{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2013.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":360,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2013 Verfassungsschutzbericht NRW 2013 www.mik.nrw.de","Impressum Herausgeber Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 Kontakt.Verfassungsschutz@mik1.nrw.de www.mik.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice Bestellung.Verfassungsschutz@mik1.nrw.de www.mik.nrw.de/publikationen Stand: 16. Mai 2014 Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Fotos: Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Vorwort Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2013 macht deutlich, dass die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen im Berichtsjahr insbesondere durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet war. Der gewaltbereite Salafismus ist die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung in unserem Land. Die zunehmende Radikalisierung eines Teils der Anh\u00e4ngerschaft gibt Anlass zur Besorgnis. Zum anderen gibt es weiterhin einen harten Kern von Rechtsextremisten, deren Mitglieder auch im Berichtsjahr durch gezielte Aktionen versucht haben, den Rechtsstaat sowie politisch Andersdenkende zu provozieren. Gewaltbereiter Salafismus: Doppelstrategie von \u00dcberwachung und Pr\u00e4vention Die Situation im vom B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Syrien und auch die aktuellen Entwicklungen im Irak werden von der gewaltbereiten salafistischen Szene dazu missbraucht, um insbesondere labile Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, die in ihrer Orientierungsphase leicht zu beeinflussen sind, zu emotionalisieren und dazu zu verleiten, in die B\u00fcrgerkriegsregionen auszureisen und sich aktiv auf Seiten der islamistischen Gruppen am Kampf zu beteiligen. Junge M\u00e4nner sind die Hauptzielgruppe der Aktivit\u00e4ten und Propaganda der salafistischen Szene. Aber auch junge Frauen werden angesprochen oder lassen sich durch einseitige Informationen in sozialen Netzwerken blenden. 1","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die nordrhein-westf\u00e4lischen Sicherheitsbeh\u00f6rden haben vor dem Hintergrund, dass Personen aus den B\u00fcrgerkriegsgebieten zur\u00fcckkehren, die m\u00f6glicherweise ideologisch weiter radikalisiert, im Umgang mit Waffen geschult und durch ihre Erlebnisse verroht sind, die Beobachtung der salafistischen Szene nochmals verst\u00e4rkt. Die dem Rechtsstaat zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel werden konsequent ausgenutzt. In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet oder bereits im Vorfeld die rechtlichen M\u00f6glichkeiten genutzt, um geplante Ausreisen in das syrische B\u00fcrgerkriegsgebiet zu verhindern. Gleichzeitig setzen wir aber auch auf mehr Pr\u00e4vention: Im Berichtsjahr ist die Zahl der Anh\u00e4nger des gewaltbereiten Salafismus auf rund 1.500 Personen gestiegen. Wie in anderen EU-Staaten und Bundesl\u00e4ndern ist auch in NRW die Tendenz weiter steigend. Deshalb wollen wir insbesondere die jungen Menschen st\u00e4rker sensibilisieren und durch Aufkl\u00e4rung den Einstieg in die Szene verhindern. Dazu hat das Land gemeinsam mit Kooperationspartnern in Bochum, Bonn und D\u00fcsseldorf das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser\" initiiert. \"Wegweiser\" bietet kompetente Beratung und konkrete Hilfen im Alltag f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene sowie f\u00fcr deren Umfeld. Denn die Bek\u00e4mpfung des Salafismus muss bei den Ursachen ansetzen und ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Weitere Anlaufstellen von \"Wegweiser\" sollen in NRW folgen. Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus In der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus lassen wir nicht nach. Die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus stellt einen Schwerpunkt der Politik der Landesregierung dar. Sie hat insbesondere durch ein 8-Punkte-Programm den Kampf gegen den Rechtsextremismus versch\u00e4rft. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen gegen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Strukturen im Rahmen ihrer rechtlichen M\u00f6glichkeiten konsequent vor. Diesbez\u00fcglich stimmen sich die staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden auch mit den betroffenen Kommunen eng ab. Durch die Kameradschaftsverbote und die Einleitung von Strafverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene wurde die Mobilisierungsf\u00e4higkeit deutlich geschw\u00e4cht. Aktionen und Propaganda der rechtsextremistischen Parteien sind nicht nur in Wahljahren gepr\u00e4gt von Fremdenfeindlichkeit und Diffamierung von Minderheiten. Dabei eint die rechtsextremistischen Parteien NPD, 'Die Rechte' und 'pro NRW' der Wille zur gezielten Provokation. 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ein wichtiges Signal ist daher das Zur\u00fcckweisen der Klage von 'pro NRW' gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster im Februar 2014. Damit wurde die Einsch\u00e4tzung des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes best\u00e4tigt, dass die pro-Bewegung rechtsextremistisch ist. In unterschiedliche Richtungen haben sich die beiden rechtsextremen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Berichtsjahr entwickelt: Immer deutlicher wird, dass das laufende Verbotsverfahren die NPD schw\u00e4cht. Sie verliert nicht nur Mitglieder, sondern hatte auch gro\u00dfe Schwierigkeiten, gen\u00fcgend Personen zu finden, die bei den zur\u00fcckliegenden Wahlen f\u00fcr die Partei kandidieren. Dennoch darf niemand die Gefahren, die von der NPD ausgehen, verharmlosen. Das vom Bundesrat im Dezember 2013 eingeleitete Verbotsverfahren ist richtig und wird von NRW unterst\u00fctzt. Wir m\u00fcssen denjenigen Kr\u00e4ften entschlossen entgegentreten, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gef\u00e4hrden und geistige Brandstiftung betreiben. Im Gegensatz dazu erweist sich die Partei 'Die Rechte' zunehmend als Auffangbecken der neonazistischen Szene und f\u00fcr die Mitglieder der verbotenen Kameradschaften. Unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs setzt ein Teil der Neonazis aus Dortmund, Hamm und Aachen seine Aktivit\u00e4ten fort. Entsprechend ihrer demokratiefeindlichen Ideologie und dem aktionsorientierten Habitus ihrer Mitglieder lehnt die Partei die Teilnahme an der parlamentarischen Demokratie an sich ab, wenngleich sie sich aus taktischen und strategischen Gr\u00fcnden auch an Wahlen beteiligt. Wir bleiben auch hier konsequent und beobachten intensiv den Landesverband sowie die Kreisverb\u00e4nde und dokumentieren deren Aktivit\u00e4ten, um daraus Konsequenzen ziehen zu k\u00f6nnen. Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat sich neu aufgestellt Nordrhein-Westfalen hat 2013 als erstes Bundesland Konsequenzen aus dem bekannt gewordenen grausamen Terror des sogenannten \"Nationalsozialistischen Untergrundes\" (NSU) gezogen und den Verfassungsschutz neu ausgerichtet. Neben weitreichenden organisatorischen Ma\u00dfnahmen wurden mit dem \"Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen\" die Forderungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages und der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Kommission \"Rechtsterrorismus\" umgesetzt. 3","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der Verfassungsschutz liefert einen wichtigen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Sicherheit. Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz ist das Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz unserer Demokratie. Damit er Wirkung entfalten kann, ist seine gesellschaftliche Akzeptanz notwendig. Deshalb setzen wir vor allem auf Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle und eine intensivere Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit. In dem neuen Verfassungsschutzgesetz finden sich auch genaue Vorgaben f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie z.B. Vertrauenspersonen in der Szene. Damit ist das im Fr\u00fchsommer 2013 vom Landtag verabschiedete Gesetz zu einer Blaupause f\u00fcr andere L\u00e4nder und den Bund geworden. Ralf J\u00e4ger, MdL Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen .............................................................................13 1.1 Der 'Nationalsozialistische Untergrund' und die Konsequenzen f\u00fcr den Verfassungsschutz - Neuausrichtung und umfassende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW .........................................................13 1.2 Rechtsextremismus ......................................................................................16 1.3 Linksextremismus .........................................................................................20 1.4 Ausl\u00e4nderextremismus .................................................................................24 1.5 Islamismus ....................................................................................................25 2 Extremismus in Zahlen...............................................................................29 2.1 Betrachtung der Gesamtentwicklung ............................................................29 2.1.1 Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ......................................30 2.1.2 Propagandadelikte ........................................................................................30 2.1.3 Auswirkungen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 .........................30 2.2 Entwicklung der Ph\u00e4nomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t .................................................................................31 2.2.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Rechts .........................................................33 2.2.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Links............................................................36 2.2.3 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ......................................................38 2.2.4 Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus ......................................39 2.3 Mitgliederpotenzial in Nordrhein-Westfalen ..................................................41 3 Rechtsextremismus ....................................................................................43 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ..................................................43 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. und B\u00fcrgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschl\u00fcsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausl\u00e4nderextremismus ............................................................................231 5.1 T\u00fcrkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterst\u00fctzende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 6.1.2 Jihadistische und politische 'salafistische Bestrebungen' in Nordrhein-Westfalen ...................................................................................262 6.1.