gedachten auch Hizb Allah-Anh\u00e4nger in NRW des Anfang 2020 durch die USA get\u00f6teten iranischen Generals. Er gilt als neue Symbolfigur f\u00fcr den milit\u00e4rischen Charakter eines politisierten schiitischen Aktivismus. Sein Bild wird von Anh\u00e4ngern seitdem regelm\u00e4\u00dfig als Beleg f\u00fcr ihre Treue zur sogenannten \"Achse des Widerstands\" pr\u00e4sentiert. IslamIsmus 229 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zum j\u00e4hrlichen al-Quds-Tag verbreiten Hizb Allah-Anh\u00e4nger zum Gedenken an den iranischen General Qasem Soleimani eine Darstellung auf YouTube Zum j\u00e4hrlichen al-Quds-Tag, einem Gedenktag, der an die von Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 geforderte \"Befreiung Jerusalems\" erinnert, fanden in Deutschland seit Mitte der 1990er-Jahre Demonstrationen statt. Daran beteiligten sich auch Hizb AllahAnh\u00e4nger. Die Aufm\u00e4rsche anl\u00e4sslich dieses Festes waren stets israelfeindlich. In den Jahren 2020 und 2021 wurde wegen der Corona-Pandemie auf die gro\u00dfe al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin verzichtet. Stattdessen wurde eine Online-Veranstaltung durchgef\u00fchrt. Auch hier wurden wieder einschl\u00e4gige Narrative bedient. Bei den Demonstrationen in Deutschland, die in Folge des Nahostkonflikts im Mai 2021 stattfanden, agierten Anh\u00e4nger der Hizb Allah eher zur\u00fcckhaltend und fielen nicht durch besonderen Aktionismus auf. Der j\u00e4hrliche al-Quds-Tag fand 2021 online statt 230 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Deutschland stellt f\u00fcr die Hizb Allah weiterhin einen R\u00fcckzugsraum dar, der f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzungsleistungen wie die Beschaffung von Finanzen und die Propagandaarbeit genutzt wird. Das Verbot der drei Hizb Allah-nahen Vereine im Mai 2021 zeigt, dass die finanzielle F\u00f6rderung der Mutterorganisation nach wie vor ein zentrales Anliegen ist und durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterbunden werden muss. Bereits seit einigen Jahren ist der Trend erkennbar, dass Hizb Allah-Anh\u00e4nger in Deutschland zunehmend vorsichtiger agieren. Anlass daf\u00fcr d\u00fcrfte insbesondere ein wachsendes Bewusstsein f\u00fcr die Problematik der Organisation in Gesellschaft und Politik sein. Waren die Unterst\u00fctzer der Hizb Allah vor einiger Zeit noch offen mit entsprechenden Fahnen beim al-Quds-Tag pr\u00e4sent, so traten sie zuletzt deutlich zur\u00fcckhaltender auf. Sp\u00e4testens seit dem Bet\u00e4tigungsverbot im Jahr 2020 ist die Szene insgesamt durch eine neue Vorsicht gepr\u00e4gt, die sich mittlerweile auch auf die zugeh\u00f6rigen libanesisch gepr\u00e4gten Moscheevereine auswirkt. Dort ist man bem\u00fcht, politische Inhalte weitestgehend zu vermeiden und sich einzig als religi\u00f6ser Dienstleister darzustellen. Die Absagen des al-Quds-Tages und die Zur\u00fcckhaltung w\u00e4hrend der Demonstrationen aus Anlass des Nahostkonflikts im Mai d\u00fcrften auch auf diese Entwicklung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Dass die mangelnden M\u00f6glichkeiten zur politischen Mobilisierung auch mit einer Entideologisierung einhergehen, ist gegenw\u00e4rtig aber nicht erkennbar. Die Vermittlung entsprechender Inhalte ist zwar schwieriger geworden, erfolgt aber immer noch \u00fcber eingespielte Instrumente, die weniger stark im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stehen. Die Beobachtung der hiesigen Hizb Allah-Strukturen ist deshalb weiterhin eine dringliche Aufgabe der verantwortlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden. IslamIsmus 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale Schwerpunkte der Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen sind Dortmund, Duisburg, Essen und M\u00fcnster. Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die Hizb ut-Tahrir in verschiedene Regionen aufgeteilt, in denen streng voneinander abgeschottete Kleingruppen (Zellen) existieren, die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 100/ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinf\u00fchrung des 1924 durch die Republik T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. S\u00e4kulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bek\u00e4mpft. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. 232 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Anstelle der HuT agieren in NRW informelle Netzwerke. Diese verbreiten das Narrativ, dass sich die Muslime f\u00fcr die Errichtung des Kalifats einsetzen m\u00fcssten, da sie sonst von den \"Ungl\u00e4ubigen\" unterdr\u00fcckt werden w\u00fcrden. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot wurde am 25. Januar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man allerdings nicht mit Gewalt erk\u00e4mpfen will. Die HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung - als Ungl\u00e4ubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen solle m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Aufgrund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. IslamIsmus 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentliche Veranstaltungen der HuT sind im Berichtsjahr 2021 nicht durchgef\u00fchrt worden. Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde dahingehend eingehalten. In Nordrhein-Westfalen konnten aber vereinzelt Veranstaltungen aus dem Bereich der HuT in privaten R\u00e4umlichkeiten festgestellt werden. Diese Veranstaltungen zeigen die kontinuierlichen Bem\u00fchungen, die Vernetzung der Organisation weiter voranzutreiben. Dar\u00fcber hinaus wurde versucht, das zivildemokratisch-b\u00fcrgerliche Spektrum gezielt zu beeinflussen, indem in Einzelf\u00e4llen Demonstrationen daf\u00fcr missbraucht wurden, um subtil die Position der HuT einzubringen. Dies stellt ein neues Ph\u00e4nomen dar und kann als Entgrenzungserscheinung angesehen werden. Hierdurch m\u00f6chte man Anschluss an die b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft finden, um dort um Verst\u00e4ndnis und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigene Ideologie zu werben. Anl\u00e4sslich religi\u00f6ser Festlichkeiten tauchte durch Sympathisanten der HuT in den sozialen Medien immer wieder die Forderung auf, ein Kalifat zu errichten. Diese Forderung steht im klaren Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zielt auf deren \u00dcberwindung ab. Im Februar 2021 rief die HuT eine \"Errichtet das Kalifat\"-Kampagne aus. Verschiedene Ableger der Organisation unterst\u00fctzten die Kampagne mit dem daf\u00fcr ausgegebenen Logo in der jeweiligen Landessprache. Das Logo und die Kampagne weisen einen direkten Bezug zur HuT auf und transportieren zugleich das Kernelement der HuT-Ideologie. HuT-Aktivisten begr\u00fc\u00dften die Macht\u00fcbernahme durch die Taliban am 15. August 2021, die ihre Hoffnung auf die Etablierung eines Kalifats auf afghanischem Territorium erh\u00f6hte. Sie forderten schon lange den Abzug der internationalen NATO-TrupSympathisanten der HuT fordern in sopen aus Afghanistan. Gleichzeitig wurden s\u00e4kulare zialen Medien dazu auf, ein Kalifat zu Perspektiven f\u00fcr die politische Zukunft Afghaniserrichten tans vehement abgelehnt und die Einf\u00fchrung der Scharia als Ordnungsund Rechtssystem gefordert. Am 28. Februar 2021 erkl\u00e4rte die Islamische Republik Afghanistan die HuT noch f\u00fcr illegal. Dieses Verbot kann nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban als obsolet angesehen werden. 234 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Verlautbarungen der HuT zur weltweiten Corona-Pandemie betonten insbesondere, dass das Kalifat die L\u00f6sung sei, da der Kapitalismus beziehungsweise die westlichen Gesellschaftsordnungen nicht in der Lage seien, ad\u00e4quat mit einer derartigen Pandemie umzugehen. Pandemiebedingt wurden vereinzelt Online-Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, bei denen Akteure und Sympathisanten der HuT zusammenfanden. Dies stellte angesichts der Corona-Schutzma\u00dfnahmen anscheinend eine geeignete Alternative zu realweltlichen Treffen dar. Vermutlich in Folge der Pandemie ist auch in den sozialen Netzwerken eine erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t jener Gruppierungen zu beobachten, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die informellen Netzwerke Realit\u00e4t Islam und Generation Islam. Beide agieren im Sinne der Ideologie der HuT, der dies unter ihrem Namen in Deutschland aufgrund des Bet\u00e4tigungsverbots seit 2003 untersagt ist. Dabei werden die sozialen Medien intensiv f\u00fcr die Verbreitung extremistischen Gedankengutes und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger genutzt. Entsprechend ihrem Narrativ griffen diese informellen Netzwerke auch das Verbot des salafistisch gepr\u00e4gten Vereins Ansaar International e.V. auf. Die Verantwortlichen von Realit\u00e4t Islam machten hierbei in einer kurzen Stellungnahme darauf aufmerksam, dass das Verbot allen Muslimen gelte, die sich nicht assimilieren lassen wollen. Dabei wurde zur Solidarit\u00e4t mit Ansaar International e.V. in Form von Bittgebeten aufgerufen. Das Verbot solle zum Anlass genommen werden, dass alle Muslime als eine gemeinsame Community \"politisch\" gegen\u00fcber dem Staat \"als Block zusammenstehen\". Auch Generation Islam rief mittels einer Spendensammelaktion dazu auf, entstehende Anwaltskosten zu \u00fcbernehmen, mit denen ein Vereinsverbot abgewendet werden sollte. Der Aufruf zeigt die Bereitschaft von Generation Islam, auch andere islamistische Organisationen Anh\u00e4nger von Realit\u00e4t Islam zeigen Solidarit\u00e4t mit Ansaar International IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","zu unterst\u00fctzen. Damit soll das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der muslimischen Gemeinschaft gest\u00e4rkt werden. Diese Reaktionen von Realit\u00e4t Islam und Generation Islam zugunsten der salafistischen Gruppierung Ansaar International e.V. verdeutlichen, dass sie jede Gelegenheit zur Verbreitung ihres Narrativs nutzen und dabei flexibel reagieren, um potentielle neue Anh\u00e4nger -- auch unter Salafisten -- zu gewinnen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Es ist wahrscheinlich, dass Realit\u00e4t Islam und Generation Islam ihre Aktivit\u00e4ten fortsetzen und ihr Narrativ einer Verfolgung des Islam und der Muslime in Deutschland weiterhin im Sinne der HuT propagieren werden. So sollen Muslime Anh\u00e4nger von Generation Islam rufen zu Spenden f\u00fcr Anwaltskosten auf, mit denen ein Vereinsverbot von f\u00fcr das Ziel der Errichtung eines islamiAnsaar International e.V. abgewendet werden sollte schen Kalifats gewonnen werden. Durch das geschickte Aufgreifen von medial pr\u00e4senten Themen und den Versuch, Anschluss an gesellschaftliche und politische Diskurse wie den Kampf gegen Rassismus zu finden, k\u00f6nnte es der HuT auch weiterhin gelingen, \u00fcberwiegend junge Muslime an ihre Ideologie heranzuf\u00fchren. Das Bestreben, Muslime gegen Staat und Gesellschaft aufzubringen, kann langfristig zu einer gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Die Abgrenzung von der Gesellschaft und die aggressive Ablehnung der Demokratie als vermeintlich unislamischem System sind auch zuk\u00fcnftig geeignet, das friedliche Zusammenleben und damit auch die innere Sicherheit zu beeintr\u00e4chtigen. Bisher ist es nicht zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der HuT-Ideologie gekommen und es gibt auch keine Hinweise, dass dies von den Organisationen gef\u00f6rdert w\u00fcrde. Die systematische Abgrenzung von Staat und Gesellschaft sowie das Herbeireden einer vermeintlichen Unterdr\u00fcckung durch die Gesellschaft k\u00f6nnen aber dazu 236 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","f\u00fchren, dass sich einzelne Sympathisanten nicht nur von einer demokratischen Werteund Gesellschaftsordnung abwenden, sondern sich auch in den realen oder virtuellen Netzwerken der szeneeigenen Kommunikationsplattformen radikalisieren. IslamIsmus 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen seit Dezember 2001 verboten, fr\u00fcherer Hauptsitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1984 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Keine offen erkennbaren Strukturen, aber mehrere islamische Gemeinden, die sich weiterhin der Ideologie des Kalifatsstaats verpflichtet f\u00fchlen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 220 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Im Jahr 1984 gr\u00fcndete der t\u00fcrkische Prediger Cemaleddin Kaplan (1926 bis 1995) nach Losl\u00f6sung von der Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung in K\u00f6ln den Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve cemaatleri birligi / ICCB), auch Kaplan-Verband genannt. Nachdem viele Gemeinden im Laufe der Zeit den ICCB wieder verlassen hatten, proklamierte Kaplan im M\u00e4rz 1994 den so bezeichneten Kalifatsstaat und lie\u00df sich als Kalifen huldigen. Sein Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte und streng hierarchisch gegliederte Organisation. Ziel Kaplans und seines Verbandes war die Erringung der Herrschaft in der T\u00fcrkei und in letzter Konsequenz die Weltherrschaft f\u00fcr sein Kalifat. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Intern kam es jedoch zu Nachfolgestreitigkeiten, in deren Verlauf Metin Kaplans Widersacher 1997 ermordet wurde. 238 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Jahr 2000 wurde Metin Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt und nach Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er wegen Gr\u00fcndung und Leitung einer terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden kam er Ende 2016 vorzeitig aus der Haft frei. Die Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats in Deutschland konnten sich unterdessen nicht auf eine F\u00fchrung einigen, so dass sich mehrere Fraktionen bildeten. Diese entwickelten unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber ihre Ausrichtung und die Person des Kalifen. Seitdem bildet der Kalifatsstaat keine zusammenh\u00e4ngende Struktur mehr, sondern besteht nur noch aus mehreren bundesweit verteilten Moscheegemeinden. Diese sind in unterschiedlichem Grad miteinander vernetzt, geh\u00f6ren aber jeweils verschiedenen Fraktionen an. Einigender Faktor ist einzig noch das ideologische Verm\u00e4chtnis des Cemaleddin Kaplan, auf das sich s\u00e4mtliche Fl\u00fcgel des Kalifatsstaats berufen. Durch diese Zersplitterung hat der Kalifatsstaat stark an Reputation verloren, so dass sich insbesondere viele j\u00fcngere Anh\u00e4nger dem Salafismus zuwandten. Der Salafismus ist f\u00fcr diese besonders attraktiv, da dessen Inhalte ansatzweise bereits in den Lehren Cemaleddin Kaplans zu finden sind. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die islamistische Ideologie des Kalifatsstaats zeichnet sich durch eine rigorose Ablehnung der Demokratie und des S\u00e4kularismus aus. Dar\u00fcber hinaus zeigte der Kalifatsstaat eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit und eine gro\u00dfe Affinit\u00e4t zum bewaffneten Jihad. Die Ziele des Kalifatsstaats richten sich demnach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung IslamIsmus 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","und gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Diese Bestrebung unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Anfang des Jahres 2021 wurde Metin Kaplan von einem Strafgericht in Istanbul in Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens von s\u00e4mtlichen Terrorvorw\u00fcrfen freigesprochen. Er lebt weiterhin in der T\u00fcrkei und ist f\u00fcr seine Anh\u00e4nger via Facebook und YouTube, zum Beispiel durch die \u00dcbertragung der Freitagspredigt, pr\u00e4sent. Dennoch hat die verbotene Vereinigung dadurch keinen Aufschwung erfahren. Es war nicht zu beobachten, dass Kaplan in nennenswerter Weise Anh\u00e4nger mobilisieren oder gar die zerstrittenen Fraktionen des Kalifatsstaats zusammenf\u00fchren konnte. Metin Kaplan wird von einem Strafgericht in Istanbul freigesprochen Trotz des Verbotes ist bekannt, dass Teile der Anh\u00e4ngerschaft des Kalifatstaats weiterhin unterschwellig und konspirativ aktiv sind. Im November 2021 wurde im Rahmen polizeilicher Ermittlungsma\u00dfnahmen ein Moscheeobjekt in Hagen durchsucht, bei dem der Verdacht besteht, dass dort weiter die Ideologie des Kalifatsstaats propagiert wird. 240 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Kalifatstaat verbreitet seine Ideologie durch den Hijra-Kalender Die einstmals straff gef\u00fchrte Organisation hat keine F\u00fchrungsperson, die die Fraktionen wieder einigen k\u00f6nnte. Hier zeichnet sich auch keine kurzfristige \u00c4nderung ab, so dass die Fragmentierung weiter Bestand haben d\u00fcrfte. IslamIsmus 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen, Hauptsitz der DMG in Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960erJahren aktiv Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Muslimbruderschaft (MB) ist eine weltweit agierende Bewegung, zu der eine Vielzahl von Organisationen geh\u00f6rt. In Deutschland stellt die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) die wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft dar. Sie geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), heute Council of European Muslims (CEM), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen und Vereine. Diese stehen der Ideologie der Muslimbruderschaft zumindest nahe, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. In NRW sind Einfl\u00fcsse der Muslimbruderschaft unter anderem in der ar-Rahman-Moschee in M\u00fcnster feststellbar, die durch das Islamische Kulturzentrum in M\u00fcnster e.V. betrieben wird. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 350/ (einschlie\u00dflich HAMAS) Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte, auch deutschsprachig, in sozialen Medien 242 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die im Jahr 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4lteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern vertreten. Nach eigenen Angaben sind dies insgesamt 70 L\u00e4nder weltweit. Die Ideologie der Muslimbruderschaft ist die Basis aller sp\u00e4teren islamistischen Bestrebungen. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB unterscheidet sich vor allem im Hinblick auf die Frage, ob Gewalt zur Erreichung des politischen Ziels angewandt werden soll. Bis heute nimmt die \u00e4gyptische MB gegen\u00fcber allen anderen regionalen Zweigen eine f\u00fchrende Rolle ein. Nach der Abspaltung militanter Gruppierungen verzichtet die (\u00e4gyptische) MB seit Ende der 1970er-Jahre grunds\u00e4tzlich auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht f\u00fcr die von ihr propagierte Befreiung Pal\u00e4stinas und somit im Kampf gegen Israel. Dieser wird insbesondere von der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB, gef\u00fchrt. In Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter der Muslimbruderschaft zun\u00e4chst, die Bestrebungen der Organisation in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen. Um dieses Ziel zu erreichen, geht die MB entsprechend moderat vor. Erkenntnisse \u00fcber das organisierte Zusammenwirken \u00f6ffentlicher und nicht \u00f6ffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die Muslimbruderschaft in NordrheinWestfalen vor allem durch die DMG repr\u00e4sentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Bet\u00e4tigung IslamIsmus 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszu\u00fcben habe. Dabei m\u00fcsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Muhammad. Die Muslimbruderschaft verfolgt das Ziel, in islamisch gepr\u00e4gten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuf\u00fchren. Eine s\u00e4kulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als M\u00f6glichkeit angenommen, den \u00dcbergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der \"Islamisierung von unten\" verfolgt, die zun\u00e4chst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion gepr\u00e4gten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der Muslimbruderschaft ann\u00e4hert oder zumindest gewisse Freir\u00e4ume f\u00fcr die Ideologie der Bewegung entstehen. Nach Auffassung der Muslimbruderschaft sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung gem\u00e4\u00df der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, aufzubauen. Diese gr\u00fcndet sich auf Koran und Sunna. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung m\u00f6glich machen w\u00fcrde, aber der Rahmen des politisch M\u00f6glichen w\u00e4re zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der Muslimbruderschaft so bezeichneten \"islamischen Ordnung\" w\u00e4re also Gott der Souver\u00e4n, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiesige Vertreter der Muslimbruderschaft \u00e4u\u00dfern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religi\u00f6se islamische Organisationen dar, die f\u00fcr das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die Muslimbruderschaft nach eigenem Verst\u00e4ndnis einen \"Islam der Mitte\". Dieser grenzt sich einerseits vom religi\u00f6sen Fundamentalismus und andererseits von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafistischen Jihadismus und einem s\u00e4kularen 244 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Islamverst\u00e4ndnis. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser \"Mittelweg\" eindeutig am klassischen Konzept von Scharia orientiert, damit Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die Muslimbruderschaft f\u00fchlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverst\u00e4ndnis verpflichtet. Demzufolge sollte der Glaube alle Lebensbereiche regeln, wozu auch die politische und gesellschaftliche Ordnung z\u00e4hlen. Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zum Eklat auf internationaler Ebene kam es, als die in London ans\u00e4ssige globale Leitung der Muslimbruderschaft hochrangige MB-Funktion\u00e4re in der T\u00fcrkei infolge von Korruptionsvorw\u00fcrfen suspendierte. Vor dem Hintergrund dieses Konflikts d\u00fcrfte auch die Er\u00f6ffnung einer neuen Internetpr\u00e4senz der Muslimbruderschaft zu erkl\u00e4ren sein. Ein f\u00fchrendes Mitglied der Muslimbruderschaft fordert die R\u00fccknahme der Terroreinstufung der HAMAS In Deutschland waren die Aktivit\u00e4ten der DMG in den zur\u00fcckliegenden Jahren insbesondere durch Versuche gepr\u00e4gt, ihre Verbindungen zur Muslimbruderschaft abzustreiten und eine vermeintliche Transparenz zu schaffen. IslamIsmus 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ma\u00dfgeblich sollte dazu die durch die DMG im Jahr 2019 eingereichte Klage gegen die Benennung im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) beitragen. Infolge einer umfangreichen Klageerwiderung des BMI entschied sich die DMG im Jahr 2021 letztendlich jedoch dazu, die Klage nicht weiter aufrecht zu erhalten. Die DMG scheint in der Zwischenzeit die ihr vorgehaltenen Erkenntnisse zum Anlass genommen zu haben, sich \u00f6ffentlich zu diversen kritischen Aspekten zu positionieren. Nach eigener Angabe sei die DMG dabei, sich selbst mit problematischen Inhalten zu konfrontieren und diese aufzuarbeiten. Die ar-Rahman-Moschee in M\u00fcnster pr\u00e4sentierte sich verst\u00e4rkt als regionaler Ableger der DMG. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Wenngleich die DMG in einer Stellungnahme zum Verzicht auf die Weiterf\u00fchrung der Klage auch auf ihre begrenzten Kapazit\u00e4ten verweist, l\u00e4sst sich die Entscheidung wohl vor allem darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass sie eine Niederlage vor Gericht bef\u00fcrchtete. Abzuwarten bleibt, welche Konsequenzen sich aus dem Verzicht auf die Weiterf\u00fchrung der Klage der DMG ergeben. Noch Ende 2019 hatte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) der DMG nahegelegt, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen und in einer Pressemitteilung auf die anstehende gerichtliche Kl\u00e4rung verwiesen. Im Januar 2022 verk\u00fcndete der ZMD ohne weitere Begr\u00fcndung den Ausschluss der DMG, der im Rahmen einer Vertreterversammlung am 23. Januar 2022 beschlossen worden war. Die durch die DMG in einer Stellungnahme angek\u00fcndigte Auseinandersetzung mit problematischen Aspekten ist grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert. Abzuwarten bleibt, ob die DMG ihre Erfahrungen aus dem Klageverfahren dazu nutzt, tats\u00e4chlich substanzielle Ver\u00e4nderungen vorzunehmen oder ihre Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft nur besser zu verschleiern versucht. Bislang ist eine glaubhafte und nachhaltige Distanzierung nicht erkennbar. Diese w\u00fcrde tiefgreifende Ver\u00e4nderungen mit sich bringen, die den derzeitigen Interessen ihrer Mitglieder entgegenlaufen d\u00fcrften. 246 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei/Deutschland Gr\u00fcndung/Bestehen seit circa 1969 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Parteistrukturen der Saadet Partisi (SP) mit Zentrale in K\u00f6ln. Dar\u00fcber hinaus weitere Organisationen, die im Rahmen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung extremistisch in Erscheinung treten: Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung -EV) und Yeni Refah Partisi (YRP), Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan Fatih Genclik Bielefeld - BSFG), Ismail Aga Cemaati (IAC) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 250 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote, Tageszeitung Milli Gazete Kurzportr\u00e4t/Ziele Die ideologischen Wurzeln der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) gehen zur\u00fcck auf den am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politiker und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Die Kerngedanken dieser Ideologie sind die Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung). Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland besteht die MGB aus mehreren Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. 248 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Obgleich alle Vereinigungen der MGB f\u00fcr sich gesehen selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die verfassungsfeindliche Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie, wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung, das sie alle einigende Band. Ab 2013 etablierten sich in Deutschland neue Strukturen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Form von Organisationen, die einen Schwerpunkt auf die politischen Aspekte der Ideologie legen. Damit stehen sie im Gegensatz zu eher religi\u00f6s ausgerichteten Strukturen. Dies sind insbesondere die Saadet Partisi (SP), die Erbakan-Stiftung sowie die Ismail Aga Cemati (IAC). Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit zwei Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Finanzierung Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In seinen ideologischen Vorstellungen ging Erbakan von zwei politischen Ordnungen aus - einer von Menschen geschaffenen \"nichtigen Ordnung\" (Batil D\u00fczen) und einer von Gott geoffenbarten \"gerechten Ordnung\" (Adil D\u00fczen). Das erste Ziel der Mission von Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Durchsetzung der \"gerechten Ordnung\" in der T\u00fcrkei. Die islamische Zivilisation solle die westliche Zivilisation in der Vorherrschaft abl\u00f6sen, um anschlie\u00dfend die Mission in die Welt hinauszutragen. Trotz eines zum Teil martialischen Vokabulars hat die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ihre Ziele stets ausschlie\u00dflich mit politischen Mitteln verfolgt. Die Umsetzung des Adil D\u00fczen-Konzepts als Ziel der politischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da eben diese \u00fcberwunden werden soll. Dar\u00fcber hinaus sind antisemitische Einstellungen sowohl in der Schrift Adil D\u00fczen als auch bei \u00c4u\u00dferungen Necmettin Erbakans und einiger Milli G\u00f6r\u00fcs-Funktion\u00e4re deutlich erkennbar. IslamIsmus 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die verschiedenen Regionalverb\u00e4nde der Saadet Partisi richteten 2021 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden kleinere Konferenzen und Vortragsveranstaltungen aus, die aber aufgrund des Pandemieschutzes erheblich eingeschr\u00e4nkt stattfanden. Ein Gedenken anl\u00e4sslich des zehnten Todestags Erbakans fand deshalb vorrangig virtuell statt. Bei der Erbakan Vakfi ist vor allem die starke politische Unterst\u00fctzung des Fatih Erbakan (Sohn des Necmettin Erbakan) in den sozialen Medien erkennbar. Seine \u00f6ffentlichen Auftritte werden von den Anh\u00e4ngern der Erbakan Vakfi \u00fcber soziale Medien verbreitet. Dagegen haben im Berichtszeitraum bei der IAC und der BSFG keine gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen stattWerbung auf Facebook f\u00fcr eine Jugendveranstaltung der Saagefunden. det Partisi in Neuss Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Saadet Partei verf\u00fcgt trotz der nur geringen parlamentarischen Beteiligung in der T\u00fcrkei \u00fcber ausgepr\u00e4gte Strukturen mit Regionalund Ortsvereinen in NRW. Von diesen sind nur einige aktiv. Auch die Pandemie wirkte sich negativ auf die T\u00e4tigkeit der SP aus. Daf\u00fcr gab es im Jahr 2021 einen deutlichen Anstieg an Online-Aktivit\u00e4ten. Diese sind jedoch kein ad\u00e4quater Ersatz f\u00fcr entfallende realweltliche Veranstaltungen. 250 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Saadet Avrupa - K\u00f6ln B\u00f6lgesi 27. Februar * Vefatinin 10. yil d\u00f6n\u00fcm\u00fcnde Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN Hocamizi rahmet, minnet ve \u00f6zlemle aniyoruz. #ErbakanHaftasi2021 #NecmettinErbakan 2 1 Mal geteilt Gef\u00e4llt mir Kommentieren Teilen Gedenken an den zehnten Todestag Erbakans Da im Jahr 2023 in der T\u00fcrkei Parlamentswahlen stattfinden, wird sich die politische Pr\u00e4senz des YRP-Parteivorsitzenden Fatih Erbakan im Jahr 2022 sicherlich steigern. Es ist damit zu rechnen, dass auch die Anh\u00e4nger der Erbakan Vakfi weiterhin die ideologischen Botschaften des Fatih Erbakan im Wahlkampf medial verbreiten werden. Zurzeit ist aber nicht abzusehen, dass es in naher Zukunft zu einer deutlichen Steigerung der Mitgliederzahlen in der SP, IAC, BSFG oder EV kommen k\u00f6nnte. IslamIsmus 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1979 in Diyarbakir Struktur/ Repr\u00e4sentanz Mehrere Gemeinden in NRW, die sich jedoch nicht offen zur TH bekennen. In der T\u00fcrkei steht die H\u00fcr Dava Partisi der TH nahe. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 60 \\ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Inzar Dergisi (Warnung), Dogru Haber (Richtige Nachricht), mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Anfang der 1980er-Jahre bildeten sich unter sunnitischen Kurden in der T\u00fcrkei Gruppierungen heraus, die f\u00fcr die Errichtung einer auf strikter Befolgung von Koran und Scharia gegr\u00fcndeten, von ihnen so bezeichneten \"islamischen Herrschaft\" eintraten und sich gegen den s\u00e4kularen t\u00fcrkischen Staat wandten. Aus einer dieser Gruppierungen entwickelte sich die Hizbullah (Partei Gottes). Diese wendete vor allem seit Beginn der 1990er-Jahre Gewalt gegen interne Abweichler, gegen die kurdische Separatistenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des t\u00fcrkischen Staates an, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Im Januar 2000 wurde H\u00fcseyin Velioglu, der Anf\u00fchrer der sogenannten T\u00fcrkischen Hizbullah, in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet. Dieser Vorfall und weitere Exekutivma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fchrten zu einer empfindlichen Schw\u00e4chung der Hizbullah. 252 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Dabei wurden mehrere Funktion\u00e4re der Organisation und zahlreiche Mitglieder festgenommen und inhaftiert. Zugleich wurde aus Papieren und Videoaufzeichnungen deutlich, in welch gro\u00dfem Ausma\u00df die Organisation Entf\u00fchrungen, Morde und andere Gewalttaten ver\u00fcbt hatte. Zahlreiche Aktivisten der TH setzten sich daraufhin nach Europa und insbesondere nach Deutschland ab. Im Januar 2012 ver\u00f6ffentlichten TH-nahe Internetseiten ein Manifest, das die Gruppe auf eine neue ideologische Grundlage stellte. Darin wird unter anderem klargestellt, dass man die anvisierten Ziele nur noch gewaltfrei und auf legalem Wege erreichen wolle. Diese sind aber immer noch eindeutig islamistisch und richten sich gegen eine sakul\u00e4re Ordnung. In ihrer Zielsetzung verbindet die T\u00fcrkische Hizbullah eine islamistische mit einer kurdisch-nationalen Agenda. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Aus dem Manifest der TH geht hervor, dass das zentrale Ziel der TH nach wie vor die Errichtung einer islamischen Ordnung ist. Regierungen und Staaten, die dem Islam nicht im - aus Sicht der TH - gebotenen Umfang Geltung verschaffen, geh\u00f6ren zum Feindbild. Die TH unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die TH bekennt sich weiter zu ihrem Gr\u00fcnder H\u00fcseyin Velioglu und erinnert auch in Deutschland allj\u00e4hrlich an ihren \"M\u00e4rtyrer\". Aus diesem Anlass ver\u00f6ffentlichte der TH-Leiter Edip G\u00fcm\u00fcs im Januar 2021 eine Botschaft, in der er Einblicke in das Gedankengut der TH bot. Dort wurde unter anderem in Bezug auf den Nahostkonflikt die IslamIsmus 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","antisemitische Grundhaltung der TH deutlich. Weiter beinhaltet die Rede eine Aufforderung an die TH, Anh\u00e4nger islamistischer Widerstandgruppen weiter zu unterst\u00fctzen und muslimische L\u00e4nder abzustrafen, die ein \"Verratsabkommen\" zum Vorteil Israels abgeschlossen hatten. Der TH-Leiter Edip G\u00fcm\u00fcs fordert die Anh\u00e4nger auf, islamistische Widerstandsgruppen zu unterst\u00fctzen Im Berichtszeitraum waren aufgrund der Corona-Einschr\u00e4nkungen keine Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung feststellbar. Insbesondere \u00fcberregionale Veranstaltungen, die traditionell eine wichtige Funktion f\u00fcr das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der TH-Anh\u00e4nger einnehmen, fanden im Jahr 2021 nur vereinzelt statt. Seit Sommer 2018 ist die TH-nahe H\u00fcda Par (auch: H\u00fcr Dava Partisi) nicht mehr im t\u00fcrkischen Parlament vertreten, so dass seit l\u00e4ngerem eine Stagnation auf politischer Ebene eingetreten ist. Dennoch ist festzustellen, dass Social-Media-Kan\u00e4le der TH weiter aktiv bespielt werden. 