{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2018.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":362,"pages":["Verfassungsschutzbericht NRW 2018 Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutzbericht NRW 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2018 www.im.nrw.de","Impressum Herausgeber Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Friedrichstra\u00dfe 62-80 40217 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice bestellung.verfassungsschutz@im1.nrw.de www.im.nrw.de/publikationen Stand: Juni 2019 Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Fotos: picture alliance/ dpa, Polizei NRW, Verfassungsschutz NordrheinWestfalen","Vorwort Freiheit und Demokratie sind keine Geschenke, die vom Himmel gefallen sind. Es sind hart erk\u00e4mpfte Errungenschaften, die verteidigt werden m\u00fcssen und in st\u00e4ndiger Gefahr sind, untergraben zu werden. Gerade in diesen Zeiten, in denen Rechtsextremisten offensiv Position und Haltungen propagieren, von denen man lange hoffte, sie seien \u00fcberwunden, kommt es auf die Arbeit des Verfassungsschutzes an. Wenn vom \"Austausch\" der Gesellschaft die Rede ist, wenn aus gesch\u00fcrter Angst vor dem Islam Gewalt gegen Muslime wird, wenn Aufrufe zur Selbstjustiz und zum \"kurzen Prozess\" mehr Zuspruch bekommen als der Hinweis auf Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren, dann sickert langsam aber sicher der Hass wie ein Gift in unsere pluralistische Gesellschaft. Furchtbare Terroranschl\u00e4ge wie der im neuseel\u00e4ndischen Christchurch am 15. M\u00e4rz 2019 und die Ermordung des Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke zeigen sehr deutlich, wie dieses Gift wirkt. Eine sehr reale Bedrohung auch f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes. Hass ist ansteckend. Es braucht ein gesundes Immunsystem, um sich gegen diese spezielle Krankheit zu sch\u00fctzen, zumal sie sich \u00fcber die sozialen Medien heute in Echtzeit viral \u00fcber den Globus verbreitet; tausendmal geliked, tausendmal geteilt, tausendmal verst\u00e4rkt. Es braucht Aufkl\u00e4rung, Analysen und Informationen \u00fcber die Gefahren dieser Krank_\\'k#ld\\'e?\\'cd'kk\\cqlOe[\\e%>\\eXl[Xj'jk['\\8l]^XY\\[\\jM\\i]Xjjle^jjZ_lkq\\jle[ des hier nun vorliegenden Jahresberichts, in dem der Rechtsextremismus und seine Ausw\u00fcchse einen Schwerpunkt bilden. Vielleicht die ernsteste Bedrohung f\u00fcr unsere Gesellschaft im Moment, aber bei weitem nicht die einzige. Denn nach der milit\u00e4rischen NiedercX^\\[\\jjf^\\eXeek\\e@jcXd'jZ_\\eJkXXk\\j^\\_kXlZ_mfeJXcXOjk\\e'eEfi[i_\\'e$N\\jk]Xlen weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr aus. Anschl\u00e4ge durch Einzelt\u00e4ter und Kleingruppen sind eine allgegenw\u00e4rtige Bedrohung, Brandstifter stellen die Werte unseres Grundgesetzes in Frage und versuchen, gl\u00e4ubige wie orientierungslose Menschen im Sinne eines politischen Islams zu manipulieren. Auch hier brauchen wir einen wachsamen Staat, Informationen und Analysen, um Netz- 2 VORWORT Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","werke zu zerschlagen oder erst gar nicht entstehen zu lassen. Die linksextremistische, autonome Szene sucht derweil in der Klima-Diskussion die Solidarit\u00e4t b\u00fcrgerlich-demokratischer Protestler, um Straftaten zu legitimieren. Dabei erweckt sie den Eindruck, als seien Aktionen gegen Polizisten und politische Gegner durch das Demonstrationsrecht gesch\u00fctzt, als m\u00fcsse der, der mehr Klimaschutz fordert, die Exzesse und Gewalttaten im Hambacher Forst unterst\u00fctzen, weil er sonst gegen die gemeinsame Sache sei. So werden Feindbilder erzeugt, so wird Gesellschaft gespalten und es entsteht ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremismus. Einig sind sich Rechtsextremisten und Islamisten im Judenhass und der Ablehnung Israels, die auch unter Linksextremisten weit verbreitet ist. Antisemitismus nimmt nicht nur deshalb einen gesonderten Abschnitt dieses Jahresberichts ein. Dass Menschen j\u00fcdischen Glaubens sich nicht mehr trauen, im Alltag offen ihre Religion zu zeigen, ist unertr\u00e4glich und ruft alle demokratischen Kr\u00e4fte in Nordrhein-Westfalen auf, sich dem entgegen zu stellen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen tut dies auch mit dem konsequenten Ausbau von Pr\u00e4ventionsund Aussteigerprogrammen und wirkt so allen Formen des politischen Extremismus entgegen. Mit dem Aussteigerprogramm \"Spurwechsel\" f\u00fcr Rechtsextremismus und dem Programm \"API\" f\u00fcr Islamismus sowie dem 2018 gestarteten Aussteigerprogramm \"left\" f\u00fcr Linksextremismus und auslandsbezogenen Links\\oki\\d'jdljjfcc\\eD\\ejZ_\\e\\'e\\eN\\^qli*Zb'e['\\[\\dfbiXk'jZ_\\>\\j\\ccjZ_X]kOe$ den. In Nordrhein-Westfalen wird niemand aufgegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sch\u00fctzen mit ihrer Arbeit unsere Demokratie und sorgen direkt f\u00fcr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Daf\u00fcr danke ich ihnen von ganzem Herzen. Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 19. Juni 2019 VORWORT 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Inhaltsvereichnis Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 8 Kompakt 12 Extremismus in Zahlen 19 Mitgliederzahlen und -potenziale in Nordrhein-Westfalen ................................................. 30 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) .................................................32 Politischer Extremismus und Antisemitismus 45 Rechtsextremismus 59 Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus................................................................ 64 NPD ..........................................................................................................................................72 Pro NRW ................................................................................................................................. 80 Pro K\u00f6ln .................................................................................................................................. 84 Die Rechte .............................................................................................................................. 86 Der III. Weg ............................................................................................................................104 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. ...............................................................................108 Neonazis ................................................................................................................................ 116 Rechtsterrorismus................................................................................................................124 4 INHALTSVERZEICHNIS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus ......................................................................130 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter (Reichsb\u00fcrgerbewegung) ..........................................138 Rechtsrextremismus im Internet ........................................................................................148 Rechtsextremistische Zeitungen ......................................................................................... 152 Linksextremismus 157 @d=fblj18ejZ_cljj]EUR_'^b\\'k$<'eOljjeX_d\\$ Xck[\\c'bk\\[\\lkc'Z_ql%@dQ\\_e$AX_i\\j$M\\i^c\\'Z_Y\\O[\\kj'Z_['\\8eqX_c der Delikte in beiden Bereichen auf einem hohen Niveau. Die Anzahl sowohl der antisemitischen Straftaten insgesamt als auch der antisemitischen Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Berichtszeitraum ist durch zwei Elemente gekennzeichnet: Radikalisierung und Entgrenzung. Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeit-und B\u00fcrgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu m\u00fcssen. Das permanente Wiederholen von FeindY'c[\\iele[[XjiXjj'jk'jZ_\\Qljg'kq\\emfe^\\j\\ccjZ_X]kc'Z_\\eBfeO'bk\\ec'\\]\\ik\\'e'^\\e Rechtsextremisten eine vermeintliche Rechtfertigung f\u00fcr Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickeln k\u00f6nnten. Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, 27. Januar 10. Mai Demonstration \"\u00dcberall ist Demonstration in Bielefeld Afrin - \u00dcberall ist Widerstand\" von Die Rechte \"Freiheit von \"NAV-DEM\" in K\u00f6ln mit f\u00fcr Ursula Haverbeck\" mit rund 15.000 Teilnehmern rund 450 Teilnehmern 2018 14. April Demonstration in Dortmund von Die Rechte \"Europa erwache!\" mit rund 600 Teilnehmern 12 KOMPAKT Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","den politischen Diskurs nach \"Rechts\" zu verschieben und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft zu werden. Man m\u00f6chte den Rechtsextremismus entgrenzen. Reichsb\u00fcrger erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und versuchen die Beh\u00f6rden bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu behindern. Bislang konnte [\\iM\\i]Xjjle^jjZ_lkq'eEfi[i_\\'e$N\\jk]Xc\\eile[*%)''8e_EURe^\\i'[\\ek'Oq'\\i\\e% Linksextremismus Pr\u00e4gend f\u00fcr die Entwicklung des Linksextremismus im Berichtszeitraum ist die autonome linksextremistische Szene. Diese agiert in NRW wie auch bundesweit weiterhin \\_\\iXbk'fejfi'\\ek'\\ikXcj'[ cf^'\\Oo'\\ik%> Xckjk\\cck]*i['\\j\\Jq\\e\\[XY\\'\\'e immer st\u00e4rker akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Auch im Jahr 2018 hat sich im Bereich des Hambacher Forstes die Gewaltaus\u00fcbung von Linksextremisten der autonomen Szene weiter versch\u00e4rft. Neben fortgesetzten \u00dcbergriffen gegen das Personal des Unternehmens RWE stiegen die Straftaten gegen Polizeikr\u00e4fte in Anzahl und Ausma\u00df erheblich. 12.Juni 07. Juli Festnahme eines mutma\u00dflichen Beteiligung vonlinksextremisJihadisten in K\u00f6ln, aufgrund einer tischen Autonomen und der Anschlagsvorbereitung mit dem bioMLPD an der Demonstration logischen Kampfstoff Rizin \"NoPolG\" in D\u00fcsseldorf 23. Juni pro-kurdisches ZILAN-Frauenfestival mit rund 3.000 Teilnehmern in Dortmund KOMPAKT 13 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen","Die dort agierende gewaltorientierte linksextremistische Szene verf\u00fcgt gleichwohl nach wie vor \u00fcber ein hohes Ma\u00df an Anschlussf\u00e4higkeit an das demokratische \u00f6kologische Protestspektrum. Zunehmend wird jedoch deutlich, dass Ziel der Besetzer weniger der Umweltschutz als vielmehr die Schaffung autonomer Gebiete und die gewaltsame \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems ist. Ebenfalls festzustellen ist eine wachsende internationale Vernetzung der Szene. Auslandsbezogener Extremismus Nach wie vor spielen die Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand Abdullah \u00d6calans eine wesentliche Rolle f\u00fcr das Aktionsverhalten PKK-naher Organisationen. Generell gelingt es nationalistischen und rechtsextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen wie auch linksextremistischen und PKK-nahen Organisationen sowohl mediale Aufmerksamkeit als auch eine Mobilisierung ihrer Zielgruppen zu erreichen. Rechte und linke t\u00fcrkische Gruppierungen polarisieren dabei und scheuen beim Aufeinandertreffen auch k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen nicht. Der Grad der Militanz, der sich im Versammlungsgeschehen oder aber in der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner hierzulande abbildet, ist im Wesentlichen abh\u00e4ngig davon, wie konfrontativ die 08.September September/Oktober \"NAVDEM\"Kundgebung R\u00e4umung im Hambacher Forst \"Schluss mit dem Verbot kurund Versammlungen/Camp discher Kultur\" mit rund 3.500 \"Ende Gel\u00e4nde\" mit bis zu Teilnehmern in D\u00fcsseldorf 30.000 Teilnehmern 2018 10. November Gegenveranstaltungen zu der Versammlung der Partei Die Rechte \"Ursula Haverbeck: Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft\" mit rund 9.000 Teilnehmern, hierunter zahlreiche linksextremistische Autonome 14 KOMPAKT Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","politischen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei gef\u00fchrt werden. Insofern wirkt sich die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei immer wieder auf die innere Sicherheit in NRW aus. Islamismus Mfda'_X['jk'jZ_\\eJXcXOjdlj^\\_keXZ_n'\\mfi\\'e\\\\iejkqle\\_d\\e[\\k\\iifi'jk'jZ_\\ Gefahr aus. Auch nach der milit\u00e4rischen Niederlage des sogenannten \"Islamischen Staates\" besteht die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland fort. Insbesondere jihadistisch motivierte oder instruierte Einzelt\u00e4ter ohne feste Organisationsbindung stellen ein hohes Risikopotenzial dar. Auch von den R\u00fcckkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten unter denen zurzeit \u00fcberwiegend Frauen und deren Kinder sind, gehen Gefahren aus, weil sie Kampferprobt und Waffenerfahren seien k\u00f6nnen, oder und das gilt auch f\u00fcr Frauen die Szene weiter ideologisieren und radikalisieren. @d9\\i\\'Z_[\\jgfc'k'jZ_\\eJXcXOjdljq\\'Z_e\\ej'Z_M\\iEURe[\\ile^\\eXY1M\\i\\'ejm\\i$ bote und strafrechtliche Ma\u00dfnahmen haben die \u00f6ffentliche Stra\u00dfenmissionierung zum iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im \"Hambacher Forst\" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten ver\u00fcbt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % \u00fcber dem Niveau des Vorjahres (2017: 316 von 1.374 Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 134,0 % gestiegen (447 Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen ver\u00fcbt (2017: 79 Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich 40 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","hang mit dem Kampf gegen den vermeintlich \"rechten\" Gegner. Dieses Thema begr\u00fcndete somit 11,2 % aller Gewaltdelikte PMK-Links (2017: 29 beziehungsweise 15,2 %). 347 Gewaltdelikte beziehungsweise 77,6 % richteten sich gegen Polizeikr\u00e4fte (2017: 96 Straftaten beziehungsweise 50,3 %). 219 davon (63,1 %) standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen (2017: 59 Straftaten beziehungsweise 61,5 %). Im Jahr 2018 wurden 165 Gewaltdelikte aufgekl\u00e4rt und somit 88 mehr als im Vorjahr (2017: 77 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote sank jedoch auf 36,9 % (2017: 40,3 %). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Ausl\u00e4ndische Ideologie Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-Ausl\u00e4ndische Ideologie ist mit 610 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 36,2 % gestiegen (2017: 448 Straftaten). Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Bereich wird grunds\u00e4tzlich von Ereignissen im Ausland gepr\u00e4gt. In 2018 konnten mit 362 Straftaten mehr Straftaten gekl\u00e4rt werden als im Jahr zuvor (2017: 196 Straftaten). Die Aufkl\u00e4rungsquote stieg auf 59,3 % (2017: 43,8 %). PMK Ausl\u00e4nder davon Gewalt PMK-Ausl\u00e4ndische Ideologie und PMK-Ausl\u00e4ndische Ideologie -Gewalt im Zehn-Jahresvergleich EXTREMISMUS IN ZAHLEN 41 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Insgesamt wurden 412 Tatverd\u00e4chtige ermittelt (2017: 220). Davon waren 352 Personen beziehungsweise 85,4 % m\u00e4nnlich und 60 beziehungsweise 14,6 % weiblich. 91 (22,1 %) waren zur Tatzeit zwischen 30 und 39 Jahre alt. 122 (29,6 %) waren zuvor bereits kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2017: 86 beziehungsweise 39,1 %). Haupts\u00e4chliche Themenfelder waren \"Krisenherde/B\u00fcrgerkriege\" (Anstieg von 102 auf 465 Straftaten). \"Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t\" (Anstieg von 301 auf 439 Straftaten), \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg von 270 auf 341 Straftaten), \"Konfrontation/politische Einstellung\" (Anstieg von 169 auf 266 Straftaten). Bei dem Themenfeld \"Konfrontation/politische Einstellung\" handelte es sich in den meisten F\u00e4llen (239 von 266 Straftaten) um Straftaten bei Auseinandersetzungen rivalisierender Ausl\u00e4nder (zum Beispiel kurdische und t\u00fcrkisch-nationalistische Gruppen). Ph\u00e4nomenologisch liegt der Schwerpunkt der Delikte im Bereich der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz (Anstieg von 89 auf 197 Straftaten), PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie und PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich 42 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","K\u00f6rperverletzungsdelikten (R\u00fcckgang von 106 auf 81 Straftaten), Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz (Anstieg von 68 auf 77 Straftaten), Beleidigungen (Anstieg von 53 auf 64 Straftaten) und Sachbesch\u00e4digungen (Anstieg von 51 auf 58 Straftaten). 384 Delikte beziehungsweise 63,0 % der Straftaten im Bereich der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen begangen (2017: 255 beziehungsweise 56,9 %). 299 Straftaten beziehungsweise 49,0 % wurden mit dem Befreiungskampf der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK begr\u00fcndet (2017: 285 beziehungsweise 63,6 %). Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie ist mit 119 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu gleich geblieben (2017: 121 Straftaten). Mehrheitlich handelt es sich dabei um K\u00f6rperverletzungen (81 Straftaten). 89 Gewaltstraftaten wurden den Unterthemen \"PKK\" und \"Kurden\" zugeordnet (2017:103). Darunter sind 53 K\u00f6rperverletzungsdelikte (2017: 90). Die K\u00f6rperverletzungsdelikte stehen zum Gro\u00dfteil im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen, an denen sowohl t\u00fcrkische als auch kurdische Gruppen beteiligt waren. Die Aufkl\u00e4rungsquote bei den Gewaltdelikten der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie liegt mit 70 gekl\u00e4rten Straftaten bei 58,8 % (2017: 50 gekl\u00e4rte Straftaten; 41,3 %). Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-religi\u00f6se Ideologie Im Bereich PMK-religi\u00f6se Ideologie wurden 31 der registrierten 54 Straftaten (2017: 82 von 126 Straftaten) aufgekl\u00e4rt; das entspricht einer Aufkl\u00e4rungsquote von 57,4 % (2017: 65,1 %). Es gab in 2018 acht Gewaltdelikte im Bereich PMK-religi\u00f6se Ideologie, davon sechs im Themenfeld \"Islamismus/Fundamentalismus\" (2017: 15, davon 13 im Themenfeld \"Islamismus/Fundamentalismus\"). Sechs dieser acht Straftaten, davon f\u00fcnf im genannten Themenfeld (2017: neun, davon sieben im Themenfeld), wurden aufgekl\u00e4rt (Aufkl\u00e4rungsquote: 75,0 beziehungsweise 83,3 %; 2017: 60,0 beziehungsweise EXTREMISMUS IN ZAHLEN 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","53,8 %). Im Jahr 2018 gab es 47 registrierte Straftaten im Themenfeld \"Islamismus/ Fundamentalismus\" (2017: 121 Straftaten). Insgesamt 39 Tatverd\u00e4chtige wurden ermittelt (2017: 88): 36 M\u00e4nner (92,3 %) und drei Frauen (7,7 %). Zw\u00f6lf Tatverd\u00e4chtige waren zwischen 30 und 39 Jahre alt (30,8 %). 7,7 % hatten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und 5,1 % waren 60 Jahre oder \u00e4lter. 17 (43,6 %) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten (2017: 31 beziehungsweise 35,2 %). PMK-religi\u00f6se Ideologie davon Gewalt PMK-religi\u00f6se Ideologie und PMK-religi\u00f6se Ideologie-Gewalt im Vorjahresvergleich 44 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Politischer Extremismus und Antisemitismus POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 45 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Politischer Extremismus und Antisemitismus Die Internationale Allianz f\u00fcr Holocaustgedenken (IHRA), der auch Deutschland angeh\u00f6rt [\\Oe'\\ik8ek'j\\d'k'jdljXcjU\\'e\\Y\\jk'ddk\\NX_ie\\_dle^mfeAl[\\e#['\\j'Z_Xcj?Xjj gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonenund/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.\" Die j\u00fcngste \"Mitte-Studie\", die im April 2019 f\u00fcr die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass der \"klassische Antisemitismus\" mit seinen Verschw\u00f6rungsmythen mit fast sechs Prozent stabil verbreitet ist, w\u00e4hrend sogar erneut 24 Prozent der Befragten modernen Formen des Antisemitismus, die sich auf Israel beziehen, zustimmen. W\u00e4hrend sozialwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der bcXjj'jZ_\\8ek'j\\d'k'jdljeliefZ_n\\e'^I*Zb_Xck'e[\\i9\\mcb\\ile^Oe[\\k#j'e[_'e$ gegen moderne Formen auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet und werden von anderen politischen Str\u00f6mungen aufgegriffen. Die Anzahl antisemitischer Straftaten in NRW ist von 324 (2017) auf 350 (2018) Straftaten erneut angestiegen. Bei dem Gro\u00dfteil der Straftaten handelte es sich dabei um Volksverhetzung (203 Straftaten), Propagandadelikte (59 Straftaten) und Sachbesch\u00e4digungen (28 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte ist von 6 auf 16 (2018) gestiegen. Rund 90 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden 2018 der PMKrechts zugeordnet. Wenngleich politisch motivierte Straftaten nur das strafrechtlich registrierte Hellfeld der Bedrohungslage darstellen, zeichnet diese Entwicklung einen besorgniserregenden bundesweiten Trend. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass allt\u00e4gliche antisemitische Diskriminierungen unterhalb der Strafbarkeit in den Statistiken nicht abgebildet werden. Dazu z\u00e4hlt eine gro\u00dfe Bandbreite von antisemitischen Aktivit\u00e4ten wie zum Beispiel P\u00f6beleien im \u00f6ffentlichen Raum, Postings im Internet und den sozialen Medien, Leserbriefe und Demonstrationen. 46 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Antisemitismus im Rechtsextremismus Offener Antisemitismus spielt im Rechtsextremismus, vor allem im Neonazismus, n\\'k\\i_'e\\'e\\Y\\[\\lkjXd\\Ifcc\\%<'e\\jfcZ_\\N\\ckXejZ_Xlle^Oe[\\kdXee\\Y\\e[\\i Neonaziszene in NRW vor allem in der NPD, den Parteien Die Rechte und Der III. Weg sowie der revisionistischen Szene. So bewarb der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende von Die Rechte seinen Onlineversandhandel Antisem Versand mit der Webadresse antisem.it und einem Aufruf \"Folgt uns bei Twitter, ihr Antisemiten\". Seit Mitte August 2017 ist der Versand nicht mehr unter der Internetadresse erreichbar. Der Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, verbreitete im Juni 2018 auf seinem Instagram-Account ein antisemitisches Meme. Dieses greift das weit verbreitete antisemitische Vorurteil des \"geldgierigen Juden\" auf, der selbst im Angesicht seines Todes nur an seinen materiellen Vorteil denkt. Solche Beitr\u00e4ge dienen dazu, Juden pauschal negativ darzustellen. NPD-Propaganda in den sozialen Medien POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 47 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Regelm\u00e4\u00dfig veranstaltet die rechtsextremistische Szene Vortragsabende mit Holocaustleugnern und versucht dabei antisemitische Propaganda als legitime Meinungs\u00e4u\u00dferung darzustellen. Dabei gelten Juden weiterhin als Feindbild. Ihnen wird vorgeworfen, das deutsche Volk zerst\u00f6ren zu wollen. Seit der Inhaftierung der notorischen Holocaustc\\l^e\\i'eLijlcX?Xm\\iY\\Zb'dDX')'(/Oe[\\emfiXcc\\d[liZ_Die Rechte organisierte Solidarit\u00e4tsveranstaltungen statt. Im Stadtrat von Dortmund provozierte im Oktober 2015 das damalige Ratsmitglied von Die Rechte mit einer Anfrage nach der Anzahl der in Dortmund lebenden Juden. In der Begr\u00fcndung der Anfrage hie\u00df es, dass die Informationen f\u00fcr die politische Arbeit relevant seien. Wie die politische Arbeit der Partei Die Rechte aussieht, wurde deutlich, als 2015 eine israelische Jugendmannschaft zu einem Freundschaftsspiel in Dortmund antrat und Aktivisten von Die Rechte antisemitische Parolen skandierten. Anh\u00e4nger von Die Rechte Dortmund st\u00f6rten in den vergangenen Jahren zudem wiederholt Gedenkveranstaltungen am Jahrestag der Pogromnacht am 9. November in Dortmund. Sascha Krolzig, NRW-Landesvorsitzender und inzwischen auch Bundesvorsitzender von Die Rechte, bezeichnete den Vorsitzenden der j\u00fcdischen Gemeinde in Herford-Detmold im August 2016 als \"frechen Juden-Funktion\u00e4r\", nachdem dieser kritisiert hatte, dass die Stadt Preu\u00dfisch Oldendorf ihr Amtsblatt bei einem Verlag drucken lie\u00df, der auch revisionistische Literatur herausgibt. Das Amtsgereicht Bielefeld verurteilte Krolzig im Februar 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung. Der Rechtsextremist k\u00fcndigte an, Rechtsmittel einzulegen. Antisemitische \u00c4u\u00dferungen dienten auch in 2018 vor allem der rechtsextremistischen Szene in Dortmund immer wieder der Provokation, um \u00d6ffentlichkeit zu erzielen. Bei einer Demonstration durch Dortmund-Marten im September wurde die Parole \"Wer Deutschland liebt, ist Antisemit\" skandiert. Ebenfalls im September 2018 pr\u00e4sentierten Aktivisten bei einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt zwei antisemitische Banner mit den Aufschriften \"Der Staat Israel ist unser Ungl\u00fcck\" und \"Euer Grundgesetz sch\u00fctzt auch Antisemitismus\". 48 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ver\u00f6ffentlichung auf Dortmundecho: Mahnwache von Die Rechte in Dortmund und Wahlplakat von Die Rechte zur Europawahl 2019 Im Europawahlkampf 2019 lie\u00df Die Rechte bundesweit Plakate mit den Aufschriften \"Wir H\u00e4ngen Nicht Nur Plakate! Wir Kleben Auch Aufkleber!\" und \"Zionismus Stoppen: Israel Ist Unser Ungl\u00fcck! Schluss Damit!\" aufh\u00e4ngen. Diese Plakatmotive, die zum einen eine Drohkulisse aufbauen und zum anderen Ausdruck eines unverhohlenen Antisemitismus sind, folgen der seit einigen Jahren verfolgten Doppelstrategie von Provokation und Einsch\u00fcchterung, um eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Aufmerksamkeit zu erzielen. Die strafrechtliche Relevanz der Verbreitung der Plakate wird von verschiedenen Staatsanwaltschaften gepr\u00fcft, so auch von der Staatsanwaltschaft Dortmund. Ebenso spielt der Antisemitismus in Teilen der heterogenen Reichsb\u00fcrgerszene eine wichtige Rolle. Hier wird in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier Juden unterstellt, im Hintergrund die Geschicke der Welt zu bestimmen und dabei insbesondere den Deutschen schaden zu wollen. So schrieb der Hauptprotagonist der Reichsb\u00fcrgergruppierung Germaniten Xl]j\\'e\\d=XZ\\YffbgifOc1UN'jjk@_inXj'Z_d'in*ejZ_;Xjja\\$ der Deutsche sich einen Hitlerbart wachsen l\u00e4sst! Schon allein deswegen aus Protest, dass sich hier immer noch Juden aufhalten und uns sogar deren Moral aufzwingen und uns regieren. [...] Warum sollten wir das tolerieren, dass die Juden bei uns jede Menge 8ljcEURe[\\i\\'ejZ_c\\gg\\ele[n'i[Xql['\\JZ_eXlq\\_Xck\\ed*jjk\\e6E POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist bei allen islamistischen Bestrebungen fester Bestandteil der Ideologie. Die antisemitischen Klischees, die Juden pauschal als Aggressoren und Unter[i*Zb\\ile[['\\Dljc'd\\XcjFg]\\i[\\i8^^i\\jj'fe[Xijk\\cc\\e#['\\e\\e_EURlO^[\\iI\\Z_k$ fertigung der gegen Juden beziehungsweise gegen Israel gerichteten Gewalt. Diese Klischees reichen vom Vorwurf des subversiven Wirkens der Juden seit den Anf\u00e4ngen des Islam \u00fcber die Unterstellung einer weltweiten Verschw\u00f6rung der Juden, die sich vor allem gegen Muslime richtet, bis hin zu Vernichtungsfantasien gegen den Staat Israel. Jfnf_cjXcXOjk'jZ_\\9\\jki\\Yle^\\e#['\\[\\djf^\\eXeek\\e Islamischen Staat oder alQaida nahe stehen als auch schiitische, wie die Hizb Allah, die das iranische oder syrische Regime unterst\u00fctzen, stimmen bei antisemitischen Vorurteilen und Klischees v\u00f6llig \u00fcberein. Auch zwischen legalistischund jihadistischislamistischen Str\u00f6mungen bestehen in der antisemitischen Grundhaltung keine wesentlichen Unterschiede. So gibt es diverse Beispiele f\u00fcr die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus im Islamismus. Etwa die Schrift des Vordenkers des Jihadismus, Saiyid Qutb, der unter dem Titel \"Unser Kampf mit den Juden\" subversive Aktivit\u00e4ten des Judentums konstatiert, die angeblich seit dem 7. Jahrhundert andauern w\u00fcrden und auch f\u00fcr das Ende des Kalifats 1924 verantwortlich seien. Necmettin Erbakan, der Begr\u00fcnder der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung,Y\\_Xlgk\\k'ej\\'e\\iJZ_i']kU8[ec;*q\\eE#[XjjUQ'fe'j$ ten\" durch internationale Organisationen und Wirtschaftsunternehmen den Imperialismus steuern und andere L\u00e4nder kontrollieren w\u00fcrden. Einer der f\u00fchrenden Ideologen der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, betrachtet Israel als Usurpator des pal\u00e4stinensischen Landes und negiert dessen Existenzrecht. Der Kampf gegen Israel wird somit als religi\u00f6s legitimierter Jihad angesehen, in dem ausnahmslos alle Israelis als potenzielle Ziele gelten. Zwar sind Juden und der Staat IsiX\\cXlZ_'dJXcXOjdlj\\'ebfejkXek\\j=\\'e[Y'c[#a\\[fZ_jk\\cck[\\i8ek'j\\d'k'jdljXb$ tuell nicht das ideologische Hauptbet\u00e4tigungsfeld dar, da andere virulentere Feindbilder, wie etwa die Schiiten, dominieren. Den islamistischen Antisemitismus kennzeichnet der Versuch, diesen mit Belegen aus dem Koran oder der Sunna religi\u00f6s zu legitimieren und damit als einen konstitutiven Bestandteil des Islam erscheinen zu lassen. In einigen L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren 50 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Fjk\\ej'jk8ek'j\\d'k'jdljK\\'c[\\if]Oq'\\cc\\eJkXXkjiEURjfeqld9\\'jg'\\cJpi'\\e#@iXe % Autokratische Regierungen versuchen, aus ihrer Opposition gegen den Staat Israel politisches Kapital zu schlagen und auf diese Weise ihre Herrschaft zu legitimieren. Aus diesem Grund zeigen etwa auch Christen aus nah\u00f6stlichen L\u00e4ndern eine \u00e4hnlich hohe Zustimmung zu antisemitischen Inhalten wie die muslimischen B\u00fcrger dieser Staaten. Der j\u00fcngste Antisemitismusbericht der Bundesregierung verweist auf empirische Studien, denen zufolge muslimische Jugendliche in Deutschland \u00fcberdurchschnittlich hohe Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen aufweisen, wobei der jeweilige Migrationshintergrund und der damit zusammenh\u00e4ngende Regionalbezug ebenfalls von Relevanz zu sein scheint. Bei arabischst\u00e4mmigen Muslimen sind diese Werte offensichtlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als etwa bei t\u00fcrkischst\u00e4mmigen oder aus Afghanistan stammenden Muslimen. Zugleich scheint die Zustimmung zu antisemitischen Position bei Muslimen mit dem Grad der Religiosit\u00e4t zuzunehmen. Beispiel f\u00fcr antisemitische Propaganda in den sozialen Medien aus dem Umfeld der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Auch bei Muslimen ist die Tendenz festzustellen, dass antisemitische Einstellungen mit jk\\'^\\e[\\d9'c[le^j^iX[qli*Zb^\\_\\e%;Xi*Y\\i_'eXljj'e[^\\jZ_c\\Z_kjjg\\q'OjZ_\\ Unterschiede feststellbar, da muslimische M\u00e4dchen seltener antisemitischen Positionen zustimmen als muslimische Jungen. W\u00e4hrend rassistischer Antisemitismus im muslimischen Umfeld kaum vorhanden ist, 'jk[\\iY\\[\\lk\\e[jk\\K_\\d\\ejZ_n\\iglebk_'\\i[\\iEX_fjkbfeO'bk#nfY\\'j'Z_['\\ Ablehnung des Staates Israel in einem Hass auf alles J\u00fcdische \u00e4u\u00dfern kann. Dabei wird _EURlO^Xl]EXiiXk'm\\Xlj[\\d\\lifgEUR'jZ_\\e8ek'j\\d'k'jdljqli*Zb^\\^i']]\\e#'ejY\\jfe$ dere in Form von Verschw\u00f6rungstheorien wie den \"Protokollen der Weisen von Zion\". Jerusalem gilt nach Mekka und Medina als drittheiligste St\u00e4tte des Islam, deren politische Bfekifcc\\[liZ_E'Z_kdljc'd\\_EURlO^XcjJZ_dXZ_\\dg]le[\\en'i[% Ein Einsatz zur \"Befreiung\" Pal\u00e4stinas und damit Jerusalems wird von Muslimen viel]XZ_Xcji\\c'^'jm\\i['\\ejkmfccf[\\i^XiXcjGO'Z_km\\ijkXe[\\e%Mfe[X_\\i'jk['\\j\\j Thema dazu geeignet, dass islamistische Gruppierungen mit antizionistischen beziehungsweise antisemitischen Positionen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft auch jenseits ihrer extremistischen Klientel auf Widerhall sto\u00dfen und ihre Reichweite und ihi\\e^\\j\\ccjZ_X]kc'Z_\\<'eOljjXljYXl\\e% In der Tendenz d\u00fcrften antisemitische Einstellungen unter Muslimen in Deutschland kurzund mittelfristig eher zunehmen, da gegenw\u00e4rtig viele Zuwanderer aus arabischen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas stammen, in denen antisemitische Vorstlungen st\u00e4rker verbreitet sind als etwa in der T\u00fcrkei. Bisherige Erfahrungen mit Zugewanderten aus diesen Regionen lassen auf eine erh\u00f6hte Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr antisemitijZ_\\Jk\\i kpg\\jZ_c'\\\\e%Ql[\\dY'i^k[\\iEX_fjkbfeO'bkd'kj\\'e\\elemfi_\\ij\\_YX$ ren Entwicklungen die Gefahr einer Eskalation, die auch in Deutschland zu einer erh\u00f6hten Zahl antisemitischer Vorf\u00e4lle f\u00fchren k\u00f6nnte. Die \u00c4chtung des Antisemitismus in der deutschen \u00d6ffentlichkeit bietet islamistischen Organisationen die M\u00f6glichkeit, diese L\u00fccke zu f\u00fcllen und die mutma\u00dflich erh\u00f6hten Zustimmungswerte zu antisemitischen Positionen unter Zugewanderten zu instrumentalisieren, um sich somit ein gr\u00f6\u00dferes Personenpotenzial zu erschlie\u00dfen. 52 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Antisemitismus im Linksextremismus Im gegenw\u00e4rtigen Linksextremismus l\u00e4sst sich insgesamt kein antisemitisches Selbstverst\u00e4ndnis ausmachen. Gleichwohl existieren in Teilen linksextremistischer Str\u00f6mungen Tendenzen, die zwar f\u00fcr sich genommen keinen Antisemitismus darstellen, jedoch in ihrer Zielrichtung anschlussf\u00e4hig f\u00fcr antisemitische Ressentiments sind. So werden mit antikapitalistischen und antiimperialistischen \u00dcberzeugungen sowie der Aversion gegen Religionen gelegentlich typisch antisemitische Klischees bedient. Auffallend ist zudem die mitunter anscheinend unkritische Solidarisierung von Linksextremisten mit proarabischen und propal\u00e4stinensischen Gruppierungen, die ihrerseits wiederum eindeutig antisemitische Zielsetzungen verfolgen. Diese Tendenzen f\u00fchren dabei regelm\u00e4\u00dfig nicht zu einer expliziten Bef\u00fcrwortung oder Unterst\u00fctzung antisemitischer Positionen. Vielmehr kommt es auf Basis der genannten antikapitalistischen und anti'dg\\i'Xc'jk'jZ_\\e;\\ebdljk\\iql\\'e\\ij'dgc'Oq'\\i\\e[\\eI\\[lq'\\ile^[\\jJkXXk\\j@j$ iX\\cle[[\\i[fikc\\Y\\e[\\eAl[\\eXcjXe^\\Yc'Z_\\'eq'^\\LijXZ_\\]*i[\\eEX_fjkbfeO'bk% Israel und seine Politik werden im Sinne der linksextremistischen Diktion vom \"US-Imperialismus\" und der \"kapitalistischen Schutzmacht NATO\" als strategischer \"Br\u00fcckenkopf\" des kapitalistischen Westens im Nahen Osten dargestellt. In antizionistischen Randbereichen des Linksextremismus wird dar\u00fcber hinaus auch das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet. Dabei bestehen Parallelen zu Argumentationslinien, die ebenso auch von s\u00e4kularen und religi\u00f6s motivierten erkl\u00e4rten Feinden Israels - etwa von pal\u00e4stinensischen Terrororganisationen und dem Staat Iran - vertreten werden. Die linksextremistische antiimperialistische Agitation kann sich nicht nur gegen den Staat Israel, sondern auch gegen Juden und j\u00fcdische Organisationen in Deutschland richten. Dabei werden jedoch nicht \"die Juden\" angegriffen das w\u00e4re mit dem Antirassismus als einem Kernelement linksextremistischen Selbstverst\u00e4ndnisses unvereinbar, sondern die vermeintliche oder tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzung israelischer Politik durch j\u00fcdische Organisationen. So trat etwa die MLPD entsprechend ihrer antiimperialistischen Linie, die die Position einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung vertritt, bei der Bundestagswahl 2017 als POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Internationalistische Liste an, deren Vertreter auch der Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) nahe standen. Die DKP wiederum unterh\u00e4lt Beziehungen zu der Demokratischen Front zur Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP), die Mitglied der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist. Vor dem gleichen Hintergrund bestehen ferner Beziehungen zwischen der DKP und dem in der Knesset vertretenen kommunistischen Chadasch-B\u00fcndnis, das f\u00fcr den R\u00fcckzug Israels aus allen besetzten Gebieten und die R\u00e4umung j\u00fcdischer Siedlungen in Pal\u00e4stina eintritt. Ein Teil der autonomen linksextremistischen Szene beteiligt sich an israelkritischen und $]\\'e[c'Z_\\eBle[^\\Yle^\\e%>\\iX[\\_'\\iq\\'^\\ej'Z_\\'e\\f]]\\eYXilei\\Ok'\\ik\\9\\$ f\u00fcrwortung propal\u00e4stinensischer Standpunkte und eine Ablehnung israelischer (Siedlungs-) Politik. Im Szenejargon wird diese Gruppe \"Antiimps\" genannt. Ihre internationalistischen und antiimperialistischen Denkmuster gr\u00fcnden auf einem diffusen Verst\u00e4ndnis des Marxismus-Leninismus. Ein anderer Teil der autonomen Szene, die \"Antideutschen\", verfolgt demgegen\u00fcber Denkans\u00e4tze, die von einer bedingungslosen Anerkennung des Staates Israel ausgehen. Bis etwa zum Jahr 2010 kam es zwischen \"Antiimps\" und \"Antideutschen\" aufgrund dieser unterschiedlichen Positionen immer wieder zu Differenzen und auch zu k\u00f6rperc'Z_\\e8lj\\'eXe[\\ij\\kqle^\\e%D'k[\\iM\\icX^\\ile^[\\iBfeO'bk\\'dEX_\\eFjk\\e#'ej$ besondere mit Beginn des B\u00fcrgerkrieges in Syrien, haben seither das Interesse am Diskurs und auch die k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen nachgelassen. Im Jahr 2014 wurde der Linksjugend ['solid], der Jugendorganisation der Partei Die Linke, im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen israelische Bombardierungen des Gaza-Streifens vorgeworfen, mit HAMAS und PLO zu sympathisieren. Bei der Hauptkundgebung an der Synagoge in Essen warfen propal\u00e4stinensische Demonstrationsteilnehmer Steine und Flaschen auf \"Antideutsche\", die die Synagoge \"besch\u00fctzen\" wollten. Dem Vorwurf antisemitischer Tendenzen begegnet Linksjugend ['solid] seit dem Jahr 2007 mit dem Arbeitskreis \"Shalom\" als einer \"Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und repressiven Antikapitalismus\". 54 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Antisemitismus im Internet Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr antisemitische Hetze haben sich durch das Internet und die sozialen Medien vervielfacht. Zugangsh\u00fcrden sind niedrig, M\u00f6glichkeiten der Anonymisierung sind gro\u00df, so dass eine geringe Gefahr besteht, strafrechtlich verfolgt zu werden. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel ist die rechtsextremistische Reichsb\u00fcrgergruppierung Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft der Philosophen, die online einen aggressiven Antisemitismus vertritt und im Jahr 2012 Briefe an j\u00fcdische Gemeinden verschickte, in denen sie Juden zur Ausreise aufrief und mit Mord drohte. Die zu der Gruppierung geh\u00f6renden Personen konnten bis heute nicht ermittelt werden. Online-Kan\u00e4le werden zudem genutzt, um antisemitische Propaganda au\u00dferhalb des organisierten Extremismus zu verbreiten, indem in Facebook-Gruppen oder \u00f6ffentlichen Kommentarforen antisemitische Statements verbreitet werden. Beispielsweise wurde folgendes Bild unter dem verharmlosenden Stichwort \"schwarzer Humor\" verbreitet. Empirische Erkenntnisse zu dieser Entwicklung liefert eine k\u00fcrzlich vom Verfassungsschutz Hessen ver\u00f6ffentlichte Studie, die darlegt, dass der islamistische und der rechtsextremistische Antisemitismus unterschiedliche Themen aufgreifen. W\u00e4hrend Rechtsextremisten insbesondere den Holocaust leugnen, steht bei antisemitischen Muslimen der NahostbfeO'bk'dD'kk\\cglebk%9\\d\\ib\\ejn\\ik'jk['\\c\\'Z_nf_cOe[\\ej'Z_m\\i\\'eq\\ck=fidlc'\\ile^\\e#['\\qld'e[\\jk[\\e<'e[ilZb erwecken, dass sie den Staat Israel in Frage stellen. Die Zielsetzung der Kampagne, die ein Ende der \"Besetzung allen arabischen Landes\" fordert, ist zweideutig formuliert und somit auch f\u00fcr jene anschlussf\u00e4hig, die die Existenz eines j\u00fcdischen Staates per se ablehnen. Eindeutig problematisch ist vor allem die propagierte Form des kulturellen und akademischen Boykotts. Dieser zielt nicht auf einzelne konkrete politische oder wirtschaftliche Akteure, die aufgrund ihrer Unterst\u00fctzung der durch die BDS-Kampagne kritisierten Zust\u00e4nde ausgew\u00e4hlt wurden. Stattdessen soll offensichtlich die israelische Gesellschaft als Ganzes getroffen werden. Daraus wird deutlich, dass die BDS-Akteure ihre Kritik an der Politik der israelischen Regierung generalisieren und diese auf den Staat Israel sowie auf die israelische Gesell56 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","schaft beziehen, die somit in ihrer Gesamtheit zum Ziel der BDS-Ma\u00dfnahmen werden. So gelangt auch der j\u00fcngste Antisemitismusbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 zu der Einsch\u00e4tzung, dass die BDS-Kampagnen als \"Plattform f\u00fcr antisemitische Haltungen genutzt werden\". Sie wird bewertet als Bewegung, \"die sich gezielt mit einem Waren-Boykott gegen Israel richtet und sich dabei zum Teil einer Sprache bedient, die die Grenze der Kritik an Israel als Staat \u00fcberschreitet und antisemitische Stereotype nutzt. Die BDS-Bewegung spielt international eine wichtige Rolle. Dabei muss jedoch unterschieden werden zwischen (1) dem Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten und (2) einem Boykott ganz Israels, der nicht nur Waren umfasst, sondern auch Personen mit einschlie\u00dft.\" Am 20. September 2018 beschloss der Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag von CDU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen, der festhielt, dass in NRW kein Platz f\u00fcr die BDS-Kampagne sei. Darin wird die BDS-Bewegung aufgrund ihres antisemitischen und antiisraelischen Charakters verurteilt und festgestellt, dass Landeseinrichtungen diese deshalb weder unterst\u00fctzen noch ihr R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus werden St\u00e4dte, Gemeinden, Landkreise und alle \u00f6ffentlichen Akteure dazu aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschlie\u00dfen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wecken die Boykottaufrufe der BDS-Kampagne Erinnerungen an den im Nationalsozialismus verwendeten Jcf^XeUBXl]ke'Z_kY\\'Al[\\eE%8lj['\\j\\ijg\\q'OjZ_\\e_'jkfi'jZ_\\eG\\ijgk'm\\_\\i$ aus sowie aufgrund von Form und Sprache muss der Kampagne der Antisemitismusvorwurf gemacht werden. Ma\u00dfnahmen gegen Antisemitismus durch Verfassungsschutz und Polizei Das Ministerium des Innern begegnet dem Antisemitismus im Extremismus mit einem Dreiklang aus Pr\u00e4vention, Repression und Aussteigerprogrammen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet intensiv die extremistische Szene und deren antisemitische Aktivit\u00e4ten. Wesentliche Erkenntnisse ver\u00f6ffentlicht der Verfassungsschutz im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, um Politik und \u00d6ffentlichkeit aufzukl\u00e4ren und zu sensibilisieren. Bei Hinweisen auf Straftaten informiert er die zust\u00e4ndigen Polizeidienststellen. Antisemitische Webseiten oder CDs werden bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BpjM) zur Indizierung gemeldet. So wurde im August 2017 bei der POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","BpjM angeregt, die der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnende Webseite Die Germaniten Partei wegen ihrer antisemitischen Propaganda zu indizieren. Der Verfassungsschutz NRW hat im Jahr 2018 bei rund 320 Informationsveranstaltungen zu Rechtsextremismus und Islamismus mitgewirkt, in denen auch der Antisemitismus ein wichtiges Thema war und mit denen rund 14.300 Menschen erreicht wurden. Die Aussteigerprogramme des Innenministeriums tragen zudem dazu bei, die extremistischen Szenen zu schw\u00e4chen und Menschen zu unterst\u00fctzen, ein straffreies Leben jenseits des Extremismus zu f\u00fchren. Dabei spielt die kritische Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien eine wesentliche Rolle. Der Antisemitismus ist im Distanzierungsprozess oftmals Thema und wird im Wege der ideologischen Aufarbeitung aufgegriffen. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen an 64 j\u00fcdischen Einrichtungen Objektschutzma\u00dfnahmen durch die Polizei getroffen. Diese erstrecken sich je nach Gef\u00e4hrdungslage von Bestreifungen zu unregelm\u00e4\u00dfigen Zeiten bis hin zu 24-Stunden-Posten. Dabei ist das Verfahren zwischen den Kreispolizeibeh\u00f6rden (KPB) abgestimmt, die angewiesen sind, Sicherungskonzeptionen f\u00fcr j\u00fcdische Einrichtungen dem Ministerium des Innern zur Genehmigung vorzulegen, das wiederum das Ministerium f\u00fcr Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes einbezieht. Um einen Gleichklang der Schutzma\u00dfnahmen landesweit sicherzustellen, gew\u00e4hrleistet das Landesamt f\u00fcr Zentrale Polizeiliche Dienste, dass bei der Festlegung von Gef\u00e4hrdungsstufen und der Anordnung von Schutzma\u00dfnahmen einheitlich verfahren wird. 58 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Rechtsextremismus Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus 64 NPD 72 Pro NRW 80 Pro K\u00f6ln 84 Die Rechte 86 Der III. Weg 104 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V. 108 Neonazis 116 Rechtsterrorismus 124 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsterrorismus 130 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter (Reichsb\u00fcrgerbewegung 138 Rechtsextremismus im Internet 148 Rechtsextremistische Zeitschriften 152 Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik seit 2015 werden fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster vermehrt auch au\u00dferhalb des organisierten Rechtsextremismus artikuliert. ;XmfegifOk'\\ik['\\fi^Xe'j'\\ik\\Jq\\e\\Xcc\\i['e^jeli'e\\'e\\d^\\i'e^\\eDX\\% Sie reagiert mit zwei unterschiedlichen Mustern: Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund B\u00fcrgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu m\u00fcssen. In diesem Zusammenhang wird Kampfsport in der Szene als Mittel gesehen, die \"Wehrhaftigkeit\" zu erh\u00f6hen; damit steigt die Gewaltbereitschaft und -f\u00e4higkeit. Gelegentlich wird in der Szene auch propagiert, sich bewaffnen zu m\u00fcssen. 60 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Partei Die Rechte und der Partei Der III. Weg mit teilweise militanten ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Organisationen ist ein weiteres Indiz f\u00fcr eine Radikalisierung. Das permanente Wiederholen von Feindbildern und [XjiXjj'jk'jZ_\\Qljg'kq\\emfe^\\j\\ccjZ_X]kc'Z_\\eBfeO'bk\\ec'\\]\\ik\\'e'^\\eI\\Z_kj\\otremisten eine vermeintliche Rechtfertigung f\u00fcr Gewalttaten. Es besteht die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzelt\u00e4ter entwickeln k\u00f6nnten. Ein anderer Teil des Rechtsextremismus, insbesondere die Neue Rechte, versucht die Stigmatisierung des Rechtsextremismus aufzubrechen, den politischen Diskurs nach \"Rechts\" zu verschieben und somit anschlussf\u00e4hig f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft zu werden. Man m\u00f6chte den Rechtsextremismus entgrenzen. In der AfD versucht die Teilorganisation. Der Fl\u00fcgel rechtsextremistische Standpunkte zu verbreiten. Ferner verabschiedete die Jugendorganisation \"Junge Alternative\" im Sommer 2018 ihren \"Deutschlandplan\", der auch v\u00f6lkisch-nationalistische Positionen enth\u00e4lt. In der \u00d6ffentlichkeit treten vermehrt sogenannte \"Mischszenen\" in Erscheinung. Diese setzen sich aus Angeh\u00f6rigen der Hooliganund Rockerszene, mutma\u00dflichen \"Wutb\u00fcrgern\" und offenkundigen Rechtsextremisten zusammen. Auf der strukturellen Ebene setzt sich der Wandel des organisierten Rechtsextremismus fort. Parteien wie die NPD und Pro NRW verlieren weiterhin an aktiven Mitgliedern und damit an Bedeutung. Dagegen gr\u00fcndete Die Rechte in den letzten beiden Jahren drei neue Kreisverb\u00e4nde im Ruhrgebiet. Und Der III. Weg weitete seine Aktivit\u00e4ten auf D\u00fcsseldorf und Nachbarst\u00e4dte aus. E\\Y\\ekiX['k'fe\\cc\\eFi^Xe'jXk'fej]fid\\ejg'\\c\\eXcc\\i['e^j'dd\\i_EURlO^\\im'ikl\\cc\\ Gruppen und Kampagnen bei der Vernetzung von Rechtsextremisten eine Rolle. Augenf\u00e4llig war dies bei der Kampagne gegen den Migrationspakt, die zun\u00e4chst rechtsextremistische YouTuber initiierten, die sich dann aber auch in der Realwelt niederschlug und au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Spektrums aufgegriffen wurde. RECHTSEXTREMISMUS 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Thematisch dominiert weiterhin die Agitation gegen Muslime und Migranten, insbesondere Fl\u00fcchtlinge. Die neonazistische Szene um die Partei Die Rechte f\u00fchrte 2018 dar\u00fcber hinaus eine Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Ursula Haverbeck durch. Die notorische Leugnerin des Holocaust musste im Mai 2018 eine Haftstrafe antreten. Seitdem stilisieren Rechtsextremisten sie zur M\u00e4rtyrerin. Auch dies ist ein Ausdruck des weiterhin virulenten Antisemitismus im Rechtsextremismus. Rechtsextremisten versuchen Jugendliche und junge Erwachsene durch das Schaffen einer eigenen Erlebniswelt anzusprechen. Diese zeichnet sich durch einen Mix aus Freizeitaktivit\u00e4ten, politischer Agitation und unterhaltenden Mitteln aus. Einen herausgehobenen Stellenwert haben darin rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit Festivalcharakter, die in den letzten Jahren \u00fcberwiegend in Th\u00fcringen und Sachsen stattfanden. Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen treten bei diesen Veranstaltungen als Musiker auf, nehmen als Besucher teil und sind gelegentlich auch organisatorisch aktiv. An Bedeutung gewonnen haben au\u00dferdem rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen, die die Palette der rechtsextremistischen Erlebniswelt erweitern. Eine zentrale Rolle bei der Durchf\u00fchrung entsprechender Szene-Events spielt vor allem der Dortmunder Kreisverband von der Partei Die Rechte. Reichsb\u00fcrger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, versuchen weiterhin die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates zu beeintr\u00e4chtigen. Von einigen geht ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial aus. Bislang konnte der Verfassungsschutz 'eEfi[i_\\'e$N\\jk]Xc\\eile[*%)''8e_EURe^\\i'[\\ek'Oq'\\i\\eJkXe[;\\q\\dY\\i)'(/ % Einerseits verbreitet die Szene weiterhin ihre kruden Ansichten \u00fcber das Internet und motiviert zu entsprechenden Aktivit\u00e4ten, anderseits tragen repressive und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen des Staates mittlerweile zur Eind\u00e4mmung dieses Ph\u00e4nomens bei. 62 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","RECHTSEXTREMISMUS 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus ist in Deutschland weitgehend stigmatisiert. Demokratische Parteien und Organisationen distanzieren sich von Mitgliedern, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Demokraten arbeiten mit rechtsextremistischen Organisationen nicht zusammen. Medien bieten Rechtsextremisten in der Regel nicht lei\\Ok'\\ik\\'e\\9*_e\\#jfe[\\iefi[e\\e[\\i\\e@[ cf^'\\le[GifgX^Xe[Xbi'k'jZ_\\'e% Bei dieser bewussten Grenzziehung zum Rechtsextremismus hat es schon immer Ausnahmengegeben. Im Zuge der Diskussion um Fl\u00fcchtlinge und Migration seit 2015 zeichnet sich allerdings eine Entwicklung ab, die als \"Entgrenzung des Rechtsextremismus\" bezeichnet werden muss. Neue Rechte Einigen rechtsextremistischen Akteuren war schon immer daran gelegen, gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden und anschlussf\u00e4hig f\u00fcr die Teile der Gesellschaft zu sein, die sich selbst zwar nicht als rechtsextremistisch wahrnehmen, gleichwohl jedoch vor allem fremdenfeindliche Ressentiments teilen. Insbesondere die \"Neue Rechte\" arbeitet bewusst auf eine Entgrenzung des Rechtsextremismus hin. Die \"Neue Rechte\" ist dabei ein Teilbereich des Rechtsextremismus. Die Anh\u00e4nger beziehen sich vor allem auf antidemokratische Theoretiker der Weimarer Republik. Als Rechtsextremisten, die sich vom historischen Nationalsozialismus distanzieren, versuchen Vertreter der \"Neuen Rechten\" eine Br\u00fccken-Funktion zwischen organisiertem Rechtsextremismus und gesellschaftlicher Mitte einzunehmen. Vertreter der \"Neuen Rechten\" verfolgen dazu eine Strategie der Mimikry: Sie passen sich sprachlich an und modernisieren die Beschreibung und Darstellung rechtsextremistischer Positionen. So hei\u00dft es in einem Strategiepapier der Identit\u00e4ren Bewegung (IB), die sich als Jugendbewegung der \"Neuen Rechten\" versteht: \"Wir wollen uns aber nicht ausschlie\u00dflich an den Mainstream wenden und dessen Ideen wiedergeben. Wir wollen dessen Meinungen durchsetzen, versch\u00e4rfen und polarisieren. Unsere politische Kommunikation muss also knapp an der Grenze bleiben und das 'Overton-Fenster' erweitern, also den Rahmen des im Mainstream Sagbaren.\" Deswegen verwendete die IB nicht die klassische rechtsextremistische Parole \"Ausl\u00e4nder raus\", sondern spricht in vermeintlich intellektueller Manier von \"Remigration\". Der fremdenfeindliche Sinn bleibt dabei allerdings bestehen. Ideologisch beruft sich die \"Neue Rechte\" auf den sogenannten \"Ethnopluralismus\". Demnach sei eine Vielfalt der V\u00f6lker der w\u00fcnschenswert. Eine ethnische Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft sei dagegen abzulehnen. Menschen, die keine deutsche Abstam64 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","mung aufweisen, werden unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft als St\u00f6rfaktoren wahrgenommen, die die \"nationale Identit\u00e4t\" der Deutschen bedrohten. Das bedeutet unter anderem, dass deren Menschenrechte gegen\u00fcber den Anspr\u00fcchen des v\u00f6lkischen Kollektivs in den Hintergrund treten. Sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu politischen Einstellungen weisen darauf hin, dass das ethnopluralistische Konzept eine h\u00f6here Anschlussf\u00e4higkeit in Teilen der Bev\u00f6lkerung besitzt als klassische nationalsozialistisch gepr\u00e4gte Auffassungen.Die Strategie der Mimikry und der ethnopluralistische Diskurs haben eine \"T\u00fcr\u00f6ffner\"-Funktion zur Mitte der Gesellschaft, indem sie den m\u00f6glichen Resonanzraum grundrechtsfeindlicher Positionen \u00fcber rechtsextremistische Kreise hinaus erweitern. Sie sollen dazu beitragen, die Abgrenzung der Mehrheitsgesellschaft zum Rechtsextremismus zu schw\u00e4chen und zu durchbrechen. Rechtsextremistische Argumente sollen als vermeintlich legitime Positionen in der pluralistischen Demokratie erscheinen. Kurz gesagt: Der gesellschaftliche Diskurs wird entgrenzt und f\u00fcr rechtsextremistische Positionen ge\u00f6ffnet. E\\li\\Z_k\\<'eOljjeX_d Auch Gruppierungen, die Teil der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) sind oder ihr nahestehen, vertreten Positionen der \"Neuen Rechten\". Dies galt beispielsweise f\u00fcr den Verein \"Patriotische Plattform\" (PP). Er war ein Zusammenschluss von Mitgliedern der 8];#Xcc\\i['e^jb\\'e\\f]Oq'\\cc\\M\\i\\'e'^le^[\\iGXik\\'%CXlkj\\'e\\iJXkqle^mfd 3. September 2017 war sein Zweck \"die F\u00f6rderung des Patriotismus in der Partei 'Alternative f\u00fcr Deutschland'\". In ihren Verlautbarungen forderte die PP mit dem Bezug auf das Konzept des Ethnopluralismus, Angeh\u00f6rigen bestimmter Gruppen (Fl\u00fcchtlinge, Muslime) die Menschenrechte einzuschr\u00e4nken oder sprach sie ihnen gar ab. Zudem sch\u00fcrte sie \u00c4ngste und Ablehnung gegen Angeh\u00f6rige dieser Gruppen. Am 21. September 2018 beschloss der Vorstand der PP, bei der n\u00e4chsten Mitgliederm\\ijXddcle^['\\8lRjle^qlY\\XekiX^\\e%ilgg'\\ile^Xem\\ijZ_'\\[\\e\\ei\\Z_kj\\oki\\d'jk'jZ_Y\\'eOljjk\\ef[\\i^\\$ steuerten Veranstaltungen beteiligt. Dazu z\u00e4hlen unter anderem der oben erw\u00e4hnte RECHTSEXTREMISMUS 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","\"Trauermarsch\" in M\u00f6nchengladbach am 20. September und die Kundgebung gegen den Migrationspakt vor dem D\u00fcsseldorfer Landtag am 17. November 2018. Au\u00dferdem haben sie mehrfach eigene Kundgebungen im D\u00fcsseldorfer Stadtteil Garath durchge]*_ik%D'k[\\dU=::EgO\\^kdXe'ek\\ej'm\\M\\iY'e[le^\\e% In K\u00f6ln ist die \"Internationale K\u00f6lsche Mitte\" aktiv. Die Gruppierung ist aus dem \"Begleitschutz e.V.\" hervorgegangen. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen, die sich selbst als \"besorgte B\u00fcrger\" bezeichnen. Dazu z\u00e4hlen Personen aus [\\iIfZb\\i$#K*ijk\\_\\i$le[?ffc'^Xejq\\e\\%;'\\M\\iXejkXckle^\\eOe[\\e_XlgkjEURZ_c'Z_ in K\u00f6ln statt und erreichen bis zu 150 Teilnehmer. Beispielsweise fand am 28. August 2018 eine Versammlung mit 120 Teilnehmern am Hauptbahnhof statt, an der sich eine \"Mischszene\" aus Bikern, Hooligans, Wutb\u00fcrgern und Rechtsextremisten beteiligte. Die Reden bewegten sich zwischen Kritik an Fl\u00fcchtlingspolitik und rechtsextremistischer Agitation. Ausblick Die Entgrenzung des Rechtsextremismus hat im Zuge der Diskussion \u00fcber Fl\u00fcchtlinge in den letzten beiden Jahren zugenommen. Das schl\u00e4gt sich auf verschiedenen Feldern der politischen \u00d6ffentlichkeit nieder: in Organisationen, auf Demonstrationen und in den Medien, vor allen im Internet. Auch wenn die Intensit\u00e4t der Fl\u00fcchtlingsdebatte insgesamt deutlich nachgelassen hat, wird sich die Entwicklung nicht von selbst erledigen. Erstens arbeiten rechtsextremistische Akteure wie die \"Neue Rechte\" aktiv daran, ihren Resonanzraum \u00fcber die eigene Szene zu erweitern und gehen dabei medial durchaus geschickt vor. Zweitens zeichnen sich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre weitere Themen ab, die Rechtsextremisten als T\u00fcr\u00f6ffner-Themen zur Mitte der Gesellschaft nutzen werden. So Y\\il]\\ej'Z_Y\\'jg'\\cjn\\'j\\jXcXOjk'jZ_\\KEURk\\iXl][\\e@jcXdle[\\iq\\l^\\e[Xd'kY\\' Teilen der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck, der Islam sei eine Rechtfertigung f\u00fcr Hass, Gewalt und Tod. Dies spielt wiederum den Rechtsextremisten in die H\u00e4nde, die damit Propaganda gegen Muslime betreiben. Drittens zeigen sozialwissenschaftliche Einstellungsuntersuchungen, dass ein Teil der Bev\u00f6lkerung rechtsextremistisches Gedankengut zumindest partiell teilt und damit ein gewisses Anschlusspotenzial vorhanden ist. Dabei handelt es sich zwar um eine Minderheit der Gesellschaft, aber dieses Potenzial konnten rechtsextremistische Akteure im Zuge der Fl\u00fcchtlingsdiskussion durchaus erfolgreich ansprechen. Viertens hat es bei einem bislang kleinen Teil der Bev\u00f6lkerung 70 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","eine Verschiebung der Wahrnehmung und Bewertung rechtsextremistischer Positionen und Akteure gegeben. Diese werden nunmehr als Teil eines legitimen Meinungsspektrums angesehen. Vor diesem Hintergrund bleibt das Eintreten f\u00fcr Grundrechte, Pluralismus und Demokratie heute mehr denn je eine wichtige gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Foto: Picture Alliance, \"M\u00fctter gegen Gewalt\" auf einer Kundgebung am 16. September 2018 in Gelsenkirchen RECHTSEXTREMISMUS 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","NPD Sitz/Verbreitung Bundesverband: Berlin; Landesverband: Essen Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1964 (Bundesund Landesverband NRW) Struktur/Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz (seit 2014); Landesvorsitzender: Claus Cremer (seit Juni 2008); einstellige Zahl handlungsf\u00e4higer Kreisverb\u00e4nde; insgesamt 17 Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Nordrhein-Westfalen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: ca. 5.200 (2017) Land: ca. 500 Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Zeitung des Bundesverbandes Deutsche Stimme (monatlich) als Printversion. Web-Angebote: Bundesund landesbezogene Web-Auftritte; fast alle Kreisverb\u00e4nde haben eigene Webseiten oder sind in den sozialen Netzwerken vertreten; BlickpunktTV als YouTube-Kanal. Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei. Die Partei will die Demokratie in Deutschland beseitigen und tritt f\u00fcr eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie ein.Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP. Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. 72 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung JkXXkc'Z_\\GXik\\'\\eOeXeq'\\ile^#D'k^c'\\[jY\\'kiEUR^ und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Verfassung. So negiert die Partei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Vielmehr spricht die NPD Menschen lediglich eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele laufen auf einen autorit\u00e4ren Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Die NPD verfolgt eine rechtsextremistische Ideologie, die auf das Prinzip der \"Volksgemeinschaft\" baut und sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und RassisdljXljq\\'Z_e\\k%<'e\\jfcZ_\\UMfcbj^\\d\\'ejZ_X]kE[\\Oe'\\ik['\\GXik\\'XljjZ_c'\\lich nach ethnischen Kriterien. Alle B\u00fcrger, die diesen ethnischen Kriterien nicht gen\u00fcgen, will die Partei aus den demokratischen Prozessen ausschlie\u00dfen und damit entrechten. Das hei\u00dft, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ablehnt. Die Ablehnung von Ausl\u00e4ndern und Deutschen mit Migrationshintergrund begr\u00fcndet die NPD \"biologisch\". Was darunter zu verstehen ist, wird in der Rede eines Aktivisten der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der NPD, bei den sogenannten \"Tagen der nationalen Bewegung\" am 8. und 9. Juni 2018 in Themar (Th\u00fcringen) deutlich: Das Ziel sei \"die Volksgemeinschaft, in der jeder Deutsche seinen F\u00e4higkeiten entsprechend an seine[n] Platz gelangt und seine Pers\u00f6nlichkeit im Sinne des Ganzen entfaltet. Der Einzelne vermag nichts im Vergleich zu einem ganzen Volk. Erst das Volk in seiner Gesamtheit, das hei\u00dft der Zusammenschluss aller Volksgenossen zu einer Gemeinschaft, kann die Interessen jedes einzelnen sichern und seiner Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung Vorschub leisten.\"Letztlich spiegelt diese Aussage sehr gut den chauvinistischen Nationalismus der NPD wider, der sich in der Vergangenheit beispielsweise in den Erziehungsidealen der NSDAP im Satz: \"Du bist nichts, dein Volk ist alles!\" wiederfand. In dieser Konsequenz ist hier also die Abwertung des RECHTSEXTREMISMUS 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","- vor allem nichtdeutschen - Individuums zu verstehen. Weiterhin verbreitet die NPD antisemitische und revisionistische Propaganda, indem sie beispielsweise den Holocaust oder die Zahl der Opfer in Frage stellt und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges leugnet. Die NPD^cfi'Oq'\\ik'e9\\'kiEUR^\\e'_i\\iGXik\\'q\\'kle^ \"Deutsche Stimme\" den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die N\u00e4he zu rechtskr\u00e4ftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. Angesichts der vielfachen Bez\u00fcge auf die Ideologie der NSDAP gibt es eine inhaltliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, die auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 feststellte.Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele \u00fcberdies in einer aggressivk\u00e4mpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wie im Vorjahr setzte die Partei auch 2018 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Fl\u00fcchtlinge fort und sch\u00fcrte \u00c4ngste vor einer vermeintlichen \u00dcberfremdung. Indem die NPD den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet die Partei ein verzerrtes, negatives Bild der hier lebenden Muslime. Landesverband Nordrhein-Westfalen Am 4. November 2018 f\u00fchrte die NPD NRW ihren Landesparteitag durch, auf dem im Wesentlichen der bisherige Landesvorstand best\u00e4tigt wurde. Dies ist nicht als eine Best\u00e4tigung der handelnden Personen zu verstehen, sondern mehr ein Ausweis der mangelnden personellen Alternativen. So sieht sich der Landesvorsitzende und Multifunktion\u00e4r von Parteimitgliedern mit dem Vorwurf der \u00c4mterh\u00e4ufung und pers\u00f6nlichen Bereicherung konfrontiert. Als Ergebnis verweigern ihm etliche Kreisverb\u00e4nde die Gefolgschaft und verharren in Inaktivit\u00e4t. In einem l\u00e4ngeren Interview im August 2018 f\u00fcr den YouTube-Kanal \"Abakus TV\" machte der Landesvorsitzende grunds\u00e4tzliche Aussagen zur Verortung der NPD in der Parteienlandschaft und der prinzipiellen Feindschaft zum demokratischen System. Er sagte: \"Zuerst m\u00f6chte ich festhalten, dass ich die NPD weder als konservative Partei noch als patriotische Partei sehe. Also Konservative wollen von ihrem Wesen her das Alte bewahren und sch\u00fctzen. Das wollen wir nicht. Wir sehen hier in dieser 74 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bundesrepublik, oder in dieser bunten Republik nichts Sch\u00fctzenwertes. [...] Also wir sind der Auffassung, dass dieses System, wie es zurzeit ist, \u00fcberwunden werden muss, um dann durch ein nationalstaatliches, deutschfreundliches System ersetzt werden soll. [...] Wir lehnen das System als G\u00e4nze ab, weil es bringt ja auch nichts immer an den Auswirkungen einer Krankheit herumzudoktern.\" F\u00fcr die 2019 anstehende Europawahl f\u00fchrte die NPD einen Parteitag am 17. November 2018 im hessischen B\u00fcdingen durch, auf dem sie ihre Kandidatenliste aufstellte und darauf den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt als Spitzenkandidat platzierte. Vom nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband wurde lediglich die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise auf den siebten Listenplatz gew\u00e4hlt. Gelegentlich f\u00fchrt der Landesverband interne Veranstaltungen in seiner Landesgesch\u00e4ftsstelle in Essen durch. Dazu z\u00e4hlte beispielsweise eine F\u00fchrungskr\u00e4fteschulung am 18. M\u00e4rz 2018. Daran nahm der Bundesparteivorsitzende Frank Franz teil. In einem Interview am Rande der Veranstaltung sagte dieser auf die Frage, wie er zur innerparteilichen Gruppierung des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" stehe: \"Insbesondere halte ich einen v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel in einer v\u00f6lkischen Partei f\u00fcr ziemlich obsolet. Die NPD versteht sich als Partei der Deutschen. Wir haben eine v\u00f6lkische Grundlage und insofern brauchen wir keinen Fl\u00fcgel, der das betont, was die Partei ohnehin ausmacht.\" Kommunale Verankerung Die NPD verf\u00fcgt \u00fcber 17 Mandate in kommunalen R\u00e4ten und Bezirksvertretungen. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich dort auf den Versuch, gelegentlich Antr\u00e4ge und Anfragen zu stellen, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. Vor allem die Sitzungsgelder und Aufwandspauschalen machen die Teilnahme an den KommueXciEURk\\e]*i['\\EG;XkkiXbk'm%;'\\j\\OeXeq'\\cc\\eMfik\\'c\\_\\c]\\en'\\'d=Xcc[\\i;fikmunder Ratsgruppe politisches Konkurrenzdenken inner halb der rechtsextremistischen Szene hintanzustellen. \u00d6ffentlich wahrnehmbar waren im Berichtszeitraum lediglich die drei Kreisverb\u00e4nde Duisburg, Bochum und Krefeld/Kleve. Der Kreisverband Unna, der in der Vergangenheit eng mit den Kreisverb\u00e4nden der Partei Die Rechte in Hamm und Dortmund kooperierte, hat seine Aktivit\u00e4ten eingeschr\u00e4nkt. Aktivit\u00e4ten anderer Kreisverb\u00e4nde RECHTSEXTREMISMUS 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","steuert oftmals der Landesverband und verbreitet diese in den sozialen Netzwerken. Diese Beitr\u00e4ge haben in der Regel keinen lokalen Bezug, stattdessen verbreiten sie i\\Z_kj\\oki\\d'jk'jZ_\\GifgX^Xe[X%8l][\\d=XZ\\Yffb$GifOc[\\jNPD-Kreisverbandes Essen verbreitete die NPD beispielsweise am 11. Juli 2018 eine Solidarit\u00e4tsbekundung f\u00fcr zwei verurteilte Unterst\u00fctzer des NSU. Demonstrationen und Kundgebungen Eigenst\u00e4ndige, vom NRW-Landesverband der NPD'e'k''\\ik\\M\\iXejkXckle^\\eOe[\\eeli selten statt. Stattdessen nehmen Parteimitglieder an Versammlungen von Mischszenen statt, die sich aus sogenannten \"Wutb\u00fcrgern\", Hooligans und anderen Szenen speisen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Demonstration \"M\u00fctter gegen Gewalt\" am 4. M\u00e4rz 2018 in Bottrop, die die NPD als Beleg f\u00fcr die Zusammenarbeit von B\u00fcrgerlichen, Patrioten und Nationalisten darstellt. Ebenfalls beteiligten sich einzelne NPD-Mitglieder an einer von \"Abakus e.V.\" organisierten Kundgebung in Leverkusen am 3. Oktober 2018. Dort trat ein Mitglied des NPD-Landesvorstandes als Redner auf. In seinem Beitrag stellte er Migranten pauschal als Gewaltt\u00e4ter dar und skizzierte ein B\u00fcrgerkriegsszenario, in dem Deutsche gegen Migranten k\u00e4mpfen m\u00fcssten: \"Die R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr Deutsche, in denen man wirklich guten Gewissens als deutsche Mutter, als deutscher Vater sein Kind noch auf die Stra\u00dfe schicken kann, ohne Gefahr zu laufen, dass man es im Krankenhaus wieder abholen kann, weil irgendwelche Migranten Kopftreten gespielt haben. Diese R\u00e4ume werden immer enger. Wir k\u00f6nnen uns in diesem Land nirgendwohin mehr OZ_k\\e%N'ibee\\eleje'i^\\e[nf_'ed\\_iqli*Zbq'\\_\\e%Le[n\\een'ie'Z_kd\\_i OZ_k\\ebee\\e#[XeeYc\\'Ykleje'Z_kjXe[\\i\\j*Yi'^%;Xeed*jj\\en'iXl]jk\\_\\ele[ k\u00e4mpfen.\" Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur \u00e4hnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Vielmehr weist sie auf die zunehmende Handlungs-unf\u00e4higkeit der Partei in Nordrhein-Westfalen hin, eigene Veranstaltungen mit gr\u00f6\u00dferer Strahlkraft durchzuf\u00fchren. Bei einer vom Landesvorsitzenden f\u00fcr den 7. April 2018 angemeldeten Versammlung in Bochum zeigte sich, dass man auf die Unterst\u00fctzung von Rechtsextremisten anderer Organisationen angewiesen war, um eine \u00f6ffentlich wahrnehmbare Veranstaltung durchzuf\u00fchren. 76 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Schutzzonen-Kampagne Mit einzelnen punktuellen Aktivit\u00e4ten versucht die NPD in Nordrhein-Westfalen seit Sommer 2018 die von ihr bereits 2017 ins Leben gerufene \"Schutzzonen\"-Kampagne zu intensivieren. Anlass und Ziel der Aktionen sind laut Eigenbekundungen auf der Kampagnenseite im Internet: \"Die innere Sicherheit ist bedroht. Die massive Zunahme von Gewaltkriminalit\u00e4t [...] und der gleichzeitige Abbau von Polizeistellen hat zur weitgehenden Kapitulation des Rechtsstaats gef\u00fchrt. [...] man ist der importierten Kriminalit\u00e4t oft schutzlos ausgeliefert. Doch wenn der Staat nicht f\u00e4hig oder willens ist, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen die B\u00fcrger sich selbst sch\u00fctzen. Daher wollen wir Schutzzonen schaffen. Die Partei spricht von einer \"Mitmach\"Kampagne, die partei\u00fcbergreifend angelegt sei. Auf ihren Interpr\u00e4senzen dokumentiert die NPD mit Bildern, dass Mitglieder in Bochum, Krefeld und Dortmund streifen\u00e4hnliche Rundg\u00e4nge in roten Warnwesten durchgef\u00fchrt haben. Tats\u00e4chlich handelt es sich um eine Inszenierung, um entsprechende Bilder in den sozialen Netzwerken zu verbreiten. Die NPD versucht eine von anderen Extremisten \u00f6ffentlichkeitswirksam ausge\u00fcbte Aktionsform (\"Stadtschutz Dortmund\" von Die Rechte und \"Schai'X$Gfc'q\\'EmfeJXcXOjk\\e qlbfg'\\i\\ele[]*i\\'^\\e\\GI$Qn\\Zb\\Xljqlelkq\\e% Die NPD verfolgt mit der aktuellen Kampagne zwei Ziele: Zum einen soll in rechtsextremistischer Manier eine von Fl\u00fcchtlingen und Migranten ausgehende generelle Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit beschworen werden. Zum anderen ist der Diese R\u00e4ume werden immer enger. NPD - NRW Diese Seite gef\u00e4llt mir * 22. August 2018 * Wir k\u00f6nnen uns in diesem Land nir#Westfalen #Rheinland #Deutschland: Die aktuelle Sonderausgabe der \"Deutschen Stimme\" (#DS) mit den Themenschwerpunkten #Sicherheitslage und ^\\e[nf_'ed\\_iO*Z_k\\e%N'ibe$ #Schutzzonen als PDF-Datei: https://deutschestimme.de/wp-content/uploads/2018/08/ DS-Sonderausgabe-Schutzzonen.pdf nen uns nirgendwohin mehr zur\u00fcckDeutschland sicherer machen! Schutzzonen schaffen! #NPD w\u00e4hlen! ziehen. Und wenn wir nicht mehr Ralf Lachmuth, Nico Vo und 10 anderen gef\u00e4llt das. O*Z_k\\ebee\\e#[XeeYc\\'Yklej 4 Mal geteilt nichts anderes \u00fcbrig. Dann m\u00fcssen wir aufstehen und k\u00e4mpfen.\"Eine solche Art der Zusammenarbeit bei Versammlungen ist nicht nur \u00e4hnlichen politischen Zielsetzungen geschuldet. Post auf der NPD Facebook-Seite RECHTSEXTREMISMUS 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Aufruf zur Bewerbung als Sch\u00f6ffe Wie bereits mehrfach in den Vorjahren geschehen, forderte die NPD ihre Mitglieder auf, sich als Sch\u00f6ffen zu bewerben. Unter der \u00dcberschrift \"Der Rechtsstaat braucht uns - werdet Sch\u00f6ffen!\" rief sie auf ihrer Internetpr\u00e4senz dazu auf, dieses Ehrenamt auszuf\u00fchren, da \"wir [...] die rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnisse wiederherstellen [m\u00fcssen].\" Vergleichbar mit der Schutzzonen-Kampagne spekuliert die NPD auf \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung und damit \u00f6ffentliche Wahrnehmung, ohne dass dies durch tats\u00e4chliche Aktivit\u00e4ten gest\u00fctzt wird. 8ekiX^#['\\EG;mfe[\\iGXik\\'\\eOeXeq'\\ile^XljqljZ_c'\\\\e Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Verbotsverfahren in seinem Urteil im Januar 2017 das Verbot der NPD abgelehnt. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, w\u00fcrde aber wegen fehlender Relevanz die Stabilit\u00e4t der Demokratie in Deutschland nicht gef\u00e4hrden. Zugleich verdeutlichte das Bundesverfassungsgericht, dass der demokratische Rechtsstaat verfassungsfeindliche Parteien auch mit weniger gravierenden Mitteln sanktionieren d\u00fcrfe. Im Juli 2017 griffen Bundestag und Bundesrat diesen Hinweis auf und \u00e4nderten das Grundgesetz. Danach k\u00f6nnen nun verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Im Februar und April 2018 beschlossen jeweils der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag zu stellen, der NPD die staatlichen Finanzmittel zu streichen. 78 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Der Landesverband in Nordi_\\'e$N\\jk]Xc\\eY\\Oe[\\kj'Z_n\\'k\\i_'e'e\\'e\\i=*_ile^jbi'j\\%<'eE\\lXe]Xe^'jk vorerst nicht wahrscheinlich, da sich keine innerparteiliche Alternative aufdr\u00e4ngt. Im Bundesvorstand wurde 2017 durch die Wahl von Thorsten Heise zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der offen neonazistisch agierende Fl\u00fcgel gest\u00e4rkt. Innerhalb des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbandes scheinen die radikaleren Kr\u00e4fte nicht stark genug zu sein, um einen Wechsel in der F\u00fchrung herbeizuf\u00fchren. Zudem folgt der Verunsicherung etlicher Parteimitglieder durch das abgeschlossene Verbotsverfahren nun die Verunsicherung wegen der m\u00f6glichen Entziehung staatlicher Gelder. Facebook-Beitr\u00e4ge der NPD RECHTSEXTREMISMUS 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Pro NRW Sitz / Verbreitung D\u00fcsseldorf (faktisch Leverkusen) Gr\u00fcndung / Bestehen seit 2007 Struktur / Repr\u00e4sentanz Vorsitzender der Partei Pro NRW ist seit Gr\u00fcndung Markus Beisicht; Gliederung in acht Bezirksverb\u00e4nde mit vorgeblich 53 angeschlossenen Kreisverb\u00e4nden; nur in drei Kommunen nennenswerte Aktivit\u00e4ten; 21 Mandate in kommunalen R\u00e4ten und Bezirksvertretungen Mitglieder / Anh\u00e4nger / circa 350 Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Als Informationsund Werbemedium dient die im Flugblattformat vertriebene Publikation NRW UNZENSIERT - Zeitung der B\u00fcrgerbewegung Pro NRW. Anlassbezogen erscheinen dar\u00fcber hinaus Flugund Faltbl\u00e4tter. N\\Y$8e^\\Yfk\\'^\\e\\N\\Yj\\'k\\ejfn'\\GifOc\\'e[\\ejfq'Xc\\e Netzwerken. Kurzportrait / Ziele Pro NRW ist der Versuch, die zun\u00e4chst lokale Organisation des am 15. April 2018 aufgel\u00f6sten Vereins Pro K\u00f6ln landesweit auszudehnen. Dabei wurden neben identischen inhaltlichen Ans\u00e4tzen und gleichgelagerter Strategie auch bis zum Zeitpunkt des internen Zerw\u00fcrfnisses im Jahr 2015 mit teilweise dem gleichem F\u00fchrungspersonal agiert. Der Vorsitzende und ein Teil des Vorstandes von Pro NRW stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Die Partei versucht sich \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlich zu inszenieren. Inhaltlich vertritt sie jedoch dezidiert fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen, diffamiert Migranten und sch\u00fcrt \u00c4ngste vor ihnen, insbesondere vor Muslimen und Fl\u00fcchtlingen. 80 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalvertretungen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Pro NRW missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Minderheiten, welches ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t, Religions-, Staatsoder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Insbesondere Muslime, Sinti und Roma sowie Fl\u00fcchtlinge werden als unerw\u00fcnschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenw\u00fcrde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Fl\u00fcchtlinge bezeichnet die Partei mitunter auch als \"Invasoren\". Eine derartige Kriegsrhetorik zielt darauf ab, Fl\u00fcchtlinge zu diffamieren und Menschenrechte zu delegitimieren. Letztlich tragen derartige Freund-Feind-Bilder dazu bei, \u00dcbergriffe auf Fl\u00fcchtlinge als vermeintliche Notwehr erscheinen zu lassen. Die Partei-Funktion\u00e4re unterscheiden bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Str\u00f6mung, sondern stellen Musliminnen und Muslime pauschal als potenzielle Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft dar, um ihnen das Grundrecht auf Religionsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Gerichte best\u00e4tigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgef\u00fchrt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 21. Januar 2016 fest, dass der Verfassungs schutzbericht des Bundes rechtm\u00e4\u00dfig Pro NRW als rechtsextremistische Bestrebung auff\u00fchrt. Die Partei habe \"im Berichtszeitraum Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betrieben\"(VG Berlin,1 K 255.13). RECHTSEXTREMISMUS 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum ;'\\GXik\\'Y\\Oe[\\kj'Z_j\\'k)'(,'dE'\\[\\i^Xe^#Xcj'ek\\ie\\Jki\\'k'^b\\'k\\ej'Z_qljg'kqten und in der Folge zahlreiche Parteifunktion\u00e4re austraten. Diese Entwicklung versch\u00e4rfte sich nach Ansicht des Parteivorsitzenden Beisicht, wie er in einem Interview im September 2018 \u00e4u\u00dferte, mit der aufkommenden Konkurrenz durch die AfD. Die gegenw\u00e4rtige Existenzkrise von Pro NRW schl\u00e4gt sich in der geringen kommunalen Pr\u00e4senz vor Ort nieder, die urspr\u00fcnglich deren wesentliches Agitationsfeld war. F\u00fcr 2018 hatte der Parteivorsitzende angek\u00fcndigt, dass die Partei sich als \"kommunalpolitische Alternative\" in Nordrhein-Westfalen pr\u00e4sentieren und auf die Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen konzentrieren wolle. Ebenso k\u00fcndigte er an, dass die Partei in 2018 eine islamfeindliche Veranstaltungsserie unter dem Titel \"Freiheit statt Islam\" durchf\u00fchren w\u00fcrde, wobei sie den Islam mit islamistischen Auspr\u00e4gungen gleichsetzt. Dazu erl\u00e4uterte die Partei, dass das Ziel der Kampagne sei, \"gegen die islamistische Landnahme zu k\u00e4mpfen\". Von diesen f\u00fcr 2018 angek\u00fcndigten Vorhaben hat Pro NRW nur noch die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen auf der Agenda. Nach der Austrittswelle verblieben der Partei noch 21 Mandate in kommunalen R\u00e4ten und Bezirksvertretungen. Davon sind nur wenige Vertreter in den R\u00e4ten tats\u00e4chlich aktiv und nutzen diese gelegentlich als Plattform f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Propaganda. KXkjEURZ_c'Z_\\JXZ_XiY\\'kmfiFikOe[\\kbXldjkXkk%<'e\\GiEURj\\ekXk'fe[\\iGXik\\'Xcj \"kommunalpolitische Alternative\" fand faktisch nicht statt. Um dem Bedeutungsverlust entgegenzusteuern, versuchte die Parteif\u00fchrung Kontakte zu anderen Rechtsextremisten zu intensivieren. Auf dem Neujahrsempfang der Partei, der im Februar 2018 in Leverkusen stattfand, lud man unter anderem eine ehemalige Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, den stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsextremistischen Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik, einen Politiker der rechtsextremistischen belgischen Partei Vlaams Belang sowie einen F\u00fchrungsaktivisten von Pegida Nederland ein. Letzterer \u00e4u\u00dferte in seiner Rede unter dem Beifall der Teilnehmer folgende islamfeindliche Forderung: \"Und hoffentlich machen wir dieses Jahr einen Schritt in Richtung islamfreies Europa.\" 82 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Als der Verein \"Abakus e.V.\" am 3. Oktober 2018 einen \"Trauermarsch\" in Leverkusen durchf\u00fchrte, beteiligte sich Pro NRW daran und versuchte damit, auf sich selbst aufmerksam zu machen. Der Parteivorsitzende durfte als Redner auftreten und suggerierte, um Neidgef\u00fchle zu sch\u00fcren, dass Fl\u00fcchtlinge zu Lasten von Einheimischen bevorzugt behandelt w\u00fcrden. Wie in den Vorjahren legte Pro NRW ihren inhaltliZ_\\eJZ_n\\iglebkXl]\\'e\\OZ_kc'e^j$le['jcXd]\\'e[c'Z_\\8^'kXk'fe%9\\'jg'\\cjn\\'j\\ zeichnete der Kreisverband Ennepe-Ruhr in einem Facebook-Beitrag vom 7. August )'(/\\'eXe^jk\\'eR\\e[\\jQ\\iiY'c[#n\\ee\\i'e9\\ql^Xl]=c*Z_kc'e^\\mfe[\\iUXegeordneten Flutung unseres Landes\" sprach. Zudem machte Pro NRW Fl\u00fcchtlinge zu S\u00fcndenb\u00f6cken, indem sie ihnen die Schuld an zahlreichen politischen Problemen gab. So hei\u00dft es in einem Artikel vom 11. Oktober 2018 auf der Webseite der Partei, dass es \"Kaum mehr Pl\u00e4tze f\u00fcr Wohnungslose wegen Unterbringung von Asylbewerbern\" gebe. In einem Interview aus dem September 2018 machte der Parteivorsitzende seine v\u00f6lkisch-nationalistische Weltanschauung deutlich, stellte Migranten pauschal negativ dar und sch\u00fcrte damit Ressentiments gegen diese Bev\u00f6lkerungsgruppen. Unter anderem \u00e4u\u00dferte er sich wie folgt: \"Die \u00dcberfremdung, das[s] ein Stadtteil nach dem anderen kippt, das[s] wir jetzt selber erleben, das[s] wir fremd [sind], das[s] wir zur Minderheit in unseren eigenen St\u00e4dten [geh\u00f6ren], das ist nat\u00fcrlich eine Erfahrung, die einen \u00e4ngstigt. [...] Die Folgen des Asyltsunamis, die massenhafte \u00dcberfremdung, die explodierende Kriminalit\u00e4t, Das sind, klar, das sind die gro\u00dfen Themen.\" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Pro NRW setzt weiterhin ihren Schwerpunkt auf fremdenfeindliche, insbejfe[\\i\\OZ_kc'e^j$le['jcXd]\\'e[c'Z_\\GifgX^Xe[X%>\\giEUR^k[liZ_'ek\\ie\\8lj\\'eandersetzungen, pers\u00f6nliche Anfeindungen, Mitgliederschwund und strukturelle Erfolgslosigkeit verf\u00fcgt Pro NRW heute nur noch \u00fcber eine geringe Aktionsf\u00e4higkeit. RECHTSEXTREMISMUS 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Pro K\u00f6ln Sitz / Verbreitung K\u00f6ln Gr\u00fcndung / Bestehen seit (00-#8lRjle^Xd(,%8gi'c)'(/ Struktur / Repr\u00e4sentanz Vorsitzender seit 2014 Michael Gabel; Verein war als Gruppe im Stadtrat mit zwei Mandaten und f\u00fcnf Mandaten in Bezirksvertretungen nur in K\u00f6ln aktiv, Mitglieder / Anh\u00e4nger / qldQ\\'kglebk[\\i8lRjle^Z'iZX(,'D'k^c'\\[\\i Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: K\u00d6LN UNZENSIERT (vormals Fraktionszeitung K\u00d6LN UNZENSIERT), Web-Angebote: eigene Webseik\\ejfn'\\GifOc\\'e[\\ejfq'Xc\\eE\\kqn\\ib\\e Kurzportrait / Ziele Pro K\u00f6ln entstand 1996 im Wesentlichen auf Betreiben von langj\u00e4hrigaktiven Rechtsextremisten. Im Stadtrat war der Verein seit 2014 als Ratsgruppe mit zwei Mandatstr\u00e4gern vertreten. Pro K\u00f6ln hat versucht, sich \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlich zu inszenieren. Inhaltlich propagierte die Organisation fremdenfeindliche und islamfeindliche Positionen. Sie diffamierte Migranten, insbesondere Fl\u00fcchtlinge, und sch\u00fcrte \u00c4ngste vor ihnen. Pro K\u00f6ln hat versucht, in der Gesellschaft diskutierte Themen zu nutzen, um eigene rechtsextremistische Sichtweisen und Forderungen in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Im April 2018 l\u00f6ste sich der Verein auf. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und staatliche Zuwendungen an die Gruppe im K\u00f6lner Stadtrat Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Pro K\u00f6ln missachtete mit seinen Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Der Verein vermittelte ein negatives Menschenbild \u00fcber bestimmte Minderheiten, welches ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t, Religions-, Staatsoder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Eine differen84 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","zierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wurde dabei ausgeblendet. Mit dieser Art der Darstellung hat Pro K\u00f6ln Ablehnung gesch\u00fcrt und versucht, \u00c4ngste in Teilen der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren. Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellte die Islamfeindlichkeit dar. So verbreitete Pro K\u00f6ln seit Bestehen \u00f6ffentlichkeitswirksam Vorurteile \u00fcber Muslime, um \u00c4ngste zu wecken oder zu verst\u00e4rken. Sie unterschieden dabei bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Str\u00f6mung. Die diskreditierende Gleichsetzung zielte darauf ab, eine Glaubensgemeinschaft pauschal f\u00fcr eine Vielzahl gesellschaftlicher Missst\u00e4nde und Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und sie als Bedrohung darzustellen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pro K\u00f6ln setzte im ersten Quartal 2018 weiterhin seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf eine fremdenfeindliche Politik, die sich vor allem gegen Fl\u00fcchtlinge und Muslime richk\\k\\%@dDEURiq)'(/jgiXZ_j'Z_[\\iMfijkXe[]*i['\\8lRjle^[\\jM\\i\\'ejXlj%@ej\\'ner Erkl\u00e4rung verwies er einerseits auf vermeintliche Erfolge seiner islamfeindlichen Kampagnen, andererseits auf die Konkurrenz durch die Partei Alternative f\u00fcr DeutschcXe[#f_e\\c\\kqk\\i\\Y\\'dEXd\\eqle\\ee\\e1U8lj[\\dqXik\\eGHeqZ_\\eO@jcXdbi'k'bE ist eine breit aufgestellte, starke Bewegung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein geworden und auch parteipolitisch gibt es Vorsitzenden Markus Beisicht und die Radikalisierung von Teilen der Pro-Bewegung die eigene Anh\u00e4ngerschaft belasten. Auf einer au\u00dferordentlichen Mitgliederversammlung am 15. April 2018 beschlossen die Mitglie[\\id'k0.#)Gifq\\ekXl]8ekiX^[\\jMfijkXe[j['\\J\\cYjkXlRjle^%;'\\Y\\'[\\eIXkjd'k^c'\\[\\iY\\_'\\ck\\e'_i\\DXe[Xk\\%J\\'k[\\i8lRjle^[\\jM\\i\\'ejY'c[\\ej'\\['\\IXkj^ilgg\\ \"Rot-Wei\u00df\".Seit Mai 2018 betreibt ein Ratsmitglied den Blog \"rutwiess\",in dem er in der altbew\u00e4hrten Manier vor allem \u00fcber die K\u00f6lner Lokalpolitik berichtet. Beispielsweise setzt der Autor in einem Artikel \u00fcber einen Anschlag am K\u00f6lner Hauptbahnhof im Oktober 2018 Islam mit Islamismus gleich, um damit Muslime pauschal zu diskreditieren. RECHTSEXTREMISMUS 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Die Rechte Sitz/Verbreitung Dortmund Gr\u00fcndung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur/Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Michael Br\u00fcck (bis 5. Januar 2019) seitdem Sascha Krolzig und Sven Skoda; Landesvorsitzender: Sascha Krolzig; insgesamt zwei Ratsmandate und vier Mandate in Bezirksvertretungen in Dortmund und Hamm; bundesweit sieben Landesverb\u00e4nde, 14 Kreisverb\u00e4nde und 2 St\u00fctzpunkte. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: circa 650 Unterst\u00fctzer 2018 NRW: circa 280 Ver\u00f6ffentlichungen Webangebote: Ver\u00f6ffentlichungen der Partei auf Bundes und Landesebene \u00fcberwiegend \u00fcber soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund; alle Artikel erscheinen auch auf der Homepage des Bundesverbandes. Kurzportrait/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die F\u00fchrung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverb\u00e4nde wurde von langj\u00e4hrigen Aktivisten \u00fcbernommen, die bereits F\u00fchrungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Im Jahr 2018 konnte der Landesverband seine Rolle innerhalb der Partei, aufgrund der Besetzung der Bundesf\u00fchrung mit Funktion\u00e4ren aus Nordrhein-Westfalen noch weiter ausbauen. Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivit\u00e4ten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. 86 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden sowie von der Partei durchgef\u00fchrte Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen im August 2012. Die F\u00fchrung des Landesverbandes setzt sich aus Hauptprotagonisten der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verh\u00e4ltnis zwischen einheimischer Bev\u00f6lkerung und Migranten als Freund-Feind-Konstellation dar, in der die einheimische Bev\u00f6lkerung durch Migranten bedroht werde. Dabei ist vor allem eine pauschale Darstellung von Migranten als Kriminelle f\u00fcr die Partei Die Rechte ein Mittel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu sch\u00fcren. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Ein deutliches Signal wurde dadurch gesetzt, dass man die prominente Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl im Fr\u00fchjahr 2019 nominierte. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Kandidatur war bereits gerichtlich entschie den worden, dass sie ihre ausstehenden Haft-strafen wegen wiederholter Leugnung des Holocaust auch tats\u00e4chlich anzutreten habe. Im Nachgang der Gerichtsprozesse und Foto: Picture Alliance, Demonstration er Partei Die Rechte am 10.11.2018 in Bielefeld RECHTSEXTREMISMUS 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","insbesondere auch nach ihrem Haftantritt folgten zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen der Partei Die Rechte, bei denen sie Haverbeck-Wetzel nicht nur als politisches Opfer, sondern gar als K\u00e4mpferin f\u00fcr eine vermeintlich wirkliche Meinungsfreiheit darzustellen versuchte. Es wurde au\u00dferdem wiederholt verk\u00fcndet, dass die Partei Die Rechte den Straftatbestand der Volksverhetzung als illegitim ansieht. Mit diesem Engagement zeigt die Partei deutlich, dass sie die ideologischen Positionen der Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel teilt. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So \u00e4nderten sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur \"Volksgemeinschaft\" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Im Jahr 2018 wurde au\u00dferdem die Jugendzeitschrift \"Heute Jung\" durch den Kreisverband in Dortmund herausgegeben und an \u00f6rtlichen Schulen verteilt. Der Titel wurde mutma\u00dflich gew\u00e4hlt, um durch die Initialen \"HJ\" auf die Hitlerjugend anzuspielen. Die Partei Die Rechte versucht die von ihr ausgemachten Feinde der Partei einzusch\u00fcchtern. Zu diesen Gegnern z\u00e4hlen Politiker, Journalisten und B\u00fcrger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Beh\u00f6rdenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Ma\u00dfnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einsch\u00fcchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt generell die Strategie, Provokation und Einsch\u00fcchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Die Partei weist laut eigenen Angaben sieben Landesverb\u00e4nde, 14 Kreisverb\u00e4nde und zwei St\u00fctzpunkte auf, wobei einige Verb\u00e4nde nur nominell bestehen und keine Aktivit\u00e4ten entfalten. Neben der Gr\u00fcndung von Kreisverb\u00e4nden hatte die Partei Die Rechte )'(/XlZ_['\\8lRjle^[\\jCXe[\\jm\\iYXe[jK_*i'e^\\eqlm\\iq\\'Z_e\\e%EXZ_[\\d'efolge des R\u00fccktritts des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Worch im Oktober 2017 bereits strukturelle \u00c4nderungen innerhalb des Bundesverbands not-wendig wurden, kam es auch in der darauffolgenden Zeit zu einigen Ver\u00e4nderungen innerhalb der Partei. 88 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Auf die starke Stellung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatten diese Er\\'^e'jj\\b\\'e\\e<'eOljj%;'\\jnli[\\Y\\i\\'kj'd=i*_aX_i)'(/[\\lkc'Z_#XcjXl][\\d 9. Bundesparteitag am 1. April 2018 gleich zwei Parteivorsitzende als gleichberechtigte Doppelspitze gew\u00e4hlt wurden. Die \u00c4mter wurden mit den beiden Dortmunder Rechtsextremisten Sascha Krolzig und Michael Br\u00fcck, der auch ein Mandat im Dortmunder Stadtrat wahrnimmt, besetzt. Auf dem 10. Bundesparteitag am 5. Januar 2019 w\u00e4hlten die Delegierten erneut zwei Mitglieder aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen an die Spitze des Bundesverbandes. Sie best\u00e4tigten Krolzig im Amt als Bundesvorsitzenden, wohingegen Br\u00fcck nicht erneut f\u00fcr das Amt kandidierte. Er begr\u00fcndete dies damit, dass er seine Wahl als \u00dcbergangsl\u00f6sung gesehen habe, um die Parteistrukturen wieder zu ordnen und er dieses Ziel als erreicht angesehen habe. Seinen Platz an der Bundesspitze der Partei konnte der szenebekannte Neonazi Sven Skoda einnehmen, der erst im Dezember 2018 Mitglied der Partei wurde. Die neue Parteif\u00fchrung achtete im Jahr 2018 weiterhin darauf, dass die Organisation formell die Anforderungen an eine Partei erf\u00fcllt, insbesondere dass sie zu Wahlen anki'kk%?'\\iY\\'q\\'^k\\j'Z_\\Y\\e]Xccj[\\ijkXib\\<'eOljj[\\iefi[i_\\'e$n\\jk]EURc'jZ_\\e Parteifunktion\u00e4re. So traten Michael Br\u00fcck und Sascha Krolzig bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg an und konnten jeweils niedrige einstellige Ergebnisse erzielen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Partei Die Rechte f\u00fcr eine Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Hierzu wurde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin gew\u00e4hlt. Auch die \u00fcbrigen Listenpl\u00e4tze wurden mit bekennenden Neonazis, wie dem neugew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Sven Skoda und Die Rechte-Gr\u00fcnder Christian Worch, besetzt. Die Gesamtauswahl der Kandidaten wird von der Partei selbst als \"Liste des Nationalen Widerstands\" bezeichnet. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur f\u00fcr die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivit\u00e4ten. Im Jahr 2018 setzte sich der vom Landesverband Nordi_\\'e$N\\jk]Xc\\e]fiZ'\\ik\\JkilbkliXljYXl]fik%@dAXelXi)'(/nli[\\f]Oq'\\cc[\\i RECHTSEXTREMISMUS 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Kreisverband Unna gegr\u00fcndet, im Mai 2018 folgte die Gr\u00fcndung des Kreisverbands Duisburg. Zudem wurden auch die zwei neuen \"St\u00fctzpunkte\" (lokale Parteigliederungen, die noch nicht den Status eines Kreisverbandes aufweisen) K\u00f6ln und Siegen er\u00f6ffnet. Die Rechte verf\u00fcgt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit \u00fcber neun Kreisverb\u00e4nde: Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen/Recklinghausen, Hamm, Heinsberg/Aachen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal. Der Landesverband besitzt f\u00fcr die Partei lediglich eine organisatorische Funktion. Von ihm gehen kaum politische Initiativen aus. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tats\u00e4chlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die \u00fcberwiegend auch in Dortdle[jkXkkOe[\\e%;Xj'Z_['\\m\\iXeknfikc'Z_\\eD'k^c'\\[\\i[\\jCXe[\\jm\\iYXe[\\jd'k[\\nen des Kreisverbandes Dortmund in Teilen \u00fcberschneiden, ist eine genaue Unterscheidung der beiden Organisationseinheiten kaum zu treffen. Die Kreisverb\u00e4nde stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom \u00fcber inhaltliche Belange und Aktivit\u00e4ten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu \u00fcberf\u00fchren. Die meisten Mitglieder d\u00fcrften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Haupts\u00e4chlich geht es den Aktivisten darum, ihre \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" vor staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hat seine ma\u00dfgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte im Jahr 2018 weiter ausgebaut. Die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anh\u00e4nger betr\u00e4gt etwa 80 bis 100 Personen, die sich weiterhin \u00fcberwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der 2012 verbotenen Kameradschaft \"Nationaler Widerstand Dortmund\" zusammensetzen. ;'\\jkXib\\g\\ijfe\\cc\\M\\iO\\Z_kle^[\\i=*_ile^jg\\ijfe\\e[\\jBi\\'jm\\iYXe[j;fik$ mund sowohl mit dem Landesals auch mit dem Bundesvorstand der Partei Die Rechte _Xke'Z_keli<'eOljjXl]M\\iXejkXckle^\\e'e;fikdle[le[[\\ieEUR_\\i\\eLd^\\Yle^ 90 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","genommen, sondern auch auf die Pr\u00e4senz der Dortmunder Szene bei Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen. Gerade die F\u00fchrungs-personen aus Dortmund waren bundesweit als Teilnehmer, Redner und zum Teil als Mitorganisatoren bei Veranstaltungen vertreten. Gleichfalls konnten Teilnehmer aus Dortmund bei Veranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland wahrgenommen werden. Auch im Jahr 2018 konnte festgestellt werden, dass das rechtsextremistische Klientel um den Kreisverband Dortmund versucht hat, durch gezielte Provokation eine 9\\[if_le^jblc'jj\\Xl]qlYXl\\e#ld['\\Xcjgfc'k'jZ_\\>\\^e\\i[\\Oe'\\ik\\eG\\ijfnen(gruppen) einzusch\u00fcchtern. Damit einher ging ebenso, dass antisemitische Positionen bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen vertreten wurden. So wurde am 14. Mai 2018, dem Jahrestag der Gr\u00fcndung des Staates Israel, eine Mahnwache unter dem Motto \"Der 70. Jahrestag der israelischen Staatsgr\u00fcndung ist kein Grund zu feiern: Wir fordern endlich einen gerechten Frieden im Nahen Osten \" abgehalten. W\u00e4hrend der Versammlung zeigte man ein Banner mit der Aufschrift \"Der Staat Israel ist unser Ungl\u00fcck\". Auch w\u00e4hrend weiterer Versammlungen im Jahresverlauf kam es immer wieder zu antisemitischen Aktionen, beispielsweise dem Skandieren der Parole \"Wer Deutschland liebt, ist Antisemit \" am 21. September 2018. Besonderheiten und Entwicklungen in anderen Kreisverb\u00e4nden Mit der Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Gelsenkirchen/Recklinghausen im Dezember 2017, des Kreisverbandes Unna am 5. Januar 2018 und des Kreisverbandes Duisburg am 18. Mai 2018 hat die Partei ihre Strukturen im Ruhrgebiet ausgebaut. Dieser Entwicklung trug der Landesparteitag Rechnung und w\u00e4hlte den Vorsitzenden des Kreisverbandes Gelsenkirchen in den Landesvorstand. Alle drei Kreisverb\u00e4nde versuchen unter anderem durch Infost\u00e4nde lokale Aufmerksamkeit zu erzielen. Au\u00dferdem nutzen sie die sozialen Medien, um ihre rechtsextremistischen Ansichten zu verbreiten. Angesichts der jeweils nur kleinen Zahl an rechtsextremistischen Aktivisten in den drei neuen Kreisverb\u00e4nden bleibt fraglich, ob die neuen Strukturen von Dauer sind. Die Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes Ostwestfalen-Lippe haben sich seit dem Wegzug des seinerzeitigen Kreisvorsitzenden im Jahr 2017 nach Dortmund merklich verringert. Die neue F\u00fchrungsriege kann den Wegzug der vorherigen pr\u00e4genden F\u00fchrungsperson nicht kompensieren. Nachdem der Kreisverband Wuppertal in den vergangenen Jahren nur noch wenige Aktivit\u00e4ten entfaltete, k\u00fcndigte der wiedergew\u00e4hlte RECHTSEXTREMISMUS 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Kreisvorsitzende bei der Jahreshauptversammlung Anfang 2018 an, wieder vermehrt \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz zu zeigen. Dies schlug sich im Jahr 2018 unter anderem in zwei Demonstrationen in Wuppertal nieder. Auch der Kreisverband Hamm f\u00fchrte im Gegensatz zum Vorjahr wieder \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch. Dar\u00fcber hinaus organisiert die Gruppierung weiterhin rechtsextremistische Balladenabende f\u00fcr die Szene. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten hierbei Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die inhaftierte Holocaust-Leugnerin Ursula HaverbeckWetzel. So standen unter anderem ein Balladenabend mit einem rechtsextremistischen Liedermacher im Mai 2018 und mehrere \u00f6ffentliche Aktionen unter diesem Motto. Weiterhin einen Schwerpunkt des Kreisverbands Rhein-Erft bildet die Durchf\u00fchrung von ideologischen Schulungen. Dar\u00fcber hinaus zeigt sich der Kreisvorsitzende sehr aktiv in Bezug auf die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Haverbeck-Wetzel. \u00dcberdies war der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft daf\u00fcr verantwortlich, dass ein \"St\u00fctzpunkt K\u00f6ln\" von Die Rechte seit Februar 2018 im Internet Aktivit\u00e4ten entfaltet. Bislang schl\u00e4gt sich dies allerdings nicht in der Realwelt nieder. ;'\\>ilgg'\\ile^[\\iGXik\\''e[\\iI\\^'feld8XZ_\\eOid'\\ikql^c\\'Z_XcjBi\\'jm\\iYXe[ Heinsberg/Aachen und als Syndikat 52. Laut Selbstdarstellung des Kreisverbandes ist Syndikat 52 ein Projekt der regionalen Parteistruktur. Die Zahl 52 steht dabei f\u00fcr den dortigen Postleitzahlenbereich. Von 2014 bis 2016 trat Syndikat 52 nur virtuell \u00f6ffentc'Z_'e\\jklj%E\\Y\\e['\\j\\d9\\d*_\\eldal^\\e[blckli\\cc\\8]Oe't\u00e4t kokettiert es gelegentlich mit militanter Aufmachung. Politische Botschaften stehen erst an zweiter Stelle. Zu den nicht \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen Computerschulungen, Sporttrainings und Partys. Seit 2017 tritt die Gruppierung auch bei \u00f6ffentlichen rechtsextremistischen Demonstrationen oder Aktionen als Gruppe geschlossen und sichtbar auf, indem man gleiche T-Shirts beziehungsweise Kapuzenpullover mit eigener Symbolik tr\u00e4gt. Die F\u00fchrungsaktivisten setzten auf eine eigenst\u00e4ndige Pr\u00e4sentation, die sich von der Selbstdarstellung der Partei unterscheidet, um auch f\u00fcr junge, aktionsorientierte Rechtsextremisten attraktiv zu erscheinen. 