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ...................................................283 6.1.4 Islamische Jihad Union (IJU) ......................................................................284 6.2 Islamistisch motivierter Terrorismus mit regionaler Ausrichtung .................285 6.2.1 Islamistische kurdische Netzwerke/Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) ..........................................................................................................285 6.2.2 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung (NKSB), vormals: Tschetschenische Republik Ichkeriya/Tschetschenische Separatistenbewegung ...............................................................................286 6.2.3 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) ..............................................................................287 6.2.4 Hizb Allah (Partei Gottes)............................................................................289 6.3 Gewalt bef\u00fcrwortende islamistische Organisationen ..................................292 6.3.1 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) ....................................292 6.3.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ......................................................................295 6.3.3 T\u00fcrkische Hizbullah.....................................................................................297 6.4 Legalistische, nicht gewaltorientierte islamistische Organisationen ...........299 6.4.1 Muslimbruderschaft (MB) ............................................................................299 6.4.2 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG).............................................302 7 Scientology Organisation (SO) ................................................................311 8 Spionageabwehr .......................................................................................317 8.1 Erkenntnisse \u00fcber nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten .................................317 8.1.1 Volksrepublik China ....................................................................................317 8.1.2 Russische F\u00f6deration ................................................................................319 8.1.3 Islamische Republik Iran .............................................................................321 8.1.4 Berichterstattung in den Medien \u00fcber nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der USA und Gro\u00dfbritanniens ...................................................321 8.2 Abwehr von Wirtschaftsspionage................................................................323 8.3 Aufkl\u00e4rung und Abwehr von Proliferation ....................................................329 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 9 Pr\u00e4vention, Aussteigerprogramme .........................................................333 10 \u00dcber den Verfassungsschutz...................................................................343 10.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ..................................................343 10.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit ......................344 11 Stichwortverzeichnis ................................................................................349 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2013; zeitlich danach liegende Vorf\u00e4lle und Entwicklungen sind punktuell angesprochen worden, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes erforderlich sind. Erg\u00e4nzende Informationen finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes Aufgabe des Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) ist es, bereits im Vorfeld von konkreten Gef\u00e4hrdungslagen Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten betreffen, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen, oder : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind oder : die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht darstellen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sammelt hierzu die f\u00fcr sie relevanten Informationen und wertet sie aus, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegeben sind oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten vorliegen1. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind notwendig, um ihr T\u00e4tigwerden zu legitimieren. Es ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die Berichterstattung in den Jahresberichten, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung einer Bestrebung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Der Verfassungsschutz arbeitet zum Schutz der Verfassung und des Gemeinwesens im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Blick. 1 Diesen Fall kennzeichnen wir im Bericht mit einem * hinter dem Organisationsnamen. 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bei einer \"Bestrebung\" handelt es sich nach SS 3 Abs. 3 VSG NRW um politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der gegen die in SS 3 Abs. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet ist. Ein \"Personenzusammenschluss\" setzt mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelpersonen stehen nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu z\u00e4hlen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; : die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; : die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und : die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatl\u00e4ndern herbeizu10","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 f\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks) Gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind damit auch Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Sensible Informationen aus geschlossenen Zirkeln werden hingegen h\u00e4ufig mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauenspersonen (V-Personen) eingesetzt, Zielpersonen observiert. In besonders gravierenden Einzelf\u00e4llen erfolgt eine \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist zur Aufkl\u00e4rung konspirativ arbeitender verfassungsfeindlicher Organisationen notwendig. Die Beschaffung von Informationen durch den Verfassungsschutz unterliegt der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags NRW und bei bestimmten, die Kommunikation oder die Finanzierung von Bestrebungen betreffenden Ma\u00dfnahmen der Kontrolle durch eine unabh\u00e4ngige Kommission (G 10-Kommission). Typischerweise geben sich extremistische Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird h\u00e4ufig nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit geredet. Dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Organisationen verschaffen und seinen Auftrag zur Beratung der Politik und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit erf\u00fcllen will. 11","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 12","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 1 Entwicklungstendenzen 1.1 Der 'Nationalsozialistische Untergrund' und die Konsequenzen f\u00fcr den Verfassungsschutz - Neuausrichtung und umfassende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrundes' (NSU) ist jahrelang nicht aufgekl\u00e4rt worden. Gravierende Ermittlungsfehler haben zu Konsequenzen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Arbeit der Sicherheitsund damit auch f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Ein \"Weiter so\" konnte es f\u00fcr den Verfassungsschutz NRW nicht geben. Empfehlungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Vers\u00e4umnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bund-L\u00e4nder Kommission \"Rechtsterrorismus\" sowie der Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) aufgearbeitet worden. Dabei wurden auch Forderungen und Empfehlungen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes formuliert. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages stellt insgesamt 47 Forderungen und Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz auf, von denen 16 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder betreffen. Der Verfassungsschutz NRW wird zwar nur am Rande erw\u00e4hnt, gleichwohl war das Bekanntwerden der Verbrechen des NSU von Beginn an Anlass f\u00fcr eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung seiner Arbeit und seiner Strukturen mit dem Ziel einer realen Neuausrichtung. Die Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder (IMK) hat auf ihrer Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 Ziele und Ma\u00dfnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen, insbesondere : die St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle, : die Verbesserung der Zusammenarbeit aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Verfassungsschutzverbund, mit den Polizeibeh\u00f6rden sowie die st\u00e4rkere Wahrnehmung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, EntwicklungstEndEnzEn 13","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : einheitliche Regelungen und Standards f\u00fcr Einsatz und F\u00fchrung von Vertrauenspersonen. Inzwischen sind f\u00fcr den Verfassungsschutz in NRW die Forderungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, der Innenministerkonferenz sowie der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Bund-L\u00e4nderKommission Rechtsterrorismus nahezu vollst\u00e4ndig umgesetzt. Bei der Umsetzung bestand allgemeiner Konsens - sowohl von Seiten der Exekutive als auch von Seiten des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtags -, dass eine wehrhafte Demokratie einen leistungsf\u00e4higen und transparenten Verfassungsschutz braucht. Ziel der Neuausrichtung war und ist ein in der Mitte der Gesellschaft verankerter Verfassungsschutz, dessen demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt ist von Rechtsstaatlichkeit und Kooperation. Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes NRW Die zentralen Punkte der Reform wurden in Nordrhein-Westfalen bereits durch das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2013 umgesetzt. Die wesentlichen Neuerungen sind: : Bessere Kontrollm\u00f6glichkeiten des Landtags Das Gesetz st\u00e4rkt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Denn nur eine wirksame Kontrolle schafft Transparenz und Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist zu einem strukturierten Berichtswesen gegen\u00fcber dem Parlamentarischen Kontrollgremium verpflichtet. Er hat dem Gremium \u00fcber seine bereits bestehende Unterrichtungsverpflichtung hinaus regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Vorg\u00e4nge und operative Ma\u00dfnahmen von besonderer Bedeutung sowie \u00fcber den Einsatz von Personen zur Informationsgewinnung zu berichten. Es besteht eine Bringschuld des Verfassungsschutzes. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist vor dem Erlass der Dienstanweisung zur F\u00fchrung von Vertrauenspersonen zu h\u00f6ren. : Klare Regeln f\u00fcr die Arbeit von Vertrauenspersonen Das Gesetz grenzt den Einsatz von Vertrauenspersonen durch klare Regeln ein. Erstmals wird ausdr\u00fccklich gesetzlich normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Person zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einzuschalten sind. 14 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : Abschlie\u00dfender Katalog der 15 nachrichtendienstlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes Alle nachrichtendienstlichen Mittel, die der Verfassungsschutz NRW einsetzen darf, sind abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt. Konkreter gefasst wurden vor allem die Befugnisse zum Einsatz technischer Hilfsmittel. Die Befugnis zur Wohnraum\u00fcberwachung wurde gestrichen. : Konzentration auf den gewaltbereiten Extremismus beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Der Verfassungsschutz setzt seinen Schwerpunkt beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nunmehr auf die Beobachtung von verfassungsfeindlichen gewaltorientierten Bestrebungen. Von diesen gehen die gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Hierauf muss der Verfassungsschutz seine Ressourcen vorrangig konzentrieren. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz ist zugleich zu einem intensiven Informationsaustausch mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verpflichtet. : Wahrnehmung der Rolle als gesellschaftliches Fr\u00fchwarnsystem auch durch Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Der Verfassungsschutz nimmt seine Rolle als gesellschaftliches Fr\u00fchwarnsystem wahr, indem er \u00fcber Gefahren aufkl\u00e4rt, die von verfassungsfeindlichen Bestrebungen ausgehen. Er tritt solchen Bestrebungen durch Angebote zur Information an die Bev\u00f6lkerung und durch Unterst\u00fctzung von Ausstiegswilligen aus der extremistischen Szene entgegen. Aussteiger und Aussteigerinnen sollen wieder Fu\u00df in der demokratischen Gesellschaft fassen k\u00f6nnen. Interne Umstrukturierung des Verfassungsschutzes NRW Durch ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen ist im Berichtsjahr auch eine grundlegende Umstrukturierung des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes erfolgt. Auf der Grundlage der Vorschl\u00e4ge eines externen Sachverst\u00e4ndigen sind die Strukturen und Abl\u00e4ufe vor allem im Bereich der Informationsbeschaffung und -verarbeitung neu geordnet worden. Parallel wurden die Aufbauorganisation des Verfassungsschutzes und die Aufgabenzuordnung in wesentlichen Punkten neu geordnet. Dies betraf vor allem die EntwicklungstEndEnzEn 15","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : Zusammenlegung von Auswertung und Beschaffung im jeweiligen Ph\u00e4nomenbereich, : Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndiges Schwerpunktreferates \"Auswertung und Beschaffung Rechtsextremismus und -terrorismus\", : St\u00e4rkung der Pr\u00e4vention und des Aussteigerprogrammes Rechtsextremismus und des an Salafisten gerichteten Pr\u00e4ventionsprogrammes \"Wegweiser\" durch die Bildung eines eigenen Referats, : Verst\u00e4rkung der Internetauswertung. Fazit und Ausblick Mit den Neuerungen stellt sich der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen den Anforderungen an einen modernen und transparenten Verfassungsschutz. Die internen Arbeitsabl\u00e4ufe wurden optimiert. Die Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde sowohl auf Landeswie auch auf Bundesebene intensiviert. Auf neue Entwicklungen in den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen kann schneller und effektiver reagiert werden. Ein ernsthaftes Bem\u00fchen um eine wirkliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzes hei\u00dft aber auch, dass dieses ein st\u00e4ndiges Thema bleiben muss und die Arbeitsweise und die Strukturen des Verfassungsschutzes regelm\u00e4\u00dfig auf dem Pr\u00fcfstand stehen. 1.2 Rechtsextremismus2 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) setzt auch unter dem Eindruck des eingeleiteten Verbotsverfahrens ihre rechtsextremistischen politischen Aktivit\u00e4ten fort. Diese sind gepr\u00e4gt durch Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In NRW 2 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. 16 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 setzt sie zudem stark auf eine Kampagne gegen Asylanten sowie gegen Sinti und Roma, mit der Migranten pauschal als kriminell diffamiert und herabgesetzt werden. Insbesondere im Bundestagswahlkampf sch\u00fcrte sie \u00c4ngste vor kriminellen Ausl\u00e4ndern und dem Islam. Gerade auch Muslime sind seit Jahren Opfer der NPD-Hetzpropaganda. Mit ihren Kampagnen erzielte die NPD lediglich eine geringe Resonanz. Auf Bundesebene erreichte die NPD bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 ein Ergebnis von 1,3% (-0,2% gegen\u00fcber 2009) der Zweitstimmen und kam damit noch in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. In NRW konnte die NPD ihr Ergebnis - trotz konkurrierender Wahlantritte von 'pro Deutschland' und der Partei 'Die Rechte' - sogar leicht verbessern. Bei den Zweitstimmen erzielte sie 1,0% (+0,1%) = absolut 94.270 Zweitstimmen. Zumindest auf Bundesebene kann man bei rund 635.000 Erstund ca. 560.000 Zweitw\u00e4hlerstimmen nicht von einer Marginalisierung der NPD sprechen. Am 23. Dezember 2013 trat der Parteivorsitzende Holger Apfel von seinem Amt zur\u00fcck und aus der Partei aus. W\u00e4hrend Apfel f\u00fcr diesen Schritt pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde angab, wurden innerparteilich gegen seine Person Vorw\u00fcrfe eines ungeb\u00fchrlichen Verhaltens w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes erhoben. Dieser radikale Bruch traf die Partei unerwartet. Noch auf dem NPD-Bundesparteitag, der bezeichnenderweise am Geburtstag Adolfs Hitlers am 20. April 2013 in Weinheim stattfand, hatten die Delegierten Holger Apfel trotz anhaltender Kritik an der finanziellen Lage der Partei und einer schwindenden Mitgliederzahl wieder zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Zum kommissarischen Nachfolger wurde Udo Past\u00f6rs ernannt. Dieser war seit langem der sch\u00e4rfste innerparteiliche Rivale des bisherigen Parteivorsitzenden und hatte nur darauf gewartet, diesen abzul\u00f6sen. Apfels Kurs der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" war von Anfang an innerparteilich umstritten und f\u00fchrte zu dauerhaften Spannungen mit der NeonaziSzene, auf deren Unterst\u00fctzung die Partei - auch in NRW - dringend angewiesen ist. In NRW zeichnet sich im Berichtsjahr eine weitere Erosion des Landesverbandes der NPD ab, der durch \u00dcbertritte von Funktion\u00e4ren sowie aktiven und j\u00fcngeren Mitgliedern zur Partei 'Die Rechte' forciert wird. Bei den Wahlen im Jahr 2014 muss sich die NPD in NRW gleich gegen mehrere rechtsextremistische Parteien behaupten. Allerdings k\u00f6nnte es der NPD unter f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen in einigen Kommunen gelingen, \u00f6rtlich begrenze Wahlerfolge zu erzielen. Bei einer anhalten Abwanderung gerade der j\u00fcngeren und aktionsorientierten Parteimitglieder steht die NPD vor einem R\u00fcckfall in die \u00c4ra vor der Amts\u00fcbernahme von Udo Voigt. Diese war gekennzeichnet durch einen \u00fcberalterten Mitgliederbestand und eine Stigmatisierung EntwicklungstEndEnzEn 17","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der NPD als rechtsextremistische Splitterpartei mit Wahlergebnissen auf Bundesebene von deutlich unter 1%. 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' setzen ihre pauschale Herabsetzung und Diffamierung von Minderheiten als Schwerpunkt ihrer Politik fort. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Muslime, die als Bedrohung oder nicht integrierbar dargestellt werden. Vor allem mit lokalen Kampagnen gegen Moscheebauten sch\u00fcrt die pro-Bewegung Ressentiments und \u00c4ngste. Im Jahr 2013 agitierte sie auch verst\u00e4rkt gegen Asylbewerber. Dazu f\u00fchrte sie zahlreiche Kundgebungen vor Asylbewerberheimen durch und verbreitete in ihrer Kampagne fremdenfeindliche Vorurteile. Im Laufe des Jahres intensivierte 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' ihre antiziganistische Kampagne. Der Zuzug in einigen Kommunen nahm die pro-Bewegung zum Anlass, die Gruppe der Sinti und Roma pauschal abwertend, insbesondere aber auch als kriminell darzustellen. S\u00e4mtliche Kampagnen gegen Minderheiten der pro-Bewegung folgten dem Muster, lokale Konflikte aufzugreifen, zu dramatisieren und fremdenfeindlich zuzuspitzen. Statt nach konstruktiven L\u00f6sungen zu suchen, stellten 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' die jeweiligen Minderheiten als S\u00fcndenb\u00f6cke dar und delegitimierten ihre Grundrechte. Die pro-Bewegung versucht eine breite \u00d6ffentlichkeit anzusprechen und stellt sich daher im Gegensatz zu anderen rechtsextremistischen Parteien in NRW als b\u00fcrgerlich dar. Gleichwohl entspricht ihre Propaganda zum Teil wortgleich der der NPD und der Partei 'Die Rechte'. So wurde der diffamierende Slogan \"Geld f\u00fcr die Oma, statt f\u00fcr Sinti und Roma\" von allen drei rechtsextremistischen Parteien benutzt. Nachdem die Sicherheitsbeh\u00f6rden im M\u00e4rz 2013 einen Anschlagsversuch von Islamisten auf den Vorsitzenden von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' fr\u00fchzeitig vereiteln konnten, reduzierte die pro-Bewegung die Provokation von gewaltbereiten Salafisten. Stattdessen beschr\u00e4nkte sie sich auf Demonstrationen vor geplanten oder schon errichteten Moscheen, Asylbewerbereinrichtungen oder \u00fcberwiegend von Sinti und Roma bewohnten H\u00e4usern. Dabei konnte sie in der Regel nur zwei bis drei Dutzend Parteianh\u00e4nger mobilisieren. Um Aufmerksamkeit zu erringen, nutzt 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln' intensiv das Internet. Zur Bundestagswahl trat man nicht an. Allerdings wird 'pro K\u00f6ln' an der Kommunalwahl NRW teilnehmen, f\u00fcr die zeitgleich stattfindende Europawahl wurden die zur Teilnahme notwendigen Unterschriften gesammelt. Da bei der Kommunalwahl keine Sperr18 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 klausel gilt, ist damit zu rechnen, dass 'pro NRW' in ihren Schwerpunktregionen in der Rheinschiene sowie im Ruhrgebiet einige Mandate gewinnen wird. 