254 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nordrhein-Westfalen dient der Organisation als R\u00fcckzugsraum, um neue personelle und finanzielle Ressourcen zu gewinnen. Die TH verh\u00e4lt sich in Deutschland auch weiterhin in h\u00f6chstem Ma\u00dfe konspirativ, um nicht in den \u00f6ffentlichen Fokus zu geraten. Mit einer Abkehr von ihrer politischen Zielsetzung oder von ihrem konspirativen Verhalten wird auch in Zukunft nicht gerechnet. IslamIsmus 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Furkan-Gemeinschaft Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (T\u00fcrkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin und M\u00fcnchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994 Gr\u00fcndung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der T\u00fcrkei, in NRW seit etwa 2011 vertreten, 2015 Gr\u00fcndung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund Struktur/ Repr\u00e4sentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gr\u00fcnder an der Spitze Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 80 Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten \u00fcber die eigene Internetpr\u00e4senz, \u00fcber Videoplattformen und in sozialen Netzwerken (FurkanTV) Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Gemeinschaft bezeichnet - wurde durch Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet, der bis heute als charismatische F\u00fchrungsfigur agiert. Die Organisation verfolgt das Ziel, die \"Islamische Zivilisation\" - hier ein Synonym f\u00fcr Staatsund Gesellschaftsordnungen - durchzusetzen. Zur Umsetzung bem\u00fcht sich die Bewegung um eine St\u00e4rkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (\u00d6nc\u00fc Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf dieses Ziel hinwirken. 256 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (T\u00fcrkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Bei der in NRW befindlichen Furkan-Gemeinschaft handelt es sich um einen Verein mit Sitz in Dortmund und Kleingruppen im Umland. Die Anh\u00e4nger finden sich regelm\u00e4\u00dfig zu religi\u00f6sen Unterrichtsveranstaltungen zusammen. Diese gibt es auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche. M\u00e4nner und Frauen werden hierbei getrennt unterrichtet. Die Furkan-Gemeinschaft stellt hohe Anforderungen an ihre einzelnen Mitglieder und bindet diese sehr stark ein. Dadurch weist sie einen beinahe sektenartigen Charakter auf. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Eintrittsgelder, Erl\u00f6se aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Kuytuls. Ein zentrales Anliegen ist f\u00fcr ihn die R\u00fcckkehr zu einer \"Islamischen Zivilisation\". Diese soll sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einr\u00e4umen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen st\u00fcnden. Solche Kompromisse d\u00fcrften nach Kuytuls Verst\u00e4ndnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverst\u00e4ndnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Furkan Gemeinschaft Dortmund 5. April um 17:31 * Jeder soll \u00fcberpr\u00fcfen, an was f\u00fcr einen Allah er glaubt. Ist es ein Allah, der sich nicht in das Leben einmischt? Oder ist es ein Allah, der die Befugnis hat, sich in alle Bereiche des Lebens einzumischen? - Ustadh Alparslan Kuytul Die Furkan-Gemeinschaft fordert auf Facebook, dass alle Lebensbereiche durch religi\u00f6se Bestimmungen geregelt sein sollen Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Furkan-Gemeinschaft hat in diesem Jahr ihre Aktivit\u00e4ten weiter fortgesetzt. \u00d6ffentliche Veranstaltungen haben vermutlich aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden. Die Organisation wirbt aber weiterhin intensiv im Internet f\u00fcr ihre Ziele. \u00dcber Werbung in den sozialen Medien versucht sie, insbesondere Jugendliche zu rekrutieren, zum Beispiel durch die Veranstaltung von Jugendcamps mit religi\u00f6sem Unterricht und durch Freizeitaktivit\u00e4ten. Seit Ende 2020 betreibt die Furkan-Gemeinschaft einen YouTube-Kanal. Dort wird das Zeitgeschehen aus der eigenen ideologischen Sicht beschrieben und analysiert. 258 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Auf Facebook propagiert die FurkanGemeinschaft eine \"Islamische Zivilisation\" 49 32 Mal geteilt Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Vereinsaktivit\u00e4ten werden trotz der Corona-Pandemie fortgesetzt. Eine intensive Vernetzung mit anderen Furkan-Gruppen aus dem Bundesgebiet wird durch den Austausch im Internet und pers\u00f6nlichen Zusammentreffen gest\u00e4rkt. Die Auftritte der einzelnen Gruppierungen im Bundesgebiet in den sozialen Medien scheinen sich in Teilen zu vereinheitlichen. Dies soll den Zusammenhalt der Organisation zeigen. Kontakte zur Zentrale werden sowohl virtuell als auch pers\u00f6nlich gehalten. Die Anh\u00e4nger nehmen gro\u00dfen Anteil an Ereignissen in der T\u00fcrkei, die die Organisation betreffen. Repressalien durch den t\u00fcrkischen Staat, wie die Inhaftierungen von Kuytul von 2018 bis 2020 und im Mai 2021, emotionalisieren auch die Anh\u00e4nger in Deutschland. IslamIsmus 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (Harakat al-Jihad alIslami fi-l-Filastin - PIJ) Sitz/Verbreitung Zentrale in Damaskus, militante Aktivit\u00e4ten im Gaza-Streifen und im Westjordanland, Unterst\u00fctzer in der globalen pal\u00e4stinensischen Exilgemeinde Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1981 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In Deutschland keine offiziellen Strukturen, aber Personenzusammenschl\u00fcsse, die dem PIJ ideologisch nahestehen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: Einzelmitglieder/ Unterst\u00fctzer 2021 Ver\u00f6ffentlichungen Offizieller Internetauftritt der Organisation und zus\u00e4tzlicher Internetauftritt des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Bewegung des Islamischen Jihad in Pal\u00e4stina wurde 1981 durch ehemalige Mitglieder der Muslimbruderschaft gegr\u00fcndet. Diese f\u00fchlten sich durch die Islamische Revolution im Iran in ihren militanten Aktivit\u00e4ten gegen Israel inspiriert. Die Organisation musste 1987 in den Libanon ausweichen. Dort kn\u00fcpfte sie enge Kontakte zu Iran, die bis heute bestehen. Ihre K\u00e4mpfer wurden durch die Hizb Allah milit\u00e4risch geschult. Bis heute sind dem PIJ zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Israel zuzuschreiben, die in vielen F\u00e4llen zivile Opfer forderten. 260 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Der wichtigste Zweig des PIJ sind die al-Quds-Brigaden (Sarayat al-Quds), die dessen milit\u00e4rischen Arm darstellen. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt der PIJ ihm nahestehende soziale und karitative Vereinigungen, die Personen an die Ziele der Organisation heranf\u00fchren und ideologisch festigen sollen. Zu den Mitgliederzahlen liegen keine verl\u00e4sslichen Zahlen vor. Diese d\u00fcrften im Nahen Osten aber im mittleren vierstelligen Bereich liegen. Deutschland dient dem PIJ als R\u00fcckzugsraum, militante Aktivit\u00e4ten finden hier nicht statt. Die hiesigen Anh\u00e4nger waren vor ihrer Migration nach Deutschland \u00fcberwiegend in den karitativen Zweigen aktiv. Hier d\u00fcrften sie sich auf die finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des PIJ konzentrieren. Ideologisch treten sie aber dennoch f\u00fcr die gewaltsame Befreiung Pal\u00e4stinas ein. Finanzierung Finanzielle Unterst\u00fctzung vor allem durch Iran Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Ziel des PIJ ist die von ihm so bezeichnete \"Befreiung\" Pal\u00e4stinas durch die Vernichtung Israels und die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Der bewaffnete Kampf gegen den \"zionistischen Feind\" wird als religi\u00f6se Pflicht verstanden. Zu diesem Zweck setzt die Organisation ausschlie\u00dflich auf die Anwendung von Gewalt. Im Gegensatz zur HAMAS ist der PIJ nicht zu Verhandlungen mit Israel bereit und strebt auch keine politische Repr\u00e4sentanz an. Aufgrund der Ablehnung des Existenzrechts Israels und seines bewaffneten Kampfes gegen den israelischen Staat unterliegt der PIJ nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung als Bestrebung, die durch Anwendung von Gewalt die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. IslamIsmus 261 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Sein Eintreten f\u00fcr eine islamistische Ordnung qualifiziert den PIJ als Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet und bietet nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW eine weitere Beobachtungsgrundlage. Der Internetauftritt des PIJ Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie bei der HAMAS war auch f\u00fcr den PIJ der Israel-Gaza-Konflikt im Mai 2021 das zentrale Ereignis des Jahres 2021. Der PIJ beteiligte sich an dem durch die HAMAS initiierten umfangreichen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Territorium. Hiesige Anh\u00e4nger des PIJ fokussierten sich darauf, das Leiden der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Nahostkonflikt in den Fokus zu r\u00fccken, w\u00e4hrend die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen keine Erw\u00e4hnung fanden. Sie beteiligten sich an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen, auch aus dem Umfeld der HAMAS, und verbreiteten entsprechende Beitr\u00e4ge im Internet. Dabei wurden zum Teil auch eine israelfeindliche Haltung sowie eine Propagierung des gewaltsamen Kampfes gegen den Staat Israel sichtbar. 262 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Nordrhein-Westfalen war im Berichtszeitraum eine weitere Ann\u00e4herung von Anh\u00e4ngern des PIJ an etablierte Strukturen der HAMAS feststellbar. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass dies zuk\u00fcnftig zu einer nachhaltigen Integration aktiver PIJ-Anh\u00e4nger in die bereits bestehenden HAMAS-Strukturen f\u00fchrt. IslamIsmus 263 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","264 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Extremismus im Internet extremIsmus Im Internet 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Extremismus im Internet Die M\u00f6glichkeiten, die das Internet bietet, haben insbesondere im letzten Jahrzehnt zu einem tiefgreifenden Wandel in der Art gef\u00fchrt, wie Extremisten kommunizieren, mobilisieren, ihre Ideologien verbreiten und sich radikalisieren. Sie nutzen Live-Chats, Videoplattformen, Online-Foren und soziale Medien f\u00fcr die Au\u00dfendarstellung und organisieren sich untereinander, unter anderem \u00fcber Messenger-Plattformen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz passt seine Arbeitsweisen laufend und dynamisch an diese Entwicklungen an und betrachtet die Beobachtung extremistischer Online-Aktivit\u00e4ten als einen seiner zentralen Schwerpunkte. F\u00fcr alle extremistischen Akteure und Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen bildet das Internet mittlerweile eine ma\u00dfgebliche Plattform f\u00fcr den gegenseitigen Austausch und die Verbreitung der eigenen extremistischen Propaganda. Extremisten nutzen das Internet zur Kommunikation, Ideologisierung, Radikalisierung und Mobilisierung. Neben diesen grundlegenden Gemeinsamkeiten beim Einsatz digitaler Medien unterscheiden sich Rechtsund Linksextremisten, Islamisten und Extremisten mit ausl\u00e4ndischen Bez\u00fcgen jedoch in Details bei der Wahl von Online-Anwendungen und -Diensten sowie bei der konkreten Nutzung. Rechtsextremismus Die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation werden von rechtsextremistischen Gruppierungen und Akteuren in nahezu allen Facetten genutzt. Sie sind bei Live-Chats und sozialen Medien (zum Beispiel Facebook, Twitter und Instagram) aktiv, verbreiten extremistische Inhalte auf Videoplattformen (zum Beispiel YouTube und Bitchute) und nutzen Messenger-Dienste (zum Beispiel WhatsApp und Telegram) zur Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In der letzten Zeit haben zudem aus der Gaming-Szene bekannte Kommunikationsund Streaming-Plattformen wie Discord, Steam oder Twitch eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung eingenommen. Die verschiedenen virtuellen Plattformen bieten Rechtsextremisten daf\u00fcr in nach wie vor hoher Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t einen Raum, ihre verfassungsfeindlichen Botschaften und Parolen zu verbreiten. Die Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie und die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft haben diese Entwicklung nochmals verst\u00e4rkt. Aufgrund von staatlichen Ma\u00dfnahmen und dem teils konsequenten L\u00f6schen extremistischer Inhalte und Profile (\"Deplatforming\") seitens der Plattformbetreiber sind 266 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Rechtsextremisten immer wieder auf der Suche nach alternativen Plattformen und neuen Formaten, um extremistische Propaganda effektiv zu streuen. Aus sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Perspektive ist das konsequente Vorgehen der Plattformbetreiber zu begr\u00fc\u00dfen, allerdings verschwinden die Inhalte damit nicht, sie wechseln einfach nur die Plattform. Dar\u00fcber hinaus erschweren die vielen versprengten Gruppen und Foren auf den verschiedenen Plattformen den Sicherheitsbeh\u00f6rden einen \u00dcberblick. Die M\u00f6glichkeiten, die Videospiele und insbesondere Online-Spieleplattformen bieten, werden von Rechtsextremisten missbraucht, um ihre Ideologie zu propagieren und sich untereinander zu vernetzen. Dabei ersetzen diese Plattformen nicht die etablierten sozialen Medien, sondern erg\u00e4nzen sie. In einer breit angelegten Studie hat das \"Institute of Strategic Dialogue\" die Rolle von Online-Spieleplattformen in der Strategie von Rechtsextremisten untersucht. Dabei konnte eine gro\u00dfe Bandbreite von rechtsextremistischen Strukturen und Influencern identifiziert werden, die sich auf den Plattformen Steam, Discord und DLive bewegen. Insbesondere Steam und Discord stachen hier heraus. Auf Steam identifizierten die Autorinnen und Autoren der Studie insgesamt 45 \u00f6ffentliche Gruppen, die im Zusammenhang mit rechtsextremen Inhalten standen. Bei Discord, einem Onlinedienst f\u00fcr Messaging, Chats und Sprachsowie Videokonferenzen, entdeckte man insgesamt 24 rechtsextreme Chatserver. Es ist davon auszugehen, dass die tats\u00e4chliche Zahl deutlich h\u00f6her liegt, da entsprechende Server vergleichsweise schwer aufzufinden sind. Besonders besorgniserregend an den Ergebnissen ist, dass die Nutzer auf Discord sehr jung waren. Das Durchschnittsalter in der Stichprobe betrug 15 Jahre. Im September 2020 brachte der rechtsextremistische Verein Ein Prozent e.V. gemeinsam mit dem Spieleentwickler Kvltgames das 2D-Jump 'n' Run Computerspiel \"Heimat Defender Rebellion\" heraus. Obwohl das Spiel im Dezember 2020 durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BpjM) indiziert wurde, ist es weiterhin \u00fcber verschiedene Server kostenlos verf\u00fcgbar. Im Juli 2021 startete die Identit\u00e4re Bewegung mit dem Projekt \"Gegenuni\" gemeinsam mit weiteren rechten Gruppierungen erneut den Versuch, die Ideologie der Neuen Rechten zu verbreiten. Die \"Gegenuni\" versteht sich als Gegenentwurf zu regul\u00e4ren Universit\u00e4ten, die angeblich fest in linker und liberaler Hand seien. Auf vermeintlich professioneller Ebene sollen online Lerninhalte und rechte Ideologien vermittelt werden, die durch die \"Studenten\" auf lange Sicht in ihre Freundesund Bekanntenkreise weitergegeben werden sollen. Die Dozenten werden allesamt aus dem rechten Spektrum rekrutiert, zudem werden monatliche Studiengeb\u00fchren erhoben. extremIsmus Im Internet 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Webauftritt des Projektes \"Gegenuni\" Neben den genannten alternativen Plattformen der Gaming-Szene ist der MessengerDienst Telegram weiterhin der von Rechtsextremen meistgenutzte virtuelle Anbieter und hat in der Szene in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Der rasante Anstieg rechtsextremistischer Inhalte der letzten Jahre setzt sich weiter fort. Teilweise haben deutschsprachige Kan\u00e4le mit entsprechenden Inhalten mehr als 100.000 Mitglieder. T\u00e4glich werden mehrere 10.000 neue Inhalte produziert, geteilt und ver\u00f6ffentlicht. Die Struktur von Telegram erlaubt es den Nutzern, weitestgehend anonym zu kommunizieren und ein sehr hohes Ma\u00df an Kontrolle \u00fcber Inhalte und Empf\u00e4nger zu \u00fcbernehmen. Der Medienanbieter greift dabei nur \u00e4u\u00dferst selten ein und sortiert problematische oder verfassungsfeindliche Inhalte aus. Dies schafft eine abgekapselte Filterblase, die eine virtuelle Parallelwelt ohne \u00e4u\u00dfere Einflussnahme erm\u00f6glicht. Die virtuelle globale Vernetzung im Rechtsextremismus hat in den letzten Jahren mehreren neueren Ph\u00e4nomen Auftrieb gegeben, die Ankn\u00fcpfungspunkte an die rechtsextremistische Ideologie haben. Ein nicht neues, aber sich zuletzt stark verbreitendes Ph\u00e4nomen sind die sogenannten \"Incels\": M\u00e4nner, die im ungewollten Z\u00f6libat leben. Anh\u00e4nger dieser Subkultur propagieren eine Frauenfeindlichkeit mit Verbindung zu Gewaltfantasien. Auch Stephan B., der im Oktober des Jahres 2019 ein Attentat auf eine Synagoge und einen Imbiss in Halle (Saale) beging, hatte Bez\u00fcge zu der \"Incel\"-Kultur. 268 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Dar\u00fcber hinaus gab es bereits im Jahr 2018 in Kanada und in den USA jeweils ein Attentat, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Die beiden m\u00e4nnlichen Attent\u00e4ter waren ebenfalls bekennende \"Incels\". Viele Nutzer in den \"Incel\"-Foren treten offen rassistisch auf und verwenden nationalsozialistische Symbole. Rassismus spielt in der \"Incel\"-Ideologie eine gro\u00dfe Rolle, da beispielsweise die biologische Minderwertigkeit nichtwei\u00dfer Menschen betont wird. Die \"Incel\"-Attent\u00e4ter werden in der Szene als Heilige (sogenannte \"Saints\") verehrt. Mit dem Einziehen in die ewigen Annalen der \"Incels\" werden die T\u00e4ter damit f\u00fcr ihre Taten belohnt und gleichzeitig Nachahmungst\u00e4ter herausgefordert. In den letzten Jahren hat sich zus\u00e4tzlich eine Szene herausgebildet, die die rechtsextremistischen Attentate und Amokl\u00e4ufe von beispielsweise Anders Breivik in Oslo 2011 oder von David S. in M\u00fcnchen 2016 glorifiziert. Diese \"Amokl\u00e4ufer-Fanszene\" setzt sich aus teilweise sehr jungen Einzelpersonen zusammen, die sich meist nur virtuell kennen und gemeinsam von geplanten Amokl\u00e4ufen phantasieren. Der Bezug zum Rechtsextremismus ergibt sich auch hier durch die h\u00e4ufig rassistische und fremdenfeindliche Weltsicht der Akteure. Eine weitere Auspr\u00e4gung des globalisierten Rechtsextremismus sind Gruppen wie die Atomwaffendivision, die sich dem ideologischen Konstrukt des Akzelerationismus verschrieben haben. Hierbei handelt es sich um eine Ideologie, die durch terroristische Taten den beschleunigten Zusammenbruch der demokratischen Ordnung anstrebt. Westliche liberale Demokratien seien demnach irreparabel korrupt und dem Untergang geweiht. Deshalb solle dieser Untergang beschleunigt werden, um danach einen wei\u00dfen \"Ethnostaat\" aufbauen zu k\u00f6nnen. Die Atomwaffendivision, die sich in mehreren L\u00e4ndern gebildet hat, ist dabei auch in Deutschland aktiv. So ist in einem Video der Organisation im Hintergrund die deutsche Wewelsburg zu sehen. Allen Ph\u00e4nomenen gemein ist die globale Vernetzung ihrer Anh\u00e4nger \u00fcber verschiedene virtuelle Plattformen und die Nutzung eigener kultureller Elemente und Codierungen. Hierzu geh\u00f6ren popkulturelle Elemente wie Memes. Durch die spezielle \u00c4sthetik und Kultur des Hasses in Online-Subkulturen f\u00fchlen sich insbesondere junge Menschen angesprochen. Delegitimation Neben rechtsextremistischen Inhalten finden sich auf Telegram eine Vielzahl von Verschw\u00f6rungsmythen und Desinformationen. Gerade mit Bezug zur Corona-Pandemie haben diese Kan\u00e4le und Gruppen noch einmal deutlichen Zulauf bekommen. In verschiedenen Gruppen und Kan\u00e4len der Querdenken-Bewegung und der Corona ReextremIsmus Im Internet 269 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","bellen D\u00fcsseldorf werden die Corona-Pandemie g\u00e4nzlich geleugnet und Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung oder Eind\u00e4mmung gezielt relativiert. Es wird zudem zum Sturz der Regierung, zu Blockade-Aktionen und zur Gewalt gegen\u00fcber Polizeibeamtinnen und -beamten aufgerufen und es werden \"Feindeslisten\" und Privatanschriften von politischen Gegnern geteilt. Telegram stellt das bevorzugte Medium zur Vernetzung und Kommunikation innerhalb dieser Szene dar. Erg\u00e4nzend ver\u00f6ffentlichte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen seine Erkenntnisse in einem deutschlandweit ersten Sonderbericht zu Verschw\u00f6rungsmythen und \"Corona-Leugnern\". Dieser Bericht wurde fortgeschrieben und beleuchtet die Entwicklungen und Erkenntnisse von Mai 2021 bis heute. Nachricht beim Messengerdienst Telegram Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen Szene stellt das Internet ein unverzichtbares Mittel zum Austausch dar und unterst\u00fctzt damit bestehende Vernetzungsbestrebungen auf teilweise \u00fcberregionaler, deutschlandweiter oder gar internationaler Ebene. Das Internet wird zur internen und externen Kommunikation genutzt. \u00dcber Messengerdienste und nicht \u00f6ffentliche Plattformen werden unter anderem Strategien besprochen, Kampagnen geplant und Ziele abgestimmt. Der M\u00f6glichkeit, Bilder, Texte, Videos und Sprachnachrichten in kurzer Zeit \u00fcber Messengerdienste in einer bestimmten Gruppe zu verbreiten, kommt insbesondere bei Besetzungen von Waldst\u00fccken oder Geb\u00e4uden durch Linksextremisten gro\u00dfe Bedeutung zu. So werden Informationen \u00fcber festgestellte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen in der Szene geteilt, bewertet und oftmals auch unmittelbar Gegenaktionen vorbereitet. In Verbindung mit der Kommunikationsfunktion dient das Internet Linksextremisten dazu, kurzfristige \"Alarmierungen\" durchzuf\u00fchren und Szeneangeh\u00f6rige etwa im Falle bef\u00fcrchteter beh\u00f6rdlicher R\u00e4umungsma\u00dfnahmen bei Besetzungen zur Unterst\u00fctzung der vor Ort befindlichen Besetzerinnen und Besetzer zu mobilisieren. 270 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Eine eher nachgeordnete Bedeutung kommt der Ideologisierung im Internet in weiten Teilen des Linksextremismus zu. Das gilt sowohl f\u00fcr die ideologische Festigung von Szene-Angeh\u00f6rigen als auch f\u00fcr die Ansprache von Nicht-Extremisten. Bei der Ansprache von Au\u00dfenstehenden versuchen beispielsweise dogmatische Linksextremisten sporadisch, Ideologiefragmente \u00fcber das Internet zu verbreiten und dadurch Interessierte f\u00fcr eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Insgesamt eignen sich die komplexen Thesen, die in der Regel auf den Theorien von Marx und Engels basieren, jedoch offenbar kaum, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Vereinzelt kommen in anarchistischen Zusammenh\u00e4ngen auch die j\u00fcngeren Trends der Wissensvermittlung im Internet zum Einsatz: Beispielsweise erm\u00f6glichen Podcasts ausdauernden Zuh\u00f6rern einen zeitgem\u00e4\u00dfen Einstieg in linksextreme Weltanschauungen - die Bedienung einer schnelllebigen Zielgruppe, etwa durch videound musikbasierte Kurzclips, bildet dagegen noch eine Ausnahme. Regelm\u00e4\u00dfige Ideologiediskussionen finden im autonomen Spektrum nicht statt. Eine Strahlkraft der autonomen Szene entfaltet sich im Rahmen sozialer Netzwerke vielmehr in der Kritik, Diskreditierung oder dem Ausschluss von Positionen, die der eigenen Weltanschauung entgegengesetzt sind. Dies betrifft auch die Austragung szeneinterner Konflikte entlang ideologischer Grenzlinien. Radikalisierungen vollziehen sich im Linksextremismus nach wie vor eher \u00fcber realweltliche Kontakte und Gruppenerlebnisse. Das Internet ist dagegen ein Mittel neben anderen, um soziale Bewegungen oder zivildemokratische Zusammenschl\u00fcsse in ihren Positionen und Aktionsformen zu beeinflussen. Dabei versucht insbesondere die linksautonome Szene, alternative Handlungsoptionen bereitzustellen, indem sie sich in den sozialen Netzwerken als konsequenter Gewaltunternehmer darstellt, der bereit ist, politische Forderungen auch und gerade mittels Gewalt durchzusetzen. Untermauert werden derartige Inszenierungen durch Beleidigungen, Memes und Gewaltdarstellungen in Bild und Video, die sich vor allem gegen die Polizei sowie reale oder vermeintliche Rechtsextremisten richten. Die inhaltliche Vermittlung von Gewalt bei durchgef\u00fchrten oder angedrohten Aktionen erfolgt hingegen \u00fcber l\u00e4ngere Erkl\u00e4rungen oder Selbstbezichtungsschreiben, die in der Regel auf Szeneplattformen ver\u00f6ffentlicht werden und die nachgeordnete Rolle des Internets gegen\u00fcber realweltlichen Handlungen unterstreichen. Die Ver\u00e4nderung soll extremIsmus Im Internet 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","in der realen Welt herbeigef\u00fchrt werden, das Internet nimmt eher die Rolle des Organisatorischen und der Mobilisierung ein. Ein Beispiel daf\u00fcr ist ein Schreiben der sogenannten \"Anarchist:innen aus L\u00fctzerath\" vom 31. Dezember 2021, in dem die Teilnehmer des Protestcamps und die Klimabewegung insgesamt aufgefordert werden, \"unsere Strategien [zu] \u00e4ndern und unsere Mittel [zu] radikalisieren. [...] Die Mittel, die wir daf\u00fcr nutzen m\u00fcssen, gehen \u00fcber Sabotage und Steine werfen hinaus. [...] Lasst uns ACAT [All Cops Are Targets = Alle Polizisten sind Ziele] Realit\u00e4t machen!\". Wie in anderen Ph\u00e4nomenbereichen wird das Mobilisierungspotenzial des Internets auch durch Linksextremisten genutzt. Nahezu Standard im Linksextremismus sind mittlerweile Kampagnenwebsites mit professionell erstellten Mobilisierungsvideos. Mit Hilfe von Links zu Social Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram bilden die Websites ein zentrales Werkzeug der Mobilisierung. Oft werden Mobilisierungsseiten interaktiv gestaltet. So werden zu gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen immer wieder Mitfahrgelegenheits-, Busticketund Schlafplatzb\u00f6rsen bereitgestellt, die von Anbietern und Suchenden interaktiv genutzt werden k\u00f6nnen. Islamismus Innerhalb der extremistisch-salafistischen und jihadistischen Szene dienen die sozialen Medien in hohem Ma\u00dfe zur Verbreitung von Propaganda, zur Kontaktanbahnung und zur Kommunikation bis hin zur Anschlagssteuerung. Vor allem durch den sogenannten IS wurden und werden Propagandaprodukte in einem vorher nicht gekannten Ma\u00dfe professionell und zielgruppengerecht gestaltet, wodurch die Attraktivit\u00e4t und die Erfolgschancen von Radikalisierern und deren Botschaften stetig gesteigert wurden. Durch die breit gestreute Benutzung sozialer Medien ist es extremistischen und jihadistischen Gruppierungen m\u00f6glich, insbesondere junge Menschen unmittelbar anzusprechen, die diese Medien t\u00e4glich nutzen. Der potenziell betroffene Adressatenkreis der Botschaften ist nicht einzugrenzen. Die jihadistische Propaganda bef\u00f6rdert gezielt Emotionen wie Wut oder Dem\u00fctigung, um junge Menschen im Sinne der extremistischsalafistischen Ideologie zu beeinflussen. Durch klar und unmissverst\u00e4ndlich formulierte Botschaften wird das aktuelle politische Geschehen aufgegriffen und in einem der eigenen Ideologie angepassten Sinne interpretiert: Vor allem das Motiv der Rache f\u00fcr vermeintliches Unrecht gegen Muslime 272 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","weltweit wird in diesem Zusammenhang zur Legitimation f\u00fcr jihadistische Anschl\u00e4ge herangezogen. Extremistische Propaganda und Radikalisierung hat sich - nicht zuletzt aufgrund staatlicher Ma\u00dfnahmen und damit einhergehender Verdr\u00e4ngungseffekte und letztlich durch die Auswirkungen der gegenw\u00e4rtigen pandemischen Situation - zunehmend ins Internet und in die sozialen Medien verlagert. Die Nutzung sozialer Medien ist gerade f\u00fcr junge Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft - heute eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und tritt gleichberechtigt neben die Kommunikation in der realen Welt. ExtreBeispiel f\u00fcr Internetpropaganda mistische und jihadistische Propaganda, insbesondere gewaltverherrlichende und bildreiche \"Werbebotschaften\" jihadistischer Gruppierungen, verbreitet sich unkontrollierbar im Netz und findet potenziell ein gro\u00dfes Publikum, das von den Nachrichten und Bildern solcher Organisationen und Netzwerke angesprochen wird und diese wiederum eigenst\u00e4ndig weiter verbreitet. Vor allem der sogenannte IS nutzte das Internet in der Vergangenheit nicht nur intensiv und professionell zu Propagandazwecken: Vielmehr wurden \u00fcber soziale Medien Kontakte zu jungen Muslimen angebahnt, um diese zu radikalisieren, in Anschlagsabl\u00e4ufen zu instruieren und \u00fcber Messengerdienste bei der Tat zu begleiten. Somit sind das Internet und die sozialen Medien eine zentrale Plattform zur Radikalisierung, Rekrutierung, Kommunikation und Steuerung von Jihadisten sowie zur Planung und \"Vermarktung\" von Anschl\u00e4gen geworden. Facebook, Instagram, WhatsApp und vor allem Telegram spielten in der j\u00fcngeren Vergangenheit - unfreiwillig - eine ausschlaggebende Rolle als Bereitsteller der Kommunikationsinfrastruktur f\u00fcr die extremistisch-salafistische und jihadistische Szene in Deutschland. Den offensichtlichen Widerspruch zwischen der Nutzung moderner Technik und den modern anmutenden Werbebotschaften in den sozialen Medien einerseits und der extremIsmus Im Internet 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","eigentlichen Kernbotschaft - einer Ausrichtung des Lebens nach dem Vorbild der Fr\u00fchgemeinde des Islam im 7. Jahrhundert - blendet die jihadistische Propaganda konsequent aus. Die Vorteile der sozialen Medien zur Verbreitung extremistischer und jihadistischer Botschaften werden selbstverst\u00e4ndlich genutzt und nicht hinterfragt. Der flie\u00dfende \u00dcbergang zwischen eher popkulturellen Elementen und tats\u00e4chlich extremistischer Propaganda bis hin zu einem eigenen \"Lifestyle\" erschwert die Abgrenzung zwischen klar erkennbarem Extremismus und Elementen einer Jugendkultur. Eigene Sprache und Symbolik sowie doppeldeutige Botschaften sind sowohl Grundlagen jugendlichen Protests als auch ideologisch motivierter Extremisten. Auslandsbezogener Extremismus Im auslandsbezogenen Extremismus l\u00e4sst sich eine steigende Nutzung des Internets feststellen. Insbesondere die sozialen Medien gewinnen mit Blick auf digitale Vernetzung an Bedeutung. Die polarisierende Wirkung sozialer Medien wird im auslandsbezogenen Extremismus besonders deutlich, etwa bei der Beobachtung auf Organisationen mit Bez\u00fcgen zur T\u00fcrkei. Aktionen und Entwicklungen werden zeitund ortsunabh\u00e4ngig \u00fcber das Internet und in Form digitaler Medien an die jeweils rivalisierenden Spektren herangetragen und verbreitet. Einerseits f\u00e4llt bei der Kommunikation legalistischer Organisationen in sozialen Medien - hier insbesondere Facebook - zunehmend auf, dass die Profilseiten und Inhalte nicht unmittelbar als extremistisch erkennbar sind. So werden Themen der Gruppierungen, die insbesondere die T\u00fcrkei betreffen, vermeintlich entlang demokratischer Diskurse diskutiert. Hierbei generieren die einzelnen Organisationen durchaus neue Sympathisanten, die zuvor keinerlei Ankn\u00fcpfungspunkte an die jeweilige Ideologie hatten. Andererseits gilt f\u00fcr alle Beobachtungsobjekte im auslandsbezogenen Extremismus, dass einzelne Inhalte in einer unreflektierten Form aus dem Zusammenhang heraus besonders betont werden, um die Stimmung beim jeweiligen Empf\u00e4ngerkreis im Sinne eigener Intentionen zu steuern. Hierbei kommt es zu einer grunds\u00e4tzlichen Abwertung gegnerischer Gruppierungen und zur Diffamierung der deutschen Medienlandschaft, dieser wird regelm\u00e4\u00dfig eine t\u00fcrkeiund muslimfeindliche Haltung vorgeworfen. Unsachliche und zum Teil aggressivere Kommunikation findet in wesentlichen Teilen in geschlossenen und privaten Gruppen statt: Hier werden Gruppen oder einzelne Personen, die in der \u00d6ffentlichkeit stehen, diskreditiert und beleidigt. Stellenweise finden jene Diffamierungen allerdings auch \u00f6ffentlich statt, erstens um die Diffamierten vor der t\u00fcrkischen Community blo\u00dfzustellen und zweitens um den jeweiligen Sachverhalt 274 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","einem gr\u00f6\u00dferen Publikum zug\u00e4nglich zu machen und somit potenziell weitere - auch unbeteiligte - Personen zu einem Freund-Feind-Denken zu bewegen. Aufgrund der intensivierten Nutzung sozialer Medien - insbesondere w\u00e4hrend der Corona-Pandemie - hat die Dynamik in den einzelnen auslandsbezogenen extremistischen Kollektiven deutlich zugenommen: Erleichterte Reichweitenerh\u00f6hung, verst\u00e4rkte Crossmedialit\u00e4t und Polarisierung. Einzelpersonen und kleinere Untergruppierungen nutzen f\u00fcr ihre Zwecke vermehrt Bloggingund Messengerdienste wie beispielsweise Twitter, Instagram, Telegram, WhatsApp und Snapchat. Dar\u00fcber hinaus kommen Plattformen wie Flickr zum Ablegen gr\u00f6\u00dfer Datenpakete beispielsweise mit Videos und Bildern zum Einsatz. Die Messengerdienste und Plattformen dienen vorrangig einer beschleunigten Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Ereignisse, die den Ph\u00e4nomenbereich betreffen und bewegen, werden \u00fcber die sozialen Medien im Internet geteilt und breitfl\u00e4chig in die Community getragen. Tagesaktuelle Belange werden diskutiert und kommentiert. Die digitalen Kommunikationsformen kn\u00fcpfen regelm\u00e4\u00dfig an die Lebenswelt der unterschiedlichen Milieus an, sodass auch Videoportale wie zum Beispiel TikTok vermehrt genutzt werden. Als Videoportal, das sich vornehmlich an Jugendliche richtet, stellt TikTok eine weitere Plattform dar, den Adressatenkreis von Inhalten zu erh\u00f6hen. Die schemenhafte Darstellung politischer, mitunter extremistischer Ansichten vereinfacht auch die Kontaktaufnahme und den Austausch mit Usern aus dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet und kann dabei bewusst oder unbewusst zur \u00dcbernahme der jeweiligen Themen und Ansichten f\u00fchren. Ein gleiches Vorgehen ist bei den Messengerdiensten festzustellen. Der mobile Zugang zu sozialen Netzwerken beg\u00fcnstigt ein schnelles und unkompliziertes Mobilisieren der Community f\u00fcr Veranstaltungen und spontane Aktionen und Demonstrationen. Er erm\u00f6glicht aber auch eine zeitnahe Sensibilisierung mit Themen aus der jeweiligen Szene. Aufrufe k\u00f6nnen unkompliziert geteilt werden und erreichen schnell einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Personenkreis, als dies \u00fcber die Verbreitung in den \u00f6rtlichen Strukturen m\u00f6glich w\u00e4re. Vorrangig werden im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus die sozialen Netzwerke genutzt, um die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der einzelnen Gruppierungen zu beschleunigen und auch Anschlussf\u00e4higkeit in bislang nicht zug\u00e4ngliche Milieus zu garantieren. In einzelnen F\u00e4llen konnten auch schon Aufrufe zur Rekrutierung Jugendlicher f\u00fcr den bewaffneten Kampf beobachtet werden. extremIsmus Im Internet 275 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","276 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon (so) 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Scientology Organisation (SO) Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Sitz/Verbreitung Zentrale in Los Angeles (USA), Repr\u00e4sentanzen in Deutschland unter anderem in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und D\u00fcsseldorf (Niederlassung des Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. und Repr\u00e4sentanz des Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V.) Gr\u00fcndung/Bestehen seit Gr\u00fcndung der Church of Scientology im Jahr 1953 durch Lafayette Ronald Hubbard (auch L. Ron Hubbard oder LRH) in den USA, Niederlassungen in Deutschland seit den 1970er Jahren Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die SO ist streng hierarchisch organisiert. Nachfolger des 1986 verstorbenen Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard ist David Miscavige, der die Organisation bis heute als Vorsitzender des Religious Technology Centers (RTC) steuert. 