{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2020.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":400,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2020 www.im.nrw","Impressum Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/verfassungsschutz Bestellservice bestellung.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw/publikationen Stand: Juni 2021 Druck: Schipplick + Winkler Printmedien GmbH L\u00fcbeck, www.suw-printmedien.de Fotos: picture alliance/dpa, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen","Vorwort Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass Extremisten die Corona-Krise nutzen werden, um staatliche Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren. In den vergangenen Monaten sind nicht nur staatliche Ma\u00dfnahmen angegriffen worden, sondern auch der Staat selbst. Was hei\u00dft das, \"der Staat\"? Dieses Wort meint uns alle: unser Land und uns, die wir in diesem Land leben. Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und alle, die Verantwortung tragen in Politik und Verwaltung. Das hei\u00dft, dass ein B\u00fcrgermeister bedroht wird, weil er Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler dazu aufruft, einen Mund-NasenSchutz zu tragen. Dass an Impfzentren Polizistinnen und Polizisten verst\u00e4rkt Streife fahren. Dass Journalistinnen und Journalisten so sehr bedroht werden, dass \"Reporter ohne Grenzen\" Deutschland in seinem Pressefreiheitsranking herunterstuft. Die Pandemie ist eine Herausforderung f\u00fcr unsere Demokratie und f\u00fcr den Verfassungsschutz. Nach unseren Erkenntnissen ist fast jeder zehnte Demonstrant bei Querdenken ein Rechtsextremist. Unter Berufung auf eine angebliche \"Corona-Diktatur\" versuchen sie, das Vertrauen in staatliche Ma\u00dfnahmen zu untergraben - mit dem Ziel, demokratiefeindliche Positionen zu verankern. Auf den Demonstrationen vereinen sie sich mit Esoterikern und Wutb\u00fcrgern. Diese extremistischen Querschl\u00e4ger schimpfen nicht nur auf den Staat, sondern wollen ihn sogar abschaffen. F\u00fcr diese neue Form des Extremismus wurde ein neuer Ph\u00e4nomenbereich geschaffen: verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus verbreiten sich immer mehr \u00fcber das Internet. Rechtsextreme treffen sich in virtuellen Gruppen und best\u00e4rken sich in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder den \"Staat\". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Damit es dort nicht unbemerkt zu Radikalisierungen kommt oder Verschw\u00f6rungsmythen sich zu Feindbildern verfestigen, ist der Verfassungsschutz gefordert. Um interne Zirkel zu beobachten, muss er nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Islamisten vernetzen und radikalisieren sich ebenfalls zunehmend im Internet. So unterschiedlich die islamistischen Anschl\u00e4ge waren: Die T\u00e4ter haben sich im Netz aufgeheizt, bevor sie in Dresden, Paris, Nizza und Wien loszogen, um Menschen zu t\u00f6ten. Im linksextremistischen Spektrum wird Gewalt weiterhin als legitimes Mittel angesehen. Polizistinnen und Polizisten angreifen, auf Plakaten zu Straftaten aufrufen, B\u00e4ume ans\u00e4gen, Infrastruktur lahmlegen: Keine noch so vermeintlich gute Sache rechtfertigt illegales oder radikales Handeln. Ob bei Querdenken-Demos oder im Netz: Extremisten aus unterschiedlichen politischen Spektren kommen sich n\u00e4her. Schon seit L\u00e4ngerem beobachtet der Verfassungsschutz, dass Mischszenen entstehen, in denen beispielsweise Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. Extremisten schw\u00e4chen den Staat und wollen mit Gewalt ihre Interessen f\u00fcr einen Systemwechsel durchsetzen. Dabei kn\u00fcpfen sie vordergr\u00fcndig an gesellschaftlich kontrovers diskutierte Themen an, wie beispielsweise Tierschutz, Impfungen, Klimaschutz oder Migration. Manche wenden sich aber auch offen gegen \"den Staat\". Noch einmal: Der Staat aber, das sind wir alle. Wir alle m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die ideologische Brille abund die demokratische Brille aufgesetzt wird. Die Pandemie fordert uns heraus, die demokratischen Werte zu sch\u00fctzen und sich zur Demokratie zu bekennen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land Gefahren f\u00fcr unsere Demokratie erkennen und damit verantwortungsvoll umgehen. Auch ich m\u00f6chte Ihnen Mut zusprechen, sich als Demokratin oder Demokrat zu bekennen. Dieser Verfassungsschutzbericht soll daf\u00fcr eine Grundlage geben, Transparenz schaffen und nicht zuletzt das Vertrauen in eine funktionierende, lebendige Gesellschaft und in unsere Demokratie st\u00e4rken. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Inhaltsverzeichnis Vorwort 2 Vorbemerkung 8 Kompakt 12 Extremismus in Zahlen 19 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen 28 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) 30 Verschw\u00f6rungsmythen - eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie 47 Rechtsextremismus 59 Zusammenfassung 60 Im Fokus: Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei 62 NPD 66 Aufbruch Leverkusen e.V. 74 Der Fl\u00fcgel 78 Der III. Weg 82 Die Rechte 88 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) 98 Neonazis 104 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus 110 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 118 Rechtsextremistische Mischszene 126 Rechtsextremistische Zeitschriften 134 Rechtsterrorismus 138 4 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Linksextremismus 145 Zusammenfassung 146 Im Fokus: Entgrenzungsversuche im Antirassismus und Ans\u00e4tze linksextremistischer Radikalisierung 150 Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE 158 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 166 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 170 Autonome Linksextremisten 176 Auslandsbezogener Extremismus 187 Zusammenfassung 188 Im Fokus: Entgrenzung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 190 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 194 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen 204 Islamismus 215 Zusammenfassung 216 Im Fokus: Jihadistische Anschl\u00e4ge in Europa 218 Im Fokus: Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Hizb Allah 222 Extremistischer Salafismus 228 HAMAS 238 Hizb Allah (Partei Gottes) 242 Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 248 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 254 Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) 258 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 264 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 268 InhaltsVerzeIchnIs 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Furkan-Gemeinschaft 272 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (Harakat al-Jihad al-Islami fi-l-Filastin - PIJ) 278 Extremismus im Internet 283 Scientology Organisation (SO) 297 Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz 307 Zusammenfassung 308 Im Fokus: Unternehmen und Institutionen im Fokus staatlicher Hacker 310 Spionage, politische Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten und Proliferation 318 Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft 328 Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme 335 Zusammenfassung 336 Im Fokus: Symbolische Entgrenzung - Pr\u00e4vention und neue Uneindeutigkeiten 338 \u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung 342 Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus 350 VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen 356 Aussteigerprogramme 360 Fachtagungen und Kongresse 368 Vortr\u00e4ge und Fortbildungen 370 Digitale Angebote und Ver\u00f6ffentlichungen 376 6 InhaltsVerzeIchnIs Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","\u00dcber den Verfassungsschutz 385 Index 390 InhaltsVerzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Vorbemerkung Der vorliegende Verfassungsschutzbericht bezieht sich auf Ereignisse und Beobachtungen im Jahr 2020. Zeitlich danach liegende Vorf\u00e4lle und Entwicklungen werden punktuell angesprochen, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens sind aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichts erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen finden Sie im Internet unter www.im.nrw/themen/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Nach SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten betreffen, die > gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder > darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeintr\u00e4chtigen, oder > durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder > gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder > sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht darstellen. Der Verfassungsschutz sammelt die f\u00fcr ihn relevanten Informationen und wertet sie aus, sobald tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung oder T\u00e4tigkeit im vorgenannten Sinne begr\u00fcnden. Dabei wird der Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Fr\u00fchwarnsystem des demokratischen Rechtsstaates schon im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten 8 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","t\u00e4tig. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags richtet er seinen Fokus schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Strukturen und Organisationen, insbesondere solche, die gewaltorientiert sind. \u00dcber seine Erkenntnisse und Einsch\u00e4tzungen informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig und geb\u00fcndelt in seinem j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht und dar\u00fcber hinaus bei bedeutsamen konkreten Anl\u00e4ssen. Eine Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht setzt voraus, dass aufgrund hinreichend gewichtiger tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte ein Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Bei \"Bestrebungen\" handelt es sich gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 5 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" setzt mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelpersonen stehen dann unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gerichtet ist oder wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter des Verfassungsschutzgesetzes ausgeht. Vorbemerkung 9 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bildet den Kern des Grundgesetzes, der gem\u00e4\u00df Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Ver\u00e4nderung gesch\u00fctzt ist. SS 3 Abs. 6 VSG NRW z\u00e4hlt hierzu im Einzelnen folgende Grunds\u00e4tze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, > die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, > die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern, herbeizuf\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, 10 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","sondern gegen bestimmte (Volks-)Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, Radiound Fernsehberichte sowie Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und den sozialen Medien. Quellen k\u00f6nnen dabei unter anderem wissenschaftliche Beitr\u00e4ge, Interviews und zum Beispiel Parteiprogramme sein. Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten jedoch gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit gesprochen. Auch dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, um sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen zu verschaffen und seinen Auftrag zur Beratung der Politik und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit zu erf\u00fcllen. Zur Aufkl\u00e4rung konspirativ arbeitender verfassungsfeindlicher Organisationen ist deshalb der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel notwendig. Dabei werden nach Ma\u00dfgabe konkreter gesetzlicher Vorgaben insbesondere Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt und Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. Die gesamte T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags und bei bestimmten Ma\u00dfnahmen zur Kommunikations\u00fcberwachung oder Finanzermittlung dem Genehmigungsvorbehalt durch eine unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission). Vorbemerkung 11 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kompakt Rechtsextremismus * In einem ideologischen Umfeld mit sich stetig verfestigenden Feindbildern und rassistischen Zuspitzungen von gesellschaftlichen Konflikten k\u00f6nnen sich rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickeln, wie der Anschlag in Hanau mit neun Todesopfern im Februar 2020 belegt. * Ein anderer Teil der rechtsextremistischen Szene versucht hingegen, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente im politischen Diskurs zu normalisieren und damit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft zu werden. * Eine zunehmende Entgrenzung wird unter anderem in der demokratiefeindlichen und in Teilen gewaltorientierten rechtsextremistischen Mischszene sichtbar, in der sich Rechtsextremisten mit Angeh\u00f6rigen der Rockerund Hooliganszene und sogenannten Wutb\u00fcrgern vernetzen. Ereignisse im Berichtszeitraum 23. Januar Verbot der rechts19. Februar extremistischen VerRechtsextremistischer einigung \"Combat 18 Terroranschlag in Hanau Deutschland\" mit neun Todesopfern 2020 [?] 27. Januar Erster Coronavirus SARS-CoV-2-Fall in Deutschland. 12 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","* Menschen mit rechtsextremistischen Ansichten treffen sich in virtuellen Gruppen und best\u00e4rken sich dort in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder das \"System\". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. * Rechtsextremisten missbrauchen die durch die Pandemie notwendigen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Darstellung eigener demokratiefeindlicher Positionen. Sie versuchen dabei, Einfluss auf die heterogene Gruppe der Teilnehmenden an entsprechenden Protestveranstaltungen zu nehmen. * Soziale Medien wirken dabei wie ein Brandbeschleuniger f\u00fcr die Verbreitung der extremistischen Ideologien und verkn\u00fcpfen diese teilweise mit Drohungen und gewaltsamen Aufrufen. Linksextremismus * Die linksextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen zeigt sich weiter gewaltbereit. Neben Sachbesch\u00e4digungen und bei Demonstrationen \"gegen Rechts\" begangenen K\u00f6rperverletzungsdelikten wurden im Jahr 2020 unter anderem Personen in ihrem privaten Umfeld angegriffen, nachdem sie zuvor gezielt als (vermeintliche) Angeh\u00f6rige des rechten Spektrums geoutet wurden. * Ein Schwerpunkt des NRW-Verfassungsschutzes liegt daher in der Beobachtung des gewaltorientierten Linksextremismus beziehungsweise des autonomen Spektrums. 23. M\u00e4rz Erster Lockdown zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in NRW 30. April Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die schiitische Terrororganisation \"Hizb Allah\" in Deutschland kompakt 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","* Bei Veranstaltungen versuchen Linksextremisten, mit aktuellen und anschlussf\u00e4higen Themen wie Antifaschismus, Antirepression sowie Klimaschutz und \u00d6kologie Kontakte zu nicht-extremistischen Gruppen zu kn\u00fcpfen. * Neben der Besetzerszene im Hambacher Forst hat sich im Keyenberger Wald am Tagebau Garzweiler eine weitere Besetzung etabliert. Der Kampf um autonome Freir\u00e4ume im Themenfeld Klimaschutz setzt sich damit fort. Auslandsbezogener Extremismus * Der Schwerpunkt in der Beobachtung liegt auf Organisationen mit jeweils unterschiedlichen Bez\u00fcgen zur T\u00fcrkei wie der PKK, der DHKP-C und der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (sogenannte Graue W\u00f6lfe). * Aufgrund der Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie war die Zahl der Aktivit\u00e4ten im auslandsbezogenen Extremismus im Jahr 2020 trotz der fortdauernden Konflikte im nordsyrischen Grenzgebiet deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Islamismus * Vom jihadistischen Salafismus und dem darauf basierenden internationalen Terrorismus geht nach wie vor eine hohe Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland und Nordrhein-Westfalen aus. Dies haben nicht zuletzt die Anschl\u00e4ge in Dresden, Frankreich und \u00d6sterreich deutlich gezeigt. 25. Mai 21. August T\u00f6tung von George Floyd Warnung deutscher Sicherbei seiner Festnahme durch heitsbeh\u00f6rden vor der US-Polizisten Spionagesoftware GOLDENSPY (Verbreitung \u00fcber chinesische Steuersoftware) 2020 [?] 14. Juni Mehrt\u00e4gige Milit\u00e4roffensive der T\u00fcrkei im Nordirak und zahlreiche dezentrale Kundgebungen als Reaktion darauf 14 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","* Das Personenpotential in NRW ist konstant hoch und die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus hat weiterhin h\u00f6chste Priorit\u00e4t f\u00fcr den Verfassungsschutz, zumal die Corona-Pandemie die Entwicklung der salafistischen Szene keineswegs aufgehalten hat, sondern vielmehr Hinweise auf neue Netzwerke und eine zunehmende Rekrutierung vorliegen. * Verschiedene Organisationen im nicht-jihadistischen Salafismus zeigten sich bestrebt, in die im Berichtszeitraum zu beobachtende Debatte um den legalistischen Islamismus einzugreifen und ihre eigenen verfassungsfeindlichen Positionen zu rechtfertigen oder zu relativieren. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz * Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Dabei finden vermehrt Cyberangriffe statt, um Unternehmensund Forschungs-Know-how zu erlangen. * H\u00e4ufig verbinden die Angreifer gezielte Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken mit ihren hohen technischen F\u00e4higkeiten. Dabei werden Unternehmen nicht selten erst durch einen Hinweis des Verfassungsschutzes auf Cyberangriffe aufmerksam. 29. August Ausschreitungen am Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin mit Beteiligung von Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern 4. Oktober T\u00f6dlicher Messerangriff eines Salafisten auf zwei Personen in Dresden kompakt 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","* Die Spionageabwehr beobachtet zudem vermehrt F\u00e4lle von Staatsterrorismus, die sich oftmals gegen Oppositionelle richten und eine besonders ernst zu nehmende Gef\u00e4hrdungsdimension aufweisen. * Ausl\u00e4ndische Akteure versuchen zudem zunehmend, durch verdeckte Methoden beziehungsweise Desinformationskampagnen die politische oder gesellschaftliche Willensbildung zu beeinflussen und Zielstaaten zu destabilisieren. * Die durch die Corona-Pandemie forcierte Digitalisierung und der Einsatz neuer Formen der unternehmens\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit bieten f\u00fcr Unternehmen eine gro\u00dfe Chance, das Thema Sicherheit vom ersten Schritt an mitzudenken und umzusetzen. Dabei k\u00f6nnen der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz des Verfassungsschutzes und die Mitglieder der Sicherheitspartnerschaft NRW wertvolle Unterst\u00fctzung und Sensibilisierungsarbeit leisten. Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme * Mit der Fortsetzung der Videokampagne Jihadi Fool und der Ver\u00f6ffentlichung des Videospiel Leons Identit\u00e4t hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz seine Sensibilisierungsarbeit gegen\u00fcber der Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter verst\u00e4rkt. 29. Oktober Mutma\u00dflich islamistisch motivierte Ermordung von drei Personen in einer Kirche in Nizza 2020 [?] 16. Oktober Ermordung eines Lehrers durch einen Salafisten in der N\u00e4he von Paris (Anlass: Thematisierung der sogenannten \"Mohammed-Karikaturen\" im Unterricht) 16 kompakt Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","* Mit der Corona-Pandemie verbundene Gef\u00e4hrdungspotentiale f\u00fcr die Demokratie, neue Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und verdeckter Rassismus standen im Fokus von in der Regel digitalen Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und Besch\u00e4ftigte von Sicherheitsbeh\u00f6rden. * Die vielschichtigen Aktivit\u00e4ten mit relevanten Akteuren in der Pr\u00e4ventionsarbeit auf Landes-, Bundesund internationaler Ebene sowie mit der Wissenschaft und mit verschiedenen kommunalen \u00c4mtern sind im Berichtsjahr fortgesetzt und weiter intensiviert worden. * Das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser\" ist mit insgesamt 25 Beratungsstellen in NRW nun fl\u00e4chendeckend im ganzen Land aktiv und wurde auch w\u00e4hrend der Pandemie stark angefragt, etwa von Schulen im Zusammenhang mit dem offensichtlich islamistisch motivierten Mord an einem Lehrer in Paris. * Die Begleitung in den drei staatlichen Aussteigerprogrammen Spurwechsel (Rechtsextremismus), API (Islamismus) und Left (Linksextremismus) konnte trotz der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen konsequent weitergef\u00fchrt werden. Die Zahl der Kontaktaufnahmen hat sogar deutlich zugenommen. Dabei wurde den Ausstiegswilligen auch gezielte Unterst\u00fctzung im Umgang mit der Pandemielage geboten. 2. November 16. Dezember Anschlag eines Salafisten Erneuter bundesweiter in Wien, der sich zuvor zum Lockdown zur Besogenannten \"Islamischen k\u00e4mpfung des Coronavirus Staat\" bekannte. SARS-CoV-2 4. November Frankreich verbietet die \"Grauen W\u00f6lfe\" kompakt 17 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","18 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Extremismus in Zahlen extremIsmus In zahlen 19 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Extremismus in Zahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen Gewaltkriminalit\u00e4t nach PMK-Ph\u00e4nomenbereichen 20 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Tatverd\u00e4chtige PMK-rechts Tatverd\u00e4chtige PMK-links Tatverd\u00e4chtige PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie Tatverd\u00e4chtige PMK-religi\u00f6se Ideologie extremIsmus In zahlen 21 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Personenpotenzial im Rechtsextremismus 22 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Personenpotenzial im Linksextremismus Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus extremIsmus In zahlen 23 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Personenpotenzial im Islamismus (deutlicher R\u00fcckgang im Jahr 2014 durch andere Bewertung von Teilen der Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs) Personenpotenzial im extremistischen Salafismus 24 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Pr\u00e4ventionsangebote des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser im \u00dcberblick extremIsmus In zahlen 25 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Fallzahlen seit Einrichtung der Aussteigerprogramme Knapp zwei Drittel der Hinweise auf potentielle Klienten stammen von Beh\u00f6rden bzw. Netzwerkpartnern 26 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Mehr als die H\u00e4lfte der F\u00e4lle wird in der Anfangsphase des Programms left durch aktive Ansprache generiert. Das Aussteigerprogramm Islamismus spiegelt den Anteil der Frauen und M\u00e4dchen in der Szene wider. Mehr als zwei Drittel der aktiv im API betreuten Klienten waren dem Verfassungsschutz bei Eintritt in das Programm als Gef\u00e4hrder oder zumindest relevante Person bekannt. extremIsmus In zahlen 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grunds\u00e4tzlich alle Mitglieder. Die Angaben sind gerundet. Rechtsextremismus 2019 2020 NPD 450 400 Die Rechte 290 290 Der III. Weg 35 35 IBD 50 50 Aufbruch Leverkusen - 30 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotential in Parteien 1.000 1.000 (\"Der Fl\u00fcgel\") In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 650 1.150 insbesondere neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotential, 1.600 1.150 insbesondere Skinhead Sonstige, insbesondere Anh\u00e4nger der ehemaligen Pro-Parteien - 345 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften* -575 -510 Gesamt 4.075 3.940 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 2.000 2.000 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 3.200 3.200 * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Die Mitglieder der Partei Die Rechte werden weiterhin als Neonazis gez\u00e4hlt. 28 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Linksextremismus 2019 2020 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 975 1.020 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.525 2.570 Auslandsbezogener Extremismus 2019 2020 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 ATIB - 600 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 4.400 5.000 Islamismus 2019 2020 Extremistischer Salafismus 3.200 3.200 davon politisch 2.420 2.430 davon gewaltbereit 780 770 HAMAS 140 145 Hizb Allah 115 250 Hizb ut-Tahrir 70 70 Kalifatstaat 220 220 Muslimbruderschaft 250 300 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung 70 - T\u00fcrkische Hizbullah 100 100 Furkan-Gemeinschaft 80 80 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften* -140 -145 Gesamt 4.355 4.470 * Einzelne Personen k\u00f6nnen gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. extremIsmus In zahlen 29 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) Betrachtung der Gesamtentwicklung In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2020 insgesamt 6.543 Politisch motivierte Straftaten bekannt (2019: 6.032). Damit ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 511 Delikte bzw. um ca. 8,5 % zu verzeichnen. Die Aufkl\u00e4rungsquote im Bereich der PMK f\u00fcr das Jahr 2020 betr\u00e4gt 35,0 % (2019: 37,1 %). Es wurden mit 2.292 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr 57 Delikte mehr aufgekl\u00e4rt (2019: 2.235). Gesamtentwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im 10-Jahres-Vergleich 30 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK-Gewalt) Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation ist in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2019 gesunken. Es wurden insgesamt 331 Gewaltdelikte bekannt, das bedeutet einen R\u00fcckgang um 22,5 % (2019: 427). 178 Gewaltdelikte konnten polizeilich gekl\u00e4rt werden (2019: 240). Die Aufkl\u00e4rungsquote liegt mit 53,8 % etwas niedriger als im Vorjahr (2019: 56,2 %). Propagandadelikte Einen hohen Anteil der PMK macht j\u00e4hrlich wiederkehrend die Gruppe der Propagandadelikte, also Straftaten der SSSS 86 und 86a StGB, aus. Im Vergleich zum Vorjahr sank mit 2.192 Straftaten bzw. 33,5% der Anteil der Propagandadelikte am Straftatenaufkommen der PMK (2019: 2.778 Straftaten bzw. 46,1 %). Bei den meisten Propagandadelikten handelt es sich um das Aufbringen von Hakenkreuzsymbolen im \u00d6ffentlichen Raum, die nur wenige Ermittlungsans\u00e4tze bieten und daher schwer aufzukl\u00e4ren sind. Mit 35,9% liegt die Aufkl\u00e4rungsquote der Propagandadelikte etwas \u00fcber dem Niveau des Vorjahres (2019: 34,4 %). Der fallzahlenm\u00e4\u00dfige deutliche R\u00fcckgang von 586 Straftaten steht offensichtlich im Zusammenhang mit den beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen zu Pandemiebek\u00e4mpfung in der \u00d6ffentlichkeit. Extremistische Straftaten Von den 6.543 im Jahr 2020 bekannt gewordenen Delikten der PMK sind 6.215 (95,0 %) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen eingestuft, weil sie sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, ebenso der Anteil am Gesamtaufkommen der PMK (2019: 5.666 Straftaten bzw. 93,9 %). extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Entwicklung der Ph\u00e4nomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach Ph\u00e4nomenbereichen, so ist in den Ph\u00e4nomenbereichen der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie, der PMK-rechts und der PMK-religi\u00f6se Ideologie, entgegen der Gesamtentwicklung, ein R\u00fcckgang der Fallzahlen festzustellen. Im Bereich der PMK-links blieben die Fallzahlen auf dem Niveau des Vorjahres. Lediglich im Bereich der PMK-nicht zuzuordnen ist ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um 148,3 % festzustellen. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-rechts Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-rechts ist mit 3.389 Straftaten (2019: 3.661) im Vergleich zum Vorjahr um 272 Straftaten (7,4%) gesunken. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 75,8 % (2.567 von 3.389 Straftaten), wie in den Vorjahren, den \u00fcberwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-rechts aus (2019: 79,7 %). Es konnten 1.418 Straftaten bzw. 41,8 % polizeilich gekl\u00e4rt werden. Damit steigt die Aufkl\u00e4rungsquote um 5,1 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 1.411 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2019: 1.409). Davon waren 1.210 Personen bzw. 85,75 % m\u00e4nnlich und 201 bzw. 14,25 % weiblich. Die am h\u00f6chsten belastete Altersgruppe war mit 311 Personen, die der 30 - 39-j\u00e4hrigen. Es folgte die Gruppe der 50 - 59-j\u00e4hrigen mit 267 Personen. 826 (58,5 %) der Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2019: 750 bzw. 53,2%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-rechts waren \"Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus\" (R\u00fcckgang von 2.706 auf 2.256 Straftaten) und \"Hasskriminalit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 1.319 auf 1.318 Straftaten). Dahinter folgt das Themenfelder \"Konfrontation/politische Einstellung\" (Anstieg von 875 auf 923 Straftaten). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverd\u00e4chtige ist mit 146 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr um 7,6 % gefallen (2019: 158 Straftaten). Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (131 Straftaten bzw. 89,7 %). 32 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","PMK-rechts und PMK-rechts-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich Die Aufkl\u00e4rungsquote der Gewaltdelikte im Bereich der PMK-rechts liegt mit 91 gekl\u00e4rten Taten bei 62,3 % (2019: 111 Straftaten bzw. 70,3 %). Hasskriminalit\u00e4t durch \"Rechte\" Der Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsbildes gerichtet sind. Die \"Hasskriminalit\u00e4t\" im Ph\u00e4nomenbereich PMK-rechts ist mit 1.318 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr nahezu unver\u00e4ndert (2019: 1.319 Straftaten) geblieben. Deliktisch gesehen liegen die Schwerpunkte bei Volksverhetzungen (579 Straftaten), Beleidigungen (272 Straftaten) und Straftaten gem. SSSS 86, 86a StGB (174 Straftaten). extremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Themenfelder der PMK-rechts (Merhfachnennungen bei den Oberthemen sind m\u00f6glich) Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t ist mit 112 Straftaten gesunken (2019: 125 Straftaten). Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten (aller Ph\u00e4nomenbereiche) ist von 315 auf 284 Straftaten gefallen (R\u00fcckgang um 9,8 %). 263 Straftaten bzw. 92,6 % der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2020 der PMK-rechts zugeordnet. Bei den Deliktsgruppen machten, wie in den Vorjahren, Volksverhetzungen (177 Straftaten), Propagandadelikte (45 Straftaten), Sachbesch\u00e4digungen (26 Straftaten) und Beleidigungen (17 Straftaten) mit 93,3 % den \u00fcberwiegenden Anteil der Fallzahlen aus (2019: 87,6 %). Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert bei 9 Straftaten geblieben. 34 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Antisemitische Strafund Gewalttaten im 10-Jahres-Vergleich Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter Die Anzahl der Gesamtstraftaten im Zusammenhang mit Reichsb\u00fcrgern/Selbstverwaltern hat 2020 im Vergleich mit dem Vorjahr von 43 auf 49 Taten zugenommen. Unter diesen Taten sind f\u00fcnf Gewaltdelikte zu verzeichnen. Alle Gewaltdelikte wurden 2020 aufgekl\u00e4rt. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-links Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-links ist mit 1.430 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr geringf\u00fcgig um 0,4 % gestiegen (2019: 1.424 Straftaten). In 2020 konnten mit 362 Straftaten weniger Straftaten gekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2019: 372 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote sank auf 25,3 % (2019: 26,1 %). Insgesamt wurden 457 (2019: 482) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 340 (74,4 %) m\u00e4nnlich und 117 (25,6 %) weiblich. Die am h\u00f6chsten belastete Altersgruppe war mit 90 Personen die der 21 - 24-j\u00e4hrigen. extremIsmus In zahlen 35 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Es folgte die Gruppe der 3039-j\u00e4hrigen mit 80 Personen. 188 Tatverd\u00e4chtige (41,1 %) waren zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2019: 179 bzw. 37,1 %). Themenfelder der PMK-links (Mehrfachnennungen bei den Oberthemen sind m\u00f6glich) Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (Anstieg von 1011* auf 1047 Straftaten), \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 630 auf 532 Straftaten), \"\u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft\" (R\u00fcckgang von 374 auf 310 Straftaten) und \"Antifaschismus\" (Anstieg von 239 auf 290 Straftaten). Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im \"Hambacher Forst\" zum Braunkohletagebau haben abgenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 174 Straftaten ver\u00fcbt, die der PMK-links zugerechnet werden (2019: 252 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 241 von 1.430 Straftaten bzw. 16,9 % unter dem Niveau des Vorjahres (2019: 360 von 1.424 Straftaten bzw. 25,3 %). *redaktionelle Berichtigung 36 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Aufgrund der Pandemiesituation konnte in den meisten Kriminalit\u00e4tsfeldern ein R\u00fcckgang der Fallzahlen verzeichnet werden. Im Bereich der PMK-links ist es jedoch sogar zu einem leichten Anstieg der Fallzahlen gekommen. Dies kann als deutlicher Hinweis verstanden werden, dass in diesem Ph\u00e4nomenbereich ein zunehmendes Entwicklungsund Mobilisierungspotential vorhanden ist. Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch \"Linke\" ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 32,5 % gesunken (135 Straftaten, 2019: 200 Straftaten). 34,8 % der Gewaltdelikte PMK-links (47 von 135 Straftaten) wurden bei demonstrativen Ereignissen ver\u00fcbt (2019: 97 Straftaten bzw. 48,5%). Im Jahr 2020 wurden 51 Gewaltdelikte aufgekl\u00e4rt und somit 37 weniger als im Vorjahr (2019: 88 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote sank auf 37,8 % (2019: 44,0 %). PMK-links und PMK-links-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich extremIsmus In zahlen 37 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-ausl\u00e4ndische Ideologie Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie ist mit 138 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 48,3 % gefallen (2019: 267 Straftaten). In 2020 konnten mit 59 Straftaten weniger Straftaten gekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2019: 137 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote fiel auf 42,8% (2019: 51,3 %). Insgesamt wurden 63 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2019: 155). Davon waren 52 Personen bzw. 82,5 % m\u00e4nnlich und 11 bzw. 17,5 % weiblich. 18 (28,6 %) waren zur Tatzeit zwischen 30 und 39 Jahre alt. 34 (54,0 %) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2019: 72 bzw. 46,5 %). Haupts\u00e4chliche Themenfelder waren \"Konfrontation/politische Einstellung\" (R\u00fcckgang von 134 auf 97 Straftaten) \"Krisenherde/B\u00fcrgerkriege\" (R\u00fcckgang von 217 auf 82 Straftaten), \"Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 180 auf 59 Straftaten) und \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 125 auf 29 Straftaten). Themenfelder der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie (Mehrfachnennungen bei den Oberthemen sind m\u00f6glich) 38 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie liegt bei 18 Straftaten (2019: 50 Straftaten). Mehrheitlich handelt es sich dabei um K\u00f6rperverletzungen (16 Straftaten bzw. 88,9 %). Die Mehrheit der Gewaltstraftaten wurde dem Unterthema \"zwischen Ausl\u00e4ndern\" zugeordnet (15 Straftaten). Lediglich vier Gewaltstraftaten wurden den Unterthemen \"PKK\" oder \"Kurden\" zugeordnet (2019: 33 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote bei den Gewaltdelikten der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologieliegt mit 15 gekl\u00e4rten Straftaten bei 83,3 % (2019: 34 gekl\u00e4rte Straftaten; 68,0 %). Entsprechend der Gesamtzahlen ist auch bei der Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomen Bereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie, ein deutlicher R\u00fcckgang zu erkennen. Beim Unterthema \"PKK\" und \"Kurden\" sank diese Zahl von 33 auf vier Taten. PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie und PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie-Gewalt im 10-Jahres-Vergleich extremIsmus In zahlen 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ein so deutlicher R\u00fcckgang ist bei Gewalttaten mit dem Unterthema \"zwischen Ausl\u00e4ndern\" nicht festzustellen; hier sanken die Taten lediglich um die H\u00e4lfte. Die Gewaltdelikte bei diesem Unterthema wurden \u00fcberwiegend im Kontext unspezifischer Konfliktsituationen im Alltag begangen. Im Gegensatz dazu d\u00fcrfte der deutlichere R\u00fcckgang bei den Unterthemen \"PKK\" und \"Kurden\" auf das erheblich reduzierte Veranstaltungsgeschehen im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-religi\u00f6se Ideologie Im Bereich PMK-religi\u00f6se Ideologie wurden 18 der registrierten 34 Straftaten (2019: 35 von 55 Straftaten) aufgekl\u00e4rt; das entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 52,9 % (2019: 63,6 %). Die Zahl der 2020 registrierten Straftaten im Themenfeld \"Islamismus/ Fundamentalismus\" betrug 32 Straftaten (2019: 40 Straftaten). Es wurde eine Gewaltstraftat im Bereich PMK-religi\u00f6se Ideologie verzeichnet. Diese wurde den Themenfeldern \"Islamismus/Fundamentalismus\" und Hasskriminalit\u00e4t zugeordnet (2019: 1 Straftat mit Zuordnung des Themenfeldes \"Islamismus/ Fundamentalismus\"). Insgesamt 21 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt (2019: 37): 20 M\u00e4nner (95,2 %) und eine Frau (4,8 %). 13 Tatverd\u00e4chtige (61,9 %) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2019: 22 bzw. 59,5 %). Auch durch die weltweite Propaganda und die Ausrufung immer weiterer sogenannter Provinzen von Nordund Westafrika bis nach S\u00fcdostasien zeigt sich der sogenannte Islamische Staat (IS) in einzelnen Regionen weiterhin aktiv und handlungsf\u00e4hig. Die Einbindung dieser Provinzen und die Radikalisierung sowie Rekrutierung von Einzelpersonen oder selbstst\u00e4ndig handelnden Gruppen ist ebenfalls weiterhin eine von Erfolg bew\u00e4hrte Strategie. Teil dieser Strategie, insbesondere f\u00fcr Anschlagsszenarien in westlichen Staaten, ist weiterhin die Anwendung von Hiebund Stichwaffen und die Wahl von weichen und symboltr\u00e4chtigen Zielen. In Folge der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie waren weiche Anschlagsziele im Jahr 2020 jedoch nur in einem stark eingeschr\u00e4nkten Umfang zug\u00e4nglich. 40 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Innerhalb der Bundesrepublik entfaltet das sich seit Jahren auf hohem Niveau bewegende islamistisch motivierte Personenpotenzial besondere Relevanz in der Gef\u00e4hrdungsbewertung. Eine Gef\u00e4hrdung kann zudem - unabh\u00e4ngig von der organisatorischen Anbindung - von den in terroristischen Ausbildungslagern oder durch die Teilnahme an Kampfhandlungen in Konfliktgebieten geschulten und in das Bundesgebiet zur\u00fcckgekehrten radikalisierten Personen ausgehen. Dazu kommen noch Frauen und deren Kinder, die sich aktuell in Fl\u00fcchtlingslagern aufhalten. F\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland - wie auch f\u00fcr andere westeurop\u00e4ische Staaten - besteht weiterhin eine anhaltend hohe Gefahr f\u00fcr jihadistisch motivierte Gewalttaten. PMK-religi\u00f6se Ideologie und PMK-religi\u00f6se Ideologie-Gewalt Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-nicht zuzuordnen Im Bereich PMK-nicht zuzuordnen stieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 148,3 % von 625 auf 1.552 Straftaten an. Es konnten 435 der registrierten 1.552 Straftaten (2019: 347 von 625 Straftaten) aufgekl\u00e4rt werden; das entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 28,0 % (2019: 55,5 %). Vorherrschende Themenfelder waren wie in den Vorjahren \"Konfrontation/politische Einstellung\" (Anstieg von 257 auf 1.010 Straftaten) und \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg von 186 auf 962 Straftaten). Hinzugekommen ist im Jahr 2020 das Themenfeld \"Sozialpolitik\" (Anstieg von 1 auf 450 Straftaten). Es wurden 31 Gewaltstraftaten im Bereich PMK-nicht zuzuordnen verzeichnet. 2019 waren es 18 Gewaltstraftaten und somit ergibt sich eine Steigerung von 72,2 %. extremIsmus In zahlen 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Zahl der 2020 registrierten Straftaten im Themenfeld \"Gesundheitswesen\" betrug 447 Straftaten (2019: 0 Straftaten). Insgesamt 465 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt (2019: 509): 377 M\u00e4nner (81,1 %) und 88 Frauen (18,9 %). 186 Tatverd\u00e4chtige (40,0 %) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2019: 174 bzw. 34,2 %). Der vehemente Anstieg der Fallzahlen ist den Themenfeldern \"Kommunalwahlen\" sowie dem \"Gesundheitswesen\" geschuldet. Im Themenfeld \"Kommunalwahlen\" wurden im Zeitraum von Januar bis Juni sowie von Oktober bis Dezember lediglich Straftaten im einstelligen Bereich festgestellt. In den Monaten Juli bis September wurden knapp 600 Straftaten festgestellt. Dabei handelt es sich in den allermeisten F\u00e4llen um Sachbesch\u00e4digungen an Wahlplakaten, die aufgrund der durchgef\u00fchrten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen aufgestellt wurden. Im Themenfeld \"Gesundheitswesen\" kommt es wie erg\u00e4nzend beschrieben zu sehr hohen Fallzahlen in den Monaten September und Dezember. Im September kommt es zu einem \"Hate Speech\" in diversen Internetforen gegen einen Polizeieinsatz auf einer \"Anti-Corona-Demo\" in Wuppertal. Dabei werden \u00fcber 250 Straftaten (z. B. Beleidigungen) festgestellt. Im Dezember sieht sich der B\u00fcrgermeister von Dormagen nach der Ver\u00f6ffentlichung eines Videos auf seinem pers\u00f6nlichen Facebook-Account in den Sozialen Medien Beschimpfungen und Diffamierung ausgesetzt. Inhalt des Videos war der Appell des B\u00fcrgermeisters an die Sch\u00fcler, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und seine Warnung, sich vor den \"Maskenverweigerern\" zu h\u00fcten. In diesem Zusammenhang wurden mehr als 100 Straftaten zum Nachteil des B\u00fcrgermeisters von Dormagen verzeichnet. 42 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","extremIsmus In zahlen 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Strafund Gewalttaten der PMK-Ph\u00e4nomenbereiche nach Deliktsgruppen 44 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","extremIsmus In zahlen 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","46 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Verschw\u00f6rungsmythen - eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Verschw\u00f6rungsmythen - eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie Mit Beginn der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 haben Verschw\u00f6rungsmythen zunehmend Einzug in die Protestbewegung gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen und in den gesellschaftlichen Diskurs gehalten. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nimmt seitdem insbesondere die Versuche der Einflussnahme und Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten intensiv in den Blick und stellt eine zunehmende Radikalisierung demokratiefeindlicher und staatsgef\u00e4hrdender Bestrebungen innerhalb dieser Bewegung fest. Einige Akteure haben das Ziel, Unmut in der Gesellschaft zu sch\u00fcren und die Legitimit\u00e4t der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage zu stellen, um dies f\u00fcr die eigene Agenda zu instrumentalisieren. Als Fr\u00fchwarnsystem informiert der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Politik und Gesellschaft \u00fcber demokratiegef\u00e4hrdende Entwicklungen. Verschw\u00f6rungsmythen sind zwar nicht grunds\u00e4tzlich verfassungsfeindlich, k\u00f6nnen im Ergebnis aber dazu f\u00fchren, dass Personen oder Organisationen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen und versuchen sie ganz oder in Teilen abzuschaffen. Deshalb analysiert der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz kontinuierlich die demokratiegef\u00e4hrdenden Potenziale von Protestbewegungen, die diese Inhalte offensiv verbreiten. Ursprung und Wirkung Verschw\u00f6rungsmythen sind keine neue Erscheinung. Der Glaube, dass geheime M\u00e4chte den Lauf der Geschichte steuern, findet seit Jahrhunderten Anh\u00e4nger. In der Zeit des Nationalsozialismus war die feste \u00dcberzeugung Adolf Hitlers, eine j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung sei f\u00fcr die desolate wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland verantwortlich. Diese \u00dcberzeugung f\u00fchrte in den Holocaust. Die Folgen der damit verbundenen Verbrechen und Zerst\u00f6rungen wirken bis heute nach. Seit dem gelten Verschw\u00f6rungstheorien als nicht seri\u00f6se Formen des Wissens. Daher ist es nicht zutreffend von Verschw\u00f6rungstheorien zu sprechen. Wissenschaftliche Theorien zeichnen sich durch die Widerspruchsfreiheit und den nachpr\u00fcfbaren Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen und der ihnen zu Grunde liegenden Annahmen aus. Sie sind 48 Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","offen f\u00fcr Kritik. Auf die sogenannten Verschw\u00f6rungstheorien trifft das nicht zu. Deshalb sollten sie richtigerweise als Verschw\u00f6rungsmythen bezeichnet werden. Deren Anh\u00e4nger sehen Kritik als pers\u00f6nlichen Angriff und weitere Vertuschungsversuche. Wenn heute in \u00f6ffentlichen Diskussionen \"alternative Fakten\" propagandiert und Sachverhalte zunehmend komplexer werden, scheinen Verschw\u00f6rungsmythen an Wirkm\u00e4chtigkeit gewonnen zu haben. Die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen werden zum Teil begr\u00fcndet mit der Behauptung, die Pandemie sei nur ein Vorwand f\u00fcr Grundrechtseingriffe, letztlich mit dem Ziel der Errichtung einer Diktatur. Dies f\u00fchrte zu massiven Protestaktionen und gipfelte im versuchten \"Sturm\" auf das Reichstagsgeb\u00e4ude. In den USA wurde die mit Gewalttaten einhergehende Besetzung des Kapitols ausgel\u00f6st von dem Glauben an eine \"gestohlene Wahl\" Donald Trumps durch eine Verschw\u00f6rung von Demokraten und Eliten. So unterschiedlich diese F\u00e4lle sind, beide Male sind Menschen durch Verschw\u00f6rungsmythen manipuliert und zu Handlungen angestachelt worden. Faszination und Bedeutung f\u00fcr die Anh\u00e4nger Wer an Verschw\u00f6rungsmythen glaubt, reduziert eine immer kompliziertere und globalisierte Lebensrealit\u00e4t auf eine \u00fcberschaubare Ebene. Er meint einer Gruppe von \"Erleuchteten\" anzugeh\u00f6ren, die im Gegensatz zu anderen erkannt hat, was hinter den Kulissen wirklich passiert. Alle anderen seien manipuliert und verblendet. Verschw\u00f6rungsmythen bieten aber auch einfache Erkl\u00e4rungen f\u00fcr pers\u00f6nliche Misserfolge. Die Welt ist klar unterteilt in schwarz und wei\u00df, in Schuldige und Unschuldige. Verschw\u00f6rungsmythen sind in Form von Filmen und Romanen nachhaltig in der Popul\u00e4rkultur verankert und erfolgreich in der \u00d6ffentlichkeit angekommen. Mit der rasanten Entwicklung der sozialen Medien er\u00f6ffnen sich f\u00fcr Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungsmythen neue Reichweiten und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten. Jeder kann \u00fcber soziale Medien eine Vielzahl anderer Menschen mit beliebigen eigenen Inhalten \u00fcber das eigene Umfeld hinaus unmittelbar erreichen, zudem ist die Vielzahl dieser Quellen f\u00fcr jeden zu jeder Zeit und unabh\u00e4ngig von einem Ort ungefiltert zug\u00e4nglich. Damit profitieren gerade Produzenten sogenannter \"Fake News\" und \"alternativer Wahrheiten\". So haben beispielsweise die von rechtsextremistisch beeinTelegram-Beitrag: Verschw\u00f6rungsmythische Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Ausflussten Protestbewegungen breitung der Corona-Pandemie wie PEGIDA erhobenen VorVerschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","w\u00fcrfe einer \"L\u00fcgenpresse\" zu einem Misstrauen gegen\u00fcber seri\u00f6sen Medien gef\u00fchrt. Dies leistet Manipulationsverd\u00e4chtigungen Vorschub und erschlie\u00dft Verschw\u00f6rungsmythen eine neue Anh\u00e4ngerschaft. Muster und Themen Die bekannten Mythen lassen sich grob in zwei Gruppen einordnen: > Ereignisverschw\u00f6rung (zum Beispiel \"Die Mondlandung ist Betrug\") > Systemverschw\u00f6rung (zum Beispiel \"Deutschland ist eine GmbH\") Beide Verschw\u00f6rungstypen kommen nicht selten in Kombination vor. Ein prominentes Beispiel ist die Vorstellung, dass die Erde eigentlich von Echsen kontrolliert werde, und Regierungen blo\u00dfe Marionetten seien. Es liegen immer drei Annahmen zugrunde: > Nichts geschieht durch Zufall > Nichts ist, wie es scheint > Alles ist miteinander verbunden Zudem lassen sich die bekannten Verschw\u00f6rungsmythen den folgenden sechs Themenbereichen zuordnen: > Sie beziehen sich auf einen Konflikt zwischen Gruppen beziehungsweise eine Gruppenaggression. Die Existenz der eigenen Gruppe wird von einer anderen bedroht oder angegriffen. Im Mittelalter war es der Vorwurf, dass die Juden die Brunnen von Christen vergiften w\u00fcrden. Heute wird zum Beispiel unter dem Stichwort \"Umvolkung\" ein angeblich von den Regierungen geplanter \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" insbesondere von Rechtsextremisten behauptet. Diese Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung geht in der Regel einher mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, der Beanspruchung einer Opferposition und der Forderung nach einem radikalen Neustart. Diese Erz\u00e4hlungen haben \u00c4hnlichkeiten mit der Telegram-Beitrag: Verschw\u00f6rungsmythos zum Hintergrund der CoroBehauptung von einem na-Pandemie 50 Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","bevorstehenden omin\u00f6sen \"Tag X\", der den Zusammenbruch des politischen und gesellschaftlichen Systems bezeichnen soll. > Die Bev\u00f6lkerung werde durch innere oder \u00e4u\u00dfere Eliten gesteuert und unterdr\u00fcckt, die auch im Geheimen wirken. Die Spannbreite der Verantwortlichen reiche von der eigenen Regierung \u00fcber prominente und finanziell potente Unternehmer wie George Soros oder Bill Gates bis hin zur j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Noch diffuser ist die Annahme, dass bei den sogenannten \"Bilderberg-Konferenzen\", informelle Treffen von Spitzen unter anderem aus Wirtschaft, Politik und GeVertreter angeblicher Eliten werden in den Fokus der Verschw\u00f6rungsmythen gestellt sellschaft, die \"Strippen\" hinter den Kulissen gezogen w\u00fcrden. > Der vorgenannte Typus kommt auch in Kombination mit der sogenannten alternativen Gegenkultur zu wissenschaftlichen Positionen vor. Gegner ist hier das wissenschaftliche Weltbild und die Expertenkultur des Westens. Eine Wurzel sind okkulte und esoterische Bewegungen, wie New Age oder Anthroposophie des letzten Jahrhunderts. Impfgegner und Corona-Protestierer lassen sich hier verorten. Aufgrund der N\u00e4he zu esoterisch angehauchten Str\u00f6mungen ist der daraus gespeiste Widerstand nicht selten mit Erl\u00f6sungsmomenten verbunden. > Erl\u00f6sung aus der aktuellen Situation verspricht auch eine weitere Kategorie von Verschw\u00f6rungsmythen. Diese Mythen \"erkl\u00e4ren\" vermeintlich eine pers\u00f6nliche Betroffenheit und zeigen gleichzeitig M\u00f6glichkeiten auf, \"etwas dagegen zu tun\". Demjenigen, der beispielsweise glaubt aufgrund von Chemtrails (angebliche Manipulation der Atomsph\u00e4re und Individuen durch Kondensstreifen) in seiner Leistungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt zu sein, wird das Angebot gemacht, Entgiftungssets zu kaufen. Impfgegner k\u00f6nnen schon mit der blo\u00dfen Impfverweigerung ihre vermeintliche Gef\u00e4hrdungslage in den Griff bekommen. Anh\u00e4nger dieses Verschw\u00f6rungstypus \u00fcbersch\u00e4tzen nicht selten in irrationaler Weise tats\u00e4chliche technische M\u00f6glichkeiten, etwa bei der Furcht vor Manipulationen durch implantierte Chips oder Strahlung. > Eine besondere psychologische Rolle kommt einem weiteren Verschw\u00f6rungstypus zu. Es geht darum, der eigenen Ohnmacht einen Sinn zu geben, die eigene Rolle in Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","der Welt aufzuwerten. Die Anh\u00e4nger dieses Verschw\u00f6rungsmythos sehen etwas, was die anderen nicht sehen und sind damit Teil einer besonderen Gemeinschaft. Je nachdem, wie der pers\u00f6nliche Hintergrund ist, wechselt man damit vermeintlich leicht in der pers\u00f6nlichen Wahrnehmung von der Verliererauf die Gewinnerseite. Ein bekanntes Beispiel sind die sogenannten Reichsb\u00fcrger. Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie werden als Unterdr\u00fcckung durch den vermeintlichen \u00dcberwachungsstaat diffamiert > Verschw\u00f6rungsmythen dienen h\u00e4ufig dazu, einen \"S\u00fcndenbock\" zu bestimmen. Jemand anderes wird f\u00fcr die Un\u00fcbersichtlichkeit der Welt oder f\u00fcr pers\u00f6nliche Schicksalsschl\u00e4ge verantwortlich gemacht. Daf\u00fcr boten sich im Laufe der Geschichte immer wieder andere Gruppen an, die als feindliches Kollektiv dargestellt werden, wie Juden, Freimaurer, Illuminaten oder Aliens. Alle aufgez\u00e4hlten Varianten haben gemeinsam, dass sie strikt dualistisch unterteilen in \"Gut\" und \"B\u00f6se\" beziehungsweise \"Wir\" und \"die Anderen\". Dieses Weltbild f\u00f6rdert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, weckt und stimuliert Angstgef\u00fchle. Autorit\u00e4re Bewegungen und Regime instrumentalisieren es darum gerne, um den Rechtsstaat zu schw\u00e4chen. Wenn die Welt von b\u00f6sen M\u00e4chten beherrscht wird und alle manipuliert sind, dann l\u00e4sst sich beispielsweise hinter den Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie schnell der Plan vermuten, die Gesellschaft ihrer Freiheit zu berauben und sie knechten zu wollen. Die Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit bietet hierzu Anlass, und das Gebot zum Tragen von 52 Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Schutzmasken wird gleichgesetzt mit einem Verbot, die eigene Meinung frei \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen. Bedeutung im Extremismus Verschw\u00f6rungsmythen oder entsprechende Versatzst\u00fccke finden sich mehr oder weniger stark ausgepr\u00e4gt bei Extremisten jedweder Couleur. Die Corona-Pandemie wurde beispielsweise bereits in einem sehr fr\u00fchen Stadium f\u00fcr entsprechende Ideologien verschiedener Gruppen instrumentalisiert. Der Islamismus ist stark gepr\u00e4gt von antisemitischen und antiwestlichen Verschw\u00f6rungsmythen. Es geh\u00f6rt im Islamismus zum Standard, von einer j\u00fcdisch-zionistischen Weltverschw\u00f6rung auszugehen. Verschw\u00f6rungsmythische Narrative fanden sich in der Vergangenheit vor allem im Hinblick auf den Terroranschlag vom 11. September 2001, zu dem es zahlreiche verschw\u00f6rungsmythische Erkl\u00e4rungsmodelle gibt, die in der islamistischen Szene breite Zustimmung finden. F\u00fcr den Rechtsextremismus haben Verschw\u00f6rungsmythen zwei Bedeutungen: Zum einen sind sie integraler Bestandteil der Ideologie, zum anderen bieten sie eine M\u00f6glichkeit, mit eigenen Thesen Anschluss an bestehende gesellschaftliche Konfliktthemen zu gewinnen. Bereits der historische Nationalsozialismus griff zur Begr\u00fcndung seines aggressiven Antisemitismus auf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen zur\u00fcck. Zentral war hier die Annahme einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, die sich gegen Deutschland richte. Vermeintliche Belege daf\u00fcr wurden bereits in den 1920er Jahren als F\u00e4lschungen entlarvt, von den Nationalsozialisten dennoch als vorgebliche Beweise herangezogen. Die ideologiebildende und instrumentelle Dimension des Verschw\u00f6rungsdenkens im Rechtsextremismus ist auch nach dem Untergang des Nationalsozialismus beTelegram-Beitrag zu \u00dcberlegungen von Corona-Leugstehen geblieben. nern zum Staats-Umsturz \u00d6ffentlich bedeutsam wurde dies im Zuge der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise Mitte der 2010er-Jahre. Die gesellschaftliche Kritik an der zunehmenden Migration mit gro\u00dfer medialer Wahrnehmung im rechtsextremistischen Spektrum wurde in den Zusammenhang mit der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung des \"Gro\u00dfen Austausches\" gebracht. Demnach w\u00fcrden die europ\u00e4ischen Regierungen die Bev\u00f6lkerung austauschen und die nationalen Identit\u00e4ten gezielt zu Gunsten einer Einheitsbev\u00f6lkerung nivellieren wollen. Der Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zuzug w\u00e4re ein Bestandteil dieses verschw\u00f6rerischen Planes, verbunden mit einer geplanten Islamisierung Europas. Damit ging eine Abwertung parlamentarischer Entscheidungsprozesse einher, das Sch\u00fcren von Hass gegen Andersdenkende und Entscheidungstr\u00e4ger sowie die Verbreitung von rassistischen Ressentiments. Entgrenzung und Delegitimierung des Staates Rechtsextremisten, die sich diese Verschw\u00f6rungsmythen zunutze machen, verfolgen damit mehrere Ziele: Instrumentalisierung der Kritik an dem staatlichen Umgang mit der gestiegenen Zuwanderung, Intensivierung der gesellschaftlichen Polarisierung und Einspeisung der eigenen ideologischen Positionen in den gesellschaftlichen Diskurs. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz beschrieb bereits in den vergangenen Jahren dieses Ph\u00e4nomen einer angestrebten Entgrenzung. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Fr\u00fchjahr 2020 haben die damit verbundenen Ma\u00dfnahmen und Einschr\u00e4nkungen immer wieder zu Protesten gef\u00fchrt. Damit aufkommende Verschw\u00f6rungsmythen versuchen insbesondere Rechtsextremisten aufgrund des enthaltenen Potenzials f\u00fcr extremistische Entgrenzung und Instrumentalisierung zu nutzen. Die Kritik an den staatlichen Ma\u00dfnahmen wurde darum schnell mit einer Generalkritik am System und seiner Grundlage, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, verbunden. Die Grenzen des an Sachfragen orientierten legitimen Protests wurden verlassen mit der Proklamation eines vermeintlichen Verfassungsnotstandes, der zum Widerstand nach Artikel 20 Grundgesetz berechtige. Daraus wird dann die Legitimit\u00e4t der Verfassungsorgane abgestritten sowie eine Verfassungsgebende Versammlung unter Verweis auf Artikel 146 Grundgesetz ausgerufen. Damit werden Inhalte und Wertung unserer Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Auch hier spielten Verschw\u00f6rungsmythen eine wichtige Rolle, sowohl in der Bildung eines weltanschaulichen Feldes, als auch in der Bildung von Gruppengrenzen und dem Versuch, Anschluss an bisher nicht ansprechbare Bereiche der Gesellschaft zu erlangen. Es wurde das Ausma\u00df der Pandemie massiv in Zweifel gezogen, bis hin zur Leugnung. Hierbei wurde auf divergierende Erkenntnislagen innerhalb der Virologie verwiesen, aber auch randst\u00e4ndige Positionen von in der Fachwelt umstrittenen Medizinern, die nicht zwangsl\u00e4ufig Virologen sein mussten, herangezogen. Dies geschah zumeist in Kombination mit einer Schm\u00e4hung und Herabw\u00fcrdigung wissenschaftlicher Meinungen, die eine strikte Eind\u00e4mmung forderten. Zudem wurde unterstellt, die Ma\u00dfnahmen zu Bek\u00e4mpfung der Pandemie w\u00e4ren nur der Vorwand, um eine Massen\u00fcberwachung unter v\u00f6lliger Aushebelung der grundgesetzlich verbrieften Grundrechte zu installieren. In diesem Kontext tauchte die Formulierung einer \"Corona-Diktatur\" auf. Hierbei handelt es sich um die Aktualisierung des schon \u00e4lteren Begriffes der \"Mer54 Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","kel-Diktatur\", der im rechten Populismus und Rechtsextremismus gepr\u00e4gt wurde und nicht nur eine pers\u00f6nliche Herabw\u00fcrdigung, sondern auch eine Verunglimpfung der Verfassungsordnung darstellt. Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ziel einer System\u00fcberwindung steht die Forderung nach Schaffung einer neuen Verfassungsordnung. Sie erweist sich besonders anschlussf\u00e4hig an die Ideologie der sogenannten Reichsb\u00fcrger. Diese behaupten, die Bundesrepublik Deutschland existiere in Wahrheit nicht, sondern w\u00e4re ein Verwaltungskonstrukt der Besatzungsm\u00e4chte. Mehrere selbsternannte sogenannte Reichsregierungen bieten eigene Dokumente wie Reisep\u00e4sse, F\u00fchrerscheine oder Autokennzeichen k\u00e4uflich an. Das Aufkommen von Flaggen in den Farben des Deutschen Kaiserreiches bei Protestveranstaltungen ist vor diesem Hintergrund nicht als Nostalgie, sondern als politische Bekundung zu werten. Nicht zuletzt der Ansturm auf das Reichstagsgeb\u00e4ude im August 2020 hat den Einfluss von Reichsb\u00fcrgern in der Protestszene offensichtlich werden lassen. Telegram-Beitrag zur Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland Aufgreifen der QAnon-Erz\u00e4hlung Im Zuge der Corona-Proteste hat der aus den USA stammende Verschw\u00f6rungsmythos um QAnon eine gr\u00f6\u00dfere Verbreitung gefunden. Hinter \"Q\" verberge sich angeblich ein hoher Regierungsbeamter, der Zugang zu geheimsten Vorg\u00e4ngen habe. Diese Erz\u00e4hlung behauptet die Verschleppung von Kindern in unterirdische Gef\u00e4ngnisse, um aus ihnen \"Adrenochrom\" zu gewinnen, das verj\u00fcngend wirken soll. Betrieben w\u00fcrde dies im Auftrag einer von Angeh\u00f6rigen der US-amerikanischen Demokratischen Partei und Juden dominerten Elite. Der Sache nach handelt es sich um eine Aktualisierung der mittelalterlichen Ritualmordlegende, die Juden unterstellte, zu kultischen Zwecken christliche Kinder zu entf\u00fchren und zu t\u00f6ten. In Social Media Beitr\u00e4gen werden die Anh\u00e4nger durch gezielte Andeutungen und Fragen zur Recherche von Sachverhalten und zum Teilen der Ergebnisse aufgefordert. Es handelt sich dabei um einen partizipativen Verschw\u00f6rungsmythos, da jeder seine Resultate einbringen und mit neuen Folgefragen Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe 55 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","versehen kann. Einer gr\u00f6\u00dferen \u00d6ffentlichkeit bekannt wurde der Verschw\u00f6rungsmythos durch den misslungenen Versuch eines Anh\u00e4ngers in den USA, Kinder aus einem nicht existenten Keller einer Pizzeria in Washington zu befreien. Dieser T\u00f6tungsversuch hat der Bewegung keinerlei Abbruch getan. Eine strukturelle N\u00e4he zeigt sich darin, dass bei der von Stuttgart ausgehenden sogenannten Querdenker-Bewegung nicht nur Bez\u00fcge zur Szene der sogenannten Reichsb\u00fcrger festzustellen sind, sondern sich auch Elemente der QAnon-Bewegung wiederfinden. Der von der QAnon-Bewegung gepr\u00e4gte Slogan \"Where we go one we go all / WWG1WGA\" (sinngem\u00e4\u00df \"Einer f\u00fcr alle, alle f\u00fcr einen\") ist beispielsweise durch den Gr\u00fcnder von \"Querdenken 711\" verwendet worden und war auch bei Demonstrationen sichtbar. Die Querdenker-Bewegung hat im letzten Jahr auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend Verbreitung gefunden. An die Farben der Reichsflagge angelehnter Buchstabe \"Q\", der w\u00e4hrend einer Demonstration in Berlin Bezug auf die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung um QAnon nimmt. Verschw\u00f6rungsmythos als verbindendes Element Der Widerspruch gegen den sognannten Mainstream und die Wahrnehmung, in der \u00d6ffentlichkeit pauschal als Extremisten und Verschw\u00f6rungsideologen abqualifiziert zu werden, f\u00f6rdern die Gruppengemeinschaft, was sich nicht zuletzt in dem scheinbar konfliktfreien Nebeneinander gegens\u00e4tzlicher Ansichten und Symbole \u00e4u\u00dfert. Bei 56 Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Veranstaltungen kommen beispielsweise Esoteriker, Impfgegner, Reichsb\u00fcrger und Rechtsextremisten zusammen. Es findet eine neue Radikalisierung statt, gespeist aus einem Gef\u00fchl der Entfremdung gegen\u00fcber dem demokratischen System und der Nichtrepr\u00e4sentanz der eigenen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs. Das war beispielsweise auch schon im Kontext von PEGIDA registrierbar. Versuche, Medien und Staat zum Gegenstand von Hass und Protest werden zu lassen, fallen auf fruchtbaren Boden. Die Verbreitung von Desinformationen birgt Gefahren sowohl f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Meinungsbildungsprozess, als auch f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Verschw\u00f6rungsmythen sch\u00fcren gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und vermitteln ein vereinfachtes Weltbild von Gut und B\u00f6se, welches f\u00fcr Zwischent\u00f6ne und damit Kompromissf\u00e4higkeit keinen Raum l\u00e4sst. Es f\u00f6rdert nicht zuletzt eine Gewaltbereitschaft, sich gegen\u00fcber einer vermeintlichen Verschw\u00f6rung gegen Leib und Leben wehren zu m\u00fcssen. Bereits vor der Pandemie wurde diese Gefahr einer Gewaltanwendung durch die Anschl\u00e4ge von Halle im Jahr 2019 und Hanau im Jahr 2020 Realit\u00e4t. Beide Taten wurden auch aufgrund von Verschw\u00f6rungs\u00fcberzeugungen ver\u00fcbt. In vielen Bereichen erweist sich die Pandemie als Beschleuniger vorher bestehender demokratiefeindlicher Tendenzen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Reichweite und politische Relevanz von Verschw\u00f6rungsmythen. Die Krise schafft neue Gelegenheitsstrukturen durch neue Themen, Akteure und Aktivit\u00e4ten f\u00fcr Extremismus. Insofern hat der Verfassungsschutz nicht nur die Verschw\u00f6rungsmythen rund um die Pandemie im Blick. Es ist eine st\u00e4ndige Aufgabe zu beobachten, wie sich Krisensituationen auf demokratiegef\u00e4hrdende Entwicklungen auswirken. Verschw\u00f6rungsmythen - eIne gefahr f\u00fcr dIe demokratIe 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","58 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zusammenfassung Die Corona-Pandemie wirkte sich auch auf das Geschehen im Rechtsextremismus aus. Einerseits erschwerten die Corona-Schutzma\u00dfnahmen es der Szene, eigene Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Musikveranstaltungen durchzuf\u00fchren. Andererseits hat nach einer zuerst ungekl\u00e4rten Haltung der Szene zu den Ma\u00dfnahmen der Landesund Bundesregierung ein gro\u00dfer Teil der Rechtsextremisten inzwischen entschieden, sich an den Protesten gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu beteiligen. Damit verbinden die Rechtsextremisten die Hoffnung, die Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zu einem Protest gegen die freiheitliche Demokratie zu radikalisieren. In den vergangenen Jahren zeichnete sich der Rechtsextremismus durch eine hohe Dynamik aus, die im Wesentlichen durch drei Entwicklungsstr\u00e4nge gepr\u00e4gt ist: Radikalisierung Die Radikalisierung schl\u00e4gt sich im unverhohlenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus nieder. Zudem diskutieren Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund B\u00fcrgerkriegsszenarien und folgern daraus zum Teil, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu m\u00fcssen. Das permanente Wiederholen von Feindbildern sowie das rassistische Zuspitzen von gesellschaftlichen Konflikten liefert einigen Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung f\u00fcr Gewalttaten. Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 auf zwei Shisha-Bars und einen Kiosk, bei dem der T\u00e4ter rechtsextremistisch motiviert neun Menschen t\u00f6tete und weitere verletzte, zeigt, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickeln k\u00f6nnen. Zur Eind\u00e4mmung der Radikalisierung tragen unter anderem die Aufdeckung der mutma\u00dflich rechtsterroristischen Gruppe S., bevor sie Anschl\u00e4ge begehen konnte, zahlreiche Strafverfahren und die Vereinsverbote von Combat 18, Sturmbrigade 44 beziehungsweise Wolfsbrigade 44 sowie Vereinte V\u00f6lker und St\u00e4mme bei. Au\u00dferdem sind Rechtsextremisten konsequent im Fokus der Beh\u00f6rden bei der Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Entgrenzung Ein anderer Teil der rechtsextremistischen Szene versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, fremdenfeindliche und autorit\u00e4re Argumente 60 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","im politischen Diskurs zu normalisieren und damit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Dies wird als \"Entgrenzung\" des Rechtsextremismus bezeichnet. Diese Strategie ist insofern erfolgreich, als mit dem Fl\u00fcgel ein diese Strategie anwendender Personenzusammenschluss die AfD rechtsextremistisch beeinflusst. Zudem f\u00fchrte in mehreren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextremistische Mischszene regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen durch. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angeh\u00f6rigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten \"Wutb\u00fcrgern\" zusammen, tritt b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlich auf und propagiert fremdenund islamfeindliche Positionen, die gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen. Aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen gab es zwar einen R\u00fcckgang im Vergleich zum Jahr 2019. Daf\u00fcr beteiligten sich die rechtsextremistische Mischszene, aber auch die NPD, Der III. Weg, Die Rechte sowie die Neonaziszene regelm\u00e4\u00dfig an gr\u00f6\u00dferen Protestveranstaltungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen und versuchten die dortige heterogene Teilnehmerschaft im rechtsextremistischen Sinne zu beeinflussen. Virtualisierung Der Strukturwandel der \u00d6ffentlichkeit durch die Verbreitung der sozialen Medien hat auch den Rechtsextremismus ver\u00e4ndert. Rechtsextremisten entdecken als YouTuber ein neues Aktionsfeld, auf dem sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene erreichen wollen. Menschen finden so leichter Zugang zu rechtsextremistischen Angeboten und radikalisieren sich \u00fcber das Netz. Menschen mit rechtsextremistischen Ansichten treffen sich in virtuellen Gruppen und best\u00e4rken sich dort in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder das \"System\". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Au\u00dferdem schafft das Netz neue T\u00e4tertypen, wie der Anschlag in Halle auf die Synagoge beweist. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben deshalb in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzung mit dem virtuellen Rechtsextremismus deutlich intensiviert. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y rechtsextremIsmus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Fokus: Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei Das Jahr 2020 war gepr\u00e4gt von wiederkehrenden Berichten \u00fcber Vorf\u00e4lle von Rassismus und Rechtsextremismus in der deutschen Polizei. In Nordrhein-Westfalen wurde im Februar 2020 ein Verwaltungsbeamter des Polizeipr\u00e4sidiums Hamm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Organisation festgenommen. Im September 2020 wurden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens interne Chatgruppen beim Polizeipr\u00e4sidium Essen aufgedeckt, in denen unter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unter anderem Abbildungen und Videos ausgetauscht worden sind, die Innenminister Herbert Reul inhaltlich als \"hochgradig fremdenfeindlich und menschenverachtend\" bezeichnete. Dabei sei doch, so der Innenminister, die Grundlage der Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die Verfassung, das Grundgesetz und die Menschenw\u00fcrde zu sch\u00fctzen. Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei NRW In der Konsequenz der Chatgruppen in Essen-M\u00fclheim wurden am 16. September 2020 insgesamt 35 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in NRW von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durchsucht. Es wurde zudem das Landesamt f\u00fcr Ausund Fortbildung der Polizei NRW (LAFP) damit beauftragt, eine Sonderinspektion im Polizeipr\u00e4sidium Essen durchzuf\u00fchren. Diese verfolgt zwei Ziele: Einerseits sollte durch Verwaltungsermittlungen in den Dienststellen gepr\u00fcft werden, ob m\u00f6gliche gleichgelagerte F\u00e4lle erkannt werden k\u00f6nnen. Andererseits sollte ermittelt werden, welche Umst\u00e4nde derartige Verhaltensweisen beg\u00fcnstigt haben k\u00f6nnten, um daraus m\u00f6gliche Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen abzuleiten. Neben der bereits im M\u00e4rz 2020 durch den Innenminister veranlassten Benennung von Extremismusbeauftragten in allen 47 Kreispolizeibeh\u00f6rden des Landes sowie der Hochschule f\u00fcr Polizei und \u00f6ffentliche Verwaltung (HSPV) NRW wurde zudem am 15. Oktober 2020 der ehemalige stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes NRW zum Sonderbeauftragten f\u00fcr rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei bestellt. Gemeinsam mit seiner im Ministerium des Innern eingerichteten Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW soll er innerhalb eines Jahres ein Handlungskonzept zur Fr\u00fcherkennung, Entgegnung und Vorbeugung rechtsextremistischer Tendenzen in der Polizei entwickeln. Aus dem im Oktober 2020 von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erstellten ersten bundesweiten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheits62 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","beh\u00f6rden, der Vorf\u00e4lle in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. M\u00e4rz 2020 erfasst, ergaben sich insgesamt 319 rechtsextreme Verdachtsf\u00e4lle in den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder, 58 in den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und 1064 in der Bundeswehr. In dem Lagebericht werden auch Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder aufgef\u00fchrt, welche unter anderem Informations-, Schulungsund Fortbildungsangebote f\u00fcr \u00f6ffentliche Arbeitgeber und deren Besch\u00e4ftigte, regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfungen von Bewerbern f\u00fcr die Einstellung in den Polizeidienst, Einsatz von Extremismusbeauftragten in den Polizeibeh\u00f6rden und konsequente dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen bei Zweifeln an der Verfassungstreue von Besch\u00e4ftigten umfassen. Beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Zentralstelle eingerichtet worden, die die Zusammenarbeit zwischen Bund und L\u00e4ndern sowie die Fortentwicklung der Ma\u00dfnahmen koordiniert und gewonnene Erkenntnisse vernetzt. Die Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW kn\u00fcpfte an den Lagebericht des Bundes inhaltlich mit einem erweiterten Lagebild f\u00fcr Nordrhein-Westfalen an, das rassistische und rechtsextremistische Verdachtsf\u00e4lle in der Polizei NRW zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2020 erfasst. In diesem Lagebild werden alle in den nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeibeh\u00f6rden erhobenen F\u00e4lle ber\u00fccksichtigt, bei denen disziplinar-, beamtenoder arbeitsrechtliche Verfahren und/oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Erkenntnisse aus dem Lagebild NRW Die Datenanalyse der Vorf\u00e4lle innerhalb der Polizei NRW zeigt, dass ein heterogenes Ph\u00e4nomen vorliegt: Die Verdachtsf\u00e4lle finden sich sowohl in der digitalen wie der realen Welt, sie reichen von Einzel\u00e4u\u00dferungen bis hin zum Teilen rechtsextremistischen Materials in Chatgruppen \u00fcber Jahre hinweg, sie finden sich im dienstlichen wie im privaten Bereich. Dabei ist festzustellen, dass sich Gruppenaktivit\u00e4ten im Wesentlichen digital abbilden, Einzelaktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich realweltlich. Quantitativ \u00fcberwiegen die digitalen Aktivit\u00e4ten mit einem Anteil von 75 Prozent. Ph\u00e4nomenologisch stellen die rassistischen Verdachtsf\u00e4lle sowohl digital wie realweltlich die am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gte Form nicht verfassungskonformen Verhaltens dar. Gewaltverherrlichung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Antisemitismus finden sich im Wesentlichen in der digitalen Welt wieder. Die Datenanalyse hat bislang keine Hinweise auf konspirative und handlungsorientierte rechtsextremistische Netzwerke innerhalb der Polizei NRW ergeben. Zudem besteht in nur wenigen Einzelf\u00e4llen der Verdacht auf Kontakt zu oder Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen. Neben dem Fall des Verwaltungsbeamten rechtsextremIsmus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","des Polizeipr\u00e4sidiums Hamm, gegen den wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt wird, wurde beispielsweise bekannt, dass einer der suspendierten Polizeibeamten der Essener Chatgruppen Kontakte zur Rockergruppe \"Bandidos\" sowie der rechtsextremistischen b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Gruppierung Steeler Jungs in Essen unterhielt. Im Hinblick auf die Essener Chatgruppen konnte zum einen festgestellt werden, dass es sich um polizeiinterne Chatgruppen handelt, in denen \u00fcber Jahre NS-verherrlichendes, rassistisches und antisemitisches Material verbreitet wurde. Zum anderen liegt eine Reihe von Sachverhaltsund Personenhinweisen vor, die darauf hindeutet, dass nicht regelkonformes Verhalten auch im Dienst praktiziert wurde. So traten die Akteure strafrechtlich mit unterschiedlichen Deliktsformen (unter anderem Staatsschutzdelikte, Amtsdelikte, K\u00f6rperverletzungsdelikte, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Eigentumsdelikte) in Erscheinung, sodass von einer sogenannten Multidevianz ausgegangen werden kann. Das Agieren einzelner Mitglieder der Chatgruppen umfasste nahezu alle Aspekte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus, Homophobie. Es umfasst demnach eine abwertende und ausgrenzende Einstellung zu Menschen aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer sozialen Gruppe. Die Bandbreite der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit manifestierte sich in den Chatgruppen in Form einer \"Gesinnungsgemeinschaft\". Rassistische und rechtsextremistische Einstellungen wurden ausgetauscht und von den Mitgliedern, die nicht aktiv beteiligt waren, mindestens toleriert. Dies deutet auf einen ausgepr\u00e4gten negaKategorisierung der Verdachtsf\u00e4lle im Lagebild NRW 64 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","tiven Korpsgeist hin, einen Verlust an Empathie und eine Missachtung der ethischen Fundamente des Polizeiberufs. Bewertung, Tendenz, Ausblick Der Rechtsextremismus, dessen Ideologie im nationalistischen und rassistischen Gedankengut wurzelt, erweist sich als eine st\u00e4ndige Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist insbesondere von der Vorstellung gekennzeichnet, dass die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit den Wert eines Menschen bestimmt und erkl\u00e4rt infolgedessen bestimmte Gruppen von Menschen als ungleichwertig und zum Feindbild. Obwohl rechtsextremistische Einstellungen nicht nur innerhalb rechtsextremistischer Gruppen zu finden sind, sondern sich ebenfalls in Teilen der Gesellschaft jenseits des organisierten Rechtsextremismus wiederfinden, stellen sie insbesondere auch innerhalb der Polizei und der Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Gefahr dar, da gerade diese Institutionen f\u00fcr den Schutz der Verfassungsund Rechtsordnung verantwortlich sind. Sp\u00e4testens seit der Vorstellung sowohl des Bundeslageberichtes \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Lagebildes der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW bleibt festzuhalten, dass die Problematik von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei nicht auf Einzelf\u00e4lle reduziert werden kann. Die im Jahr 2020 bekannt gewordenen F\u00e4lle in der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei, die auf Haltungen hinweisen, die mit Achtung und Schutz der Menschenw\u00fcrde nicht in Einklang zu bringen sind, zeigen neben dem Bedarf an konsequenter dienstund strafrechtlicher Verfolgung die Notwendigkeit effektiverer pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen. Dem soll die Einwicklung eines ganzheitlichen Handlungskonzeptes von der Personalauswahl bis zur beruflichen Praxis dienen, durch das die Werteorientierung und demokratische Resilienz gest\u00e4rkt, negative gruppendynamische Prozesse (Code of Silence) m\u00f6glichst verhindert, politische Bildung und Medienkompetenz verbessert und F\u00fchrungsund Kontrollmechanismen etabliert werden, die eine fr\u00fchzeitige Intervention bei deviantem Verhalten sicherstellen. Der Bundeslagebericht \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" sowie das Lagebild der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW liefern nicht nur \u00dcberblicke \u00fcber die Verdachtsf\u00e4lle von Rechtsextremismus in den verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sie zeigen auch auf, dass zur effektiven Abwehr von Rechtsextremismus in Sicherheitsbeh\u00f6rden eine weitere intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und das Zusammenwirken geeigneter repressiver wie pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen erforderlich ist. Der Bundeslagebericht versteht sich vor diesem Hintergrund auch nicht als statisches Produkt, vielmehr richtet der Verfassungsschutzverbund seinen Blick bereits sehr deutlich auf eine Fortschreibung des Lageberichtes. rechtsextremIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","NPD Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsf\u00e4higer Kreisverb\u00e4nde Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Land: circa 400\\ Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion Web-Angebote: Bundesund landesbezogene Web-Auftritte; fast alle Kreisverb\u00e4nde haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten; BlickpunktTV als YouTube-Kanal Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren fest, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt, der es aber an Potenzial fehle, ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu realisieren. Die Partei kooperiert mit anderen rechtsextremistischen Parteien und Neonazis. Neben der Parteipolitik beteiligt sich die Partei auch an rechtsextremistischer Brauchtumspflege und versucht erlebnisorientierte Angebote f\u00fcr die Szene zu machen. Innerhalb der Partei existieren unterschiedliche Str\u00f6mungen, die sich unter anderem im Grad der radikalen Selbstdarstellung unterscheiden. 66 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der NRW-Landesverband spielt innerhalb des Bundesverbandes nur eine geringe Rolle. In den vergangenen Jahren haben einige Kreisverb\u00e4nde in NRW ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend eingestellt, so dass nur noch eine Handvoll aktiver Kreisverb\u00e4nde \u00fcbrig geblieben ist. Zudem gelingt es dem Landesverband nicht, den rechtsextremistischen Nachwuchs f\u00fcr die Partei zu interessieren. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Verfassung. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der Volksgemeinschaft baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus hervortut. Eine solche Volksgemeinschaft definiert die Partei ausschlie\u00dflich nach ethnischen Kriterien. Alle B\u00fcrger, die diesen ethnischen Kriterien nicht gen\u00fcgen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschlie\u00dfen und damit entrechten. Das hei\u00dft, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Artikel 3 des Grundgesetzes ablehnt. Weiterhin verbreitet die NPD antisemitische und revisionistische Propaganda, indem sie beispielsweise den Holocaust oder die Zahl der Opfer in Frage stellt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnet. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 feststellte. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. rechtsextremIsmus 67 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Die NPD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Der fortdauernde Bedeutungsverlust der NPD hat in der \u00e4ltesten rechtsextremistischen Partei eine Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert. Bei ihrem letzten Bundesparteitag im November 2019 gab es dazu eine sehr kontroverse Debatte, die die Bruchlinien in der Partei verdeutlichte. Eine Mehrheit der Delegierten beschloss ein Konzept, wonach auch gepr\u00fcft werden solle, ob die Partei sich einen neuen Namen geben solle. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen war auf Seiten der Mehrheit. Im Jahr 2020 setzte sich der innerparteiliche Streit fort. Die Minderheit der Traditionalisten brachte mit der Stimme Deutschland eine eigene Publikation heraus, um f\u00fcr ihren Kurs innerparteilich zu werben und bezeichnet die Publikation selbst als Mitteilungsblatt NPD-treuer Verb\u00e4nde f\u00fcr Mitglieder. Eigentlich hatte der Parteivorstand geplant, die Parteistrategie auf Regionalkonferenzen zu diskutieren. Aufgrund der Corona-Pandemie fanden die Konferenzen aber nicht statt. Insofern ist der Kurs weiterhin ungekl\u00e4rt und der Streit setzt sich fort, was unter etlichen Mitgliedern f\u00fcr Verdruss sorgt. Gleichwohl gibt es in der NPD keinen Dissens \u00fcber ihre rechtsextremistische Agenda. Kommunalwahl 2020 Der Bedeutungsverlust der NPD zeigte sich nachdr\u00fccklich bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen. Das sehr schwache Wahlkampfgeschehen der Rechtsextremisten verdeutlicht, dass die Partei in Nordrhein-Westfalen kaum noch \u00fcber aktive Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgt. So beschr\u00e4nkte sich der Wahlkampf auf einige Plakatierungen und einige wenige Infost\u00e4nde, die beispielsweise in Duisburg und Bochum stattfanden. Trotz des geringen Engagements war die rechtsextremistische Agenda deutlich zu erkennen. In der Woche vor der Kommunalwahl postete der NPD-Landesvorsitzende auf seinem Facebook-Profil den Text \"Wir gegen alle Volksverr\u00e4ter-Parteien\". Mit der Partei Die Rechte schloss man aufgrund der eigenen Schw\u00e4che eine Absprache, dass die beiden rechtsextremistischen Parteien in denselben Kommunen 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","nicht gegeneinander antreten und um das gleiche W\u00e4hlerspektrum konkurrieren sollten. Die NPD trat aber auch in einigen Kommunen nicht mehr zur Ratswahl an, in denen sie bei der Kommunalwahl 2014 noch Mandate gewonnen hatte und in denen Die Rechte nicht kandidierte. Dies betraf Essen, den Facebook-Beitrag anl\u00e4sslich der Kommunalwahlen 2020 in NRW Kreis Viersen, den M\u00e4rkischen Kreis und den Rhein-Sieg-Kreis. In Dortmund stand die NPD zwar ebenfalls nicht zur Wahl, allerdings kandidierte ein Mitglied auf der Liste der Partei Die Rechte. Die NPD erlitt bei den Kommunalwahlen eine deutliche Niederlage. Sie verlor ihre f\u00fcnf Mandate in den R\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte und ihre vier Mandate in den Kreistagen . Lediglich in den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten H\u00fcckelhoven und L\u00fcdenscheid gelang es der NPD, ein Mandat zu gewinnen. Landesweit erhielt die Partei 1.776 Stimmen (2014: 14.137 Stimmen). Angesichts der wenigen Kommunen, in denen sie angetreten war, und den dort erzielten Ergebnissen manifestiert sich in Nordrhein-Westfalen der Status der NPD als Splitterpartei. Ebenfalls stellte die NPD nur in wenigen St\u00e4dten Kandidaten zur Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters beziehungsweise des B\u00fcrgermeisters auf. Ergebnisse von mehr als zwei Prozent erzielte sie nur in H\u00fcckelhoven (2,6 Prozent) und L\u00fcdenscheid (2,2 Prozent). Anl\u00e4sslich der erstmaligen Wahl zum sogenannten Ruhrparlament bildeten NPD und Die Rechte die gemeinsame Wahlliste \"Nationales B\u00fcndnis Ruhrgebiet\". Diese erzielte lediglich ein Ergebnis im Promillebereich (4225 Stimmen; 0,23 Prozent). Das zeigt, dass die Kooperation zweier Kleinstparteien nicht zwangsl\u00e4ufig die Erfolgschancen an der Wahlurne erh\u00f6ht. Propaganda Angesichts des Niedergangs der Parteistrukturen setzt die NPD verst\u00e4rkt darauf, ihre Propaganda \u00fcber soziale Medien zu verbreiten. In der Bundesgesch\u00e4ftsstelle richtete man 2020 daf\u00fcr ein Studio ein, um k\u00fcnftig verst\u00e4rkt Propagandafilme f\u00fcr die sozialen Medien herzustellen, wovon die Parteif\u00fchrung sich eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erhofft. Der NRW-Landesverband hingegen nutzt selbst die M\u00f6glichkeiten des Internets nur in einem geringen Ausma\u00df. In seiner Neujahrsansprache am 1. Januar 2020 auf rechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Neujahrsansprache 2020 des NPD-Landesvorsitzenden auf YouTube YouTube verbreitete der Landesvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile, in denen er Migranten pauschal als Kriminelle und mit dem Begriff des L\u00f6wen entmenschlicht als Raubtier darstellte: \"St\u00e4ndig sogenannte Einzelf\u00e4lle in den Bereichen Terror, Messerstecherei, Vergewaltigung, Schwimmbadgrabscherei, \u00dcberf\u00e4lle und neuerdings auch Zugschubserei haben unser Land und unseren Kontinent in ein Survival-Camp verwandelt, in dem die einheimische Bev\u00f6lkerung das Futter f\u00fcr die L\u00f6wen ist.\" Gelegentlich ver\u00f6ffentlichte der Landesverband auch auf Twitter seine Propaganda. Beispielsweise griff er am 26. Juni 2020 auf Widerstandsrhetorik zur\u00fcck, um gegen das demokratische System zu agitieren. In diesem Zusammenhang distanzierte er sich von der AfD, die er als \"blaue Brille\" bezeichnete: \"In Zeiten wie diesen, braucht unser Land ein nationales Korrektiv. Das seichte Herumdoktern an den Problemen des kranken Systems mag manchem Landsmann eine blaue Brille verpasst haben, \u00e4ndern wird es jedoch nichts. Es ist Zeit f\u00fcr nationalen #Widerstand!\" Den \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Ausschluss eines Rechtsextremisten aus einem D\u00fcsseldorfer Karnevalsverein nahm der NPD-Landesvorsitzende zum Anlass, um am 14. Januar 2020 eine antisemitische Tirade auf seinem Facebook-Profil zu ver\u00f6ffentlichen, die er nur pro forma als Satire auszugeben versuchte: \"Seit Jahren ist ein Juden-Anwalt, der auch Moslems vertreten soll, im D\u00fcsseldorfer Narrencollegium aktiv. Nun wurde der Fall 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","zum Politikum, unter anderem die NPD-NRW beschwerte sich. [...] Wenig sp\u00e4ter wurde bekannt, dass der so beschuldigte Schmuel Trompetenschleim aus dem D\u00fcsseldorfer Karnevalsverein 'Narrencollegium' austritt. [...] Zu den Kritikern des Narrencollegiums geh\u00f6rte unter anderem der Brauchtumsmanager der NPD-NRW, Claus Cremer. Er kritisierte Trompetenschleims' Mitgliedschaft gegen\u00fcber der 'Deutschen Stimme' so: 'Ich bin entsetzt und versp\u00fcre ein leichtes Gef\u00fchl von Ekel'. \" Eigene Kundgebungen f\u00fchrte der NRW-Landesverband im Jahr 2020 nicht durch. Stattdessen beteiligten sich die Rechtsextremisten gelegentlich an von anderen Rechtsextremisten organisierten Protestkundgebungen. So trat der Landesvorsitzende bei einer rechtsextremistischen Kundgebung am 17. Oktober 2020 in Bremerhaven auf, auf der gegen das im Bundesland Bremen geltende Verbot von Reichskriegsflaggen demonstriert wurde. Corona-Pandemie Im Laufe des vergangenen Jahres \u00e4nderte die NPD in Nordrhein-Westfalen ihre Strategie in Bezug auf die Corona-Pandemie. Zun\u00e4chst bef\u00fcrwortete die rechtsextremistische Partei Schutzma\u00dfnahmen und sagte eigene Veranstaltungen ab. Im Laufe des vergangenen Jahres ging man dann zunehmend auf die Protestbewegung gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu. So schrieb der Landesverband auf seinem Facebook-Profil am 12. Mai 2020, dass die NPD den \u00fcberparteilichen Protest in vielen St\u00e4dten begr\u00fc\u00dfe. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte versuchten die Rechtsextremisten, die mit den Protestveranstaltungen einhergehende \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Bei einer gro\u00dfen Protestveranstaltung in Leipzig am 7. November 2020 beteiligten sich neben Claus Cremer weitere NPD-Politiker aus anderen Landesverb\u00e4nden. Um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, trugen sie gemeinsam ein Banner mit dem Text \"Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn\". Des Weiteren nahm der Landesvorsitzende am 21. November 2020 an einer Kundgebung der Initiative Querdenken in Bochum teil und gab dabei Medien ein Interview. Auch virtuell versuchte die NPD, die Pandemie zu instrumentalisieren. Mit einer Online-Aktion am 26. April 2020 unter dem Titel \"#SystemExit jetzt!\" wollte die Partei \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzielen und die durch die Pandemie ausgel\u00f6sten Probleme nutzen, um Skepsis und Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verst\u00e4rken:\"'Das System ist am Ende, wir sind die Wende!' So riefen wir es auf unz\u00e4hligen Demos, noch nie war ein Systemwechsel so greifbar wie derzeit. \" rechtsextremIsmus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Aufruf der NPD zu einer Online-Demonstration mit dem Hashtag #SystemExit 72 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Dazu sollten die Partei-Anh\u00e4nger unter dem Hashtag #SystemExit Texte, Bilder oder Videos in sozialen Netzwerken verbreiten, in denen das Scheitern des Systems behauptet wird. Allerdings schlug die angek\u00fcndigte \"Flutung des Internets\" fehl. Durch fehlende Unterst\u00fctzung aus der rechtsextremistischen Szene und das virtuelle Besetzen des Hashtags #SystemExit durch politische Gegner wurde die gro\u00df angek\u00fcndigte \"erste nationale Demonstration in den sozialen Netzwerken\" weitgehend ein Fehlschlag. Antrag, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen Im Juli 2019 haben der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung einen 150-seitigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschlie\u00dfen. Sollte der Antrag Erfolg haben, w\u00fcrden der NPD zugleich die Steuerprivilegien f\u00fcr Parteien aberkannt. Laut den Antragstellern verfolgt die rechtsextremistische Partei planvoll das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichts war das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch anh\u00e4ngig. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Obwohl der Landesverband in Nordrhein-Westfalen versucht, mit fremdenfeindlichen Kampagnen die \u00d6ffentlichkeit zu erreichen, verliert er weiterhin an Bedeutung. Die Niederlage bei den Kommunalwahlen 2020 hat diese Entwicklung nochmals verst\u00e4rkt. Eine Trendumkehr ist vorerst nicht wahrscheinlich, da sich keine innerparteiliche Alternative aufdr\u00e4ngt und kaum noch handlungsf\u00e4hige Kreisverb\u00e4nde existieren. Der innerparteiliche Streit im Bundesverband um die strategische Neuausrichtung und die Kontroverse um die eventuelle Umbenennung schw\u00e4cht die NPD zus\u00e4tzlich. Zudem folgt der Verunsicherung etlicher Parteimitglieder durch das abgeschlossene Verbotsverfahren nun die Verunsicherung wegen der m\u00f6glichen Entziehung staatlicher Gelder. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Aufbruch Leverkusen e.V. Sitz/Verbreitung Leverkusen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 2019 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Lokaler Verein in Leverkusen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 30 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen Kurzportr\u00e4t/Ziele Bei der Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. handelt es sich um eine lokal agierende Nachfolgeorganisation von Pro NRW, deren Akteure sich aus der aufgel\u00f6sten Partei rekrutieren. Thematisch setzt man die fremdenund islamfeindlichen Kampagnen von Pro NRW fort. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen e. V. die Zusammenarbeit mit der Gruppierung Aufbruch Deutschland 2020 und zu Kleinstgruppierungen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Mischszene. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Minderheiten, welches ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t oder Religionszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenw\u00fcrde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aufbruch Leverkusen unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Auch 2020 setzte Aufbruch Leverkusen e.V. seine Kampagnen gegen Minderheiten fort. Wie bereits fr\u00fcher Pro NRW versuchten die Rechtsextremisten Vorurteile zu sch\u00fcren, in dem sie Migranten und Muslime pauschal negativ charakterisierten und sie als Bedrohung von Sicherheit und Wohlstand darstellten. Beispielsweise versuchte die Gruppierung mit dem Slogan \"Sozialer Wohnungsbau statt Asyl-Luxusunterk\u00fcnfte\" zu suggerieren, dass Fl\u00fcchtlinge wohnungspolitisch weit \u00fcberm\u00e4\u00dfig bevorteilt werden, um gegen diese gerichteten Sozialneid hervorzurufen. Weiterhin agitiert Aufbruch Leverkusen e.V. seit 2019 gegen den Bau einer repr\u00e4sentativen Moschee in Leverkusen. Die Rechtsextremisten versuchten fortw\u00e4hrend, dem Bauherren negative Absichten zu unterstellen, in dem sie ihm vorwarfen, eine \"orientalische Protzmoschee\" bauen zu wollen. Zudem zielten sie darauf ab, \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung hervorzurufen, indem sie prognostizierten, dass dort \"Hassprediger\" auftreten werden w\u00fcrden. Internetseite von Aufbruch Leverkusen e.V. mit einem Beitrag , der sich gegen den Bau einer Moschee in Leverkusen/Manfort ausspricht rechtsextremIsmus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Rahmen dieser Kampagne organisierte Aufbruch Leverkusen e.V. am 23. Mai 2020 eine Versammlung gegen den Bau der Moschee. Dabei kooperierte die Gruppierung mit den Protagonisten mehrerer anderer rechtsextremistischer Kleinstgruppen. Von Mitgliedern der Gruppierung, aber auch von Andre Poggenburg von Aufbruch Deutschland 2020, Steffi v. L. von der Kleinstgruppierung NRW stellt sich quer aus der rechtsextremistischen Mischszene und Alexander K., einem rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4ter, der bereits in der NPD und der Partei Die Rechte aktiv war, wurden auf der Versammlung Reden gehalten. Trotz der vielen im Vorfeld angek\u00fcndigten Redner nahmen nur rund 20 Zuh\u00f6rer an der Veranstaltung teil. Steffi L. hielt dabei eine islamfeindliche Rede: \"Der Islam ist keine Religion, der Islam ist eine feindliche, fundamentalistische Ideologie [...] und verteilt seine Ideologie mit Gewalt, dem Schwert, Mord und Unterdr\u00fcckung\". Mit dieser durchweg negativen Beschreibung des Islam sprach sie Muslimen implizit das Recht ab, ihre Religion auszu\u00fcben. Der Vorsitzende von Aufbruch Leverkusen, Markus Beisicht, ehemaliger Vorsitzender von Pro NRW, nutzte die Veranstaltung zugleich als Wahlkampfauftakt f\u00fcr die anstehende Kommunalwahl. Bei der Kommunalwahl 2020 erzielte Aufbruch Leverkusen e.V. 1,4 Prozent der Stimmen und ist damit mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. Gegen\u00fcber der letzten Wahl im Jahr 2014, als die Gruppierung noch als Pro NRW antrat, ist dies ein deutlicher Verlust. Damals bekam man 4,4 Prozent der W\u00e4hlerstimmen und zwei Sitze im Stadtrat. Zur B\u00fcrgermeisterwahl 2020 trat der Vereinsvorsitzende Beisicht an und erzielte 1,8 Prozent der Stimmen. Zu Beginn des Jahres, am 12. Januar 2020, veranstaltete die Ratsgruppe von Aufbruch Leverkusen e.V. einen Neujahrsempfang. Dazu lud man unter anderem Redner anderer rechtsextremistischer Kleinstgruppierungen wie Andre Poggenburg von Aufbruch Deutschland 2020 ein. Die ehemalige AfD-Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, die von der AfD wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens ausgeschlossen wurde, hielt dort ebenfalls eine Rede, in der sie Geschichtsrevisionismus mit Fremdenfeindlichkeit verband. Der Angriffskrieg des NS-Regimes wurde als Auftrag an die heutige Gesellschaft umgedeutet, Migranten auszugrenzen: \"Wir haben nicht in zwei Kriegen gek\u00e4mpft, unsere Altvorderen haben dieses Land nicht aufgebaut, damit wir Fremde im eigenen Land sind. Und einer radikalen Politik, wie sie von der Regierung gegen das eigene Volk betrieben wird, muss man auch radikal entgegnen.\" Am 29. Oktober 2020 fand die zweite Jahreshauptversammlung des Vereins statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Winfried Kranz gew\u00e4hlt. Der bisherige Vorsitzende Beisicht fungiert seitdem als Beisitzer. 76 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Wahlwerbung auf der Internetseite des Aufbruch Leverkusen e.V. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Gruppierung bem\u00fcht sich, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen zu vernetzen. Allerdings gelingt ihr das nur mit einigen wenigen Kleinstgruppierungen. Ihre \u00f6ffentliche Wirkung reicht nicht \u00fcber Leverkusen hinaus. Bislang stellt sie die lokale Fortsetzung der aufgel\u00f6sten Partei Pro NRW dar. Strategische oder inhaltliche Innovationen sind nicht zu erkennen. Insofern besitzt sie lediglich die Bedeutung einer lokalen rechtsextremistischen Splittergruppe. rechtsextremIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der Fl\u00fcgel Sitz/Verbreitung Zentrale bundesweite Kontaktanschrift: Heilbad Heiligenstadt (Th\u00fcringen), ab dem 30. April 2020 dezentrale Auff\u00e4cherung Gr\u00fcndung/Bestehen seit 14. M\u00e4rz 2015 (Ver\u00f6ffentlichung der \"Erfurter Resolution\") Struktur/ Repr\u00e4sentanz Sammlungsbewegung; ma\u00dfgebliche Leitund Identifikationsfigur: Bj\u00f6rn H\u00f6cke; sogenannte Obleute auf Landesebene Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Land: circa 1.000 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Zentraler Internetauftritt, verschiedene Web-Angebote (darunter Internetversand und Rundbriefe, Online-Kanal) zum 30. April 2020 eingestellt; seitdem Verlagerung in geschlossene Gruppen in sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Fl\u00fcgel als offiziell aufgel\u00f6ste, jedoch weiterhin agierende Sammlungsbewegung innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ist der Personenzusammenschluss mit der gr\u00f6\u00dften Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das v\u00f6lkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit kn\u00fcpft Der Fl\u00fcgel unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Fl\u00fcgel zu verschleiern und stellt sich selbst als vermeintliches Sprachrohr einer b\u00fcrgerlichen Mitte dar. 78 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Finanzierung Spenden; Der Fl\u00fcgel partizipiert entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Fl\u00fcgels manifestiert sich in den Aussagen der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Fl\u00fcgel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gr\u00fcndende Gegnerschaft zur gegenw\u00e4rtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenw\u00fcrde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der Fl\u00fcgel unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen setzten ihre Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre mit den gem\u00e4\u00dfigteren Parteikr\u00e4ften innerhalb der AfD fort. Allerdings sind die Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger \u00f6ffentlich nicht mehr so sichtbar. Zum einen h\u00e4ngt dies damit zusammen, dass beim Landesparteitag der AfD im November 2019 keine Fl\u00fcgel-Anh\u00e4nger mehr in den Landesvorstand gew\u00e4hlt wurden. Zum anderen hat sich Der Fl\u00fcgel im Fr\u00fchjahr 2020 formell aufgel\u00f6st. Nachdem Der Fl\u00fcgel im M\u00e4rz 2020 bundesweit durch den Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft wurde, forderte der AfD-Bundesvorstand, dass sich Der Fl\u00fcgel bis Ende April aufl\u00f6sen solle. Dem kamen die F\u00fchrungsleute des Fl\u00fcgels scheinbar nach und stellten s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des Personenzusammenschlusses zum 30. April 2020 ein. Beispielsweise wurde deren Webseite vom Netz genommen. Zugleich erkl\u00e4rte jedoch die F\u00fchrungsperson des Fl\u00fcgels, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, in einem Interview mit der rechtsextremistischen Zeitschrift SerechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Internetseite von Der Fl\u00fcgel kurz vor dessen Aufl\u00f6sung zession am 21. M\u00e4rz 2020 die \"Historisierung\" der Gruppierung, da diese inzwischen integraler Bestandteil der Partei sei und ihre Agenda innerhalb der AfD weiterverfolgen werde: \"Unsere Arbeit weist \u00fcber den Fl\u00fcgel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikf\u00e4higen \"Fl\u00fcgler\" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterf\u00fchren.\" Tats\u00e4chlich hat sich Der Fl\u00fcgel in geschlossene Gruppen in den sozialen Netzwerken verlagert. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es weiterhin Anh\u00e4nger des Fl\u00fcgels. Am 5. Dezember 2020 organisierte der AfD-Kreisverband H\u00f6xter eine Veranstaltung mit Bj\u00f6rn H\u00f6cke als Hauptredner. Dieser verbreitete in seiner Rede Verschw\u00f6rungsmythen. Er behauptete, es gebe einen gesteuerten Prozess von angeblichen \"Globalisten\", um die Nationalstaaten zu entmachten: \"Die Leitmedien werden unterwandert und als neue Dienstklassen etabliert. Genauso ist es mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden, mit den Gewerkschaften, den Amtskirchen, den Universit\u00e4ten bis hin zu den Parteioligarchien, samt des von ihnen okkupierten Staatsapparates und das bedeutet, dass auch der sogenannte Verfassungsschutz dazu geh\u00f6rt.\" Zudem argumentierte er v\u00f6lkisch-nationalistisch und sprach sich gegen die universelle Geltung der Menschenrechte aus: \"Nahziel dieses gesteuerten Prozesses ist die vollst\u00e4ndige Entmachtung der Nationalstaaten, die Zerbr\u00f6selung aller gewachsenen Gemeinschaften von den Familien bis zu den V\u00f6lkern, das Zersetzen aller traditionellen Werte durch einen beliebig auslegbaren Menschenrechtsuniversalis80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","mus [...]\" Bemerkenswert ist die starke Zustimmung des Publikums zu diesen rechtsextremistischen Aussagen. Video auf dem YouTube-Kanal von Bj\u00f6rn H\u00f6cke mit seiner Rede auf dem Parteitreffen in H\u00f6xter am 05.12.2020 Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Fl\u00fcgel ist ein bundesweit agierender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der trotz formeller Aufl\u00f6sung informell weiter agiert. In Nordrhein-Westfalen stellt er einen relevanten, jedoch nicht vorherrschenden Faktor im Landesverband der AfD dar. Ein Ausgleich zwischen den zerstrittenen Str\u00f6mungen ist nicht absehbar. Allerdings streitet man haupts\u00e4chlich um innerparteiliche Macht und das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild, w\u00e4hrend eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen des Fl\u00fcgels weitgehend unterbleibt. rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland; zwei St\u00fctzpunkte in NRW Gr\u00fcndung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/ Repr\u00e4sentanz Vorsitzender Bundesverband: Klaus Armstroff Vorsitzender Landesverband West (ehemals Gebietsverband West): Julian Bender Drei Landesverb\u00e4nde: Bayern, Sachsen und West. 2020 erfolgte eine Umbenennung der bisherigen Gebietsverb\u00e4nde in Landesverb\u00e4nde. 19 teilweise l\u00e4nder\u00fcbergreifende sogenannte St\u00fctzpunkte, zwei davon in Nordrhein-Westfalen. Gr\u00fcndung des St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd am 29. Dezember 2015, umfasst insbesondere Siegen und den Landkreis Olpe. Der St\u00fctzpunkt Rheinland, am 16. M\u00e4rz 2019 gegr\u00fcndet, umfasst den Gro\u00dfraum D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: rund 35 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen verschiedene Internetpr\u00e4senzen Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Partei-Gr\u00fcndung erfolgte zun\u00e4chst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz S\u00fcd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","um staatlichen Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen somit den Schutzmantel des Parteienprivilegs, um ihre neonazistischen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen \"deutschen Sozialismus\" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Das Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Fl\u00fcchtlinge. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv. Zudem pflegt die Partei Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen in Europa, wie zum Beispiel \"Die Goldene Morgenr\u00f6te\" (Griechenland), \"Bulgarischer Nationalbund\" und \"Nordische Widerstandsbewegung\" (Schweden). Der III. Weg unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 2020 gelang es dem III. Weg seine Strukturen in Nordrhein-Westfalen auszubauen. In Siegen er\u00f6ffnete die rechtsextremistische Partei am 6. Juli 2020 ein Parteib\u00fcro, das sie selbst als \"nationalrevolution\u00e4re Anlaufstelle\" bezeichnet. \u00dcber eigene R\u00e4umlichkeiten zu verf\u00fcgen ist ein Teil der Parteistrategie und zielt darauf ab, sogenannte nationale Freir\u00e4ume zu schaffen, in denen die Rechtsextremisten m\u00f6glichst ungest\u00f6rt ihren Aktivit\u00e4ten nachgehen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rte beispielsweise auch eine Rechtsschulung rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","durch einen als Anwalt t\u00e4tigen Rechtsextremisten aus Hessen im August 2020. Des Weiteren versucht Der III. Weg sich als \"K\u00fcmmererpartei\" f\u00fcr Deutsche darzustellen, um Sympathien und letztlich neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. So geh\u00f6ren zum Siegener Parteib\u00fcro vorgeblich eine Kleiderkammer und eine Tafel f\u00fcr Haustiere von \u00e4rmeren deutschen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern. Der regionale Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Partei in Nordrhein-Westfalen blieb im Jahr 2020 Siegen. Der III. Weg hielt dort regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen und Kundgebungen ab. Weiterhin war der St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd in Olpe aktiv. Am 8. August 2020 veranstaltete der Ortsverband den dritten \"Tag der Heimattreue\". Mit der Durchf\u00fchrung des \"nationalrevolution\u00e4ren Festes\" wollte die Partei ihre rechtsextremistische Flyer zum j\u00e4hrlich stattfindenden \"Tag der Heimattreue\" in Olpe Weltanschauung auf die Stra\u00dfe tragen. Neben politischen Vortr\u00e4gen wurde ein Selbstverteidigungskurs angeboten. Au\u00dferdem trat der neonazistische Rapper Makss Damage auf. Nachdem im September 2020 ein queerer Aktivist in Siegen von Jugendlichen erst schwulenfeindlich beleidigt und dann t\u00e4tlich angegriffen wurde, nutzte Der III. Weg dies, um das Opfer zu verh\u00f6hnen und schwulenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Dazu posierten vier Rechtsextremisten der Partei vor der Wohnung des Betroffenen, um vorgeblich ein Foto mit Schildern ihrer Parteipropaganda aufzunehmen. Tats\u00e4chlich diente die Aktion aber dazu, die Person einzusch\u00fcchtern. Vergleichbar agierte die rechtsextremistische Partei in einem anderen Fall. Als im Januar 2020 in Finnentrop Unbekannte zahlreiche Steine gegen ein Moscheeund Kultur84 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","zentrum warfen und dabei Scheiben und die Fassade besch\u00e4digten, ver\u00f6ffentlichte Der III. Weg einen h\u00e4mischen, islamfeindlichen Beitrag auf ihrer Webseite. Darin hei\u00dft es: \"Diese Tat zeigt jedoch erneut, dass Multikultur aus aller Herren L\u00e4nder nichts anderes als gesellschaftliche Spannungen mit sich bringt, die immer zum Nachteil des angestammten Volkes, also dem deutschen Volk, ausfallen.\" Weiterhin sind f\u00fcr den St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd revisionistische Veranstaltungen von wesentlicher Bedeutung. So versuchte man dort, durch Gedenkveranstaltungen den Eindruck hervorzurufen, dass das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg das Opfer der Alliierten war. Eine entsprechende Veranstaltung f\u00fchrte die Partei am 28. M\u00e4rz 2020 in Olpe durch. Ebenso begingen die Rechtsextremisten im November den Volkstrauertag als \"Heldengedenken\". Diese Umwidmung geht auf die Nationalsozialisten zur\u00fcck, die 1934 aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht mehr um die Toten trauerten, sondern sie als Helden verehren wollten. Auch der bereits in 2019 gegr\u00fcndete St\u00fctzpunkt Rheinland hat 2020 ein \"Heldengedenken\" begangen. Als Termin w\u00e4hlte man bezeichnenderweise den 16. M\u00e4rz. Auf diesen Termin verlegte Adolf Hitler 1939 den \"Heldengedenktag\". Mit dem Ankn\u00fcpfen an diesen Termin stellt die Partei sich bewusst in die Tradition des Nationalsozialismus. Der St\u00fctzpunkt Rheinland hat sich zum Ziel gesetzt, auf seine \"nationalrevolution\u00e4re Alternative\" aufmerksam zu machen. Die Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunktes Rheinland beschr\u00e4nkten sich allerdings in D\u00fcsseldorf und angrenzenden St\u00e4dten vor allem darauf, dort Flugbl\u00e4tter zu verteilen. Anl\u00e4sslich einer Messerstecherei im Mai 2020 am D\u00fcsseldorfer Hauptbahnhof schrieben die Rechtsextremisten in rassistischer Diktion von einem \"blutigen[n] Messerkampf zwischen Negern und Nordafrikanern\". Gelegentlich nahmen die Rechtsextremisten an Veranstaltungen anderer Partei-St\u00fctzpunkte teil. Die Corona-Pandemie und die durch die Bundesund die Landesregierungen getroffenen Schutzma\u00dfnahmen waren auch f\u00fcr die Rechtsextremisten 2020 ein zentrales Thema. Ein Grundsatzbeitrag vom 3. April 2020 auf der Webseite der Partei hatte den Titel \"Das System ist am Ende\". Darin spricht sich die Partei f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen aus. Au\u00dferdem werden Migranten, insbesondere Fl\u00fcchtlinge, zu S\u00fcndenb\u00f6cken erkl\u00e4rt: \"Ethnien erweisen sich als Bruchlinien der Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend sich Deutsche an die Ausgangssperren halten, sind nicht nur Asylforderer alles andere als begeistert von den Ma\u00dfnahmen. [...]Auch in Italien untergraben Migranten die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Epidemie.\" Ihren Protest gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen verbreitete die Partei unter dem Slogan \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\" und zeigte damit, dass es ihr nicht um eine kritische Diskussion von einzelrechtsextremIsmus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","nen Ma\u00dfnahmen ging, sondern darum, die Feindschaft gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verbreiten. Beitrag auf der Internetseite von Der III. Weg gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie Im Verlauf der Pandemie rief die Partei dazu auf, sich an den Protesten gegen staatliche Ma\u00dfnahmen vor Ort zu beteiligen. So nahmen Mitglieder von Der III. Weg an einer Versammlung am 6. Dezember 2020 in D\u00fcsseldorf teil. Sie geh\u00f6rten dabei mit zu einer Personengruppe, die im Laufschritt in Richtung von Gegenprotestlern au\u00dferhalb der Versammlungsfl\u00e4che lief. Die Gruppe wurde durch die Polizei aufgehalten. Der Vorsitzende des nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd, Julian Bender, versuchte sich daraufhin als Wortf\u00fchrer der Gruppe gegen\u00fcber der Polizei. Allerdings wurde die Gruppe von der Versammlung ausgeschlossen und anschlie\u00dfend von der Polizei geschlossen zum Hauptbahnhof begleitet. Eine Gruppe von Parteiaktivisten aus Nordrhein-Westfalen nahm ebenfalls an der vom III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin durchgef\u00fchrten Demonstration gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen teil. Bender hielt dort eine Rede, in der er v\u00f6lkischen Nationalismus in revolution\u00e4rer Rhetorik vortrug: \"Der Kampf um und in der Hauptstadt bildet immer ein besonderes Kapitel in der Geschichte revolution\u00e4rer Bewegungen. [...] eine deutsche Jugend, eben die Jugend, die keinen Migrationshintergrund hat, die hier f\u00fcr den Kampf um Deutschland bereit steht.\" Der III. Weg ist bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen nicht angetreten. Obschon die Partei in Siegen und Olpe zahlreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen durchf\u00fchrte, hat sie sich nicht um eine Wahlteilnahme bem\u00fcht. Das zeigt, dass die Par86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","tei das parlamentarische System grunds\u00e4tzlich ablehnt und sie nur an Wahlen wie der Bundestagswahl teilnimmt, um den Parteistatus aufrecht zu erhalten. Deshalb will die rechtsextremistische Partei auch bei der 2021 anstehenden Bundestagswahl antreten. Nach bisheriger Planung soll der Wahlkampf unter dem Motto \"Freiheit statt Corona-Diktatur\" stattfinden. Bewerbung des Online-Shops von der Der III. Weg mit Artikeln, die den Protest-Slogan \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona!\" tragen Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur f\u00fcr Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsma\u00dfnahmen zu erschweren. Die ma\u00dfgeblichen Aktivit\u00e4ten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. Vor allem versuchten die Rechtsextremisten im Jahr 2020, sich die Skepsis gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu Nutze zu machen und die Proteste zu radikalisieren. Die Planungen f\u00fcr den anstehenden Bundestagswahlkampf zeigen, dass Der III. Weg diese Strategie weiter verfolgen m\u00f6chte. rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Rechte Sitz/Verbreitung Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Dortmund; der Landesverband Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt \u00fcber zehn Kreisverb\u00e4nde, deren regionaler Schwerpunkt im Ruhrgebiet liegt. Gr\u00fcndung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012, Landesverband: 15. September 2012 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Sven Skoda; Landesvorsitzender: Sascha Krolzig; insgesamt ein Ratsmandat und zwei Mandate in der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 290 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Webangebote: Ver\u00f6ffentlichung der Partei auf Bundesund Landesebene \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Website Dortmundecho (bis September 2020) als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund; alle Artikel erscheinen auch auf der Homepage des Bundesverbandes. Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen kommen. Der Aufbau von neuen Kreisverb\u00e4nden hat jedoch auch neues Personenpotenzial an die Partei herangef\u00fchrt. 88 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ziel des Landesverbandes ist es weiterhin, die bisherigen neonazistischen Aktivit\u00e4ten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Kreisverb\u00e4nde stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom \u00fcber inhaltliche Belange und Aktivit\u00e4ten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu \u00fcberf\u00fchren. Die meisten Mitglieder d\u00fcrften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Haupts\u00e4chlich geht es den Aktivisten darum, ihre \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" vor staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. So gestaltet Die Rechte Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen aus. Der Landesverband hat im Jahr 2020 eine unver\u00e4ndert f\u00fchrende Rolle innerhalb der Bundespartei Die Rechte eingenommen. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden. Im Jahr 2020 wurde von der Partei Die Rechte mehrfach dazu aufgerufen, Spenden zu leisten, um die politische Arbeit der Partei zu unterst\u00fctzen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. rechtsextremIsmus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Politische Schwerpunkte der Partei Die Rechte sind Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So \u00e4nderten sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur \"Volksgemeinschaft\" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Die Partei Die Rechte versucht, die von ihnen ausgemachten Gegner der Partei einzusch\u00fcchtern. Zu diesen Gegnern z\u00e4hlen Politiker, Journalisten und B\u00fcrger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Beh\u00f6rdenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Ma\u00dfnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einsch\u00fcchterungsversuche eindeutig genug, so dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt die Strategie, Provokation und Einsch\u00fcchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte der Kreisverband Gelsenkirchen im November 2020 die Namen von Mitarbeitern der Stadt auf seinem Twitteraccount und drohte unterschwellig: \"Da Hacken wir bei Zeiten auch nach.\" Die Rechte unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Personell geriet der Bundesvorstand 2020 in Schwierigkeiten, weil ein Teil der Vorstandsmitglieder inhaftiert war. Der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig war bereits im Februar 2018 durch das Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite im Jahr 2016 einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem er den Vorsitzenden einer j\u00fcdischen Gemeinde unter anderem als \"der freche Juden-Funktion\u00e4r\" bezeichnet hatte. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung im Januar 2020 durch das Oberlandesgericht Hamm best\u00e4tigt (Az. III-3 RVs 1/20). Die Richter f\u00fchrten in ihrer Begr\u00fcndung aus, dass der Begriff des \"frechen Juden\" zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus geh\u00f6re und die \u00c4u\u00dferung zum Hass gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens aufstachele. Krolzig legte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein, die vom Bundesverfassungsgericht am 10. Juli 2020 abgewiesen wurde. Zudem wurde er im Jahr 2020 unter Einbeziehung dieser sechsmonatigen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bew\u00e4hrung wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit Volksverhetzung sowie des Verwendens verfassungsfeind90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","licher Symbole verurteilt. Krolzig hatte 2016 in einer Gastst\u00e4tte in der Dortmunder Innenstadt einen Migranten angegriffen. Dabei hat der Parteivorsitzende das Opfer rassistisch beleidigt, \"Heil Hitler\" skandiert und den sogenannten Hitlergru\u00df gezeigt. Mitte Juli 2020 trat Krolzig seine Haft an. Das Bundesvorstandsmitglied Christoph Drewer war bereits 2019 wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Er trat am 18. November 2019 seine Haft an und verb\u00fc\u00dfte diese auch in 2020 weiter. Landesverband Nordrhein-Westfalen Durch seine Inhaftierung fehlte Krolzig als Landesvorsitzender auch seinem Landesverband. Der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Br\u00fcck, zugleich F\u00fchrungsfigur im Dortmunder Kreisverband, zog Ende 2020 nach Sachsen um und fehlte dem Landesverband daher ebenfalls. Allerdings nimmt der Landesverband kaum eigene Aufgaben wahr. Meistens werden im Namen des Landesverbandes lediglich Versammlungen angemeldet, wobei es sich tats\u00e4chlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes handelt, die \u00fcberwiegend auch in Dortmund stattfinden, oder um Versammlungen, die zumindest ma\u00dfgeblich von Dortmunder Parteimitgliedern unterst\u00fctzt werden. Der Landesverband umfasste 2020 neun Kreisverb\u00e4nde (Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen/Recklinghausen, Hamm, Heinsberg/Aachen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna und Wuppertal) und drei sogenannte St\u00fctzpunkte (Kleve/Wesel, K\u00f6ln, Schwelm/ Ennepe-Ruhr). F\u00fchrend innerhalb des Landesverbandes ist der Kreisverband Dortmund, der rund 80 bis 100 mobilisierbare Anh\u00e4nger hat. Der Kreisvorsitzende Siegfried Borchardt musste Ende August 2020 zum wiederholten Mal eine Haftstrafe antreten. Durch die Inhaftierung von Krolzig, Drewer und Borchardt sowie weiterer Aktivisten und den Wegzug von Br\u00fcck ist die Dortmunder Szene erkennbar geschw\u00e4cht. Des Weiteren wurde im Oktober 2020 auch der Vorsitzende des Gelsenkirchener Kreisverbandes zu einer dreimonatigen Haftstrafte verurteilt. Das Urteil ist zum Redaktionsschluss dieses Berichts aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Durch die enge personelle Verflechtung der F\u00fchrungspersonen des Kreisverbands Dortmund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesverband der Partei Die Rechte beschr\u00e4nkte sich der Aktionsraum der Rechtsextremisten aus Dortmund wie in den Vorjahren nicht auf das Stadtgebiet Dortmunds. Vielmehr reisten Anh\u00e4nger des Kreisverbands Dortmund auch regelm\u00e4\u00dfig zu Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens, in anderen BundesrechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","l\u00e4ndern und im Ausland. Die F\u00fchrungspersonen des Kreisverbands traten immer wieder als Redner bei Veranstaltungen auf. Kommunalwahl 2020 Die Partei Die Rechte nahm an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 teil. Landesweit erzielte die Partei 2.582 Stimmen (Kommunalwahl 2014: 2.755), wobei sie nur in Dortmund und Hamm antrat. Hierbei hatte sich die Partei hinsichtlich der Wahlantritte in den Kommunen mit der NPD abgestimmt, um eine Zersplitterung der W\u00e4hlerstimmen m\u00f6glichst zu vermeiden. In Dortmund erzielte sie 1,12 Prozent der abgegebenen Stimmen und in Hamm 0,3 Prozent. F\u00fcr Die Rechte fiel das Ergebnis ern\u00fcchternd aus. Sie verlor das Mandat im Rat der Stadt Hamm, gewann aber wieder ein Mandat im Rat der Stadt Dortmund und eines in der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. In Dortmund kandidierten Die Rechte und die NPD mit einer gemeinsamen Liste f\u00fcr den Einzug in den Stadtrat. Da aber nur der Kandidat der Partei Die Rechte aufgrund seines Listenplatzes und des erzielten Stimmenanteils Ber\u00fccksichtigung fand, wird er nunmehr als Einzelvertreter weniger finanzielle Mittel erhalten als in der letzten Legislaturperiode, als Die Rechte gemeinsam mit der NPD noch eine Ratsgruppe bilden konnte. Die Rechte beteiligte sich ebenfalls an den B\u00fcrgermeisterwahlen in den beiden St\u00e4dten. In Dortmund erzielte ihr Kandidat mit 3 Prozent ein besseres Ergebnis als die Partei bei der Kommunalwahl. Dagegen erlitt der langj\u00e4hrige Neonazi-F\u00fchrungskader Christian Worch in Hamm eine Wahlniederlage und unterbot mit 0,2 Prozent der Stimmen das Ergebnis der Partei. Au\u00dferdem trat in der kreisangeh\u00f6rigen Stadt Kerpen der Bundesmedienbeauftragte der Partei Markus Walter an und erhielt 3 Prozent der Stimmen. Des Weiteren traten Die Rechte und die NPD zu Wahlplakat der Partei Die Rechte den in Nordrhein-Westfalen erstmals stattfindenden Wahlen zum Ruhrparlament (Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr) gemeinsam an. Das sogenannte \"Nationale B\u00fcndnis Ruhr\" wurde von Claus Cremer (Landesvorsitzender der NPD) und Michael Br\u00fcck (Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Rechte) angef\u00fchrt und setzte sich aus einer gemeinsamen Kandidatenliste beider 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Parteien zusammen. Die Absprache der beiden Parteien war auch Ausdruck der Sorge, bei konkurrierenden Wahlantritten keine Mandate zu erzielen. Dieses rechtsextremistische B\u00fcndnis erzielte mit 4.225 Stimmen lediglich ein Ergebnis im Promillebereich (0,23 Prozent der Stimmen). Das zeigt, dass die Kombination von zwei KleinstWahlwerbung anl\u00e4sslich der Kommunalwahlen 2020 in NRW parteien nicht zwangsl\u00e4ufig die Erfolgschancen an der Wahlurne erh\u00f6ht. Die Rechte Rhein-Erft konstatierte in einer Wahlanalyse \"das schlechte Abschneiden der nationalen und patriotischen Parteien bei der Kommunalwahl\" und forderte von den rechtsextremistischen Parteien, dass \"die ewigen Grabenk\u00e4mpfe untereinander beendet werden m\u00fcssen\". Die Partei Die Rechte nutzte den Kommunalwahlkampf als Forum f\u00fcr ihre rechtsextremistische Propaganda. Sie f\u00fchrte Standkundgebungen durch, h\u00e4ngte Plakate auf und verteilte Flyer. Diese Gelegenheit f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit nahmen auch unter anderem die Kreisverb\u00e4nde Duisburg und Gelsenkirchen/ Recklinghausen wahr, die nicht zur dortigen Stadtratswahl antraten. Inhaltlich setzte die Partei bei ihrer Kampagne vor allem auf fremdenfeindliche Themen. Die Wahlplakate negierten das Recht auf Asyl und die Religionsfreiheit f\u00fcr Muslime. Die Vertreter anderer Parteien diffamierte Die Rechte auf Plakaten als \"Volksverr\u00e4ter\". Kundgebungen und Demonstrationen Aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen f\u00fchrte die Partei Die Rechte 2020 haupts\u00e4chlich Infost\u00e4nde im Rahmen des Kommunalwahlkampfes durch. Dar\u00fcber hinaus fanden wenige eigene Veranstaltungen statt. rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Am 2. August 2020 veranstaltete die Partei Die Rechte in der Dortmunder Nordstadt eine Kundgebung mit circa 70 Teilnehmenden. Als Anlass nahm sie die mutma\u00dfliche Vergewaltigung eines M\u00e4dchens durch einen Asylbewerber. Die Rechtsextremisten nutzten diesen Vorfall, um pauschal ein negatives Bild von Migranten zu zeichnen und diese als Bedrohung der einheimischen Bev\u00f6lkerung darzustellen, um damit fremdenfeindliche Vorurteile zu sch\u00fcren. Auf ihrer Internetseite berichtet Die Rechte \u00fcber die Kundgebung im August in Dortmund Eine weitere Kundgebung fand am 23. August 2020 in Dortmund unter dem Motto \"Weg mit dem NWDO-Verbot\" statt. Im Jahr 2012 waren die neonazistischen Kameradschaften Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO), die Kameradschaft Aachener Land (KAL) und die Kameradschaft Hamm (KS Hamm) durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen verboten worden. Mit dieser j\u00e4hrlich wiederholt durchgef\u00fchrten Veranstaltung zeigten die Rechtsextremisten, dass sie sich weiterhin mit dem verbotenen NWDO identifizieren. Als Bundeskanzlerin Merkel am 18. August 2020 in Essen die Zeche Zollverein besuchte, f\u00fchrte eine Handvoll Anh\u00e4nger der Partei Die Rechte Gelsenkirchen eine Protestveranstaltung durch, um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. 94 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Januar 2020 organisierte der St\u00fctzpunkt Kleve/ Wesel zusammen mit dem Landesverband eine Kundgebung gegen den B\u00fcrgermeister von Kamp-Lintfort, zu der 40 Rechtsextremisten erschienen. Der B\u00fcrgermeister hatte im Europawahlkampf 2019 Plakate der rechtsextremistischen Partei abh\u00e4ngen lassen. W\u00e4hrend der Veranstaltung drohten die Rechtsextremisten dem Lokalpolitiker mit einem \"Volksgericht\". Damit erinnerte Die Rechte sprachlich an den Volksgerichtshof, den das NS-Regime in den 1930er Jahren einrichtete, um politische Gegner zu verfolgen. Des Weiteren beteiligten sich Mitglieder von Die Rechte an deutschlandweiten revisionistischen Versammlungen. Dazu z\u00e4hlte der sogenannte Gedenkmarsch am 15. Februar 2020 in Dresden anl\u00e4sslich des 75. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Deutsche und internationale Rechtsextremisten nehmen j\u00e4hrlich an dem Marsch teil. Der Kreisverband Heinsberg/Aachen hatte mit Flugblattverteilungen in Briefk\u00e4sten versucht, \u00f6ffentlich auf die Versammlung aufmerksam zu machen. In Remagen fand am 14. November 2020 der allj\u00e4hrliche \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" statt, an dem auch Mitglieder der Partei Die Rechte teilnahmen. Der Kreisverband Rhein-Erft lief dort mit einem eigenen Banner mit. Ziel dieser revisionistischen Versammlungen ist es, Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zu relativieren und eine Opfer-T\u00e4ter-Umkehr zu propagieren. So sprach ein D\u00fcsseldorfer Parteimitglied als Redner in Remagen vom \"alliierten Bombenholocaust\". Ferner reiste eine Gruppe von Mitgliedern der Partei Die Rechte nach Sofia (Bulgarien), um am sogenannten Lukow-Marsch teilzunehmen, den der rechtsextremistische Bulgarische Nationalbund organisiert. Der Dortmunder Matthias Deyda, der als \"Auslandsbeauftragter\" der Partei t\u00e4tig ist, hielt eine rassistische Rede, in der er einen vermeintlichen gemeinsamen, europ\u00e4ischen Kampf um Europa als \"Bollwerk und nat\u00fcrlichen Siedlungsraum der wei\u00dfen Rasse zu erhalten und unseren Kontinent gegen seine Feinde zu besch\u00fctzen\" beschwor. Deyda vertritt inzwischen als Ratsmitglied die Partei Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund. Zu Beginn der Corona-Pandemie im M\u00e4rz 2020 erkl\u00e4rte Die Rechte in Dortmund, auf \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten verzichten zu wollen, um nicht ungewollt das Corona-Virus weiterzuverbreiten. Zudem sahen die Rechtsextremisten den Sinn von Corona-Schutzma\u00dfnahmen prinzipiell ein. Im Mai 2020 \u00e4nderten sie jedoch ihre Position und begannen nun, die Proteste gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Die damit verbundenen Hoffnungen formulierte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Br\u00fcck folgenderma\u00dfen: \"[...] jeder Einzelne hat seinen kleinen Anteil daran, rechtsextremIsmus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","aus dem aufkommenden Sturm einen Orkan werden zu lassen, der die politischen Verh\u00e4ltnisse in diesem Land ordentlich ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.\" Der Bundesverband rief am 6. Mai 2020 seine Mitglieder dazu auf, Einfluss auf die Protestversammlungen zu nehmen: \"Mittendrin statt nur dabei - die Corona-Proteste aktiv mitgestalten!\" In Nordrhein-Westfalen nahmen Parteimitglieder immer wieder an gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen teil, die sich gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen richteten. Bei einer Protest-Versammlung am 6. Dezember 2020 in D\u00fcsseldorf geh\u00f6rten einige Parteiaktivisten zu einer Personengruppe, die im Laufschritt in Richtung von Gegenprotestlern au\u00dferhalb der Versammlungsfl\u00e4che lief. Die Gruppe wurde durch die Polizei aufgehalten, von der Versammlung ausgeschlossen und anschlie\u00dfend geschlossen zum Hauptbahnhof begleitet. Auch an gr\u00f6\u00dferen Versammlungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in anderen Bundesl\u00e4ndern beteiligten sich Mitglieder der Partei Die Rechte, wie zum Beispiel am 29. August und 18. November 2020 in Berlin und am 7. und 21. November 2020 in Leipzig. Die polizeilichen Ma\u00dfnahmen bei der Versammlung am 21. November veranlassten den Kreisverband OWL zu folgenden Beleidigungen per Tweet: \"Kack Bullen\" und \"Bullen sind eingeknickt, sich insgesamt aber wieder als niederster Abschaum pr\u00e4sentiert.\" Twitter-Beitrag von Die Rechte OWL Sonstige Aktivit\u00e4ten Ansonsten pflegten einige Kreisverb\u00e4nde rechtsextremistische Traditionsveranstaltungen. Dazu z\u00e4hlte der Volkstrauertag, den beispielsweise Die Rechte RheinErft als sogenanntes \"Heldengedenken\" beging. Dies geht auf die Nationalsozialisten zur\u00fcck, die 1934 aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht mehr um die Toten trauern, sondern sie als Helden verehren wollten. Der Dortmunder Kreisverband nutzte den 75. Jahrestag der Bombardierung Dortmunds im Zweiten Weltkrieg f\u00fcr eine revisionistische Propagandaveranstaltung. Eine Besuchstour zu Schaupl\u00e4tzen des Zweiten 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Weltkrieges in H\u00fcrtgenwald veranstaltete im M\u00e4rz 2020 der Duisburger Kreisverband. Zum 8. Mai 2020, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und damit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, besuchte Die Rechte Ostwestfalen-Lippe ein sogenanntes Krieger-Denkmal in Bielefeld, um nationalistische Erinnerungspolitik zu betreiben. Ebenfalls besuchten Rechtsextremisten aus Wuppertal, D\u00fcsseldorf und Schwelm \u00e4hnliche Gedenkst\u00e4tten, um in den Worten des Wuppertaler Kreisverbandes \"an den Tag der Schande zu erinnern\". Aus dem Umfeld des Gelsenkirchener Kreisverbandes entstand Ende 2020 das Projekt Gemeinschaft FreiVest, das sich abseits von Parteipolitik mit den Themen \"Prepping, Krisenvorsorge, Politik\" besch\u00e4ftigen m\u00f6chte. Der Kreisvorsitzende der Partei beabsichtigt, nach Lockerungen der Corona-Schutzma\u00dfnahmen mit anderen Aktivisten entsprechende Seminare anzubieten. Sonstige rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten der Partei Die Rechte gingen merklich zur\u00fcck. Das sogenannte \"Zuchthaus\" in Hamm, ein Veranstaltungsort, in dem der Kreisverband Hamm regelm\u00e4\u00dfig rechtsextremistische Szeneveranstaltungen durchgef\u00fchrt hat, war auch im Jahr 2020 geschlossen, nachdem die Stadt Hamm im Jahr 2019 ein Nutzungsverbot f\u00fcr das Objekt verh\u00e4ngt hatte. Der Kreisverband Dortmund stellte seine Webseite Dortmundecho ein, der Bielefelder Kreisverband und der Kreisverband Heinsberg/Aachen l\u00f6schten mehrere Internetpr\u00e4senzen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei stellt weiterhin das Zentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar, allerdings auf einem deutlich schw\u00e4cheren Niveau als in den Vorjahren. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivit\u00e4ten auf. Die Kommunalwahlen haben aber gezeigt, dass Die Rechte als Wahlpartei keine Rolle spielt. Den Anh\u00e4ngern geht es vor allem darum, den neonazistisch gepr\u00e4gten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Dar\u00fcber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen und bei Wahlen mit der NPD, bei Vortr\u00e4gen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. Aufgrund der Inhaftierung wichtiger Parteiaktivisten sowie dem Wegzug von Michael Br\u00fcck nach Sachsen hatte die Partei 2020 ein F\u00fchrungsproblem und erfuhr einen gewissen Bedeutungsverlust. Hinzu kam, dass die Corona-Schutzma\u00dfnahmen es der Partei erschwert haben, ihre rechtsextremistische Erlebniswelt wie in den Vorjahren bei Konzerten und Versammlungen zu inszenieren. rechtsextremIsmus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) Sitz/Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gr\u00fcndung/Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die urspr\u00fcnglich virtuelle Aktionsform als Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. (IBD) vereinsrechtlich registriert. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Kleingruppen auf lokaler Ebene, die vor Ort agieren und in der Landesgruppe der Identit\u00e4ren Bewegung Nordrhein-Westfalen verbunden sind. Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen auch weiterhin kein aktionsbezogener Schwerpunkt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: Aktivistenkreis: rund 20\\ Unterst\u00fctzer 2020 aktionsorientierte Sympathisanten: rund 30\\ Ver\u00f6ffentlichungen Zentraler Internetauftritt und Onlineshop, einzelne lokale Gliederungen, seit der L\u00f6schung der Profile auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 nur noch rudiment\u00e4r vertreten; auf Twitter seit Sommer 2020 ebenfalls gesperrt. Es bestehen Profile auf YouTube, vk.com, Telegram und diverse Blogs als Kan\u00e4le zur direkten, zielgruppenorientierten Ansprache im \u00f6ffentlichen Raum. Kurzportr\u00e4t/Ziele Ideologisch greift die IBD die von der sogenannten Neuen Rechten entwickelte Idee des Ethnopluralismus auf. Dabei handelt es sich um eine modernisierte Variante v\u00f6lkischer Ideologie, die mit kulturellen Argumenten verbunden wird. 98 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Anh\u00e4nger dieser Idee behaupten, dass der Einzelne nur in einer ethnisch homogenen Umgebung seine kulturelle Identit\u00e4t finden und erhalten k\u00f6nne. Eine Vermischung von Ethnien wird abgelehnt, stattdessen werden ethnisch homogene Nationen gefordert. Eine Zuwanderung von nicht der eigenen Volksgruppe angeh\u00f6renden \"Fremden\" - also von Menschen, die nicht als Teil dieser \"Identit\u00e4t\" angesehen werden - wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend sind die Inhalte und Aktivit\u00e4ten der IBD gepr\u00e4gt von fremdenfeindlichen und Minderheiten ausgrenzenden Positionen. Die Ziele und ideologischen Theorieelemente weisen auf die grundlegende Konzeption eines ethnisch homogenen Staates unter Herrschaft einer elit\u00e4ren Kaste hin. Die IBD hat eine pr\u00e4gnante visuelle Symbolik entwickelt, die sich um einen avantgardistischen und \u00e4sthetisierten Habitus bem\u00fcht und sich von traditionellen rechtsextremistischen Mustern abheben soll. Insbesondere setzt sie darauf, mit mediengerecht inszenierten Aktionen an symbolischen Orten \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dabei adaptiert sie \u00f6ffentliche Aktionsformen, wie sie aus dem Bereich des Umweltprotestes bekannt sind. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Entrollen gro\u00dfer Banner an gut sichtbaren \u00d6rtlichkeiten (Br\u00fccken, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude etc.). Es geht um ein als modern empfundenes Erscheinungsbild, das vorwiegend junge Menschen mit gutem Bildungsniveau ansprechen soll. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden sowie Merchandising Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der \"Neuen Rechten\" fundiert auf einem Politikverst\u00e4ndnis, das sich grunds\u00e4tzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl die letztlich rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen MenschenrechtsextremIsmus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","rechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten versucht die IBD Einfluss auf die politische \u00d6ffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen war die IBD bislang vorwiegend in den sozialen Netzwerken aktiv. Sie profitierte dabei von einer sich viral ausdehnenden Breitenwirkung, die mehrheitlich von regionalen Gruppierungen au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens gesteuert wird. Vor allem verbreitet die IBD auf ihren Internetpr\u00e4senzen Bilder, Videos und Berichte \u00fcber ihre meist von Kleingruppen durchgef\u00fchrten Aktionen, denen sie damit bundesweite Resonanz und die Aufmerksamkeit der Medien\u00f6ffentlichkeit verschafft. Am 5. Januar 2020 entrollte die IBD medienwirksam ein Banner am WDR-Funkhaus in der K\u00f6lner Innenstadt als Protest gegen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und die (vormalige) Geb\u00fchreneinzugszentrale (GEZ) und warf Flyer von dem Dach. Die IBD versuchte mit der Aktion \u00f6ffentliche Kritik an einer Satire des WDR zu instrumentalisieren, um ihr Feindbild einer vermeintlichen \"L\u00fcgenpresse\" zu verbreiten. Die beteiligten IBD-Akteure sind inzwischen wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen verurteilt worden. Telegram-Beitrag der Identit\u00e4ren Bewegung zu der Besetzung des WDR-Funkhauses am 05. Januar 2020 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Da einige soziale Plattformen wie Facebook und Twitter die Internetpr\u00e4senzen der IBD l\u00f6schten, bem\u00fchte sich die rechtsextremistische Organisation, mit zahlreichen Infost\u00e4nden im Rahmen einer \"Sommertour\" Pr\u00e4senz in Innenst\u00e4dten zu zeigen. In Nordrhein-Westfalen fanden diese vor allem im Rheinland, im Ruhrgebiet und in Ostwestfalen statt. Nachdem im Laufe des Jahres 2020 Islamisten mehrere terroristische Anschl\u00e4ge in Europa ver\u00fcbten, startete die IBD die Kampagne \"schiebt sie ab\". Sie wollte damit den Eindruck vermitteln, dass einerseits die Bundesregierung unt\u00e4tig und andererseits Terrorismus zwangsl\u00e4ufig eine Folge von Einwanderung sei. Neben virtuellen Aktivit\u00e4ten, wie einer sogenannten Gef\u00e4hrder-Map, versuchten die Rechtsextremisten mit Plakataktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. So klebten sie am 9. Dezember 2020 in M\u00fclheim an der Ruhr Plakate im Stadtzentrum, mit denen sie f\u00fcr ihre Kampagne werben wollten. Trotz dieser vereinzelten Aktivit\u00e4ten nimmt die IBD in Nordrhein-Westfalen weiter an Bedeutung ab. So stellten einige Kleingruppen ihre Aktivit\u00e4ten ein. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte die im Jahr 2019 im Ruhrgebiet aktive Gruppierung Defend Ruhrpott nur noch ein einziges YouTube-Video auf ihrem Kanal Ruhrpott Roulette. Website \"Gef\u00e4hrder Map\", f\u00fcr die laut Impressum die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. verantwortlich ist rechtsextremIsmus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Allerdings suchten die Aktivisten auch neue Wege, um vor allem Jugendlichen und jungen Erwachsenen die neurechte Ideologie \u00fcber erlebnisorientierte Angebote n\u00e4herzubringen. Dabei sucht man weiterhin die N\u00e4he zu dem publizistischen Umfeld der Neuen Rechten. Dazu z\u00e4hlen der Verein Ein Prozent e.V. und Arcadi-Verlag. Gemeinsam mit Ein Prozent e.V. brachte die IBD 2020 das Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\" heraus. Dabei handelt es sich um ein Jump and Run-Spiel im Retro-Stil, bei dem Akteure der Neuen Rechten als Helden und der politische Gegner als Feind dargestellt werden. Im Arcadi-Magazin schrieb ein anonymer Autor zu dem Spiel: \"Einmal in [...] Deutschlands versifften Vierteln und No-Go-Areas mit der Axt aufzur\u00e4umen, Zecken wegzulasern, oder \u00fcberhaupt mal mit dem Controller aufrechte, deutsche Helden zu steuern.\" Werbung f\u00fcr das Computerspiel \"Heimat Defender Rebellion\" auf der Internetseite der Identit\u00e4ren Bewegung e.V. Der Arcadi-Verlag als publizistische Plattform der IBD hat 2020 sein Aktionsfeld um einen Musikvertrieb f\u00fcr rechtsextremistische Musiker aus dem Umfeld der IBD erweitert. Dazu z\u00e4hlt Kai Alexander Naggert, der zuvor als Regionalleiter der IBD in Nordrhein-Westfalen und in der Gruppierung Defend Ruhrpott agierte. Er tritt seit 2019 unter dem Pseudonym Prototyp als Identit\u00e4rer Rapmusiker auf und ist Teil des Musikerkollektivs Neuer Deutscher Standard (NDS), welches im Jahr 2020 einen weiteren aus NRW stammenden Identit\u00e4ren Rapper mit dem Pseudonym Primus in die Gruppe aufnahm. Im Dezember 2020 hat Prototyp ein neues Album ver\u00f6ffentlicht, das zum Genre des Rechtsrap geh\u00f6rt. 102 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Dem bislang erfolgreichsten rechtsextremistischen Rapper aus der IBD, Chris Ares, r\u00e4umte das Arcadi-Magazin in Ausgabe 1/2020 eine eigene Kolumne ein, in der er einen angeblich mangelnden Patriotismus in der F\u00fchrung der Bundeswehr beklagen durfte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bem\u00fchen um einen intellektuellen Anspruch bei Bev\u00f6lkerungsschichten eine Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung kn\u00fcpft dabei bewusst an die Lebenswelten internetaffiner junger Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den \u00fcblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Entgegen der Selbstinszenierung als \"Europas am schnellsten wachsender Jugendbewegung\" musste die IBD in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich ihrer Aktivistenzahl einen weiteren R\u00fcckgang verzeichnen. Die gesuchte Verankerung im Milieu des akademischen Nachwuchses bleibt marginal. Aufgrund der personellen \u00dcberschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder \u00f6ffentlichen Ereignissen zu beobachten. Obschon die IBD wahrnehmbar bleibt, sind ihre Aktionsund Aktivistenzahlen r\u00fcckl\u00e4ufig. In der Gesamtschau ist deshalb eine abnehmende Relevanz dieser Gruppierung zu konstatieren. rechtsextremIsmus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Neonazis Sitz/Verbreitung Landesweite Verbreitung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1970er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise in vereins\u00e4hnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte organisiert sind; \u00fcberregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchf\u00fchrung gemeinsamer Aktivit\u00e4ten. Mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Zentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 650 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportr\u00e4t/Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Die Anh\u00e4nger organisieren sich regional in Kleingruppen, sogenannten Kameradschaften. Diese werden oftmals von einer Person nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet. Die Szene ist \u00fcberregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind in Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines \"Vierten Reiches\", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autorit\u00e4ren Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen \"Fremde\" beziehungsweise \"Feinde\" legitimiert. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig agitierte die neonazistische Szene auch 2020 gegen Migranten, insbesondere gegen Fl\u00fcchtlinge. Die Szene der Neonazis unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Verbot Sturm-/Wolfsbrigade Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat am 1. Dezember 2020 die neonazistische Gruppierung Sturmbrigade 44, die auch unter dem Namen Wolfsbrigade 44 seit 2016 in Erscheinung trat, verboten. Der Zahlencode 44 - die Zahl 4 entspricht hier dem vierten Buchstaben im Alphabet, D - steht nach dem Verst\u00e4ndnis der Gruppierung f\u00fcr \"Division Dirlewanger\". Die SS-Sondereinheit Dirlewanger wurde nach dem Kriegsverbrecher und Offizier der Waffen-SS, Oskar Dirlewanger, benannt und ver\u00fcbte im Zweiten Weltkrieg brutale Kriegsverbrechen. Die Sturm-/ Wolfsbrigade 44 stellte sich ideologisch in die Tradition des Nationalsozialismus. Antisemitismus und Rassismus waren f\u00fcr die Gruppierung pr\u00e4gend. Die Gruppierung sah Gewalt als rechtm\u00e4\u00dfiges Mittel zur Durchsetzung ihrer rechtsextremistischen Ziele an und plante auch t\u00e4tliche Angriffe auf mutma\u00dfliche politische Gegner und MigranrechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","ten. Vom Verbot waren elf Personen betroffen. Die \u00fcberwiegende Zahl der Mitglieder stammte aus Hessen, zwei Mitglieder lebten in Nordrhein-Westfalen. Logo der seit dem 1. Dezember 2020 verbotenen Gruppierung Wolfsbrigade 44 Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Holocaustleugnerin In den vergangenen Jahren war die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel ein wichtiges Thema f\u00fcr die neonazistische Szene. Zur Haftentlassung der Rechtsextremistin nach Absitzen einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung r\u00e4sonierte ein Autor auf der Kampagnen-Webseite \u00fcber den vermeintlichen Erfolg der Kampagne. Er f\u00fchrte aus, dass die Kampagne \"es geschafft hat, eine gro\u00dfe Anzahl an Freunden und Unterst\u00fctzern von Ursula Haverbeck \u00fcber Parteiund Organisationsgrenzen hinweg zu mobilisieren und schlie\u00dflich auch zu organisieren.\" Tats\u00e4chlich fand im Jahr 2020 aber im Namen der Kampagne keine Versammlung statt. Einen Monat nach der Haftentlassung verurteilte das Berliner Amtsgericht Tiergarten Haverbeck-Wetzel am 4. Dezember 2020 zu einer weiteren Haftstrafe von einem Jahr wegen Volksverhetzung. Neonazistische Erlebniswelt Wie in den vorangegangenen Jahren hat ein seit vielen Jahren aktiver Neonazi aus Grevenbroich eine Veranstaltung in Remagen (Rheinland-Pfalz) angemeldet, mit der die Neonaziszene angebliche Kriegsverbrechen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg instrumentalisieren m\u00f6chte, um Deutschland als Opfer des Krieges darzustellen und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. An der geschichtsrevisionistischen Versammlung am 14. November 2020 beteiligten sich rund 90 Personen. 106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Aktionsgruppe Dortmund-West, die im Umfeld des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte agierte, gab im Mai 2020 ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Zugleich k\u00fcndigte man an, dass ein Teil der Mitglieder sich weiterhin rechtsextremistisch bet\u00e4tigen wird: \"Politisch \u00fcberzeugte Aktivposten unseres Zusammenschlusses werden zuk\u00fcnftig sicherlich neue Wege finden, um den Kampf um Deutschlands Zukunft anderweitig fortzuf\u00fchren.\" Im Oktober 2020 wurde dann durch den Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte erstmals die Gruppierung Tremonia Kollektiv beworben. Die Gruppe beschreibt sich auf ihrer Internetseite als \"Gemeinschaft von Deutschen und Nationalisten\", die sich \u00fcber \"politische, weltanschauliche und zwischenmenschliche Aspekte\" definiere. Es handelt sich potenziell um den Versuch, erneut eine aktionsorientierte Gruppierung innerhalb der Dortmunder Neonaziszene zu etablieren. Inhaltlich sind die Beitr\u00e4ge auf der Internetseite mit fr\u00fcheren Publikationen des mittlerweile inaktiven Portals dortmundecho.org vergleichbar. Dieses Portal diente dem Landesverband der Partei Die Rechte beziehungsweise deren Kreisverband Dortmund \u00fcber mehrere Jahre als Sprachrohr. Realweltliche Aktionen des Tremonia Kollektivs waren bisher nur vereinzelt festzustellen. Beispielsweise wurde im Dezember 2020 eine Ein Plakat der Aktion gegen die Er\u00f6ffnung des sozialPlakataktion gegen die Er\u00f6ffnung \u00f6konomischen Zentrums in Dortmund eines sozial\u00f6kologischen Zentrums in Dortmund durchgef\u00fchrt. Beim Freundeskreis Rhein-Sieg handelt es sich um eine Gruppierung, die weitgehend aus der rechtsextremistischen Gruppierung Identit\u00e4re Aktion Deutschland (IA) hervorgegangen ist. Seine Au\u00dfenwirkung erlangte der Freundeskreis Rhein-Sieg vor allem \u00fcber seine Internetpr\u00e4senz in Social Media-Kan\u00e4len. Internetbeitr\u00e4ge erfolgen \u00fcberwiegend durch die F\u00fchrungsperson Frank Kraemer, der unabh\u00e4ngig von der Gruppierung als rechtsextremistischer Musiker und Redner auftritt sowie verschiedene multimediale Formate f\u00fcr die Szene herausbringt. Die Gruppierung bietet ihren Mitgliedern Gemeinschaftserlebnisse mit rechtsextremistischen Inhalten. Beispielsweise machte der Freundeskreis Rhein-Sieg am 19. September 2020 einen Ausflug zu den von Rechtsextremisten mythisch \u00fcberh\u00f6hten Externsteinen, bei dem der \"Kontakt zu Gleichgesinnten\" gest\u00e4rkt wurde, wie Kraemer es in einem Beitrag auf seiner WebrechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","seite ausdr\u00fcckt. Auch wegen der Corona-Schutzma\u00dfnahmen fanden 2020 nur wenige Aktivit\u00e4ten der Gruppierung statt. Die Volksgemeinschaft Niederrhein (VGN) kn\u00fcpft mit dem Begriff Volksgemeinschaft in ihrem Namen an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politische homogene Gemeinschaft bef\u00fcrwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Die rechtsextremistische Gesinnung zeigt sich auch in ihren Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Holocaustleugnerin Haverbeck-Wetzel. Die Gruppierung bildete sich 2017 in Kamp-Lintfort. Die F\u00fchrungsperson, ein langj\u00e4hriger Neonazi, verf\u00fcgt dort \u00fcber ein Haus mit gro\u00dfem Grundst\u00fcck, das der Gruppierung als Anlaufstelle und Ort f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen dient. Auf seinem YouTube-Kanal verbreitet die F\u00fchrungsperson zudem ihre Sicht auf Politik und Gesellschaft. Zur VGN hei\u00dft es am 11. Juli 2020 dort: \"Wir haben die VGN gegr\u00fcndet, weil wir wollten einen Ort erschaffen, wo Deutsche sich noch wohlf\u00fchlen.\" Aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen waren 2020 aber kaum eigene Veranstaltungen m\u00f6glich. Ein urspr\u00fcnglich geplantes \"Ostara-Fest\", mit dem Neonazis an germanische Mythologien ankn\u00fcpfen wollen, musste die Gruppierung kurzfristig absagen. Gelegentlich beteiligten sich VGN-Mitglieder an Versammlungen, mit denen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen protestiert wurde. Dazu z\u00e4hlen Versammlungen am 14. Juni 2020 in M\u00f6nchengladbach und am 6. Dezember 2020 in D\u00fcsseldorf. Aktivit\u00e4ten von neonazistischen Kleinstgruppierungen In D\u00fcsseldorf trat 2020 erstmals eine Kleinstgruppierung von Neonazis unter dem Namen Autonome Aktive Aktivisten D\u00fcsseldorf auf, die mit der D\u00fcsseldorfer NPD verbunden ist. Diese Neonazis versuchten im September 2020 mit Protestaktionen gegen ein in der \u00d6ffentlichkeit kontrovers diskutiertes Pr\u00e4ventionsprojekt f\u00fcr P\u00e4dophile an der D\u00fcsseldorfer Universit\u00e4tsklinik Aufmerksamkeit zu gewinnen. Mit Flugbl\u00e4ttern, Aufklebern und Bannern mit dem Slogan \"Todesstrafe statt Therapie!\" versuchten sie die Stimmung gegen diesen Personenkreis anzuheizen. Au\u00dferdem beteiligten sie sich am rechtsextremistischen \"Heldengedenken\", bei dem der Volkstrauertag zum Gedenken an die Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen in der Tradition der nationalsozialistischen Erinnerungspolitik zum Gedenken an vermeintliche Helden umgewandelt wird. Des Weiteren trat im Januar 2020 in Essen eine neonazistische Kleinstgruppierung unter dem Namen Junge Patrioten Essen auf. Die Gruppierung zeichnete sich durch Aktionen aus, mit denen sie ihre politischen Gegner einsch\u00fcchtern wollte. So brachte 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","sie am Abend des 13. Januar 2020 Aufkleber mit der Aufschrift \"Antifa Gruppen Zerschlagen\" und \"Organisiert Die Anti-Antifa! Good Night Left Side\" an einem Geb\u00e4ude in Essen an, in dem sich B\u00fcror\u00e4ume des B\u00fcndnisses \"Essen stellt sich quer-Anti-Rassismus-Telefon\" befinden. Anl\u00e4sslich einer Versammlung des B\u00fcndnisses \"Aufstehen gegen Rassismus\" am 16. Januar 2020 kam es zu einer Banner-Aktion der Junge Patrioten Essen. Von einem Parkhausdach wurde ein Banner mit der Aufschrift \"Love Football Hate Antifa\" gezeigt und beim Abrollen des Banners pyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet. Die Gruppe berichtete \u00fcber ihre Aktionen auf ihrem Twitter-Kanal und zeigte sie in Videos auf YouTube. Eine der bislang identifizierten Personen z\u00e4hlt auch zur Gruppierung Steeler Jungs. Am 3. Oktober 2020 nahm eine Kleinstgruppierung mit dem Namen Division Ostwestfalen an einer Versammlung der Partei Der III. Weg in Berlin teil. Au\u00dferdem beteiligte sie sich an einer Protestveranstaltung gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen am 6. Dezember 2020 in D\u00fcsseldorf und bewegte sich dort im Umfeld der rechtsextremistischen Teilnehmer. Inwieweit sich die Gruppierung verfestigt, ist noch nicht abzusehen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist \u00fcberwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Dar\u00fcber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte hat zwar im Jahr 2020 an Handlungsf\u00e4higkeit verloren, stellt aber dennoch das Zentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit regionalen Schwerpunkten Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien, seit circa Ende der 1970er Jahre in anderen europ\u00e4ischen Staaten Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Land: circa 1.150\\ Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Skinhead-Musik-Szene, Interviews und Konzertberichten; CD-Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten \u00fcber bestimme Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos \u00fcber soziale Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus definiert sich haupts\u00e4chlich \u00fcber eine spezifische Musik und dem damit zusammenh\u00e4ngenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem bef\u00fcrworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie 110 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu erm\u00f6glichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen, sich \u00fcber Verk\u00e4ufe von CDs und Merchandise-Artikeln sowie \u00fcber die Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen zu finanzieren. Oftmals erzielen sie jedoch maximal eine kostendeckende Durchf\u00fchrung von Konzerten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Bands, CDs und Konzerten gilt deshalb ein besonderes Interesse. Oftmals gehen gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus, wie dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes, einher. Der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. rechtsextremIsmus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Organisationen Blood and Honour (B&H) und Hammerskins sind die wichtigsten international t\u00e4tigen rechtsextremistischen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten. In Deutschland wurde bereits im September 2000 die Blood and Honour-Division Deutschland verboten. W\u00e4hrend diese Organisationen fr\u00fcher miteinander konkurrierten, haben sie sich in den letzten Jahren zunehmend angen\u00e4hert und kooperieren punktuell bei Veranstaltungen miteinander. In anderen L\u00e4ndern ist B&H eng mit Combat 18 (C18) verbunden. Der Name C18 steht als Chiffre f\u00fcr \"Kampfgruppe Adolf Hitler\". Die 1992 gegr\u00fcndete Gruppierung fungierte urspr\u00fcnglich als Saalschutztruppe der britischen rechtsextremistischen Partei British National Party. Als in Deutschland im Jahr 2000 B&H verboten worden ist, erstreckte sich dieses Verbot nicht auf C18, weil zum damaligen Zeitpunkt keine verbotsf\u00e4higen C18-Strukturen in Deutschland bekannt waren. Seit sp\u00e4testens 2014 existiert die Gruppierung Combat 18 Logo der verbotenen Grupperung Combat18 Deutschland, der auch Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen angeh\u00f6rten. Zielsetzung der Organisation war die Verbreitung einer rechtsextremistischen, insbesondere fremdenfeindlichen und antisemitischen Ideologie. Diese wurde vorzugsweise durch den Vertrieb von Tontr\u00e4gern, die Organisation von Konzerten und den Verkauf von Merchandise-Artikeln verfolgt. Das einschl\u00e4gige Markenund Erkennungszeichen von C18 Deutschland war ein Drache. Dieser wurde h\u00e4ufig als Symbol zum Beispiel auf T-Shirts, Aufklebern, Flyern und CDs abgebildet. Der Verein agierte hochgradig konspirativ, was auf die gesteigerte Ernsthaftigkeit hinweist, mit der die Organisation ihre Ziele verfolgte. Am 23. Januar 2020 hat das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat das Verbot der Gruppierung verk\u00fcndet. Demnach richtet sich C 18 Deutschland gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, l\u00e4uft nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Organisation ist mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, was bedeutet, dass sie sich zur NSDAP bekennt, au\u00dferdem rassistisch, antisemitisch sowie fremdenfeindlich ausgerichtet ist und zudem eine 112 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","k\u00e4mpferisch-aggressive Grundhaltung aufweist. Das Verbot richtete sich gegen sieben Mitglieder, davon stammt eines aus Nordrhein-Westfalen. Bands und Konzerte Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den g\u00e4ngigsten Stilrichtungen z\u00e4hlen Rechtsrock, Balladen, National Socialist Black Metal und der in letzter Zeit aufgekommene Nationale Rap. Weiterhin bleibt dabei Rechtsrock die bedeutendste Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten - teils geschrieenen - Gesang und eine aggressive Grundstimmung aus. Aus Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence seit mehreren Jahren aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber eine \u00fcberregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock. Vor seinem Wegzug nach Sachsen im November 2020 agierte Kai Naggert, die bisherige F\u00fchrungsfigur der Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland (IBD), seit Sommer 2019 unter dem Pseudonym Prototyp als Rechtsrapper in Nordrhein-Westfalen. Er trat gemeinsam mit einem rechtsextremistischen Musiker mit dem K\u00fcnstlernamen Chris Ares auf und ver\u00f6ffentlichte mit ihm das Lied Neuer Deutscher Standard. Dieses Lied erschien sogar in den Charts verschiedener kommerzieller Streamingdienste. Im Jahr 2020 folgte die Single \"Am Glas verteidigt\" sowie im November das Album \"Feuer\". Das Lied \"Am Glas verteidigt\" verbindet nationalistische Texte mit harten Elektro-Beats. Das dazugeh\u00f6rige Musikvideo zeigt mit Drohnen gefilmte Party-Szenen, die Lust auf einen geselligen Abend unter Gleichgesinnten machen und das Gemeinschaftsgef\u00fchl st\u00e4rken sollen. Das Video ist eine Produktion des Labels Arcadi-Musik im Arcadi-Verlag. Das Label versteht sich als \"patriotische Gegenkultur\" und konzentriert sich bislang auf Musiker aus dem Umfeld der IBD. Konzerte sind ein wichtiges Element Das Cover des Albums \"Feuer\" von Prototyp der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivit\u00e4ten und Unterhaltung verbunden werden, rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen macht neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, gr\u00f6\u00dferen Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei spielt meistens ein S\u00e4nger mit Gitarre \u00fcberwiegend ruhige St\u00fccke. Derartige Veranstaltungen werden oftmals von Parteiverb\u00e4nden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Rechtsextremistische Tontr\u00e4ger und Devotionalien werden auf vielf\u00e4ltige Weise vertrieben. \u00dcberwiegend erfolgt der Handel \u00fcber das Internet, weiterhin \u00fcber Verkaufsst\u00e4nde bei Veranstaltungen und in Szenel\u00e4den. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Im Jahr 2020 fanden in Nordrhein-Westfalen pandemiebedingt kaum Konzerte oder anderweitige Musikveranstaltungen statt. Auf musikalische Gro\u00dfveranstaltungen oder Festivals wurde aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen g\u00e4nzlich verzichtet. In den Sommermonaten konnten einige wenige Balladenabende oder sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik verzeichnet werden. Insgesamt fanden im Berichtsjahr ein Konzert, sechs Liederbeziehungsweise Balladenabende und drei sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik statt. Zu den sonstigen Veranstaltungen z\u00e4hlen zum Beispiel parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft st\u00e4rken und zum anderen sollen Erl\u00f6se erwirtschaftet werden. Die Anzahl der festgestellten Musikveranstaltungen ist im Vergleich zum Vorjahr somit von 40 auf zehn zur\u00fcckgegangen. Kampfsport Ein weiteres wichtiges Veranstaltungsformat f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. Zu den gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kampfsportszene z\u00e4hlt der Kampf der Nibelungen (KdN). Konzeptionell soll aus Sicht der Rechtsextremisten der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen unpolitischen Kampfsportveranstaltungen sein und durch Best\u00e4tigung der ideologischen \u00dcberzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene f\u00f6rdern. Auf der Webseite des KdN propagieren die 114 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des von ihnen so bezeichneten\"faulen politischen Systems\". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu st\u00e4rken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund B\u00fcrgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -f\u00e4higkeit der Szene erh\u00f6ht wird. Au\u00dferdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events \u00fcber den Verkauf von Eintrittskarten, Erl\u00f6sen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsst\u00e4nden Einnahmen, die zumindest in Teilen in die Szene zur\u00fcckflie\u00dfen. Organisator der Veranstaltung ist der Rechtsextremist Alexander Deptolla, der zugleich eine F\u00fchrungsrolle im Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte einnimmt. Bedingt durch die Corona-Pandemie sollte der KdN im Jahr 2020 nicht als \u00f6ffentliche Veranstaltung stattfinden, sondern als konspirativ organisiertes Kampfsportturnier, das am 10. Oktober 2020 als kostenpflichtiger Online-Stream gezeigt wurde. Am 26. September 2020 wurde in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) das KdN-Turnier durch die zust\u00e4ndigen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden mit Verweis auf die von der Veranstaltung ausgehende Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verboten. Video-Werbung bei YouTube f\u00fcr die Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" rechtsextremIsmus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bei der geplanten Veranstaltung sollten die Aufnahmen f\u00fcr den sp\u00e4teren Online-Stream gefertigt werden. Mit gleicher Begr\u00fcndung unterbanden die Ordnungsbeh\u00f6rden bereits im vorvergangenen Jahr in Ostritz (Sachsen) die Durchf\u00fchrung einer KdN-Veranstaltung. Letztlich konnten im Online-Stream am 10. Oktober 2020 nur sechs K\u00e4mpfe aus dem Jahr 2020 gezeigt werden. Es handelte sich um eher amateurhafte Aufnahmen, die vermutlich kurzfristig vor Ausstrahlung der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen gefertigt wurden. Die Organisatoren erg\u00e4nzten den Stream durch zwei weitere K\u00e4mpfe von zur\u00fcckliegenden Veranstaltungen. Auch wenn die Verantwortlichen die Durchf\u00fchrung des Streams als Erfolg bewarben, d\u00fcrfte das Ergebnis deutlich hinter ihren Erwartungen zur\u00fcckgeblieben sein. Mit Verweis auf die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gegen den KdN k\u00fcndigte Alexander Deptolla an, zun\u00e4chst keine Veranstaltungen mehr durchzuf\u00fchren. Im Zusammenhang mit dem Verbot des KdN im Jahr 2019 sowie den Ma\u00dfnahmen gegen die Veranstaltung im Jahr 2020 sind derzeit noch verschiedene Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Gesch\u00e4ft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit m\u00f6chte sie sowohl Anh\u00e4nger binden als auch Erl\u00f6se erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widerspr\u00fcchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer \u00fcber l\u00e4ngere Zeit r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Gro\u00dfveranstaltungen mit \u00fcber 1.000 Besuchern. Das Berichtsjahr 116 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","ist diesbez\u00fcglich aufgrund der noch anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Beschr\u00e4nkungen nicht repr\u00e4sentativ. Die subkulturelle Szene tr\u00e4gt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu st\u00e4rken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich m\u00f6glicher Radikalisierungstendenzen mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit. Staatliche Ma\u00dfnahmen beeintr\u00e4chtigen die Aktivit\u00e4ten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1985 (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Beh\u00f6rden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 3.200 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetauftritte der einzelnen Gruppierungen, auf denen umfangreiche Schrifts\u00e4tze zum Download angeboten werden; entsprechende Diskussionsplattformen Kurzportr\u00e4t/Ziele Inhaltlicher Konsens der Reichsb\u00fcrgerszene sind Behauptungen, dass erstens das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs von 1871 beziehungsweise der 1930er-Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. 118 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Bundesrepublik sei eine GmbH und die Beh\u00f6rden deshalb nur \"Scheinbeh\u00f6rden\". Teilweise behaupten Reichsb\u00fcrger auch, dass eine von ihnen gef\u00fchrte kommissarische Reichsregierung die Staatsgewalt aus\u00fcbe. Daraus leiten sie f\u00fcr sich hoheitliche Befugnisse ab. Selbstverwalter kn\u00fcpfen dagegen in ihrer Argumentation nicht an eine staatliche Autorit\u00e4t an. Sie berufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht, wonach sie als Individuen eigene Hoheitsrechte bes\u00e4\u00dfen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sprechen gleicherma\u00dfen demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation ab und begehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung. Die Anh\u00e4nger sind \u00fcberzeugt, nach einem von ihnen erkl\u00e4rten Austritt aus der angeblichen GmbH in der Folge nicht weiter an bestehende Gesetze gebunden zu sein. Teile der Reichsb\u00fcrgerszene \u00fcberschneiden sich mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. So bezeichnet sich die Germaniten Partei aus Vlotho beispielsweise als \"Arische Partei\" und verbreitet antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter l\u00e4sst sich in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschw\u00f6rungstheoretiker und drittens Personen, die sich finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem Staat entziehen m\u00f6chten. Im jeweiligen Einzelfall k\u00f6nnen sich die Motive unterschiedlich mischen. Oftmals haben Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter durch eine Lebenskrise Zugang zur Szene gefunden. Zudem treten in der Reichsb\u00fcrgerszene oftmals Personen mit Verhaltensmustern psychisch Erkrankter auf. rechtsextremIsmus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Wiederkehrend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingesch\u00fcchtert und bedroht. Finanzierung bei den Gruppierungen Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und Nichtanerkennen von beh\u00f6rdlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener \"Staaten\". Gerichten und Beh\u00f6rden gegen\u00fcber wird latent - mitunter auch offen - aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das bundesweite Verbot der Reichsb\u00fcrger-Gruppe Vereinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) wurde am 19. M\u00e4rz 2020 auch in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen von Objekten in B\u00fcnde, Preu\u00dfisch Oldendorf und Gummersbach durchgesetzt. Die Polizei stellte zahlreiche Asservate wie Propagandamittel, Waffen und Bargeld sicher. Die Gruppierung bestand seit Ende 2016. Die GdVuSt lehnt die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland ab in Verbindung mit einem auf Verschw\u00f6rungstheorien beruhenden Antisemitismus. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Durchsuchung in Gummersbach in Zusammenhang mit dem Verbot der Reichsb\u00fcrger-Gruppe Vereinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme im M\u00e4rz 2020 Im Juli 2020 versuchte die Reichsb\u00fcrgergruppierung K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) vergeblich in K\u00f6ln-Holweide ein sogenanntes \"Gemeinwohlrestaurant\", in dem Fall eine Pizzeria, zu er\u00f6ffnen. Auf der Internetseite des Restaurants schrieb die Besitzerin, dass sie zum sogenannten KRD geh\u00f6re und die G\u00e4ste f\u00fcr die Zeit des Besuchs der Pizzeria tempor\u00e4r die Zugeh\u00f6rigkeit zum KRD bes\u00e4\u00dfen. Der Leiter der Gruppierung, Peter Fitzek, der sich selbst zum \"obersten Souver\u00e4n\" des KRD ausgerufen hatte, reiste vergeblich zur geplanten Er\u00f6ffnung an, da die Stadt K\u00f6ln das Restaurant wegen fehlender Konzession noch vor der Er\u00f6ffnung schlie\u00dfen lie\u00df. Im Jahr 2020 konnte ein deutlicher Anstieg der Aktivit\u00e4ten der Verfassungsgebenden Versammlung (VV) festgestellt werden. Die VV gr\u00fcndete sich nach eigenen Angaben 2014 und verf\u00fcgt \u00fcber bundesweite Strukturen. In NRW geh\u00f6ren ihr etwa 120 Mitglieder an. Diese treffen sich intern zu sogenannten Stammtischen. Die Anh\u00e4nger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen sei und es daher keine g\u00fcltigen Gesetze gebe. Die VV solle daher eine neue Verfassung begr\u00fcnden. Hierzu gr\u00fcndete sie am 4. April 2016 den fiktiven Staat \"Bundesstaat Deutschland\". Der Stand der eigenen Verfassungsberatungen sowie die ideologischen Positionen werden auf den Webseiten der Gruppierung dargestellt. Der VV sind direkt oder indirekt diverse Internetauftritte und Kan\u00e4le in sozialen Medien wie rechtsextremIsmus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Facebook, Twitter, YouTube und vk.com zurechenbar. Hier tritt sie auch als Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem auch fl\u00fcchtlingsfeindliche, rassistische sowie antisemitische Positionen verbreitet und das politische System Deutschlands und seine Repr\u00e4sentanten in G\u00e4nze diffamiert werden. So nutzte die VV insbesondere die Corona-Pandemie, um ihre Aktivit\u00e4ten sowohl online als auch au\u00dferhalb des Internets auszubauen. Durch die Verteilung von Flyern in \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen oder durch Posteinwurf versuchte sie, auf sich aufmerksam zu machen. Dar\u00fcber hinaus wurden diverse Schreiben an nationale und internationale Regierungschefs sowie an Landesund Bundesbeh\u00f6rden verschickt. Politische \u00d6ffentlichkeit Klassische politische Beteiligungsformen nutzt die Reichsb\u00fcrger-Szene eher selten. Die Organisationen Ewiger Bund und Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst wurden jedoch im Laufe des Jahres 2020 durch das Verteilen von Postkarten mit kaiserlichem Reichsadler beziehungsweise kaiserlicher Reichsflagge in mehreren nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten auff\u00e4llig. Am 1. August 2020 f\u00fchrten circa 20 Personen des Ewigen Bundes eine unangemeldete Versammlung am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica mit diversen Fahnen, darunter auch der Reichskriegsflagge sowie einem Banner mit der Aufschrift \"Deutschland kommt zu sich - komm einfach mit\" durch, die von der Polizei aufgel\u00f6st wurde. F\u00fcr den 29. August 2020 waren mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in Berlin angemeldet. Dazu z\u00e4hlte eine Versammlung der Reichsb\u00fcrger-Gruppierung staatenlos.info e.V., die auf der Wiese am Reichstag stattfand. Eine Reichsb\u00fcrgerin aus der St\u00e4dteregion Aachen hielt dort eine Rede und rief die Zuh\u00f6rer dazu auf, die Reichstagstreppe zu st\u00fcrmen. Anschlie\u00dfend gelang es 300 bis 400 Personen die Absperrgitter vor dem Reichstag zu \u00fcberwinden und die Treppe des Reichstags f\u00fcr einige Minuten zu besetzen. Dazu z\u00e4hlten mehrere Reichsb\u00fcrger. Dies war insofern bezeichnend, als dass sich bei gr\u00f6\u00dferen Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen immer wieder Reichsb\u00fcrger beteiligten. Trotz des Zeigens ihrer schwarz-wei\u00dfen-roten Fahnen wurden sie von den Veranstaltern nicht ausgeschlossen. 122 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","An der Besetzung der Reichstagstreppen beteiligten sich auch die Corona-Rebellen D\u00fcsseldorf. Diese Gruppierung f\u00fchrte in D\u00fcsseldorf eine Vielzahl von Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen durch. Zu dem Organisationsteam geh\u00f6rt ein Reichsb\u00fcrger, der bei den Versammlungen die Gelegenheit nutzte, Reichsb\u00fcrgerthesen zu verbreiten und auf der B\u00fchne symbolisch eine schwarz-wei\u00df-rote Fahne zu pr\u00e4sentieren. Die Corona-Rebellen D\u00fcsseldorf haben an der Besetzung der Reichstagstreppen am 29. August 2020 in Berlin teilgenommen, wie sie es auf ihrem Instagram-Account mit diesem Bild dokumentieren. Gewalt und Einsch\u00fcchterung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen teilweise Amtshandlungen der Mitarbeiter von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Beh\u00f6rdenmitarbeiter inkompetent oder \u00fcberfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzusch\u00fcchtern und k\u00fcnftig von ihrem Handeln abzuhalten. Dar\u00fcber hinaus fielen sogenannte Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter im Berichtsjahr strafrechtlich durch passive Widerstandshandlungen bis hin zu K\u00f6rperverletzungsdelikten auf. \u00dcberregionale Aufmerksamkeit erlangte ein t\u00e4tlicher Angriff in einem rechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Supermarkt in Troisdorf im Mai, begangen von zwei M\u00e4nnern zum Nachteil von zwei Polizeibeamten, die dabei schwer verletzt wurden. Ausl\u00f6ser war die Weigerung, die nach der Coronaschutzverordnung erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Einer der beiden T\u00e4ter ist der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen. Problematisch sind die in der Szene verbreitete Waffenaffinit\u00e4t sowie die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen. Die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden pr\u00fcfen deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivit\u00e4ten, eine sachgerechte Arbeit der Beh\u00f6rden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schlie\u00dft auch Einsch\u00fcchterungsversuche und Gewalttaten gegen Besch\u00e4ftigte von Beh\u00f6rden ein. Gelegentlich sehen sich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - neben ihrer Fundamentalopposition zu staatlichen Institutionen - gen\u00f6tigt, Vorsorge f\u00fcr vermeintlich drohende Endzeitszenarien zu treffen. Obwohl partiell auch \u00dcberschneidungen zur Szene der so genannten Prepper (abgeleitet von: to prepare = sich vorbereiten) bestehen, handelt es sich hierbei jedoch nicht um strukturelle \u00dcberlappungen oder verstetigte organisatorische Verbindungen. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie nehmen einige Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter an Veranstaltungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen teil, weil sie durch die dort verbreiteten Verschw\u00f6rungsmythen angezogen werden und hoffen, dort auch ihre eigene Ideologie verbreiten zu k\u00f6nnen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsb\u00fcrgerszene weiter verst\u00e4rken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Die virale Verbreitung der Reichsb\u00fcrger-Ideen im Internet setzt sich fort und wird weitere Sympathisanten zu entsprechenden Aktivit\u00e4ten mobilisieren. 124 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Andererseits zeigen sich Ans\u00e4tze, dass die repressiven Ma\u00dfnahmen der Polizeibeh\u00f6rden bei Straftaten, die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Beh\u00f6rden im Umgang mit Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zugleich zur Eind\u00e4mmung des Ph\u00e4nomens beitragen. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Rechtsextremistische Mischszene Sitz/Verbreitung Schwerpunkte in D\u00fcsseldorf, Essen und M\u00f6nchengladbach Gr\u00fcndung/Bestehen seit seit Mitte der 2010er Jahre Struktur/ Repr\u00e4sentanz Netzwerk von Gruppierungen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 500 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Internetpr\u00e4senzen Kurzportr\u00e4t/Ziele Ausgehend von HoGeSa und PEGIDA haben sich in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren mehrere Gruppierungen herausgebildet, die sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angeh\u00f6rigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten Wutb\u00fcrgern zusammensetzen. Sie sind miteinander vernetzt, unterst\u00fctzen sich gegenseitig und agieren gemeinsam im \u00f6ffentlichen Raum. Diese Mischszene hat sich rechtsextremistisch politisiert. Das verbindende Element bilden dabei Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegen\u00fcber der vermeintlichen Kriminalit\u00e4t von Migranten. Die jeweiligen Gruppierungen der rechtsextremistischen Mischszene treten in der \u00d6ffentlichkeit oftmals mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch gleichartige Kleidung auf. Die wichtigsten Gruppierungen sind First Class Crew - SteelerJungs (Essen), die Bruderschaft Deutschland (D\u00fcsseldorf) und M\u00f6nchengladbach steht auf. Weiterhin z\u00e4hlen die Kleinstgruppierungen wie PEGIDA NRW, NRW stellt sich quer, Defensive West, Die Sippe NRW und Hooligans Europe United dazu. 2020 hat die Gruppierung 126 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Besorgte B\u00fcrger Herne (auch: Bruderschaft Herne, Bruderschaft Ruhrpott oder Stark f\u00fcr Herne) ihre diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten als Gruppe eingestellt, auch wenn einzelne Personen weiterhin in der rechtsextremistischen Mischszene aktiv sind. Gleiches gilt f\u00fcr den Begleitschutz K\u00f6ln e.V. (auch: Internationale K\u00f6lsche Mitte) seit 2019. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Mischszene propagiert fremdenund islamfeindliche Vorstellungen, die gegen die Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen. Zudem behauptet sie, der Staat komme seiner Schutzfunktion gegen\u00fcber den B\u00fcrgern nicht nach, um damit ein b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliches Auftreten zu rechtfertigen, mit dem sie das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt. Dar\u00fcber hinaus vernetzt die Szene sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ein Teil der Szeneangeh\u00f6rigen ist \u00fcberdies gewaltbereit gegen\u00fcber Menschen, die sie zu angeblich feindlichen Gruppen z\u00e4hlt. Dazu geh\u00f6ren vor allem Migranten und als politisch links wahrgenommene Personen. Die rechtsextremistische Mischszene unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Versammlungen in NRW Die erste gr\u00f6\u00dfere Versammlung der rechtsextremistischen Mischszene fand am 1. M\u00e4rz 2020 in Essen statt. Der Vorsitzende von M\u00f6nchengladbach steht auf, Dominik Roeseler, meldete unter dem Motto \"Schildwall: Linksextreme Gewalt und Medienhetze stoppen\" eine Demonstration an, deren Streckenverlauf nach dem Willen des Veranstalters an mehreren Parteib\u00fcros und Medienh\u00e4usern vorbeif\u00fchrte. Au\u00dferdem lag die Alte Synagoge auf der Strecke. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 130 Personen von den Gruppierungen Steeler Jungs, Bruderschaft Deutschland, Besorgte B\u00fcrger Herne und M\u00f6nchengladbach steht auf. Die Gruppierungen verzichteten dabei auf das Zeigen ihrer jeweiligen Gruppenkleidung und traten gewisserma\u00dfen inkognito auf. Es wurde nur noch ein Frontbanner mitgef\u00fchrt, auf dem der Text stand: \"Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige B\u00fcrger, die die roten Ratten dortrechtsextremIsmus 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","hin jagen, wo sie hingeh\u00f6ren - in ihre L\u00f6cher.\" Nach Entscheidung des Polizeif\u00fchrers des Polizeipr\u00e4sidums Essen wurde das Zeigen des Banners w\u00e4hrend des Aufzuges als unmittelbare Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung bewertet und somit per m\u00fcndlicher Auflage untersagt. Im weiteren Verlauf des Jahres wirkte sich die Corona-Pandemie stark auf diese aktionsorientierte Szene aus, denn die Corona-Schutzma\u00dfnahmen der Regierung erschwerten die Durchf\u00fchrung von eigenen Veranstaltungen. Inhaltlich wurde das Thema Corona aufgegriffen, indem man die Pandemie leugnete und Verschw\u00f6rungsmythen sowie Fake-News verbreitete. Beispielsweise verbreitete NRW stellt sich quer anl\u00e4sslich der Diskussion um geplante Corona-Schutzimpfungen im November 2020 ein Bild mit dem Text \"Ich bin keine Laborratte f\u00fcr die Impfindustrie\". Damit versuchte man anschlussf\u00e4hig f\u00fcr anderweitige Protestgruppierungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu werden. Von \"NRW stellt sich quer\" ver\u00f6ffentlichter Beitrag auf Facebook gegen die geplante Corona-Schutzimpfung 128 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zun\u00e4chst versuchte die rechtsextremistische Mischszene, eigene Versammlungen durchzuf\u00fchren. So veranstaltete M\u00f6nchengladbach steht auf im Mai und Juni 2020 insgesamt drei Kundgebungen unter dem Motto \"Freiheit statt neue Normalit\u00e4t\". Allerdings blieben die Teilnehmerzahlen unter den Erwartungen. Bei der letzten Veranstaltung am 7. Juni 2020 nahmen lediglich 70 Personen teil. Auch die Steeler Jungs f\u00fchrten nur vereinzelt Versammlungen durch. Anl\u00e4sslich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel am 18. August 2020 in Essen mobilisierte NRW stellt sich quer f\u00fcr eine Protestveranstaltung. Dem Aufruf folgten aber nur knapp 20 Personen. Auch Hooligans Europe United organisierte am 16. Dezember 2020 eine Versammlung, die aber nur rund 15 Personen besuchten. Stattdessen versuchte die rechtsextremistische Mischszene, Veranstaltungen anderer Protestgruppen zu vereinnahmen oder eigene Aktionen in unmittelbarer r\u00e4umlicher und zeitlicher N\u00e4he anzumelden. Insbesondere an Versammlungen der Gruppierung Corona-Rebellen D\u00fcsseldorf beteiligten sich wiederkehrend Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Mischszene. Ferner nahm die rechtsextremistische Mischszene aus Nordrhein-Westfalen auch an bundesweiten Veranstaltungen teil. So reiste man nach Berlin, um sich am 29. August 2020 am dortigen Protestgeschehen zu beteiligen. M\u00f6nchengladbach steht auf rief vorher zur Teilnahme auf: \"Beenden wir ALLE GEMEINSAM diesen #Corona-Wahnsinn und setzen ein starkes Zeichen f\u00fcr Freiheit und Frieden. Bringt eure schwarz-wei\u00dfroten Fahnen mit; dann bilden wir einen starken, patriotischen Block w\u00e4hrend des Demonstrationszuges und auf der Hauptkundgebung.\" Die Bruderschaft Deutschland und die Steeler Jungs traten dort sichtbar mit ihren jeweiligen T-Shirts auf. An der Besetzung der Reichstagstreppen beteiligte sich unter anderem der Vorsitzende von M\u00f6nchengladbach steht auf, Dominik Roeseler. Ebenso waren Angeh\u00f6rige der Bruderschaft Deutschland bei der Protestversammlung am 7. November in Leipzig. Insbesondere mobilisierte die rechtsextremistische Mischszene f\u00fcr eine Protestveranstaltung, die die Initiative Querdenken am 6. Dezember 2020 in D\u00fcsseldorf veranstaltete. Dabei stand der Szene die Veranstaltung am 7. November 2020 in Leipzig vor Augen, als Rechtsextremisten und Hooligans sich Auseinandersetzungen mit der Polizei und mit politisch Andersdenkenden lieferten. Dem Aufruf nach D\u00fcsseldorf folgten sch\u00e4tzungsweise 300 bis 400 Rechtsextremisten, darunter rund 150 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Mischszene, unter anderem von der Bruderschaft Deutschland und den Steeler Jungs. Als eine Gruppe von \u00fcberwiegend Rechtsextremisten im Laufschritt in Richtung von Gegenprotestlern au\u00dferhalb der Versammlungsfl\u00e4che lief, hielt die Polizei sie auf. Die Rechtsextremisten wurden von der rechtsextremIsmus 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Versammlung ausgeschlossen und anschlie\u00dfend geschlossen zum Hauptbahnhof begleitet. Zu dieser Gruppe z\u00e4hlten neben der rechtsextremistischen Mischszene auch F\u00fchrungspersonen von Die Rechte und der Partei Der III. Weg. Die Distanzierung des Versammlungsleiters auf der B\u00fchne von der rechtsextremistischen Mischszene sorgte bei den Rechtsextremisten f\u00fcr Unmut. Auch bei Protestversammlungen, die keinen Bezug zum Thema Corona hatten, suchte die rechtsextremistische Mischszene Anschluss. Unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit. Gegen Fahrverbote.\" fand beispielsweise am 5. Juli 2020 in Essen eine Kundgebung statt, die sich gegen drohende Motorradfahrverbote richtete und vor allem die Biker-Szene ansprach. Zahlreiche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Mischszene nahmen teil, und der Vorsitzende von M\u00f6nchengladbach steht auf, Domink Roeseler, hielt eine Rede. Auffallend war, dass die Rechtsextremisten \u00fcberwiegend auf ihre \u00fcblichen Erkennungsmerkmale wie Logos und Transparente verzichteten. First Class Crew - Steeler Jungs Die Mitglieder der Steeler Jungs f\u00fchren seit 2018 regelm\u00e4\u00dfig sogenannte \"Spazierg\u00e4nge\" im Essener Stadtteil Steele durch und bilden eine b\u00fcrgerwehr\u00e4hnliche Gruppierung, die mit ihrem uniformierten Auftreten einsch\u00fcchternd wirken will. Eine Kneipe in Essen-Steele dient der Gruppe als Treffpunkt. Neben den Steeler Jungs haben sich in anderen Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs \u00e4hnliche Zusammenschl\u00fcsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Die Demonstrationen in Steele fanden bis M\u00e4rz 2020 w\u00f6chentlich mit ungef\u00e4hr 50 bis 100 Teilnehmern statt. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie kamen die Veranstaltungen zeitweise komplett zum Erliegen. Nach dem ersten Lockdown im Fr\u00fchjahr 2020 versuchte die Gruppierung, \u00c4ngste und Sorgen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu instrumentalisieren und protestierte am 18. Mai 2020 gegen Verbote und angeblich drohende Zwangsimpfungen. W\u00e4hrend die Gruppierung bei Versammlungen auf Reden und Banner verzichtet und sich scheinbar als nicht rechtsextremistisch darstellen m\u00f6chte, zeigen die Mitlieder auf ihren Profilen im russischen sozialen Netzwerk VK.com deutlich ihre rechtsextremistischen Auffassungen. Beispielsweise wurde anl\u00e4sslich eines Geburtstages eines Mitglieds eine Torte mit Hakenkreuz als Verzierung gepostet. 130 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland umfasst mittlerweile rund 60 Personen, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus D\u00fcsseldorf und den angrenzenden St\u00e4dten stammen. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegr\u00fcndet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Diese nimmt inzwischen regelm\u00e4\u00dfig an Versammlungen teil, zu denen auch die Bruderschaft Deutschland anreist. Im Gegensatz zu den Steeler Jungs organisiert die D\u00fcsseldorfer Gruppierung keine eigenen Versammlungen. Stattdessen nahm sie an Versammlungen der rechtsextremistischen Mischszene und an einigen Protestversammlungen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen teil. Allerdings beteiligte sich die Bruderschaft Deutschland auch an einer Versammlung der neonazistischen Partei Der III. Weg am 3. Oktober 2020 in Berlin. Einige Mitglieder trugen dabei trotz warmen Wetters Lederhandschuhe, um ihre Gewaltbereitschaft zu dokumentieren. Im Fr\u00fchjahr 2020 zog sich eine F\u00fchrungsperson aus der Bruderschaft Deutschland zur\u00fcck, was zu organisatorischen Schwierigkeiten f\u00fchrte. Der Hintergrund des R\u00fcckzugs waren Verbindungen der Person zu Angeh\u00f6rigen der Gruppe S.. Der Generalbundesanwalt hat die Gruppe S. wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. M\u00f6nchengladbach steht auf e.V. Dem Kern der Gruppierung werden rund zehn Personen zugerechnet. Seit dem 17. Januar 2019 ist die Gruppierung im Vereinsregister beim Amtsgericht M\u00f6nchengladbach eingetragen. Der Vereinsvorsitzende Dominik Roeseler war fr\u00fcher stellvertretender Parteivorsitzender der inzwischen aufgel\u00f6sten rechtsextremistischen Partei Pro NRW sowie in f\u00fchrender Position bei HoGeSa aktiv. Insofern verf\u00fcgt er \u00fcber vielf\u00e4ltige Verbindungen in die rechtsextremistische und die Hooliganszene. 2020 trat er mehrfach mit den Corona Rebellen D\u00fcsseldorf auf und begleitete sie beispielsweise bei den Protestversammlungen am 29. August in Berlin. Nachdem im Mai 2019 vor einer Moschee in M\u00f6nchengladbach-Rheydt ein abgeschnittener Schweinekopf platziert, auf die Stra\u00dfe \"Odin statt Allah\" geschrieben und auf eine Wand der Moschee ein Hakenkreuz gemalt wurden, verurteilte das Amtsgericht M\u00f6nchengladbach zwei Personen aus dem Umfeld von M\u00f6nchengladbach steht auf als T\u00e4ter. Roeseler wurde im Januar 2021 wegen Anstiftung zu der Straftat zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von vier Monaten Haft verurteilt. rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Facebook-Aufruf von M\u00f6nchengladbach steht auf e.V. zur Teilnahme an der Demonstration am 29. August 2020 in Berlin Besorgte B\u00fcrger Herne Seit August 2019 f\u00fchrte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte B\u00fcrger Herne sogenannte \"Spazierg\u00e4nge\" in Herne durch. Die Kerngruppe umfasste rund 30 Personen. Rund ein Drittel davon wies rechtsextremistische Bez\u00fcge auf. Zudem stammte ein Teil aus der Hooliganszene des SC Westfalia 04 Herne. Ende 2019 zogen sich die urspr\u00fcnglichen Organisatoren und die Kerngruppe weitgehend zur\u00fcck. Ein neues Organisationsteam von rund zehn Personen setzte im Januar und Februar zun\u00e4chst die Versammlungen in Herne fort. Danach stellte es seine Aktivit\u00e4ten weitgehend ein. Allerdings nehmen die Personen gelegentlich an anderen Versammlungen der rechtsextremistischen Mischszene teil. 132 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die rechtsextremistische Mischszene f\u00fchrte 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich weniger eigene Versammlungen durch. Der Grund lag in den Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie. Weiterhin tritt die Szene in der \u00d6ffentlichkeit aggressiv auf, um politische Gegner einzusch\u00fcchtern. Im Jahr 2020 weitete sie ihre Aktivit\u00e4ten im Internet aus. Zudem suchte sie Anschluss bei den Corona-Protesten, bem\u00fchte sich um eine \u00fcberregionale Vernetzung und baute Verbindungen in das rechtsextremistische Parteienspektrum aus. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Rechtsextremistische Zeitschriften Im Rechtsextremismus dienen Zeitschriften als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategief\u00e4hig zu bleiben. Zudem schaffen sie die M\u00f6glichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen gepr\u00e4gt ist. Das geschriebene, vor allem das gedruckte Wort hat zudem auch einen symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er Jahre standen Zeitschriften im Vordergrund. Inzwischen haben Webseiten und vor allem das Social Web den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es auffallend, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit den Magazinen N.S. Heute und Reconquista zwei neuere Ideologieorgane und seit 2017 mit dem Arcadi-Magazin eine Publikation der Neuen Rechten herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen und findet aufgrund ihrer jahrzehntelangen Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. N.S. Heute Der Sturmzeichen-Verlag publiziert die seit 2017 erscheinende rechtsextremistische Zeitschrift N.S. Heute (Nationaler Sozialismus Heute). Urspr\u00fcnglich sollte das Magazin im zweimonatlichen Rhythmus erscheinen. 2020 wurden allerdings nur vier Ausgaben ver\u00f6ffentlicht. Mutma\u00dflich h\u00e4ngt dies mit dem Haftantritt des wegen Volksverhetzung verurteilten Herausgebers Sascha Krolzig im Juli 2020 zusammen. Krolzig ist zugleich einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte. W\u00e4hrend seiner Haft \u00fcbernahm der langj\u00e4hrige Neonazi Christian M. die Schriftleitung. Das Periodikum versteht sich als Beitrag zur Schulung der bundesweiten Neonazi-Szene und spiegelt deren Erlebniswelt und Weltanschauung wider. Die Finanzierung der Zeitschrift, die in einer Auflagenh\u00f6he von 1.500 Exemplaren erscheint, erfolgt vor allem \u00fcber Abonnements. In einer Doppelausgabe im Fr\u00fchjahr 2020 gab die Zeitschrift dem Holocaust-Leugner Gerard Menuhin ausf\u00fchrlich Gelegenheit, seine antisemitischen Verschw\u00f6rungsmythen zu verbreiten. Au\u00dferdem wurde ausgiebig das rechtsextremistische Siedlungsprojekt \"Zusammenr\u00fccken in Mitteldeutschland\" vorgestellt. Im Interview 134 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","stellt einer der Initiatoren die fremdenfeindliche Motivation des Projektes dar: \"In vielen Regionen stellen Fremde die Mehrheit, diktieren die Regeln und autochthonen Restdeutschen haben resigniert und werden an die Wand gedr\u00fcckt.\" In einem anderen l\u00e4ngeren Beitrag befasst sich ein D\u00fcsseldorfer Neonazi mit Terrorismus. Dabei stellt er rechtsextremistische Attent\u00e4ter als geisteskrank dar, um jede Verantwortung der rechtsextremistischen Szene zu negieren. Letztlich geht es dem Autor um eine T\u00e4terOpfer-Umkehr, wonach unter Terroranschl\u00e4gen vor allem Rechtsextremisten zu leiden h\u00e4tten. Bemerkenswerterweise ist der folgende Beitrag in der Zeitschrift mit dem Titel \"Auf in den Kampf\" versehen. Doppelausgabe der Zeitschrift N.S. Heute vom Fr\u00fchjahr 2020 mit dem Beirag \"Auf in den Kampf\" rechtsextremIsmus 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Reconquista Das Magazin Reconquista wird seit 2016 publiziert. Thematische Schwerpunkte der Zeitschrift sind Geschichte, Politik sowie Kultur aus rechtsextremistischer Sicht. Die im Impressum der Zeitschrift angegebene Adresse ist die des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte. Im Jahr 2020 erschienen zwei Ausgaben. Im Geleitwort der ersten Ausgabe wird geschrieben: \"Dazu geh\u00f6rt auch die Befreiung von Schuldvorw\u00fcrfen, welche die Deutschen und Europ\u00e4er ins Mark treffen und als Argument f\u00fcr die Abschaffung ihrer ethnokulturellen Substanz mi\u00dfbraucht werden.\" Unabh\u00e4ngige Nachrichten Seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN), welche vom Oberhausener Freundeskreis UN e. V. herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, die deutsche Presselandschaft sei gleichgeschaltet und berichte einseitig. Insbesondere zur Corona-Pandemie suggeriert die Zeitschrift wiederkehrend, dass die Regierung unberechtigterweise Panik sch\u00fcre und eigentlich nur Freiheitsrechte abschaffen wolle. So hei\u00dft es in dem Artikel \"Merkels Transformation\": \"Nicht das Virus ist die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie - es ist die Regierung Merkel und ihre Helfer in den Blockparteien.\" Des Weiteren suggerierten die Beitr\u00e4ge best\u00e4ndig, dass Deutschland in einen totalit\u00e4ren Staat verwandelt werde. Beispielsweise titelt die UN in Heft 5/2020 anl\u00e4sslich der Einf\u00fchrung der Corona-Warn-App \"Wollt ihr die totale \u00dcberwachung?\". Ferner geht es den Autoren und Herausgebern darum, eine rechtsextremistische Weltsicht zu rechtfertigen. Beispielweise spricht man sich in Heft 7/2020 in einem Beitrag f\u00fcr eine Rassenlehre aus. In der Gesamtschau zielt die Zeitschrift darauf ab, die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren. 136 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Arcadi Magazin Im Sommer 2016 gr\u00fcndete sich in Leverkusen der Verein Publicatio e.V., der sich zur Aufgabe machte, das Onlinemagazin Arcadi herauszubringen. Seit 2017 erscheint auch eine Printausgabe: Das Arcadi-Magazin. In den vergangenen Jahren wurden jeweils vier Hefte pro Jahr herausgebracht. 2020 waren es aber nur zwei Hefte, wobei das zweite Heft als Doppelausgabe erschien. Formell ist der Herausgeber seit 2020 die in Dresden ans\u00e4ssige Arcadi Media UG. Allerdings z\u00e4hlen die beiden leitenden Redakteure, die f\u00fcr die jeweiligen Hefte verantwortlich zeichnen, zu den Gr\u00fcndern des Leverkusener Vereins Publicatio e.V.. Unterst\u00fctzt wird das Magazin von Ein Prozent, einem Verein, der er sich zur Aufgabe gemacht hat, Projekte der Neuen Rechten zu f\u00f6rdern. Das Magazin stellte sich in den vergangenen Jahren vor allem als Magazin f\u00fcr das Umfeld der Identit\u00e4ren Bewegung dar. Dieser Linie blieb das Blatt auch im Jahr 2020 treu. In Ausgabe zwei und drei bekam der ehemalige Regionalleiter der IBD in Nordrhein-Westfalen, Kai Alexander Naggert, in einem Interview Gelegenheit, von seinen Ambitionen als Rechtsrapper unter dem Namen Prototyp zu erz\u00e4hlen. Ebenfalls wird in dem Heft ein Interview mit einem IB-Aktivisten gef\u00fchrt, der einen politischen Roman ver\u00f6ffentlicht hat. \u00dcber ein im Wesentlichen durch die Identit\u00e4re Bewegung verbreitetes Computerspiel schreibt ein anonymer Autor: \"Einmal in [...] Deutschlands versifften Vierteln und No-Go-Areas mit der Axt aufzur\u00e4umen, Zecken wegzulasern, oder \u00fcberhaupt mal mit dem Controller aufrechte, deutsche Helden zu steuern.\". Dar\u00fcber hinaus verbreitet die Publikation die Ideologie der rechtsextremistischen Str\u00f6mung der Neuen Rechten. In einem Beitrag auf Arcadi-Online vom 23. Oktober 2020 stellte ein Autor die vermeintlich \"reichhaltige Gedankenwelt der Neuen Rechten\" heraus. Abgesehen von der Zeitschrift vertreibt der Arcadi-Verlag rechtsextremistische Musik, wie die von Prototyp, oder einschl\u00e4gige B\u00fccher wie das 2020 erschienene Buch \"Der Aufstieg der Neuen Rechten\" von Alexander Markovics, dem ehemalige Obmann der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreichs. rechtsextremIsmus 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Rechtsterrorismus Im Jahr 2020 blieb die Bek\u00e4mpfung des Rechtsterrorismus eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Beim Rechtsterrorismus handelt es sich im strafrechtlichen Sinne um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planm\u00e4\u00dfig begangen werden. Auch wenn es sich bei Taten von allein agierenden T\u00e4tern nach der strafrechtliche Definition nicht um Terrorismus handelt, werden diese hier in den Blick genommen. Denn diese Taten zielen wie Terrorismus darauf, Teile der Bev\u00f6lkerung oder das demokratische Gemeinwesen in G\u00e4nze zu bedrohen. Mordanschl\u00e4ge und schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftaten Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzten insbesondere Rechtsextremisten die Diskussion \u00fcber den Fl\u00fcchtlingszuzug seit dem Jahr 2015. In diesem Zuge hat sich ein Teil der Szene radikalisiert, was sich auch in schweren Gewalttaten niederschl\u00e4gt. Einen der schwersten Anschl\u00e4ge seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland ver\u00fcbte Tobias R. am 19. Februar 2020 in Hanau, als er neun Menschen t\u00f6tete und mindestens sechs weitere verletzte. Der T\u00e4ter suchte unter anderem zwei Shisha-Bars und einen Kiosk auf, welche vor allem von Menschen mit Migrationsgeschichte besucht wurden. Als die Polizei seine Wohnung st\u00fcrmte, fand sie den T\u00e4ter und dessen Mutter tot auf. Mutma\u00dflich t\u00f6tete R. zuerst seine Mutter und dann sich selbst. Kurz vor dem Anschlag ver\u00f6ffentlichte er auf seiner pers\u00f6nlichen Webseite ein 24-seitiges Manifest. In diesem behauptete er in verschw\u00f6rungsideologischer Manier, sein Leben lang von einem Geheimdienst verfolgt worden zu sein. Neben diesen Wahnvorstellungen offenbarte er ebenso eine radikale Islamfeindlichkeit, die in Vernichtungsphantasien ganzer islamisch gepr\u00e4gter Staaten gipfelte. Muslime waren in seiner Sicht \"unwertes Leben\". Die Menschenverachtung, die gepaart war mit einem v\u00f6lkischen Nationalismus, zeigt sich unter anderem am Ende seines Manifestes: \"Menschen kommen und gehen. Das was bleibt ist das Volk!\" Das Papier dokumentiert, dass die Grenzen zwischen politischer Radikalisierung und psychischer Auff\u00e4lligkeit flie\u00dfend sein k\u00f6nnen. Nach bisherigen Ermittlungen handelte der T\u00e4ter alleine. 138 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","In einem anderen Fall konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine mutma\u00dfliche T\u00e4terin in Bayern ergreifen, bevor sie ihre Anschlagspl\u00e4ne realisieren konnte. Susanne G. bereitete ab sp\u00e4testens Ende Mai 2020 einen Brandanschlag auf Amtstr\u00e4ger oder Muslime vor. Sie beschaffte sich Material zum Bau von Brands\u00e4tzen und sp\u00e4hte m\u00f6gliche Anschlagsopfer aus. Bereits seit Anfang Dezember 2019 hatte sie anonyme Briefe an Mandatstr\u00e4ger, einen muslimischen Verein sowie einen Verein zur Fl\u00fcchtlingshilfe in Franken geschickt, in denen sie einen Anschlag ank\u00fcndigte. Die Bundesanwaltschaft erhob vor diesem Hintergrund am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprach am 28. Januar 2021 den Rechtsextremisten Stephan Ernst des Mordes am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Dr. Walter L\u00fcbcke schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ernst hatte mit dem Kasseler Rechtsextremisten Markus H. am 14. Oktober 2015 eine B\u00fcrgerversammlung in Lohfelden bei Kassel besucht, in der \u00fcber die Einrichtung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft informiert und diskutiert wurde. Dort trat Dr. L\u00fcbcke als Redner auf, erinnerte an die historische Verantwortung der Bundesrepublik und rechtfertigte die Unterbringung von Schutzsuchenden. Seit der B\u00fcrgerversammlung projizierte Ernst seinen Fremdenhass zunehmend auf Dr. L\u00fcbcke, den er wegen seiner Haltung zu Fl\u00fcchtlingen als \"Volksverr\u00e4ter\" angesehen habe. Am Abend des 1. Juni 2019 schlich sich der T\u00e4ter auf die Terrasse des Wohnhauses des Regierungspr\u00e4sidenten und t\u00f6tete diesen aus kurzer Distanz durch einen gezielten Schuss in den Kopf. Der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen, allerdings wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt ist. Die Urteile sind zum Redaktionsschluss dieses Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ebenfalls ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen weiteren Beschuldigten. Elmar J. aus Ostwestfalen steht im Verdacht, Stephan Ernst die Tatwaffe verkauft zu haben, wobei es bislang keine belastbaren Hinweise darauf gibt, dass Elmar J. in die Anschlagspl\u00e4ne eingeweiht war. Der Kontakt zwischen den beiden soll wiederum durch Markus H. hergestellt worden sein. Neben Migranten, Muslimen und Amtstr\u00e4gern sind weiterhin J\u00fcdinnen und Juden ein Feindbild von gewaltbereiten Rechtsextremisten. So ver\u00fcbte Stephan B. am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Dazu w\u00e4hlte er bewusst den h\u00f6chsrechtsextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","ten j\u00fcdischen Feiertag Jom Kippur, an dem sich 51 Personen vor Ort zum Gebet versammelt hatten. Er versuchte sich Zutritt zur Synagoge zu verschaffen, um m\u00f6glichst viele Mitglieder der Gemeinde zu t\u00f6ten. Als dem T\u00e4ter dies nicht gelang, erschoss er eine zuf\u00e4llig vorbeikommende Passantin und entschied sich, \u00fcber den misslungenen Anschlag frustriert, die Synagoge zu verlassen und Menschen mit Migrationshintergrund zu t\u00f6ten. Dazu suchte er einen D\u00f6ner-Imbiss als zweiten Anschlagsort aus und erschoss einen Kunden. Stephan B. filmte das vollst\u00e4ndige Tatgeschehen mit einer kompakten Kamera und verbreitete die Aufnahmen auf direktem Wege mittels eines Live-Streams im Internet. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte den T\u00e4ter am 21. Dezember 2020 wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuches sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Es stellte dabei die besondere Schwere der Schuld fest. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. W\u00e4hrend des Prozesses bekr\u00e4ftigte B. seine rechtsextremistische Gesinnung, insbesondere seinen Antisemitismus. Bemerkenswert ist, dass der T\u00e4ter sich anscheinend ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet radikalisierte. Stephan B. wurde am 21. Dezember 2020 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt 140 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Terrorismus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch). Demnach handelt es sich bei Rechtsterrorismus um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen einer Strategie durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planm\u00e4\u00dfig begangen werden. Der Generalbundesanwalt lie\u00df am 14. Februar 2020 unter Federf\u00fchrung des Landeskriminalamtes Baden-W\u00fcrttemberg bei 13 Beschuldigten der sogenannten Gruppe S. Durchsuchungen vornehmen, in deren Verlauf zw\u00f6lf Personen festgenommen wurden. Vier Beschuldigte stammen aus Nordrhein-Westfalen. Einer von diesen beging w\u00e4hrend der Untersuchungshaft Suizid. Am 4. November 2020 erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen zw\u00f6lf Personen. Acht davon wird die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, drei die Beteiligung und einem die Unterst\u00fctzung daran. Die Gruppe wollte durch Angriffe auf Moscheen und die T\u00f6tung oder Verletzung einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Anzahl dort anwesender muslimischer Gl\u00e4ubiger b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde herbeif\u00fchren. Es wurde auch erwogen, gewaltsam gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Die Gruppe fand zuerst virtuell im Internet zusammen. Erst nach einer Radikalisierungsphase traf man sich in der Realwelt und konkretisierte die Planung von Anschl\u00e4gen. Bereits wenige Tage nach einem Treffen bei einem der Gr\u00fcndungsmitglieder der Gruppe in Minden, Nordrhein-Westfalen, bei der mutma\u00dflich die Tatplanungen konkretisiert wurden, erfolgten die Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Einige Beschuldigte weisen Kontakte zu rechtsextremistischen b\u00fcrgerwehr\u00e4hnlichen Gruppierungen auf oder sind Mitglieder davon. Drei der Beschuldigten aus Nordrhein-Westfalen sind sogenannte Reichsb\u00fcrger, zum Teil mit einer rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Biographie. Das zeigt, dass sich Teile der rechtsextremistischen Szene und der Reichsb\u00fcrgerszene gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Ebenso teilen etliche Reichsb\u00fcrger die wichtigsten rechtsextremistischen Feindbilder: Muslime, Juden, Fl\u00fcchtlinge und Politiker. Ob noch weitere Personen zum Kreis der Beschuldigten hinzukommen, ist Gegenstand der weiter laufenden Ermittlungen. Auch in anderen Verfahren zu Rechtsterrorismus kamen im Laufe der Ermittlungen weitere Personen zum Kreis der Beschuldigten hinzu. Im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Gruppe Freital verurteilte das Oberlandesgericht Dresden am 4. Februar 2021 in einem zweiten Strafverfahren drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft und einen Angeklagten wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Das Urteil ist zum Redaktionsschluss dieses Berichts noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bereits rechtsextremIsmus 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","in einem ersten Verfahren gegen die R\u00e4delsf\u00fchrer und andere Mitglieder der Gruppe Freital hatte das Oberlandesgericht mit Urteil vom 7. M\u00e4rz 2018 acht Hauptverantwortliche der terroristischen Vereinigung jeweils zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. In einem weiteren Rechtsterrorismusprozess des Oberlandesgerichtes Dresden wurde am 24. M\u00e4rz 2020 das Urteil im Strafverfahren gegen die Gruppe Chemnitz verk\u00fcndet. Der Staatsschutzsenat verurteilte die acht Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an beziehungsweise Gr\u00fcndung von einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die acht M\u00e4nner aus dem Raum Chemnitz sich Anfang September 2018 mit dem Ziel zusammengeschlossen hatten, Schusswaffen zu beschaffen, um unter Inkaufnahme der T\u00f6tung von Menschen einen Umsturz der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland in Gang zu setzen. Die Mitglieder stammten aus der rechtsextremistischen und der Hooligan-Szene. Ein Teil der Gruppierung wurde zudem wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Sie hatten am 14. September 2018 im Chemnitz gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Personen aus der rechtsextremistischen Szene einen sogenannten Probelauf durchgef\u00fchrt. Um ihre Handlungsf\u00e4higkeit zu testen, wollten sie gewaltt\u00e4tig gegen eine Gruppe von Jugendlichen und gegen eine Gruppe von Migranten vorgehen. Der Angriff wurde nur durch eine schnelle Reaktion der dort anwesenden Polizeikr\u00e4fte gestoppt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten weisen auf die Gefahr rechtsterroristischer Potenziale hin, die insbesondere im Kontext der fl\u00fcchtlingsfeindlichen Agitation zu Tage treten. Dabei hat sich die Bandbreite der T\u00e4tertypen vergr\u00f6\u00dfert. Rechtsterroristische Ans\u00e4tze lassen sich immer weniger einem bestimmten rechtsextremistischen Akteur oder einer Szene zuordnen. Ein Teil der identifizierten Tatverd\u00e4chtigen ist zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Straftaten aufgefallen. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar f\u00fcr schwere Straftaten bis hin zu Rechtsterrorismus das wichtigste Tatmotiv, allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter eher selten \u00fcber ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die die T\u00e4ter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinediskursen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstr\u00e4nge kombinieren. 142 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Wie die Gruppe S. zeigt, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen rechtsterroristische Gruppen bilden. Diesbez\u00fcglich bleibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Mitglieder der Gruppe S. beim Prozessauftakt in Stuttgart rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","144 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Linksextremismus lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zusammenfassung Der Linksextremismus war im Berichtszeitraum 2020 durch die folgenden Entwicklungen gepr\u00e4gt: Autonome Auch im Berichtszeitraum 2020 waren die Autonomen die ma\u00dfgeblich \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Akteure des linksextremistischen Spektrums in Nordrhein-Westfalen. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten der Autonomen waren wie in den Vorjahren Antifaschismus, Antirepression und der Kampf um sogenannte \"Freir\u00e4ume\" sowie das Themenfeld Klimaschutz/\u00d6kologie. Der Antikapitalismus wurde vielfach mit der Corona-Pandemie assoziiert, um die Pandemie als angeblichen Beleg f\u00fcr die vermeintliche Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu instrumentalisieren. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte in dem Zusammenhang etwa das massive Auftreten von COVID-19-Infektionen bei Mitarbeitenden eines fleischverarbeitenden Betriebes in Ostwestfalen. Unter dem Titel \"Shut down Schweinesystem!\" wandten sich unterschiedliche Akteure gegen die angeblich dem Kapitalismus geschuldeten Arbeitsbedingungen von Leiharbeitenden, die solche Masseninfektionen erst m\u00f6glich machten. Im Themenfeld Antifaschismus standen im Jahr des Kommunalwahlkampfes insbesondere Aktionen gegen die AfD im Fokus. Neben Protestaktionen gegen Wahlkampfveranstaltungen der AfD war auch deren Bundesparteitag am 28. November 2020 in Kalkar Anlass zu Gegenkundgebungen unter Beteiligung des autonomen Spektrums. Daneben kam es wiederum zu sogenannten Outingaktionen, bei denen die Wohnanschriften und sonstige pers\u00f6nliche Details von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Angeh\u00f6rigen des rechten Spektrums vornehmlich durch Angeh\u00f6rige des autonomen Spektrums auf verschiedenen Wegen ver\u00f6ffentlicht wurden. Jenseits von Sachbesch\u00e4digungen und im Zuge von Demonstrationen \"gegen Rechts\" begangenen K\u00f6rperverletzungsdelikten wurden auch Personen in ihrem privaten Umfeld angegriffen. 146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Diese Ver\u00e4nderung linksextremistischer Gewalt f\u00fcgt sich in das Gesamtbild zunehmender Radikalisierungstendenzen im gewaltorientierten Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ein. Einer Analyse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zufolge k\u00f6nnen diese Tendenzen unter Umst\u00e4nden den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Herausbildung linksterroristischer Strukturen bieten. Gegenw\u00e4rtig sind die Bedingungen f\u00fcr die Herausbildung terroristischer Strukturen in NRW nicht erf\u00fcllt. Langfristig k\u00f6nnten sich aber vereinzelte Akteure, sofern sie den Eindruck gewinnen, dass die Strategie der Entgrenzung nicht verf\u00e4ngt, gen\u00f6tigt sehen, radikalere Mittel in Erw\u00e4gung zu ziehen. Im rheinischen Braunkohlerevier verbanden sich auch im Jahr 2020 Aktionen im Themenfeld Klimaschutz/\u00d6kologie mit dem Kampf um autonome Freir\u00e4ume. W\u00e4hrend die Besetzerszene im Hambacher Forst weiterhin den - mittlerweile nicht mehr rodungsbedrohten - Wald am Tagebaurand Hambach mit dem Argument des Klimaund Umweltschutzes f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, etablierte sich im Keyenberger Wald am Tagebau Garzweiler eine weitere Besetzung. Dogmatischer Linksextremismus An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nahm die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter eigenem Namen teil und erzielte in Bottrop zwei und in Bochum ein Ratsmandat. Wie bereits in der Vergangenheit traten Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auch bei den diesj\u00e4hrigen Kommunalwahlen als Angeh\u00f6rige von Wahlb\u00fcndnissen mit dem Namen \"alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich\" (AUF) an. Im Vorfeld der Wahl hatten verschiedene dieser B\u00fcndnisse und die MLPD versucht, die Darstellung ihrer engen Verflechtungen miteinander in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtlich untersagen zu lassen. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf lehnte die entsprechenden Eilantr\u00e4ge als unbegr\u00fcndet ab. COVID-19 Die Pandemie hat im Berichtszeitraum insgesamt starken Einfluss auf das Aktionsund Versammlungsgeschehen im Linksextremismus genommen. Einige Versammlungen fanden nicht oder mit geringeren Teilnehmerzahlen statt, andere Aktionen wurden in den virtuellen Raum verlegt. lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Anders als Akteure des rechtsextremistischen Spektrums blieben sogenannte Corona-Leugner und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hler im linksextremistischen Spektrum isolierte Ausnahmeerscheinungen. Weder wurden die Existenz des Virus oder die Pandemiesituation grunds\u00e4tzlich infrage gestellt, noch gab es nennenswerte Versuche, das Virus als von staatlichen Stellen initiierte Rechtfertigung f\u00fcr \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen etc. zu deklarieren. Die Notwendigkeit staatlicher Ma\u00dfnahmen wurde vielmehr \u00fcberwiegend anerkannt. Eine Instrumentalisierung der Pandemie durch Linksextremisten erfolgte demgegen\u00fcber durch die bereits beschriebene Zuweisung der Verantwortung f\u00fcr die Ausbreitung des Virus an den Kapitalismus und den diesen st\u00fctzenden Staat. So sei auch der Mangel an geeigneten Medikamenten und Impfstoffen auf eine rein profitorientierte Forschung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die mangels Absatzm\u00e4rkten keine vorsorgende Forschung betreibe. Mit zunehmender Dauer der einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen war und ist jedoch eine Abnahme der Akzeptanz gegen\u00fcber staatlichen Ma\u00dfnahmen zu beobachten. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y 148 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","lInksextremIsmus 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Fokus: Entgrenzungsversuche im Antirassismus und Ans\u00e4tze linksextremistischer Radikalisierung F\u00fcr den Berichtszeitraum sind im Linksextremismus die Versuche hervorzuheben, \u00fcber die Themenfelder Antirassismus und Antirepression Anschluss an nicht extremistische Teile der Gesellschaft herzustellen. Eine Radikalisierung der linksextremistischen Szene, wie sie in einigen anderen Bundesl\u00e4ndern festgestellt wird, ist auch in NRW erkennbar, allerdings nicht fl\u00e4chendeckend. Anschluss an den Antirassismus-Diskurs Antirassismus und Antirepression, gemeint ist der Kampf gegen rassistisch begr\u00fcndete Verh\u00e4ltnisse der Ungleichheit und staatliche Unterdr\u00fcckung, sind klassische Themenfelder im Linksextremismus. Augenf\u00e4llig ist eine erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t in diesen Bereichen: Verzeichnete der Verfassungsschutz NRW im Jahr 2019 noch rund 40 \u00f6ffentliche Veranstaltungen zum Thema Antirassismus, waren es im Jahr 2020 mehr als doppelt so viele. Das Wachstum betrifft gleicherma\u00dfen Veranstaltungen, die sich mit der Polizei als vermeintlichem Unterdr\u00fcckungsorgan auseinandersetzten. Hier waren im Berichtsjahr 22 Veranstaltungen gegen\u00fcber lediglich zwei in 2019 festzustellen. Insgesamt fanden im Berichtszeitraum 54 Veranstaltungen mit einer engen Verzahnung von Antirassismus und Antirepression statt. Treiber dieser Entwicklung waren die in den Vereinigten Staaten von Amerika einsetzenden, sich aber bald weltweit ausweitenden Proteste gegen rassistische Polizeigewalt anl\u00e4sslich des Todes des amerikanischen Staatsb\u00fcrgers George Floyd im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis/USA. Auch in NRW wurde eine Vielzahl von ebensolchen Protestveranstaltungen unter dem Schlagwort \"Black Lives Matter\" abgehalten. Die Spitze markierte der Monat Juni, als in mehreren St\u00e4dten viele Tausend Menschen zusammenfanden, in D\u00fcsseldorf sogar bis zu 21.000. An den von zivildemokratischen Initiatoren getragenen Veranstaltungen nahmen vereinzelt auch Linksextremisten teil und bem\u00fchten sich bei der Mobilisierung in den sozialen Netzwerken darum, die Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern einzuebnen: Obwohl - so die Verlautbarungen der Szene - die Ausgangsbedingungen zu den Vereinigten Staaten verschieden seien, gebe es auch in Deutschland T\u00f6tungen und Diskriminierung seitens einer rassistisch motivierten Polizei. 150 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Aufruf zu einer Protestveranstaltung auf der Plattform Twitter Feindbild Polizei Stellte die linksextremistische Agitation zu Jahresbeginn anl\u00e4sslich der rechtsterroristischen Anschl\u00e4ge im hessischen Hanau noch auf einen Rassismus ab, der in der gesamten deutschen Gesellschaft verankert sei, wurde dieser nach dem Tod George Floyds in dem Feindbild Polizist verdichtet. Damit wurde die Gesamtgesellschaft diskursiv entlastet und so die Anschlussf\u00e4higkeit linksextremistischer Positionen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Diskurs erh\u00f6ht. Anlass zur Aktualisierung und Aussch\u00e4rfung dieser Sto\u00dfrichtung boten das parallele Aufkommen von immer neuen Meldungen \u00fcber Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten innerhalb der nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitsbeh\u00f6rden lInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","und dem Auftauchen von emotionalisierenden Videos \u00fcber polizeiliche Festnahmen von Personen mit Migrationshintergrund. Die Clips \u00fcber Polizeieins\u00e4tze in D\u00fcsseldorf, Essen, Bielefeld, Herne und Krefeld wurden in den sozialen Medien zum Teil hunderttausendfach angesehen und zeigen verschiedene Bilder, bei denen auch polizeiliche Zwangsma\u00dfnahmen eingesetzt werden mussten. Die Ausschnitte markierten ein klares Hierarchieund Gewaltgef\u00e4lle und legten daher den Schluss nahe, dass die Intensit\u00e4t der vermeintlich willk\u00fcrlich einsetzenden polizeilichen Ma\u00dfnahmen nur auf einen Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols seitens der handelnden Polizisten zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Diese Lesart nutzten linksextremistische Gruppierungen im Sinne ihrer Themenfelder, indem sie Hashtags wie #Polizeigewalt oder #Polizeiproblem zu der beginnenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Rassismus mit einem entsprechenden Narrativ unterf\u00fctterten. In den Online-Kommentaren oder Aufrufen f\u00fcr an \"Black Lives Matter\" angelehnte Kundgebungen wurden Polizistinnen und Polizisten gezielt diffamiert: Die Polizei ziehe \"die autorit\u00e4ren, die rassistischen, sexistischen und sonst wie menschenverachtenden\" Pers\u00f6nlichkeiten an, die im Amt legal Macht aus\u00fcben und sogar Menschen t\u00f6ten d\u00fcrften. Sie seien nichts anderes als \"M\u00f6rderpack\" und \"Nazis in Uniform\", die insgeheim an dem Umsturz des Staatswesens arbeiteten und jede Form von sozialem Miteinander beargw\u00f6hnten - besonders aber w\u00fcrden sie Migranten in ihr Fadenkreuz nehmen: Schon mehrfach h\u00e4tte die Polizei Personen wegen ihrer zugeschriebenen Herkunft erschossen. Nicht-deutsch aussehende Personen w\u00fcrden im Sinne eines Racial Profiling prinzipiell als Gefahr eingestuft und daher willk\u00fcrlich kontrolliert und erniedrigt, die Staatsb\u00fcrgerund Menschenrechte w\u00fcrden ihnen abgesprochen. Wie in den Videos zu sehen sei oder berichtet w\u00fcrde, schrecke die Polizei nicht davor zur\u00fcck, wegen Nichtigkeiten lebensbedrohlich gegen Betroffene vorzugehen oder Familienfeiern zu st\u00fcrmen, bei denen sie Schwangere, Kinder und gebrechliche Personen k\u00f6rperlich angehe und mit Pfefferspray attackiere. Im Nachgang w\u00fcrden die Betroffenen kriminalisiert, um sie zum Schweigen zu bringen. Dabei st\u00fctze sich die Polizei zunehmend auch auf Onlinepropaganda, die Falschinformationen verbreite und bestehende Ressentiments gegen Personen mit Migrationshintergrund weiter versch\u00e4rfe. In diesem Zusammenhang formulieren einige linksextremistische Gruppen explizit: \"Es ist die Polizei, die unter Generalverdacht gestellt werden muss\". Machtmissbrauch und struktureller Diskriminierung durch Polizeibeamte seien kaum Grenzen gesetzt, weswegen sie - und nicht etwa Kriminelle - die wirkliche Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","darstellten. Aus der Sicht von Linksextremisten geh\u00f6re daher die Institution Polizei als Ganzes abgeschafft. Linksextremistische Entgrenzung des Antirassismus Die Kontrolle exekutiver, hoheitlicher Gewalt ist f\u00fcr eine offene Gesellschaft von zentraler Bedeutung, da gerade ihre Rechtsbindung den Unterschied zwischen einem Rechtsund einem Unrechtsstaat markiert. Der freie Diskurs in einer pluralistischen Gesellschaft und die Aufarbeitung von Rassismus sind dazu unerl\u00e4sslich. Die linksextremistische Agitation geht aber \u00fcber diffamierend pauschale Darstellungen und radikale, letztlich noch diskursf\u00e4hige \u00dcberlegungen zu alternativen Konzepten innerer Sicherheit hinaus: Sie zielt auf die Delegitimierung und die \u00dcberwindung des Staates. Den Hintergrund bildet, wie im Linksextremismus \u00fcblich, eine antikapitalistische Lesart gesellschaftlicher Konflikte und des gesamten Staatswesens. In diesem Sinne k\u00f6nne das politische System nur die Interessen des Kapitals widerspiegeln, das sich wiederum seit Jahrhunderten des Rassismus bediene, um das Eigentum einiger Weniger gegen die Vielen zu verteidigen. Dies zeige sich historisch in der Ausbeutung und Versklavung afrikanischer Gesellschaften, heute dagegen in der Pl\u00fcnderung von Rohstoffen sowie der europ\u00e4ischen Grenzsicherung bei gleichzeitigem Waffenexport. Innerhalb des Staates nutze die Politik den Rassismus, um Ungleichheitsverh\u00e4ltnisse zu begr\u00fcnden und durchzusetzen, indem sie die Gesellschaft in Migranten und Deutsche spalte. Im linksextremistischen Verst\u00e4ndnis kommt der Polizei dabei die Rolle zu, diese illegitime Ordnung zu verteidigen, weshalb sie als Institution auch abstrakt niemals auf der richtigen Seite stehen k\u00f6nne. Zwischen dem Rassismus von Politik und Polizei bestehe vor diesem Hintergrund nur ein gradueller Unterschied: Riefen die einen bereits offen nach einem F\u00fchrer, predigten die anderen aus R\u00fccksicht auf das internationale Ansehen der Republik den Rassismus nur verdeckt und echauffierten sich halbherzig \u00fcber ihre \"rassistischen Pr\u00fcgelknaben\" in der Polizei. In dieser eindimensionalen Weltsicht handelten Staat und Politik zwangsl\u00e4ufig rassistisch und seien nicht zu reformieren. Die linksextremistische Entgrenzung l\u00e4uft damit darauf hinaus, dass Rassismus nur mit der gleichzeitigen \u00dcberwindung der Institutionen Polizei, Staat und Kapitalismus wirklich aufgehoben werden k\u00f6nne. Linksextremisten versuchen, mit den hier beschriebenen Themenfeldern Anschluss an nicht-extremistische Teile der Gesellschaft herzustellen. Diese Entgrenzungsstrategie lInksextremIsmus 153 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","zielt erstens darauf, Linksextremisten zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen zu veranlassen, um dem von Ihnen so betitelten m\u00f6rderischen Klima in Polizei und Staat entgegenzutreten: \"Antirassismus bleibt Handarbeit\". Dabei wird Gewalt als legitimer Widerstand gegen die Verh\u00e4ltnisse gerechtfertigt. Zweitens soll weiteres Personenpotenzial in das linksextremistische Aufbegehren gegen den Staat eingebunden werden. Personen, die f\u00fcr die Black Lives Matter-Bewegung empf\u00e4nglich sind, B\u00fcrger mit Migrationshintergrund und Jugendliche, die mit der Polizei in Konflikt geraten, stehen dabei besonders im Fokus der Linksextremisten. Letzteres zeigt sich beispielsweise an der Vereinnahmung von Gewaltausbr\u00fcchen gegen die Polizei: Jede Widerstandshandlung gegen Einsatzkr\u00e4fte wird als ein politischer Protest gegen die Verh\u00e4ltnisse umgedeutet. So f\u00fchren Autoren auf einer nordrhein-westf\u00e4lischen Szeneplattform beispielsweise das Konfliktgeschehen in Stuttgart vom 20. Juni 2020, in dem sich mehrere hundert Jugendliche eine Auseinandersetzung mit der Polizei lieferten, auf ein \"vorpolitisches Bewusstsein\" zur\u00fcck, in dem sich die Erkenntnis Bahn gebrochen habe, dass die Polizei \"nicht ihr Freund und Helfer\" sei. In diesem Sinne verstehen Linksextremisten die Black Lives Matter-Bewegung als \"praktischen Bullenhass und antikoloniale Power\", die es weiter zu sch\u00e4rfen gelte. Deshalb wurden im Nachgang zu dem erw\u00e4hnten Polizeieinsatz in Bielefeld Plakate am Ort des Geschehens montiert, die unter der \u00dcberschrift \"Rassismus hat viele Gesichter\" Abbildungen der an der Festnahme beteiligten Polizisten zeigen. Drittens streben Linksextremisten damit an, das polizeiliche Handeln durch ein Klima \u00f6ffentlichen Misstrauens zu behindern, Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen und Personen aus dem demokratischen Teil der Gesellschaft schrittweise zu radikalisieren. Hierzu bem\u00fcht sich die Szene darum, die Erz\u00e4hlung einer generell unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeiarbeit fortzuschreiben und mit einschl\u00e4gigen Videos und Fotos zu unterlegen. W\u00e4hrend die Entgrenzungsbem\u00fchungen im Linksextremismus in anderen Themenfeldern, zum Beispiel den Klimaprotesten im rheinischen Braunkohlerevier, teils erhebliche Wirkungen entfalten, blieben sie im Antirassismusund Antirepressionskontext bislang dahinter zur\u00fcck: Weder kam es in Deutschland zu vergleichbaren Konfliktgeschehen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, noch konnte eine \u00dcbernahme linksextremistischer Argumentationsmuster im \u00f6ffentlichen Diskurs oder bei zivildemokratischen Institutionen und Kampagnen wie \"Black Lives Matter\", festgestellt werden. Ein nennenswerter Zulauf in linksextremistische Gruppen war ebenfalls nicht zu beobachten. 154 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Aufgreifen im linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung Erz\u00e4hlungen und Methoden der Entgrenzung fanden ebenfalls Nachhall in dem linksextremistisch beeinflussten Teil der Klimabewegung. Ob bei der sogenannten Massenaktion des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses Ende Gel\u00e4nde im rheinischen Braunkohlerevier, den Protesten gegen das in Betrieb genommene Kohlekraftwerk Datteln IV oder Aktionen anl\u00e4sslich der geplanten Umsiedlung der D\u00f6rfer L\u00fctzerath und Keyenberg - immer wieder versuchten die dortigen Akteure, die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei in Situationen zu bringen, die polizeiliches Handeln in Fotos und Videos als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, illegitim und repressiv darstellen. Dazu wurde von Seiten der Protestteilnehmer und Twitter-Tweet zur \"Ende Gel\u00e4nde\"-Aktion im Herbst 2020 des Unterst\u00fctzerumfelds in den sozialen Medien ein Gegensatz zwischen den vermeintlich friedlichen Demonstranten und der Polizei aufgebaut: W\u00e4hrend die Demonstranten sich f\u00fcr eine bessere Welt einsetzen w\u00fcrden, verkaufe die Polizei um der profanen Ziele willen - \"ein Eigenheim auf Kredit, einen unbedeutenden Dienstrang und einen Kn\u00fcppel\" - ihre Seele an Energiekonzerne und Politik. Generell sei der Polizei nichts mehr heilig: Sie r\u00e4ume brutal Gottesdienste und \u00fcbe mit Pfefferspray, Mehrzweckstock und Hunden \"politischen Terror gegen Kinder, Jugendliche und andere Aktivisten\" aus. Innerhalb von Ende Gel\u00e4nde wurden im Zuge der sogenannten Massenaktion auch Versatzst\u00fccke des linksextremistischen Antirassismus thematisiert. So ver\u00f6ffentlichten Teilnehmer der Aktion auf Twitter, dass die Klimakrise rassistisch sei, weil sich die Konzerne im globalen S\u00fcden bereichern w\u00fcrden. Klimagerechtigkeit und Antirassismus geh\u00f6rten zusammen. Dazu passt, dass sich eine Gruppe der autonomen Antifa bei der Mobilisierung daf\u00fcr aussprach, alle K\u00e4mpfe gegen den Kapitalismus miteinander zu verbinden, um Druck auf das System auszu\u00fcben. lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der antirassistische Themenfokus wurde innerhalb der Aktion insbesondere durch den sogenannten \"antikolonialen Finger\" bedient. Aufgrund dieser Ausrichtung, so legen linksextremistische Aktivisten nahe, sei die Polizei gegen diese Kleingruppe und die sich in ihr engagierenden Personen ohne wei\u00dfe Hautfarbe mit besonderer Gewalt vorgegangen. Zunehmende Radikalisierung im Linksextremismus Neben immer neuen Strategien der Entgrenzung ist im Linksextremismus seit dem letzten Jahr eine zunehmende Radikalisierung bemerkbar. Ausgangspunkt dazu waren Ver\u00e4nderungen bei der Gewaltaus\u00fcbung, die nicht nur in NRW, sondern im gesamten Bundesgebiet beobachtet wurden. Diese Tendenz hat sich im Berichtszeitraum trotz der COVID-19-Pandemie fortgesetzt. In der statistischen Quantit\u00e4t der politisch motivierten Straftaten ist dieser Wandel kaum zu erfassen. Es gibt eine Ver\u00e4nderung der Deliktqualit\u00e4t, die \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfige Verschiebung der Kategorien politisch motivierte Straftaten, politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t und Terrorismus hinausgeht. Um Radikalisierungstendenzen fr\u00fchzeitig einzusch\u00e4tzen, sind deshalb die Umst\u00e4nde einer Tat von besonderer Bedeutung. Insbesondere in Berlin, Sachsen und Hamburg sind vermehrt linksextremistische Gewaltstraftaten zu verzeichnen, die jenseits der Massenmilitanz von im Hintergrund agierenden Kleingruppen auf Grundlage einer professionellen Planung durchgef\u00fchrt werden. Hierbei geraten zunehmend auch Einzelpersonen als Ziele in den Fokus, werden also auch Straftaten gegen Leib und Leben begangen. Intern stellen ein abnehmendes Hinterfragen von Gewaltanwendung, die \u00d6ffnung gegen\u00fcber gewaltorientiertem Personenpotenzial und die Abspaltung eines harten Szenekerns zus\u00e4tzliche Antriebspunkte f\u00fcr eine weitere Radikalisierung dar. In NRW sind solche Tendenzen insbesondere bei den anarchistischen und autonomen Waldbesetzern im Hambacher Forst und vereinzelt in der autonomen Szene zu erkennen. 156 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Entgrenzung und Radikalisierung Im Linksextremismus zielt die Strategie der Entgrenzung darauf, \u00fcber medienwirksame Themen ideologische Anliegen subtil zu vermitteln und \u00fcber \u00f6ffentlichen Druck auf das politische System einzuwirken. Auf diesem Weg sollen Teile der nicht-extremistischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr gemeinsame Aktionen mobilisiert oder sogar in politisch motivierte Straftaten eingebunden werden. Dazu versuchen die Akteure die Bruchstellen des \u00f6ffentlichen Diskurses zu besetzen, bestehende Konflikte zu versch\u00e4rfen und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu wenden. Gegen\u00fcber diesen Versuchen, nicht-extremistische Teile der Bev\u00f6lkerung zu radikalisieren, bedeutet eine Radikalisierung der gesamten Szene, dass Linksextremisten ihre ideologischen Zielvorstellungen als unmittelbaren Handlungsauftrag begreifen: Da die Akteure die politische Situation als unzumutbar oder als vorrevolution\u00e4re Phase erleben, f\u00fchlen sie sich zum Eingreifen und direkten Aktionen ermutigt. Dies offenbart sich in letzter Konsequenz als unmittelbare Aggression gegen Menschen, die vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen politischen Gegner. Eine Vermittlung an die \u00d6ffentlichkeit, das Werben um B\u00fcndnispartner und gesellschaftlichen Einfluss, ist damit hinf\u00e4llig. Gegenw\u00e4rtig sind die Bedingungen f\u00fcr die Herausbildung terroristischer Strukturen in NRW nicht erf\u00fcllt. Langfristig k\u00f6nnten sich aber vereinzelte Akteure, sofern sie den Eindruck gewinnen, dass die Strategie der Entgrenzung nicht verf\u00e4ngt, gen\u00f6tigt sehen, radikalere Mittel in Erw\u00e4gung zu ziehen. lInksextremIsmus 157 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz/Verbreitung Sitze in Berlin, Verbreitung deutschlandweit Gr\u00fcndung/Bestehen seit Kommunistische Plattform (KPF): 1989 Sozialistische Linke (SL): 2006 Antikapitalistische Linke (AKL): 2006 linksjugend ['solid]: 2007 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Kommunistische Plattform (KPF): Bundessprecherrat, Bundeskoordinierungsrat, Bundeskonferenz Sozialistische Linke (SL): BundessprecherInnenrat Antikapitalistische Linke (AKL): BundessprecherInnenrat, L\u00e4nderrat der AKL, Mitgliederversammlung linksjugend ['solid]: Bundesverband, Landesverband, Basisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ linksjugend ['solid]: Unterst\u00fctzer 2020 NRW: 1.200 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ver\u00f6ffentlichungen Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): \"realistisch und radikal\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin \"aufm\u00fcpfig konsequent links\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) linksjugend ['solid]: regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Kommunistische Plattform bekennt sich zur marxistisch-leninistischen Tradition der ehemaligen DDR und strebt den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft an. Die Sozialistische Linke will den gegenw\u00e4rtigen, von ihr als \"Kapitalismus\" bezeichneten, demokratischen Verfassungsstaat durch einen \"demokratischen und \u00f6kologischen Sozialismus\" ersetzen. Sie versteht sich als gewerkschaftlich orientierte Gruppe und gibt ihr Ziel mit der Ankn\u00fcpfung an \"linkssozialistische, links-sozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen\" an. Die revolution\u00e4re Position der Antikapitalistischen Linken ist unver\u00e4ndert: \"Nicht den Kapitalismus reformieren, sondern ihn \u00fcberkommen!\", war das auf dem Bundestreffen 2020 erneut bekr\u00e4ftigte Ziel. Dar\u00fcber hinaus bekennen sich Mitglieder der Antikapitalistischen Linken anhaltend offen zu ihrer gleichzeitigen Mitgliedschaft in kommunistischen Kleingruppen. lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der Landesverband der linksjugend ['solid] in NRW versteht sich laut dem Leitbeschluss ihrer Landesvollversammlung 2020 als \"radikaler, sozialistischer und antikapitalistischer Jugendverband\" im Kampf gegen das \"neoliberale und prokapitalistische Parteienkartell\". Eine an Reformen orientierte Politik explizit zur\u00fcckweisend, sieht sich die linksjugend ['solid] NRW als Teil einer revolution\u00e4ren Bewegung zur \u00dcberwindung des von ihnen so bezeichneten \"kapitalistischen Systems\". Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschl\u00fcssen, dass das von ihnen so bezeichnete \"kapitalistische System\", womit faktisch die gegenw\u00e4rtige Gesellschaftsordnung eines demokratischen Verfassungsstaates in der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung \u00fcberwunden werden soll. W\u00e4hrend die dogmatische Sch\u00e4rfe, mit der dieses Ziel verfolgt wird, in den einzelnen Zusammenschl\u00fcssen unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt ist, ist das Ziel an sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sie unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bedingt durch die Corona-Pandemie war im Jahr 2020 allgemein ein R\u00fcckgang von politischen Aktivit\u00e4ten der Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE in NRW zu verzeichnen. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kommunistische Plattform (KPF) In einem Beitrag einer Bundessprecherin in den Mitteilungen der KPF von April 2020 wurde erneut das verbindende Bekenntnis zu den historischen kommunistischen Staaten herausgestellt. Unter Anspielung auf Systeme wie das der UdSSR und der DDR hei\u00dft es: \"Wir stehen kompromisslos f\u00fcr AntiDas Zitat verdeutlicht ferner, dass der faschismus und werden nicht m\u00fcde, Begriff Antifaschismus f\u00fcr die KPF stetig den Zusammenhang von nicht nur mit dem Widerstand gegen Kapitalismus und Faschismus aufzuden Rechtsextremismus, sondern auch zeigen. In puncto Rassismus gibt es untrennbar mit dem Kampf gegen den f\u00fcr uns keine Kleinigkeiten. Und wir von ihr so bezeichneten \"kapitalistiwerden niemals die Legitimit\u00e4t des schen Staat\" verbunden ist. Auf Basis sozialistischen Versuchs des 20. Jahrdieses ideologischen Konstruktes wird hunderts infrage stellen und niemals der Bundesrepublik Deutschland von die Notwendigkeit eines Systemder KPF regelm\u00e4\u00dfig eine ideologische wechsels. Der Kapitalismus wird von Kontinuit\u00e4t zur nationalsozialistischen uns niemals als letzte Antwort der GeDiktatur vorgeworfen. schichte akzeptiert werden.\" Im Jahr 2020 wurde auch die Corona-Pandemie von der KPF in ihr Weltbild eingeordnet. So erkl\u00e4rte man, der \"Deckmantel der Krise\" werde benutzt, um \"die von der Arbeiterklasse erk\u00e4mpften Rechte dauerhaft au\u00dfer Kraft zu setzen.\" Aus Verlautbarungen zum politischen Geschehen war im Berichtszeitraum erneut klar ersichtlich, dass die KPF sich weiterhin grunds\u00e4tzlich gegen ein \"Feindbild Westen\" positioniert, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die USA und die NATO. Sozialistische Linke (SL) Im Jahr 2020 waren in NRW nur wenige Aktivit\u00e4ten der SL festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste etwa die Sommerakademie, eine j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte, ideologisch aufgeladene politische Schulungsveranstaltung der SL, abgesagt werden. Dessen ungeachtet vertrat die SL in ihren Publikationen wie in den Vorjahren einen radikalen Antikapitalismus und strebte strukturelle Ver\u00e4nderungen der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Der Einfluss trotzkistischer Strukturen war nach wie vor zu konstatieren. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Antikapitalistische Linke (AKL) Entsprechend ihrer revolution\u00e4ren Ausrichtung wandte sich die AKL im Berichtszeitraum gegen eine von ihr so bezeichnete \u00fcberbordende parlamentarische Arbeit und forderte stattdessen mehr Stadtteil-, Betriebsund Bewegungsarbeit. Zu den Kommunalwahlen im Jahr 2020 in NRW hie\u00df es: \"Wir m\u00fcssen immer wieder die Klassenfrage stellen in Verbindung mit dem dringend notwendigen sozial\u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft, der nur mit einer \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu haben ist.\" Mit Blick auf die feststellbaren Entgrenzungstendenzen im Linksextremismus ist bemerkenswert, dass der L\u00e4nderrat der AKL im Jahr 2020 zur Solidarit\u00e4t mit dem linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnis Ende Gel\u00e4nde aufgerufen und erkl\u00e4rt hat, viele der eigenen Mitglieder seien bei Ende Gel\u00e4nde aktiv. Die Tendenz einer Entgrenzung zeigt sich auch in der personellen Verflechtung von Extremisten und Aktivisten. 162 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","linksjugend ['solid] Die linksjugend ['solid ] hat ihre revolution\u00e4re, letztendlich die politische Willensbildung der parlamentarischen Demokratie zur\u00fcckweisende Ausrichtung auch im Jahr 2020 wieder deutlich gemacht: \"Sozialist*innen im Parlament haben unserer Ansicht nach explizit nicht die Aufgabe, sich nach den Regeln des Systems zu beteiligen\" und \"[b] esser das Gesetz brechen als Slogan der Jugendorganisation f\u00fcr die Kommunalwahlen 2020 in NRW den Armen das R\u00fcckgrat\", hei\u00dft es in Beitr\u00e4gen auf der Website des Landesverbandes zu den Kommunalwahlen in NRW 2020. Parlamentarische Arbeit ist f\u00fcr die linksjugend [' solid] somit lediglich ein strategisches Mittel im Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Im Kontext der Corona-Pandemie behauptete die linksjugend ['solid], dass Corona erst durch das \"kapitalistische System\" entstehen konnte, dass die finanziell Schw\u00e4chsten am st\u00e4rksten unter der Pandemie leiden und sich folglich die \"Klassengegens\u00e4tze\" versch\u00e4rfen w\u00fcrden. Den \"Herrschenden\" k\u00e4me die Pandemie sehr gelegen, da sie dar\u00fcber hinwegt\u00e4usche, dass die Wirtschaftskrise eine Folge kapitalistischer Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten sei. Das revolution\u00e4re Selbstverst\u00e4ndnis des Verbandes beinhaltet auch ein offenes Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen wie der Roten Hilfe und der Interventionistischen Linken (IL). Zudem hat der Verband auch im Jahr 2020 an den Protesten des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses Ende Gel\u00e4nde gegen den Braunkohletagebau im Rheinischen BraunDie linksjugend ['solid ] nutzt die Corona-Pandemie f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Kritik am \"kapitalistischen System\" lInksextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","kohlerevier teilgenommen. In den sozialen Medien wird nicht zuletzt offenkundig, dass zahlreiche f\u00fchrende Mitglieder parallel in extremistischen Gruppierungen, wie den trotzkistischen Kleingruppen Sozialistische Alternative (SAV) beziehungsweise deren Abspaltung Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (SOL), organisiert sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform Es ist davon auszugehen, dass die KPF ihre orthodox-kommunistische Ausrichtung beibehalten wird. Sozialistische Linke Es bleibt abzuwarten, wie sich die SL in Zukunft entwickelt. Die in ihren Publikationen ausgef\u00fchrten politischen Mittel zielen auch auf Reform und schrittweise Transformation unter Beibehaltung oder sogar Ausweitung demokratischer Strukturen. Demgegen\u00fcber ist die Grundlage der SL weiter ein kommunistisches Weltbild mit der Zielsetzung, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Antikapitalistische Linke Die AKL besetzt weiterhin zahlreiche f\u00fcr den Linksextremismus typische Themenfelder. Es ist daher davon auszugehen, dass sich dieses in den n\u00e4chsten Jahren fortsetzt. linksjugend ['solid] Der Landesverband NRW der linksjugend ['solid] hat sich im Jahr 2020 deutlicher extremistisch dargestellt. Insbesondere ist eine Zunahme dogmatisch kommunistischer Ideologieelemente in den politischen Verlautbarungen festzustellen. 164 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","lInksextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick K\u00f6bele unterst\u00fctzte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 800 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung-Zeitung unsere Zeit Kurzportr\u00e4t/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als ma\u00dfgebende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, den Parlamentarismus und den 166 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","politisch-gesellschaftlichen Pluralismus \u00fcberwinden. \u00dcber die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschr\u00e4nkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 23. Parteitag in Frankfurt am Main vom 28. Februar bis 1. M\u00e4rz 2020 Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland konnte die DKP ihren Parteitag ohne Einschr\u00e4nkungen durchf\u00fchren. Im weiteren Verlauf des Jahres hielten sich die Parteimitglieder bei Veranstaltungen an die Vorgaben der Schutzma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ausreichender Vorfinanzierung des traditionellen turnusm\u00e4\u00dfigen Pressefestes der Wochenzeitung unsere Zeit in Dortmund Ende August 2020 verzichtete die Partei fr\u00fchzeitig auf die Ausrichtung und verschob den Termin auf das Jahr 2021. Bez\u00fcglich der personellen Entscheidungen zum Parteitag kam es zur vierten Wiederwahl des Vorsitzenden Patrick K\u00f6bele seit 2013 mit 167 von 204 Delegiertenstimmen (81,9 Prozent; in 2018: 85 Prozent). Die ebenfalls seit 2013 amtierende gew\u00e4hlte Stellvertreterin Wera Richter wurde mit 182 von 203 Delegiertenstimmen (89,7 Prozent; in 2018: 87 Prozent) in ihrer Funktion best\u00e4tigt. Der zweite Stellvertreter, Hans-Peter Brenner, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Der Funktionsposten des zweiten Stellvertreters wurde nicht nachbesetzt. Der Parteivorstand wurde mit 31 Mitgliedern besetzt, davon - wie bereits im Jahr 2018 - elf Frauen. Inhaltlich wurde der Leitantrag mit dem Titel \"Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie\" mit 55 Prozent der Delegiertenstimmen nach Erg\u00e4nzungen und \u00dcberarbeitungen angenommen. Als viertes Kampffeld wurde durch einen Delegiertenbeschluss neben dem Ringen f\u00fcr Frieden, demokratische Rechte und bessere Lebensund Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse die Umweltpolitik aufgenommen. lInksextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Kontinuit\u00e4t der uneingeschr\u00e4nkten revolution\u00e4ren Identit\u00e4t der Partei durch die Wiederwahl von Patrick K\u00f6bele unterstrichen wurde. Ausschlussverfahren und Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse in Bezug auf transformatorische Tendenzen haben gezeigt, dass die starke zentralistisch leitende Hand an der Parteispitze gewollt ist. Auch wenn der Leitantrag nicht die \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung erhalten hat, scheint im Kern ein gemeinsamer Nenner gefunden zu sein. 24. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Der Bundeskongress fand aufgrund der Pandemie-Warnungen mit weniger Delegierten als im Jahr 2018 am 14. und 15. M\u00e4rz 2020 wieder in Eschborn (Hessen) statt. Der Kongress baute auf den 23. Bundeskongress 2018 auf, bei dem die Kampagne \"Geld gibt's genug - Zeit, es uns zu holen - in Schulen und Betrieben den Widerstand gegen Sparpolitik und Sozialabbau forcieren! Interessenvertretungen in Schulen und Betrieben etablieren\" beschlossen worden war. Die zweij\u00e4hrige Kampagne wurde von den Delegierten als erfolgreich und nachhaltig bewertet. Darauf aufbauend wurden sogenannte Kurzkampagnen, nach eigenen Angaben zur \"Erh\u00f6hung der Schlagkraft\" bei aktuellen politischen Themen, neu ins Handlungskonzept der SDAJ aufgenommen. Neben den Interessenvertretungen in Kampagnenplakat der SDAJ Schulen und Betrieben sollen aktuelle politische Themen erfasst werden, um die \"Alternative Sozialismus\" breiter bei jungen Menschen bekannt zu machen. Als Handlungsorientierung gilt, dass das System unter Aufzeigung der Grenzen des Systems ver\u00e4nderbar sei. Beispielhaft wird in der Umweltpolitik das Spannungsfeld CO2-Steuer - Klimawandel genannt. Im Themenfeld Antimilitarismus wird auf den Widerspruch zwischen hohen Investitionen in die R\u00fcstung bei gleichzeitig maroden Schulen hingewiesen. 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen Die DKP beteiligte sich in Bottrop, Gladbeck, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, K\u00f6ln, Krefeld, Marl, Recklinghausen und durch Parteimitglieder auf B\u00fcndnislisten und offenen Listen der Partei DIE LINKE an den Kommunalwahlen. In Bochum unterst\u00fctzte die DKP das Wahlb\u00fcndnis \"Soziale Liste\". Im Ergebnis erzielten Parteimitglieder in den traditionellen Hochburgen der DKP in Bottrop zwei Ratsmandate und zwei Bezirksvertretungen (unver\u00e4ndert zu 2014) und in Gladbeck ein Ratsmandat (unver\u00e4ndert zu 2014). In Bochum verlor das Wahlb\u00fcndnis \"Soziale Liste\" das Ratsmandat. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP gab sich zum Parteitag angesichts einer offen angesprochenen Existenzkrise, vermutlich durch die Stimmverluste zu den Europawahlen und Landtagswahlen im Jahr 2019, die nachfolgende kaderparteiliche Direktive als Zielsetzung ihrer politischen T\u00e4tigkeit: \"Die Partei ist sich ihrer Notwendigkeit bewusst, will gemeinsam auf die Stra\u00dfe, um in die Klassenk\u00e4mpfe dieser Zeit einzugreifen, aber muss dazu ihre Positionen sch\u00e4rfen und in der Diskussion m\u00f6glichst wieder vereinheitlichen. Beides gilt es zu organisieren.\" Vor dem Hintergrund des der DKP inh\u00e4renten ideologischen Dogmas der Krisenhaftigkeit kapitalistischer Systeme und der Corona-Pandemie als Katalysator wendet sich die Partei gegen die von ihr so benannte vermeintliche Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse. Friedenspolitische Themenfelder, etwa die Proteste gegen die durch die NATO-Mitgliedschaft bedingte Erh\u00f6hung des Wehretats, sind ebenso Angriffspunkte ihrer Politik f\u00fcr den Sozialismus wie die Forderung nach st\u00e4rkerer Unterst\u00fctzung der Belegschaften im Gesundheitswesen und eine erh\u00f6hte internationale Solidarit\u00e4t vor allem mit Kuba, Russland und China. F\u00fcr das Jahr 2021 bereitet sich die Partei in elf Bundesl\u00e4ndern zur Teilnahme an der Bundestagswahl vor. Dabei wird die Erreichung der erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften im Vordergrund stehen. In Nordrhein-Westfalen wurde Anfang November 2020 eine 21-k\u00f6pfige Landesliste f\u00fcr die Bezirke Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen aufgestellt. lInksextremIsmus 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Sieben Landesverb\u00e4nde (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse, und kommunale Wahlb\u00fcndnisse wie alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 750 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpr\u00e4senz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzportr\u00e4t/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","In einem \"17 Punkte Kampfprogramm\" f\u00fchrt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gest\u00fcrzt und der Sozialismus aufgebaut werden m\u00fcsse. Dies beschr\u00e4nke sich nicht nur auf Deutschland, erkl\u00e4rt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine \u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar, und mit der Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verst\u00e4rkt mit einer von der Partei als sozialistisch bezeichneten Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalit\u00e4t versucht die MLPD durch die 2010 gegr\u00fcndete Internationale Koordinierung revolution\u00e4rer Organisationen und Parteien (ICOR) gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterst\u00fctzt die Partei angeblich unabh\u00e4ngige Personenwahlb\u00fcndnisse wie die Organisation alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Einnahmen aus Verm\u00f6gen lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-Tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Corona-Pandemie Im Vordergrund des Handelns der Partei standen im Jahr 2020 die Organisation und Ausrichtung von Demonstrationen, Verteilaktionen und Protestaktionen unter strenger Einhaltung der geforderten und respektierten Auflagen in Bezug auf die Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. \u00d6ffentliche Demonstrationstermine wie zum 1. Mai (Tag der Arbeit), zum 8. Mai (75 Jahre Tag der Befreiung) und Aktionen im Kontext \"200 Jahre Friedrich Engels\" am 28. November 2020 wurden zum Teil gerichtlich erstritten. Aufstellung einer Lenin-Statue - Enth\u00fcllungszeremonie am 20. Juni 2020 in Gelsenkirchen an der Bundeszentrale \"Horster Mitte\" der MLPD Nach einem geforderten Baustopp durch die Stadt Gelsenkirchen teilte die MLPD am 5. M\u00e4rz 2020 mit, dass das Vorhaben, auf dem parteieigenen Grundst\u00fcck eine dem 150. Geburtsjubil\u00e4um gewidmete Lenin-Statue aufzustellen, durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen genehmigt wurde. Eine Spendensammlung unter dem Motto \"Welcome to Lenin in Gelsenkirchen\" hatte im Vorfeld f\u00fcr die ben\u00f6tigten finanziellen Mittel zur Errichtung der Statue gesorgt. Der urspr\u00fcngliche Termin der Enth\u00fcllung der Lenin-Statue am 14. M\u00e4rz 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf den 20. Juni 2020 verschoben und gem\u00e4\u00df der Schutzverordnungen nebst einer Pressekonferenz im reaktivierten Kultursaal ausgerichtet. Bundesweit und auch weltweit stie\u00dfen der gerichtliche Vorlauf und der 172 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Lenin-Statue in Gelsenkirchen mit Werbeplakat f\u00fcr ein Buch der MLPD anl\u00e4sslich der Enth\u00fcllung Enth\u00fcllungstermin mit dem Hinweis, dass es sich um die einzige Lenin-Statue in Westdeutschland handelt, auf eine hohe mediale Resonanz. Im Nachgang zur positiv bewerteten Aufstellung der Lenin-Statue beabsichtigt die Partei eine Marx-Statue aufzustellen und hat bereits eine weitere dementsprechende Spendenaktion initiiert. Zwischenzeitlich hatte die MLPD am 11. M\u00e4rz 2020 ferner dar\u00fcber informiert, dass der Kultursaal Horster Mitte, ein Veranstaltungssaal der MLPD in Gelsenkirchen, bauamtlich durch die Stadt Gelsenkirchen abgenommen und wieder zur Nutzung freigegeben wurde. Vorangegangen waren seit 2018 Klageverfahren gegen die angeordneten erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Nutzung der parteieigenen Liegenschaft, die die MLPD als unbegr\u00fcndet abgelehnt hatte. Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen Die MLPD unterst\u00fctzte aufgrund der parteikonformen politischen Ausrichtung Wahlb\u00fcndnisse unter dem Namen alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich und in Solingen mit dem Namen Solingen aktiv, die zu den Kommunalwahlen in 2014 Ratsmandate und Bezirksvertretungen erzielt hatten. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Plakatkampagne der MLPD anl\u00e4sslich der Kommunalwahlen 2020 in NRW \u00dcber das Wahlb\u00fcndnis Linkes Forum (LF) in Radevormwald, das sich 2016 als Tr\u00e4gerorganisation dem internationalistischen B\u00fcndnis der MLPD angeschlossen hat, wurde ebenfalls zu den diesj\u00e4hrigen Kommunalwahlen berichtet. Die MLPD und vier der alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich-Wahlb\u00fcndnisse wandten sich im Berichtszeitraum gegen die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht. In mehreren Eilantr\u00e4gen forderten sie im Vorfeld zu den Kommunalwahlen die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 2019 beziehungsweise die Unterlassung der Verbreitung des Berichts. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf sah die Berichterstattung des Verfassungsschutzes \u00fcber die Wahlb\u00fcndnisse und ihre Beziehung zur MLPD in seiner Entscheidung aus September 2020 als rechtm\u00e4\u00dfig an. Die Eilantr\u00e4ge von MLPD und alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich wurden entsprechend abgelehnt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In der Corona-Pandemie erkennt die MLPD einen weiteren Anlass zur Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse durch das herrschende System und bettet ihre Werbung f\u00fcr den \"echten\" Sozialismus in diesen Begr\u00fcndungszusammenhang ein. 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Es ist daher auch f\u00fcr das Jahr 2021 nicht zu erwarten, dass die MLPD von rechtlich zul\u00e4ssigen, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen aus Pandemieschutzgr\u00fcnden absehen wird. Als parlamentsorientierte linksextremistische Partei plant die MLPD, im April 2021 zur Landtagswahl in Th\u00fcringen und im September 2021 zur Bundestagswahl in allen Bundesl\u00e4ndern anzutreten. lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980er Jahre aus Ausl\u00e4ufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der \"Sponti-Szene\" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/ Repr\u00e4sentanz Weitgehend hierarchiefreie Netzwerke mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; das Internet fungiert dabei als offenes Kontaktmedium, \u00fcberregionale Treffen, Chatoder Telefonkonferenzen mit Delegierten \u00f6rtlicher oder thematisch gebundener Zusammenh\u00e4nge Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 1.020/ Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Haupts\u00e4chlich Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die autonome Szene als bekannteste Subkultur im Linksextremismus definiert ihre Ziele vorrangig durch Gegenproteste, wohingegen eine gemeinsame Zielsetzung - abgesehen von der Eroberung sogenannter Freir\u00e4ume - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen, insbesondere Hierarchien und das staatliche Gewaltmonopol, werden zugunsten eines \"selbstbestimmten Lebens\" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzusch\u00fcchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Da wegen der Corona-Pandemie kein Anlass f\u00fcr \u00fcberregionale Gro\u00dfkundgebungen in Nordrhein-Westfalen bestand, stieg die Beteiligung autonomer Linksextremisten an Versammlungen gegen das rechtsgerichtete Spektrum sowie die Bereitschaft zu eigenen Aktionen an. Gegen die Er\u00f6ffnung des Parteib\u00fcros der rechtsextremistischen Partei Der III. Weg im Juli 2020 in Siegen wendeten sich mehrere Demonstrationen mit Beteiligung des linksextremistischen Spektrums und in der Spitze \u00fcber 1.000 Personen. Es wurden auch Sachbesch\u00e4digungen an den Parteir\u00e4umlichkeiten ver\u00fcbt. In \u00e4hnlicher Weise fanden w\u00f6chentliche Kundgebungen gegen die Er\u00f6ffnung des Thor Steinar-Ladens in Dortmund unter dem Motto \"Nazil\u00e4den dichtmachen!\" statt, wobei es auch hier mehrfach zu Sachbesch\u00e4digungen an den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen kam. Instagram-Beitrag \u00fcber eine Demonstration am 10. Juli 2020 lInksextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Daneben haben autonome Antifa-Gruppen im K\u00f6ln-Bonner Raum erneut die ma\u00dfgebliche Koordinierung der Mobilisierung gegen einen allj\u00e4hrlich stattfindenden Gedenkmarsch der rechtsextremistischen Szene in Remagen \u00fcbernommen. Nach den Ereignissen um den im Mai 2020 bei einem Polizeieinsatz in den USA ums Leben gekommenen George Floyd kam es auch in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Black Lives Matter-Proteste zu mehreren Demonstrationen, an denen autonome Linksextremisten ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Kritisiert wurden Polizeieins\u00e4tze, die sich aus Sicht der Demonstranten mit \u00fcberzogener und ungerechtfertigter H\u00e4rte gegen Personen mit nicht wei\u00dfer Hautfarbe gerichtet h\u00e4tten. Die Behandlung dieser Thematik sorgt szeneintern f\u00fcr Differenzen, da sich Protagonisten mit Migrationshintergrund in der autonomen Szene nicht selten unverstanden und unterrepr\u00e4sentiert f\u00fchlen. Aus diesem Grund haben sich punktuell sogenannte Migrantifa-Strukturen gebildet, in denen Personen mit Migrationshintergrund st\u00e4rker vertreten sein sollen. Der Wirkungsgrad dieses Konzeptes ist bislang jedoch gering. Eine nennenswerte Zusammenarbeit autonomer Antifa-Gruppen mit Migrantifa-Strukturen konnte in Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet werden. Festhalten am Feindbild AfD Neben Outing-Aktionen zum Nachteil von AfD-Kandidaten und Personen des rechtskonservativen oder rechtsextremistischen Spektrums kam es vor allem w\u00e4hrend des Kommunalwahlkampfs zu mehreren Konfrontationen mit Handgreiflichkeiten und Sachbesch\u00e4digungen an Immobilien mit AfD-Bezug. Eine Demonstration mit etwa 1.000 Teilnehmenden gegen den AfD-Bundesparteitag am 28. November 2020 in Kalkar, zu der die vom ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) ins Leben gerufene Kampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" bundesweit mobilisiert hatte, verlief dagegen st\u00f6rungsfrei. Angriffe auf Privatpersonen Die Rechts-/Links-Konfrontationen von Protagonisten der autonomen Antifa mit Angeh\u00f6rigen und vermeintlich Angeh\u00f6rigen des rechten Spektrums abseits von demonstrativen Veranstaltungen haben sich im Berichtszeitraum in ihrer Sto\u00dfrichtung ver\u00e4ndert. Hervorgehoben sei der als \u00dcberfall auf die R\u00e4umlichkeiten der Burschenschaft Rhenania-Salingia geschilderte Zusammensto\u00df autonomer Linksextremisten mit den dort anwesenden Korporationsmitgliedern am 16. Juni 2020 in D\u00fcsseldorf. Am 12. September 2020 ereignete sich auch in K\u00f6ln ein \u00dcberfall auf einen vermeintlichen Angeh\u00f6rigen der rechten Szene, der \u00f6ffentlich f\u00fcr eine Abschiedsfeier anl\u00e4sslich seines 178 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Umzugs eingeladen hatte. Eine Gruppe maskierter Personen betrat durch die offenstehende Wohnungst\u00fcr die Wohnung des Gesch\u00e4digten, schlug ihn mit Holzlatten und bespr\u00fchte ihn mit Reizstoff. Der Tathergang dieser und weiterer, der autonomen Szene zugerechneten \u00dcbergriffe belegt, dass sich deren gezielte Planung und die Schnelligkeit der Durchf\u00fchrung professionalisiert haben. Dabei wird die M\u00f6glichkeit schwerer Verletzungen der Opfer offensichtlich immer \u00f6fter in Kauf genommen. Kampf um Freir\u00e4ume Das Thema Antigentrifizierung bleibt weiterhin ein wichtiges Politikfeld autonomer Linksextremisten. Im September wurde vor\u00fcbergehend das ehemalige und seit mehreren Jahren leerstehende Haus der Begegnung in Essen besetzt und auf Transparenten ein \"Zentrum f\u00fcr antirassistische Politik\" gefordert. Auch zur R\u00e4umung der Liebigstr. 34 in Berlin am 9. Oktober 2020 kam es in Nordrhein-Westfalen zu mehreren Solidarit\u00e4tsaktionen. Die Situation zu dem von der Stadtverwaltung K\u00f6ln beabsichtigten Standortwechsel des dortigen Autonomen Zentrums (AZ K\u00f6ln) ist weiterhin ungekl\u00e4rt, nachdem Vertreter des AZ K\u00f6ln einen Vorschlag f\u00fcr eine r\u00e4umliche Alternative ausgeschlagen hatten. Dagegen forderte das AZ K\u00f6ln von der Stadtverwaltung, den Mietvertrag am bisherigen Standort zu verl\u00e4ngern. Als die Stadt diese Forderung nicht innerhalb von vier Wochen beantwortete, wurden - mutma\u00dflich aus dem Umfeld des AZ - am K\u00f6lner Rathaus Farbschmierereien aufgebracht und am Geb\u00e4ude des SPD-Landesverbandes Plakate mit der Aufschrift \"Kein Tag ohne AZ K\u00f6ln\" angebracht. Davon abgesehen war das AZ K\u00f6ln trotz der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr Treffund Anlaufstelle autonomer Linksextremisten und beteiligte sich an der Unterst\u00fctzung der diesj\u00e4hrigen sogenannten Massenaktionen im Rheinischen Braunkohlerevier. IL nutzt Corona-Pandemie zu antikapitalistischer Agitation Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie war im April und Mai 2020 ein Anstieg von Ver\u00f6ffentlichungen der postautonomen IL auch in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Unter anderem wurden Videoformate mit dem Titel \"#CoronaTalk\" unter Mitwirkung der IL K\u00f6ln und im weiteren Jahresverlauf mehrere Beitr\u00e4ge der IL K\u00f6ln und IL M\u00fcnster ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurden die typischen Politikfelder autonomer Linksextremisten - Antikapitalismus, Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung - mit den Themen Klimaschutz und Corona-Pandemie verkn\u00fcpft. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Nach Ansicht der IL werde die Pandemiesituation von Regierung und Verwaltungsbeh\u00f6rden zum permanenten Ausnahmezustand umgedeutet und sei ein willkommenes Argument f\u00fcr die einseitige finanzielle Unterst\u00fctzung marktwirtschaftlicher Interessen durch den Staat. Nach dieser Auffassung dienten die getroffenen Ma\u00dfnahmen weniger dem pers\u00f6nlichen Schutzbed\u00fcrfnis der Menschen, sondern sollten in erster Linie das Funktionieren der Bev\u00f6lkerung als Wirtschaftsfaktor, als Produktivkraft und Konsument von G\u00fctern und Dienstleistungen absichern. Zur Bew\u00e4ltigung negativer Folgen des Klimawandels wird erkl\u00e4rt: \"Es muss [...] darum gehen, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Umgestaltung der Gesellschaft zu er\u00f6ffnen. Wir werden kaum ungeschoren aus der KlimaPandemie herauskommen. Auch deshalb ist ein radikaler Bruch mit dem Kapitalismus n\u00f6tiger denn je. Und genau deshalb darf die Idee des Kommunismus nicht aufgegeben werden!\" Plakat der IL in D\u00fcsseldorf 180 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Aktionen gegen einen Schlachtbetrieb Zu Beginn der Pandemie wurde ein Fleischverarbeitungsbetrieb in Rheda-Wiedenbr\u00fcck geschlossen, weil zahlreiche Mitarbeiter positiv auf das Corona-Virus getestet worden waren. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit nahm das autonome Spektrum zum Anlass, um eine Kampagne mit dem Namen \"Shutdown Schweinesystem!\" ins Leben zu rufen. Unterst\u00fctzer der Kampagne waren autonome Gruppen aus Bielefeld, K\u00f6ln und M\u00fcnster. Die Aktionen richteten sich zuerst unmittelbar gegen den Firmeninhaber und sollten danach auf die gesamte Fleischindustrie \u00fcbertragen werden. Neben einer Demonstration am privaten Wohnsitz der Familie des Firmeninhabers wurden dort zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Materialien abgelegt, die zur Herstellung eines funktionsf\u00e4higen Brandsatzes geeignet waren. W\u00e4hrend es tats\u00e4chlich nicht zu einem Brandgeschehen kam, trug ein Selbstbezichtigungsschreiben von Autoren mit der Bezeichnung Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) die \u00dcberschrift \"Hurra, Hurra, [...] an der Villa in Rheda-Wiedenbr\u00fcck hat es gebrannt...\". Anarchosyndikalisten f\u00f6rdern die Kampagne gegen einen Spargelbauern Nachdem \u00fcber Jahre hinweg gewerkschaftlich organisierte Anarchisten in Nordrhein-Westfalen nicht nennenswert in Erscheinung getreten waren, erlangte die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) im Rahmen eines Konfliktes um die Bezahlung von Erntehelfern eines Agrarwirtschaftsbetriebs bei Bonn kurzfristig Aufmerksamkeit auf regionaler Ebene. Die FAU-Ortsgruppe Bonn trat als Vertreterin der aus Rum\u00e4nien stammenden Erntehelfer auf und initiierte Protestkundgebungen, an denen sich neben den Betroffenen selbst auch Linksextremisten aus dem Gro\u00dfraum Bonn beteiligten. Besetzung im Hambacher Forst Ungeachtet des Rodungsstopps und des Kohlekompromisses setzten die Waldbesetzer im Hambacher Forst ihren Widerstand gegen die Zivilgesellschaft weiter fort. Die dortige Besetzerszene speist sich vorwiegend aus autonomen Linksextremisten des anarchistischen Spektrums. Ihre systemfeindliche Haltung und der Anspruch auf gewaltsame \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung manifestierte sich durch das fortgesetzte Begehen teils schwerster Straftaten gegen Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden, Mitarbeitern von RWE, Privatpersonen sowie durch zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. lInksextremIsmus 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Sticker der IL zu den Protesten im Hambacher Forst Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Waldbesetzung handlungsleitende Klimaschutzgedanke trat dabei weitestgehend in den Hintergrund. Die Situation ist mittlerweile vergleichbar mit dem Erk\u00e4mpfen gesellschaftlich entkoppelter, autonomer Freir\u00e4ume ohne staatliche Kontrolle in urbanen R\u00e4umen. Erw\u00e4hnenswert war auch eine \"Revolutionsfeier\" mit der kurdischen PKK nahestehenden Organisationen im Hambacher Forst im Juli 2020. Die Besetzerszene im Hambacher Forst hat ihre Erfahrungen in andere Waldbesetzungen exportiert. Eine Gruppe der Waldbesetzer siedelte zeitweise nach Osthessen in den Dannenr\u00f6der Wald \u00fcber, um sich dort an den Protesten gegen den Bau der Autobahn A49 zu beteiligen. Erkennbar waren Aktionsformen, Blockadeund Bautechniken, die zuvor bereits im Hambacher Forst feststellbar waren. So wurden Barrikaden in Form von eingelassenen Metallpfosten und Gr\u00e4ben auf Waldwegen errichtet sowie Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe und Trittfallen ausgelegt, um eine Ann\u00e4herung von Polizeibeamten an die zu r\u00e4umenden Bauten zu erschweren. Waldbesetzer auch aus Nordrhein-Westfalen griffen die zur R\u00e4umung eingesetzten Beamten unter anderem mit Steinen und Pyrotechnik an und versuchten durch sogenannte Lock On-Vorrichtungen an Baumh\u00e4usern und weiteren Objekten, die R\u00e4umung zu erschweren beziehungsweise zu verhindern. 182 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ende Gel\u00e4nde Massenaktion und Besetzung im Keyenberger Wald In der Zeit vom 23. bis zum 27. September 2020 fand im Rheinischen Braunkohlerevier wieder eine sogenannte Massenaktion des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses Ende Gel\u00e4nde gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle sowie die Nutzung von Erdgas als weiterem fossilen Energietr\u00e4ger statt. Bundesweit waren im Vorfeld Informationsveranstaltungen und \"Aktionstrainings\" durchgef\u00fchrt worden, wobei auch Objekte der linksextremistischen Szene zur Vorbereitung genutzt wurden. Neben zivildemokratischen Akteuren aus der Klimaschutzbewegung und der IL beteiligten sich im Jahr 2020 weitere \u00fcberregionale linksextremistische B\u00fcndnisse wie uG und Perspektive Kommunismus an den Aktionen. Twitter-Bericht der IL zu der Massenaktion im Rheinischen Braunkohlerevier im September 2020 Aufgrund der Auflagen durch die Corona-Pandemie konnten die Teilnehmerzahlen der Vorjahre jedoch 2020 nicht erreicht werden. In der Spitze beteiligten sich etwa 1.700 Personen an den Aktionen. Organisatorisch anders als in den vergangenen Jahren hatte man sich in zahlreichen kleineren Camps zun\u00e4chst dezentral versammelt und war von diesen in Kleingruppen zu Einzelaktionen aufgebrochen. Als Folge von Baggerund Gleisbesetzungen, Blockaden von Bahnund anderen Tagebaueinrichtungen sowie Widerstandshandlungen gegen die eingesetzte Polizei kam es zu zahlreichen freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen gegen Aktionsbeteiligte. In Erkelenz gelang einer Gruppe von St\u00f6rern w\u00e4hrend der Massenaktion die Errichtung mehrerer Plattformen auf B\u00e4umen im Keyenberger Wald. Diese Baumbesetzungen werden seitdem wie im Hambacher Forst ausgebaut, wobei Anzahl und Ausbaugrad der Strukturen derzeit noch weit hinter denen im Hambacher Forst zur\u00fcckbleiben. Analog zur dortigen Waldbesetzung verstehen sich die Baumbesetzer als Teil einer Bewegung f\u00fcr den Systemwandel, von dem die Klimagerechtigkeitsbewegung nur ein Teil lInksextremIsmus 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","sei. Erkl\u00e4rtes Ziel der Besetzung ist die \u00dcberwindung kapitalistischer Funktionsweisen und des Staates. Proteste gegen das Kohlekraftwerk Datteln IV Ein weiteres Aktionsziel des linksextremistisch beeinflussten Teils der Klimabewegung war das im Juni 2020 in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln IV am Dortmund-Ems-Kanal. Neben zivildemokratischen Gruppen mobilisierten auch die IL und das von ihr beeinflusste B\u00fcndnis Ende Gel\u00e4nde zu Protesten gegen die Kohleverstromung in Datteln. Abseits von legitimen Protestformen verschafften sich 150 St\u00f6rer am 2. Februar 2020 Zutritt zum Werksgel\u00e4nde, wobei eine Gruppe zwei F\u00f6rdert\u00fcrme besetzt hielt. Bereits am 28. Februar 2020 drangen erneut Personen in das Kraftwerksgel\u00e4nde ein und ketteten sich an F\u00f6rdert\u00fcrme und einen Kran. Beide Aktionen f\u00fchrten zu jeweils mehrst\u00fcndigen Polizeieins\u00e4tzen und medialer Aufmerksamkeit. Etwa seit Mitte des Jahres 2020 lie\u00dfen die Proteste angesichts der erfolgten Inbetriebnahme des Kraftwerkes nach. Inwiefern Datteln IV erneut in den Fokus linksextremistischer Akteure geraten wird, bleibt abzuwarten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Corona-Pandemie beeinflusste die Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene im Berichtszeitraum vor allem bei der Wahl ihrer Themenschwerpunkte. Im Zuge der Corona-Pandemie verringerten autonome Linksextremisten ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen im Verh\u00e4ltnis zu den Vorjahren. Insbesondere die Einschr\u00e4nkungen bei demonstrativen Veranstaltungen schraubten das Aktionspotenzial zur\u00fcck. Hingegen waren die Versammlungen von Corona-Leugnern der Anlass f\u00fcr die Beteiligung an Gegenkundgebungen, weil mit Protagonisten des rechten Spektrums direkte politische Gegner an den Demonstrationen gegen die im Rahmen der Corona-Bek\u00e4mpfung verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen teilnahmen. Daneben reagierten Antifa-Gruppen der autonomen Szene weiterhin auf die vom rechten Spektrum und den Tagesgeschehnissen gesetzten Sachverhalte mit zum Teil gewaltt\u00e4tigen Gegenaktionen. Insofern setzte sich das reaktive Verhalten autonomer Linksextremisten auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus wie in Vorjahren fort, ohne eigene Impulse zu entwickeln. Das Tauziehen um den Standort und den Fortbestand des AZ K\u00f6ln wird sich in diesem Jahr und auch in den Folgejahren fortsetzen. Bereits die vehement vorgetragene 184 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Forderung nach einem autonomen Zentrum, ohne einen rechtlichen Anspruch darauf geltend machen zu k\u00f6nnen, sind Bestandteil des Kampfes um autonome Freir\u00e4ume ohne staatliche Kontrolle. Ebenso sind die zur Verst\u00e4rkung dieser Forderung veranstalteten demonstrativen Aktionen und ver\u00fcbten Sachbesch\u00e4digungen zu bewerten. Insofern ist auch k\u00fcnftig keine Kompromissbereitschaft seitens der autonomen Szene zu erwarten. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst hat den Charakter einer Protestaktion mittlerweile v\u00f6llig verloren. Den Besetzern geht es nicht mehr um den Widerstand gegen die Abholzung eines Waldbestandes unter Umweltund Klimaschutz-Aspekten, sondern um ein Gegenmodell zur urban oder d\u00f6rflich gepr\u00e4gten Lebensweise. Am Beispiel der Waldbesetzung soll vielmehr gezeigt werden, dass eine Energiewende und ein vorindustrielles Dasein auf der Basis autonom-anarchistischer Gesellschaftsformen m\u00f6glich w\u00e4ren. Der daf\u00fcr erforderliche \"Freiraum\" wird mit Anwendung von Gewalt dem Staat und damit der Zivilgesellschaft abgetrotzt. F\u00fcr die Waldbesetzer spielt es keine Rolle mehr, welche Gefahr f\u00fcr Leib und Leben bei der Gewaltanwendung f\u00fcr andere besteht. Nach ihrer Auffassung rechtfertige die Gewalt, die von Staat und kapitalistischen Interessen gegen deren Kritiker ausge\u00fcbt wird, Gegengewalt als eine Art von Notwehr. Linksextremistische Unterst\u00fctzer der Waldbesetzung wie die IL verfolgen wiederum perspektivische Ziele. Ihnen geht es vor allem um die Schaffung vorrevolution\u00e4rer Zust\u00e4nde, welche Staat und Gesellschaft mit Blick auf eine k\u00fcnftige Umw\u00e4lzung unterminieren sollen. Zu diesem Zweck will man auch die Anschlussf\u00e4higkeit in Richtung des nichtextremistischen Teils der Gesellschaft ausbauen, um so weitere Bereiche der Gesellschaft zu radikalisieren. lInksextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","186 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Auslandsbezogener Extremismus auslandsbezogener extremIsmus 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zusammenfassung Im s\u00e4kularen auslandsbezogenen Extremismus liegt ein deutlicher Schwerpunkt der Beobachtung auf Organisationen mit Bezug zur T\u00fcrkei. Hierzu geh\u00f6ren im linksextremistischen Bereich unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C). Dar\u00fcber hinaus wird auch die nationalistisch-t\u00fcrkische, rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (sogenannte Graue W\u00f6lfe) beobachtet. Die Aktivit\u00e4ten aller im auslandsbezogenen Extremismus beobachteten Gruppierungen waren im Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich selbst Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) bezeichnet, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dementsprechend wurden die Aktivit\u00e4ten der PKK noch im Jahr 2019 wesentlich durch den Angriff der t\u00fcrkischen Truppen auf das nordsyrische Grenzgebiet zur T\u00fcrkei beeinflusst. Demgegen\u00fcber waren im Jahr 2020 deutlich weniger Reaktionen auf die nach wie vor andauernden Kampfhandlungen zu verzeichnen. Auch die von der PKK und ihr nahestehenden Organisationen allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Gro\u00dfveranstaltungen wie das Newroz-Fest und das Kurdistanfestival kamen Corona-bedingt nicht zustande. Stattdessen erging ein Aufruf zur Durchf\u00fchrung kleinerer, dezentraler Veranstaltungen. Die von den traditionellen Gro\u00dfveranstaltungen ausgehende mobilisierende und propagandistische Wirkung unterblieb damit. Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene DHKP-C verfolgt nach wie vor das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage 188 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung handelt es sich um eine heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Bewegung. Das sogenannte pant\u00fcrkische oder auch als turanistisch bezeichnete Weltbild ist das pr\u00e4gende Ideologieelement der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, dessen Ziel die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker im Staat Turan in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches ist. Dies ist mit einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein verbunden, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als \u00fcberlegen ansieht. Bereits seit einiger Zeit ist bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung der Versuch erkennbar, nicht-extremistische Teile der Bev\u00f6lkerung zu beeinflussen und dabei ihre tats\u00e4chliche Ideologie zu verschleiern. Das hei\u00dft, dass die beschriebene Ideologie zwar weiterhin existiert, nach au\u00dfen hin aber mit einem betont legalistischen Auftreten kaschiert wird. F\u00fcr alle drei Organisationen gilt, dass sich die politische Lage in der T\u00fcrkei und aktuell auch in Nordsyrien auf das Aktionsverhalten der Gruppierungen auswirkt und so auch unmittelbaren Einfluss auf die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hat. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y auslandsbezogener extremIsmus 189 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Fokus: Entgrenzung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Debatten um Nationalismus und Rassismus konzentrieren sich h\u00e4ufig auf Formen des klassischen Rechtsextremismus. Im Berichtszeitraum geriet allerdings auch die nationalistische Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, auch Graue W\u00f6lfe genannt, in den medialen Fokus. Grund waren zun\u00e4chst Ausschreitungen in Frankreich im Zusammenhang mit dem Berg-Karabach-Konflikt und anschlie\u00dfend ein per Dekret erlassenes Verbot der Organisation. Die Reaktion der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und der zur\u00fcckhaltende Umgang mit einer auch in Deutschland feststellbaren Verbotsdiskussion best\u00e4tigen bisherige Entgrenzungstendenzen. Ausrichtung und Strategie der Grauen W\u00f6lfe sind darauf ausgerichtet, Teile der Gesellschaft (zum Beispiel Jugendliche mit t\u00fcrkischen Wurzeln) an sich zu binden, ohne den extremistischen Inhalt der Aussagen und Handlungen erkennbar zu machen. Erkenntnisse aus dem Berichtszeitraum reihen sich in die Bewertung der Vorjahre ein: Graue W\u00f6lfe bem\u00fchen sich um ein gesetzeskonformes Verhalten. Tats\u00e4chlich konnten in den letzten Jahren immer weniger Straftaten in diesem Zusammenhang beobachtet werden. Allerdings verm\u00f6gen die ideologische Ausrichtung der Bewegung, aber auch die Strategie einzelner Vereine nicht nur Anh\u00e4nger zu mobilisieren und desintegrativ zu wirken, sondern auch einen jeweiligen Diskurs so zu beeinflussen, dass Gewaltdelikte auch zuk\u00fcnftig nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie basiert auf t\u00fcrkisch-ultranationalistischen Vordenkern wie Alparslan T\u00fcrkes (1917 bis 1997) und Nihal Atsiz (1905 bis 1975). Diese pr\u00e4gten nicht nur das Bild der \u00dcberlegenheit des t\u00fcrkischen Volkes, sondern pflegten auch die Leitidee eines (fiktiven) Landes namens Turan, welches sich von Europa bis nach S\u00fcdostasien ziehen und alle urspr\u00fcnglich dem Turanstaat zuzuordnenden t\u00fcrkischen St\u00e4mme vereinen sollte. Ma\u00dfgeblicher Bestandteil dieser Denkweise ist die Herabw\u00fcrdigung und Diskriminierung anderer V\u00f6lker. Taten und Inhalte dieser Vordenker werden auch heute noch verehrt. Diese nationalistische Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung widerspricht dem nach au\u00dfen erkl\u00e4rten Ziel der F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF): AD\u00dcTDF-Vereine propagieren danach nach au\u00dfen, das t\u00fcrkische Brauchtum zu erhalten und gleichzeitig Integration zu f\u00f6rdern. 190 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Vereine der Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) fokussieren eine islamisch-religi\u00f6se Dimension ihrer Denkund Handlungsweise. Ziel der ATIB ist nach ihrer Eigendarstellung die Verst\u00e4ndigung unterschiedlicher Kulturen und die St\u00e4rkung der kulturellen und religi\u00f6sen Identit\u00e4t von Einwanderern in Deutschland. Tats\u00e4chlich hat sich die ATIB von der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie, die gerade eine \u00dcberh\u00f6hung der t\u00fcrkischen Interessen gegen\u00fcber anderen Ethnien zum Inhalt hat, niemals distanziert. F\u00fcr beide Dachverb\u00e4nde sind vielf\u00e4ltige Freizeitangebote f\u00fcr unterschiedliche Zielgruppen, wie beispielsweise t\u00fcrkische Jugendliche, deutsche Jugendliche mit t\u00fcrkischen Wurzeln, aber auch Erwachsene, wichtig, um den Kern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie in geschickter Art und Weise zu kaschieren. So dienen Sportund Fu\u00dfballangebote als geeigneter Zugang, um beispielsweise Jugendliche an die Ideen und Denkweisen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung heranzuf\u00fchren. In Nordrhein-Westfalen bestehen verschiedene Fu\u00dfballvereine, die eine N\u00e4he zu den Grauen W\u00f6lfen aufweisen - dies zum Teil diskret, aber zuweilen auch \u00f6ffentlich und erkennbar. Fu\u00dfballund Sportangebote im \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bereich > Fu\u00dfball als integraler Bestandteil eines AD\u00dcTDF oder ATIB-Vereins > Finanzielle oder organisatorische Unterst\u00fctzung eines Fu\u00dfballvereins > Fu\u00dfball als ein Freizeitangebot So kann Fu\u00dfball die Basis f\u00fcr Zugeh\u00f6rigkeit, Solidarit\u00e4t und Freundschaft bilden. Fu\u00dfballtraining und Turniere k\u00f6nnen das Gemeinschaftsgef\u00fchl Jugendlicher f\u00f6rdern. Im Berichtszeitraum konnte beobachtet werden, dass es in den jeweiligen Fu\u00dfballvereinen nicht priorit\u00e4r um die Leitideen der Grauen W\u00f6lfe geht, sondern die Symbolik das jeweilige Geschehen nur am Rande begleitet. Grunds\u00e4tzlich rekrutieren t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Fu\u00dfballvereine Jugendliche nicht f\u00fcr den Kampf gegen den politischen Gegner wie beispielsweise Kurden. Ziel ist vielmehr eine Mobilisierung f\u00fcr ethnisch-nationalistische Themen und Aktivit\u00e4ten und damit die Distanzierung von demokratischen Grundwerten. Insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auslandsbezogener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","k\u00f6nnen aktuelle Geschehnisse in der T\u00fcrkei, aber auch diskriminierende Erfahrungen in Deutschland zur \u00dcbernahme ethnischer Zuschreibungen f\u00fchren, was zu einer weiteren Homogenisierung der Gruppe f\u00fchrt - ethnische Merkmale werden zu Besonderheiten verabsolutiert und rechtfertigen die Pflege von Feindbildern. Mit diesen Feindbildern k\u00f6nnen t\u00fcrkische \u00dcberlegenheitsanspr\u00fcche gegen\u00fcber anderen Volksgruppen leichter vermittelt werden: Ein negatives Meinungsbild von Kurden kann so indirekt an die j\u00fcngere Generation weitergegeben werden. Kurden werden seitens Grauer W\u00f6lfe prinzipiell als Anh\u00e4nger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und damit als Terroristen stigmatisiert. Ein \u00e4hnliches Schema ist auch bei der Bewertung von politischen Funktionstr\u00e4gern erkennbar, die nicht im Sinne der nationalistischen t\u00fcrkischen Idee argumentieren: Sie werden als Verr\u00e4ter diskriminiert. Die Denkweise der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, also unter anderem die Einteilung der Welt in Freund-Feind-Schemata, stellt eine effektive Methode dar, t\u00fcrkische Jugendliche oder deutsche Jugendliche mit t\u00fcrkischen Wurzeln, die bereits Erfahrungen von Diskriminierung und Ausgrenzung erlebt haben, f\u00fcr eine t\u00fcrkisch-nationalistische Idee zu gewinnen. Graue W\u00f6lfe k\u00f6nnen zum Beispiel unter dem Deckmantel des Fu\u00dfballs t\u00fcrkisch-nationalistische Wertund Gesellschaftsvorstellungen transportieren und somit eine Leitbildfunktion \u00fcbernehmen. Darauf aufbauend k\u00f6nnen schrittweise politische und soziale Werte vermittelt werden, die die t\u00fcrkische Identit\u00e4t (beispielsweise Sprache, Ethnie, Geschichte) ideologisieren. Unabh\u00e4ngig davon, dass Fu\u00dfball nur ein Beispiel f\u00fcr ein attraktives Freizeitangebot ist und insofern auch von Jugendlichen angenommen wird, die durchaus in die Gesellschaft integriert sind, erzielen gemeinsame Freizeiterlebnisse ein Gef\u00fchl der Wertsch\u00e4tzung, die in der Wirkung eine \u00d6ffnung f\u00fcr die von den Vereinen verbreitete Ideologie bewirken kann. Insgesamt ist feststellbar, dass die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung nicht mehr einer Subkultur zuzuordnen ist, sondern mit ihrer Ausrichtung und Angebotsvielfalt zumindest nach au\u00dfen hin eine gewisse Gesellschaftsf\u00e4higkeit erreicht und sich somit auch die Anschlussf\u00e4higkeit der Bewegung erh\u00f6ht. Insofern ist hier -- wie auch in anderen Extremismusbereichen -- eine Entgrenzung feststellbar. Da es der Bewegung unter anderem um die Herausbildung einer starken t\u00fcrkisch-nationalistischen Interessenvertretung geht, wird seitens der Szene auch dazu aufgefordert, sich sozial und politisch zu engagieren. Hierbei soll keinesfalls die t\u00fcrkische Identit\u00e4t abgelegt werden, vielmehr geht es darum, t\u00fcrkisch-nationalistische Interessen, also auch den eigenen \u00dcberlegenheitsanspruch gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern, in diversen (auch politischen) Einrichtungen und Institutionen zu vertreten. 192 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Mit der \u00f6ffentlich artikulierten Abkehr von Gewalt und dem legalistischen Auftreten der Vereine k\u00f6nnen auch bisher weniger t\u00fcrkisch-nationalistisch eingestellte Personen beeinflusst werden. Aktivit\u00e4ten und Ideen sind mit den jeweiligen Mutterparteien in der T\u00fcrkei verkn\u00fcpft. Ungeachtet ihrer undemokratischen Ausrichtung k\u00f6nnen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine somit zur Interessenvertretung ganzer Bev\u00f6lkerungsteile in NRW werden. Internationale Konflikte, Situationen in der T\u00fcrkei, aber auch sozialgesellschaftliche Debatten k\u00f6nnen prinzipiell Ausl\u00f6ser f\u00fcr Auseinandersetzungen sein. Auch bei einer derzeit moderat agierenden \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerschaft ist hierbei stets Gewaltpotenzial einzukalkulieren. Sowohl Zielvorstellung als auch Methodik der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und damit der Versuch der Einflussnahme auf nicht-extremistische Gruppen k\u00f6nnen also als Indizien f\u00fcr eine Entgrenzung bewertet werden. Entgrenzungstendenzen sind in vielen Extremismusformen erkennbar. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz begegnet der beschriebenen Entgrenzungsstrategie mit einer themen\u00fcbergreifenden Analyse tagesaktueller Geschehnisse und Prozesse in der T\u00fcrkei. auslandsbezogener extremIsmus 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) Sitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1978 Gr\u00fcndung der F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu - AD\u00dcTDF), die die urspr\u00fcngliche Kernorganisation der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung darstellt. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ging aus der Turkistenbeziehungsweise Turanisten-Bewegung des ersten Jahrzehntes des 20. Jahrhunderts hervor. Die AD\u00dcTDF ist die Deutschland-Organisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi - MHP). 1987 Abspaltung und Gr\u00fcndung der Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi -- ATIB) von der heutigen AD\u00dcTDF. Die ATIB ist im Gegensatz zu der AD\u00dcTDF nicht direkt einer Partei in der T\u00fcrkei zuzuordnen. Struktur/ Repr\u00e4sentanz etwa 70 AD\u00dcTDF-Vereine in NRW etwa sieben ATIB-Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in K\u00f6ln Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Freie Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung: Unterst\u00fctzer 2020 NRW: 1.100 Vereinsgebundene AD\u00dcTDF-Mitglieder: NRW: 2.000 Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: NRW: 600 194 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ver\u00f6ffentlichungen AD\u00dcTDF: Zeitschriften (zum Beispiel B\u00fclten), Webseiten, Facebook-, Instagramund Twitter-Profile und -Gruppen, YouTube ATIB: Zeitschrift Referans, Webseiten, Facebook-, Instagramund Twitter-Profile und -Gruppen, YouTube Kurzportr\u00e4t/Ziele Die heterogene t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus: Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches ist narrative Grundlage f\u00fcr die \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bewegung ist somit die Idealisierung der eigenen t\u00fcrkischen Identit\u00e4t bei gleichzeitiger Herabw\u00fcrdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem Staat, der die Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches hat. W\u00e4hrend die AD\u00dcTDF in ihrer Interpretation der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie dem T\u00fcrkentum einen hohen Stellenwert zuschreibt, betont die ATIB den religi\u00f6sen Aspekt, den Islam als pr\u00e4gendes Leitmotiv. Sowohl Akteure der AD\u00dcTDF als auch der ATIB beziehen sich auf Vordenker, M\u00e4rtyrer und Schriftsteller der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie und bedienen sich ihrer Symbolik, wie zum Beispiel dem Wolfsgru\u00df. Finanzierung AD\u00dcTDF: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden ATIB: Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund ihres extremistisch-nationalistischen Gedankenguts bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass es sich bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung um eine Gruppierung handelt, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsauslandsbezogener extremIsmus 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","weise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft. Somit erf\u00fcllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzung zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und NR. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ereignisse in der T\u00fcrkei werden wie in den Jahren zuvor zum Leitgegenstand der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung gemacht. So waren im Berichtszeitraum der Berg-Karabach-Konflikt, die Debatte um Meinungsfreiheit in Frankreich aufgrund der Mohammed-Karikaturen sowie das per Dekret erlassene Verbot der Bewegung in Frankreich und die Verbotsdiskussion in Deutschland wesentliche Themen. Die Corona-Pandemie tangierte die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung insofern, als sie das Vereinsleben ihrer Mitglieder teilweise vollst\u00e4ndig zum Erliegen brachte. Die von der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung verordneten Ma\u00dfnahmen wurden gr\u00f6\u00dftenteils umgesetzt, und zum Teil konnte beobachtet werden, dass die vereinsgebundene Anh\u00e4ngerschaft Nachbarschaftshilfe angeboten hat. Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeordnete Reisewarnung bez\u00fcglich der T\u00fcrkei wurde hingegen stark kritisiert und teilweise als Diskriminierung der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung in NRW gewertet. Im Zuge der Kommunalwahlen in NRW im September 2020 wurde vermehrt \u00fcber politische Funktionstr\u00e4ger berichtet, die zur Wahl stehen und einen Bezug zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung haben oder in ihrer Vergangenheit hatten. Der im Juli 2020 erneut auflodernde Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach sorgte bei der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene f\u00fcr Solidarit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber Aserbaidschan. \u00dcber digitale Kan\u00e4le wurde nicht nur gegen die armenische Staatsmacht und die armenischen Streitkr\u00e4fte gehetzt, sondern jedwede Tat aserbaidschanischer Soldaten oder des Regierungspr\u00e4sidenten systematisch als Erfolg gefeiert, unbeachtlich der Verluste auf armenischer Seite. Am 4. November 2020 wurden die Grauen W\u00f6lfe in Frankreich per Dekret verboten. Das Verbot steht nicht nur im Zusammenhang mit der Debatte um Mohammed-Karikaturen, sondern zugleich k\u00f6nnen die Ausschreitungen zwischen Grauen W\u00f6lfen und armenischen Migranten in Frankreich im Rahmen des Berg-Karabach-Konflikts als Ausl\u00f6ser des Verbotserlasses betrachtet werden. Neben Angriffen t\u00fcrkischer Rechtsextremisten in Frankreich soll ein an den V\u00f6lkermord in Armenien erinnerndes Mahnmal in der N\u00e4he von Lyon mit der Aufschrift \"Loup Gris\" (Grauer Wolf) und den Initialen des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten verunstaltet worden sein. 196 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","In NRW kam es nicht zu Vorkommnissen dieser Art. Mahnmal gegen den V\u00f6lkermord an den Armeniern in der N\u00e4he von Lyon mit den aufgespr\u00fchten Initialien des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten und den W\u00f6rtern \"Loup Gris\" Der Antrag des Deutschen Bundestages \"Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zur\u00fcckdr\u00e4ngen\" vom 17. November 2020 reiht sich in die Verbotsdiskussion um die Grauen W\u00f6lfe in Deutschland ein. In einer Pressemitteilung vom 20. November 2020 kritisiert die AD\u00dcTDF die Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber ihrer Organisation: In dieser Pressemitteilung wird argumentiert die AD\u00dcTDF lehne Rassismus, Faschismus und alle Formen von Gewalt und Terror gem\u00e4\u00df ihrem Glauben und ihrem kulturellen Verst\u00e4ndnis ab. Sie w\u00fcrde alle Arten von Aktivit\u00e4ten und Diskursen, die den sozialen Frieden gef\u00e4hrden k\u00f6nnten, vermeiden. Die AD\u00dcTDF behauptet , dass die im Bundestag get\u00e4tigten Anschuldigungen darauf abzielen, die soziale und individuelle W\u00fcrde der t\u00fcrkischen Gesellschaft einschlie\u00dflich ihrer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sowie die Verpflichtung der Staatsmacht im Rahmen der Gedankenund Meinungsfreiheit in Deutschland zu sch\u00e4digen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes NRW steht die ideologische Basis und Ausrichtung der AD\u00dcTDF allerdings im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Auch wenn nach au\u00dfen hin ein Bild gezeichnet wird, in dem die AD\u00dcTDF sich als nicht integrationsfeindlich darstellt, ist die von ihr auslandsbezogener extremIsmus 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","propagierte Ideologie auf eine \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkischen Ethnie ausgerichtet und damit integrationshemmend. Neben der AD\u00dcTDF wird im Antrag des Deutschen Bundestages auch die ATIB als ein Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung erw\u00e4hnt. In Presseverlautbarungen wehrte sich die ATIB bereits gegen den Vorwurf, \u00fcberhaupt der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zugeordnet zu werden. Auf ihrer Webseite propagiert die ATIB die Wahrung der kulturellen und religi\u00f6sen Identit\u00e4t t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Einwanderer in Deutschland und setzt sich gleichzeitig f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Akzeptanz der unterschiedlichen Kulturen ein. Demgegen\u00fcber hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen (Urteil VG M\u00fcnchen, Urteil vom 23.05.2019 - M 30 K 17.1230) eine Zuordnung der ATIB zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachtet. In der Begr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt, es mangele an einer eindeutigen Distanzierung der ATIB zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, es existierten historische, ideologische und personelle Verbindungen der ATIB zur AD\u00dcTDF und zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Letztlich hat die ATIB sich auch nach Einsch\u00e4tzung des Verfassungsschutzes NRW von der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie, die gerade eine \u00dcberh\u00f6hung der t\u00fcrkischen Interessen gegen\u00fcber anderen Ethnien zum Inhalt hat, niemals distanziert. So sind beispielsweise Bez\u00fcge einzelner ATIB-Akteure zu Vordenkern oder M\u00e4rtyrern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung erkennbar. Auf der Facebook-Seite des aktuellen Vorsitzenden der ATIB liket dieser zum Beispiel unter anderem die Facebook-Seite \"Bozkurt\". Diese Facebook-Seite tr\u00e4gt als Titelbild den MHP-Vorsitzenden, Devlet Bahceli, welcher den Wolfsgru\u00df -- ein eindeutiges \u00dclk\u00fcc\u00fc-Symbol -- zeigt. Neben den Reaktionen der Dachverb\u00e4nde konnte im Zusammenhang mit der Verbotsdiskussion in sozialen Medien vereinzelt festgestellt werden, dass Einzelpersonen der freien Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung die Verbotsdebatte als T\u00fcrkeibeziehungsweise Islamfeindlichkeit auslegen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Weder der Berg-Karabach-Konflikt noch das Verbot der Grauen W\u00f6lfe in Frankreich hatten im Berichtszeitraum Einfluss auf die Situation in NRW: Gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen waren nicht feststellbar. Dies zeigt einmal mehr, dass sich die strategische Ausrichtung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngerschaft ver\u00e4ndert hat: So agieren vereinsgebundene Mitglieder nach au\u00dfen wenig auff\u00e4llig, nicht offen gewaltaffin und aggressiv. Die AD\u00dcTDFund die ATIB-Vereine pr\u00e4sentieren sich vielmehr als legale, demokratische und den jeweiligen gesell198 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","schaftspolitischen Werten angepasste Organisationen.. Instrument ihrer Auseinandersetzung ist verbale Kritik. \u00dcber unterschiedliche Vereinsangebote (zum Beispiel Sport, Nachhilfe) gelingt es ihnen, diverse Zielgruppen wie beispielsweise deutsche Kinder, Jugendliche mit t\u00fcrkischen Wurzeln anzusprechen. Ihr \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein und ihre diskreditierende Haltung gegen\u00fcber Andersdenkenden erzielt im Kern allerdings eine integrationshemmende Wirkung. Die freie \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene ist im Gegensatz zur vereinsgebundenen Anh\u00e4ngerschaft unorganisiert und verst\u00e4rkt im digitalen Raum aktiv. \u00dcber soziale Medien werden \u00dcberlegenheitsnarrative gegen\u00fcber anderen Menschen ge\u00e4u\u00dfert. Tagesaktuelle Geschehnisse werden in rassistischer und antisemitischer Art und Weise kommentiert und in den sozialen Medien verbreitet. Es ist fortw\u00e4hrend feststellbar, dass insbesondere der politische Umgang mit der PKK verurteilt wird. Die Haltung der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Politik wird als zu zur\u00fcckhaltend bewertet. In diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dfert sich die freie \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene im Internet \u00e4u\u00dferst abwertend und diskriminierend gegen\u00fcber einzelnen Politikern in Deutschland, die beispielsweise t\u00fcrkische oder kurdische Wurzeln haben. Die Aktivit\u00e4ten der freien \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene haben sich zunehmend in den digitalen Bereich verlagert. Entwicklungen in Deutschland, in der T\u00fcrkei oder auch in der gesamten Welt haben weiterhin Einfluss auf die Lage in NRW: Je nach Emotionalisierungsgrad ist das Mobilisierungspotenzial der gesamten Bewegung hoch und bei Demonstrationsgeschehen stets mit einzukalkulieren. auslandsbezogener extremIsmus 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei, europaweite Verbreitung mit Schwerpunkt Mittelund Westeuropa Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegr\u00fcndeten revolution\u00e4ren Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Struktur/ Repr\u00e4sentanz Generalsekret\u00e4r, Zentralkomitee sowie l\u00e4nderund gebietsverantwortliche Funktion\u00e4re. Nach dem Tod von Dursun Karatas im Jahr 2008 wurde offiziell noch kein Nachfolger f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs bestimmt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 200 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen \"Devrimci Sol\" (unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) und \"Halk Okulu\" (bis 2019 \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\") Web-Angebot: Eigener Internetauftritt , Nutzung von sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Die Organisation tritt 200 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu f\u00fchrt sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund des Verbotes nicht offen agieren. Sie handelt daher \u00fcber Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivit\u00e4ten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), w\u00e4hrend sich der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C als Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen DHKP-C in NRW waren im Berichtszeitraum - wie bereits in den vergangenen Jahren - stark von Ereignissen in der T\u00fcrkei beeinflusst. Zu Beginn des Jahres 2020 konzentrierten sich die Aktionen von Anh\u00e4ngern der Organisation daher erneut auf die Situation der in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen inhaftierten Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C. Besonders der Hungerstreik einiger Mitglieder der DHKP-C-nahen Musikgruppe Grup Yorum in der T\u00fcrkei wurde seitens der Organisation gezielt genutzt, um in Deutschland die \u00f6ffentliauslandsbezogener extremIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","che Aufmerksamkeit auf die bis dahin ohne gro\u00dfe Resonanz gebliebene Kampagne zur Freilassung der Inhaftierten zu lenken. Der im Fr\u00fchjahr 2019 begonnene Hungerstreik wurde von zwei Mitgliedern der Grup Yorum und einem weiteren DHKP-C-Anh\u00e4nger im Januar 2020 in ein sogenanntes Todesfasten umgewandelt. Hierbei handelt es sich um eine versch\u00e4rfte Form des Hungerstreiks, die nicht selten zum Tod der Beteiligten f\u00fchrt. In der T\u00fcrkei haben sich Anh\u00e4nger der DHKP-C in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach dieses Mittels bedient, um einen gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen und vor allem medialen Druck f\u00fcr die eigenen Anliegen zu erzeugen. Solidarit\u00e4tskundgebungen und Demonstrationen f\u00fcr inhaftierte Aktivisten In Nordrhein-Westfalen wurden im Zuge der Unterst\u00fctzungskampagne f\u00fcr die inhaftierten Aktivisten mehrere Solidarit\u00e4tskundgebungen von Sympathisanten der DHKP-C durchgef\u00fchrt. So fanden im Februar 2020 unter anderem vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf und in der Bielefelder Innenstadt kleinere Kundgebungen f\u00fcr Aktivisten statt, die sich in der T\u00fcrkei im Todesfasten befinden. Die Teilnehmerzahl bewegte sich jeweils im einstelligen Bereich. Eine nennenswerte \u00f6ffentliche Resonanz konnte hierdurch nicht erzielt werden. Nachdem sich die gesundheitliche Situation der drei Todesfastenden dramatisch verschlechterte und diese in kurzen zeitlichen Abst\u00e4nden im April 2020 und Mai 2020 an den Folgen des Hungerns verstarben, steigerte die Organisation ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland. Allerdings blieb es aufgrund der ordnungsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Pandemie nur bei kleineren Protestkundgebungen vor diplomatischen Einrichtungen der T\u00fcrkei im s\u00fcddeutschen Raum und in NRW. Nennenswerte gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aktionen von Aktivisten und Sympathisanten der DHKP-C in NRW fanden in Form von Demonstrationen im Juli 2020 und AuEinladung zur Gedenkund Protestveranstaltung am gust 2020 in K\u00f6ln statt. Die Teilnehmer23. August 2020 in K\u00f6ln-Ehrenfeld 202 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","zahl bewegte sich jeweils im unteren dreistelligen Bereich. Auf Plakaten wurde der im Hungerstreik Verstorbenen gedacht und zur Solidarit\u00e4t mit den Aktivisten aufgerufen, die sich noch im Todesfasten befinden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kundgebungen und Versammlungen im Rahmen des so genannten \"M\u00e4rtyrergedenkens\" und die Solidarisierung mit inhaftierten Gesinnungsgenossen nehmen nach wie vor eine zentrale Stellung im Aktionsverhalten von Aktivisten und Sympathisanten der DHKP-C in Deutschland ein. In diesem Kontext spielt NRW f\u00fcr die Organisation aufgrund seiner geographischen Lage und dem hohen Anteil t\u00fcrkischer und t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Einwohner eine wichtige Rolle. Besonders stark emotionsgeladene Ereignisse wie der Tod von Hungerstreikenden in der T\u00fcrkei werden gezielt genutzt, um die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren und die Geschehnisse in der \u00d6ffentlichkeit zu thematisieren. Trotz der im Berichtszeitraum grassierenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen kommt es auch in NRW immer wieder zu kleinen Kundgebungen und Versammlungen von DHKP-C-Aktivisten. Damit einhergehend ist eine erh\u00f6hte Nutzung des Internets und speziell von sozialen Netzwerken hinsichtlich Agitation und Mobilisierung zu verzeichnen. Auf einschl\u00e4gigen Plattformen und Internetseiten werden, analog zu den Kundgebungen im \u00f6ffentlichen Raum, die gleichen Themen propagandistisch aufbereitet. Anders als in den vergangenen Jahren fanden 2020 jedoch keine Konzerte der DHKP-C-nahen Musikgruppe Grup Yorum in NRW statt. Deutschland dient der Organisation auch weiterhin als wichtiger R\u00fcckzugsund Sammlungsraum sowie Rekrutierungsbasis f\u00fcr neue Aktivisten. Auch wenn aktuell nicht mit einer Aufk\u00fcndigung des 1999 seitens der DHKP-C f\u00fcr Westeuropa erkl\u00e4rten Gewaltverzichtes zu rechnen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass von hier aus terroristische Aktivit\u00e4ten geplant und vorbereitet werden. Eine nachrichtendienstliche Beobachtung der Organisation und deren Unterst\u00fctzerumfeld sind somit auch zuk\u00fcnftig angebracht und notwendig. auslandsbezogener extremIsmus 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen Sitz/Verbreitung Nordirak, in Europa ist die Organisation durch wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten durch den Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) vertreten. Gr\u00fcndung/Bestehen seit November 1978 Struktur/ Repr\u00e4sentanz H\u00f6chste Entscheidungsgremien: Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK, Pr\u00e4sident: Abdullah \u00d6calan, Co-Vorsitzende: Bese Hozat und Cemil Bayik) und die Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Europa: autorit\u00e4re F\u00fchrung mittels Kaderprinzip Deutschland: neun Regionen (Eyalet) 31 Gebiete (B\u00f6lge), Nordrhein-Westfalen: zwei Regionen (Nordrhein und Westfalen) mit acht Gebieten mit je einem leitenden F\u00fchrungsfunktion\u00e4r, \u00f6rtliche kurdische Vereine f\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der europ\u00e4ischen F\u00fchrungsebene und als Treffpunkt und Anlaufstelle f\u00fcr Anh\u00e4nger der Organisation Dachverband: bis zur Aufl\u00f6sung Ende Januar 2020 Demokratisches Gesellschafszentrum der KurdInnen in Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurd le Almanya - NAV-DEM e.V.), danach Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya - KON-MED) als neuer Dachverband (bereits im Jahr 2019 gegr\u00fcndet): f\u00fcnf regionale F\u00f6derationen im 204 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bundesgebiet, die den \u00f6rtlichen Vereinen \u00fcbergeordnet sind (NRW: F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW (Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V., im Juli 2020 beim Amtsgericht D\u00fcsseldorf mit Sitz in D\u00fcsseldorf eingetragen) KON-MED bem\u00fcht sich, wie bereits sein Vorg\u00e4nger NAVDEM e.V., mittels einer aktiven \u00d6ffentlichkeitsund Kampagnenarbeit als auch durch einen Kontaktaufbau zu politischen Entscheidungstr\u00e4gern um Unterst\u00fctzung der PKK und ihrer Anliegen. Die PKK versucht, ihre Politik mithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren. Darin organisiert sie ihre Anh\u00e4nger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen: > Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) mit Sitz in K\u00f6ln > Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) > Zentralverband der Ezidischen Vereine e.V. (NAV-YEK) mit Sitz in L\u00f6hne > F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e.V. (FEDA) mit Sitz in Dortmund. Diese Organisationen vertreten kurdische Interessen ohne integraler Bestandteil der PKK zu sein. Gleichwohl ist doch klar erkennbar, dass auch in diesen Organisationen Personenpotential aktiv ist, das der PKK-nahen Szene zugeordnet werden kann. auslandsbezogener extremIsmus 205 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Weitere Organisationen: Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH / TJKE) und Europ\u00e4ischer Jugend-Dachverband Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (Tevgera Ciwanen Soresger - TCS, in Deutschland ma\u00dfgeblich f\u00fcr Rekrutierungsaktivit\u00e4ten zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei, Syrien oder dem Irak verantwortlich). Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 2.200 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (monatlich); Sterka Ciwan (Stern der Jugend) (monatlich); Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen) (monatlich); Kurdistan-Report (zweimonatlich); Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) (t\u00e4glich) Fernsehen: Sterk TV; Gerila TV Internet: zahlreiche Internetauftritte verschiedener regionaler Organisationen und Gruppierungen sowie mediale Pr\u00e4senz in unterschiedlichen sozialen Netzwerken mit guten Verkn\u00fcpfungen untereinander Kurzportr\u00e4t/Ziele Die PKK, die heute unter der Bezeichnung KONGRA-GEL agiert, strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nordirak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Im Jahr 1993 hat das Bundesministerium des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die PKK und ihre Nebenorganisationen erlassen. 206 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, bem\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Dar\u00fcber hinaus sind die Freilassung ihres seit 1999 inhaftierten F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zentrale Ziele. Finanzierung j\u00e4hrliche Spendenkampagne bei den Anh\u00e4ngern, Erl\u00f6se aus Zeitschriftenund Devotionalienverk\u00e4ufen, Eintrittsgelder bei Gro\u00dfveranstaltungen zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Organisation, wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der PKK in Deutschland Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die PKK ist mit der Verbotsverf\u00fcgung nach SS 18 Satz 2 VereinsG vom 22. November 1993 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das Bet\u00e4tigungsverbot erstreckt sich ebenfalls auf s\u00e4mtliche sp\u00e4teren Umbenennungen der Organisation und umfasst alle 1993 benutzten Symbole als auch neu hinzugekommene Kennzeichnungen der PKK. Mittels Umbenennung verfolgte die PKK das Ziel, den Eindruck einer politischen Neuausrichtung zu vermitteln und sich des Makels einer Terrororganisation zu entledigen. Die PKK ist zudem seit 2002 von der Europ\u00e4ischen Union auf der Liste von Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften verzeichnet, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Ma\u00dfnahmen unterliegen sollen (EU-Terrorliste). In Westeuropa ist seit Ende M\u00e4rz 1996 ein Kurswechsel der Organisation zu weitgehend gewaltfreiem Verhalten erkennbar. Die PKK stellt jedoch aufgrund ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu aktionsorientiertem und gewaltbereitem Verhalten zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies begr\u00fcndet ihre Beobachtung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW. Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten nach wie vor mit Waffengewalt. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, auslandsbezogener extremIsmus 207 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","so dass auch aus diesem Grund eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Aktivit\u00e4ten der PKK-nahen Organisationen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2020 von diversen Faktoren bestimmt. Ma\u00dfgeblich beeintr\u00e4chtigt wurde insbesondere das Aktionsgeschehen durch die COVID-19-Pandemie und den daraus folgenden staatlichen Ma\u00dfnahmen. Dar\u00fcber hinaus beeinflussten die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven gegen PKK-Stellungen im Nordirak, die Versch\u00e4rfung des Kennzeichenverbotes durch das Bundesministerium des Innern, als auch das andauernde generelle PKK-Bet\u00e4tigungsverbot die Aktivit\u00e4ten. Hier gewinnen mit Hinblick auf Kommunikation, Verbreitung von Informationen und der kurzfristigen Mobilisierungsf\u00e4higkeit digitale Medien zunehmend an Bedeutung. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Die staatlichen Einschr\u00e4nkungen zu Beginn der Pandemie veranlassten die PKK ab M\u00e4rz 2020 zur Einstellung s\u00e4mtlicher \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten und zur Schlie\u00dfung \u00f6rtlicher kurdischer Vereine. In Folge dessen fiel das Aktionsgeschehen in 2020 pandemiebedingt deutlich geringer aus als im Vorjahr. Wichtige und j\u00e4hrlich wiederkehrende Gro\u00dfveranstaltungen fanden in 2020 allenfalls in dezimierter und dezentraler Form statt oder fielen g\u00e4nzlich aus. Zu den bedeutsamen Gro\u00dfveranstaltungen z\u00e4hlen: > M\u00e4rz: Traditionelles kurdisches Neujahrsfest Newroz > Juni: Zilan Frauenfestival > Juli: Internationales Jugendfestival/Kulturfest Mazlum Dogan > September: Internationales Kurdisches Kulturfestival. Gezwungenerma\u00dfen konnte das traditionelle kurdische Neujahrsfest Newroz nicht in seiner geplanten Form als Gro\u00dfveranstaltung realisiert werden. Um nicht g\u00e4nzlich auf das Fest verzichten zu m\u00fcssen, rief der kurdische Volkskongress KONGRA-GEL im M\u00e4rz zu dezentralen und kreativen Veranstaltungen auf: 208 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","\"Aufgrund der Corona-Pandemie finden in diesem Jahr keine Massenveranstaltungen zu Newroz statt. Diese Entscheidung war zum Schutz der Bev\u00f6lkerung unumg\u00e4nglich. Wir wissen jedoch, dass das Newrozfeuer in den Herzen der Menschen lodert. Unser Volk muss unter den gegebenen Umst\u00e4nden kreative Formen des Feierns finden und sich auf den diesj\u00e4hrigen Kampf vorbereiten. [...] In diesem Rahmen rufen wir unser Volk auf, Newroz mit neuen und kreativen Methoden zu feiern.\" Im Sommer 2020 kehrte die PKK langsam wieder zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. So wandte sich FED-MED e.V. an nordrhein-westf\u00e4lische politische Entscheidungstr\u00e4ger, um sich als vermeintlich verl\u00e4sslicher Ansprechpartner zu positionieren und so insgesamt eine Aufwertung der Organisation zu erreichen. FED-MED e.V. bot seine gesamten Strukturen samt den dazugeh\u00f6rigen R\u00e4umlichkeiten in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr den gemeinsamen Kampf gegen die Pandemie an. Ebenfalls wurden ab Sommer 2020 die \u00f6rtlichen Vereine wieder f\u00fcr Mitglieder und Veranstaltungen ge\u00f6ffnet. Graduell wurden vereinzelt auch wieder anlassbezogene Protestkundgebungen durchgef\u00fchrt. Logo der FED-MED e.V. Das Internationale Kurdische Kulturfestival konnte in 2020 ebenfalls nicht in Form einer Gro\u00dfveranstaltung stattfinden. Das Festival wurde zun\u00e4chst f\u00fcr Mitte September in D\u00fcsseldorf durch FED-MED e.V. angemeldet, jedoch pandemiebedingt durch die Stadt D\u00fcsseldorf abgelehnt und untersagt. Au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens konnte Anfang September 2020 der traditionelle Lange Marsch der kurdischen Jugend veranstaltet werden. Unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit Reber Apos! Zusammen Serhildan!\" (Reber: in etwa F\u00fchrer; Apo: verbreitete Bezeichnung f\u00fcr Abdullah \u00d6calan; Serhildan: Rebellion) startete der Protestmarsch mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet in Hannover und endete in Hamburg. Der Marsch verlief gro\u00dfenteils st\u00f6rungsfrei. Am 10. September 2020 kam es in Bardowick (Niedersachsen) zwischen einer Gruppe von Marsch-Teilnehmern und der Bundespolizei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr war die Ausauslandsbezogener extremIsmus 209 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","schlie\u00dfung der Gruppe von der weiteren Zugfahrt durch Zugpersonal, da die Gruppe nicht im Besitz von g\u00fcltigen Fahrausweisen war und die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes nicht einhielt. Die Gruppe widersetzte sich gewaltt\u00e4tig der hinzugerufenen Polizei. Hier wurden zahlreiche Strafverfahren eingeleitet. T\u00fcrkische Milit\u00e4roffensiven Die Angriffe t\u00fcrkischer Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei und die sich daraus ergebenden Kampfhandlungen mit Guerillaeinheiten der PKK dauerten im Berichtszeitraum 2020 an. Der Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der PKK besteht seit mehreren Jahrzehnten und erstreckt sich neben der T\u00fcrkei auch auf deren Nachbarstaaten Irak, Iran und Syrien. Der Nordirak - insbesondere das Kandil-Gebirge - gilt als Sitz der PKK-F\u00fchrung und ist Teil der autonomen kurdischen Region im Irak. Im Jahr 2020 wurde die Lage rund um die Kampfhandlung durch die j\u00fcngsten t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven versch\u00e4rft. Im Rahmen der Luftoffensive \"Adlerklaue\" und der darauffolgenden Bodenoffensive \"Tigerkralle\" wurden seit Juni 2020 seitens des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak durchgef\u00fchrt. Angegriffen wurden \u00fcberwiegend Stellungen im Kandil-Gebirge, nahe der iranischen Grenze im Osten, aber auch im westlich gelegenen Shingal und s\u00fcdlich von Erbil. Als Reaktion auf die Kampfhandlungen im Nordirak richteten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche demonstrative Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen aus. Diese fanden bis Anfang Juli nahezu t\u00e4glich vorwiegend in Form von dezentralen Kundgebungen statt. Unter anderem wurde im Juni 2020 eine Protestaktion in D\u00fcsseldorf mit einer Teilnehmerzahl im h\u00f6heren dreistelligen Bereich durchgef\u00fchrt. Gr\u00f6\u00dftenteils verliefen die Veranstaltungen friedlich. Wie bereits im Jahr 2019 gab es auch in 2020 unterst\u00fctzenden Zuspruch aus dem Lager der deutsch-linksextremistischen Szene. Registriert wurde zum einen eine wahrnehmbare Teilnahme aus der Szene bei Veranstaltungen, zum anderen wurden auch Veranstaltungen durch die deutsch-linksextremistischen Szene angemeldet. Im Vergleich zu thematisch gleichgelagerten Veranstaltungen im Berichtzeitraum 2019 war das Mobilisierungspotenzial in 2020 deutlich geringer. Dies l\u00e4sst sich unter anderem auf die staatlichen Ma\u00dfnahmen im Kontext der Pandemie zur\u00fcckf\u00fchren. Aufgrund der Beschr\u00e4nkungen war die Umsetzung von Veranstaltungen nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht m\u00f6glich. 210 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete wirkten sich dar\u00fcber hinaus auf die Spendenbereitschaft der Jahresspendenkampagne 2019/2020 aus. Dieser Faktor als auch die Sorge um den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans beeinflussten die Spendenbereitschaft positiv, sodass die diesj\u00e4hrige Kampagne mehr als 16 Millionen Euro erzielte und somit das Vorjahresergebnis leicht \u00fcbertraf. Versch\u00e4rfung des Kennzeichnungsverbotes Auch in 2020 war das durch das Bundesministerium des Innern (BMI) versch\u00e4rfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Das BMI konkretisierte zun\u00e4chst im M\u00e4rz 2017 und erneut im Januar 2018 das PKK-Kennzeichnungsverbot. Grundlage dieser Konkretisierung ist das bereits seit dem Jahr 1993 geltende Bet\u00e4tigungsverbot. Inhaltlich umfasst das Bet\u00e4tigungsverbot auch das \u00f6ffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer Unterund Teilorganisationen. Das generelle Bet\u00e4tigungsverbot wurde im Berichtszeitraum anl\u00e4sslich des 27-j\u00e4hrigen PKK-Verbots ebenfalls in den Fokus der Aktivit\u00e4ten ger\u00fcckt. Hierzu rief KON-MED im November zu einem dezentralen Aktionstag unter dem Motto \"Unsere Utopie gegen ihre Repression\" auf. Bundesweit fanden zahlreiche Versammlungen mit Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich statt. Aufruf von KON-MED zu einer Kundgebung gegen das PKK-Verbot im November 2020 auslandsbezogener extremIsmus 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Nutzung digitaler Medien Die PKK nutzt einen aufw\u00e4ndigen Medienapparat, in welchem digitale Medien (Facebook, Twitter, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp, etc.) zunehmend an Bedeutung gewinnen. Diese dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erh\u00f6hen sie die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer Netzwerke zielt auf die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft der PKK. Diese werden zur Rekrutierung Jugendlicher f\u00fcr den bewaffneten Kampf, f\u00fcr kurzfristige und fl\u00e4chendeckende Veranstaltungsaufrufe sowie f\u00fcr die Verbreitung von Stimmungsbildern genutzt. Die PKK nutzt ihren Medienapparat auch weiterhin zu Propagandazwecken. Der PKK-Fernsehsender Sterk TV ver\u00f6ffentlichte Anfang Oktober 2020 erneut ein Rekrutierungsvideo. Bereits in 2019 wurde ein in Aachen gedrehtes Video mit dem Titel \"Der Weg der Freiheit\" hier ver\u00f6ffentlicht. Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Adlerklaue\" f\u00fchrte zu einer verst\u00e4rkten Nutzung sozialer Medien. Die kurdische Gemeinschaft brachte im Netz ihren Unmut zum Ausdruck und rief zu kurzfristigen Protestaktionen in Form von dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen auf. Auch hier war Zuspruch aus der deutsch-linken Szene deutlich erkennbar, indem auf sozialen Medien interagiert wurde. Neben der Nutzung offener Seiten und Gruppen wird zunehmend in geschlossenen Gruppen beziehungsweise Chatrooms kommuniziert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Hinblick auf das k\u00fcnftige Aktionsverhalten muss weiterhin aufmerksam beobachtet werden, welche Wechselwirkungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und nationalistischen/ rechtsextremistischen T\u00fcrken innerhalb Deutschlands durch politische Ereignisse erzeugt werden. Das Aktionsverhalten der PKK-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen wird weiterhin im Wesentlichen von den Entwicklungen in den Krisengebieten Syrien und Nordirak abh\u00e4ngen. Die fortdauernden Angriffe der t\u00fcrkischen Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete au\u00dferhalb der T\u00fcrkei entfalten ihre Auswirkungen in der kurdischen Gemeinschaft bis in die St\u00e4dte Nordrhein-Westfalens. Die j\u00fcngsten Milit\u00e4roffensiven in den kurdischen 212 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Siedlungsgebieten im Nordirak befeuern wiederholt den historisch gewachsenen und andauernden Konflikt und sind in der Gesamtschau betrachtet auch dazu geeignet, die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen. Nicht zuletzt ist die Frage um den gesundheitlichen Zustand Abdullah \u00d6calans und dessen Haftbedingungen ebenfalls ein wiederkehrendes Thema innerhalb der kurdischen Gemeinschaft. Es muss damit gerechnet werden, dass die PKK wie in der Vergangenheit immer wieder auf medienwirksame Aktionsformen wie zum Beispiel Besetzungsaktionen von Fernsehanstalten, Flugh\u00e4fen, Parteib\u00fcros oder Schiffen zur\u00fcckgreift. Auch die anlassbezogene direkte gewaltsame Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist in Betracht zu ziehen. Bei ihren Handlungsformen wird sich die PKK-F\u00fchrung hier aber aller Voraussicht nach weiterhin davon leiten lassen, Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. Politische Einflussnahme beziehungsweise Lobbyarbeit ist ein Aktionsschwerpunkt der PKK in Deutschland und verfolgt insbesondere weiterhin das Ziel, die Einstufung als Terrororganisation zu beenden. auslandsbezogener extremIsmus 213 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","214 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Islamismus IslamIsmus 215 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zusammenfassung Vom jihadistischen Salafismus und dem darauf basierenden internationalen Terrorismus geht nach wie vor eine hohe Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. Auch nach dem Verlust seines gesamten Territoriums stellt der sogenannte Islamische Staat (IS) mit seinen im Untergrund weiterhin existenten und sich gegenw\u00e4rtig reorganisierenden Strukturen eine Bedrohung dar. Trotz der Corona-Pandemie konnte sich der sogenannte IS im Jahr 2020 in seinem Kerngebiet im Irak und in Syrien konsolidieren. Vor diesem Hintergrund versuchen Akteure des sogenannten Islamischen Staates auch international wieder Fu\u00df zu fassen. Mit dem Anschlag in Wien hat der sogenannte IS nach l\u00e4ngerer Zeit wieder eine terroristische Aktion in Europa durchgef\u00fchrt. Der Attent\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte kurz vor seiner Tat ein Bekennervideo. Auch Al-Qaida und ihre Untergruppierungen stellen weiterhin eine Gefahr dar. Al-Qaida-nahe Gruppierungen sind nach wie vor in der Region Idlib im Norden Syriens aktiv. Dort sind auch aus Deutschland/NRW ausgereiste Jihadisten aktiv. Da Al-Qaida grunds\u00e4tzlich eine global-jihadistische Agenda verfolgt, bleibt sie f\u00fcr Europa gef\u00e4hrlich. Trotz der milit\u00e4rischen Niederlage des sogenannten IS ist die Organisation, ebenso wie Al-Qaida, f\u00fcr extremistische Salafisten und Jihadisten in Deutschland weiterhin attraktiv und anschlussf\u00e4hig. Es finden sich in den beobachteten Szenen Sympathisanten beider Terrororganisationen. R\u00fcckkehrer und R\u00fcckkehrerinnen, die sich dem sogenannten IS oder anderen islamistischen Terrorgruppierungen in Syrien oder dem Irak angeschlossen hatten, sowie deren Kinder stellen eine zuk\u00fcnftige Herausforderung und potenzielle Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland dar, auch wenn Corona-bedingt im Jahr 2020 nur vereinzelte R\u00fcckf\u00fchrungen nach Deutschland stattgefunden haben. Salafistische Akteure sind in Nordrhein-Westfalen und dar\u00fcber hinaus gut vernetzt. Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung der salafistischen Szene nicht aufgehalten. Es gibt Hinweise auf neue Netzwerke von Akteuren innerhalb der Szene und verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen, mehr Anh\u00e4nger zu gewinnen. Die zunehmende Konsolidierung betrifft sowohl die politisch-salafistischen Netzwerke, als auch jihadistisch orientierte Personengruppen. Die Anschl\u00e4ge in Dresden, Frankreich und \u00d6sterreich im Herbst 216 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","des Jahres 2020 zeigen, dass die terroristische Gefahr f\u00fcr Europa aus diesem Bereich immer noch allgegenw\u00e4rtig ist. Auch im nicht-jihadistischen Salafismus waren trotz der Einschr\u00e4nkungen durch die Corona-Pandemie vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten zu erkennen. Verschiedene Organisationen zeigten sich bestrebt, in die im Berichtszeitraum zu beobachtende Debatte um den legalistischen Islamismus einzugreifen und ihre eigenen Positionen zu rechtfertigen oder zu relativieren. Anh\u00e4nger der Hizb ut-Tahrir nutzten mehrere Ereignisse, um f\u00fcr ihre Ziele zu mobilisieren. Der rechtsextremistische Anschlag am 19. Februar 2020 in Hanau wurde als Beleg f\u00fcr das Narrativ einer in Deutschland weit verbreiteten Islamfeindlichkeit gedeutet, die hiesigen Muslimen als Weckruf dienen m\u00fcsse, um sich zusammenzuschlie\u00dfen. Auch die durch die Ermordung eines Lehrers in Frankreich ausgel\u00f6ste Debatte um den Umgang mit islamistischen Strukturen wurde als weiteres Indiz einer vermeintlichen Bedrohung des Islam gewertet. Auf Kritik stie\u00dfen insbesondere die \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten zur Bek\u00e4mpfung des Islamismus, weshalb auch in Deutschland gegen diesen demonstriert und agitiert wurde. Das am 30. April 2020 verk\u00fcndete Bet\u00e4tigungsverbot gegen die schiitische Terrororganisation Hizb Allah hatte weniger strukturelle Konsequenzen, bedeutet aber einen erheblichen R\u00fcckschlag f\u00fcr deren Unterst\u00fctzer im Bundesgebiet, da eine propagandistische Bet\u00e4tigung f\u00fcr die Organisation k\u00fcnftig deutlich erschwert wird. Einer bisher zu beobachtenden Argumentation, die versuchte, den politischen Fl\u00fcgel der Hizb Allah als Vertreter legitimer Interessen und politischen Ansprechpartner aufzuwerten, ist damit die Grundlage entzogen worden. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y IslamIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Fokus: Jihadistische Anschl\u00e4ge in Europa Europa ist weiterhin durch islamistischen Terrorismus bedroht. Mit dem milit\u00e4rischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staates (IS) im Jahr 2019 und der langfristigen Schw\u00e4chung von Al-Qaida war in Europa vielfach die Hoffnung verbunden, dass auch der islamistisch motivierte Terrorismus gebannt werden k\u00f6nnte. Diese Hoffnung hat sich nicht erf\u00fcllt. Die letzte gro\u00dfe Welle islamistischer Anschl\u00e4ge in Europa ereignete sich in den Jahren 2015 und 2016. Damals griff eine Gruppe von K\u00e4mpfern des sogenannten IS in Paris zivile Ziele an. Deutschland war erstmals massiv betroffen mit einer Serie von Anschl\u00e4gen, die im Dezember 2016 in das Attentat von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin m\u00fcndete. Auch wenn sich ein solches Ausma\u00df der Gewalt bisher nicht wiederholte, war das Jahr 2020 wieder von einer Serie islamistisch motivierter Terrorakte gepr\u00e4gt. In Frankreich vollzog sich erneut eine Welle der Gewalt anl\u00e4sslich des Gedenkens der Attentate auf die Charlie-Hebdo-Redaktion. Die Wiederver\u00f6ffentlichung der sogenannten Mohammed-Karikaturen f\u00fchrte zu einer Reihe von t\u00f6dlichen Angriffen auf Zivilisten und m\u00fcndete am 16. Oktober 2020 in die Enthauptung eines Schullehrers, der die Karikaturen im Unterricht behandelt hatte. In jihadistischen Netzwerken weltweit wurde der T\u00e4ter als Held und M\u00e4rtyrer gefeiert. Trauerbekundungen vor der Schule des in Frankreich ermordeten Lehrers 218 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","In Nizza wurden am 29. Oktober 2020 drei Menschen durch einen Einzelt\u00e4ter in einer Kirche bei einem Messerangriff get\u00f6tet. Der Angreifer bedrohte die kurz nach der Tat eintreffenden Polizeibeamten und wurde von diesen schlie\u00dflich niedergeschossen. Auch hier ist von einem jihadistischen Angriff auszugehen, auch wenn der T\u00e4ter noch nicht zum Tatmotiv vernommen werden konnte. Bereits am 4. Oktober 2020 griff ein als islamistischer Gef\u00e4hrder bekannter Mann in Dresden zwei M\u00e4nner an, t\u00f6tete eine Person und verletzte eine andere schwer. In diesem Fall k\u00f6nnte eine homophobe Einstellung das Tatmotiv gewesen sein. Tatmittel war hierbei wiederum ein Messer. Polizeieinsatz w\u00e4hrend des Attentates in Wien am 2. November 2020 Am 2. November 2020 schlie\u00dflich ver\u00fcbte ein ebenfalls als islamistischer Akteur bekannter Mann in Wien einen terroristischen Angriff, indem er mit Schusswaffen und Messern bewaffnet durch die Innenstadt zog und vier Personen t\u00f6tete. Viele andere wurden zum Teil schwer verletzt. Der Attent\u00e4ter bekannte sich mittels eines Internet-Videos offen zu seiner Tat. Er legte dabei ein eindeutiges Bekenntnis in Form eines Treueeids zum sogenannten IS ab. IslamIsmus 219 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Diese Anschl\u00e4ge belegen, dass die Gefahr durch den islamistisch motivierten Terrorismus in Europa nach wie vor nicht gebannt ist. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind gefordert, islamistische Szenen weiterhin im Blick zu behalten und auch die Entwicklungen im Ausland dabei zu ber\u00fccksichtigen. Obwohl der sogenannte IS milit\u00e4risch geschlagen worden ist und sein Territorium verloren hat, bestehen im Untergrund und in einigen Regionen Syriens und des Irak Strukturen der Organisation fort. Auch die Propaganda wird - wenn auch niedrigschwelliger - weiterhin in sozialen Netzwerken im Internet verbreitet und konsumiert. Hinzu kommen die Gefangenenlager im Norden Syriens, in denen fr\u00fchere IS-K\u00e4mpfer sowie deren Frauen und Kinder auf engstem Raume zusammengesperrt sind. Das f\u00fchrt zu einem potenziellen N\u00e4hrboden zur Verfestigung und Ausbreitung der Ideologie innerhalb der Gefangenenlager. Al-Qaida ist durch die ihr nahe stehende terroristische Rebellengruppierung Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) auch territorial noch vertreten. So ist in der Region Idlib in Syrien ein Landstrich nach wie vor unter der Kontrolle dieser und anderer syrischer Rebellengruppen, darunter verschiedene Al-Qaida-Ableger. Hier sind unter anderem Personen aus Nordrhein-Westfalen immer noch aktiv. Auch wenn der Fokus dieser Gruppierungen zurzeit eindeutig auf dem regionalen Konflikt mit dem syrischen Regime liegt und nicht auf dem globalen Jihad, geht langfristig von diesem Personenpotenzial eine Gefahr f\u00fcr Europa aus. Denn Al-Qaida verfolgt nach wie vor eine internationale Terroragenda, die explizit die Absicht zu Anschl\u00e4gen auf westliche Ziele beinhaltet. Durch den milit\u00e4rischen R\u00fcckschlag ist der Mythos des sogenannten IS in Europa stark angegriffen. Auch in Deutschland hat die Gruppierung einen Teil ihres vormaligen Nimbus eingeb\u00fc\u00dft. Dennoch besteht weiterhin eine rege Unterst\u00fctzerszene, die an ein Wiedererstarken des sogenannten IS glaubt und f\u00fcr die Organisation mobilisierungsf\u00e4hig bleibt. W\u00e4hrend derzeit vor allem das Thema Spendensammlung f\u00fcr inhaftierte Frauen in den Gefangenenlagern im Vordergrund steht, ist zuk\u00fcnftig nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch terroristische Anschl\u00e4ge eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen werden. 220 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Hierbei ist am ehesten von allein handelnden T\u00e4tern auszugehen, die mit einfachen Mitteln wie Fahrzeugen oder Messern vorgehen werden. Wie bereits in der Vergangenheit in der jihadistischen Propaganda postuliert, reichen selbst solche einfach umzusetzenden Anschlagsvorhaben, um das Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung nachhaltig zu st\u00f6ren. Insofern bleibt der islamistische Terrorismus weiterhin eine langfristige Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Europas, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens. IslamIsmus 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Fokus: Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Hizb Allah Das Bundesministerium des Innern hat am 30. April 2020 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die schiitisch-islamistische Hizb Allah erlassen. Damit einher gingen vereinsrechtliche Ermittlungsma\u00dfnahmen gegen vier Vereine im Bundesgebiet, davon zwei Vereine in NRW. Der Hizb Allah ist seither jegliche Bet\u00e4tigung in Deutschland untersagt. Entwicklungen im Vorfeld des Bet\u00e4tigungsverbots Der milit\u00e4rische Arm der Hizb Allah wird schon seit 2013 von der gesamten Europ\u00e4ischen Union (EU) als Terrororganisation eingestuft. Gro\u00dfbritannien stufte die Organisation im M\u00e4rz 2019 in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem dem Beispiel der Niederlande, der USA und Kanadas. Bereits im M\u00e4rz 2016 erkl\u00e4rte die Arabische Liga die Hizb Allah zur Terrororganisation. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 16. November 2015, dass sich die Hizb Allah insgesamt gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Bereits im Vorfeld des Bet\u00e4tigungsverbots hatten sich auch hiesige Beh\u00f6rden st\u00e4rker auf die Hizb Allah fokussiert. Mit Schreiben vom 20. September 2019 erteilte das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gem\u00e4\u00df SS 129 b Absatz 1 Satz 3 StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) dem Generalbundesanwalt die generelle Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung bereits begangener und zuk\u00fcnftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung Hizb Allah und erleichterte damit die juristische Verfolgung von Sachverhalten mit Hizb Allah-Bezug. Zeitgleich stieg das politische Interesse an einem nachhaltigen Vorgehen gegen Aktivit\u00e4ten der Hizb Allah in Deutschland. Mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP sprach sich der Bundestag am 19. Dezember 2019 f\u00fcr ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen die Hizb Allah aus. In dem entsprechenden Antrag mit dem Titel \"Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah\" (Drucksache 19/16046) wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Anh\u00e4nger der schiitischen Terrororganisation mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Dabei sollten unter anderem Geldw\u00e4sche bek\u00e4mpft und eine Terrorfinanzierung von Deutschland aus unterbunden werden. Daneben wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, die bisher vorgenommene Trennung der Organisation in einen politischen und einen milit\u00e4rischen Arm aufzugeben. 222 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Schon vor dem Bet\u00e4tigungsverbot war ersichtlich, dass Hizb Allah-nahe Vereine damit begannen, sich auf die M\u00f6glichkeit einer solchen Ma\u00dfnahme vorzubereiten. So organisierte die \"Gemeinschaft libanesischer Emigranten e.V.\" (GLE) in Dortmund, die am 30. April 2020 im Kontext des Bet\u00e4tigungsverbots durchsucht werden sollte, bereits am 08. Februar 2020 einen Vortrag zu \"aufkommenden Fragen in rechtlichen Angelegenheiten\". Dabei wurden im Vorfeld des erwarteten Bet\u00e4tigungsverbots Handlungsanweisungen f\u00fcr Hizb Allah-nahe Vereine vorgestellt, die dazu beitragen sollten, deren Ausrichtung zu verschleiern. In diesem Zusammenhang kam zur Sprache, dass sich die entsprechenden Kulturvereine zuk\u00fcnftig nach au\u00dfen hin nur noch der schiitischen Religionspflege widmen sollten. Die Hizb Allah d\u00fcrfe in den R\u00e4umlichkeiten eines schiitischen Kulturvereins \u00fcberhaupt kein Thema mehr sein, weshalb Gespr\u00e4che hierzu nur noch in kleinen und absolut vertrauensw\u00fcrdigen Kreisen stattfinden sollten. Die Leitung der betreffenden Kulturvereine m\u00fcsse ab jetzt ausschlie\u00dflich in der Hand von jungen Menschen liegen, die hier geboren seien und die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft bes\u00e4\u00dfen, w\u00e4hrend alle anderen Vereinsmitglieder sich komplett zur\u00fcckhalten sollten. Dieser Personenkreis sei nicht so leicht angreifbar und k\u00f6nne von den deutschen Beh\u00f6rden nicht unter Druck gesetzt werden. \u00dcberhaupt stehe der deutsche Staat unter dem Einfluss Israels und die Hizb Allah sei keine Terrororganisation. Der jungen libanesischen Generation wurde empfohlen, das hiesige Bildungsangebot wahrzunehmen und sich m\u00f6glichst hochwertig qualifizieren zu lassen, da dies bei der Einb\u00fcrgerung positiv gesehen werde und auch ein islamischer Staat derartig ausgebildete B\u00fcrger dringend ben\u00f6tige. Diese Veranstaltung illustriert anschaulich, dass das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizb Allah-Szene wenig \u00fcberraschend kam und sie sich bereits im Vorfeld fr\u00fchzeitig darauf einstellen konnte. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass hiesige Hizb Allah-Anh\u00e4nger zuk\u00fcnftig deutlich konspirativer agieren werden und intensive Ma\u00dfnahmen ergreifen werden, um ihre extremistischen Aktivit\u00e4ten vor der \u00d6ffentlichkeit verborgen zu halten. Hintergr\u00fcnde zum Bet\u00e4tigungsverbot Der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat hat mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 die Vereinigung Hizb Allah (in Deutschland auch mit Hisbollah, Hezbollah oder Hizbullah bezeichnet) im Geltungsbereich des VereinsG mit einem Bet\u00e4tigungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 und 3, SS 14 Abs. 1 Satz Var. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 Satz 1 und SS 18 Satz 2 des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) beIslamIsmus 223 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","legt. Hintergrund des Bet\u00e4tigungsverbots war insbesondere der Umstand, dass die T\u00e4tigkeit der Vereinigung Hizb Allah Strafgesetzen zuwider l\u00e4uft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Nach Bewertung der Verwaltungsund Strafgerichte handelt es sich bei der Hizb Allah um eine internationale terroristische Vereinigung, die das Existenzrecht Israels infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft. Das vollziehbare Verbot wurde im elektronischen Bundesanzeiger am 30. April 2020 bekannt gemacht und gilt seit diesem Zeitpunkt. In diesem Zusammenhang kam es in mehreren Bundesl\u00e4ndern zu vereinsrechtlichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Betroffen waren 15 Objekte in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, darunter die R\u00e4umlichkeiten der Al-Irschad-Moschee in Berlin, die Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen, das Imam Mahdi Zentrum in M\u00fcnster und die Vereinsr\u00e4ume der Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund, die als der Hizb Allah zugeh\u00f6rig bewertet werden. In allen Objekten konnten unter anderem Asservate mit zum Teil eindeutigen Hizb Allah-Bez\u00fcgen sichergestellt werden. Polizeiliche Durchsuchung des Imam Mahdi Zentrums in M\u00fcnster im Zusammenhang mit dem Verbot der Hizb Allah 224 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bet\u00e4tigungsverbote werden gegen\u00fcber solchen ausl\u00e4ndischen Vereinen erlassen, die im Inland nicht \u00fcber nachweisbare Strukturen verf\u00fcgen, bei denen allerdings unterhalb der Schwelle f\u00f6rmlicher Strukturen eine Bet\u00e4tigung im Inland nachweisbar ist. Das Ziel eines Bet\u00e4tigungsverbots ist die Unterbindung jeglicher Aktivit\u00e4t des Verbotsadressaten selbst oder zu seinen Gunsten im Inland. Die Rechtsfolgen von Bet\u00e4tigungsverboten sind im Wesentlichen ein Kennzeichenverbot, ein Verbot jeder versammlungsrechtlichen Aktivit\u00e4t, die Verm\u00f6gensbeschlagnahmung und Einziehung des Verm\u00f6gens. Verst\u00f6\u00dfe gegen Bet\u00e4tigungsverbote sind strafbar. Das bedeutet, dass k\u00fcnftig auch die Verwendung des Emblems der Hizb Allah als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach SS 86 a StGB untersagt ist. Internationale Reaktionen Die Verbotsentscheidung der Bundesregierung l\u00f6ste ein internationales Medienecho aus. Im Libanon selbst wurden die Ma\u00dfnahmen in allen libanesischen Zeitungen rezipiert, w\u00e4hrend zugleich im Fernsehen Aufnahmen der Durchsuchungen \u00fcbertragen wurden. Die Hizb Allah \u00e4u\u00dferte sich am 3. Mai 2020 offiziell zu dem Verbot. Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah sagte in einer offiziellen Ansprache, der Schritt sei im Zuge des Drucks durch die USA erwartet worden. Deutschland habe bisher jedoch keinerlei Beweise f\u00fcr terroristische Bez\u00fcge der Organisation vorweisen k\u00f6nnen. Es sei daher eine rein politische Entscheidung im Interesse der USA und Israels. Die Hizb Allah verf\u00fcge \u00fcber keinerlei organisatorische Strukturen au\u00dferhalb Libanons, um Anh\u00e4nger der Organisation und des von ihr so bezeichneten Widerstands im Ausland nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Auch international stie\u00df die Ma\u00dfnahme auf Wiederhall, wobei die daraufhin ge\u00e4u\u00dferten Reaktionen im Wesentlichen von der Haltung gegen\u00fcber der Hizb Allah abhingen. Die iranische Regierung, die als wichtigste politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische St\u00fctze der Hizb Allah fungiert, kritisierte das Bet\u00e4tigungsverbot erwartungsgem\u00e4\u00df als irrational und bezeichnete es als eine Respektlosigkeit gegen\u00fcber dem Libanon und der libanesischen Regierung. Jene Staaten, die der Hizb Allah kritisch gegen\u00fcberstehen, \u00e4u\u00dferten ihre Zufriedenheit \u00fcber das Bet\u00e4tigungsverbot. US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo begr\u00fc\u00dfte die Ma\u00dfnahme und sprach sich generell f\u00fcr harte Ma\u00dfnahmen gegen Unterst\u00fctzer der Hizb Allah aus. Der israelische Au\u00dfenminister Israel Katz dagegen sprach von einem wertvollen und wichtigen Schritt im weltweiten Kampf gegen Terrorismus. Auch IslamIsmus 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Saudi-Arabien meldete sich lobend zu Wort und bezeichnete das Verbot ebenfalls als wichtigen Schritt in der internationalen wie auch regionalen Terrorismusbek\u00e4mpfung. Reaktionen in Deutschland Das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizb Allah wurde in Teilen der schiitischen Szene mit Ver\u00e4rgerung und Vorw\u00fcrfen aufgenommen, kam f\u00fcr sie aber angesichts der vorherigen \u00f6ffentlichen Diskussion wenig \u00fcberraschend. Lediglich mit dem Vollzug im Fastenmonat Ramadan hatte man nicht gerechnet. Allerdings f\u00fchrte die Ma\u00dfnahme zu einer nachhaltigen Verunsicherung der schiitischen Szene. Die Reaktionen extremistischer Schiiten im Internet und in den sozialen Netzwerken fielen verhalten aus, dennoch waren einige Positionierungen wahrnehmbar. Das Spektrum der Reaktionen reichte dabei von trotzigen \"Jetzt Erst-Recht\"-Haltungen \u00fcber Betroffenheit bis hin zu Spott sowie sarkastischen und ironischen T\u00f6nen. Am 2. Mai 2020 \u00e4u\u00dferte sich auch der schiitische Dachverband, die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS), in Form einer Pressemitteilung zu den Durchsuchungen und kritisierte die Vorgehensweise der Sicherheitsbeh\u00f6rden w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahme, da hier besonders martialische und \u00f6ffentlichkeitswirksame Mittel eingesetzt worden seien. Eine Distanzierung von der Hizb Allah wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht vorgenommen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Verbot der Hizb Allah hat die schiitisch-islamistische Szene zun\u00e4chst deutlich verunsichert. Es ist davon auszugehen, dass die hiesigen Hizb Allah-Anh\u00e4nger in Zukunft viel konspirativer agieren und ihre Aktivit\u00e4ten weniger im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stattfinden werden. Zudem ist ein Zusammenwachsen der Szene im Angesicht des \u00e4u\u00dferen Drucks denkbar. Inwiefern mit einer zunehmenden Mobilisierung des schiitisch-islamistischen Spektrums zu rechnen ist, die im Falle einer Zuspitzung der Lage auch in Demonstrationsgeschehen m\u00fcnden k\u00f6nnte, kann bislang nicht abschlie\u00dfend prognostiziert werden, eine solche Entwicklung w\u00e4re aber durchaus vorstellbar. Das Bet\u00e4tigungsverbot der Hizb Allah und die daran ankn\u00fcpfenden Ermittlungsma\u00dfnahmen waren wichtige Schritte bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus und stehen f\u00fcr die Wehrhaftigkeit der bundesdeutschen Demokratie. Sie sind zudem ein deutliches Signal daf\u00fcr, dass antisemitische Agitation und Bestrebungen, die auf eine Vernichtung Israels abzielen, konsequent unterbunden werden. Es bleibt abzuwarten ob es gelingt, die Erkenntnisse zu hiesigen Hizb Allah-Strukturen derart zu verdichten, dass weitere vereinsrechtliche Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht werden. 226 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Inwiefern ein EU-weites Verbot der Terrororganisation erfolgt, bleibt ebenfalls abzuwarten. Bisher lassen die meisten EU-L\u00e4nder die Aktivit\u00e4ten des politischen Arms der Hizb Allah (noch) zu. Vor allem Frankreich mit seinen engen historischen Verbindungen in den Libanon setzte sich bisher f\u00fcr diese Kontinuit\u00e4t weiterhin ein. IslamIsmus 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Extremistischer Salafismus Sitz/Verbreitung alle Regionen Nordrhein-Westfalens, Schwerpunkte in den Ballungszentren des Rheinlands und des Ruhrgebiets Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ursprung salafistischer Bestrebungen: Historische islamisch-sunnitische Str\u00f6mungen vor allem Saudi-Arabiens und \u00c4gyptens. Die ideologischen Grundlagen basieren in gro\u00dfen Teilen auf dem sogenannten Wahhabismus. Ursprung jihadistischer Bestrebungen: Mujahidin-Bewegung der 1980er Jahre in Afghanistan In Nordrhein-Westfalen: Ab etwa 2003 erste gezielte deutschsprachige Aktivit\u00e4ten. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die extremistische salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist \u00e4u\u00dferst heterogen. Im Jahr 2020 werden 14 deutlich erkennbar salafistisch beeinflusste Moscheevereine und vier \u00fcberregionale Netzwerke beobachtet. Zahlreiche Hauptakteure treten nicht mehr nach au\u00dfen auf, sondern wirken nur innerhalb der Szenen. Die salafistische Szene insgesamt reicht deshalb \u00fcber die genannte Gr\u00f6\u00dfenordnung von 14 Moscheen und vier Netzwerke hinaus. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bekannte extremistische Salafisten in NRW: Unterst\u00fctzer 2020 3.200, davon politisch: 2.430/ gewaltorientiert: rund 770\\ 228 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ver\u00f6ffentlichungen Verbreitung der Ideologie \u00fcber Web-Angebote und soziale Netzwerke, Vereinsaktivit\u00e4ten und Vortragsbeziehungsweise Seminarveranstaltungen Kurzportr\u00e4t/Ziele Der extremistische Salafismus teilt sich ideologisch in eine politische und eine gewaltorientierte/jihadistische Str\u00f6mung auf. Salafisten vertreten eine anti-demokratische und damit verfassungsfeindliche Ideologie. Sie basiert auf religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken, die der islamischen Religion entlehnt sind. Sie streben die Errichtung eines vermeintlich \"authentisch-islamischen\" Staatssystems an. Politische Salafisten versuchen diese Ziele durch Missionierungsarbeit und den Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen, die die Bildung einer Parallelgesellschaft f\u00f6rdern, zu erreichen. Gewaltorientierte Salafisten, die auch als Jihadisten bezeichnet werden, stellen den Jihad im Sinne eines bewaffneten milit\u00e4rischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie sind gewillt, ihre Vision eines islamischen Staatswesens mit Waffengewalt umzusetzen. Der \u00dcbergang zwischen den beiden ideologischen Str\u00f6mungen ist flie\u00dfend. Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bet\u00e4tigung durch den Verkauf von szenetypischen Produkten, Kriminalit\u00e4t Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anh\u00e4nger der extremistischen salafistischen Szene verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund HerrschaftsIslamIsmus 229 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","system. Dieser Ideologie folgend wird Demokratie als \"falsche Religion\" und die Teilnahme an Wahlen als \"G\u00f6tzendienst\" angesehen. Salafisten folgen damit dem Prinzip der \"g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t\": Gesetze k\u00f6nnen dieser Ideologie folgend nur von Gott ausgehen und niemals von einem von Menschen gew\u00e4hlten Gesetzgeber gemacht werden. Der Salafismus widerspricht aus diesem Grund der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus der ablehnenden und offen feindseligen Haltung gegen\u00fcber der Gesellschaft und der teilweise hohen Gewaltaffinit\u00e4t resultiert ein gro\u00dfes Konfliktpotenzial, das das friedliche Zusammenleben gef\u00e4hrdet. Von gewaltorientierten Salafisten geht eine tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland aus. Sie sind bereit, zur Umsetzung ihrer Ziele im Ausland wie auch in Deutschland schwerste Gewalttaten und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und schrecken vor vielfachem Mord nicht zur\u00fcck. Salafistische extremistische Bestrebungen unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Extremistische Salafisten sind in Nordrhein-Westfalen in unterschiedlichen Bereichen und Zusammenh\u00e4ngen aktiv. Im Berichtsjahr waren dabei insbesondere die folgenden Entwicklungen festzustellen: Salafistische Lebenswirklichkeit als Parallelgesellschaft Eine bereits in der Vergangenheit beobachtete Entwicklung stellt die Ausweitung des sogenannten Halal-Sektors in der salafistischen Szene dar. In Nordrhein-Westfalen lie\u00dfen sich im Berichtszeitraum diverse Aktivit\u00e4ten der Szene in mit dem Begriff Halal-Sektor zu umschreibenden Lebensbereichen wahrnehmen. Der arabische Terminus Halal bezeichnet alle Handlungen, die nach dem islamischen Recht erlaubt sind. Der Markt f\u00fcr Halal-konforme Produkte und Dienstleistungen ist weltweit sehr gro\u00df und umsatzstark. Eine Vielzahl an Anbietern bedient auch in Deutschland die ungebrochene Nachfrage nach entsprechenden Produkten und Dienstleistungen. Diese Aktivit\u00e4ten erstrecken sich neben dem klassischen Handel mit Fleisch auch auf Bereiche und Themen wie Ern\u00e4hrung, Bekleidung, Fitness, Pilgerreisen (anl\u00e4sslich der Hadsch und der Umrah), Finanzen, Investitionen in Immobilien im Ausland und allgemeine Lebensf\u00fchrung. Im Hinblick auf die allgemeine Lebens230 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","f\u00fchrung werden unter anderem Kurse zum Erlernen der arabischen Sprache, zur Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung sowie Tutorials mit Bezug zu religi\u00f6sen Fragen angeboten. Durch die Nutzung sozialer Medien und durch die Durchf\u00fchrung von Infotagen, Veranstaltungen und Messen werden Interessierte \u00fcber die entsprechenden Angebote informiert. Seitens der Anbieter werden Dienstleistungen und Produkte bekannt gemacht, neue Kunden gewonnen und Kontakte gekn\u00fcpft. Inhaltliche Bez\u00fcge der Produkte zur Ideologie des Salafismus oder Islamismus bestehen in der Regel nicht. Es wird allerdings offenbar, dass Betreiber, Vermittler und Veranstalter von Informationsund Beratungsplattformen, Veranstaltungen und Kontaktb\u00f6rsen vereinzelt im salafistischen Spektrum verwurzelt sind. Diese werden als geeignet angesehen, interessierte Personen ohne extremistische Einstellungen - \u00e4hnlich wie bei bekannten salafistischen Missionierungs-Projekten - an das islamistisch-salafistisch gepr\u00e4gte Gedankengut heranzuf\u00fchren. In solchen F\u00e4llen findet eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz statt. Missionierungsnetzwerke Aktivit\u00e4ten der extremistischen salafistischen Szene im Hinblick auf das Aktionsfeld der Stra\u00dfenmissionierung sind seit dem Jahr 2017 kaum mehr zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierf\u00fcr scheint das bundesweite Verbot der Missionierungskampagne \"Lies!\" Ende des Jahres 2016 gewesen zu sein. Es sind Bestrebungen innerhalb der salafistischen Szene NRWs bekannt, im Bereich der sogenannten Streetdawa (Missionierung auf der Stra\u00dfe) wieder Kampagnen zu starten. Pandemiebedingt wurden bislang jedoch keine entsprechenden Aktivit\u00e4ten festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass sich mittelbis langfristig neue, \u00f6ffentlich t\u00e4tige Netzwerke in NRW bilden oder aus anderen Bundesl\u00e4ndern heraus ihre Aktivit\u00e4ten in NRW entfalten werden. Hilfsorganisationen Die Sammlung von Geldern und Sachspenden durch sogenannte Hilfsorganisationen ist innerhalb der extremistischen salafistischen Szene ein bedeutendes T\u00e4tigkeitsfeld. Zum Akquirieren der Gelder werden unterschiedliche Bezahlwege und -dienste genutzt. Der Geldtransfer ins Ausland erfolgt in der Regel nicht \u00fcber Banken, sondern im Rahmen von Transporten oder Reisen in die Region. Daneben werden Gelder mithilfe des sogenannten Hawala-Bankings in islamische L\u00e4nder transferiert. Hierbei handelt IslamIsmus 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","es sich um ein informelles System zur \u00dcberweisung von Geldern au\u00dferhalb des staatlich regulierten Zahlungsverkehrs. Belastbare Erkenntnisse \u00fcber die Finanzierung salafistischer beziehungsweise jihadistischer Strukturen im Ausland erfordern daher einen hohen Ermittlungsaufwand. Der Verein Ansaar International e.V. (kurz: Ansaar) ist im Jahr 2012 unter dem Namen Ansaar D\u00fcsseldorf e.V. (Namens\u00e4nderung im Jahr 2014) gegr\u00fcndet worden. Vordergr\u00fcndig verfolgt Ansaar den Zweck, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Muslime weltweit zu leisten. Gesch\u00e4ftsfelder neben dem Kerngesch\u00e4ft des Spendensammelns sind zuletzt reduziert worden. Der Verein betreibt nur noch ein Ladenlokal und einen Internetshop. Der Verein ist jedoch nach wie vor sehr aktiv und in ganz Deutschland pr\u00e4sent. Das Netz offizieller Sammelstellen, das in den letzten Jahren aufgebaut werden konnte, ist nach wie vor intakt und konnte erneut ausgeweitet werden. Diese Sammelstellen sind \u00fcber das Bundesgebiet verteilt und teilweise auch im nahen Ausland; eine befindet sich beispielsweise in der Schweiz. Erw\u00e4hnenswert sind Anzeichen, dass Aktivit\u00e4ten in die T\u00fcrkei verlagert beziehungsweise von dort aus durchgef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr spricht auch eine neue Hauptstelle des Vereins in Istanbul. Ansaar sammelt nach wie vor Spenden \u00fcber ausl\u00e4ndische und elektronische Bankkonten sowie \u00fcber Bargeldeinnahmen. Es gibt Hinweise darauf, dass Privatpersonen auf ihren eigenen Konten f\u00fcr den Verein sammeln. Im Laufe des Jahres 2020 wurden ebenfalls Spenden \u00fcber die Konten anderer in Deutschland ans\u00e4ssiger Vereine gesammelt. Dar\u00fcber hinaus wurden per Live-\u00dcbertragung Online-Events durchgef\u00fchrt, bei denen Gegenst\u00e4nde mit eher ideellem Wert f\u00fcr teilweise hohe Summen versteigert wurden. Die Zusammenarbeit mit weiteren Vereinen in Deutschland spielt im Zusammenhang mit der Akquirierung von Geldern eine bedeutende Rolle. F\u00fcr das Jahr 2020 sind zum Beispiel das Somalische Komitee und Frauenrechte ANS. Justice zu nennen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere der Verein WWR-Help e.V. (World Wide Resistance-Help e.V.). Er wurde im August 2014 gegr\u00fcndet, hat seinen Sitz in Neuss und bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung von Kriegsopfern, Kriegshinterbliebenen, Kriegsgefangenen sowie hilfsbed\u00fcrftigen und notleidenden Menschen in Kriegsund Krisengebieten. In den Vordergrund seiner Au\u00dfendarstellung stellt Ansaar International die Hilfeleistung f\u00fcr Menschen im Gazastreifen. Aufgrund der nachweislich engen Verkn\u00fcpfungen wird WWR-Help e.V. als Teilorganisation von Ansaar International bewertet. Dar\u00fcber hinaus ist eine Ausweitung des Sponsorenund Partnernetzwerks im Umfeld Ansaar International zu beobachten. Durch Finanzstr\u00f6me wird die salafistische Szene in Deutschland mittelbar 232 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","gef\u00f6rdert, da viele als Salafisten bekannte Akteure in diesem Netzwerk aktiv sind. Auch wenn Ansaar schon seit l\u00e4ngerer Zeit \u00f6ffentliche Veranstaltungen mit bekannten extremistischen Salafisten vermeidet, ist keine Abkehr von extremistisch-salafistischen Bestrebungen zu erkennen. Dies legt den Schluss nahe, dass Ansaar International in der salafistischen Szene ein Vakuum f\u00fcllen konnte, das unter anderem durch den Ausfall der \"Lies!\"-Kampagne entstanden ist. Gegen den Verein werden seit Anh\u00e4nger von Ansaar International nutzten mit perfiden Mitteln dem 10. April 2019 umfangreiche die Spendenbereitschaft von Muslimen in Deutschland aus (Facebook-Beitrag) vereinsrechtliche Ermittlungsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat gef\u00fchrt. Hierzu wurden mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche dem Verein zuzurechnende Objekte durchsucht und Asservate gesichert. Grund f\u00fcr das noch laufende Verfahren sind Hinweise auf Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere durch die Weiterleitung von Spendengeldern an die Terrororganisation HAMAS im Gazastreifen. Ein Klageverfahren gegen die Erw\u00e4hnung in den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzberichten hat der Verein bereits im Oktober 2019 verloren. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat entschieden, dass auch aus materiellen Gr\u00fcnden eine Auff\u00fchrung als extremistischer Verein gerechtfertigt ist. Die Hilfsorganisation Blue Springs LTD (vormals Afrikabrunnen e.V.) stellt sich seit Beginn als rein humanit\u00e4re Hilfsorganisation im extremistischen salafistischen Spektrum dar. Sie widmet sich vordergr\u00fcndig der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Afrika. Zielsetzung ist eigenen Angaben zufolge die Sicherung der Grundversorgung mit Wasser auf dem afrikanischen Kontinent durch den Bau von Brunnen. Dar\u00fcber hinaus widmete sich Blue Springs LTD in den letzten Jahren verst\u00e4rkt der Hilfe f\u00fcr notleidende IslamIsmus 233 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Menschen in Syrien. Durch intensive Nutzung der gesamten Bandbreite der sozialen Netzwerke wurde auch im Jahr 2020 eine gro\u00dfe Zahl von Spendenaufrufen verbreitet. Unter der Schirmherrschaft von Blue Springs LTD werben vermehrt sogenannte Partnerorganisationen und digitale Spendenteams mit eigenem Namen und Logo um Spendengelder f\u00fcr den Brunnenbau. Die Spendensammler sollen im Anschluss Provisionszahlungen von Blue Springs LTD erhalten. Aufgebaut wie ein Schneeballsystem, versucht Blue Springs LTD durch stetigen Mitarbeiterzuwachs den Kreis an Spendern zu vergr\u00f6\u00dfern, so dass sich ein diffuses und heterogenes Gesamtbild an Spendenteams ergibt. Ebenso hat sich die Spendenakquise insoweit erweitert, dass neben der klassischen Geldspende per \u00dcberweisung Gelder \u00fcber digitale Spendenpools sowie \u00fcber prozentuale Verkaufserl\u00f6se bei muslimischen Bekleidungs-, Dekorationsund Pflegeprodukten erzielt werden sollen. Der salafistische Hauptakteur der Hilfsorganisation h\u00e4lt sich seit 2017 im Ausland auf. Obgleich Blue Springs LTD haupts\u00e4chlich in Netzwerken in den sozialen Medien agiert, bestehen weiterhin organisatorische und inhaltliche Bez\u00fcge nach ganz Nordrhein-Westfalen. Die Relevanz f\u00fcr die deutsche Szene bleibt konstant hoch. Gefangenenhilfe Eine gro\u00dfe inhaltliche Bedeutung f\u00fcr die salafistische Szene hat das Thema Gefangenenhilfe. Durch Propagandaund Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr den sogenannten Islamischen Staat und andere jihadistische Organisationen hat sich die Anzahl von Straft\u00e4tern unter den Salafisten in den vergangenen Jahren vervielfacht. Mit Stand Dezember 2020 waren extremistische Salafisten im hohen zweistelligen Bereich in Haft. Die Gefangenenhilfe hat im Zusammenhang mit den R\u00fcckkehrern nach dem milit\u00e4rischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staates an Bedeutung gewonnen. Ehemals in jihadistische Kampfgebiete ausgereiste M\u00e4nner, aber auch viele Frauen mit Kindern befinden sich zurzeit im Irak oder in Nord-Syrien in Internierungslagern oder in Haft. Personen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit werden perspektivisch nach Deutschland zur\u00fcckkehren. R\u00fcckkehrer aus Kampfgebieten werden in der Regel strafrechtlich verfolgt und erhalten oftmals mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Die gro\u00dfe Zahl an Personen, die derzeit angeklagt oder bereits verurteilt sind, wird von Netzwerken betreut, die sich gezielt der Gefangenenhilfe widmen. Gegenw\u00e4rtig ist die Gefangenenhilfe ebenso wie deren Unterst\u00fctzung innerhalb der extremistischen salafistischen und jihadistischen Szene als ein bindendes Element zu werten. 234 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk alias Muntasir billah (deutsch: \"siegreich durch Gott\") ist seit Jahren im Bereich der Gefangenenhilfe aktiv. Seiner Diktion zufolge handelt es sich bei dem in Haft befindlichen salafistischen Personenkreis um politische muslimische Gefangene. Falk nimmt als selbsternannter Prozessbeobachter bundesweit an Gerichtsverhandlungen teil und sucht Personen in Justizvollzugsanstalten auf, um dem Resozialisierungscharakter der Haft entgegenzuwirken. Zielsetzung seiner Aktivit\u00e4ten ist die Verankerung der betreuten Personen in der salafistischen Ideologie. Falk ruft in seinen Internetbeitr\u00e4gen \u00f6ffentlichkeitswirksam immer wieder zu Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die inhaftierten \"Br\u00fcder und Schwestern\" auf. Au\u00dferdem fordert er zur Teilnahme an Gerichtsprozessen auf, um die Betroffenen wissen zu lassen, dass die Umma (Gemeinschaft aller Muslime) sie nicht vergessen habe. Da Falk zu Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in der Regel keinen Zugang mehr erh\u00e4lt, werden diese Besuche teilweise von Personen aus seinem Umfeld, die seine Gefangenenhilfe unterst\u00fctzen, vertretungsweise durchgef\u00fchrt. In seinen im Internet ver\u00f6ffentlichten Videos denunziert er Zeugen, Staatsanw\u00e4lte, Richter, Pflichtverteidiger und Ermittlungsbeh\u00f6rden. Er bedient Aufruf von Bernhard Falk zur Unterst\u00fctzung Gefangener er sich dabei vornehmlich erauf Facebook fundener Behauptungen und suggestiver Aussagen. Seine umfangreichen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrten dazu, dass Falk seine Reputation bei anderen Akteuren im Bereich der Gefangenenhilfe ausbauen konnte. Dies hatte Aufrufe zur Unterst\u00fctzung vorrangig finanzieller Art f\u00fcr ihn zur Folge. Obwohl er in der Szene durch sein Auftreten und seine offenen Sympathiebekundungen f\u00fcr Al-Qaida stark polarisiert, \u00fcberwiegt das gemeinsame Ziel der Betreuung der Gefangenen \u00fcber die pers\u00f6nlichen Befindlichkeiten einzelner Personenkreise. Aufgrund seines gewachsenen Ansehens innerhalb der extremistischen salafistischen Szene ist davon auszugehen, dass er auch zuk\u00fcnftig die Rolle eines Mentors einnehmen wird. IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen, die im Jahr 2015 erstmals in sozialen Netzwerken aktiv wurde, hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und deren Angeh\u00f6rigen spezialisiert. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die sowohl aufgrund der Themensetzung als auch im Erscheinungsbild stark der Gefangenenhilfe Ansarul Aseer \u00e4hnelt, die im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. Seit dem Sommer 2020 sind die Aktivit\u00e4ten von Al Asraa merklich zur\u00fcckgegangen. Die Vereinigung scheint sich in einem Aufl\u00f6sungsprozess zu befinden. Islamistische nordkaukasische Szene (INS) Das Kaukasische Emirat wurde im Jahr 2007 unter der F\u00fchrung von Dokku Umarov mit dem Ziel gegr\u00fcndet, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und im Nordkaukasus einen islamischen Staat zu errichten. Dabei werden auch terroristische Mittel eingesetzt. Deutschland dient den Anh\u00e4ngern der INS prim\u00e4r zur Akquirierung finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung. Seit dem Zerfall der Strukturen des Kaukasischen Emirats ab 2015 schlossen sich zahlreiche Emire (Anf\u00fchrer) dem sogenannten Islamischen Staat (IS) an. Damit ist eine sp\u00fcrbare Hinwendung zu global-jihadistischen Organisationen (insbesondere zum sogenannten IS) zu beobachten. Die Orientierung der Anh\u00e4nger zum Salafismus ist deutlich erkennbar. Eine \u00e4u\u00dferst heterogene Szene in Deutschland betreibt in Nordrhein-Westfalen Propaganda f\u00fcr die Bewegung im Nordkaukasus. Feste Strukturen sind nicht erkennbar, jedoch sind einzelne herausragende Pers\u00f6nlichkeiten in \u00fcberregionalen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. Durch die anhaltende Schw\u00e4che und den Machtverlust des sogenannten IS haben seit 2016 die Ausreisen von Tschetschenen aus Nordrhein-Westfalen in die jihadistischen Kampfgebiete deutlich abgenommen. Auch aktuell ist keine neue Ausreisewelle erkennbar. Perspektivisch ist in der kommenden Zeit mit R\u00fcckkehrern und einem Anwachsen der tschetschenischen Diaspora in Deutschland zu rechnen. Es besteht ein erh\u00f6htes Radikalisierungspotenzial von Teilen dieser Szene in Nordrhein-Westfalen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der salafistischen Szene durch umfangreiche Propaganda ist in Nordrhein-Westfalen als einem Bundesland mit einem in Relation zu anderen 236 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","L\u00e4ndern hohen muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteil und vielen urbanen Zentren besonders ausgepr\u00e4gt. Aus den extremistischen salafistischen Szenen heraus radikalisieren sich weiterhin Einzelpersonen und Personengruppen. Die Anzahl der bekannten Anh\u00e4nger dieser Szenen war in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren stark angestiegen, von 1.500 Personen im Jahr 2013 auf aktuell 3.200 Personen Ende 2020. Die noch im letzten Jahr festzustellende De-Fragmentierung der Szene ist in der Form nicht mehr feststellbar. Trotz des durch die Corona-Pandemie bedingten R\u00fcckzugs aus der \u00d6ffentlichkeit haben sich salafistische Akteure in NRW und dar\u00fcber hinaus neu gefunden und bauen ihre Netzwerke auf. Zentrales Instrument und Forum bilden dabei soziale Medien. In diesem Zusammenhang ist auch die sich bereits im Vorjahr abzeichnende St\u00e4rkung der Rolle von Frauen zu erkennen, die sich vor allem auf die Aktivit\u00e4ten in Netzwerken in den sozialen Medien erstreckt. Ihre Rolle als Akteurinnen der extremistischen salafistischen und jihadistischen Szene findet immer noch im Hintergrund und nicht in der \u00d6ffentlichkeit statt. Die Aktivit\u00e4ten der Frauen beispielsweise bei der Verbreitung von Propaganda, der Aufrechterhaltung von Netzwerken, der Unterst\u00fctzung der sogenannten Hilfsorganisationen und Netzwerke der Gefangenenhilfe. Seitens des Verfassungsschutzes wird eine sehr multiple und aktive Szene festgestellt: Neben den lokalen Netzwerken finden sich gesonderte Frauen-Gruppen und eher separierte Netzwerke, die sich zum Beispiel aus Menschen mit einem Migrationshintergrund aus Tschetschenien, Tadschikistan, Syrien oder dem Irak zusammensetzen. Auch Konvertiten spielen nach wie vor eine Rolle. Ein besonders Gefahrenpotenzial geht von R\u00fcckkehrern und Haftentlassenen aufgrund ihrer durchlebten Radikalisierung aus. Hierunter finden sich immer wieder Personen, die durch De-Radikalisierungsprogramme nicht zu erreichen sind. Diese Vielf\u00e4ltigkeit ist eine besondere Herausforderung f\u00fcr die nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Bedeutung des extremistischen Salafismus als eine - allem Anschein nach - attraktive Ideologie f\u00fcr vor allem lebensj\u00fcngere Menschen wird voraussichtlich in den kommenden Jahren trotz der Umsetzung einer gro\u00dfen Anzahl an staatlichen Ma\u00dfnahmen zu dessen Eind\u00e4mmung fortbestehen. IslamIsmus 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","HAMAS Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivit\u00e4ten auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1987 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Wichtigste Organisation f\u00fcr die Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland ist die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD). Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 145/ (Teilmenge der MB) Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; arabischund teilweise deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichungen der PGD in sozialen Netzwerken Kurzportr\u00e4t/Ziele Die sunnitische HAMAS (arabisches Akronym f\u00fcr \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und wurde mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die von ihr so benannte Befreiung Gesamtpal\u00e4stinas und damit die Aufl\u00f6sung Israels als eigenst\u00e4ndiger Staat. Im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. Die Organisation zeigt sich in dem neu verfassten Dokument einerseits grunds\u00e4tzlich dazu bereit, einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 hinzunehmen, und betont, dass sich ihr Widerstand nicht gegen die j\u00fcdische 238 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Religion, sondern ausschlie\u00dflich gegen den Staat Israel richte. Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Pal\u00e4stinas vom \"Jordan bis zum Mittelmeer\" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der \"zionistischen Entit\u00e4t\" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht stellten. Die HAMAS befindet sich mitsamt ihrer milit\u00e4rischen Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union erstellten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Finanzierung In Deutschland: Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation, verf\u00fcgt aber neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden, \u00fcber eine Partei, ein soziales Hilfswerk und religi\u00f6se Organisationen. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates\", gest\u00fctzt auf die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft. Diese Ideologie steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen Israel gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und die antisemitische Einstellung ist gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet. Die HAMAS unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. IslamIsmus 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mit der Vorstellung eines Friedensplans, der das Leben von Pal\u00e4stinensern und Israelis verbessern solle, richtete die US-Regierung das Augenmerk der Welt\u00f6ffentlichkeit zu Beginn des Jahres 2020 auf den bereits seit Jahrzehnten bestehenden Nahostkonflikt. W\u00e4hrend die israelische Regierung dem Vorschlag positiv gegen\u00fcber stand, lehnten mehrere pal\u00e4stinensische Fraktionen, so auch die HAMAS, den sogenannten \"Jahrhundertdeal\" kategorisch ab. Tats\u00e4chlich w\u00e4re die nach dem US-Friedensplan vorgesehene Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndigen pal\u00e4stinensischen Staates an diverse Bedingungen wie etwa die vollst\u00e4ndige Demilitarisierung des pal\u00e4stinensischen Staates inklusive des Gaza-Streifens gekn\u00fcpft. Auch der von der HAMAS anvisierten \"Befreiung\" Gesamtpal\u00e4stinas w\u00e4re damit eine Absage erteilt worden, weshalb das HAMAS-Politb\u00fcro sich wie erwartet gegen s\u00e4mtliche Kompromisse in Bezug auf das anvisierte pal\u00e4stinensische Staatsgebiet aussprach und den Friedensplan als Verschw\u00f6rung gegen die Pal\u00e4stinenser bezeichnete. Im weiteren Verlauf des Jahres 2020 sah sich die HAMAS zunehmend politisch isoliert. Nachdem im August bereits die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel eine vollst\u00e4ndige Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbarten, verk\u00fcndeten kurz darauf auch das K\u00f6nigreich Bahrain, der Sudan und Marokko die Aufnahme entsprechender diplomatischer Beziehungen zu Israel. Die HAMAS rief dazu auf, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und suchte in diesem Punkt den Schulterschluss mit anderen militanten Organisationen. So kam es am 3. September 2020 in Libanons Hauptstadt Beirut zu einem Treffen zwischen Ismael Haniyya, dem Leiter des HAMAS-Politb\u00fcros und Ziyad al-Nakhala, dem Leiter des Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad (PIJ). Wenige Tage sp\u00e4ter traf Haniyya dann auf Hassan Nasrallah, den Generalsekret\u00e4r der schiitischen Hizb Allah. Bez\u00fcglich des milit\u00e4rischen Konflikts zwischen Israel und der HAMAS ist weiterhin keine langanhaltende Entspannung zu verzeichnen. Trotz einer Ende August 2020 verk\u00fcndeten Waffenruhe kam es weiterhin zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Im Berichtszeitraum sah sich die HAMAS in Westeuropa mit zunehmenden Problemen konfrontiert. So kam es im November 2020 in \u00d6sterreich zu umfangreichen Hausdurchsuchungen, die nach Auskunft dortiger Beh\u00f6rden den lokalen Strukturen von Muslimbruderschaft und HAMAS galten. 240 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Hochrangiges Treffen von HAMAS und der Hizb Allah im September 2020 in Beirut In Deutschland waren die Anh\u00e4nger der HAMAS vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie nicht in der Lage, ihren Aktivit\u00e4ten in gewohntem Ma\u00dfe nachzukommen. Durch den Wegfall \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen wurden die Sammlung von Spendengeldern und die anvisierte politische Einflussnahme erheblich erschwert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die HAMAS wurde im Jahr 2020 vor erhebliche Probleme gestellt. Im arabischen Raum erhielt das durch sie als Feind angesehene Israel zunehmende politische Unterst\u00fctzung. In westlichen Staaten, die der HAMAS als R\u00fcckzugsraum dienen, konnte sie im Berichtszeitraum ihr Mobilisierungsund Finanzierungspotenzial nicht aussch\u00f6pfen. Es bleibt zu beobachten, ob die europ\u00e4ischen Strukturen der HAMAS langfristig geschw\u00e4cht werden oder sich diese im kommenden Jahr wie gewohnt organisieren oder gar neue Aktivit\u00e4ten entfalten und Kooperationen eingehen k\u00f6nnen. IslamIsmus 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Mutterorganisation im Libanon, sympathisierende religi\u00f6se Vereine in der libanesischen Diaspora, darunter auch im Bundesgebiet Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Anh\u00e4nger treffen sich in den \u00f6rtlichen Moscheevereinen, deren Satzungen und Aktivit\u00e4ten auch nach au\u00dfen keinen Hizb Allah-Bezug erkennen lassen. Es besteht kein Dachverband. Seit \u00fcber 20 Jahren ist das Islamische Zentrum (Imam-Mahdi-Zentrum) in M\u00fcnster eine Plattform und Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Hizb Allah-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands. Bez\u00fcge zur Hizb Allah sind auch f\u00fcr die Gemeinschaft libanesischer Emigranten in Dortmund (Ahl al-BaitZentrum), die Gemeinschaft Libanesischer Emigranten e.V. in Bottrop (Imam Rida-Zentrum), sowie den Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen e.V. nachweisbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 250 / Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die schiitische islamistische Organisation Hizb Allah formierte sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Die Organisation profitierte dabei vor allem von der iranischen Intervention w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs. 242 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen (para-)milit\u00e4rischen, einen karitativen und einen politischen Zweig. An ihrer Spitze steht der Generalsekret\u00e4r und Oberbefehlshaber Hassan Nasrallah. Die Hizb Allah ist seit Anfang der 1990 Jahre aktiv im libanesischen Parlament und der Politik vertreten und ist immer wieder auch an Regierungen beteiligt. In einigen Teilen des Libanon (Nordosten und S\u00fcdlibanon) beherrscht sie das gesamte \u00f6ffentliche Leben und verf\u00fcgt \u00fcber staats\u00e4hnliche Strukturen. Mit ihren wohlt\u00e4tigen Einrichtungen, legalen und illegalen Strukturen ist sie ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft des Libanon. Milit\u00e4risch verf\u00fcgt die Hizb Allah \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Truppe, die f\u00fcr Kampfeins\u00e4tze geeignet ist. Der milit\u00e4rische Zweig kooperiert dabei eng mit den iranischen Streitkr\u00e4ften f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze, der sogenannten Quds Force. Die Organisation bestreitet offen das Existenzrecht des Staates Israel und wird f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen oder entsprechende Vorbereitungsaktivit\u00e4ten, insbesondere gegen israelische und j\u00fcdische Ziele, verantwortlich gemacht (unter anderem 1992 und 1994 in Buenos Aires, 1992 im Berliner Restaurant Mykonos, 2012 in Burgas). F\u00fcr Israel ist die Hizb Allah mit ihren milit\u00e4rischen und terroristischen M\u00f6glichkeiten eine st\u00e4ndige und immer wieder auch realisierte Bedrohung. Deutschland stellt f\u00fcr die Organisation einen R\u00fcckzugsraum dar, der f\u00fcr logistische Unterst\u00fctzungsleistungen, wie zum Beispiel die Finanzierung und die Rekrutierung neuer Mitglieder genutzt wird. Finanzierung Spenden der Anh\u00e4nger, mutma\u00dflich Erl\u00f6se aus kriminellen Aktivit\u00e4ten, im Libanon finanzielle Zuwendungen aus Iran IslamIsmus 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Hizb Allah wird als internationale terroristische Vereinigung bewertet, die ideologisch die antidemokratische, von Ayatollah Khomeini aufgestellte und in der Islamischen Republik Iran politisch umgesetzte Doktrin der \"Statthalterschaft des Rechtsgelehrten\" (\"Welayat-e Faqih\") teilt, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widerspricht. Zudem bestreitet sie das Existenzrecht Israels und bedient antisemitische Klischees, womit sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Durch ihre militanten Aktionen gegen Israel gef\u00e4hrdet sie schlie\u00dflich ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Hizb Allah unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Mit finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung durch Iran strebte die Hizb Allah in den ersten Jahren die Errichtung eines islamisch begr\u00fcndeten Herrschaftssystems nach iranischem Muster auf libanesischem Boden an. Sie wurde zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten, die \u00fcber ein umfangreiches Waffenarsenal - einschlie\u00dflich schweren Kriegsmaterials - verf\u00fcgt. Die Organisation hat sich im weiteren Verlauf auf eine pragmatische, auf die Festigung ihres Einflusses bedachte Linie hin ausgerichtet. Die Hizb Allah ist mittlerweile gesellschaftlich und politisch ein bedeutender Akteur im Libanon. Im Gegenzug musste sie jedoch Teile ihres extremistischen Forderungskataloges aufgeben. Mit ihrer erfolgreichen Teilnahme an den libanesischen Parlamentswahlen und ihrer Integration in den politischen Prozess gelang es der Hizb Allah, sich in der Wahrnehmung der libanesischen \u00d6ffentlichkeit als legalistische Organisation zu verstetigen. Ihre Maxime, eine Vernichtung des Staates Israel sowie die Errichtung einer \"islamischen Herrschaft\" \u00fcber Jerusalem, sind allerdings bis heute unver\u00e4ndert. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die Hizb Allah auch terroristischer Mittel. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Anschl\u00e4ge im n\u00f6rdlichen Israel verantwortlich und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr den Staat Israel dar. Die Hizb Allah verf\u00fcgt \u00fcber eine External Security Organization (ESO), die v\u00f6llig separat von den \u00fcbrigen Zweigen der Hizb Allah agiert und aus einem geheimen Sicherheitsdienst, Nachrichtendienst und Einheiten f\u00fcr \u00dcberseeoperationen besteht. Aufgrund ihrer engen ideologischen, politischen und milit\u00e4rischen Verbindung mit Iran ist 244 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","die ESO auch als Hizb Allah-Geheimdienst eine potentielle Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit in Deutschland. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Terrororganisation Hizb Allah in Deutschland Der Bundesinnenminister des Innern hat am 30. April 2020 die Bet\u00e4tigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: Partei Gottes, auch Hisbollah) in Deutschland verboten. Im Zuge vereinsrechtlicher Ermittlungen wurden auch zwei Vereine in NRW wegen m\u00f6glicher Bez\u00fcge zur Hizb Allah durchsucht (siehe dazu Kapitel \"Im Fokus\"). T\u00f6tung von Qasem Sulaimani Am 3. Januar 2020 wurden General Qasem Soleimani, der Kommandeur der den Revolutionsgarden zuzurechnenden iranischen Quds-Einheit, und Abu Mahdi al-Muhandis, der Leiter des irakischen Milizb\u00fcndnisses \"Volksmobilisierung\", durch einen amerikanischen Milit\u00e4rschlag in Bagdad get\u00f6tet. Soleimani hatte viele Jahre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzungsleistungen Irans in anderen L\u00e4ndern koordiniert, unter anderem f\u00fcr die Assad-Regierung in Syrien, die Hizb Allah im Libanon und f\u00fcr irakische Milizen, die gegen den sogenannten Islamischen Staat k\u00e4mpften. Er galt in Teilen des schiitischen Spektrums als prominente Symbolfigur des Widerstands gegen Imperialismus und Unterdr\u00fcckung, namentlich gegen den amerikanischen Einfluss in der Region. Das Ereignis l\u00f6ste auch unter Schiiten in Deutschland Reaktionen und Unmuts\u00e4u\u00dferungen aus. In einigen schiitischen Moscheen, darunter auch Vereinen in NRW, wurden Gedenkveranstaltungen durchgef\u00fchrt und das Totengebet f\u00fcr Soleimani und al-Muhandis verrichtet. Al-Quds-Tag 2020 Der Al-Quds-Tag wurde bereits 1979 durch den iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini ausgerufen und soll sich durch weltweite Veranstaltungen am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan gegen die israelische Pr\u00e4senz in Jerusalem richten. Faktisch dient die Veranstaltung aber der Delegitimierung des israelischen Staates und negiert mehr oder weniger offen dessen Existenzrecht. IslamIsmus 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Mutma\u00dflich vor dem Hintergrund des Bet\u00e4tigungsverbots der Hizb Allah sagten die Organisatoren des al-Quds-Tags noch am gleichen Tag die f\u00fcr 2020 geplante Veranstaltung in Berlin ab. Diese w\u00e4re aufgrund der Corona-Regelungen auch nur in stark eingeschr\u00e4nktem Umfang m\u00f6glich gewesen. In den vergangenen Jahren kamen am al-Quds-Tag in Berlin bis zu 1.600 Teilnehmer zusammen. Dabei waren teilweise Loyalit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber Ayatollah Khomeini und die Verwendung von Fahnen der Hizb Allah feststellbar. Als Ersatz f\u00fcr den abgesagten Marsch zum diesj\u00e4hrigen al-Quds-Tag in Berlin am 16. Mai 2020 wurde auf diversen Internetseiten und Foren sowie in den sozialen Medien f\u00fcr einen \"Live Quds-Tag\" geworben. Dieser Bestand aus einer Online-Konferenz mit Beitr\u00e4gen aus dem gesamten Bundesgebiet, die live im Internet verfolgt werden konnte. Aufruf in den sozialen Medien zur Online-Teilnahme am \"Live Quds-Tag\" 246 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Entwicklung im Libanon Im Berichtszeitraum wirkte sich die anhaltende Regierungskrise im Libanon, die durch die gewaltige Explosion im Hafen Beiruts am 4. August 2020 noch versch\u00e4rft wurde, auch negativ auf das \u00f6ffentliche Ansehen der Hizb Allah aus. Die Proteste gegen Misswirtschaft, Korruption und Amtsmissbrauch richteten sich gegen eine Regierung, die von der Hizb Allah gest\u00fctzt wurde. Dementsprechend wurde die Organisation von Teilen der libanesischen Gesellschaft f\u00fcr die verfahrene Situation im Land mitverantwortlich gemacht. Die Hizb Allah zeigte sich deshalb darum bem\u00fcht, die Protestbewegung zu schw\u00e4chen. Vereinzelt soll sie dabei auch gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen sein. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Hizb Allah bedeutet f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzer in Deutschland zumindest propagandistisch einen R\u00fcckschlag, da \u00f6ffentliche Bekenntnisse zur Organisation nicht mehr m\u00f6glich sind und die Verwendung ihrer Symbolik strafrechtlich untersagt ist. Ein Eintreten f\u00fcr ihre Ziele und ihre Ideologie ist somit deutlich erschwert und d\u00fcrfte k\u00fcnftig st\u00e4rker konspirativ erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass sich das Bet\u00e4tigungsverbot auch auf die Strukturen und die Aktivit\u00e4ten der hiesigen Hizb Allah-nahen Vereine auswirken wird. Diese werden sich noch intensiver als in der Vergangenheit darum bem\u00fchen, Bez\u00fcge zur Mutterorganisation zu vermeiden, um nach au\u00dfen als vermeintlich unpolitische religi\u00f6se Vereinigungen zu erscheinen. Gegenw\u00e4rtig ist nicht davon auszugehen, dass die der Hizb Allah zugerechneten Bestrebungen konkrete Anschlagsplanungen in Europa verfolgen. Es besteht aber eine abstrakte Gef\u00e4hrdung f\u00fcr israelische beziehungsweise j\u00fcdische Einrichtungen, die sich deutlich erh\u00f6hen w\u00fcrde, falls es zu einer Eskalation der politischen Spannungen zwischen Israel und Iran kommt. In einem solchen Fall w\u00e4ren unter Umst\u00e4nden auch spontane Aktionen von Einzelpersonen vorstellbar. Eine konsequente Haltung gegen die Hizb Allah und ihre Ziele sowie die weitere Aufdeckung der von ihr genutzten Strukturen ist deshalb eine Notwendigkeit f\u00fcr die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Hizb ut Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Kein Sitz in Deutschland, regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen sind Dortmund, Duisburg, Essen sowie M\u00fcnster. Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1953 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die Hizb ut-Tahrir in verschiedene Regionen aufgeteilt, in denen streng voneinander abgeschottete Kleingruppen (Zellen) existieren, die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 70/ Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinf\u00fchrung des 1924 durch die Republik T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. S\u00e4kulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bek\u00e4mpft. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. 248 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zur Durchsetzung ihrer Ziele versucht die HuT vor allem einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot wurde am 25. Januar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt, und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von Regierungen in islamisch gepr\u00e4gten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man allerdings nicht mit Gewalt erk\u00e4mpfen will. Die HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung als Ungl\u00e4ubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen solle m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Auf Grund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentliche Veranstaltungen der HuT sind im Berichtsjahr 2020 nicht durchgef\u00fchrt worden. Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde dahingehend eingehalten. Nach wie vor finden Treffen in konspirativen Kleingruppen statt, die als entsprechende Schulungszirkel fungieren. Dar\u00fcber hinaus ist eine erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t von zahlreichen Gruppierungen in den IslamIsmus 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","sozialen Netzwerken zu beobachten, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier insbesondere die Bewegungen Realit\u00e4t Islam und Generation Islam. Realit\u00e4t Islam mobilisierte nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag in Hanau vom 19. Februar 2020 mit einem Aufruf zur Flyer-Verteilaktion. Diese hatte das Ziel, sich gegen die ihrer Ansicht nach in Deutschland vorhandene und von ihr so bezeichnete Assimilationspolitik und Wertediktatur zu stellen und diese zu beenden. Daraufhin konnten insbesondere im Ruhrgebiet vereinzelte Aktionen festgestellt werden. Zielobjekt entsprechender Plakataktionen waren insbesondere Bushaltestellen, Gesch\u00e4fte des Einzelhandels, Litfa\u00dfs\u00e4ulen oder auch Hausw\u00e4nde. Realit\u00e4t Islam versuchte dabei ihr Flyer von Realit\u00e4t Islam nach dem Anschlag in Hanau bekanntes Opfernarrativ zu propagieren, demzufolge die Mehrheitsgesellschaft der muslimischen Community negativ gegen\u00fcberst\u00fcnde, die Muslime in ihrer religi\u00f6sen Lebensf\u00fchrung einschr\u00e4nken w\u00fcrde, und die Muslime sich deshalb der HuT anschlie\u00dfen m\u00fcssten, um ihre legitimen Rechte zu verteidigen. Durch dieses Opfernarrativ, das als Propagandainstrument auch Halbwahrheiten und Falschdarstellungen verwendet und pauschalisiert, werden - sehr wahrscheinlich ganz bewusst - Konfliktlinien zwischen Muslimen einerseits sowie Staat und Gesellschaft andererseits herbeigeredet oder verst\u00e4rkt und nicht, wie von Realit\u00e4t Islam vorgeblich gefordert, vermieden oder reduziert. Insofern versuchte Realit\u00e4t Islam auch hier 250 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","den inneren Frieden zu besch\u00e4digen und leistete damit einer Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit Vorschub. Der HuT gelingt es immer wieder, aktuelle Reizthemen aufzugreifen und damit gerade junge Menschen anzusprechen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht der Aufruf zum Twittersturm der einschl\u00e4gigen HuT-nahen Organisation Generation Islam mit dem Hashtag #StopMacron, der sich gegen die vermeintlich islamfeindliche Politik des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten richtete. Diese Twitter-Kampagne illustriert beispielhaft den Mobilisierungsfaktor der Onlineaktivit\u00e4ten von Generation Islam und verdeutlicht, dass die Entwicklungen im Ausland auch von hiesigen Islamisten aufgegriffen und zur Mobilisierung instrumentalisiert werden. Aufruf auf dem YouTube-Kanal von Generation Islam zum sogenannten Twitterstorm mit dem Hashtag #STOPMACRON IslamIsmus 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","In den Netzwerken der sozialen Medien war anl\u00e4sslich von religi\u00f6sen Festlichkeiten wiederkehrend die Forderung nach der Etablierung eines Kalifats durch Sympathisanten der HuT feststellbar. Diese Forderung steht klar im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zielt auf deren \u00dcberwindung ab. Im Berichtszeitraum konnten in Nordrhein-Westfalen zudem vereinzelte Veranstaltungen festgestellt werden, bei denen dreistellige Teilnehmerzahlen erreicht wurden. Derartige Aktionen fanden allerdings in privaten R\u00e4umen (Wohnungen, Veranstaltungsr\u00e4umlichkeiten, Grundst\u00fccke, G\u00e4rten) statt, so dass sie nicht durch die \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wurden. Diese Veranstaltungen wie auch \u00fcberregionale Treffen von HuT-Sympathisanten zeigen die kontinuierlichen Bem\u00fchungen, die Vernetzung der Organisation weiter voranzutreiben. Sowohl Realit\u00e4t Islam als auch Generation Islam nutzen bereits seit mehreren Jahren gezielt die sozialen Medien f\u00fcr die Verbreitung ihrer islamistischen Narrative. Die sozialen Medien bieten aufgrund ihrer Funktionsweisen f\u00fcr beide Organisationen eine geeignete Plattform f\u00fcr Selbstinszenierungen, Identit\u00e4tsbildungen und Bedrohungsphantasien. Mittels einer gezielten Onlineund/oder Offline-Propaganda wird der Versuch unternommen, entsprechende Nutzer zu lenken und in ihre Netzwerke zu locken. Dabei werden gezielt simplifizierte Weltbilder geschaffen, welche die Gesellschaft in homogene Opferund Feindkollektive einteilen beziehungsweise das Narrativ einer Unterdr\u00fcckung und Verfolgung des Islam bedienen. Um einer Ausgrenzung der Muslime entgegenzuwirken, m\u00fcsse man sich - so wird propagiert - zusammenschlie\u00dfen, um sich gemeinsam gegen eine permanente Diskriminierung und Bedrohung zu sch\u00fctzen. Dieses Narrativ dient dazu, die Akzeptanz islamistischer Deutungsmuster zu erh\u00f6hen und den Einstieg in einen religi\u00f6s begr\u00fcndeten Extremismus zu erleichtern. Dabei f\u00fchrt es hin zur Ideologie der HuT, deren Propaganda ebenfalls nicht m\u00fcde wird zu betonen, dass Muslime weltweit gef\u00e4hrdet seien, und nur ihr Zusammenschluss in einem islamischen Staat unter der F\u00fchrung eines Kalifen ihnen langfristige Sicherheit bieten k\u00f6nne. Der permanente Verweis seitens Realit\u00e4t Islam und Generation Islam auf echte oder vermeintliche Islamfeindlichkeit und entsprechende \u00dcbergriffe dient demnach nicht dazu, die Emanzipation der hiesigen Muslime und die Konsolidierung ihrer religi\u00f6sen Gemeinschaft zu f\u00f6rdern, sondern zielt vielmehr darauf ab, vor allem junge Muslime von der Gesellschaft zu entfremden und in eine islamistische Subkultur, die der HuT-Ideologie verhaftet ist, einzubinden. 252 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Realit\u00e4t Islam und Generation Islam propagieren die Ideologie der HuT, der dies unter ihrem Namen in Deutschland aufgrund des Bet\u00e4tigungsverbots seit 2003 untersagt ist. Dabei werden die sozialen Medien intensiv f\u00fcr die Verbreitung des Gedankengutes der HuT genutzt und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger eingesetzt. Aber auch Veranstaltungen und reale Treffen finden statt und dienen der Gemeinschaftsbildung. Es ist wahrscheinlich, dass Realit\u00e4t Islam und Generation Islam ihre Aktivit\u00e4ten fortsetzen und ihr Narrativ einer Verfolgung des Islam und der Muslime in Deutschland weiterhin im Sinne der HuT propagieren werden, um so Muslime f\u00fcr das Ziel der Errichtung eines islamischen Kalifats zu gewinnen. Das Bestreben, Muslime gegen Staat und Gesellschaft aufzubringen, kann langfristig zu einer gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Die Abgrenzung von der Gesellschaft und die aggressive Ablehnung der Demokratie als ein vermeintlich unislamisches System ist auch zuk\u00fcnftig geeignet, das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft und damit auch die innere Sicherheit zu beeintr\u00e4chtigen. Bisher ist es nicht zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern der HuT-Ideologie gekommen und es gibt auch keine Hinweise, dass dies von den Organisationen gef\u00f6rdert w\u00fcrde. Die systematische Abgrenzung von Staat und Gesellschaft sowie das Herbeireden einer vermeintlichen Unterdr\u00fcckung durch letztere kann aber dazu f\u00fchren, dass sich einzelne Sympathisanten nicht nur von einer demokratischen Werteund Gesellschaftsordnung abwenden, sondern sich auch in den realen oder virtuellen Netzwerken der szeneeigenen Kommunikationsplattformen weitergehend radikalisieren. IslamIsmus 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen seit Dezember 2001 verboten, fr\u00fcherer Hauptsitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1984 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Keine offen erkennbaren Strukturen, aber mehrere islamische Gemeinden, die sich weiterhin der Ideologie des Kalifatsstaats verpflichtet f\u00fchlen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 220 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Im Jahr 1984 gr\u00fcndete in K\u00f6ln der t\u00fcrkische Prediger Cemaleddin Kaplan (1926 bis 1995) nach Losl\u00f6sung von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung den Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve cemaatleri birligi / ICCB), auch als Kaplan-Verband bezeichnet. Nachdem viele Gemeinden im Laufe der Zeit den ICCB wieder verlassen hatten, proklamierte er im M\u00e4rz 1994 den so bezeichneten Kalifatsstaat und lie\u00df sich als Kalifen huldigen. Sein sogenannter Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte und streng hierarchisch gegliederte Organisation. Ziel Kaplans und seines Verbandes war die Erringung der Herrschaft in der T\u00fcrkei und in letzter Konsequenz die Weltherrschaft f\u00fcr sein Kalifat. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Intern kam es jedoch zu Nachfolgestreitigkeiten, in deren Verlauf Metin Kaplans Widersacher 1997 ermordet wurde. 254 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Jahr 2000 wurde Metin Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt und nach Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er wegen Gr\u00fcndung und Leitung einer terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden kam er Ende 2016 vorzeitig aus der Haft frei. Die Anh\u00e4nger des Kalifatsstaats in Deutschland konnten sich unterdessen nicht auf eine F\u00fchrung einigen, so dass sich mehrere Fraktionen bildeten, die unterschiedliche Vorstellungen \u00fcber ihre Ausrichtung und die Person des Kalifen entwickelten. De facto bildet der Kalifatsstaat seitdem keine zusammenh\u00e4ngende Struktur mehr, sondern besteht nur noch aus mehreren bundesweit verteilten Moscheegemeinden, die in unterschiedlichem Grad miteinander vernetzt sind, aber jeweils verschiedenen Fraktionen angeh\u00f6ren. Einigender Faktor ist einzig noch das ideologische Verm\u00e4chtnis des Cemaleddin Kaplan, auf das sich s\u00e4mtliche Fl\u00fcgel des Kalifatsstaats berufen. Durch diese Zersplitterung hat der Kalifatsstaat stark an Reputation verloren, so dass sich insbesondere viele j\u00fcngere Anh\u00e4nger dem Salafismus zuwandten. Der Salafismus ist f\u00fcr diese besonders attraktiv, da dessen Inhalte ansatzweise bereits in den Lehren Cemaleddin Kaplans zu finden sind. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Kalifatsstaat beziehungsweise ICCB propagierte bis zu seinem Verbot durch den Bundesminister des Innern am 8. Dezember 2001 den revolution\u00e4ren gewaltsamen Umsturz der s\u00e4kularen demokratischen Ordnung in der T\u00fcrkei und die Errichtung eines islamischen Kalifats auf der Basis der Scharia an deren Stelle. Bereits im April 1992 rief Cemaleddin Kaplan auf einer Veranstaltung des ICCB den F\u00f6deralistischen IslamIsmus 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Islamischen Staat Anatolien (AFID) aus. Sich selbst erkl\u00e4rte er zum Emir, also Befehlshaber beziehungsweise Regenten. Seit M\u00e4rz 1994 bezeichnete sich der ICCB als Kalifatsstaat, Cemaleddin Kaplan war dessen erster Kalif. Die islamistische Ideologie des Kalifatsstaats war von einer rigorosen Ablehnung der Demokratie und des S\u00e4kularismus gekennzeichnet. Dar\u00fcber hinaus zeigte der Kalifatsstaat eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindlichkeit und eine gro\u00dfe Affinit\u00e4t zum bewaffneten Jihad. Daraus resultierte der Aufruf an die Muslime, die kemalistische Regierung der T\u00fcrkei gewaltsam zu st\u00fcrzen und dort das Kalifat zu errichten. Damit waren der Kalifatsstaat und sein Kalif in allen Punkten noch deutlich radikaler als die MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung Necmettin Erbakans, der Kaplan kurzzeitig angeh\u00f6rt hatte. Die Ziele des Kalifatsstaats richten sich demnach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Diese Bestrebung unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturen des Kalifatsstaats sind 2020 in Nordrhein-Westfalen nur rudiment\u00e4r, \u00f6ffentlich wirksame Aktionen nicht erkennbar gewesen. Das Vereinsverbot hatte somit auch 2020 Bestand. Im Internet ist der Kalifatsstaat jedoch nach wie vor pr\u00e4sent. So verbreiten die Anh\u00e4nger ihre ideologische Sichtweise in den sozialen Medien, auf YouTube und einer eigenen Webseite. Dort werden teilweise regelm\u00e4\u00dfig Videos zu verschiedenen Themen und Fragestellungen ver\u00f6ffentlicht. Diese andauernde mediale Pr\u00e4senz im Internet gew\u00e4hrleistet den Fortbestand zumindest rudiment\u00e4rer Strukturen. Sie erreicht in der islamistischen Szene ein sympathisierendes Personenspektrum und vermittelt auch weiterhin die ideologischen Inhalte der religi\u00f6s begr\u00fcndeten politischen Weltanschauung Cemaleddin Kaplans. Dies ist gerade f\u00fcr die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft von Bedeutung und sorgt daf\u00fcr, dass die islamistische Ideologie des Kalifatsstaats weitergegeben wird. Der nach seiner Haftentlassung in Istanbul lebende Metin Kaplan ver\u00f6ffentlicht f\u00fcr seine Anh\u00e4nger weiterhin Freitagspredigten im Internet. Trotzdem verliert er aufgrund fortschreitenden Alters und Erkrankung an Einflussm\u00f6glichkeiten in Deutschland. Im Jahr 2020 war zudem erkennbar, dass sich auch medienaffine j\u00fcngere Anh\u00e4nger des 256 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kalifatsstaats, die sich bisher stark f\u00fcr Metin Kaplan eingesetzt hatten, \u00f6ffentlich von ihm abwandten. Sie kritisierten seinen F\u00fchrungsstil als Kalif und warfen ihm vor, nur \u00fcber unzureichendes islamisches Wissen zu verf\u00fcgen. Zudem werde sein Lebenswandel den Anspr\u00fcchen an den Kalifen kaum gerecht, da er selbst sogar in rituellen Fragen gegen die im Kalifatsstaat anerkannten islamischen Bestimmungen versto\u00dfe. Kritisches Video zu Metin Kaplan auf der Plattform YouTube Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die antidemokratischen Inhalte der Schriften des Gr\u00fcnders und ersten Kalifen Cemaleddin Kaplan werden von den Anh\u00e4ngern nach wie vor rezipiert und vor allem \u00fcber die sozialen Medien verbreitet. Auch diese Art der Vermittlung der Kalifatsstaats-Ideologie kann individuelle Radikalisierungsprozesse ausl\u00f6sen oder f\u00f6rdern, zumal diese die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nicht grunds\u00e4tzlich ablehnt. Die Konflikte und damit die Fragmentierung innerhalb des Kalifatsstaats scheinen sich noch verst\u00e4rkt zu haben, da beispielsweise von j\u00fcngeren Anh\u00e4ngern harsche Kritik am Verhalten Metin Kaplans ge\u00fcbt wird, obwohl sie der Ideologie des Kalifatsstaats grunds\u00e4tzlich treu bleiben. Eine Zusammenf\u00fchrung der durch andauernde interne Streitigkeiten entstandenen Str\u00f6mungen innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft ist nicht wahrzunehmen. Damit erscheint auch eine Reorganisation der Organisationsstrukturen des Kalifatsstaats in n\u00e4chster Zukunft eher unwahrscheinlich. IslamIsmus 257 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Muslimbruderschaft (unter anderem Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG) Sitz/Verbreitung Bundesweite Strukturen, Hauptsitz der DMG in Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960er Jahren aktiv Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die Muslimbruderschaft (MB) ist eine weltweit agierende Bewegung, der eine Vielzahl von Organisationen zuzurechnen ist. In Deutschland stellt die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) die wichtigste Organisation von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft dar. Sie geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa (FIOE), heute Council of European Muslims (CEM), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Neben der DMG existieren zahlreiche weitere Institutionen und Vereine, die der Ideologie der Muslimbruderschaft zumindest nahestehen, obwohl sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. In NRW sind Einfl\u00fcsse der Muslimbruderschaft unter anderem im Islamischen Kulturverein e.V. in Bochum feststellbar. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 300 / (einschlie\u00dflich HAMAS) Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte in sozialen Medien (auch deutschsprachig) 258 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4lteste und einflussreichste islamistische Bewegung. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern in nahezu allen muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern und dar\u00fcber hinaus - nach eigenen Angaben in insgesamt 70 L\u00e4ndern - weltweit vertreten. Die Ideologie der Muslimbruderschaft ist die Basis aller sp\u00e4teren islamistischen Bestrebungen. Das taktische und strategische Vorgehen der verschiedenen regionalen Zweige der MB ist vor allem im Hinblick auf die Frage der Anwendung von Gewalt zur Erreichung des politischen Ziels unterschiedlich. Bis heute nimmt die \u00e4gyptische MB gegen\u00fcber allen anderen regionalen Zweigen eine f\u00fchrende Rolle ein. Nach der Abspaltung militanter Gruppierungen verzichtet die (\u00e4gyptische) MB seit Ende der 1970er Jahre grunds\u00e4tzlich auf die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Dieser Gewaltverzicht gilt jedoch nicht im Hinblick auf die von ihr propagierte Befreiung Pal\u00e4stinas und somit im Kampf gegen Israel, der insbesondere von der HAMAS, dem pal\u00e4stinensischen Zweig der MB, gef\u00fchrt wird. Die Muslimbruderschaft verfolgt das Ziel, in islamisch gepr\u00e4gten Staaten ein Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia einzuf\u00fchren. Eine s\u00e4kulare demokratische Verfassungsordnung wird allenfalls als M\u00f6glichkeit angenommen, den \u00dcbergang zu einer islamischen Ordnung gewaltlos zu gestalten. Dazu wird eine Strategie der \"Islamisierung von unten\" verfolgt, die zun\u00e4chst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion gepr\u00e4gten Leben abzielt. IslamIsmus 259 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der Muslimbruderschaft ann\u00e4hert oder zumindest gewisse Freir\u00e4ume f\u00fcr die Ideologie der Bewegung entstehen. In Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter der Muslimbruderschaft zun\u00e4chst die Unterst\u00fctzung der Bestrebungen der Organisation in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein entsprechend moderates Vorgehen an den Tag gelegt. Erkenntnisse \u00fcber das organisierte Zusammenwirken \u00f6ffentlicher und nicht \u00f6ffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die Muslimbruderschaft in Nordrhein-Westfalen vor allem durch die DMG repr\u00e4sentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Bet\u00e4tigung Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszu\u00fcben habe. Dabei m\u00fcsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Mohammed. Folglich sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung an der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, die auf Koran und Sunna gr\u00fcndet, aufzubauen. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung m\u00f6glich machen w\u00fcrde, aber der Rahmen des politisch M\u00f6glichen w\u00e4re zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der Muslimbruderschaft so bezeichneten \"islamischen Ordnung\" w\u00e4re also Gott der 260 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Souver\u00e4n, nicht das Volk. Dies widerspricht im Grundsatz dem Gedanken der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hiesige Vertreter der Muslimbruderschaft \u00e4u\u00dfern sich in der Regel nicht eindeutig extremistisch. Stattdessen stellen sich die MB-nahen Vereine als religi\u00f6se islamische Organisationen dar, die f\u00fcr das Recht der Muslime auf Teilhabe in der Gesellschaft eintreten. Dabei vertritt die Muslimbruderschaft nach eigenem Verst\u00e4ndnis einen \"Islam der Mitte\". Dieser grenzt sich in religi\u00f6ser Hinsicht auf der einen Seite vom religi\u00f6sen Fundamentalismus und auf der anderen von einem liberalen, westlichen Islam ab. In ideologischer Hinsicht steht er zwischen einem militanten salafistischen Jihadismus einerseits und einem s\u00e4kularen Islamverst\u00e4ndnis andererseits. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass sich auch dieser Mittelweg eindeutig am klassischen Konzept von Scharia orientiert, damit Widerspr\u00fcche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufweist und somit selbst als extremistisch zu bewerten ist. Die Muslimbruderschaft f\u00fchlt sich nach wie vor einem ganzheitlichen Religionsverst\u00e4ndnis verpflichtet, demzufolge der Glaube alle Lebensbereiche regeln sollte, wozu auch die politische und gesellschaftliche Ordnung z\u00e4hlen. Deshalb unterliegt sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das im Auftreten wie auch in der Wortwahl angepasste Vorgehen der MB in Europa, die im Gegensatz zum extremistischen Salafismus die Demokratie und den Westen nicht explizit als Feind bezeichnet, macht es jedoch schwierig, die islamistische Ideologie auf Anhieb zu erkennen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DMG verlagerte ihre Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr 2020 zunehmend in das Internet und war darum bem\u00fcht, Erkenntnisse \u00fcber ihre Verbindungen zur Muslimbruderschaft \u00f6ffentlich zu relativieren oder g\u00e4nzlich abzustreiten. IslamIsmus 261 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Pandemieschutzma\u00dfnahmen schr\u00e4nkten die Aktivit\u00e4ten der DMG stark ein. Auch eine f\u00fcr den 06.06.2020 geplante Jahreskonferenz in Hagen musste deswegen entfallen. Ersatzweise versuchte man, entsprechende Online-Angebote bereitzustellen. Werbung f\u00fcr einen Online-Kurs der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft auf Facebook Der Islamische Kulturverein Bochum e. V. stand im Berichtszeitraum aufgrund seiner Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft in der \u00f6ffentlichen Kritik und war bem\u00fcht, durch einen Ma\u00dfnahmenkatalog extremistische Einfl\u00fcsse zu unterbinden. Die daraufhin durch den Verein initiierten Ma\u00dfnahmen lassen zwar auf eine Reduzierung der Ein262 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","flussm\u00f6glichkeiten von Islamisten schlie\u00dfen, es besteht aber weiterhin die M\u00f6glichkeit, dass sie auf die Ausrichtung des Vereins einwirken k\u00f6nnen. Es bleibt abzuwarten, ob der ge\u00e4u\u00dferte Wunsch zur Reform dazu f\u00fchrt, dass weitere Ma\u00dfnahmen des Vereins eine nachhaltige Unterbindung extremistischer Tendenzen zur Folge haben. Die DMG war zudem mit ihrem F\u00fchrungspersonal an einer Konferenz in Istanbul beteiligt. Dort wurde die Umbenennung der F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa (FIOE), heute Council of European Muslims (CEM), offiziell beschlossen. Im Jahr 2018 hatte sich bereits die DMG umbenannt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nach der 2020 eingeleiteten Klage der DMG gegen die Benennung im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat ist die DMG dazu \u00fcbergegangen, ihre Verbindungen zur Muslimbruderschaft auch auf anderen Ebenen abzustreiten und eine vermeintliche Transparenz zu schaffen. Nach wie vor war aber auch im zur\u00fcckliegenden Berichtszeitraum keine ernsthafte und grundlegende Distanzierung von dem Gedankengut der Muslimbruderschaft feststellbar. Es bleibt abzuwarten, ob die \u00f6ffentlichen Debatten um die Muslimbruderschaft und der daraus resultierende wachsende Druck auf die DMG zu einer internen Diskussion und einer nachhaltigen Auseinandersetzungen mit der extremistischen MB-Ideologie f\u00fchren werden, die eine glaubhafte Neupositionierung nach sich ziehen k\u00f6nnten. IslamIsmus 263 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei/Deutschland Gr\u00fcndung/Bestehen seit circa 1969 Struktur/ Repr\u00e4sentanz Parteistrukturen der Saadet Partisi (SP) mit Zentrale in K\u00f6ln. Dar\u00fcber hinaus weitere Organisationen, die im Rahmen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung extremistisch in Erscheinung treten: Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung -EV), Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld (Sultan Fatih Genclik Bielefeld - BSFG), Ismail Aga Cemaati (IAC) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 250 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote, Tageszeitung Milli Gazete Kurzportr\u00e4t/Ziele Die ideologischen Wurzeln der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) gehen zur\u00fcck auf den am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politiker und ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Die Kern-Gedanken dieser Ideologie sind die Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (Nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (Gerechte Ordnung). Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland besteht die MGB aus mehreren Komponenten, die von einer gemeinsamen ideologisch-religi\u00f6sen Ausrichtung und der ideellen Bindung an den t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan zusammengehalten werden. Obgleich alle Vereinigungen der MGB f\u00fcr sich gesehen selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren, ist die verfassungsfeindliche Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie, wenn auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung, das sie alle einigende Band. 264 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ab 2013 etablierten sich in Deutschland neue Strukturen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Form von Organisationen, die einen Schwerpunkt auf die politischen Aspekte der Ideologie legen und damit im Gegensatz zu eher religi\u00f6s ausgerichteten Strukturen stehen. Dies sind insbesondere die Saadet Partisi (SP), die Erbakan-Stiftung sowie die Ismail Aga Cemati (IAC). In seinen ideologischen Vorstellungen ging Erbakan von zwei politischen Ordnungen aus, einer von Menschen geschaffenen und einer von Gott geoffenbarten. Die von Menschen geschaffene Ordnung sei stets mit Fehlern behaftet und f\u00fchre zu Ungerechtigkeit und zur Unterdr\u00fcckung der Schwachen durch die Starken, und zwar ungeachtet der konkreten Gestaltung zum Beispiel als Monarchie, sozialistischer Volksdemokratie oder als westlicher Demokratie. Zu diesen \"nichtigen Ordnungen\" (Batil D\u00fczen) z\u00e4hlte Erbakan unter anderem die \u00e4gyptischen Pharaonen, das R\u00f6mische Reich wie auch s\u00e4mtliche westlichen politischen Systeme. Zu den Ordnungen, die die g\u00f6ttliche Wahrheit und das Recht repr\u00e4sentieren, geh\u00f6ren - in dieser zeitlichen Abfolge - die hebr\u00e4ische, christliche und islamische Zivilisation. Diese seien \"gerechte Ordnungen\" (Adil D\u00fczen), weil sie auf der Wahrheit und Gerechtigkeit Gottes basieren. Die islamische Zivilisation solle die westliche Zivilisation in der Vorherrschaft abl\u00f6sen. Dies ist das politische Ziel der von Erbakan gegr\u00fcndeten und bis zu seinem Tode gef\u00fchrten politischen Bestrebung Milli G\u00f6r\u00fcs. Das erste Ziel der Mission von Milli G\u00f6r\u00fcs ist die Durchsetzung der \"gerechten Ordnung\" in der T\u00fcrkei. Von dort aus solle die Mission in die Welt hinausgetragen werden. Trotz eines zum Teil martialischen Vokabulars hat die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ihre Ziele ausschlie\u00dflich mit politischen Mitteln verfolgt. IslamIsmus 265 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Seit den Parlamentswahlen 2018 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit zwei Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Finanzierung Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Umsetzung des Adil D\u00fczen-Konzepts als Ziel der politischen Bewegung Milli G\u00f6r\u00fcs ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar, da eben diese \u00fcberwunden werden soll. Dar\u00fcber hinaus treten antisemitische Einstellungen sowohl in der Schrift Adil D\u00fczen als auch bei \u00c4u\u00dferungen Necmettin Erbakans und einiger Milli G\u00f6r\u00fcs-Funktion\u00e4re deutlich zu Tage. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Entwicklungen der Saadet Partisi Anfang M\u00e4rz 2020 fanden in NRW noch mehrere Gedenkfeiern anl\u00e4sslich des 9. Todestages des Milli G\u00f6r\u00fcs-Gr\u00fcnders Necmettin Erbakan statt. Aufgrund der Beschr\u00e4nkungen zum Pandemieschutz wurden weitere Aktivit\u00e4ten im Jahresverlauf erheblich reduziert. Die in den letzten Jahren in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden abgehaltenen Konferenzen, Vortragsund Bildungsveranstaltungen der verschiedenen Regionalverb\u00e4nde der Saadet Partisi sind im Berichtszeitraum aufgrund der CoroFacebook-Beitrag der Saadet Partisi Dortmund zu einer Zoom-Konferenz na-Pandemie zum Teil ausgefallen oder haben nur virtuell per Internet stattgefunden. 266 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Eine Versammlung auf europ\u00e4ischer Ebene, die in der Vergangenheit unter anderem in NRW organisiert worden war, fand im Berichtsjahr nicht statt. Eine organisatorische Kooperation mit islamischen Gemeinschaften t\u00fcrkischer Herkunft war 2020 in NRW nicht festzustellen. Im Verlauf des Jahres hat die SP in der T\u00fcrkei ihre neue Zentrale in Ankara in Betrieb genommen. Das repr\u00e4sentative Geb\u00e4ude war zuvor umfassend renoviert worden. Eine gr\u00f6\u00dfere Er\u00f6ffnungsfeier musste pandemiebedingt entfallen. Die Partei warb unter ihren Anh\u00e4ngern massiv daf\u00fcr, sich durch Spenden an der Finanzierung der neuen Zentrale zu beteiligen. Weitere Organisationen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Bei der BSFG, der EV und der IAC waren im Berichtszeitraum keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in NRW feststellbar. Der 2015 abgeschobene Prediger Nusret Cayir h\u00e4lt den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern in der IAC \u00fcber Videozuschaltungen aufrecht und verbreitet dabei seine demokratiefeindlichen Anschauungen - wie beispielsweise die Ablehnung der Gleichstellung von Frauen - auch in Deutschland. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Saadet Partei verf\u00fcgt trotz der nur geringen parlamentarischen Beteiligung in der T\u00fcrkei \u00fcber Strukturen mit Regionalund Ortsvereinen in NRW. Sie steht weiterhin f\u00fcr jenen Fl\u00fcgel der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, der sich dem politischen Verm\u00e4chtnis Erbakans verpflichtet sieht. Damit vertritt sie nur einen kleineren Teil der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger, und es erscheint zunehmend unwahrscheinlicher, dass ihr eine erneute politische Mobilisierung der gesamten Bewegung gelingt. Ein zentrales Ziel der hiesigen Strukturen der Saadet Partisi ist haupts\u00e4chlich die Weiterverbreitung der politischen Konzepte Erbakans und damit verbunden eine Gewinnung von Mitgliedern. Die Aktivit\u00e4ten waren jedoch durch die pandemiebedingten Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Lebens 2020 stark reduziert. Die virtuellen Aktivit\u00e4ten stellten keinen ad\u00e4quaten Ersatz f\u00fcr die entfallenen Veranstaltungen dar, so dass insgesamt ein R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen ist. Auch die Mitgliederzahl stagniert weiterhin. Von einem Aufschwung und einem merklichen Anstieg der Anh\u00e4ngerschaft ist derzeit nicht auszugehen. Dies gilt ebenso f\u00fcr die anderen in Nordrhein-Westfalen aktiven Organisationen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (IAC, BSFG, EV). IslamIsmus 267 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1979 in Diyarbakir Struktur/ Repr\u00e4sentanz Mehrere Gemeinden in NRW, die sich jedoch nicht offen zur TH bekennen. In der T\u00fcrkei steht die H\u00fcr Dava Partisi der TH nahe. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 100 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Inzar Dergisi (Warnung), Dogru Haber (Richtige Nachricht), mehrere Web-Angebote Kurzportr\u00e4t/Ziele Anfang der 1980er Jahre bildeten sich unter sunnitischen Kurden in der T\u00fcrkei Gruppierungen heraus, die f\u00fcr die Errichtung einer auf strikter Befolgung von Koran und Scharia gegr\u00fcndeten, von ihnen so bezeichneten \"islamischen Herrschaft\" eintraten und sich gegen den s\u00e4kularen t\u00fcrkischen Staat wandten. Aus einer dieser Gruppierungen entwickelte sich die Hizbullah (Partei Gottes), die vor allem seit Beginn der 1990er Jahre zur Erreichung ihrer politischen Ziele gegen interne Abweichler, gegen die kurdische Separatistenorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des t\u00fcrkischen Staates Gewalt anwendete. Im Januar 2000 wurde H\u00fcseyin Velioglu, der Anf\u00fchrer der sogenannten T\u00fcrkischen Hizbullah, in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet. Dieser Vorfall und weitere Exekutivma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei denen mehrere Funktion\u00e4re der 268 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Organisation und zahlreiche Mitglieder festgenommen und inhaftiert wurden, f\u00fchrten zu einer empfindlichen Schw\u00e4chung der Hizbullah. Zugleich wurde aus Papieren und Videoaufzeichnungen, die in ihren Archiven gefunden wurden, deutlich, in welch gro\u00dfem Ausma\u00df die Organisation Entf\u00fchrungen, Morde und andere Gewalttaten ver\u00fcbt hatte. Zahlreiche Aktivisten der TH setzten sich daraufhin nach Europa und insbesondere nach Deutschland ab. In der 2004 erschienenen Schrift Kendi Dilinden Hizbullah stellt ihr Verfasser, ein Funktion\u00e4r der T\u00fcrkischen Hizbullah, die Verbrechen der Organisation in den 1990er Jahren als Akte der Selbstverteidigung dar. Im Januar 2012 ver\u00f6ffentlichten TH-nahe Internetseiten ein Manifest, das die Gruppe auf eine neue ideologische Grundlage stellte. Darin wird unter anderem klargestellt, dass man die anvisierten Ziele, die immer noch eindeutig islamistisch sind und die Ablehnung einer s\u00e4kularen Ordnung beinhalten, nur noch gewaltfrei und auf legalem Wege erreichen wolle. In ihrer Zielsetzung verbindet die T\u00fcrkische Hizbullah eine islamistische mit einer kurdisch-nationalen Agenda. Im ideologischen Hauptwerk Kendi Dilinden Hizbullah sind die Grundprinzipien der TH dargelegt. Die T\u00fcrkische Hizbullah sieht die Uneinigkeit der islamischen Welt und die Herrschaft nicht-islamischer Regime als Ursache aller gesellschaftlichen und politischen Probleme an. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, dies zu \u00e4ndern und den Islam zur Herrschaft zu bringen. Zu ihren Feindbildern geh\u00f6ren neben den internen Abweichlern, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Republik T\u00fcrkei auch die \"imperialistischen\" und \"zionistischen M\u00e4chte\", also die westliche Staatengemeinschaft und Israel. Sie werden f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung IslamIsmus 269 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","der Muslime verantwortlich gemacht. Hauptziel der TH ist die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei und langfristig die Errichtung eines islamistischen Regimes. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Aus dem Manifest der TH geht hervor, dass das zentrale Ziel der TH nach wie vor die Errichtung einer islamischen Ordnung ist. Regierungen und Staaten, die dem Islam nicht im - aus Sicht der TH - gebotenen Umfang Geltung verschaffen, geh\u00f6ren zum Feindbild. Die TH unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum wurde die antisemitische Grundhaltung der TH unter anderem daran ersichtlich, dass deren Presseb\u00fcro im Juni 2020 dem Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad anl\u00e4sslich des Todes des ehemaligen Leiters der Organisation, Ramadan Shalah, kondolierte und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen \"Widerstand\" bekundete. In einer Gru\u00dfbotschaft zum islamischen Opferfest wurde zudem die Ablehnung Israels bekr\u00e4ftigt und Kondolenzbotschaft der T\u00fcrkischen Hizbullah zur Einheit der Muslime aufgerufen. 270 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","In der Vergangenheit organisierten Vereine in Deutschland, die der TH nahestehen, Veranstaltungen mit kulturellem Anstrich. Durch die Au\u00dfenwirkung sollten neue Mitglieder geworben werden. Im Berichtszeitraum waren aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschr\u00e4nkungen keine Aktivit\u00e4ten mit Au\u00dfenwirkung feststellbar. Aus Anlass der Pandemie ver\u00f6ffentlichte der TH-Leiter eine Botschaft, in der er dazu aufrief, der Situation etwas Positives abzugewinnen. Die durch die Isolation gewonnene Zeit solle man mit der Familie verbringen und zu Koranlekt\u00fcre und Gebet nutzen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Organisation nutzt Nordrhein-Westfalen als R\u00fcckzugsraum zur Gewinnung neuer Mitglieder, um Spenden zu sammeln und religi\u00f6se und kulturelle Treffen zu veranstalten. Die TH verh\u00e4lt sich in Deutschland auch weiterhin in h\u00f6chstem Ma\u00dfe konspirativ, um nicht in den \u00f6ffentlichen Fokus zu geraten. Mit einer Abkehr von ihrer politischen Zielsetzung oder von ihrem konspirativen Verhalten wird auch in Zukunft nicht gerechnet. IslamIsmus 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Furkan-Gemeinschaft Sitz/Verbreitung Zentrale: Adana (T\u00fcrkei) Deutschland: Zentren in Dortmund, Hamburg, Berlin und M\u00fcnchen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1994 Gr\u00fcndung der Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) in der T\u00fcrkei. In NRW seit etwa 2011 vertreten. 2015 Gr\u00fcndung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund. Struktur/ Repr\u00e4sentanz Regionale Vertretungen in Deutschland, hierarchische Gliederung mit Alparslan Kuytul als Gr\u00fcnder an der Spitze Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 80 Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten \u00fcber die eigene Internetpr\u00e4senz, \u00fcber Videoplattformen und in sozialen Netzwerken (FurkanTV) Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) - auch als Furkan-Gemeinschaft bezeichnet - wurde durch Alparslan Kuytul, einen t\u00fcrkischen Bauingenieur und islamischen Rechtsgelehrten, gegr\u00fcndet. Er ist bis heute ihre charismatische F\u00fchrungsfigur. Die Organisation verfolgt das Ziel, die \"Islamische Zivilisation\" (Islam Medeniyeti), die wesentlich durch das islamische Recht gepr\u00e4gt sein soll, zu st\u00e4rken und gegen andere \"Zivilisationen\" - hier ein Synonym f\u00fcr Staatsund Gesellschaftsordnungen - durchzusetzen. 272 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zur Umsetzung bem\u00fcht sich die Bewegung um eine St\u00e4rkung der Ummah (Gemeinschaft der Muslime) sowie die Ausbildung und Schulung einer Vorreiter-Generation (\u00d6nc\u00fc Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf das Ziel hinwirken. Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (T\u00fcrkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen St\u00e4dten der T\u00fcrkei und in Europa, darunter auch Deutschland. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden, Eintrittsgelder, Erl\u00f6se aus Veranstaltungen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Anh\u00e4nger der Furkan-Gemeinschaft orientieren sich auch in Deutschland vor allem an den Lehren Alparslan Kuytuls, der in den Medienangeboten der Bewegung omnipr\u00e4sent ist. Sein zentrales Anliegen ist die R\u00fcckkehr zu einer \"Islamischen Zivilisation\". Diese soll sich ausschlie\u00dflich an Koran und Sunna (prophetische Tradition) orientieren und Gott das ihm zustehende Recht zur Herrschaft einr\u00e4umen. Die Furkan-Gemeinschaft geht davon aus, dass die Demokratie die Rechte Gottes vereinnahme und die Teilhabe am politischen Prozess zu Kompromissen zwinge, die im Widerspruch zu Gottes Gesetzen st\u00fcnden. Solche Kompromisse d\u00fcrften nach Kuytuls Verst\u00e4ndnis jedoch keinesfalls eingegangen werden. Aus dieser Auffassung resultiert eine prinzipielle Ablehnung der Demokratie, die sich auch im Verbot der Teilnahme an Wahlen widerspiegelt. Dieses politische Religionsverst\u00e4ndnis lehnt demnach die Herrschaft des Volkes, also die Demokratie, ab und strebt eine Herrschaft Gottes an, die auf der Scharia basieren soll. Somit stellt die Furkan-Gemeinschaft eine islamistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar und unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Als religi\u00f6se Erneuerungsbewegung richtet sich die Furkan-Gemeinschaft zun\u00e4chst vor allem an Muslime. Sie ruft diese dazu auf, ihren Glauben aktiv zu leben und aus einer religi\u00f6sen Motivation heraus als Vorreiter-Generation zu wirken, indem sie auf die IslamIsmus 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Verwirklichung der \"Islamischen Zivilisation\" hinarbeitet. Zu diesem Zweck sollen nicht nur Kenntnisse \u00fcber den Islam, sondern auch in modernen Wissenschaften erlangt und vertieft werden. Den Einsatz von Gewalt verneint Kuytul nicht prinzipiell, schlie\u00dft ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedoch aus. Ihm erscheine die Anwendung von Gewalt im Augenblick lediglich f\u00fcr die Befreiung muslimischer L\u00e4nder gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang wird auch der Westen, der die Muslime an der Verwirklichung der \"Islamischen Zivilisation\" hindere, zum Feindbild stilisiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Von besonderer Relevanz f\u00fcr die Furkan-Gemeinschaft war der Freispruch ihres Leiters Alparslan Kuytul von Terrorvorw\u00fcrfen in der T\u00fcrkei. Im November 2020 wurde dies auch von hiesigen Anh\u00e4ngern begeistert aufgenommen. Facebook-Beitrag der Furkan Gemeinschaft zum Freispruch ihres Leiters Kuytul 274 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Furkan-Gemeinschaft bietet weiterhin verschiedene Bildungsangebote an, um die von ihr propagierte Vorreiter-Generation auszubilden und im Hinblick auf die von Alparslan Kuytul verk\u00fcndeten Ideen und Ansichten zu schulen. Die hiesigen Furkan-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger sind gut vernetzt und pflegen intensive Kontakte zu Furkan-Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern sowie zur Mutterorganisation in der T\u00fcrkei. Trotz der Einschr\u00e4nkungen durch die Pandemie-Schutzbestimmungen war die Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2020 bem\u00fcht, im Rahmen der M\u00f6glichkeiten auch weiterhin Veranstaltungen durchzuf\u00fchren und die Anh\u00e4nger in die Gemeinschaft einzubinden. \u00dcber die sozialen Medien konnten zudem neue Mitglieder gewonnen werden, was besonders in der Zeit des Pandemieschutzes von Bedeutung war, da eine klassische Missionierungsarbeit im \u00f6ffentlichen Raum nur mit Einschr\u00e4nkungen erfolgen konnte. Um ihre oft j\u00fcngeren Sympathisanten medial zu erreichen, ist die Furkan-Gemeinschaft auf Facebook, YouTube und Instagram vertreten, wobei diese Plattformen zur Verbreitung der eigenen Ideologie und Weltsicht instrumentalisiert werden. Dort nimmt man sich gesellschaftlich relevanter Themen und Ereignisse an und interpretiert diese aus der eigenen islamistischen Perspektive. Im Berichtszeitraum war insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff des legalistischen Islamismus erkennbar, da die Furkan-Gemeinschaft in den Medien als Vertreter dieser Str\u00f6mung genannt worden war. Im Anschluss bezogen Funktion\u00e4re der Furkan-Gemeinschaft in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Podcast Stellung zum Begriff des legalistischen Islamismus. Podcast der Furkan-Gemeinschaft zum Begriff des legalistischen Islamismus IslamIsmus 275 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Sie beklagten eine verzerrte Darstellung ihrer Organisation und kritisierten besonders die Definition des Islamismus durch den Verfassungsschutz. Unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes betonten sie, dass eine Propagierung ihrer Weltanschauung nicht kriminell sei. In dieser Darstellung wurde korrekt wiedergegeben, dass das Eintreten f\u00fcr eine bestimmte Ideologie nicht strafbewehrt ist, selbst wenn diese extremistisch ist. Die Furkan-Funtion\u00e4re verkannten dabei jedoch das gesetzlich verankerte Konzept der streitbaren Demokratie. Dieses geht davon aus, dass das Grundgesetz eine Bindung an bestimmte Werte aufweist und sich der Staat zu diesen Werten bekennt, die auch als freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet werden. Konkret bedeutet dies, dass sich nach den Erfahrungen der Weimarer Republik der demokratische Rechtsstaat gegen extremistische Bestrebungen wehren kann und muss, wenn diese aktiv gegen seine Werteordnung eintreten. Die Furkan-Funktion\u00e4re betonen in ihrem Video zugleich, dass die \"islamische Weltanschauung\" ihrer Meinung nach beinhalte, dass sich Gott zu allen Lebenslagen ge\u00e4u\u00dfert habe, was impliziert, dass auch die politische und gesellschaftliche Ordnung letztlich durch ihn bestimmt seien. Sie machen damit deutlich, dass sie den Islam nicht nur religi\u00f6s verstehen, sondern eine politisierte Glaubensauffassung vertreten. Die Furkan-Gemeinschaft kann demnach mit Recht dem legalistisch-islamistischen Spektrum zugerechnet werden, das zwar gewaltfrei auftritt, aber eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert. Des Weiteren wird in dem Video besonders eine Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz NRW beklagt, der behauptet habe, dass Islamisten, die sich an Recht und Gesetz halten, gef\u00e4hrlicher seien als jihadistische Gewaltt\u00e4ter. Die Aussage des Verfassungsschutzes bezog sich darauf, dass legalistisch agierende extremistische Bestrebungen eher das Potenzial besitzen, langfristig und nachhaltig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterminieren, als terroristische salafistische Jihadisten, denn die Gewalttaten der Jihadisten verschaffen diesen weder Zustimmung noch gesellschaftlichen Einfluss. Ihre Propaganda erreicht zwar einige Menschen, doch bleiben sie - auch gewollt - von der Gesellschaft isoliert. Geschickt agierende legalistische islamistische Bestrebungen k\u00f6nnen dagegen viel eher unauff\u00e4llig gesellschaftliche Positionen einnehmen und Diskurse in ihrem Sinne beeinflussen. Dadurch ist deren Wirkung gesellschaftlich und politisch langfristig wesentlich nachhaltiger. 276 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Angebote und Aktivit\u00e4ten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland sind im Berichtszeitraum auch in der virtuellen Welt weiter feststellbar. Wie die Furkan-Gemeinschaft zuk\u00fcnftig in der \u00d6ffentlichkeit agiert, wird sich erst im Anschluss an eine Normalisierung des \u00f6ffentlichen Lebens nach der Corona-Pandemie zeigen. Durch die Entlassung des Gr\u00fcnders und geistigen Oberhauptes Alparslan Kuytul aus t\u00fcrkischer Haft hat sich das Engagement seiner Anh\u00e4ngerschaft gesteigert, und die Gemeinschaft kann ihre Ressourcen wieder vollst\u00e4ndig f\u00fcr die Etablierung ihrer Gruppierung einsetzen. Kuytul ist seit seiner Haftentlassung erneut sehr stark in den sozialen Medien vertreten und kann seinen Anh\u00e4ngern in der T\u00fcrkei und im Ausland wieder seine Ideologie vermitteln. Vor diesem Hintergrund ist erkennbar, dass sich hiesige Furkan-Anh\u00e4nger neuerdings weniger mit den Entwicklungen in der T\u00fcrkei, daf\u00fcr aber st\u00e4rker mit der Wahrnehmung ihrer Organisation in Deutschland und dem zunehmenden \u00f6ffentlichen Bewusstsein um deren extremistische Pr\u00e4gung auseinandersetzen. IslamIsmus 277 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad (Harakat al-Jihad alIslami fi-l-Filastin - PIJ) Sitz/Verbreitung Zentrale in Damaskus, militante Aktivit\u00e4ten im Gaza-Streifen und im Westjordanland, Unterst\u00fctzer in der globalen pal\u00e4stinensischen Exilgemeinde Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1981 Struktur/ Repr\u00e4sentanz In Deutschland keine offiziellen Strukturen, aber Personenzusammenschl\u00fcsse, die dem PIJ ideologisch nahestehen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: Einzelmitglieder/ Unterst\u00fctzer 2020 Ver\u00f6ffentlichungen Offizieller Internetauftritt und Internetauftritt des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Bewegung des Islamischen Jihad in Pal\u00e4stina wurde 1981 durch ehemalige Mitglieder der Muslimbruderschaft, die sich in ihren militanten Aktivit\u00e4ten gegen Israel durch die Islamische Revolution in Iran inspiriert f\u00fchlten, gegr\u00fcndet. Die Organisation musste 1987 in den Libanon ausweichen, wo sie bis heute bestehende, enge Kontakte zu Iran kn\u00fcpfte und ihre K\u00e4mpfer durch die Hizb Allah milit\u00e4risch geschult wurden. Bis heute sind dem PIJ zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Israel zuzuschreiben, die in vielen F\u00e4llen zivile Opfer forderten. Der wichtigste Zweig des PIJ sind die al-Quds-Brigaden (Sarayat al-Quds), die dessen milit\u00e4rischen Arm darstellen. Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt der PIJ auch ihm nahestehende soziale und karitative Vereinigungen, die Personen an die 278 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ziele der Organisation heranf\u00fchren und ideologisch festigen sollen. Ziel des PIJ ist die von ihm so bezeichnete Befreiung Pal\u00e4stinas durch die Vernichtung Israels und die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung. Der bewaffnete Kampf gegen den \"zionistischen Feind\" wird als religi\u00f6se Pflicht verstanden. Zu diesem Zweck setzt die Organisation ausschlie\u00dflich auf die Anwendung von Gewalt. Im Gegensatz zur HAMAS ist der PIJ nicht zu Verhandlungen mit Israel bereit und strebt auch keine politische Repr\u00e4sentanz an. Zu den Mitgliederzahlen liegen keine verl\u00e4sslichen Zahlen vor, sie d\u00fcrften im Nahen Osten aber im mittleren vierstelligen Bereich liegen. Deutschland dient dem PIJ als R\u00fcckzugsraum, militante Aktivit\u00e4ten finden hier nicht statt. Die hiesigen Anh\u00e4nger waren vor ihrer Migration nach Deutschland \u00fcberwiegend in den karitativen Zweigen aktiv und d\u00fcrften sich hier auf die finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung des PIJ konzentrieren. Ideologisch treten sie aber dennoch f\u00fcr die gewaltsame Befreiung Pal\u00e4stinas ein. Finanzierung Finanzielle Unterst\u00fctzung vor allem durch Iran Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Aufgrund der Ablehnung des Existenzrechts Israels und seines bewaffneten Kampfes gegen den israelischen Staat unterliegt der PIJ nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung als Bestrebung, die durch Anwendung von Gewalt die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. IslamIsmus 279 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Sein Eintreten f\u00fcr eine islamistische Ordnung qualifiziert den PIJ als Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet und bietet nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW eine weitere Beobachtungsgrundlage. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Erstmals Netzwerkstrukturen des PIJ in NRW erkennbar Im Berichtszeitraum war in Nordrhein-Westfalen erstmals online und in direkten Kontakten ein Netzwerk aus Sympathisanten des PIJ feststellbar, das vor allem aus Personen mit pal\u00e4stinensischem Hintergrund besteht, die \u00fcberwiegend w\u00e4hrend der letzten Jahre aus Syrien zugewandert sind. Sie waren dort haupts\u00e4chlich im sozialen Zweig der Bewegung aktiv. Die Sympathisanten des PIJ zeigen sich teilweise offen gegen\u00fcber anderen militanten Pal\u00e4stinenserorganisationen wie etwa der s\u00e4kularen Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP). Die gr\u00f6\u00dfte ideologische N\u00e4he besteht jedoch zur islamistischen HAMAS. Teilweise ist erkennbar, dass hiesige PIJ-Sympathisanten Anbindung an bereits etablierte HAMAS-Strukturen suchen. Entwicklung im Nahen Osten Im Nahen Osten war der PIJ weiterhin milit\u00e4risch aktiv und versuchte durch Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen die Bev\u00f6lkerung Israels zu terrorisieren. Im Juni 2020 starb der langj\u00e4hrige Leiter des PIJ, Ramadan Shalah. Er hatte der Organisation \u00fcber 20 Jahre vorgestanden, bis er im Jahr 2018 aufgrund seiner sich verschlechternden Gesundheit das Amt an seinen Nachfolger Ziyad al-Nakhala \u00fcbergeben musste. Sein Tod f\u00fchrte zu Kondolenzbekundungen zahlreicher regionaler Organisationen, die das Anliegen des PIJ unterst\u00fctzen, wie etwa die Hizb Allah, die HAMAS und die Muslimbruderschaft. 280 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Video des Trauermarschs f\u00fcr den verstorbenen Leiter der PIJ Ramadan Shalah Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Berichtszeitraum konnten erstmals erw\u00e4hnenswerte Aktivit\u00e4ten von Unterst\u00fctzern des PIJ festgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass diese auch in Nordrhein-Westfalen ihre israelfeindliche Haltung zum Ausdruck bringen und sie sich in diesem Sinne engagieren werden. F\u00fcr die Zukunft ist zu pr\u00fcfen, inwiefern es den PIJ-Sympathisanten gelingen wird, eigenst\u00e4ndige Strukturen aufzubauen, oder ob sie sich zur F\u00f6rderung ihres Hauptziels - des Kampfes gegen Israel - langfristig auf bereits bestehende und funktionierende Netzwerke der HAMAS st\u00fctzen. IslamIsmus 281 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","282 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Extremismus im Internet extremIsmus Im Internet 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Extremismus im Internet Die M\u00f6glichkeiten, die das Internet bietet, haben insbesondere im letzten Jahrzehnt zu einem tiefgreifenden Wandel in der Art gef\u00fchrt, wie Extremisten kommunizieren, mobilisieren, ihre Ideologien verbreiten und sich radikalisieren. Sie nutzen Live-Chats, Videoplattformen, Online-Foren und soziale Medien f\u00fcr die Au\u00dfendarstellung und organisieren sich untereinander unter anderem \u00fcber Messenger-Plattformen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz passt seine Arbeitsweisen laufend und dynamisch an diese Entwicklungen an und betrachtet die Beobachtung extremistischer Online-Aktivit\u00e4ten als einen seiner zentralen Schwerpunkte. F\u00fcr alle extremistischen Akteure und Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen bildet das Internet mittlerweile eine grundlegende Plattform f\u00fcr den gegenseitigen Austausch und die Verbreitung der eigenen extremistischen Propaganda. Extremisten nutzen das Internet zur Kommunikation, Ideologisierung, Radikalisierung und Mobilisierung. Neben diesen grundlegenden Gemeinsamkeiten beim Einsatz digitaler Medien unterscheiden sich Rechtsund Linksextremisten, Islamisten und Extremisten mit ausl\u00e4ndischen Bez\u00fcgen jedoch in Details bei der Wahl von Online-Anwendungen und -Diensten sowie bei der konkreten Nutzung. Kommunikation Der virtuelle Raum steht mittlerweile im Zentrum der rechtsextremistischen Propaganda und des gegenseitigen Austausches. Seine Nutzung hat die rechtsextremistische Szene erheblich ver\u00e4ndert und noch st\u00e4rker digitalisiert. Neben realweltlichen Angeboten f\u00fcr das gemeinschaftliche Erleben - darunter Demonstrationen und Kameradschaftsabende - ist eine virtuelle Ebene hinzugekommen. Die Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben diese Entwicklung weiter vorangetrieben. Grunds\u00e4tzlich lassen sich drei Typen virtueller Plattformen unterscheiden, auf denen sich Rechtsextremisten bewegen: > Popul\u00e4re Plattformen, die von Extremisten f\u00fcr ihre Zwecke genutzt werden und die urspr\u00fcnglich f\u00fcr andere Zwecke entwickelt wurden. Hierzu z\u00e4hlen Facebook und WhatsApp. 284 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","> Ultraliberale Plattformen, die vor allem die Redefreiheit in den Vordergrund ihres Konzepts stellen und dadurch auch extremistische Inhalte dulden. Als Beispiele k\u00f6nnen hier die Twitter-Alternative Gab.ai oder Imageboards wie 4chan oder 8kun genannt werden. > Plattformen von Extremisten f\u00fcr Extremisten, wie die Dating-Plattform WhiteDate. Von Rechtsextremisten genutzte Partnerb\u00f6rse \"WhiteDate\" Dabei werden s\u00e4mtliche technischen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten, die frei zug\u00e4nglich sind und \u00fcber die ein Kontakt zu Gleichgesinnten m\u00f6glich ist, durch die rechtsextremistische Szene genutzt. Unter den sozialen Medien hat die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung nach wie vor Facebook, auch wenn rechtsextremistische Inhalte und Kommentare vom Betreiber zunehmend gel\u00f6scht und Nutzer gesperrt werden. F\u00fcr die Verbreitung rechtsextremistischer Botschaften und die Vernetzung besitzt Facebook aber aufgrund seiner gro\u00dfen Reichweite weiterhin eine herausragende Bedeutung. Indessen gewinnen auch immer mehr alternative Plattformen an Bedeutung. \"Deplatforming\" - das konsequente L\u00f6schen von rechtsextremistischen Inhalten und Profilen durch Plattformbetreiber - sorgt daf\u00fcr, dass immer mehr Rechtsextremisten sich nach Alternativen umschauen und von etablierten Portalen abwandern. Das konsequente Vorgehen der Plattformbetreiber erschwert es Rechtsextremisten zunehmend, ihre menschenverachtenden Botschaften mit gro\u00dfer Reichweite zu verbreiten. Als Reaktion auf diese Entwicklung ver\u00f6ffentlichte der f\u00fchrende Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung, Martin Sellner, deshalb im Juli 2020 eine Strategie zur \"digitalen Guerilla\". Er fordert extremIsmus Im Internet 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","darin die Szene auf, neben den gro\u00dfen Plattformen weitere Konten bei alternativen Plattformen anzulegen und seinen Profilen dort zu folgen. Diese Strategie haben zahlreiche Rechtsextremisten aufgegriffen. Durch dieses Deplatforming verschwinden die Inhalte nicht automatisch, sie wechseln h\u00e4ufig nur das Portal, b\u00fc\u00dfen dabei allerdings an Reichweite ein. Die auf zahlreichen Plattformen verstreuten rechtsextremistischen Gruppen und Foren sind schwerer im Blick zu behalten. Zu den Alternativen z\u00e4hlen Chat-Applikationen der Gamer-Szene wie Discord-Server sowie soziale Netzwerke wie Gab und Imageboards wie 8kun. Ebenfalls z\u00e4hlt Bitchute dazu - vergleichbar mit der Videoplattform YouTube, allerdings mit so gut wie keinen Einschr\u00e4nkungen mit Blick auf extremistische Inhalte. Plattform\u00fcbergreifender Aufruf von Martin Sellner zur Strategie einer \"digitalen Guerilla\" Bei den alternativ genutzten Portalen hat kaum eine Plattform in den letzten Jahren f\u00fcr die rechtsextremistische Szene so an Bedeutung gewonnen wie Telegram. Seit zwei Jahren l\u00e4sst sich ein rasanter Anstieg rechtsextremistischer Inhalte feststellen. Einige deutschsprachige Kan\u00e4le mit rechtsextremistischen Inhalten verf\u00fcgen \u00fcber 120.000 Mitglieder. T\u00e4glich werden mehrere Zehntausend neue Inhalte produziert, geteilt und ver\u00f6ffentlicht. Diverse rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen rufen offen dazu auf, Telegram zu nutzen. So findet sich beispielsweise auf einem Telegram-Kanal des Duisburger Kreisverbandes von Die Rechte ein Foto, auf dem ein an der Stra\u00dfe aufgestelltes Banner mit der bezeichnenden Aufschrift \"Was YouTube l\u00f6scht, Facebook sperrt und WhatsApp nicht kann, all das geht in Telegram!\" zu sehen ist. In Telegram-Gruppen k\u00f6nnen sich Nutzer im direkten Kontakt austauschen, sowohl mit anderen Mitgliedern, als auch mit Administratoren solcher Gruppen. Viele dieser Grup286 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","pen haben Mitgliederzahlen im dreistelligen Bereich, selten mehr als tausend Nutzer. Linksextremisten nutzen das Internet ebenfalls, um sich zu vernetzen. Sie dokumentieren beispielsweise ihre Aktivit\u00e4ten und bewerben Veranstaltungen. Kurznachrichtendienste wie Twitter werden dazu genutzt, Unterst\u00fctzende f\u00fcr oft klandestin geplante und Banner von der Partei Die Rechte in Duisburg \u00f6ffentlichkeitswirksam durchgef\u00fchrte Aktionen zu mobilisieren. In Form von \"Live-Tickern\" werden dabei auch Standorte von politischen Gegnern oder Polizeikr\u00e4ften ver\u00f6ffentlicht, um Szeneangeh\u00f6rigen die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre Aktionsplanungen anzupassen und situationsbezogen zu reagieren. Datenschutz und Datensicherheit sind f\u00fcr die linke Szene bei der Nutzung des Internets von herausgehobener Bedeutung. Regelm\u00e4\u00dfig werden sensibilisierende Hinweise zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht. Die Szene betreibt Websites in der Regel \u00fcber anonymisierte Server, erstellt Beitr\u00e4ge und Kommentare unter Nutzung von Anonymisierungsdiensten und nutzt zur Korrespondenz E-Mail-Adressen von anonymisierenden Anbietern. Innerhalb des extremistischen Salafismus und des Jihadismus verlagerte sich die Verbreitung von Propaganda im letzten Jahrzehnt ebenfalls zunehmend in das Internet und die sozialen Medien. Die Verbreitung von Propagandainhalten sowie die Kommunikation, die Kontaktanbahnung bis hin zur Anschlagssteuerung wurden durch die Nutzung der sozialen Medien erleichtert. Innerhalb der Szenen werden haupts\u00e4chlich die Plattformen Facebook, Instagram, WhatsApp und Telegram genutzt. Vor allem die App Telegram ist innerhalb der salafistischen Szene aufgrund ihrer leichten Zug\u00e4nglichkeit erste Wahl. Der extremistische Salafismus und der Jihadismus sind in Deutschland extremIsmus Im Internet 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","heute ohne soziale Medien schon wegen der grundlegend ge\u00e4nderten Kommunikationsgewohnheiten in der Gesellschaft und damit auch in der Szene sowie wegen der auf diesem Wege zu erzielenden deutlich h\u00f6heren Reichweite nicht mehr denkbar. Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus l\u00e4sst sich ebenfalls eine steigende Nutzung des Internets feststellen. Insbesondere soziale Medien gewinnen mit Blick auf eine digitale Vernetzung an Bedeutung. Hierbei muss zwischen den unterschiedlichen Plattformen und deren divergierenden Darstellungsformen unterschieden werden. Auf der Ebene der legalistischen Organisationen mit ihren Telegram-Kanal mit Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Szeneangeh\u00f6rigen \u00f6rtlichen Vereinen und \u00fcberregional aktiven Organisationen, wird neben bestehenden Websites vorwiegend auf Facebook zur\u00fcckgegriffen. Einzelpersonen und kleinere Untergruppierungen nutzen f\u00fcr ihre Zwecke vermehrt Bloggingund Messenger-Dienste wie beispielsweise Twitter, Instagram, Telegram, WhatsApp und Snapchat. Dar\u00fcber hinaus kommen Plattformen wie Flickr zum Ablegen gr\u00f6\u00dfer Datenpakete beispielsweise mit Videos und Bildern zum Einsatz. Die Messenger-Dienste und Plattformen dienen vorrangig einer beschleunigten Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Ereignisse, die den Ph\u00e4nomenbereich betreffen und bewegen, werden \u00fcber die sozialen Medien im Internet geteilt und breitfl\u00e4chig in die Community getragen. Tagesaktuelle Belange werden diskutiert und kommentiert. Die Art und Weise der Informationsverbreitung ist dabei regelm\u00e4\u00dfig polemisch und es werden immer wieder einzelne Inhalte aus dem Zusammenhang heraus besonders betont, um die Stimmung beim Empf\u00e4ngerkreis nach der eigenen Interessenlage zu steuern. Ideologisierung Es existiert eine gro\u00dfe Vielfalt an rechtsextremistischen Angeboten im Internet, die jeweils unterschiedliche Zielgruppen ansprechen und auf ihrem jeweiligen Niveau abholen. Es gibt Formate f\u00fcr \"Einsteiger\" und f\u00fcr \"Fortgeschrittene\". Wer sich der Szene n\u00e4hert, wird mit eher niedrigschwelliger rechtsextremistischer Propaganda konfrontiert und allm\u00e4hlich in die rechtsextremistische Erlebniswelt hineingezogen. Dies geschieht nicht selten \u00fcber den Konsum einschl\u00e4giger YouTube-Kan\u00e4le oder den Eintritt in bestimmte Gruppen in sozialen Medien. Einige rechtsextremistische YouTuber erreichen mehr als 100.000 Abonnenten. Eine vergleichsweise hohe Breitenwirkung 288 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","erzielt etwa die Thematisierung von vermeintlicher oder tats\u00e4chlicher Kriminalit\u00e4t von Menschen mit Migrationshintergrund und des Zuzugs von Fl\u00fcchtlingen. Rechtsextremisten verfolgen damit das Ziel, Ressentiments gegen\u00fcber Menschen mit Migrationshintergrund zu sch\u00fcren. Die Online-Ver\u00f6ffentlichungen erreichen mitunter ein wesentlich gr\u00f6\u00dferes Publikum als realweltliche politische Aktivit\u00e4ten. Eine neue und besonders aufwendige Form der Verbreitung der Propaganda w\u00e4hlte 2020 der Verein Ein Prozent, der das Jump-and-Run-Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\" entwickeln lie\u00df. W\u00e4hrend man sich als Spieler genretypisch h\u00fcpfend und laufend durch verschiedene Level bewegt, verk\u00f6rpert man unterschiedliche rechtsextremistische Charaktere der Neuen Rechten, wie beispielsweise Martin Sellner, f\u00fchrender Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung. \u00dcber das kostenlose Spiel werden teilweise offen, teilweise versteckt menschenfeindliche Botschaften transportiert. Auch im extremistischen Salafismus wird das Internet f\u00fcr die Ideologisierung genutzt. Durch die leichte Zug\u00e4nglichkeit zu den einschl\u00e4gigen Kommunikationsplattformen, die zugrundeliegenden Algorithmen und die weit verbreitete Nutzung von Broadcasting-Kan\u00e4len in der App Telegram erhalten Sympathisanten des extremistischen Salafismus fortlaufend Meldungen und Vorschl\u00e4ge zum Abonnieren neuer Profile und Kan\u00e4le. Somit werden die zumeist jungen Konsumenten nach und nach an extremistische und jihadistische Inhalte herangef\u00fchrt. Ein Grund f\u00fcr die gestiegene Nutzung von Online-Plattformen im auslandsbezogenen Extremismus ist auch die Corona-Pandemie. Mit der Erweiterung der Internetnutzung bestand so weiterhin die M\u00f6glichkeit, schnell und zielgerichtet Informationen zu verbreiten und auszutauschen. In den letzten Monaten haben sich neben den etablierten Plattformen der sozialen Medien auch neue Wege der Kommunikation eingespielt. Immer h\u00e4ufiger werden Veranstaltungen online durchgef\u00fchrt, um Pr\u00e4senzveranstaltungen zu ersetzen. Dabei wird oftmals auf Zoom oder vergleichbare technische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Videokonferenzen zur\u00fcckgegriffen. F\u00fcr Veranstaltungen, die in dieser Art stattfinden, werden die Teilnehmenden pers\u00f6nlich eingeladen, aber auch \u00fcber Youtube-Kanal zur Verbreitung salafistischer Inhalte extremIsmus Im Internet 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Werbung in den oben bereits erw\u00e4hnten Netzwerken gewonnen. Ein gleiches Vorgehen ist bei den Messenger-Diensten festzustellen. Neben den \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Bereichen findet Kommunikation in geschlossenen, privaten Gruppen statt. Bei diesen Veranstaltungen werden Themen pr\u00e4sentiert und diskutiert. Inhaltlich zielen sie darauf ab, den Teilnehmerkreis f\u00fcr die Belange der Szene zu sensibilisieren. Auf diese Weise wird in \"sanfter Form\" ideologisiert. Radikalisierung Das Internet ist ein Katalysator f\u00fcr Radikalisierung. Virtuelle Propaganda ist kaum mit Kosten verbunden und schafft eine erhebliche Breitenwirksamkeit durch den gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis. Zudem entsteht durch die Logik der sozialen Medien - es wird vor allem das vorgeschlagen, was sowieso schon gef\u00e4llt - eine sogenannte Filterblase, in der Gegen-Narrative von den Nutzern kaum bis gar nicht mehr wahrgenommen werden. Bereits vorhandene extremistische Einstellungen finden im Internet h\u00e4ufig Best\u00e4tigung und Verst\u00e4rkung. In diesem Sinne agieren beispielsweise die Twitter-Accounts rechtsextremistischer Gruppierungen wie NS Rheinland und der Freie Widerstand Oberhausen. Letzterer ist seit 2013 aktiv und geht auf die fr\u00fchere Kameradschaftsszene in Oberhausen zur\u00fcck. Nahezu t\u00e4glich verbreitet der Kanal negative Nachrichten zum Beispiel \u00fcber vermeintliche Missbr\u00e4uche des Asylrechts und die Kriminalit\u00e4t von Migranten und er verunglimpft demokratisches Engagement, um fremdenfeindliche Ressentiments zu sch\u00fcren und demokratiefeindliche Einstellungen zu best\u00e4rken. So kommentierte der Account Fremdenfeindlicher Twitter-Beitrag des Freien Widerstands Oberam 16. November 2020 einen hausen Zeitungsartikel \u00fcber vermeintliche islamische Parallelgesellschaften mit revolution\u00e4rer Rhetorik: \"Dieser Staat wird niemals handeln, daf\u00fcr m\u00fcssen schon andere Kr\u00e4fte her!\" Aktuell folgen dem Account etwas mehr als 1.000 andere Twitter-Accounts. Bei den Followern handelt es sich \u00fcber290 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","wiegend um Personen aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum sowie aus der neonazistischen Kameradschaftsszene. Insbesondere geschlossene Gruppen k\u00f6nnen als Echokammern fungieren, in denen sich die Nutzer in ihren menschenverachtenden Positionen gegenseitig best\u00e4tigen und best\u00e4rken. Dies kann zu einer sich immer weiter verst\u00e4rkenden Spirale der Radikalisierung f\u00fchren. Im Februar 2020 nahmen die bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden einen jungen Erwachsenen fest, der zuvor in der internationalen rechtsextremistischen Chatgruppe Feuerkrieg Division (FKD) Gewalttaten angek\u00fcndigt hatte. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen und rechtsterroristische Manifeste gefunden. Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilte den Rechtsextremisten im Dezember 2020 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu zwei Jahren Haft. Derartige Chatgruppen in sozialen Medien oder in Messenger-Diensten erm\u00f6glichen eine ungest\u00f6rte Anbahnung, Kontaktaufnahme und Kommunikation. Die Gruppenmitglieder kennen sich in der Regel ausschlie\u00dflich aus dem virtuellen Raum. Ihre Gruppenziele legen sie oftmals fest, noch bevor ein reales Kennverh\u00e4ltnis zwischen den handelnden Personen zustande kommt. Aus diesen virtuellen Gruppen k\u00f6nnen sich auch rechtsterroristische Gruppierungen entwickeln, die bereit sind, schwere staatsgef\u00e4hrdende Straftaten zu begehen. Im Februar 2020 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland - darunter auch in Nordrhein-Westfalen - die Gruppe S zerschlagen. Deren Mitglieder sind inzwischen wegen der Bildung einer terroristischen Organisation angeklagt. Sowohl die Anwerbung als auch die wesentliche Kommunikation der Mitglieder erfolgte \u00fcber mehrere Gruppen auf dem Messenger-Dienst Telegram. Die Anwendung von Gewalt steht selten am Anfang einer extremistischen Karriere. Vielmehr ist sie das Ergebnis einer Radikalisierung, die immer h\u00e4ufiger auf Internetplattformen ihren Anfang nimmt. Die Radikalisierung des Attent\u00e4ters von Halle, Stephan B., zeigt dies eindr\u00fccklich. Er hat sich ausschlie\u00dflich an seinem heimischen Computer insbesondere auf Imageboards radikalisiert. Er beging dann am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle und t\u00f6tete im weiteren Verlauf zwei Menschen. Neben der Gefahr, die von rechtsterroristischen Gruppen ausgeht, bilden alleinhandelnde T\u00e4ter, die sich im Internet ohne Anbindung an eine extremistische Gruppe radikalisieren, eine besondere Gefahr. Im Linksextremismus kommt anonymen Chatgruppen, Foren, Blogs und den sozialen Medien zwar keine dem Rechtsextremismus vergleichbare Bedeutung f\u00fcr die Radikalisierung zu. Das Netz wird aber vor allem operativ genutzt oder dient zu ersten extremIsmus Im Internet 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kontaktaufnahmen mit potenziellen neuen Szeneanh\u00e4ngern. Diesen folgen vergleichsweise schnell realweltliche Kontakte. Im Nachgang zu Aktionen linksextremistischer Akteure werden im Netz oft Selbstbezichtigungsschreiben mit Begr\u00fcndungen der Aktionen ver\u00f6ffentlicht. Im Zusammenhang mit einer festzustellenden Verrohung der Sprache oder sogenannter Hatespeech ist vor allem eine Abwertung und tendenzielle Entmenschlichung von politischen Gegnern oder Angeh\u00f6rigen staatlicher Organe, insbesondere der Sicherheitsbeh\u00f6rden, zu konstatieren. Die Verbreitung islamistischer und jihadistischer Propagandainhalte erfolgt mit hoher Schlagzahl. Die Erfolgschancen von Radikalisierern und deren Botschaften werden damit erheblich gesteigert und die Inhalte an ein breites Publikum herangetragen. Den Widerspruch zwischen einem vermeintlich authentischen und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten islamischen Leben und der Nutzung modernster Kommunikationstechnologie blenden sowohl Propagandisten als auch Konsumenten aus. Die klaren und unmissverst\u00e4ndlich formulierten Botschaften greifen das aktuelle politische Geschehen auf und passen dieses in einem der eigenen Ideologie angepassten Sinne an: Beim m\u00f6glichen Radikalisierungsprozess dient vor allem das Motiv der Rache f\u00fcr vermeintliches Unrecht gegen Muslime weltweit als Legitimationsmuster. Eine vermeintliche Ausgrenzung, Dem\u00fctigung und Unterdr\u00fcckung der Muslime durch Staat und Gesellschaft wird im Sinne der Ideologie verst\u00e4rkt. Dies initiiert emotionale Reaktionen wie Kr\u00e4nkung, Wut und daraus resultierend eine Abwendung von der Gesellschaft. Auf diese Weise gelingt es, gerade junge Menschen im Sinne der extremistisch-salafistischen und jihadistischen Ideologie zu beeinflussen. Hierbei erschwert der flie\u00dfende \u00dcbergang zwischen eher popkulturellen Elementen und tats\u00e4chlich extremistischer Propaganda bis hin zu einem eigenen \"Lifestyle\" die Abgrenzung zwischen klar erkennbarem Extremismus und Elementen einer Jugendkultur. Die verwendeten eigenen Phrasen und Symbole sowie doppeldeutige Botschaften sind sowohl Grundlagen jugendlichen Protests als auch ideologisch motivierter Extremisten. Diese Botschaften f\u00fcgen sich nahtlos in die Struktur und Wirkungsweise aktueller sozialen Medien ein. Mobilisierung Das Internet ist auch ein rechtsextremistischer Tatort. Insbesondere versuchen Rechtsextremisten, die als Feinde ausgemachten politischen Gegner mit den M\u00f6glichkeiten des Internets einzusch\u00fcchtern. In den vergangenen Jahren hat das Instrument der sogenannten Feindesliste zugenommen. Dabei handelt es sich in der Regel um Webseiten, auf denen Menschen mit ihren personenbezogenen Daten aufgelistet werden. Dazu z\u00e4hlen Personen, die sich \u00f6ffentlich gegen Rechtsextremismus, f\u00fcr eine 292 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","humanit\u00e4re Fl\u00fcchtlingspolitik oder beispielsweise f\u00fcr einen interreligi\u00f6sen Dialog ausgesprochen haben. Sie gelten damit aus Sicht der rechtsextremistischen Szene als Feinde. Die Online-Ver\u00f6ffentlichung der Listen dient vor allem dazu, eine Drohkulisse aufzubauen und den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern. Nicht ausgeschlossen ist, dass Rechtsextremisten die ver\u00f6ffentlichten Daten nutzen, um Straftaten zu begehen. Mittlerweile sind \u00fcber zehn solcher Listen im Internet bekannt, die zum Teil \u00fcber 20.000 Personen benennen. Die M\u00f6glichkeiten des Internets erleichtern die Erstellung und Verbreitung von Bedrohungen und erschweren die Strafverfolgung der Urheber. Insofern werden Rechtsextremisten auch in Zukunft weiter auf dieses Mittel setzen. Ende 2018 richtete sich eine Welle von Droh-E-Mails an zahlreiche Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. In den E-Mails drohten die Absender den Adressaten mit Mord und Sprengstoffanschl\u00e4gen. In Nordrhein-Westfalen waren mehrere B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister sowie Vereinsvorsitzende betroffen. Auch wenn den Drohungen bislang keine Taten folgten, sind die Schreiben aus Sicht der Rechtsextremisten ein Erfolg. Sie verbreiten ein Klima der Einsch\u00fcchterung unter Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben bundesweit mittlerweile Kenntnis von mehreren hundert Droh-E-Mails, die unter verschiedenen Absenderadressen wie beispielsweise \"NationalSozialistische Offensive\", \"NSU 2.0\", \"Staatsstreichorchester\" und \"Wehrmacht\" verschickt wurden. Die Polizei verhaftete im April 2019 den damals 32-j\u00e4hrigen Andre M. aus Schleswig-Holstein, der mehr als hundert solcher elektronischer Nachrichten verschickt hatte. Das Landgericht verurteilte ihn im Dezember 2020 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat zu vier Jahren Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Serie der Droh-E-Mails setzte sich allerdings fort. Der Verfasser einer Mail mit dem Absendernamen \"Staatsstreichorchester\" bezeichnet Andre M. als \"Kollegen\". Der Kontakt zwischen beiden ist mutma\u00dflich \u00fcber ein Forum im Darknet zustande gekommen. Im Juli und September 2020 nahm die Polizei Durchsuchungen bei Personen aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg vor, die verd\u00e4chtigt wurden, ebenfalls Drohnachrichten mit einschl\u00e4gigen Absenderadressen wie \"NSU 2.0\" versandt zu haben. Nach bisherigem Erkenntnisstand handelt es sich um rechtsextremistische Trittbrettfahrer. Die Goyim Partei Deutschland verfolgte das Ziel, rechtsextremistische Propaganda \u00fcber das Internet zu verbreiten und insbesondere J\u00fcdinnen und Juden einzusch\u00fcchtern. Die 2016 gegr\u00fcndete Gruppierung betrieb eine Internetseite, auf der sie Texte, Bilder und Videos ver\u00f6ffentlichte, mit denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt wurden. Besonders stach die zutiefst herabw\u00fcrdigende antisemitische Propaganda extremIsmus Im Internet 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","hervor, die auch zur T\u00f6tung von J\u00fcdinnen und Juden aufrief. Der Generalbundesanwalt lie\u00df wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung am 16. Juli 2020 zwei Beschuldigte festnehmen, die als R\u00e4delsf\u00fchrer gelten. Bei weiteren sechs Beschuldigten fanden Durchsuchungen statt, davon bei einer Person aus Nordrhein-Westfalen. Der Vereinigung wird vorgeworfen, dass ihr Zweck und ihre T\u00e4tigkeit auf die Begehung von Straftaten nach SS 130 StGB (Volksverhetzung) ausgerichtet sei. Um im Netz keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, haben sich in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt f\u00fcr Medien, das Landeskriminalamt (LKA), die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft NRW (ZAC NRW) sowie einzelne Medienh\u00e4user zusammengeschlossen. Unter dem Motto \"Verfolgen statt nur l\u00f6schen\" soll ein Zeichen gegen Rechtlosigkeit und R\u00fccksichtslosigkeit im Netz gesetzt werden. Seit 2018 hat das LKA in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Projekt 760 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Linksextremismus haben sogenannte \"Outing-Aktionen\" eine wichtige Bedeutung. Von der Szene als Rechtsextremisten ausgemachte Personen sollen durch Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten In einer online ver\u00f6ffentlichen Publikation, die im Stil des Verfassungsschutz\u00f6ffentlich sozial berichtes des Bundes gestaltet ist, werden als Rechtsextremisten ausgemachte Personen geoutet ge\u00e4chtet werden. Zumindest implizit wird damit auch zur Gewalt aufgerufen. Tats\u00e4chlich kommt es immer wieder zu Fahrzeugbr\u00e4nden, Sachbesch\u00e4digungen an Wohnh\u00e4usern und k\u00f6rperlichen Angriffen auf \"geoutete\" Personen. In Ver\u00f6ffentlichungen der Szene wird immer wieder auch ausdr\u00fccklich zur Gewalt angestachelt und versucht, diese als politisches Mittel zu legitimieren. So kann man zum Beispiel in einer online ver\u00f6ffentlichten Publikation der Besetzerszene im Hambacher Forst von Anfang 2021 lesen: \" [...] Wir haben gezeigt, dass wir trotz RWEs Abwehrma\u00dfnahmen weiterhin angreifen k\u00f6nnen. Der angsterf\u00fcllte Versuch sich hinter 294 extremIsmus Im Internet Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Festungsmauern zu verschanzen ist sinnlos. Es wird immer L\u00fccken geben, durch die ein Brandsatz fliegen kann.\" Ausf\u00fchrliche Texte zum Thema Gewalt sind typisch f\u00fcr die linksextremistische Szene. Im Wesentlichen wird hier allerdings das reproduziert, was auch in Druckwerken ver\u00f6ffentlicht wird. Entscheidende Faktoren f\u00fcr eine Radikalisierung einzelner Personen sind in der Regel jedoch weiterhin der pers\u00f6nliche Kontakt beziehungsweise die Einbindung in die Szene. Islamistische Propaganda und Radikalisierung hat sich - nicht zuletzt aufgrund staatlicher Ma\u00dfnahmen und bereits beschriebener Verdr\u00e4ngungseffekte - zunehmend ins Internet und in die sozialen Medien verlagert. Deren Nutzung ist gerade f\u00fcr junge Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft - heute eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Sie tritt gleichberechtigt neben die Kommunikation in der realen Welt. Im Zuge der Corona-Pandemie haben die Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken noch einmal deutlich zugenommen. Die sozialen Netzwerke wurden in der Vergangenheit jedoch nicht nur zu Propagandazwecken benutzt. Vielmehr wurden \u00fcber soziale Medien Kontakte zu jungen Muslimen angebahnt, um diese zu radikalisieren, in Anschlagsabl\u00e4ufen zu instruieren und \u00fcber Messenger-Dienste bei der Tat zu begleiten. Somit sind das Internet und die sozialen Medien eine zentrale Plattform f\u00fcr Radikalisierung, Rekrutierung, Kommunikation und Steuerung von Jihadisten sowie zur Planung und \"Vermarktung\" von Anschl\u00e4gen geworden. Im auslandsbezogenen Extremismus beg\u00fcnstigt der mobile Zugang zu sozialen Netzwerken ein schnelles und unkompliziertes Mobilisieren der Community f\u00fcr Veranstaltungen und spontane Aktionen und Demonstrationen. Er erm\u00f6glicht aber auch eine zeitnahe Sensibilisierung mit Themen aus der jeweiligen Szene. Aufrufe k\u00f6nnen unkompliziert geteilt werden und erreichen schnell einen deutlich gr\u00f6\u00dferen Personenkreis, als dies \u00fcber die Verbreitung in den \u00f6rtlichen Strukturen m\u00f6glich w\u00e4re. Vorrangig werden im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus die sozialen Netzwerke genutzt, um die kurzfristige Mobilisierungsf\u00e4higkeit der einzelnen Gruppierungen zu beschleunigen. In einzelnen F\u00e4llen konnten auch schon Aufrufe zur Rekrutierung Jugendlicher f\u00fcr den bewaffneten Kampf beobachtet werden. Ob f\u00fcr Kommunikation, Ideologisierung, Radikalisierung oder Mobilisierung: Die M\u00f6glichkeiten des Internet werden von Extremisten im breiten Umfang genutzt. Extremistische Online-Aktivit\u00e4ten wird der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz daher auch zuk\u00fcnftig intensiv und umfassend im Blick behalten. extremIsmus Im Internet 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","296 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Scientology Organisation (SO) scIentology organIsatIon (so) 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Scientology Organisation (SO) Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begr\u00fcnden, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y Sitz/Verbreitung Zentrale in Los Angeles (USA), Repr\u00e4sentanzen in Deutschland unter anderem in Berlin, Hamburg, M\u00fcnchen, Hannover, Frankfurt am Main, Stuttgart und D\u00fcsseldorf (Niederlassung des Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e.V. und Repr\u00e4sentanz des Celebrity Centre Rheinland Scientology Kirche e.V.) Gr\u00fcndung/Bestehen seit Gr\u00fcndung der Church of Scientology im Jahr 1953 durch Lafayette Ronald Hubbard (auch L. Ron Hubbard oder LRH) in den USA, Niederlassungen in Deutschland seit den 1970er Jahren Struktur/ Repr\u00e4sentanz Die SO ist streng hierarchisch organisiert. Nachfolger des 1986 verstorbenen Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard ist David Miscavige, der die Organisation bis heute als Vorsitzender des Religious Technology Centers (RTC) steuert. 298 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Repr\u00e4sentanzen in Deutschland gliedern sich in sieben sogenannte Kirchen (Orgs), mehrere kleinere Missionen und zwei Celebrity Centres in M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf. Letztere sollen insbesondere prominente Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr die SO gewinnen. Missionen unterscheiden sich von den Orgs im Wesentlichen darin, dass hier nur grundlegende Dienstleistungen angeboten werden. Gro\u00dfe, repr\u00e4sentative Orgs mit \u00fcberregionaler Bedeutung werden als Ideale Orgs bezeichnet. Sie sollen m\u00f6glichst alle Dienstleistungen unter einem Dach anbieten. In Deutschland befinden sich Ideale Orgs in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die SO bezeichnet sich selbst als Kirche. In Deutschland ist sie jedoch als solche nicht anerkannt. Die Orgs sind daher als eingetragene Vereine (e.V.) organisiert, auch wenn sie den rechtlich nicht gesch\u00fctzten Begriff Kirche zum Bestandteil ihrer Vereinsnamen gemacht haben. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: circa 350 Unterst\u00fctzer 2020 Die SO selbst nennt deutlich h\u00f6here Mitgliederzahlen. Ver\u00f6ffentlichungen Internationale Zeitschriften: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor und Advance. Deutschsprachige Zeitschriften: Freiheit und Kompetenz. Diverse durch New Era Publications verlegte Sachb\u00fccher und Romane von L. Ron Hubbard. Brosch\u00fcren \"Wie man sich selbst & andere gesund h\u00e4lt\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" scIentology organIsatIon (so) 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kurzportr\u00e4t/Ziele Die Ziele der SO basieren auf den bis heute verbindlichen Lehren ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard, insbesondere auf seinem 1950 ver\u00f6ffentlichten Grundlagenwerk Dianetik. Sie strebt eine scientologische Gesellschaft an, in der an die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte ein auf der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes, totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung tritt. Die Expansion ist eines der bedeutendsten Ziele der SO, zu dessen Erreichung sie versucht, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Dabei agiert sie h\u00e4ufig verborgen unter dem Deckmantel einer ihrer zahlreichen Nebenund Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierf\u00fcr sind: > Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way To Happiness), > Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world), > Jugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights), > Foundation for a drug-free world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch), > Narconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), > Criminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), > Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). 300 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Hochwertig gestaltete Brosch\u00fcren werden in Innenst\u00e4dten und Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen verteilt, per Post versandt oder an gut zug\u00e4nglichen Orten wie Beratungsb\u00fcros, Gesch\u00e4ften und Praxen ausgelegt, um Kontakt zu potenziellen Neumitgliedern herzustellen. Oftmals geschieht dies mit Zustimmung der Verantwortlichen, weil diesen der Zusammenhang mit der SO nicht bewusst ist. Gleichzeitig wird im digitalen Raum versucht, vor allem junge Menschen zu erreichen. Sowohl im Internet als auch an Informationsst\u00e4nden werden zudem oft kostenlose Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstests mit dem Ziel angeboten, die Teilnehmer anschlie\u00dfend an (kostenpflichtige) Kurse zur Behebung von vermeintlichen Defiziten heranzuf\u00fchren. Weiterhin versucht die SO, ihre Einflussm\u00f6glichkeiten durch Unterwanderung der Wirtschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Hierzu nutzt sie den eigenen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE) sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Durch geschicktes und verdecktes Marketing n\u00e4hert sie sich Firmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen. Auf diese Weise soll sukzessive die Infiltration der Wirtschaft voranschreiten und der Einfluss der Organisation ausgebaut werden. Der SO zugeh\u00f6rige Wirtschaftsunternehmen sind h\u00e4ufig dem Immobiliensektor oder der Beratungsbranche zuzurechnen. Bekannt sind aber auch Einrichtungen, die Dienstleistungen auf dem Nachhilfemarkt anbieten und damit gezielt den Kontakt zu jungen Menschen suchen. Diese geben meist an, Lerntechniken von Applied Scholastics anzuwenden. Applied Scholastics ist Teil der Association for Better Living and Education (ABLE), einer Nebenorganisation der SO. scIentology organIsatIon (so) 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Finanzierung Kostenpflichtige Kurse und Vertrieb entsprechender Kursmaterialien; daneben wird regelm\u00e4\u00dfig Druck auf die Mitglieder ausge\u00fcbt, teils erhebliche Geldbetr\u00e4ge an die SO zu spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die SO als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung ist seit 1997 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Beobachtung auf der Grundlage des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Scientologen teilen die Gesellschaft in Nichtabberierte und Abberierte (Nicht-Scientologen) auf. Letztere sind nach ihren Vorstellungen in einzelnen Rechten einzuschr\u00e4nken. Diese Einschr\u00e4nkungen betreffen wesentliche Grundund Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, zudem wird eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Zur Erreichung ihrer Ziele versucht die Organisation, Einfluss auf Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Mit der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor besitzen die Schriften des Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen G\u00fcltigkeit. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin in gro\u00dfem Umfang verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen stagniert die Mitgliederzahl auf einem im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren \u00fcberschaubaren Niveau. Seit einigen Jahren ist jedoch zu beobachten, dass die SO mit gezielten Ma\u00dfnahmen versucht, ihr Image aufzubessern und neue Mitglieder zu gewinnen. So wurde nur wenige Monate nach der Er\u00f6ffnung der dritten Idealen Org in Deutschland Ende 2018 gegen\u00fcber den Medien angek\u00fcndigt, in D\u00fcsseldorf eine wei302 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","tere Ideale Org zu er\u00f6ffnen. Der geplante Er\u00f6ffnungstermin - bis Ende 2020 - konnte jedoch nicht gehalten werden. Auch in 2020 landeten Druckerzeugnisse von SO-Tarnorganisationen in den Briefk\u00e4sten nordrhein-westf\u00e4lischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Flyer der SO f\u00fcr das Buch \"Dianetik\" Die Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" fanden einige nordrhein-westf\u00e4lische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in ihren Briefk\u00e4sten Die Scientology Organisation griff das Thema \"Corona\" in der Brosch\u00fcre \"Wie man sich selbst & andere gesund h\u00e4lt\" auf scIentology organIsatIon (so) 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die Corona-Pandemie beschleunigte jedoch den schon in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend der Verlagerung der Angebote der SO ins Internet deutlich. So wurden seit dem Fr\u00fchjahr zahlreiche Webinare und Onlinekurse angeboten, weil ein Besuch der Einrichtungen nicht mehr oder nur mit Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich war. Zudem konnte sich die SO w\u00e4hrend der Pandemie geschickt als Wohlt\u00e4tigkeitsorganisation inszenieren, indem sie im Rahmen ihrer \"Stay Well\"-Kampagne im Internet vor allem Informationsmaterialien zur Gesundheitsund Hygienepr\u00e4vention anbot, die erst bei genauem Hinsehen einen Bezug zur SO erkennen lie\u00dfen. Solche Materialen wurden parallel ebenfalls auf klassischem Weg verbreitet, insbesondere durch die sogenannten \"Ehrenamtlichen Geistlichen\", die beispielsweise die Brosch\u00fcre \"Wie man sich selbst & andere gesund h\u00e4lt\" in verschiedenen Ladengesch\u00e4ften (zum Beispiel Gastronomie, Kioske) auslegten - vermutlich war auch hier den meisten Inhabern der Bezug zur SO nicht bewusst. Das online abrufbare TVund Streaming-Angebot Scientology Network strahlte 2020 ein \"Stay Well\"-Onlinekonzert mit zahlreichen K\u00fcnstlern mit Verbindung zur SO, zum Beispiel dem bekennenden Scientologen Chick Corea, aus. \"Stay Well\"-Konzert auf der Website der Scientology Organisation 304 scIentology organIsatIon (so) Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bewertung, Tendenzen, Ausblick An der Gefahreneinsch\u00e4tzung zur Organisation, die nach einer Klage der SO durch das OVG M\u00fcnster im Jahr 2008 formuliert wurde, hat sich nichts ge\u00e4ndert. Die SO wendet nach wie vor die gleichen Mittel zur Erreichung ihrer Ziele an. Zur Imagepflege und Mitgliederwerbung setzt sie verst\u00e4rkt auf das Internet. Es ist anzunehmen, dass die SO ihre Onlineaktivit\u00e4ten und -angebote weiter intensivieren wird. Die Corona-Pandemie wirkt diesbez\u00fcglich als Katalysator. Ob dies letztlich zu einer Vergr\u00f6\u00dferung der Mitgliederzahlen f\u00fchrt, wird sich in den n\u00e4chsten Jahren zeigen. scIentology organIsatIon (so) 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","306 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Spionageabwehr, Cyberabwehr und Wirtschaftsschutz spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zusammenfassung Fremde M\u00e4chte setzen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen\u00fcber Nordrhein-Westfalen in weiter zunehmendem Ma\u00dfe verdeckte Mittel ein, um ihre Interessen zu verfolgen. Die Bedrohungslage ist komplex und dynamisch. Wegen seiner zentralen Stellung in der EU, seiner au\u00dfenpolitischen Bedeutung und seiner Mitgliedschaft in der NATO ist Deutschland weiterhin Ziel politischer und milit\u00e4rischer Spionage. Ausl\u00e4ndische Staaten interessieren sich f\u00fcr Haltungen, Verhandlungspositionen oder au\u00dfenpolitische Zielsetzungen der Bundesregierung, um f\u00fcr das eigene Vorgehen einen Informationsvorsprung generieren zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus steht Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftskraft, seiner innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Neben klassischen nachrichtendienstlichen Methoden wird in zunehmendem Ma\u00dfe mit Cyberangriffen versucht, Unternehmensund Forschungs-Know-how zu erlangen und der eigenen Wirtschaft damit Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Im Bereich der Cyberangriffe haben die Angreifer ihre Methoden weiter professionalisiert. Durch Kombination gezielter Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken und hohen technischen F\u00e4higkeiten gelingt es ihnen, in die Netze von Unternehmen einzudringen und unbemerkt Daten auszuleiten. Nicht selten werden Unternehmen erst durch einen Hinweis des Verfassungsschutzes auf die Angreifer aufmerksam. Proliferationsrelevante Staaten versuchen dar\u00fcber hinaus weiterhin in hohem Ma\u00dfe, milit\u00e4risch nutzbare Produkte unter Umgehung der hiesigen Exportkontrolle zu beschaffen. Abnehmer sind inzwischen neben Massenvernichtungswaffenund Raketenprogrammen auch milit\u00e4risch ausgerichtete Weltraumprogramme. Mehr als in fr\u00fcheren Jahren sieht sich die Spionageabwehr zudem mit F\u00e4llen von Staatsterrorismus konfrontiert, die sich oftmals gegen Oppositionelle richten und eine besonders ernst zu nehmende Gef\u00e4hrdungsdimension aufweisen. Die Anwendung solcher staatlich gesteuerten Gewalt erg\u00e4nzt die weiterhin bestehenden Bestrebungen vieler Staaten, mit Hilfe der eigenen Nachrichtendienste Oppositionsgruppen in Deutschland zu unterwandern und auszusp\u00e4hen. 308 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Eine ebenfalls steigende Intensit\u00e4t ist auch im Bereich der Einflussnahme festzustellen. Hier versuchen ausl\u00e4ndische Akteure, durch verdeckte konventionelle und unkonventionelle Methoden beispielsweise die politische oder gesellschaftliche Willensbildung zu beeinflussen und den jeweiligen Zielstaat so zu destabilisieren. Solche Versuche der Einflussnahme m\u00fcssen nicht immer direkt von fremden Nachrichtendiensten ausgehen, sie stellen gleichwohl sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen gegen die Bundesrepublik Deutschland dar. Angesichts der weiter anhaltenden Bedrohungslage durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken bleiben der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz und die Sicherheitsberatung von Unternehmen der sogenannten geheimschutzbetreuten Wirtschaft wichtige Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Wirtschaftsschutz verst\u00e4rkt dabei nicht nur die allgemeine \u00d6ffentlichkeitsarbeit fachlich, sondern intensiviert zudem die Kontakte zur Wissenschaft und Forschung sowie zur \u00f6ffentlichen Verwaltung. Die Sicherheitspartnerschaft gegen \"Wirtschaftsspionage, Sabotage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t NRW\", deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiterhin beim nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz liegt, profitiert von der Expertise der einzelnen Partner und konnte den Austausch auch durch die Aufnahme des Verbandes der Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaften NRW als weiteres Mitglied intensivieren. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Fokus: Unternehmen und Institutionen im Fokus staatlicher Hacker Im Jahr 2020 hat die Cyberabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes eine Vielzahl von Cyberangriffen untersucht sowie potentielle Opfer informiert und sensibilisiert. Die Akteure hinter den staatlich gest\u00fctzten Hackerangriffen agieren hochprofessionell. Ihr Vorgehen wird von den Opfern oftmals nicht bemerkt. Cyberangriffe werden von fremden Staaten nicht nur f\u00fcr politische Spionage eingesetzt, sie dienen auch als Mittel, um sich Wissen und Technologien anzueignen und die heimische Forschung und Wirtschaft zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus sind Cyberangriffe Teil von Operationen zur Einflussnahme und werden in Konfliktsituationen zur Sabotage eingesetzt. Seit rund 15 Jahren l\u00e4sst sich im Internet eine bestimmte Art von Hackergruppierungen beobachten. Die Angriffe dieser Gruppierungen werden mit gro\u00dfem technischem Know-how durchgef\u00fchrt. Obwohl nur selten ein direktes monet\u00e4res 310 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Interesse erkennbar ist, verf\u00fcgen die Angreifer \u00fcber gro\u00dfe finanzielle und personelle Ressourcen. Aufgrund zahlreicher weiterer Indikatoren wird davon ausgegangen, dass fremde Staaten diese Gruppierungen unterhalten und steuern. Als Begriff f\u00fcr dieses Angriffsph\u00e4nomen hat sich die Bezeichnung \"Advanced Persistent Threat\" (APT) etabliert. Die Auswahl der Opfer erfolgt anhand strategischer Interessen der angreifenden Staaten. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2020 insbesondere Unternehmen und Institutionen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung von APT-Angriffen betroffen. Eine Vielzahl der Angriffe diente dem Ziel, Know-how und Technologien auszuspionieren. Daneben erfolgten Cyberangriffe auch zur Kompromittierung von IT-Infrastruktur, um diese f\u00fcr sp\u00e4tere Angriffe zu nutzen. Advanced Persistent Threat - Fortgeschrittene andauernde Bedrohung Der Ablauf von Angriffen zeigt die gute Organisation der Angreifer. Nicht selten sind hierbei beh\u00f6rdliche Organisationsstrukturen erkennbar. F\u00fcr jedes Ziel wird ein individueller Angriffsplan erstellt. Die einzelnen Phasen des Angriffs werden oft in Arbeitsteilung von verschiedenen, spezialisierten Teams ausgef\u00fchrt. Typische Phasen eines APT-Angriffs Ausnutzung von Sicherheitsl\u00fccken Nachrichtendienste fremder Staaten verf\u00fcgen \u00fcber nahezu alle erforderlichen Ressourcen, um Sicherheitsl\u00fccken in fremden IT-Systemen zu detektieren und auszunutzen. Bei strategisch wichtigen und hochwertigen Zielen kommen prim\u00e4r sospIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 311 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","genannte Zero Day Exploits zum Einsatz. Hierbei werden bisher nicht \u00f6ffentlich bekannte Schwachstellen ausgenutzt. Mit Hilfe von Netzwerk-Scans k\u00f6nnen Angreifer auch IT-Systeme mit weiteren Schwachstellen identifizieren und mit Schadsoftware dort eindringen. Anbahnung \u00fcber soziale Netzwerke Als zielsichere Angriffsmethode auf prim\u00e4re Angriffsziele hat sich wie in den Vorjahren der Weg \u00fcber Besch\u00e4ftigte erwiesen. Diese werden mit Methoden des sogenannten Social Engineering manipuliert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dazu verleitet, in gutem Glauben Dokumente zu \u00f6ffnen oder Webseiten zu besuchen, welche zuvor durch die Angreifer pr\u00e4pariert wurden. Bei Ausf\u00fchrung der f\u00fcr die Anwendenden unverd\u00e4chtigen Arbeitsschritte wird unbemerkt und ohne weiteres Zutun die Schadsoftware der Angreifer auf dem Computer des Unternehmens installiert. Diese Software erm\u00f6glicht den Angreifern, aus der Ferne und ohne das \u00dcberwinden weiterer Sicherheitseinrichtungen auf das Netzwerk des Opfers zuzugreifen. Ist eine Verbindung auf diese Weise etabliert, k\u00f6nnen Netzwerkspezialisten den weiteren Angriff \u00fcbernehmen. Sie sind darauf trainiert, im Netzwerk des Angegriffenen weitere Rechner zu infizieren und umfangreiche Zugriffsrechte zu erlangen. Spezialisten w\u00e4hlen anschlie\u00dfend relevante Daten aus, die aus dem Netz des Opfers abgezogen werden. W\u00e4hrend der gesamten Angriffsphase wird sichergestellt, dass der Betrieb im Netzwerk der angegriffenen Organisation nicht gest\u00f6rt wird, und es wird darauf geachtet, dass deren Sicherheitssysteme keinen Alarm schlagen. Nach dem Angriff verwischen die Angreifenden ihre Spuren, halten sich h\u00e4ufig aber f\u00fcr sp\u00e4tere Angriffe noch eine Hintert\u00fcr im Netzwerk des Opfers offen. 312 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Fallbeispiel: Mitarbeiter im Visier der Angreifer In vielen Hochtechnologiefeldern ist es \u00fcblich, dass einzelne Personen von Personalvermittlern kontaktiert werden und ihnen Angebote zum Arbeitsplatzwechsel unterbreitet werden. Als ein Mitarbeiter eines namhaften Unternehmens von einem Headhunter auf seinem Mobiltelefon angerufen wird, erscheint ihm dies deshalb nicht ungew\u00f6hnlich. Nach einem kurzen Gespr\u00e4ch k\u00fcndigt der vermeintliche Vermittler an, ein lukratives Job-Angebot zu \u00fcbermitteln. Kurze Zeit sp\u00e4ter geht das Dokument im WhatsApp-Konto des Mitarbeiters ein. Als er versucht, es auf seinem Mobiltelefon zu \u00f6ffnen, bricht der Vorgang mit einer Fehlermeldung ab. Am n\u00e4chsten Tag meldet sich der Headhunter erneut und stellt au\u00dfergew\u00f6hnliche Verdienstm\u00f6glichkeiten bei attraktiven Arbeitsbedingungen in Aussicht. Allerdings m\u00fcsse unmittelbar eine R\u00fcckmeldung zum weiteren Interesse an dem unterbreiteten Angebot erfolgen. Kurzerhand transferiert der Mitarbeiter das am Vortrag empfangene Dokument in seinen dienstlichen E-Mail-Account. Nach einer kurzen Best\u00e4tigung zur Nutzung einer besonderen Formatvorlage kann er die Datei auf seinem Firmen-PC \u00f6ffnen. Da das Angebot seinen Vorstellungen nicht entspricht, sagt er dem Headhunter ab. Danach ger\u00e4t der Vorgang in Vergessenheit. Sp\u00e4ter stellt sich heraus, dass mit dem \u00d6ffnen des Dokuments ein Fernzugang im Firmen-PC des Mitarbeiters eingerichtet wurde. \u00dcber diesen Zugang war es den Angreifern m\u00f6glich, sich im Unternehmensnetz weiter auszubreiten und sensible Daten auszuleiten. Der Datendiebstahl wurde erst bemerkt, als sich die Angreifer l\u00e4ngst wieder zur\u00fcckgezogen hatten. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 313 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Angriffe \u00fcber Drittsoftware In einigen F\u00e4llen gelingt es Angreifern, Schadsoftware durch die Manipulation legitimer Software-Updates zu verbreiten oder einen Zugang zum Zielnetzwerk durch Drittsoftware zu erhalten. Diese Art der Angriffe ist aus nachrichtendienstlicher Sicht sehr aufwendig und birgt ein enormes Risiko der Enttarnung. Gleichzeitig erm\u00f6glicht diese Methode aber den Zugriff auf eine gro\u00dfe Anzahl von Opfersystemen. Der Schutz vor derartigen Angriffen ist \u00e4u\u00dferst schwierig, da die meisten Anwender Herstellern von Drittsoftware und Distributoren von Software-Updates grunds\u00e4tzlich vertrauen. Fallbeispiel: Updates mit Schadsoftware Nach Meldungen von IT-Sicherheitsdienstleistern und dem FBI warnten im August 2020 das Bundeskriminalamt und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vor der Schadsoftware GOLDENSPY. Die Spionagesoftware installierte sich \u00fcber eine Update-Funktion der kommerziellen chinesischen Steuersoftware Intelligent Tax, die auch GoldenTax genannt wird. Ausl\u00e4ndische Unternehmen mit Gesch\u00e4ftsbeziehungen nach oder in China k\u00f6nnen verpflichtet werden, die Software als Finanzverwaltungssoftware zur Abwicklung von Steuerpflichten zu nutzen. Die Schadsoftware \u00f6ffnete auf den betroffenen Systemen eine Hintert\u00fcr, \u00fcber die die Angreifer auf Dokumente im Opfernetz zugreifen konnten. Nach Bekanntwerden der Vorf\u00e4lle in der internationalen Presse deinstallierte sich die Schadsoftware selbst nahezu spurlos von den Opfersystemen. Die Cyberabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes geht davon aus, dass auch Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu den Opfern des Spionageangriffs z\u00e4hlten. Die Dimensionen derartiger Angriffe wurden beispielsweise im Jahr 2017 deutlich. Updates der ukrainischen Buchhaltungssoftware MeDoc hatten die Schadsoftware NotPetya verteilt, die innerhalb k\u00fcrzester Zeit weltweit zu Ausf\u00e4llen von Computernetzwerken und immensen wirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fchrte. Im Dezember 2020 wurden Angriffe \u00fcber Updates der Software Orion des Unternehmens Solarwinds bekannt. Durch die starke Verbreitung der Software war es Angreifern gelungen, eine sehr gro\u00dfe 314 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zahl von Computersystemen mit einer zur Spionage geeigneten Schadsoftware zu infizieren. Durch die Angriffe waren insbesondere auch US-amerikanische Beh\u00f6rden betroffen. Anstieg der Zahlen und pandemiebedingte Bedrohungslage Die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Industrie vergr\u00f6\u00dfert die Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Cyberattacken. APT-Gruppierungen schr\u00e4nken bei Spionageangriffen die Funktionsf\u00e4higkeit der Opfersysteme nicht ein und bleiben daher oftmals unentdeckt. Dies ist ein grundlegender Unterschied zu Angriffen im Bereich der Cyber-Kriminalit\u00e4t. Cyberkriminelle schr\u00e4nken in der Regel die Nutzbarkeit von IT-Systemen bewusst ein, um f\u00fcr die Freigabe der Systeme des Opfers ein L\u00f6segeld zu erpressen. Auch ohne ein ersichtlich monet\u00e4res Interesse der Angreifenden verursachen Spionageangriffe langfristig Sch\u00e4den, da durch den illegalen Wissenstransfer f\u00fcr die Opfer unterschiedliche wirtschaftliche Nachteile im Wettbewerb entstehen k\u00f6nnen. Von der Cyberabwehr NRW untersuchte APT-Kampagnen APT-Angriffe k\u00f6nnen oftmals nur an spezifischen technischen Parametern oder typischen Kommunikationsmustern erkannt werden. Die Cyberabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes geht in Zusammenarbeit mit dem BundesspIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 315 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","amt f\u00fcr Verfassungsschutz Hinweisen zu Angriffskampagnen nach und warnt branchenspezifisch Unternehmen und Institutionen vor akuten und perspektivischen Gefahren. Dass es sich bei derartigen Cyberangriffen nicht nur um wenige Einzelf\u00e4lle handelt, zeigt die Zunahme der untersuchten Cyberangriffe im Berichtszeitraum. Der weltweite Wettlauf um die Entwicklung und Verteilung eines Corona-Impfstoffes hat insbesondere im Forschungsund Pharma-Sektor die Gefahr staatlich gesteuerter Cyberangriffe erh\u00f6ht. Der Verfassungsschutz hat daher in Nordrhein-Westfalen m\u00f6gliche Hersteller von Impfstoffen f\u00fcr die Gefahren sensibilisiert. Aufgrund weitgehender F\u00e4lschungsund Verschleierungsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen Cyberangriffe in der Regel keinem bestimmten Akteur oder Land unmittelbar zugeordnet werden. Die individuelle Vorgehensweise der Angreifer, die eingesetzten Werkzeuge sowie die Auswahl der Zielbranchen lassen jedoch R\u00fcckschl\u00fcsse auf m\u00f6gliche Urheber zu. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2020 Aktivit\u00e4ten von Hackergruppierungen beobachtet, die mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit China, Russland, Nordkorea und dem Iran zugeordnet werden k\u00f6nnen. China Die chinesischen Geheimdienste verf\u00fcgen vermutlich seit mehr als zehn Jahren \u00fcber spezialisierte Einheiten, die im nationalen und internationalen Interesse der Volksrepublik China Cyberangriffe gegen strategische Ziele in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik durchf\u00fchren. Im Juli 2020 berichteten US-amerikanische Medien \u00fcber chinesische Cyberangriffe gegen den Vatikan und die katholische Di\u00f6zese Hong-Kong. In den Bereichen Wirtschaft und Forschung werden chinesischen Hackern Cyberangriffe auf bestimmte Sektoren zugeordnet. Es handelt sich oft um Bereiche, die China im Rahmen der strategischen Zielsetzung \"Made in China 2025\" als Schl\u00fcsselindustrien identifiziert hat. Der Handelsstreit zwischen den USA und China verst\u00e4rkt dar\u00fcber hinaus das Streben Chinas, die heimische Wirtschaft von ausl\u00e4ndischen Lieferketten unabh\u00e4ngig zu machen. Auch in Nordrhein-Westfalen haben sich im Berichtszeitraum Indizien f\u00fcr vermutlich aus China gesteuerte Cyberangriffe zum Zwecke der Wirtschaftsspionage ergeben. Von den mutma\u00dflich aus China gesteuerten Angriffen waren insbesondere Unternehmen in dem Sektor \"Werkstoffe und Materialien\" betroffen. Russische F\u00f6deration Cyberangriffe, die staatlichen Akteuren in Russland zugeordnet werden, reichen bis in das Jahr 2007 zur\u00fcck. Es gilt als nahezu sicher, dass die russischen Dienste \u00fcber schlagkr\u00e4ftige Cyber-Gruppierungen verf\u00fcgen. Seit Beginn des russisch-ukrainischen Konfliktes im Jahr 2014 sprechen Indizien daf\u00fcr, dass Russland Cyberangriffe als Teil 316 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","einer hybriden Kriegsf\u00fchrung nutzt. Cyberangriffe f\u00fchrten in der Ukraine sowohl zu Stromausf\u00e4llen als auch zu Ausf\u00e4llen in der Industrie. Der bereits erw\u00e4hnte Cyberangriff mit der Schadsoftware NotPetya im Jahr 2017 f\u00fchrte sogar zu Produktionsausf\u00e4llen in Deutschland. Neben Cyberangriffen zum Zwecke der Sabotage besteht der Verdacht, dass Russland Cyberangriffe zum Zwecke der Spionage und Einflussnahme nutzt. Im Jahr 2020 stellte der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsb\u00fcrger aus, der in Russland als Angeh\u00f6riger des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU an dem Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 beteiligt gewesen sein soll. In Nordrhein-Westfalen konnten im Jahr 2020 verschiedene Angriffe gegen Institutionen, Hochschulen und zivilgesellschaftliche Organisationen beobachtet werden, f\u00fcr die es Hinweise auf einen russischen Ursprung gibt. Dar\u00fcber hinaus ergaben sich Hinweise auf Angriffsversuche gegen verschiedene Unternehmen, die vermutlich zur Gewinnung von Infrastruktur f\u00fcr Cyberangriffe auf andere Ziele dienten. Nordkorea Cyberangriffe mit nordkoreanischer Urheberschaft werden nach bisherigen Erkenntnissen durch den milit\u00e4rischen Geheimdienst des Landes durchgef\u00fchrt. Die ersten Cyberangriffe begannen vor \u00fcber zehn Jahren und wurden insbesondere mit politischen Sanktionen und der Beschaffung von Devisen in Verbindung gebracht. Seit einigen Jahren k\u00f6nnen vermehrt Hinweise auf zielgerichtete Operationen zum Zwecke der Spionage festgestellt werden. In Nordrhein-Westfalen ergaben sich im Jahr 2020 insbesondere Indizien f\u00fcr Spionageangriffe gegen Unternehmen in den Bereichen R\u00fcstung, Pharmazie sowie Luftund Raumfahrt. Iran Cyber-Gruppierungen, die vermutlich im staatlichen Auftrag des Irans agieren, werden bereits seit dem Jahr 2013 beobachtet. Neben weltweiten Spionageangriffen der Gruppierungen auf Ziele in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft wurden auch Cyberangriffe auf Exil-Oppositionelle bekannt. Presseberichte im Jahr 2020 zeigten auf, wie eine mutma\u00dflich iranische Cybergruppierung die verschl\u00fcsselte Kommunikation von Einzelpersonen \u00fcber Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram mitlesen konnte. In Nordrhein-Westfalen sensibilisierte die Cyberabwehr insbesondere Hochschulen vor einer langj\u00e4hrigen APT-Kampagne, die unter dem Namen \"Silent Librarian\" bekannt ist und sich gegen Universit\u00e4tsbibliotheken richtet. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 317 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Spionage, politische Einflussnahme ausl\u00e4ndischer Staaten und Proliferation Die Spionageabwehr sieht sich mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Die Zahl der in Deutschland und NRW agierenden Nachrichtendienste hat zugenommen. Ihre Aufkl\u00e4rungsinteressen werden vielf\u00e4ltiger. Entwicklungen im Bereich der klassischen Spionage Neben klassischen Zielbereichen wie Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft sind bei immer mehr Staaten illegitime Einflussnahmeversuche, beispielsweise auf politische Entscheidungsprozesse oder die jeweilige Diaspora, zu erkennen. Methodisch ist das nachrichtendienstliche Vorgehen einiger Staaten deutlich robuster geworden. H\u00e4ufiger als noch vor einigen Jahren wird Gewalt eingesetzt, um eigene Ziele zu erreichen. Ma\u00dfnahmen der klassischen Spionage werden dabei zunehmend durch Cyberangriffe flankiert, die nicht mehr nur gegen wirtschaftliche und politische Ziele gerichtet sind, sondern auch der Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Einzelpersonen dienen. In Nordrhein-Westfalen bilden die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration, der Volksrepublik China, der Islamischen Republik Iran und der T\u00fcrkei weiterhin den Schwerpunkt. Dar\u00fcber hinaus agieren aber auch Nachrichtendienste anderer Staaten mit zum Teil hoher Intensit\u00e4t in NRW. Grunds\u00e4tzlich geht die Spionageabwehr dabei jedem Hinweis auf strafrechtlich relevante oder statuswidrige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten nach. Im Bereich der klassischen Spionage steht NRW als bev\u00f6lkerungsreichstes Bundesland und Heimat vieler Menschen mit Migrationsgeschichte sowie als wichtiger Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Insbesondere oppositionelle Organisationen und Personen werden von mehreren Staaten intensiv aufgekl\u00e4rt und mit teils gewaltsamen Mitteln bek\u00e4mpft, wie entsprechende Vorf\u00e4lle und Gerichtsprozesse mit Bez\u00fcgen zur Russischen F\u00f6deration und der Islamischen Republik Iran im Berichtsjahr dokumentieren. Versuche der politischen Einflussnahme Die Einflussnahmeversuche ausl\u00e4ndischer Staaten sind oft eng mit den Aufkl\u00e4rungszielen und -aktivit\u00e4ten ihrer Nachrichtendienste verkn\u00fcpft. Sie m\u00fcssen dabei allerdings nicht immer unmittelbar durch nachrichtendienstliches Personal gesteuert 318 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","werden. So bedienen sich ausl\u00e4ndische Staaten zus\u00e4tzlich staatlicher oder staatsnaher Organisationen. Dabei kann es sich um Vereine, Verb\u00e4nde, Medien oder Institute handeln. In den meisten F\u00e4llen geht es darum, ein regierungsfreundliches politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Umfeld im Ausland zu schaffen und Kritik an der eigenen Regierung und Politik zu unterbinden. G\u00e4ngige Mittel hierzu sind Vereinnahmungsversuche politischer oder wirtschaftlicher Entscheidungstr\u00e4ger, die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung \u00fcber die Medien oder die Kontrolle und Beeinflussung der hier lebenden Diaspora. In der Regel wird dabei sowohl mit Anreizen als auch mit Druckmitteln gearbeitet. Beispielsweise wird dem Gegen\u00fcber bei regierungskritischem Verhalten mitunter mit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gedroht. Russische F\u00f6deration Nachrichtendienste sind ein fester Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Sie dienen dem Machterhalt der russischen Regierung und der offensiven Durchsetzung russischer Interessen in der Au\u00dfenund Sicherheitspolitik genauso wie im wirtschaftlichen Sektor. Dabei sind alle Bereiche, in denen sich die Russische F\u00f6deration betroffen sieht, potentielle Aufkl\u00e4rungsziele der russischen Dienste. In Deutschland gilt dies beispielsweise f\u00fcr die von der EU gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen, in deren Kontext sich die russischen Dienste f\u00fcr die Haltung der Bundesregierung interessieren. Insgesamt hat die Bedeutung der russischen Auslandsspionage seit der Abk\u00fchlung der politischen Beziehungen zwischen der Russischen F\u00f6deration und der westlichen Staatengemeinschaft zugenommen. H\u00e4ufig gehen Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste von sogenannten Legalresidenturen aus, die innerhalb der diplomatischen und konsularischen Vertretungen angesiedelt sind. Deren Mitarbeiter sind regelm\u00e4\u00dfig als regul\u00e4re Diplomaten abgetarnt, weshalb ihre Kontakte mitunter gar nicht erkennen k\u00f6nnen, dass es sich um Angeh\u00f6rige eines Nachrichtendienstes handelt. Neben klassisch nachrichtendienstlichen Methoden steht die Russische F\u00f6deration auch im Verdacht, staatsterroristische Mittel insbesondere gegen als oppositionell oder staatsfeindlich definierte Personen einzusetzen. Im Fall der T\u00f6tung eines georgischen Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Herkunft im Kleinen Tiergarten in Berlin im August 2019 erhob der Generalbundesanwalt im Juni 2020 Anklage gegen den mutma\u00dflichen T\u00e4ter und bezeichnete die Tat in diesem Zusammenhang als \"Auftragsmord staatlicher russischer Stellen\". Der Gerichtsprozess zu diesem Fall hat im Oktober 2020 vor dem Berliner Kammergericht begonnen. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 319 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bei einem weiteren Fall handelt es sich um die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny mit einem Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe im August 2020. Bundeskanzlerin Merkel erkl\u00e4rte hierzu am 2. September 2020, dass sich jetzt sehr schwerwiegende Der Prozess zum Anschlag im Kleinen Tiergarten begann mit erh\u00f6hten Sicherheitsvorkehrungen im Oktober 2020 Fragen stellen, \"die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss\". Im Dezember 2020 ver\u00f6ffentlichten unter anderem deutsche Medien und nichtbeh\u00f6rdliche Investigativnetzwerke gemeinsame Rechercheergebnisse zur m\u00f6glichen T\u00e4terschaft des FSB im Fall Nawalny. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Die folgenden russischen Nachrichtendienste, deren Zust\u00e4ndigkeiten sich im Einzelfall \u00fcberschneiden k\u00f6nnen, sind auch in Deutschland aktiv: > FSB - Ziviler Inlandsnachrichtendienst Der FSB ist unter anderem f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. > SWR - Ziviler Auslandsnachrichtendienst Der SWR ist vorrangig f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. > GRU - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst Aufgabe des GRU ist die Aufkl\u00e4rung des gesamten milit\u00e4rischen Bereichs. Neben der NATO geh\u00f6rt dazu auch die Bundeswehr. Im Bereich der staatlichen Einflussnahmeversuche nutzten russische Stellen im Berichtsjahr vor allem die Corona-Pandemie als Thema. \u00d6ffentlich inszenierte Hilfslieferungen unter dem Slogan \"From Russia with Love\" an das von der Corona-Pande320 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","mie stark betroffene Italien sollten dabei eine angebliche Handlungsunf\u00e4higkeit der EU betonen und gleichzeitig die Hilfsbereitschaft und das gute Krisenmanagement der Russischen F\u00f6deration vor Augen f\u00fchren. Die weitere Entwicklung in der Pandemie oder die Herstellung m\u00f6glicher Impfstoffe waren wiederholt Themen, die russische Medien propagandistisch ausschlachteten. Volksrepublik China Die chinesische Regierung verfolgt weiterhin nachdr\u00fccklich das Ziel, sich als f\u00fchrende weltpolitische Macht zu etablieren. Wichtigste Grundlage hierf\u00fcr ist eine langfristig angelegte, auf Expansion ausgerichtete strategische Au\u00dfenwirtschaftspolitik. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die auch \"Neue Seidenstra\u00dfe\" genannte \"Belt and Road Initiative\" (BRI), die zentral gesteuerten \"F\u00fcnf-Jahres-Pl\u00e4ne\" f\u00fcr die chinesische Wirtschaft, Direktinvestitionen im Ausland sowie eine enge staatliche Kontrolle der international agierenden chinesischen Unternehmen, die zur engen Zusammenarbeit mit den chinesischen Sicherheitsbeh\u00f6rden verpflichtet sind und unternehmensinterne Parteizellen betreiben m\u00fcssen. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die folgenden chinesischen Nachrichtendienste sind auch in Deutschland aktiv: > MSS - Ministry of State Security Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit ist insbesondere f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig. > MID - Military Intelligence Directorate Das MID ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Sicherheit und sammelt insbesondere Informationen \u00fcber fremde Streitkr\u00e4fte. > MPS - Ministry of Public Security Aufgabe des Polizeiministeriums mit eigener nachrichtendienstlicher Einheit ist die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und die \u00dcberwachung von Medien und Internet. > B\u00fcro 610 Das B\u00fcro 610 ist dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstellt. Es beobachtet und verfolgt regimekritische Bewegungen im Inund Ausland. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zur Durchsetzung ihrer Ziele und zum eigenen Machterhalt sind die chinesischen Nachrichtendienste von essentieller Bedeutung. Sie sind dabei in klassisch nachrichtendienstlicher Weise aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber umfangreiche Befugnisse. In Deutschland agieren die Dienste aus Legalresidenturen heraus. Es werden aber auch zentral aus China gesteuerte Operationen zur Informationsbeschaffung genutzt. Ansatzpunkte hierf\u00fcr liefern Aufenthalte von Zielpersonen in China oder soziale Netzwerke wie LinkedIn, die zur ersten unverf\u00e4nglich wirkenden Kontaktanbahnung genutzt werden. Dar\u00fcber hinaus sind die chinesischen Dienste umfassend in Einflussnahmeaktivit\u00e4ten des chinesischen Staates eingebunden. In politischer und milit\u00e4rischer Hinsicht sind die EU und Deutschland nach wie vor zentrale Aufkl\u00e4rungsziele. Dies gilt in erheblichem Ma\u00dfe auch f\u00fcr alle relevanten wirtschaftlichen Aspekte wie zum Beispiel europ\u00e4ische oder deutDer deutschlandund europaweite Ausbau der 5G-Netze sche Positionen rund um das Thema weckt im besonderen Ma\u00dfe auch nachrichtendienstliches 5G-Netze. Interesse Nordrhein-Westfalen steht insbesondere wegen seiner innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie seiner Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Interesse Chinas, das versucht, mittels klassischer Spionage, Cyberangriffen oder Direktinvestitionen technologische L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Dabei k\u00f6nnen wirtschaftliche Anreize insbesondere in strukturschwachen Regionen oder St\u00e4dten oftmals erste Einfallstore zur Schaffung langfristiger wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeiten darstellen. In Folge enger wirtschaftlicher Bez\u00fcge erwartet China von seinen Kooperationspartnern, dass diese sich nicht in die \"inneren Angelegenheiten\" Chinas einmischen, sich also in der \u00d6ffentlichkeit nicht kritisch \u00e4u\u00dfern, sondern konformes Verhalten zeigen oder gar im Sinne Chinas agieren. Solche Einflussnahmeaktivit\u00e4ten sind dazu geeignet, hiesige politische oder wirtschaftliche Akteure zu vereinnahmen oder die Freiheit von Wissenschaft und Forschung einzuschr\u00e4nken. Neben politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Auftr\u00e4gen konnte die Spionageabwehr auch im Berichtsjahr beobachten, dass die chinesischen Nachrichtendienste mit der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung der chinesischen Opposition in Nordrhein-West322 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","falen befasst sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die durch China als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichneten Bewegungen. Dazu z\u00e4hlen die ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die Anh\u00e4nger der Falun-Gong-Bewegung. Teil der Strategie umfassender staatlicher Kontrolle und Steuerung ist weiterhin die Einflussnahme der chinesischen Nachrichtendienste auf die chinesische Auslandsgemeinde. Chinesische Unternehmen, Studentenorganisationen und Vereine stehen hier im Fokus und sollen sich linientreu verhalten. Daneben zielen die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten auf die \u00f6ffentliche Meinung. So bedient sich China beispielsweise eigener Thinktanks oder Medien, die teilweise nachrichtendienstlich genutzt werden. Beispielweise wurde im Berichtsjahr versucht, \u00fcber die Verbreitung von Fake News und den Einsatz von Diplomaten und sonstigen staatlichen Stellen, die Deutungshoheit \u00fcber die Entstehung und den Verlauf der Corona-Pandemie zu gewinnen. Ebenso stach das Bestreben hervor, jede deutsche Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong m\u00f6glichst im Keim zu ersticken, beziehungsweise solcher Kritik die \"tats\u00e4chlich zutreffende\" Bewertung der Vorkommnisse gegen\u00fcberzustellen. Islamische Republik Iran Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste in NRW sind die Ausforschung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Organisationen und Personen. Das nachrichtendienstliche Vorgehen erfolgt dabei teilweise unabh\u00e4ngig von Organisationsgr\u00f6\u00dfen, Reichweite oder tats\u00e4chlichen Einflussm\u00f6glichkeiten der betroffenen Akteure auf politische oder gesellschaftliche Entwicklungen im Iran. Einzelpersonen, die sich beispielsweise offen im Internet negativ \u00fcber die iranische Regierung \u00e4u\u00dfern, k\u00f6nnen so in den Fokus geraten, wie die Entf\u00fchrung und sp\u00e4tere Hinrichtung eines in Frankreich lebenden iranischen Aktivisten und Bloggers im Berichtsjahr gezeigt hat. Neben der Bek\u00e4mpfung der iranischen Exil-Opposition beschaffen die iranischen Nachrichtendienste Informationen aus den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. Iran versteht sich als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten. Allianzen und Feindschaften sowie die daraus entstehenden Konflikte wirken weit \u00fcber die eigenen Landesgrenzen hinaus bis nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Dabei verfolgt Iran eine ausgepr\u00e4gte antiwestliche und antiisraelische Sto\u00dfrichtung. Die intensivsten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gehen in NRW vom iranischen zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst, dem Ministry of Information and Security (MOIS), aus. Dieser agiert sowohl von der Zentrale in Teheran aus als auch \u00fcber \u00f6rtliche Legalresidenturen. Daneben sind Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der sogenannten spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Quds Force Brigade (QF) in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig, eine auf Auslandsoperationen spezialisierte Einheit der Revolutionsgarde. Die iranischen Nachrichtendienste bedienen sich unterschiedlicher Methoden, um ihre Ziele zu erreichen. Die Rekrutierung und Steuerung menschlicher Quellen wird zur Unterwanderung oppositioneller Strukturen und zur Ausforschung oder Lokalisierung von Einzelpersonen genutzt. Dabei stellen famili\u00e4re Bez\u00fcge oder Reisen insbesondere von Doppelstaatlern in den Iran ein erh\u00f6htes nachrichtendienstliches Risiko dar. Famili\u00e4re Verbindungen werden regelm\u00e4\u00dfig als Druckmittel gegen Zielpersonen der iranischen Sicherheitsbeh\u00f6rden eingesetzt. Personen mit deutscher und iranischer Staatsangeh\u00f6rigkeit k\u00f6nnen sich bei Einreise zudem einem Zugriff der iranischen Beh\u00f6rden vor Ort kaum entziehen. Neben einem explizit nachrichtendienstlichen Risiko besteht hierbei verst\u00e4rkt die Gefahr, dass Iran Doppelstaatler bei Einreisen willk\u00fcrlich inhaftiert, um sie als politisches Druckmittel zu nutzen. Das Ausw\u00e4rtige Amt erweiterte im November 2020 seine Reisewarnungen zu Iran in diesem Punkt. Neben klassischen nachrichtendienstlichen Methoden und einer weiteren Intensivierung und Professionalisierung von Cyberangriffen bestehen erhebliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich Iran in den letzten Jahren in Europa wieder verst\u00e4rkt staatsterroristischer Mittel bedient. Die Entf\u00fchrung und sp\u00e4tere Hinrichtung des oben genannten iranischen Bloggers ist hierf\u00fcr ebenso ein Beispiel wie die im direkten Auftrag des MOIS durchgef\u00fchrten Anschlagsplanungen auf den Jahreskongress der oppositionellen \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) im Jahr 2018. In dieser Sache wurde ein an der Iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditierter hauptamtlicher MOIS-Mitarbeiter am 4. Februar 2021 von einem belgischen Gericht wegen der Planung eines terroristischen Anschlages und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur H\u00f6chststrafe von 20 Jahren Haft verurteilt. Seine beiden Mitangeklagten wurden zu 15 bzw. 18 Jahren Haft verurteilt. Der Diplomat hatte u. a. den f\u00fcr den Anschlag vorgesehenen Sprengstoff im Diplomatengep\u00e4ck nach Deutschland geschleust und an die Mitangeklagten \u00fcbergeben. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem historischen Urteil, weil das erste Mal seit der islamischen Revolution im Iran 1979 ein iranischer Regierungsmitarbeiter wegen staatsterroristischer Aktivit\u00e4ten verurteilt wurde. F\u00fcr zus\u00e4tzliche Dynamik haben im Berichtsjahr die gezielten T\u00f6tungen des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Januar 2020 sowie des iranischen Nuklearwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh im November 2020 gesorgt. Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die Amts\u00fcbernahme der neu gew\u00e4hlten US-Administration und einer damit einhergehenden m\u00f6glichen R\u00fcckkehr 324 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","zu Verhandlungen mit dem Iran ist zu erwarten, dass die weitere Entwicklung dynamisch bleibt. T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) stellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar. Er dient der Regierung unter Staatspr\u00e4sident Erdogan und der Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zur Durchsetzung der Regierungspolitik, Sicherstellung der inneren Sicherheit sowie der Vorbereitung politischer Entscheidungen durch Informationsbeschaffung. Der Nachrichtendienst verf\u00fcgt insgesamt \u00fcber sch\u00e4tzungsweise 9.000 hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit. Er besitzt weitreichende Exekutivbefugnisse. Seit einer Reform im Jahr 2017 ist er direkt dem Amt des Staatspr\u00e4sidenten unterstellt. In mehreren diplomatischen Vertretungen der T\u00fcrkei in Deutschland, unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen, unterh\u00e4lt der MIT sogenannte Legalresidenturen. Die dort t\u00e4tigen hauptamtlichen Besch\u00e4ftigten des MIT erstellen Berichte zu den f\u00fcr den t\u00fcrkischen Nachrichtendienst relevanten Beobachtungsbereichen. Kernaufgabe des Dienstes war im Berichtsjahr weiterhin die Aufkl\u00e4rung Oppositioneller. Dabei geh\u00f6ren Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen mit seiner gro\u00dfen t\u00fcrkischen Diaspora zu priorit\u00e4ren Zielen au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Im Fokus stehen Gruppierungen und Organisationen, die von der t\u00fcrkischen Regierung als extremistisch oder terroristisch definiert werden. In erster Linie sind dies die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die nach ihrer F\u00fchrungsfigur Fetullah G\u00fclen benannte G\u00fclen-Bewegung. Dar\u00fcber hinaus besteht ein gro\u00dfes Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Bei in Nordrhein-Westfalen lebenden Angeh\u00f6rigen der oben genannten Organisationen sowie regierungskritischen, oppositionellen Einzelpersonen besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, dass diese in den operativen Fokus des MIT geraten. Entsprechende Ausforschungsbem\u00fchungen dienen stets dem Ziel, Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Zielpersonen beziehungsweise -organisationen aufzukl\u00e4ren. Dabei muss damit gerechnet werden, dass in NRW gewonnene Erkenntnisse gegen die betroffenen Personen eingesetzt werden, beispielsweise bei Vernehmungen anl\u00e4sslich einer Einreise in die T\u00fcrkei. Dies ist besonders heikel f\u00fcr Reisende, die sowohl die deutsche als auch die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen, wie zahlreiche Verhaftungen und Einreiseverweigerungen in j\u00fcngster Vergangenheit zeigen. Ein Druckmittel k\u00f6nnen auch in der spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","T\u00fcrkei lebende Verwandte von in Nordrhein-Westfalen lebenden Zielpersonen sein, da t\u00fcrkische Stellen auf diese leichteren Zugriff haben. Neben der Aufkl\u00e4rung oppositioneller Bestrebungen aller Art versuchen t\u00fcrkische Stellen in Nordrhein-Westfalen, auch \u00fcber die t\u00fcrkische Diaspora hinaus, politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen. Neben den in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen Konsulaten bieten dem t\u00fcrkischen Staat hierzu insbesondere Organisationen wie die Union of International Democrats (UID), die T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion (DITIB) oder die ultranationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (auch Graue W\u00f6lfe genannt) vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten. Die weitl\u00e4ufigen Netzwerke dieser Organisationen dienen nicht nur der Meinungsbildung im Sinne der Regierungspartei AKP, sie stellen zudem ein gro\u00dfes Personenpotential m\u00f6glicher Zutr\u00e4ger und Hinweisgeber f\u00fcr den t\u00fcrkischen Nachrichtendienst dar. Eine aktive Steuerung oder F\u00fchrung durch in Deutschland operierende hauptamtliche Mitarbeiter des MIT ist dabei nicht erforderlich, da Hinweise und Informationen \u00fcber Dritte oder bei Heimatbesuchen \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) sowie entsprechender Tr\u00e4germittel (Raketen und Drohnen) beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des dazu erforderlichen Know-hows verstanden. Neben diesen klassischen Bereichen nehmen seit einiger Zeit illegale Beschaffungsbem\u00fchungen f\u00fcr milit\u00e4rische Raumfahrtprogramme fremder Staaten zu (\"Space/Counter-Space\"). Weltraumgest\u00fctzte Technik kann beispielsweise f\u00fcr die Zerst\u00f6rung gegnerischer Kommunikationssatelliten oder den Einsatz eigener Satelliten als Waffe milit\u00e4risch genutzt werden. In ihren Auswirkungen k\u00f6nnen solche Szenarien im Konfliktfall vergleichbar mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen sein. Bei proliferationsrelevanten Staaten ist zu bef\u00fcrchten, dass sie Massenvernichtungswaffen oder milit\u00e4risch ausgerichtete Raumfahrtprogramme in kriegerischen Konflikten einsetzen oder zur Durchsetzung politischer Die Weltraumtechnik gewinnt im Bereich der Ziele mit ihrem Einsatz drohen. Trotz des teils Proliferation zunehmend an Bedeutung erheblichen technologischen Fortschritts sind 326 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","proliferationsrelevante Staaten zum Aufund Ausbau ihrer Programme nach wie vor auf den Erwerb von Produkten und Know-how angewiesen. Unternehmen und Universit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen standen deshalb im Berichtsjahr weiterhin im Fokus diverser Proliferationsstaaten. Dies sind prim\u00e4r Pakistan, Iran, Nordkorea und Syrien. Inzwischen m\u00fcssen zudem Russland und China als neue \"Proliferationsakteure\" bezeichnet werden. Beide L\u00e4nder sind im Bereich \"Space/Counter-Space\" intensiv um Beschaffung deutscher Technologie bem\u00fcht. Abseits dieses Bereichs sind ebenfalls teils nachrichtendienstlich gesteuerte Einkaufsversuche unter Umgehung von Sanktionsund Embargoma\u00dfnahmen festzustellen. Nach wie vor bedienen sich Proliferationsstaaten umfangreicher Beschaffungsnetzwerke, mit denen sie versuchen, die Exportkontrolle zu umgehen. \u00dcber Tarnfirmen und durch falsche Angaben \u00fcber die eigentliche Endverwendung sollen proliferationsrelevante Hintergr\u00fcnde verschleiert und Gesch\u00e4ftspartner und Exportkontrollbeh\u00f6rden in Deutschland get\u00e4uscht werden. Zu diesem Zweck beschaffen Proliferationsstaaten zudem gezielt sogenannte \"Dual-use\"-G\u00fcter; das sind Waren, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. Zur Aufkl\u00e4rung und Abwehr proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen arbeitet die Spionageabwehr eng mit den Sicherheitsund Kontrollbeh\u00f6rden des Bundes zusammen. Dar\u00fcber hinaus sensibilisiert der Verfassungsschutz NRW Unternehmen und Forschungseinrichtungen. In einem vertraulichen Austausch wird auf Beschaffungsmethoden und die Gefahren illegaler Lieferungen hingewiesen. Dabei steht die Spionageabwehr f\u00fcr eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung zur Verf\u00fcgung. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft Der Schutz nordrhein-westf\u00e4lischer Unternehmen vor Wirtschaftsspionage war auch im Jahr 2020 ein wichtiger Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes. Unter Wirtschaftsspionage versteht man die Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben, die von Nachrichtendiensten fremder Staaten gelenkt oder unterst\u00fctzt wird. Zu unterscheiden ist diese von Konkurrenzaussp\u00e4hung, die umgangssprachlich auch als Industriespionage beziehungsweise Betriebsoder Werksspionage bezeichnet wird. Von dieser spricht man, wenn die Ausforschung eines Unternehmens durch einen Wettbewerber erfolgt. Eine eindeutige Zuordnung zu einer der Formen illegaler Informationsbeschaffung wird zunehmend schwieriger. Insbesondere in F\u00e4llen, in denen Angreifer die mit der Globalisierung einhergehende Digitalisierung der Kommunikation f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen, fehlen h\u00e4ufig Anhaltspunkte daf\u00fcr, wer hinter einem Angriff steht. Regierungsnahe Hackergruppen, die letztlich jedoch f\u00fcr jeden zahlungskr\u00e4ftigen \"Kunden\" arbeiten, erschweren eine genaue Zuordnung zus\u00e4tzlich. Wirtschaft in NRW > rund 714.000 in der Mehrzahl kleine und mittlere Unternehmen > darunter viele sogenannte Hidden Champions, die in ihrer Branche zu den Marktf\u00fchrern geh\u00f6ren > Hochtechnologiestandort mit vielen leistungsstarken und innovativen Unternehmen > Bruttoinlandsprodukt im hohen dreistelligen Milliardenbereich Ein besonderes Augenmerk lag im Jahr 2020 erneut auf dem Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Unternehmen der Energieund Wasserwirtschaft, der Finanzbranche, der IT-Infrastruktur und der Pharmaindustrie, die im von der Pandemie gepr\u00e4gten Berichtsjahr eine besondere Bedeutung hat. Als kritisch in diesem Sinne gelten alle Branchen, bei denen sich St\u00f6rungen nicht nur auf das Unternehmen selbst, sondern auf das gesellschaftliche Gef\u00fcge oder wesentliche Funktionen von Staat oder Wirtschaft auswirken. Dass Kritische Infrastrukturen verletzbar sind, und welche teilweise gravierenden Auswirkungen Angriffe haben k\u00f6nnen, 328 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","macht der Hackerangriff auf die Universit\u00e4tsklinik D\u00fcsseldorf im September 2020 deutlich. Dieser und vergleichbare F\u00e4lle zeigen aber auch, wie wichtig pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zur Verringerung des Gefahrenpotentials sind. Bei allen Versuchen, das tats\u00e4chliche wirtschaftliche Schadensbild durch die genannten Angriffe zu erfassen, kann es sich nur um N\u00e4herungen handeln. Jedoch l\u00e4sst die Mehrzahl der vorliegenden Studien einheitliche Gr\u00f6\u00dfenordnungen und Tendenzen erkennen. Der Bitkom-Verband geht in seiner Studie aus dem Jahr 2019 beispielsweise von einem j\u00e4hrlichen Schadensvolumen in H\u00f6he von 102,8 Milliarden Euro aus. Rechnet man diesen Betrag unter Ber\u00fccksichtigung von Indikatoren wie Unternehmenszahl und Wirtschaftskraft auf die L\u00e4nder herunter, d\u00fcrfte f\u00fcr die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ein Schaden in H\u00f6he von ungef\u00e4hr 23 Milliarden Euro realistisch sein. Die Aussp\u00e4hung und der Diebstahl von Know-how ist f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit von Unternehmen in der Regel wesentlich. Geraten Konstruktionspl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Bauteil beispielsweise in die H\u00e4nde von Wettbewerbern, kann dies im schlimmsten Fall die Insolvenz f\u00fcr das betroffene Unternehmen zur Folge haben. Bringt die Konkurrenz in der Folge ein Produkt zuerst auf den Markt, bleiben erwartete Gewinne aus und jahrelange intensive Entwicklungsarbeit wird mit einem Schlag zunichte gemacht. Die Experten des nordrhein-westf\u00e4lischen Wirtschaftsschutzes standen auch im Jahr 2020 insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen beratend bei der Entwicklung von Sicherheitsund Notfallkonzepten zur Seite. Herausforderungen durch die Corona-Pandemie Schon vor Beginn der Corona-Krise mussten Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zunehmend damit rechnen, Opfer von Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen zu werden. Das belegen nahezu alle vorliegenden Erkenntnisse und Studien. Die Zunahme der Bedrohungsund Schadenslagen war insbesondere in den letzten Jahren rasant. Durch die Folgen der Pandemie wird die Situation f\u00fcr Unternehmen jedoch noch weiter versch\u00e4rft. Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, aber auch die einzelnen Unternehmen sind in dieser besonderen Situation noch verletzlicher als zu \"normalen\" Zeiten. Spione, Saboteure und Kriminelle wissen das und versuchen die unsichere und in manchen Bereichen instabile Lage mit zum Teil speziell an die Lage angepassten Angriffsmethoden zu ihrem Vorteil zu nutzen. Um m\u00f6glichst weitgehend arbeitsf\u00e4hig zu bleiben, haben gro\u00dfe Teile der Wirtschaft ihre Arbeitskr\u00e4fte zumindest zeitweise ins Home-Office ausgelagert. H\u00e4ufig mussten daf\u00fcr schnell L\u00f6sungen gefunden werden und Sicherheitsaspekte traten bisweilen spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","gegen\u00fcber der grunds\u00e4tzlichen Arbeitsf\u00e4higkeit erst einmal in den Hintergrund. Die im Home Office eingesetzten Rechner, Verbindungen und Plattformen waren und sind daher in vielen Unternehmen noch deutlich schlechter gesch\u00fctzt als bei entsprechenden Arbeitspl\u00e4tzen im Unternehmensnetzwerk. Bereits ver\u00f6ffentlichte Zahlen und Studien zum Gesamtanstieg von Angriffen seit dem Beginn der Krise deuten plausibel darauf hin, dass dies zusammen mit dem in Teilen deutlich gesenkten Schutzniveau insgesamt zu einer gestiegenen Bedrohungslage gef\u00fchrt hat. Die durch die Corona-Krise forcierte Digitalisierung und der Einsatz neuer Formen der unternehmens\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit bieten f\u00fcr Unternehmen aber auch eine gro\u00dfe Chance, das Thema Sicherheit direkt von Anfang an mitzudenken und umzusetzen. Die Mehrkosten, die f\u00fcr die eingebaute Sicherheit anfallen, stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den m\u00f6glichen Sch\u00e4den, die durch Cyberangriffe und Spionage entstehen k\u00f6nnen und tats\u00e4chlich auch entstehen. Pr\u00e4ventiver Wirtschaftsschutz Die Corona-Pandemie im Berichtsjahr war auch f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit des Wirtschaftsschutzes eine besondere Herausforderung. Pr\u00e4senzvortr\u00e4ge bei Veranstaltungen waren mit Blick auf Zeiten und Teilnehmende nur in einem eng beAufgrund der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen hat der Wirtschaftsschutz \u00fcberwiegend in Online-Formaten sensibilisiert 330 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","grenzten Rahmen m\u00f6glich. Die Anzahl der Veranstaltungen bewegte sich daher im niedrigen zweistelligen Bereich mit einer Gesamtteilnehmerzahl von rund 1.250 Personen. Im Laufe des Jahres hatten die Sicherheitsberater des Wirtschaftsschutzes zunehmend die M\u00f6glichkeit, bei rein digitalen Veranstaltungsformaten und bei Hybridveranstaltungen, einer Kombination aus Pr\u00e4senz und digitaler Pr\u00e4sentation, als Referenten teilzunehmen. Sie unterst\u00fctzten beispielweise Multiplikator-Veranstaltungen von Unternehmen und den Handelskammern. Zudem nutzten sie digitale B\u00fchnen bei den erstmals komplett virtuell durchgef\u00fchrten Messen it-sa und \"Public IT-Security 2020\". Im letztgenannten Vortrag stand das weiterhin sehr relevante Thema Social Engineering im Mittelpunkt. Gemeinsame Cyber-Security-\u00dcbung von Bayern und NRW Im Rahmen der Kooperation \"Digital Dialog\" der Bayerischen Staatsregierung und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz, das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration sowie das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im August 2020 an zwei Tagen eine gemeinsame Cyber-Security-\u00dcbung durchgef\u00fchrt. Gemeinsame Cyber-Security-\u00dcbung der Wirtschaftsschutze Bayern und Nordrhein-Westfalen spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 331 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Das extern geleitete, praxisorientierte Planspiel auf der Grundlage reeller Szenarien hat die \u00dcbenden in die Rolle eines Unternehmens versetzt, das von einem Cyberangriff betroffen ist. Die sich immer weiter zuspitzende Lage musste aus der Perspektive der Unternehmensleitung und unter Ber\u00fccksichtigung der Bereiche Sicherheit und IT sowie notwendiger Stabsfunktionen bew\u00e4ltigt werden. Die strategische Simulations\u00fcbung diente somit vorrangig dazu, notwendige Prozesse, Strukturen und Kommunikationserfordernisse in einer solchen Krisenlage nachzuvollziehen. Die Erfahrungen mit und die Erkenntnisse aus der \u00dcbung haben das Verst\u00e4ndnis der Experten des Wirtschaftsschutzes in beiden L\u00e4ndern f\u00fcr Unternehmen und deren Prozesse in aktiven Cyberlagen erweitert. Insofern tr\u00e4gt die \u00dcbung zur weiteren Verbesserung der Beratungsleistung des Wirtschaftsschutzes bei. Geheimschutzbetreute Wirtschaft Den Unternehmen der Geheimschutzbetreuten Wirtschaft stand der Wirtschaftsschutz NRW auch im Jahr 2020 beratend zur Seite. Es handelt sich dabei um Unternehmen, die mit sicherheitsempfindlichen Auftr\u00e4gen betraut wurden. Die Unternehmen selbst sowie deren Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen deshalb die speziellen Anforderungen und Verfahren des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (S\u00dcG) durchlaufen und fortlaufend erf\u00fcllen. Der Verfassungsschutz arbeitet in diesem Aufgabenfeld eng mit dem f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft in der Regel federf\u00fchrenden Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie zusammen. In diesem Kontext f\u00fchrt er gesonderte Einzelfallberatungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che vor Ort durch und ermittelt bei Verdacht auf Verletzung von Geheimschutzvorschriften. Trotz der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen war es in vielen F\u00e4llen m\u00f6glich, die Beratungen in einem jeweils kleinen Teilnehmerkreis durchzuf\u00fchren. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzte weiterhin den \"Arbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten in NRW\" (ArGe SiBe) bei der Ausund Weiterbildung Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter. Sicherheitspartnerschaft NRW Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz hat in der seit dem Jahre 2001 bestehenden \"Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t\" in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Mitglieder sind das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft West e.V. und die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.. Als neuestes Mitglied geh\u00f6rt zudem der Verband der Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaften NRW, in dem die kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungs\u00e4mter und -gesellschaften zusammengeschlossen sind, dem Gremium an. Er nahm im Jahr 2020 erstmals an den Sitzungen der Koordinierungsgruppe teil. 332 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Ziel der Partnerschaft ist es, die Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Konkurrenzaussp\u00e4hung zu reduzieren, die gegenseitige Kooperationsbereitschaft und den Informationsaustausch zu erh\u00f6hen und die Sensibilit\u00e4t der Wirtschaft in Bezug auf das Gefahrenpotential zu erh\u00f6hen. In einer vernetzten Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat, die den kontinuierlichen Austausch, gegenseitige Information, Beratung und Unterst\u00fctzung, aber auch gemeinsame Projekte und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten umsetzt, sollen die gemeinsamen Ziele erreicht werden. Die Sicherheitspartnerschaft profitiert dabei von der Expertise der einzelnen Partner. Das Ministerium des Innern bringt dabei sowohl das spezifische Wissen des Verfassungsschutzes zur Wirtschaftsspionage als auch das der Polizei zur Wirtschaftskriminalit\u00e4t ein. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Unternehmen und andere Institutionen, die an den Sensibilisierungsangeboten des Verfassungsschutzes interessiert oder Opfer von Spionageoder Sabotageattacken geworden sind, k\u00f6nnen unter wirtschaftsschutz@im1.nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Als Inlandsnachrichtendienst obliegt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Opportunit\u00e4tsprinzip und kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","334 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zusammenfassung Die Pr\u00e4ventionsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen war auch im Jahr 2020 vielseitig, umfassend und passgenau. Sie war trotz der Herausforderungen, die das Coronavirus mit sich brachte, weiterhin erfolgreich. Mit einer Vielzahl neuer Formate und besonderer sorgf\u00e4ltiger Regelungen bei notwendigen pers\u00f6nlichen Beratungen, Abstimmungen oder der Netzwerkarbeit konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und ihre Partner trotz der pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungen ihre Arbeit fortsetzen. Insbesondere die Angebote des niedrigschwelligen Programms Wegweiser im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention und die Qualifizierungen der Trainerinnen und Trainer-Ausbildung VIR wurden durch viele Online-Veranstaltungen aufrechterhalten. Die Begleitung in den drei staatlichen Aussteigerprogrammen Spurwechsel, API und Left konnte unter Einhaltung der Hygienevorgaben, beispielsweise durch Wahrnehmung von Terminen im Freien, konsequent weitergef\u00fchrt werden. Damit sind die Programme weiterhin verl\u00e4ssliche Partner in der Sicherheitsarchitektur des Landes Nordrhein-Westfalen geblieben. Der Verfassungsschutz hat trotz erschwerter Bedingungen neben dem politischen Raum auch weiterhin B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Beh\u00f6rden \u00fcber extremistische Bestrebungen, deren Propagandaaktivit\u00e4ten, die Wege des Einstieges und sonstiges Agieren informiert und umfangreiche Angebote f\u00fcr Veranstaltungen oder Kontaktstellen unterbreitet. Mit seiner Sensibilisierungsarbeit hat er im Berichtsjahr zudem \u00fcber aktuelle und neue Ph\u00e4nomene der Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die Demokratie aufgekl\u00e4rt. In Vortr\u00e4gen wurde aufgegriffen, welche demokratiefeindlichen Verlautbarungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen offenkundig und wie die polarisierenden Gruppen durch die Verbreitung von Verschw\u00f6rungsmythen gest\u00e4rkt wurden. Mit typischen Beispielen wurde gezeigt, wie aktuelle extremistische Milieus und Akteure unterschiedlicher Herkunft ihren Protest auf der Stra\u00dfe oder virtuell zum Ausdruck bringen, unterst\u00fctzt durch \"entgrenzte\" Symbole und verf\u00e4lschte Anleihen an rechtsstaatliche und demokratisch legitimierte Forderungen. Die durch langj\u00e4hrige Pr\u00e4ventionsarbeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes entstandenen Netzwerke konnten weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit verst\u00e4rkt werden. Die vielschichtigen Aktivit\u00e4ten mit relevanten Akteuren in der Pr\u00e4ventionsarbeit anderer L\u00e4nder, des Bundes und internationaler Institutionen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und mit verschiedenen \u00c4mtern 336 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","in den kommunalen Bereichen sind im Berichtsjahr fortgesetzt und weiter intensiviert worden. Als besonders wertvoll haben sich die intensiven Kooperationen und Verkn\u00fcpfungen der Beteiligten im Zusammenhang mit der R\u00fcckkehr von Personen aus ehemaligen Kriegsgebieten und in der Zusammenarbeit mit den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen erwiesen. Das im Jahr 2020 nunmehr landesweit ausgebaute Programm Wegweiser wird weiter stark nachgefragt. Gerade im Zusammenhang mit dem offensichtlich islamistisch motivierten Mord an einem Lehrer in Paris waren aufgrund gro\u00dfer Unsicherheiten bei Lehrkr\u00e4ften in Nordrhein-Westfalen die Bewertungen und Einsch\u00e4tzungshilfen der Wegweiser besonders gefragt. An einigen Schulen war es zu teilweise irritierenden, die schreckliche Tat scheinbar rechtfertigenden Reaktionen von Sch\u00fclerinnen oder Sch\u00fclern gekommen. Beim Prozess der Programmerweiterung durch eine Onlinekomponente konnten weitere wichtige Meilensteine, wie die Schulung der Online-Beraterinnen und -Berater, bereits begonnen werden. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Im Fokus: Symbolische Entgrenzung - Pr\u00e4vention und neue Uneindeutigkeiten Neue Einstiegsmuster und Strategien von Extremisten zeichnen sich durch eine bewusste Uneindeutigkeit aus - so werden Symbole aus anderen Kontexten angeeignet und verfremdet. F\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit bedeutet dies st\u00e4rker als bisher \u00fcber verdeckte Radikalisierungen und Verschiebungen an den demokratischen R\u00e4ndern des politischen Diskurses aufzukl\u00e4ren. Die Corona-Proteste haben gezeigt, wie Extremisten versuchen, gesellschaftliche Konflikte und Krisen f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei findet eine Anpassung an Themen und Auftreten der Zielgruppen statt, um die Akzeptanz der eigenen Inhalte zu verbessern. Eine stetige und vor allem aktuelle Pr\u00e4ventionsarbeit ist daher besonders wichtig. Eine gesetzliche Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die freiheitliche Demokratie. In jeder Vortragsveranstaltung und beispielsweise bei Schulungen von Multiplikatoren thematisieren die Experten des Verfassungsschutzes insbesondere die jeweils aktuellen Ver\u00e4nderungen und Entwicklungen. Sie bieten Informationen dar\u00fcber, wie man neue Extremismusformen erkennen kann, und erkl\u00e4ren, wie sie diese Symbole einsetzen. Die Angebote vermitteln den Teilnehmenden dabei nicht nur theoretisches Hintergrundwissen, sondern auch praktisches Handwerkzeug bis zur Vorstellung von Handlungsoptionen im eigenen Umfeld. Entgrenzung als Strategie Der Verfassungsschutz begegnet damit der mit dem Begriff Entgrenzung beschriebenen Strategie von Extremisten zur Ansprache neuer Zielgruppen. Sie greifen beispielsweise aktuelle Krisen auf und kn\u00fcpfen dabei an eigene Themen an. Eigene Erz\u00e4hlungen werden damit in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Ein Beispiel ist die sogenannte PEGIDA-Bewegung, bei der Rechtsextremisten und nicht extremistisch orientierte Demonstranten gemeinsam aufgetreten sind. Im Hambacher Forst haben Linksextremisten den Klimaschutz mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Islamisten nutzen den Deckmantel des Kampfes gegen Islamfeindlichkeit, um Raum f\u00fcr die eigene Ideologie zu schaffen. Nach au\u00dfen wirkt dies immer wieder wie ein Schulterschluss zwischen Extremisten und Demokraten. Auch die Proteste gegen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zeigen in vielen F\u00e4llen ein buntes Bild. Auf den ersten Blick \u00fcberraschend 338 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","wehen Reichsflaggen und Regenbogenfahnen scheinbar eintr\u00e4chtig nebeneinander. F\u00fcr Au\u00dfenstehende wird nicht deutlich, ob dabei etwas Neues zusammenw\u00e4chst oder lediglich Wegschauen beziehungsweise Nichtwissen die Ursachen sind. Flaggen, Symbole und Transparente deuten bei den Corona-Protestveranstaltungen auf eine heterogene Zusammensetzung der Teilnehmenden hin Bedeutung von Symbolen Symbole wecken Emotionen und verbinden. Wer sich unter der gleichen Fahne versammelt, vertraut darauf, zur gleichen Gruppe zu geh\u00f6ren, ohne dass dies immer ausdr\u00fccklich ausgesprochen werden muss. H\u00e4ufig gen\u00fcgen Formen und Farben als Identifikationsmerkmale. Wie beispielsweise beim Fu\u00dfball ergibt sich die Bedeutung einer Farbkombination alleine aus dem Kontext, in dem sie verwendet wird. Das Gleiche gilt f\u00fcr Symbole. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob das Hakenkreuz auf einer Fahne zu sehen ist oder in einem hinduistischen Tempel. In dem einen Fall steht es f\u00fcr den Nationalsozialismus, in dem anderen f\u00fcr Reinkarnation. Es hat auch gruppenpsychologische Ursachen, wenn Symbole sehr unterschiedlicher, sich teilweise widersprechender politischer Ansichten gemeinsam zu sehen sind. Gruppen bilden sich \u00fcber gemeinsame Themen wie beispielsweise Proteste gegen einschr\u00e4nkende Corona-Schutzma\u00dfnahmen. Die pers\u00f6nlichen Motive und Hintergr\u00fcnde pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","sind zwar unterschiedlich, gemeinsam ist jedoch das Gef\u00fchl, nicht verstanden und geh\u00f6rt zu werden. Die Frustration hier\u00fcber verst\u00e4rkt die Abgrenzung zwischen Demonstranten und der \u00d6ffentlichkeit und f\u00fchrt zu einer h\u00f6heren Bereitschaft, in der eigenen Gruppe Verhalten und Positionen zu tolerieren, die man sonst nicht teilen w\u00fcrde. Es bietet sich eine Plattform, auf der der eigene Unmut Ausdruck finden kann. Instrumentalisierung durch Extremisten Teilweise berechtigte Sorgen und Meinungen werden auf diese Weise durch Extremisten instrumentalisiert. Sie erhalten Aufmerksamkeit, weil sie aus Sicht der nicht extremistischen Teilnehmenden an Demonstrationen wenigstens zuh\u00f6ren und die eigenen Standpunkte klar und deutlich h\u00f6rbar vertreten. Die Polarisierung f\u00fchrt zu einer Gruppenbildung und bringt Personen zusammen, die im \u00dcbrigen nicht unbedingt viel gemeinsam haben. Bei der Wirkung von Bildern und Symbolen fallen im Islamismus unter anderem die Facebook-Seiten der beiden Gruppierungen Generation Islam und Realit\u00e4t Islam ins Auge. Beide stellen in den Vordergrund, dass der Islam als Ganzes und die Muslime von vielen Seiten bedroht seien und diskriminiert w\u00fcrden. Insbesondere das Kopftuch als Symbol f\u00fcr eine gl\u00e4ubige Muslimin nimmt gro\u00dfen Raum ein, unter anderem mit Schilderungen, dass Musliminnen aufgrund ihres Kopftuchs benachteiligt w\u00fcrden. Dies wird mit der Botschaft verbunden, dass Frauen standhaft in ihrem Glauben bleiben sollen. Vorw\u00fcrfe der Diskriminierung von Muslimen reichen dabei so weit, dass auch eine Gleichsetzung mit der Situation von Juden im Dritten Reich nicht gescheut wird. Oder ein Bild zu einem Video \u00fcber muslimische Uiguren in China wird mit dem Begriff \"KZ\" \u00fcberschrieben. Extremisten verbinden das Tragen des Kopftuches mit dem Vorwurf einer generellen Benachteiligung von Muslima Auff\u00e4llig ist auch das aggres340 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","sive Vokabular, mit der die Bedrohung des Islam beschrieben wird. Bilder von prominenten Personen oder auch Wissenschaftlern, die sich angeblich gegen den Islam stellen, werden mit dem Begriff Islamhasser betitelt. Es wird von einer D\u00e4monisierung und Kriminalisierung des Islam, von einer Assimilationsagenda, Verschw\u00f6rungstheorien und Angriffen auf die muslimische Community gesprochen, und auf diese Weise werden Feindbilder erzeugt und verfestigt. Konsequenzen f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit Die Beispiele zeigen, dass \u00fcberkommene Der Begriff \"KZ\" wird bewusst in einem anderen Kontext Kategorien nicht weiterhelfen. Das Feld verwendet und f\u00fcr die eigenen Zwecke umgedeutet des Extremismus ist wie die Gesellschaft selbst weniger eindeutig geworden. Die \u00dcberg\u00e4nge von radikalisiertem Protest zu verfassungsfeindlichem Extremismus sind flie\u00dfender. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz richtet seine Pr\u00e4ventionsarbeit daran aus und entwickelt sie fortlaufend weiter. Konkret bedeutet dies eine permanente Anpassung sowohl der Ansprache relevanter Zielgruppen, als auch der zu erkl\u00e4renden extremistischen Symbole. Im Mittelpunkt steht ein intensiver Austausch \u00fcber Fachgrenzen hinweg. Gute Pr\u00e4vention ist nicht aber nur fachlich kompetent, sondern auch empathisch: Bei zunehmender Entgrenzung kommt es darauf an, nicht pauschal zu verurteilen, sondern zu verstehen, warum sich jemand an den Rand gedr\u00e4ngt f\u00fchlt und in welchem Kontext Worte oder Symbole verwendet werden. Die Informationsangebote der Pr\u00e4vention leisten mit ihrer aktuellen Darstellung der Entwicklungen, Hintergr\u00fcnde und Agitationsformen einen Beitrag daf\u00fcr, undifferenzierte Pauschalkritik an Protestbewegungen, die ein Umkippen in den Extremismus bef\u00f6rdern kann, zu vermeiden. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 341 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","\u00dcbergreifende Konzepte und Vernetzung Pr\u00e4vention gegen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die umso erfolgreicher ist, je mehr relevante Akteure zusammenarbeiten und sich austauschen. Der Verfassungsschutz NRW ist daher an zahlreichen Arbeitsgruppen und Netzwerken beteiligt und bringt seine Expertise ein. Zu den Partnern geh\u00f6ren unter anderem andere Ressorts der Landesregierung und des Bundes, die Kommunen und die Wissenschaft. Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus Die Evaluierung des Handlungskonzepts im Jahr 2020 best\u00e4tigte im Wesentlichen die Notwendigkeit der vernetzten Pr\u00e4ventionsarbeit und stellt die Weichen f\u00fcr eine weitere Optimierung. Neue Aspekte ergeben sich beispielsweise aufgrund der j\u00fcngeren Entwicklungen im rechtsextremistischen Spektrum, die insbesondere durch das Ph\u00e4nomen der Entgrenzung gepr\u00e4gt sind. Eine Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts auf der Grundlage der Evaluation wurde von der Landesregierung im Sommer 2020 beschlossen. Mit 165 Einzelma\u00dfnahmen aus unterschiedlichen Ressorts der Landesregierung und in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Tr\u00e4gern ist das Integrierte Handlungskonzept das zentrale Koordinierungsinstrument der Pr\u00e4ventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus. Die beteiligten Ministerien stimmen sich in einer interministeriellen Arbeitsgruppe ab. Der Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren erfolgt im Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Die Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist ein Prinzip des Konzepts seit dem Jahr 2016 und ein wichtiger Erfolgsfaktor. Rund zwei Drittel der Ma\u00dfnahmen sind Polizei und Verfassungsschutz zugeordnet. Der Verfassungsschutz verantwortet 22 Ma\u00dfnahmen im Bereich der Prim\u00e4rpr\u00e4vention, also klassische Aufkl\u00e4rungsund Informationsformate f\u00fcr spezielle Zielgruppen und die breite \u00d6ffentlichkeit, sowie der Sekund\u00e4rpr\u00e4vention. Zu den letzteren z\u00e4hlen die Programme \"VIR\" und \"Kommunen gegen Extremismus\", die durch Extremismus gef\u00e4hrdete Personen in den Blick nehmen. Mit dem Aussteigerprogramm \"Spurwechsel\" bietet der Verfassungsschutz seit zwanzig Jahren zudem einen erfolgreichen Beitrag in der Terti\u00e4rpr\u00e4vention. 342 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Pr\u00e4vention auf drei Ebenen In Wissenschaft und Praxis wird die Pr\u00e4ventionsarbeit nach den Zielgruppen eingeteilt, an die sich die jeweilige Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme richtet. So wird zwischen prim\u00e4rer, sekund\u00e4rer und terti\u00e4rer Pr\u00e4vention unterschieden. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bringt seine Erkenntnisse in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus gezielt in allen drei genannten Feldern der Pr\u00e4vention ein. Die prim\u00e4re Pr\u00e4vention zielt auf die demokratische \u00d6ffentlichkeit ab (\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\"). Sekund\u00e4re Pr\u00e4vention nimmt Personengruppen in den Blick, die eine N\u00e4he zum extremistischen Denken und Handeln haben. Entsprechende Jugendliche befinden sich meist in einer Ann\u00e4herungsphase an extremistische Szenen. Terti\u00e4re Pr\u00e4vention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Ma\u00dfnahmen der terti\u00e4ren Pr\u00e4vention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen drei Pr\u00e4ventionsbereichen sind flie\u00dfend, die Unterscheidung ist aber wichtig, weil wirksame Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein m\u00fcssen. Interministerielle Arbeitsgruppe \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe\" Die interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) \"Salafismuspr\u00e4vention als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe\" hat mit ihrer Einrichtung im Jahr 2016 ein Handlungskonzept implementiert, das sich ganzheitlich mit dem gewaltbereiten Salafismus befasst. Jede Lebensphase und jeder Sozialraum eines jungen Menschen wie Schule, Ausbildung oder Erwerbsleben werden unter den Gesichtspunkten von Pr\u00e4vention in den Blick genommen. Jugendliche, junge Erwachsene und ihr Umfeld sollen erreicht und in ihrer Resilienz gegen Extremismus gest\u00e4rkt werden. Um diesen ganzheitlichen Ansatz umzusetzen, wird das Handlungskonzept unter Einbindung aller zust\u00e4ndigen Landesministerien, zivilgesellschaftlicher Akteure und der Wissenschaft in einem landesweiten Expertennetzwerk fortlaufend weiterentwickelt. Gleichzeitig wird ein Austausch pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","\u00fcber alle Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. \u00dcber die IMAG wurden zum Beispiel Sensibilisierungsangebote, Beratungen sowie Qualifizierungen erweitert und die Vernetzung der verschiedenen Akteure vorangetrieben. Dabei hat sich die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und wissenschaftlicher Expertisen bew\u00e4hrt. Um auf aktuelle Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen im gewaltbereiten Salafismus eingehen zu k\u00f6nnen, werden \u00fcber die IMAG kontinuierlich neue T\u00e4tigkeitsfelder, Zielgruppen sowie Programme und Projekte zur Pr\u00e4ventionsst\u00e4rkung und Demokratief\u00f6rderung erarbeitet. Unterarbeitsgruppen der IMAG werden entsprechend weiterentwickelt beziehungsweise neu gegr\u00fcndet. Die Arbeitsgruppe bezieht immer wieder neue Akteure ein, um dem ganzheitlichen Ansatz gerecht werden zu k\u00f6nnen. Aktuell gibt es in der IMAG f\u00fcnf Unterarbeitsgruppen, die sich mit den Themen Arbeit mit Eltern, geschlechtergerechte Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr junge Frauen und M\u00e4dchen, salafistische Radikalisierung und Gef\u00e4hrdung von und durch Minderj\u00e4hrige mit dem Fokus auf R\u00fcckkehrende aus Kriegsgebieten, Zusammenh\u00e4nge zwischen der Fl\u00fcchtlingssituation und einer potentiellen Radikalisierung sowie europ\u00e4ische Pr\u00e4ventionskonzepte besch\u00e4ftigen. Unter anderem wurden Handlungsleitf\u00e4den zum Umgang mit R\u00fcckkehrenden unter Einbindung von Polizei, Jugendschutz und zivilgesellschaftlichen Experten erarbeitet. Um auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse von jungen Frauen und M\u00e4dchen einzugehen, wurde eine Informationssammlung zur geschlechtsspezifischen Pr\u00e4vention erstellt. In Arbeit ist zudem eine Brosch\u00fcre, die Informationen zum Thema Frauen und M\u00e4dchen im Islamismus f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aufbereitet. Da Eltern in der Pr\u00e4ventionsarbeit eine sehr wichtige Rolle spielen, hat die Unterarbeitsgruppe Elternarbeit das Projekt \"Salafismuspr\u00e4vention durch Elternarbeit\" ins Leben gerufen. Da sich extremistische Ideologien wie der gewaltbereite Salafismus entsprechend der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder dynamisch ver\u00e4ndern, passt sich die Arbeit der IMAG kontinuierlich daran an. CoRE-NRW - Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia Das wissenschaftliche Netzwerk CoRE-NRW wurde im Jahr 2016 gegr\u00fcndet, um den extremistischen Salafismus zu erforschen. Seitdem wurde es fortlaufend weiterentwickelt. Expertinnen und Experten analysieren Bedingungen und Formen extremistischer Radikalisierung und besch\u00e4ftigen sich mit wirksamen Gegenma\u00dfnahmen. Das Netzwerk f\u00f6rdert den interdisziplin\u00e4ren Austausch zwischen Wissenschaft, Praxis 344 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","und Zivilgesellschaft. Ein wichtiges Instrument daf\u00fcr sind die Angebote der Webseite core-nrw.de. Die Federf\u00fchrung bei CoRE-NRW hat das Ministerium f\u00fcr Kultur und Wissenschaft des Landes NRW (MKW). Die Koordinierung des Netzwerks erfolgt durch das Friedensund Konfliktforschungsinstitut BICC in Bonn. Das MKW f\u00f6rdert in diesem Rahmen derzeit acht Forschungsprojekte , von denen sieben im Herbst 2020 neu gestartet sind. Mit den neuen Forschungsvorhaben wurde CoRE-NRW thematisch und strukturell erweitert. Zum extremistischen Salafismus tritt die Erforschung des Rechtsextremismus als Schwerpunkthema hinzu. Die CoRE-NRW-Projekte untersuchen salafistische Milieus, Radikalisierungspfade unterschiedlicher Ph\u00e4nomene, Pr\u00e4ventionsarbeit und -diskurse, (neu)rechte Politikprogrammatik sowie rechte Mobilisierung und Gewalt. Von der Verkn\u00fcpfung der Expertisen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Wissenschaft und weiterer Pr\u00e4ventionsfachleute durch CoRE-NRW profitieren alle Beteiligten. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bringt sich mit seinem Wissen zu Extremismus und Pr\u00e4vention in das Netzwerk ein und erh\u00e4lt im Gegenzug wichtige Impulse f\u00fcr die eigene Pr\u00e4ventionsarbeit. Erkenntnisse aus Praxis und Forschung k\u00f6nnen geb\u00fcndelt werden und wiederum in die Forschung einflie\u00dfen. Im Oktober 2020 erschien der erste CoRE-NRW Forschungsbericht. Er gibt eine breite \u00dcbersicht \u00fcber den aktuellen Stand der Extremismusforschung in Nordrhein-Westfalen und stellt daneben ausgew\u00e4hlte Projekte au\u00dferhalb des Landes vor. Das diesj\u00e4hrige CoRE-NRW Netzwerktreffen fand online unter dem Titel \"Demokratiefeindlichkeit, Menschenhass, Gewaltbereitschaft - Rechtsextremismus und Islamismus im Fokus der Extremismusforschung NRW\" statt. Diese Themen sind auch vor dem Hintergrund aktueller Anschl\u00e4ge in Frankreich, \u00d6sterreich und Deutschland wichtige Aspekte in Pr\u00e4ventionsarbeit und Forschung. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Pr\u00e4vention tauschten sich ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend \u00fcber aktuelle Entwicklungen im Extremismus aus. Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" Insbesondere kleinere, kreisangeh\u00f6rige Kommunen ben\u00f6tigen gelegentlich Hilfestellung, um Extremismus bereits in der Entstehung zu erkennen und ihm entgegenzuwirken. F\u00fcr diesen Bedarf bietet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz seit 2014 das Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" an. Diese Zusammenarbeit und der damit verbundene vertrauensvolle Informationsaustausch zu unterschiedlichen Formen von Extremismus wird von den Ansprechpartnern der Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden regelm\u00e4\u00dfig genutzt. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Das Projekt ist als Pilot im Kreis Mettmann gestartet. In den folgenden Jahren wurde es auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, die Kreise Paderborn und D\u00fcren sowie die kreisfreien St\u00e4dte M\u00f6nchengladbach und Remscheid ausgedehnt. Die Einbeziehung weiterer Kommunen ist beabsichtigt. Internationale Zusammenarbeit Der Austausch mit europ\u00e4ischen Partnern fand in 2020 in erster Linie mit Koordinatoren des PREVENT-Programms des Vereinigten K\u00f6nigreiches statt. Im Rahmen des Twinning Programms fand im M\u00e4rz 2020 in der Britischen Botschaft in Berlin ein Arbeitstreffen zur Extremismuspr\u00e4vention gemeinsam mit anderen deutschen Pr\u00e4ventionsakteuren und Vertretern der englischen und schottischen Regierung statt. Das Treffen \" Twinning Event\" gab den Vertreterinnen und Vertretern des Verfassungsschutzes Nordrhein Westfalen Gelegenheit, die zur\u00fcckliegenden Arbeitstreffen und den Gegenbesuch im September 2019 in Schottland zu evaluieren und zu bewerten. Nach der Pandemie soll der Austausch mit weiteren \"Twining Partnern\" im Bereich Extremismuspr\u00e4vention in Gro\u00dfbritannien fortgesetzt werden, um m\u00f6gliche Inspirationen und Strategien f\u00fcr das Land Nordrhein Westfalen zu erkunden. Bei den Aussteigerprogrammen kommt es insbesondere im Bereich Islamismus verst\u00e4rkt zu Anfragen aus dem Ausland, die auf einen fachlichen Austausch im Bereich der Ausstiegshilfe f\u00fcr Extremistinnen und Extremisten abzielen. Das API hat sich als Teil des von der Europ\u00e4ischen Union gef\u00f6rderten Radicalisation Awareness Network (RAN) etabliert. RAN unterst\u00fctzt den Wissenstransfer europ\u00e4ischer Praktiker auf dem Feld der Deradikalisierungsarbeit. Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westf\u00e4lischen Aussteigerprogramme beteiligen sich an Fachdiskursen auf internationalen Konferenzen und bringen dort ihre Erfahrungswerte ein. Die Nutzung digitaler Austauschplattformen bieten dabei neue Vernetzungsm\u00f6glichkeiten auf internationaler Ebene. Projekt R\u00fcckkehrkoordinierender Bei der R\u00fcckkehr von Menschen nach Nordrhein-Westfalen, die in die Kampfgebiete des sogenannten Islamischen Staates (IS) ausgereist waren, sind verschiedene staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure involviert. Das Projekt R\u00fcckkehrkoordinierender (RKK) sorgt f\u00fcr die notwendige Vernetzung und Abstimmung aller Beh\u00f6rden und Organisationen und nimmt dabei insbesondere den Aspekt einer m\u00f6glichen Deradikalisierung in den Blick. 346 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Alle R\u00fcckkehrenden aus jihadistischen Kampfgebieten stellen mindestens ein abstrakt hohes Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands dar. Oft haben R\u00fcckkehrende einen kompletten Radikalisierungsprozess durchlaufen. Sie konnten Kampferfahrungen sammeln, sind im Umgang mit Waffen geschult oder sie verf\u00fcgen \u00fcber Kennverh\u00e4ltnisse zu anderen Radikalisierten. Dabei ist die Gruppe der R\u00fcckkehrenden sehr heterogen: Sie reicht von Kleinkindern bis zu radikalisierten oder traumatisierten Jugendlichen und Erwachsenen. Einige h\u00e4ngen unver\u00e4ndert der jihadistischen Ideologie an, andere sind desillusioniert und ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine gesellschaftliche Reintegration. In enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) wurde ein ganzheitliches, koordiniertes und standardisiertes Verfahren im Umgang mit R\u00fcckkehrf\u00e4llen erarbeitet. Der RKK bildet darin ein entscheidendes Bindeglied zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und den weiteren Beteiligten, vor allem den Kommunen. Er bildet eine sinnvolle Erg\u00e4nzung innerhalb der nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitsarchitektur, ist Knotenpunkt f\u00fcr den aufkommenden Informationsbedarf unterschiedlicher kommunaler Beh\u00f6rden und betreibt ein zielgerichtetes Schnittstellenmanagement. Bei einer anstehenden R\u00fcckkehr wird der RKK fr\u00fchzeitig in das sicherheitsbeh\u00f6rdliche Verfahren eingebunden und ist fester Teilnehmer der fallbezogenen Konferenzen des LKA. Dies erm\u00f6glicht dem RKK, weit vor der tats\u00e4chlichen R\u00fcckkehr proaktiv auf kommunale Akteure zuzugehen, um diese bei der Umsetzung von spezifischen Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem ist der RKK in ein landesweites Pr\u00e4ventionsund Deradikalisierungsnetzwerk eingebunden. Der RKK arbeitet beispielsweise eng mit den 25 dezentralen Wegweiser-Beratungsstellen und dem Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren in Nordrhein-Westfalen zusammen. Auf lokaler Ebene kann der RKK bei Bedarf sogenannte \"Runde Tische\" initiieren, um alle von einem R\u00fcckkehrfall betroffenen Institutionen miteinander zu vernetzen und die Sozialund Jugend\u00e4mter oder die Schulbeh\u00f6rden mit Experten f\u00fcr die Themen Radikalisierung und Deradikalisierung zusammenzubringen. Dies schafft Handlungssicherheit und hilft bei der Einsch\u00e4tzung potenzieller Herausforderungen. Verbindungsbeamter im Justizvollzug Die Funktion des Verbindungsbeamten (VB) im Justizvollzug wurde den Leiterinnen und Leitern \"Sicherheit und Ordnung\" der 36 Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen im Oktober 2018 erstmals von den Ministerien des Innern und der Justiz vorgestellt. Im Januar 2019 hat der Verbindungsbeamte dann seine Arbeit aufgenommen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 347 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der VB ist organisatorisch im f\u00fcr Pr\u00e4vention und Aussteigerprogramme zust\u00e4ndigen Referat im Verfassungsschutz NRW angesiedelt. Auf der einen Seite ist er Ansprechpartner der Justizvollzugsanstalten zu allen Angelegenheiten, die den Verfassungsschutz betreffen, auf der anderen Seite ist er in der Sicherheitsbeh\u00f6rde selbst zu allen Themen rund um den Justizvollzug ansprechbar. Der VB b\u00fcndelt somit den ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Informationsaustausch in beide Richtungen. Er kl\u00e4rt die Ansprechpartner im Justizvollzug zu den Aufgabenbereichen des Verfassungsschutzes auf und sensibilisiert f\u00fcr Entwicklungen in den einzelnen Extremismusbereichen. Zudem vermittelt er Inhaftierte, die aus dem Extremismus aussteigen wollen, an die Aussteigerprogramme Spurwechsel, API und left des Verfassungsschutzes. Arbeitsgremien auf Bundesebene Der Verfassungsschutz NRW ist \u00fcber die Landesgrenzen hinaus mit anderen Pr\u00e4ventionsakteuren vernetzt und steht im Austausch mit entsprechenden Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Im Bereich des Islamismus nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus NRW an mehreren Arbeitsgremien auf Bundesebene teil. Der Ansatz der Deradikalisierung erfordert einen ressortund beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden inhaltlichen Austausch, der seit 2009 in der Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes (GTAZ) stattfindet. Die AG Deradikalisierung ist eine Austauschund Kooperationsplattform f\u00fcr die Expertinnen und Experten der im Bereich der Deradikalisierung zust\u00e4ndigen Bundesund Landesbeh\u00f6rden. Sie verfolgt unter anderem das Ziel einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Abstimmung und Kl\u00e4rung von Grundsatzfragen, der Erstellung von Bedarfsanalysen und der Erarbeitung praxisorientierter Standards f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit. Derzeit nehmen das Bundesinnenministerium, das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF), das Bundeskriminalamt, die Landessicherheitsbeh\u00f6rden und alle staatlichen Aussteigerprogramme an regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitssitzungen teil. Die Federf\u00fchrung dieser AG hat die Beratungsstelle Radikalisierung des BAMF, die seit 2012 die bundesweite Schnittstelle im Feld der Deradikalisierung bildet. Der Verfassungsschutz NRW ist in fast allen wesentlichen Arbeitsbereichen vertreten, die innerhalb von f\u00fcnf Unterarbeitsgruppen (UAG) Fallarbeit, Angewandte Wissenschaft, Polizei, Verfassungsschutzverbund und Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft in regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitssitzungen vertieft bearbeitet werden. Durch weitere bedarfsorientierte Formate, wie beispielsweise Workshops, Arbeitskreise und Netzwerktreffen werden zus\u00e4tzliche spezielle Fragestellungen und Themenbereiche aufgegriffen. 348 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Insbesondere das nordrhein-westf\u00e4lische Aussteigerprogramm Islamismus (API) gibt hier auf der Grundlage seiner langj\u00e4hrigen Praxiserfahrung fruchtbare Impulse. Das API leitet zudem die wichtige UAG Fallarbeit, die der Erarbeitung konkreter und praxisnaher Ergebnisse dient und bestimmt so die Entwicklung der GTAZ AG Deradikalisierung wesentlich mit. Die UAG Fallarbeit unterteilt sich in die vier Arbeitspakete Ideologische Aufarbeitung, Risikomanagement, Zielgruppen und Fallakquise. Die Unterarbeitsgruppen und Arbeitspakete sind mit Praktikern aus dem Bereich der Ausstiegsbegleitung besetzt, um den Bezug zur t\u00e4glichen Ausstiegsarbeit sicherzustellen und die Arbeitsergebnisse m\u00f6glichst anwendbar zu gestalten. Alle Verantwortlichen von beh\u00f6rdlichen L\u00e4nderprogrammen sind zudem \u00fcber die Beratungsstelle Radikalisierung im BAMF in ein breites Netzwerk mit den jeweiligen zivilgesellschaftlichen Strukturen eingebunden. Der Verfassungsschutz NRW bringt dabei vor allem seine langj\u00e4hrigen Erfahrungen aus dem Programm Wegweiser ein. Das Bundesministerium des Innern (BMI) l\u00e4dt j\u00e4hrlich zur einem Bund-L\u00e4nder-Treffen zu Deradikalisierung im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus ein, an dem der Verfassungsschutz NRW teilnimmt. In der Sitzung 2020 standen die priorit\u00e4ren k\u00fcnftigen Herausforderungen f\u00fcr die Deradikalisierungsarbeit im Vordergrund. Dar\u00fcber hinaus ist der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Gespr\u00e4chskreis der Arbeitsund Forschungsstelle Demokratief\u00f6rderung und Extremismuspr\u00e4vention des Deutschen Jugendinstituts in Halle (Saale) vertreten. In diesem Gremium stellt die Arbeitsund Forschungsstelle aktuelle Forschungsprojekte aus den Themenfeldern Jugend, Demokratie und Extremismus vor, um sie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Pr\u00e4ventionspraxis zu diskutieren und Impulse f\u00fcr die weitere Ausrichtung der Projekte zu gewinnen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus Das Landespr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser setzt ganz am Anfang einer m\u00f6glichen Radikalisierung an und erm\u00f6glicht den \"Ausstieg vor dem Einstieg\". Mit insgesamt 25 regionalen Standorten ist Wegweiser nun landesweit und fl\u00e4chendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen ausgebaut. Wegweiser ist dezentral organisiert und wird von zivilgesellschaftlichen und kommunalen Tr\u00e4gern in Beratungsstellen vor Ort umgesetzt: Das vom Land NRW finanzierte Programm richtet sich vor allem an Kinder, Jugendliche und junge Menschen, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen. Das Programm ber\u00e4t zudem passgenau und individuell das soziale Umfeld dieser Zielgruppe (zum Beispiel Familienangeh\u00f6rige, Freunde, Lehrkr\u00e4fte) und f\u00fchrt Sensibilisierungen in Schulen, Beh\u00f6rden und sonstigen Organisationen durch. Au\u00dferdem sind die Beratungsstellen f\u00fcr alle Personen, die Fragen zum Islamismus und zu den Themen extremistischer Salafismus und Radikalisierung haben, ansprechbar. Die Beratungsarbeit wird von zivilgesellschaftlichen oder kommunalen Tr\u00e4gern als \u00f6rtlichen Beratungsstellen durchgef\u00fchrt. Sie betreiben die jeweilige Beratungsstelle vor Ort und stellen qualifiziertes Personal ein. Jede Beratung ist grunds\u00e4tzlich freiwillig, vertraulich und kostenlos. Der Verfassungsschutz finanziert die Beratungsstellen und nimmt eine vom konkreten Beratungsfall unabh\u00e4ngige allgemeine Steuerungsfunktion wahr. Individuelle Hilfe f\u00fcr Betroffene In drei Vierteln der Kontakte kann direkt mit Jugendlichen oder Kindern gesprochen werden. Sie f\u00fchlen sich vor allem w\u00e4hrend der Zeit der Pubert\u00e4t h\u00e4ufig unverstanden und sind einer Vielzahl von Fragen und Problemen ausgesetzt. In dieser Phase ihres Lebens sind die jungen Menschen f\u00fcr einfache Antworten islamistischer Extremisten besonders empf\u00e4nglich. Daher ist es besonders zu Beginn der Beratungsarbeit durch Wegweiser wichtig, dass die jungen Menschen vor allem gute Zuh\u00f6rerinnen oder Zuh\u00f6rer finden, die sich Zeit f\u00fcr sie nehmen. Viele finden damit nach l\u00e4ngerer Zeit zum ersten Mal ein Gegen\u00fcber, das wirklich zuh\u00f6rt und ihre Sorgen und \u00c4ngste ernst nimmt. Die Wegweiser-Beratung muss fachlich sehr breit aufgestellt sein. Daher 350 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","haben die Wegweiser-Beraterinnen und -Berater unterschiedliche berufliche und fachliche Hintergr\u00fcnde. Neben Kenntnissen der Sozialarbeit und Sozialp\u00e4dagogik als Basis sind ausgepr\u00e4gte interkulturelle und interreligi\u00f6se Kompetenz, Fachwissen \u00fcber den Islam und Islamismus sowie Mehrsprachigkeit unerl\u00e4sslich. Bei der konkreten Fallbegleitung gilt es zun\u00e4chst, in ersten Gespr\u00e4chen zu kl\u00e4ren, ob und welche Problemlagen und Ver\u00e4nderungsbedarfe bei der oder dem Jugendlichen vorliegen. Diese k\u00f6nnen reichen von Konflikten mit den Eltern, Ausgrenzungserfahrungen, anstehenden Schulverweisen und Einsamkeit \u00fcber Anzeigen wegen Kleinkriminalit\u00e4t bis hin zu massiven \u00c4ngsten und fehlenden Lebensperspektiven. Die Beraterinnen und Berater nehmen die Jugendlichen in ihrer Lebenswelt an, auch indem sie das Kernproblem losgel\u00f6st von vermeintlichen Konfliktlagen identifizieren. Dabei gilt: Jeder Fall ist ein Einzelfall und alle Details verdienen Aufmerksamkeit. Die Eingabe der Postleitzahl auf der Wegweiser-Website gen\u00fcgt, um die n\u00e4chstgelegene Beratungsstelle zu finden pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bei der Begleitung werden in gemeinsamen Terminen die individuellen Problemaspekte analysiert, die eine Radikalisierung beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen. Daran ankn\u00fcpfend werden die jeweiligen Ressourcen der Jugendlichen lokalisiert, um diese gezielt zu f\u00f6rdern. Im weiteren Verlauf der Begleitung m\u00fcssen die Jugendlichen in einem sehr hohen Ma\u00df zur Eigeninitiative und Selbstwirksamkeit motiviert werden, damit es zu Zielvereinbarungen kommen kann. Das Umfeld wird eingebunden, und mit den Jugendlichen werden verbindliche Aufgaben festgelegt. Gemeinsam mit den Betroffenen bewertet die Beraterin oder der Berater diese Vereinbarungen und Ziele regelm\u00e4\u00dfig und bespricht auch die Reaktionen des Umfeldes. Zielvereinbarungen werden angepasst, wenn es erforderlich ist. Auf diese Weise werden verschiedene L\u00f6sungsund Handlungsstrategien erarbeitet und erprobt. Der gesamte Prozess richtet sich nach dem Bedarf der oder des Jugendlichen und kann auch in eine l\u00e4ngere Begleitung m\u00fcnden. Jede Wegweiser-Beratungsstelle ist vor Ort in ein umfassendes Netzwerk weiterer Organisationen eingebunden, um optimal auf das Fachwissen unterschiedlichster Akteure zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise kann Wegweiser insbesondere die spezielle Expertise von Sozialverb\u00e4nden, kommunalen \u00c4mtern, Familienberatungsstellen, Jobcentern, Migrantenselbstorganisationen, Vereinen und Polizei einbinden. Die Beraterinnen und Berater begleiten, beraten und unterst\u00fctzen die Betroffenen beim Kontakt und der Zusammenarbeit mit diesen Akteuren. Information und Sensibilisierung Neben der individuellen Fallarbeit informieren die Wegweiser-Beratungsstellen in Beh\u00f6rden, Schulen und sonstigen Organisationen. Sie weisen auf gesonderte Veranstaltungen \u00fcber den Islamismus allgemein sowie seine Erscheinungsformen, Anwerbestrategien und Propagandaaktivit\u00e4ten hin, stehen aber auch f\u00fcr besondere, jeweils auf die konkrete Zielgruppe zugeschnittene Vortragsveranstaltungen und Workshops zur Verf\u00fcgung. So erreicht Wegweiser eine breite Sensibilisierung und erh\u00f6ht die gesellschaftliche Wachsamkeit, jeweils mit dem Ziel, dass besorgniserregende Ver\u00e4nderungen einzelner Personen in ihrer konkreten Umgebung schnell bemerkt und dann von Fachleuten gepr\u00fcft und bewertet werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist es besonders f\u00f6rderlich, dass mit Wegweiser sehr fr\u00fchzeitig und ortsnah kompetente Beratung bereitsteht. Durch die j\u00fcngsten Gewalttaten unter anderem in Frankreich und die damit einhergehende Frage, inwieweit das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit auch an deutschen Schulen zu Problemen f\u00fchren kann, haben sich Schulen zunehmend an den Verfassungsschutz und die Wegweiser-Beratungsstellen gewendet. Es wurde berichtet, dass etwa Sch\u00fclerinnen oder Sch\u00fcler die Teilnahme 352 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","an Gedenkminuten verweigert oder islamistische Attentate bef\u00fcrwortet haben. Um m\u00f6glichen Unsicherheiten im Umgang mit dieser Thematik bei Lehrkr\u00e4ften und Schulsozialarbeit zu begegnen, haben sich Wegweiser-Beraterinnen und -Berater noch st\u00e4rker und gezielt aktiv an Schulen gewendet und ihre Beratung und Aufkl\u00e4rung zu Fragestellungen rund um diese Thematik angeboten. Kontakt zu Wegweiser Informationen zu den Wegweiser-Beratungsstellen vor Ort und die jeweiligen Hotlines sind unter www.wegweiser.nrw.de zu finden. Die zentrale Wegweiser-Hotline ist unter 0211 871 2728 (montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr) oder per Mail unter info@wegweiser.nrw.de erreichbar und vermittelt auf Wunsch Ansprechpartner vor Ort. Die Hintergr\u00fcnde bei Beratungsf\u00e4llen und die von Schulen oder anderen Institutionen angefragten Themen haben seit l\u00e4ngerem gezeigt, dass neben dem extremistischen Salafismus verst\u00e4rkt auch andere islamistische Organisationen bei der Wegweiser-Arbeit eine Rolle spielen. Aufgrund dieser Bedarfe bieten die Standorte daher Beratung und Informationen zum gesamten Spektrum des Islamismus an. Um dies zu verdeutlichen, wird im Jahr 2021 der Programmname an das Beratungsangebot angepasst und das Programm in \"Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus\" umbenannt. Erfolge des Wegweiser-Programms Nach den pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen im Fr\u00fchjahr 2020 gab es wieder einen stetigen Anstieg bei den Personen, die durch das Programm erreicht werden konnten. Vom Start 2014 bis zum Ende des Berichtsjahres wurden 1.050 direkt betroffene Personen beraten. Rund ein Viertel davon waren Frauen beziehungsweise M\u00e4dchen. In 57 Prozent aller Beratungen waren Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren und in knapp 15 Prozent der F\u00e4lle Kinder unter 14 Jahren betroffen. Hinzu kommt eine Vielzahl an Beratungsgespr\u00e4chen, die durch das Umfeld direkt betroffener Personen angefragt wurden. Die Wegweiser-Standorte haben \u00fcber 24.000 allgemeine Anfragen (beispielsweise Vortr\u00e4ge, Sachverhalte mit Einzelfallbezug) und 4.500 Sensibilisierungsma\u00dfnahmen (beispielsweise Workshops f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler) bearbeitet. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Zwischen 80 und 90 Prozent der Beratungsf\u00e4lle haben einen positiven Verlauf genommen. Gemeinsam mit Betroffenen und dem sozialen Umfeld konnten unterschiedliche Probleme bearbeitet und neue Perspektiven erschlossen werden, von der Umsetzung von Zielvereinbarungen bis beispielsweise zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven f\u00fcr die Betroffenen. Konkret kann das bedeuten, dass beispielsweise Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz initiiert wurden, die zu einer Ausbildungszusage gef\u00fchrt haben. Oder der Betroffene hat auch einfach nur ein neues Hobby gefunden und sich beispielsweise in einem Fu\u00dfballverein oder f\u00fcr einen Zeichenkurs angemeldet. Positive Entwicklungen dieser Art haben zur Folge, dass sich extremistische Einstellungen nicht weiter verfestigen oder nicht mehr handlungsleitend sind. Wegweiser Online Mit Wegweiser Online wird eine niedrigschwellige, digitale Komponente des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser auf den Weg gebracht. In einem komplexen Vergabeverfahren wurde 2020 ein Schulungsanbieter ausgew\u00e4hlt, der begonnen hat die Beraterinnen und Berater von Wegweiser speziell f\u00fcr die Anforderungen der Online-Beratung fortzubilden. 2021 wird die modulare Schulungsreihe fortgesetzt. K\u00fcnftig soll es m\u00f6glich sein, Wegweiser-Angebote zeitund ortsunabh\u00e4ngig \u00fcber das Internet in Anspruch zu nehmen. Insbesondere einer j\u00fcngeren Zielgruppe soll damit der Kontakt zum Pr\u00e4ventionsangebot erleichtert werden. Die Beraterinnen und Berater k\u00f6nnen f\u00fcr eine anonyme und vertrauliche Beratung im Netz kontaktiert werden. Umgesetzt wird das zus\u00e4tzliche Angebot durch die 25 bestehenden Wegweiser-Beratungsstellen. Die Beraterinnen und Berater werden in den sozialen Medien zus\u00e4tzlich als Wegweiser-Ansprechpartner erkennbar sein. Geplant ist, aktuelle Trends bei Jugendlichen und ihrem sozialen Umfeld aufzugreifen, an \u00f6ffentlichen Diskussionen teilzunehmen oder diese zu initiieren, um junge Menschen zu erreichen und Meinungsbilder einzuholen. Das Web-Angebot soll im stetigen Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern weiterentwickelt werden. F\u00fcr die Auseinandersetzung mit dem Medium Internet als Katalysator von Extremismus, Falschnachrichten und Hass werden die Beraterinnen und Berater k\u00fcnftig auch Medienkompetenzworkshops im Schulbereich anbieten. Das Internet ist in der Zeit der Corona-Pandemie auch bei islamistischen Akteuren als Medium noch weiter in den Fokus ger\u00fcckt. Einer entsprechenden Online-Radikalisierung wird Wegweiser Online ein Angebot entgegensetzen, von dem besonders eine j\u00fcngere Zielgruppe profitieren kann. 354 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Qualifizierung zur Qualit\u00e4tssicherung Ein f\u00fcr die Wegweiser-Beraterinnen und -Berater entwickelter Qualifizierungslehrgang begleitete die Beratungsarbeit auch im Berichtsjahr. Zahlreiche Fortbildungen mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten erm\u00f6glichen Weiterbildung und Qualit\u00e4tssicherung. Verschiedene Lerneinheiten vermittelten beispielsweise ein tieferes Verst\u00e4ndnis der Bedeutung des Wegweiser-Programms. Zudem konnten sich beispielsweise Beraterinnen und Berater, die einen Studienhintergrund im Bereich der Sozialen Arbeit haben, gezielt in den Themenbereichen Islam und Islamismus qualifizieren und spezialisieren. Evaluation des Wegweiser-Programms Das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser wird ab Anfang des Jahres 2021 von einem externen Institut wissenschaftlich evaluiert. Dabei soll die Arbeit der Wegweiser-Standorte im Hinblick auf ihre verschiedenen Arbeitsbereiche analysiert werden. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse der Evaluation sollen m\u00f6gliche Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Programms entwickelt werden. Die Evaluation soll sich \u00fcber einen Zeitraum von 18 Monaten erstrecken und mit einem Evaluationsbericht abschlie\u00dfen. Grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit In der Aachener Grenzregion k\u00f6nnen sich mit Blick auf die Extremismuspr\u00e4vention Beratungsf\u00e4lle ergeben, die \u00fcber die L\u00e4ndergrenzen hinaus reichen. So leben und bewegen sich viele Menschen in Aachen und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Ost-Belgien (DG) grenz\u00fcberschreitend. Soziale R\u00e4ume vieler Bewohner, wie beispielsweise der Schulbesuch, Aktivit\u00e4ten in Sportvereinen oder die t\u00e4gliche Arbeit, erstrecken sich auf Gebiete beiderseits der Grenze. Daher wurde im Jahr 2017 ein Staatsvertrag \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, der DG und der Stadt Aachen geschlossen. Die Stadt Aachen ist auf deutscher Seite Wegweiser-Tr\u00e4ger und die DG betreibt einen nach NRW-Vorbild eingerichteten Wegweiser-Standort im belgischen Eupen. Die erfolgreiche Kooperation beider Seiten konnte auch im Jahr 2020 fortgef\u00fchrt und intensiviert werden. Zudem wurde der Dialog mit der Region Flandern zur erfolgreichen Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Salafismus im Jahr 2020 vertieft. Die Wegweiser-Beratungsstelle in K\u00f6ln und das fl\u00e4mische Pendant aus Antwerpen tauschten sich auf Grundlage einer in 2019 geschlossenen Kooperationsvereinbarung weiter aus. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Im VIR-Projekt fand im Jahr 2020 die achte Trainerinnenund Trainer-Ausbildung statt. Insgesamt hat der Steuerungskreis des Projekts inzwischen rund 140 Fachkr\u00e4fte zu VIR-Trainerinnen und -trainern qualifiziert. Dar\u00fcber hinaus standen zwei Fortbildungen in Bonn und in M\u00fcnster im Mittelpunkt sowie die j\u00e4hrliche VIR-Vernetzungstagung, die online stattfand und die Arbeit der Fu\u00dfball-Fanprojekte in den Blick nahm. VIR im \u00dcberblick Das Qualifizierungskonzept VIR (Ver\u00e4nderungsImpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) umfasst zehn Bausteine, darunter \u00dcbungen zur motivierenden Gespr\u00e4chsf\u00fchrung, ein Modell, das Ver\u00e4nderungsphasen aufzeigt (Transtheoretisches Modell der Ver\u00e4nderung), und Grundlagen zum Thema Rechtsextremismus (Rechtslage, \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\", Einund Ausstiegsprozesse). Das VIR-Qualifizierungskonzept ist ein Kommunikationstraining f\u00fcr Personen, die beruflich oder ehrenamtlich mit rechtsorientierten Jugendlichen oder jungen Erwachsenen im Kontakt sind - also mit jungen Menschen, die sich der rechtsextremistischen Szene ann\u00e4hern, aber noch nicht fest in ihr verankert sind. VIR ist ein Konzept der sekund\u00e4ren Extremismuspr\u00e4vention und bietet mit der VIR-Ausbildung und der VIR-Fortbildung zwei Qualifizierungsformate f\u00fcr unterschiedliche Zielgruppen an. Die viert\u00e4gige VIR-Ausbildung bildet Teilnehmende zu VIR-Trainerinnen und -Trainern aus, die im Anschluss selbst VIR-Trainings in ihren Arbeitsfeldern beziehungsweise ihren Regionen im Tandem durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Die dreit\u00e4gige VIR-Fortbil356 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","dung ist f\u00fcr Fachkr\u00e4fte konzipiert, die die Methoden in der eigenen Praxis anwenden m\u00f6chten, zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Schulsozialarbeit, aus Einrichtungen und Angeboten der Jugendhilfe, in Sportvereinen, in Justizvollzugsanstalten sowie Lehrkr\u00e4fte. Pr\u00e4ventionsansatz Bei VIR-Qualifizierungen geht es um die Kommunikation mit Zielgruppen, bei denen man in Alltagssituationen Impulse setzt, die zur Ver\u00e4nderung motivieren und den Ver\u00e4nderungsprozess f\u00f6rdern. VIR setzt auf Kurzinterventionen wie \"T\u00fcr und Angel\"-Gespr\u00e4che oder Kurzberatungen mit einer Dauer von zehn bis 60 Minuten. Typische Situationen sind Pausengespr\u00e4che in der Schule, Gespr\u00e4che im Jugendzentrum oder zwischen Strafgefangenen und Besch\u00e4ftigten in einer Justizvollzugsanstalt. Trainerinnenund Trainer-Ausbildung in Bonn Die VIR-Ausbildung in Bonn fand im Juni 2020 im Gustav-Stresemann-Institut statt. Teilgenommen haben Fachkr\u00e4fte aus Bereichen wie Streetwork, Jugendhilfe, Ausstiegsbegleitung f\u00fcr Rechtextremisten sowie Polizei und Strafvollzug. Die insgesamt rund 140 VIR-Trainerinnen und -Trainer sind \u00fcberwiegend in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig, dar\u00fcber hinaus in elf weiteren Bundesl\u00e4ndern. So fand 2020 erstmals eine VIR-Fortbildung in Flensburg statt. Auf Initiative der Bund-L\u00e4nder-Arbeitstagung der staatlichen Aussteigerprogramme hat der VIR-Steuerungskreis eine Fortbildung in Bonn speziell f\u00fcr dieses Arbeitsfeld durchgef\u00fchrt. Eine weitere Fortbildung fand in M\u00fcnster statt, an der Fachkr\u00e4fte aus den Bereichen Bew\u00e4hrungshilfe, Schule, Ausstiegsbegleitung, Fu\u00dfballfanprojekte und des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser teilnahmen. Nach jeder VIR-Qualifizierung wird eine anonyme Befragung der Teilnehmenden durchgef\u00fchrt, um das VIR-Konzept fortlaufend weiterzuentwickeln und den Bed\u00fcrfnissen der Teilnehmenden entsprechend anzupassen. Die kontinuierlich positiven R\u00fcckmeldungen best\u00e4tigen, dass sich die Grundstruktur und Methodenauswahl der Veranstaltungen bew\u00e4hrt haben. Neue Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus werden aufgegriffen und in das VIR-Konzept integriert. Die gro\u00dfe Praxisn\u00e4he pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 357 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","best\u00e4tigen gerade Teilnehmende immer wieder, die in den Aussteigerprogrammen in NRW und in anderen Bundesl\u00e4ndern t\u00e4tig sind. VIR-Vernetzungstagung: Fanarbeit im Blickpunkt Die j\u00e4hrliche VIR-Vernetzungstagung fand im November 2020 aufgrund der Pandemielage zum ersten Mal online statt. So konnten sich bundesweit VIR-Trainerinnen und -Trainer zu ihrer Arbeit und aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus austauschen. Das Treffen fand in Kooperation mit dem Fanprojekt Dortmund und der Landesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte statt. Johannes Bagus und Florian Hansing vom Fanprojekt Dortmund stellten ihre Netzwerkarbeit mit Vereinen und der Stadt Dortmund vor. Patrick Arnold, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Fanprojekte in NRW, berichtete von seiner Arbeit auf Landesebene und nahm die Schnittstellen des Fu\u00dfballs mit Gewalt und Rechtsextremismus in den Blick. Die LAG Fanprojekte mit Sitz in Bochum ist eine gemeinsame Fachstelle aller nordrhein-westf\u00e4lischen Fanprojekte. Die Arbeit des BVB-Lernzentrums stellte dessen Leiter Johannes B\u00f6ing vor - das Lernzentrum verbindet politische Bildung, zum Beispiel zu den Themen Diskriminierung und Zivilcourage, mit dem Lernort Stadion. In einem Impulsvortrag beleuchtete der Verfassungsschutz NRW auf der Vernetzungstagung drei aktuelle Aspekte zum Thema Rechtsextremismus: Verschw\u00f6rungsmythen im Kontext der Corona-Pandemie, die Bedeutung von Frauen in dieser Szene und des Kampagnenthemas \"Antifeminismus\" sowie, anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA, die Biographie des prominenten amerikanischen Aussteigers Derek Black. Akteure Im VIR-Projekt arbeiten staatliche und zivilgesellschaftliche Stellen eng zusammen: Es wird gemeinsam getragen vom Arbeitskreis der Ruhrgebietsst\u00e4dte gegen rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen (AK-Ruhr), von der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (Aussteigerprogramm \"Spurwechsel\"). VIR wird fachlich begleitet durch das LWL-Landesjugendamt Westfalen. Die ginko Stiftung f\u00fcr Pr\u00e4vention in M\u00fclheim/Ruhr, an deren Fortbildungskonzept MOVE (Motivierende Kurzintervention) sich VIR anlehnt, hat das Projekt unterst\u00fctzt. 358 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Um den fachlichen Austausch im VIR-Netzwerk weiter zu st\u00e4rken, erscheint seit Juli 2020 zweimal j\u00e4hrlich der VIR-Newsletter, der Entwicklungen im Projekt und Aspekte aus dem Themenfeld Rechtsextremismus beleuchtet sowie auf aktuelle Publikationen hinweist, zum Beispiel auf neu erschienene Autobiografien von Aussteigern aus dem Rechtsextremismus. VIR auf Kongressen und Tagungen Ein Vertreter des VIR-Steuerungskreises stellte das Projekt im September 2020 bei zwei Gelegenheiten an der Technischen Hochschule K\u00f6ln vor: in einem Blockseminar zu Methoden der Extremismuspr\u00e4vention und auf der Tagung \"Neue/extreme Rechte in der sozialen Arbeit\". Zudem war VIR auf dem Deutschen Pr\u00e4ventionstag vertreten, der im September 2020 online stattfand. Das zu diesem Zweck erstellte Erkl\u00e4rvideo, das Akteure, Ziele und Methoden des Projekts skizziert, steht auf der VIR-Website zur Verf\u00fcgung. Eine Projektpr\u00e4sentation war auch f\u00fcr den Bundeskongress Kinderund Jugendarbeit in N\u00fcrnberg geplant, der kurzfristig im Internet stattfinden musste. Die VIR-Pr\u00e4sentation soll 2021 nachgeholt werden. Dar\u00fcber hinaus hat der VIR-Trainer Dr. B\u00fcnyamin Werker (Universit\u00e4t zu K\u00f6ln) das VIR-Konzept in einem Fachaufsatz beleuchtet, der Bezugspunkte zur kulturellen Bildung in den Mittelpunkt stellt. Der Beitrag \"Potenziale der Kulturellen Bildung in der Rechtsextremismuspr\u00e4vention. Die Fortbildung 'Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen' (VIR)\" ist im November 2020 im Sammelband \"Gesellschaftspolitische Dimensionen der Kulturellen Bildung\", hrsg. von Susanne Keuchel und B\u00fcnyamin Werker (transcript Verlag), erschienen. Informationen zum Projekt Weitere Informationen zum VIR-Projekt und Kontaktm\u00f6glichkeiten zu Trainerinnen und Trainern sind unter www.vir.nrw.de abrufbar. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 359 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Aussteigerprogramme Die drei staatlichen Aussteigerprogramme Spurwechsel (Rechtsextremismus), API (Islamismus) und left (Linksextremismus) sind Kernelemente der intervenierenden Extremismuspr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz NRW befasst sich in seinen Aussteigerprogrammen mit Personen, deren Radikalisierung in islamistischen, rechtsextremistischen oder linksextremistischen Denkund Aktionsstrukturen bereits fortgeschritten ist. F\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige, die den Willen haben, sich aus ihrem extremistischen Umfeld zu l\u00f6sen, bieten die Aussteigerprogramme Unterst\u00fctzung bei ihrem Ausstieg. Die Aussteigerprogramme leisten landesweit einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit, indem sie zielgerichtete Ma\u00dfnahmen der Deradikalisierung umsetzen. Um einen m\u00f6glichst nachhaltigen Ausstieg aus extremistischen Szenen zu erzielen, bieten die Programme dar\u00fcber hinaus professionelle Unterst\u00fctzung bei der Eingliederung beziehungsweise Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft. Kontaktangebote und proaktive Personenakquise Jede Person, die den Willen hat, sich aus der extremistischen Szene zu l\u00f6sen, kann unb\u00fcrokratisch Kontakt zu den Aussteigerprogrammen aufnehmen. M\u00f6glich ist dies \u00fcber die Telefonhotline, die jeweilige E-Mail-Adresse oder \u00fcber die allgemeine Erreichbarkeit des Verfassungsschutzes. Die Zahl der Personen, die sich aus eigener Initiative an eines der Aussteigerprogramme wenden, steigt seit Gr\u00fcndung der Programme stetig. Die Programme warten aber nicht nur, bis Betroffene auf sie zukommen. Ein wichtiger Teil der Arbeit der Ausstiegsbegleiterinnen und Ausstiegsbegleiter ist die proaktive Fallakquise, das aktive Zugehen auf Extremistinnen und Extremisten, um f\u00fcr einen Ausstieg zu werben. Als vorteilhaft erweist sich dabei die Anbindung der Aussteigerprogramme an den Verfassungsschutz. Sie sind damit \u00fcber Entwicklungen in den extremistischen Szenen und bei deren Mitgliedern auch durch einen direkten Kontakt zur Polizei stets auf dem aktuellen Stand und gehen bei Hinweisen zu ersten Distanzierungen auf die Szeneangeh\u00f6rigen zu. Grunds\u00e4tzlich sind Freiwilligkeit und Gespr\u00e4chsbereitschaft Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme in eines der drei Aussteigerprogramme. Wenn Gerichte die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm im Zusammenhang mit einem Urteil als Auflage oder 360 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Weisung anordnen, ohne dass sich die angeklagte Person entsprechend ge\u00e4u\u00dfert hat (sogenannter Zwangskontext), kann die Ausgangslage f\u00fcr die Aufnahme in eines der Programme schwierig sein. Bei Personen, die in einem solchen Kontext in eines der Programme gelangen, ist zumindest zu Beginn der Begleitung nicht von einer ernsthaften Ausstiegsbereitschaft auszugehen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass der Kontakt mit dem Team der Aussteigerprogramme und die vielen Gespr\u00e4che bei Extremistinnen und Extremisten trotz des Zwangskontextes Impulse f\u00fcr Ver\u00e4nderungsprozesse und letztlich den Ausstieg geben k\u00f6nnen. Zahlreiche F\u00e4lle, die mit einer solchen Ausgangslage an die Programme vermittelt wurden, haben sich tats\u00e4chlich zu l\u00e4ngerfristigen Begleitungen und nachhaltigem Ausstieg entwickelt. Sowohl im konkreten Ausstiegsprozess als auch bei der Fallakquise greifen die Aussteigerprogramme auf ein weitreichendes Netzwerk aus Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie relevanten Pr\u00e4ventionsakteuren und Hilfesystemen zur\u00fcck. Die Kontakte reichen von der kommunalen bis zur Landesund Bundesebene. Multiplikatorinnen und Multiplikatoren unterst\u00fctzen die Programme mit Hinweisen auf Extremistinnen und Extremisten, die Distanzierungstendenzen aufzeigen, und machen Szeneangeh\u00f6rige auf die Existenz der Programme aufmerksam. Sie bilden eine Br\u00fccke zum Programm, wenn Personen eine eigenst\u00e4ndige Kontaktaufnahme selbst nicht wagen oder diese, zum Beispiel aufgrund einer Haftsituation, nur erschwert m\u00f6glich ist. Ausstiegsbegleitung im Justizvollzug M\u00f6gliche Klientinnen und Klienten werden regelm\u00e4\u00dfig auch in den nordrhein-westf\u00e4lischen Haftanstalten angesprochen. Das Hilfsangebot der Aussteigerprogramme richtet sich an inhaftierte Personen mit Bez\u00fcgen zu extremistischen Milieus und umfasst die Begleitung w\u00e4hrend der Haftzeit, die intensive Vorbereitung auf eine anstehende Haftentlassung sowie die engmaschige Begleitung im Anschluss. Die Programme profitieren dabei insbesondere von der guten Zusammenarbeit mit den Bereichen Polizei und Justiz. Die Haftsituation stellt f\u00fcr die meisten Betroffenen eine extreme Belastung dar. Viele stellen wegen im Strafvollzug hervorgerufener Irritationen ihre bisherige Lebensweise ganz oder teilweise in Frage. Aussteigerprogramme k\u00f6nnen in solchen Situationen mit ihren Hilfsangeboten ansetzen. Es wird dabei jedoch immer klargestellt, dass die Programme grunds\u00e4tzlich weder Einfluss auf laufende Ermittlungen, noch auf Gerichtsverfahren nehmen. Sie sorgen auch nicht f\u00fcr Hafterleichterungen. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 361 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","In den drei Aussteigerprogrammen liegt der Anteil der in Haft begleiteten Personen bei rund einem Drittel Ablauf der Begleitung Den Kern der Begleitung des Ausstiegs bilden regelm\u00e4\u00dfige pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che, in denen zun\u00e4chst der individuelle Hilfebedarf ermittelt und die Problemlagen gemeinsam aufgearbeitet werden. Ein wesentlicher Bestandteil des oft langj\u00e4hrigen Ausstiegsprozesses ist die systematische Aufarbeitung der ideologisch gepr\u00e4gten Haltung. Dies beinhaltet zum Beispiel historische, theologische, politische oder kulturelle Themen, aber auch den Verlauf des eigenen Einstiegsund Radikalisierungsprozesses. Die kritische Auseinandersetzung mit der extremistischen Vergangenheit zielt darauf ab, Impulse f\u00fcr Reflexionsund Bewusstwerdungsprozesse zu setzen, die ausstiegswilligen Personen zu einem selbstbestimmten Leben in der demokratischen Gesellschaft verhelfen. Personen, die sich aus einer extremistischen Szene l\u00f6sen m\u00f6chten, sehen sich in der Regel mit vielf\u00e4ltigen Problemlagen konfrontiert. Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen, psychische Belastungen durch traumatisierende Erfahrungen oder die Herausforderung, den Alltag pl\u00f6tzlich alleine bew\u00e4ltigen zu m\u00fcssen, k\u00f6nnen Stolpersteine beim Aufbau eines Lebens au\u00dferhalb extremistischer Strukturen darstellen. Die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes sorgen daher neben der ideologischen 362 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Aufarbeitung extremistischer Einstellungen auch f\u00fcr die notwendige soziale Stabilisierung der Teilnehmenden. Die Ausstiegsbegleitung bietet individuelle Hilfestellungen zur eigenst\u00e4ndigen Bew\u00e4ltigung des Alltags und bestehender Problemlagen. Die Aussteigenden sollen bef\u00e4higt werden, eigene Zukunftsperspektiven zu entwickeln, neue L\u00f6sungsideen mit der n\u00f6tigen Unterst\u00fctzung zu erarbeiten und diese schrittweise umzusetzen. Dabei gilt, dass die Ausstiegsbegleitung lediglich zu einer Ver\u00e4nderung anregen oder andere Wege aufzeigen kann, die Ver\u00e4nderung des Verhaltens und der Einstellungen jedoch in der Verantwortung der Betroffenen selbst verbleibt. Herausforderungen durch die Pandemie Das Jahr 2020 war aufgrund der COVID-19-Pandemie insbesondere von Einschr\u00e4nkungen unmittelbarer pers\u00f6nlicher Kontakte gepr\u00e4gt. Das stellte f\u00fcr die Aussteigerprogramme eine besondere Herausforderung dar, weil Ausstiegsarbeit auf pers\u00f6nlicher Beziehungsarbeit basiert. Die Programme haben sich den erschwerten \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden angepasst und die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen ergriffen, um die Begleitung w\u00e4hrend der anhaltenden Pandemie fortzusetzen. Dabei war es das Ziel, den begleiteten Personen eine verl\u00e4ssliche Konstante und den erforderlichen Halt in der ungewohnten Ausnahmesituation zu geben. Die pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4che fanden unter strikter Einhaltung der Hygieneregeln statt und wurden zus\u00e4tzlich mit verst\u00e4rktem telefonischem Kontakt begleitet. Aufgrund der gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie r\u00fcckten teilweise neue Themen in den Fokus. Die Begleitung bot ausreichend Raum f\u00fcr den n\u00f6tigen Austausch und dar\u00fcber hinaus f\u00fcr Unterst\u00fctzung im Umgang mit der Pandemie. Teams der Aussteigerprogramme In den vergangenen Jahren wurden die Aussteigerprogramme kontinuierlich personell verst\u00e4rkt und in ihrer fachlichen Expertise auf eine breitere Basis gestellt. Die Ausstiegsprozesse werden durch speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleitet, die \u00fcber besonderes Fachwissen zu den extremistischen Szenen verf\u00fcgen. Vielf\u00e4ltige berufliche Vorerfahrungen und Kenntnisse aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Islam-, Rechtsund Politikwissenschaft sowie Psychologie, P\u00e4dagogik und Soziale Arbeit schaffen optimale Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Begleitung durch die Aussteigerprogramme individuell auf die Bedarfe der ausstiegswilligen Personen ausgerichtet werden kann. Daran arbeiten in den Programmen Frauen und M\u00e4nner unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Profession und Konfession sowie mit diversem sprachlichen und kulturellen Hintergrund mit. Dies schafft eine Grundlage f\u00fcr passgenaue Methoden der Deradikalisierung und der sozialen Stabilisierung. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 363 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Websites der Aussteigerprogramme API: www.api.nrw.de Spurwechsel: www.spurwechsel.nrw.de left: www.left.nrw.de Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Personen, die auf freiwilliger Basis zu einer Distanzierung aus dem rechtsextremistischen Umfeld und einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle in der Szene bereit sind, k\u00f6nnen sich seit dem Jahr 2001 an das Aussteigerprogramm Spurwechsel wenden. Das Programm richtet sich an Frauen und M\u00e4nner mit einer Altersspanne von der Strafm\u00fcndigkeit bis ins hohe Erwachsenenalter. Wesentlicher Aspekt f\u00fcr die erfolgreiche Arbeit von Spurwechsel ist die herausgehobene Strukturqualit\u00e4t des Programms. Dies best\u00e4tigt auch die im Jahr 2015 extern durchgef\u00fchrte wissenschaftliche Evaluation von Spurwechsel. In den untersuchten F\u00e4llen haben Befragte angegeben, insbesondere ein staatliches Aussteigerprogramm als starke Institution im Zusammenhang mit Deradikalisierungsarbeit zu sch\u00e4tzen. Die Befragten vertrauten Spurwechsel hinsichtlich guter Zug\u00e4nge zu anderen Beh\u00f6rden oder Institutionen sowie der zuverl\u00e4ssigen und guten Ressourcenund Personalausstattung. In den vergangenen Jahren hat sich das Team von Spurwechsel insgesamt mit \u00fcber 420 Personen aus der rechten Szene besch\u00e4ftigt und mehr als 200 Personen in ihrem Ausstiegsprozess begleitet. In 185 F\u00e4llen konnte nach einem Zeitraum von durchschnittlich drei Jahren die Begleitung erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere 26 Personen wurden an andere Beratungsstellen vermittelt, weil der Schwerpunkt des Hilfebedarfs nicht auf der Deradikalisierung lag. Rund 50 Personen werden in der Regel gleichzeitig durch Spurwechsel begleitet. 364 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Die ideologisch fundierten Rollenbilder der rechtsextremistischen Szene spiegeln sich im Programm Spurwechsel auch in den Geschlechteranteilen der Teilnehmenden wider. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Rollenverteilung in der Szene ist das rechtsextremistische Selbstbild des Mannes, in dessen Fokus vor allem die M\u00e4nnlichkeit steht. Frauen hingegen nehmen meist eine nachgeordnete Rolle in der Szene ein. So ist es nicht \u00fcberraschend, dass 92 Prozent der Teilnehmenden bei Spurwechsel m\u00e4nnlich sind und lediglich 8 Prozent weiblich. Im Durchschnitt sind Personen bei ihrer ersten Kontaktaufnahme zu Spurwechsel etwa 32 Jahre alt. Zu aktuellen Entwicklungen und Bearbeitungsschwerpunkten steht Spurwechsel regelm\u00e4\u00dfig im Austausch mit den L\u00e4ndern und dem Bund und beteiligt sich an verschiedenen \u00fcbergreifenden Arbeitsgruppen zu Standards und Entwicklungen in der Ausstiegsarbeit. Kontakt zu Spurwechsel E-Mail: kontakt@spurwechsel.nrw.de Telefon: 0211/837 1906 Website mit Kontaktformular: www.spurwechsel.nrw.de API - Aussteigerprogramm Islamismus Das API besteht seit 2014 und unterst\u00fctzt Personen, die den Willen haben, sich aus ihrem islamistischen Umfeld zu l\u00f6sen. Das Programm erm\u00f6glicht ihnen einen sicheren und nachhaltigen Ausstieg aus der Szene. Zur Zielgruppe des API geh\u00f6ren Personen mit einer tendenziell hohen Sicherheitsrelevanz, deren Radikalisierung bereits weit fortgeschritten ist. Als Teil der beh\u00f6rdlichen Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen gew\u00e4hrleistet das API auch die Begleitung von Personen aus dem gewaltbereiten terroristischen Bereich. An dem Programm nehmen zu einem gro\u00dfen Anteil Personen teil, die wegen terroristischer Straftaten eine Haftstrafe verb\u00fc\u00dfen oder verb\u00fc\u00dft haben. Darunter befinden sich zahlreiche R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus jihadistischen Kriegsgebieten. Die \u00fcberwiegende Zahl der im API betreuten Personen ist im polizeilichen Kontext als \"relevante Person\" oder \"Gef\u00e4hrder\" pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 365 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","eingestuft. Einen anderen Teil bilden gewaltbereite Anh\u00e4nger und Sympathisanten der islamistischen Szene in Deutschland. Die Zahl der Kontaktaufnahmen hat sich im Bereich Islamismus seit dem Jahr 2014 vervielfacht. Das API hat sich bereits mit \u00fcber 200 Personen aus der islamistischen Szene befasst und begleitet gleichzeitig zwischen 50 und 60 Hilfesuchende intensiv in ihrem Ausstiegsprozess. Knapp 20 Personen konnten nach Kontaktaufnahme mit dem API an bestehende Hilfesysteme vermittelt werden, da sie einen anders gelagerten Unterst\u00fctzungsbedarf hatten. Bei etwa 30 der aktuellen Begleitungen konnte das API bereits eine deutliche Distanzierung von der extremistischen Ideologie und Szene feststellen. Es ist zu erwarten, dass ein Gro\u00dfteil dieser F\u00e4lle kurzbis mittelfristig positiv abgeschlossen werden kann. In \u00fcber 20 F\u00e4llen ist ein positiver Fallabschluss bereits gelungen. Als fester Bestandteil der bundesweiten Arbeitsgruppe (AG) Deradikalisierung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) verf\u00fcgt das API \u00fcber gute Kontakte zu Bundesund Landesbeh\u00f6rden und somit auch zum bundesweiten Pr\u00e4ventions-Beratungsnetzwerk. In der AG Deradikalisierung findet seit 2009 ein ressortund beh\u00f6rden\u00fcbergreifender inhaltlicher Austausch zum Ansatz der Deradikalisierung im Bereich Islamismus statt. Die AG dient als zentrale Austauschund Kooperationsplattform, die sich mit Trends und Herausforderungen im Bereich der Deradikalisierung befasst. Sie erarbeitet praxisorientierte Standards f\u00fcr die Fortentwicklung geeigneter Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Kontakt zum API E-Mail: kontakt@api.nrw.de Telefon: 0211/837 1926 Website mit Kontaktformular: www.api.nrw.de left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um Personen aus dem deutschen und auslandsbezogenen Linksextremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu erm\u00f6glichen, wurde im Jahr 2018 das Aussteigerprogramm left ins Leben gerufen. Dabei nimmt der 366 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der terti\u00e4ren Linksextremismus-Pr\u00e4vention ein. Left bietet Ausstiegshilfe f\u00fcr deutsche Linksextremistinnen und Linksextremisten (wie die gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch f\u00fcr Linksextremistinnen und Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). Als j\u00fcngstes der drei Aussteigerprogramme wurde left in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme integriert. Seitdem erreichen das Programm immer wieder Anfragen und Hinweise aus dem bestehenden Netzwerk zu m\u00f6glichen Klientinnen und Klienten. Die Erfahrungen best\u00e4tigen, dass bei der Zielgruppe des Programms ebenfalls Bedarf f\u00fcr ein Aussteigerprogramm besteht. Bis Ende 2020 hat sich left bereits mit \u00fcber 40 Personen befasst, f\u00fcr die Hinweise auf einen m\u00f6glichen Distanzierungswillen aus der Szene des deutschen Linksextremismus, als auch aus der linksextremistischen Szene mit Auslandsbezug vorlagen. Left begleitet durchschnittlich 20 Personen dauerhaft in ihrem Ausstiegsprozess. Obwohl das Programm erst seit 2018 besteht, k\u00f6nnen bereits jetzt bei einigen Klientinnen und Klienten positive Entwicklungsschritte festgestellt werden. Dass ein gro\u00dfes Interesse an der Programmstruktur von left besteht, zeigen die vielen Anfragen aus anderen Bundesl\u00e4ndern, der Wissenschaft und den Medien. Der l\u00e4nder\u00fcbergreifende Austausch wurde in den Aussteigerprogrammen Spurwechsel und API durch die j\u00e4hrliche Bund-L\u00e4nder-Arbeitstagung der staatlichen Aussteigerprogramme bereits verstetigt. Die erste von left initiierte Tagung im Bereich Linksextremismus ist f\u00fcr das Jahr 2021 vorgesehen. Dar\u00fcber hinaus bleiben die staatlichen Programme beim j\u00e4hrlichen Praxisund Erfahrungsaustausch der beh\u00f6rdlichen und zivilgesellschaftlichen Ausstiegshilfen im stetigen Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen. Kontakt zu left E-Mail: kontakt@left.nrw.de Telefon: 0211/837 1931 Website mit Kontaktformular: www.left.nrw.de pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 367 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Fachtagungen und Kongresse Veranstaltungen mit gr\u00f6\u00dferem Publikum waren in weiten Teilen des Jahres 2020 aufgrund der Pandemielage nur eingeschr\u00e4nkt oder nicht m\u00f6glich. Das hat sich auch auf Fachtagungen, Studientage und Kongresse mit Beteiligung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen ausgewirkt. Soweit Pr\u00e4senzveranstaltungen nicht durchf\u00fchrbar waren, fanden sie mitunter als Online-Konferenzen statt. Bei Fachtagungen und Kongressen, die den Extremismus in den Blick nehmen, tritt der Verfassungsschutz teilweise selbst als Veranstalter auf oder bringt sich in Form von Messest\u00e4nden und Vortr\u00e4gen ein. Solche Tagungen und Messen sind stets auch ein Forum f\u00fcr den Austausch zwischen Beh\u00f6rden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Tagungsreihe \"Radikalisierung! Stammtischparolen - Extremismus - Gewalt\" Seit 2015 veranstalten die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und das Ministerium des Innern NRW gemeinsam die Tagungsreihe \"Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und Islamismus\". Das Konzept wurde f\u00fcr zwei Veranstaltungen im M\u00e4rz 2020 fortentwickelt, die unter dem Titel \"Radikalisierung! Stammtischparolen - Extremismus - Gewalt\" in Kooperation mit der Feuerwehr D\u00fcsseldorf stattfanden. Teilgenommen haben rund 100 F\u00fchrungskr\u00e4fte der Feuerwehr. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stand neben aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus und Islamismus auch der Umgang mit Stammtischparolen im Alltag. Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer (Universit\u00e4t Duisburg-Essen) nahm Charakter und Wirkung solcher Parolen unter die Lupe und erprobte mit den Teilnehmenden Gegenstrategien. Zwei Fachvortr\u00e4ge besch\u00e4ftigten sich mit ideologischen Mustern, Strategien und Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Islamismus. Den Abschluss bildete jeweils ein Gespr\u00e4ch mit einem Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, das durch das Prisma-Projekt im Verfassungsschutz NRW erm\u00f6glicht wurde. Landeszentrale, Innenministerium und die Feuerwehr D\u00fcsseldorf wollen die Kooperation weiterf\u00fchren. Auch die Tagungsreihe \"Einstiegsprozesse\", die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig an p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte richtet, soll 2021 fortgesetzt werden. Dies war im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nicht m\u00f6glich. Online-Studientag zum Umgang mit (Rechts-)Extremismus Alle eineinhalb Jahre veranstalten das Zentrum f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in Hamm, das Innenministerium NRW, das Medienzentrum Hamm und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg den Thementag 368 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","\"Sensibilisierung f\u00fcr den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht\". Teilnehmende sind alle Lehramtsanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter am ZfsL. Die Veranstaltung im November 2020 musste kurzfristig in ein Online-Format \u00fcbertragen werden. Dieses umfasste drei Phasen: die Sensibilisierung f\u00fcr aktuelle Entwicklungen anhand multimedialer Beispiele, acht Workshops und abschlie\u00dfende Reflexionsrunden in den Kernseminaren des ZfsL. In einem der Workshops stellte ein Mitarbeiter der Wegweiser-Beratungsstelle in Dortmund dieses Pr\u00e4ventionsprogramm gegen Islamismus vor, in einem weiteren berichtete ein Vertreter des Prisma-Projekts aus seinen Erfahrungen mit Aussteigergespr\u00e4chen im schulischen Kontext. Weitere Workshops nahmen die Themen Antisemitismus oder Anti-Diskriminierung im Fu\u00dfball in den Blick. Teilgenommen haben etwa 170 Personen. Neben den Lehramtsanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rtern sowie den Fachkr\u00e4ften der Lehrerausbildung am ZfsL Hamm haben zwei Schulkurse das Programmangebot teilweise verfolgt und in den Unterricht eingebunden. 25. Deutscher Pr\u00e4ventionstag Der 25. Deutsche Pr\u00e4ventionstag (DPT) zum Schwerpunktthema \"Smart Prevention - Pr\u00e4vention in der digitalen Welt\" sollte urspr\u00fcnglich im Mai in Kassel stattfinden. Er wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie auf den 28. und 29. September 2020 verschoben und wegen der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen erstmals als rein digitales Format durchgef\u00fchrt. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen stellte auf zwei Projektseiten im DPT-Infopool seine allgemeine Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie das Projekt Prisma vor. Zwei Video-Interviews mit Teilnehmerinnen der Prisma-Aussteigergespr\u00e4che sowie einem VIR-Trainer vermittelten den Besucherinnen und Besuchern des Kongresses einen pers\u00f6nlichen Eindruck von den beiden Projekten. Am virtuellen Messestand des Verfassungsschutzes stand zudem umfangreiches eigenes Informationsmaterial zum Download zur Verf\u00fcgung. Gamescom 2020 An der im Jahr 2020 erstmals rein digital stattfindenden Computerund Videospielemesse Gamescom beteiligte sich der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz mit einem virtuellen Messestand. Er nutzte die Plattform, um das wenige Tage zuvor ver\u00f6ffentlichte Videospiel \"Leons Identit\u00e4t\" ausf\u00fchrlich vorzustellen. Zuschauerinnen und Zuschauer erhielten \u00fcber ein Making-Of-Video exklusive Einblicke in die Entstehung des Spiels. Sie konnten zudem eine intensive Auseinandersetzung zum Thema \"Politische Kommunikation mit Games: Vorbild f\u00fcr Verb\u00e4nde & Institutionen?\" auf einem digitalen Podium des Gamescom Congress verfolgen, bei der ebenfalls unter anderem das Projekt \"Leons Identit\u00e4t\" im Zentrum des Interesses stand. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 369 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Vortr\u00e4ge und Fortbildungen Im pers\u00f6nlichen oder beruflichen Umfeld mit Extremismus und Radikalisierungstendenzen konfrontiert zu werden kann verunsichern. Der Verfassungsschutz kl\u00e4rt im Kontext von Extremismus auf und unterst\u00fctzt bei der Vermittlung von Hilfsangeboten. Geschultes Fachpersonal sensibilisiert im Rahmen von Vortr\u00e4gen und Fortbildungen zu extremistischen Bestrebungen und Ideologien. Mit Informationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen extremistischer Szenen, deren Strategien und Propaganda richtet sich der Verfassungsschutz entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag an die \u00d6ffentlichkeit, an Politik sowie an Fachkr\u00e4fte aus allen T\u00e4tigkeitsfeldern, die Interesse an Aufkl\u00e4rung \u00fcber das Thema Extremismus haben. Diese T\u00e4tigkeitsfelder finden sich beispielsweise in den Bereichen Schule, Jugendund Sozialarbeit, Polizei und Justiz sowie in Unternehmen. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Die \"COVID-19-Pandemie\" und die sich daraus ergebenden Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Virus und zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung beeinflussten auch die Sensibilisierungsarbeit des Verfassungsschutzes. Die seit dem Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung angebotenen Module \"Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote f\u00fcr Schule und Jugendarbeit\" konnten im Berichtsjahr nicht durchgef\u00fchrt werden. Andere Vortragsund Fortbildungsangebote wurden unter der Einhaltung von Hygieneauflagen vor Ort oder im Rahmen von Online-Formaten durchgef\u00fchrt. Schwerpunkte der Vortr\u00e4ge und Fortbildungen, die stattfinden konnten, lagen wie in den vorhergehenden Jahren auf den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wirkten bei insgesamt 186 Veranstaltungen zu allen Extremismusbereichen sowie zum Wirtschaftsschutz und zur Spionageabwehr mit eigenen Fachbeitr\u00e4gen mit und sensibilisierten unterschiedliche Zielgruppen. Insgesamt wurden rund 9.000 Menschen erreicht. Zum Thema Rechtsextremismus gab es im Berichtsjahr insgesamt \u00fcber 100 Veranstaltungen. Dabei standen die Methoden und Strategien im Vordergrund, derer sich Rechtsextremisten bedienen, um speziell junge Menschen f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen, und die sich insbesondere unter dem Titel \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" 370 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","zusammenfassen lassen. Im Berichtsjahr wurden verst\u00e4rkt Verschw\u00f6rungsmythen verbreitet, auch in rechtsextremistischen Kampagnen gegen die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Diese waren vielfach antisemitisch aufgeladen. Beispiele dieser Mythen, ihre Funktionen und Bedeutung f\u00fcr den Rechtsextremismus waren ein wichtiges Thema der Aufkl\u00e4rungsarbeit. Die meisten Veranstaltungen richteten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Seit vielen Jahren laden insbesondere Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) Referentinnen und Referenten des Verfassungsschutzes NRW f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Workshops zum Thema Rechtsextremismus ein. Die ZfsL bilden Lehramtsanw\u00e4rterinnen und Lehramtsanw\u00e4rter aus. Soweit es die Pandemielage zulie\u00df, fanden 2020 Pr\u00e4senzveranstaltungen mit den ZfsL statt, zum Teil mit einer Workshop-Phase, in denen die Teilnehmenden rechtsextremistische Medien wie Videos, Musik oder Jugendzeitschriften in Kleingruppen analysierten. Zudem entwickelte und erprobte der Verfassungsschutz ein Online-Format, um die Auseinandersetzung mit der Erlebniswelt Rechtsextremismus in Gruppen mit bis zu 200 Teilnehmenden auch dann fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen, wenn dies in Pr\u00e4senz nicht m\u00f6glich war. Online-Fortbildungen fanden mit den ZfsL Bochum, Hamm, Recklinghausen und Solingen statt. Weiterhin hat der Verfassungsschutz Informationsveranstaltungen f\u00fcr Auszubildende der Berufsfeuerwehr D\u00fcsseldorf und f\u00fcr Ausbilderinnen und Ausbilder sowie F\u00fchrungskr\u00e4fte der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) durchgef\u00fchrt. Sensibilisierung des Personals in Sicherheitsbeh\u00f6rden Neben Vortr\u00e4gen zum Thema Rechtsextremismus f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Justizvollzugsanstalten wurden vor allem Informationsveranstaltungen f\u00fcr Polizistinnen und Polizisten durchgef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6rten die regelm\u00e4\u00dfigen Fortbildungen am Landesamt f\u00fcr Ausbildung und Fortbildung der Polizei in NRW. Zielgruppe waren Polizistinnen und Polizisten aus den Hundertschaften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes sowie in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020 insbesondere die durch die Polizeibeh\u00f6rden benannten Extremismusbeauftragten. Auf deren Initiative gab es dar\u00fcber hinaus eine Reihe von Veranstaltungen f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte des Landesamtes f\u00fcr Zentrale Polizeiliche Dienste NRW in Duisburg sowie f\u00fcr Bedienstete aus Polizeipr\u00e4sidien und Kreispolizeibeh\u00f6rden. Seit November 2020 sensibilisiert der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz das eigene Personal in f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten obligatorischen Veranstaltungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus. Anlass daf\u00fcr waren konkrete Hinweise, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Sicherheitsbeh\u00f6rden in NRW pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 371 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","an Chatgruppen mit fremdenfeindlichen, zum Teil den Nationalsozialismus verherrlichenden Inhalten beteiligt hatten. Die Veranstaltungen zielen vor allem auf eine Sch\u00e4rfung des Bewusstseins f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken ab und dabei insbesondere f\u00fcr Formen, in denen Menschenverachtung hinter einer modernen und scheinbar seri\u00f6sen Fassade pr\u00e4sentiert wird. Auch anhand von Beispielen zu konkreten Erfahrungen wurde und wird deutlich gemacht, dass jede Form des Rassismus f\u00fcr Betroffene Diskriminierung und Verletzung bedeutet. Das Erkennen und die richtige Einordnung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus waren zentrale Inhalte der Sensibilisierungsveranstaltungen auch f\u00fcr die eigenen Besch\u00e4ftigten des Verfassungsschutzes NRW Pr\u00e4vention in den Bereichen Justiz, Schule und Lehre Vortragsveranstaltungen zum Thema Islamismus wurden im Jahr 2020 wieder in sehr unterschiedlichen Institutionen durchgef\u00fchrt. Der Strafvollzug ist dabei im Zusammenhang mit der Arbeit des Verbindungsbeamten Justizvollzug des Verfassungsschutzes und der Relevanz f\u00fcr die Aussteigerprogramme besonders bedeutsam. Bei einer zweit\u00e4gigen Fortbildung mit dem Titel \"Islam, Islamismus und Justizvollzug\" f\u00fcr 372 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Bereichsleitungen aus Justizvollzugsanstalten wirkte der Verfassungsschutz mit einem Beitrag zu aktuellen Entwicklungen im Islamismus und zu Radikalisierungsfaktoren im Zusammenhang mit Justizvollzug mit. Mit der Vorstellung der Arbeit des Aussteigerprogramms Islamismus und des Verbindungsbeamten Justizvollzug konnten konkrete Unterst\u00fctzungsangebote im Bereich von Justizvollzugsanstalten aufgezeigt werden. Bei Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen der Islamismuspr\u00e4vention im Schulbereich zeigte sich erneut die besondere Rolle der Wegweiser-Standorte. Wegweiser-Beraterinnen und Berater erg\u00e4nzten die Vortragsinhalte des Verfassungsschutzes mit fundierten und praxisnahen Beitr\u00e4gen. Sie berichteten beispielsweise \u00fcber Hintergr\u00fcnde, die Jugendliche in die Beratung f\u00fchrten, und \u00fcber konkrete Auswirkungen f\u00fcr das Familienund Schulleben. An diesen Praxisberichten setzten Schilderungen von Lehrerinnen und Lehrern zu eigenen Erfahrungen mit Islamismus im Schulalltag an. Die Zusammenarbeit mit den Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung in NRW (ZfsL) ist ein Beispiel f\u00fcr eine erfolgreiche Einbindung der Wegweiser-Beratungsstellen und des Verfassungsschutzes bei der Aufkl\u00e4rungsarbeit im Schulkontext. Wie in den vergangenen Jahren wirkte der Verfassungsschutz erneut an einem Seminar f\u00fcr Studierende des Masterstudiengangs \"Kriminologie, Kriminalistik und Polizeiwissenschaft\" an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum mit. Auf der Grundlage der Darstellung aktueller Entwicklungen im Islamismus und der Vorstellung des Wegweiser-Programms erarbeiteten die Studierenden in Gruppenarbeit erfolgreich Ans\u00e4tze und Faktoren f\u00fcr eine m\u00f6gliche Evaluation des Wegweiser-Programms. Dabei war der unterschiedliche fachliche Hintergrund der Teilnehmenden wie beispielsweise aus den Bereichen der sozialen Arbeit und Polizei sehr f\u00f6rderlich. Das seit dem Jahr 2017 bestehende Angebot \"Herausforderung extremistischer Salafismus - Angebote f\u00fcr Schule und Jugendarbeit\" des Ministeriums des Innern in Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung musste im Berichtsjahr ausgesetzt werden. Die sich dynamisch entwickelnde Pandemielage erlaubte es nicht, die Pr\u00e4senzveranstaltungen mit externen Anbietern und jeweils gr\u00f6\u00dferen Sch\u00fclerzahlen durchzuf\u00fchren. Sobald es die Lage zul\u00e4sst, sollen wieder kostenfreie Module zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Gefahren des extremistischen Salafismus wie Theaterst\u00fccke, Lesungen und Workshop abrufbar sein. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 373 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr die Wissenschaft Neben klassischen Vortragsund Workshop-Formaten steht der Verfassungsschutz wissenschaftlichen Instituten immer wieder f\u00fcr Fachgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung. Studierende, Promovierende und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Studieng\u00e4ngen und Lehrst\u00fchlen gehen dabei in den Austausch mit den Experten des Verfassungsschutzes, die ihre Erkenntnisse zu Hintergr\u00fcnden, Strategien und Netzwerkstrukturen sowie ihre Erfahrungen in der Pr\u00e4ventionsarbeit darstellen und zu diesen diskutieren. Die Expertise und die Erfahrungen flie\u00dfen somit in wissenschaftliche Arbeiten und Projekte ein und unterst\u00fctzen unter anderem Studien zu Radikalisierungsfaktoren. Projekt Prisma - Pr\u00e4vention durch Dialog Prisma ist ein Projekt des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes, das sich mit der Biografie von Personen befasst, die im Extremismus verhaftet waren. Aussteiger und Aussteigerinnen aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus arbeiten das von ihnen Erlebte bei Veranstaltungen mit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern und unterschiedlichen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen auf. Die Veranstaltungen bieten den Teilnehmenden einen hohen Erkenntniswert, da die Aussteiger und Aussteigerinnen sehr pers\u00f6nlich \u00fcber ihre Lebenswege, ihre Einstiegsmotivationen, Erfahrungen in der Szene und andere einschneidende Erlebnisse berichten. Bei den Veranstaltungen wird auf eine wertsch\u00e4tzende und sensible Atmosph\u00e4re besonderer Wert gelegt. Erfahrene Moderatorinnen und Moderatoren leiten die Gespr\u00e4che. Durch die pers\u00f6nliche Schilderung entstehen wertvolle Impulse sowohl f\u00fcr die Teilnehmenden als auch die Aussteigenden selbst, die ihren Werdegang reflektieren. Im Jahr 2020 wurden 20 Veranstaltungen an Schulen oder in anderen Zusammenh\u00e4ngen durchgef\u00fchrt. Die geringere Anzahl gegen\u00fcber dem Vorjahr ist auf die Auswirkungen Faltblatt zur Veranstaltungsreihe der Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren. \"Prisma\" 374 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Als Pilot wurde das Projekt im Jahr 2019 um den intensiven Austausch der Aussteigenden mit Insassen in Justizvollzugsanstalten erweitert. Dieser Ansatz wurde 2020 mit sehr gro\u00dfem Erfolg weitergef\u00fchrt. Die Reaktionen der Teilnehmenden waren durchweg positiv. Insassen stellten die Erlebnisse der Aussteigenden in einen Zusammenhang mit der eigenen Biografie. Die Gespr\u00e4che f\u00fchrten teilweise zu einer erkennbar kritischen Reflexion extremistischer Einstellungen. Dabei herrschte stets eine wertvolle und wertsch\u00e4tzende Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re, in der die Beteiligten zum Nachdenken gebracht wurden und neue Denkanst\u00f6\u00dfe erhielten. Weitere Veranstaltungen in dieser Form sind geplant. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 375 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Digitale Angebote und Ver\u00f6ffentlichungen Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz verbreitet seine Inhalte \u00fcber unterschiedliche Kan\u00e4le und in Formaten, die auf die jeweiligen Zielgruppen zugeschnitten sind. Die Spannbreite reicht von innovativen digitalen Medien und Plattformen bis zu klassischen gedruckten Publikationen sowie Aufs\u00e4tzen in wissenschaftlichen Sammelb\u00e4nden und Zeitschriften. Leons Identit\u00e4t Das Videospiel \"Leons Identit\u00e4t\" wurde in einer Kooperation der nordrhein-westf\u00e4lischen Staatskanzlei, des Ministeriums des Innern NRW und eines erfahrenen Entwicklerstudios kreiert und b\u00fcndelt die unterschiedlichen Expertisen und das Know-how der Beteiligten. Die Motivation zur Entwicklung dieses Piloten beruht unter anderem auf den positiven Erfahrungen und dem intensiven Austausch mit den Besucherinnen und Besuchern am Stand des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes auf der Videospielmesse Gamescom. Das Computerspiel \"Leons Identit\u00e4t\" verbindet die Vermittlung von Medienkompetenz mit Extremismuspr\u00e4vention 376 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Das Spiel soll jungen Menschen helfen, rechtsextremistische Ideologien zu erkennen, ihre eigene politische Urteilsf\u00e4higkeit schulen und zugleich die Medienkompetenz der jungen Zielgruppe f\u00f6rdern. Leons Identit\u00e4t kl\u00e4rt \u00fcber extremistische Mechanismen und deren toxischen Einfluss auf die Gesellschaft auf. Es soll zur Reflexion anregen und stellt ein wichtiges Gegennarrativ zu extremistischer Propaganda dar. Mit dem Videospiel wird die Neue Rechte als gef\u00e4hrliche Str\u00f6mung des Rechtsextremismus adressiert, die \u00fcber den Weg einer Entgrenzung Abgrenzungsreflexe gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus \u00fcberwinden und neue junge Zielgruppen in der gesellschaftlichen Mitte f\u00fcr ihre Positionen einnehmen will. Leons Identit\u00e4t ist ein detektivisches Abenteuerspiel mit dem Fokus auf der Erforschung einer Spielwelt, die in jedem Detail interaktiv ist. Spielort ist das Zimmer eines vermissten Jugendlichen namens Leon. Der Spieler schl\u00fcpft in die Rolle von Jonas, der sich Sorgen um seinen Bruder Leon macht. Jonas versucht, Spuren und Hinweise zum mysteri\u00f6sen Verschwinden zu finden. Dabei zeichnet er Leons langsames Abdriften in die rechtsextremistische Szene nach. Das Spiel soll unterschiedliche Zielgruppen m\u00f6glichst passgenau ansprechen und auch Personen einen Zugang erm\u00f6glichen, die bislang wenig N\u00e4he zum Bereich der politischen Bildung hatten. Es ist niedrigschwellig und intuitiv angelegt und soll in erster Linie als Spiel wahrgenommen und angenommen werden. Eine eigene Website erg\u00e4nzt Leons Identit\u00e4t. Sie schl\u00e4gt eine Br\u00fccke in die reale Welt. Dort finden interessierte Spielerinnen und Spieler weitere Informationen zum Spiel und seinen Inhalten sowie M\u00f6glichkeiten, valide Quellen zu sichten. Die erg\u00e4nzenden Informationen eignen sich als Grundlage f\u00fcr eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Thema, beispielsweise im Unterricht oder in Diskussionsformaten. Die begleitende Website verkn\u00fcpft die fiktiven Inhalte des Spiels mit vertiefenden Informationen und validen Quellen pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 377 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Leons Identit\u00e4t wurde am 21. August 2020 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz durch Innenminister Herbert Reul und den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski vorgestellt. Pressekonferenz zur Vorstellung von Leons Identit\u00e4t in D\u00fcsseldorf Seit seiner Ver\u00f6ffentlichung erf\u00e4hrt \"Leons Identit\u00e4t\" eine breite mediale Beachtung und ausf\u00fchrliche Berichterstattung. Das Spiel st\u00f6\u00dft sogar international auf Interesse und Verbreitung. Die Resonanz der Spielerinnen und Spieler ist \u00fcberwiegend positiv. Schon kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung gab es erste Videos auf der Plattform YouTube, die das Spiel vorf\u00fchren und kommentieren, sogenannte Let's Plays. Erkl\u00e4rungen und Kommentare des j\u00fcngeren Bruders Jonas im Spiel regen zu Gespr\u00e4chen \u00fcber das Gesehene und Erlebte und zur Reflektion an. Zu Leons Identit\u00e4t gibt es zudem bereits zahlreiche positive R\u00fcckmeldungen in Form von Beitr\u00e4gen und eigenen Webseiten im didaktischen und p\u00e4dagogischen Umfeld regionaler und bundesweit etablierter Bildungseinrichtungen. Diese sind h\u00e4ufig verbunden mit der Empfehlung, dass sich das Spiel hervorragend f\u00fcr den Einsatz in Lernkontexten eigne und \"wie f\u00fcr den Unterricht gemacht sei\". Eine Umsetzung wird aktuell gepr\u00fcft. Doch auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene hat \"Leons Identit\u00e4t\" einen Nerv getroffen und sorgt dort f\u00fcr Aufmerksamkeit, ausf\u00fchrliche Kommentare und entsprechende Berichterstattung. 378 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","M\u00f6glichkeiten zum Download Leons Identit\u00e4t kann > \u00fcber die eigene Website leon.nrw.de f\u00fcr alle g\u00e4ngigen Betriebssysteme (Windows, MacOS, Linux) > seit September 2020 \u00fcber die Spieleplattform Steam heruntergeladen werden. Das Spiel hat eine offizielle Altersfreigabe ab 12 Jahren. Videound Social-Media-Kampagne \"Jihadi fool\" Mit der Kampagne \"Jihadi fool\" wendet sich der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz an ein breites Publikum mit einem Schwerpunkt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und l\u00e4dt zur Auseinandersetzung mit salafistischer Internetpropaganda und Extremismus ein. Mit Humor und Satire soll Aufmerksamkeit erzielt und mit Hintergrundvideos sensibilisiert werden. Die Videos sowie begleitende Inhalte wurden und werden seit August 2019 auf den Plattformen YouTube, Facebook, Instagram und zeitweise Twitter ver\u00f6ffentlicht und beworben. Jihadi fool im Netz Die Videos und weitere Inhalte der Kampagne sind online abrufbar unter > YouTube. youtube.com/c/jihadifool > Facebook: facebook.com/Jihadifool/ > Instagram: instagram.com/jihadifool/ > Twitter: twitter.com/jihadifool Die Kampagne soll zur Diskussion \u00fcber das Thema Islamismus und zum Teilen auf den jeweiligen Plattformen animieren. Sie soll im Sinne prim\u00e4rer Pr\u00e4vention einen weiten, online aktiven Personenkreis f\u00fcr das Thema sensibilisieren. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 379 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz stellt mit der Kampagne der vielf\u00e4ltigen Online-Propaganda extremistischer Salafisten und Islamisten eigene Narrative im Netz entgegen. Die Videos erkl\u00e4ren, woran man Extremismus erkennt, was genau am extremistischen Salafismus beziehungsweise Islamismus problematisch und warum die Demokratie sch\u00fctzenswert ist. Der Verfassungsschutz begleitet das Projekt dabei unter anderem mit islamwissenschaftlicher und p\u00e4dagogischer Expertise. Die erste Phase der Kampagne erstreckte sich \u00fcber einen Zeitraum von zw\u00f6lf Monaten. In dieser Zeit wurden 35 Der verantwortliche Art Director Sketchund 17 Der dazugeh\u00f6rige Zeilenabstand ist ideal. Wissensfolgen in gleichDie \"Hintergr\u00fcndlich\"-Videos kl\u00e4ren anschaulich \u00fcber die verschiedenen Formen des Extremismus auf 380 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","m\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden auf den Plattformen ver\u00f6ffentlicht. Das Videoformat \"Jihadi fool\" zeigt dabei mit dem Stilmittel der Satire die Absurdit\u00e4t von Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus auf. Unter der Bezeichnung \"hinter.gr\u00fcndlich\" bezieht sich das erg\u00e4nzende Wissensformat inhaltlich auf den Comedy-Kanal. Es informiert, erkl\u00e4rt und begegnet der Internetpropaganda von Extremisten mit Fakten. Nach Bewertung der ersten Phase wurde die Kampagne bis zum Ablauf des Jahres 2020 verl\u00e4ngert. Damit wurden von den beauftragten Filmprofis weitere 16 Comedyund 8 Hintergrundfolgen produziert und das begleitende Social-Community Management \u00fcber den erweiterten Zeitraum fortgesetzt. Bis Ende Dezember 2020 konnten mehr als 4,2 Millionen Nutzerkontakte mit den Inhalten der Kampagne auf allen bespielten Plattformen verzeichnet werden. Vom Start der Kan\u00e4le bis zum Ende des Berichtsjahrs gab es rund 4,65 Millionen Videoaufrufe. Produktionsset f\u00fcr das Comedy-Format 19.000 Abonnenten und \u00fcber 87.000 Interaktionen wie Kommentare und Likes sowie das Teilen von Inhalten zeugen von einer regen inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Angebot. Einzelne Videos wurden von Drittanbietern auf ihren eigenen Plattformen und Kan\u00e4len ver\u00f6ffentlicht und erreichten dort zus\u00e4tzlich mindestens rund zwei Millionen Aufrufe. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 381 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Schon vor einer abschlie\u00dfenden Ausund Bewertung der Kampagne zeichnet sich ab, dass die Altersgruppe der 18bis 34-J\u00e4hrigen mit rund 90 Prozent den gr\u00f6\u00dften Zuschaueranteil hatte und damit die vorrangige Zielgruppe sehr gut erreicht worden ist. Bei den YouTube-Bewertungen (Mag ich/Mag ich nicht) lagen die positiven R\u00fcckmeldungen unbeachtlich der zum Teil satirisch provokanten Inhalte der Sketche bei rund 95 Prozent. Die Zustimmungsrate zum Wissensformat lag nur knapp darunter. Die Kommentare zu den Videos bei YouTube (Sentiment) waren mit deutlich \u00fcber 90 Prozent durchg\u00e4ngig positiv bis neutral. Besonders hervorzuheben ist, dass die Besucherinnen und Besucher in den Kommentarspalten des Kanals weiterhin untereinander \u00fcber die angesprochenen Themen diskutierten. Die Videos der Kampagne werden \u00fcber das offizielle Projektende hinaus online abrufbar bleiben. Der Verfassungsschutz pr\u00fcft, wie sich insbesondere die Hintergrundformate in Zukunft f\u00fcr die p\u00e4dagogische Arbeit beispielsweise an Schulen optimal nutzen lassen. Zudem wird an Konzepten gearbeitet, sie in einen erweiterten Pr\u00e4ventionskontext einzubinden. Aufs\u00e4tze in Fachpublikationen Ein Aufsatz aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen kn\u00fcpft an der Fachdebatte an, ob und unter welchen Voraussetzungen Gespr\u00e4che mit Aussteigern aus extremistischen Gruppierungen Impulse f\u00fcr die Pr\u00e4vention setzen k\u00f6nnen. Der Beitrag geht von der Praxis und den Qualit\u00e4tsstandards des Prisma-Projekts aus, das seit dem Jahr 2000 besteht und seit 2017 teilweise im Verfassungsschutz NRW angesiedelt ist. In diesem Kontext haben mehrere hundert Aussteigergespr\u00e4che mit Jugendlichen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren stattgefunden. Am Beispiel des Rechtsextremismus nimmt der Aufsatz neun exemplarische Aspekte des Radikalisierungsprozesses in den Blick und zeigt, dass die Erinnerungen von Aussteigerinnen und Aussteigern, wie sie in Prisma-Veranstaltungen zur Sprache kommen, typische Muster dieses Prozesses offenlegen und keiner Klischeebildung Vorschub leisten. Der Aufsatz erscheint 2021 in dem von Armin Pfahl-Traughber (Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung) herausgegebenen \"Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung\". Im Juli 2020 erschien zudem das \"Handbuch Extremismuspr\u00e4vention. Gesamtgesellschaftlich. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifend\", das von Brahim Ben Slama und Uwe Kemmesies (Bundeskriminalamt) herausgegeben wird. Der Verfassungsschutz NRW hat sich an einem Aufsatz beteiligt, der der Evaluation von Praxisans\u00e4tzen der Extremismuspr\u00e4vention nachgeht. Der Beitrag ist unter Federf\u00fchrung von Kurt M\u00f6ller (Hoch382 pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","schule Esslingen) und in Zusammenarbeit mit Jan Buschbom (Violence Prevention Network) entstanden. Wegweiser - p\u00e4dagogischer Ansatz kompakt erkl\u00e4rt Die Brosch\u00fcre \"Wegweiser - Ressourcen aktivieren, Expertisen b\u00fcndeln\" bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die Arbeit der Wegweiser-Beratungsstellen und beleuchtet diese insbesondere aus einem p\u00e4dagogischen Blickwinkel. Auch wenn Radikalisierungsprozesse sehr individuell sind und Beratungskonstellationen in diesem Kontext sehr unterschiedlich verlaufen, werden bestimmte wiederkehrende Ans\u00e4tze der Wegweiser-Arbeit beschrieben und erkl\u00e4rt. Die Hinwendungsprozesse aus dem Blickwinkel der Beratungspraxis darzustellen, stellt einen Mehrwert der Brosch\u00fcre dar. pr\u00e4VentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 383 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","384 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","\u00dcber den Verfassungsschutz \u00fcber den Verfassungsschutz 385 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","\u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der L\u00e4nder und des Bundes. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung im Ministerium nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der einzelnen Bundesl\u00e4nder sind gesetzlich dazu verpflichtet, untereinander und mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu kooperieren, wobei das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene \u00fcbernimmt. Der Verfassungsschutz verf\u00fcgte im Jahr 2020 \u00fcber rund 18,9 Millionen Euro, das sind rund 900.000 Euro mehr als im Vorjahr. Davon waren rund 10,1 Millionen Euro f\u00fcr die Pr\u00e4vention vorgesehen, etwa 300.000 Euro mehr als im Jahr davor. Zudem waren dem NRW-Verfassungsschutz f\u00fcr das Berichtsjahr 514 Stellen zugewiesen. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Aktivit\u00e4ten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen. Des Weiteren betrifft dies Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Dabei verfolgt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz mit den zur Verf\u00fcgung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Fr\u00fcherkennung, Fr\u00fchwarnung und Pr\u00e4vention. Als Fr\u00fchwarnsystem hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, m\u00f6gliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu identifizieren, deren Ursachen zu analysieren, Entwicklungen zu prognostizieren und Politik, Verwaltung und Gesellschaft dar\u00fcber zu informieren. Er wirkt ferner daran mit, drohenden politischen und wirtschaftlichen 386 \u00fcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Schaden durch illegitime oder illegale Aktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte in Deutschland zu verhindern. Als Fr\u00fcherkennungssystem unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz andere Beh\u00f6rden bei der rechtzeitigen Erkennung von Gefahren, die im Einzelfall aus derartigen Bestrebungen erwachsen; dazu geh\u00f6rt es auch, extremistische Personen zu erkennen, die potenziell Gewalt anwenden k\u00f6nnten. Im Rahmen der Pr\u00e4vention schafft der Verfassungsschutz einerseits durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit ein Bewusstsein f\u00fcr die Gefahren des Extremismus, um die Demokratie von innen heraus zu st\u00e4rken (prim\u00e4re Pr\u00e4vention). Andererseits bietet er durch gezielte Angebote Schutz vor dem Einstieg in extremistische Szenen (sekund\u00e4re Pr\u00e4vention) und unterst\u00fctzt den Ausstieg aus ihnen (terti\u00e4re Pr\u00e4vention). Diese personenbezogenen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen werden vor allem durch das Wegweiser-Programm und die Aussteigerprogramme realisiert. Schlie\u00dflich sensibilisiert der Verfassungsschutz auch die Wirtschaft vor den Gefahren durch Spionage und Sabotage, um so deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde liegen weiterhin in der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen Salafismus. Mit den Ereignissen in und um den Hambacher Forst r\u00fccken zudem autonome und gewaltorientierte Linksextremisten st\u00e4rker in den Fokus. Von zunehmender Bedeutung f\u00fcr die nachrichtendienstliche Bearbeitung sind zudem sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Organisationen und Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind im Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) definiert. Zugleich ist dort geregelt, durch wen und wie ihr Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt auch f\u00fcr den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht \u00f6ffentlich im Parlament oder seinen Aussch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und w\u00e4hlt diese aus seiner Mitte. Das PKG \u00fcberwacht umfassend die T\u00e4tigkeit \u00fcber den Verfassungsschutz 387 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Kontrolle der Telekommunikations\u00fcberwachungsund Finanzermittlungsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes bestellt das PKG in jeder Legislaturperiode die sogenannte G 10-Kommission. Diese ist, anstelle eines Richters, auch f\u00fcr die Genehmigung dieser Ma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Verarbeitung personenbezogener Daten Zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalens nutzt dazu eigene Dateien sowie das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz\" (NADIS WN), auf das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes gemeinsam Zugriff haben. Erfasst werden insbesondere Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen. Getrennt davon werden Daten gespeichert zu Personen, die wegen ihres Umgangs mit Verschlusssachen oder ihrer T\u00e4tigkeit in einem sicherheitsempfindlichen Bereich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen. Die Durchf\u00fchrung solcher \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgt mit Zustimmung der Betroffenen und macht rund 90 Prozent aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus Nordrhein-Westfalen aus. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist eine Grundvoraussetzung, um die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Daher versteht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen den Leitspruch \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" als einen wesentlichen Arbeitsauftrag. Damit Bev\u00f6lkerung, Politik und Medien Anzeichen f\u00fcr Extremismus fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen, leistet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmittel an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge und Tagungen, Brosch\u00fcren und ein Informationsangebot im Internet. Einen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag, der alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfasst, liefert der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Die Mitglieder des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags sind die ersten Adressaten des j\u00e4hrlichen Berichts. Die Jahresberichte dienen Beh\u00f6rden und anderen \u00f6ffentlichen Stellen als Nachschlagewerke zum Extremismus in NRW. Sie werden zudem von der \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. 388 \u00fcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Informationen zu aktuellen Schwerpunktthemen finden sich in Berichten und Brosch\u00fcren, die \u00fcber die Internetseite des Ministeriums des Innern unter www.im.nrw/verfassungsschutz abrufbar und kostenfrei bestellbar sind. \u00fcber den Verfassungsschutz 389 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Index Ansaar International 232 ff. Kennzeichnung Ansarul Aseer 236 Antisemitismus 369, 371 Strukturen und Organisationen, deren API 346, 347, 348, 360, 365 Verfassungsfeindlichkeit bereits erApplied Scholastics 301 wiesen ist, werden im Folgenden im APT 311 Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Arbeiterpartei Kurdistans Verfassungsfeindlichkeit zwar noch (PKK) 192, 204 ff. nicht erwiesen ist, aber hinreichend Arcadi-Magazin 102 f., 134, 137 gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Arcadi-Online 137 einen Verdacht auf verfassungsfeindArcadi-Verlag 102, 137 liche Bestrebungen begr\u00fcnden, werAssociation for Better Living and den die betroffenen Organisationen in Education 301 Kursivdruck gesetzt. ATIB 191 ff. Aufbruch Deutschland 2020 74, 76 Beispiel: Partei X, Partei Y Aufbruch Leverkusen e. V. 74 ff. Aussteigergespr\u00e4che 382 Aussteigerprogramme 348, 357, 360, 372 Ausstiegsbegleitung 357 A Auszubildende 371 Autonome Aktive Aktivisten Advanced Persistent Threat 311 D\u00fcsseldorf 108 AG Deradikalisierung 348, 366 Autonome Linksextremisten 176 ff. Aktionsgruppe Dortmund-West 107 Al Asraa 236 B Al Mahdi Kulturverein Bad Oeynhausen e.V. 242 Balladenabende 116 Al-Qaida 216 ff. Berg-Karabach-Konflikt 196, 198 al-Quds-Brigaden (Sarayat al-Quds) 278 Besetzerszene im Hambacher Forst 147 Al-Quds-Tag 245 Besorgte B\u00fcrger Herne 127, 132 alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich Bewegung des Isamischen Jihad (AUF) 147, 170 ff. in Pal\u00e4stina 278 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 ff. BICC 345 Ansaar D\u00fcsseldorf e. V. 232 BlickpunktTV 66 390 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Blood and Honour (B&H) 112 Deutsche Kommunistische Blue Springs LTD 233 f. Partei (DKP) 166 ff. Borbecker Jungs 130 Deutsche Muslimische Gemeinschaft Bruderschaft Deutschland 126 ff. (DMG) 258 ff. B\u00fclten 195 Deutsche Stimme 66 B\u00fcro 610 321 DHKP-C 367 Dianetik 300 C Die Rechte 61, 68 f., 88 ff., 286 Die Sippe NRW und Hooligans Celebrity Centre Rheinland Europe United 126 ff. Scientology Kirche e. V. 298 Diplomaten 319 Chris Ares 113 Diskriminierung 372 Church of Scientology 298 Division Germania 113 Combat 18 (C18) 12, 60, 112, 117 Division Ostwestfalen 109 CoRE-NRW 344 Dortmundecho 88, 97 Corona-Pandemie 48, 196 \"Dual-use\"-G\u00fcter 327 Corona-Rebellen D\u00fcsseldorf 123, 129 Council of European Muslims E (CEM) 258, 263 Criminon 300 Ehrenamtliche Geistliche 304 Cyberabwehr 310 Ein Prozent e.V. 102, 137, 289 Cyberangriffe 308, 310 Ende Gel\u00e4nde 155, 162, 163 Entgrenzung 338, 342 D Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung - EV) 264 f. David Miscavige 298 Ereignisverschw\u00f6rung 50 Defend Ruhrpott 101 Erlebniswelt Rechtsextremismus 113, 370 Defensive West 126 Ethnopluralismus 98, 99 Delegitimierung des Staates 54 Evaluation 355 Demokratisches Gesellschafszentrum der Ewiger Bund 122 KurdInnen in Deutschland (Navenda Civaka External Security Organization 244 Demokratik a Kurd le Almanya - Extremismusbeauftragte 371 NAV-DEM e.V.) 204 ff. Extremismusforschung 345 Deradikalisierung 349, 360 Extremismuspr\u00e4vention 356, 360 Der Fl\u00fcgel 61, 78 ff. Extremistischer Der III. Weg 82 ff., 177 Salafismus 228 ff., 287, 289 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 300 Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb 122 Index 391 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","F G Fake News 49 Gef\u00e4hrder 365 FAU-Ortsgruppe Bonn 181 Geheimschutzbetreute Wirtschaft 332 F\u00f6deralistischen Islamischen Staat Gemeinsames Terrorabwehrzentrum 366 Anatolien (AFID) 255 f. Gemeinschaft der Gesellschaften F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Kurdistans (KCK) 204 Mesopotamiens in NRW (Federasyona Gemeinschaft FreiVest 97 Civaken Azad yen Mezopotamy li NRW - Gemeinschaft libanesischer FED-MED e.V.) 205, 209 Emigranten in Dortmund (Ahl F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen al-Bait-Zentrum) 242 Idealistenvereine in Europa e. V. (Almanya Gemeinschaft Libanesischer Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri FederaEmigranten e.V. in Bottrop (Imam syonu - AD\u00dcTDF) 190 ff. Rida-Zentrum) 242 F\u00f6deration islamischer OrganisaGeneration Islam 250 ff., 340 tionen in Europa (FIOE) 258, 263 Geschlechtergerechte Pr\u00e4ventionsForschung 345 angebote 344 Foundation for a drug-free world 300 Gesonderte Veranstaltungen 352 Frauenrechte ANS. Justice 232 GOLDENSPY 314 Freie Arbeiterinnenund ArbeiterGoyim Partei Deutschland 293 Union (FAU) 181 Graue W\u00f6lfe 190 ff. Freies Netz S\u00fcd 82 GRU 320 Freier Widerstand Oberhausen 290 Gruppe Chemnitz 142 Freiheitliche demokratische Gruppe Freital 141 f. Grundordnung 48 Gruppe S. 60, 131, 141 ff., 291 Freundeskreis Rhein-Sieg 107 Grup Yorum 201, 202, 203 Freundeskreis UN e. V. 136 GTAZ 366 FSB 320 Furkan-Gemeinschaft 272 ff. H Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund 272 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) 220 Furkan Nesli Dergisi 272 Hakenkreuz 339 Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst Halle, Anschlag 57, 61, 139, 291 (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 272 HAMAS 233, 238 ff. FurkanTV 272 Hammerskins 110 ff. Furkan Vakfi (Furkan-Stiftung) 272 Hanau, Anschlag 57, 60, 138, 151, 217, 250 Heimat Defender: Rebellion 102, 289 Hizb Allah (Partei Gottes) 13, 217, 222 ff.,240 242 ff. 392 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Hizb ut Tahrir (Islamische K Befreiungspartei - HuT) 248 ff. Hungerstreik 201 ff. Kalifatstaat (Hilafet Devleti) 254 ff. Huttroper Jungs 130 Kameradschaft Aachener Land (KAL) 94 I Kameradschaft Hamm (KS Hamm) 94 Kameradschaften 88, 104 Ideale Orgs 299 Kampf der Nibelungen (KdN) 114 ff. Identit\u00e4re Aktion Deutschland (IA) 107 Kaukasisches Emirat 236 Identit\u00e4re Bewegung 98 ff , 137, 285, 289 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Ideologische Aufarbeitung 349 Psychiatrie gegen Menschenrechte IL K\u00f6ln 179 (KVPM) 300 IL M\u00fcnster 179 Kommunen gegen Extremismus 345 Imam-Mahdi-Zentrum 242 Kommunistische Plattform (KPF) 158 ff. INS 236 Konflikt zwischen Aserbaidschan und Integriertes Handlungskonzept 342 Armenien 196 Interdisziplin\u00e4rer Austausch 344 Kongress der kurdisch-demokraInterministerielle Arbeitsgruppe 343 tischen Gesellschaft Kurdistans in Internationale Zusammenarbeit 346 Europa (KCDK-E) 204 Intervention 360 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 121 Interventionistische Linke KON-MED 204 ff., 209, 211 (IL) 163, 179 ff. Kritische Infrastruktur 328 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Kurdische Frauenbewegung in Gemeinden Deutschlands (IGS) 226 Europa (AKKH / TJKE) 206 Islamischen Kulturverein e.V. Kurdistan-Report 206 in Bochum 258, 262 Islamischer Staat (IS) 17, 216 ff., 346 L Islamische Republik Iran 323 Islamismus 53, 340, 350 Landesnetzwerk gegen Ismail Aga Cemaati (IAC) 264 f. Rechtsextremismus 342 left 348, 360, 366 f. J Legalresidenturen 319 Lehrerinnen 373 Jihadismus 287 Lies! 231, 233 Jihadisten 295 linksautonome Szene 177 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 300 linksjugend ['solid] 158 ff. Junge Patrioten Essen 108 f. L. Ron Hubbard 298 Justizvollzug 347, 361 Justizvollzugsanstalten 371, 373 Index 393 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","M NS Rheinland 290 NSU 2.0 61 Makss Damage 84 Marxistisch-Leninistische Partei O Deutschlands (MLPD) 170 ff. Medienkompetenz 354 Oidoxie 113 Menschenfeindlichkeit 57 Online-Beratung 354 MID 321 Milit\u00e4roffensiven 208, 210, 212 P Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 254, 264 ff. Milliyetci Hareket Partisi 194 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in MIT 325 Deutschland e.V. (PGD) 238 MOIS 323 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad M\u00f6nchengladbach steht auf 126 ff. (Harakat al-Jihad al-Islami MPS 321 fi-I-Filastin - PIJ) 240, 270, 278 ff. MSS 321 Partei der Nationalistischen Muslimbruderschaft (MB) 258 ff. Bewegung 194 PEGIDA 49, 57 N PEGIDA NRW 126 Perspektive Kommunismus 183 Nachrichtendienste 318 PKK 182, 192, 199, 325, 367 Narconon 300 Popular Front for the Liberation of Nationaler Rap 113, 116 Palestine (PFLP) 280 Nationaler Widerstand Populismus 55 Dortmund (NWDO) 94 Pr\u00e4vention 338, 350 Nationales B\u00fcndnis Ruhrgebiet 69 PREVENT-Programm 346 National Socialist Black Metal 113 Primus 102 Nationalsozialismus 372 Prisma 368, 369, 374, 382 Neonazis 66, 68, 104 ff. Proliferation 308, 326 Neue freie Politik 206 Pro NRW 74 ff., 131 Neue Rechte 98 ff., 134, 137 Prototyp 102, 113, 137 Neuer Deutscher Standard Publicatio e. V. 137 (NDS) 102, 113 Neue Rechte 78 Q Newaya Jin 206 NPD 66 ff. QAnon 55 f. NRW stellt sich quer 76, 126 ff. Qasem Soleimani 245 NSDAP 67, 83 Quds-Einheit 245 N. S. Heute 134 f. Quds Force 324 394 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Querdenker-Bewegung 56, 56, 71, 129 Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben 300 Salafismus 350 R Salafistische Milieus 345 Schwesternschaft Deutschland 131 Radicalisation Awareness Network 346 Scientology Kirche Berlin Radikalisierung 360 e. V. (SKB) 302 Radikalisierungspfade 345 Scientology Kirche Deutschland RAN 346 e. V. (SKD) 302 Rassismus 371 Scientology Kirche D\u00fcsseldorf e. V. 298 Realit\u00e4t Islam 250 ff., 340 Scientology Network 304 Rebell 170 Scientology Organisation (SO) 298 ff. Rechtsextremismus 53, 345, 382 Sekund\u00e4rpr\u00e4vention 357 Rechtsextremistische Medien 371 Sezession 79 f. Rechtsextremistische Sicherheitspartnerschaft 309 Mischszene 61, 74, 126 ff. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 332 Rechtsextremistische KampfSkinhead-Szene 111 sportevents 104 Sleipnir 113 Rechtsextremistische Skinheads 110 Smart Violence 113 Rechtsrock 104, 113 Social Engineering 312 Rechtsterrorismus 138 ff. Solingen aktiv 173 Reconquista 134, 136 Somalisches Komitee 232 Referans 195 Sozialistische Alternative (SAV) 164 Reichsb\u00fcrger 52, 55 ff. 141 Sozialistische deutsche Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 118 ff. Arbeiterjugend (SDAJ) 166 ff. relevante Person 365 Sozialistische Linke (SL) 158 ff. Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 181 Sozialistische Organisation Revolution\u00e4re VolksbefreiungsSolidarit\u00e4t (SOL) 164 partei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Spendenkampagne 207 Partisi-Cephesi - DHKP-C) 200 ff. Spionage 308, 318 Rote Fahne Magazin 170 Spionageabwehr 318 Rote Hilfe 163 Spurwechsel 348, 358, 360, 364 Rotf\u00fcchse 170 staatenlos.info e. V. 122 R\u00fcckkehrkoordinierender 346 Staatsschutz 371 Russische F\u00f6deration 319 Staatsterrorismus 308 \"Stay Well\"-Kampagne 304 S Sterk TV 212 Steeler Jungs 64, 109, 126 ff. Saadet Partisi (SP) 264 ff. Strafvollzug 361 Index 395 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Sturmbrigade 44 60, 105 V Sturmwehr 113 Subkulturell gepr\u00e4gter Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst 122 Rechtsextremismus 110 ff. Verband der islamischen Vereine und Sultan-Fatih-Jugend Bielefeld Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve ce(Sultan Fatih Genclik Bielefeld maatleri birlii / ICCB) 254 ff. - BSFG) 264 Verbindungsbeamter SWR 320 Justizvollzug 347, 372 Symbole 338 Verbot der Grauen W\u00f6lfe 198 Systemverschw\u00f6rung 50 Verbotsdiskussion um die Grauen W\u00f6lfe 197 T Vereinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 120 Tauhid Germany 236 Vereinte V\u00f6lker und St\u00e4mme 60 Terti\u00e4rpr\u00e4vention 360 Verfassungsgebende Versammlung Tevgera Ciwanen SoreSger - TCS, 206 (VV) 121 f. The Way To Happiness 300 Verschw\u00f6rungsmythen 48, 371 Todesfasten 202, 203 VIR-Projekt 356, 358 Tremonia Kollektiv 107 V\u00f6lkischer Nationalismus 138 Turanisten-Bewegung 194 Volksgemeinschaft T\u00fcrkei 325 Niederrhein (VGN) 108 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 268 ff. Volkskongress Kurdistans Twinning 346 (KONGRA-GEL) 204 ff. Volksmobilisierung 245 U Volksrepublik China 321 UAG Fallarbeit 349 W \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 188 ff., 194 ff., 326 Wegweiser 347, 349, 350, 357, 369, 383 ...ums Ganze! Kommunistisches Wegweiser Online 354 B\u00fcndnis (uG) 178, 183 Welayat-e Faqih 244 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 134, 136 Wirtschaftsschutz 309, 328 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen KulturWirtschaftsspionage 328 vereine in Europa e. V. (Avrupa T\u00fcrk Islam Wissenschaft 344, 374 K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi - ATIB) 191, 194 ff. Wolfsbrigade 44 60, 105 unsere Zeit 166 f. Wolfsgru\u00df 198 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 301 WWR-Help e. V. 232 396 Index Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Y Youth for Human Rights 300 Z Zero Day Exploits 312 Zivilgesellschaft 345 Index 397 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministeriums des Innern NordrheinWestfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62 - 80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871 - 01 Telefax: 0211/871 - 3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}