'Die Rechte' Nach dem Verbot der Kameradschaften in Hamm, Dortmund und Aachen durch den Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales NRW am 23. August 2012 gr\u00fcndete sich am 14. September 2012 der Landesverband der Partei 'Die Rechte' mit inzwischen neun Kreisverb\u00e4nden und einem Bezirksverband. Personell stellt 'Die Rechte' in NRW in wesentlichen Teilen eine Auffangorganisation der verbotenen Kameradschaften dar. Sowohl die F\u00fchrung als auch ein Teil der Mitglieder setzen ihre Aktivit\u00e4ten innerhalb der Partei 'Die Rechte' fort. Hinzu kommen ehemalige Mitglieder der NPD, denen der Kurs unter dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel zu moderat war. Ideologisch steht 'Die Rechte' in Kontinuit\u00e4t zu den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Antisemitismus. Dies vertritt die Partei in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise, die sich vor allem durch Einsch\u00fcchterungsversuche des politischen Gegners auszeichnet. Die Partei 'Die Rechte' nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Sie versucht ihre bisherigen neonazistischen Aktivit\u00e4ten unter diesem Schutzschirm weiterzuf\u00fchren. So wurden fast alle neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Jahr 2013 in NRW von der Partei 'Die Rechte' angemeldet. Dabei entsprachen die Veranstaltungen dem Auftreten der Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in den vergangenen Jahren. Ferner engagierte sich die Partei als Ausrichter von rechtsextremistischen Konzerten und den Nationalsozialismus verherrlichenden Veranstaltungen, wie z.B. einer Weihnachtsfeier im nationalsozialistischen Stil. Die Parteif\u00fchrung in NRW setzt darauf, Parteiaktivit\u00e4ten zu entfalten, um als Organisation formal die Anforderungen an eine Partei zu erf\u00fcllen. Vor diesem Hintergrund trat die Partei auch mit einer Landesliste NRW zur Bundestagswahl an. Sie zeigte jedoch kaum Engagement im Wahlkampf und erreichte in NRW insgesamt 2.288 W\u00e4hlerstimmen, was einen prozentualen Anteil von 0,024% ausmacht. Dennoch sieht sie den Wahlantritt als Erfolg, weil dadurch der Parteienstatus weiter gest\u00e4rkt w\u00fcrde. Parteiaktivit\u00e4ten waren fast ausschlie\u00dflich in den Kreisverb\u00e4nden Dortmund und Hamm zu verzeichnen. Derzeit beabsichtigen drei Kreisverb\u00e4nde an der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 teilzunehmen. F\u00fcr die Europawahl ist die Partei nicht zugelassen, da sie nicht ausreichend Unterst\u00fctzungsunterschriften sammelte. EntwicklungstEndEnzEn 19","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Neonazis Die haupts\u00e4chlich durch Kameradschaften und Autonome Nationalisten gepr\u00e4gte Neonazi-Szene in NRW befindet sich seit 2012 in einem tiefgreifenden strukturellen Umbruch. Zugleich behielt sie die Ideologie und die subkulturelle \u00c4sthetik bei. Die Hauptursachen f\u00fcr den Umbruch waren die Kameradschaftsverbote sowie strafrechtlichen Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den 'Freundeskreis Rade' und das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein'. Letzteres wird in RheinlandPfalz durchgef\u00fchrt, betrifft indes aber auch f\u00fchrende Neonazikader aus NordrheinWestfalen. Die Reaktion in der Neonazi-Szene reichte von der Aufl\u00f6sung beziehungsweise dem Zerfall der Organisationen \u00fcber eine L\u00e4hmung oder eine Inaktivit\u00e4t der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der F\u00fchrung und einem Teil der Mitglieder innerhalb des im September 2012 gegr\u00fcndeten Landesverbandes der Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollzogen sich weitere Ver\u00e4nderungen in der Neonazi-Szene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsund aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Verschiedene kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil und begreifen sie als Gravitationszentrum der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird vom Verfassungsschutz nicht als Partei beobachtet. Sie l\u00e4sst allerdings innerparteilich Zusammenschl\u00fcsse zu und f\u00f6rdert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder die zumindest den Verdacht begr\u00fcnden. Es handelt sich dabei um die Zusammenschl\u00fcsse 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gew\u00e4hrt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterst\u00fctzung. Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Sch\u00e4rfe - diesen Zusammenschl\u00fcssen, dass nicht nur das \"kapitalistische System\" in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund 3 Siehe Fu\u00dfnote 2. 20 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschl\u00fcsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschl\u00fcsse weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente daf\u00fcr. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Fl\u00fcgel gef\u00fchrt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. M\u00e4rz 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Str\u00f6mung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung d\u00fcrften in Zukunft daher wieder einen h\u00f6heren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, \u00dcberalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist f\u00fcr die Partei die Arbeit in der \"au\u00dferparlamentarischen Opposition\" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in B\u00fcndnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, \"moderne\" Forderungen wie \u00f6kologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verkn\u00fcpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale \u00fcber ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche \"Antikommunismus\"-Kampagne w\u00e4hnt sie sich verfolgt und f\u00fchlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Spektrum benachteiligt. Zur Europawahl am 25. Mai 2014 will die MLPD als Mitglied des ihr nahestehenden 'Internationale(n) Zusammenschluss(es) revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen' (ICOR) antreten. Wichtiger d\u00fcrften allerdings die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein; hier beabsichtigt sie, Ratsmandate des von ihr ma\u00dfgeblich beeinflussten Wahlb\u00fcndnisses 'AUF*' zu verteidigen. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht die MLPD au\u00dferhalb des Parlamentarismus. Die Partei vermittelt weiterhin den Eindruck, sich auf einer Reihe von Themenfeldern zu engagieren. Traditionell arbeiten MLPD-Mitglieder in Betriebsr\u00e4ten bzw. Gewerkschaften mit; in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelf\u00e4llen engagiert sich die Partei zudem in \"Solidarit\u00e4tskreisen\". Das Spektrum der Themenfelder reicht ferner \u00fcber Umweltund Frauenfragen bis hin zum internationalen Engagement im Rahmen der ICOR. Die Partei unterst\u00fctzt z.B. den Aufbau einer \"\u00fcberparteilichen und k\u00e4mpferischen Umweltgewerkschaft\" in Deutschland, deren Gr\u00fcndung bis Herbst 2014 geplant ist. Das Engagement im Umweltschutz d\u00fcrfte vor allem auch der Gewinnung neuer Mitglieder dienen. Offenkundig ist die ma\u00dfgebliche Beeinflussung und Unterst\u00fctzung des 'Frauenverbandes Courage e.V.*' durch die MLPD, dem Ende 2012 die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen wurde. Aktionsorientierte/Autonome Szene 2013 W\u00e4hrend das Themenfeld Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der linksextremistisch-autonomen Szene bildete, kann von einer solchen Dominanz nicht mehr gesprochen werden. Mindestens gleicherma\u00dfen bedeutsam sind in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesl\u00e4ndern mittlerweile die Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus und Antirepression, die oftmals thematisch miteinander verkn\u00fcpft werden. Im Jahr 2013 hat vor allem der Antirassismus als autonomes Themenfeld an Bedeutung gewonnen. Die st\u00e4rkere Verkn\u00fcpfung der Themenfelder Antifaschismus und Antirassismus wurde deutlich an den Auseinandersetzungen mit den rechtsextremistischen Parteien NPD und 'Die Rechte' im Bundestagswahlkampf. Allerdings geriet auch die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) in den Fokus der Szene. Mehrfach kam es zu Angriffen Linksautonomer auf Wahlhelfer, Veranstaltungen und Einrichtungen der Partei. 22 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der aktionsorientierte Protest im Themenfeld Antifaschismus ist nach wie vor auf der Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte'. Insbesondere wurde gegen den sogenannten \"Trauermarsch\" in Stolberg und gegen Aufm\u00e4rsche in der Tradition des \"Antikriegstages\" in Dortmund demonstriert. \u00dcbergriffe und Blockadeversuche gegen die Polizei und den politischen Gegner gehen im unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zumeist von Linksautonomen aus. Eine neue Qualit\u00e4t stellte die Outing-Aktion an der Ruhruniversit\u00e4t in Bochum dar, bei der es Anfang Dezember zu Auseinandersetzungen zwischen Vorlesungsteilnehmern und Linksextremisten kam. Antikapitalismus bleibt ein Dauerthema f\u00fcr die Szene, verkn\u00fcpft mit Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression. Zu nennen sind hier die \"Blockupy-Aktionstage\" in Frankfurt und die Proteste in K\u00f6ln gegen den G8-Gipfel in Nordirland. Ein weiteres Dauerthema f\u00fcr die Szene bleibt auch die Auseinandersetzung im Themenfeld \"Antimilitarismus\", die auch immer antikapitalistische und antiimperialistische Akzente hat. Traditionell thematisieren aktionsorientierte Linksextremisten seit mehreren Jahren das Engagement der Bundeswehr im Inund Ausland, indem sie deren Werbema\u00dfnahmen in Schulen, Arbeitsagenturen und sonstige Veranstaltungen st\u00f6ren sowie Sachbesch\u00e4digungen gegen die Bundeswehr selbst oder deren Dienstleister ver\u00fcben. Durch derartige spektakul\u00e4re Aktionen soll ein hohes Ma\u00df an \u00d6ffentlichkeitswirkung erzielt werden. In diesem Jahr konzentrierte sich die linksautonome Szene vor allem auf den Prozess gegen den deutschen Offizier, der Anfang September 2009 den Angriff auf den Tanklastzug in Kunduz (Afghanistan) befohlen hatte. Sowohl in der N\u00e4he des Wohnortes des Offiziers als auch vor Gerichten in K\u00f6ln und Bonn, bei denen Prozesse wegen Schadenersatzforderungen von Angeh\u00f6rigen der dabei umgekommenen Opfer anh\u00e4ngig waren, kam es mehrfach zu Protesten und erheblichen Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien. Die Polizei als angeblicher \"Vertreter des Repressionsapparates\" und \"Besch\u00fctzer der Rechten\" steht verst\u00e4rkt im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution und gegen einzelne Polizeibeamte wird als Teil des \"politischen Kampfes\" gerechtfertigt bis hin zur billigenden Inkaufnahme von schweren Verletzungen. Festzustellen ist hier eine sinkende Hemmschwelle. Dies zeigte sich wiederum bei den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen am 21. Dezember 2013 anl\u00e4sslich der Demonstration rund um die Rote Flora in Hamburg. EntwicklungstEndEnzEn 23","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 1.4 Ausl\u00e4nderextremismus4 PKK F\u00fcr die seit dem 26. November 1993 in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) sind die westeurop\u00e4ischen Staaten einerseits ein R\u00fcckzugsraum, in dem die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung des Kampfes f\u00fcr eine St\u00e4rkung der kulturellen und politischen Eigenst\u00e4ndigkeit der Kurden organisiert wird. Andererseits werden aktuelle Entwicklungen in den kurdischen Siedlungsgebieten, insbesondere der Verlauf von Kampfhandlungen in der T\u00fcrkei und in Syrien, als Anl\u00e4sse f\u00fcr Aktionen (zum Beispiel Demonstrationen, Solidarit\u00e4tsveranstaltungen) genutzt, um die emotionale Bindung der PKK-Anh\u00e4nger an die Organisation zu festigen und gleichzeitig ein m\u00f6glichst gro\u00dfes mediales Interesse f\u00fcr das Anliegen der PKK zu wecken. Nachdem die Kampfhandlungen bisher vorwiegend im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet stattgefunden haben, wurde im Fr\u00fchjahr 2013 ein schrittweiser R\u00fcckzug der Guerillaeinheiten der PKK aus der T\u00fcrkei in den Nordirak angeboten. Dies kn\u00fcpfte an die bereits Ende des Jahres 2012 begonnenen \"Friedensverhandlungen\" an. Der tats\u00e4chliche Verlauf des Friedensprozesses gestaltet sich allerdings aus Sicht der PKK-F\u00fchrung nicht zufriedenstellend, so dass die R\u00fcckzugsbewegungen im Herbst 2013 vorl\u00e4ufig ausgesetzt wurden. Gleichzeitig hat die PKK ihren Kampf zur Durchsetzung der Interessen von Kurden in Syrien erheblich verst\u00e4rkt. Ein weiteres zentrales Thema, das f\u00fcr eine starke Emotionalisierung unter den PKKAnh\u00e4ngern sorgte und damit Ausl\u00f6ser f\u00fcr Aktivit\u00e4ten darstellte, war die Ermordung von drei Aktivistinnen der PKK im Kurdistaninformationsb\u00fcro in Paris am 9. Januar 2013. Die Haftsituation Abdullah \u00d6calans ist nach wie vor ebenfalls ein geeignetes Thema, um PKK-Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Bei der Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen, die sowohl f\u00fcr die Generierung von Geldern als auch zur Werbung f\u00fcr die Organisation genutzt werden, lag im Jahr 2013 ein regionaler Schwerpunkt der - friedlich verlaufenen - Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. 