278 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Repr\u00e4sentanzen in Deutschland gliedern sich in sieben sogenannte Kirchen (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei Celebrity Centres in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. Letztere sollen insbesondere prominente Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr die SO gewinnen. Missionen unterscheiden sich von den Orgs im Wesentlichen darin, dass hier nur grundlegende Dienstleistungen angeboten werden. Gro\u00dfe, repr\u00e4sentative Orgs mit \u00fcberregionaler Bedeutung werden als Ideale Orgs bezeichnet. Sie sollen m\u00f6glichst alle Dienstleistungen unter einem Dach anbieten. In Deutschland befinden sich Ideale Orgs in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO bezeichnet sich selbst als Kirche. In Deutschland ist sie jedoch als solche nicht anerkannt. Die Orgs sind daher als eingetragene Vereine (e.V.) organisiert, auch wenn sie den rechtlich nicht gesch\u00fctzten Begriff Kirche zum Bestandteil ihrer Vereinsnamen gemacht haben. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 350 Unterst\u00fctzer 2021 Die SO selbst nennt deutlich h\u00f6here Mitgliederzahlen. Ver\u00f6ffentlichungen Internationale Zeitschriften: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor und Advance. Deutschsprachige Zeitschriften: Freiheit und Kompetenz. Diverse durch New Era Publications verlegte Sachb\u00fccher und Romane von L. Ron Hubbard. Brosch\u00fcren \"Wie man sich selbst & andere gesund h\u00e4lt\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" scIentology organIsatIon (so) 279 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Ziele der SO basieren auf den bis heute verbindlichen Lehren ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard, insbesondere auf seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Grundlagenwerk Dianetik. Sie strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte ein auf der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes, totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung tritt. Die SO agiert h\u00e4ufig verborgen unter dem Deckmantel einer ihrer zahlreichen Nebenund Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierf\u00fcr sind: > Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way To Happiness), > Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world), > Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights), > Foundation for a drug-free world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch), > Narconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), > Criminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), > Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). 280 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Um Kontakt zu potentiellen Neumitgliedern herzustellen, bedient sich die SO sowohl klassischer Methoden wie dem Verteilen von hochwertig gestalteten Brosch\u00fcren als auch zunehmend der M\u00f6glichkeiten des digitalen Raums, zum Beispiel in Form von Online-Pers\u00f6nlichkeitstests oder Webinaren. Weiterhin versucht die SO, ihre Einflussm\u00f6glichkeiten durch Unterwanderung der Wirtschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Hierzu nutzt sie den eigenen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE) sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Auf diese Weise soll sukzessive die Infiltration der Wirtschaft voranschreiten und der Einfluss der Organisation ausgebaut werden. Der SO zugeh\u00f6rige Wirtschaftsunternehmen sind h\u00e4ufig dem Immobiliensektor oder der Beratungsbranche zuzurechnen. Bekannt sind aber auch Einrichtungen, die Dienstleistungen auf dem Nachhilfemarkt anbieten und sich damit gezielt an junge Menschen richten. Diese sind oft daran zu erkennen, dass sie Lerntechniken von Applied Scholastics anwenden. Applied Scholastics ist Teil der Association for Better Living and Education (ABLE), einer Nebenorganisation der SO. Finanzierung Kostenpflichtige Kurse und Vertrieb entsprechender Kursmaterialien; daneben wird regelm\u00e4\u00dfig Druck auf die Mitglieder ausge\u00fcbt, teils erhebliche Geldbetr\u00e4ge an die SO zu spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die SO als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung ist seit 1997 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beobachtung auf der Grundlage des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. scIentology organIsatIon (so) 281 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Scientologen teilen die Gesellschaft in Nichtabberierte und Abberierte (Nicht-Scientologen) auf. Letztere sind nach ihren Vorstellungen in einzelnen Rechten einzuschr\u00e4nken. Diese Einschr\u00e4nkungen betreffen wesentliche Grundund Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, zudem wird eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zur Erreichung ihrer Ziele versucht die Organisation, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor besitzen die Schriften des Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen G\u00fcltigkeit. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in gro\u00dfem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen stagniert seit einigen Jahren auf einem im Vergleich zu fr\u00fcheren Zeiten \u00fcberschaubaren Niveau. Die SO ist jedoch bem\u00fcht, ihr Image aufzubessern und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Ende 2018 medial angek\u00fcndigte Er\u00f6ffnung einer Idealen Org in D\u00fcsseldorf konnte bisher nicht realisiert werden. Im Jahr 2021 wurden zahlreiche F\u00e4lle bekannt, in denen Druckerzeugnisse von SO-Tarnorganisationen, insbesondere von \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", in Briefk\u00e4sten nordrhein-westf\u00e4lischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingeworfen wurden. Bei der Gestaltung dieser Materialien fanden Logo des D\u00fcsseldorfer Ablegers von SO meist farbenfrohe und teils kindgerechte Motive Verwendung, die eine Zuordnung zur SO oft nicht oder nur schwer m\u00f6glich machen. Diese Taktik soll die wahre Herkunft der Angebote verschleiern und einen Erstkontakt mit der SO generieren. Tarnorganisationen der SO traten auch in Kontakt zu Landesministerien und versuchten, dort entsprechend Einfluss zu nehmen. 282 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Der bereits in den letzten Jahren zu beobachtende Trend einer verst\u00e4rkten Nutzung des digitalen Raums durch die SO setzte sich in 2021 fort. So wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Webinare und Onlinekurse angeboten. Dies bietet zum einen offensichtliche Vorteile im Hinblick auf die anhaltende pandemische Lage und die damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen, zum anderen setzten entsprechende Online-Angebote die Hemmschwelle f\u00fcr potentiell Interessente herab. Ebenso wie die klassischen Druckerzeugnisse der SO und ihrer Tarnorganisationen lassen auch die angebotenen Webinare auf den ersten Blick oft keinen R\u00fcckschluss auf die SO zu. Verschleierte Angebote von SO im Internet Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die 2008 durch das OVG M\u00fcnster formulierte Gefahreneinsch\u00e4tzung zur SO hat unver\u00e4ndert Bestand. Die SO wendet zur Erreichung ihrer Ziele nach wie vor die gleichen Mittel an und erschlie\u00dft sich zus\u00e4tzlich Teile des digitalen Raums. Nicht nur vor dem Hintergrund des nicht abzusehenden Endes der aktuellen pandemischen Situation wird davon ausgegangen, dass die SO ihre Onlineaktivit\u00e4ten und -angebote weiter intensivieren wird. Ein k\u00fcnftiger Anstieg der Mitgliederzahlen in Nordrhein-Westfalen ist daher nicht auszuschlie\u00dfen. scIentology organIsatIon (so) 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","284 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zusammenfassung Die Bedrohungslage durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und sonstige geheimdienstlich oder sicherheitsgef\u00e4hrdend agierende Strukturen ist in Nordrhein-Westfalen so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Die Aktivit\u00e4ten reichen von illegitimer Einflussnahme \u00fcber klassische Spionage und Cyberangriffe bis hin zu staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten. Die Bedrohungslage ist komplex und dynamisch. Illegitime Einflussnahme ist in den letzten Jahren zu einem wesentlichen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gef\u00fcge geworden. \u00dcbergeordnete Ziele solcher Aktivit\u00e4ten sind die Destabilisierung des jeweiligen Zielstaats und seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen sowie die Schaffung g\u00fcnstiger Voraussetzungen f\u00fcr die Umsetzung der eigenen politischen Ziele. Daneben betreiben einige Staaten eine gezielte und oftmals desintegrative Diasporapolitik mit deren Hilfe die jeweilige Auslandscommunity kontrolliert, beeinflusst und f\u00fcr die eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert werden soll. Die Spionageabwehr hat im Berichtsjahr umfassende Einflussnahmeversuche diverser Staaten auf unterschiedlichsten Feldern in Nordrhein-Westfalen festgestellt. Mit einer weiteren Zunahme entsprechender Aktivit\u00e4ten ist zu rechnen. Im Bereich der Spionage interessieren sich ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste f\u00fcr Haltungen, Verhandlungspositionen und Zielsetzungen politischer Akteure auf Landesund Kommunalebene. Aber auch Beh\u00f6rdenmitarbeiter, ihre Zust\u00e4ndigkeiten und ihr Agieren werden in NRW durch nachrichtendienstliche Strukturen in den Blick genommen. Solche Aktivit\u00e4ten folgen stets dem Interesse, Personen oder Organisationen f\u00fcr die eigene politische Agenda zu vereinnahmen, sie zu beeinflussen oder gar nachrichtendienstlich nutzbare Zug\u00e4nge zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus sieht sich die nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaft und Wissenschaft weiterhin einem erheblichen Spionagerisiko ausgesetzt. Die fortschreitende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft sowie die zunehmende Vernetzung er\u00f6ffnen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten die M\u00f6glichkeit, ihre Operationsziele auch \u00fcber Cyberangriffe zu erreichen. Die detektierten Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Dienste lassen die immensen technischen F\u00e4higkeiten erahnen. 286 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","In Nordrhein-Westfalen konnten insbesondere Aktivit\u00e4ten von Hackergruppierungen beobachtet werden, die mutma\u00dflich den L\u00e4ndern Russland, China, Nordkorea und dem Iran zugeordnet werden. Die Anzahl der vom nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz sensibilisierten m\u00f6glichen Opfer staatlich gesteuerter Cyberangriffe hat sich im Jahr 2021 erneut erh\u00f6ht. Proliferationsrelevante Staaten versuchen dar\u00fcber hinaus weiterhin im hohen Ma\u00dfe, milit\u00e4risch nutzbare Produkte unter Umgehung der hiesigen Exportkontrolle zu beschaffen. Abnehmer sind inzwischen neben Massenvernichtungswaffenund Raketenprogrammen auch milit\u00e4risch ausgerichtete Weltraumprogramme, vor allem der L\u00e4nder Russland und China. Mehr als in fr\u00fcheren Jahren sieht sich die Spionageabwehr zudem mit F\u00e4llen von Staatsterrorismus konfrontiert, die sich oftmals gegen Oppositionelle richten und eine besonders ernst zu nehmende Gef\u00e4hrdungsdimension aufweisen. Im Februar 2021 wurde ein als Diplomat an der Iranischen Botschaft in Wien abgetarnter Mitarbeiter des iranischen Nachrichtendienstes wegen der Planung eines terroristischen Anschlags und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung von einem belgischen Gericht zur H\u00f6chststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2021 verurteilte das Berliner Kammergericht einen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe und stellte fest, dass der Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen erfolgte. Die Anwendung staatlich gesteuerter Gewalt erg\u00e4nzt die weiterhin bestehenden Bestrebungen vieler L\u00e4nder, mit Hilfe der eigenen Nachrichtendienste Oppositionsgruppen in Deutschland auszusp\u00e4hen und zu unterwandern. Angesichts der weiter anhaltenden Bedrohungslage durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken bleiben der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz und die Sicherheitsberatung von Unternehmen der sogenannten geheimschutzbetreuten Wirtschaft wichtige Aufgaben des Verfassungsschutzes. \u00dcber die Sicherheitspartnerschaft gegen \"Wirtschaftsspionage, Sabotage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t NRW\", deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiterhin beim nordrheinwestf\u00e4lischen Verfassungsschutz liegt, wird zudem die Vernetzung und der Austausch auf m\u00f6glichst vielen Ebenen organisiert. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Fokus: Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Politik im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 In den letzten Jahren sind illegitime Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Staaten zu einem wesentlichen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gef\u00fcge geworden. Nordrhein-Westfalen ist davon in mehrfacher Hinsicht massiv betroffen. Daher haben die Spionageund Cyberabwehr sowie der Wirtschaftsschutz ihre Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber betroffenen Bereichen deutlich verst\u00e4rkt und aktiv ausgerichtet; wie konkret, zeigt das Beispiel der Bundestagswahl 2021. Bedrohungen durch illegitime ausl\u00e4ndische Einflussnahmen bestehen in einem erheblichen Ma\u00dfe auch f\u00fcr Nordrhein-Westfalen. Ein erheblicher Teil entsprechender Aktivit\u00e4ten wendet sich gegen die subnationale Ebene, also gegen L\u00e4nder und die Kommunen sowie gegen Communities hier lebender Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Zu den Bereichen, die im Berichtsjahr am h\u00e4ufigsten Gegenstand ausl\u00e4ndischer Einflussnahmeversuche wurden, z\u00e4hlte neben der Corona-Pandemie, der Hochwasserkatastrophe, von der Nordrhein-Westfalen besonders stark betroffen war, vor allem die Bundestagswahl im September 2021. Aktivit\u00e4ten im Vorfeld der Bundestagswahl Im Vorfeld der Bundestagswahl lagen dem Verfassungsschutz Hinweise vor, dass Personen im politischen Raum Deutschlands verst\u00e4rkt durch Phishing-E-Mails bedroht wurden. Die Empf\u00e4nger wurden unter einem Vorwand gedr\u00e4ngt, auf einer gef\u00e4lschten Internetseite ihre Zugangsdaten zu meist privaten E-Mail-Konten einzugeben. Ein solcher Zugang zu E-Mail-Konten er\u00f6ffnet Angreifern die M\u00f6glichkeit von sogenannten \"Hack and Leak\" Operationen. Entsprechende Operationen k\u00f6nnen schon seit einigen Jahren im internationalen Raum beobachtet werden. Bei den in vielen F\u00e4llen unbemerkten Angriffen werden von den Angreifern vertrauliche Daten abgezogen, um sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt und gegebenenfalls modifiziert zu ver\u00f6ffentlichen. Angreifer versuchen, mit der Ver\u00f6ffentlichung in eine bestimmte Richtung auf die Wahlentscheidungen einzuwirken. Die Ver\u00f6ffentlichung von E-Mails eines Servers der Demokratischen Partei in den USA im Jahr 2016 steht beispielsweise im Verdacht, Teil einer aus Russland gesteuerten Einflussnahmekampagne auf die Wahl des US-Pr\u00e4sidenten gewesen zu sein. Sofern es Angreifern gelingt, Zugangsdaten zu einem E-Mail-Konto zu erhalten, ergeben sich neben \"Hack and Leak\" Operationen weitere Gefahren: Zum einen k\u00f6nnten 288 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","mit der Funktion zum Zur\u00fccksetzen des Passworts verkn\u00fcpfte Konten in den sozialen Medien \u00fcbernommen werden. Zum anderen lassen sich im kompromittierten E MaiKonto gespeicherte Kontakte f\u00fcr Phishing-Angriffe auf die entsprechenden Personen missbrauchen. In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnte ein Angreifer die Zug\u00e4nge beispielsweise f\u00fcr die Verbreitung von Falschmeldungen oder Verleumdungen nutzen. Die Vorgehensweise der Angreifer in Deutschland \u00e4hnelte der einer Gruppierung, die in Osteuropa mit Falschmeldungen in Zusammenhang gebracht wird. Aufgrund des Versendens von Nachrichten unter falschem Namen wird die Gruppierung als \"Ghostwriter\" bezeichnet. Die Cyberangriffe auf Bundestagsund Landtagsabgeordnete wurden in einer Regierungspressekonferenz am 6. September 2021 durch die Bundesregierung verurteilt. In der Pressekonferenz ordnete die Bundesregierung die Aktivit\u00e4ten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zu. Aktive Sensibilisierung durch den Verfassungsschutz Von den Phishing-Versuchen waren 15 politisch aktive Personen in Nordrhein-Westfalen betroffen. Hierzu z\u00e4hlten neun Mitglieder des Landtages, vier Lokalpolitiker, ein ehemaliges Mitglied des Landtages sowie ein fr\u00fcherer Lokalpolitiker. Der nordrheinwestf\u00e4lische Verfassungsschutz hat die betroffenen Personen sensibilisiert und auf die besondere Gefahr aufmerksam gemacht. Dar\u00fcber hinaus wurden der Pr\u00e4sident des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags informiert und Besch\u00e4ftigte des Landtages mit einem Informationsschreiben sensibilisiert. Die Fraktionen des Landtags wurden im Vorfeld der Bundestagswahl durch den Leiter des Verfassungsschutzes NordrheinWestfalen umfassend \u00fcber die drohenden Gefahren der Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste informiert. Die Beobachtungen aus dem Berichtsjahr best\u00e4tigen erneut, dass von illegitimer ausl\u00e4ndischer Einflussnahme eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Demokratie und rechtsstaatliche Institutionen und Prozesse ausgeht. Der Austausch mit dem Landtag soll fortgesetzt werden, zumal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2022 Einflussakteuren erneut potentielle Bet\u00e4tigungsfelder bietet. Daneben wurden und werden in Politik und Verwaltung auf kommunaler und Landesebene Vortr\u00e4ge gehalten sowie Beratungen und Hintergrundgespr\u00e4che durchgef\u00fchrt. Der Bedarf in diesem Bereich ist gro\u00df und die Anzahl potentiell betroffener Stellen hoch. Vor diesem Hintergrund werden derzeit Konzepte erstellt, auf deren Basis eine systematische und langfristig fl\u00e4chendeckende Sensibilisierung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sichergestellt werden soll. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Spionage, politische Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten und Proliferation Nach wie vor sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei die Hauptakteure gegen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gerichteter Spionage. Die Zahl der dar\u00fcber hinaus in NRW agierenden Nachrichtendienste ist jedoch hoch und das Ausma\u00df ihrer Aufkl\u00e4rungsinteressen gestaltet sich noch vielf\u00e4ltiger und tendenziell umfangreicher als in den Vorjahren. Mit dem sogenannten 360-Grad-Blick geht die Spionageabwehr jedem Hinweis auf illegale oder statuswidrige Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in Deutschland nach. Im Berichtsjahr wurden in diesem Bereich umfangreiche Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr umgesetzt. Politische Einflussnahme Bei illegitimer ausl\u00e4ndischer Einflussnahme, die von fremden Nachrichtendiensten oder sonstigen Stellen ausl\u00e4ndischer Staaten ausgeht, handelt es sich um eine der bedeutsamsten Bedrohungen f\u00fcr das westliche Demokratieund Werteverst\u00e4ndnis. \u00dcbergeordnete Ziele derartiger Angriffe sind das Unterminieren oder Zerst\u00f6ren des Vertrauens in die Stabilit\u00e4t und Integrit\u00e4t des betroffenen Staates. Seine rechtsstaatlichen Institutionen und Repr\u00e4sentanten sowie die demokratischen Prozesse sollen geschw\u00e4cht und das Vertrauen in eine unabh\u00e4ngige mediale Berichterstattung besch\u00e4digt werden. Weil sich Einflussnahmeversuche gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine Institutionen richten, handelt es sich dabei um sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes, deren Aufdeckung und Offenlegung Aufgabe der Spionageabwehr ist. 2021 [?] 4. Februar Verurteilung eines iranischen Diplomaten in Antwerpen/Belgien wegen Staatsterrorismus 290 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Einflussnahmeaktivit\u00e4ten werden oftmals politisch und gesellschaftlich umfassend und langfristig angelegt. Sie richten sich gegen alle politischen Ebenen und k\u00f6nnen sich potentiell aller denkbaren Themenbereiche bedienen, sofern diese zur Verbreitung eigener Narrative geeignet sind. Diese Narrative sollen in der Regel ein wohlwollendes Umfeld und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die eigene Au\u00dfen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik der Einfluss nehmenden Staaten erzeugen und gleichzeitig den Eindruck vermitteln, dass ihr Gesellschaftsmodell dem demokratischer Verfassungsstaaten \u00fcberlegen ist. Illegitime Einflussnahme wird als hybride Bedrohung bezeichnet, weil ausl\u00e4ndische Staaten sich eines breiten Instrumentenkastens zur Umsetzung ihrer Ziele bei gleichzeitiger Verschleierung der Urheberschaft ihrer Aktivit\u00e4ten bedienen. In Deutschland und Nordrhein-Westfalen konzentrieren sich Einflussnahmeversuche auf die vier grundlegenden unter \"Handlungsfelder hybrider Einflussakteure\" beschriebenen Bereiche, die sich jedoch nicht immer trennscharf voneinander abgrenzen lassen, oftmals ineinandergreifen und teilweise wechselseitig bedingen. Zunehmender Einsatz von Gewalt Besondere Sorge bereitet der Spionageabwehr die zunehmende Bereitschaft ausl\u00e4ndischer Staaten, Gewalt zur Verfolgung eigener au\u00dfenund sicherheitspolitischer Interessen einzusetzen. Allein im Berichtsjahr kam es in Europa, konkret in Belgien und Deutschland, zu zwei Gerichtsurteilen, in denen Staatsterrorismus explizit festgestellt wurde. Als Drahtzieher wurden der iranische Nachrichtendienst MOIS sowie staatliche russische Stellen ausgemacht. Doch auch \u00fcber Iran und Russland hinaus hat die Spionageabwehr in Zusammenarbeit mit Polizeibeh\u00f6rden eine gestiegene Anzahl von Gef\u00e4hrdungssachverhalten bearbeitet. Sie beobachtet weiterhin genau, ob ausl\u00e4ndische Regierungen ihre Nachrichtendienste oder sonstige staatsnahe Strukturen und Netzwerke nutzen, um Dissidenten in NRW aufzukl\u00e4ren, zu bedrohen oder mit gewaltt\u00e4tigen Mitteln zu attackieren. 2. M\u00e4rz Gro\u00dffl\u00e4chige Cyberangriffe unter Ausnutzung von Schwachstellen in der Software Exchange (Microsoft vermutet als Ursprung eine durch China unterst\u00fctzte Hackergruppierung namens HAFNIUM) spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Operatives Vorgehen der Nachrichtendienste Bei der operativen Methodik konnte bei einer Vielzahl ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste im Berichtsjahr erneut eine Kombination aus zentral gesteuerten Operationen und einem Agieren aus sogenannten Legalresidenturen festgestellt werden. Die Informationsbeschaffung der Legalresidenturen wird oftmals durch zentrale Operationen aus den Heimatl\u00e4ndern erg\u00e4nzt. Zielpersonen auf Gesch\u00e4ftsoder Urlaubsreisen werden angeworben und langfristig aus dem jeweiligen Ausland gesteuert. Die F\u00fchrung von Agenten \u00fcber ihre Reisen in das staatliche Hoheitsgebiet des entsprechenden Nachrichtendienstes birgt ein geringeres Entdeckungsrisiko als ein Agieren im Zielstaat. Sie wird oftmals durch Kommunikationskan\u00e4le im Internet und Treffs in Drittstaaten erg\u00e4nzt. Die meisten Staaten bedienen sich einer Kombination aller M\u00f6glichkeiten. Handlungsfelder hybrider Einflussakteure > Informationsraum und gesellschaftlicher Raum In diesem Bereich nutzen Einflussakteure unter anderem eigene staatliche beziehungsweise staatsnahe Medien, Thinktanks oder soziale Netzwerke, aber auch staatsnahe (religi\u00f6se) Verb\u00e4nde zur Verbreitung ihrer Narrative. So sollen die \u00f6ffentliche Meinung sowie Haltungen und Einstellungen in Diaspora-Gruppen gepr\u00e4gt und beeinflusst werden. Mittel sind hier oftmals Propaganda, einseitige und tendenzi\u00f6se Berichterstattung und Desinformation. 2021 [?] 10. M\u00e4rz Berliner Kammergericht verk\u00fcndet Urteil gegen \u00e4gyptischen Spion im Bundespresseamt 292 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","> Cyberraum Einflussnahmeversuche im Cyberraum sind vielf\u00e4ltig und reichen von Vorbereitungsund Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sonstiger Aktivit\u00e4ten \u00fcber sogenannte \"Hack-and-Leak\" Operationen zur Erbeutung und (teilweise verf\u00e4lschten) Ver\u00f6ffentlichung vertraulicher Daten bis hin zu gezielten Cyberangriffen gegen sicherheitsrelevante Einrichtungen und kritische Infrastruktur. > Politischer Raum Im politischen Raum nehmen Einflussnahmeversuche vor allem Parlamente, Parteien und politische Stiftungen in den Fokus. Hier kommen Instrumente des Informationsund Cyberraums zur Anwendung, um politische Diskussionen zu befeuern, favorisierte Parteien und Politiker zu unterst\u00fctzen und andere zu diskreditieren oder gar einzusch\u00fcchtern. Daneben werden verbreitet nicht\u00f6ffentliche Mittel eingesetzt. So wird beispielsweise seitens diplomatischer Vertretungen oder \u00fcber vermeintlich neutrale Mittelsleute versucht, Entscheidungstr\u00e4ger zu vereinnahmen oder politischen und wirtschaftlichen Druck auszu\u00fcben, um konformes Verhalten zu erreichen. > Wirtschafts-, Wissenschafts-, Bildungsund Kulturraum Im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur arbeiten Einflussakteure oftmals ebenfalls mit nicht\u00f6ffentlichen (Druck-) Mitteln. Unter Verweis auf Absatzm\u00e4rkte oder wissenschaftliche Kooperationen wird konformes Verhalten oder gar offensive F\u00fcrsprache im Sinne der Einflussakteure erwartet. 22. M\u00e4rz 9. Mai China verh\u00e4ngt Sanktionen Cyberangriff mit Ransomware gegen deutsche Politiker und legt eine gro\u00dfe Pipeline in den Wissenschaftler USA f\u00fcr mehrere Tage still spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Aktivit\u00e4ten aus Legalresidenturen heraus Bei sogenannten Legalresidenturen handelt es sich um getarnte St\u00fctzpunkte ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste in diplomatischen, konsularischen oder halbamtlichen Vertretungen wie Botschaften, Konsulaten, aber auch Presseagenturen oder Fluggesellschaften. Von dort agieren ihre Mitarbeiter oftmals unter diplomatischem oder journalistischem Schutz. Dies erleichtert es ihnen, statuswidrig beziehungsweise illegal Informationen zu beschaffen oder bei nachrichtendienstlichen Operationen ihres Heimatlandes zu unterst\u00fctzen. Ihre Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sich auf alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen und Themenfelder erstrecken. Sie sind zumeist langfristig angelegt und werden mit hoher Professionalit\u00e4t verfolgt. Die entsprechende Abtarnung erm\u00f6glicht den Angeh\u00f6rigen von Legalresidenturen regelm\u00e4\u00dfig eine unverf\u00e4nglich erscheinende Kontaktaufnahme zu Zielpersonen. Diese haben ihrerseits meist keine Kenntnis vom nachrichtendienstlichen Hintergrund ihres Gegen\u00fcbers und gehen zun\u00e4chst von regul\u00e4ren beruflichen Kontakten beispielsweise im Wege eines internationalen Austauschs aus. 2021 [?] 8. Juni Der Landtag NRW verurteilt Anfeindungen t\u00fcrkischer Medien gegen sein Mitglied Berivan Aymaz 294 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Russische F\u00f6deration Nachrichtendienste sind ein fester Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Sie sind f\u00fcr die Vorbereitung und Umsetzung von Entscheidungen der russischen Staatsf\u00fchrung von besonderer Bedeutung. Dabei st\u00fctzt sich die Russische F\u00f6deration im Wesentlichen auf den f\u00fcr die T\u00e4tigkeitsfelder Spionageabwehr, Terrorismusbek\u00e4mpfung und organisierte Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndigen Inlandsnachrichtendienst \"Federalnaja Slushba Besopasnosti\" (FSB), den zivilen Auslandsnachrichtendienst \"Slushba Wneschnej Raswedki\" (SWR), der sich vorrangig auf die Themen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie konzentriert, sowie den \"Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" (GRU) als milit\u00e4rischen Auslandsnachrichtendienst. Bei den genannten Aufkl\u00e4rungsfeldern sammeln die russischen Nachrichtendienste auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen umfangreich Informationen. Herausgehobene Interessenlagen ergeben sich vor allem, wenn sich die Russische F\u00f6deration konkret betroffen sieht. Dies ist beispielsweise im Bereich der Energiepolitik (\"Nord Stream 2\") oder bei gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen der Fall. Aber auch Wahlen in Deutschland und hieraus gegebenenfalls resultierende politische Ver\u00e4nderungen im deutsch-russischen Verh\u00e4ltnis werden fokussiert. Daneben hat die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Strukturen und Einzelpersonen eine hohe Priorit\u00e4t f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste. Insgesamt hat die Bedeutung der russischen Auslandsspionage seit der Abk\u00fchlung der politischen Beziehungen zwischen der Russischen F\u00f6deration und der westlichen Staatengemeinschaft zugenommen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines bef\u00fcrchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine drohte die NATO Russland Ende 2021 weitere Sanktionen an. Dies l\u00e4sst eine Intensivierung der nachrichtendienstlichen russischen Aktivit\u00e4ten erwarten. Wie schon im Vorjahr waren im Berichtsjahr erneut zahlreiche Einflussnahmeversuche russischer Stellen zu beobachten. In einer Anfang 2021 ver\u00f6ffentlichten Untersuchung stellt der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst Deutschland sogar als Hauptziel russischer 6. September Die Bundesregierung verurteilt Cyberangriffe des Akteurs \"Ghostwriter\" auf Bundesund Landtagsabgeordnete und ordnet sie dem rissischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU zu spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Desinformationskampagnen fest. Hervorzuheben ist hier der Sender RT DE (ehemals RT Deutsch), der regelm\u00e4\u00dfig mit einseitiger und tendenzi\u00f6ser Berichterstattung auffiel. Das im Jahr 2021 deutlich zutage getretene Bestreben seitens RT DE, eine TVSendelizenz f\u00fcr Deutschland zu erhalten, scheiterte zun\u00e4chst unter anderem an der fehlenden Staatsferne des Mediums. Trotzdem nahm RT DE im Dezember 2021 den Sendebetrieb in Deutschland unter Bezugnahme auf eine in Serbien erhaltene Sendelizenz kurzfristig auf. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitete daraufhin unmittelbar ein Verfahren gegen den Sender wegen des Verdachtes ein, die f\u00fcr Deutschland geltenden Rundfunkregelungen unrechtm\u00e4\u00dfig umgangen zu haben. Als Reaktion darauf schalteten sich staatliche russische Stellen in die Diskussion ein. Dies macht die enge Verbindung zwischen dem russischen Staat und RT DE und das enorme Interesse Russlands an RT DE deutlich. Daneben nutzten russische Stellen erneut intensiv soziale Netzwerke sowie den Cyberraum zur Verbreitung eigener Narrative beziehungsweise zur Unterst\u00fctzung und Durchf\u00fchrung von Einflussnahme-Operationen. Angeh\u00f6rige russischer Legalresidenturen sind zudem stetig und mit hohem Ressourcenaufwand bem\u00fcht, Zug\u00e4nge zu Politik, Verwaltung und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu erhalten, Personen zu vereinnahmen und M\u00f6glichkeiten nachrichtendienstlicher Anbahnung und Steuerung zu pr\u00fcfen. Entsprechenden Hinweisen auf Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen geht die Spionageabwehr mit hoher Priorit\u00e4t nach. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie versuchten russische Akteure wie RT DE weiterhin, starke Zweifel an der Wirksamkeit und Vertr\u00e4glichkeit westlicher Impfstoffe zu s\u00e4en sowie eine generelle Kritik am Krisenmanagement in der Bundesrepublik zu verbreiten. Ziel ist dabei, bestehende gesellschaftliche Konflikte weiter aufzuheizen. Neben erkennbar staatlichen beziehungsweise staatlich gelenkten Operationen fiel im Berichtsjahr der Versuch einer internationalen Desinformationskampagne gegen einen westlichen Impfstoffhersteller auf, der durch eine PR-Agentur mit angeblichem 2021 [?] 