92 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Stadtr\u00e4te In den St\u00e4dten Dortmund und Hamm verf\u00fcgt Die Rechte jeweils \u00fcber ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivit\u00e4ten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr f\u00fcr die Ratsarbeit erh\u00e4lt. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder f\u00fcr rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Beispielsweise zitierte der Ratsvertreter Michael Br\u00fcck in seiner Haushaltsrede am 13. Dezember 2018 zustimmend aus einer Rede des fr\u00fcheren Propagandaministers des NS-Regimes Joseph Goebbels beim Reichsparteitag der NSDAP 1934 in N\u00fcrnberg. Kundgebungen und Demonstrationen Demonstrationen von Die Rechte sind der Ausdruck einer aktionistischen Strategie. Das Auftreten mit schwarz-wei\u00df-roten Fahnen und dem aggressiven Skandieren rechtsextremistischer Parolen kn\u00fcpft an die neonazistischen Aufm\u00e4rsche an, wie sie die Szene vor den Kameradschaftsverboten im Jahr 2012 durchf\u00fchrte. Bereits im Jahr 2017 hatte der Landesverband der Partei Die Rechte eine Demonstration mit dem Thema \"Unser Europa ist nicht eure EU! F\u00fcr Selbstbestimmung und souver\u00e4ne Nationalstaaten!\" f\u00fcr den 14. April 2018 angemeldet. Social Media Beitrag von Die Rechte RECHTSEXTREMISMUS 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","An der Demonstration nahmen etwa 600 Rechtsextremisten, darunter Mitglieder aus zahlreichen Kreisverb\u00e4nden und auch mehrere Gruppen aus dem europ\u00e4ischen Ausland, teil. Sie skandierten unter anderem die Parolen \"Nationaler Sozialismus jetzt\", \"Hier marschiert der nationale Widerstand\"und \"BRD Kapitulation - Ruhm und Ehre der deutschen Nation\". Die Demonstration bildete den Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne, die zur Vernetzung der rechtsextremistischen Kr\u00e4fte innerhalb Europas dienen sollte und 2019 in Bulgarien fortgesetzt wurde. Bei der Auftaktkundgebung bezeichnete der Bundesvorsitzende Sascha Krolzig Europa in rassistischer Diktion als \"Bollwerk der wei\u00dfen Rasse\".Der inzwischen ebenfalls zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlte Sven Skoda betonte in der abschlie\u00dfenden Rede, dass es den anwesenden Rechtsextremisten um \"Blutlinien\" ginge und die parlamentarische Demokratie abgeschafft geh\u00f6re. Im Vorfeld hatten bereits die Kreisverb\u00e4nde Hamm, Unna, Gelsenkirchen und Duisburg in ihren jeweiligen St\u00e4dten Kundgebungen mit 45 bis 70 Teilnehmern durchgef\u00fchrt, um f\u00fcr die Dortmunder Veranstaltung zu mobilisieren. Anl\u00e4sslich des Geburtstages der mehrfachen Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel und ihrer Inhaftierung in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne organisierte Die Rechte am 10. Mai und am 10. November Versammlungen in Bielefeld. An diesen nahmen jeweils, rund 400 Rechtsextremisten aus den Kreisverb\u00e4nden als auch aus anderen rechtsextremistischen Organisationen und Szenen teil. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft verlas ein Gru\u00dfwort von Haverbeck-Wetzel. Darin hei\u00dft es: \"Rechtschaffende und noch denkf\u00e4hige Deutsche m\u00fcssen erkennen, dass in den letzten 100 Jahren kein anderes Volk so verleumdet, verhetzt, gedem\u00fctigt und ausgepl\u00fcndert wurde in Europa, wie das deutsche Volk. Das ist V\u00f6lkermord und er h\u00e4lt noch an.\" Hiermit wird in revisionistischer Absicht Deutschlands Schuld am Angriffskrieg, der zum 2. Weltkrieg f\u00fchrte, und am Holocaust geleugnet und stattdessen versucht, Deutschland zum Opfer zu erFoto: Picture Alliance, Demonstranten von Die Rechte fordern die Freilassung von Haverbeck kl\u00e4ren. 94 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Der Dortmunder Kreisverband f\u00fchrte zahlreiche Kundgebungen durch, an der sich in der Regel eine kleine zweistellige Zahl von Rechtsextremisten beteiligte. Bei zwei verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \"gr\u00f6\u00dferen\" Kundgebungen am 21. September 2018 in den Dortmunder Stadtteilen Dorstfeld und Marten mit bis zu rund 100 Teilnehmern wurde Pyrotechnik gez\u00fcndet und es wurden antisemitische Parolengerufen. Oftmals versuchte man auch die strafrechtliche Verfolgung von Anh\u00e4ngern zu skandalisieren und damit die eigene Szene zusammenzuschwei\u00dfen. Anl\u00e4sslich der Inhaftierung eines Gewaltt\u00e4ters rief der Kreisverband zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Steven! Den einzigen Angstraum schafft eure Politik\" in Dortmund am 30. November auf. Hieran nahmen 100 Personen teil. Des Weiteren f\u00fchrte der Dortmunder Kreisverband Kundgebungen durch, auf denen Straftaten instrumentalisiert wurden, bei denen der T\u00e4ter mutma\u00dflich einen Migrationshintergrund hatte, um damit pauschal Migranten als kriminell darzustellen und Fremdenfeindlichkeit zu sch\u00fcren. Beispielsweise zeigte man bei einer Veranstaltung am 19. November 2018 in Dortmund-Kirchlinde ein Banner mit dem Text \"AUSL\u00c4NDERGEWALT: WEHRT EUCH, ES REICHT\". In Wuppertal veranstaltete der dortige Kreisverband am 16. Juni 2018 eine fremdenfeindliche Veranstaltung unter dem Motto \"Gemeinsam gegen \u00dcberfremdung & Sozialabbau - Masseneinwanderung stoppen\". Daran nahmen rund 100 Rechtsextremisten teil. Eine weitere, f\u00fcr den 9. November 2018, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, angemeldete Versammlung untersagte zun\u00e4chst das Polizeipr\u00e4sidium Wuppertal. Allerdings wurde die Versammlung durch das Verwaltungsgericht zugelassen. 16 Rechtsextremisten hielten daraufhin f\u00fcr 20 Minuten eine \"Mahnwache\" ab. Aus Protest meldete der Kreisverband unter dem Motto \"Da habt ihr die Bescherung - Gegen Polizeiwillk\u00fcr und Redeverbot\" f\u00fcr den 24. Dezember 2018 eine Demonstration an, an der sich 30 Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. Weiterhin nahmen Mitglieder aus mehreren Kreisverb\u00e4nden an der Versammlung \"Mord verj\u00e4hrt nicht, gebt die Akten frei - Recht statt Rache! \" in Berlin zum Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf He\u00df teil. Im Vorhinein berichtete der Kreisverband Aachen/ Heinsberg \u00fcber seine Plakataktion in Heinsberg, die f\u00fcr die Veranstaltung mobilisieren sollte. Aus diesem Anlass forderte der Kreisverband zur Teilnahme auf und organiRECHTSEXTREMISMUS 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","sierte eine gemeinsame Busanreise f\u00fcr Rechtsextremisten aus dem Rheinland. Die relativ hohe Zahl von knapp 700 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet zeigt, dass die K_\\dXk'j'\\ile^[\\ii\\Z_kj\\oki\\d'jk'jZ_\\eJpdYfcO^liIl[fc]?\\f]]\\ej'Z_kc'Z_'dmer noch geeignet ist, die klassische Neonaziszene zu mobilisieren. Wie in den vorangegangenen Jahren pr\u00e4gten Mitglieder von Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen den \"Gedenkmarsch f\u00fcr die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern\" in Remagen (Rheinland-Pfalz). Am 17. November 2018 beteiligten sich knapp 150 Rechtsextremisten daran. Die Veranstaltung meldete der gleiche Rechtsextremist an, der auch f\u00fcr die He\u00df-Demonstration verantwortlich war. Mit der Veranstaltung instrumentalisiert die Neonazi-Szene vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten im 2. Weltkrieg, um Deutschland als ein Opfer des Krieges darzustellen, die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren und letztlich die Legitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland in Abrede zu stellen. Jeweils rund ein Dutzend Mitglieder von Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen beteiligte sich an den Versammlungen am 27. August, am 1. September und am 7. September 2018 in Chemnitz, die als Reaktion auf ein T\u00f6tungsdelikt vom 26. August 2018 stattgefunden _XY\\e%;\\jN\\'k\\i\\egO\\^\\eI\\Z_kj\\oki\\d'jk\\e#mfiXcc\\dXlj[\\dBi\\'jm\\iYXe[;fikmund, seit mehreren Jahre Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland. Wie in den vergangenen Jahren besuchten mehrere Parteimitglieder den j\u00e4hrlich m\\iXejkXck\\k\\eUKX^[\\i<_i\\E'e9l[Xg\\jkLe^Xie le[[\\eUClbfm$DXijZ_E'eJfOX (Bulgarien), die beide im Februar 2018 stattfanden. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Um in der lokalen \u00d6ffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erhalten, f\u00fchrten verschiedene Kreisverb\u00e4nde Informationsst\u00e4nde durch. Im Jahr 2018 dienten diese auch dazu, Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr die Europawahl zu sammeln. Der Kreisverband Dortmund f\u00fchrte nahezu w\u00f6chentlich solche Versammlungen durch. Hierbei griff der Kreisverband inhaltlich immer wieder aktuelle Ereignisse innerhalb Dortmunds auf. Neben der Europawahl war das beherrschende Thema insbesondere der Protest gegen beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, die gegen die Szene durchgef\u00fchrt wurden. Auch der Kreisverband RheinErft f\u00fchrte mehrfach Infost\u00e4nde durch, um seine rechtsextremistischen Positionen \u00f6ffentlich zu verbreiten. Unter anderem solidarisierte man sich mit der Holocaust-Leug96 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","nerin Haverbeck-Wetzel. Im Januar 2018 versuchte der Kreisverband durch Provokation \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden und demonstrierte in Kerpen gegen ein \"Rock gegen Rechts\"-Konzert. Ein weiteres Mittel der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Die Rechte ist die Herausgabe von Flugbl\u00e4ttern. Beispielsweise berichtet der Kreisverband Heinsberg/Aachen \u00fcber die Verteilung von angeblich tausenden Flyern zum \"Gedenkmarsch\" f\u00fcr Rudolf He\u00df. Bereits mit Blick auf die Europawahl im Jahr 2019 k\u00fcndigt der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen an, dass \"weitere tausende Aufkleber und Flyer ihren Weg zur Bemcb\\ile^EOe[\\en*i[\\e% Zu Beginn des Schuljahres 2018 verteilte Die Rechte in Dortmund die selbst entworfene Jugendzeitschrift \"Heute Jung\" an einigen Dortmunder Schulen beziehungsweise versandte die Zeitschrift an einige Sch\u00fclervertretungen. Bereits seit den 2000er Jahren haben andere rechtsextremistische Organisationen wie die NPD wiederholt versucht, durch die Verteilung von \"Sch\u00fclerzeitungen\" oder sogenannten \"Schulhof-CDs\" \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Rechte in Dortmund kopiert damit eine im Rechtsextremismus bew\u00e4hrte PR-Strategie. Die achtseitige Zeitschrift greift typische rechtsextremistische Themen wie die angebliche Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit sowie die Kriminalit\u00e4t von Migranten auf, um demokratieund fremdenfeindliche Positionen zu verbreiten. Zudem thematisiert sie mehrfach, wie junge Leute selber rechtsextremistisch t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Insofern bezweckt die Zeitung auch, Mitglieder f\u00fcr Die Rechte zu werben. Der Name der Zeitschrift wurde mutma\u00dflich gew\u00e4hlt, um mit den Initialen der Zeitung \"HJ\" auf die Hitlerjugend anzuspielen. Auf dem Titelblatt ist oben links ein Jungengesicht abgebildet, das von einem Werbeplakat der Hitlerjugend vermutlich aus dem Jahr 1939 stammt. Die Herausgeber versuchen eine jugendad\u00e4quate Ansprache und inszenieren die eigene Gruppierung als rebellische Jugendszene. Auffallend ist der Appell \"Melde Deinen roten Lehrer\", mit dem Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aufgerufen werden, Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren und per Mail an den Dortmunder Kreisverband von Die Rechte zu melden. Dies geh\u00f6rt zur Strategie der Rechtsextremisten, eine Drohkulisse gegen\u00fcber ihren politischen Gegnern aufzubauen. RECHTSEXTREMISMUS 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Internet Ebenfalls nutzt die Die Rechte Internetpr\u00e4senzen, um ihre rechtsextremistische ProgX^Xe[Xqlm\\iYi\\'k\\e%EXZ_[\\d=XZ\\Yffb\\kc'Z_\\GifOc\\[\\iGXik\\'^\\cjZ_kf[\\iXl] e'Z_kj'Z_kYXi^\\j\\kqk_Xk#elkqk\\e\\'e'^\\Bi\\'jm\\iYEURe[\\=XZ\\YffbgifOc\\lek\\iXck\\ieXk'm\\dEXd\\e%9\\'jg'\\cjn\\'j\\Oid'\\ik\\[\\iBi\\'jm\\iYXe[?Xddlek\\i[\\i9\\q\\'Z_ele^ UEXk'feXc\\i8l]YilZ_?XddE%8Y\\iXlZ_['\\j\\jGifOcj\\kqk\\=XZ\\Yffb'dEfm\\dY\\i 2018 auf nicht sichtbar. Deshalb favorisieren die meisten Kreisverb\u00e4nde wieder eigene Webseiten. Zum Teil erscheinen diese nicht unter dem Parteinamen, sondern verschleiern auf den ersten Blick die Urheberschaft. So erscheint die Webseite des Dortmunder Kreisverbandes unter dem Namen Dortmundecho und die des Wuppertaler Kreisverbandes unter \"Toeller Sicht\". Szeneinterne Veranstaltungen Im Rheinland war wie in den vergangenen Jahren der Kreisverband Rhein-Erft mit internen Veranstaltungen f\u00fcr die Szene aktiv. Die Rechtsextremisten f\u00fchrten zwei Schulungsveranstaltungen durch. Au\u00dferdem organisierten sie unter dem Motto \"Soldaten berichten\" einen sogenannten Zeitzeugenvortrag. Bei diesem berichtete ein ehemaliges Mitglied der SS \u00fcber seine Kriegserfahrungen, wobei der verbrecherische Kontext des NS-Regimes ausgeklammert wurde. Zur Jahresabschlussfeier des Kreisverbandes lud man den rechtsextremistischen Musiker \"Reichstrunkenbold\" ein. @eN\\jk]Xc\\eOe[\\e['\\d\\'jk\\ejq\\e\\'ek\\ie\\eM\\iXejkXckle^\\e'e[\\eBi\\'jm\\iYEUReden Dortmund und Hamm statt. Die Hammer Rechtsextremisten nutzen immer wieder eine Immobilie, um dort wiederkehrend Musikveranstaltungen und Vortr\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Nachdem beispielsweise kurzfristig das rechtsextremistische Konzert \"Rock gegen \u00dcberfremdung\" aufgel\u00f6st wurde, organisierte der Kreisverband mit den \"Skinheads S\u00fcdwestfalen\" am 25. August 2018 kurzfristig ein Ersatzkonzert f\u00fcr die Rechtsextremisten aus der Region, an dem eine hohe zweistellige Zahl von Personen teilnahm. Au\u00dferdem f\u00fchrte man im August 2018 eine Rechtsschulung durch, bei der den Anwesenden erkl\u00e4rt wurde, wie sie sich bei Hausdurchsuchungen und gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verhalten haben. Der Dortmunder Kreisverband organisierte ebenfalls mehrere Musikveranstaltungen, wie zum Beispiel am 9. Februar 2018 einen Balladenabend der Dortmunder Band Oidoxie. 98 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Dar\u00fcber hinaus fanden einige rechtsextremistische Feiern und Folkloreveranstaltungen wie \"Julfeste\" statt. Au\u00dferdem nutzte beispielsweise der Kreisverband Hamm den symbolischen Termin des 8. Mai, um Deutschland in revisionistischer Absicht als Opfer des 2. Weltkriegsweltkriegs Foto: Picture Alliance, Auftritt der Band Oidoxie darzustellen. Den Volkstrauertag begeht Die Rechte als \"Heldengedenken\". Dies geht auf die Nationalsozialisten zur\u00fcck, die 1934 aus ideologischen Gr\u00fcnden nicht mehr um die Toten trauern, sondern Helden verehren wollten. Im M\u00fcnsterland kamen rund 50 Anh\u00e4nger aus den Kreisverb\u00e4nden Hamm und Ostwestfalen zu einer gemeinsamen Veranstaltung zusammen, die sie mit Fackeln inszenierten. Eine vergleichbare Veranstaltung f\u00fchrten der Kreisverband Heinsberg/ Aachen im Umland von Aachen durch. Kampfsportveranstaltung \"Kampf der Nibelungen\". Die rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungsreihe \"Kampf der Nibelungen\" (KdN) wird seit einigen Jahren ma\u00dfgeblich von einer F\u00fchrungsperson des Dortmunder Kreisverband von Die Rechte organisiert. Zudem waren bei den Veranstaltungen 2017 und 2018 eine Reihe von Personen aus dem Umfeld des Dortmunder Kreisver bandes am Aufbau und der Durchf\u00fchrung der VeranjkXckle^Y\\k\\'c'^k%@ejf]\\ieOeXeq'\\ik[\\iKdN die Dortmunder Rechtsextremisten mit. Am 13. Oktober 2018 fand im s\u00e4chsischen Ostritz die sechste j\u00e4hrliche Veranstaltung des KdN statt. RECHTSEXTREMISMUS 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Erstmals beteiligte sich in 2018 der russische Rechtsextremist Denis Kasputin als Mitorganisator. Dieser ist mit seiner Organisation White Rex europaweit aktiv und tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, die rechtsextremistische Kampfsportszene zu professionalisieren. In der rechtsextremistischen Szene wurde die Veranstaltung durchweg positiv wahrgenommen. Auf der Webseite des KdN machen die Veranstalter in der Selbstbeschreibung ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. In der vom Dortmunder Kreisverband im August 2018 herausgegebenen Jugendzeitung \"Heute Jung\" wirbt man mit Kampfsportturnieren f\u00fcr die eigene Szene im Sinne einer Erlebniswelt Rechtsextremismus: \"Der Widerstand ist aber mehr als Musik, er beginnt d'k[\\iM\\iXeknfikle^]*ij'Z_j\\cYjk#[\\j_XcY_Xck\\ej'Z_m'\\c\\8bk'm'jk\\eY\\'dJgfikOk oder treten sogar bei Kampfsportturnieren an. Mit dem Kampf der Nibelungen gibt es ein eigenes Gro\u00dfevent, das sich von anderen Kampfsportveranstaltungen unterscheidet, bei denen immer mehr Einwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum antreten. Bei KdN steht dagegen unser Volk im Mittelpunkt.\" ;'\\'dI\\Z_kj\\oki\\d'jdljm\\iYi\\'k\\k\\N'[\\ijkXe[j$le[9*i^\\ibi'\\^ji_\\kfi'bOe[\\k'd Kampfsport ihre physische Entsprechung. Rechtsextremisten beschw\u00f6ren dabei vermeintlich soldatische Tugenden wie \"H\u00e4rte\", \"Unerbittlichkeit\" und \"Selbst\u00fcberwindung\". Eine angebliche rassische \u00dcberlegenheit soll sich in k\u00f6rperlicher Fitness widerspiegeln. Kampfsporttrainings sollen die \"Wehrhaftigkeit\" st\u00e4rken. Letzteres bedeutet, Rechtsextremisten f\u00fcr gewaltsame Auseinandersetzungen mit den vorgeblichen \"Feinden\" der Szene vorzubereiten mithin ihre Gewaltbereitschaft und -f\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. 100 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Facebook-Auftritt von Kampf der Nibelungen RECHTSEXTREMISMUS 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband und die aktiven Kreisverb\u00e4nde stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bez\u00fcglich ihrer Aktivit\u00e4ten im Wesentlichen eine Weiterf\u00fchrung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivit\u00e4ten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivit\u00e4ten auf. Den Anh\u00e4ngern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch gepr\u00e4gten Aktionismus fortzusetzen. Die Rechte kooperiert bei Demonstrationen und im Dortmunder Stadtrat mit der NPD, bei Vortr\u00e4gen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. Insofern stellt die Partei gegenw\u00e4rtig das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen dar. Social Media Beitrag von Die Rechte 102 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Demonstration der Partei Die Rechte in Dortmund Demonstrationszug der Aktionsgruppe Dortmund West RECHTSEXTREMISMUS 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung haupts\u00e4chlich in S\u00fcdund in Ostdeutschland; eine Gruppierung in NRW (Sauerland) Gr\u00fcndung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/Repr\u00e4sentanz Vorsitzender Bundesverband: Klaus Armstroff; Vorsitzender \"Gebietsverband West\": Julian Bender. Keine Landesverb\u00e4nde, bisher wurden drei der vier geplanten Gebietsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet (S\u00fcd, West und Mitte). Strukturierung der Partei durch 18 teilweise l\u00e4nder\u00fcbergreifende sogenannte \"St\u00fctzpunkte\"; einer davon in Nordrhein-Westfalen. Die Gr\u00fcndung des Gebietsverbands West, dem auch der nordrhein-westf\u00e4lische \"St\u00fctzpunkt\" angeh\u00f6rt, erfolgte am 19. November 2016. Der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\", am 29. Dezember 2015 gegr\u00fcndet, umfasst insbesondere den Landkreis Olpe. Der \"St\u00fctzpunkt Hermannsland\", am 19. Oktober 2014 gegr\u00fcndet, wurde im Februar 2018 aufgel\u00f6st und umfasste den Raum Bielefeld, Paderborn und Teutoburger Wald. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: rund 350 Unterst\u00fctzer 2018 NRW rund 30 Ver\u00f6ffentlichungen Web-Angebot: Webseite der Partei Der III. Weg, FaceYffb$#K\\c\\^iXd$#Kn'kk\\i$#MB$le[M'd gifOc2PflklY\\$ Kanal Kurzportrait/Ziele Die Partei-Gr\u00fcndung erfolgte zun\u00e4chst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein 104 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Kurzportrait/Ziele Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz S\u00fcd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die ParteiDer III. Weg ein und sah die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsma\u00dfnahmen zu entgehen. Die Aktivisten nutzen somit den Schutzmantel des Parteienprivilegs, um ihre neonazistischen Aktivit\u00e4ten fortzusetzen. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie v\u00f6lkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen \"deutschen Sozialismus\" ein. Julian Bender, Gr\u00fcnder des \"St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd\", machte in seiner Antrittsrede zum Vorsitzenden des \"Gebietsverbandes West\" im November 2016 deutlich, dass er ideologisch bruchlos in der Kontinuit\u00e4t des historischen Nationalsozialismus steht. So sprach er vom \"Ziel einer v\u00f6lkischen Gemeinschaft\", dem gesellschaftlichen Idealbild der NSDAP. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Das Parteiprogramm zeigt, dass die Rechtsextremisten eine ethnisch homogene Gesellschaft im Sinne des v\u00f6lkischen Nationalismus anstreben, die durch die rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden ohne R\u00fccksicht auf die Menschenrechte verwirklicht werden soll. Diesem Verst\u00e4ndnis folgend agitiert die Partei vor allem gegen Fl\u00fcchtlinge. Zahlreiche Mitglieder waren zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen Xbk'm%Ql[\\dgO\\^k['\\GXik\\'BfekXbk\\qlm\\ijZ_'\\[\\e\\ei\\Z_kj\\oki\\d'jk'jZ_\\eFi^Xnisation in Europa, wie zum Beispiel \"Die Goldene Morgenr\u00f6te\" (Griechenland), dem \"Bulgarischen Nationalbund\" und \"Nordische Widerstandsbewegung (Schweden). RECHTSEXTREMISMUS 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge bildete wie in den vorangegangenen Jahren den inhaltlichen Schwerpunkt der Ver\u00f6ffentlichungen und Aktivit\u00e4ten der Partei Der III. Weg. Der nordrhein-westf\u00e4lische \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" ist seit seiner Gr\u00fcndung Ende des Jahres 2015 gleichbleibend aktiv. Die regionalen Aktivit\u00e4ten sind ma\u00dfgeblich vom Gr\u00fcnder des \"St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd\" und Vorsitzenden des \"Gebietsverbandes West\", Julian Bender, gepr\u00e4gt. Dazu z\u00e4hlten insbesondere das regelm\u00e4\u00dfige Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und das Durchf\u00fchren von Versammlungen, an denen jeweils eine kleine zweistellige Zahl von Personen teilnahm. Inhaltlich richteten sich die meisten Aktionen gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung und die aus der fremdenfeindlichen Sicht der Rechtsextremisten voranschreitende \"\u00dcberfremdung\" Deutschlands mit \"artund kulturfremden Menschen\". Migranten werden in diesem Zusammenhang durchgehend negativ und pauschal als Gefahr dargestellt. Ein Propagandamittel, dessen sich der St\u00fctzpunkt hierbei bediente, waren \"nationale Streifeng\u00e4nge\". Dabei suggeriert die Gruppierung, dass sie im Stil einer B\u00fcrgerwehr f\u00fcr Sicherheit vor den vermeintlich gef\u00e4hrlichen Migranten sorge, da der Staat hier angeblich versage. Der III. Weg tritt 2019 mit dem Motto \"EUROPA ERWACHE! Europ\u00e4ische EIDGENOSSENSCHAFT statt EU-Diktatur!\" zur Europawahl an. In diesem Zusammenhang f\u00fchrten die Mitglieder der Partei regelm\u00e4\u00dfige Unterschriftensammlungen auch in Nordrhein-Westfalen durch.Neben der regelm\u00e4\u00dfigen Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und den Unterschriftensammlungen zur Europawahl f\u00fchrten der \"Gebietsverband West\" und der nordrhein-westf\u00e4lische \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" Kundgebungen und andere Veranstaltungen durch, an denen sich aber nur wenige Personen beteiligten. So fand beispielsweise in Siegen am 28. Juli 2018 eine homosexuellenfeindliche Kundgebung mit dem Thema \"Familien sch\u00fctzen! Homo-Propaganda stoppen\" gegen den Aufzug zum Christopher Street Day und am 11. August 2018 eine Kundgebung mit dem Thema \"Festung Europa statt EU-\u00dcberfremdungspolitik\" statt. In Olpe f\u00fchrte der \"St\u00fctzpunkt Sauerland-S\u00fcd\" am 22. September 2018 den \"Tag der Heimattreue\" durch. Nach eigener Darstellung wollten die Organisatoren mit \"Kampf, Identit\u00e4t, Kultur und Gemeinschaft die Olper Innenstadt beleben\". Das Interesse der B\u00fcrger blieb aber auch an diesem Tag hinter den Erwartungen der Partei zur\u00fcck. 106 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Der Gr\u00fcnder und Leiter des nordrhein-westf\u00e4lischen \"St\u00fctzpunktes Sauerland-S\u00fcd\" tritt regelm\u00e4\u00dfig auch in anderen Bundesl\u00e4ndern als Redner auf. Seine Reden beziehen j'Z_'e_Xckc'Z__EURlO^Xl]cfi'Oq'\\ile^[\\jEXk'feXcjfzialismus zu verstehen. In Ostwestfalen tritt gelegentlich die Gruppierung Nationalisten Kreis G\u00fctersloh auf. Sie lief beispielsweise bei den Solidarit\u00e4tsdemons trationen f\u00fcr Haverbeck-Wetzel im Mai und im November 2018 in Bielefeld mit. Bei der Versammlung im November f\u00fchrte sie ein eigenes Transparent mit. Ebenfalls nahm sie an der NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2018 in Erfurt teil. Auf der R\u00fcckfahrt besuchte man Gruppenbild: Nationalisten Kreis G\u00fctersloh den Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Recht und Wahrheit\", um Solidarit\u00e4t mit Haverbeck-Wetzel zu bekunden. Eine Handvoll langj\u00e4hriger Neonazis bildet die Gruppierung K\u00f6ln f\u00fcr deutschen Sozialismus, die sich unverhohlen zum Nationalsozialismus bekennt.Die Internetpr\u00e4senz will mit dem Slogan \"Braun Bleiben\"provozieren. In weiteren Posts bezieht sich die Gruppierung positiv auf Personen, die bereits von der nationalsozialistischen Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","in den 1930er Jahren zu M\u00e4rtyrern stilisiert wurden, wie Horst Wessels und Albert Leo Schlageter. In der Realwelt verteilte sie 2018 gelegentlich Flugbl\u00e4tter. Zudem versuchte sie einige wenige Male in der K\u00f6lner Innenstadt, mit einem Infostand in rechtsextremistischer Aufmachung aufzufallen. Nach Angaben der Gruppierung nahmen einige Angeh\u00f6rige am 28. August 2018 auch an einer Demonstration in Chemnitz teil, in deren Umfeld es zu rechtsextremistischen Ausschreitungen kam. Ein Mitglied dieser Gruppe ist wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Prozess gegen das Aktionsb\u00fcro Mittelrhein vor dem Landgericht Koblenz angeklagt. Die Identit\u00e4re Aktion Deutschland (IA), die weitgehend identisch mit dem Freundeskreis Rhein-Sieg ist, ist aus der Identit\u00e4ren Bewegung Bonn/ Rheinland hervorgegangen. Nach Streitigkeiten mit der Bundesf\u00fchrung der Identit\u00e4ren Bewegung spaltete sich die Gruppierung aus dem Rheinland ab. Einige Mitglieder der IA nahmen an der Demonstration anl\u00e4sslich der Inhaftierung Haverbeck-Wetzels am 10. Mai 2018 in Bielefeld teil, um ihre Solidarit\u00e4t mit der Holocaustleugnerin zu verdeutlichen. Weiterhin besuchten einige IA-Aktivisten am 14. April 2018 die von der Partei Die Rechte organisierte Veranstaltung \"Europa erwache\" in Dortmund. Ebenso nahm die Identit\u00e4re Aktion Deutschland an der Versammlung der \"M\u00fctter gegen Gewalt\" am 4. M\u00e4rz 2018 in Bottrop teil. Inzwischen erstrecken sich die Aktivit\u00e4ten auch \u00fcber die Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit dem Freundeskreis Volksschule K\u00f6ln verteilte man im November 2018 Flugbl\u00e4tter, um gegen den sogenannten \"Migrationspakt\" Stimmung zu machen. In v\u00f6lkischer Diktion kritisierten die Rechtsextremisten die geplante \"Umvolkung\". Des Weiteren m\u00f6chte die Gruppe \"Metapolitik\" betreiben. Frank Kraemer, F\u00fchrungsaktivist der Gruppe, ver\u00f6ffentlichte 2018 ein Buch unter dem Titel \"Werde unsterblich. Rechte Metapolitik als Lebensphilosophie\". Darin beschreibt er den Ansatz der Metapolitik folgenderma\u00dfen: \"Metapolitik bereitet den vorpolitischen Raum, erzeugt Stimmungen und Meinungen. Metapolitik ist umfassender als reine Parteipolitik und dringt viel tiefer in die Seele. [...] Daher kommt kein System um das Themenfeld der Metapolitik herum, um sich selbst zu stabilisieren und zu legitimieren. Genau hier wird der Hebel angesetzt und durch eine Gegenkultur in Frage gestellt. Was darauf folgt, kann durchaus als Kampf der Kulturen bezeichnet werden.\" Deshalb legt die Gruppierung darauf Wert, dass gemeinschaftsstiftende 120 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","\"kulturelle\"Aktivit\u00e4ten zum Selbstverst\u00e4ndnis geh\u00f6ren. Dazu z\u00e4hlen Wanderungen und ideologische Folkloreveranstaltungen wie \"Sonnenwendfeiern\". Ihren Schwerpunkt auf gemeinschaftsstiftende Aktivit\u00e4ten legt ebenso die Bruderschaft Erkenschwick. Mit Veranstaltungen wie \"Heldengedenken\" versucht sie dabei Nationalismus und Revisionismus zu legitimieren. Mit familienfreundlichen Festen und kleineren Musikveranstaltungen schafft sie eine lokale Erlebniswelt, auf der rechtsextremistische Positionen in subkultureller Weise vermittelt werden. Metapolitik meint aber auch, politisch subversiv zu agitieren. So agiert der Verein Volkshilfe e.V. unter dem Deckmantel einer karitativen Organisation, um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Der in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen t\u00e4tige Verein verf\u00fcgt in G\u00fctersloh \u00fcber eine Art Vereinsheim. Bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung im Juli 2018 wurden die Beh\u00f6rden im Baden-W\u00fcrttembergischen Waiblingen auf die Gruppierung Nationalsozialistischer Klan (NSK) aufmerksam, die sich auch National Socialist Knights of the Ku Klux Klan (NS-KKK) nennt. Die vermutlich seit August 2016 bestehende Gruppe unterh\u00e4lt auch in Nordrhein-Westfalen einen \"Landesdistrikt\" und stellt sich in die Tradition des US-amerikanischen \"Ku Klux Klans\". Sie verfolgt eine entsprechende Ideologie des \"Schutzes und Erhalts der wei\u00dfen Rasse\". Die Mitglieder der Gruppe bekennen sich zudem explizit zum Nationalsozialismus und zum germanischen Neuheidentum als seiner religi\u00f6s-ideologischen Basis. In Teilen wird auch auf Reichsb\u00fcrger-Ideologien eingegangen. Im Internet ver\u00f6ffentlichte die mutma\u00dfliche Gruppierung \"Atomwaffen Division\" am 1. Juni 2018 ein Video. Darin spricht eine computerverzerrte Stimme folgenden Text: \"Der Nationalsozialismus lebt trotz einer ganzen Welt, die ihn zerst\u00f6ren will. Und das zeigt deutlich seine tiefe, unersch\u00fctterliche Kraft. Deutsche Freiheitsk\u00e4mpfer, folgt der Atomwaffendivision. Wir bereiten uns auf den langen, letzten Kampf in Tr\u00fcmmern vor, der bald kommen wird! Die Messer werden schon gewetzt!\" In den USA existiert bereits eine gewaltbereite, neonazistische Gruppierung unter dem Namen \"Atomwaffen Division\". Diese wird mit mindestens f\u00fcnf T\u00f6tungsdelikten in Verbindung gebracht. In dem nun ver\u00f6ffentlichten Video-Statement des vermeintlichen RECHTSEXTREMISMUS 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","deutschen Ablegers der Organisation wird durch die Verwendung derselben Symbolik und dem eindeutigem Gru\u00dfwort an die \"true comrades of Atomwaffen Division in the United States\" Bezug zum US-amerikanischen Vorbild genommen. Das Video zeigt einen Rechtsextremisten mit einem Banner der \"Atomwaffen Division\" vor der Wewelsburg in Ostwestfalen. Die ehemalige SS-Ordensburg als Hintergrundmotiv zu w\u00e4hlen, weist darauf hin, dass die mutma\u00dfliche Gruppierung sich ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus verortet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet genau, ob sich hier realweltliche Strukturen und Aktivit\u00e4ten herausbilden. Im Oktober 2018 wurde das Verfahren gegen das Aktionsb\u00fcro Mittelrhein (AB Mittelrhein) vor dem Landgericht Koblenz wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewisserma\u00dfen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere war die Vernetzungsstruktur von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das urspr\u00fcngliche Verfahren begann im August 2012 vor dem Landgericht Koblenz und richtete sich gegen 26 Personen. Darunter befanden sich auch einige F\u00fchrungspersonen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene. Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen wegen der \"\u00fcberlangen Verfahrensdauer\" eingestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde gegen die Einstellung einlegte, erfolgt nun eine Wiederaufnahme des Strafprozesses. Am 21. November 2018 wurde dieser erneut unterbrochen, um im Februar 2019 abermals aufgenommen zu werden. Das Strafverfahren beeintr\u00e4chtigt die Angeklagten bei ihren rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten und hat einige damalige Aktivisten zum Ausstieg veranlasst. Bewegung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist \u00fcberwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Dar\u00fcber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund von Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. Thematisch dominierte im Jahr 2018 die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr Ursula Haverbeck-Wetzel, in deren Verlauf vor allem antisemitische Propaganda verbreitet und der \"Kampf gegen das System\" beschworen wurde. RECHTSEXTREMISMUS 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Foto: dpa Demonstration der Partei Die Rechte in Dortmund RECHTSEXTREMISMUS 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attent\u00e4ters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle als Motivation und Rechtfertigung f\u00fcr schwere Gewalttaten. Einen ausf\u00fchrlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das \"Manifest\" des Attent\u00e4ters Brenton Tarrant. Dieser erschoss in Christchurch (Neuseeland) im April 2019 \u00fcber 70 Menschen bei einem Anschlag auf zwei Moscheen. Das 74-seitige \"Manifest\" enth\u00e4lt eine Vielzahl an fremdenund muslimfeindlichen \u00c4u\u00dferungen. Er bezieht sich dabei immer wieder auf die Situation in Europa, insbesondere auf die starke Fl\u00fcchtlingsmigration seit 2015. Zudem betont der Autor seine Gewaltbereitschaft. So stellt sich Tarrant ausdr\u00fccklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\\iXe[\\i\\dj\\'\\iY\\'eOljjkmfdLJ$8d\\i'bXe\\i;pcXeeIff]#[\\i)'(,e\\le8]ifamerikaner w\u00e4hrend einer Bibelstunde in einer Kirche in Charleston erschoss und vom Norweger Anders Behring Breivik, der 2011 bei einem Doppelanschlag in Oslo und Utoya 77 Menschen ermordete. Ideologisch bezieht er sich auf zwei rechtsextremistische Diskussionsstr\u00e4nge. Zum einen macht er sich das Glaubensbekenntnis der rechtsextremistischen US-amerikanischen \"White Supremacy\"-Szene zu eigen, die die \u00dcberlegenheit der wei\u00dfen Rasse progX^'\\ik%KXiiXekq'k'\\ikXl]['\\j\\cYjk^\\jk\\cck\\=iX^\\UNXjn'ccjk;l6E#['\\jf^\\eXeek\\e \"14 Words\" des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane: \"We must secure the existence of our people, and a future for White children.\" Mit diesem Motto n'i[jl^^\\i'\\ik#[Xjj\\'eUIXjj\\ebXdg]EjkXkkOe[\\#Xe[\\dj'Z_['\\8e_EURe^\\i['\\j\\i Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verst\u00e4rkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang in dem \"Manifest\" rekurriert auf Ideen der \"Neuen Rechten\". Der Titel des Textes \"The Great Replacement\" hei\u00dft \u00fcbersetzt \"Der gro\u00dfe Austausch\". So nannte die Identit\u00e4re Bewegung in Deutschland eine 2015 gestartete Kampagne, in der sie behauptet, dass die Entwicklung \"einer schrittweisen Verdr\u00e4ngung der einheimischen Bev\u00f6lkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwandei\\iEjkXkkOe[\\en*i[\\%M\\ijZ_nile^jk_ i\\k'jZ_Y\\_Xlgk\\kj'\\#[Xjj['\\gfc'k'jZ_\\e Eliten diesen Austausch gezielt vorantreiben w\u00fcrden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","vom Bremer Landesverband der \"Jungen Alternative\" verbreitet, den der Verfassungsschutz Bremen als rechtsextremistisch einstuft. Die \"Junge Alternative\" Bremen bezeichnete den nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Armin Laschet im Juni 2017 auf Twitter als \"Vorturner des gro\u00dfen Austauschs\". In dieser Sichtweise ist die Gesellschaft eine ethnisch homogene Gemeinschaft und Migration w\u00fcrde generell ihr \u00dcberleben bedrohen. Eine solche Perspektive, die sich an vielen Stellen in Tarrants \"Mae']\\jkEOe[\\k#i\\Z_k]\\ik'^km\\id\\'ekc'Z_> Xck^\\^\\eD'^iXek\\e#n\\'c\\jj'Z_ldJ\\cYjkverteidigung handeln w\u00fcrde. Da der Attent\u00e4ter Geld an die Identit\u00e4re Bewegung in \u00d6sterreich und Frankreich gespendet hat, ist davon auszugehen, dass er diese Kampagne kannte. Das Manifest zeigt, dass Tarrant sich intensiv mit der rechtsextremistischen Gedankenwelt und den dort verhandelten Themen (\"Fl\u00fcchtlingsinvasion\", \"Islamisierung\") besch\u00e4ftigt hat, wie sie in Europa und den USA in zahlreichen Internetpr\u00e4senzen diskutiert werden. Er ist ein Beispiel f\u00fcr eine neuere Entwicklung im Rechtsterrorismus beziehungsweise bei schweren rechtsextremistischen Gewalttaten. Seit Mitte der 2010er Jahre gibt es oftmals T\u00e4ter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv, allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter eher selten \u00fcber ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren diffuse Feindbilder, die T\u00e4ter mithilfe von rechtsextremistischen Onlinebeitr\u00e4gen individuell entwickeln und dabei verschiedene Diskursstr\u00e4nge kombinieren. Eine damit einhergehende Radikalisierung in sozialen Netzwerken von bislang nicht im organisierten Rechtsextremismus aktiven Personen erschwert den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Fr\u00fcherkennung m\u00f6glicher Attent\u00e4ter. Schwere Straftaten In der Silvesternacht 2018/2019 lenkte ein 50-j\u00e4hriger deutscher Beschuldigter im Zeitraum vom 31. Dezember 2018, 23.40 Uhr bis 1. Januar 2019, 00.20 Uhr (Festnahme), sein Fahrzeug gezielt an acht verschiedenen \u00d6rtlichkeiten in Bottrop und Essen in Ansammlungen von mehreren Personen beziehungsweise auf eine Einzelperson. Im Anschluss setzte der Beschuldigte jeweils seine Fahrt fort. Durch die Taten wurde eine 46-j\u00e4hrige Frau mit syrischer Nationalit\u00e4t schwer verletzt, acht weitere Personen wurden leicht verletzt. Diese Opfer haben s\u00e4mtlich einen Migrationshintergrund. Dar\u00fcber hinaus gibt es mindestens 40 weitere Gesch\u00e4digte. Nach seiner Festnahme gab der RECHTSEXTREMISMUS 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Beschuldigte an, f\u00fcr die Tat einen spontanen Tatentschluss gefasst zu haben. Die Einlassungen des Beschuldigten sprechen f\u00fcr ein fremdenfeindliches Tatmotiv und somit f\u00fcr eine politisch motivierte Gewalttat. Die Ermittlungen ergaben Hinweise auf eine Erkrankung aus dem Spektrum der schizophrenen Krankheitsbilder. Die weitere Aufkl\u00e4rung seiner Motivlage und Gesinnung ist Schwerpunkt der Ermittlungen. Nach jetzigem Ermittlungsstand handelte der Beschuldigte als Einzelt\u00e4ter. Seit mutma\u00dflich Februar 2016 hatte ein th\u00fcringer Rechtsextremist von Budapest aus den Onlineshop \"Migrantenschreck\" betrieben, \u00fcber den er t\u00e4uschend echt aussehende Schreckschusswaffen und dazugeh\u00f6rige Munition in Form von Hartgummigeschossen vertrieb. Die Waffen bewarb er explizit mit der Notwendigkeit eines Einsatzes gegen Migranten, politische Gegner und deutsche Politiker. So waren die auf der Website angebotenen Waffen teilweise mit dem Hinweis versehen, sie dienten der Verteidigung gegen Asylbewerber. Es konnte der illegale Vertrieb von 167 Waffen von Ungarn aus an K\u00e4ufer in Deutschland nachgewiesen werden. Bereits im Januar 2017 fanden Exekutivma\u00dfnahmen gegen eine Reihe von K\u00e4ufern in Deutschland statt. Auf Grundlage eines von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin erwirkten Europ\u00e4ischen Haftbefehls hatte die ungarische Polizei den Betreiber im M\u00e4rz 2018 in Budapest festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Am 18. Dezember 2018 verurteilte das Landgericht Berlin den fr\u00fcheren Betreiber zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Zugleich verf\u00fcgte das Gericht die Einziehung eines aus den Taten stammenden Gewinns von \u00fcber 99.000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nachdem am 26. September 2016 kurz vor der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit in Dresden zwei Sprengs\u00e4tze detoniert waren, verurteilte das Landgericht Dresden im August 2018 den T\u00e4ter wegen versuchten Mordes, Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion und versuchter besonders schwerer Brandstiftung zu neun Jahren und acht Monaten Haft. In der Urteilsbegr\u00fcndung verwies der Richter auf den Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit des T\u00e4ters, die sich vor allem gegen Muslime richtet. Einen der beiden Sprengs\u00e4tze z\u00fcndete dieser Rechtsextremist vor einer Moschee, in der ein Imam mit seiner Familie wohnte. Nur durch Zufall wurde keine Person k\u00f6rperlich verletzt. 126 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf begann im Januar 2018 der sogenannte \"Wehrhahn-Prozess\". Dabei ging es um den am 27. Juli 2000 ver\u00fcbten Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof D\u00fcsseldorf-Wehrhahn. Durch den Anschlag wurden zehn ausl\u00e4ndische Sprachsch\u00fcler zum Teil schwer verletzt und das ungeborene Baby einer Schwangeren get\u00f6tet. Aufgrund von neuen Zeugenaussagen nahm die Staatsanwaltschaft 2014 die Ermittlungen wieder auf und konnte mit weiteren Zeugenaussagen sowie Indizien aus ihrer Sicht den Tatverdacht gegen eine Person hinreichend erh\u00e4rten. Das Gericht sprach den Angeklagten am 31. Juli 2018 vom Vorwurf des versuchten Mordes in zw\u00f6lf F\u00e4llen durch Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion frei. Es konnte aufgrund der Beweisaufnahme nicht die f\u00fcr eine Verurteilung erforderliche \u00dcberzeugung gewinnen, dass der Angeklagte der T\u00e4ter war. Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Rechtsterrorismus Die Sicherheitsbeh\u00f6rden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch). Demnach handelt es sich bei Rechtsterrorismus um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen eines nachhaltig gef\u00fchrten Kampfes durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planm\u00e4\u00dfig begangen werden. Nach Angaben des Generalbundesanwalts im Mai 2018 f\u00fchrt dieser im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus im Kontext von Terrorismus (insbesondere SSSS 129a, 89a-89c Strafgesetzbuch) 14 Ermittlungsbeziehungsweise Strafverfahren. Im M\u00e4rz 2017 hatte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen vier Mitglieder der Old School Society (OSS) zu Freiheitsstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren verurteilt. Eine dieser Personen Foto: Picture Alliance, Logo der OSS stammt aus Nordrhein-Westfalen. Im November 2018 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen ein weiteres Mitglied der OSS, das sich an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft beteiligt haben soll. RECHTSEXTREMISMUS 127 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Das Oberlandesgericht Dresden hatte im M\u00e4rz 2018 acht Mitglieder der Gruppe Freital wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Gruppe war f\u00fcr f\u00fcnf Sprengstoffanschl\u00e4ge verantwortlich. Der Prozess machte deutlich, dass die Gruppierung Helfer hatte. Ende M\u00e4rz fanden deshalb bei zehn Personen Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt, die als mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigung beschuldigt sind. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat am 11. Juli 2018 die Urteile im Prozess gegen ein Mitglied und vier Unterst\u00fctzer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gesprochen und den damit - gemessen an der Zahl der Verhandlungstage - l\u00e4ngsten Strafprozess in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung vorl\u00e4uO^XY^\\jZ_cfjj\\e%;Xj>\\i'Z_kY\\]Xe['ej\\'e\\dLik\\'cXcc\\]*e]8e^cX^k\\en\\^\\eleterschiedlicher Tatvorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU f\u00fcr schuldig. Die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe erhielt wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehrerer Raub\u00fcberf\u00e4ller, schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine lebenslange Haftstrafe. Zudem stellte das Gericht angesichts der Vielzahl der ver\u00fcbten Taten die besondere Schwere der Schuld fest. Der zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in Nordrhein-Westfalen lebende Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun F\u00e4llen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Zum Tatzeitpunkt war er 20 Jahre alt und lebte in Th\u00fcringen. Er hatte bereits zu Beginn des Prozesses gestanden, im Jahr 2000 die Tatwaffe im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben beschafft und diese an die Fl\u00fcchtigen \u00fcbergeben zu haben. Die rechtsextremistische Szene bringt dem Urteil - wie auch schon dem Prozess insgesamt - bislang \u00fcberwiegend Desinteresse entgegen. Eine Auseinandersetzung mit den Taten [\\ii\\Z_kjk\\iifi'jk'jZ_\\e>ilgg'\\ile^Oe[\\ke'Z_kjkXkk% Bei vier Personen aus Norddeutschland veranlasste der Generalbundesanwalt im April 2018 Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Diese werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung unter dem Namen Nordadler gegr\u00fcndet zu haben. Um den Nationalsozialismus in Deutschland wiedererstarken zu lassen, erwogen sie nicht n\u00e4her konkretisierte Anschl\u00e4ge auf politische Gegner. Zu diesem Zweck sollen sich die Beschuldigten bereits bem\u00fcht haben, Waffen, Munition sowie Materialien zum Bau von Brandund Sprengvorrichtungen zu beschaffen. 128 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Der Generalbundesanwalt hat am 1. Oktober 2018 sechs Rechtsextremisten der Gruppierung Revolution Chemnitz wegen der Gr\u00fcndung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Im Nachgang einer Versammlung von Pro Chemnitz griffen Mitglieder von Revolution Chemnitz mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremisten mehrere Migranten an. Dieser Angriff sollte ein \"Probelauf\" f\u00fcr eine Aktion am Tag der deutschen Einheit sein. Die Gruppierung soll gewaltt\u00e4tige Angriffe und bewaffnete Anschl\u00e4ge auf Migranten und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben. In diesem Zusammenhang soll sie sich bereits darum bem\u00fcht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die begangenen oder geplanten schweren Straftaten weisen auf die Gefahr rechtsterifi'jk'jZ_\\iGfk\\eq'Xc\\_'e#['\\'ejY\\jfe[\\i\\'dQljXdd\\e_Xe^d'k[\\iOZ_kc'e^j]\\'e[c'Z_\\e8^'kXk'feqlKX^\\ki\\k\\e%;XY\\''jkY\\d\\ib\\ejn\\ik#[Xjj\\'eK\\'c[\\i'[\\ek'Ozierten Tatverd\u00e4chtigen zuvor kaum oder \u00fcberhaupt nicht durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Straftaten aufgefallen war. Von 1990 bis in die 2000er Jahre gingen rechtsterroristische Aktivit\u00e4ten oder schwere rechtsextremistisch motivierte Gewaltstraftaten dagegen \u00fcberwiegend von ideologisch gefestigten Gruppierungen oder Einzelpersonen aus, die fest in der Szene verankert waren. Seit Mitte der 2010er Jahre hingegen gibt es oftmals T\u00e4ter mit nur einer geringen Anbindung an den organisierten Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt zwar das wichtigste Tatmotiv. Allerdings verf\u00fcgen die T\u00e4ter nunmehr eher selten \u00fcber ein gefestigtes umfassendes rechtsextremistisches Weltbild. Stattdessen dominieren [']]lj\\=\\'e[Y'c[\\i%@eqn'jZ_\\eOe[\\kf]kdXcj\\'e\\'[ cf^'jZ_\\IX['bXc'j'\\ile^[liZ_ Onlinepropaganda statt. Dieser Trend d\u00fcrfte durch die zunehmende Bedeutung sozialer Netzwerke f\u00fcr den gesellschaftlichen Alltag zuk\u00fcnftig weiter zunehmen. Auch wenn aktuell in Nordrhein-Westfalen keine konkreten Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen im Sinne des Strafrechts vorliegen, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich rechtsterroristische Gruppen bilden. Daher bleiben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden besonders wachsam. RECHTSEXTREMISMUS 129 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Gr\u00fcndung/Bestehen Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien, seit circa Ende seit der 1970er Jahre in anderen europ\u00e4ischen Staaten Struktur/Repr\u00e4sentanz In der Regel keine festen Strukturen, eine Ausnahme bilden die Hammerskins mit einem festen hierarchischen Aufbau. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 1.350 Anh\u00e4nger Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: sogenannte Fanzines mit Artikeln zur \u00fcberwiegend subkulturell gepr\u00e4gten Skinhead-MusikSzene, Interviews und Konzertberichten; CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Web-Angebote: Bekanntmachungen von Konzerten \u00fcber bestimme Foren, Ver\u00f6ffentlichungen von Videos \u00fcber soziale Medien. Kurzportrait/Ziele ;\\ijlYblckli\\cc^\\giEUR^k\\I\\Z_kj\\oki\\d'jdlj[\\Oe'\\ik j'Z__XlgkjEURZ_c'Z_*Y\\i\\'e\\jg\\q'OjZ_\\Dlj'ble[[\\d damit zusammenh\u00e4ngenden Lebensstil. Es geht darum, eine Erlebniswelt mit gemeinsamen Freizeitaktivit\u00e4ten wie Musikveranstaltungen zu schaffen, in der die Ideologie nur eine nachrangige Rolle spielt. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen. Zudem bef\u00fcrworten sie rassistische Gewalt. Rechtsextremistische Skinheads bilden immer noch die wichtigste Subkultur im Rechtsextremismus. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Dresscode oder Haarschnitt lassen heutzutage allerdings kaum noch eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene zu. Einerseits gibt es weitgehend unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. Andererseits verlieren die altbekannten Erscheinungsbilder seit einigen Jahren immer mehr an 130 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen eil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu erm\u00f6glichen. Finanzierung Rechtsextremistische Bands versuchen sich \u00fcber Verk\u00e4ufe von CDs und MerchandiseArtikeln sowie \u00fcber die Organisation und Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltun^\\eqlOeXeq'\\i\\e%F]kdXcj\\iq'\\c\\ej'\\a\\[fZ_dXo'dXc\\'e\\bfjk\\e[\\Zb\\e[\\;liZ_f\u00fchrung von Konzerten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten vertreten rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotenzial. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Deswegen gilt Bands, CDs und Konzerten ein besonderes Interesse. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie gelegentlich mit offenen Bekenntnissen zum Nationalsozialismus wie dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes einher. Konzert der Band FieL in Hamm RECHTSEXTREMISMUS 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die wichtigsten international t\u00e4tigen Skinhead-Organisationen, die Konzerte veranstalten, sind Blood and Honour und die Hammerskins. Die \"Blood & Honour-Division Deutschland\" wurde bereits im September 2000 in Deutschland verboten. W\u00e4hrend diese Organisationen fr\u00fcher miteinander konkurrierten, haben sie sich in den letzten Jahren zunehmend angen\u00e4hert und kooperieren punktuell bei Veranstaltungen miteinander. In Deutschland ist zudem seit 2013 eine Gruppierung unter dem Namen Combat 18 (C 18) aktiv, der auch Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen angeh\u00f6ren. Sie verh\u00e4lt sich grunds\u00e4tzlich konspirativ, so dass nur wenige Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlich bekannt sind. Dazu geh\u00f6rt die St\u00f6rung einer Veranstaltung der Partei B\u00fcndnis 90/ Die Gr\u00fcnen in L\u00fcnen im September 2018. Diese wurde mutma\u00dflich durch einen der Hauptakteure von C 18 in Nordrhein-Westfalen initiiert, der auf einer Demonstration in Bielefeld anl\u00e4sslich der Inhaftierung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Mai 2018 eine Jacke mit dem Emblem C 18 trug und auf einer Demonstration in Dortmund im Oktober 2018 in einem T-Shirt mit der Aufschrift \"Combat 18\" in Erscheinung trat. International ist C 18 eng mit dem Blood and Honour-Netzwerk verbunden. Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den g\u00e4ngigsten Stilrichtungen z\u00e4hlen Rechtsrock, der seinen Ursprung in der Skinhead-Szene hat, Balladen, National Socialist Black Metal und der in letzter Zeit aufgekommene Nationale Rap. Weiterhin bleibt dabei Skinheadoder Rechtsrock die bedeutendste Stilrichtung. Diese zeichnet sich durch hart gespielte Gitarrenakkorde, lauten nahezu geschrienen Gesang und eine aggressive Grundstimmung aus. Aus Nordrhein-Westfalen sind unter anderem die Bands Oidoxie, Sleipnir, Division Germania, Sturmwehr und Smart Violence seit mehreren Jahren aktiv und verf\u00fcgen \u00fcber eine \u00fcberregionale Szeneprominenz im Bereich Rechtsrock Makss Damage YouTube-Video der Band Oidoxie stammt einer der bekanntesten nationalistischen Rapper aus Nordrhein-Westfalen. Der Musiker, der lange seinen Lebensmittelpunkt in Nordrhein-Westfalen hatte, verzog allerdings im Laufe des Jahres 2018 nach Th\u00fcrin132 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Konzerte sind ein wichtiges Element der Erlebniswelt Rechtsextremismus, in der politische Agitation, Freizeitaktivit\u00e4ten und Unterhaltung verbunden werden, um insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Die Attraktivit\u00e4t der Veranstaltungen machen neben der Musik das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol und das Zeigen rechtsextremistischer Symbolik sowie Slogans aus. Der besondere Reiz f\u00fcr jugendliche Teilnehmer, die \u00fcber Konzerte in die Szene eingef\u00fchrt werden, liegt \u00fcblicherweise darin, etwas Verbotenes oder sozial Unerw\u00fcnschtes zu erleben. YouTube-Kanal des Musikers Makss Damage Dar\u00fcber hinaus besteht auf den Konzerten die Gelegenheit, CDs und sonstige Merchandise-Artikel zu kaufen, gelegentlich sogar indizierte Artikel. Im Unterschied zu den vorwiegend rocklastigen, gr\u00f6\u00dferen Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. Dabei spielt meistens ein S\u00e4nger mit Gitarre \u00fcberwiegend ruhige St\u00fccke. Derartige Veranstaltungen werden oftmals von Parteiverb\u00e4nden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Im Jahr 2018 fanden in Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Konzerte, 14 Liederbeziehungsweise Balladenabende und zehn sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Livemusik statt. Zu den sonstigen Veranstaltungen z\u00e4hlen zum Beispiel parteiinterne Feste oder Geburtstagsfeiern, bei denen Musik Teil der Veranstaltung ist. Dies soll zum einen den Zusammenhalt der Gemeinschaft st\u00e4rken und zum anderen sollen Erl\u00f6se erwirtschaftet werden. Die Anzahl der festgestellten Musikveranstaltungen ist im Vergleich zum Vorjahr von 34 auf 26 zur\u00fcckgegangen. Als Veranstalter fungierten dabei in vielen F\u00e4llen Privatpersonen und Kreisverb\u00e4nde der Partei Die Rechte. Seit 2014 fanden in den St\u00e4dten Dortmund und Hamm die meisten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen innerhalb Nordrhein-Westfalens statt. Bei der Mehrzahl der Veranstaltungen nahmen nicht mehr als 100 Personen teil. RECHTSEXTREMISMUS 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Um Sicherheitsund Ordnungsbeh\u00f6rden keine Gelegenheit zu geben, Konzerte und andere Veranstaltungen zu verbieten oder einzuschr\u00e4nken, haben die Veranstalter zwei unterschiedliche Strategien entwickelt. Die erste Strategie setzt darauf, Veranstaltungen konspirativ zu organisieren und manchmal auch R\u00e4umlichkeiten im angrenzenden Ausland zu suchen. Diese Vorgehensweise weckt bei etlichen Szeneangeh\u00f6rigen die Neugier und Abenteuerlust. In Nordrhein-Westfalen setzt die Szene vor allem auf diese Strategie. Neben Konzerten im Inland haben 2018 wieder Musikveranstaltungen in anderen L\u00e4ndern Europas stattgefunden. Unter anderem ist die Dortmunder Band Oidoxie am 22. September 2018 bei einem Konzert in Belgien aufgetreten. Bei der zweiten Strategie melden die Organisatoren die Veranstaltung als politische Kundgebung an. Indem sie einige Redner auftreten lassen, f\u00e4llt das Konzert dann unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sofern Versammlungsbeh\u00f6rden in Verbotsverf\u00fcgungen auf den kommerziellen Charakter der Veranstaltungen abgestellt haben und sie verbieten wollten, sind sie damit in mehreren F\u00e4llen vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung im Jahr 2018 war das Rechtsrockfestival \"Tage der nationalen Bewegung\", das vom 8. bis 9. Juni 2018 in Themar (Th\u00fcringen) stattfand. Am ersten Tag kamen rund 1.000 und am zweiten Tag circa 2.200 Besucher. Aus Nordrhein-Westfalen traten die Bands Sturmwehr und Sleipnir auf. Ein weiteres wichtiges Veranstaltungsformat f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Nordrhein-Westfalen sind Kampfsportveranstaltungen. So fand am 13. Oktober 2018 die sechste, j\u00e4hrlich wiederkehrende Kampfsportveranstaltung Kampf der Nibelungen (KdN) statt. Der Veranstaltungsort war dieses Jahr in Ostritz (Sachsen). Wie in den Vorjahren organisierte der Rechtsextremist Alexander Deptolla, der zugleich eine F\u00fchrungsrolle im Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte einnimmt, den KdN. Erstmals beteiligte sich der russische Rechtsextremist Denis Kapustin an der Organisation. Dieser f\u00fchrte in den letzten Jahren mit seiner Marke White Rex zahlreiche rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen in mehreren L\u00e4ndern durch. Der diesj\u00e4hrige Professionalisierungsschub beim KdN d\u00fcrfte mit seiner Mitarbeit zusammenh\u00e4ngen. Insgesamt waren ungef\u00e4hr 800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und zum Teil aus dem Ausland an der Veranstaltung Kampf der Nibelungen beteiligt. 134 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Zum Organisationsteam geh\u00f6rten auch einige Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen, die in den letzten Jahren wegen verschiedener Gewaltdelikte verurteilt wurden. Der Teilnehmerkreis setzte sich \u00fcberwiegend aus Rechtsextremisten, Hooligans und Rockern zusammen. Konzeptionell soll der KdN eine explizite Gegenveranstaltung zu anderen \"unpolitischen\" Kampfsportveranstaltungen sein und durch Best\u00e4tigung der ideologischen \u00dcberzeugungen die Vernetzung sowie den Zusammenhalt der Szene f\u00f6rdern. Auf der Webseite des KdN propagieren die Verantwortlichen die Ablehnung der freien demokratischen Grundordnung und des \"faulen politischen Systems\". Kampfsport wird in diesem Zusammenhang als Mittel gesehen, demokratiefeindliche Bestrebungen zu st\u00e4rken, indem eine Freund-Feind-Ideologie verbreitet und im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Widerstandsund B\u00fcrgerkriegsrhetorik die Gewaltbereitschaft und -f\u00e4higkeit der Szene erh\u00f6ht wird. Au\u00dferdem erzielen die Veranstalter bei solchen Events \u00fcber den Verkauf von Eintrittskarten, Erl\u00f6sen aus Gastronomie und szenetypischen Verkaufsst\u00e4nden nicht unerhebliche Einnahmen, die zumindest in Teic\\e'e['\\Jq\\e\\qli*ZbO'\\\\e% Mit dem sogenannten \"Schild & Schwert Festival\" am 20. und 21. April 2018 in Ostritz versuchte der Veranstalter, der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, eine umfassende Erlebniswelt Rechtsextremismus anzubieten. Mit dem 20. April, Hitlers Geburtstag, suchte man sich einen in der Szene symbolisch aufgeladenen Termin, der die gfc'k'jZ_\\|Y\\iq\\l^le^Xlj[i*Zbk%;'\\f]Oq'\\ccXcjgfc'k'jZ_\\Ble[^\\Yle^d'kDlj'bdarbietungen angemeldete Veranstaltung bot den Rechtsextremisten an zwei Tagen Musik, politische Reden, eine Kampfsportveranstaltung, die eine verkleinerte Ausgabe des Kampf der Nibelungen darstellte, eine Tattoo-Convention und eine Art Messe rechtsextremistischer Musikund Kleidungsmarken, Verlage sowie Organisationen. Zudem konnten die Besucher auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde zelten oder anderweitig \u00fcbernachten. Mit diesem Veranstaltungsformat versucht man ein Event f\u00fcr die Szene zu schaffen, das gleichzeitig die Rechtsextremisten politisch festigen und unterhalten soll sowie zur Vernetzung beitr\u00e4gt. Letztlich wollen die Veranstalter damit auch Geld verdienen. Thorsten Heise \u00e4u\u00dferte sich zu seinen Beweggr\u00fcnden, das Festival durchzuf\u00fchren, in der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S.-Heute folgenderma\u00dfen: \"Ich wollte immer ein Politikevent veranstalten, bei dem alle unsere Lebensbereiche abgedeckt werden. Ich selber bin politischer Soldat und kann meine Politik, meine Musik, meinen Sport oder mein Kunstverst\u00e4ndnis von meiner politischen Arbeit nicht trennen. RECHTSEXTREMISMUS 135 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Vielmehr denke ich, dass unser Leben von all diesen Dingen doch sehr ma\u00dfgeblich be\\'eOljjkn'i[%=*ilej'jk[XjXcc\\jGfc'k'bY\\q'\\_le^jn\\'j\\^\\_ikqld\\'e\\i^Xeq_\\'kc'chen Lebensgestaltung.\" Am ersten Tag nahmen am \"Schild & Schwert Festival\" knapp 600 Personen, am zweiten Tag fast 1.300 Personen. Aus Nordrhein-Westfalen stand die Rechtsrock-Band Oidoxie auf der B\u00fchne. Als Redner traten die beiden damaligen Beisitzer im Bundesvorstand von der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig und Michael Br\u00fcck, sowie der Organisator vom Kampf der Nibelungen, Alexander Deptolla, auf. Alle genannten Protagonisten leben in Dortmund. Rechtsextremistische Tontr\u00e4ger und Devotionalien werden auf vielf\u00e4ltige Weise vertrieben. \u00dcberwiegend erfolgt der Handel \u00fcber das Internet, weiterhin \u00fcber Verkaufsst\u00e4nde bei Veranstaltungen und in Szenel\u00e4den. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine wichtige Motivation bei der Vermarktung von rechtsextremistischer Musik und Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserl\u00f6se zu unterst\u00fctzen. Sie stellen sich so als integraler Bestandteil der Szene dar und vermitteln K\u00e4ufern das Gef\u00fchl, mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung zu unterst\u00fctzen. Die Selbst-darstellung als F\u00f6rderer der Szene wird dabei getragen von der Hoffnung auf erh\u00f6hte Absatzzahlen und einen kommerziellen Erfolg. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Daneben handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Gesch\u00e4ft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erschein ungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widerspr\u00fcchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationalen Rap. 136 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Auch eine vielf\u00e4ltige Cover-\u00c4sthetik und die Selbstinszenierung der Musiker spielen heute eine Rolle. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musikst\u00fccke enorm verbessert, so dass es nun m\u00f6glich ist, nahezu immer und \u00fcberall solche Musik zum ;fnecfX[XeqlY'\\k\\e%EXZ_\\'e\\i*Y\\icEURe^\\i\\Q\\'ki*ZbcEURlO^\\eifm\\iXejkXcklegen mit \u00fcber 1.000 Besuchern. Die Partei Die Rechte praktiziert in Nordrhein-Westfalen eine andere Strategie. Sie nutzt den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Bei diesen als Parteiveranstaltungen deklarierten Konzerten werden zwischen den Musikdarbietungen kurze politische Ansprachen gehalten, um den Charakter der Veranstaltung zu unterstreichen. Mit der Kampfsportveranstaltung Kampf der Nibelungen, die ma\u00dfgeblich von Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen organisiert wird, hat sich inzwischen ein neues Event etabliert, das auf gro\u00dfen Zuspruch in der Szene st\u00f6\u00dft. Angesichts dessen Funktion, die Gewaltbereitschaft der Szene zu st\u00e4rken, beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Entwicklung mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit. Web-Angebot von Kampf der Nibelungen RECHTSEXTREMISMUS 137 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter (Reichsb\u00fcrgerbewegung) Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gr\u00fcndung/ 1985 Bestehen seit (Gr\u00fcndung der ersten Reichsb\u00fcrgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/Repr\u00e4sentanz Die heterogene Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Beh\u00f6rden wenden. Die Szene unterliegt einem steten Wandel. Bei der Mehrzahl der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Es handelt sich \u00fcberwiegend um Einzelpersonen sowie Angeh\u00f6rige loser \u00f6rtlicher Szenen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ rund 3.200 Anh\u00e4nger Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Eigene Internetauftritte der einzelnen Gruppierungen, auf denen umfangreiche Schrifts\u00e4tze zum Download angeboten werden; entsprechende Diskussionsplattformen 138 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Kurzportrait/Ziele Inhaltlicher Konsens in der organisatorisch zersplitterten Reichsb\u00fcrgerbewegung sind die Behauptungen, dass erstens das Deutsche Reich in den Grenzen der 1930er Jahre weiterhin existiere und dass zweitens der Bundesrepublik Deutschland die rechtliche Legitimation fehle. Die Bundesrepublik sei deshalb nur eine GmbH und die Beh\u00f6rden seien nur \"Scheinbeh\u00f6rden\". Teilweise stellen Reichsb\u00fcrger auch die Behauptung auf, dass eine kommissarische Reichsregierung die Staat sgewalt aus\u00fcbe, und leiten daraus f\u00fcr sich hoheitliche Befugnisse ab. Die Selbstverwalter sind ein Sonderfall. J'\\Y\\il]\\ej'Z_Xl]\\'ej\\cYjk[\\Oe'\\ik\\jEXklii\\Z_k# wonach sie als Individuen staatliche Hoheitsrechte bes\u00e4\u00dfen und sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend betrachten. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten beziehungsweise deren Rechtsordnung ablehnen. Diese Auffassung hat zur Folge, dass Reichsb\u00fcrger den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten die Legitimation absprechen und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung begehen. \u00dcberdies sind die Anh\u00e4nger der \u00dcberzeugung, nach einem erkl\u00e4rten Austritt aus der angeblichen GmbH auch nicht weiter an bestehende Gesetze gebunden zu sein. Teile der Reichsb\u00fcrger-Szene \u00fcberschneiden sich mit der rechtsextremistischen Szene und vertreten rechtsextremistische Argumentationsmuster. So bezeichnet sich die Germaniten Partei aus Vlotho beispielsweise als \"Arische Partei\" und verbreitet antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. RECHTSEXTREMISMUS 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Im Verlauf des Jahres 2018 wurden durch einen der Gruppierung zuzurechnenden selbsternannten \"Internationalen Richter im Kriegsrecht\" antisemitische Pamphlete an staatliche Institutionen versandt. Einige bekannte Rechtsextremisten, wie etwa Horst Mahler, versuchten in der Vergangenheit, die Reichsb\u00fcrgerbewegungqlY\\'eOljj\\e und gr\u00fcndeten eigene Gruppen. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter l\u00e4sst sich idealtypisch in drei Motivgruppen unterteilen: erstens Rechtsextremisten, zweitens Verschw\u00f6rungstheoretiker le[[i'kk\\ejG\\ijfe\\e#['\\j'Z_OeXeq'\\cc\\eM\\igO'Z_klegen gegen\u00fcber dem Staat entziehen m\u00f6chten. Im jeweiligen Einzelfall k\u00f6nnen sich die Motive unterschiedlich mischen. Etliche Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter haben sich der Szene innerhalb einer Lebenskrise zugewandt. Zudem handelt es sich bei der Reichsb\u00fcrger-Szene um ein Agitationsfeld von Personen mit psychisch auff\u00e4lligen Verhaltensmustern. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Besorgniserregend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in der Szene. Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingesch\u00fcchtert und bedroht. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und Aktivit\u00e4ten gegen die Rechtsordnung entfalten. Zu diesen Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren unter anderem das Verweigern von Steuerzahlungen und Nichtanerkennen von beh\u00f6rdlichen Bescheiden sowie das vermeintliche Errichten eigener \"Staaten\". Gerichten und Beh\u00f6rden gegen\u00fcber treten 140 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","sie durch eine latent - mitunter auch offen - aggressive Verhaltensweise in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus bestehen Schnittmengen mit der rechtsextremistischen Szene. Als gemeinsames ideologisches Fundament erweist sich ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund haben. Brosch\u00fcre Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Brosch\u00fcre des Verfassungsschutzes zu Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern ist online abrufbar unter: im.nrw/broschueren-des-verfassungsschutzes RECHTSEXTREMISMUS 141 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2018 trat vor allem die Verfassunggebende Versammlung (VV) in Nordrhein-Westfalen verst\u00e4rkt \u00f6ffentlichkeitswirksam auf. Sie gr\u00fcndete sich nach eigenen Angaben 2014 und hat bundesweite Strukturen und Stammtische. In NRW geh\u00f6ren ihr etwa 100 Mitglieder an. Die Anh\u00e4nger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen ist. Daher wird durch die VV die Legitimation der Bundesrepublik bestritten und behauptet, dass es keine g\u00fcltigen Gesetze gebe. Ihre Zielsetzung ist, durch die Verfassunggebende Versammlung eine neue Verfassung einzusetzen. Hierzu gr\u00fcndete sie am Web-Angebot von Verfassunggebende Versammlung +%8gi'c)'(-[\\eObk'm\\eJkXXkU9le[\\jstaat Deutschland\". Der VV sind direkt oder indirekt mindestens 40 Internetauftritte und Kan\u00e4le in sozialen Medien wie Youtube, Facebook, Twitter und vk.com zurechenbar. Hier tritt sie auch als \"Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb\" auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem sie fast t\u00e4glich Beitr\u00e4ge \u00fcber angebliche Missst\u00e4nde in Deutschland sendet. Die VV verbreitet daY\\'lek\\iXe[\\i\\dOZ_kc'e^j]\\'e[c'Z_\\#iXjj'jk'jZ_\\jfn'\\Xek'j\\d'k'jZ_\\Gfj'k'fe\\e und diffamiert das politische System Deutschlands und seine Repr\u00e4sentanten in G\u00e4nze. Au\u00dferhalb des Internets verst\u00e4rkte die VV seit September 2018 ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten. So verteilte sie in mehreren Gemeinden Flyer an private Haushalte. Diese tituliert sie in der Regel als \"Amtliche Bekanntmachungen\". Die Flyer enthalten die Aufforderung zur Teilnahme an sogenannten \"Volkswahlen\" sowie einen entsprechenden Stimmzettel. Die fortw\u00e4hrende organisatorische Neuorientierung der Szene schlug sich in Nordrhein-Westfalen vor allem zun\u00e4chst in der Gruppierung Freistaat Preu\u00dfen nieder. Bei\\'kj'd8l^ljk)'(-q\\iO\\c['\\j\\eXZ_\\'e\\dJki\\'k'eqn\\'>ilgg\\e#['\\j'Z_^\\^\\ej\\'tig die Berechtigung absprachen, den Freistaat Preu\u00dfen zu vertreten. Diese gruppendynamische Zersplitterung ist bestehen geblieben und zugleich auch exemplarisch f\u00fcr die Szene. Bei den weiteren im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen 142 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","in Erscheinung getretenen Gruppierungen handelt es im Wesentlichen um die Justiz-Opfer-Hilfe (auch Volksgruppe Germaniten/Staat Germanitien) in L\u00f6hne/ Rinteln, das Indigene Volk Germaniten in Bochum, die Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft mit Vereinssitz in Dormagen und das Netzwerk diverser \"reaktivierter Gemeinden\" sowie vereinzelter verfestigter Szenen auf lokaler Ebene. Die Aktivit\u00e4ten des Vereins f\u00fcr Bio-energetisches Leben in H\u00fcnxe und Bottrop sowie der Agape-Vereine (Agape ist ein neutestamentliches und christliches Wort f\u00fcr die g\u00f6ttliche Liebe) in Gelsenkirchen, Essen und Dortmund sind hingegen weitgehend zum Erliegen gekommen. Der Verein Agape in Gelsenkirchen, dessen Mitglieder \u00fcberwiegend dem Reichsb\u00fcrgerspektrum zuzurechnen sind, war 2017 dadurch bekannt geworden, dass Angeh\u00f6rige in betr\u00fcgerischer Absicht massenweise elektronisch generierte Forderungen und SEPA-Lastschriften zum Nachteil der Finanzverwaltungen unter anderem in Nordrhein-Westfalen versandt haben. Mit einer vorget\u00e4uschten Zustimmung im Lastschriftverfahren wurden die Beh\u00f6rdenkonten mit hohen Summen belastet. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ist anh\u00e4ngig. Etliche Reichsb\u00fcrger-Organisationen best\u00e4rken und mobilisieren ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten zu renitentem Verhalten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden. Insbeson[\\i\\Oe[\\ej'Z_Xl]qX_ci\\'Z_\\eN\\Yj\\'k\\eDljk\\ijZ_i\\'Y\\eXe9\\_i[\\e# in denen die Nutzer nur noch den Absender und den Empf\u00e4nger eintragen m\u00fcssen. Einige Organisationen bieten dar\u00fcber hinaus Interessenten \"Weiterbildungsma\u00dfnahmen\" an, mit denen sie ihre Anh\u00e4nger f\u00fcr die Auseinandersetzung mit den 9\\_i[\\eY\\]EUR_'^\\enfcc\\e%@e<'eq\\c]EURcc\\eOe[\\kXlZ_\\'e\\['\\jY\\q*^c'Z_\\9\\iXtung statt. Dabei spielte bislang die Justiz-Opfer-Hilfe - die f\u00fcr sich den Status einer Weltanschauungsgemeinschaft reklamiert - in der Szene eine wichtige Rolle. Aufgrund interner Zerw\u00fcrfnisse wurde das bisherige umfangreiche Angebot von im Internet buchbaren Seminaren, Selbstverteidigungskursen und auch Rechtsbeistand stark eingeschr\u00e4nkt. Zu beobachten ist hingegen eine verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz von Einzelpersonen, die ihre Dienste in einschl\u00e4gigen Internetauftritten gegen Honorar anbieten. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen ebenso die Arbeit der Justizbeh\u00f6rden zu behindern, indem sie St\u00f6raktionen im Rahmen von Verhandlungsterminen initiieren. Dabei stellen sie die Identit\u00e4t der Justizmitarbeiter und die Le galit\u00e4t des Gerichts in Frage und versuchen die Durchf\u00fchrung RECHTSEXTREMISMUS 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","[\\iM\\i_Xe[cle^qljki\\e%8lZ__'\\iOe[\\ej'Z_'e[\\e['m\\ij\\eE\\kqn\\ib\\ejfgenannte Lehrhefte, in denen Scheinargumente geliefert werden, mit denen man die rechtliche Legitimation der Richter entlarven k\u00f6nne. Beabsichtigte gruppendynamische Aktionsformen werden zum Teil auch angek\u00fcndigt. Im Oktober 2018 wurde auf einer einschl\u00e4gigen Internetseite gezielt zur Teilnahme an bevorstehenden Gerichtsverhandlungen mit betroffenen Szeneangeh\u00f6rigen als \"Prozessbeobachter\" aufgerufen. In einem entsprechenden Kommentar hei\u00dft es \"SO FREUNDE! Morgen sprenge ich die gesamte PSEUDO-JUSTIZ in der BRD...Das wird in die Geschichte eingehen...IHR WERDET NOCH AN MICH DENKEN \" Politische \u00d6ffentlichkeit Klassische politische Beteiligungsformen nutzt die Reichsb\u00fcrger-Szene eher selten. Die Organisation staatenlos.info, die weitgehend identisch ist mit der nordrhein-westf\u00e4lischen Gruppierung Neue Ordnung Deutschland, hielt auch 2018 vor dem K\u00f6lner Hauptbahnhof vereinzelt sogenannte Mahnwachen ab, an denen jedoch nur wenige Personen teilnahmen und die kaum \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erzielten. Gewalt und Einsch\u00fcchterung Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen staatliche Mitarbeiter von Kommue\\e#Aljk'qle[Gfc'q\\'Y\\'8dkj_Xe[cle^\\eqlOcd\\e#ql]fkf^iXO\\i\\ef[\\i_\\'dliche Tonaufnahmen zu fertigen. 2018 wurde ein Fall bekannt, in dem ein Reichsb\u00fcrger versucht hatte, mittels einer in einem Kugelschreiber eingebauten Kamera Mittschnitte zu machen. Etliche auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei schneiden die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter das Material oft so zurecht, dass die Beh\u00f6rdenmitarbeiter inkompetent oder \u00fcberfordert dargestellt werden. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzusch\u00fcchtern und von ihrem Handeln abzuhalten. Im Juni 2018 wurde seitens eines selbst ernannten Gerichtshofes eine Zusam menstellung frei recherchierbarer Namen von Angeh\u00f6rigen vornehmlich der Justizverwaltung ver\u00f6ffentlicht. Ebenfalls im Juni 2018 wurden in einem \"Bundesstrafregister\" Daten von Mitarbeitern der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Form von \"Steckbriefen\" publiziert. Ziel dieser Praktiken ist weniger die breite \u00f6ffentliche Wahrnehmung als vielmehr die individuelle Verunsicherung einzelner Personen. Dar\u00fcber hinaus 144 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","O\\c\\ejf^\\eXeek\\Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter strafrechtlich durch passive Widerstandshandlungen bis hin zu K\u00f6rperverletzungsdelikten auf. Insbesondere bedrohten Reichsb\u00fcrger immer wieder Vollziehungsbeamte bei der Aus\u00fcbung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Eine besondere Problematik hierbei ist auch eine in gro\u00dfen K\\'c\\e[\\iJq\\e\\m\\iYi\\'k\\k\\NX]]\\eX]Oe'kEURk%8ecEURjjc'Z_\\'e\\i;liZ_jlZ_le^Y\\'\\'e\\d als Waffensammler bekannten Reichsb\u00fcrger in M\u00fcnster im Februar 2018 stellte die Polizei diverse Schusswaffen und Munition sicher. Als die Polizei einen Reichsb\u00fcrger im Juli 2018 in Selm festnehmen wollte, rammte dieser mit seinem Fahrzeug die eingesetzten Streifenwagen. Im August 2018 griff ein Reichsb\u00fcrger in K\u00f6ln zwei st\u00e4dtische Bedienstete an. Im September 2018 scheiterte der Versuch eines Reichsb\u00fcrgers mittels einer Onlinebestellung an Chemikalien zu gelangen, die auch zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind. RECHTSEXTREMISMUS 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit 2014 werden auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend Vorf\u00e4lle mit Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern bekannt. Die Szene besch\u00e4ftigt durch ihre Aktivit\u00e4ten intensiv die Beh\u00f6rden. Insbesondere sind die Kommunen betroffen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter versuchen, mit ihren absurden Antr\u00e4gen Beh\u00f6rdenmitarbeiter zu verwirren und behindern durch renitentes Verhalten eine z\u00fcgige Bearbeitung von Vorg\u00e4ngen Oftmals versuchen sie zum Beispiel Vollziehungsbeamte oder Mitarbeiter von B\u00fcrgerb\u00fcros einzusch\u00fcchtern oder zu bedrohen. Im Jahr 2018 setzte sich diese Entwicklung fort. Insbesondere wegen der T\u00f6tung eines Polizeibeamten durch einen Reichs b\u00fcrger bei der Zwangseinziehung von dessen Waffen Ende Oktober 2016 in Georgensm\u00fcnd/Bayern gerieten die Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zunehmend in den Fokus auch der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Urkundsdelikte, Volksverhetzungen, passive Widerstandshandlungen und K\u00f6rperverletzungsdelikte wurden 2018 kontinuierlich re^'jki'\\ik%9\\jfe[\\ijgifYc\\dXk'jZ_'jk['\\'e[\\iJq\\e\\m\\iYi\\'k\\k\\NX]]\\eX]Oe'kEURkjfn'\\ die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen. Die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden pr\u00fcfen deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anh\u00e4nger der Reichsb\u00fcrgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sehen sich gelegentlich - neben ihrer Fundamentalopposition zu staatlichen Institutionen - aus innerem Zwang gen\u00f6tigt, in einem verschw\u00f6rungstheoretischen Umfeld Vorsorge f\u00fcr vermeintlich drohende Endzeitszenarien zu treffen. Obwohl partiell auch \u00dcberschneidungen zur Szene der so genannten \"Prepper\" (abgeleitet von: to prepare = sich vorbereiten) bestehen, handelt es sich hierbei jedoch nicht um strukturelle \u00dcberlappungen oder verstetigte organisatorische Verbindungen. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsb\u00fcrger-Szene weiter verst\u00e4rken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Die virale Verbreitung der Reichsb\u00fcrger-Ideen im Internet wird sich fortsetzen und weitere Sympathisanten zu entsprechenden Aktivit\u00e4ten mobilisieren. Andererseits zeigen sich Ans\u00e4tze, dass die repressiven Ma\u00dfnahmen der Polizeibeh\u00f6rden bei Straftaten, die 146 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Aufkl\u00e4rung \u00fcber Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Beh\u00f6rden im Umgang mit Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zugleich zur Eind\u00e4mmung des Ph\u00e4nomens beitragen. Informationsbrosch\u00fcre des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen zum Thema Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter RECHTSEXTREMISMUS 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Rechtsextremismus im Internet Bedeutung Das Internet ist das wichtigste rechtsextremistische Propagandainstrument. Rechtsextremisten greifen neue M\u00f6glichkeiten der Selbstinszenierung im Internet umgehend auf und verbreiten ihre Botschaften multimedial und oftmals optisch modern. Daf\u00fcr sind sie auf allen popul\u00e4ren Plattformen und sozialen Medien pr\u00e4sent. Dabei ist der rechtsextremistische Inhalt nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen. Teilweise offenbaren sich die menschenverachtenden Botschaften erst bei n\u00e4herer Betrachtung. Damit versuchen rechtsextremistische Akteure eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Gruppe von Personen anzusprechen, ohne diese mit allzu offensichtlicher neonazistischer Propaganda zu verschrecken. <'eOljjeX_d\\Xl]Fec'e\\$;'jblijIn der rechtsextremistischen Szene kursiert unter anderem ein \"Handbuch f\u00fcr Medien^l\\i'ccXjE%@e['\\j\\dn\\i[\\e?Xe[cle^jXec\\'kle^\\eqli<'eOljjeX_d\\Xl]['\\ Meinungsbildung in Internet-Diskussionen gegeben. Dabei zielt das Papier nicht darauf ab, den demokratischen Meinungsaustausch zu f\u00f6rdern, sondern politische Gegner zu diskreditieren und zu einer Verrohung der Diskurse beizutragen. Dort hei\u00dft es: \"Du willst bei Diskussionen im Internet nicht Deinen Gegner \u00fcberzeugen, das sind eh meist verbohrte Idioten. Es geht um das Publikum. Es geht hier nicht darum wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erh\u00e4lt. [...] Sollte man jedoch wirklich mal an jemand geraten der diskutieren kann [...] gibt es nur noch eins: Beleidigen. Und da ziehe jedes Register. Lass nichts aus. Schwacher Punkt ist oftmals die Familie.\" Seit dem Jahr 2017 ist im Internet das Netzwerk \"Reconquista Germanica\" in Erscheiele^^\\ki\\k\\e%;'\\D'k^c'\\[\\i[\\jE\\kqn\\ib\\j#[\\dq\\'kn\\'j\\d\\_i\\i\\kXlj\\e[GifOc\\ angeh\u00f6rten, organisieren sich vor allem auf den Servern der Gaming-Chat-App Discord. Das Netzwerk ist hierarchisch organisiert und nimmt Anleihen an milit\u00e4rischen Befehlsstrukturen. An der Spitze steht eine Person mit dem Aliasnamen \"Nicolai Alexander\". Die Online-Gruppierung verfolgt das Ziel, durch koordiniertes Vorgehen in den sozialen Netzwerken bestimmte Kommentare, Videos, etc. zu pushen, um damit die \u00f6ffentliche D\\'ele^'e'_i\\dJ'ee\\qlY\\'eOljj\\e%Qld\\'jki'Z_k\\ej'Z_['\\BXdgX^e\\e^\\^\\e Fl\u00fcchtlinge, Muslime, etablierte Medien oder f\u00fcr die Gruppe unliebsamer Politiker. In einem Interview mit dem ARD-Magazin \"Kontraste\" r\u00e4umte \"Nicolai Alexander\" eine F\u00f6rderung durch Russland ein: \"Ohne russische Unterst\u00fctzung w\u00e4re das Projekt in dieser 148 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Form wohl nicht m\u00f6glich gewesen.\" \"Reconquista Germanica\" ist ein Beispiel f\u00fcr die Entgrenzung des Rechtsextremismus im virtuellen Raum, da hier Rechtsextremisten, wie zum Beispiel Protagonisten der Identit\u00e4ren Bewegung, mit Wut-Usern und Internettrollen zusammenwirken. Zu den Aktivisten z\u00e4hlt auch der damalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Niedersachsen. Die JA Niedersachsen ist ein Beobachtungsobjekt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das \"Institute for Strategic Dialogue\" (ISD) mit Sitz unter anderem in London ist an dem Fallbeispiel der Auseinandersetzung um den sogenannten Migrationspakt der Ver\\'ek\\eEXk'fe\\e[\\i=iX^\\eXZ_[\\iI\\'Z_n\\'k\\[\\ji\\Z_kj\\oki\\d'jk'jZ_\\e<'eOljj\\j auf Online-Diskurse nachgegangen. Demnach war das Abkommen zun\u00e4chst \u00f6ffentlich kaum beachtet worden. Beginnend im September 2018 setzten unter anderem rechtsextremistische Akteure wie die Identit\u00e4re Bewegung das Thema auf die Agenda, insbesondere auf YouTube. Eine Welle entsprechender Videos und Onlinepetitionen habe zu einer teilweisen \u00f6ffentlichen Ablehnung des Paktes gef\u00fchrt und mehreren Regierungen den Impuls geliefert, ihre Sicht auf den bis dahin wenig kontrovers diskutierten Vertrag zu \u00e4ndern. Dem ISD zufolge war eine Onlinepetition Martin Sellners, des \u00f6sterreichischen Co-Vorsitzenden der Identit\u00e4ren Bewegung, mehrere Monate lang der meistgeteilte Link zu diesem Thema in deutschen Social-Media-Kan\u00e4len und seine Videos avancierten zu den meistgesehenen YouTube-Clips zum Migrationspakt. YouTuber Zunehmend gewinnen rechtsextremistische YouTuber an Bedeutung. Diese Rechtsextremisten betreiben Kan\u00e4le auf YouTube, auf denen sie regelm\u00e4\u00dfig selbst gedrehte Videos ver\u00f6ffentlichen. Einer der aufmerksamkeitsst\u00e4rksten ist der Kanal \"Der Volkslehrer\" des ehemaligen Grundschullehrers Nikolai Nerling aus Berlin. Mindestens einmal pro Woche produziert er ein Video. Diese Videos erreichen jedes Mal YouTube Video der Volksgemeinschaft Niederrhein eine f\u00fcnfstellige Anzahl an Aufrufen, in Einzelf\u00e4llen sogar eine sechststellige Anzahl. In seinen Videos gibt Nerling zahlreichen RECHTSEXTREMISMUS 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Rechtsextremisten ein Forum oder berichtet positiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Beispielsweise begleitete er am 10. Mai und am 8. November 2018 in Bielefeld neonazistische Demonstrationen, in der die Szene ihre Solidarit\u00e4t mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck bekundete. Dabei trat er selbst als Redner auf. Bei der Veranstaltung bezeichnete er geschichtliche Bildung von Kindern \u00fcber die Verbrechen des Nationalsozialismus als \"seelische Vergewaltigung\". Seit Dezember 2018 existiert auch eine Facebook-Gruppe \"Volkslehrer Freundeskreis K\u00f6ln\". YouTube Video der Volksgemeinschaft Niederrhein Diese verbreitet zum einen die Beitr\u00e4ge \u00fcber ihre Gruppe und wird zum anderen lokal aktiv, indem sie Flugbl\u00e4tter verteilt. Ein weiterer szeneprominenter YouTuber stammt aus Nordrhein-Westfalen. Frank Kraemer, zugleich rechtsextremistischer Musiker, Versandh\u00e4ndler und Redner, betreibt den Kanal \"Der Dritte Blickwinkel\". Mit den Videos erreicht er eine vierbis f\u00fcnfstellige Zahl an Aufrufen. Die Videos zeigen \u00fcberwiegend Interviews, die vor allem Rechtsextremisten ein Forum bieten, ihre Ideologie zu rechtfertigen und zu verbreiten. Beispielsweise thematisiert die Folge \"Wahrhaft wehrhaft!\" rechtsextremistischen Kampfsport. Dabei fragt der YouTuber seine verschiedenen Interviewpartner immer wieder, ob das Erlernte auch \"alltagstauglich\" sei. Kampfsport wird hier also nicht als Selbstzweck gesehen, sondern als Vorbereitung auf den Stra\u00dfenkampf. Au\u00dferdem betreibt Kraemer seit 2016 gemeinsam mit einem freien Journalisten, der nicht rechtsextrem ist, den Kanal \"Multikulti trifft Nationalismus\". Manche der Videos werden bis zu 200.000 mal aufgerufen. In den Videos diskutieren die beiden Betreiber manchmal zu zweit, manchmal auch mit G\u00e4sten grunds\u00e4tzliche gesellschaftspolitische Themen. Mit diesem Format gelingt es Kraemer, seine Ansichten auch au\u00dferhalb der eigenen rechtsextremistischen Szene zu ver\u00f6ffentlichen und trotz der zugrundeliegenden menschenverachtenden Ideologie als legitimen Beitrag in einer pluralistischen Diskussion darzustellen. 150 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bedrohungen Rechtsextremisten nutzen das Internet ebenfalls, um vermeintliche politische Gegner einzusch\u00fcchtern und zu bedrohen. Im Jahr 2018 haben mehrfach Gastwirte in Nordrhein-Westfalen und Bayern Drohmails erhalten, weil sie ihre R\u00e4umlichkeiten mutma\u00dflich politisch linken Gruppen zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Die Verfasser drohten den Wirten, deren Fenster einzuschlagen oder die Fassaden zu beschmieren. Der Absender cXlk\\k\\U@ek\\im\\ek'fe'jk'jZ_\\I\\Z_k\\BfddXe[fFkkfJbfiq\\epE%Jbfiq\\epnXiF]Oq'\\i der Waffen-SS und an der Befreiung des unter Arrest gestellten italienischen faschistischen Diktators Benito Mussolini im Jahr 1943 beteiligt. Bislang ist kein Fall bekannt, in dem die Rechtsextremisten die Drohung verwirklichten. Ende 2018 begann eine Welle von Drohmails an Personen des \u00f6ffentlichen Lebens (zum Beispiel K\u00fcnstler, Politiker, Journalisten, Vorsitzende von Vereinen) und \u00f6ffentliche Einrichtungen, in denen die Absender den Adressaten mit Mord und Sprengstoffanschl\u00e4gen drohten. Mehrere Gerichtsgeb\u00e4ude wurden nach Bombendrohungen ger\u00e4umt. Bislang folgten den Drohungen allerdings keine Taten. Gleichwohl sind die Schreiben aus Sicht der T\u00e4ter ein Erfolg, weil sie die als Feinde ausgemachten Personen einsch\u00fcchtern. Mittlerweile gibt es eine zweistellige Zahl von Absenderadressen, unter anderem die \"NationalSozialistische Offensive\". Die Schreiben enthalten \u00e4hnliche beleidigende und rechtsextremistische Inhalte, weshalb ein Zusammenhang plausibel erscheint. Inzwischen ist ein mutma\u00dflicher T\u00e4ter festgenommen worden. Strafverfahren Im Februar 2018 endete das Strafverfahren gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internet-Portals \"Altermedia Deutschland\" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft. Die drei mitangeklagten Frauen, davon eine aus Nordrhein-Westfalen, erhielten Bew\u00e4hrungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Die Webseite verbreitete umfangreich rechtsextremistische Propaganda, die auch die Leugnung des Holocausts und Gewaltaufrufe gegen Migranten umfasste. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Landesanstalt f\u00fcr Medien, das Landeskriminalamt, die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), die Justiz und mehrere Medienh\u00e4user zur Initiative \"Verfolgen statt nur zu l\u00f6schen\" zusammengefunden, RECHTSEXTREMISMUS 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Rechtsextremistische Zeitschriften Zeitschriften dienen im Rechtsextremismus als Meinungsund Informationssystem, das diese Szene braucht, um gemeinsam aktionsund strategief\u00e4hig zu bleiben. Au\u00dferdem schaffen sie die M\u00f6glichkeit der ideologischen Selbstvergewisserung. Diese Funktionen sind umso wichtiger, je mehr sich der Rechtsextremismus ausdifferenziert und von informellen Strukturen gepr\u00e4gt ist. Medien transportieren ideologische Elemente, aktuelle Kampagnenthemen und Begriffe in die vielf\u00e4ltigen Ver\u00e4stelungen des Rechtsextremismus. Sie halten die Szene auf dem Laufenden und binden die Anh\u00e4nger ein. Das geschriebene, vor allem das gedruckte Wort hat auch symbolischen Wert: Es gibt rechtsextremistischen Botschaften scheinbares Gewicht, Substanz und Dauerhaftigkeit. Bis in die 1990er Jahre standen Zeitschriften im Vordergrund. Inzwischen haben Websites und vor allem das Social Web den Printmedien weitgehend den Rang abgelaufen. Insofern ist es bemerkenswert, dass Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen seit 2016 mit der N.S. Heute und Reconquista zwei neuere Ideologieorgane herausbringen. Weiterhin stammt die rechtsextremistische Zeitschrift Unabh\u00e4ngige Nachrichten\\Y\\e]XccjXljEfi[i_\\'e$N\\jk]Xc\\ele[Oe[\\kXl]^ile['_i\\iaX_iq\\_ek\\cXe^\\e Geschichte Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Die Zeitschrift Recht und Wahrheit hat ihren Sitz nach Hessen verlegt. N S. Heute Im M\u00e4rz 2017 wurde die Erstausgabe der rechtsextremistischen Zeitschrift N.S. Heute im \"Sturmzeichen-Verlag\" publiziert. Mit Informationsst\u00e4nden auf \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen werben die Herausgeber f\u00fcr das Organ. Die Finanzierung des Zeitschrifk\\egifak\\j#n\\cZ_\\j'e\\'e\\i8lOX^\\mfe(%,'' Xckjk\\cck]*i['\\j\\Jq\\e\\[XY\\'\\'e'dd\\i st\u00e4rker akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner dar. Auch im Jahr 2018 hat sich im Bereich des Hambacher Forstes die Gewaltaus\u00fcbung von Linksextremisten der autonomen Szene weiter versch\u00e4rft. Neben fortgesetzten \u00dcbergriffen gegen das Personal des Unternehmens RWE stiegen die Straftaten gegen Polizeikr\u00e4fte in Anzahl und Ausma\u00df erheblich. Dies erfolgte unabh\u00e4ngig von den j\u00e4hrlich stattOe[\\e[\\e>ifXbk'fe\\e[\\ic'ebj\\oki\\d'jk'jZ_Y\\'eOljjk\\eBXdgX^e\\ \"Ende Gel\u00e4nde\" und den regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr jedermann angebotenen sogenannten Klimaoder Skillsharing-Camps. Immer wieder kam es zu einzelnen, teilweise lebensgef\u00e4hrlichen Angriffen auf Personen und zu Sabotageakten gegen Einrichtungen von RWE. Erneut wurden im Jahr 2018 im Rahmen der \"Ende Gel\u00e4nde\"-Gro\u00dfaktionen Straftaten begangen. Hierzu z\u00e4hlten Hausfriedensbr\u00fcche im Tagebau und Kraftwerksblockaden mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen. Derartige Aktionen wurden von den Beteiligten als Aktionsformen des \"ziviler Ungehorsams\" propagiert und damit f\u00fcr die jeweiligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermeintlich gerechtfertigt. Die von der Interventionistischen Linken (IL) verfolgten Ziele, b\u00fcrgerlich-demokratisches Protestpotenzial f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung 158 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","zu inszenieren, sind insofern erneut aufgegangen. Als ein Ergebnis der massenhaften Mobilisierung b\u00fcrgerlicher Klimasch\u00fctzer im Anschluss an die Baumhausr\u00e4umungen im Hambacher Forst ist es bei der Gro\u00dfaktion gelungen, viele dieser Akteure zu radikalisieren und zu rechtswidrigen Taten zu verleiten. Ein Beispiel ist die rund 36-st\u00fcndige Gleisblockade der Hambachbahn durch mehr als 1.500 Personen. Als Besonderheit hervorzuheben ist daneben, dass eine nach den Baumhausr\u00e4umungen durchgef\u00fchrte Gro\u00dfdemonstration (Motto \"Hambi bleibt!\") unter Beteiligung mehrheitlich demokratischer Gruppen und Einzelpersonen sowie etlicher Familien am 6. Oktober 2018 \u00fcberwiegend friedlich verlaufen ist. Dennoch suchten am Rande dieser Veranstaltung mehrere Tausend Protestierende trotz bestehender Betretungsverbote den Wald auf. Ein weiteres Protestfeld mit hoher Anschlussf\u00e4higkeit an das demokratische Spektrum war die \u00c4nderung des Polizeigesetzes NRW. Insbesondere \u00fcber die Proteste gegen die neuen Befugnisnormen der Polizei gelang Linksextremisten \u00fcber das B\u00fcndnis \"NoPolG\" eine Zusammenarbeit und teilweise Steuerung nichtextremistischer, gesellschaftlicher Akteure. Bei entsprechenden Demonstrationen konnten am 7. Juli 2018 mehr als 9.000 Personen und am 8. Dezember 2018 mehr als 2.000 Personen in D\u00fcsseldorf mobilisiert werden. Diese Veranstaltungen blieben aufgrund des mehrheitlich akzeptierten und befolgten gewaltfreien Aktionskonsens wie erwartet friedlich. LINKSEXTREMISMUS 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Im Fokus: Anschlussf\u00e4higkeit - <'eOljjeX_d\\AE\\j\\kq\\jm\\i$ st\u00f6\u00dfe zu instrumentalisieren und m\u00f6glichst zu radikalisieren. Hierzu kann die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst als typisches Beispiel dienen. In der Kooperation zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Grupg\\e*Y\\ieX_d[Xjc'ebj\\oki\\d'jk'jZ_Y\\'eOljjk\\9*e[e'jU\\cEURe[\\E\\'e\\jk\\l$ ernde Rolle hinsichtlich Art, Umfang, Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Versammlungen und Aktionen. Im Rahmen von Ver\u00f6ffentlichungen und \u00f6ffentlichen Aktionstrainings wurde propagiert, dass die Aus\u00fcbung sogenannten \"zivilen Ungehorsams\" als Protestform wichtig, in weiten Teilen dar\u00fcber hinaus nicht strafbar und in jedem Fall legitim sei. Gezielt sollten dadurch potenzielle Versammlungsbeziehungsweise Aktionsteilnehmer aus dem demokratischen Spektrum in ihren Verhaltensweisen radikalisiert zur Tolerierung entsprechender Handlungsweisen veranlasst werden. Die Verfolgung von Straftaten durch Sicherheitsbeh\u00f6rden sollte dabei als Akt der Kriminalisierung stigmatisiert, der Rechtsstaat auch in den Augen des demokratischen Protestspektrums delegitimiert werden. Dar\u00fcber hinaus erreichte die Aus\u00fcbung von Gewalt durch Linksextremisten in der Waldbesetzerszene eine neue Qualit\u00e4t. So wurden im Hambacher Forst Polizeikr\u00e4fte in menschenverachtender Weise mit F\u00e4kalien beworfen. Die Bilder von Polizistinnen und Polizisten in f\u00e4kalienbeschmutzten Einsatzanz\u00fcgen gingen tagelang durch die Medien. Im Rahmen der R\u00e4umma\u00dfnahmen im Oktober 2018 kam es dar\u00fcber hinaus zu einer Vielzahl von Steinw\u00fcrfen auf Sicherheitskr\u00e4fte. Im Wald und auf Zuwegungen wurden zudem Trittund Stolperfallen versteckt. 160 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Sowohl der Bewurf mit Steinen als auch die Fallen lassen keinen Zweifel daran zu, dass seitens der linksextremistischen Besetzer schwerste Verletzungen der Einsatzkr\u00e4fte beabsichtigt, zumindest aber bewusst in Kauf genommen wurden. In dieses Bild f\u00fcgen sich Bew\u00fcrfe mit Brands\u00e4tzen auf Sicherheitskr\u00e4fte ein, die mehrfach und auch gezielt auf Personen stattgefunden haben. W\u00e4hrend in der Militanzdebatte des linken Spektrums gezielte und insbesondere t\u00f6dlich wirkende Gewalt in der Vergangenheit von der Mehrheit abgelehnt wurde, muss angenommen werden, dass sich die Grenzen f\u00fcr Teile der Besetzerszene im Hambacher Forst in Richtung einer Entgrenzung und Enthemmung erheblich verschoben haben. Foto: Picture Alliance, Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten Die zweite Dimension der Entgrenzung war im demokratischen Spektrum zu beobachk\\e%NXj'e[\\iQ'm'c^\\j\\ccjZ_X]klek\\i[\\dJk'Z_nfikU8Y^i\\eqle^ji\\O\\oE*Y\\iAX_i\\ hinweg insbesondere in Bezug auf Rechtsextremisten zu beobachten war, wurde im Hinblick auf linksextremistische B\u00fcndnisse und Kampagnen im Berichtszeitraum stark aufgeweicht. Die Strategie von Extremisten, sich thematisch anschlussf\u00e4hig und damit zum B\u00fcndnispartner demokratischer Akteure zu machen, ging in vielen F\u00e4llen im Linksextremismus auf. Linksextremistische Positionen wurden von demokratischen B\u00fcndnispartnern entweder \u00fcbersehen oder als notwendiges \u00dcbel in Kauf genommen wurden. Eindrucksvolle Belege daf\u00fcr sind etwa die Filmaufnahmen eines Waldspazierganges am 30. September 2018 im Hambacher Forst: Den Ausf\u00fchrungen eines Waldbesetzers zur Wichtigkeit der Gewaltanwendung seitens der Besetzer und zur Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols jubeln hunderte Menschen zu, von denen augenscheinlich ein Gro\u00dfteil dem demokratischen Spektrum zuzurechnen ist. LINKSEXTREMISMUS 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz /Verbreitung \"Antikapitalistische Linke (AKL)\": Berlin marx21: Berlin, Unterst\u00fctzergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: D\u00fcsseldorf und Essen Gr\u00fcndung/Bestehen \"Antikapitalistische Linke (AKL)\": 2006 marx21: 2007 seit Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur/ \"AKL\", marx21 und KPF sind Zusammenschl\u00fcsse bezieRepr\u00e4sentanz hungsweise Teile der Partei DIE LINKE. Die \"Antikapitalistische Linke (AKL)\" war zun\u00e4chst Str\u00f6mung und ist seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE mit sechs Bundessprecherinnen und einem L\u00e4nderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind. marx21 bezeichnet das trotzkistische Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses \"Sozialistische Linke (SL)\" in der Partei DIE LINKE. Es gibt lokale \"Unterst\u00fctzergruppen\" in den Bundesl\u00e4ndern. Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein offen t\u00e4tiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Linksjugend ['solid] ist die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgesch\u00e4ftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverb\u00e4nden. 162 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Mitglieder/Anh\u00e4nger/ \"Antikapitalistische Linke (AKL)\": Unterst\u00fctzer 2018 Bund: circa 840 marx21: Bund: circa 300 Kommunistische Plattform (KPF): Bund: circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: \u00fcber 5.000 aktiv \u00fcber 10.000 passiv (Eigenangabe Mai 2015; als passiv werden automatisch alle unter 35-j\u00e4hrigen Mitglieder der Partei DIE LINKE gez\u00e4hlt) Ver\u00f6ffentlichungen \"Antikapitalistische Linke (AKL)\": Web-Angebot marx21: f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich erscheinendes Magazin \"marx21\", Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Kommunistische Plattform (KPF): \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE\" (monatlich), Web-Angebot sowie Facebook-Auftritt Linksjugend ['solid]: regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung der Tageszeitung \"junge Welt (jW)\" \u00fcber die politischen Str\u00f6mungen innerhalb der Partei DIE LINKE, Web-Angebote zum Teil mit L\u00e4nderbezug sowie Auftritte sowie in den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Flickr) Kurzportrait/Ziele Die Kommunistische Plattform (KPF) strebt in der marxistisch-leninistischen Tradition die \u00dcberwindung des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Die \"Antikapitalistische Linke (AKL)\" steht nach eigenen Angaben in ihrem Internetauftritt f\u00fcr \"[...] die \u00dcberzeugung, dass die daf\u00fcr notwendige Ver\u00e4nderung der ge sellschaftlichen Machtund EigentumsLINKSEXTREMISMUS 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","verh\u00e4ltnisse nicht \u00fcber Regierungskoalitionen mit b\u00fcrgerlichen Parteien, sondern nur gest\u00fctzt auf au\u00dferparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe erzeugt werden kann.