4 Siehe Fu\u00dfnote 2. 24 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 1.5 Islamismus5 Salafismus/Jihadismus Innerhalb des islamistischen Spektrums haben sich salafistische Bestrebungen zu der am schnellsten wachsenden extremistischen Bewegung entwickelt. Die Szene ist im Jahr 2013 nochmals angewachsen. Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen aktiven Salafisten lag im Berichtsjahr bei 1.500 Personen (Bund: 5.500). Der Anstieg der Zahlen im Bereich Salafismus hat verschiedene Ursachen. Er ist einerseits das Ergebnis einer intensiven Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die der Beobachtung salafistischer Bestrebungen einen besonders hohen Stellenwert beimessen. Dadurch gelingt es immer h\u00e4ufiger, salafistische Personennetzwerke aufzudecken. Andererseits verzeichnet die salafistische Ideologie insbesondere unter Jugendlichen einen starken Popularit\u00e4tszuwachs. So ist die Zahl der jungen Menschen, die sich von salafistischen Predigern und ihren immer aggressiveren Propaganda-Methoden beeinflussen lassen, im Berichtszeitraum auch faktisch angestiegen. Es bestehen Anzeichen daf\u00fcr, dass sich diese Entwicklung perspektivisch fortsetzen wird, wenn dem nicht durch verst\u00e4rkte pr\u00e4ventive Anstrengungen entgegengewirkt werden kann. Im Salafismus hat sich der Trend hin zu einer \"Jugendkultur\" weiter verfestigt. Der Salafismus bietet gerade jungen Menschen ein einfaches, aber gleicherma\u00dfen auch gef\u00e4hrliches Lebensmodell. Selbsternannte religi\u00f6se Autorit\u00e4ten definieren, wer \"gl\u00e4ubig\" und wer \"ungl\u00e4ubig\" ist, geben einfache Antworten auf alle Fragen des Lebens und verlangen von ihren Anh\u00e4ngern ein regelkonformes Verhalten im Sinne der salafistischen Ideologie. Gleichzeitig bieten Salafisten Jugendlichen das Gef\u00fchl, in einer Gemeinschaft gleichgesinnter Geborgenheit und Anerkennung zu finden. Sie locken ihre Anh\u00e4nger mit dem Versprechen, durch das \"richtige\" Verst\u00e4ndnis des Islam weltweit soziale Gerechtigkeit schaffen zu k\u00f6nnen, moralisch und religi\u00f6s h\u00f6herwertiger als ihre Kritiker zu sein und sich daf\u00fcr g\u00f6ttlichen Lohn und schlie\u00dflich den Eintritt ins Paradies zu sichern. Gerade dieser letzte Punkt ist ein essentielles Element der Sinngebung innerhalb der salafistischen Ideologie. Die salafistische Szene hat sich weiter in Richtung eines \"Lifestyles\" entwickelt. Sie schafft Zugeh\u00f6rigkeit durch einen eigenen Kleidungsstil, besondere Symbole, einen von arabisch-islamischen Formeln durchsetzten Sprachcode sowie einen strengen 5 Siehe Fu\u00dfnote 2. EntwicklungstEndEnzEn 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Verhaltenskodex. Mit ihren h\u00e4ufig provozierend wirkenden \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen pflegen salafistische Kreise eine Art Protest-Kultur, die sie von ihrem \"ungl\u00e4ubigen\" Umfeld, h\u00e4ufig auch von der Familie und dem alten Freundeskreis abgrenzen soll. Bei der Schaffung einer eigenen \"salafistischen Identit\u00e4t\" spielt das Internet eine herausragende Rolle. Die Verbreitung von deutschsprachigen \"Nashids\" (Sprechges\u00e4ngen) etabliert sogar einen eigenen Musikstil. Das Internet ist auch f\u00fcr die Verbreitung der salafistischen Propaganda von zentraler Bedeutung. W\u00e4hrend salafistische Webseiten und Foren Popularit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft haben, dienen Videoportale und soziale Netzwerke, allen voran YouTube und Facebook, der Szene als intensiv genutzte mediale Plattformen zur Selbstdarstellung sowie zur Werbung neuer Anh\u00e4nger. Radikale Prediger, Personennetzwerke und Einzelpersonen verbreiten \u00fcber das Internet die gesamte Bandbreite der salafistischen Ideologie. Dies reicht von gewaltfreier Propaganda bis hin zu radikalisierenden Inhalten und Rekrutierungsaufrufen f\u00fcr den gewaltsamen Jihad. Die auf Ausgrenzung, Abwertung und Entmenschlichung abzielende salafistische Ideologie mit ihrem ausgepr\u00e4gten Freund-Feind-Denken bereitet bei der deutschen Anh\u00e4ngerschaft zunehmend den Boden f\u00fcr Gewalt. Nach den gewaltsam verlaufenen Stra\u00dfenkrawallen der Salafisten in Bonn und Solingen im Jahr 2012 ist nunmehr die stetig steigende Zahl junger Salafisten, die in das syrische Kriegsgebiet ausreisen und dort am gewaltsamen Jihad teilnehmen, die auf lange Sicht gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat die salafistische Internet-Propaganda. Sie wird von Predigern, Netzwerken und Einzelpersonen in Gang gehalten. Eine besondere Wirkkraft haben Bilder von get\u00f6teten und entsetzlich entstellten B\u00fcrgerkriegsopfern. Sie kursieren im Internet und sollen junge Muslime zum \"Handeln\" bewegen. Einen starken Einfluss entfalten zudem Internet-Videos, in denen K\u00e4mpfer \"live\" von der syrischen Front an ihre Glaubensgeschwister in Deutschland appellieren, terroristische Gruppierungen in Syrien zu unterst\u00fctzen und in das Kriegsgebiet auszureisen. Dabei werden die Kampfhandlungen in der Regel verkl\u00e4rt und idealisiert dargestellt. Dies f\u00fchrt wiederum zur Emotionalisierung der \u00fcberwiegend jungen Anh\u00e4ngerschaft und weckt in vielen den Wunsch, sich am Jihad zu beteiligen. Im Berichtszeitraum haben sich neue Medienstellen gegr\u00fcndet, die \u00fcber das Internet Nachrichten und Videos von syrischen Kriegsschaupl\u00e4tzen in deutscher Sprache verbreiteten. Darin traten auch junge M\u00e4nner aus Nordrhein-Westfalen auf, die euphorisch von ihren Erlebnissen im Jihad berichteten. Einige dieser M\u00e4nner kamen 26 EntwicklungstEndEnzEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 sp\u00e4ter bei Kampfhandlungen ums Leben und wurden in salafistischen Internet-Ver\u00f6ffentlichungen als M\u00e4rtyrer verherrlicht. Zu einem wichtigen Faktor der salafistischen Propaganda haben sich im Berichtszeitraum Benefiz-Veranstaltungen f\u00fcr Syrien entwickelt. Die dabei auftretenden salafistischen Prediger nutzten ihre Popularit\u00e4t, um oft mehrere hundert Teilnehmer anzulocken und entsprechend hohe Spendenbetr\u00e4ge zu sammeln. F\u00fcr den Verfassungsschutz war hinter diesem vordergr\u00fcndig karitativen Engagement der Salafisten stets deutlich die Absicht zu erkennen, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihnen den Hass auf ihr vermeintlich \"ungl\u00e4ubiges\" Umfeld einzupflanzen. Dar\u00fcber hinaus waren die Inhalte der bei diesen Benefiz-Aktionen vorgetragenen Predigten teilweise verfassungsfeindlich und gewaltbef\u00fcrwortend und geeignet, die \u00fcberwiegend jungen Zuh\u00f6rer zu radikalisieren. Bei einigen \u00f6ffentlichen Auftritten und Werbeaktionen salafistischer Prediger trat deutlich zutage, dass der \u00dcbergang von der sogenannten salafistischen da'wa im Sinne einer auf Missionierung angelegten, gewaltfreien Propaganda hin zu einer mehr oder weniger offenen Bef\u00fcrwortung des gewaltsamen Jihads flie\u00dfend ist. Die Zahl der aus Nordrhein-Westfalen nach Syrien ausgereisten Salafisten macht deutlich, dass die salafistische Propaganda fruchtet. Die Ausreisen stiegen im Berichtszeitraum auf rund 100 Personen an. Einige von ihnen unterst\u00fctzten den bewaffneten Jihad durch die Lieferung und Verteilung von Hilfsg\u00fctern sowie durch logistische Hilfen. Bei etwa der H\u00e4lfte der Ausgereisten muss sogar davon ausgegangen werden, dass sie sich vor Ort einer Kampfausbildung unterzogen oder am bewaffneten Jihad teilgenommen haben. Einzelne K\u00e4mpfer sind bereits aus dem syrischen Kriegsgebiet nach Deutschland und auch nach Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckgekehrt. Dieses salafistische Personenpotenzial stellt ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. EntwicklungstEndEnzEn 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 28","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 2 Extremismus in Zahlen 2.1 Betrachtung der Gesamtentwicklung Die Anzahl der bekannt gewordenen Politisch motivierten Straftaten in NordrheinWestfalen blieb im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. Es wurden insgesamt 4.670 (2012: 4.624) Politisch motivierte Straftaten bekannt. Dies entspricht einer Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr um 1% (+46 Straftaten). Im 10-Jahres-Vergleich bewegt sich die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t damit seit vier Jahren auf einem ann\u00e4hernd gleichbleibenden Niveau, nachdem in den sechs Jahren zuvor, ausgehend von einer Anzahl von 2.988 Straftaten im Jahr 2004, ein stetiger Anstieg bis auf 5.637 Straftaten im Jahr 2009 erfolgte (vgl. Schaubild 1). Schaubild 1: PMK und PMK-Gewalt - Entwicklung im 10-Jahres-Vergleich Die Entwicklung der einzelnen Deliktsgruppen ist dabei uneinheitlich. W\u00e4hrend bei den Sachbesch\u00e4digungen 139 Delikte weniger als im Vorjahr bekannt wurden (2013: 691; 2012: 830), stieg die Anzahl der Volksverhetzungen um 98 auf 464 (366) und die Anzahl der Beleidigungen um 48 auf 347 (299) bekannt gewordene Delikte (Details hierzu vgl. Schaubild 4). ExtrEmismus in zahlEn 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 2013 wurden 2.735 (2012: 2.811) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 2.326 (2012: 2.407) m\u00e4nnlich und 409 (2012: 404) weiblich. 2.1.1 Gewaltdelikte der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Es wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 434 Politisch motivierte Gewaltdelikte (PMK-Gewalt) bekannt. Im Jahr 2012 waren es 398 Straftaten. Dies bedeutet einen Anstieg um 9,0% (+36 Straftaten). In der Detailbetrachtung zeigt sich, dass der Anstieg im Wesentlichen auf eine gestiegene Anzahl von K\u00f6rperverletzungsdelikten im Bereich der PMK-Links im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Insgesamt wurden 460 (2012: 762) Tatverd\u00e4chtige Politisch motivierter Gewaltdelikte ermittelt. Davon waren 386 (2012: 675) m\u00e4nnlich und 74 (2012: 87) weiblich. Die Abnahme der Anzahl der m\u00e4nnlichen Tatverd\u00e4chtigen im Vergleich zur Anzahl des Vorjahres erkl\u00e4rt sich unter anderem durch vier \u00f6ffentliche Versammlungen im Jahr 2012, in deren Verlauf es zu Ausschreitungen kam. Seinerzeit f\u00fchrten die Ermittlungen zur Feststellung einer Vielzahl von Tatverd\u00e4chtigen. 2.1.2 Propagandadelikte Einen hohen Anteil der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t machen j\u00e4hrlich wiederkehrend Propagandadelikte aus, also Delikte der SSSS 86 und 86a StGB. Im Jahr 2013 betrug deren Anteil mit 2.167 bekannt gewordenen F\u00e4llen (2012: 2.182) 46,4% der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. 