17. September Razzia und Festnahme in einem Hotel in D\u00fcsseldorf wegen des Verdachts auf Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die T\u00fcrkei 296 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Sitz in London lanciert wurde. Die Agentur kontaktierte weltweit Influencer und versuchte, diese gegen Bezahlung dazu zu bewegen, Aussagen zu einer angeblich h\u00f6heren Sterblichkeitsrate beim Impfstoff des Herstellers zu verbreiten. Unter anderem ein deutscher Journalist und Youtuber griff diese Desinformationsversuche auf. Den kontaktierten Influencern wurden genaue Vorgaben zur Ausgestaltung der von ihnen gew\u00fcnschten Aussagen gemacht. Bei der betreffenden PR-Agentur handelt es sich nach Presseberichten lediglich um eine Briefkastenfirma, die nicht im britischen Handelsregister eingetragen ist. Der medialen Berichterstattung zufolge ist die Agentur Teil eines Netzwerks von Personen und Organisationen mit deutlichen Verbindungen nach Russland. Ein abschlie\u00dfender Nachweis einer staatlichen oder gar nachrichtendienstlichen russischen Urheberschaft ist - wie oftmals bei Einflussnahmeaktivit\u00e4ten - zwar nicht m\u00f6glich, der Sachverhalt f\u00fcgt sich aber in das Bild des Vorgehens staatlicher beziehungsweise staatlich gesteuerter Akteure ein. Auch die Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland wurde von RT DE aufgegriffen. Insbesondere ab Juli 2021 wurde die Berichterstattung tendenzi\u00f6ser und polemischer und das Bem\u00fchen sichtbar, kritische Fragen der \u00d6ffentlichkeit aufzugreifen und mit bestehenden Argumentationsmustern russischer Einflussakteure zu verbinden. Neben der Bedrohung durch Cyberangriffe konnten in Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2021 weitere Einflussnahmeversuche ausl\u00e4ndischer Stellen festgestellt werden. So versuchten beispielsweise russische Akteure, vermeintlich russlandkritische Parteien und Personen zu diskreditieren. Mit zahlreichen Berichten startete der deutschsprachige, von der russischen F\u00f6deration finanzierte Auslandssender RT DE eine Propaganda-Kampagne gegen die Kanzlerkandidatin der Partei B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen, nachdem diese nominiert wurde. In polemischer Art und Weise wurden die Kandidatin und das Programm der Partei angegriffen und diffamiert. Unter anderem fand sich in einem Artikel die Aussage \"Wer die Gr\u00fcnen w\u00e4hlt, [...] w\u00e4hlt den Krieg\". Die Kampagne kann auch als Beispiel f\u00fcr die Anschlussf\u00e4hig25. Oktober China versucht Lesung zu einem Buch \u00fcber Staatschef XI an Konfuzius-Instituten (unter anderem in Duisburg) zu verhindern spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","keit staatlicher Einflussnarrative in extremistische Milieus dienen. Auf der Grundlage entsprechender Artikel von RT DE fanden Desinformationen weitere Verbreitung in sozialen Medien und wurden unter anderem von bekannten Rechtsextremisten \u00fcber Telegram geteilt. In Nordrhein-Westfalen sind russische Nachrichtendienste im Berichtsjahr erneut intensiv t\u00e4tig gewesen. Neben konspirativ durchgef\u00fchrten Operationen agieren Mitarbeiter der russischen Nachrichtendienste regelm\u00e4\u00dfig im Wege offener und halboffener Informationsbeschaffung aus Legalresidenturen heraus. Dabei versuchen sie, sich auf unterschiedlichen Ebenen mit Vertretern nordrhein-westf\u00e4lischer Parteien, Beh\u00f6rden und zivilgesellschaftlicher Institutionen zu vernetzen. Ziele sind eine Vereinnahmung, Absch\u00f6pfung und Anbahnung zu nachrichtendienstlichen Zwecken. Neben klassisch nachrichtendienstlichen Methoden steht die Russische F\u00f6deration im dringenden Verdacht, staatsterroristische Mittel insbesondere gegen als oppositionell oder staatsfeindlich definierte Personen einzusetzen. Im Fall der Ermordung eines georgischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Herkunft im Kleinen Tiergarten in Berlin im August 2019 hatte der Generalbundesanwalt im Juni 2020 Anklage erhoben und die Tat als \"Auftragsmord staatlicher russischer Stellen\" bezeichnet. Die Staatsschutzkammer des Berliner Kammergerichtes verurteilte den Angeklagten Mitte Dezember 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Das Gericht war in dem Verfahren zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass der Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen erfolgte. Zudem spreche vieles daf\u00fcr, dass der Angeklagte ein Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sei. Au\u00dfenministerin Baerbock sprach von einer \"schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland\". 2021 [?] 28. Oktober Das Berliner Kammergericht verurteilt einen russischen Spion wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe 298 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Volksrepublik China Zur Durchsetzung ihrer Ziele und zum eigenen Machterhalt sind die chinesischen Nachrichtendienste f\u00fcr die eigene Staatsf\u00fchrung von essentieller Bedeutung. Sie verf\u00fcgen \u00fcber umfangreiche Befugnisse und sind sowohl im Bereich der Einflussnahme eingebunden als auch in klassisch nachrichtendienstlicher Weise zur Informationsbeschaffung aktiv. In Deutschland sind das f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndige \"Ministry of State Security\" (MSS), das \"Military Intelligence Directorate\" (MID) als milit\u00e4rischer Nachrichtendienst und der polizeiliche Nachrichtendienst \"Ministry of Public Security\" (MPS) aktiv. Methodisch konnten im Berichtsjahr sowohl zentral aus China gesteuerte Operationen als auch aus Legalresidenturen entfaltete Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Nordrhein-Westfalen steht insbesondere wegen seiner innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie seiner Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Interesse Chinas, das versucht, mit klassischer Spionage, Cyberangriffen oder Direktinvestitionen technologische L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Aber auch in den Bereichen Politik und Milit\u00e4r werden Informationen gesammelt. Chinesische Nachrichtendienste waren zudem im Berichtsjahr mit einer hohen Intensit\u00e4t im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Einzelpersonen in Nordrhein-Westfalen aktiv. Als oppositionell gilt dabei grunds\u00e4tzlich, wer aus Sicht des chinesischen Staats das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Frage stellt und die \"nationale Einheit\" bedroht. Dazu z\u00e4hlt die chinesische F\u00fchrung in besonderem Ma\u00dfe jegliche Unterst\u00fctzung der Protestbewegung in Hongkong sowie der durch China als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Gruppen. Dies sind die ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans, die Demokratiebewegung sowie die Anh\u00e4nger der FalunGong-Bewegung. Im Berichtsjahr konnte die Spionageabwehr in besonders intensivem 15. Dezember Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ma\u00dfe nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen gegen einige dieser oppositionellen Gruppen in Nordrhein-Westfalen feststellen. Die chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden nutzen sowohl offene als auch verdeckte Methoden. Dabei bedienen sie sich unterschiedlicher M\u00f6glichkeiten, Personen beispielsweise unter Verweis auf Angeh\u00f6rige in China unter Druck zu setzen, einzusch\u00fcchtern, auszusp\u00e4hen, zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Erg\u00e4nzend werden h\u00e4ufig finanzielle Anreize, Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen in China oder lukrative berufliche Perspektiven angeboten. Das Ziel ist, die Betreffenden zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zu bewegen oder sie zumindest davon zu \u00fcberzeugen, ihre politischen Aktivit\u00e4ten einzustellen. Die chinesische Regierung verfolgt weiterhin nachdr\u00fccklich das Ziel, sich als f\u00fchrende weltpolitische Macht zu etablieren. Wichtigste Grundlage hierf\u00fcr ist eine langfristig angelegte, auf Expansion ausgerichtete strategische Au\u00dfenund Au\u00dfenwirtschaftspolitik. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die \"Neue Seidenstra\u00dfe\" genannte \"Belt and Road Initiative\" (BRI), die neben einer wirtschaftlichen eine hohe au\u00dfenpolitische Bedeutung f\u00fcr China hat. Weiterhin sind Instrumente der Einflussnahme eine enge staatliche Kontrolle der international agierenden chinesischen Unternehmen, die zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verpflichtet sind und unternehmensinterne Parteizellen betreiben m\u00fcssen, sowie eine gezielte Einflussnahmepolitik, mit der international ein f\u00fcr die Volksrepublik wohlwollendes politisches und wirtschaftliches Umfeld geschaffen werden soll. Dabei k\u00f6nnen wirtschaftliche Anreize insbesondere in strukturschwachen Regionen oder St\u00e4dten oftmals erste Einfallstore zur Schaffung langfristiger Abh\u00e4ngigkeiten darstellen. In Folge enger wirtschaftlicher Bez\u00fcge erwartet China von seinen Kooperationspartnern, dass diese sich nicht in die \"inneren Angelegenheiten\" Chinas einmischen, sich also in der \u00d6ffentlichkeit nicht kritisch \u00e4u\u00dfern. Sie sollen vielmehr konformes Verhalten zeigen oder gar im Sinne Chinas agieren. Solche Einflussnahmeaktivit\u00e4ten sind dazu geeignet, politische oder wirtschaftliche Akteure in Deutschland als \"Lobbyisten\" f\u00fcr chinesische Interessen zu vereinnahmen. 300 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Methoden fremder Nachrichtendienste Fremde Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber umfangreiche M\u00f6glichkeiten, den nachrichtendienstlichen Hintergrund der eingesetzten Personen zu verschleiern. Sie k\u00f6nnen abgetarnt als Diplomaten, Journalisten oder Gesch\u00e4ftsleute auftreten und einer Kontaktaufnahme so einen zun\u00e4chst unverf\u00e4nglichen Anstrich verleihen. Es werden insbesondere die folgenden Methoden angewendet: > Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste (AND) haben in ihren Staaten potentiell umfangreichen Zugriff auf Daten. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Visa-Unterlagen. Die Dienste k\u00f6nnen sich so passgenau auf Dienstund Gesch\u00e4ftsreisen der Zielpersonen in ihr Hoheitsgebiet vorbereiten. > AND betreiben offene oder halboffene Informationsbeschaffung zu Zielpersonen (Soziale Medien, Internetrecherchen, offene Datenbanken, Kontakte bei Empf\u00e4ngen, dienstlichen Veranstaltungen oder Meetings) und eruieren so M\u00f6glichkeiten einer nachrichtendienstlichen Anbahnung. > Angeh\u00f6rige von Residenturen, insbesondere aus diplomatischen Vertretungen, nehmen unter dem Vorwand internationaler Kooperationen oder unverf\u00e4nglicher politischer \"Hintergrundgespr\u00e4che\" direkten Kontakt zu Zielpersonen auf. > Zun\u00e4chst berufliche Kontakte werden kultiviert und in den scheinbar privat-freundschaftlichen Bereich getragen. Mitarbeiter von AND befinden sich in Deutschland jedoch im Auslandseinsatz, ihre Kontakte betrachten sie daher nahezu durchweg als dienstlich und meldepflichtig. > AND k\u00f6nnen zur Anbahnung und Vereinnahmung von Zielpersonen Anreize und Druckmittel einsetzen, zum Beispiel finanzielle Verg\u00fctung, Reisen, dienstliche Vorteile, Wertsch\u00e4tzung, aber auch Kompromate oder Druck auf Angeh\u00f6rige in Herkunftsl\u00e4ndern. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Eine Einmischung in \"innere Angelegenheiten\" liegt nach Chinas Verst\u00e4ndnis in allen F\u00e4llen vor, bei denen sich Bez\u00fcge zum Umgang Chinas mit den dort als sogenannte \"5 Gifte\" bezeichneten Organisationen und Bewegungen ergeben. So ver\u00f6ffentlichte die chinesische Botschaft vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik zur Menschenrechtssituation in Xinjiang im Februar 2021 eine ausschlie\u00dflich positive Darstellung zum Leben in der Provinz Xinjiang im \"Newsletter der Chinesischen Botschaft in Deutschland\". Demgegen\u00fcber ver\u00f6ffentlichte das Australian Strategic Institute (ASPI) im M\u00e4rz 2021 eine Studie zur Reaktion Chinas auf die umfangreiche Berichterstattung \u00fcber die Situation in Xinjiang unter anderem des britischen Senders BBC. Dieser sah sich in der Folge mit einer aggressiven Informationskampagne konfrontiert. Die Autoren der Studie hatten bekannte soziale Medien untersucht. Dabei stellten sie fest, dass ein Netzwerk bestehend aus chinesischen Diplomaten, staatlichen Medien und einer Vielzahl an Twitter-Accounts, die gegen\u00fcber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) positiv eingestellt sind, die BBC zu diskreditieren versuchte. Richtiges Verhalten bei pers\u00f6nlicher Verstrickung Internationaler Austausch ist wichtig und notwendig. Entscheidend ist ein sensibler Umgang mit Kontakten und eine umgehende Einschaltung der Spionageabwehr bei erkannter nachrichtendienstlicher Verstrickung. Die Spionageabwehr als Teil des Verfassungsschutzes ist keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und kann daher gemeinsam mit Betroffenen individuell abstimmen, wie eine solche Verstrickung aufgel\u00f6st werden kann. In einem gesamtgesellschaftlichen Einflussnahmeansatz sind chinesische Akteure dar\u00fcber hinaus im Bereich von Wissenschaft, Bildung und Kultur aktiv. Chinesische Studenten und Auslandsgemeinden organisieren sich in eng an die diplomatischen Vertretungen angebundenen Vereinen. Die Spionageabwehr ordnet beispielsweise die chinesischen Konfuzius-Institute (KI) als weitere auf diesem Feld aktive Einflussnahmeakteure ein. Bei ihnen ist nach wie vor keine Eigenst\u00e4ndigkeit vom chinesischen Staat beziehungsweise der KPCh erkennbar. Es ist vielmehr auch zuk\u00fcnftig zu erwarten, dass KI tendenziell ein wohlwollendes Bild \u00fcber die chinesische Politik vermitteln und besonders kritische Themen aussparen werden. Es kann vermutet werden, dass eine universit\u00e4re Kooperation mit KI die Gefahr einer schleichenden Aush\u00f6hlung der akademischen Freiheit durch vorauseilende Selbstzensur birgt. Das KI Metropole Ruhr sagte beispielsweise im Oktober 2021 die als Online-Lesung geplante 302 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Vorstellung eines Buches \u00fcber den chinesischen Staatspr\u00e4sidenten Xi Jinping kurzfristig ab. Pressemeldungen zufolge habe unter anderem das Chinesische Generalkonsulat D\u00fcsseldorf interveniert. Verschiedene Politiker bezeichneten die Vorg\u00e4nge als inakzeptabel. Die damalige Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Karliczek warb gegen\u00fcber der Kultusministerkonferenz daf\u00fcr, die Rolle der KI neu zu bewerten und die Zusammenarbeit pr\u00fcfend zu hinterfragen. Die Universit\u00e4t Duisburg-Essen sagte umgehend zu, die Veranstaltung stattdessen in ihrem Verantwortungsbereich durchzuf\u00fchren. Als Beispiel f\u00fcr Einflussnahme auf die kulturelle Sph\u00e4re ist die Debatte um ein Kinderbuch im Fr\u00fchjahr 2021 zu sehen. In dem Buch war China als Ursprungsort des Coronavirus benannt worden. Daraufhin reagierten unterschiedliche chinesische Akteure mit massiver Kritik. Darunter befanden sich unter anderem chinesische Nachrichtenplattformen und der chinesischen Berichterstattung zufolge auch die chinesische Auslandsgemeinde und das Generalkonsulat in Hamburg. In der Folge zog der Verlag das bereits 2020 ver\u00f6ffentliche Kinderbuch zur\u00fcck. Die Beispiele zeigen die Weitl\u00e4ufigkeit chinesischer Einflussnahmeaktivit\u00e4ten und die Bedeutung der chinesischen diplomatischen Vertretungen bei entsprechenden Aktivit\u00e4ten. Neben der h\u00e4ufig thematisierten Corona-Pandemie wurde auch die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen aufgegriffen. Demnach sei die \"schwache und dezentrale Regierungsf\u00fchrung in Deutschland\" verantwortlich f\u00fcr die mangelnde Krisenvorbereitung und Krisenbew\u00e4ltigung. Dies sei ein generelles Symptom westlicher Regierungsmodelle. Mit Blick auf eine m\u00f6gliche weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens, die fortbestehenden Expansionsbestrebungen Chinas und die 2022 in Peking stattfindenden olympischen Spiele ist auch im kommenden Jahr mit anhaltend hohen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten zu rechnen. Islamische Republik Iran Die intensivsten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Irans gehen in Nordrhein-Westfalen vom zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst, dem \"Ministry of Information and Security\" (MOIS), aus. Dieser agiert sowohl von der Zentrale in Teheran aus, indem Mitarbeiter Treffs in Drittl\u00e4ndern arrangieren, als auch \u00fcber \u00f6rtliche Legalresidenturen. Daneben sind Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der sogenannten Quds Force (QF) der Iranischen Revolutionsgarde in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste in NRW sind die Ausforschung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Personen. Das nachrichtendienstliche Vorgehen erfolgt dabei teilweise unabh\u00e4ngig von Organisationsgr\u00f6\u00dfe, Reichweite oder tats\u00e4chlichen Einflussm\u00f6glichkeiten der betroffenen Akteure auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen im Iran. Einzelpersonen, die sich beispielsweise offen im Internet negativ \u00fcber die iranische Regierung \u00e4u\u00dfern, die an regierungskritischen Demonstrationen im Ausland teilnehmen oder sich in oppositionellen Organisationen engagieren, k\u00f6nnen so in den Fokus geraten. Neben der Bek\u00e4mpfung der iranischen Exil-Opposition sind die Nachrichtendienste des Iran an Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft interessiert. Vertreter der Islamischen Republik Iran nutzten die Corona-Pandemie im Berichtsjahr zu Propagandaund Einflussnahmezwecken. So \u00e4u\u00dferte sich der Sprecher der iranischen Lebensmittelund Arzneimittelbeh\u00f6rde (IFDA) im Januar 2021 besorgt \u00fcber die Leistung von Coronavirus-Impfstoffen westlicher Unternehmen. Er f\u00fchrte hierzu konkretisierend angebliche Todesf\u00e4lle in Zusammenhang mit den Impfungen sowie Impfdurchbr\u00fcche an. Revolutionsf\u00fchrer Ali Khamenei bezeichnete die westlichen Impfstoffe als \"v\u00f6llig unzureichend\". Es sei \"nicht unwahrscheinlich, dass sie [der Westen] andere L\u00e4nder kontaminieren wollen\". Dieser Argumentationslinie folgend verbot Iran den Import westlicher Impfstoffe. Die iranischen Nachrichtendienste bedienen sich unterschiedlicher Methoden, um ihre Ziele zu erreichen. Die Rekrutierung und Steuerung menschlicher Quellen wird zur Unterwanderung oppositioneller Strukturen und zur Ausforschung oder Lokalisierung von Einzelpersonen genutzt. Reisen entsprechender Personen in den Iran werden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr nachrichtendienstliche Ansprachen genutzt. Aber auch Kontaktaufnahmen in Deutschland, beispielsweise auf elektronischem oder telefonischem Wege, sind ein g\u00e4ngiges Mittel. In solchen F\u00e4llen nutzt der iranische Nachrichtendienst oftmals famili\u00e4re Verbindungen als Druckmittel, um Zielpersonen zu einer Kooperation zu bewegen. Die Spionageabwehr hat im Berichtsjahr eine Zunahme iranischer Anbahnungsversuche bei in Nordrhein-Westfalen lebenden Personen registriert. Neben einem explizit nachrichtendienstlichen Risiko besteht nach wie vor verst\u00e4rkt die M\u00f6glichkeit, dass Iran Personen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit bei Einreisen willk\u00fcrlich inhaftiert, um dies als politisches Druckmittel zu nutzen. Diese Gefahr wird weiterhin auch vor dem Hintergrund der Verurteilung eines ehemals an der Iranischen Botschaft in Wien akkreditierten iranischen Diplomaten im Februar 2021 durch ein belgisches Gericht gesehen. Er wurde wegen der Planung eines terroristischen Anschlags 304 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Diplomat seinen Mitangeklagten den Auftrag erteilt hatte, einen Sprengstoffanschlag auf den Jahreskongress einer oppositionellen Exil-Organisation zu ver\u00fcben. Er habe ihnen hierzu auch den im Diplomatengep\u00e4ck nach Europa verbrachten Sprengstoff \u00fcbergeben. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen von 15 beziehungsweise 18 Jahren Haft verurteilt. Es war das erste Mal seit der sogenannten islamischen Revolution 1979, dass ein Regierungsmitarbeiter des Iran in der EU wegen der Planung eines staatsterroristischen Anschlags vor Gericht stand und verurteilt wurde. Der Fall zeigt, dass die iranischen Nachrichtendienste den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Verfolgung Oppositioneller betrachten. Die Wahl des als Hardliner geltenden neuen iranischen Staatspr\u00e4sidenten Ebrahim RAISI im Juni 2021 spricht nach Bewertung der Spionageabwehr nicht daf\u00fcr, dass sich diese Haltung in naher Zukunft \u00e4ndern k\u00f6nnte Republik T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) stellt als gr\u00f6\u00dfter von mehreren Nachrichtendiensten in der T\u00fcrkei ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter anderem zur Durchsetzung der Regierungspolitik und zur Vorbereitung politischer Entscheidungen durch Informationsbeschaffung. Der MIT besitzt in der T\u00fcrkei weitreichende Befugnisse und ist auch in Nordrhein-Westfalen umfangreich t\u00e4tig. In mehreren diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei in Deutschland, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, unterh\u00e4lt der MIT Legalresidenturen. Die dortigen hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten des MIT erstellen Berichte zu den relevanten Beobachtungsbereichen. Kernaufgabe des Dienstes war im Berichtsjahr weiterhin die Aufkl\u00e4rung Oppositioneller. Dabei geh\u00f6ren Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen mit seiner gro\u00dfen t\u00fcrkischen Diaspora zu vorrangigen Zielgebieten au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Im Fokus stehen Gruppierungen und Organisationen, die von der t\u00fcrkischen Regierung als extremistisch oder terroristisch definiert werden. In erster Linie sind dies die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die nach ihrer F\u00fchrungsfigur Fethullah G\u00fclen benannte G\u00fclen-Bewegung. Dar\u00fcber hinaus besteht ein gro\u00dfes Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, h\u00e4ufig Journalisten, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Aufgrund der gro\u00dfen Anzahl aktiver t\u00fcrkischer staatlicher und staatsnaher Organisationen in Nordrhein-Westfalen sowie hier lebender staatsloyaler oder nationalistischer spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Personen besteht f\u00fcr die t\u00fcrkischen Nachrichtendienste eine g\u00fcnstige Beschaffungslage. Neben Informationen, die bei nachrichtendienstlichen Operationen erhoben werden, verf\u00fcgt die t\u00fcrkische Regierung \u00fcber auf Selbstanbieter und Denunziationen zur\u00fcckgehende Erkenntnisse. Ausforschungsbem\u00fchungen der t\u00fcrkischen Nachrichtenund Sicherheitsdienste dienen dem Ziel, Strukturen und Aktivit\u00e4ten der relevanten Personen und Organisationen aufzukl\u00e4ren. Dabei muss damit gerechnet werden, dass in NRW gewonnene Erkenntnisse gegen die betroffenen Personen eingesetzt werden. Bei solchen Informationen kann es sich um geringf\u00fcgige, den Betroffenen unter Umst\u00e4nden gar nicht bewusste oder lediglich von Dritten behauptete Ber\u00fchrungspunkte zu in der T\u00fcrkei als terroristisch eingestuften Organisationen handeln. Belegt wird dies eindr\u00fccklich durch die im Berichtsjahr weiterhin hohe Zahl von Festnahmen t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Personen bei Einreise in die T\u00fcrkei. Die Festnahmen sowie Einoder Ausreisesperren erfolgen oftmals auf Basis eines aus Sicht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte rechtsstaatswidrig weit gefassten Terrorismusbegriffs. Anl\u00e4sse k\u00f6nnen unter anderem eine Teilnahme an Demonstrationen in Deutschland, eine Mitgliedschaft in einem in Deutschland rechtlich legal eingetragenen Verein mit Bezug zu kurdischen Anliegen oder regierungskritische Stellungnahmen in den sozialen Medien sein, die in Deutschland in aller Regel von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Zudem k\u00f6nnen in der T\u00fcrkei lebende Verwandte als Druckmittel dienen, um in Nordrhein-Westfalen lebende Zielpersonen einzusch\u00fcchtern oder zu einer Kooperation zu bewegen. Selbst in Deutschland l\u00e4sst sich eine Gef\u00e4hrdung von Dissidenten nicht g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen. Die teilweise aggressive Rhetorik der t\u00fcrkischen Regierung sowie staatlicher und staatsnaher t\u00fcrkischer Medien gegen\u00fcber Andersdenkenden kann insbesondere Personen aus besonders nationalistischen oder staatsloyalen Milieus aufstacheln. Gef\u00e4hrdungen k\u00f6nnen sich daher auch ohne staatlichen Auftrag durch aufgebrachte, aus eigener Initiative handelnde T\u00e4ter ergeben. Zudem hat die Spionageabwehr im Berichtsjahr eine Zunahme zumeist anonym \u00fcber das Internet ausgesprochener Beleidigungen und Bedrohungen festgestellt. Es wurden unter anderem Listen verbreitet, auf denen tats\u00e4chlich oder vermeintlich in Opposition zur t\u00fcrkischen Regierung stehende Personen benannt wurden. Die Spionageabwehr tauscht sich bei allen Gef\u00e4hrdungssachverhalten eng mit der Polizei aus. Viele potentiell in den Fokus geratene Personen wurden entsprechend durch die Polizei und die Spionageabwehr sensibilisiert. Die Spionageabwehr pr\u00fcft dabei stets genau, ob und inwieweit eine staatliche Steuerung bei einem Gef\u00e4hrdungssachverhalt vorliegt. 306 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","So unterst\u00fctzt die Spionageabwehr beispielsweise gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein im September 2021 durch die Generalbundesanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Es besteht der Verdacht einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit nach SS 99 StGB gegen eine in einem D\u00fcsseldorfer Hotel festgenommene Person, bei der unter anderem scharfe Munition und eine Liste mit mutma\u00dflichen t\u00fcrkischen Oppositionellen gefunden wurde. F\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung stellt die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Community in Deutschland ein erhebliches Mobilisierungsund W\u00e4hlerpotential dar. Dem wird durch eine oftmals desintegrative Diaspora-Politik Rechnung getragen, die darauf abzielt, t\u00fcrkischst\u00e4mmige Menschen auf unterschiedlichen Ebenen und zu m\u00f6glichst vielen Themenfeldern zu erreichen und eng an die T\u00fcrkei zu binden, indem Narrative der t\u00fcrkischen Regierung verbreitet werden. Aufgrund seiner gro\u00dfen Anzahl hier lebender t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Menschen wird dies in Nordrhein-Westfalen in besonderem Ma\u00dfe erkennbar. So unterh\u00e4lt die T\u00fcrkei nicht nur vier Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen (H\u00fcrth, D\u00fcsseldorf, Essen, M\u00fcnster), auch haben die Zentralen beziehungsweise Bundesverb\u00e4nde diverser regierungsnaher Organisationen ihren Sitz in K\u00f6ln. Diese Verb\u00e4nde, Vereine, Medien und Stiftungen sind strukturell unterschiedlich stark an die T\u00fcrkei angebunden. Sie dienen der t\u00fcrkischen Regierung jedoch immer wieder punktuell oder sogar durchg\u00e4ngig zur Beeinflussung der Diaspora. Ein wesentlicher Teil der t\u00fcrkischen Diasporapolitik besteht darin, fortw\u00e4hrend und \u00fcber viele unterschiedliche Kan\u00e4le auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche F\u00e4lle von Rassismus, Islamophobie und T\u00fcrkei-Feindlichkeit der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates hinzuweisen. Demgegen\u00fcber werden die Wertsch\u00e4tzung und hohe Bedeutung der hiesigen Community f\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung herausgestellt. Gleichzeitig wird versucht, Kritik an Entwicklungen in der T\u00fcrkei zu unterbinden. Es werden beispielsweise Freund-Feind-Narrative betont sowie Oppositionelle und Regierungskritiker immer wieder pauschal als Staatsfeinde diffamiert. Dies macht NordrheinWestfalen zum Projektionsfeld innert\u00fcrkischer gesellschaftlicher Konfliktlinien. Eine der wichtigsten Einflussnahmeorganisationen in Nordrhein-Westfalen ist die \"Union of International Democrats\" (UID), deren Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln im Jahr 2004 als Lobbyorganisation der t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP gegr\u00fcndet wurde. Die UID war im Berichtsjahr umfangreich und europaweit in Aktivit\u00e4ten zugunsten der AKP eingebunden. Sie ist intensiv mit diversen staatlichen Stellen in der T\u00fcrkei sowie den t\u00fcrkischen diplomatischen Vertretungen vernetzt. Daneben bieten weitere spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","regierungsnahe Verb\u00e4nde und Vereine wie die \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion\" (DITIB) oder Vereine der extremistisch-nationalistischen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (auch Graue W\u00f6lfe genannt) der t\u00fcrkischen Regierung potentiell weitere Einfallstore f\u00fcr punktuelle Einflussnahmeaktivit\u00e4ten gegen\u00fcber der Diaspora in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Neben einer Verbreitung \u00fcber die Verbandsund Vereinsstrukturen erreichen Narrative und Feindbilder der t\u00fcrkischen Regierung die Diaspora \u00fcber diverse t\u00fcrkischsprachige, staatsnahe Medien. Diese Medien greifen regelm\u00e4\u00dfig politische oder gesellschaftliche Ereignisse aus Deutschland auf und inszenieren sich als Gegenpol einer angeblich gegen die T\u00fcrkei gerichteten Medienberichterstattung in Deutschland. Die t\u00fcrkische Zeitung \"Sabah\" ver\u00f6ffentlichte beispielsweise im Sommer 2021 als Reaktion auf die Kritik einer nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagsabgeordneten an der Kooperation der Landesregierung mit der DITIB mehrere diffamierende Artikel, in denen die Abgeordnete unter anderem als T\u00fcrkei-Feindin und PKK-Sympathisantin bezeichnet wurde. Diese mindestens zum Teil von Sabah-Vertretern aus K\u00f6ln verfassten Artikel fanden Verbreitung in der T\u00fcrkei und der hiesigen Diaspora. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bezeichnete es als \"v\u00f6llig inakzeptabel, wenn Volksvertreter von ausl\u00e4ndischen Zeitungen verleumdet und diffamiert werden\". Man werde alle - auch von Deutschland ausgehenden - Versuche solcher Einsch\u00fcchterungen genauestens beobachten und dagegen vorgehen, wo immer es geboten sei. Die Fraktionen des NRW-Landtags verurteilten die Anfeindungen ebenfalls in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 8. Juni 2021. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) sowie entsprechender Tr\u00e4germittel (Raketen und Drohnen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-hows verstanden. Neben diesen klassischen Bereichen nehmen seit einiger Zeit illegale Beschaffungsbem\u00fchungen f\u00fcr milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme fremder Staaten zu (\"Space/Counter-Space\"). Weltraumgest\u00fctzte Technik kann beispielsweise f\u00fcr die Zerst\u00f6rung gegnerischer Kommunikationssatelliten oder f\u00fcr den Einsatz eigener Satelliten als Waffe milit\u00e4risch genutzt werden. Sofern solche Szenarien im Konfliktfall eintreten, k\u00f6nnen die Auswirkungen durchaus vergleichbar mit denen sein, die durch Massenvernichtungswaffen verursacht werden. Bei proliferationsrelevanten Staaten ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Massenvernichtungswaffen oder milit\u00e4risch ausgerichtete Raumfahrtprogramme in kriegerischen Konflik308 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","ten einsetzen oder zur Durchsetzung politischer Ziele mit ihrem Einsatz drohen. Trotz des teils erheblichen technologischen Fortschritts sind proliferationsrelevante Staaten zum Aufund Ausbau ihrer Programme nach wie vor auf den Erwerb von Produkten und von Know-how aus dem Ausland angewiesen. Trotz der weiterhin anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Weltwirtschaft und den globalen Warenverkehr konnten im Berichtsjahr wieder proliferationsrelevante Beschaffungsbem\u00fchungen diverser Staaten festgestellt werden. Zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr solcher proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen arbeitet die Spionageabwehr eng mit den Sicherheitsund Kontrollbeh\u00f6rden des Bundes zusammen. Dar\u00fcber hinaus sensibilisiert der Verfassungsschutz NRW Unternehmen und Forschungseinrichtungen. In einem vertraulichen Austausch wird auf Beschaffungsmethoden wie die Verschleierung der angestrebten Warennutzung und der eigentlichen Endverwender, die Umdeklaration von Dokumenten oder die Nutzung von Tarnund Beschaffungsfirmen hingewiesen. Generell steht die Spionageabwehr Unternehmen f\u00fcr eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung zur Verf\u00fcgung. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Staaten Die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die zunehmende Vernetzung er\u00f6ffnen ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten die M\u00f6glichkeit, ihre Operationsziele \u00fcber Cyberangriffe zu erreichen. Dabei gibt es vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, den Ursprung von Cyberangriffen zu verschleiern und sie zu leugnen. Beispielsweise lassen sich Systeme unbeteiligter Dritter hacken, um \u00fcber diese Angriffe gegen die eigentlichen Ziele durchzuf\u00fchren. Cyberangriffe k\u00f6nnen im Land des Angreifenden geplant, vorbereitet und ausgef\u00fchrt werden. Aufw\u00e4ndige und riskante Auslandseins\u00e4tze entfallen ganz oder lassen sich auf ein Minimum reduzieren. Gro\u00dfe und interdisziplin\u00e4re Teams k\u00f6nnen auftragsspezifisch gebildet und gef\u00fchrt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Hackern und Wissenschaftlern staatlicher Hochschulen oder anderen Spezialisten kann angeordnet werden. Fortgeschrittene andauernde Bedrohung Verschiedene ausl\u00e4ndische Staaten haben seit Jahren schlagkr\u00e4ftige Hackergruppierungen aufgebaut, die \u00fcber exzellente technische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen und deren Cyberangriffe bewusst im Verborgenen durchgef\u00fchrt werden. Im Gegensatz zu Cyber-Kriminellen verfolgen Angreifer im staatlichen Auftrag in der Regel keine finanziellen Interessen. Eine hohe Priorit\u00e4t besteht vielmehr darin, m\u00f6glichst lange unentdeckt im Netz des Opfers zu verbleiben. Der Ablauf solcher Angriffe deutet auf eine gute Organisation der Angreifer hin. Beh\u00f6rdliche Organisationsstrukturen sind immer wieder erkennbar. Die einzelnen Schritte eines Angriffs werden oft in Arbeitsteilung von verschiedenen, spezialisierten Teams ausgef\u00fchrt. Als Kategorie f\u00fcr Angriffe solcher Hackergruppierungen hat sich die Bezeichnung Advanced Persistent Threat (APT) - \"Fortgeschrittene andauernde Bedrohung\" - etabliert. Zahlreiche und vielf\u00e4ltige F\u00e4lschungsund Verschleierungsm\u00f6glichkeiten im Internet f\u00fchren dazu, dass Cyberangriffe sehr oft technisch nicht eindeutig einem bestimmten Land zugeordnet werden k\u00f6nnen. Die verwendeten Werkzeuge sowie die Vorgehensweise der Angreifer in Verbindung mit den Operationszielen erlauben jedoch R\u00fcckschl\u00fcsse auf bestimmte Staaten. 