\" Sie will \"[...] Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich \u00fcberwinden.\" Die Linksjugend ['solid] tritt f\u00fcr einen Kampf als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen [...] f\u00fcr eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalis mus, Rassismus und Patriarchat\" ein. Weiter wird im Programm davon ausgegangen, dass gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen \"schwerpunktm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb der Parlamente\" stattf\u00e4nden. Dabei bildeten f\u00fcr sie die \"ber\u00fchmten zwei Gr\u00e4ben Reform oder Revolution [...] keinen Widerspruch\". Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Partei DIE LINKE l\u00e4sst allerdings innerparteilich Zusammenschl\u00fcsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begr\u00fcnden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die \"Antikapitalistische Linke (AKL)\", das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschl\u00fcssen in unterschiedlicher dogmatischer Sch\u00e4rfe nicht nur das Ziel, das \"kapitalistische System\" in der Bundesrepublik Deutschland 164 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","zu \u00fcberwinden, sondern auch das Streben nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland. Beides ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen engagierte sich die Linksjugend im Berichtsjahr in verschiedensten Themenbereichen. Neben der Internationalismusarbeit, im Rahmen derer sie sich unter dem Motto \"Solidarit\u00e4t mit Afrin\" an Kundgebungen von Kurden in Deutschland gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive beteiligte oder diese selbst anmeldete, trat sie im Rahmen linker, aber auch linksextremistischer Veranstaltungen auf. Proteste gegen Abschie bungen abgelehnter Asylbewerber, Gro\u00dfkundgebungen gegen das neue Polizeigesetz NRW, Proteste gegen die Aufm\u00e4rsche rechtsextremer Gruppierungen oder Parteien und die ausdr\u00fcckliche Solidarit\u00e4t mit der franz\u00f6sischen Gelbwesten-Bewegung sowie die Unterst\u00fctzung der Waldbesetzer im Hambacher Forst. Auch beim Gr\u00fcndungskongress des extremistischen kurdischen Jugenddachverbands \"Tevgera Ciwanen soresger\" war die Linksjugend ['solid] mit einem Redebeitrag vertreten. Sie machte sich in Dortmund aber auch f\u00fcr \"bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr alle\" stark. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Linksjugend engagiert sich auch f\u00fcr die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterst\u00fctzt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Dazu geh\u00f6rt voraussichtlich neben der Waldbesetzerszene 'd?XdYXZ_\\i=fijkle[[\\ibli['jZ_\\eAl^\\e[['\\XlZ_\\oki\\d'jk'jZ_Y\\'eOljjk\\ Protestbewegung gegen den sogenannten \"Mietenwahnsinn\". Ihre nationalen aber auch international ausgerichteten Aktivit\u00e4ten sind daher weiterhin zu beobachten. LINKSEXTREMISMUS 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gr\u00fcndung/Bestehen 1968 seit Struktur/Repr\u00e4senVorsitz: Patrick K\u00f6bele Bezirke: Rheinland-Westfalen und tanz Ruhr-Westfalen (Leitungsgremium von vier Personen) unterst\u00fctzte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: unsere zeit (uz, w\u00f6chentlich), Marxistische Bl\u00e4tter (theoretische Schriftenreihe); eigenes Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden 166 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als ma\u00dfgebende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus \u00fcberwinden. \u00dcber die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegens\u00e4tze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschr\u00e4nkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 22. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. M\u00e4rz 2018 in Frankfurt am Main 166 Delegierte des Parteitags best\u00e4tigten den auf dem 20. Parteitag im M\u00e4rz 2013 gew\u00e4hlten Vorsitzenden Patrick K\u00f6bele mit 85 Prozent sowie seine Stellvertreterin Wera Richter mit 87 Prozent und seinen Stellvertreter Hans-Peter Brenner mit 71 Prozent der Stimmenanteile in ihren Funktionen. Der neugew\u00e4hlte Vorstand umfasst dar\u00fcber hinaus elf weibliche und 18 m\u00e4nnliche Parteivertreterinnen und Parteivertreter. Das Durchschnittsalter der Delegierten betrug nach parteiangaben 54 Jahre. Rund 90 Prozent der Delegierten sollen in Gewerkschaften t\u00e4tig sein. Inhaltlich wurde der Leitantrag des Parteivorstands \"F\u00fcr Frieden Arbeit Solidarit\u00e4t - Die DKP st\u00e4rken\" mit 14 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen als Richtungsgeber f\u00fcr die Parteiarbeit beschlossen. Die Kernaussage des Leitantrags wird durch die Wochenzeitschrift der DKP unsere zeit so zusammengefasst: \"Die DKP sieht die politische Perspektive im Kampf f\u00fcr eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, daf\u00fcr will sie im Kampf alle Kr\u00e4fte sammeln, deren Interessen im Widerspruch zur Offensive der Monopolkonzerne steh[en]\". Zur Erreichung dieser Vorgabe sind nach Ma\u00dfgabe des Parteivorstands die \u00f6rtlichen Organisationsformen der Partei zu st\u00e4rken. Hierzu z\u00e4hlen die klassischen Wohngebietsgruppen und neue Branchengruppen im Rahmen der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. LINKSEXTREMISMUS 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Am Beispiel der \u00f6rtlich und bezirklich agierenden, neu gegr\u00fcndeten Branchengruppe Gesundheitswesen, die sich aktiv an den Auseinandersetzungen um eine h\u00f6here Personalbemessung im Krankenhauswesen beteiligt hat, soll zuk\u00fcnftig auch eine Branchengruppe Bildung und Erziehung gegr\u00fcndet werden. Die DKP hat durch parteiinterne ideologische Auseinandersetzungen sowohl Teile des reformerischen Fl\u00fcgels an den unabh\u00e4ngig von ihr gegr\u00fcndeten und agierenden Verein \"Marxistische Linke e.V. (ML)\" als auch Teile des bedingungslosen revolution\u00e4ren Fl\u00fcgels, der die B\u00fcndnispolitik im antimonopolistischen Klassenkampf bem\u00e4ngelt, unter anderem an die im Juni 2018 neugegr\u00fcndete \"Kommunistische Organisation (KO)\" verloren. Dem Antrag \u00fcber die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der DKP und dem \"Netzwerk: kommunistische Politik\" wurde mit gro\u00dfer Mehrheit stattgegeben. 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund ;liZ_[XjkiX['k'fe\\cc\\#qn\\'aEUR_ic'Z_jkXkkOe[\\e[\\Gi\\jj\\]\\jk^\\c'e^k\\j[\\iDKP regelm\u00e4\u00dfig, mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, Kontakte zu linksorientierten Kreisen und Str\u00f6mungen zu wahren und auch im zivilb\u00fcrgerlichen Umfeld wahrgenommen zu werden. Im Jubil\u00e4umsjahr 2018 (200. Geburtstag von Karl Marx; 100 Jahre Novemberrevolution und Gr\u00fcndung der KPD; 50 Jahre DKP und SDAJ) hatte das Pressefest einen besonderen Stellenwert f\u00fcr die DKP. Die Finanzierung des Pressefestes war im Vorfeld durch eine Spendensammlung abgesichert worden. Statt der erwarteten 40.000 Euro konnte hierbei eine Spendensumme von \u00fcber 50.000 Euro erzielt werden. Das dreit\u00e4gige, als \"Solidarit\u00e4tsund Friedensfest der Linken\" bezeichnete Pressefest der parteieigenen Wochenzeitschrift unsere zeit (uz) zog im Revierpark Wischlingen nach eigenen Angaben der Partei 40.000 Besucherinnen und Besucher an. Auf 21 B\u00fchnen, in 17 Zelten und in der Kulturhalle bot die Partei ein breit gef\u00e4chertes Programm an Musik, Kultur und Politik an. Als politischer H\u00f6hepunkt wurde das \"Antikriegs-Meeting\" aufgef\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df dem Beschluss, die friedenspolitische Ausrichtung der DKP durch die Sammlung von 30.000 Unterschriften f\u00fcr den Aufruf der Friedensbewegung \"Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\" zu bekr\u00e4ftigen, wurde eine Unterschriftensammlung zum 20. Pressefest der DKP vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund geplant. Hierbei wurden tats\u00e4chlich \u00fcber 30.000 Unterschriften f\u00fcr diesen Zweck gesammelt. 168 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bundesweiter Aktionstag der DKP/SDAJ am 3. November 2018 und Bundesmitgliederversammlung am 4. November 2018 in Kiel Unter dem Motto \"100 Jahre Novemberrevolution - 100 Jahre KPD f\u00fcr eine Ostsee des Friedens\" am 3. November 2018 in Kiel mobilisierte die DKP bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration und zu Workshops mit Bezug zur Novemberrevolution an den historischen St\u00e4tten in Kiel. An den Veranstaltungen nahmen nach eigenen Angaben 1.000 Personen teil. Nach dem Beschluss des Parteivorstands vom August 2018, an der Europawahl 2019 teilzunehmen, wurde f\u00fcr den 4. November 2018 die Bundesmitgliederversammlung in Kiel einberufen. Diese beschloss die Aufstellung der bundesweiten Kandidatenliste der DKP. Spitzenpl\u00e4tze der 37 Personen umfassenden Liste besetzen unter anderem Patrick K\u00f6bele und Lena Kreymann, die auf dem 23. Bundeskongress der SDAJ in Eschborn im M\u00e4rz 2018 zur neuen Bundesvorsitzenden der SDAJ gew\u00e4hlt worden war. Im Wahlkampf sollen neben den klassischen Themenfeldern (gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus) friedenspolitische Forderungen im Vordergrund stehen: Z\"Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdopplung der R\u00fcstungsausgaben!\" Z\"Frieden mit Russland - Raus aus der NATO!\" Z\"Keine weitere Militarisierung der EU!\" Voraussetzung zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019 ist f\u00fcr die DKP die Sammlung von 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften bis zum 4. M\u00e4rz 2019. LINKSEXTREMISMUS 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bildung - Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen Den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Ausrichtung der DKP und damit der Einheit der Partei soll durch ein verst\u00e4rktes Schulungsangebot Rechnung getragen werden. \u00dcber die Wochenzeitschrift unsere zeit sollen regelm\u00e4\u00dfig Bildungsinhalte vermittelt werden. Die Informationspolitik der Parteispitze bezieht ihre Basis zus\u00e4tzlich durch regelm\u00e4\u00dfige themen\u00fcbergreifende \"DKP-Info\"-Publikationen auf dem Internetportal der Partei mit ein. Eine hohe Spende eines nicht benannten und als parteilosen Freund bezeichneten Spenders erm\u00f6glicht es der DKP dar\u00fcber hinaus, die traditionelle Bildungsst\u00e4tte der Partei, die \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Leverkusen, nachhaltig zu sanieren. Durch ehrenamtlichen Einsatz von Parteimitgliedern, sogenannte \"Subbotnik\"-Eins\u00e4tze, werden hilfsbereite Parteimitglieder und Sympathisanten seit November 2018 einbezogen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Mit der Wiederwahl des Vorsitzenden Patrick K\u00f6bele hat sich die Basis der DKP f\u00fcr den Weg einer klassischen kommunistischen Partei entschieden. Der Verlust von Mitgliedern wird zugunsten der Einheit und Beschlussfestigkeit einer zentral gef\u00fchrten Kaderpartei in Kauf genommen. \u00dcber die Friedenspolitik will die DKP Kr\u00e4fte sammeln und gegen den \"umfassenden Rechtsruck\" k\u00e4mpfen. Die Europ\u00e4ische Union wird als nicht fortschrittlich reformierbar bezeichnet und die Teilnahme an den Europawahlen als das Angebot f\u00fcr die Alternative zu Ausbeutung und Imperialismus verstanden. Die DKP ist sich ihrer Schw\u00e4che bewusst, ist aber einer Kaderpartei entsprechend *Y\\iq\\l^k#<'eOljjqliM\\iEURe[\\ile^[\\i>\\j\\ccjZ_X]k_'eqldJfq'Xc'jdlj&Bfddlnismus nehmen zu k\u00f6nnen. 170 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Wahlplakat der DKP zur Europawahl 2019 LINKSEXTREMISMUS 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","MLPD Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gr\u00fcndung/Bestehen 1982 seit Struktur/ Neben Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die Partei in f\u00fcnf weiRepr\u00e4sentanz teren Bundesl\u00e4ndern \u00fcber einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse, und kommunale Wahlb\u00fcndnisse wie \"alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF)\". Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: 2.800 NRW: rund 750 Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, \"Revolution\u00e4rer Weg (RW)\" Web-Angebote: umfangreiche Internetpr\u00e4senz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzportr\u00e4t/Ziele Die 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)\" hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der \"Diktatur des Monopolkapitals\" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die \"Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen\" m\u00fcsse. In einem \"17 Punkte Kampfprogramm\" f\u00fchrt die Partei aus, dass die \"Herrschaft der internationalen Monopole gest\u00fcrzt und der Sozialismus aufgebaut\" werden m\u00fcsse. Dies beschr\u00e4nke sich nicht nur auf Deutschland, erkl\u00e4rt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine \"\u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus\" dar, und mit der \"Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus\". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fu\u00dft auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verst\u00e4rkt mit einer \"sozialistischen\" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalit\u00e4t versucht die MLPD durch die 2010 gegr\u00fcndete \"Internationale Koordinierung revolution\u00e4rer Organisationen und Parteien (ICOR)\" der sich seit Gr\u00fcndung weltweit 51 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterst\u00fctzt die Partei angeblich unabh\u00e4ngige Personenwahlb\u00fcndnisse wie die Organisation \"alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich (AUF)\", die zum Teil personell mit der MLPDm\\iOfZ_k\\ej'e[% LINKSEXTREMISMUS 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung \u00dcberwiegend durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Einnahmen aus Verm\u00f6gen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum MLPD [Internationalistisches B\u00fcndnis] Mit dem im Oktober 2016 auf Initiative der MLPD gegr\u00fcndeten Internationalistischen B\u00fcndnis mit in Deutschland vertretenen Tr\u00e4gerorganisationen auf Bundesebene beteiligte sich die Partei als Internationalistische Liste/MLPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl in 2017. Dabei verzeichnete sie Stimmenzuw\u00e4chse. In einem Interview teilte die Vorsitzende der Partei, Gabi Fechtner, Anfang 2018 dar\u00fcber hinaus einen Mitgliederzuwachs von acht Prozent der MLPD und einen 50-prozentigen Zuwachs des Jugendverbandes Rebell mit.Das internationalistische B\u00fcndnis erh\u00f6hte dar\u00fcber hinaus in 2018 die Anzahl der Tr\u00e4gerorganisationen von urspr\u00fcnglich 16 auf 34 Gruppierungen und Organisationen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des Zentralkomitees als h\u00f6chstes Entscheidungsgremium der Partei zwischen den Parteitagen stand f\u00fcr die MLPD 2018 die Konsolidierung der Partei und des B\u00fcndnisses sowie die Vorbereitung der Teilnahme an der Landtagswahl in Th\u00fcringen in 2019 im Vordergrund. Internationalismus - B\u00fcndnisarbeit Als Mitgr\u00fcnderin und Teil der \"Internationalen Koordinierung revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen \"(ICOR)\" beteiligte sich die MLPD am weltweiten Aktionstag \"Efrin wird leben!\" am 21. M\u00e4rz 2018 gegen milit\u00e4rische Aktionen der T\u00fcrkei im Norden Syriens (Rojava) gegen die \u00fcberwiegend kurdische Bev\u00f6lkerung. Mit dem 2014 geschlossenen Solidarpakt der \"ICOR\" f\u00fcr den kurdischen Befreiungskampf konnte die Partei 174 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","nach eigenen Angaben bundesweit 7.700 Personen mobilisieren. In breiten B\u00fcndnissen beteiligte sich die MLPD in Nordrhein-Westfalen an Demonstrationen in den so bezeichneten Themenfeldern \"Antifaschismus\", wie am 26. Mai 2018 am 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen, und \"Antirepression\" am 7. Juli und 8. Dezember 2018 gegen das neue Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen in D\u00fcsseldorf. Foto: Picture Alliance, Demonstration gegen die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein neues nordrhein-westf\u00e4lisches Polizeigesetz In den B\u00fcndnissen sieht sich die Partei jedoch auch durch linksorientierte Kr\u00e4fte einer antikommunistischen Ausgrenzung ausgesetzt. Sie spricht diesbez\u00fcglich vom \"Liquidatorentum\" der Einheit der Massen gegen den Rechtsruck. Begr\u00fcndet wird diese Ausgrenzung mit dem Verweis auf eine Resolution der \" ICOR \"\"Weltweite Solidarit\u00e4t mit dem gerechten Freiheitskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes\", in welcher Israel als zionistisch-imperialistisch bezeichnet wird und die in linksextremistischen Kreisen wie der gewaltorientierten antideutschen Szene als antisemitisch bewertet wird. Dar\u00fcber hinaus steht die orthodox-kommunistische MLPD mit klaren Bez\u00fcgen zum Maoismus und Stalinismus in Konfrontation zur linken Szene allgemein und der anarchistischen Szene im Besonderen, da letztere hierarchisch organisierte Ideologien ablehnt. Die MLPD^\\_k[XmfeXlj#[Xjj\\j'_iXl]^ile['_i\\i_f_\\eOeXeq'\\cc\\eI\\jsourcen und der Vielzahl von Propagandaaktivit\u00e4ten st\u00e4rker gelingt, die gew\u00fcnschte Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit zu erlangen. Verbote des Zeigens von ParteiemLINKSEXTREMISMUS 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","blemen und Verteilverbote von Flyern w\u00e4hrend einer Demonstration werden von der MLPD regelm\u00e4\u00dfig nicht beachtet und f\u00fchren oftmals zu getrennt von anderen linksorientierten oder linksextremistischen Veranstaltungen mit eigenen Anmelderinnen und Anmeldern in gleichen Themenfeldern. 3. rebellisches Musikfestival vom 18. bis 20. Mai 2018 in Truckenthal/Th\u00fcringen Seit 2014 richtet der Jugendverband Rebell in einem Zweijahresrhythmus ein Musikfestival aus. Die MLPD \u00fcbernimmt hierbei einvernehmlich mit dem Jugendverband und dem \"Verein rebellisches Musikfestival e. V.\"eine integrierende und organisierende Aufgabe. An dem Festival nahmen nach Angaben der Partei rund 50 Musikbands teil und es wurde von 1.500 Besucherinnen und Besuchern aufgesucht. Das Festival fand aufgrund des Auftritts der t\u00fcrkischen Musikgruppe \"Grup Yorum\", die dem linksextremistischen auslandsbezogenem Spektrum zuzuordnen 'jk#eXZ_mfi_\\i'^\\dM\\iYfklek\\ijki\\e^\\e8lOX^\\e[\\iGfc'q\\'XcjM\\ijXddcle^jbeh\u00f6rde statt. Die MLPDY\\q\\'Z_e\\k['\\8lOX^\\eXcj'dB\\ie^\\^\\ej'\\j\\cYjk^\\richtete Ma\u00dfnahmen und sieht den Grund hierf\u00fcr in ihrer wachsenden gesellschaftlichen Rolle. Spenden Finanzlage der MLPD Im Dezember 2017 startete die MLPD eine einj\u00e4hrige Spendenkampagne mit dem Ziel, 750.000 Euro f\u00fcr die MLPD zu sammeln und zehn Prozent des Spendeneingangs an die \"Internationale Koordinierung revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen (ICOR)\" weiterzuleiten. Ende Januar 2018 teilte die MLPD mit, dass das Spendenziel mit 851.760 Euro \u00fcbertroffen wurde. Gleichzeitig forderte sie dazu auf, im Jahr 2018 Dauerspender f\u00fcr den Generationswechsel als Investition in die Zukunft zu gewinnen. Anfang Dezember 2018 folgte der aktuelle Spendenaufruf \"Mut und Arbeiterpolitik m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden\". Der Spendenaufruf wird unter anderem mit Prozesskosten in H\u00f6he von \u00fcber 90.000 Euro begr\u00fcndet. 176 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","In diesem Zusammenhang weist die MLPD auf die K\u00fcndigungen der zentralen Landesund Kreiskonten der Partei durch die Deutsche Bank und die Postbank in und betont, dass 15 weitere Banken und Sparkassen Er\u00f6ffnungen von Parteikonten durch die MLPD abgelehnt haben. Ebenso wie die durch die Stadt Gelsenkirchen erfolgte Nutzungsuntersagung des Kultursaals \"Horster Mitte\", der Zentrale der MLPD'e>\\cj\\eb'iZ_\\e#Xl]^ile[e'Z_k\\'e^\\_Xck\\e\\iYXlc'Z_\\i8lOX^\\e#n\\i[\\e diese Ma\u00dfnahmen als \"gleichgeschalteter Angriff\" gegen die Partei interpretiert. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Jahr 2019 steht f\u00fcr die MLPD die Teilnahme an der Landtagswahl in Th\u00fcringen im Vordergrund. Die erforderliche Anzahl an Unterst\u00fctzerunterschriften scheint bereits im Jahr 2018 erreicht worden zu sein. Die Wahlteilnahme dort ist vor dem Hintergrund eigener Liegenschaften in Th\u00fcringen - dem Ferienpark Truckenthal mit j\u00e4hrlichen Sommercamps des Jugendverbands Rebell - von hoher Bedeutung f\u00fcr die MLPD. Nach den positiven Wahlergebnissen bei der Bundestagsund Landtagswahl NRW im Jahr 2017 versteht die MLPD die Wahlteilnahme als gesamtparteiliche Aufgabe zur Erreichung der Massen im Rahmen des systematischen Parteiaufbaus. Eine Wahlteilnahme an der Europawahl 2019 wurde durch die MLPD im Berichtsjahr nicht thematisiert. Es ist aber davon auszugehen, dass die Partei mit der internationalistischen Liste/MLPD sich aktiv an der Wahl beteiligen wird. Auf europ\u00e4ischer und auf Bundesebene beanstandet die MLPD einen gesellschaftlich polarisierenden \"Rechtsruck der Regierung und der b\u00fcrgerlichen Parteien\", dem es entgegenzuwirken gelte. Als Kaderpartei sieht sie sich im revolution\u00e4ren Klassenkampf als gesellschaftliche Alternative f\u00fcr den echten weder reformerischen noch revisionistischen Sozialismus und hofft somit, auch in 2019 durch Teilnahme an der Europawahl und der Landtagswahl in Th\u00fcringen, Publikationen und Teilnahmen an Demonstrationen in breiten Themenfeldern Mitglieder im Kampf gegen dem von ihr beanstandeten \"modernen\" Antikommunismus zu gewinnen. LINKSEXTREMISMUS 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Autonome Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweit mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren Gr\u00fcndung/Bestehen seit Ende der 1970erbeziehungsweise Anfang der 1980erJahre aus Ausl\u00e4ufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der \"Sponti-Szene\" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur/Repr\u00e4sentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung gepr\u00e4gt; das Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; \u00fcberregionale Treffen oder Telefonkonferenzen mit Delegierten \u00f6rtlicher oder thematisch gebundener Zusammenh\u00e4nge. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: rund 970 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen haupts\u00e4chlich Ver\u00f6ffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Autonomen als bekannteste Subkultur im Linksexti\\d'jdlj[\\Oe'\\i\\e'_i\\Q'\\c\\mfiiXe^'^[liZ_>\\^\\eproteste, wohingegen die Formulierung konkreter politischer Ziele - abgesehen von der Eroberung sogenannter \"Freir\u00e4ume\" - kaum festzustellen ist. Staatliche Strukturen und insbesondere Hierarchien und staatliches Gewaltmonopol werden zugunsten eines \"selbstbestimmten Lebens\" abgelehnt. Gleichzeitig wenden Autonome zur Durchsetzung ihrer eigenen Auffassungen zunehmend enthemmte Gewalt gegen Meinungsgegner an und versuchen damit, diese einzusch\u00fcchtern und gesellschaftliche Diskurse nach ihren Vorstellungen zu steuern. 178 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Ereignisoder anlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidarit\u00e4tskonzerte und -partys oder Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Insbesondere die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der rechtsstaatlichen Ordnung durch die linksautonome Szene bei gleichzeitiger Bef\u00fcrwortung von Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der Kampf f\u00fcr \"Freir\u00e4ume\", also f\u00fcr solche Bereiche, die keiner staatlichen Reglementierung unterliegen und in denen das staatliche Gewaltmonopol keine G\u00fcltigkeit besitzt, war im Berichtszeitraum erneut ein Aktionsschwerpunkt der Autonomen in Nordrhein-Westfalen. Die Proteste gegen die \u00c4nderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bildeten entsprechend im Themenfeld Antirepression ein Haupt bet\u00e4tigungsfeld. In verschiedenen St\u00e4dten des Landes, so etwa in D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und M\u00fcnster, schlossen sich Autonome den Versammlungen des B\u00fcndnisses \"NoPolG\" an. \u00dcber den gesamten Berichtszeitraum waren ferner immer wieder Aktionen \"gegen Rechts\" festzustellen, die von Autonomen initiiert worden waren oder an denen sich 8lkfefd\\Y\\k\\'c'^k\\e%8lZ__'\\i\\i_fY\\ej'\\f]kdXcj[\\e8ejgilZ_Xl]['\\;\\Oe'tionshoheit dar\u00fcber, was als Rassismus beziehungsweise Faschismus zu gelten hat le[[Xd'kqlYEURdg]\\e'jk%8cjiXjj'jk'jZ_f[\\i]XjZ_'jk'jZ_bcXjj'Oq'\\ik\\G\\ijfe\\e wurden durch autonome Gruppen in der Folge die Grundrechte teilweise oder vollst\u00e4ndig abgesprochen. Neben der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betraf dies insbesondere die teils gewaltsame Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Einen Kristallisationspunkt linksautonomer Gewalt bildete die im Herbst des Jahres 2018 eskalierende Gewalt im Hambacher Forst. Im Zuge der Einsatzma\u00dfnahmen zur R\u00e4umung von Barrikaden und Baumh\u00e4usern wurden Polizeikr\u00e4fte von den Beset zern mit Steinen und F\u00e4kalien beworfen. Gezielt schleuderten Besetzer mehrfach auch Brands\u00e4tze auf Sicherheitskr\u00e4fte und nahmen damit schwerste Verletzungen bis hin LINKSEXTREMISMUS 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","zum Tod von Menschen in Kauf. W\u00e4hrend die Besetzung und ihre gewaltsame Aufrechterhaltung in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung oftmals als Kampf von Umweltaktivisten f\u00fcr Umweltund Klimaschutz interpretiert wurden, stellten die Besetzer durch Internetver\u00f6ffentlichungen und im Rahmen von zum Teil von demokratischen Akteuren angemeldeten Versammlungen ihre eigentlichen Beweggr\u00fcnde dar. So wurden auf gro\u00dfHZ_'^\\eKiXejgXi\\ek\\e'd9\\i\\'Z_[\\iNXc[Y\\j\\kqle^qld9\\'jg'\\c=fi[\\ile^\\en'\\ \"Kapitalismus abschaffen, Staaten \u00fcberwinden, Anarchismus organisieren\" propagiert oder auf der Website der Besetzung klargestellt, dass \"[...] der Kampf um Klimagerechtigkeit gleichzeitig ein Kampf um eine herrschaftsfreie Welt jenseits von kapitalistischen Zw\u00e4ngen [...]\" sei. Die Aufgabe, solche Forderungen nach einer potenziell gewaltsamen \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Formeln zu \u00fcbersetzen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit weniger durchschaubar und damit anschlussf\u00e4higer sind, \u00fcbernahm erneut die postautonome Interventionistische Linke (IL). Die ILle[[Xjmfe'_iY\\'eOljjk\\9*e[nis \"Ende Gel\u00e4nde\" sehen das Thema Klimaschutz offenbar weiterhin als geeignet an, Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Wie wenig Strategie und Ziele der IL dabei mit demokratischem Protest zu tun haben, ist unter anderem auf der Website der IL nachzulesen: \"Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt k\u00e4mpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Br\u00fcche vertieft, [...] die auf den revolution\u00e4ren Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des b\u00fcrgerlichen Staates [...] orientiert.\" Ziel ist somit die Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssystems, die revolution\u00e4r, also im Gegensatz zu Reformen vollst\u00e4ndig und, falls erforderlich, unter Anwendung von Gewalt erfolgen soll. Dieser Strategie folgend gelang es der IL und Ende Gel\u00e4nde mit Slogans wie \"System Change Not Climate Change\" im Oktober 2018, mehrere Tausend Menschen aus dem demokratischen Spektrum zur Teilnahme an Versammlungen und \"Aktionen zivilen Ungehorsams\" gegen die Rodung des Hambacher Forstes zu mobilisieren. Faktisch kam es im Rahmen dieser sogenannten \"Aktionen zivilen Unge horsams\" wie bereits in den Vorjahren zu einer Vielzahl von Straftaten wie Angriffen auf Polizeibeamte, Hausfriedensbr\u00fcchen im Tagebau und Kraftwerksblockaden. 180 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus: Demonstration des linken Spektrums gegen eine Versammlung der Partei \"Die Rechte\" mit dem Thema \"Unser Europa ist nicht eure EU! F\u00fcr Selbstbestimmung und souver\u00e4ne Nationalstaaten!\" am 14. April 2018 in Dortmund Gegen diese Versammlung hatte die linke Szene aus dem demokratischen und extremistischen Spektrum \u00fcber Monate bundesweit mobilisiert und zu Gegendemonstrationen aufgerufen. In diesem Zusammenhang hatten sich insbesondere die lokalen B\u00fcndnisse \"BlockaDO\" durch die Anmeldung verschiedener Gegendemonstrationen sowie \"Dortmund 1404\" im Rahmen der Mobilisierung via Twitter hervorgetan. Insgesamt circa 5.000 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die Teilnehmerzahl aus dem linksextremistischen Spektrum belief sich dabei auf etwa 1.200 bis 1.400 Personen, die \u00fcberwiegend aus NRW, den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern sowie verschiedenen St\u00e4dten im Bundesgebiet angereist waren. Im Versammlungsverlauf wurden aus dieser Personengruppe heraus die f\u00fcr die linksextremistische Szene typischen Verhaltensmuster gezeigt. So versuchten Personengruppen verschiedener Gr\u00f6\u00dfe entlang der Aufzugstrecke der rechten Versammlung Einsatzkr\u00e4fte der Polizei durch \"Laufspiele\" beziehungsweise schlagartiges Verlagern der Personengruppe an einen anderen Ort im Einsatzraum zu binden. Dar\u00fcber hinaus wurde mehrfach versucht, Sperrstellen zu durchbrechen, um an die Aufzugsstrecke der rechten Versammlung zu gelangen. Durch ein weitr\u00e4umiges Sperrkonzept der Polizei sowie konsequente Trennung der politischen Lager entlang der Aufzugstrecke konnte ein direktes Aufeinandertreffen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der gegnerischen Versammlungen verhindert werden. Im Ergebnis verlief das Versammlungsgeschehen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Dennoch kam es zu diversen versammlungstypischen Straftaten wie zum Beispiel Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Landfriedensbruch und K\u00f6rperverletzungsdelikten. Im Laufe der darauffolgenden Monate offenbarte sich insbesondere in Dortdle[n\\'k\\i_'e[\\iBfeO'bkqn'jZ_\\e[\\eY\\'[\\egfc'k'jZ_\\eCX^\\ie'e=fidmfed\\_reren gleichgelagerten Versammlungsgeschehen, wenn auch in deutlich kleinerem Umfang. Es zeigte sich erneut, dass sich seitens der linken Szene Teilnehmer zu Gegenprotesten auch sehr kurzfristig mobilisieren lassen. Dabei spielen lokale sowie \u00fcberregionale Vernetzungen zwischen den verschiedensten Akteuren und Gruppierungen gleicher Zielrichtung eine nicht unerhebliche Rolle. LINKSEXTREMISMUS 181 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Diese weisen ein hohes Ma\u00df an Koordination, Flexibilit\u00e4t und kurzen Reaktionszeiten auf. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass Dortmund auch weiterhin eine zentrale Ifcc\\'dI\\Z_kj$C'ebj$BfeO'bk'eEINjg'\\c\\en'i[% Themenfeld Antirepression: NoPolG NRW Ein bedeutsames Themenfeld von Linksextremisten betrifft den Kampf gegen die verschiedensten Formen staatlicher Repression. Mit diesem Begriff werden durch die Szene staatliche Ma\u00dfnahmen zusammengefasst, die als willk\u00fcrlich oder als Ausdruck staatlichen Gewaltbeziehungsweise Machtmissbrauchs empfunden werden. Der Kampf gegen Repression wird daher Antirepression genannt. Gro\u00dfdemonstrationen \"NoPolG NRW\" am 7. Juli 2018 und am 8. Dezember 2018 in D\u00fcsseldorf Anlass der beiden Gro\u00dfdemonstrationen war die geplante Novellierung des nordrhein-westf\u00e4lischen Polizeigesetzes. Das Gesetz soll insbesondere die Befugnisse der Polizei erweitern. Dies wird von Seiten der Demonstrierenden als Erweiterung der staatlichen Repressionsm\u00f6glichkeiten verstanden. Das f\u00fcr diesen Anlass gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW\" trat bereits Ende April bei einer kleineren Kundgebung vor dem Landtag NRW in Erscheinung, als der erste Entwurf des Gesetzes im Landtag diskutiert wurde. Mit zunehmender Konkretisierung des Gesetzesvorhabens wurde das B\u00fcndnis von immer mehr Organisationen und ausgew\u00e4hlten Einzelpersonen unterst\u00fctzt. Hierbei reichte die Bandbreite vonParteien \u00fcber Gewerkschaften hin zu Fu\u00dfballfans, zivildemokratischen Gruppen und linksextremistischen Gruppierungen wie der Interventionistischen Linken, dem \"...ums Ganze!-B\u00fcndnis\" oder dem antifaschistischen B\u00fcndnis NIKA (Nationalismus ist keine Alternative)%@ejY\\jfe[\\i\\[\\ic'ebj\\oki\\d'jk'jZ_\\<'eOljj auf das B\u00fcndnis offenbarte sich nicht nur in den Mobilisierungsaufrufen im Internet, sondern auch bei der Teilnahme an der Demonstration selbst. Hierbei war festzustellen, dass linksextremistische Gruppierungen in mehreren Bl\u00f6cken des Demonstrationszu^\\j['\\D\\_i_\\'kY'c[\\k\\e%;'\\9cZb\\nXi\\e[XY\\'k_\\d\\e]\\c[Y\\qf^\\e['m\\ij'Oq'\\ik%A\\ nach Ausrichtung waren somit antikapitalistische, antiimperialistische oder antifaschistische Gruppen federf\u00fchrend. Sichtbar wurde dies durch ein hohes Aufkommen an entsprechenden Fahnen. 182 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Dar\u00fcber hinaus hielten Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Redebeitr\u00e4ge. Mobilisiert wurde zu den Demonstrationen schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Internet, auf der b\u00fcndniseigenen Homepage, durch Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken sowie auf dezent ralen Informations-veranstaltungen im Vorfeld der Versammlungen. Kundgebungsreihen anderer Akteure und auch die Fanszenen diverser Fu\u00dfballvereine in NRW griffen das Thema im Vorfeld der Gro\u00dfdemonstrationen auf und boten f\u00fcr die Mobilisierung eine zus\u00e4tzliche \u00f6ffentlichkeitswirksame B\u00fchne. Konsens war bei allen Gruppen, eine \"lebendige und bunte Demonstration\" durchzuf\u00fchren, die \"ein Bild der Vielfalt, Kreativit\u00e4t und Offenheit vermitteln\" sollte. Nicht geduldet wurden hierbei insbesondere menschenverachtende \u00c4u\u00dferungen. Zu den Demonstrationen sind Anreisen aus ganz NRW geplant und durchgef\u00fchrt worden. Die Thematik fand inhaltlich nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl potenziell durch das Gesetz betroffener Lebensbereiche einen sehr breiten Anschluss bei vielen gesellschaftlichen Gruppen und entfaltete deshalb auch ein gro\u00dfes \u00fcberregionales Mobilisierungspotenzial. Selbst Gruppen, die \u00fcblicherweise nicht miteinander sympathisieren, fanden sich im Protest gegen das in Rede stehende Gesetzesvorhaben zusammen. Dies offenbarte sich vor allem bei den teilnehmenden Fangruppen der verschiedenen Fu\u00dfballvereine, frei nach dem Motto \"in den Farben getrennt, in der Sache vereint\". Die Anschlussf\u00e4higkeit der Thematik erh\u00f6hte die Mobilisierung von linksextremistischen Gruppierungen, wurde von diesen doch die Gelegenheit gesehen, durch eine Zusammenarbeit und ['\\<'eOljjeX_d\\Xl]['\\;\\dfejkiXk'fe\\eBfekXbk\\le[d^c'Z_\\M\\ie\\kqle^\\ed'k demokratischen Kr\u00e4ften herbeizuf\u00fchren. Die Demonstrationen nahmen mit circa 9.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 7. Juli 2018 und 2.400 am 8. Dezember 2018 bis auf das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik einen st\u00f6rungsfreien Verlauf. Eine Eskalation der Ereignisse h\u00e4tte die Diskussion \u00fcber das Gesetz in eine f\u00fcr das B\u00fcndnis unerw\u00fcnschte Richtung gelenkt und die Bef\u00fcrwortung der \u00d6ffentlichkeit zu dem Gesetzesvorhaben erh\u00f6ht. Ein st\u00f6rungsfreier Verlauf lag somit im Interesse aller Teilnehmer. LINKSEXTREMISMUS 183 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Themenfeld Antirepression: Autonomes Zentrum K\u00f6ln Beim Autonomen Zentrum K\u00f6ln (AZ K\u00f6ln) handelt es sich um eine von der Stadt K\u00f6ln mit einem zeitlich befristeten Mietvertrag \u00fcberlassene Immobilie in der K\u00f6lner S\u00fcdstadt. Nach eigener Darstellung ist das AZ \"ein Treffpunkt f\u00fcr organisierte und nicht-organisierte Menschen aus den verschiedensten sozialen, politischen und kulturellen Zusammenh\u00e4ngen\" aber ebenso auch \"der Startpunkt f\u00fcr den Angriff auf die beengenden und unterdr\u00fcckenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse. Das AZ bietet neben B\u00fcround Aufenthaltsr\u00e4umen auch Veranstaltungsr\u00e4ume, die von linksextremistischen Organisationen wie zum Beispiel der Interventionistischen Linken (IL) Ortsgruppe K\u00f6ln oder dem Antifa AK K\u00f6ln genutzt werden. In diesen R\u00e4umlichkeik\\eOe[\\ejfnf_cMfiY\\i\\'kle^\\e]*iM\\iXejkXckle^\\e[\\icfbXc\\ele[i\\^'feXc\\ec'ebj\\otremistischen Szene als auch Logistikund Ressourcengenerierungen statt. Im Berichtszeitraum ist neben der beschriebenen \u00fcblichen Nutzung durch Linksextremisten die Unterst\u00fctzung der \u00fcberwiegend anarchistisch gepr\u00e4gten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes hervorzuheben. Dies gilt auch f\u00fcr deren teilweise extremistisches Y\\q'\\_le^jn\\'j\\\\oki\\d'jk'jZ_Y\\'eOljjk\\jLek\\ijk*kq\\ie\\kqn\\ib%;Xi*Y\\i_'eXlj\\ekwickelte sich im Laufe des Jahres eine ma\u00dfgeblich von linksextremistischen Gruppen und <'eq\\cg\\ijfe\\elek\\ijk*kqk\\#\\'ej\\'k'^\\Qljg'kqle^[\\jBfeO'bk\\j*Y\\i[\\e\\'^\\ekc'Z_qld Jahresende auslaufenden Mietvertrag mit der Stadt K\u00f6ln. Im Zuge des beschriebenen KonO'bk\\jle[[\\iY\\^c\\'k\\e[[XqljkXkkOe[\\e[\\e@e]fidXk'fej$&Jfc'[Xi'kEURkjm\\iXejkXckle^\\e und Kundgebungen kam es zu einer feststellbaren Eskalation von Seiten der Unterst\u00fctzer des Fortbestandes des AZ am aktuellen Standort. Die beschriebene Zuspitzung konnte [XY\\'jfnf_c'd;lbkljn'\\XlZ_'dM\\icXl][\\i[XqljkXkkOe[\\e[\\e8bk'fe\\e]\\jk^\\jk\\cck werden. Bespielhaft f\u00fcr diesen verwendeten Duktus der Ver\u00f6ffentlichungen stehen hierbei: ZApril-Veranstaltung \"Reclaim the Streets\": \"Kein Tag ohne Autonomes Zentrum\" - \"Das AZ freut sich auf seine Freund*innen und Kinder\" ZJuni-Veranstaltung \"Reclaim Z\u00fclpicher Platz\": \"Bringt Freund*innen, Farbe und Lust auf Action mit...\" ZOktober-Veranstaltung \"RabAZ in K\u00f6ln\": \"Im Oktober wollen wir uns warm laufen und der Stadt und ihren Verantworlichen eine (un)ordentliche Kostprobe zu geben! Eine R\u00e4umung unserer Projekte wird auf den vielf\u00e4ltigen Widerstand sto\u00dfen!\" 184 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","W\u00e4hrend die ersten Veranstaltungen angemeldet und ohne nennenswerte Vorkommnisse abliefen, kam es in der der Folge vermehrt auch zu unangemeldeten Aktionen und szenetypischen Straftaten wie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsjfn'\\[XjJgi\\e^jkf]]^\\j\\kqle[JXZ_Y\\jZ_EUR['^le^\\e[liZ_>iX]Ok'%FYnf_c die vorzeitige, aber weiterhin befristete Verl\u00e4ngerung des Mietvertrages durch die Stadt K\u00f6ln befriedenden Charakter besitzt, bleibt das AZ K\u00f6ln ein Themenschwerpunkt f\u00fcr den Bereich Linksextremismus. Es ist weiterhin der wichtigste Anlaufpunkt des lokalen, regionalen und \u00fcberregionalen linksextremistischen Spektrums im Regierungsbezirk K\u00f6ln. Die lokale linksextremistische Szene hat ihren hohen Organisationsund Vernetzungsgrad unter Beweis gestellt und es ist anzunehmen, [Xjjf_e\\['\\Y\\]i'jk\\k\\Cjle^[\\jBfeO'bk\\jnf_cXlZ_d'k\\'e\\in\\'k\\i\\e^\\waltt\u00e4tigen Eskalation zu rechnen gewesen w\u00e4re. Themenfeld Antirepression: Hausbesetzung in Aachen Im Zeitraum vom 30. Juni bis 20. Juli 2018 kam es zu einer Besetzung eines leerstehenden Geb\u00e4udes der RWTH Aachen durch eine unbekannte Gruppe. Die Besetzung sollte urspr\u00fcnglich zum Zwecke der Durchf\u00fchrung einer einw\u00f6chigen Aktionsund Veranstaltungsreihe zu verschiedenen gesellschaftlichen Themenfeldern erfolgen. W\u00e4hrend der Dauer der Besetzung kam es zu szenetypischen Straftaten (unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbesch\u00e4digung, Hausfriedensbruch), die verschiedenen Themenfeldern linksextremistischer BekEURk'^le^n'\\8ek'^\\eki'Oq'\\ile^#8ek'i\\gi\\jj'fele[8ek']XjZ_'jdljql^\\i\\Z_e\\k werden k\u00f6nnen. Auch ein Bezug zur \u00fcberwiegend anarchistisch gepr\u00e4gten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes wurde durch personelle \u00dcberschneidungen offenkundig. Ende Gel\u00e4nde - Hambacher Forst Das durch die Interventionistische Linke (IL)c'ebj\\oki\\d'jk'jZ_Y\\'eOljjk\\ B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) beteiligte sich auch im Jahr 2018 vielf\u00e4ltig an den Protesten am und im Hambacher Forst. Bereits fr\u00fchzeitig, zu Beginn des Jahres, wurde die Unter st\u00fctzung der \u00fcberwiegend anarchistisch gepr\u00e4gten und gewaltbereiten Besetzerszene des Hambacher Forstes im Rahmen einer eigenen sogenannten Massenaktion des mitder behaupteten Rechtfertigung des \"zivilen Ungehorsams\" durch die IL angek\u00fcndigt. LINKSEXTREMISMUS 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","In der Folge kam es zu einer Vielzahl von Informationsund Vernetzungsveranstaltungen. Auch Aktionstrainings zur Vorbereitung der als ,,Aktionstage\" deklarierten Massenaktion wurden durchgef\u00fchrt. Hierbei wurde unter anderem auch das sogenannte U;liZ_O'\\\\emfeGfc'q\\'b\\kk\\eEm\\id'kk\\ck%;XY\\'_Xe[\\ck\\jj'Z_ld\\'eJpefepd]*i das bei Aktionstrainings ge\u00fcbte Durchbrechen von Polizeiabsperrungen auch unter Anwendung von Gewalt. Das ist auch unter dem Begriff \"Fingertaktik\" bekannt, wobei den einzelnen Aktionsgruppen den sogenannten \"Fingern\" jeweils Farben zugewiesen werden, so dass diese auf farbliche Signale hin unterschiedlich agieren. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich EG an Aktionen, die sich direkt gegen R\u00e4umungsma\u00dfnahmen im Hambacher Forst richteten, unterst\u00fctzte sie und f\u00fchrte sie auch selbst durch. Beispielhaft hierf\u00fcr sind die Unterst\u00fctzung der ma\u00dfgeblich linksextremistisch beeinOljjk\\ele[^\\jk\\l\\ik\\eBXdgX^e\\U8bk'feLek\\i_fcqEle[['\\mfe\\'eq\\ce\\eFikjgruppen der EG durchgef\u00fchrte Aktion w\u00e4hrend der zivildemokratischen Demonstration Baumhaus der Besetzerszene im Hambacher Forst 186 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","\"WALD RETTEN - KOHLE STOPPEN\" am 6. Oktober 2018 am Hambacher Forst. Dabei wurden ebenfalls unter Anwendung von Gewalt Polizeiabsperrungen durchbrochen und der Hambacher Forst symbolisch besetzt. Die Massenaktion von EG selbst fand im Zeitraum 25. bis 29. Oktober 2018 statt. Es kam zu Anreisen von Teilnehmern aus dem Inund Ausland, unter denen sich auch Einzelpersonen und Kleingruppen befanden, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die Anreise erfolgte \u00fcberwiegend mit Bussen und mit einem von EG organisierten Sonderzug, der von Prag \u00fcber Dresden, Leipzig, Berlin und Hannover nach D\u00fcren fuhr. W\u00e4hrend der Massenaktion kam es zu einer Vielzahl von Straftaten, die von t\u00e4tlichem Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte \u00fcber gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Bahnverkehr bis hin zu massenhaftem Hausfriedensbruch reichten. Kernelement der Massen aktion, bei der auch die \"Fingertaktik\" eingesetzt wurde, war eine rund 36-st\u00fcndige Besetzung der sogenannten Hambach-Bahn durch mehrere Personengruppen (sogenannte \"Finger\"). Im Vorfeld der Besetzung musste die Bundesautobahn 4 in H\u00f6he des Autobahnkreuzes Kerpen f\u00fcr mehrere Stunden voll gesperrt werden, nachdem Demonstranten zun\u00e4chst Polizeiabsperrungen durchbrochen hatten und auf die Fahrbahn getreten waren. Teilnehmer eines weiteren \"Fingers\" versuchtenandernorts mehrfach, gewaltsam Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um in den Tagebau In den einzudringen. W\u00e4hrend des gesamten Zeitraums der Massen aktion sowohl Baggerbesetzungen als auch gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr. LINKSEXTREMISMUS 187 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg festgestellten Tendenzen der Autonomen, ihre Organisierungsfeindlichkeit zugunsten einer st\u00e4rkeren nationalen und internationalen Vernetzung teilweise aufzugeben, konnten insbesondere bei den Protesten im Hambacher Forst weiter beobachtet werden. Offenbar stellen die mit der Vernetzung verbundenen Vorteile einen Anreiz dar, organisierungsfeindliche autonome Grundpositionen gegen ein gr\u00f6\u00dferes Mobilisierungsund Protestpotenzial einzutauschen. F\u00fcr das Jahr 2019 ist zu erwarten, dass autonome gewaltbereite Zusammenschl\u00fcsse weiterhin im Hambacher Forst aktiv bleiben und sich an Protestaktionen beteiligen, die sich gegen die Abholzung des Waldes und die Kohleverstromung richten. Das vordringliche Ziel wird der autonomen Idee zufolge dabei jedoch der Kampf gegen das \"kapitalistische System\" bleiben, das nach Auffassung der Linksextremisten in der Abholzung eines Waldes durch RWE aus Gr\u00fcn den der Gewinn erzielung im Bereich des HamYXZ_\\i=fijk\\jY\\'jg'\\c_X]kj\\'e\\e8lj[ilZbOe[\\k%=*i['\\Xlkfefd\\^ XckY\\i\\'k\\ Szene ist der Hambacher Forst Aktionsund R\u00fcckzugsraum. Es ist davon auszugehen, dass aus dem besetzten Forst herausweiterhin Straftaten zum Nachteil von RWE und RWE-Personal begangen werden. Dies inzwischen unabh\u00e4ngig von der Frage, ob [\\i=fijk^\\if[\\kn'i[f[\\ie'Z_k%;\\iBc'dXjZ_lkqn'i[qliYcf\\e:XdflOX^\\]*i[\\e Kampf \"gegen das System\". Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel, der vom 25. bis 27 August )'(0'e9'Xii'kq&=iXebi\\'Z_jkXkkOe[\\k#'jkXl]^ile[[\\iM\\ie\\kqle^jXbk'm'kEURk\\e[\\j autonomen Spektrums eine Teilnahme von Auto nomen auch aus Nordrhein-Westfalen nicht auszuschlie\u00dfen. 188 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","= Ing: AN IEMENN i HAMBACHERFORSTORG we AUSGECOZHLTDE 0 AMAMBIBLEIBT u","","Auslandbezogener Extremismus AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Auslandsbezogener Extremismus \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) 194 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) 202 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 206 Im s\u00e4kularen auslandsbezogenen Extremismus liegt der Schwerpunkt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Organisationen mit T\u00fcrkeibezug. Es handelt sich dabei unter anderem um die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie um die verbotene linksextremistische Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und um die nationalistisch-t\u00fcrkische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (sogenannte \"Graue W\u00f6lfe\"). Politik, Strategien und Aktionen dieser Organisationen in Deutschland werden entscheidend von den aktuellen Entwicklungen in der T\u00fcrkei bestimmt. Dar\u00fcber hinaus reagiert die PKK aber auch auf die Kampfhandlungen um Afrin in den nordsyrischen Kurdengebieten. Sowohl die PKK als auch die DHKP-C streben auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror eine radikale Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei an. Der PKK geht es zudem nach wie vor um die Anerkennung autonomer Rechte in den kurdischen Siedlungsgebieten. 192 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger aller drei Organisationen sind abh\u00e4ngig von den Weisungen der Organisationen im Heimatland T\u00fcrkei. Vorgaben der Organisationsspitze werden in diesen hierarchisch strukturierten Organisationen stringent umgesetzt. Der Grad der Militanz, der sich im Versammlungsgeschehen oder aber in der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner hierzulande abbildet, ist im Wesentlichen abh\u00e4ngig davon, wie konfrontativ die politischen Auseinandersetzungen in der T\u00fcrkei gef\u00fchrt werden. Insofern wirkt sich die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei immer wieder auf die innere Sicherheit in NRW aus. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 193 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (Graue W\u00f6lfe) Sitz/Verbreitung Der gr\u00f6\u00dfte in Deutschland existierende Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine e. V. (AD\u00dcTDF)\". Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Unter der \"AD\u00dcTDF\" organisieren sich in Nordrhein-Westfalen etwa 70 Vereine mit circa 2.000 Mitgliedern. Gr\u00fcndung/ Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", die auch als \"Graue W\u00f6lfe\" beBestehen seit zeichnet wird, geht aus der Turkistenoder Turanisten-Bewegung des ersten Jahrzehntes des 20. Jahrhunderts hervor. Neben der nationalistischen Ideologie kam in den 1970er-Jahren der Islam als pr\u00e4gendes Element hinzu und machte die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" zu einem Tr\u00e4ger der sogenannten \"t\u00fcrkisch-islamischen Synthese\". In diesen Zeitraum f\u00e4llt auch die erstmalige Ausformung der Bewegung als eine politische Partei, der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" - MHP. Bei der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF)\" handelt es sich im die Deutschlandorganisation der MHP. Sie wurde 1978 in Frankfurt am Main zun\u00e4chst als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. \" gegr\u00fcndet. Struktur/ Die MHP und die \"AD\u00dcTDF\" sind Kernorganisationen Repr\u00e4sentanz der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Ihre Ideologie orientiert sich an den Lehren des Journalisten und Buchautoren Nihal Atziz, des t\u00fcrkischen Staatsgr\u00fcnders Kemal Atat\u00fcrk sowie des MHP-Gr\u00fcnders Alparslan T\u00fcrkes. In zahlreichen 3/4 8;|K;= 1/2 $M\\i\\'e\\eOe[\\kql[\\d\\'e\\M\\i\\_ile^[\\ik*i$ kischen Unterweltgr\u00f6\u00dfe Abdullah Catli (1956 bis 1996), der ein Verfechter der \"Turanistischen Idee\" war, statt. Ihm werden unter anderem mehrere politische Morde zur Last 194 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","gelegt. Die Organisationsstruktur der \"AD\u00dcTDF\" ist streng hierar chisch. So werden Weisungen der Parteizentrale der MHP in Ankara sowie der \"AD\u00dcTDF\"-F\u00fchrung in aller Regel sofort in den \u00f6rtlichen Vereinen umgesetzt, da ansonsten der Ausschluss aus der Dachverbandstruktur droht. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" formiert sich neben den Dachverb\u00e4nden auch in nicht organisierten Strukturen. Dort Oe[\\k['\\M\\ie\\kqle^mfie\\_dc'Z_*Y\\ijfq'Xc\\D\\['\\e statt. Durch das dortige Ver\u00f6ffentlichen von extremen Texten und Bildern wird die ganze Bandbreite der Ideologie offenbart. Seit 2015 war zu beobachten, dass sich neben den traditionellen \"AD\u00dcTDF\"Vereinen auch rocker\u00e4hnliche Gruppierungen mit \u00fcberwiegend t\u00fcrkischen Mitgliedern gr\u00fcndeten. Dazu geh\u00f6rte unter anderem der Verein \"Turan e. V.\", dessen Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen liegt. Bereits in 2017 zeichnete sich jedoch ein r\u00fcckg\u00e4ngiger Mitgliederzugang ab, so dass derzeit offenbar nur noch ein Chapter des \"Turan e. V.\" existiert. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\": Unterst\u00fctzer Bund: circa 4.000 NRW: circa 1.100 Vereinsgebundene \"AD\u00dcTDF\"-Mitglieder: Bund: circa 7.000 NRW: circa 2.000 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ver\u00f6ffentlichungen Publikation: B\u00fclten (Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration) Web-Angebot: t\u00fcrkischsprachige Homepage der \"AD\u00dcTDF\", einzelne Beitr\u00e4ge auch in deutscher Sprache ver\u00f6ffentlicht; Verbreitung der Ideologie der sogenannten \"Grauen W\u00f6lfe\" auf verschiedenen Plattformen wie sozialen Netzwerken und Videoportalen; Intensive Verlinkung der Web-Angebote untereinander Kurzportrait/Ziele Ihre Wurzeln hat die Ideologie der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", die gepr\u00e4gt ist von der Forderung nach einer \"Wiedervereinigung\" aller Turkv\u00f6lker in einem Staat, im Panturkismus/Turanismus. Dieser Anspruch resultiert aus einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als \u00fcberlegen ansieht. Grunds\u00e4tzlich kann innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" von drei ideologischen Ausrichtungen gesprochen werden. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Organisationen stehen islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte im Vordergrund. Eine Str\u00f6mung der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ist stark rassistisch orientiert und basiert auf den Gedanken des Alt-T\u00fcrkentums. Daneben verherrlicht eine weitere Str\u00f6mung das T\u00fcrkentum und verfolgt im Wesentlichen die Ziele der Partei Milliyetci Hareket Partisi (MHP). Diese Str\u00f6mung verf\u00fcgt im Ausland \u00fcber Massenorganisationen wie die \"AD\u00dcTDF\". Eine dritte Variante ist stark am Islam ausgerichtet und orientiert sich an der in der T\u00fcrkei aktiven \"B\u00fcy\u00fck Bilik Partisi (BBP)\". Nach au\u00dfen bem\u00fchen sich die Dachverb\u00e4nde der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", insbesondere die \"AD\u00dcTDF\", um ein gesetzeskonformes Verhalten. Kurden werden allerdings 196 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","generalisierend als Verr\u00e4ter und Terroristen stigmatisiert. Dem ideologischem Verst\u00e4ndnis folgend sind Kurden ein seinem Ursprung nach entfremdetes, turkst\u00e4mmiges Volk, [\\jj\\e9EURdg]le^^\\i\\Z_k]\\ik'^k'jk%;'\\j\\@[ cf^'\\Oedet ihren Ausdruck sowohl in verbaler Hetze im Internet als auch in k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen oder bei gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen bei Demonstrationen. Die Dachverb\u00e4nde tragen als Ideologietr\u00e4ger so dazu bei, [XjBfeO'bkgfk\\ek'Xcqn'jZ_\\eBli[\\ele[K*ib\\eqljZ_*ren, auch wenn von ihnen selbst keine offenen Bekenntnisse oder Aufrufe zur Gewalt ausgehen. Neben den Dachverb\u00e4nden entstanden seit 2015 rocker\u00e4hnliche Gruppierungen so zum Beispiel \"Turan e. V.\". Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis handelt es sich bei \"Turan e. V.\" um eine Hilfsinstitution zum Schutz der Interessen der T\u00fcrken in Deutschland, welche sich f\u00fcr das T\u00fcrkentum und gegen die PKK einsetzen. Obgleich sich diese Gruppierungen nach au\u00dfen hin als t\u00fcrkisch-nationale Bruderschaft darstellen, sind insbesondere bei dem schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Nordrhein-Westfalen vertretenen \"Turan e. V.\". rechtsextremistische Inhalte erkennbar. \"Turan e. V.\" verfolgt die rassistische Ideologie des Turanismus. Diese umfasst die Errichtung eines Gro\u00dfreiches \"TuiXeE#\\'e\\jObk'm\\e \\k_e'jZ__fdf^\\e\\eJkXXk\\jlek\\i der F\u00fchrung der T\u00fcrken, welcher die Siedlungsgebiete der Turkv\u00f6lker umfasst. Diese reichen je nach Auslegung vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan. Zitate eines der Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", Nihal Atsiz, werden i\\^\\cdEUR'^m\\iYi\\'k\\kle[XlZ_['\\m\\in\\e[\\k\\@bfef^iXO\\ l\u00e4sst eine derartige ideologische Verortung zu. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Die politische Ausrichtung wird von der Gruppierung offen zum Beispiel \u00fcber Facebook kommuniziert, wird aber auch wie zuvor beschrieben bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen gelebt. Damit einhergehend ist eine rassistische Feindbildorientierung insbesondere gegen Kurden, Armee'\\i#>i'\\Z_\\ele[Al[\\eqlOe[\\e%>\\e\\i\\ccn'i[a\\[\\i zum Feindbild deklariert, der eine abweichende Meinung zu t\u00fcrkischen Interessen hat. Ein autorit\u00e4res und antipluralistisches Gesellschaftsverst\u00e4ndnis, gepaart mit einem extremen Nationalismus und F\u00fchrerkult m\u00fcnden in der Theorie einer generellen \u00dcberlegenheit der \"t\u00fcrkischen Rasse\". Dieser F\u00fchrerkult offenbart sich zum einen in der Verehrung des Alparslan T\u00fcrkes, dem Gr\u00fcnder der MHP als ewigem F\u00fchrer (Basbug), als auch in einer streng hierarchischen Struktur. Im Februar 2018 erkl\u00e4rte \"Turan e. V.\" internet\u00f6ffentlich ['\\8lRjle^j\\'e\\iU[XZ_m\\iYXe[c'Z_\\eEJkilbklile[ verabschiedete seine wenigen verbliebenen lokalen Chapter in die Autonomie. Aktuell ist daher lediglich vom Fortbestand einer kleiner Gruppe von\"Turan-Aktivisten\", die noch einen regelm\u00e4\u00dfigen Treffpunkt haben, auszugehen. Das wichtigste Erkennungszeichen der Bewegung ist der graue Wolf (Bozkurt). Der graue Wolf hat seinen Ursprung in der t\u00fcrkischen Mythologie, wo er als Retter der Turkv\u00f6lker und Garant des Sieges beschrieben wird. Von den Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" wird daher die zum Wolfsgru\u00df geformte Hand als Gru\u00df und als gegenseitiges Erkennungszeichen, aber auch als Provokation politischer Gegner benutzt. 198 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Eine weitere symbolische Bedeutung haben die drei wei\u00dfen Halbmonde auf rotem Grund. Sie sollen an die osmae'jZ_\\Bi'\\^jOX^^\\\\i'ee\\ie%Jfj'e[['\\[i\\'?XcYdfe[\\ Xl][\\dCf^f[\\ik*ib'jZ_\\eGXik\\'D?GqlOe[\\e#['\\ sich f\u00fcr eine nationalistische Ausrichtung der t\u00fcrkischen Gesellschaft und Politik einsetzt, zieren aber ebenso das Emblem der \"Turan e. V.\". Ferner ist Musik ein grundlegender Bestandteil der Logo der t\u00fcrkischen Partei MHP \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Kultur. Um ihren Ideen und Idealen Ausdruck zu verleihen, bedienen sich dabei \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger verschiedener Musikrichtungen. Die Musik wird unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Musikstil, der von t\u00fcrkisch-traditionell \u00fcber mystische Kl\u00e4nge bis zum Hip-Hop und Rap reicht, mit Gedichten, Texten und Sprechges\u00e4ngen versehen, die oft einen pathetischen Charakter haben. Eine haupts\u00e4chc'Z_al^\\e[c'Z_\\8e_EURe^\\ijZ_X]kOe[\\k[\\i'e;\\lkjZ_cXe[ Ende der 1990er-Jahre entstandene deutsch-t\u00fcrkische IXg%;'\\'e[\\e\\'ejZ_cEUR^'^\\eM'[ gfikXc\\eqlOe[\\e[\\e Jfe^jj'e[_EURlO^d'k9'c[\\iejpdYfckiEURZ_k'^\\i>\\YEURl[\\# t\u00fcrkischer Soldaten und Fahnen sowie den Kennzeichen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" hinterlegt. Mit den Songs werden \u00fcberwiegend diverse M\u00e4nnlichkeitsklischees bedient, indem die jugendlichen Protagonisten als besonders \"abgeh\u00e4rtete M\u00e4nner\" dargestellt werden, die ihre Feinde und Gegner \"niedermachen\". AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 199 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge aus zugeh\u00f6rigen Vereinen, Spendengelder und Sponsoring Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" Ziele verfolgt, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen. Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Olivenzweig\" in den kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens wurde seitens der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene durchweg als positiv bewertet. Dennoch kam es im Rahmen von Kundgebungen gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018, trotz des Spannungsfeldes zwischen t\u00fcrkischen Rechtsnationalisten und Anh\u00e4ngern der PKK, nur vereinzelt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Auch nach wiederholten Anschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Vereine und Moscheen als Reaktion auf den Milit\u00e4rschlag reagierte die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene nicht mit gewaltsamen Gegenschl\u00e4gen. Dies ist letztendlich der Tatsache geschuldet, dass seitens der Dachverb\u00e4nde zur Ruhe aufgerufen wurde. Eins der wichtigsten Themen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene im Berichtszeitraum war der Staatsbesuch des Staatspr\u00e4sidenten Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und K\u00f6ln. Der Besuch wurde \u00fcberwiegend als freudiges Ereignis wahrgenommen und l\u00f6ste in der Bewegung positive Reaktionen aus. Am 16.Dezember 2018 wurde in der Eventhalle Schwelm das 40j\u00e4hrige Bestehen des Wuppertaler \"AD\u00dcTDF\" Vereines mit circa 2000 Teilnehmern gefeiert. Ebenso fand die j\u00e4hrlich im Dezember wiederkehrende Musikund Kulturfeier des \"AD\u00dcTDF\"-Kreisverbandes am 26.12.2018 in den Fredenbaumhallen in Dortmund mit 1.500 Besuchern statt. 200 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der sich bereits im Anschluss an den Putschversuch in der T\u00fcrkei am 15. Juli 2016 abzeichnende Schulterschluss zwischen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene, insbesondere der 3/4 8;|K;= 1/2 le[[\\ik*ib'jZ_\\eI\\^'\\ile^jfn'\\[\\iI\\^'\\ile^jgXik\\'8BG#Oe[\\k nach der vorgezogenen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswal am 24.Juni 2018 seine Fortsetzung. Mit der Regierungsbeteiligung hat sich die MHP der Gefahr eines Bedeutungsverlustes ausgesetzt, da zunehmend Themen der MHP durch die AKP besetzt werden. Wahrnehmbar ist dies insbesondere durch eine zunehmende pro-Erdogan Stimmung in Deutschland. Die politische Allianz der MHP und der AKP in der T\u00fcrkei konnte somit auf die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland \u00fcbertragen werden. Im Oktober 2018 k\u00fcndigte jedoch der Vorsitzende der MHP an, anl\u00e4sslich der in 2019 anstehenden Kommunalwahlen kein Wahlb\u00fcndnis mehr mit der AKP eingehen zu wollen. Letztendlich kam es doch zu einem gemeinsamen Wahlantritt. Es bleibt abzuwarten, ob dies in Zukunft zu einer Zersplitterung der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Szene f\u00fchren wird. Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" formen mit der Hand den Wolfsgru\u00df AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front Devrimci Halk, Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei, weltweite Verbreitung mit Schwerpunkt Europa Gr\u00fcndung/Bestehen 1994, hervorgegangen aus der 1978 gegr\u00fcndeten revoseit lution\u00e4ren Linken (Devrimci Sol - Dev-Sol) Struktur/Repr\u00e4sentanz Generalsekret\u00e4r, Zentralkomitee sowie l\u00e4nderund gebietsverantwortliche Funktion\u00e4re. Nach dem Tod von ;lijleBXiXkXj'dAX_i)''/nli[\\f]Oq'\\ccefZ_b\\'e Nachfolger f\u00fcr das Amt des Generalsekret\u00e4rs bestimmt. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: 650 Unterst\u00fctzer 2018 NRW: 200 Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke, unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) und Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Der Marsch) Web-Angebot: mehrsprachiger Internetauftritt Kurzportrait/Ziele Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des Marxismus-Leninismus propagiert die DHKP-C einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re \u00dcberwindung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu f\u00fchrt sie in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund des Verbotes nicht offen agieren. Sie handelt daher \u00fcber Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. 202 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Spenden und Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivit\u00e4ten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Fl\u00fcgel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), w\u00e4hrend sich der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C als Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Kundgebungen f\u00fcr den inhaftierten mutma\u00dflichen Europaleiter Die Anklageerhebung im Strafverfahren gegen den im Jahre 2016 verhafteten mutma\u00dflichen Europaleiter der DHKP-C, Musa A., f\u00fchrte im Januar 2018 in verschiedenen St\u00e4dten zu Solidarit\u00e4tskundgebungen von Unterst\u00fctzern und Aktivisten der DHKP-C. Auch in NRW fanden unter dem Motto \"Revolution\u00e4r zu sein ist kein Verbrechen\" Aktionen statt. Die in diesem Kontext erreichte Teilnehmerzahl wie auch [\\iq\\'kc'Z_\\IX_d\\eO\\c'd9\\i'Z_kjq\\'kiXld'dM\\i^c\\'Z_d'kEUR_ec'Z_^\\cX^\\ik\\e Aktionen im Jahr 2017 jedoch deutlich geringer aus. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Konzert von \"Grup Yorum\" am 14.Oktober 2018 in D\u00fcsseldorf Im Rahmen einer von der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) organisierten Musikveranstaltung mit dem Titel \"Solidarit\u00e4t gegen Rassismus\" trat die dem Umfeld der DHKP-C zuzurechnende Musikgruppe \"Grup Yorum\" im Oktober 2018 in D\u00fcsseldorf auf. Auf Betreiben der zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde der Auftritt von \"Grup Yorum\" im Vorfeld seitens des Verwaltungsgerichtes D\u00fcsseldorf lediglich unk\\i8lOX^\\e^\\e\\_d'^k%Jf[li]k\\['\\ Gruppe bestimmte Lieder aus ihrem musikalischen Repertoire nicht spielen, die einen Bezug zur DHKP-C erkennen lassen. Die Resonanz auf die in der Spitze etwa 400 Teilnehmer z\u00e4hlende M\\iXejkXckle^O\\c'dM\\i^c\\'Z_ql8l]YouTube-Kanal der Band Grup Yorum tritten der Musikgruppe in den Vorjahren eher gering aus. Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Inhaftierte Sonnur D. vor der JVA K\u00f6ln-Ossendorf Durch den Ehemann der seit 2013 inhaftierten DHKP-C Aktivistin Sonnur D. wurde von Juli 2018 bis zum Tag ihrer Haftentlassung im Dezember 2018 eine Dauerkundgebung vor der JVA K\u00f6ln angemeldet. Die t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige Sonnur D. verb\u00fc\u00dfte nach einer Verurteilung durch das Oberlandesgericht Stuttgart eine insgesamt f\u00fcnfeinhalbj\u00e4hrige Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Ausland. Thematisch richtete sich der Protest unter anderem gegen eine angebliche staatliche Willk\u00fcr und Repression, wovon die Inhaftierte betroffen sei. Die Teilnehmerzahl lag \u00fcberwiegend im unteren zweistelligen Bereich. Eine erw\u00e4hnenswerte Au\u00dfenwirkung konnte durch die Kundgebungen nicht erreicht werden. 204 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bewertung, Tendenzen, Ausblick Veranstaltungen und Kundgebungen im Rahmen der so genannten \"Gefangenensolidarit\u00e4t\" f\u00fcr inhaftierte DHKP-C-Kader nehmen nach wie vor eine zentrale Rolle im Aktionsverhalten von Aktivisten und Unterst\u00fctzern der DHKP-C in Deutschland und somit auch in NRW ein. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Solidarit\u00e4tsbekundungen durch andere auchdeutschelinksextremistische Organisationen. Als gemeinsames Feindbild fungiert hierbei der deutsche Rechtsstaat mit seinen Sicherheitsbeh\u00f6rden, denen ein struktureller Rassismus vorgeworfen n'i[%@e;\\lkjZ_cXe[^ EUR_ck\\gfc'k'jZ_\\\\j\\ccjZ_X]kqle\\_d\\e% Die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber den Islamismus war im vergangenen Jahrzehnt stark durch [XjNXZ_j\\ele[[\\e9\\[\\lkle^j^ 'ee[\\jJXcXOjdlj^\\giEUR^k%;'\\8YjZ_fkkle^j$ le[J\\^i\\^Xk'fejk\\e[\\eq\\e[\\jjXcXOjk'jZ_\\eD'c'\\lj^\\^\\e*Y\\ijf^\\eXeek\\eULe$ gl\u00e4ubigen\" haben dazu gef\u00fchrt, dass der Islamismus als Denkhaltung wahrgenommen nli[\\#['\\j'Z_[liZ_'_i\\8Y^i\\eqle^mfe[\\iD\\_i_\\'kj^\\j\\ccjZ_X]k[\\Oe'\\ikle[ld gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Distanz von dieser bem\u00fcht ist. In der \u00f6ffentliche Betrachtung ist dabei aus dem Blick geraten, dass das islamistische Spektrum in sich durchaus heterogen ist und ein erheblicher Anteil seiner Akteure zwar den aktuellen Zustand der GeselljZ_X]kbi'k'j'\\ik#XY\\iql^c\\'Z_Xcjq\\ekiXc\\j\\j\\ccjZ_X]kle['_i\\@ek\\iXbk'fe mit dieser k\u00f6nnen als Entgrenzung des Islamismus bezeichnet werden. Das Spektrum des legalistischen Islamismus ist \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltig und weist zahlreiche Unterschiede hinsichtlich des kulturellen Hintergrunds, der theologischideologischen Ausrichtung, der gesellschaftlichen Verankerung, der Organisationsstruktur und der Aktivit\u00e4ten auf. Es reicht von der Muslimbruderschaft und hiesigen Anh\u00e4ngern der extremistischen iranischen Staatsideologie, \u00fcber die in der T\u00fcrkei parlamentarisch vertretene Partei \"Saadet Partisi\", bis hin zu bestimmten Str\u00f6mungen aus dem politischen JXcXOjdlj% Beg\u00fcnstigt wurde eine solche Entwicklung in den letzten Jahren durch die Fokussierung auf den Jihadismus, die der Virulenz der Entwicklungen im Nahen Osten und dem Aufstieg des sogenannten Islamischen Staates (IS) geschuldet war. Dadurch ist der le220 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","galistische Islamismus, der ebenfalls extremistisch ist, aber gewaltlos agiert, aus dem Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit geraten. Die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten aus dieser Richtung hat nachgelassen. Vor dem Hintergrund der Gr\u00e4ueltaten des IS schienen diese gewaltfreien Islamisten beinahe harmlos zu sein. Es gibt sogar \u00f6ffentliche \u00dcberlegungen, legalistische Islamisten zu Partnern in der Pr\u00e4ventionsarbeit zu erheben, da diese besonders geeignet w\u00e4ren, um Jihadisten zumindest vom gewaltsamen Handeln abzubringen. Akteure aus diesem Spektrum zeigen keinerlei Ber\u00fchrungs\u00e4ngste und gehen aktiv auf Medien, Beh\u00f6rden, zivilgesellschaftliche Akteure und Kirchenvertreter zu, um sich mit diesen zu vernetzen und als Ansprechpartner f\u00fcr muslimische Belange zu dienen. ;liZ_['\\j\\BfekXbk\\bee\\ej'\\mfdI\\efdd\\'_i\\iBffg\\iXk'fejgXike\\igifOk'\\$ ren, indem sie gleichsam eine \"Unbedenklichkeitsbescheinigung\" von diesen erhalten. Eine solche kann dann als wichtiges Argument zur Abwehr von Kritik verwendet werden. Auf der anderen Seite ist es ihnen dadurch m\u00f6glich, Beziehungen zu Personen in C\\'kle^j]lebk'fe\\eXl]qlYXl\\ele['dIX_d\\e'_i\\iU9\\iXkle^E<'eOljjXl][\\i\\e Entschl\u00fcsse zu nehmen. Schlie\u00dflich besteht auf lange Sicht die M\u00f6glichkeit, durch derartige Vernetzung eigenes Personal in Schl\u00fcsselpositionen zu bringen. Legalistische Islamisten unterscheiden sich insoweit deutlich von Jihadisten, die keinerlei Chancen haben, mit ihren extrem radikalen Ansichten nennenswerte Teile der Bev\u00f6lkerung zu erreichen und lediglich im subkulturellen Milieu gewisse Reputation genie\u00dfen. Auf lange Sicht ist die aus dem legalistischen Islamismus resultierende Bedrohung f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung gr\u00f6\u00dfer, als jene durch den Jihadismus, der zahlenm\u00e4\u00dfig immer ein Randph\u00e4nomen bleiben wird. Verschiedene Umst\u00e4nde kiX^\\e[XqlY\\'#[Xjj['\\NX_ijZ_\\'ec'Z_b\\'k\\'e\\i<'eOljjeX_d\\Xl]['\\>\\j\\ccjZ_X]k aus dem legalistischen Bereich heraus wesentlich h\u00f6her ist. Ein bedeutender Faktor ist die ideologische Ausrichtung legalistischer Islamisten, die extremistisch ist, jedoch eben auf Gewalt verzichtet und sich in ihren Zielvorstellungen wesentlich gem\u00e4\u00dfigter zeigt. Sie streben eine islamistische Ordnung an, sind aber bereit, innerhalb dieses Rahmens gewisse demokratische Elemente zuzulassen. Aus diesem Grund ist ihr Extremismus auf den ersten Blick oft kaum erkennbar. ISLAMISMUS 221 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018"," Xckfi'\\ek'\\ik\\JXcXOjk\\e#['\\XlZ_XcjA'_X['jk\\e bezeichnet werden, stellen den \"Jihad\" im Sinne eines bewaffneten milit\u00e4rischen Kampfes in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie sind gewillt, ihre Vision von einem islamischen Staatswesen mit Waffengewalt umzusetzen. Der \u00dcbergang zwischen den beiden ideologischen Jkidle^\\e'jkO'\\\\e[% ISLAMISMUS 225 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Spenden aus dem Inund Ausland, wirtschaftliche Bet\u00e4tigung durch den Verkauf von Szene-typischen Produkten, Kriminalit\u00e4t Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Anh\u00e4nger der \\oki\\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\\eJq\\e\\verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Dieser Ideologie folgend wird Demokratie als \"falsche Religion\" und die Teilnahme an NX_c\\eXcjU>kq\\e['\\ejkEXe^\\j\\_\\e%JXcXOjk\\e]fc^\\e[\\dGi'eq'g[\\iU^kkc'Z_\\e Jflm\\iEURe'kEURkE1>\\j\\kq\\bee\\e[\\ijXcXOjk'jZ_\\e@[ cf^'\\]fc^\\e[elimfe>fkkXljgehen und niemals von einem von Menschen gew\u00e4hlten Gesetzgeber gemacht werden. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als wesentliches Element der Demokratie westlicher Pr\u00e4gung ist [X[liZ_lem\\i\\'eYXid'k[\\d\\oki\\d'jk'jZ_\\eJXcXOjdlj% ;'\\jXcXOjk'jZ_\\@[ cf^'\\gifgX^'\\ik['\\Cjle^Xcc\\i^\\j\\ccjZ_X]kc'Z_\\eGifYc\\d\\ durch die uneingeschr\u00e4nkte Anwendung von Koran und Sunna (Sunna meint die Traditionen nach dem Propheten Muhammad). Hierzu z\u00e4hlt die konsequente und buchstaY\\e^\\ki\\l\\8en\\e[le^[\\iUJZ_Xi'XEeXZ_jXcXOjk'jZ_\\i8ljc\\^le^#nXj'e['\\j\\d Sinn als ein ganzheitliches Regelwerk zu verstehen ist, das alle Aspekte des Lebens eines Muslims umfasst. Die Umsetzung der beschriebenen Vorschriften umfasst auch das Privatleben. So wird eine rigide Trennung von Mann und Frau nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im \u00f6ffentlichen Raum gefordert. Eine gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und M\u00e4dchen wie auch die Berufst\u00e4tigkeit von Frauen wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Frauen sind diesem Wertebild zufolge nominell als Menschen gleichwertig, als B\u00fcrgerinnen aber nicht gleichberechtigt. > Xckfi'\\ek'\\ik\\JXcXOjk\\egifgX^'\\i\\e[Xi*Y\\i_'eXlj[\\eUA'_X[E'dJ'ee\\\\'e\\jY\\waffneten Kampfes, ebenso wie das \"M\u00e4rtyrertum\" als erstrebenswerte Q'\\c\\a\\[\\jU>cEURlY'^\\eE%;'\\jXcXOjk'jZ_\\@[ cf^'\\n'[\\ijgi'Z_k'en\\j\\ekc'Z_\\e8jgten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Aus der ablehnenden und offen ]\\'e[j\\c'^\\e?Xckle^^\\^\\e*Y\\i[\\i>\\j\\ccjZ_X]kle[[\\ik\\'cn\\'j\\_f_\\e> XckX]Oe'kEURki\\jlck'\\ik\\'e^if\\jBfeO'bkgfk\\eq'Xc#n\\cZ_\\j[Xj]i'\\[c'Z_\\QljXdd\\ec\\Y\\eXblk gef\u00e4hrdet. Extremistische und jihadistische Propaganda hat in der Vergangenheit vielfach 226 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Radikalisierungsprozesse von Einzelpersonen und Kleingruppen gef\u00f6rdert. Von genXckfi'\\ek'\\ik\\eJXcXOjk\\e^\\_k\\'e\\kXkjEURZ_c'Z_\\>\\]EUR_i[le^]*i['\\'ee\\i\\J'Z_\\iheit in Deutschland aus. Sie sind bereit, zur Umsetzung ihrer Ziele auch in Deutschland schwerste Gewalttaten und Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und schrecken vor vielfachem Mord nicht zur\u00fcck. Die Utopie eines \"islamischen Staates\" steht insgesamt in einem diametralen Widerspruch zur politischen und gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland und Europa. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \"Missionierung\" Der Bereich der Stra\u00dfenmissionierung wurde im Jahr 2018 - anders als in fr\u00fcheren AX_i\\eAEmfe[\\ijXcXOjk'jZ_\\eJq\\e\\'eEINbXldd\\_id'kC\\Y\\e^\\]*cck%EXZ_ dem Verbot der Lies!-Kampagne Ende des Jahres 2016 ist dieses Aktionsfeld f\u00fcr sacXOjk'jZ_\\8bk\\li\\XejZ_\\'e\\e[e'Z_kd\\_i'ek\\i\\jjXekle[n'i[^\\d'\\[\\e%E\\l\\ Netzwerke in diesem Bereich zeichnen sich in NRW derzeit nicht ab. \"Hilfsorganisationen\" Ansaar International e. V. Der Verein Ansaar International e.V. ist im Jahr 2012 unter dem Namen Ansaar D\u00fcsseldorf e. V. (Namens\u00e4nderung im Jahr 2014) gegr\u00fcndet worden. Vordergr\u00fcndig verfolgt Ansaar den Zweck, humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Muslime weltweit (beispielweise in Syrien, Gaza, Somalia und Burma) zu leisten. Zus\u00e4tzlich zu den bereits im Laufe des Jahres 2017 erschlossenen Gesch\u00e4ftsfeldern, wie dem Ladenlokal Ummashop in D\u00fcsseldorf, dem Umma Second-Hand Shop in Duisburg oder dem Reisedienstleister Blck Stone gGmbH in D\u00fcsseldorf wurde die Infrastruktur des Vereins im Laufe des Jahres 2018 weiter ausgebaut, um zus\u00e4tzliche Einnahmequellen zu generieren. @ejY\\jfe[\\i\\_Xk[\\iM\\i\\'e['\\QX_cj\\'e\\if]Oq'\\cc\\eJXdd\\cjk\\cc\\e\\i__k%J\\'k Mitte des Jahres 2018 sind auf seiner Homepage immer wieder neue Standorte hinzugekommen, so dass mittlerweile 15 Sammelstellen beziehungsweise ISLAMISMUS 227 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ansaar-Teams gelistet sind, die sich \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilen. Durch diese Ableger des Vereins werden prim\u00e4r Kleiderund Geldspenden gesammelt. An manchen Standorten werden auch Flyer verteilt oder sogenannte Infost\u00e4nde durchge]*_ik%D'kkc\\in\\'c\\Y\\Oe[\\kj'Z_XlZ_\\'e\\JXdd\\cjk\\cc\\'d8ljcXe[@eejYilZb&{jk\\ireich). Ebenfalls auff\u00e4llig ist, dass der Verein intensiv mit anderen Vereinen kooperiert, wobei \u00dcberschneidungen der Vereine auf Mitarbeiterbzw. Vorstandsebene zu erkennen sind. Als Beispiele aus Nordrhein-Westfalen seien hier Aktion Ansar Deutschland e.V. und Frauenrechte ANS. Justice e. V. genannt. In den Fokus des Verfassungsschutzes NRW ist in diesem Zusammenhang insbesondere der Verein WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e. V. (WWR-Help e. V.) ger\u00fcckt. Dieser im August 2014 gegr\u00fcndete Verein mit Sitz in Neuss bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung von Kriegsopfern, Kriegshinterbliebenen, Kriegsgefangenen sowie hilfsbed\u00fcrftigen und notleidenden Menschen in Kriegsund Krisengebieten. Im Vordergrund seiner Aktivit\u00e4ten steht die Hilfe f\u00fcr Menschen im Gazastreifen. Der Verein f\u00fchrt seine Spendenkampagnen haupts\u00e4chlich auf seinem eigenen Internetauftritt (www.wwr-help.org) und \u00fcber Social Media-Plattformen durch. Es besteht eine enge Verbindung des Vereins zu Ansaar International. So sind verwandtschaftliche und organisatorische Verkn\u00fcpfungen zwischen den beiden Vereinen erkennbar. Aufgrund der engen Verkn\u00fcpfungen wird WWR-Help e. V. als Teilorganisation von Ansaar International bewertet. Auch wenn Ansaar \u00f6ffentliche Veranstaltungen mit bekannten extremistischen SalaOjk\\em\\id\\'[\\k#'jkb\\'e\\8Yb\\_i[\\jM\\i\\'ejmfe\\oki\\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\\e9\\jki\\bungen zu erkennen, da weiterhin eine intensive Zusammenarbeit mit Personen aus der Szene erfolgt. Beim aktiven Personenkreis gibt es mittlerweile einige \u00dcberschneidungen zwischen Ansaar und dem im Jahr 2016 verbotenen Netzwerk Die Wahre Religion/ Lies!. Dies deutet darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum f\u00fcllen k\u00f6nnte, das durch den Wegfall von Lies! entstanden ist. Gegen den Verein wurden am 10.04.2019 umfangreiche vereinsrechtliche Ermittlungsma\u00dfnahmen durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat durchgef\u00fchrt. Hierzu wurden mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche dem Verein 228 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","zuzrechnende Objekte durchsucht und Asservate gesichert. Grund f\u00fcr das Verfahren sind Hinweise auf Verst\u00f6\u00dfe gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere durch die Weiterleitung von Spendengeldern an die HAMAS-Organisation im Gazastreifen. Helfen in Not Der im Jahr 2013 gegr\u00fcndete Verein Helfen in Not (HiN) mit Sitz in Neuss bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterst\u00fctzung notleidender Muslime, wobei der Vorsitzende und der Vorstand des Vereins dem Verfassungsschutz seit Jahren als Anh\u00e4nger einer \\oki\\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\\e@[ cf^'\\Y\\kannt sind. Im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten des Vereins steht die Hilfe f\u00fcr die vom B\u00fcrgerkrieg betroffenen Menschen in Syrien, Burma, Bangladesch, Gaza und Kenia, f\u00fcr die auch im Jahr 2018 zu Spenden aufgerufen wurde. In der Vergangenheit machte HiN[liZ_qX_ci\\'Z_\\9\\e\\Oqm\\iXejkXctungen auf sich aufmerksam, bei denen f\u00fcr notleidende Muslime Geld gesammelt wurde. Bei diesen Veranstaltungen traten regelm\u00e4\u00dfig dem Verfassungsschutz beFacebook-Seite von Helfen in Not bXeek\\Gi\\['^\\iXl]#['\\]\\jk'e[\\ijXcXOjtischen Szene verwurzelt sind beziehungsn\\'j\\nXi\\ele[k\\'cn\\'j\\[\\da'_X['jk'jZ_\\eJgkild[\\jJXcXOjdljql^ i[e\\k werden konnten.Dar\u00fcber hinaus wurden von HiN in der Vergangenheit auch eine Vielzahl von Hilfskonvois aus gekauften Krankenwagen mit medizinischen G\u00fctern und Kleidung nach Syrien verbracht. Hierbei wurden in einigen F\u00e4llen milit\u00e4rische Bekleidungsund Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde wie Schutzwesten, Magazinclips, Munitionsgurte und Laserzielger\u00e4te durch die Polizei festgestellt und beschlagnahmt. Es traten Personen [\\jjXcXOjk'jZ_\\eJgkildj'e\\]Xe^\\nenhilfe. Durch Propagandaund Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr den sogenannten Islamischen Staat und andere jihadistische Organisationen hat sich die Anzahl von StrafkXk\\elek\\i[\\eJXcXOjk\\e'e[\\em\\i^Xe^\\e\\eAX_i\\em\\im'\\c]XZ_k%;\\iK_\\d\\ebfdplex \"R\u00fcckkehr\" hat nach dem milit\u00e4rischen Niedergang des sogenannten Islamischen Staates an Bedeutung zugenommen. Ehemals in jihadistische Kampfgebiete ausgei\\'jk\\DEURee\\i#XY\\iXlZ_m'\\c\\=iXl\\ed'kB'e[\\ieY\\Oe[\\ej'Z_qliq\\'k'd@iXbf[\\i'e 230 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Nord-Syrien in Internierungslagern oder in Haft. Personen mit einer deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit werden perspektivisch nach Deutschland zur\u00fcckkehren. R\u00fcckkehrer aus Kampfgebieten werden in der Regel strafrechtlich verfolgt und erhalten oftmals mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Die gro\u00dfe Zahl an Personen, die derzeit angeklagt oder bereits verurteilt sind, wird von Netzwerken betreut, die sich gezielt der \"Gefangenenhilfe\" widmen. Gefangeneninitiative \"Al Asraa - Die Gefangenen E;'\\jXcXOjk'jZ_\\M\\i\\'e'^le^Al Asraa - Die Gefangenen, welche im Jahre 2015 erstmalig namentlich in sozialen Netzwerken auftauchte, hat sich auf die Betreuung von inhaftierten Muslimen und ihren Angeh\u00f6rigen spezialisiert. Bei dieser Vereinigung handelt es sich um eine Organisation, die der Gefangenenhilfe Ansarul Anseer \u00e4hnelt, welche im Zuge des Vereinsverbotsverfahrens zu Tauhid Germany im Jahre 2015 verboten wurde. Das Aufgabenfeld der Vereinigung l\u00e4sst sich in f\u00fcnf T\u00e4tigkeitsfelder gliedern: Zpers\u00f6nliche Besuche inhaftierter Muslime, ZBetreuung und Unterst\u00fctzung von inhaftierten Muslimen und deren Angeh\u00f6rigen, ZProzessbeobachtung vor Gericht und Berichterstattung \u00fcber das vermeintliche \"Leid\" muslimischer Gefangener, ZInteraktive Kommunikation in sozialen Netzwerken und ZJZ_X]]le^\\'e\\iY\\jj\\i\\eM\\ie\\kqle^'ee\\i_XcY[\\ijXcXOjk'jZ_\\eJq\\e\\% @e_X]k'\\ik\\le['_i\\8e^\\_i'^\\n\\i[\\e'e;\\lkjZ_cXe[[liZ_Uj\\c'jZ_\\Ele[OeXezielle Zuwendungen unterst\u00fctzt. Diese Zuwendungen erfolgen vorwiegend durch das Versenden von handgeschriebenen Briefen, selbstgemalten Bildern - auch von Kindern - oder B\u00fcchern von islamistischen Ideologen an Inhaftierte. Daneben werden sogenannte \"Patenschaften\" vermittelt, um einen dauerhaften pers\u00f6nlichen Kontakt zu Inhaftierten aufzubauen. Insbesondere die \u00f6ffentliche Berichterstattung \u00fcber das vermeintliche \"Leid\" muslimiISLAMISMUS 231 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","scher Gefangener sowie \u00fcber den Verlauf von Gerichtsprozessen nehmen einen hohen Stellenwert in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von Al Asraa - Die Gefangenen ein. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen wird \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass diese U8iY\\'kE\\'e\\Ui\\c'^'j\\M\\igO'Z_kle^E[Xijk\\cc\\#['\\d'k[\\i?f]]ele^UXl][\\eCf_eY\\' 8ccX_Em\\iYle[\\ej\\'%|Y\\ijfq'Xc\\E\\kqn\\ib\\Oe[\\k\\'e'ek\\iXbk'm\\i8ljkXljZ_d'kgftentiellen Unterst\u00fctzern und Spendern statt. Anfang August 2017 erweiterte Al Asraa - Die Gefangenen seine Organisationsstruktur und etablierte auf \"Facebook\" den sog. \"Al Asraa Basaar\". Es handelt sich hierbei um ein Online-Auktionshaus, bei dem Sachspenden zur Finanzierung der Aktivit\u00e4ten versteigert werden. Die Vereinigung Al Asraa - Die Gefangenen versucht, durch Aufrechterhaltung des BfekXbk\\jqldljc'd'jZ_\\e>\\]Xe^\\e\\e['\\j\\le['_i\\8e^\\_i'^\\e'e[\\ijXcXOjk'jZ_\\eJq\\e\\qlY'e[\\e%G\\ijfe\\ejfcc\\emfe[\\djXcXOjk'jZ_\\e>\\[Xeb\\e^lk*Y\\izeugt oder in ihrer bereits vorhandenen extremistischen \u00dcberzeugung gefestigt wer[\\e%?'\\iY\\'n'i[Xl]Q'kXk\\le[Hl\\cc\\e[\\ijXcXOjk'jZ_\\ele[[\\ia'_X['jk'jZ_\\e@[ - logie zur\u00fcckgegriffen und in sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Hintergr\u00fcnden der Inhaftierung oder den >\\i'Z_kjlik\\'c\\eOe[\\ke'Z_kjkXkk%=*iAl Asraa - Die Gefangenen ist nur die \"religi\u00f6se Ausrichtung\" eines Menschen relevant. Wer nach diesen Vorstellungen \"wahrhaft musc'd'jZ_E'jk#^\\_ikqli>\\d\\'ejZ_X]kle[dljjmfiUjZ_EUR[c'Z_\\eE<'eOjj\\eY X_ik n\\i[\\e%@e_X]k'\\ik\\Dljc'd\\n\\i[\\e^cfi'Oq'\\ikle[[XiXljjZ_cljj]fc^\\ie[XcjnX_i\\ Muslime pr\u00e4sentiert, die nur aufgrund ihres \"Glaubens\" gro\u00dfe Ungerechtigkeiten in und durch Gefangenschaft erleiden m\u00fcssen. Im Betreuungsspektrum sind durchweg nur in_X]k'\\ik\\JkiX]kEURk\\iXlj[\\i\\oki\\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\\eJq\\e\\Xeqlki\\]]\\e% Bernhard Falk Der zum Islam konvertierte ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk hat seine Gefangenenhilfe auch im Jahr 2018 fortgef\u00fchrt. Seine Haltung zu dem inhaftierten extremisk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\\eG\\ijfe\\ebi\\'jYi'e^k\\i[X[liZ_qld8lj[ilZb#[Xjj\\i['\\j\\G\\isonen als \"politische muslimische Gefangene\" bezeichnet, deren Handlungen er als weltweiten muslimischen Widerstand gegen die \"imperialistische\" und \"pro-zionistische Politik\" des Westens legitimiert. Falk nimmt bundesweit an Gerichtsverhandlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus als \"Prozessbeobachter\" teil und besucht Personen in Justizvollzugs 232 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","anstalten. Dies soll dem Resozialisierungscharakter in der Haft entgegenwirken und ['\\9\\ki\\lk\\e'djXcXOjk'jZ_\\eJgkildm\\iXeb\\ie%;X=Xcbe'Z_kd\\_iqlXcc\\eAljtizvollzugsanstalten Zugang erh\u00e4lt, werden diese Besuche teilweise von anderen Personen, die seine Gefangenenhilfe unterst\u00fctzen, durchgef\u00fchrt. Falk ruft in seinen Beitr\u00e4gen im Internet immer wieder zu Solidarit\u00e4tsbekundungen ]*i['\\'eLek\\ijlZ_le^j_X]kY\\Oe[c'Z_\\e9i*[\\ile[JZ_n\\jk\\ieXl]le[]fi[\\ik# dass man an den Gerichtsprozessen teilnehmen soll, damit die Betroffenen wissen, dass die \"Umma\" (Gemeinschaft aller Muslime) sie nicht vergessen hat. Das Ansehen von Falk hat im Jahr 2018 bei anderen Akteuren im Bereich der Gefangenenhilfe (unter anderem Al Asraa, Free our Sisters) zugenommen. Es wird mittc\\in\\'c\\ldLek\\ijk*kqle^'emfiiXe^'^OeXeq'\\cc\\iN\\'j\\]*i=Xcb^ fiY\\e%QnXi polarisiert Falk in der Szene nach wie vor, allerdings wird das gemeinsame Ziel der 9\\]i\\'le^[\\i>\\]Xe^\\e\\e_'\\iXcjn'Z_k'^\\iXe^\\j\\_\\eXcj['\\g\\ijec'Z_\\e9\\Oe[lichkeiten einzelner Personen. Die Hilfestellungen von Falk reichen von Prozessund Haftbesuchen \u00fcber Anwaltsempfehlungen und -vermittlungen bis hin zu Verhaltenskodizes gegen\u00fcber Sicherheitsbeh\u00f6rden. @ej\\'e\\e'd@ek\\ie\\k_fZ_^\\cX[\\e\\eM'[ j[\\eleq'\\ik\\i_EURlO^Q\\l^\\e#JkXXkjXenEURck\\#I'Z_k\\i#GO'Z_km\\ik\\'['^\\ile[c\\'Z_nf_cjk\\cck['\\>\\]EUR_i[le^[liZ_eXZ_;\\lkjZ_cXe[^\\Of_\\e\\G\\ijfe\\ej\\'k 2015 eine neue Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Der Anteil von Personen mit irregul\u00e4rem Migrationshintergrund, die bundesweit an der Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung jihadistisch-motivierter Anschl\u00e4ge beteiligt waren, ist nach wie vor auff\u00e4llig hoch. ISLAMISMUS 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Bewertung, Tendenzen, Ausblick ;\\i\\oki\\d'jk'jZ_\\JXcXOjdlje'ddkn\\'k\\i_'e\\'e\\e_f_\\eJk\\cc\\en\\ik'e[\\i9 Y- achtung durch den Verfassungsschutz ein. Obwohl die Anzahl der Anschl\u00e4ge nach einem H\u00f6hepunkt im Jahr 2016 in Deutschland zur\u00fcckgegangen ist, stellen gewaltori \\ek'\\ik\\JXcXOjk\\ele[I*Zbb\\_i\\iXlja'_X['jk'jZ_\\eBXdg]^\\Y'\\k\\eXlZ_n\\'k\\i_'e \\'e\\^if\\>\\]X_i]*i['\\'ee\\i\\J'Z_\\i_\\'k[Xi%;'\\\\oki\\d'jk'jZ_$jXcXOjk'jZ_\\Jq\\e\\ 'eEfi[i_\\'e$N\\jk]Xc\\eY\\Oe[\\kj'Z_[\\iq\\'k'e\\'e\\dLdYilZ_%JkXXkc'Z_\\DXeX_men wie Strafverfahren und Vereinsverbote zeigen Wirkung und f\u00fchren zu einer Fragd\\ek'\\ile^[\\iJkilbkli\\e%?XlgkXbk\\li\\Y\\Oe[\\ej'Z_'e?X]k#Xe[\\i\\ki\\k\\e]]\\eklich kaum oder gar nicht mehr in Erscheinung. Dieses Vakuum wird von anderen Personengruppen nach und nach gef\u00fcllt. Eine St\u00e4rkung der Rolle von M\u00e4dchen und Frauen ist erkennbar, insbesondere mit Aktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken. Schwerpunkte haben sich verschoben: W\u00e4hrend 2016 noch Stra\u00dfenmissionierungskampagnen im Vordergrund standen, ist seitdem die Bedeutung von sogenannten Hilfsorganisationen und der Gefangenenhilfe gestiegen. Diese agieren weniger im \u00f6ffentlichen Raum, binden aber ebenso ein gro\u00dfes Anh\u00e4ngerpotenzial und generieren Gelder f\u00fcr die Szene. Weitere Umbr\u00fcche sind zu erwarten. Die Auswirkungen des milit\u00e4rischen Niedergangs des sogenannten Islamischen Staates sind sp\u00fcrbar: Die Ausreisewelle in die Jihad-Gebiete aus Nordrhein-Westfalen ist vollkommen zum Erliegen gekommen. Propagandaaktivit\u00e4ten in den sozialen Netzwerken liefen zeitweise kaum weiter, da die Medienproduktionen des IS zwischenzeitlich nicht mehr handlungsf\u00e4hig waren. Im Jahr 2018 nahm die Verbreitung von Propagandaprodukten wie Bildern, Audiodateien und Videos gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber die Plattformen der sozialen Medien wieder zu. Der IS ist nicht endg\u00fcltig geschlagen. Im Ausland existieren funktionierende Ableger, Zellen und sogenannte Provinzen. In Nordrhein-Westfalen ist eine Sympathisanten-Szene nach wie vor existent und aktiv. Andere jihadistische Organisationen gewinnen wieder an Bedeutung, so zum Beispiel die Kern-al-Qaida und ihre regionalen Ableger. Im Jahr 2018 sind vereinzelt Personen aus dem Kriegsgebiet in Syrien und dem Irak zur\u00fcckgekehrt. Jedoch sind auch viele m\u00e4nnliche Ausgereiste vor Ort zu Tode gekom236 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","men. Insbesondere Frauen und deren Kinder, die entweder traumatisiert oder auch stark ideologisiert und verroht sind, stehen vor einer Wiedereinreise nach Deutschland. Darauf stellen sich neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden auch die Jugend\u00e4mter ein. Es ist in Zukunft mit einer sukzessiven R\u00fcckkehr von Personen aus jihadistischen Kampfgebiek\\eqli\\Z_e\\e%;'\\j\\iI*ZbOljj'e['\\Jq\\e\\n'i['e[\\ebfdd\\e[\\eAX_i\\e[XjIX['bXc'j'\\ile^jgfk\\eq'Xc'dJXcXOjdljXl]\\'e\\d_f_\\eE'm\\Xl_Xck\\e%=iXl\\eAE'ejY\\sondere R\u00fcckkehrerinnen - werden zuk\u00fcnftig eine gr\u00f6\u00dfere Rolle als Multiplikatorinnen innerhalb der Szene einnehmen und versuchen, Gleichgesinnte zu radikalisieren. Die Gemengelage aus Szene-Aktivit\u00e4ten in Deutschland, R\u00fcckkehrern aus jihadistischen Kampfgebieten und dem Radikalisierungspotenzial unter Fl\u00fcchtlingen wird die Agenda der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den kommenden Monaten bestimmen. Jihadistische Internetpropaganda ISLAMISMUS 237 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Hamas Sitz/Verbreitung Hauptsitz der Vereinsstrukturen in Berlin, Aktivit\u00e4ten auch in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesl\u00e4ndern Gr\u00fcndung/Bestehen 1987 seit Struktur/Repr\u00e4sentanz In Deutschland repr\u00e4sentiert durch die Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD). Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 75 Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Englischund arabischsprachiges Web-Angebot der HAMAS-Kernorganisation; zeitweise deutschsprachige Seite der PGD in den sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die sunnitische HAMAS (Arabische Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Bewegung des islamischen Widerstandes\") hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der Muslimbruderschaft entwickelt und wurde mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Das vorrangige politische Ziel der HAMAS ist die \"Befreiung\" Gesamtpal\u00e4stieXjle[[Xd'k['\\8lRjle^@jiX\\cjXcj\\'^\\ejkEURe['$ ger Staat. Im Jahr 2017 ver\u00f6ffentlichte die HAMAS ein neues Grundsatzdokument. Es stellt jedoch keine wesentliche Abweichung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen HAMAS-Charta von 1987 dar. Die Organisation zeigt sich in dem neu verfassten Dokument einerseits grunds\u00e4tzlich dazu bereit, einen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 hinzunehmen und betont, dass sich ihr Widerstand nicht gegen die j\u00fcdische Religion, sondern ausschlie\u00dflich gegen den Staat Israel richte: Gleichzeitig wird jedoch an einer vollkommenen Befreiung Pal\u00e4stinas vom \"Jordan bis zum Mittelmeer\" und am bewaffneten Widerstand festgehalten, wobei der \"zionistischen Entit\u00e4t\" jegliche Anerkennung zu verweigern sei. 238 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Das Existenzrecht Israels wird damit nach wie vor negiert, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies in der Vergangenheit unter bestimmten Bedingungen bei Verhandlungen in Aussicht stellten. Die HAMASOe[\\kj'Z_d'kjXdk'_i\\id'c'kEURi'jZ_\\e Suborganisation, den Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, auf der durch den Rat der Europ\u00e4ischen Union erstellten sogenannten EU-Terrorliste und unterliegt damit entsprechenden Sanktionen. Finanzierung In Deutschland: Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HAMAS ist eine terroristische Organisation, verf\u00fcgt aber neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den Izzedin Al-Qassam-Brigaden, \u00fcber eine Partei und ein soziales Hilfswerk. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem virulenten Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als weiteres Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates, gest\u00fctzt auf die Ideologie der Muslimbruderschaft. Da sich diese Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, unterliegen sie nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. ISLAMISMUS 239 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Auch im Berichtsjahr 2018 trat keine Entspannung im israelisch-pal\u00e4stinensischen BfeO'bk\\'e%;'\\j\\i\\jbXc'\\ik\\Y\\i\\'kj'd=i*_aX_inEUR_i\\e[[\\jjf^\\eXeek\\e \"Gro\u00dfen Marsches der R\u00fcckkehr\", der auch von der HAMAS unterst\u00fctzt wurde. Bewohner des Gazastreifens zogen an den Grenzzaun, wo es zu teils gewaltsamen Protestaktionen kam. Ihren H\u00f6hepunkt erreichten die Proteste am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgr\u00fcndung Israels, da an diesem Tag die bereits im Vorfeld umstrittene Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stattfand. Israelische Sicherheitskr\u00e4fte verhinderten zeitgleich eine St\u00fcrmung des Grenzzauns, wobei Dutzende Pal\u00e4stinenser, von denen viele der HAMAS zugeh\u00f6rig gewesen sein sollen, ums Leben kamen. Auch in der zweiten Jahresh\u00e4lfte kam es zu mehreren milit\u00e4rischen Zwischenf\u00e4llen, die jeweils eine Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe und den Beschuss Israels durch Raketen der HAMAS zur Folge hatten. Im April 2018 fand in Mailand die 16. Europakonferenz des HAMAS-nahen \"Palestinian Return Center\" (PRC) statt, zu der auch Teilnehmer aus Deutschland anreisten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der angespannten Lage im Gazastreifen und des damit vorhandenen Eskalationspotenzials wirkte sich dies kaum auf die Situation in NRW aus. Gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Solidarit\u00e4tskundgebungen waren im Berichtszeitraum nicht feststellbar, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass es den Sympathisanten der HAMASjZ_n\\i\\iO\\c#'_i\\8e_EURe^\\iqldfY'c'j'\\i\\ele[Xl]['\\JkiX\\ zu bringen. 240 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Foto: Picture Alliance, Ismail Haniyya , Vorsitzender des Politb\u00fcros der HAMAS ISLAMISMUS 241 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Hizab Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Zentren in M\u00fcnster, Hamburg und Berlin Gr\u00fcndung/Bestehen 1982 seit Struktur/Repr\u00e4sentanz Seit \u00fcber 20 Jahren ist das Islamische Zentrum (Imam-Mahdi-Zentrum) in M\u00fcnster eine Plattform und Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr Hizb Allah-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen und im Westen Deutschlands. Weitere Schwerpunkte: Raum Essen / Bottrop, Dortmund und Bad Oeynhausen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Bund: 950 Unterst\u00fctzer 2018 NRW: 110 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die paramilit\u00e4rische schiitische Hizb Allah formierte sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen 'dC'YXefe%;'\\Fi^Xe'jXk'fegifOk'\\ik\\[XY\\'mfiXcc\\d von der iranischen Intervention w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit D'kOeXeq'\\cc\\ile[cf^'jk'jZ_\\iLek\\ijk*kqle^[liZ_[\\e@iXejki\\Yk\\['\\Hizb Allah in den ersten Jahren die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Muster auf libanesischem Boden an. Sie wurde zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten, die \u00fcber ein umfangreiches Waffenarsenal - einschlie\u00dflich schweren Kriegsmaterials - verf\u00fcgt. Die Organisation hat sich im weiteren Verlauf Xl]\\'e\\giX^dXk'jZ_\\#Xl]['\\=\\jk'^le^'_i\\j<'eOljj\\jY\\[XZ_k\\C'e'\\_'eXlj^\\richtet. Die Hizb Allah ist mittlerweile gesellschaftlich und politisch ein bedeutender Akteur im Libanon. Im Gegenzug musste sie jedoch Teile ihres extremistischen Forderungskataloges aufgeben. 242 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Mit ihrer erfolgreichen Teilnahme an den libanesischen Parlamentswahlen und ihrer Integration in den politischen Prozess gelang es der Hizb Allah, sich in der Wahrnehmung der libanesischen \u00d6ffentlichkeit als legalistische Organisation zu verstetigen. Ihre Maximen einer Vernichtung des Staates Israel sowie die Errichtung einer \"islamischen Herrschaft\" \u00fcber Jerusalem sind allerdings bis heute unver\u00e4ndert. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die Hizb Allah auch terroristischer Mittel. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Anschl\u00e4ge im n\u00f6rdlichen Israel verantwortlich und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr den Staat Israel dar. Bei der Hizb Allah handelt es sich weiterhin um eine international gut vernetzte terroristische Organisation, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. Deshalb und aufgrund ihrer gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Aktivit\u00e4ten wird sie vom nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz auf der Grundlage des SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW beobachtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Wahlen im Libanon im Mai 2018 Die schiitische Hizb Allah gewann die Parlamentswahl im Libanon und st\u00e4rkt so [\\e<'eOljj@iXej'e[\\iI\\^'fe%Gi\\d'\\i?Xi'i'Yc\\'Yk'd8dk#'jkXY\\i[\\lkc'Z_^\\schw\u00e4cht. Der Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, Hasan Nasrallah, bezeichnete den Wahlausgang als politischen und moralischen Sieg f\u00fcr seine Partei. Da die libanesische Verfassung jedoch eine Vergabe der wichtigsten politischen \u00c4mter in dem multireligi\u00f6sen Staat nach konfessionellen Kriterien festlegt, wird dieses W\u00e4hlervotum an den grunds\u00e4tzlichen Machtstrukturen wenig \u00e4ndern. ISLAMISMUS 243 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Veranstaltungen Hizb Allah-nahe Vereine feierten unter anderem in NRW am 25. Mai 2018 den 18. Jahrestag des R\u00fcckzugs israelischer Truppen aus dem S\u00fcdlibanon als \"Fest des Widerstands und der Befreiung\" und bekundeten auf diese Weise ihre Solidarit\u00e4t mit der Mutterorganisation im Libanon. al-Quds Tag in Berlin Am 9. Juni 2018 fand die j\u00e4hrliche Demonstration anl\u00e4sslich des al-Quds-Tages in Berlin statt. Der Demonstrationszug zog dabei mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmern (1.600 Personen) als in den beiden Jahren zuvor durch die Stadt. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den gro\u00dfen Zustrom d\u00fcrfte die aufgeheizte Stimmungslage aufgrund aktueller Entn'Zbcle^\\e'dEX_fjkbfeO'bkqld9\\'jg'\\c['\\M\\ic\\^le^[\\iLJ$9fkjZ_X]keXZ_A\\$ rusalem) gewesen sein. Im Rahmen der Demonstration waren erneut antizionistische und anti-israelische Parolen zu entnehmen. Unter den Teilnehmern befand sich auch eine erhebliche Zahl an Sympathisanten der Hizb Allah,['\\Xl]^ile[\\'e\\i8lOX^\\ jedoch keine Symbole der Organisation zeigen durften. Hizb Allah-nahe Vereine aus NRW nahmen an dieser auf Ayatollah Khomeini zur\u00fcckgehenden al-Quds-Demonstration ebenfalls teil. Bewertung, Tendenzen, Ausblick \u00d6ffentliche Bekenntnisse zur Hizb Allah werden von deren Anh\u00e4ngern in Deutschland mittlerweile weitgehend vermieden. Grund daf\u00fcr d\u00fcrften \u00c4u\u00dferungen von Einzelpersonen in der Vergangenheit sein, die erhebliche mediale Aufmerksamkeit erzeugten. Die kritische Berichterstattung wurde von Hizb Allah-Anh\u00e4ngern offensichtlich als nachteilig f\u00fcr die eigenen Ziele empfunden. Momentan ist nicht davon auszugehen, dass die der Hizb Allah zugerechneten Bestrebungen in NRW konkrete Anschlagsplanungen in Europa, insbesondere auf israelische beziehungsweise j\u00fcdische Ziele, verfolgen. Es besteht aber eine abstrakte Gef\u00e4hrdung. Mit spontanen Aktionen Einzelner bei einer gewaltsamen Eskalation zwischen Israel und feindlich gesonnenen Staaten ist jedoch nach wie vor zu rechnen. 244 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Hizb Allah Generalsekret\u00e4rs Hasan Nasrallah w\u00e4hrend einer Rede anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum \"Fest des Widerstands und der Befreiung\" am 25.05.2018, die durch den Hizb Allah-nahen Kanal \"al-Manar\" ver\u00f6ffentlicht wurde. Foto: Picture Alliance, Hizb Allah Kundgebung im Libanon anl\u00e4sslich des Al-Quds Tages ISLAMISMUS 245 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Hizb ut-Tahir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Sitz/Verbreitung Regionale Schwerpunkte in Nordrhein-Westfalen sind unter anderem in Dortmund, Duisburg und Essen Gr\u00fcndung/ 1953 Bestehen seit Struktur/Repr\u00e4sentanz In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt; in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 60 Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot Kurzportrait/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinf\u00fchrung des 1924 durch die Republik T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats und die Errichtung eines islamischen Staats unter F\u00fchrung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und Ma\u00dfstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen. S\u00e4kulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bek\u00e4mpft. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. Zur Durch setzung ihrer Ziele versucht die HuTmfiXcc\\d\\'eOljji\\'Z_\\G\\ijec'Z_keiten und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten EinOljjeX_d\\'dJ'ee\\[\\iHuT instrumentalisieren sollen. 246 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die HuT unterliegt in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot. Am 19. Juni 2012 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die Klage der HuT gegen das vom Bundesminister des Innern im Januar 2003 ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen habe. Sie habe dar\u00fcber hinaus den Sturz von Regierungen in islamisch gepr\u00e4gten Staaten gefordert. Diese Staaten sollen durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden. Die Ziele der HuT laufen den Grunds\u00e4tzen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zuwider. Die Organisation konnte sich bei ihrer Klage nicht auf das in Art. 11 EMRK bestimmte Recht auf Versammlungsund Vereinigungsfreiheit berufen. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden, aber auch Christen, gelten entgegen der mehrheitlich von islamischen Gelehrten vertretenen Meinung als Ungl\u00e4ubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit ihnen solle m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden, da sie ein B\u00fcndnis mit dem Ziel eingegangen seien, den Islam zu zerst\u00f6ren. Grundlage f\u00fcr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW die Agitation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentliche Veranstaltungen der HuT sind im Berichtsjahr 2018 nicht durchgef\u00fchrt worden. Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde dahingehend eingehalten. Nach wie vor gibt es konspirative Treffen in Kleingruppen sowie das Abhalten von entsprechenden Schulungszirkeln. Dar\u00fcber hinaus ist eine erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t von zahlreichen Gruppierungen in den sozialen Netzwerken zu beobachten, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Zu nennen sind hier beispielsweise die Bewegungen \"Realit\u00e4t Islam\" und \"Generation Islam\". ISLAMISMUS 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Vor dem Hintergrund der Diskussionen um ein m\u00f6gliches Kopftuchverbot f\u00fcr M\u00e4dchen unter 14 Jahren an Schulen und Kindertageseinrichtungen in NRW kam es seit April 2018 aufgrund der durch \"Realit\u00e4t Islam\" initiierten Kampagne \"#Erhebe deine Stimme gegen das Kopftuchverbot\" auch in NRW zu vermehrten Flyervertei lungen, Kundgebungen, Mahnwachen, Unterschriftensammlungen sowie dem Aufbau von entsprechenden Informationsst\u00e4nden. Derartige Aktionen fanden \u00fcberwiegend in den Innenst\u00e4dten, aber auch vor \u00f6ffentlichen Schulen statt. Nach aktuellem Kenntnisstand waren die in NRW durchgef\u00fchrten Aktionen von \"Realit\u00e4t Islam\" in erheblichem Ma\u00dfe durch Personen getragen, die unterschiedlich ausgepr\u00e4gte, aber deutlich erkennbare Bez\u00fcge zur HuT aufweisen. Dadurch besteht die Gefahr, dass insbesondere j\u00fcngere Personen an die islamistische Ideologie der HuT herangef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Nutzung sozialer Netzwerke ist weiterhin f\u00fcr die Verbreitung des Gedankengutes der HuT und zur Gewinnung neuer Anh\u00e4nger bedeutsam. Mit einer Mitgliederwerbung an Hochschulen ist weiterhin zu rechnen. Dar\u00fcber hinaus ist davon auszugehen, dass der HuT nahestehende Gruppierungen auch k\u00fcnftig gesellschaftliche Debatten in ihrem Sinne instrumentalisieren und als Beleg ihres Narratives einer Verfolgung des Islam und der Muslime in Deutschland darstellen werden. Logo der Gruppierung Realit\u00e4t Islam 248 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Aufruf der Gruppierung Realit\u00e4t Islam gegen eine vermeintliche \"Wertedikatur\" Petitionskampagne der Gruppierung Realit\u00e4t Islam ISLAMISMUS 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, fr\u00fcherer Hauptsitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/Bestehen seit 1984 Struktur/Repr\u00e4sentanz Keine offen erkennbaren Strukturen, aber mehrere islamische Gemeinden, die sich weiterhin der Ideologie des Kalifatsstaatsm\\igO'Z_k\\k]*_c\\e Mitglieder/Anh\u00e4nger/ NRW: 220 Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Web-Angebote Muhacirun (Auswanderer) Kurzportrait/Ziele Im Jahre 1984 gr\u00fcndete der t\u00fcrkische Prediger Cemaleddin Kaplan (1926 bis 1995) nach Losl\u00f6sung von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung den Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (Islami cemiyet ve cemaatleri birli/i / ICCB) in K\u00f6ln. Nachdem viele Gemeinden im Laufe der Zeit den ICCB wieder verlassen hatten, proklamierte er im M\u00e4rz 1994 den Kalifatsstaat und lie\u00df sich als Kalifen huldigen. Sein Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientiert und streng hierarchisch gegliedert. Ziel der Organisation war in letzter Konsequenz die Weltherrschaft unter dem Kalifat. Nach dem Tode Cemaleddin Kaplans folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Intern kam es jedoch zu Nachfolgestreitigkeiten, in deren Verlauf Metin Kaplans Widersacher 1997 ermordet wurde. Im Jahr 2000 wurde Metin Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu einer vierj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt und nach Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort wurde er wegen Gr\u00fcnung und Leitung einer terroristischen Vereinigung verurteilt und inhaftiert. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden kam er Ende 2016 vorzeitig aus der Haft frei. 250 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Kalifatsstaat wurde im Dezember 2001 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum \u00d6ffentliche Veranstaltungen des Kalifatsstaats in NRW sind im Berichtsjahr 2018 nicht durchgef\u00fchrt worden. Das Bet\u00e4tigungsverbot wurde dahingehend eingehalten. Konspirative Treffen der Anh\u00e4nger in Kleingruppen zum Austausch der Ideologie Kaplans sind jedoch weiterhin festzustellen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Ein Wiedererstarken des Kalifatsstaats ist zwei Jahre nach der Haftentlassung des Metin Kaplan nicht zu verzeichnen. Ihm gelang es bisher offenbar nicht, die zerfallenen Strukturen zu st\u00e4rken und von der T\u00fcrkei aus seinen F\u00fchrungsanspruch gegen\u00fcber allen Anh\u00e4ngern in Deutschland durchzusetzen. Auch die interne Spaltung der Anh\u00e4ngerschaft hat weiterhin Bestand. Vor allem bei j\u00fcngeren 8e_EURe^\\ie'jk['\\9\\i\\'kjZ_X]k\\ib\\eeYXi#j'Z_Xl]jXcXOjk'jZ_\\j>\\[Xeb\\e^lk\\'ezulassen. Ein harter Kern bekennt sich jedoch nach wie vor zur Ideologie Kaplans und versucht diese auch innerhalb der Organisation weiterzugeben. ISLAMISMUS 251 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Muslimbruderschaft (unter anderem IGD) Sitz/Verbreitung Hauptsitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/Bestehen 1928 in \u00c4gypten, in Deutschland seit den 1960er Jahren seit aktiv Struktur/Repr\u00e4sentanz Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) gab sich im Berichtszeitraum die neue Bezeichnung Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG). Sie geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die IGD ihren Sitz in K\u00f6ln. Dar\u00fcber hinaus gibt es zahlreiche weitere Institutionen und Vereine, die mit den Konzepten der Muslimbruderschaft zumindest sympathisieren. Sie sind dieser Bewegung somit wenigstens mittelbar zuzurechnen, auch wenn sie keine oder nur eine sehr lose Anbindung an die DMG-Strukturen aufweisen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ 65 Unterst\u00fctzer 2018 Ver\u00f6ffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte in sozialen Netzwerken (auch deutschsprachig) Kurzportrait/Ziele Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft (MB) 'jk['\\\\'eOljji\\'Z_jk\\le[ \u00e4lteste islamistische Bewegung. Sie bildete den Ursprung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten. Sie verfolgt das Ziel, einen islamischen Staat zu gr\u00fcnden beziehungsweise bestehende Staatssysteme durch 252 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Unterwanderung zu \u00fcbernehmen und in ihrem Sinne umzugestalten. Nach eigenem Verst\u00e4ndnis vertritt die Muslimbruderschaft einen \"Islam der Mitte\", der sich von den beiden Polen des militanten Jihadismus einerseits und eines \"allzu liberalen\", an vermeintlich westliche Wertvorstellungen angepassten Islam andererseits abgrenzt. Ihr Ziel ist jedoch eine islamistische Gesellschaft, in der auch politische Belange letztlich nach Ma\u00dfgabe der Religion zu regeln sind. Dazu wird eine Strategie der \"Islamisierung von unten\" verfolgt, die zun\u00e4chst das Individuum anspricht und auf einen Bewusstseinswandel hin zu einem durch die Religion gepr\u00e4gten Leben abzielt. Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und daf\u00fcr Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der Muslimbruderschaft ann\u00e4hert oder zumindest gewisse Freir\u00e4ume f\u00fcr die Ideologie der Bewegung entstehen. Die theologisch Ausrichtung der Muslimbruderschaft ist in vielen L\u00e4ndern des Nahen Ostens anschlussf\u00e4hig, da sie ihre dogmatisch eher konservative Ausrichtung mit einem betr\u00e4chtlichen Pragmatismus vereint, der durchaus Raum f\u00fcr innovative Ans\u00e4tze l\u00e4sst, wenn diese dem \"Wohl des Islam\" und den Interessen der muslimischen Gemeinschaft dienen. Offen extremistische \u00c4u\u00dferungen sind hiesigen Muslimbruderschaft-Sympathisanten nur selten nachzun\\'j\\e%;'\\f]Oq'\\cc\\eM\\icXlkYXile^\\eY\\kfe\\e['\\9\\reitschaft zum Dialog und fordern selbstbewusst ein Recht auf Teilhabe f\u00fcr Muslime in Deutschland ein. ISLAMISMUS 253 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Umgestaltung der L\u00e4nder mit islamischer Mehrheitsbev\u00f6lkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen, ist aber kein vorrangiges Mittel. Die MB lehnt s\u00e4kulare demokratische Staatssysteme ab beziehungsweise akzeptiert sie nur als \u00dcbergangsl\u00f6sung. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt aufgrund der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In ihrem Herkunftsland \u00c4gypten ist die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft und nach wie vor verboten. (Vermeintliche) Mitglieder sehen sich dort entsprechenden Repressionen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgesetzt. Bedeutende FunktioeEURi\\_XY\\ej'Z_d'kkc\\in\\'c\\'e[\\iK*ib\\'e'\\[\\i^\\cXjj\\ele[Oe[\\eXl]^ile[[\\i=iderung durch die t\u00fcrkische Regierung g\u00fcnstige Ausgangsbedingungen f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten vor. In Deutschland war das bedeutendste \u00f6ffentlichkeitswirksame Ereignis im Berichtszeitraum die 36. Jahreskonferenz der IGD, die am 9. September 2018 in Hagen unter dem Motto \"Deutschlands Muslime Zukunftsperspektiven\" stattfand. In diesem Rahmen wurde auch die Umbenennung in Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) f]Oq'\\ccm\\ib*e[\\k% Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Umbenennung der IGD zu DMG bildete den H\u00f6hepunkt eines bereits seit l\u00e4ngerer Zeit betriebenen Prozesses der Neuaufstellung, der die Organisation besser an die hiesigen Bedingungen anpassen soll und eventuell auch einen Generationswechsel einl\u00e4utet. Dabei soll offensichtlich ein j\u00fcngeres Zielpublikum angesprochen und zugleich Aufgeschlossenheit gegen\u00fcber der Gesamtgesellschaft demonstriert werden. Dahinter steht mutma\u00dflich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und 254 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","ihrer Bez\u00fcge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu pr\u00e4sentieren. Gegenw\u00e4rtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht. Flyer zur Jahreskonferenz der IGD ISLAMISMUS 255 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei / Deutschland Gr\u00fcndung/Bestehen circa 1969 seit Struktur / Repr\u00e4senParteistrukturen der Saadet Partisi (SP) mit Zentrale in tanz K\u00f6ln, dar\u00fcber hinaus weiteres Anh\u00e4ngerpotenzial, das sich im Organisationsgrad unterscheidet. Zur Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung^\\_i\\eql[\\d['\\\\j\\ccschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. Dabei agiert sie _EURlO^m\\iYfi^\\elek\\i[\\d;\\ZbdXek\\c\\'e\\i'_i\\iqX_creichen Neben- / Tarnorganisationen oder Kampagnen, deren Zugeh\u00f6rigkeit zur SO auf den ersten Blick meist nicht erkennbar ist. Beispiele hierf\u00fcr sind: ZDer Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way To Happiness), ZJugend f\u00fcr Menschenrechte (Youth for Human Rights), ZFoundation for a drugfree world (Kampagne gegen Drogenmissbrauch), SCIENTOLOGY 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","ZSag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben (deutscher Ableger der Foundation for a drug-free world), ZNarconon (Organisation zur Rehabilitation von Suchtkranken), ZCriminon (Verein zur Resozialisierung von Strafgefangenen), ZKommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), auf internationaler Ebene: Citizens Commission On Human Rights (CCHR). Hochwertig gestaltete Brosch\u00fcren werden in Innenst\u00e4dten und Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen verteilt, per Post versandt oder an gut zug\u00e4nglichen Orten wie Beratungsb\u00fcros, Gesch\u00e4ften und Praxen ausgelegt, um Kontakt zu potenziellen Neumitgliedern herzustellen. Oftmals geschieht dies mit Zustimmung der Verantwortlichen, weil diesen der Zusammenhang mit der SO nicht bewusst ist. Im digitalen Raum sollen mit ansprechenden Websites, qX_ci\\'Z_\\eJfZ'XcD\\['X$GifOc\\ele[^ile[jEURkqc'Z_gfj'tiv besetzten Themen wie dem Kampf gegen Drogen junge Menschen angesprochen werden. Sowohl im Internet als auch an Informationsst\u00e4nden werden zudem oft kostenlose Pers\u00f6nlichkeitstests mit dem Ziel angeboten, die Teile\\_d\\iXeXejZ_c'\\\\e[\\bfjk\\egO'Z_k'^\\ Blij\\qli9\\_\\Yle^mfem\\id\\'ekc'Z_\\e;\\Oq'k\\e_\\iXeql]*_i\\e% Weiterhin versucht die SO#'_i\\<'eOljjd^c'Z_b\\'k\\e durch Unterwanderung der Wirtschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Hierzu nutzt sie den eigenen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 272 SCIENTOLOGY Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Durch geschicktes und verdecktes Marketing n\u00e4hert sie sich Firmen, insbesondere kleinen und mittleren Untere\\_d\\e%8l]['\\j\\N\\'j\\jfccjlbq\\jj'm\\['\\@eOckiXk'fe [\\iN'ikjZ_X]kmfiXejZ_i\\'k\\ele[[\\i<'eOljj[\\iFi^Xnisation ausgebaut werden. Der SO zugeh\u00f6rige Wirtschaftsunternehmen sind h\u00e4uO^[\\d@ddfY'c'\\ejkfif[\\i[\\i9\\iXkle^jYiXeZ_\\qlzurechnen. Bekannt sind aber auch Einrichtungen, die Dienstleistungen auf dem Nachhilfemarkt anbieten und damit gezielt den Kontakt zu jungen Menschen suchen. Diese geben meist an, Lerntechniken von Applied Scholastics anzuwenden. Applied Scholastics ist Teil der Association for Better Living and Education (ABLE), einer Nebenorganisation der SO. Finanzierung Qli='eXeq'\\ile^n\\i[\\ebfjk\\egO'Z_k'^\\Blij\\[liZ_^\\f\u00fchrt und entsprechende Kursmaterialien vertrieben. Daneben wird regelm\u00e4\u00dfig Druck auf die Mitglieder ausge\u00fcbt, teils erhebliche Geldbetr\u00e4ge an die SO zu spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die SO ist seit 1997 Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Scientologen teilen die Gesellschaft in \"Nichtabberierte\" und \"Abberierte\" (Nicht-Scientologen) auf. Letztere sind nach ihren Vorstellungen in einzelnen Menschenrechten einzuschr\u00e4nken. Die Lehre der SO stellt eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Konsequenzen der Lehre sind Einschr\u00e4nkungen wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung, zudem wird eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen Xe^\\jki\\Yk%Qli\\j\\ccschaft, Wirtschaft und Politik zu nehmen. SCIENTOLOGY 273 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz festgestellt worden. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) und der Scientology Kirche Berlin e.V. (SKB) eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Nach wie vor haben die Schriften des Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard zur Schaffung einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen G\u00fcltigkeit. Sie werden von der SO in Deutschland auch weiterhin vertrieben und vermittelt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, eine gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen und in Deutschland zu expandieren. Im Jahr 2018 konnte sie ihrem Ziel, eine jZ'\\ekfcf^'jZ_\\>\\j\\ccjZ_X]k'e;\\lkjZ_cXe[ql\\kXYc'\\i\\e#a\\[fZ_e'Z_kj'^e'ObXekeEUR_\\ibfdd\\e%;'\\D'k^c'\\[\\iqX_c\\e'e;\\lkjZ_cXe[le[EINj'e[i*ZbcEURlO^f[\\ijkX^nieren. Deutlich erkennbar sind aber aktuelle Ma\u00dfnahmen, um diesem Mitgliederschwund entgegenzuwirken. So wurde im September 2018 in Stuttgart die dritte Ideale Org in Deutschland gegr\u00fcndet und schon kurz darauf gegen\u00fcber den Medien angek\u00fcndigt, in D\u00fcsseldorf \"in sehr greifbarer Zukunft\" eine weitere Ideale Org er\u00f6ffnen zu wollen. Daneben konnten in NRW auch im Jahr 2018 Aktivit\u00e4ten unterschiedlicher Tarnorganisationen beobachtet werden, beispielsweise der Versand von Informationsmaterial f\u00fcr Lehrer durch die Foundation for a drug-free world oder das Verteilen von Informationsmaterial der KVPM. Bewertung, Tendenzen, Ausblick An der Gefahreneinsch\u00e4tzung zur Organisation, die durch das OVG M\u00fcnster im Jahr 2008 formuliert wurde, hat sich im aktuellen Berichtszeitraum nichts ge\u00e4ndert. Die SO n\\e[\\keXZ_n'\\mfi['\\^c\\'Z_\\eD'kk\\cqli\\^\\e['\\j\\jf^\\eXeek\\eQ\\if$;Xpj$\\jgiEURZ_jgXike\\i\\ibXeek\\iEXZ_i'Z_k\\e['\\ejkf]Oziere in Frage kommen oder bei denen bereits Gespr\u00e4chskontakte zu diesen bestehen. Personen, die den Verdacht haben, in Kontakt mit einem ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst gekommen zu sein, wird dringend geraten, sich an die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes zu wenden. Russische F\u00f6deration Die russischen Nachrichtendienste sind wesentliche Elemente der russischen Sicherheitsarchitektur. Sie werden in die Vorbereitung und Realisierung politischer Vorhaben im Inund Ausland einbezogen. Hauptaufgabe ist die Beschaffung von Informationen. ;'\\8bk'm'kEURk\\e[\\iiljj'jZ_\\e;'\\ejk\\^\\_\\e_EURlO^mfejf^\\eXeek\\eC\\^Xci\\j'[\\ekli\\e Xlj%;'\\j\\^\\_i\\eql[\\ef]Oq'\\cc\\e['gcfdXk'jZ_\\ele[bfejlcXi'jZ_\\eM\\iki\\kle^\\e% Russische Nachrichtendienste beschaffen die gew\u00fcnschten Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, \u00fcber menschliche Quellen und \u00fcber elektronische Angriffe auf Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen. Zudem versuchen sie, die \u00f6ffentliche Meinung in ;\\lkjZ_cXe[qlY\\'eOljj\\e%?'\\i*Y\\im\\ijlZ_\\eiljj'jZ_\\Jk\\cc\\eldM\\ijkEURe[e'j]*i die russische Politik zu werben und eine russlandfreundliche Sichtweise zu vermitteln. Die russische Regierung nutzt zunehmend soziale Netzwerke und staatsnahe Medien f\u00fcr Propagandaund Desinformationskampagnen. Zudem versucht man \u00fcber Cyberangriffe an Daten zu gelangen, die zu Propagandazwecken genutzt werden k\u00f6nnten. Eigentliches Ziel dieser Aktivit\u00e4ten ist die Destabilisierung der jeweiligen Regierungen oder des politischen Gegners. SPIONAGEABWEHR 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6rderation Die russischen Nachrichtendienste sind gegliedert in einen Inlands-, einen Auslandsund einen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst, wobei sich die Zust\u00e4ndigkeiten im Einzelfall \u00fcberschneiden. Die folgenden Dienste sind auch in Deutschland aktiv: Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6rderation Die russischen Nachrichtendienste sind gegliedert in einen Inlands-, einen Auslandsund einen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst, wobei sich die Zust\u00e4ndigkeiten im Einzelfall \u00fcberschneiden. Die folgenden Dienste sind auch in Deutschland aktiv: * Inlandsnachrichtendienst - FSB Der FSB ist unter anderem f\u00fcr die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr sowie f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t zust\u00e4ndig. * Ziviler Auslandsnachrichtendienst - SWR Der SWR ist vorrangig f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zust\u00e4ndig. * Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst - GRU Aufgabe des GRU ist die Aufkl\u00e4rung des gesamten milit\u00e4rischen Bereichs. Neben der NATOgeh\u00f6rt dazu auch die Bundeswehr. 284 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Volksrepublik China Die chinesische Regierung ist nach wie vor bestrebt, eine weltpolitische F\u00fchrungsrolle zu erlangen und sich als f\u00fchrende Wirtschaftsmacht zu etablieren. Zur Durchsetzung dieser Ziele nutzt der chinesische Staat die Arbeit seiner Nachrichtendienste vielf\u00e4ltiger Weise. Nordrhein-Westfalen steht dabei mit vielen innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie zahlreichen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieund Gr\u00fcnderzentren im besonderen Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. Zur Umsetzung seiner Ziele bedient sich China der klassischen Methode, Angeh\u00f6rige des eigenen Nachrichtendienstes mit Hilfe von diplomatischen und konsularischen Vertretungen zu tarnen. Die Nachrichtendienstmitarbeiter in den Legalresidenturen unterhalten viele Kontakte und Beziehungsnetzwerke (\"guanxi\") zu Gespr\u00e4chspartnern, die \u00fcber interessante Zug\u00e4nge oder Informationen verf\u00fcgen. Durch eine langfristig angelegte, geduldige \"Kultivierung\" sollen die Kontaktpersonen in Politik und Wirtschaft dazu verleitet werden, dem vorgeblichen \"Freund\" vertrauliche Informationen preiszugeben und so zum Informanten oder sogar Agenten f\u00fcr einen chinesischen Dienst zu werden. China bedient sich f\u00fcr den illegalen Wissenstransfer zudem teilweise der Hilfe hier dauerhaft lebender Chinesen oder von Gastwissenschaftlern, Studenten und Praktikanten, die sich vor\u00fcbergehend in Deutschland aufhalten. Die Einbindung politischer oder wissenschaftlicher Think Tanks in nachrichtendienstliche Strategien hat nach wie vor Bedeutung. Sie f\u00f6rdern das Ansehen Chinas und unterst\u00fctzen die Verbreitung chinesischer Werte. Die Nachrichtendienste nutzen diese Think Tanks aber auch als Tarnung f\u00fcr Reisen nach Deutschland und, vor allem in China, f\u00fcr die Kontaktaufnahme zu Studenten, Diplomaten und Gesch\u00e4ftsleuten. Sie dienen so zum einen dazu, sensible Informationen beispielsweise zur Vorbereitung von Cyberangriffen zu sammeln, und zum anderen, geeignete Zielpersonen auszuw\u00e4hlen und nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zu tarnen. Dar\u00fcber hinaus konnten im vergangenen Jahr wieder umfangreiche Aktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste in sozialen Netzwerken festgestellt werden. Es sind insbesondere zahlreiche Kontaktversuche zu Mitarbeitern aus Ministerien, Beh\u00f6rden und Hochschulen aufgefallen. Dort besch\u00e4ftigte Personen sollten f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite gewonnen werden. Weitergehende chineSPIONAGEABWEHR 285 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","sische Aktivit\u00e4ten hinterlassen ebenfalls Spuren in Nordrhein-Westfalen. Dazu z\u00e4hlen die verst\u00e4rkten chinesischen Bestrebungen, sich unter dem Stichwort \"Neue Seidenstra\u00dfe\" in einer Vielzahl von L\u00e4ndern wirtschaftlich zu engagieren. Es ist offensichtlich, [Xjj*Y\\in'ikjZ_X]kc'Z_\\8Y_EURe^'^b\\'k\\eD^c'Z_b\\'k\\eqligfc'k'jZ_\\e<'eOljjeX_d\\ geschaffen werden. China intensiviert zudem seine Bem\u00fchungen, \u00fcber Medien und Bildungstr\u00e4ger die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des eigenen Landes zu manipulieren. Die Z_'e\\j'jZ_\\I\\^'\\ile^m\\ijkEURibkXl\\i[\\d'_i\\8ejki\\e^le^\\e#<'eOljjXl]['\\Z_'e\\sische Diaspora im Ausland zu nehmen. Islamische Republik Iran Die Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Bewegungen ist nach wie vor der Schwerpunkt der Arbeit der iranischen Nachrichtendienste. Hauptakteur ist dabei das \"Ministry of Information and Security\" (MOIS). Dies ist der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst der Islamischen Republik Iran. Er beobachtet schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Exil agierende Oppositionskr\u00e4fte, insbesondere die in Nordrhein-Westfalen stark vertretene \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) und deren politischen Arm, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI). Das MOIS versucht, die Exilopposition [liZ_@eOckiXk'feql*Y\\inXZ_\\ele[[liZ_^\\q'\\ck\\GifgX^Xe[Xql['jbi\\['k'\\i\\e% Daneben spielen f\u00fcr den Iran klassische Spionageziele wie Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft eine bedeutende Rolle. Im Berichtsjahr wurden wieder Aktivit\u00e4ten der sogenannten \"Quds Force Brigade\" (QF) festgestellt. Bei den QF handelt es sich um eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden, die \u00fcber eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr verf\u00fcgt. Die QF betreibt unter anderem Informationsbeschaffung im Ausland. Ein Hauptaugenmerk liegt in der Aussp\u00e4hung von israelischen und pro-israelischen Institutionen sowie von hier lebenden Staatsangeh\u00f6rigen des Staates Israel und von Personen j\u00fcdischen Glaubens. Dem Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass es im Berichtsjahr Ausforschungsaktivit\u00e4ten der QF in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Nachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teub'ckeED@K 'jk]*i@ecXe[j$le[ Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet und seit August 2017 unmittelbar dem Amt des Pr\u00e4sidenten unterstellt. 286 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Nordrhein-Westfalen ist einer der weltweiten Schwerpunkte der t\u00fcrkischen Diaspora und damit Operationsgebiet des t\u00fcrkischen Nachrichtendienstes. Schwerpunkt seiner Aktivit\u00e4ten in NRW ist die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen. Neben kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie linksextremistischen Organisationen wie die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Diese Aussp\u00e4hung gilt auch der nach dem Prediger Fetullah G\u00fclen benannten \"G\u00fclen-Bewegung\", die in Deutschland weder dem terroristischen noch dem extremistischen Spektrum zugeordnet wird. Eine Besonderheit der Aussp\u00e4hung von Oppositionellen durch die T\u00fcrkei ist die Einbeziehung von in Deutschland lebenden Sympathisanten der gegenw\u00e4rtigen Regierung. Sie werden \u00f6ffentlich zur Denunziation der \"Terroristen\" aufgefordert. Die T\u00fcrkei ist ql[\\dY\\d*_k#*Y\\i['\\jkXXkjeX_\\eD\\['\\egfc'k'jZ_\\e<'eOljjXl]['\\k*ib'jZ_jkEURd$ mige Bev\u00f6lkerung in Deutschland auszu\u00fcben. Es muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur die t\u00fcrkische Regierung, sondern auch die Regierungspartei \"Partei f\u00fcr >\\i\\Z_k'^b\\'kle[8l]jZ_nle^E8BG led'kk\\cYXi\\e<'eOljjXl][\\eD@Kle[k*ib'$ sche Organisationen in Deutschland (UID, DITIB) aus\u00fcben. Kostenloses Angebot des Verfassungsschutzes Zur Sensibilisierung vor den Gefahren nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fchrt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz auf Wunsch und auch unabh\u00e4ngig von konkreten Verdachtsf\u00e4llen Informationsveranstaltungen f\u00fcr interessierte Unternehmen und Organisationen durch. Im Einzelfall ber\u00e4t er vertraulich, wenn sich Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht eines Angriffs durch einen fremden Nachrichtendienst ergeben. Anfragen mit der Bitte um Kontaktaufnahme k\u00f6nnen an kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de gerichtet werden. SPIONAGEABWEHR 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen), der zu ihrer Herstellung verwendeten Pro-dukte sowie von Tr\u00e4gersystemen f\u00fcr Massenvernichtungswaffen (beispielsweise Raketen und Drohnen) und des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Verbreitung der ABC-Waffen stellt global ein gro\u00dfes Sicherheitsrisiko dar. Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien stehen im Verdacht, sich die notwendigen Produkte f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen auch in Deutschland zu beschaffen. Proliferationsrelevante Staaten interessieren sich in der Regel f\u00fcr sogenannte Dual-use-G\u00fcter. Das sind Produkte, die sich sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich ver-wenden lassen. Bei entsprechenden Anfragen wird gegen\u00fcber Herstellern oder H\u00e4ndlern anstatt der tats\u00e4chlich vorgesehenen Endverwendung eine angeblich angestrebte zivile Nutzung vorgegeben. Zudem werden umfangreiche Beschaffungse\\kqn\\ib\\#Y\\jk\\_\\e[XljKXieOid\\ele[Jkif_dEURee\\ie'elek\\ijZ_'\\[c'Z_\\eJkXXk\\e# ^\\elkqk%Jf^\\eXeek\\Ld^\\_le^jc'\\]\\ile^\\e]*_i\\e_EURlO^*Y\\iJkXXk\\e#['\\\\'e\\^ - graphische N\u00e4he zum Zielland aufweisen. Die Spionageabwehr des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes sensibilisierte im Jahr 2018 zahlreiche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftliche Institute mit Vortr\u00e4gen und Einzelberatungen. Dabei wurde auf Gefahren illegaler Lieferungen sowie die einschl\u00e4gigen Beschaffungsmethoden hingewiesen. In konkreten Einzelf\u00e4llen bietet der Verfassungsschutz eine individuelle und vertrauensvolle Beratung, bei der Probleme und Fragen der Unternehmen stets vertraulich behandelt werden. Die endg\u00fcltigen Auswirkungen des Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem mit dem Iran geschlossenen \"Joint Comprehensive Plan of Action\" (JCPoA) sind derzeit noch nicht ab-sehbar. Sowohl Deutschland als auch die EU stehen weiterhin zum JCPoA, so dass Iran-Gesch\u00e4fte mit erforderlichen Genehmigungen des Bundesamts f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhr-kontrolle weiterhin m\u00f6glich sind. 288 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","SPIONAGEABWEHR 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Wirtschaftsschutz und Geheimschutz in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen ist ein leistungsstarkes und innovatives Hochtechnologieland. Das Bruttoinlandsprodukt lag im Jahr 2018 \u00fcber 700 Milliarden Euro. Nordrhein-westf\u00e4lische Unternehmen, insbesondere auch die rund 755.000 mittelst\u00e4ndischen Betriebe sowie die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes, m\u00fcssen sich jederzeit bewusst dar\u00fcber sein, dass sie attraktive Ziele f\u00fcr Wirtschaftsspionage, also der staatlich gelenkten oder gest\u00fctzten Ausforschung, sind. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie stets damit rechnen, im Fokus von Konkurrenzoder Industriespionage, von Sabotageakten oder auch gezielten Cyberattacken zustehen. Anforderungen zunehmender Digitalisierung Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung bieten f\u00fcr den Fortschritt in allen Wirtschaftsund Gesellschaftsbereichen neue Entwicklungschancen. K\u00fcnstliche Intelligenz und Industrie 4.0 durchdringen immer st\u00e4rker die Wirtschaft. Der neue Mobilfunkstandard 5G verspricht besonders schnelle Netze und St\u00e4dte entwickeln sich zu \"Smart Cities\". Mit diesen Chancen wachsen jedoch auch die Risiken, Ziel und Opfer von Ausforschungen und Angriffen zu werden. Gerade Cyberattacken stellen ein Gef\u00e4hrdungspotential dar, das insbesondere von vielen kleinen und mittleren Unternehmen untersch\u00e4tzt wird. Mehr als 800 Millionen Schadprogramme sind derzeit im Umlauf. T\u00e4glich kommen 390.000 Varianten hinzu, berichtet das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit 'e[\\i@e]fidXk'fejk\\Z_e'b9J@ 'ej\\'e\\dCX^\\Y\\i'Z_k)'(/%E\\Y\\e_EURlO^lejg\\q'OjZ_\\eUDXjj\\eXe^i']]\\eEm\\ijgi\\Z_\\e'ek\\cc'^\\ek\\#jg\\q'\\ccXl]Lek\\ie\\_d\\eql^\\schnittene und intensiv gef\u00fchrte Angriffe immer wieder Erfolgsaussichten und deuten zugleich auf gezielte Attacken ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste hin. Das Know-how innovativer Unternehmen jeder Gr\u00f6\u00dfe bleibt f\u00fcr viele Staaten und deren Nachrichtendienste von gro\u00dfem Interesse. Teilweise gibt es einen gesetzlichen Auftrag f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, Wirtschaftsunternehmen anderer L\u00e4nder auszuspionieren, um die Wirtschaft im eigenen Land zu unterst\u00fctzen. Das gilt insbesondere f\u00fcr China und Russland. Gefahren f\u00fcr Kritische Infrastrukturen Das Risiko der Aussp\u00e4hung existentieller Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnisse oder auch zukunftsweisender Forschungsergebnisse (\"klassische Wirtschaftsspionage\") w\u00e4chst dabei nicht nur f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es besteht zunehmend auch eine Gefahr der Sabotage be290 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","sonderer Wirtschaftszweige, die der Bundesgesetzgeber schon 2015 als sogenannte Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und als f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen besonders wichtige Versorgungssysteme normiert hat. Dazu z\u00e4hlen insbesondere die Bereiche Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ern\u00e4hrung sowie das Finanzund Versicherungswesen. Das BSI verweist in seinem Lagebericht 2018 darauf, dass sich die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr diese Versorgungssysteme \"insgesamt auf hohem Niveau\" bewegt. Von Mitte 2017 bis Mitte 2018 erreichten das BSI 145 St\u00f6rungsmeldungen von Betreibern Kritischer Infrastrukturen. F\u00fcr das gesamte Jahr 2018 spricht das BSI von vorab mitgeteilten 279 Meldungen aus den KRITIS-Sektoren Der deutliche Anstieg gegen\u00fcber 60 Meldungen im Vorjahreszeitraum ist m\u00f6glicherweise auch auf einen Anstieg der Sensibilit\u00e4t beim Meldungsverhalten und einem Absinken der Schwelle bei der Bereitstellung von Informationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein \u00dcbergriff auf entsprechende Netzwerke und Computeranlagen von Unternehmen dieser Sparte kann nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst, sondern auch die \u00f6ffentliche Sicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen gef\u00e4hrden. Erfolgreiche Cyberangriffe auf Energieversorgungssysteme europ\u00e4ischer L\u00e4nder hat es bereits gegeben und auch in Deutschland waren entsprechende Angriffe zu verzeichnen. Neben der Energiebranche ist auch mit einer Gef\u00e4hrdung der Wasserversorgung, medizinischer Einrichtungen und der Telekommunikationsverbindungen zu rechnen. Ein mehrt\u00e4giger Ausfall solcher Systeme h\u00e4tte schwere wirtschaftliche Sch\u00e4den zur Folge, was die Sicherheit und Handlungsf\u00e4higkeit des Landes insgesamt beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Wirtschaftsschutz durch Pr\u00e4vention Die Sicherheit von Wirtschaft und Forschung ist ein Erfolgsfaktor f\u00fcr das Gelingen der Digitalisierung der Gesellschaft und Grundvoraussetzung f\u00fcr den gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfungsprozess. Sie ist mit Blick auf den Bereich der Kritischen Infrastrukturen auch ein wesentlicher Faktor f\u00fcr das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Im genannten Kontext kommt dem sogenannten Social Engineering als spezielle Anbahnungsmethode von Wirtschaftsspionen und Cyberkriminellen und damit dem Faktor Mensch eine besondere Bedeutung zu. Dies betrifft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie das F\u00fchrungspersonal. SPIONAGEABWEHR 291 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Auf der anderen Seite spielen das mangelndes Wissen um die Gefahren und Methoden der Aussp\u00e4hung und Angriffe oder auch mangelnde Sensibilit\u00e4ten etwa im Umgang mit der Schutzbed\u00fcrftigkeit des Kern-Know-How eines Unternehmen oder auch bei den Nutzung von Smartphones oder Tablets bei Auslandsreisen Angreifern und Nachrichtendiensten in die H\u00e4nde. Schon nach eigenem Bekunden hat bereits jedes zweite Unternehmen in den vergangenen Jahren einen Cyberangriff erlebt. Dies hat allein in den Jahren 2015 und 2016 zu einem j\u00e4hrlichen Gesamtschaden von rund 55 Milliarden Euro f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft gef\u00fchrt. Gesch\u00e4tzt war Nordrhein-Westfalen davon mit rund 10 bis 12 Milliarden Euro betroffen. Dies wurde u.a. durch die vom Branchenverband \"Bitkom\" im Jahr 2017 aktualisierte Studie zur Spionage, zum Datenklau und zur Sabotage sowie den dadurch entstandenen betriebswirtschaftlichen Sch\u00e4den in Deutschland deutlich. Hier bietet der Wirtschaftsschutz des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen ein gezieltes Pr\u00e4ventionsprogramm an. Als staatliche Dienstleister stellen die Wirtschaftsschutzexperten des Verfassungsschutzes in unentgeltlichen Sensibilisierungsvortr\u00e4gen Unternehmen aller Branchen und Gr\u00f6\u00dfenordnungen die Bedrohungen dar, denen sie durch Wirtschaftsspionage ausgesetzt sind. Es wird \u00fcber die wichtigsten, aktuellen Angriffsmethoden informiert und es werden wirksame Schutzstrategien f\u00fcr Unternehmen vorgestellt. Der Wirtschaftsschutz konnte seine Sensibilisierungsaktivit\u00e4ten im Jahr 2018 erneut ausweiten. Er erreichte mit rund 100 Vortr\u00e4gen rund 4.500 Multiplikatoren, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, IT-Sicherheitsverantwortliche und Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte. Die Wirtschaftsschutzexperten besuchen dar\u00fcber hinaus Unternehmen und andere interessierte Institutionen auf Wunsch vor Ort, um die Sicherheitsverantwortlichen in einem vertraulichen Gespr\u00e4ch \u00fcber die aktuellen Bedrohungen zu informieren und gegebenenfalls praktische Hilfestellung bei der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes zu geben. Wirtschaftsspionage, Konkurrenzaussp\u00e4hung und Cyber-Kriminalit\u00e4t haben in der Regel unterschiedliche Akteure und Motive, im Kern verfolgen und nutzen sie jedoch \u00e4hnliche Ziele und Methoden. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz r\u00e4t allen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes, sich deshalb auf der Grundlage eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts zu sch\u00fctzen. Sicherheit ist dabei mehr als IT-Sicherheit. Sie geh\u00f6rt in professionelle H\u00e4nde und sollte von einer eigenen Organisationseinheit (Corporate Security) bearbeitet werden, die alle Sicherheitsprozesse in einem Unternehmen verantwortet und verzahnt. Sicherheit selbst ist kein wertsch\u00f6pfender Vorgang, sie stellt aber einen wichtigen Wettbewerbsvorteil dar. 292 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Der Wirtschaftsschutz hat in 2018 mehrfach die Gelegenheit genutzt, sich mit seinen Dienstleistungen auch auf Messen, Kongressen und \u00e4hnlichen Veranstaltungen mit einem Informationsstand und Vortr\u00e4gen zu pr\u00e4sentieren und die jeweiligen Besucher \u00fcber die Gefahren der Wirtschaftsspionage und das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes inforMessestand des Wirtschaftschutzes Nordrhein-Westfalen miert. Doch nicht nur die Sensibilisierung hinsichtlich der Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste steht im Fokus des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes. Der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz wird sich jetzt auch verst\u00e4rkt um die Informationsvermittlung und Sensibilisierung, die dem Schutz nordrhein-westf\u00e4lischer Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen vor Bedrohungen durch Extremisten sowie durch Terroristen dienen, einsetzen. Geheimschutzbetreute Wirtschaft Die geheimschutzbetreute Wirtschaft ist ebenfalls vom Aufgabenbereich des Wirtschaftsschutzes umfasst. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die mit sicherheits\\dgOe[c'Z_\\e8l]kiEUR^\\ele[Gifak\\eY\\kiXlkn\\i[\\ef[\\ijZ_feY\\kiXlkj'e[%J'\\ m\u00fcssen deshalb die speziellen Anforderungen und Verfahren des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (S\u00dcG) durchlaufen und fortlaufen erf\u00fcllen. Der Verfassungsschutz kooperiert in diesem Aufgabenfeld in besonderem Ma\u00dfe mit dem f\u00fcr die geheimschutzbetreute Wirtschaft in der Regel federf\u00fchrenden Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie. Er f\u00fchrt dar\u00fcber hinaus gesonderte Einzelfallberatungen und Sensibilisierungsgespr\u00e4che vor Ort durch. SPIONAGEABWEHR 293 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Sicherheitspartnerschaft NRW Der Wirtschaftsschutz im nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz f\u00fchrt derzeit die Gesch\u00e4fte der seit 2001 bestehenden \"Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t\" in Nordrhein-Westfalen. Partner sind das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz, das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die Allianz f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft - Nordrhein Westfalen e. V. und die Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.. Die Partnerschaft verfolgt insbesondere die Ziele, die Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage, Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Konkurrenzaussp\u00e4hung zu reduzieren, die gegenseitige Kooperationsbereitschaft und den Informationsaustausch zu f\u00f6rdern und die Sensibilit\u00e4t der Wirtschaft hinsichtlich des Gefahrenpotentials zu erh\u00f6hen. Dies soll durch eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat erreicht werden. Die Partner setzen dabei auf den kontinuierlichen Austausch von Informationen, die Beratung und Unterst\u00fctzung von Unternehmen, aber auch auf gemeinsame Gifak\\le[]]\\ekc'Z_b\\'kjn'ibjXd\\8bk'm'kEURk\\e%;'\\J'Z_\\i_\\'kjgXike\\ijZ_X]kgifOk'\\ik dabei von der Expertise der einzelnen Partner. Das Ministerium des Innern bringt dabei jfnf_c[Xjjg\\q'OjZ_\\N'jj\\e[\\jM\\i]Xjjle^jjZ_lkq\\jqliN'ikjZ_X]kjjg'feX^\\Xcj auch das der Polizei zur Wirtschaftskriminalit\u00e4t ein. Um die Wirksamkeit der Sicherheitspartnerschaft zu verbessern und den aktuellen Entwicklungen und Sicherheitsanforderungen effektiver entsprechen zu k\u00f6nnen, soll die Sicherheitspartnerschaft um weitere Partner erweitert werden. Auf der internationalen Fachmesse f\u00fcr Sicherheit und Brandschutz \"Security Essen 2018\" veranstaltete die Sicherheitspartnerschaft NRW am 26. September 2018 eine Podiumsdiskussion der Sicherheitspartner unter dem Titel \"Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsschutz in einer digitalisierten Welt! Ein Strategieforum mit Vertretern der Landesregierung und der Wirtschaft\". Rund 100 Teilnehmer folgten den Ausf\u00fchrungen des Innenund des Wirtschaftsministers sowie den Beitr\u00e4gen \u00fcber die aktuellen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Wirtschaft. 294 SPIONAGEABWEHR Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Lagebild Wirtschaftsschutz Ein Projekt von besonderer strategischer Bedeutung stellt das \"Lagebild Wirtschaftsschutz\" dar. Dieses f\u00fcr den Wirtschaftsschutz in Nordrhein-Westfalen innovative Projekt der Sicherheitspartnerschaft NRW wird in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule f\u00fcr den Mittelstand (FHM) durchgef\u00fchrt. Organisatorisch wird es durch den Wirtschaftsschutz umgesetzt. Das Lagebild kn\u00fcpft inhaltlich und methodisch an die aktuelle Studie \"Digitalisierungsindex bei KMU in NRW\" der FHM an. Abweichend von vorliegenden Lagebildern und Studien fragt das Lagebild Wirtschaftsschutz NRW nicht nach Schadensh\u00f6hen oder der Betroffenheit durch Cyberangriffe, sondern nach dem konkreten Schutzniveau in Unternehmen. Dies erlaubt \\'e\\hlXc'Oq'\\ik\\8ljjX^\\qldJkXklj$Hlf[\\jN'ik$ schaftsschutzes und zum Verbesserungsund Nachholbedarf. Das Lagebild wird zudem eine gezielte Optimierung der Sensibilisierungsaufgaben des Wirtschaftsschutzes erm\u00f6glichen. Unternehmen werden ihr eigenes Schutzniveau im Vergleich mit dem Wirtschaftsschutzindex einordnen und einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Das Lagebild soll im zweiten Quartal 2019 vorliegen und alle zwei Jahre aktualisiert werden. Kontakt zum Wirtschaftsschutz Unternehmen und andere Institutionen, die an den Sensibilisierungsangeboten des Verfassungsschutzes interessiert sind oder Opfer von Spionageoder Sabotageattacken geworden sind, k\u00f6nnen unter wirtschaftsschutz@im1.nrw.de Kontakt zum Wirtschaftsschutz aufnehmen. Als Inlandsnachrichtendienst obliegt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Opportunit\u00e4tsprinzip und kann ein Maximum an Vertraulichkeit zusichern. SPIONAGEABWEHR 295 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 297 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Pr\u00e4ventionsarbeit und Aussteigerprogramme Im Fokus: Aufkl\u00e4rung durch den Verfassungsschutz 298 \u00dcbergreifende Konzepte 300 Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser 310 VIR 314 Aussteigerprogramme 318 Fachtagungen und Kongresse 330 Vortr\u00e4ge und Fortbildungen 340 Ver\u00f6ffentlichungen des Verfassungsschutzes 346 Mit seiner Pr\u00e4ventionsarbeit wirkt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dem Extremismus jedweder Couleur entgegen und hat in 2018 seine Aktivit\u00e4ten nochmals intensiviert. Die Angebote in der Pr\u00e4vention wurden stark nachgefragt und deshalb erweitert. Dabei wird die Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Akteuren immer wichtiger. Daher hat der Verfassungsschutz die Vernetzung seiner Pr\u00e4ventionsarbeit mit anderen Beteiligten in den Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie mit Fachkr\u00e4ften in den betroffenen Ressorts der Landesregierung, in der Zivilgesellschaft und Wissenschaft aufgebaut, erweitert und intensiviert. Die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes ebenso wie das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser sind im Laufe des Jahres kontinuierlich ausgeweitet und zahlreiche Arbeitsfelder personell verst\u00e4rkt worden. Die Aussteigerprogramme \"Spurwechsel\" (Rechtsextremismus) und \"API\" (Islamismus) konnten so insbesondere ihre fachliche Expertise erweitern und die Vernetzung mit Polizei und Justiz noch weiter verst\u00e4rken. Durch den Start des Aussteigerprogramms Linksextremismus \"left\" bietet das Land Nordrhein-Westfalen nun f\u00fcr alle Bereiche des Extremismus Hilfe beim Ausstieg an. 298 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser\" erfuhr aufgrund seiner konstant hohen Nachfrage nicht nur eine regionale Erweiterung und eine Verstetigung durch l\u00e4ngere Vertragslaufzeiten - auch die Vernetzung der Wegweiser-Beratungsstellen insbesondere im kommunalen Bereich konnte weiter ausgebaut werden. Zudem wird das erfolgreiche Programm durch eine internetgest\u00fctzte Beratungskomponente - \"Wegweiser Online\" - erweitert und so das bestehende Beratungsangebot in der analogen Welt um eine digitale Komponente erweitert. Das seit 2014 laufende Fortbildungsprojekt VIR (Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) wurde 2018 fortgef\u00fchrt und das Netzwerk der ausgebildeten VIR-Trainerinnen und -Trainer weiter gest\u00e4rkt. R\u00fcckmeldungen aus Fachkreisen best\u00e4tigen, dass das Projekt wichtige Akzente setzt. Der Verfassungsschutz ist sich seiner Verantwortung zur gesellschaftlichen Verankerung der Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten bewusst. So sind nicht nur die genannten Programme durch das Ziel gepr\u00e4gt, Akteure in Staat, Gesellschaft und Wissenschaft auf breiter Basis einzubinden. Auch das Prinzip, Extremismuspr\u00e4vention als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen, zieht sich als ein roter Faden durch die Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes: bei Sensibilisierungsveranstaltungen, bei der Beratung von Kommunen, bei konkreten Angeboten f\u00fcr Schule und Jugendarbeit oder bei der Ausrichtung von oder der Beteiligung an Fachtagungen oder interministeriellen Arbeitsgruppen. PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Im Fokus: Aufkl\u00e4rung durch den Verfassungsschutz - Wie erreiche ich die Zielgruppe? Der beste Schutz f\u00fcr die Demokratie sind aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich der Gefahren, die von extremistischen Str\u00f6mungen ausgehen, bewusst sind. Dieser Grundsatz pr\u00e4gt die Arbeit und geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. Extremisten jeglicher Couleur sprechen gezielt insbesondere junge Menschen an und versuchen diese f\u00fcr sich zu gewinnen. Deswegen muss die Aufkl\u00e4rung \u00fcber demokratiefeindliche Ideologien ebenfalls junge Menschen und deren Umfeld erreichen, um diese gegen die Propaganda und Ansprache von Extremisten zu wappnen und zu immunisieren. Die Erkenntnisse und Analysen des Verfassungsschutzes richten sich daher in wesentlichen Teilen an die \u00d6ffentlichkeit. Mit Aufkl\u00e4rungskampagnen gilt es an ein breites Publikum in der Mitte der Gesellschaft heranzutreten und insbesondere jene zu informieren, ['\\'d=fblj[\\i<'eOljjeX_d\\\\oki\\d'jk'jZ_\\i>ilgg\\ejk\\_\\e% Mit Konzepten wie VIR (Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen), Vortr\u00e4gen der Wegweiser-Beratungsstellen und Tagungen mit Themenschwerpunkten werden bereits seit geraumer Zeit Akteure der Schulund Jugendarbeit gezielt geschult und sensibilisiert. Schulen als Orte der Aufkl\u00e4rung Sind Lehrkr\u00e4fte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gut informiert, ist eine erste n'Z_k'^\\?