2.1.3 Auswirkungen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 Im Zusammenhang mit Wahlen werden regelm\u00e4\u00dfig Politisch motivierte Straftaten begangen. Auch anl\u00e4sslich des Bundestagswahlkampfes 2013 stiegen die einschl\u00e4gigen Delikte wie Besch\u00e4digungen von Wahlplakaten oder Straftaten im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen. Dar\u00fcber hinaus kam es zu Auseinandersetzungen an Infost\u00e4nden oder bei Wahlkampfveranstaltungen. Vermehrt wurden auch Wahlplakate in Brand gesetzt. 30 ExtrEmismus in zahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Schaubild 2: PMK im 10-Jahres-Vergleich von 2004 bis 2013 - Anteil Propagandadelikte Insgesamt wurden 370 Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 registriert. Dies entspricht einem Anteil von 7,9% an den Gesamtfallzahlen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t des Jahres. Hiervon betrug die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte 43. Die wesentliche Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 verteilt sich auf : K\u00f6rperverletzungsdelikte (33; davon 27 PMK-Links) : Sachbesch\u00e4digungen (201; davon 44 PMK-Links, 32 PMK-Rechts und 124 PMKSonstige) : Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB (29 PMK-Rechts) 2.2 Entwicklung der Ph\u00e4nomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Nach Ph\u00e4nomenbereichen differenziert entwickelte sich die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t unterschiedlich. ExtrEmismus in zahlEn 31","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Schaubild 3: PMK im Jahresvergleich 2012 und 2013 nach Ph\u00e4nomenbereichen W\u00e4hrend die Fallzahlen in den Bereichen der PMK-Links und PMK-Ausl\u00e4nder sanken, stiegen die der PMK-Rechts und der PMK-Sonstige an. Erfasst wurden : 3.085 (2012: 3.024) Straftaten der PMK-Rechts (+61) : 908 (2012: 963) Straftaten der PMK-Links (-55) : 163 (2012: 201) Straftaten der PMK-Ausl\u00e4nder (-38) : 514 (2012: 436) Straftaten konnten keinem Ph\u00e4nomenbereich eindeutig zugeordnet werden. Sie wurden als PMK-Sonstige erfasst (+78). Keinem bestimmten Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnende Straftaten sind beispielsweise Straftaten im Zusammenhang mit der Energieversorgung oder dem Tierschutz. Die einzelnen Deliktsgruppen, bezogen auf die Ph\u00e4nomenbereiche, bildet Schaubild 4 ab: 32 ExtrEmismus in zahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 PMKPMKPMKPMKRechts Links Ausl\u00e4nder Sonstige T\u00f6tungsdelikte 0 (0) 0 (0) 0 (1) 0 (1) Brandund 3 (6) 5 (6) 1 (3) 4 (0) Sprengstoffdelikte Landfriedensbruch- 2 (2) 21 (16) 0 (5) 0 (0) delikte Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft- 0 (1) 4 (6) 0 (0) 6 (2) und Stra\u00dfenverkehr K\u00f6rperverletzungsdelikte 164 (167) 116 (84) 25 (21) 17 (19) Widerstandshandlungen 19 (13) 34 (32) 1 (2) 1 (1) Raub, Erpressung, 4 (3) 5 (3) 2 (4) 0 (0) Freiheitsberaubung Zwischensumme 192 (192) 185 (147) 29 (36) 28 (23) Bedrohungen, 41 (26) 16 (16) 12 (18) 9 (18) N\u00f6tigungen Sachbesch\u00e4digungen 156 (230) 320 (434) 26 (41) 189 (125) Propagandadelikte 1.989 (2.020) 20 (24) 6 (1) 152 (137) Volksverhetzungen 451 (341) 1 (4) 7 (14) 5 (7) St\u00f6rungen des 1 (4) 2 (4) 3 (5) 1 (2) \u00f6ffentlichen Friedens Beleidigungen 206 (148) 76 (81) 17 (20) 48 (50) Verst\u00f6\u00dfe gegen das 0 (1) 0 (0) 30 (36) 0 (0) Vereinsgesetz Verst\u00f6\u00dfe gegen das 15 (16) 170 (188) 2 (9) 11 (5) Versammlungsgesetz Sonstige Straftaten 34 (46) 118 (65) 31 (21) 71 (69) Gesamt 3.085 (3.024) 908 (963) 163 (201) 514 (436) Schaubild 4: PMK nach Deliktgruppen und Ph\u00e4nomenbereichen im Jahresvergleich 2013 und 2012 2.2.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Rechts Die bekannt gewordenen F\u00e4lle der PMK-Rechts erh\u00f6hten sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um 2,0 Prozent von 3.024 auf 3.085 Delikte (+61). Sie befinden sich damit seit 2010 auf einem etwa gleichbleibenden Niveau. ExtrEmismus in zahlEn 33","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Insgesamt wurden 1.652 (2012: 1.314) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 1.466 (2012: 1.176) m\u00e4nnlich und 186 (2012: 138) weiblich. 699 (2012: 624) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 956 (2012: 840) der Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Vorherrschende Themenfelder6 der PMK-Rechts waren \"Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus\" (R\u00fcckgang von 2.324 auf 2.243 Straftaten), \"Hasskriminalit\u00e4t\" (Anstieg von 817 auf 1.018 Straftaten), \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (R\u00fcckgang von 257 auf 194 Straftaten) sowie \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg von 213 auf 271 Straftaten). Propagandadelikte und Volksverhetzungen machten mit 79,1% (2.440 von 3.085 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil dieser Straftaten aus. Die Anzahl der Propagandadelikte ging von 2.020 auf 1.989 Straftaten leicht zur\u00fcck. Die Anzahl der Sachbesch\u00e4digungen durch \"Rechte\" sank von 230 auf 156 Straftaten. Schaubild 5: PMK-Rechts im 10-Jahres-Vergleich von 2004 bis 2013 6 Die Melderichtlinien des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t\" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemen vor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. 34 ExtrEmismus in zahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte T\u00e4ter hat sich mit 192 Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Den gr\u00f6\u00dften Anteil bilden K\u00f6rperverletzungsdelikte (164 Straftaten). \u00dcberwiegend waren die Gewaltdelikte den Themenfeldern \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (R\u00fcckgang von 53 auf 39 Straftaten), \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg von 26 auf 40 Straftaten) und \"Hasskriminalit\u00e4t\" (Anstieg von 105 auf 125 Straftaten)7 zuzurechnen. Gewaltdelikte durch \"Rechte\" wurden mehrheitlich im \u00f6ffentlichen Raum und unabh\u00e4ngig von Versammlungen (164 von 192 Straftaten) ver\u00fcbt. 16 Gewaltdelikte wurden im Begr\u00fcndungszusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen begangen. Hasskriminalit\u00e4t durch rechtsmotivierte T\u00e4ter Die \"Hasskriminalit\u00e4t\"8 im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Rechts ist von 817 auf 1.018 Straftaten angestiegen. 59,8% der Delikte im Themenfeld \"Hasskriminalit\u00e4t\" (609 von 1.018 Straftaten) waren Volksverhetzungen (438 Straftaten) und Propagandadelikte (171 Straftaten). Einen gro\u00dfen Anteil hatten auch Beleidigungen (183 Straftaten) und Gewaltdelikte (125). Dem Unterthema \"Fremdenfeindlichkeit\" wurden mehr Delikte als im Vorjahreszeitraum zugeordnet (Anstieg von 636 auf 815 Delikte). Die Anzahl der fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikte stieg von 100 auf 115 Straftaten an. Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten nahm von 216 auf 237 zu. Im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Rechts stiegen die Fallzahlen von 197 auf 221 Delikte. Bei den Deliktgruppen innerhalb der PMK-Rechts machten, wie in den Vorjahren, Volksverhetzungen (111 Straftaten), Propagandadelikte (51 Straftaten) und Sachbesch\u00e4digungen (29 Straftaten) mit 86,4% (191 von 221 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Fall- 7 Siehe hierzu Fu\u00dfnote 6 8 Der Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferlichen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind. ExtrEmismus in zahlEn 35","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zahlen aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte stieg von 9 auf 13 F\u00e4lle an. Dabei handelte es sich ausschlie\u00dflich um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Zwei der antisemitischen Gewaltdelikte (eine K\u00f6rperverletzung, ein Raub) sind dem T\u00e4terkreis der PMK-Ausl\u00e4nder zuzuordnen. Von den 237 antisemitischen Straftaten entfallen : 221 Delikte auf die PMK-Rechts (2012: 197), : 7 Delikte auf die PMK-Ausl\u00e4nder (2012: 13), : kein Delikt auf die PMK-Links (2012: 2) und : 9 Delikte auf die PMK-Sonstige (2012: 4). 2.2.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t-Links Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK-Links ist mit 908 Straftaten (2012: 963; -55 Delikte) im Vergleich zum Vorjahr um 5,7% gesunken. Insgesamt wurden 619 (2012: 626) Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 476 (2012: 484) m\u00e4nnlich und 143 (2012: 142) weiblich. 353 (2012: 388) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 296 (2012: 289) der Tatverd\u00e4chtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Haupts\u00e4chliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2013 \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (R\u00fcckgang von 579 auf 508), \"Antifaschismus\" (R\u00fcckgang von 636 auf 470) und \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg von 268 auf 367). 121 Straftaten standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Das entspricht 13,3% am Gesamtaufkommen der Straftaten PMK-Links. Der Anteil an Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtstraftatenaufkommen der PMK-Links lag im Jahr 2013 mit 44,3% (402 von 908 Delikten) \u00fcber dem Niveau des Vorjahres (2012: 41,4%, 399 von 963 Delikten). Allerdings ging die Anzahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz um 9,6% zur\u00fcck (von 188 auf 170 Straftaten). Der R\u00fcckgang der Gesamtfallzahlen der PMK-Links um 55 (von 963 im Vorjahr auf 908 Straftaten) l\u00e4sst sich im Wesentlichen auf den R\u00fcckgang an Veranstaltungen der rechten Szene zur\u00fcckf\u00fchren und die sich daraus \u00fcblicherweise entwickelnden Konfrontationsdelikte bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und/oder der Polizei. 36 ExtrEmismus in zahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte T\u00e4ter ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa ein Viertel (25,9%) von 147 auf 185 Straftaten gestiegen. Damit wurden zwar die H\u00f6chstwerte von 2009 und 2011 (jeweils 219 Delikte) unterschritten, dennoch stellt die Anzahl von 185 Gewaltdelikten den vierth\u00f6chsten Wert seit 2001 dar. 70,8% der Gewaltdelikte (131 von 185 Delikten) wurden bei versammlungsrechtlichen Ereignissen festgestellt (2012: 94 von 147 Straftaten 63,9%). 35 Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ver\u00fcbt. Dies stellt einen Anteil von knapp ein F\u00fcnftel (18,9%) an den Gewaltdelikten der PMKLinks dar. Die Zahl der K\u00f6rperverletzungen ist mit 32 Delikten um 38,1% (von 84 auf 116 Straftaten) gestiegen, so wie auch die Zahl der Landfriedensbr\u00fcche einen Anstieg um 31,3% (von 16 auf 21 Straftaten) zu verzeichnen hat. Die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte stehen weiterhin fast ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen (65 von 75 Straftaten, im Schaubild 6: PMK-Links im 10-Jahres-Vergleich von 2004 bis 2013 ExtrEmismus in zahlEn 37","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Vorjahr 55 von 59 Straftaten). Der Auftrag der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu sch\u00fctzen und die Durchf\u00fchrung der Versammlung zu gew\u00e4hrleisten, wird weiterhin bewusst ideologisch umgedeutet und als Schutz der \"Rechten\" interpretiert. Die Anwendung von Gewalt gegen Polizeibeamte wird so als legitimes Mittel im \"Kampf gegen Rechts, gegen den politischen Gegner\" gerechtfertigt. 