310 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Spionage, Einflussnahme und Sabotage Die Ziele der Cyberangriffe decken sich mit Zielen klassischer nachrichtendienstlicher Operationen: Durch Spionage sollen Wirtschaftsunternehmen des angreifenden Staates unterst\u00fctzt, Wissen \u00fcber politische Entscheidungsprozesse des Auslands erlangt und milit\u00e4rische Geheimnisse des Gegners offengelegt werden. Durch das Ver\u00f6ffentlichen vermeintlicher Leaks oder Falschmeldungen kann das Ansehen von Personen im Zielland besch\u00e4digt werden, Stimmungen und Einstellungen gepr\u00e4gt oder Personen gezielt eingesch\u00fcchtert werden. Im Konfliktfall k\u00f6nnen Cyberangriffe als Teil einer hybriden Strategie \u00fcber Sabotage oder die Stilllegung von Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) einen Gegner schw\u00e4chen oder von innen heraus destabilisieren. Mit zahlreichen politischen Institutionen, erfolgreichen Wirtschaftsund Energieunternehmen sowie einer Vielzahl \u00fcberregional politisch aktiver Personen steht insbesondere Nordrhein-Westfalen im besonderen Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Hybride Angriffsstrategien Cyberangriffe auf KRITIS-Einrichtungen und -Unternehmen k\u00f6nnen \u00e4hnlich gravierende Folgen haben wie klassische Angriffen mit konventionellen Waffen. Daher gelten in der NATO und der Bundeswehr Cyberangriffe neben Heer, Luftwaffe und Marine als eigene Waffengattung. Milit\u00e4rexperten gehen davon aus, dass gewaltt\u00e4tige Konflikte zwischen Staaten in Zukunft von Cyberangriffen, insbesondere auf KRITIS, begleitet werden. Milit\u00e4risch wird die Wirksamkeit eines Cyberangriffs, der mit gezielten milit\u00e4rischen Schl\u00e4gen und begleitenden Ma\u00dfnahmen zur Einflussnahme und Desinformation in den sozialen Medien verbunden ist, von vielen Strategen inzwischen als kosteng\u00fcnstiger und effizienter als konventionelle Angriffe bewertet. Cyberangriffe mit dem Ziel der Sabotage erfordern eine umfangreiche Vorbereitung. Um im Konfliktfall Cyberangriffe als Waffe einsetzten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie bereits in Friedenszeiten vorbereitet werden. Zun\u00e4chst werden Informationen \u00fcber die eingesetzten Systeme gesammelt. Mit ihrem staatlichen Hintergrund haben die Akteure h\u00e4ufig die M\u00f6glichkeit, Spezialisten oder Forschende f\u00fcr ihre Operationen zu verpflichten. Von der Ausforschung von Produkten f\u00fcr den Sabotageeinsatz sind auch Unternehmen in Nordrhein-Westfalen betroffen. So wurde bekannt, dass eine mutma\u00dflich den Iranischen Revolutionsgarden zugeordnete Hackergruppierung unter falscher Identit\u00e4t den Kontakt zum Produkt-Support eines Unternehmens in Nordrhein-Westfalen suchte. Mutma\u00dfliches Ziel war, detaillierte Informationen zur Funktionsweise zu erhalten und diese f\u00fcr m\u00f6gliche Sabotage-Angriffe in der Zukunft zu nutzen. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 311 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Cyberangriffe im Kontext internationaler Konflikte Die Bedeutung von Cyberangriffen hat sich bereits im Konflikt um die Ukraine gezeigt. Seit Beginn des russisch-ukrainischen Konfliktes im Jahr 2014 sprechen Indizien daf\u00fcr, dass Russland Cyberangriffe als Teil einer hybriden Kriegsf\u00fchrung nutzt. Cyberangriffe f\u00fchrten in der Ukraine beispielsweise in den Jahren 2015 und 2016 zu Stromausf\u00e4llen. Ein Cyberangriff mit der Schadsoftware \"NotPetya\", die \u00fcber Updates der ukrainischen Buchhaltungssoftware MeDoc verteilt wurde, f\u00fchrte im Jahr 2017 sogar zu weltweiten Produktionsausf\u00e4llen. Die Schadsoftware erweckte zun\u00e4chst den Eindruck einer gew\u00f6hnlichen Erpressungssoftware. Analysen offenbarten aber, dass eine Wiederherstellung der verschl\u00fcsselten Daten technisch nicht m\u00f6glich war. Daher wird der Angriff inzwischen als Sabotage bewertet. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Angreifer prim\u00e4r das ukrainische Finanzsystem sch\u00e4digen wollten. Der Schaden f\u00fcr die Weltwirtschaft war jedoch betr\u00e4chtlich. Aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine besteht die Gefahr, dass fortlaufende, mutma\u00dflich staatlich gesteuerte Cyberangriffe in der Ukraine als Kollateralschaden auch zu Auswirkungen in westlichen Staaten f\u00fchren k\u00f6nnen. Ebenso k\u00f6nnte der Aggressor die Cyberangriffe auf westliche Staaten ausweiten. Aus dem Nahen Osten wird ebenfalls immer wieder von Cyberangriffen auf das \u00f6ffentliche Leben berichtet. So sorgte im Oktober 2021 ein Cyberangriff auf das Bezahlsystem an Tankstellen im Iran f\u00fcr massive Probleme bei der Kraftstoffverteilung. Bei einigen der Angriffe k\u00f6nnte es sich um einen Schlagabtausch im Konflikt zwischen Israel und dem Iran handeln. Die Angriffe scheinen hierbei bewusst unterhalb der Schwelle gehalten zu werden, ab der Handlungen als kriegerisch einzuordnen w\u00e4ren. Im Jahr 2021 waren Kommunen und Beh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen durch mehrere Cyberangriffe mutma\u00dflich Cyber-Krimineller betroffen. Die damit verbundenen Systemausf\u00e4lle machen deutlich, welche Auswirkungen Cyberangriffe auch in Deutschland haben k\u00f6nnen. Nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse und andere Folgen von Cyberangriffen k\u00f6nnen zu einer erheblichen St\u00f6rung der inneren Sicherheit f\u00fchren. Daher gewinnt die IT-Sicherheit mit Blick auf die zahlreichen globalen Konflikte als Schutzma\u00dfnahme zunehmend an Bedeutung. Hierauf hat der Verfassungsschutz im Jahr 2021 verst\u00e4rkt hingewiesen. Zug\u00e4nge f\u00fcr sp\u00e4tere Angriffe Im vergangen Jahr konnte erneut eine bereits im Vorjahr aufgefallene ver\u00e4nderte Strategie der Angreifer beobachtet werden. Angriffsmethoden werden nicht mehr nur gegen einzelne, gezielt ausgew\u00e4hlte Opfer eingesetzt, sondern gro\u00dffl\u00e4chig und 312 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","zeitgleich gegen eine Vielzahl von Organisationen angewendet. Das Ziel der Angriffe scheint hier zun\u00e4chst die Installation verdeckter Fernzugriffe zu sein. Erweckt eine bestimmte Organisation ein tiefergehendes Interesse der Angreifer, kann die dann bereits vorhandene Hintert\u00fcr f\u00fcr weiterreichende Angriffe genutzt werden. In anderen F\u00e4llen kann \u00fcber den vorbereiteten Zugang die Infrastruktur eines Opfers f\u00fcr Cyberangriffe gegen andere Opfer missbraucht werden. Verschiedene Angriffe \u00fcber Zero-Day-Exploits und Angriffe \u00fcber kompromittierte Software-Updates lie\u00dfen 2021 diese Entwicklung beispielhaft erkennen. Zero-Day-Exploits als sichere Angriffsmethode Bei sogenannten Zero-Day-Exploits nutzen Angreifer bisher unbekannte Sicherheitsl\u00fccken f\u00fcr die Schaffung technischer Zug\u00e4nge. Die Angriffe sind zumeist erfolgreich, weil gegen diese L\u00fccken keine Schutzmechanismen existieren. Ebenso werden aber auch neu ver\u00f6ffentlichte Sicherheitsl\u00fccken in Angriffskampagnen einbezogen. Da in diesen F\u00e4llen die Sicherheitsupdates erst wenige Tage sp\u00e4ter zur Verf\u00fcgung stehen und die Updates nicht immer unmittelbar eingespielt werden, sind die Angriffe ebenfalls erfolgversprechend. Die Beobachtungen legen die Vermutung nahe, dass sich ein Teil der angreifenden Hackergruppierungen auf eine gro\u00dffl\u00e4chige Gewinnung der beschriebenen Zugangsm\u00f6glichkeiten spezialisiert hat. Ein Beispiel sind die Anfang M\u00e4rz 2021 bekannt gewordenen Angriffe auf die weit verbreiteten Installationen des Microsoft Exchange Servers. Microsoft Security hatte auf mehrere Zero-Day-Exploits aufmerksam gemacht, die zun\u00e4chst f\u00fcr gezielte Angriffe, zumeist gegen Systeme in Nordamerika, missbraucht worden waren. F\u00fcr die Angriffe machte Microsoft eine mutma\u00dflich aus China gesteuerte Hackergruppierung verantwortlich, die Microsoft als HAFNIUM bezeichnete. Obwohl der Software-Hersteller zeitnah Sicherheitsupdates zur Verf\u00fcgung stellte, konnte weltweit eine starke Verbreitung der Angriffe unter Ausnutzung der Sicherheitsl\u00fccken beobachtet werden. Sowohl Cyberkriminelle als auch vermutlich staatlich gesteuerte Akteure nutzten die Angriffsmethode f\u00fcr erfolgreiche Cyberangriffe. Indizien deuteten darauf hin, dass sich ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste systematisch Informationen \u00fcber Zero-Day-Exploits beschafft haben. Die Cyberabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes sensibilisierte in diesem Zusammenhang zahlreiche Opfer, bei denen es Hinweise auf staatlich gesteuerte Cyberangriffe gab. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 313 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Versteckte Gefahr: Zero-Day-Exploits Mit zunehmender Komplexit\u00e4t technischer Systeme steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich bei der Entwicklung Fehler einschleichen. Im sp\u00e4teren Betrieb der Systeme kann dann unter bestimmten, zumeist selten auftretenden Rahmenbedingungen ein undefiniertes Verhalten des Systems provoziert werden. In einigen F\u00e4llen kann das Verhalten dazu f\u00fchren, dass ein Anwender unbeabsichtigt weitgehende Zugriffsrechte erh\u00e4lt und eigenen Programm-Code ausf\u00fchren kann. In diesem Fall wird der Fehler zu einer Sicherheitsl\u00fccke. Die technische Beschreibung, wie in einem System eine Sicherheitsl\u00fccke ausgenutzt werden kann, wird als Exploit bezeichnet. Angreifer nutzen Exploits, um in fremde Systeme einzudringen. Um dies zu verhindern, ver\u00f6ffentlichen Hersteller Updates, die das zugrundeliegende Fehlverhalten des Systems korrigieren. Solange nur der Angreifer Kenntnis von einem Exploit hat, kann der Hersteller keine Updates zur Verf\u00fcgung stellen. Um hervorzuheben, dass der Hersteller die Schwachstelle noch nicht (oder bildlich gesprochen f\u00fcr 0-Tage kennt), hat sich der Begriff Zero-DayExploit etabliert. Bis zu ihrer Ver\u00f6ffentlichung gew\u00e4hren Zero-Day-Exploits einen nahezu sicheren Zugang zu jedem System eines Herstellers. Nach der Ver\u00f6ffentlichung k\u00f6nnen die Exploits solange weiter genutzt werden, bis die Sicherheitsupdates in allen Systemen verteilt sind. Angriffe \u00fcber die Software-Lieferkette Gelingt es Angreifern, einen Software-Hersteller zu kompromittieren, sind alle Nutzer der Software ebenso gef\u00e4hrdet. Die Schadsoftware kann in einem solchen Fall in Software-Updates des Herstellers versteckt werden. In der Regel vertrauen Nutzer ihren Software-Lieferanten und installieren regelm\u00e4\u00dfig die bereitgestellten Aktualisierungen, die dann mit Schadcode versehen sind. Ende 2020 wurde ein spektakul\u00e4rer Cyberangriff \u00fcber kompromittierte Updates der Netzwerkmanagement-Software Orion der texanischen Firma SolarWinds bekannt. 314 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Von dem Cyberangriff waren rund 18.000 Institutionen und Unternehmen weltweit betroffen, darunter verschiedene US-Beh\u00f6rden. Der Angriff wurde von einer selbst betroffenen Sicherheitsfirma publik gemacht, die die Entdeckung nach eigenen Angaben einem aufmerksamen Mitarbeiter verdankte. Als Reaktion auf den Angriff ver\u00f6ffentlichte das Wei\u00dfe Haus am 15. April 2021 eine Verlautbarung, in der der russische Auslands-Geheimdienst SWR und die ihm zugeordnete Hackergruppierung APT29 als Urheber der Angriffe genannt werden. Beobachtungen verschiedener Sicherheitsfirmen deuten darauf hin, dass auch andere staatlich gesteuerte Hackergruppierungen die beschriebene Vorgehensweise weltweit adaptiert haben und adaptieren. Ausnutzen des menschlichen Faktors Nach wie vor f\u00fchren ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste gezielte Cyberoperationen durch. Das Ziel der Angriffe sind Institutionen, Unternehmen oder Einzelpersonen, die in das Visier der Angreifer geraten sind. Die Angriffe folgen hierbei stets einem bestimmten Schema. Zun\u00e4chst w\u00e4hlen die Angreifer gezielt Besch\u00e4ftigte der Ziel-Organisation aus. Offene Datenquellen wie Websites oder Berufsportale stellen hierbei eine wertvolle Datenquelle dar. Im n\u00e4chsten Schritt wird unter falschem Vorwand Kontakt aufgenommen. Durch eine m\u00f6glichst perfekte T\u00e4uschung sollen die Personen dazu verleitet werden, eine bestimmte Webseite aufzurufen oder ein Dokument mit Schadsoftware zu \u00f6ffnen. Ein mutma\u00dflich nordkoreanischer Akteur nutzt hierf\u00fcr beispielsweise fiktive Stellenangebote und setzt sogar Schauspieler als vermeintliche Headhunter ein. In anderen F\u00e4llen versenden Angreifer Phishing-E-Mails an Firmenangeh\u00f6rige, die dazu auffordern, die Zugangsdaten zum Unternehmensnetz auf einer gef\u00e4lschten Webseite einzugeben. Im Fr\u00fchjahr und Herbst des Jahres 2021 sensibilisierte der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz erneut Hochschulen vor einer langj\u00e4hrigen APT-Kampagne, die unter dem Namen Silent Librarian bekannt ist und mutma\u00dflich aus dem Iran heraus gesteuert wird. Mit Hilfe von Phishing-E-Mails sollten Hochschulangeh\u00f6rige dazu verleitet werden, auf einer gef\u00e4lschten Webseite ihre Zugangsdaten f\u00fcr die eigene Hochschulbibliothek einzugeben. Die Angreifer haben es dabei auf Forschungsarbeiten und wissenschaftliche Abhandlungen abgesehen. Ab M\u00e4rz 2021 sensibilisierte die nordrhein-westf\u00e4lische Cyberabwehr politisch aktive Personen gegen\u00fcber Phishing-E-Mails eines als Ghostwriter bezeichneten Akteurs. In einer bundesweiten Kampagne drohten die Angreifer in gef\u00e4lschten E-Mails damit, dass die E-Mail-Konten der betroffenen Personen gesperrt w\u00fcrden. Die Sperrung k\u00f6nne nur verhindert werden, wenn auf einer gef\u00e4lschten Seite die Zugangsdaten f\u00fcr das eigene Postfach eingegeben w\u00fcrden. \u00dcber die Kenntnis dieser Daten kann es spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Angreifern gelingen, Passw\u00f6rter f\u00fcr Konten in den sozialen Medien zur\u00fcckzusetzen. Wie schon zuvor in anderen L\u00e4ndern beobachtet, drohte somit die Gefahr, dass die Angreifer die erschlichenen Zugangsdaten im Vorfeld der Bundestagswahl f\u00fcr Desinformation und Einflussnahme nutzen w\u00fcrden. Brute Force Attacken Schon immer versuchen Angreifer, h\u00e4ufig \u00fcber spezielle Software-Tools Passw\u00f6rter zu erraten oder versteckte Zugangsm\u00f6glichkeiten auszuprobieren. Diese Angriffe sind in der Regel mit vielen Systemanfragen verbunden und werden von den Opfern bemerkt. Diese Angriffsmethode wird auch mit \"Brute Force\", was \u00fcbersetzt \"rohe Gewalt\" bedeutet, umschrieben. Aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos vermieden ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste in der Regel diese Angriffsart. Im Jahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen dennoch Angriffe durch ein solches Ausprobieren beobachtet. Diese wurden mutma\u00dflich aus dem Ausland gesteuert. Indizien deuten darauf hin, dass entsprechende Angriffe ihren Ursprung insbesondere in Russland hatten. Die Angreifer nutzten dabei vielz\u00e4hlige Automatisierungsm\u00f6glichkeiten wie zum Beispiel Password-Spraying. Sensibilisierung durch die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes Aufgrund der besonderen F\u00e4higkeiten der Angreifer werden viele Angriffe von den Nutzern nicht erkannt. Herk\u00f6mmliche Schutzmechanismen versagen. H\u00e4ufig ist die Entdeckung von Fremdzugriffen einer besonderen Aufmerksamkeit eines Systemadministrators zu verdanken. In anderen F\u00e4llen k\u00f6nnen entsprechende Angriffe nur durch nachrichtendienstliche Hinweise abgewehrt werden. Von der Cyberabwehr NRW untersuchte APT-Kampagnen 316 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die Cyberabwehr des Verfassungsschutzes NRW informiert und sensibilisiert potentielle Opfer. Die Sensibilisierung der betroffenen Personen gegen\u00fcber dieser besonderen und nicht allt\u00e4glichen Gefahr kann helfen, Angriffe abzuwehren. Die Bereitstellung technischer Erkennungsmerkmale der Angreifer hilft Systemadministratoren, Angriffe zu erkennen und abzuwehren. Im Jahr 2021 hat sich die Anzahl der vom Verfassungsschutz sensibilisierten Unternehmen und Institutionen gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Entwicklung spiegelt die h\u00f6here Reichweite einzelner Kampagnen wider, deren Anzahl sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat. Password-Spraying Trotz vielz\u00e4hliger Sensibilisierungsma\u00dfnahmen werden bestimmte Wortkombinationen von Nutzern besonders h\u00e4ufig als Passwort verwendet. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Passw\u00f6rter, die sich aus der Anordnung von Buchstaben auf der Tastatur, wie zum Beispiel \"1qwertzuiop\", ergeben. Programme zum Erraten von Passw\u00f6rtern verf\u00fcgen \u00fcber eine Tabelle der gebr\u00e4uchlichsten Passwortkombinationen. Durch das systematische Ausprobieren von Passw\u00f6rtern gelingt es oftmals, das verwendete Passwort auf einer Anmeldeseite zu erraten. Aus diesem Grund sperren viele Systeme Nutzerkonten, wenn eine bestimmte Anzahl von falschen Passworteingaben \u00fcberschritten wird. Angreifer vermeiden eine Sperrung und Entdeckung, indem sie nicht viele Passw\u00f6rter bei einem Nutzerkonto, sondern ein Passwort bei vielen Nutzerkonten pr\u00fcfen lassen. Bildlich wird das Passwort wie mit einer Spr\u00fchflasche auf viele Anmeldeseiten verteilt. Das Verfahren kann als Angriffsmethode missbraucht werden, um \u00fcber einen definierten Zeitraum unauff\u00e4llig eine Vielzahl von Anmeldedaten auszuprobieren. Accounts, bei denen eine Zwei-Faktor-Authentisierung aktiviert ist, sind vor dieser Angriffsmethode gesch\u00fctzt. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft Obwohl das Jahr 2021 immer noch von der Covid-19-Pandemie gepr\u00e4gt war, hat Nordrhein-Westfalen sich weiterhin als leistungsstarkes und innovatives Hochtechnologieland bewiesen, das selbst in diesem weiteren Jahr der globalen Krise ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent verzeichnen konnte. Die Betriebe und Unternehmen, die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber auch die Beh\u00f6rden der \u00f6ffentlichen Verwaltung Nordrhein-Westfalens m\u00fcssen sich deshalb jederzeit bewusst dar\u00fcber sein, dass sie attraktive Ziele f\u00fcr Wirtschaftsspionage, also der staatlich gelenkten oder gest\u00fctzten Ausforschung durch ausl\u00e4ndische Staaten, darstellen. Zudem m\u00fcssen sie stets damit rechnen, im Fokus von Konkurrenzoder Industriespionage sowie von Sabotageakten oder auch gezielten Cyberattacken zu stehen. Welchen Einfluss das Wegbrechen grundlegender Infrastrukturen hat, wurde in Folge des Hochwassers im Ahrtal allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern schmerzlich bewusst. Die Gefahr einer \u00e4hnlich massiven Beeintr\u00e4chtigung ist - \u00fcber solche extremen Naturereignisse hinaus - grunds\u00e4tzlich auch durch eine gesteuerte Einflussnahme fremder Staaten vorstellbar. Kritische Infrastrukturen im Visier Das Risiko eines Angriffs w\u00e4chst f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie f\u00fcr die Verwaltung. Wegen der hohen Bedeutung f\u00fcr das gesellschaftliche Funktionieren des Gemeinwesens stellen die sogenannten Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) eine besondere Zielkategorie f\u00fcr Cyberkriminelle und ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste dar. Unter die KRITIS-Kategorie fallen insbesondere Unternehmen und Betriebe aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ern\u00e4hrung sowie dem Finanzund Versicherungswesen. Hochindustriel\u00e4nder wie die Bundesrepublik Deutschland und damit auch das einwohnerst\u00e4rkste Bundesland Nordrhein-Westfalen sind im hohen Ma\u00dfe von der digitalen Anbindung an die \u00fcbrige Welt abh\u00e4ngig und auf stabile Stromund Wasserversorgungsnetze angewiesen. F\u00fcr klassische Industriesparten wie beispielsweise die Stahlbranche ist dies essentiell. Ein \u00dcbergriff auf entsprechende Netzwerke und Computeranlagen von KRITIS-Unternehmen kann neben dem wirtschaftlichen Erfolg des jeweiligen Unternehmens auch die \u00f6ffentliche Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen gef\u00e4hrden. Erfolgreiche Cyberangriffe auf Energieversorgungssysteme europ\u00e4ischer L\u00e4nder hat es bereits gegeben und auch in Deutschland waren entsprechende Angriffe zu verzeichnen. Neben 318 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","der Energiebranche ist auch mit einer Gef\u00e4hrdung der Wasserversorgung, medizinischer Einrichtungen (wie unter anderem die Universit\u00e4tskliniken des Landes) und der Telekommunikationsverbindungen zu rechnen. Ein mehrt\u00e4giger Ausfall solcher Systeme h\u00e4tte schwere wirtschaftliche Sch\u00e4den zur Folge, was die Sicherheit und Handlungsf\u00e4higkeit des Landes insgesamt beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Zur Verh\u00fctung gr\u00f6\u00dferer St\u00f6rf\u00e4lle stand der Verfassungsschutz auch 2021 in Kontakt mit verschiedenen KRITIS-Unternehmen und f\u00fchrte zusammen mit diesen Gefahrenanalysen und Sensibilisierungsveranstaltungen durch. Daneben arbeitet der Verfassungsschutz an Konzepten, mit denen sich seine Pr\u00e4ventionsangebote ma\u00dfgeschneidert f\u00fcr Organisationen, gro\u00dfe Unternehmen und Konzerne planen und umsetzen lassen. Geheimschutzbetreute Wirtschaft Die Betreuung und Beratung der sogenannten \"geheimschutzbetreuten Wirtschaft\" ist ebenfalls vom Aufgabenbereich des Wirtschaftsschutzes umfasst. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die mit sicherheitsempfindlichen Auftr\u00e4gen und Projekten betraut werden oder schon betraut sind. Sie m\u00fcssen die speziellen Anforderungen und Verfahren des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (S\u00dcG) durchlaufen und fortlaufend erf\u00fcllen. Der Verfassungsschutz arbeitet in diesem Aufgabenfeld im besonderen Ma\u00dfe mit dem f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft in der Regel federf\u00fchrenden Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie zusammen. In erster Linie f\u00fchrt der Verfassungsschutz gesonderte Einzelfallberatungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che vor Ort durch, um das Schutzniveau weiterhin hochzuhalten und zu verbessern. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Sensibilisierung von Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und in kritischen Bereichen t\u00e4tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sicherheitspartnerschaft NRW Im Jahr 2021 konnte die Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t Nordrhein-Westfalen einen runden Geburtstag \"feiern\". Im Dezember 2001 gegr\u00fcndet steht die Partnerschaft seit zwei Jahrzehnten f\u00fcr den Dialog von Sicherheitsbeh\u00f6rden (LKA NRW, Polizeiabteilung und Verfassungsschutz im Innenministerium) mit Vertretern der Wirtschaft (IHK NRW, ASW West e.V. und Verband der Wirtschaftsf\u00f6rderungsund Entwicklungsgesellschaften NRW) sowie dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Innovation, spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 319 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Digitalisierung und Energie NRW. Der Wirtschaftsschutz im nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz \u00fcbernimmt dabei weiterhin die Aufgabe der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Die Partnerschaft verfolgt insbesondere die Ziele, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Konkurrenzaussp\u00e4hung zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren, die gegenseitige Kooperationsbereitschaft und den Informationsaustausch zu f\u00f6rdern und die Sensibilit\u00e4t der Wirtschaft hinsichtlich des Gefahrenpotentials zu erh\u00f6hen. Dies soll durch eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat erreicht werden. Die Partner setzen dabei auf den kontinuierlichen Austausch von Informationen, die Beratung und Unterst\u00fctzung von Unternehmen, aber auch auf gemeinsame Projekte und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Die Sicherheitspartnerschaft profitiert dabei von der Expertise der einzelnen Partner. Das Ministerium des Innern bringt dabei sowohl das spezifische Wissen des Verfassungsschutzes zur Wirtschaftsspionage als auch das der Polizei zur Wirtschaftskriminalit\u00e4t ein. Als ein wichtiges Projekt wurde im Jahr 2021 die Fortschreibung des Lagebilds Wirtschaftsschutz in Angriff genommen. Das Lagebild wurde im Jahr 2019 erstmals erhoben und ver\u00f6ffentlicht. Wissenschaftlicher Partner der nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitspartnerschaft ist, wie schon vor zwei Jahren, die Fachhochschule des Mittelstands (FHM) mit Sitz in Bielefeld. Vortr\u00e4ge und Beratungen Aufgrund der fortbestehenden pandemischen Situation und der damit einhergehenden Beschr\u00e4nkungen mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes 2021 weiter neue Wege beschreiten. Sie boten verschiedene Sensibilisierungsformate auch als Webinare beziehungsweise Online-Vortr\u00e4ge an. Auf diesem Wege konnten bis zu 280 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichzeitig \u00fcber die aktuelle Gefahrenlage informiert werden. Das Referat Wirtschaftsschutz beabsichtigt auch zuk\u00fcnftig, als Erg\u00e4nzung des bisherigen Angebots Online-Formate f\u00fcr Unternehmen anzubieten. Dies kann insbesondere bei dezentral organisierten Institutionen oder Unternehmen mit mehreren Firmensitzen eine vorteilhafte Variante sein. In durch die Pandemie verringertem Ma\u00dfe waren die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes als Referenten und Ansprechpartner bei Pr\u00e4senzveranstaltungen aktiv. Ein Beispiel ist der Leitkongress f\u00fcr die IT-Sicherheit in \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden und Unternehmen, die PITs 2021 in Berlin. Die Veranstaltung ist f\u00fcr zahlreiche Verantwortungstr\u00e4ger aus den oben beschriebenen Institutionen ein wichtiger Ort f\u00fcr den kollegialen Austausch, pers\u00f6nlich, aber auch in Fachvortr\u00e4gen und Podiumsdiskussionen. Ebenfalls im Pr\u00e4senzformat konnten die Fraktionen des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags 320 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","sensibilisiert und mit verschiedenen Aspekten von Bedrohungen aus dem Cyberraum und durch die Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten vertraut gemacht werden. Dies war zudem ein Beispiel f\u00fcr die enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsbereichen Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz im Verfassungsschutz. Angriffsvektoren ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste bei Politikerinnen und Politikern in Deutschland Insgesamt konnten 2021 durch Sensibilisierungsvortr\u00e4ge in Onlineund Pr\u00e4senzformaten mehr als 1.700 Personen bei rund 35 Veranstaltungen informiert und sensibilisiert werden. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Unternehmen und andere Institutionen, die an den Sensibilisierungsangeboten des Verfassungsschutzes interessiert oder Opfer von Spionageoder Sabotageattacken geworden sind, k\u00f6nnen unter wirtschaftsschutz@im1.nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Als Inlandsnachrichtendienst obliegt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Opportunit\u00e4tsprinzip und kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","322 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Zusammenfassung Pr\u00e4ventionsarbeit lebt von pers\u00f6nlichen Begegnungen und vom Austausch der Akteure, auf Veranstaltungen, im Kontakt mit Netzwerkpartnern oder in vertraulichen Beratungsgespr\u00e4chen. Insofern pr\u00e4gte die Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 die vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes NRW. Trotz weiterhin bestehender Beschr\u00e4nkungen im Berichtsjahr konnte die Arbeit unter anderem durch erprobte und weiterentwickelte Online-Formate erfolgreich fortgef\u00fchrt werden. Kontinuit\u00e4t trotz Pandemie Die differenzierte Zusammenarbeit mit den zahlreichen Pr\u00e4ventionsakteuren und Netzwerken auch im digitalen Format konnte noch intensiviert werden, sodass ein regelm\u00e4\u00dfiger Austausch aufrechterhalten werden konnte und neue Partner hinzugekommen sind. Die Programme und Projekte des Verfassungsschutzes standen Ratsuchenden und Interessierten kontinuierlich zur Verf\u00fcgung. Elementarer Bestandteil der Pr\u00e4ventionsarbeit war im Jahr 2021 das breite Angebot an Vortr\u00e4gen und besonderen Veranstaltungen, vorrangig zu den Themen Rechtsextremismus und Islamismus. Ein Schwerpunkt lag auf Verschw\u00f6rungsmythen, die insbesondere in Protesten gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eingrenzung der Pandemie immer wieder zum Tragen kamen und zum Teil extremistisch aufgeladen waren. Au\u00dferdem wurde die Tagungsreihe \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Feuerwehr 2021 ausgeweitet: Der Verfassungsschutz NRW, die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und die Feuerwehr D\u00fcsseldorf hatten die Reihe seit 2020 erprobt. Ab 2021 findet sie im Institut der Feuerwehr NRW als landesweites Angebot statt. Bew\u00e4hrte Kooperationen Im VIR-Projekt, das der Verfassungsschutz NRW in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Kooperationspartnern umsetzt, fand in M\u00fclheim an der Ruhr die neunte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung statt. Sie vermittelte Methoden, um die Distanzierung vom Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern. Vernetzung und Austausch von Fachkr\u00e4ften aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern sind ein Kernanliegen im VIR-Projekt. Als Schwerpunktthema ging die j\u00e4hrliche Vernetzungstagung des Projekts 2021 in Dortmund den Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten unter Haftbedingungen nach. 324 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Gemeinsam mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und dem Dietrich-KeuningHaus in Dortmund veranstaltete der Verfassungsschutz NRW zudem die Fachtagung \"Gewalt - Dynamik. Rechtsextreme Aktivit\u00e4ten im Kampfsport\". Erweiterung des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser Das Angebot des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser wurde in 2021 mit dem Start eines zweij\u00e4hrigen Pilotprojektes zum Extremismusbereich der Grauen W\u00f6lfe an sechs ausgew\u00e4hlten Standorten erweitert. Zus\u00e4tzlich zum Islamismus erhalten Ratsuchende landesweit Informationen, Beratung und Unterst\u00fctzung zu allen Bereichen des Themas Graue W\u00f6lfe. Die Wegweiser-Beratungskr\u00e4fte erarbeiteten Podcasts, digitale Pinnw\u00e4nde und OnlineWorkshops, um w\u00e4hrend der Pandemie weiter Informationen zu geben und f\u00fcr ihr Angebot zu werben. Wegweiser wird seit Beginn 2021 wissenschaftlich evaluiert. Die Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention hat im Jahr 2021 weitere Qualifizierungslehrg\u00e4nge f\u00fcr die Wegweiser-Beraterinnen und -Berater durchgef\u00fchrt und diese Einheiten online angeboten. Ein Ziel ist es, mit den Beraterinnen und Beratern zu allen aktuellen fachlich relevanten Themen in den Austausch zu treten. Weitere Optimierung der Ausstiegsarbeit Von einer guten Zusammenarbeit, insbesondere mit den Bereichen Polizei und Justiz sowie mit anderen Netzwerkpartnern der L\u00e4nder und des Bundes, profitieren die Aussteigerprogramme. Spurwechsel konnte 2021 auf eine 20-j\u00e4hrige Erfahrung in der Begleitung von Ausstiegswilligen aus dem Rechtsextremismus zur\u00fcckblicken, w\u00e4hrend das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seine Expertise erneut ma\u00dfgeblich in der bundesweiten Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung eingebracht hat. Als j\u00fcngstes der Aussteigerprogramme hat Left 2021 die deutschlandweit erste Bund-L\u00e4nder-Arbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme ausgerichtet und damit seine Vorreiterrolle im Bereich der terti\u00e4ren Linksextremismus-Pr\u00e4vention ausgebaut. Die Arbeit der R\u00fcckkehrkoordinierenden stellte im Zusammenhang mit der Ankunft von mehreren Frauen und ihren Kindern aus dem Irak und aus Syrien in NRW ein weiteres wichtiges Thema im Jahr 2021 dar. Sie machte mit ihrer erfolgreichen koordinierenden Arbeit erneut die Bedeutung des zeitnahen und abgestimmten gemeinsamen Vorgehens der beteiligten Beh\u00f6rden und der Einbindung von Pr\u00e4ventionsangeboten deutlich. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Im Fokus: Der Verfassungsschutz als Schnittstelle bei der vernetzten R\u00fcckkehrkoordination Die R\u00fcckkehr von Angeh\u00f6rigen und Anh\u00e4ngern des sogenannten IS nach Deutschland bedeutet f\u00fcr die hiervon betroffenen L\u00e4nder und Kommunen enorme Herausforderungen. Der beim nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz eingerichteten R\u00fcckkehrkoordination kommt die zentrale Rolle zu, abgestimmte Pr\u00e4ventionsangebote und Hilfen zu organisieren. Mit der milit\u00e4rischen Niederlage des sogenannten Islamischen Staats (IS) in Syrien und dem Irak und dem Zusammenbruch des von ihm ausgerufenen Kalifats waren die Pl\u00e4ne derjenigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die in die Krisenregion ausgereist waren, um sich dem IS anzuschlie\u00dfen und unter seiner Herrschaft zu leben, endg\u00fcltig gescheitert. Eine generationen\u00fcbergreifende Herausforderung Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass R\u00fcckkehrende aus dem ehemaligen Hoheitsgebiet des sogenannten IS ein Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands darstellen. Sie haben in der Regel einen kompletten Radikalisierungsprozess durchlaufen und andere Radikalisierte kennengelernt. Viele von ihnen haben eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten und Kampferfahrungen oder zumindest Erfahrungen im Umgang mit Waffen gemacht. Zugleich ist es naheliegend, dass das Leben in unsicheren Verh\u00e4ltnissen, das Erleben von Bombardements und Flucht, aber auch die drakonischen Strafen und Gewaltexzesse des IS-Regimes die R\u00fcckkehrenden gegen\u00fcber Gewalt abgestumpft haben. Dabei ist die Gruppe der R\u00fcckkehrenden heterogen. Neben M\u00e4nnern und Frauen, die unver\u00e4ndert der Ideologie des sogenannten IS anh\u00e4ngen, kehren Traumatisierte und Desillusionierte zur\u00fcck, die Unterst\u00fctzung bei einer gesellschaftlichen Reintegration ben\u00f6tigen. Ein Gro\u00dfteil der R\u00fcckkehrenden sind Minderj\u00e4hrige. Einige Kinder wurden von ihren Eltern bei der Ausreise mitgenommen und sind inzwischen zu radikalisierten Jugendlichen herangewachsen. Andere sind unter dem Regime des sogenannten IS aufgewachsene Kinder, die von Kriegserlebnissen oder dem Verlust von Angeh\u00f6rigen traumatisiert sind. Au\u00dferdem gibt es die Gruppe von Kleinstkindern, die in einem der Lager im Nordosten Syriens zur Welt gekommen sind, ohne Geburtsnachweis und mit der Mutter als einzigem bekannten Elternteil. Diese Kinder sind vor allem Opfer und bed\u00fcrfen vielf\u00e4ltiger Arten von Hilfe. Es muss aber auch der Gefahr begegnet werden, 326 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","dass durch eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr in die Verh\u00e4ltnisse, aus denen ihre Eltern damals in das Kriegsgebiet aufgebrochen waren, eine neue extremistische Generation heranw\u00e4chst. Ganzheitlicher und multidisziplin\u00e4rer Ansatz Den so unterschiedlichen Situationen der zur\u00fcckkehrenden M\u00e4nner, Frauen und Kinder wird mit einem ganzheitlichen und multidisziplin\u00e4ren Ansatz begegnet, der ihre Deradikalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung zum Ziel hat. An diesem Prozess ist eine Vielzahl von Akteuren mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen beteiligt. Ein zielgerichtetes Vorgehen erfordert Abstimmungen und einen intensiven Informationsfluss zwischen den Beteiligten. Dies zu gew\u00e4hrleisten ist Aufgabe der R\u00fcckkehrkoordination. Die R\u00fcckkehrkoordination organisiert die Pr\u00e4ventionsangebote und Hilfen der betroffenen Bereiche F\u00fcr Personen, die m\u00f6glicherweise immer noch in der IS-Ideologie verhaftet sind, haben die Gefahrenabwehr durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden und eine konsequenten Strafverfolgung seitens der Justiz zentrale Bedeutung. Zugleich werden, wo immer m\u00f6glich, Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsangebote gemacht. Dabei geht es um die Initiierung von Distanzierungsund Ausstiegsprozessen f\u00fcr die R\u00fcckkehrenden selbst und um das Informieren und Beraten des sozialen Umfelds wie Angeh\u00f6rige und Besch\u00e4ftigte beispielweise in Schulen und Kitas. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Steht eine strafrechtliche Relevanz nicht oder nicht mehr im Vordergrund, r\u00fccken Fragen der Reintegration der R\u00fcckkehrenden in den Fokus. Hierzu z\u00e4hlen die Suche nach einer Unterkunft und die Eingliederung in die Sozialsysteme. Erste Ansprechpartner sind unter anderem die Jobcenter. Mit Blick auf r\u00fcckkehrende Kinder sind die Beh\u00f6rden von Land und Kommunen gefragt, vor allem die \u00f6rtlichen Jugend\u00e4mter. K\u00f6nnen Kinder aufgrund der Inhaftierung ihrer Eltern bei R\u00fcckkehr nicht in deren Obhut verbleiben, wird die M\u00f6glichkeit einer Aufnahme durch das famili\u00e4re Umfeld gepr\u00fcft. Neben der medizinischen Versorgung und ersten Stabilisierung ist h\u00e4ufig die Einbeziehung psychologischer und psychiatrischer Fachkr\u00e4fte zur Einsch\u00e4tzung von Traumatisierungen angezeigt. Fr\u00fchzeitig werden geeignete p\u00e4dagogische Angebote gemacht, sofern m\u00f6glich erfolgt eine Eingliederung in Kita oder Schule. Dabei k\u00f6nnen der schulpsychologische Dienst beziehungsweise die psychosozialen Dienste der Kita einbezogen werden. R\u00fcckkehrkoordination als zentrale Schnittstelle Um diese vielf\u00e4ltigen Ma\u00dfnahmen in den Blick zu nehmen, besteht in Nordrhein-Westfalen seit Oktober 2019 die Funktion der R\u00fcckkehrkoordination (RKK). Sie ist organisatorisch im f\u00fcr Pr\u00e4vention und Aussteigerprogramme zust\u00e4ndigen Referat des Verfassungsschutzes verortet und wird von der \"Beratungsstelle Radikalisierung\" des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gef\u00f6rdert. Die Arbeit basiert auf einem Konzept, das in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) erarbeitet wurde. Die RKK fungiert als landesweite, zentral koordinierende Schnittstelle zu allen mit einer R\u00fcckkehr befassten Akteuren. Sie stellt die Kommunikation sowie den Informationsfluss sicher und koordiniert erforderliche Ma\u00dfnahmen. Die RKK implementiert neue Kommunikationswege und baut bestehende aus, vermittelt Ansprechpartner und unterst\u00fctzt die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten. Eine fr\u00fchzeitige Einbindung bei anstehenden R\u00fcckkehrf\u00e4llen erm\u00f6glicht der RKK, bereits weit im Vorfeld einer tats\u00e4chlichen Ankunft proaktiv auf kommunale Akteure zuzugehen, zu informieren und bei der Aufnahme spezifischer Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Vernetzung der lokalen Akteure Bei Bedarf initiiert die RKK auf lokaler Ebene sogenannte \"runde Tische\", um alle von einem R\u00fcckkehrfall betroffenen Institutionen miteinander zu vernetzen und gegebenenfalls mit Fachleuten f\u00fcr die Themen Radikalisierung und Deradikalisierung zusammenzubringen. Dies schafft Handlungssicherheit und hilft bei der Einsch\u00e4tzung potentieller Herausforderungen. 328 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Das Landespr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\" ist mit 25 regionalen Beratungsstellen landesweit und fl\u00e4chendeckend in der Lage, eine passgenaue und individuelle Beratung von Betroffenen, aber auch des sozialen Umfelds der R\u00fcckkehrenden anzubieten. Die Beratungsteams sind fachlich multiprofessionell aufgestellt. Besch\u00e4ftigte der von R\u00fcckkehrf\u00e4llen betroffenen Jugend\u00e4mter k\u00f6nnen daher hier vor Ort spezifische Informationen zum Thema Islamismus, extremistischer Salafismus oder Radikalisierung erhalten. F\u00fcr Schulen und Kitas werden Sensibilisierungsveranstaltungen angeboten. Da bei vielen R\u00fcckkehrenden nach wie vor von einer erheblichen Radikalisierung ausgegangen werden muss, pr\u00fcft die RKK bei dieser speziellen, sicherheitsrelevanten Personengruppe die besonderen M\u00f6glichkeit von Deradikalisierungsma\u00dfnahmen durch das staatliche Aussteigerprogramm Islamismus (API) oder durch zivilgesellschaftlich organisierte Deradikalisierungsprogramme in NRW. Zahlreiche IS-R\u00fcckkehrende sind durch das multiprofessionelle Team von API bereits in ihren schwierigen Ausstiegsprozessen begleitet worden oder werden derzeit begleitet. Im Rahmen des Fallmonitorings tauscht sich die RKK regelm\u00e4\u00dfig mit dem API \u00fcber den Verlauf der dort begleiteten F\u00e4lle aus. Mehrwert f\u00fcr die Gesellschaft Die RKK ist ein wichtiger Ansatz, um der Entstehung einer neuen Generation islamistischen Terrors entgegenzuwirken und R\u00fcckkehrende wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Die Hilfen sind kein Selbstzweck und fordern von allen Beteiligten neben hoher Professionalit\u00e4t viel Geduld und Ausdauer. Letztlich profitieren davon aber nicht nur die Betroffenen, sondern die gesamte Gesellschaft. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","\u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz arbeitet im Bereich der Pr\u00e4vention gegen Extremismus mit zahlreichen Akteuren auf kommunaler, Landesund Bundesebene zusammen. Auch Pr\u00e4ventionsprogramme aus anderen Staaten geh\u00f6ren zu den Partnern. Ziel ist vor allem der regelm\u00e4\u00dfige Austausch \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen im Themenbereich, um damit eine erfolgreiche Arbeit und Weiterentwicklung der verschiedenen Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes zu erm\u00f6glichen. Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus Die Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts auf Basis einer Evaluation wurde von der Landesregierung im Sommer 2020 beschlossen. Im Jahr 2021 lag der Schwerpunkt darauf, die vernetzte Pr\u00e4ventionsarbeit weiter zu optimieren. Der Verfassungsschutz bringt hierbei seine Expertise als Fr\u00fchwarnsystem der wehrhaften Demokratie ein. Wie wichtig eine stetige Aktualisierung abgestimmter Pr\u00e4ventionsangebote ist, zeigte sich zuletzt im Zusammenhang mit der Herausbildung eines neuen Extremismusbereichs im Umfeld der Protestbewegung gegen die CoronaSchutzma\u00dfnahmen. Immer wieder zielen Proteste gegen Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebew\u00e4ltigung auch grunds\u00e4tzlich auf einen Systemwechsel ab, ohne dass dies einen Bezug zu einem bereits beobachteten Extremismusbereich haben muss. Mit 165 Einzelma\u00dfnahmen aus unterschiedlichen Ressorts der Landesregierung und in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern ist das Integrierte Handlungskonzept das wesentliche Koordinierungsinstrument der Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus auf Landesebene. Die beteiligten Ministerien stimmen sich in einer interministeriellen Arbeitsgruppe ab. Der Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren erfolgt im Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Die Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist das Prinzip des Konzepts seit 2016 und damit ein wichtiger Erfolgsfaktor. Rund zwei Drittel der Ma\u00dfnahmen fallen in den Aufgabenbereich von Polizei und Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz verantwortet 22 Ma\u00dfnahmen. Aufkl\u00e4rungsund Informationsformate f\u00fcr spezielle Zielgruppen und die breite \u00d6ffentlichkeit sind der Prim\u00e4rpr\u00e4vention zuzuordnen. Angebote der Sekund\u00e4rpr\u00e4vention wie 330 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","das Programm VIR oder \"Kommunen gegen Extremismus\" richten sich an Extremismusgef\u00e4hrdete. Mit dem Aussteigerprogramm \"Spurwechsel\" leistet der Verfassungsschutz seit 20 Jahren einen erfolgreichen Beitrag zur Terti\u00e4rpr\u00e4vention. Pr\u00e4vention auf drei Ebenen In Wissenschaft und Praxis wird die Pr\u00e4ventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme richtet. So wird zwischen prim\u00e4rer, sekund\u00e4rer und terti\u00e4rer Pr\u00e4vention unterschieden. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in allen drei genannten Feldern der Pr\u00e4vention ein. > Prim\u00e4re Pr\u00e4vention zielt auf die demokratische \u00d6ffentlichkeit ab (\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\"). > Sekund\u00e4re Pr\u00e4vention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine N\u00e4he zum extremistischen Denken und Handeln haben. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Ann\u00e4herungsphase an extremistische Szenen. > Terti\u00e4re Pr\u00e4vention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Ma\u00dfnahmen der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen drei Pr\u00e4ventionsbereichen sind flie\u00dfend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein m\u00fcssen. Interministerielle Arbeitsgruppe \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" Die Mitglieder der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" haben im Jahr 2016 unter Federf\u00fchrung des Ministeriums f\u00fcr Kinder, Familie, Fl\u00fcchtlinge und Integration NRW und des Ministeriums pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","des Innern NRW ein Handlungskonzept entwickelt. Damit wurde ressort\u00fcbergreifend und unter Einbeziehung von Experteninnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Praxis und Wissenschaft eine Grundlage f\u00fcr eine Vielzahl von pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen geschaffen. Diese bek\u00e4mpfen mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz den verfassungsfeindlichen Salafismus und inzwischen auch den Islamismus. Die beteiligten Ressorts haben die Pr\u00e4ventionsstrategien gemeinsam und konkret entwickelt. Die Ma\u00dfnahmen setzen an den jeweiligen Lebensphasen der vorwiegend jungen Heranwachsenden und ihren besonderen Sozialr\u00e4umen an. Sie k\u00f6nnen so passgenau auf die konkreten Situationen wirken. Zu verschiedenen Themenschwerpunkten wurden und werden regelm\u00e4\u00dfig Ma\u00dfnahmen entwickelt, bei denen sich beispielsweise Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen den Islamismus wenden oder gezielt einzelne gef\u00e4hrdete Jugendliche gesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt werden. Die Bandbreite der Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen reicht von Sensibilisierung, Qualifizierung, Beratung bis zur Unterst\u00fctzung. Alle Ressorts haben sich sehr intensiv mit ihrer Expertise, ihren Netzwerken und konkreten Angeboten eingebracht. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise in Zusammenarbeit mit der im Innenministerium angesiedelten R\u00fcckkehrkoordinierenden sowie mit einer Brosch\u00fcre und Informationssammlung f\u00fcr die geschlechtsspezifische Pr\u00e4ventionsarbeit aktuelle Themen aufgegriffen. Die IMAG ist unbefristet auf eine dynamische und kontinuierliche Zusammenarbeit der Arbeitsbereiche aller beteiligten Ressorts ausgerichtet. Im Prozess befinden sich derzeit insbesondere noch Aspekte einer weitergehenden Vernetzung, ein weiterer Ausbau der wissenschaftlichen Beteiligungen zu allen fachlichen Themen sowie eine intensivere Befassung mit dem Themenfeld psychische Erkrankungen. Es ist vorgesehen, dass immer wieder neue Schwerpunkte und Einzelprojekte in das ganzheitliche Handlungskonzept aufgenommen, bearbeitet und dann in weitere konkrete Projekte m\u00fcnden sollen. CoRE NRW - Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia Das seit 2016 bestehende Wissenschaftsnetzwerk Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia, kurz CoRE NRW, erforscht den extremistischen Salafismus und wurde 2020 auf den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus ausgeweitet. Zielsetzung des Netzwerkes ist der interdisziplin\u00e4re Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz tr\u00e4gt durch die Teilnahme in gro\u00dfem Ma\u00dfe dazu bei, den Austausch zwischen der Wissenschaft und der Praxis zu f\u00f6rdern. Er kann dadurch seine Arbeit auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse st\u00fctzen. Aus der gemeinsamen Diskussion entstehen wichtige Impulse 332 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","f\u00fcr alle Beteiligten zur Weiterentwicklung der Pr\u00e4ventionsarbeit. Der Austausch aller b\u00fcndelt Erkenntnisse aus der Forschung und der Praxis. Das Ergebnis flie\u00dft wiederum in die Forschung ein. F\u00fcr CoRE NRW hat das Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft des Landes NRW (MKW) die Federf\u00fchrung. Seit August 2019 liegt die Koordinierungsstelle beim \"Bonn International Center for Conversion\" (BICC). Bisher hat das MKW f\u00fcnf abgeschlossene und acht laufende Projekte gef\u00f6rdert. Im aktuellsten Projekt werden die \"Auswirkungen rechtsextremer und rassistischer Gewalt auf das Alltagsleben von Menschen mit Migrationsgeschichte und people of color in NRW\" untersucht. 2021 fand der Workshop \"Walking the line: Chancen, Grenzen und Verantwortung in der Radikalisierungsund Extremismusforschung\" statt. Extremismusforschung bewegt sich in einem sensiblen Feld, bei dem sich Zug\u00e4nge schwierig gestalten. Der Workshop hat die Zusammenarbeit von Forschenden der Radikalisierungsund Extremismusforschung mit Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie m\u00f6gliche Fallstricke thematisiert. Das CoRE-NRW-Netzwerktreffen im Oktober 2021 hatte zum Ziel, den thematischen Austausch im Netzwerk weiter zu verst\u00e4rken. Zuletzt fand die Online-Konferenz \"Radikalisierungspr\u00e4vention in NRW. Wie k\u00f6nnen die Kapazit\u00e4ten von Multiplikator: innen und Fachkr\u00e4ften gest\u00e4rkt werden\" statt, in der die Erkenntnisse der durchgef\u00fchrten Forschungsprojekte und die wichtigsten Empfehlungen zur Diskussion gestellt wurden. Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" Ist der \u00f6rtliche Kulturverein islamistisch unterwandert? Wie gehe ich als Kommune mit Reichsb\u00fcrgern um? Wie ist ein Drohbrief aus der Querdenker-Szene einzusch\u00e4tzen? Auf diese und viele weitere Fragen gibt es Antworten und Empfehlungen im Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\". Die Zusammenarbeit zwischen dem nordrheinwestf\u00e4lischen Verfassungsschutz, dem polizeilichen Staatsschutz sowie Kreisen, St\u00e4dten und Gemeinden soll dabei helfen, s\u00e4mtliche Formen von Extremismus bereits in der Entstehung zu erkennen und ihnen rechtzeitig entgegenzuwirken. Das Projekt wurde 2014 als Pilot im Kreis Mettmann gestartet. Es wurde im weiteren Verlauf auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, den Kreis Paderborn, den Kreis D\u00fcren sowie die kreisfreien St\u00e4dte M\u00f6nchengladbach und Remscheid ausgedehnt. Inzwischen wurden mehr als 300 Fragen und Hinweise aus dem Kreis der Gebietsk\u00f6rperschaften behandelt. Eine Ausdehnung des Projekts auf weitere Kommunen ist auch k\u00fcnftig beabsichtigt. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Projekt R\u00fcckkehrkoordination Kehren Personen, die in die Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und dem Irak ausgereist waren, nach Nordrhein-Westfalen zur\u00fcck, sind davon eine Vielzahl staatlicher Stellen sowie zivilgesellschaftlicher Akteure betroffen. Die R\u00fcckkehrkoordination (RKK) sorgt f\u00fcr die notwendige Vernetzung und Abstimmung der Beteiligten mit dem Ziel, durch die Einbindung aller Institutionen auf eine Deradikalisierung, gesellschaftliche Reintegration und dauerhafte Stabilisierung der R\u00fcckkehrenden hinzuwirken. Im Jahr 2021 besteht die RKK in Nordrhein-Westfalen seit zwei Jahren. Das Jahr war gepr\u00e4gt von den Herausforderungen einer gro\u00dfen R\u00fcckholungsaktion unter Federf\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen Amts und einer Verstetigung der Netzwerkarbeit innerhalb Nordrhein-Westfalens. Die Sensibilisierung der \u00f6rtlichen Jugend\u00e4mter f\u00fcr die besonderen Herausforderungen und Bed\u00fcrfnisse der aus dem Kriegsgebiet zur\u00fcckkehrenden Kinder und Jugendlichen wurde fortgesetzt. Die fr\u00fchzeitige Einbindung durch die RKK erm\u00f6glicht es den Kommunen, sich auf R\u00fcckkehrf\u00e4lle einzustellen, ihre Mitarbeitenden mit zus\u00e4tzlichem Fachwissen auszustatten und sich mit weiteren Stellen zu vernetzen. Im Oktober 2021 begleitete die RKK die R\u00fcckholung von mehreren Frauen mit ihren Kindern aus einem Lager im Nordosten Syriens, die unter Federf\u00fchrung des Ausw\u00e4rtigen Amtes erfolgte. Dabei wurde deutlich, dass das proaktive Zugehen der RKK auf die \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Jugend\u00e4mter und weitere Beteiligte ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die erfolgreiche Durchf\u00fchrung der R\u00fcckholungsaktion war. Im Rahmen des fallbezogenen Monitorings hat die RKK im Jahr 2021 zudem immer wieder Ans\u00e4tze von M\u00f6glichkeiten einer Deradikalisierung bei R\u00fcckgekehrten gepr\u00fcft, die sich bereits in NRW aufhalten. Sie kooperiert dabei zur nachhaltigen St\u00e4rkung der Deradikalisierungsarbeit mit dem staatlichen Aussteigerprogramm API sowie mit aktiven zivilgesellschaftlichen Akteuren. Verbindungsbeamter Justizvollzug Der Verbindungsbeamte Justizvollzug steht den Justizvollzugseinrichtungen des Landes als zentraler Ansprechpartner im Verfassungsschutz zur Verf\u00fcgung. Er kl\u00e4rt \u00fcber die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf, f\u00f6rdert den Informationsaustausch und sensibilisiert \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen. Der gegenseitige Austausch auch im Jahr 2021 dient der Fr\u00fcherkennung m\u00f6glicher Radikalisierungstendenzen von Inhaftierten sowie der Gewinnung von Erkenntnissen 334 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","zu Entwicklungen inhaftierter Extremisten w\u00e4hrend der Haftzeit. Inhaftierten, die einen Ausstiegswillen erkennen lassen, kann der Verbindungsbeamte Kontakte zu den Aussteigerprogrammen des Verfassungsschutzes oder der Zivilgesellschaft vermitteln. Austausch mit politischen Stiftungen in NRW Auf Initiative des Verfassungsschutz NRW findet aktuell ein Austausch mit den Landesb\u00fcros der politischen Stiftungen in Nordrhein-Westfalen statt. Ziel des Dialogs ist die St\u00e4rkung des wechselseitigen Verst\u00e4ndnisses der aktuellen Herausforderungen im Schnittfeld der politischen Bildung und der Pr\u00e4vention. Dabei geht es um unterschiedliche Perspektiven, aber auch um die Sondierung m\u00f6glicher Formen der Kooperation, insbesondere bei der Entwicklung und Erprobung neuer Formate der Pr\u00e4vention. Besonders wichtige Adressaten sind demokratisch orientierte Akteure in der Gesellschaft: Pr\u00e4vention und politische Bildung k\u00f6nnen voneinander profitieren. Weil beide Bereiche die Gesellschaft als Ganzes betreffen, ist es hilfreich, die inhaltliche und pr\u00e4ventive Expertise des Verfassungsschutzes in die Netzwerke mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einzubringen und zu erg\u00e4nzen. Dem Projekt kommt eine besondere Bedeutung zu, weil der Verfassungsschutz einen ganzheitlichen Ansatz des Demokratieschutzes verfolgt und alle extremistischen Aktivit\u00e4ten nicht allein unter Gesichtspunkten der Repression wahrnimmt. Arbeitsgremien auf Bundesebene Der Verfassungsschutz NRW ist im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention in ein breites Netzwerk aller Landesprogramme und der Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eingebunden. Er nimmt an mehreren Arbeitsgremien auf Bundesebene teil. Der Ansatz der Deradikalisierung erfordert einen ressortund beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden inhaltlichen Austausch, der seit 2009 in der Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) stattfindet. Die AG verfolgt unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) die Ziele einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Abstimmung und Kl\u00e4rung von Grundsatzfragen, einer Erstellung von Bedarfsanalysen und der Erarbeitung praxisorientierter Standards f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit. Dabei gibt insbesondere das Aussteigerprogramm Islamismus (API) aufgrund seiner langj\u00e4hrigen Praxiserfahrung fruchtbare Impulse, speziell in der von API geleiteten und mit Praktikern aus dem Bereich der Ausstiegsbegleitung besetzten wichtigen Unterarbeitsgruppe Fallarbeit. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Das BAMF ist zudem die koordinierende Stelle f\u00fcr einen bundesweiten Austausch aller Landespr\u00e4ventionsprogramme und ihrer zivilgesellschaftlichen Partner. An diesem Austausch hat der Verfassungsschutz auch im Jahr 2021 teilgenommen. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr den vom Bundesministerium des Innern (BMI) organisierten j\u00e4hrlichen Bund-L\u00e4nder-Austausch zur Deradikalisierung im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. In der digitalen Sitzung im Dezember 2021 standen die k\u00fcnftigen priorit\u00e4ren Herausforderungen f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit im Vordergrund. Europ\u00e4ische und internationale Zusammenarbeit Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Pr\u00e4ventionsarbeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes sind Kooperationen, die \u00fcber die Landesgrenzen hinausgehen. Besonders intensiv gestaltete sich die Zusammenarbeit mit Belgien. Die Regierungen von Flandern und Nordrhein-Westfalen haben ihren Gedankenaustausch \u00fcber Methoden zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus fortgef\u00fchrt und f\u00fcr die Zukunft bereits weitere Termine geplant. Im Oktober 2021 fand ein Treffen zwischen Innenminister Reul und dem fl\u00e4mischen Minister Somers zu den Themenkomplexen Rechtsextremismus und Islamismus sowie pr\u00e4ventiven Arbeitsformaten statt. Bereits im Vorfeld wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aus Expertinnen und Experten Flanderns und Nordrhein-Westfalens zusammensetzt. Treffen von Innenminister Herbert Reul mit dem fl\u00e4mischen Minister Bart Sommers im Oktober 2021 336 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Die im Jahr 2017 unterzeichnete \"Vereinbarung zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (DG), dem Land NRW und der Stadt Aachen \u00fcber die Zusammenarbeit im Rahmen des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser\" legte den Grundstein f\u00fcr eine mittlerweile \u00fcber vier Jahre andauernde erfolgreiche Zusammenarbeit. Es findet regelm\u00e4\u00dfig ein enger Austausch auf verschiedenen Ebenen statt, insbesondere zwischen den Beratungskr\u00e4ften von \"Wegweiser in der Region Aachen\" und seinem belgischen Pendant in Eupen, dem \"Wegweiser in Ostbelgien\". Beg\u00fcnstigt durch die direkte Nachbarschaft gelang \u00fcber wechselseitige Einladungen zu Veranstaltungen im Jahr 2021 eine noch engere Verzahnung. Die Aussteigerprogramme, hier insbesondere im Bereich Islamismus, erreichten in 2021 wieder verst\u00e4rkt Anfragen aus dem Ausland nach einem fachlichen Austausch. Dies erfolgt beispielsweise \u00fcber die Zusammenarbeit im international ausgerichteten Radicalisation Awareness Network (RAN). \u00dcber dieses Netzwerk sucht das Aussteigerprogramm Islamismus (API) seit dem Jahr 2019 erfolgreich den fachlichen Austausch und Wissenstransfer mit europ\u00e4ischen Praktikern in der Deradikalisierungsarbeit. Das API nimmt zudem regelm\u00e4\u00dfig am International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism (InFox) teil. Hier werden Erkenntnisse aus Pr\u00e4ventionspraxis und Fachdiskurs im Inund Ausland gesammelt, in internationalen Fachtagungen diskutiert und \u00fcber Issue Paper wissenschaftlich aufgearbeitet. Der Fokus liegt im Bereich der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention. Die Issue Paper setzen sich mit der Versachlichung \u00f6ffentlicher Diskurse auseinander und transportieren zentrale Erkenntnisse zu relevanten Themenstellungen. Im Jahr 2021 hat sich das API aktiv zum Thema \"Umgang mit Frauen in der Terti\u00e4rpr\u00e4vention von islamistischem Extremismus\" engagiert. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus Das Landespr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser setzt ganz am Anfang einer m\u00f6glichen Radikalisierung an und richtet sich vorwiegend an Kinder, Jugendliche und junge Menschen, die bereits mit der islamistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen. Das Programm ber\u00e4t zudem auch das soziale Umfeld dieser Zielgruppe wie Familienangeh\u00f6rige, Freunde, Lehrkr\u00e4fte und alle anderen. Die Beratungsstellen f\u00fchren Sensibilisierungen in Schulen, Beh\u00f6rden und sonstigen Organisationen durch und stehen grunds\u00e4tzlich allen Ratsuchenden offen. Wegweiser ist dezentral organisiert und wird von 25 zivilgesellschaftlichen und kommunalen Tr\u00e4gern umgesetzt. Die Beratungsstellen sind \u00fcber ganz NRW verteilt und bieten passgenaue Hilfe vor Ort an. Finanziert wird Wegweiser durch das Land NRW. Flexibilit\u00e4t in der Pandemie Trotz der Unw\u00e4gbarkeiten der Pandemie wurde die Beratungsarbeit l\u00fcckenlos weitergef\u00fchrt. Die Begleitung direkt Betroffener und des Umfelds sowie die Beantwortung allgemeiner Anfragen wurden flexibel an der Lage der Pandemie ausgerichtet. Die jeweils geltenden Auflagen wurden dabei beachtet. Telefonische Begleitung wurde ebenfalls fortlaufend umgesetzt. Aufgrund der zwischenzeitlichen Kontaktsperren und Veranstaltungsverbote waren gerade zum Anfang des Jahres von den Beratungsstellen geplante Veranstaltungen auf sp\u00e4tere Zeitpunkte verschoben worden. Diese wurden jedoch ab Mitte des Jahres wieder verst\u00e4rkt nachgefragt und umfangreich nachgeholt. Nach dem Ende des Lockdowns fragten zudem vermehrt Schulen Einzelberatungen, Workshops und Sensibilisierungsveranstaltungen an. Dabei ging es h\u00e4ufig um aktuelle Entwicklungen und Schwierigkeiten, die die Pandemielage, insbesondere in den Schulen, mit sich gebracht oder erst deutlich gemacht hatte. Diese Themenstellungen wurden zielgerichtet und passgenau in die Formate einbezogen. In den Phasen des Lockdowns wurden von den \u00f6rtlichen Beratungsstellen unterschiedliche, bedarfsgerechte sowie altersangemessene und zielgruppengerechte OnlineFormate f\u00fcr Sensibilisierungen, Workshops und andere Veranstaltungen angeboten. 338 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Damit stand Wegweiser fortlaufend als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung und die Beratungsstellen konnten stets l\u00fcckenlos Aufkl\u00e4rung und Beratung umsetzen. Sehr gut angenommen wurden beispielsweise Podcasts, digitale Pinnw\u00e4nde, Sensibilisierungsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren als Videokonferenzen, Vortr\u00e4ge im Online-Format f\u00fcr alle Interessierten und Workshops f\u00fcr Schulklassen. Offene Sprechstunden f\u00fcr die lokalen Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartner wurden erfolgreich digital durchgef\u00fchrt. Nach vorheriger Ank\u00fcndigung mit oder ohne ein konkretes Thema w\u00e4hlten sich die Ratsuchenden mit allgemeinen Fragen zum Ph\u00e4nomenbereich Islamismus in das digitale Format ein. Sie konnten niedrigschwellig Informationen erlangen sowie Gespr\u00e4che mit den Expertinnen und Experten von Wegweiser f\u00fchren. Um gemeinsam mit den Beratungsstellen vor Ort stets optimal auf nationale und internationale Ereignisse reagieren zu k\u00f6nnen, halten Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes anlassbezogen Impulsvortr\u00e4ge f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Wegweiser-Standorte. Falls erforderlich finden diese auch online statt. Die Beratungskr\u00e4fte entwickeln sich dadurch als Expertinnen und Experten bei aktuellen Problemlagen weiter. Sie werden bei den Zielgruppen als kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner wahrgenommen und angesprochen. Beispiele f\u00fcr aktuelle Ereignisse und Ausgangslagen waren die Flucht vieler Menschen aus Afghanistan, antisemitische Vorf\u00e4lle im Bereich des Islamismus, der Nahostkonflikt sowie ein geplanter Anschlag auf die Synagoge in Hagen. Minister Herbert Reul informierte sich im Gespr\u00e4ch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wegweiser pers\u00f6nlich \u00fcber die individuelle Beratungsarbeit pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Erfolge in der Pr\u00e4vention Im Jahr 2021 gab es wieder einen stetigen Zustrom an Personen, die durch das Programm erreicht wurden. Seit dem Start im Jahr 2014 wurden 1.189 direkt Betroffene beraten. Rund ein Viertel davon sind Frauen und M\u00e4dchen. In 56 Prozent aller Beratungen waren Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren und in 14 Prozent der F\u00e4lle Kinder bis 14 Jahre betroffen. Die Wegweiser-Standorte haben daneben \u00fcber 28.500 allgemeine Anfragen bearbeitet. Diese bezogen sich beispielsweise auf Einzelf\u00e4lle, die Anforderung von Informationsmaterialien, Anfragen zu Vortr\u00e4gen, die Bitte um Informationen zum Thema Islamismus oder Presseausk\u00fcnfte. Zudem wurden 5.490 Sensibilisierungsma\u00dfnahmen wie Veranstaltungen, Vortr\u00e4ge sowie Workshops f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler durchgef\u00fchrt. Das Landespr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser \u00f6ffnet dabei T\u00fcren, schafft Vertrauen und leistet \u00dcberzeugungsarbeit. Erfolg in der Pr\u00e4vention ist nur begrenzt in Zahlen messbar, h\u00e4ufig im Einzelfall aber sp\u00fcrbar. Beratene werden gest\u00e4rkt, um selbst Eigeninitiative zu zeigen und die Ergebnisse positiv umzusetzen. Sie lernen, aus eigenem Antrieb Informationen und Botschaften zu differenzieren sowie die gelernten und ge\u00fcbten Ver\u00e4nderungen sukzessive eigenverantwortlich anzunehmen. Wegweiser hat im Jahr 2021 zunehmend Ans\u00e4tze verstetigt, dass p\u00e4dagogische Kinderund Jugendarbeit mit fachlicher Expertise zum Islam und den Gefahren des Islamismus in den multiprofessionellen Teams vor Ort kombiniert werden. Das Zusammenwirken der beiden Faktoren hat sich als ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Erreichen der Zielgruppe und den erfolgreichen Verlauf der Arbeit erwiesen. Dabei ist Vorbeugung das Ziel. Das bedeutet, dass bei der Beratung von vorwiegend jungen Menschen, die sich in der Pubert\u00e4t - einer Phase der Selbstfindung - befinden und sich noch nicht in extremistischen Strukturen verfestigt haben, die f\u00f6rderlichen und hinderlichen Faktoren individuell identifiziert werden m\u00fcssen. Direkte positive Reaktionen bei Veranstaltungen lassen erkennen, dass die Inhalte bei einzelnen Kindern und Jugendlichen, die schon mit der Ideologie in Ber\u00fchrung gekommen sind, oder auch bei Personen aus deren Umfeld Bewusstsein schaffen und teilweise sogar unmittelbar ein Umdenken ausl\u00f6sen. Dies ist ebenfalls als Erfolg der Pr\u00e4ventionsarbeit von Wegweiser zu bewerten. So gibt es beispielsweise in Schulklassen immer wieder direkte R\u00fcckmeldungen zur Wegweiser-Arbeit mit dem folgenden oder \u00e4hnlichen Inhalt: 340 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","> \"Auf diesen Seiten im Internet waren wir auch schon, wir haben gar nicht gewusst, dass das gef\u00e4hrliche Propagandaseiten sind.\" > \"Ich bin so froh, dass jemand endlich aufkl\u00e4rt, dass der Islam nichts mit der Ideologie zu tun hat, die Gewalt verbreitet.\" Bei Veranstaltungen f\u00fcr das Umfeld ist zu h\u00f6ren: > \"Mein Enkel wohnt bei mir und er hat viele Poster mit Schriftzeichen in seinem Zimmer. Ich habe das immer einfach so zur Kenntnis genommen. Habe mir nie Gedanken gemacht. Jetzt bin ich froh, mehr zur Jugendkultur im extremistischen Salafismus, zu den Symbolen und so weiter geh\u00f6rt zu haben. Ich merke, ich wei\u00df eigentlich nichts von meinem Enkel. Ich werde einfach mal mit ihm sprechen.\" Wegweiser Online Wegweiser Online, die k\u00fcnftig erg\u00e4nzende digitale Komponente des Pr\u00e4ventionsprogramms \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\", setzt sich aus mehreren Einzelma\u00dfnahmen zusammen. Diese werden parallel implementiert und in den Gesamtkontext der landesweiten Beratungsstruktur eingeordnet. Mit der Erweiterung des Pr\u00e4ventionsangebots durch eine im Aufbau befindliche Website wird auf die besondere Relevanz digitaler R\u00e4ume insbesondere f\u00fcr die junge Zielgruppe eingegangen. Eine niedrigschwellige und zielgruppenspezifische Online-Beratung \u00fcber ein Chat-Modul soll die Kontaktaufnahme f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene erleichtern und ein ortsund zeitunabh\u00e4ngiges Informationsangebot bereitstellen. Die Wegweiser Beratungskr\u00e4fte wurden mit einer speziell f\u00fcr sie konzipierten Schulungsreihe auf eine professionelle und vertrauensvolle Online-Beratung vorbereitet. Die Qualifizierung begann im Jahr 2020 und setzte sich im Berichtsjahr fort. Eine Auswirkung der Corona-Pandemie ist eine zunehmende Verlagerung der Aktivit\u00e4ten von Extremisten ins Internet und in soziale Netzwerke. Hier k\u00f6nnen die geplanten Medienkompetenzworkshops an Schulen ansetzen, f\u00fcr die die Beratungskr\u00e4fte das Modul Medienkompetenz absolvierten. Um Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bei der Nutzung digitaler Medien zu unterst\u00fctzen, geht das Modul neben klassischen Themen der digitalen Welt auf aktuelle Problemfelder wie Verschw\u00f6rungsmythen, Hate Speech und Fake News ein. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Der Verfassungsschutz NRW plant f\u00fcr das Jahr 2022 eine gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um den neuen, erweiterten Online-Zugang \u00fcber die Wegweiser-Website den relevanten Zielgruppen bekanntzumachen. Es zeichnet sich damit ab, dass alle Ma\u00dfnahmen der geplanten Programmerweiterung im Jahr 2022 umgesetzt werden k\u00f6nnen. Evaluation des Programms Seit Anfang des Jahres 2021 wird das Programm Wegweiser von einem externen Institut wissenschaftlich evaluiert. Damit sollen die Wirkungsweise des Programms analysiert und m\u00f6gliche Optimierungspotenziale identifiziert werden. Der Evaluierungszeitraum ist auf 18 Monate angesetzt. Die Evaluation besteht aus einer quantitativen und einer qualitativen Auswertung. Zum einen werden vorliegende quantitative Daten analysiert, zum anderen werden neun Standorte beispielsweise auf der Grundlage von Interviews und Fokusgruppengespr\u00e4chen tiefergehend untersucht. Ausweitung auf den Bereich \"Graue W\u00f6lfe\" Wegweiser besch\u00e4ftigt sich in einem Pilotprojekt seit Oktober 2021 zus\u00e4tzlich mit dem Bereich Graue W\u00f6lfe. Sechs Beratungsstellen bieten f\u00fcr das ganze Land Sensibilisierungsund Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie f\u00fcr Betroffene an. Es handelt sich um die Beratungsstellen in Aachen, Bochum, Bielefeld, Dortmund, Neuss und Wuppertal. Die Beratungskr\u00e4fte erhalten spezielle inhaltliche, methodische und didaktische Fortbildungslehrg\u00e4nge in diesem Themenfeld. Parallel gibt es einen kontinuierlichen Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik. Ihre Kenntnisse und Erfahrungen unterst\u00fctzen die konkrete Arbeit der Beratungsstellen. Das Ziel ist stets Beratung ohne Diskriminierung und Kriminalisierung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Entstehung von Radikalisierung in diesem Bereich und die vorherrschende Affinit\u00e4t f\u00fcr diese Gruppierung werden dabei hinterfragt. Die Feindbilder sind in der Regel armenische, kurdische und t\u00fcrkisch linksorientierte Gruppen. Deshalb ist die Pr\u00e4ventionsarbeit und eine Erweiterung des Programms Wegweiser auf den Bereich Graue W\u00f6lfe von gro\u00dfer Bedeutung. Junge Menschen mit t\u00fcrkischen Wurzeln geh\u00f6ren zur Mitte der Gesellschaft, stellen aber gleichzeitig die Hauptzielgruppe der Aktivit\u00e4ten der Grauen W\u00f6lfe in Deutschland dar. Politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei, die beispielsweise einen Bezug zu Kurden oder zur PKK haben, haben in der Regel unmittelbaren Einfluss auf die hier lebenden Jugendlichen und k\u00f6nnen zu ihrer 342 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Emotionalisierung und Radikalisierung beitragen. Es besteht daher ein hoher Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsbedarf, insbesondere an Schulen, in Jugendeinrichtungen und beispielsweise in Sportvereinen. Kontakt zu Wegweiser Informationen zu den Wegweiser-Beratungsstellen vor Ort und die jeweiligen Hotlines sind unter www.wegweiser.nrw.de zu finden. Die zentrale Wegweiser-Hotline ist unter 0211 871-2728 (montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr) oder per Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar und vermittelt auf Wunsch Ansprechpartner vor Ort. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen VIR ist ein praxisnahes Qualifizierungskonzept f\u00fcr Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontakt sind, mit jungen Menschen in einer Ann\u00e4herungsphase an den Rechtsextremismus. Es umfasst zehn Bausteine - \u00dcbungen zur motivierenden Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, ein Modell, das Ver\u00e4nderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Ver\u00e4nderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", Einund Ausstiegsprozesse). Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsst\u00e4dte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm Spurwechsel). VIR wird begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung f\u00fcr Pr\u00e4vention, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterst\u00fctzt. Die neunte Trainerausbildung sowie Fortbildungen f\u00fcr p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte und die j\u00e4hrliche Vernetzungstagung f\u00fcr ausgebildete Trainerinnen und Trainer standen 2021 im Fokus. Nach der VIR-Trainerinnenund Trainer-Ausbildung, die vom 28. Juni bis 1. Juli 2021 in der Katholischen Akademie \"Die Wolfsburg\" in M\u00fclheim/Ruhr stattfand, stehen nun rund 150 VIR-Trainerinnen und -Trainer in NRW und elf weiteren Bundesl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung. Das VIR-Projekt basiert auf einem Train-the-Trainer-Ansatz. Die ausgebildeten Fachkr\u00e4fte sind lizenziert, in Zweierteams eigene Fortbildungen nach dem VIR-Konzept zu leiten. Die 2021 neu ausgebildeten Trainerinnen und Trainer sind beispielsweise in Aussteigerprogrammen f\u00fcr Rechtsextremisten und Programmen der Sekund\u00e4rpr\u00e4vention t\u00e4tig, in der Polizeilichen Kriminalpr\u00e4vention, der Systemberatung Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr Schulen (SystEx) und in der Schulsozialarbeit. VIR-online in Mainz erprobt VIR-Fortbildungen wurden 2021 beispielsweise durch die Stadt Cottbus (Brandenburg) und das Landesdemokratiezentrum Rheinland-Pfalz in Mainz ausgerichtet. Zwei VIR-Trainer in Mainz hatten das Konzept angesichts der Pandemielage zu einem Online-Format weiterentwickelt und die zahlreichen praktischen \u00dcbungen in die digita344 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","le Umgebung \u00fcbertragen. In der Zeitschrift des Landesjugendamts Rheinland-Pfalz (Ausgabe Oktober) ziehen sie eine sehr positive Bilanz: \"Durch die bisherige Erfahrung konnten wir feststellen, dass auch ein Format, das auf derartig viel Interaktion und Vertrauen zwischen den Teilnehmenden angewiesen ist, online funktionieren kann.\" Das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz werde k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig VIR-Fortbildungen anbieten, wahlweise als Online, Pr\u00e4senzoder Hybrid-Format. Pr\u00e4ventionsansatz Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Ver\u00e4nderung motivieren und den Ver\u00e4nderungsprozess f\u00f6rdern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie \"T\u00fcr und Angel\"-Gespr\u00e4che oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn Minuten bis zu einer Stunde. Typische Situationen sind Pausengespr\u00e4che in der Schule, Gespr\u00e4che im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Besch\u00e4ftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Vernetzungstagung: Pr\u00e4vention im Haftkontext Das VIR-Leitungsteam richtete vom 31. August bis zum 2. September 2021 eine eigene VIR-Fortbildung in L\u00fcdinghausen aus. Teilgenommen haben p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte unter anderem aus Jugend\u00e4mtern, der Schulsozialarbeit, aus Aussteigerprogrammen und aus Beratungsstellen im Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser. Die Vernetzungstagung f\u00fcr ausgebildete VIR-Trainerinnen und -Trainer, die am 4. Oktober in Dortmund stattfand, nahm 2021 als Schwerpunktthema die pr\u00e4ventive Arbeit unter Haftbedingungen in den Blick. VIR-Trainerinnen und -Trainer, die in Justizvollzugsanstalten t\u00e4tig sind, schilderten Chancen und Grenzen ihrer Arbeit. Ein Trainer berichtete speziell aus dem Bereich des Ma\u00dfregelvollzugs, in dem psychisch kranke oder suchtkranke Straft\u00e4ter untergebracht sind. VIR-Trainerinnen und -Trainer aus Aussteigerprogrammen machten deutlich, dass Haft ein entscheidender Impuls f\u00fcr die Distanzierung vom Rechtsextremismus sein kann. Der Verfassungsschutz NRW erl\u00e4uterte Formen und Strukturen, durch die rechtsextremistische Gruppen und Organisationen Kontakte zu Aktivistinnen und Aktivisten in Haft pflegen, um ebendiese Distanzierung zu vermeiden. Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Aussteigerprogramme Die drei staatlichen Aussteigerprogramme Spurwechsel (Rechtsextremismus), API (Islamismus) und Left (Linksextremismus) sind Kernelemente der intervenierenden Extremismuspr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz NRW befasst sich in seinen Aussteigerprogrammen mit Personen, deren Radikalisierung in rechtsextremistischen, islamistischen oder linksextremistischen Denkund Aktionsstrukturen bereits fortgeschritten ist. Szeneangeh\u00f6rigen, die den Willen haben, sich aus ihrem extremistischen Umfeld zu l\u00f6sen, bieten die Aussteigerprogramme Unterst\u00fctzung bei ihrem Ausstieg. Um diesen Ausstieg m\u00f6glichst nachhaltig zu gestalten, unterst\u00fctzen die Programme professionell insbesondere bei der Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft. Die Aussteigerprogramme leisten landesweit einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit, indem sie zielgerichtete Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung umsetzen. Kontaktangebote und proaktive Ansprache Jede Person, die den Willen hat, sich aus der extremistischen Szene zu l\u00f6sen, kann einfach und unb\u00fcrokratisch Kontakt zu den Aussteigerprogrammen des Landes aufnehmen: \u00fcber die Telefonhotline, die jeweilige E-Mail-Adresse oder \u00fcber die allgemeine Erreichbarkeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. Die Zahl der Personen, die sich eigeninitiativ an eines der Aussteigerprogramme wenden, steigt seit Gr\u00fcndung der Programme stetig. Die Programme warten aber nicht nur, bis Betroffene auf sie zukommen. Ein wichtiger Teil der Arbeit der Ausstiegsbegleiterinnen und Ausstiegsbegleiter ist die proaktive Fallakquise, das aktive Zugehen auf Extremistinnen und Extremisten, um f\u00fcr einen Ausstieg zu werben. Dabei erweist sich die Anbindung der Aussteigerprogramme an den Verfassungsschutz als gro\u00dfer Vorteil. Sie sind \u00fcber Entwicklungen in den extremistischen Szenen und bei deren Mitgliedern unter anderem durch einen intensiven Kontakt zur Polizei stets auf dem aktuellen Stand und gehen bei Hinweisen zu ersten Distanzierungen auf die jeweiligen Szeneangeh\u00f6rigen zu. Zudem greifen die Aussteigerprogramme sowohl bei der Personenakquise als auch bei der Begleitung von Personen in ihrem konkreten Ausstiegsprozess auf ein weitreichendes Netzwerk aus Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie relevanten Pr\u00e4ventionsakteuren und Hilfesystemen auf kommunaler, Landesund Bundesebene zur\u00fcck. Multiplikato346 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","rinnen und Multiplikatoren unterst\u00fctzen die Aussteigerprogramme mit Hinweisen auf extremistische Personen, die Distanzierungstendenzen zeigen, und machen Szeneangeh\u00f6rige auf die Existenz und das Hilfsangebot der Aussteigerprogramme aufmerksam. Sie bilden damit eine Br\u00fccke zu den Angeboten der Aussteigerprogramme, wenn Betroffene die Kontaktaufnahme selbst nicht wagen oder diese zum Beispiel aus der Haft heraus nur erschwert m\u00f6glich ist. Personenakquise im Justizvollzug M\u00f6glicherweise Ausstiegswillige werden regelm\u00e4\u00dfig in den nordrhein-westf\u00e4lischen Haftanstalten angesprochen. Das Hilfsangebot der Aussteigerprogramme richtet sich dabei an inhaftierte Personen mit Bez\u00fcgen zu extremistischen Milieus und umfasst die Begleitung w\u00e4hrend der Haftzeit, die intensive Vorbereitung auf eine anstehende Haftentlassung sowie die engmaschige Begleitung danach. Die Aussteigerprogramme profitieren dabei als Teil der beh\u00f6rdlichen Sicherheitsstruktur insbesondere von der guten Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Die Haftsituation stellt f\u00fcr die meisten Betroffenen eine extreme Belastung dar. Viele stellen durch den Strafvollzug verunsichert oder zur Reflexion angeregt ihre bisherige Lebensweise ganz oder teilweise in Frage. Aussteigerprogramme k\u00f6nnen in solchen Situationen mit ihren Hilfsangeboten ansetzen. Es wird dabei jedoch immer klargestellt, dass das jeweilige Programm grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf laufende Ermittlungsund Gerichtsverfahren nimmt. Deradikalisierungsarbeit der Aussteigerprogramme Ausstiegsprozesse sind langwierig und dauern im Schnitt bis zu f\u00fcnf Jahre. Die beiden Kernelemente der Ausstiegsarbeit sind die soziale Stabilisierung und die systematische Aufarbeitung der ideologisch gepr\u00e4gten Haltung der ausstiegswilligen Personen. Beides soll ihnen zu einem selbstbestimmten Leben in der demokratischen Gesellschaft verhelfen. Grundlage f\u00fcr eine nachhaltige Distanzierung der Klientinnen und Klienten sind der eigene Antrieb und eine grunds\u00e4tzliche Gespr\u00e4chsbereitschaft. Die Ausstiegsbegleitung \u00fcbernehmen multiprofessionell aufgestellte Teams. Sie bieten den am Programm teilnehmenden Personen in regelm\u00e4\u00dfigen pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen die M\u00f6glichkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen extremistischen Vergangenheit und geben individuelle Hilfestellungen zur eigenst\u00e4ndigen Bew\u00e4ltigung des Alltags und bestehender Problemlagen. Die Aussteigenden sollen bef\u00e4higt werden, eigene Zukunftsperspektiven zu entwickeln, neue L\u00f6sungsideen zu erarbeiten und diese schrittweise umzusetzen. Die Ausstiegsbegleitung regt dabei lediglich zu einer pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 347 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Ver\u00e4nderung an oder zeigt andere Wege auf, die Ver\u00e4nderung des Verhaltens und der Einstellungen verbleibt jedoch in der Verantwortung der am Aussteigerprogramm Teilnehmenden. Da die Ausstiegsarbeit auf der Beziehungsarbeit durch unmittelbare pers\u00f6nliche Kontakte zwischen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und den Teilnehmenden basiert, war die pandemische Lage weiterhin eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Arbeit der Aussteigerprogramme. Sie haben sich dieser im Jahr 2021 erneut erfolgreich gestellt. Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Im Jahr 2021 kann das Aussteigerprogramm Spurwechsel auf eine 20-j\u00e4hrige Erfahrung in der Begleitung rechtsextremistischer Aussteiger zur\u00fcckblicken. Seit Sommer 2001 k\u00f6nnen sich Personen an Spurwechsel wenden, die auf freiwilliger Basis zu einer Distanzierung aus dem rechtsextremistischen Umfeld und einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle in der Szene bereit sind. Das Programm begleitet Frauen und M\u00e4nner mit einer Altersspanne von der Strafm\u00fcndigkeit bis ins hohe Erwachsenenalter. Mit zunehmender praktischer Erfahrung wurde die Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter breiter aufgestellt. Das weit gef\u00e4cherte Fachwissen im Team von Spurwechsel bietet die Grundlage, um den vielf\u00e4ltigen Problemlagen eines Ausstiegsprozesses aus dem Rechtsextremismus professionell zu begegnen. Experten aus den Bereichen Soziale Arbeit, Nachrichtendienst und Polizei entwickeln gemeinsam mit den Klientinnen und Klienten Wege aus dem Extremismus. Die im Jahr 2015 durchgef\u00fchrte wissenschaftliche Evaluation best\u00e4tigt die herausgehobene Strukturqualit\u00e4t des Programms. In den untersuchten F\u00e4llen haben Befragte angegeben, insbesondere ein staatliches Aussteigerprogramm als starke Institution bei der Deradikalisierungsarbeit zu sch\u00e4tzen. Ein guter Zugang zu anderen Beh\u00f6rden, Institutionen und eine gute Ressourcenund Personalausstattung zeichnen Spurwechsel aus und machen es zu einem verl\u00e4sslichen Partner. In den vergangenen Jahren hat sich das Team von Spurwechsel insgesamt mit \u00fcber 440 Personen aus der rechtsextremistischen Szene besch\u00e4ftigt. In knapp 190 F\u00e4llen konnte nach einem Zeitraum von durchschnittlich drei Jahren die Begleitung erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere 28 Personen wurden an andere Beratungsstellen 348 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","vermittelt, weil der Schwerpunkt des Hilfebedarfs nicht auf der Deradikalisierung lag. Etwa 35 Personen werden gleichzeitig durch Spurwechsel begleitet. Die ideologisch fundierten Rollenbilder der rechtsextremistischen Szene spiegeln sich im Programm Spurwechsel in den Geschlechteranteilen der Teilnehmenden wider. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Rollenverteilung in der Szene ist das rechtsextremistische Selbstbild des Mannes, in dessen Fokus vor allem die M\u00e4nnlichkeit steht. Frauen nehmen hingegen meist eine nachgeordnete Rolle in der Szene ein. So ist es nicht \u00fcberraschend, dass 92 Prozent der Teilnehmenden bei Spurwechsel m\u00e4nnlich sind und lediglich 8 Prozent weiblich. Im Durchschnitt sind Personen bei ihrer ersten Kontaktaufnahme mit Spurwechsel zwischen 19 und 29 Jahren alt. Mit Blick auf die weiter andauernde Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen hat Spurwechsel sich im Berichtsjahr daf\u00fcr eingesetzt, den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch dennoch fortzusetzen und an den j\u00e4hrlichen Formaten unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden Schutzma\u00dfnahmen teilgenommen. Kontakt zu Spurwechsel E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de Telefon: 0211 837-1906 Website mit Kontaktformular: www.spurwechsel.nrw.de API - Aussteigerprogramm Islamismus Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) besteht seit 2014 und unterst\u00fctzt Personen, die den Willen haben, sich sicher und nachhaltig aus der islamistischen Szene zu l\u00f6sen. Das API ist Teil der beh\u00f6rdlichen Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen. Zu seiner Zielgruppe geh\u00f6ren Personen mit einer tendenziell hohen Sicherheitsrelevanz, deren Radikalisierung bereits weit fortgeschritten ist, bis hin zu einer Bet\u00e4tigung im gewaltbereiten terroristischen Bereich. Dies sind beispielsweise gewaltbereite Anh\u00e4nger und Sympathisanten der islamistischen Szene in Deutschland sowie Personen, die wegen terroristischer Straftaten eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen beziehungsweise verb\u00fc\u00dft haben oder die aus jipr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","hadistischen Kriegsgebieten zur\u00fcckgekehrt sind. Mit einem Anteil von rund 74 Prozent ist die \u00fcberwiegende Zahl der im API betreuten Personen im polizeilichen Kontext als \"relevante Person\" oder \"Gef\u00e4hrder\" eingestuft. Das API hat sich seit 2014 bereits mit \u00fcber 220 Personen aus der islamistischen Szene befasst. Das multiprofessionell besetzte Team hat bis zu 55 Hilfesuchende gleichzeitig intensiv in ihrem Ausstiegsprozess begleitet. Knapp 20 Personen mit einem anders gelagerten Unterst\u00fctzungsbedarf konnten nach Kontaktaufnahme mit dem API an bestehende Hilfesysteme weitervermittelt werden. Bei einem Gro\u00dfteil der aktuellen, teilweise bereits langj\u00e4hrigen Begleitungen zeichnet sich bereits positiv eine deutliche Distanzierung von der extremistischen Ideologie und Szene ab. In knapp 35 F\u00e4llen ist ein positiver Fallabschluss bereits gelungen. Das API hat im Berichtsjahr die fachliche Expertise im Team weiter ausgebaut und seine Arbeit auch im l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austausch trotz der andauernden CoronaPandemie und der damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen erfolgreich fortgesetzt. So hat das API als fester Bestandteil der seit 2009 bestehenden bundesweiten Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) weiterhin ma\u00dfgebliche Impulse bei der Erarbeitung von praxisorientierten Standards zur Fortentwicklung geeigneter Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen gesetzt. Kontakt zum API E-Mail: kontakt@api.nrw.de Telefon: 0211 837-1926 Website mit Kontaktformular: www.api.nrw.de 350 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um Personen aus dem deutschen und dem auslandsbezogenen Linksextremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu erm\u00f6glichen, wurde im Jahr 2018 das Aussteigerprogramm Left ins Leben gerufen. Dabei nimmt der nordrheinwestf\u00e4lische Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention im Bereich Linksextremismus ein. Left bietet Ausstiegshilfe f\u00fcr deutsche Linksextremistinnen und Linksextremisten beispielsweise aus den gewaltbereiten autonomen Szenen und f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige des Extremismus mit Auslandsbezug beispielsweise im Umfeld von PKK oder DHKP-C. Bis Ende 2021 hat sich Left bereits mit knapp 50 Personen befasst, bei denen Hinweise auf einen m\u00f6glichen Distanzierungswillen vorlagen. Left begleitet durchschnittlich 20 Personen parallel in ihrem Ausstiegsprozess. Im Jahr 2021 hat Left die Initiative ergriffen und eine deutschlandweit erste BundL\u00e4nder-Arbeitstagung staatlicher Aussteigerprogramme in Bergisch-Gladbach ausgerichtet. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter der L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sowie des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Format des l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Austauschs auf arbeitspraktischer Ebene war ein gro\u00dfer Erfolg. F\u00fcr das Jahr 2022 ist eine weitere Tagung in Baden-W\u00fcrttemberg geplant. Kontakt zu Left E-Mail: kontakt@left.nrw.de Telefon: 0211 837-1931 Website mit Kontaktformular: www.left.nrw.de pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Fachtagungen, Vortr\u00e4ge und Fortbildungen Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber und Sensibilisierung f\u00fcr extremistische Gef\u00e4hrdungen der Demokratie waren auch im Jahr 2021 ein elementarer Bestandteil der Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes. Schwerpunkte waren weiterhin die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus. Selbst unter den einschr\u00e4nkenden Bedingungen der CoronaPandemie gelang es dem nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz, insgesamt 144 Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Im Zuge der Corona-Proteste hat die Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen erheblich an Sichtbarkeit und Bedeutung gewonnen. Daher wurde erg\u00e4nzend zur Festlegung des neuen Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" die Aufkl\u00e4rung zu diesem Thema intensiviert. Die Zahl digitaler Veranstaltungsformate hat dabei insgesamt noch weiter zugenommen. Insgesamt konnten bei allen Veranstaltungen mehr als 5.000 Personen erreicht werden. Neben den genannten Schwerpunktthemen wurde zu weiteren verfassungsschutzrelevanten Themen wie Spionageabwehr, Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus informiert und sensibilisiert. Tagung \"Gewalt - Dynamik. Rechtsextreme Aktivit\u00e4ten im Kampfsport\" Kampfsport ist zu einem wichtigen Aktionsund Rekrutierungsfeld des Rechtsextremismus geworden, einer tragenden S\u00e4ule der \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\". Damit verbunden sind die Modernisierung rechtsextremistischer Lifestyleangebote, insbesondere f\u00fcr junge Zielgruppen und eine Professionalisierung der Gewalt. Internationale Verbindungen nehmen zu, und rechtsextremistische Aktivisten erschlie\u00dfen sich neue Einnahmem\u00f6glichkeiten, zum Beispiel im Online-Handel. Besonders attraktiv f\u00fcr Rechtsextremisten sind Kampfsport-Disziplinen, die dem Stra\u00dfenkampf technisch am n\u00e4chsten kommen, etwa Mixed Martial Arts (MMA) oder Kickboxen. Akteure aus Nordrhein-Westfalen sind ma\u00dfgeblich beteiligt, insbesondere am rechtsextremistischen Kampfsportevent \"Kampf der Nibelungen\". \u00dcber diese Entwicklungen informierte die Tagung \"Gewalt - Dynamik. Rechtsextreme Aktivit\u00e4ten im Kampfsport\", die die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, das Ministerium des Innern NRW und das Dietrich-Keuning-Haus am 21. Juni 2021 in Dortmund veranstalteten. \u00dcber die Analyse hinaus z\u00e4hlten Vernetzung und Handlungsimpulse f\u00fcr die Pr\u00e4vention zu den Kernzielen. An der Tagung waren staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen beteiligt, die auch Unterst\u00fctzung und Beratung f\u00fcr Kampfsportlerinnen und Kampfsportler leisten k\u00f6n352 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","nen. Hierzu z\u00e4hlen die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, der Landessportbund, die Fu\u00dfball-Fanprojekte und die Polizeiliche Kriminalpr\u00e4vention. In Workshops und Panels stellten demokratische Akteure aus dem Kampfsport pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze vor. Daran beteiligt waren Kampfsportler aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein sowie aus Dortmund, D\u00fcsseldorf, Essen, K\u00f6ln und Viersen. Sie berichteten \u00fcber Initiativen in der Kriminalpr\u00e4vention, in kommunalen Projekten, Sportverb\u00e4nden und -studios. Einf\u00fchrungsvortrag zum Thema \"Gewaltund Erlebniswelten. Rechtsextremismus und Kampfsport\" durch Dr. Thomas Pfeiffer aus dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen An der Tagung nahmen 90 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren teil, darunter viele Aktive in den Bereichen Kampfsport und Kampfkunst. Aufgrund der Pandemielage entsprach dies der maximalen Zahl an Teilnehmenden, die im gro\u00dfen Saal des DietrichKeuning-Hauses zugelassen war. Nach einem Einf\u00fchrungsvortrag in das Thema durch den Verfassungsschutz NRW blickte die Veranstaltung zun\u00e4chst exemplarisch auf den \u00f6rtlichen Raum. Der Vertreter einer Ausstiegsberatung f\u00fcr Rechtsextremisten und der Inhaber eines Kampfsportstudios aus Dortmund berichteten aus ihren Erfahrungen. Es schlossen sich sechs Workshops an, die Best-Practice-Projekte zur Sensibilisierung von Kampfsportlerinnen und Kampfsportlern vorstellten, den Fokus auf die Fanarbeit im Fu\u00dfball legten oder Unterst\u00fctzungsund Beratungsstellen erl\u00e4uterten. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","In der Schlussdiskussion fragten Vertreter des Kampfsports, aus Polizei, Kommunen und Fanprojekten einerseits danach, welche Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Rechtsextremisten gerade in diesen Sportarten bestehen k\u00f6nnten, sie stellten andererseits das demokratische und selbstwertbildende Potenzial der vielf\u00e4ltigen Kampfsportdisziplinen heraus. Der Appell, Kampfsport keineswegs pauschal mit Ausgrenzung, Aggression oder Gewaltaffinit\u00e4t zu verbinden, war das Leitmotiv der lebhaften Diskussion. In diesem Sinne keine Zerrbilder zu zeichnen, sondern differenziert rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten, Strategien und Raumgewinnen nachzugehen war den Veranstaltern der Fachtagung ein besonders wichtiges Ziel. Tagungsreihe \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" Die Tagungsreihe \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Feuerwehr wurde 2021 von der \u00f6rtlichen auf die landesweite Ebene \u00fcbertragen: Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, der Verfassungsschutz NRW und die Feuerwehr D\u00fcsseldorf hatten dieses Format 2020 und 2021 in drei Veranstaltungen gemeinsam entwickelt und erprobt. Als Auftaktveranstaltung auf Landesebene fand am 16. November 2021 die erste Tagung nach diesem Muster am Institut der Feuerwehr NRW (IdF NRW) in M\u00fcnster statt, sie richtete sich an F\u00fchrungskr\u00e4fte der Berufsfeuerwehren und Freiwilligen Feuerwehren in allen Teilen Nordrhein-Westfalens. In den einleitenden Gru\u00dfworten wurden die sehr positive Resonanz, die die Pilotveranstaltungen in D\u00fcsseldorf ausgel\u00f6st hatten, sowie die Bedeutung, die ein festes demokratisches Wertefundament f\u00fcr die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen besitzt, betont. Eindr\u00fcckliche Informationsveranstaltungen wie die Reihe \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" leisteten einen wichtigen Beitrag, um diese Haltung nachhaltig zu st\u00e4rken. Veranstaltungen der Reihe umfassen jeweils zwei Fachvortr\u00e4ge, die \u00fcber Radikalisierungsprozesse im Rechtsextremismus und im Islamismus informieren. Ein Beitrag nimmt Stammtischparolen im Alltag in den Blick und er\u00f6rtert mit den Teilnehmenden M\u00f6glichkeiten, sich mit diesen kritisch auseinanderzusetzen. Den Abschluss bildet das Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, der anhand seines Lebensweges von pers\u00f6nlichen Motiven und Erfahrungen der Radikalisierung berichtet. Dieses Gespr\u00e4ch wird durch das Prisma-Projekt im Verfassungsschutz NRW erm\u00f6glicht. Die Informationsreihe \"Extremismus-Pr\u00e4vention\" wird k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig durch das IdF NRW ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus planen die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, das Ministerium des Innern und das IdF NRW weitere Ma\u00dfnahmen, um Informationen und Reflexionen zur St\u00e4rkung von Demokratie und zu den Gefahren des Extremismus dauerhaft in der Ausund Fortbildung der Feuerwehren zu verankern. 354 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Fortbildung f\u00fcr Extremismusbeauftragte der Polizei Mit Informationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen extremistischer Szenen, deren Strategien und Propaganda richtet sich der Verfassungsschutz an die \u00d6ffentlichkeit, an Politik sowie an Fachkr\u00e4fte aus unterschiedlichen T\u00e4tigkeitsfeldern. Hierzu z\u00e4hlen neben Unternehmen die Bereiche Schule, Jugendund Sozialarbeit, Justiz und Polizei. Im Jahr 2021 konnten die Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Extremismusbeauftragte der Polizei durch den Verfassungsschutz NRW fortgesetzt werden. Seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020 haben die Extremismusbeauftragten der 47 Kreispolizeibeh\u00f6rden und Polizeipr\u00e4sidien in Nordrhein-Westfalen sowie des Landesamtes f\u00fcr zentrale Polizeiliche Dienste und des Landesamtes f\u00fcr Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei an den Vortr\u00e4gen zum Thema \"Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus in NRW\" teilgenommen. Das Themenspektrum der Fortbildung reichte von der Modernisierung der rechtsextremistischen Szene, der so genannten \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", \u00fcber die derzeitige Situation rechtsextremistischer Parteien und rechtsextremistisch beeinflusster Mischszenen bis zu Gruppierungen wie der Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland. Besondere Schwerpunkte bildeten die Vorstellung rechtsextremistischer Internetseiten sowie die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Strategien der rechten Szene in sozialen Netzwerken, einschl\u00e4gigen Foren und Blogs. Dar\u00fcber hinaus wurde \u00fcber aktuelle Themen wie den Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" und verschiedene Formen von Verschw\u00f6rungsmythen beispielsweise im Zusammenhang mit der \"QAnon-Szene\" und den Leugnern der Corona-Pandemie informiert. Zudem wurden die Ergebnisse der bundesweiten Studie \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" vorgestellt und diskutiert. Online-Workshops in der Lehrerausbildung Vortr\u00e4ge und Workshops des Verfassungsschutzes NRW zum Thema Rechtsextremismus finden regelm\u00e4\u00dfig mit Lehramtsanw\u00e4rterinnen und Lehramtsanw\u00e4rtern statt. Dazu laden die Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) ein. Aufgrund der Pandemielage wurden diese Informationsveranstaltungen im Jahr 2021 in OnlineFormaten durchgef\u00fchrt. Dies galt beispielsweise f\u00fcr den Studientag, den das Seminar f\u00fcr das Lehramt an Berufskollegs des ZfsL Dortmund seit vielen Jahren gemeinsam mit dem Verfassungsschutz veranstaltet. Dabei tauschten sich die rund 70 Lehramtsanw\u00e4rterinnen und Lehramtsanw\u00e4rter unter anderem in Kleingruppenphasen intensiv \u00fcber rechtsextremistische Musikbeispiele und Online-Videos aus. Dabei wurden die Muster der Inszenierung sowie explizite und unterschwellige Botschaften genauer beleuchtet. Online-Fortbildungen pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","zum Thema Rechtsextremismus fanden 2021 dar\u00fcber hinaus mit den ZfsL Bochum, Duisburg, Essen, Hagen, Krefeld und im Rahmen eines digitalen Modultags des Faches Sozialwissenschaften an den ZfsL im Regierungsbezirk D\u00fcsseldorf statt. Aktueller Themenschwerpunkt \"Antisemitismus im Islamismus\" Im Zuge sich zuspitzender milit\u00e4rischer Auseinandersetzungen zwischen Israel und der HAMAS im Fr\u00fchjahr des Jahres 2021 fanden im Mai eine Reihe von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen statt, die den Nahostkonflikt aufgriffen und bei denen antisemitische Vorf\u00e4lle zu beobachten waren. Grunds\u00e4tzlich wird in allen Vortragsveranstaltungen zum Islamismus das Thema \"Antisemitismus im Islamismus\" aufgegriffen und dazu sensibilisiert. Ausgehend von den Demonstrationen sprachen die Expertinnen und Experten des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes das Thema noch gezielter bei ihren Vortragsund Informationsveranstaltungen an und schulten zum Beispiel die Wegweiser-Beratungsstellen dezidiert in Bezug auf die Frage, wie sich die jeweils aktuellen antisemitischen Bilder und Narrative erkennen und bewerten lassen. Prisma - Gespr\u00e4che mit Aussteigerinnen und Aussteigern Prisma ist ein Projekt des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes, das sich mit der Biografie von Aussteigerinnen und Aussteigern aus extremistischen Szenen befasst. In moderierten Gespr\u00e4chen berichten diese \u00fcber das pers\u00f6nlich Erlebte und erm\u00f6glichen den Teilnehmenden Fragen zu stellen. Die Aussteigenden waren in ihrer Vergangenheit \u00fcberwiegend im Rechtsextremismus, dem Islamismus oder dem auslandsbezogenen Extremismus aktiv. Die Prisma-Gespr\u00e4che finden an Schulen oder bei Veranstaltungen mit Multiplikatorinnen und Multiplikatoren statt. Diese Veranstaltungen sind f\u00fcr die Teilnehmenden sehr gewinnbringend, da die Aussteigenden sehr pers\u00f6nlich \u00fcber ihren Lebensweg, ihre Einstiegsmotivationen, die Erfahrungen in der Szene und andere einschneidende Erlebnisse berichten. Ein besonderes Augenmerk wird auf eine wertsch\u00e4tzende Atmosph\u00e4re w\u00e4hrend der Veranstaltungen gelegt, da die besprochenen Themen sehr privat sind und teilweise intime Einblicke gew\u00e4hren. Bei den Gespr\u00e4chen werden Einund Ausstiegsprozesse beleuchtet. Dies gibt sowohl den Teilnehmenden der Veranstaltung wertvolle Impulse, als auch den Aussteigenden selbst, die ihre Vergangenheit verarbeiten. Trotz pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen konnten im Jahr 2021 insgesamt 18 Veranstaltungen erfolgreich durchgef\u00fchrt werden. 