*i[\\'dLd^Xe^d'k\\oki\\d'jk'jZ_\\i<'eOljjeX_d\\Xl]Al^\\e[c'Z_\\^\\efd$ men. Die Chancen, m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern zu erkennen und fr\u00fchzeitig zu intervenieren, sind entsprechend gro\u00df. Dar\u00fcber hinaus hat es sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zur Aufgabe gemacht, mit seiner Aufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit unmittelbar an die Zielgruppe heranzutreten. Dies geschieht \u00fcber konkrete Angebote f\u00fcr Schule und Jugendarbeit zum Thema extremistijZ_\\iJXcXOjdlj1mfeK_\\Xk\\iXl]]*_ile^\\e*Y\\im\\ijZ_'\\[\\e\\eNfibj_fgjY'j_'eql Autorenlesungen und Kinoseminaren Schulen und Jugendzentren k\u00f6nnen \u00fcber das Innenministerium kostenfrei Veranstaltungen buchen, um das schwierige Thema extred'jk'jZ_\\iJXcXOjdljal^\\e[^\\i\\Z_kqlY\\_Xe[\\ce% 300 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Virtual Reality auf der Messe gamescom Aufkl\u00e4rung muss dort ansetzen, wo junge Menschen sind. Sie muss die Sprache der Jugendlichen sprechen und sie muss zeitgem\u00e4\u00dfe Medienformate nutzen. So war die weltweit gr\u00f6\u00dfte Messe f\u00fcr interaktives Entertainment gamescom in K\u00f6ln mit rund 370.000 Besuchern, von denen 70 Prozent j\u00fcnger als 24 Jahre sind, auch in 2018 der richtige Veranstaltungsort, um gezielt an ein junges Publikum heranzutreten. An dem Messestand des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen erwartete die Besucherinnen und Besucher neben einem Quiz, bei dem man sein Wissen zum Thema Extremismus testen konnte, eine interaktive Virtual Reality-Anwendung auf VR-Brillen zum Thema Propaganda und Radikalisierung. Mit dem Gesamtangebot wurden rund 1.700 Personen erreicht. Vielfach wurde ausf\u00fchrlich diskutiert, so dass die durchschnittliche Verweildauer am Stand bei zehn Minuten lag. Neben der gamescom war der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 auch auf dem Tag der Medienkompetenz im Landtag NRW und auf dem NRW-Tag in Essen vertreten. Messestand des Verfassungsschutzes NRW auf der gamescom 2018 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Extremisten zum Ausstieg animieren Mit Werbekampagnen wurden in 2018 gezielt Menschen aus dem extremistischen Milieu und deren Umfeld angesprochen, um auf Hilfsangebote f\u00fcr einen Ausstieg aufmerksam zu machen. So wurde zum Jahresende in 18 NRW-St\u00e4dten mit verschiedenen Motiven auf das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser\", das Aussteigerprogramm Islamismus (API) sowie auf das Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm \"Spurwechsel\" gezielt im JkX[kY'c[Xl]d\\ibjXd^\\dXZ_k%;Xqlnli[\\e-/'^ifOEURZ_'^\\N\\iY\\gcXbXk\\mfiXcc\\d in jenen Stadtteilen angebracht, die von Rechtsextremismus oder Islamismus besonders betroffen sind. Zielgruppe waren somit nicht nur unmittelbar Betroffene und deren Umfeld, sondern zugleich die Stadtgesellschaft, bei der das \u00f6ffentliche Bewusstsein f\u00fcr die Problematik geweckt werden soll. Und das Signal gesetzt werden soll, dass es f\u00fcr Betroffene Hilfestellungen in Form von Pr\u00e4ventionsund Ausstiegsprogrammen gibt. Online ansprechbar sein So wichtig und wertvoll pers\u00f6nliche Kontakte in der Aufkl\u00e4rungsund BeratungsarY\\'kXlZ_j'e[$KXkjXZ_\\'jk1<'e>ifk\\'c[\\i^\\j\\ccjZ_X]kc'Z_\\eBfddle'bXk'feOe[\\k heute \u00fcber das Smartphone oder das Tablet statt. Daher sind Online-Angebote zwingend erforderlich, um auch Personen zu erreichen, die sich nicht \u00fcber Kampagnen in der \u00d6ffentlichkeit oder konventionelle Publikationen wie Brosch\u00fcren oder den Verfassungsschutzbericht angesprochen f\u00fchlen. So betreibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bereits seit Mitte 2017 Facebook-Kan\u00e4le zu den Aussteigerprogrammen Islamismus und Spurwechsel. Des Weiteren wird das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweij\\iAE>\\d\\'ejXd^\\^\\e^ XckY\\i\\'k\\eJXcXOjdljEld\\'e\\m'ikl\\cc\\9\\iXkle^jbfd$ ponente erweitert, die durch ein wissenschaftliches Institut entwickelt und umgesetzt wird. 302 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Web-Angebot des Pr\u00e4ventionsprogramms Wegweiser PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 303 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","\u00dcbergreifende Konzepte Die umfangreichen Erkenntnisse und breite Expertise in allen Extremismusbereichen hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz auch im Jahr 2018 genutzt, um pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen langfristig zu entwickeln, durchzuf\u00fchren und fortzusetzen. Er wendet sich nachdr\u00fccklich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren gegen jede Form von Extremismus. Der seit Jahren gew\u00e4hlte Pr\u00e4ventionsansatz aus Vernetzung und konkreten Ma\u00dfnahmen zeigt Erfolge. Der Verfassungsschutz ist daher in ressort\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppen der Landesregierung aktiv, unterst\u00fctzt in Kooperation mit der Wissenschaft neue Forschungsprojekte und intensiviert die Zusammenarbeit mit nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen. Integriertes Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus Die Tagung \"Miteinander reden, streiten und entgegentreten - Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im digitalen Zeitalter\" am 5. Juli 2018 verfolgte das Ziel, die aktuelle Debatte aufzugreifen. Zugleich wurde in diesem Rahmen die bisherige Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Nordrhein-Westfalen mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren er\u00f6rtert. Gemeinsam mit Polizei und Justiz beteiligte sich der Verfassungsschutz NRW mit dem Workshop \"Hass und Hetze im Netz - Grenzen der Meinungsfreiheit\" an der Veranstaltung, in der aktuelle Entwicklungen der Online-Propaganda im Rechtsextremismus sowie M\u00f6glichkeiten und Schwierigkeiten der Strafverfolgung thematisiert wurden. Das Landeskriminalamt und die Zentralund Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln stellten das Projekt \"Verfolgen statt nur L\u00f6schen - Rechtsdurchsetzung im Internet\" vor, das Wege erprobt, um strafbarer Hetze im Netz schnell und wirksam nachzugehen. Flyer zur Tagung \"Miteinander reden, streiten und entgegentreten\" Das integrierte Handlungskonzept b\u00fcndelt die Ma\u00dfnahmen der Landesregierung und f\u00f6rdert die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Partnern. Das Konzept umfasst insgesamt 166 Einzelma\u00dfnahmen, wurde 2016 ver304 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","abschiedet und soll bis Ende 2019 umgesetzt werden. Die Steuerung erfolgt im Gesch\u00e4ftsbereich des Ministeriums f\u00fcr Kultur und Wissenschaft durch die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus bei der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Die Umsetzung des Handlungskonzepts wird durch Vertreterinnen und Vertretern aller Landesministerien und durch das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus begleitet, in dem staatliche und zivilgesellschaftlicheMultiplikatorinnen und Multiplikatoren vertreten sind. Das integrierte Handlungskonzept sieht 22 Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes vor, die zurzeit umgesetzt werden. So weitet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das Aussteigerprogramm \"Spurwechsel\" sowie die Projekte VIR und \"Kommunen gegen Extremismus\" kontinuierlich aus und entwickelt sie weiter. Zudem bietet er Informationsveranstaltungen \u00fcber aktuelle Aspekte des Rechtsextremismus unter anderem f\u00fcr Sch\u00fclerinnen, Sch\u00fcler und Lehrkr\u00e4fte an und ver\u00f6ffentlicht Publikationen wie den Band \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\". @ek\\id'e'jk\\i'\\cc\\8iY\\'kj^ilgg\\UJXcXOjdljgiEURm\\ek'feXcj^\\jXdk^\\j\\ccjZ_X]kc'che Aufgabe\" Ldq'\\c^\\i'Z_k\\k^\\^\\e^ XckY\\i\\'k\\eJXcXOjdljmfiql^\\_\\ele[eXZ__Xck'^\\GiEURventionsund Deradikalisierungsma\u00dfnahmen zu realisieren, m\u00fcssen sich staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in einem Expertennetzwerk austauschen. Mit der Einj\\kqle^[\\ileY\\]i'jk\\k\\e@ek\\id'e'jk\\i'\\cc\\e8iY\\'kj^ilgg\\@D8> UJXcXOjdljgiEURvention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe\" wurde - unter Einbindung aller zust\u00e4ndigen Landesministerien - dieser Ansatz weiterverfolgt. Ein erster Handlungsrahmen wurde mit dem am 20. M\u00e4rz 2017 im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag vorgelegten ersten Zwischenbericht der IMAG geschaffen, der ein ganzheitliches Handlungskonzept qli9EURdg]le^[\\j^ XckY\\i\\'k\\em\\i]Xjjle^j]\\'e[c'Z_\\eJXcXOjdljY\\'e_Xck\\k%;\\i Handlungsrahmen ist auf den Dreiklang Ganzheitlichkeit, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Zivilgesellschaftliche Akteure und wissenschaftlicher Expertise werden dabei eingebunden. Das Handlungskonzept orientiert sich an der LebensY'f^iXO\\mfe?\\iXenXZ_j\\e[\\ele['_i\\d'e['m'[l\\cc\\eC\\Y\\ejld]\\c[le[lek\\ijk*kqk Betroffene sowie das umgebende Umfeld in der jeweiligen Lebenssituation. Die entsprechenden nachhaltigen Pr\u00e4ventionskonzepte sensibilisieren und immunisieren vor \"verf\u00fchrenden\" Botschaften sowie Anwerbeversuche aus dem extremistischen SalaOjdlj%9\\iXkle^#8l]bcEURile^#M\\ie\\kqle^le[HlXc'ObXk'fejk\\_\\e[XY\\''dQ\\ekild% Das Konzept sieht zus\u00e4tzlich 27 konkrete Einzelma\u00dfnahmen vor, die sich auf die BereiPR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 305 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","che Sozialr\u00e4ume, Schule, Justizvollzugsanstalt, Einbeziehung von Muslimen als Akteuren, Medien, Propaganda, Demokratief\u00f6rderung sowie Frauen und M\u00e4dchen beziehen. Extremistische Ideologien unterliegen einem stetigen Wandel, so auch der extremistijZ_\\JXcXOjdlj%Gfc'k'jZ_\\le[^\\j\\ccjZ_X]kc'Z_\\ilgg'\\ile^\\e#_XY\\e['ik\\8ljn'ible^\\eXl]['\\jXcXOjk'jZ_\\Jq\\e\\ 'eEIN%Jf_Xkj'Z_[\\i\\oki\\d'jk'jZ_\\JXcXOjdljm\\iEURe[\\ikle[Xe^\\gXjjk%\\e[\\ig\\ijgk'm\\E[\\i=XZ__fZ_jZ_lc\\;fikmund arbeitete in 2018 zum Beispiel mit dem Wegweiser-Programm des Verfassungsschutzes zusammen, um etwa Handlungsempfehlungen f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Intervention zu entwickeln. PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 307 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" Um der Entstehung von Extremismus im Vorfeld entgegenzuwirken, bietet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem polizeilichen Staatsschutz seit 2014 das Projekt \"Kommunen gegen Extremismus\" an. Das Projekt sieht eine Kooperation zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden vor und basiert auf einem gegenseitigen, vertrauensvollen Informationsaustausch. Nach der erfolgreichen Pilotphase im Kreis Mettmann wurde die Zusammenarbeit in den Folgejahren auf den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, den Kreis Paderborn sowie die kreisfreien St\u00e4dte M\u00f6nchengladbach und Remscheid ausgedehnt. Dar\u00fcber hinaus gibt es Kontakte zu weiteren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich auch k\u00fcnftig weitere Kreise und St\u00e4dte dem Projekt anschlie\u00dfen. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes NRW 308 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Die drei Ebenen der Pr\u00e4vention In Wissenschaft und p\u00e4dagogischer Praxis wird \u00fcblicherweise zwischen prim\u00e4rer, sekund\u00e4rer und terti\u00e4rer Pr\u00e4vention unterschieden. Eingeteilt wird nach den Zielgruppen, an die sich die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen richten. In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden Felder der Pr\u00e4vention ein. Die prim\u00e4re Pr\u00e4vention zielt auf die demokratische \u00d6ffentlichkeit ab (\"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\"). Bei der sekund\u00e4ren Pr\u00e4vention sind es Personengruppen, die eine N\u00e4he zum \\oki\\d'jk'jZ_\\e;\\eb\\ele[?Xe[\\ce_XY\\e%ifOEURZ_\\ec\\'enEURe[\\ele[Y\\$ leuchteten digitalen Werbetr\u00e4gern, wurden die Kampagnen auch in unterschiedlichen Bahnhofsbereichen digital auf Bildschirmen angezeigt. Das Werbematerial konnte zudem den Netzwerkpartnern der Programme zur Verf\u00fcgung gestellt und somit in Umlauf gebracht werden. Mit der Umsetzung der Kampagnen ist f\u00fcr \"Spurwechsel\" und \"API\" beabsichtigt mit eigenen Homepages online zu gehen. Den Nazi-Stempel w\u00e4re ich nie mehr losgeworden ... Du willst raus aus dem Rechtsextremismus? Wir helfen Dir dabei. Gib Dir eine neue Chance. Ruf an: www.spurwechsel.nrw.de 001 Dein Islam braucht 0211 837-1 kein -ismus? Gib Dir eine neue Chance. Wir helfen Dir raus aus dem Islamismus. Du willst raus? 11 837-1926 Ruf an: 02rw.de www.api.n Plakatmotive der Werbekampagne zu den Aussteigerprogrammen API und Spurwechsel PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Plakatmotiv des Aussteigerprogramms Spurwechsel Die \u00d6ffentlichkeit reagierte auf die Ver\u00f6ffentlichungen mit zahlreichen (Presse-) Anfragen zu Plakatmotiven und zu den Aussteigerprogrammen. Die Kampagnen f\u00fchrten auch zu Reaktionen aus der extremistischen Szene. So konnten neben Kommentaren in sozialen Netzwerken auch gezielte Besch\u00e4digungen zahlreicher Plakate festgestellt werden. Auff\u00e4llig dabei war, dass insbesondere die Erreichbarkeiten der Programme absichtlich unkenntlich gemachten wurden. Das zeigt einmal mehr, dass die Werbekampagnen f\u00fcr Aufmerksamkeit innerhalb der Szenen sorgten. Die Werbekampagnen und aufkommenden Reaktionen wurden zudem auch f\u00fcr den Internetauftritt von \"Spurwechsel\" und \"API\" auf den bestehenden Facebook-Seiten nutzbar gemacht. Es hat sich gezeigt, dass durch die Kampagnen weitere Klienten gewonnen werden konnten. Das Aussteigerprogramm \"left\" konnte Ende 2018 mit Hilfe von Studentinnen und Studenten der Rheinisch-Westf\u00e4lischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen bereits verschiedene Kampagnenkonzepte und Ideen f\u00fcr eine Werbekampagne des neuen Programms sammeln. Im Dezember 2018 wurde die Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen durch einen medienwirksamen Ministerauftritt \u00f6ffentlich begleitet. Die Umsetzung der aus dem Wettbewerb resultierenden Ideen und Kampagnenans\u00e4tze ist f\u00fcr das Jahr 2019 geplant. 322 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Auftakt der Werbekampagne mit Innenminister Herbert Reul in Dortmund PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 323 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet \"Spurwechsel\" bereits seit 2001 stetig einen Zuwachs an ausstiegswilligen Personen. Bis zum Ende des Jahres 2018 hat Spurwechsel inzwischen 186 Menschen zu einem nachhaltigen Ausstieg aus der rechten Szene verholfen. Die Anzahl der gleichzeitig begleiteten Personen steigerte sich im Jahr 2018 auf durchschnittlich \u00fcber 50 Personen. Die im Jahr 2015 durch Prof. Dr. Kurt M\u00f6ller von der Hochschule Esslingen und Prof. Dr. Beate K\u00fcpper von der Hochschule Niederrhein vorgestellten Evaluationsergebnisse und die damit verbundenen Empfehlungen wurden weiter aufgegriffen und umgesetzt. Das Programm wird methodisch fortentwickelt und interne Projektgruppen erarbeiten laufend neue Themenschwerpunkte wie beispielsweise die besondere Ausrichtung der Programme auf Frauen und M\u00e4dchen und die Erarbeitung l\u00e4nder\u00fcbergreifender Arbeitsstandards f\u00fcr den Bereich der staatlichen Ausstiegshilfen. \"Spurwechsel\" verst\u00e4rkt weiter seine Bem\u00fchungen, m\u00f6glicherweise ausstiegswillige Menschen eigeninitiativ anzusprechen. Auf diesem Wege konnten bereits Klienten zu einer Teilnahme am Programm und damit zu einer Abkehr von der Szene bewegt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Programms \"Spurwechsel\" waren im Jahr 2018 auf verschiedenen Fachtagungen und Fortbildungen im Bereich Rechtsextremismus vertreten und konnten einmal mehr 324 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","die Bund-L\u00e4nder-Arbeitstagung der staatlichen Ausstiegshilfen mit dem Schwerpunkt \"Umgang mit psychisch beeintr\u00e4chtigten Menschen\" ausrichten. Weiterhin ist den Aussteigerprogrammen stetig an der Unterst\u00fctzung unterschiedlicher wissenschaftlicher Forschungsprojekte im Bereich der Extremismuspr\u00e4vention gelegen. So war \"Spurwechsel\" Teil der Forschungsbegleitgruppe des Projektes des Bundeskriminalamtes \"Durchf\u00fchrung einer empirischen Lek\\ijlZ_le^mfe=fid\\ejfq'Xc\\i<'eOljjeX_d\\Xl]8ljjk'\\^jn'@@'^\\[\\iOi\\Z_k\\e Jq\\e\\Eqli@[\\ek'Oq'\\ile^Xljjk'\\^j_\\dd\\e[\\i=Xbkfi\\eE#[Xj[liZ_[Xj9le[\\jd'$ nisterium des Innern gef\u00f6rdert wurde. Das Forschungsprojekt konnte durch die intensive und umfangreiche Mitwirkung von Spurwechsel erfolgreich gestaltet werden. Aussteigerprogramme NRW bei Facebook Spurwechsel: www.facebook.com/spurwechsel.nrw PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 325 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","API - Aussteigerprogramm Islamismus Mit dem \"API\" bietet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz seit 2014 stark radikalisierten und in die islamistische Szene fest eingebundenen Personen ein Angebot, die extremistische Szene zu verlassen. Das Programm steht zudem R\u00fcckkehrern aus Kriegsgebieten und wegen entsprechender politischer Straftaten verurteilten Inhaftierten offen. Voraussetzung ist, dass sie die Bereitschaft haben, sich aus der Szene und von ihrer Ideologie zu l\u00f6sen. Der Zugang von hilfesuchenden Personen hat sich im Bereich Islamismus seit 2014 vervielfacht. Das \"API\" hat sich bis Ende des Jahres 2018 mit knapp 160 Personen aus der islamistischen Szene befasst und begleitet gleichzeitig zwischen 50 und 60 Personen intensiv in ihrem Ausstiegsprozess. Insgesamt 15 Personen konnten nach Pr\u00fcfung durch das \"API\" an andere Hilfesysteme vermittelt werden, da sie einen anders gelagerten Unterst\u00fctzungsbedarf hatten. In acht F\u00e4llen konnte die Ausstiegsbegleitung mit einer erfolgreichen Deradikalisierung abgeschlossen werden. Die Erfahrungen der Aussteigerprogramme zeigen, dass ein Deradikalisierungsprozess zwischen drei und f\u00fcnf Jahre dauert. In etwa 30 F\u00e4llen konnte das API bei aktuellen Klienten eine nachhaltige und mutma\u00dflich dauerhafte Distanzierung von der extremistischen Szene erreichen. 326 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Entwicklungen wird die Begleitung dieser Personen derzeit weiter fortgesetzt. In zehn F\u00e4llen wurde die Zusammenarbeit abgebrochen. Die Ausstiegsabsichten m\u00f6glicher Klienten waren nicht oder nicht ausreichend vorhanden, um eine Aufnahme in das Programm zu rechtfertigen. Andere haben die Regularien des Programms mehrfach vehement missachtet - zum Beispiel den Kontakt zur Szene nicht nachhaltig vermieden - und konnten daher nicht im Programm verbleiben. Das API hat zudem von Beginn an eine aktive Fallakquise betrieben. Es hat viele Extremisten proaktiv kontaktiert und f\u00fcr einen Ausstieg geworben. Dieses Vorgehen f\u00fchrt naturgem\u00e4\u00df zu einer h\u00f6heren \"Ausfallquote\" als eine prim\u00e4r reaktive Arbeitsweise. Die Anzahl der eigeninitiativen Kontaktaufnahmen beispielsweise inhaftierter Extremisten steigt kontinuierlich an. Das zeigt, dass das API von der Zielgruppe sehr gut angenommen und innerhalb der Szene zunehmend bekannter wird. Um diese Entwicklung weiter zu f\u00f6rdern, wurde mit Umsetzung der Werbekampagne ein Schwerpunkt auf die Werbung f\u00fcr das API gesetzt. Zudem wurden Veranstaltungen und Fortbildungen bei potentiellen Multiplikatoren durchgef\u00fchrt. Die j\u00e4hrlichen Tagungen beispielsweise f\u00fcr den polizeilichen Staatsschutz und die Justiz konnten auch im Jahr 2018 erfolgreich durchgef\u00fchrt werden und sind auch f\u00fcr das Jahr 2019 in Planung. Aussteigerprogramme NRW bei Facebook API: www.facebook.com/api.nrw PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 327 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","left - Aussteigerprogramm Linksextremismus Bereits zu Beginn des Jahres 2018 wurden die Vorbereitungen und Konzeptionierungen ]*i[\\ef]Oq'\\cc\\eJkXikmfeUc\\]kE#[\\d8ljjk\\'^\\igif^iXddC'ebj\\oki\\d'jdljmfi$ genommen. Das dritte Aussteigerprogramm des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes erg\u00e4nzt die beiden schon etablierten Programme \"API\" und \"Spurwechsel\" im Feld des Linksextremismus. Dabei umfasst es sowohl den deutschen Linksextremismus, als auch den Linksextremismus mit Auslandsbezug (beispielsweise PKK, DHKP-C). Auch das Programm \"left\" orientiert sich in der Arbeitsmethodik einerseits daran, alltagsweltliche Hilfestellung zu geben und andererseits die extremistische Vergangenheit und Ideologie aufzuarbeiten. Uc\\]kEnli[\\'dJ\\gk\\dY\\i)'(/f]Oq'\\ccmfi^\\jk\\cck%@dCXl]\\[\\i\\ijk\\eAX_i\\j_EURc]k\\ konnte das f\u00fcr die Ausstiegsbegleitung erforderliche Personal ausgew\u00e4hlt, geschult und eingearbeitet werden. Diese Phase wurde au\u00dferdem daf\u00fcr genutzt, \"left\" in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme zu integrieren. Dies hat dazu ^\\]*_ik#[XjjefZ_mfi[\\df]Oq'\\cc\\eJkXik[\\jGif^iXddj8e]iX^\\ele[?'en\\'j\\ auf potentiell ausstiegswillige Personen \u00fcber das Netzwerk der Aussteigerprogramme unter anderem zur Polizei, der Justiz oder der Bew\u00e4hrungshilfe an \"left\" herangetragen wurden. Bis zum Ende des Jahres 2018 zeigen die Erfahrungen, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterst\u00fctzungsbedarf vorhanden ist. Insgesamt hat sich das Aussteigerbegleitungsteam von \"left\" bereits mit \u00fcber 20 F\u00e4llen besch\u00e4ftigt. Hieraus sind allein im Jahr 2018 schon 15 aktive Begleitungen entstanden. Kontakt zu \"left\" kontakt@left.nrw.de 0173 51 46 734 328 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Linksextremistische Demonstration, AZ K\u00f6ln, Reclaim Z\u00fclpicher Platz Demonstration in Dortmund PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Fachtagungen und Kongresse Fachtagungen und Kongresse Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bringt seine Erkenntnisse regelm\u00e4\u00dfig in Fachtagungen und -kongresse ein. Diese Veranstaltungen bieten wichtige Gelegenheiten zum Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Beh\u00f6rden und der Politik zu speziellen Fragen des politischen Extremismus, aber auch zu Erfahrungen und Ans\u00e4tzen im Bereich der Pr\u00e4vention. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beteiligt sich \u00fcberwiegend auf Einladung der Veranstalter an Fachtagungen. Er richtet sie aber auch immer wieder selbst gemeinsam mit Partnerorganisationen aus. Tagung \"Von rosa Herzchen zum Niqab? N'\\m\\icXl]\\eIX['bXc'j'\\ile^jgifq\\jj\\Y\\'=iXl\\ele[DEUR[Z_\\e6Nfd*jj\\e>\\^\\e$ eXiiXk'm\\eXej\\kq\\e#[Xd'k\\j\\ijk^Xie'Z_kqlIX['bXc'j'\\ile^jk\\e[\\eq\\ebfddk6N'\\ Y\\'eOljjk[Xj@ek\\ie\\k['\\IX['bXc'j'\\ile^jm\\icEURl]\\Y\\'=iXl\\ele[DEUR[Z_\\e68d(% Oktober 2018 wurden bei der Fachtagung UMfeifjX?\\iqZ_\\eqldE'hXY6AE;\\ IX$ dikalisierung von Frauen und M\u00e4dchen im \\oki\\d'jk'jZ_\\eJXcXOjdljE['\\j\\=iX^\\e gemeinsam mit rund 200 Teilnehmern in den R\u00e4umen des Ministerium des Inneren diskutiert. Als Teil der gemeinsamen Arbeit der IMAG wurde die Veranstaltung vom Ministerium des Inneren und dem Ministerium f\u00fcr Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ausgerichtet und durch die WDR Moderation Asli Sevindim begleitet. Von rosa Herzchen zum Niqab? 'H UDGLNDOLVLHUXQJVSUR]HVVHYRQ)UDXHQXQG0lGFKHQLP Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen H[WUHPLVWLVFKHQ6DODILVPXV die Erlebniswelt von vorwiegend mus1. 2NWREHU8KU 5RWXQGHGHV0LQLVWHULXPVGHV,QQHUQGHV/DQGHV1RUGUKHLQ-:HVWIDOHQ limischer M\u00e4dchen und junger Frauen einschlie\u00dflich potenzieller Radikalisierungsmotive sowie das Aufzeigen von Hilfsangeboten der Pr\u00e4vention und zum Ausstieg. 330 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Hierbei wurden in einer interaktiven Debatte mit Referenten und Referentinnen wie Nora Fritzsche von der Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz NRW e.V. neue Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Entwicklung weiterer pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen gegeben. Zielgruppe der Fachtagung waren insbesondere Multiplikatoren und Multiplikatorinnen, die in der Lebenswelt muslimischer Frauen und M\u00e4dchen agieren. Die Fachtagung warf die Frage auf, ob spezielle Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr M\u00e4dchen und junge Frauen ben\u00f6tigt werden oder ob Angebote f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen und junge Frauen zum gesellschaftlichen Rollenverst\u00e4ndnis und zur Religionsaus\u00fcbung geschaffen werden m\u00fcssten. Derzeit wird das weitere Vorgehen in der Unterarbeitsgruppe \"Geschlechtergerechte Pr\u00e4ventionsangebote f\u00fcr M\u00e4dchen und junge Frauen\" der IMAG UJXcXOjdljgiEURm\\ek'feEAEXlZ_lek\\i<'eY'e[le^n'jj\\ejZ_X]kc'Z_\\iilgg'\\ile^\\eAE]Xcc\\eGXiXcc\\c\\e'ej8l^\\f[\\imfiXcc\\dLek\\ijZ_'\\[N\\cZ_\\ Bfej\\hl\\eq\\e\\i^\\Y\\ej'Z_]*i['\\GiEURm\\ek'fejXiY\\'k6J\\'k)'(,i*Zb\\e['\\CXe[\\jzentrale f\u00fcr politische Bildung und der Verfassungsschutz NRW Fragen wie diese in den Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagungsreihe. Insgesamt fanden bisher sieben Fachtagungen der Reihe \"Einstiegsprozesse in den Rechtsextremismus und gewaltbereiten JXcXOjdljEjkXkkAE'dAX_i)'(/Xd,%Ale''eD*ejk\\i#Xd)'%Efm\\dY\\i'eJ'\\^\\ele[ am 27. November in Aachen. Die Tagungen umfassen Fachvortr\u00e4ge zu den Ann\u00e4herungsprozessen an den Rechts\\oki\\d'jdljle[[\\e^ XckY\\i\\'k\\eJXcXOjdlj#>\\jgiEURZ_\\d'k8ljjk\\'^\\i'ee\\ele[ Aussteigern aus unterschiedlichen extremistischen Szenen sowie ein \"World Cafe\", in dem die Teilnehmenden thementische Konsequenzen und Impulse f\u00fcr die Pr\u00e4vention er\u00f6rtern. Die Reihe richtet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig an p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte. Aus dem Feedback geht regelm\u00e4\u00dfig hervor, dass die Teilnehmenden gerade diese Kombination der methodischen Zug\u00e4nge, die Verbindung aus analytischen, pers\u00f6nlich-bio332 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","^iXOjZ_\\ele[giXbk'jZ_\\e?\\iXe^\\_\\ejn\\'j\\e#j\\_ijZ_EURkq\\ele[['\\@e_Xck\\]*i'_i\\ Arbeit und den Umgang mit dem Thema Extremismus sehr hilfreich waren. Im Jahr 2019 sind weitere Tagungen der Reihe geplant. Fachtagung \"The Making of Extremists\" Welche psychologischen Hintergr\u00fcnde haben Verl\u00e4ufe der Radikalisierung und DeradibXc'j'\\ile^6N\\cZ_\\8ejEURkq\\^'Yk\\jql[\\dK_\\dX'e;\\lkjZ_cXe[le['e[\\eLJ86 Diese Fragen wurden bei der gemeinsam mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in D\u00fcsseldorf organisierten Fachtagung \"The Making of Extremists - Transatlantisches Fachgespr\u00e4ch zu den psychologischen Hintergr\u00fcnden von Radikalisierung und Deradikalisierung\" am 6. Februar 2018 in D\u00fcsseldorf er\u00f6rtert. Neben Fachvortr\u00e4gen von Prof. Arie Kruglanski, Professor an der University of Maryland und Experte f\u00fcr psychologische Prozesse im Radikalisierungskontext, sowie Dr. Jens Hoffmann, Kriminalpsychologe und Leiter des Institutes f\u00fcr Psychologie und Bedrohungsmanagement in Darmstadt, boten Experten der Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes NRW interessante und praxisnahe Einblicke in die Ausstiegsarbeit. Das Publikum setzte sich aus Expertinnen und Experten insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, Medien und Pr\u00e4ventionspraxis zusammen. Neben der Erarbeitung von Handlungsm\u00f6glichkeiten im Zusammenhang mit psychischen St\u00f6rungen in der Pr\u00e4vention und Deradikalisierungsarbeit erreichte die Tagung das Ziel Sicherheitsbeh\u00f6rden, Wissenschaft und Pr\u00e4vention auch zu diesem Themengebiet zu verkn\u00fcpfen und die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Institutionen zu st\u00e4rken. ?\\iXlj]fi[\\ile^\\oki\\d'jk'jZ_\\iJXcXOjdljAE Angebote f\u00fcr Schule und Jugendarbeit ;\\i\\oki\\d'jk'jZ_\\JXcXOjdlj]fi[\\ikC\\_ibiEUR]k\\XeJZ_lc\\ejfn'\\D'kXiY\\'k\\i'ee\\e und Mitarbeiter in der Jugendarbeit nach wie vor heraus: Wie kann man Jugendliche \\ii\\'Z_\\e#d'k'_e\\e'ej>\\jgiEURZ_bfdd\\e#j'\\j\\ej'Y'c'j'\\i\\ele[jZ_*kq\\e6;Xj Ministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung eine Vielzahl von Angeboten zusammengestellt, die im Unterricht oder bei der Arbeit mit jungen Menschen genutzt werden k\u00f6nnen und dabei helfen sollen, JugendPR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 333 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","c'Z_\\*Y\\i['\\>\\]X_i\\e[\\j\\oki\\d'jk'jZ_\\eJXcXOjdljXl]qlbcEURi\\e%@e)'(/jkXe[\\e die folgenden acht Module zur zielgruppengerechten Auseinandersetzung mit dem K_\\dX\\oki\\d'jk'jZ_\\iJXcXOjdljqli8ljnX_c1 ZTheaterst\u00fcck \"Dschihad One Way\" des Jungen Theaters Hof, ZTheaterst\u00fcck \"Paradies\" des Jungen Schauspiels D\u00fcsseldorf, ZLesung des Romans \"Dschihad Calling\" durch den Autor Christian Linker, Zfachlich begleiteter Comic-Workshop mit dem Zeichner Peter Schaaff und der Expertin f\u00fcr Kinderund Jugendarbeit Sinem Aslan, ZKlassenzimmer-Theaterst\u00fcck \"321 EXIT\" des Jungen Theaters Hof, ZNfibj_fgU:ffcle[iX['bXc6<'e\\8eXcpj\\'jcXd'jk'jZ_\\i@ek\\ie\\kgifgX^Xe[XEd'k Dr. Josephine B. Schmitt, Julian Ernst, Olivia Rutkowski und Petr Frantik von der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, ZMfi]*_ile^[\\jB'efOcdjU;\\i?'dd\\cn'i[nXik\\eEd'kY\\^c\\'k\\e[\\dJ\\d'eXi des Instituts f\u00fcr Kino und Filmkultur in Wiesbaden, ZLehrmaterialien des Vereins ufuq.de in Berlin. Lehrkr\u00e4fte, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte in der Jugendarbeit konnten die f\u00fcr sie kostenfreien Module online anfordern. Die konstant hohe Nachfrage best\u00e4tigt den gro\u00dfen Bedarf an entsprechender Unterst\u00fctzung insbesondere an Schulen. Im Jahr 2018 wurden \u00fcber 100 Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Die R\u00fcckmeldungen waren durchweg positiv, so dass die Angebote 2019 weitergef\u00fchrt werden. 334 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","23. Deutscher Pr\u00e4ventionstag in Dresden Der Deutsche Pr\u00e4ventionstag im Juni 2018 in Dresden fand zu dem Schwerpunktthema \"Gewalt und Radikalit\u00e4t - Aktuelle Herausforderungen f\u00fcr die Pr\u00e4vention\" statt. Der Verfassungsschutz NRW hat zum vierten Mal den weltweit gr\u00f6\u00dften Jahreskongress f\u00fcr Kriminalpr\u00e4vention und angrenzende Pr\u00e4ventionsbereiche genutzt, um seine Pr\u00e4ventionsund Ausstiegsarbeit einem breiten Fachpublikum vorzustellen. Neben einem eigenen Stand, an dem sich die Besucher \u00fcber das vielf\u00e4ltige Angebot des Verfassungsschutzes informieren konnten, wurde zudem in einem eigenen Projektspot das Konzept von \"VIR - Ver\u00e4nderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen\" vorgestellt. Informationsstand des Verfassungsschutzes NRW auf dem 23. Deutschen Pr\u00e4ventionstag in Dresden PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","gamescom Entertainment-Messe in K\u00f6ln Die weltweit gr\u00f6\u00dfte Messe f\u00fcr interaktives Entertainment gamescom in K\u00f6ln mit rund 370.000 Besuchern, von denen 70 Prozent j\u00fcnger als 24 Jahre sind, war auch im August 2018 der optimale Veranstaltungsort, um gezielt an ein junges Publikum heranzutreten. Ein unkonventioneller Messestand des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen mit zahlreiche Angeboten und Gespr\u00e4chsm\u00f6glichkeiten erwartete die Besucher. So konnten man in einem Quiz sein Wissen zum Thema Extremismus testen und eine interaktive Virtual Reality-Anwendung auf VR-Brillen zum Thema Propaganda und Radikalij'\\ile^'d\\oki\\d'jk'jZ_\\eJXcXOjdljelkq\\e% Ziel war es, Jugendliche aufzukl\u00e4ren und f\u00fcr die Themen Extremismus und Demokratieverst\u00e4ndnis zu sensibilisieren. Die G\u00e4ste hatten am Stand die Gelegenheit, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che auf Augenh\u00f6he zu f\u00fchren und auch kritische Fragen zu stellen. Mit dem Gesamtangebot wurden knapp 1.700 Personen erreicht und mit ihnen intensiv diskutiert. Die durchschnittliche Verweildauer am Stand lag bei zehn Minuten. Auch im Jahr 2018 bot der Stand des Verfassungsschutzes NRW den Besuchern ein vielf\u00e4ltiges, interaktives Angebot 336 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","F\u00fcr das umfangreiche Angebot und das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch nahmen die Besucher sogar Wartezeiten in Kauf PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 337 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Tag der Medienkompetenz Am 5. November fand der Tag der Medienkompetenz im nordrhein-westf\u00e4lischen CXe[kX^'e;*jj\\c[fi]lek\\i[\\dDfkkfUNXjjk\\Zbk[X_'ek\\i6D\\['\\eY'c[le^'eQ\\'k\\e von Fake News, Verschw\u00f6rungstheorien und Algorithmen\" statt. Der Tag der Medienkompetenz ist eine von der Landesregierung und dem Landtag Nordrhein-Westfalen gemeinsam ausgerichtete Veranstaltung. Der Verfassungsschutz NRW beteiligte sich als Teil der Landesregierung an einem gemeinsamen Stand. Das etablierte Ausstellerbfeq\\gk[\\jM\\i]Xjjle^jjZ_lkq\\jd'kj\\'e\\dd\\['Xc\\e8e^\\YfkOfjj'e[\\e8l]ki'kk[\\i Landesregierung ein und erg\u00e4nzte das Gesamtangebot sinnvoll. In einem eigenen Foildbfeek\\eAl^\\e[c'Z_\\c\\ie\\ele[XeXcpj'\\i\\e#d'kn\\cZ_\\eOcdEURjk_\\k_'jZ_\\eD'kk\\ce islamistische Extremisten \u00fcberzeugen und radikalisieren wollen. Mit einer verst\u00e4rkten \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00f6rdert der Verfassungsschutz NRW das Demokratieverst\u00e4ndnis von Jugendlichen und jungen Erwachsenen und will zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus anregen. Am Stand der Landesregierung kl\u00e4rte der Verfassungsschutz Jugendliche \u00fcber die Gefahren von Propaganda und Extremismus auf 338 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Der Verfassungsschutz nutzt moderne Ansprachen und Technologien, wie hier Virtual Reality PPR\u00c4VENTION, R\u00c4VENTION,AAUSSTEIGERPROGRAMME USSTEIGERPROGRAMME 339 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Vortr\u00e4ge und Fortbildungen Der beste Schutz der Demokratie ist der m\u00fcndige B\u00fcrger. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, aufzukl\u00e4ren und Wachsamkeit vor Bestrebungen zu st\u00e4rken, die demokratische Grundprinzipien angreifen beziehungsweise aush\u00f6hlen. Im Rahmen von Veranstaltungen und Fortbildungen informiert und sensibilisiert der Verfassungsschutz \u00fcber Hintergr\u00fcnde des politischen Extremismus. In eigenen Veranstaltungen oder in Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen oder staatlichen Akteuren kl\u00e4rt der Verfassungsschutz Politik und \u00d6ffentlichkeit unter anderem \u00fcber ideologische Grundlagen, Erscheinungsformen, Propaganda und Erkennungszeichen auf. Der Verfassungsschutz bietet seine Expertise f\u00fcr Sensibilisierungsma\u00dfnahmen in s\u00e4mtlichen Bereichen der Gesellschaft an und und referiert in Schulen, Fortbildungseinrichtungen, bei der Polizei, Einrichtungen der Jugendund Sozialarbeit sowie im politischen Raum. Hervorzuheben sind auch Veranstaltungsformate mit Kooperationspartnern, die kontinuierlich neu aufgelegt werden. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Thementage mit verschiedenen Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) in NRW zur Sensibilisierung von angehenden Lehrerinnen und Lehrern. Dar\u00fcber hinaus wurden in 2018 rund 100 Vortr\u00e4ge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten. Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Das Interesse an Vortr\u00e4gen und Fortbildungen \u00fcber Extremisten, deren Netzwerke und Agitationsformen ist nach wie vor sehr hoch. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz hat im Jahr 2018 bei rund 270 Veranstaltungen mitgewirkt, auf denen rund 12.000 Menschen \u00fcber Extremismus informiert wurden. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Themenfeldern Rechtsextremismus und Islamismus. Die Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsveranstaltungen richteten sich haupts\u00e4chlich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Sie tragen ihr Wissen weiter und sorgen damit f\u00fcr einen hohen Wirkungskreis. Schulen in Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls viele Vortr\u00e4ge angefragt. In Unterrichtseinheiten und an Projekttagen konnten zahlreichen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern Kenntnisse \u00fcber politische Extremismen und ihre Erscheinungsformen vermittelt werden. In vielen F\u00e4llen laden auch zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger den Verfassungsschutz ein, um eigene Fachkr\u00e4fte weiterzubilden. Interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gifOk'\\i\\e\\Y\\e]XccjY\\'M\\iXejkXckle^\\emfe[\\i\\jgiEURZ_m\\ik'\\]kle[i\\Ok'\\ikn'i[% In etwa 50 Veranstaltungen im Jahr 2018 berichteten Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus (\"Graue W\u00f6lfe\") \u00fcber ihre Erfahrungen und standen f\u00fcr einen intensiven Dialog zur Verf\u00fcgung. R\u00fcckmeldungen der Teilnehmenden best\u00e4tigen, dass diese 342 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Veranstaltungen direkte Einblicke in Lebenswege und Motive geben, die zur Ann\u00e4herung an den Extremismus gef\u00fchrt haben. Durch die sehr pers\u00f6nlichen Berichte wird ein intensiver und eindr\u00fccklicher Austausch m\u00f6glich. Sie zeigen besonders deutlich die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen, und geben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Impulse f\u00fcr die Pr\u00e4vention. Die Gespr\u00e4che werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aussteigerprogramme moderiert. Gespr\u00e4che mit Aussteigerinnen und Aussteigern fanden 2018 beispielsweise im Rahmen der Informationsreihe \"Einstiegsprozesse in den Rechtsextremisdljle[^ XckY\\i\\'k\\eJXcXOjdljE]*i p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte statt. Dar\u00fcber hinaus wird das Projekt \"Prisma\" auch im Rahmen von anderen Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und f\u00fcr Schulklassen etwa ab Klasse 10 angeboten. PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Sensibilisierungsveranstaltungen im Umfeld von Fl\u00fcchtlingseinrichtungen Der Verfassungsschutz bietet seit 2014 Sensibilisierungsveranstaltungen f\u00fcr Betreiber von Fl\u00fcchtlingseinrichtungen, deren Besch\u00e4ftigte und ehrenamtliche Helferinnen und ?\\c]\\iXe%;'\\M\\iXejkXckle^\\em\\i]fc^\\e[XjQ'\\c#*Y\\i[\\e\\oki\\d'jk'jZ_\\eJXcXOjdlj aufzukl\u00e4ren sowie die Beratungsangebote des Verfassungsschutzes auf allen drei Ebenen der Pr\u00e4vention vorzustellen. Die Teilnehmenden sollen in die Lage versetzt werden, besonders auff\u00e4lliges Verhalten, Wesensver\u00e4nderungen oder gar eine Radikalisierung erkennen und einzuordnen zu k\u00f6nnen. Die Nachfrage nach Sensibilisierungsveranstaltungen durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfasjle^jjZ_lkq\\jnXi'e)'(/\\'e[\\lk'^i*ZbcEURlO^%;'\\j'jkqld\\'e\\e[\\dXcc^\\d\\'e\\e R\u00fcckgang der Fl\u00fcchtlingszahlen in NRW geschuldet und zum anderen der Ausweitung der Wegweiser-Beratungsstellen, da diese ebenfalls in ihrer Region entsprechende Sensibilisierungen anbieten. Seit 2014 hat der Verfassungsschutz auf 90 Sensibilisierungsveranstaltungen insgesamt 6.500 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren informiert. Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer und transatlantischer Ebene Der Verfassungsschutz NRW hat auch im Jahr 2018 den Austausch mit europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern intensiv fortgef\u00fchrt wie zum Beispiel mit Expertinnen und Experten aus Gro\u00dfbritannien und den USA. Es fanden fachliche Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen und Konferenzen mit Praktikern, Beh\u00f6rden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Beispiel zum Thema \"Psychologische Hintergr\u00fcnde von Radikalisierung und Deradikalisierung\" sowie weiteren Themenschwerpunkten der Pr\u00e4vention statt. Die Veranstaltungen best\u00e4tigten die Ergebnisse der Jahre zuvor: Von der Vernetzung und dem Austausch der fachlichen Erfahrungen in der Pr\u00e4ventionsund DeiX['bXc'j'\\ile^jXiY\\'kgifOk'\\i\\eXcc\\8bk\\li\\le[GXike\\i%;\\iN'jj\\ejkiXej]\\ibXee]*i die Pr\u00e4ventionsnahmen nutzbar gemacht und neue Umsetzungsstrategien f\u00fcr die Praxis entwickelt werden. Das Bewusstsein f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen gegen islamistische Gefahren und Bestrebungen st\u00e4rkt die Zusammenarbeit und die Kooperationen auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene nachhaltig. 344 PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","\\^\\eeXiiXk'm\\ genutzt. Bislang werden diese auf Messen eingesetzt und fachlich begleitet. Gespr\u00e4che und Erfahrungen der Jugendlichen helfen bei einer Fortentwicklung. Ein eigenst\u00e4ndiger Einsatz und weitere Felder, in denen diese Technologie sinnvoll genutzt werden kann, werden aktuell gepr\u00fcft. In bislang zwei unterschiedlichen Versionen kl\u00e4rt der Verfassungsschutz NRW mit Hilfe von VR-Technik \u00fcber die Gefahren von extemistischer Propaganda und Radikalisierung auf PR\u00c4VENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 349 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","","\u00dcber den Verfassungsschutz \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ 351 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","\u00dcber den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der L\u00e4nder und des Bundes. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der einzelnen 9le[\\jcEURe[\\ij'e[^\\j\\kqc'Z_[Xqlm\\igO'Z_k\\k#lek\\i\\'eXe[\\ile[d'k[\\d9le[\\jXdk f\u00fcr Verfassungsschutz zu kooperieren. Dabei \u00fcbernimmt das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene. Aufgrund der Gef\u00e4hrdungslage hat die Landesregierung den Verfassungsschutz in 2018 weiter verst\u00e4rkt. Dies schlug sich im Wesentlichen in der Aufstockung der Sachund Investitionsmittel von rund 10,21 auf rund 14,88 Millionen Euro nieder. Zus\u00e4tzlich erhielt der Verfassungsschutz in 2018 acht weitere Stellen f\u00fcr Personal, so dass er nunmehr \u00fcber insgesamt 515 Stellen verf\u00fcgt. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu extremistischen Bestrebungen oder Organisationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu geh\u00f6ren Aktivit\u00e4ten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes un^\\j\\kqc'Z_qlY\\'eOljj\\e%;\\jN\\'k\\i\\eY\\ki']]k['\\j9\\jki\\Yle^\\e#['\\^\\^\\e[\\e>\\danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht darstellen. Dabei verfolgt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz mit den zur Verf\u00fcgung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, Pr\u00e4vention und Ausstiegshilfe. Es ist seine Aufgabe, fr\u00fchzeitig extremistische Entwicklungen zu erkennen und Politik und Gesellschaft zu informieren und zu sensibilisieren. Da eine effektive Bek\u00e4mpfung von Extremismus neben der Arbeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden auf gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen basiert, geht der Verfassungsschutz in die Gesellschaft hinein, kl\u00e4rt auf und bietet allen be352 \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","teiligten Akteuren eine Zusammenarbeit an. Dabei liegen die aktuellen Schwerpunkte der nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weiterhin in der Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus und des gewaltorientierten extremistischen JXcXOjdlj%D'k[\\eEIN [\\Oe'\\ik%Ql^c\\'Z_'jk[fik^\\i\\^\\ck#[liZ_n\\ele[n'\\'_i Handeln kontrolliert wird, denn eine rechtliche und politische Kontrolle der Verwaltung sind konstitutive Merkmale des Rechtsstaates. Dies gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den Verfassungsschutz. Da die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer besonderen Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit in der Regel nicht \u00f6ffentlich im Parlament oder seinen Aussch\u00fcssen beraten werden k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr die Kontrolle besondere Stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Der Landtag Nord353 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","rhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und w\u00e4hlt diese aus seiner Mitte. Das PKG \u00fcberwacht umfassend die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. Verbreitung personenbezogener Daten Zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben d\u00fcrfen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalens nutzt dazu eigene Dateien sowie das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz\" (NADIS WN), auf das die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes gemeinsam Zugriff haben. Erfasst werden Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen. Getrennt davon werden Daten gespeichert zu Personen, die wegen ihres Umgangs mit Verschlusssachen oder ihrer T\u00e4tigkeit in einem sicher_\\'kj\\dgOe[c'Z_\\e9\\i\\'Z_\\'e\\iJ'Z_\\i_\\'kj*Y\\igi*]le^lek\\ic'\\^\\e%;'\\;liZ_]*_rung solcher \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgt mit Zustimmung der Betroffenen und macht rund 90 Prozent aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus Nordrhein-Westfalen aus. Novellierungen des Verfassungsschutzgesetzes NRW (VSG NRW) Im Jahr 2018 wurde das nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzgesetz zweimal novelliert. Mit dem am 16. M\u00e4rz 2018 in Kraft getretenen Siebten Gesetz zur \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen wurde die Befristung besonderer Befugnisse aufgehoben, so dass diese der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde seitdem unbefristet zustehen. Im Einzelnen betraf die Entfristung die Beobachtung zugangsgesicherter Internetkommunikation auf dem technisch hierf\u00fcr vorgesehenen Weg, die Erhebung von Ausk\u00fcnften \u00fcber Beteiligte am Zahlungsverkehr und \u00fcber Geldbewegungen und -anlagen sowie \u00fcber die Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten von Telemedien. Mit der Entfristung wurden die Handlungsempfehlungen des dem Landtag im Mai 2017 vorgelegten Evaluierungsberichts (Vorlage 16/5009) umgesetzt. Mit dem am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 354 \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","(Nordrhein-Westf\u00e4lisches Datenschutz-Anpassungsund Umsetzungsgesetz EU - EIN;J8egL>$EINY\\ki\\]]\\elek\\iXe[\\i\\d die Datenschutzkontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Ausgestaltung von Verfahrensverzeichnissen. Im \u00dcbrigen wird insbesondere hinsichtlich Einwilligung, Datengeheimnis, automatisierter Einzelentscheidung, Abrufverfahren, Auftragsverarbeitung und Sicherheit der Datenverarbeitung auf das Bundesdatenschutzgesetz verwiesen und damit im Sinne einer insgesamt angestrebten Harmonisierung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein weiterer Gleichlauf mit Bundesrecht hergestellt. \u00d6ffentlichkeitsarbeit Eine informierte, aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist die Grundvoraussetzung, um die Gesellschaft vor extremistischen Bestrebungen zu sch\u00fctzen. Daher versteht der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen den Leitspruch \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" als einen wesentlichen Arbeitsauftrag. Damit Bev\u00f6lkerung, Politik und Medien Anzeichen f\u00fcr Extremismus fr\u00fchzeitig erkennen k\u00f6nnen, leistet der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmittel an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge und Tagungen, Brosch\u00fcren und ein Informationsangebot im Internet. Einen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag, der alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfasst, liefert der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Die Jahresberichte dienen Gerichten und Beh\u00f6rden als Nachschlagewerk zum Extremismus in NRW. Sie werden den Mitgliedern des Landtags zur Unterrichtung \u00fcber Entwicklungen vorgelegt und auch von der \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. @e]fidXk'fe\\eqlXbkl\\cc\\eJZ_n\\iglebkk_\\d\\eOe[\\ej'Z_'e9\\i'Z_k\\ele[9ifjZ_*ren, die \u00fcber die Internetseite des Ministeriums des Innern unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar und kostenfrei bestellbar sind. \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ 355 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Ansaar International e.V. Liste der Bestrebungen und OrAnsaarul Aseer (Die Unterst\u00fctzer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK K\u00f6ln \"Antikapitalistische Linke (AKL)\" Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Autonome Nationalisten (AN) Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Antisem Vertrieb Demokratie ist der Verfassungsschutz Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Verfassungsschutzgesetz Autonome Linksextremisten NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation Autonome Besetzerszene des Hambacher zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Forstes Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer Autonome Nationalisten (AN) verfassungsfeindlichen Bestrebung B vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Bielefeld Sultan Fatih Genclik (Sultan-Fatih Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung Jugend Bielefeld) als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet Blck Stone GmbH haben. BlickpunktTV Blood and Honour Die Namen und Bezeichnungen \"Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)\" von Organisationen, Bestrebungen Bruderschaft Erkenschwick und T\u00e4tigkeiten, bei denen lediglich \"B\u00fclten (Bulletin der T\u00fcrkischen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht f\u00fcr die F\u00f6deration)\" in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den C Zeichen \" und \" eingefasst (sogenannte Chevrons). Celebrity Celebrity Center Church of Scientology A Collegium Humanum \"AKARAM\" Combat 18 (C18) Advance D Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) Agape e. V. \"Demokratisch-kurdisches Aktion Ansar Deutschland e.V. Gesellschaftszentrum (DKTM)\" Aktionsb\u00fcro Mittelrhein \"Demokratisch-kurdisches Aktionsgruppe Dortmund West Gesellschaftszentrum Aktionsgruppe Rheinland Deutschland (NAV-DEM)\" Al-Asraa (Die Gefangenen) Der III. Weg Al-Qaida / Kern-al-Qaida Der Weg zum Gl\u00fccklichsein Altermedia Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) \"alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich Deutsche Muslimische Gemeinschaft (AUF)\" (DMG) 356 \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Deutsche Stimme (DS) Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Devrimci Sol Dienstleistungen (Furkan E /itim ve Hizmet DHKP-C MXb]e Die Rechte Furkan TV Die Wahre Religion (DWR) =libXeMXb]e=libXe$Jk']kle^ Division Germania G Do/ru Haber (Richtige Nachricht) dortmundecho.org Generation Islam E Germaniten / Volksgruppe Germaniten / Staat Germanitien \\d\\'ejZ_X]k[\\i Plattform Philosophen Muhacirun (Auswanderer) Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Muslimbruderschaft (MB) 358 \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018","Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/- U Front (DHKP-C) Revolution\u00e4rer Weg (RW) \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Graue W\u00f6lfe\") Revolution Chemnitz Ummashop / Umma Second-Hand Shop Ring Nationaler Frauen Ums Ganze. Kommunistisches B\u00fcndnis \"RONAHI TV\" Unsere Zeit (UZ) Rote Fahne Magazin Unabh\u00e4ngige Nachrichten Rotf\u00fcchse Uni der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Unsere Zeit (UZ) S V Saadet Partisi (SP) Sag nein zu Drogen Verband der islamischen Vereine und JXcXOjk'jZ_\\9\\jki\\Yle^\\e& >\\d\\'e[\\e\\%M% jcXd'Z\\d'p\\km\\