2.2.3 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder ging im Vergleich zu den Vorjahren weiter zur\u00fcck (von 201 auf 163 Straftaten). 47 Straftaten wurden im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen begangen, davon 28 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (ausnahmslos Aufn\u00e4her/ Fahnen der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK). Insgesamt wurden 159 (2012: 566)9 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Davon waren 119 (2012: 490) m\u00e4nnlich und 40 (2012: 76) weiblich. 87 (2012: 152) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 100 (2012: 200) waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Haupts\u00e4chliche Themenfelder waren \"Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 93 auf 62 Straftaten, davon 47 Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK), \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 89 auf 60 Straftaten) sowie \"Konfrontation/politische Einstellung\" (Anstieg von 64 auf 70 Straftaten). Ph\u00e4nomenologisch handelte es sich bei den Straftaten der PMK-Ausl\u00e4nder mehrheitlich um Sachbesch\u00e4digungen (26 Straftaten), Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz10 (30 Straftaten) - in 29 F\u00e4llen durch das Zeigen von Flaggen der verbotenen PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen bei Versammlungen - und um K\u00f6rperverletzungen (25 Straftaten). 9 Die Abnahme der Anzahl der m\u00e4nnlichen Tatverd\u00e4chtigen im Vergleich zur Anzahl des Vorjahres erkl\u00e4rt sich unter anderem durch vier \u00f6ffentliche Versammlungen im Jahr 2012, in deren Verlauf es zu Ausschreitungen kam. Die Ermittlungen in diesem Zusammenhang f\u00fchrten zur Feststellung einer Vielzahl von Tatverd\u00e4chtigen des salafistischen Spektrums. 10 Bei Straftaten gem\u00e4\u00df SS 20 Abs. 1 VereinsG (Zeigen von Kennzeichen verbotener Vereine oder Parteien) ist nach den \"Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\" f\u00fcr jeden Tatverd\u00e4chtigen ein Fall zu erfassen. 38 ExtrEmismus in zahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-Ausl\u00e4nder hat sich im Vergleich zu den Vorjahren weiter reduziert (von 36 auf 29 Straftaten). Die Anzahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz ging von neun im Jahre 2012 auf zwei in 2013 zur\u00fcck. Auch das Versammlungsgeschehen in NordrheinWestfalen im Zusammenhang mit der T\u00f6tung dreier kurdisch st\u00e4mmiger Aktivistinnen in Paris am 9. Januar 2013 verlief im Wesentlichen friedlich. Schaubild 7: PMK-Ausl\u00e4nder im 10-Jahres-Vergleich von 2004 bis 2013 2.2.4 Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus Die Zahl der 2013 registrierten Straftaten im Bereich \"Islamismus/Islamistischer Terrorismus\" liegt mit 35 um sechs h\u00f6her als im Vorjahr (2012: 29 Straftaten). Nur eine der Straftaten steht im Zusammenhang mit einem versammlungsrechtlichen Ereignis. Im Berichtszeitraum sind der Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich \"Islamismus/ Islamistischer Terrorismus\" ausschlie\u00dflich drei K\u00f6rperverletzungsdelikte zuzuordnen. Zu den registrierten Taten konnten 52 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden. Die deutlich niedrigere Zahl im Vergleich zum Vorjahr (2012: 233) erkl\u00e4rt sich durch die versammExtrEmismus in zahlEn 39","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lungsrechtlichen Ereignisse 2012 in Solingen und Bonn, bei denen jeweils eine Vielzahl von Tatverd\u00e4chtigen registriert wurde. Der islamistische Terrorismus stellt sich nach wie vor als anhaltende Bedrohung dar. Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche gegen Ziele in westlichen Staaten, darunter auch in der Bundesrepublik, sind das Ergebnis einer gestiegenen Bedeutung der Strategie des \"individuellen Jihad\". In Nordrhein-Westfalen zeigte sich dies insbesondere durch die Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der im Hauptbahnhof Bonn abgestellten Sprengvorrichtung (Dezember 2012). Die im M\u00e4rz 2013 vereitelten Anschlagspl\u00e4ne auf den Vorsitzenden der Partei 'pro NRW' verdeutlichen ein weiteres Mal die aktuelle Gef\u00e4hrdungslage im Hinblick auf terroristische Anschl\u00e4ge. Die immer wieder festzustellende Propaganda im Internet unter h\u00e4ufiger Beteiligung von Protagonisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus dem gesamten Bundesgebiet, stellt einen wesentlichen Faktor zur F\u00f6rderung der Bereitschaft von Kleingruppen und Einzelt\u00e4tern, Anschl\u00e4ge zu planen, logistisch vorzubereiten und letztlich auch durchzuf\u00fchren, dar. Neben zahlreichen anderen Beitr\u00e4gen sind hier insbesondere regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichungen von aus Nordrhein-Westfalen stammenden Personen aus den afghanischpakistanischen Kampfgebieten sowie von Personen aus dem Umfeld der im Juni 2012 verbotenen Solinger Vereinigung 'Millatu Ibrahim' hervorzuheben, in denen auch auf Ereignisse in Deutschland, u. a. Auseinandersetzungen mit 'pro NRW', Bezug genommen wird. Im Vergleich zum Bundestags-Wahljahr 2009, in dem eine m\u00f6gliche Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus zu hohen Sicherheitsvorkehrungen gef\u00fchrt hatte, blieb eine vergleichbare Gef\u00e4hrdungserh\u00f6hung vor der Bundestagswahl 2013 aus. Einen Schwerpunkt f\u00fcr die Bewertung der Sicherheitslage bilden anhaltende Reisebewegungen von Teilen des jihadistischen Spektrums zu terroristischen Ausbildungszwecken in \"Jihad-Gebiete\" (z. B. Syrien, Somalia, afghanisch-pakistanisches Grenzgebiet u. a.) und die R\u00fcckkehr terroristisch ausgebildeter Personen. 40 ExtrEmismus in zahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 2.3 Mitgliederpotenzial in Nordrhein-Westfalen Die Angaben zu den Parteien und Organisationen umfassen grunds\u00e4tzlich alle Mitglieder. Damist ist nicht verbunden, das jedes Mitglied als extremistische eingesch\u00e4tzt wird. Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil gesch\u00e4tzt. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2012 2013 NPD 700 650 pro K\u00f6ln e.V./pro NRW 1.000 1.000 Die Rechte 130 250 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen** 640 650 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige 150 150 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften* -310 -430 Summe 3.660 3.620 * Doppelmitgliedschaft bedeutet, dass eine Person in zwei Organisationen bzw. Gruppierungen gleichzeitig Mitglied ist. Die Zahl der Doppelmitgliedschaften ist gestiegen, weil s\u00e4mtliche Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" weiterhin als Neonazis gez\u00e4hlt werden. Mitgliederzahlen linkssextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2012 2013 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 780 780 DKP 1.200 1.200 MLPD 650 650 Summe 2.630 2.630 ExtrEmismus in zahlEn 41","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern Organisation/Gruppierung 2012 2013 AD\u00dcTDF* 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 LTTE 300 300 Summe 4.700 4.700 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen Organisation/Gruppierung 2012 2013 HAMAS 70 70 Hizb Allah 350 350 Tablighi Jama'at* 100 70 Hizb ut-Tahrir 70 70 MB/IGD 320 320 IGMG 8.000 8.000 Kaplan-Verband 350 350 T\u00fcrkische Hizbullah 60 60 Salafistische Bestrebungen 1.000 1.500 Summe 10.320 10.790 42 ExtrEmismus in zahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3 Rechtsextremismus11 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gr\u00fcndung 1964 1964 Sitz Berlin Essen Vorsitzender Holger Apfel 12 Claus Cremer Mitglieder 2013 5.600 650 2012 6.000 700 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich als Printversion; 'Blickpunkt', monatlich als Online-Ausgabe; diverse lokale Publikationen, unregelm\u00e4\u00dfig Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen, (Bundesverband, Landesund Kreisverb\u00e4nde) nahezu fl\u00e4chendeckend im Internet vertreten. Ebenso in den sozialen Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook, Google+ und Twitter Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit12 Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) wurde auf Bundesebene im Jahre 1964 gegr\u00fcndet. Im selben Jahr erfolgte die Gr\u00fcndung der meisten Landesverb\u00e4nde, darunter auch in Nordrhein-Westfalen. In der NPD fanden sich unter anderem Politiker der 'Deutschen Partei' (DP) und der 'Deutschen Reichspartei' (DRP) wieder. 11 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. 12 Bis zum 23.12.2013. Seitdem kommissarisch Udo Past\u00f6rs. RechtsextRemismus 43","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 In den Folgejahren war die NPD bis zum Jahre 1972 in insgesamt sieben Landesparlamenten vertreten. Mit dem Scheitern bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im Jahre 1969 mit 4,3% begann ihr Niedergang zu einer politischen Splitterpartei. Erst unter ihrem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt gelang ihr im Jahre 2004 in Sachsen der erneute Einzug in ein Landesparlament. Dies konnte sie 2009 - wenn auch mit deutlichen Verlusten - wiederholen. Aktuell ist die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Fraktion im Landtag vertreten, dort ebenfalls in der zweiten Legislaturperiode in Folge. Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland beseitigen will und sich dabei einer rassistischen, antisemitischen, revisionistischen und fremdenfeindlichen Ideologie sowie entsprechender Parolen bedient. Vielfach bezieht sich die Partei dabei auf die Ideologie der NSDAP, insofern liegt eine \"Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus\" vor. Diese Einsch\u00e4tzung ergibt sich sowohl aus den im NPD-Parteiprogramm formulierten Zielen als auch aus \u00c4u\u00dferungen ihrer Funktion\u00e4re sowie aus Beitr\u00e4gen in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) und auf den Homepages der verschiedenen NPD-Gliederungen (Bunds-, Landesund Kreisverb\u00e4nde). Die Partei verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch in einer aggressiv-k\u00e4mpferischen Weise. Dies zeigt nicht zuletzt ihre enge Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten und ebenfalls rechtsextremistischen NeonaziSzene. Unter dem zwischenzeitlich zur\u00fcckgetretenen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel hatte diese Zusammenarbeit vor\u00fcbergehend einen R\u00fcckschlag erlitten, weil die Neonazi-Szene Apfels Kurs der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" nicht mitgetragen hatte. Unter seinem Nachfolger Udo Past\u00f6rs d\u00fcrfte diese Zusammenarbeit wieder intensiver werden, da Past\u00f6rs f\u00fcr einen deutlich radikaleren Kurs steht. Verfassungsfeindliche Ideologie der NPD Die NPD lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab Die NPD lehnt die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung, wie zum Beispiel die Menschenw\u00fcrde. Die im Grundgesetz verankerte Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde hat, wird von der NPD in Abrede gestellt. Die NPD spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kol44 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lektivs zu. Diese Auffassung vertritt der Landesvorsitzende der NPD NRW in einem Gru\u00dfwort vom 23. April 2012: \"Der Mensch in seiner nationalen Geborgenheit steht im Mittelpunkt nationaldemokratischen Denkens und Handelns.