356 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention Die Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention (FIP) bildet die Schnittstelle zwischen der Wissenschaft und der Praxis im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention. Sie f\u00f6rdert den Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren in der Pr\u00e4ventionslandschaft und wirkt durch Aufkl\u00e4rung, Qualifizierung und fachlicher Programmunterst\u00fctzung am Erfolg der Pr\u00e4ventionsarbeit mit. Die FIP steuert und begleitet fachliche und wissenschaftliche Inhalte auf allen Ebenen der Islamismuspr\u00e4vention, f\u00fchrt Sensibilisierungsma\u00dfnahmen durch und ist Ansprechpartnerin f\u00fcr wissenschaftliche Institute und Netzwerke. Die FIP wirkt bei der Umsetzung des Programms Wegweiser und dem Aussteigerprogramm Islamismus mit. F\u00fcr das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser wurde ein Qualifizierungslehrgang konzipiert, der gezielt auf die Bedarfe der Wegweiser-Beratung zugeschnitten ist und stetig weiterentwickelt wird. Dies gew\u00e4hrleistet eine einheitliche und hohe Qualit\u00e4t in der Beratungsarbeit. Bei zahlreichen Fortbildungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten wurden auch aktuelle politische Ereignisse zeitnah aufgegriffen und entsprechende Informationsund Lerneinheiten beispielweise zum Thema Antisemitismus konzipiert. Die Fachstelle verantwortet zudem die Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der 2021 begonnenen, breit angelegten wissenschaftlichen Evaluationen des Programms Wegweiser und des Aussteigerprogramms Islamismus. Mit den Evaluationen soll untersucht werden, wie wirkungsvoll die Arbeitsweise der Programme ist und welche Optimierungsbedarfe m\u00f6glicherweise bestehen. Die FIP h\u00e4lt sich \u00fcber den Stand der Islamismusforschung auf dem Laufenden, bearbeitet und koordiniert Anfragen, nimmt Stellung zu geplanten Forschungsprojekten und bringt die Expertise des Verfassungsschutzes in Forschungsnetzwerke ein. Zusammenarbeit mit der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Der Verfassungsschutz hat in 2021 als Kooperationspartner an verschiedenen Veranstaltungen der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Nordrhein-Westfalen mitgewirkt. Bei der viert\u00e4gigen Qualifizierungsreihe \"Starke Jugend: Gemeinsam f\u00fcr Demokratie - Gegen Extremismus\" f\u00fcr Imame und islamische Gemeinden im Herbst 2021 in Aachen wurde das Aussteigerprogramm Islamismus (API) vorgestellt. Die Wegweiser-Beratungsstelle in der Region Aachen konnte als lokaler Kooperationspartner der Reihe konkrete Einblicke in die praktische Pr\u00e4ventionsarbeit vor Ort bieten. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 357 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","In digitaler Form wurde im November eine weitere Veranstaltung der Reihe \"Islam von Islamismus unterscheiden - Antimuslimischem Rassismus begegnen!\" f\u00fcr p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte durchgef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz hat seine Expertise zu den Themen Islamismus und Radikalisierungswege eingebracht und seine Pr\u00e4ventionsangebote vorgestellt. F\u00fcnf Wegweiser-Standorte, die im Jahr 2020 ihre Arbeit aufgenommen haben, hatten die Gelegenheit, sich und ihre Angebote einem gro\u00dfen Publikum bekannt zu machen. Digitaler Messestand beim Deutschen Pr\u00e4ventionstag Am 10. und 11. Mai 2021 fand der 26. Deutsche Pr\u00e4ventionstag (DPT) in K\u00f6ln unter dem Motto \"Pr\u00e4vention orientiert! ... planen ... schulen... austauschen\" statt. Aufgrund der Pandemie konnte er erneut nicht als Pr\u00e4senzveranstaltung, sondern nur in hybrider Form durchgef\u00fchrt werden. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz war mit einem digitalen Stand an der Fachmesse vertreten. Dort wurden Informationen und Videos zu seinen vielf\u00e4ltigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sowie die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen direkten Kontakt per Videokonferenz oder Chat angeboten. Interessierte konnten sich auf dem digitalen Messestand \u00fcber Brosch\u00fcren und Videos informieren und virtuell das Gespr\u00e4ch mit den Experten des Verfassungsschutzes suchen Virtuelle Teilnahme an der Gamescom Um mit seinen Angeboten gezielt auf junge Menschen zuzugehen, beteiligte sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 2021 erneut als Aussteller an der Videospielmesse Gamescom. Er ist dort seit 2017 j\u00e4hrlich mit seinen Angeboten vertreten, um ein breites, interessiertes Publikum zu informieren und zu sensibilisieren. Die weltweit gr\u00f6\u00dfte Computerund Videospielemesse fand 2021 zum zweiten Mal als Online-Veranstaltung statt. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz nutzte das 358 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","virtuelle Format, um auf seine digitalen Angebote aufmerksam zu machen und informierte mit Hilfe von Videoclips \u00fcber erg\u00e4nzendes, p\u00e4dagogisches Begleitmaterial zum Videospiel Leons Identit\u00e4t, das den Einsatz im Schulunterricht unterst\u00fctzt. Der Verfassungsschutz war auch in 2021 bei der Gamescom vertreten - pandemiebedingt mit einem virtuellen Messestand pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Digitale Angebote und Ver\u00f6ffentlichungen Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz verbreitet seine Inhalte \u00fcber unterschiedliche Kan\u00e4le und in Formaten, die auf die jeweiligen Zielgruppen zugeschnitten sind. Die Spannbreite reicht von innovativen digitalen Medien und Plattformen bis zu klassischen gedruckten Publikationen sowie Aufs\u00e4tzen in wissenschaftlichen Sammelb\u00e4nden und Zeitschriften. Leons Identit\u00e4t Leons Identit\u00e4t ist ein detektivisches Abenteuerspiel mit dem Fokus auf der Erforschung einer Spielwelt, die in jedem Detail interaktiv ist. Das Spiel findet dabei im Zimmer des vermissten Jungen Leon statt. Der Spieler schl\u00fcpft in die Rolle seines Bruders, der sich auf die Suche macht. Leons Identit\u00e4t ist in enger Zusammenarbeit zwischen der Staatskanzlei und dem Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen von einem externen Spielehersteller entwickelt und im August 2020 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt worden. Das Spiel begegnet einer gef\u00e4hrlichen Entwicklung im Rechtsextremismus, bei der Abgrenzungsreflexe gegen\u00fcber dem Extremismus \u00fcberwunden und neue junge Zielgruppen in der gesellschaftlichen Mitte f\u00fcr extremistische Positionen eingenommen werden sollen. Die Landesregierung NRW will mit Leons Identit\u00e4t aufkl\u00e4ren und Jugendliche und junge Erwachsene sensibilisieren. Es soll ihnen helfen, rechtsextremistische Ideologie zu erkennen, ihre politische Urteilsf\u00e4higkeit zu schulen und zugleich Medienkompetenz f\u00f6rdern und das Demokratieverst\u00e4ndnis festigen. Dabei soll das Spiel auch Personen an das Thema heranf\u00fchren, die bislang wenig N\u00e4he zum Bereich der politischen Bildung hatten. Es ist niedrigschwellig und intuitiv angelegt und soll in erster Linie als Spiel wahrgenommen und angenommen werden. Die zum Spiel geh\u00f6rige Website bietet den Spielerinnen und Spielern weitergehende Informationen sowie valide Quellen. Sie soll zur eigenen Recherche motivieren und die Entwicklung der eigenen Medienkompetenz unterst\u00fctzen. 360 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Seit der Ver\u00f6ffentlichung erf\u00e4hrt Leons Identit\u00e4t breite mediale Beachtung und ausf\u00fchrliche Berichterstattung. Von der Spielerschaft wird es mehrheitlich positiv aufund angenommen. Auf Videoportalen wie YouTube finden sich zahlreiche sogenannte Let's Plays, in denen das Spiel gespielt und zeitgleich kommentiert wird. Zudem erh\u00e4lt Leons Identit\u00e4t positive Resonanz im didaktischen und p\u00e4dagogischen Raum von regionalen und bundesweit etablierten Bildungseinrichtungen. Viele Artikel, Beitr\u00e4ge und weitere Webinhalte sind mit der ausdr\u00fccklichen Empfehlung verbunden, das Spiel in Lernkontexten einzusetzen. Um dieser Nachfrage entgegenzukommen, wurde durch das Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung zu Leons Identit\u00e4t p\u00e4dagogisches Brosch\u00fcre des Ministeriums f\u00fcr Schule und Begleitmaterial f\u00fcr den Einsatz in Schulen und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Begleitmaterial zu Leons Identit\u00e4t Jugendarbeit entwickelt. Das Spiel wurde an den Medienkompetenzrahmen NRW angebunden. Es ist damit neben der fachlichen Nutzung auch f\u00fcr die Verwendung im Bereich Medienkompetenz empfohlen. M\u00f6glichkeiten zum Download Leons Identit\u00e4t kann \u00fcber die eigene Website leon.nrw.de f\u00fcr alle g\u00e4ngigen Betriebssysteme (Windows, MacOS, Linux) und die Spieleplattform Steam heruntergeladen werden. Das Spiel hat eine offizielle Altersfreigabe ab 12 Jahren und eignet sich f\u00fcr den Einsatz im p\u00e4dagogischen Kontext. Das p\u00e4dagogische Begleitmaterial steht auf der Website leon.nrw.de und im Brosch\u00fcren-Service des Ministeriums f\u00fcr Schule und Bildung zum Download bereit pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 361 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Videound Social-Media-Kampagne \"Jihadi fool\" Mit der Kampagne \"Jihadi fool\" wendet sich der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz an ein breites Publikum mit einem Schwerpunkt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und l\u00e4dt zur Auseinandersetzung mit salafistischer Internetpropaganda und Extremismus ein. Mit Humor und Satire soll Aufmerksamkeit erzielt und mit Hintergrundvideos sensibilisiert werden. Die Videos erkl\u00e4ren, woran man Extremismus erkennt, was genau am extremistischen Salafismus beziehungsweise Islamismus problematisch und warum die Demokratie sch\u00fctzenswert ist. Zwischen August 2019 und M\u00e4rz 2021 wurden 75 Videos produziert. Diese wurden mit begleitenden Inhalten auf den Plattformen YouTube, Facebook, Instagram und zeitweise Twitter ver\u00f6ffentlicht und beworben. Das Videoformat \"Jihadi fool\" zeigt dabei mit dem Stilmittel der Satire die Absurdit\u00e4t von Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus auf. Unter der Bezeichnung \"hinter.gr\u00fcndlich\" bezieht sich das erg\u00e4nzende Wissensformat inhaltlich auf den Comedy-Kanal. Es informiert, erkl\u00e4rt und begegnet der Internetpropaganda von Extremisten mit Fakten. Die 75 Videos der Kampagne sind auf dem Kanal von \"Jihadi Fool\" bei YouTube abrufbar 362 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Das Projekt hat mit Stand April 2021 \u00fcber alle Kommunikationskan\u00e4le hinweg beinahe 20.000 Abonnenten und fast 5 Millionen Videoaufrufe erzielt. In den Spitzenzeiten wurden monatlich rund 700.000 Personen erreicht. Allein auf dem Medium YouTube wurden die Inhalte zusammengerechnet \u00fcber 40.000 Stunden lang angeschaut. Das Ziel, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Themenbereich Salafismus und Islamismus anzusto\u00dfen, wurde ebenfalls erreicht. Die inhaltliche Auswertung zeigt, dass der Ansatz des Projektes trotz der zum Teil satirisch provokanten Inhalte der Sketche gro\u00dfen Zuspruch erhielt. Auf negative Reaktionen wurde deeskalierend und erkl\u00e4rend reagiert. Dabei sind die Zuschauer sowohl mit dem Kanalbetreiber selbst als auch untereinander in den Austausch getreten. Insgesamt konnten rund 110.000 Interaktionen wie Kommentare und Likes sowie das Teilen von Inhalten \u00fcber alle Kan\u00e4le hinweg verzeichnet werden. Mit rund 90 Prozent Anteil der Altersgruppe der 18bis 34-J\u00e4hrigen an den \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen Zuschauern wurde die angestrebte Zielgruppe sehr gut erreicht. Einzelne Videos wurden von Drittanbietern auf ihren eigenen Plattformen und Kan\u00e4len ver\u00f6ffentlicht und wurden dort zus\u00e4tzlich mindestens zwei Millionen Mal aufgerufen. Die Videos der Kampagne werden weiterhin online abrufbar bleiben. Der Verfassungsschutz arbeitet zudem an einer L\u00f6sung, mit der sich insbesondere die Hintergrundformate zuk\u00fcnftig f\u00fcr die p\u00e4dagogische Arbeit beispielsweise an Schulen optimal nutzen lassen. Jihadi fool im Netz Die Videos und weitere Inhalte der Kampagne sind online abrufbar unter > YouTube. www.youtube.com/c/jihadifool > Facebook: www.facebook.com/Jihadifool/ > Instagram: www.instagram.com/jihadifool/ > Twitter: twitter.com/jihadifool pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 363 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Aufs\u00e4tze in Fachpublikationen Eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit verband den Verfassungsschutz NordrheinWestfalen 2021 erneut mit der Erinnerungsund Gedenkst\u00e4tte Wewelsburg 1933-1945. Die Gedenkst\u00e4tte, die zum Kreismuseum Wewelsburg geh\u00f6rt, ver\u00f6ffentlichte im August des Jahres die erweiterte Neuauflage des Bandes \"Mythos Wewelsburg. Fakten und Legenden\". Die dreieckige Burg in Ostwestfalen, genauer: ein burg\u00e4hnliches Renaissanceschloss, wird in unterschiedlichen Kontexten mit Mythen und Legenden umwoben, zum Beispiel in Thrillern und Comics, in esoterischen und satanistischen Schriften. Besonders intensiv geschieht dies im Rechtsextremismus. Diese Szene bezieht sich vor allem auf die sogenannte Schwarze Sonne, das zw\u00f6lfspeichige Sonnenrad, das die SS im \"Obergruppenf\u00fchrersaal\" der Burg anbringen lie\u00df. Die Wewelsburg sollte zu einer zentralen Versammlungsst\u00e4tte f\u00fcr h\u00f6here SS-F\u00fchrer werden. Heute z\u00e4hlt die \"Schwarze Sonne\" im Rechtsextremismus zu den am weitesten verbreiteten Ersatzsymbolen f\u00fcr strafbare nationalsozialistische Kennzeichen. Der Verfassungsschutz NRW hat zum Band \"Mythos Wewelsburg\" zwei Aufs\u00e4tze beigetragen: Einer beleuchtet die Verwendungen dieses Zeichens in der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, dieser Text wurde f\u00fcr die Neuauflage aktualisiert. Die \"Schwarze Sonne\" stiftet aber auch internationale Verbindungen, das gilt vor allem in den offen rassistischen, zum Teil terroristischen, internationalen Netzwerken des Rechtsextremismus. So pr\u00e4gt das Symbol die Titelseite des Bekennerschreibens, das der Attent\u00e4ter von Christchurch (Neuseeland) im Internet verbreitete. Bei den Anschl\u00e4gen auf zwei Moscheen im M\u00e4rz 2019 kamen 51 Menschen ums Leben. Auch in internationalen rechtsextremistischen Kampfsport-Netzwerken taucht das Zeichen h\u00e4ufig auf und ist hier mit heroischen M\u00e4nnlichkeitsposen verkn\u00fcpft, Vorstellungen von Wehrhaftigkeit und militanter Einsatzbereitschaft. Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz NRW, der f\u00fcr die zweite Auflage des Bandes 2021 neu entstanden ist, geht der \"Schwarzen Sonne\" als einer \"symbolischen Br\u00fccke\" im internationalen Rechtsextremismus nach. Diese Beitr\u00e4ge sind erschienen in: John-Stucke, Kirsten und Siepe, Daniela (Hrsg.): Mythos Wewelsburg. Fakten und Legenden, 2. Auflage, Paderborn 2021. Der Band wurde auch in englischer \u00dcbersetzung publiziert. Ein aktuelles Protestgeschehen, an dem sich Rechtsextremisten beteiligen, steht im Blickpunkt des im November 2021 erschienenen Sammelbandes von Prof. Dr. Wolfgang Benz, dem fr\u00fcheren Leiter des Zentrums f\u00fcr Antisemitismusforschung an der Technischen Universit\u00e4t Berlin. Der Band \"Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr\" analysiert das heterogene Spektrum derer, 364 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","die die staatlichen Corona-Schutzma\u00dfnahmen bek\u00e4mpfen und Gefahren der Pandemie leugnen. Ein Fachaufsatz aus dem Verfassungsschutz NRW beleuchtet die Agitation rechtsextremistischer Videoblogger. Als Fallbeispiel dient die Online-Kampagne \"Impfrebell\" eines langj\u00e4hrig aktiven nordrhein-westf\u00e4lischen Rechtsextremisten. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass sich rechtsextremistische Videoblogs zu einem eigenst\u00e4ndigen Aktionsfeld dieser Szene entwickelt haben und die Vlogger zu einem eigenen Aktivistentypus. Demnach sind Videoblogs \"Netzwerk, Schaufenster, Marktplatz und Informationsdrehscheibe im Rechtsextremismus\". In der Kampagne \"Impfrebell\" zeigten sich drei Muster, die das Zusammenwirken von Rechtsextremisten und anderen Impfgegnern unterst\u00fctzen: Die Kampagne verzichtet auf eindeutig rechtsextremistisch besetzte Symbole und Begriffe, sie greift alle g\u00e4ngigen Narrative auf, die auch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus unter Impfgegnern kursieren. Verbindend wirkten drittens gemeinsame Feindbilder: das verhasste \"Establishment\" und der \"Mainstream\". Der Beitrag ist erschienen in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Querdenken. Protestbewegung zwischen Demokratieverachtung, Hass und Aufruhr, Berlin 2021. Dar\u00fcber hinaus sind zwei zuvor erstelle Aufs\u00e4tze aus dem Verfassungsschutz NRW im Jahr 2021 erschienen: (1) Rechtsextremismus als Erlebniswelt. Musik, Symbolik, Bildsprache, in: Mecking, Sabine; Schwartz, Manuela und Wasserloos, Yvonne (Hrsg.): Rechtsextremismus - Musik und Medien, G\u00f6ttingen 2021, S. 65-84; (2) Aussteigergespr\u00e4che - Impulse f\u00fcr die Pr\u00e4vention? Eine Analyse von Mustern der Radikalisierung im Spiegel der Erinnerungen ehemaliger Rechtsextremisten, in: Hansen, Hendrik und Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung, Bd. 15, Br\u00fchl 2021, S. 170-198. An der Zeitschrift \"infodienst - das Magazin f\u00fcr Kulturelle Bildung\", die im Juli 2021 das Themenheft \"Sind wir die Guten? Kulturp\u00e4dagogik und Extremismus\" (Heft 40) ver\u00f6ffentlicht hat, beteiligte sich der Verfassungsschutz NRW mit zwei Beitr\u00e4gen: Sie nehmen Konzept und Praxis des Aussteigerprogramms f\u00fcr Rechtsextremisten Spurwechsel in den Blick sowie rechtsextremistische Angebote, die auf junge Zielgruppen zugeschnitten sind. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 365 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","366 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","\u00dcber den Verfassungsschutz kompakt 367 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","\u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der L\u00e4nder und des Bundes. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene \u00fcbernimmt. Der Verfassungsschutz verf\u00fcgte im Jahr 2021 \u00fcber rund 20,4 Millionen Euro, das sind rund 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 9,6 Millionen Euro f\u00fcr die Pr\u00e4vention vorgesehen. Zudem waren dem NRW-Verfassungsschutz f\u00fcr das Berichtsjahr 546 Stellen zugewiesen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Aktivit\u00e4ten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz mit den zur Verf\u00fcgung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Fr\u00fcherkennung, Fr\u00fchwarnung und Pr\u00e4vention. Als Fr\u00fchwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, m\u00f6gliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft dar\u00fcber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen 368 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Schaden durch illegitime oder illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte in Deutschland zu verhindern. Als Fr\u00fcherkennungssystem unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz andere Beh\u00f6rden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu geh\u00f6rt es auch, extremistische Personen zu erkennen, die potenziell Gewalt anwenden k\u00f6nnten. Im Rahmen der Pr\u00e4vention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit ein Bewusstsein f\u00fcr die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu st\u00e4rken (prim\u00e4re Pr\u00e4vention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekund\u00e4re Pr\u00e4vention) und unterst\u00fctzt den Ausstieg aus ihnen (terti\u00e4re Pr\u00e4vention). Diese personenbezogenen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden vor allem durch das WegweiserProgramm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schlie\u00dflich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch f\u00fcr den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht \u00f6ffentlich im Parlament oder seinen Aussch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und w\u00e4hlt diese aus seiner Mitte. Das PKG \u00fcberwacht umfassend die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Kontrolle der Telekommunikations\u00fcberwachungsund Finanzermittlungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist, anstelle eines Richters, auch f\u00fcr die Genehmigung dieser Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. 369 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Verarbeitung personenbezogener Daten Zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalens nutzt dazu eigene Dateien sowie das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz\" (NADIS WN), auf das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes gemeinsam Zugriff haben. Erfasst werden insbesondere Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen. Getrennt davon werden Daten gespeichert zu Personen, die wegen ihres Umgangs mit Verschlusssachen oder ihrer T\u00e4tigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen. Die Durchf\u00fchrung solcher \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgt mit Zustimmung der Betroffenen und macht rund 90 Prozent aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus NordrheinWestfalen aus. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung, um die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Daher versteht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen den Leitspruch \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" als einen wesentlichen Arbeitsauftrag. Damit Bev\u00f6lkerung, Politik und Medien Anzeichen f\u00fcr Extremismus fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen, leistet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmittel an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge und Tagungen, Brosch\u00fcren und ein Informationsangebot im Internet. Einen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag, der alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfasst, liefert der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Die Mitglieder des nordrheinwestf\u00e4lischen Landtags sind die ersten Adressaten des j\u00e4hrlichen Berichts. Die Jahresberichte dienen Beh\u00f6rden und anderen \u00f6ffentlichen Stellen als Nachschlagewerke zum Extremismus in NRW. Sie werden zudem von der \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Informationen zu aktuellen Schwerpunktthemen finden sich in Berichten und Brosch\u00fcren, die \u00fcber die Internetseite des Ministeriums des Innern unter ww.im.nrw/verfassungsschutz abrufbar und kostenfrei bestellbar sind. 370 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","371 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Index Kennzeichnung alternativ, unabh\u00e4ngig, ortschrittlich (AUF) 156, 157 Strukturen und Organisationen, deren anarchistischen Gruppen/ Verfassungsfeindlichkeit bereits erStr\u00f6mungen 168-171 wiesen ist, werden im Folgenden im Ansaar D\u00fcsseldorf e. V. 214 Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Ansaar International e.V. 13, 202 Verfassungsfeindlichkeit zwar noch 214, 235, 236 nicht erwiesen ist, aber hinreichend Ansarul Aseer 219 gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Antifa.NRW 138, 171, 173 einen Verdacht auf verfassungsfeindAntifaschistischer Aufbau liche Bestrebungen begr\u00fcnden, werK\u00f6ln/Br\u00fchl 172 den die betroffenen Organisationen in Antikapitalistische Linke (AKL) 146-148 Kursivdruck gesetzt. Antisemitismus 181, 223, 233, 356, 364 Applied Scholastics 281 Beispiel: Partei X, Partei Y Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125, 168, 176, 182, 191-199, 268, 305, 308, 342 Arbeitsgruppe (AG) A Deradikalisierung 325, 335, 350 Arcadi-Magazin 114 Advanced Persistent Threat 310 ar-Rahman-Moschee 242, 246 Ahl al-Bait-Zentrum 226 Association for Better Living AKP 183 and Education 281 Aktion Ansar Deutschland 215 Atomwaffendivision 269 Aktionsgruppe Dortmund-West 87 Aufbruch Deutschland 2020 60, 62 Aktionsgruppe D\u00fcsseldorf 89 Aufbruch Leverkusen e.V. 60-63, 130 Al Asraa 219 Aussteigergespr\u00e4che 365 Alliance for Peace and Freedom 59 Aussteigerprogramm 344, 335, 346 Almahdy Kulturverein e.V. 226 Aussteigerprogramm Alparslan T\u00fcrkes 183 Islamismus (API) 329, 335, Alperen 179 337, 346, 349, 357 Al-Qaida 37, 38, 203, 208, 209, 219 Ausstiegsbegleitung 335, 347 al-Quds-Brigaden (Sarayat al-Quds) 261 autonom-anarchistische Szene 168 al-Quds-Tag 230, 231 Autonome 27, 138, 162 ff., 165, 170 ff. 372 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Autonome Nationalisten D\u00fcsseldorf 89 Demokratiefeindliche und/oder sicherautonome Szene 138, 163 heitsgef\u00e4hrdende Delegitimierung des autonome Antifa-Gruppen 164 Staates 125 Ayatollah Khomeini 230 Deradikalisierung 334, 335, 346, 347 Der III. Weg 68-73, 87, 91, 118 B Der Oberberger 95 Der Volkslehrer 71 Bastion Frontal 71 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 280 Better World Appeal 215 Deutsche Depeschen Bild und TonBismarcks Erben 103 agentur/ddb 102 BlickpunktTV 54 Deutsche Libanesische Familie 229 Blood and Honour (B&H) 93, 94 Deutsche Muslimische Blood and Honour-Division Gemeinschaft (DMG) 242-246 Deutschland 93 Deutschen Kommunistischen Blue Springs LTD Partei (DKP) 139, 150-155 (ehemals Afrikabrunnen e.V.) 215-217 Deutscher Pr\u00e4ventionstag 358 Borbecker Jungs 107 Deutsche Stimme 54 Boykottbewegung 225 Devlet Bahceli 182 Bruderschaft Deutschland 106-113 Dianetik 28013 B\u00fclten 179 Die Barmherzigen H\u00e4nde 222, 225 B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi (BBP) 183 Die Rechte 56, 7481, 86, 87, 91, 94, 110, 115, 131 C Division Germania 95 Durmus YILDIRIM 182 Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V. 278 E Celebrity Centres 279 Combat 18 (C18) 52, 94, 95 Ein Prozent e.V. 267 CoRE NRW 332 Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung Corona Rebellen D\u00fcsseldorf 13, 104, -EV) und Yeni Refah Partisi (YRP) 248 127, 129, 269 Erbengemeinschaft Jakob 103 Council of European Muslims (CEM) 242 Erlebniswelt 352, 365 Criminon 280 Ethnopluralismus 83 Cyberangriffe 286, 310 Europa Terra Nostra 59 EU-Terrorliste 223 D Ewiger Bund 103 Extremismusbeauftragte 355 David Miscavige 278 Defensive West 106 Index 373 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","extremistisch-salafistische G und jihadistische Szene 210220, 272 272 Gaza-Streifen 224 Gef\u00e4hrder 350 F Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) 335, 350 Fachstelle Islamismuspr\u00e4vention (FIP) 357 Gemeinschaft der Gesellschaften Fatime Versammlung e.V. 226 Kurdistans (KCK) 190 F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Gemeinschaft libanesischer Mesopotamiens in NRW - Emigranten e.V. 226 FED-MED e.V. 191 Generation Islam 235, 236 First Class Crew - Steeler Jungs 107-113 Gerila TV 192 F\u00f6deration der demokratischen Gib Frieden 229 Aleviten e.V. (FEDA) 191 Graue W\u00f6lfe 342 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen GRU 295 Idealistenvereine in Europa e. V. Gruppe S. 51, 108-120 (AD\u00dcTDF) 178 Grup Yorum 177, 188, 189 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) 178 H F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa (FIOE) 242 HAMAS 203, 222-225, 242, 243, 261, Foundation for a drug-free world 280 262, 263, 356 Frauenrechte ANS.Justice 215 Hammerskin-Nation (HSN) 94 Freie Arbeiterinnenund Hammerskins 92-95 Arbeiter-Union (FAU) 168, 169 Hizb Allah 14, 202, 226-231, 260 freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 176, 177, Hizbullah (Partei Gottes) 252 180, 182, 184 HoGeSa 106 Freies Netz S\u00fcd 68 Hooligans Europe United 106, 113 Freivest 79, 81 Hizb ut-Tahrir (HuT) 208, 232-236 Freundeskreis Rhein-Sieg 90 Huttroper Jungs 107 Freundeskreis UN e. V. 115 hybride Bedrohung 291 Frontline Skinheads Dortmund Dorstfeld 94, 95 I FSB 295 F\u00fchrerkult 183 Ideale Orgs 279 Furkan-Gemeinschaft 256-259 Identit\u00e4re Aktion Deutschland (IA) 90 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 17, 8-85,267, 355 374 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Identit\u00e4re Bewegung Kameradschaft Aachener Nordrhein-Westfalen 82 Land (KAL) 76, 79 Illegitime Einflussnahme 286 Kameradschaften 74, 86 Imam-Mahdi-Zentrum 226 Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 79 Imam Rida-Zentrum 226 Kameradschaft Witten 91 INS 219 \"Kampf der Nibelungen\" 76 Integriertes Handlungskonzept 330 Kaplan-Verband 238 Interministerielle Arbeitsgruppe SalafisKategorie C 89, 96, 112 muspr\u00e4vention 331 Kaukasisches Emirat 219 internationale Zusammenarbeit 336 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Interventionistische Linke K\u00f6ln 167 Psychiatrie gegen Menschenrechte Interventionistische Linke M\u00fcnster 172 (KVPM) 280 Interventionistische Linke (IL) 138, 150, Kommunen gegen Extremismus 331, 333 169, 170, 172 Kommunistische Plattform (KPF) 146, Iranischen Revolutionsgarden 311 147, 148, 151 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 191 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Islamische Kulturzentrum Kurdistans in Deutschland e.V. in M\u00fcnster e.V. 242 (KON-MED) 191, 194, 196 Islamischer Staat (IS) 37, 38, 61, 203, Kongress der kurdisch207, 208, 209, 219, 272, 273, 326, 334 demokratischen Gesellschaft KurdisIslamische Republik Iran 303 tans in Europa (KCDK-E) 190, 194, 197 Islamischer Staat - Provinz K\u00f6nigreich Deutschland 103 KHORASAN (ISPK) 207 Kraftschlag 117 Islamisches Kulturzentrum in M\u00fcnsKurdische Frauenbewegung in ter e.V. 242 Europa (AKKH / TJKE) 192 islamistisch nordkaukasische Szene 219 Kurdistan-Report 192 Ismail Aga Cemaati (IAC) 248, 251 L J Landesnetzwerk gegen RechtsJihadismus 208extremismus 330 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 280Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung 324 Junge Nationalisten 56Left 346 Justizvollzug 334legalistischer Islamismus 208 Legalresidenturen 294 K Lies! 213 Linksautonome 168 ff. Kalifat 326 linksjugend ['solid] 139, 146-151 Kalifatsstaat 238, 239, 240 L. Ron Hubbard 278 Index 375 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Lukreta 84 Neue St\u00e4rke Westfalen 90, 110 Neue St\u00e4rke Erfurt 90 M Newaya Jin 192 Nizam-i Alem 177, 179, 183 Marxistisch-Leninistische Partei Notwehr 117 Deutschlands (MLPD) 139, 156-161 NRW stellt sich quer 106, 111, 113 Medienkompetenz 341 NSDAP 55, 69 Menschen f\u00fcr Menschen 229 N.S. Heute 114 Metin Kaplan 240 NSU 89 MGB 248, 249 MHP (Milliyetci Hareket Partisi), 182 O MID 299 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 238, 248-250 Oidoxie 95 MIT 305 Online-Beratung 341 MOIS 303 M\u00f6nchengladbach steht auf 106, P 108, 111, 113 MPS 299 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in MSS 299 Deutschland e.V. (PGD) 222-225 Muhsin Yazicioglu 183 PEGIDA 106 Muslimbruderschaft (MB) 222, 223, 225, Pegida NRW 80, 89, 90, 110, 111 242-246, 260 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (PIJ) 224, 260-263 N Postautonome 167, 172 Prim\u00e4rpr\u00e4vention 331 Nahostkonflikt 181, 224, 228, 230, Prisma 354 231, 253, 262 Proliferation 287, 308 Narconon 280 Pro NRW 60, 61, 63 Nasrallah Nationaldemokraten 54 Q Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 52-59, 68, 74, 78, 79, Qassam-Brigaden 223 83, 89, 110, 117 Quds Force 227, 303 Nationaler Widerstand Querdenken-Bewegung 13, 66, 125, 126, Dortmund (NWDO) 79 131-33, 164, 269, 333 Nationalismus ist keine Alternative! (NIKA) 163 Neonazis 56, 68, 74, 86, 87, 91, 110, 163 Neue Rechte 12, 51, 64, 82, 83, 114, 267 376 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","R salafistischer Jihadismus 244 Sauerl\u00e4nder Widerstand Zentrale 128 Radicalisation Awareness NetSchahid-Stiftung 229 work (RAN) 337 schiitischer Islamismus 208 Radikalisierungspr\u00e4vention 333 Schwarze Sonne 364 Realit\u00e4t Islam 235, 236 Schwesternschaft Deutschland 107 Rebell 156, 161 Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) 282 Recep Tayyip Erdogan 182 Scientology Kirche rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Deutschland e.V. (SKD) 282 Mischszene 107, 108, 111, 113 Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. 278 rechtsextremistische KampfSekund\u00e4rpr\u00e4vention 331, 344 sportevents 86 Selbstverwalter 98, 99 rechtsextremistische Sent\u00fcrk DOGRUYOL 182 Skinhead-Szene 92, 93, 94 Serxwebun 192 Rechtsrock-Konzerte 86 S.H.A.E.F. Regierungsinstitution Reconquista 114 Deutschland 100 Referans 179 Sicherheitspartnerschaft 287 Reichsb\u00fcrger 12, 33, 51, 53, 98-105, Silent Librarian 315 112, 119, 333 Skinhead-Front Dortmund Dorstfeld 94 Reintegration 334 Sleipnir 95 Revolte Rheinland 84 Smart Violence 95 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Scientology Organisation (SO) 278-283 Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiSomalisches Komitee 215 Cephesi - DHKP-C) 159, 177, 176, 186, Sozialistische deutsche 187, 188, 189 Arbeiterjugend (SDAJ) 152, 150, 154 Rock Hate 95, 114-117 Sozialistische Linke (SL) 146-151 Rote Fahne Magazin 156 Sozialistische Alternative (SAV) 149, 150 Rotf\u00fcchse 156 Sozialistische Organisation R\u00fcckkehrkoordination 332, 325, 326, 334 Solidarit\u00e4t (SOL) 150 Ruhrpott Uschis 107 Spionage 286 Russische F\u00f6deration 295 Spurwechsel 344, 346, 365 Staatsterrorismus 287 S Sterka Ciwan 192 Sterk TV 192 Saadet Partisi (SP) 248-251 Sturmwehr 95 Sag NEIN zu Drogen, sag JA Subkulturell gepr\u00e4gter zum Leben 280 Rechtsextremismus 92, 93 Salafismus 329 ff. Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld 248 Salafismuspr\u00e4vention 331 SWR 295 Index 377 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","T W Taliban 203-209, 234 Waisenkinderprojekt Tauhid Germany 219 Libanon e.V. (WKP) 202, 229 Terti\u00e4rpr\u00e4vention 331, 346 Wegweiser 325, 329, 337, 338, 356, 357 Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, 192 Wegweiser Online 341 The Way To Happiness 280 Wei\u00dfe W\u00f6lfe 95 Tremonia Kollektiv 87 World Institute of Scientology Turan 183 Enterprises (WISE) 281 T\u00fcrkei 305 WWR-Help e.V. 215 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 252-254 T\u00fcrkisch-Islamische Kulturvereine Y in Europa e. V. (ATIB) 178 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 192 U Youth for Human Rights 280 YRP 251 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 176-184, 308 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 114, 115 Z unsere Zeit 152, 154 Zentralrat der Muslime in V Deutschland (ZMD) 246 Zentralverband der Ezidischen Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 103 Vereine e.V. (NAV-YEK) 191 Verband der islamischen Vereine Zero-Day-Exploit 313 und Gemeinden e. V. (ICCB) 238 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 191 Verbindungsbeamter Justizvollzug 334 Verfassungsgebende Versammlung (VV) 102 Verschw\u00f6rungsmythen 324 VIR 324, 331, 344 v\u00f6lkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss 26, 64-66 Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) 88, 89, 96, 110 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 190, 193 Volksrepublik China 299 378 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums des Innern NordrheinWestfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62 - 80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871 - 01 Telefax: 0211/871 - 3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}