\" (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Die von der NPD verfolgten Ziele laufen auf einen anderen Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung ganz oder teilweise au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Nachfolgend werden hierzu entsprechende \u00c4u\u00dferungen von F\u00fchrungspersonen der NPD wiedergegeben, die sich grunds\u00e4tzlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten oder gegen einzelne ihrer Bestandteile. Die NPD will das demokratische System beseitigen Welche Zielvorstellungen vom Staatssystem die NPD hat, wird unter anderem in einem am 31. Mai 2011 auf der Homepage des NPD LV NRW ver\u00f6ffentlichten Positionspapiers des Landesvorsitzenden Claus Cremer deutlich. Dieser verwahrt sich ausdr\u00fccklich gegen eine Kurs\u00e4nderung der NPD und eine Anpassung an andere europ\u00e4ische rechtspopulistische Parteien. Die NPD m\u00fcsse nach Cremers Ansicht eine \"Weltanschauungspartei\" bleiben. \u00dcber Jahrzehnte habe die NPD als solche eine bestimmte Ideologie und ein \"lebensrichtiges Menschenbild\" entwickelt und dieses auch konsequent vertreten. Zu den wesentlichen Elementen dieser sogenannten \"Weltanschauungspartei\" geh\u00f6ren - unter anderem - der \"Reichsgedanke\" (die Wiederherstellung des \"Deutschen Reiches\"), die \"Rassentheorie\" (in Anlehnung an die Rassentheorie des Dritten Reiches), die von der NPD propagierte \"Volksgemeinschaft\" (ebenfalls ein Begriff aus der Zeit des Nationalsozialismus) und ein anderes Verst\u00e4ndnis von Staat und Demokratie. Letztendlich will sie das bestehende System beseitigen, auch wenn sie selbst meist \"nur\" von \"\u00dcberwindung\" spricht. Man k\u00f6nnte der NPD sogar attestieren, dass sie selbst zu der Erkenntnis kommt \"verfassungswidrig\" zu sein, auch wenn diese Feststellung dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist. Der NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer ordnet vor diesem Hintergrund die NPD wie folgt ein: \"[...] da sie begreifen werden, dass wir eben nicht ein Teil des zurecht kritisierten Politsystems sind, sondern diesem System diametral gegen\u00fcberstehen.\" (Quelle: Homepage NPD LV NRW). RechtsextRemismus 45","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Das Positionspapier endet mit einem durch den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer ver\u00f6ffentlichten Zitat des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt: \"Das Reich ist unser Ziel, die NPD unser Weg.\" Damit ist in den Augen der NPD zweifellos das Dritte Reich gemeint. Im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 gab die NPD im Rhein-Erft-Kreis einen Flyer heraus, in dem sie \u00e4u\u00dfert: \"Das herrschende System hat seine Unf\u00e4higkeit, die Probleme unserer Zeit zu l\u00f6sen, zur Gen\u00fcge bewiesen. Nun ist es an der Zeit f\u00fcr neue Wege, denn das System ist nicht reformierbar!\" Der NPD-Kreisverband D\u00fcsseldorf berichtet am 18. M\u00e4rz 2012 \u00fcber eine Protestkundgebung am Dortmunder Hauptbahnhof anl\u00e4sslich der Exekutivma\u00dfnahmen gegen das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein'. In diesem Bericht dr\u00fcckt die NPD ihre Verachtung gegen\u00fcber dem demokratischen System aus und spricht sich f\u00fcr einen v\u00f6lkischen Nationalismus aus: \"Damit stellt der nationale Widerstand eine Gefahr f\u00fcr das System dar, zumal er fordert, da\u00df ein Ende der Spirale von weiter krisenhaft um sich greifenden Fehlentwicklungen nur mit der Beseitigung des bestehenden pseudodemokratisch-kapitalistischen und oligarchischen Parteiensystems einhergehen kann. An seine Stelle mu\u00df ein nationaler Volksstaat treten.\" (Quelle: Homepage des NPD KV D\u00fcsseldorf/Mettmann). Die NPD ist fremdenfeindlich Um ihre Ziele zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen zur\u00fcck. Neben sozialen Fragestellungen ist die Ausl\u00e4nderpolitik ein zentrales Thema f\u00fcr die NPD. Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte eigens hierzu im August 2008 erneut eine Initiative \"Ausl\u00e4nderstopp-NRW\" ins Leben gerufen. Dabei werden Ausl\u00e4nder pauschal als kriminell und gewaltbereit diskriminiert und einseitig f\u00fcr die hohe Arbeitslosigkeit und Probleme in den Sozialsystemen verantwortlich gemacht. Darauf scheint der NPD LV NRW auch heute noch stolz zu sein. In einem Eintrag vom 19. Oktober 2013 auf der Facebook-Seite des Landesverbandes unter dem Titel \"Wer hat's erfunden?\" hei\u00dft es zu dieser Kampagne: 46 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Die erste 'B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA)' kam in den 80ern aus NRW\" (Quelle: Facebook-Seite des NPD LV NRW). Im Berichtsjahr legte die NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes unter anderem ein Plakat \"Sicher leben! Asylflut stoppen!\" auf. Auch die Parteizeitung 'Deutsche Stimme' ist seit Jahren durchsetzt mit verschiedenen Belegen f\u00fcr die Fremdenfeindlichkeit der NPD. Vor allem angebliche Belastungen f\u00fcr die deutschen Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt werden thematisiert. Unter der \u00dcberschrift \"Ein milliardenschweres Minus\" wird gehetzt: \"77,62 Milliarden Euro ist die Summe, welche die Migration die bundesdeutschen Steuerzahler j\u00e4hrlich kostet. [...] Daf\u00fcr erh\u00e4lt der Steuerzahler im Gegenzug \u00fcberproportional viele Kriminelle und integrationsunwillige Menschen [...], die sich zudem rapide vermehren.\" (DS 2/2009, Seite 18). Im Zuge der Debatte um die Ver\u00f6ffentlichung des Buches \"Deutschland schafft sich ab\" von Thilo Sarrazin legte die NPD mit einer eigenen Kampagne nach: Unter der \u00dcberschrift \"Millionen Fremde kosten uns Milliarden!\" erkl\u00e4rt die NPD: \"Sarrazins Thesen vertritt die NPD schon lange - und konsequenter\", denn \"nur die NPD denkt konsequent zu Ende, wo Sarrazin offenbar Schluckbeschwerden bekommt. Mit noch so vielen Zahlen und richtigen Analysen ist es n\u00e4mlich nicht getan. Um das Ausl\u00e4nderproblem in Deutschland wirklich in den Griff zu bekommen, werden wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nicht darum herum kommen, die Zahl der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder nicht nur auf dem Papier, sondern auch faktisch herunterzufahren - mit einem breit angelegten staatlichen R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm. Es geht eben nichts \u00fcber das Original.\" (DS 10/2010, Titelseite/Leitartikel). In dieselbe Kerbe schl\u00e4gt der Autor des Artikels \"Multikulti implodiert\", wenn er die Frage stellt: \"\u00dcberfremdungsfolgen: Wann brennen bei uns die St\u00e4dte? Auch bei uns schaut der Staat meist tatenlos zu, wie Einwanderer einen Stra\u00dfenzug nach dem anderen erobern und 'Parallelgesellschaften' um RechtsextRemismus 47","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 sich greifen, in der Deutsche nicht mehr geduldet werden.\" (DS 09/2011, Seite 2). Im Verlauf des Wahlkampfes der NPD zur Landtagswahl 2012 in NRW richtete die NPD eine \"Online-Meldestelle gegen Illegale und kriminelle Ausl\u00e4nder\" ein. Diese Art der Diffamierung von Migranten kopierte sie nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Claus Cremer auf der Webseite der NPD LV NRW am 11. April 2012 vom belgischen 'Vlaams Belang' (Quelle: Homepage des NPD LV NRW). Die NPD ist rassistisch Die Ablehnung von Ausl\u00e4ndern und Deutschen mit Migrationshintergrund begr\u00fcndet die NPD \"biologisch\", das hei\u00dft, sie lehnt die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ab und teilt diese demgegen\u00fcber in \"Rassen\" ein. Was darunter zu verstehen ist, wird unter dem entsprechenden Schlagwort auf der Homepage der NPD unter \"A-Z\" erl\u00e4utert. Zum Stichwort \"Rasse\" erkl\u00e4rt die NPD dort: \"Die Menschheit wird in drei Gro\u00df-Rassen eingeteilt [...]. Die europ\u00e4ische Gro\u00dfrasse wird im Allgemeinen in folgende Unterrassen gegliedert [...]. Rassen entstehen durch Mutation, Isolation und Auslese.\" Hier zeigt sich einmal mehr die ideologische N\u00e4he der NPD zum Nationalsozialismus. Der als \"bedeutender Anthropologe\" zitierte Autor Hans F. K. G\u00fcnther war nicht irgendein Wissenschaftler, sondern der \"Rasse\"-Ideologe des NS-Regimes - Spitzname \"Rassepapst\". Auf diesen beruft sich auch ein ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied in einem Artikel in der DS 01/2011, Seite 20 mit der \u00dcberschrift \"Angst und Rasse\". Als Beispiel f\u00fcr den dort zitierten \"nordischen Menschen\" wird ein Bild aus der Publikation von Hans F. K. G\u00fcnther abgedruckt. Aus dessen rassistischen \u00dcberlegungen, die bereits den Nationalsozialisten als ideologische Grundlage f\u00fcr ihre menschenverachtende Politik dienten, zieht die NPD den Schluss, dass es auch keine Gleichheit (im Sinne des Grundgesetzes) geben k\u00f6nne. In der 'Deutschen Stimme' hei\u00dft es hierzu: \"Es gibt keine Gleichheit der Menschheit. [...] Wer die Gesetze des Lebens ignoriert, betreibt seinen eigenen Untergang.\" (DS 08/2009, Seite 3). Weiter fragt die NPD: 48 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Was bleibt von der Rasse? [...] Doch kann es im biologischen od auch im philosophischen Sinne nie eine allgemeine Gleichheit geben.\" (DS 04/2009, Seite 18). In einem Beitrag vom 27. August 2013 formulierte der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer unter dem Titel \"Deutschland mu\u00df das Land der Deutschen bleiben!\" \"Die NPD liegt (leider) mit ihren Aussagen zu einer systematischen \u00dcberfremdung unserer Heimat absolut richtig. Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. [...] Ein Afrikaner, ein Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden k\u00f6nnen, weil die Verleihung bedruckten Papiers ja nicht die biologischen Erbanlagen ver\u00e4ndert [...] Bildlich gesprochen kann man auch sagen dass es Unsinn ist zu glauben, da\u00df ein Esel ein Lipizzaner wird, nur weil man ihn in den gleichen Stall stellt\". (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Aus Anlass der Kommunalwahl 2009 interviewten Sch\u00fcler im Rahmen der Erstw\u00e4hlerkampagne \"Du hast die Wahl!\" neben Politikerinnen und Politikern auch den Spitzenkandidaten der NPD in Wuppertal. Neben grunds\u00e4tzlichen \u00c4u\u00dferungen wider die freiheitliche demokratische Grundordnung vertrat dieser eine rigoros rassistische Grundhaltung, die auf einem \"lebensrichtigen Menschenbild\" aufsattelt, welches in einer biologischen Ungleichheit aller Menschen gipfelt. Gleicherma\u00dfen in Frage gestellt werden die historisch-politische Existenzberechtigung der Bundesrepublik als Staat sowie das Grundgesetz als Verfassung. \"Meine Partei ist gepr\u00e4gt insbesondere von zwei Grundgedanken. Der eine ist das lebensrichtige Menschenbild. [...] Das lebensrichtige Menschenbild unserer Partei unterscheidet sich elementar vom Menschenbild aller andern [...]. Wir sagen, alle Menschen sind gleich geboren und sollten die gleichen Rechte haben, aber sie sind nicht gleich. Sie sind per se nicht gleich. [...] Man darf nicht den Fehler machen, zu sagen, dass diese Werte [...] in diesem Land uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle Personengruppen, insbesondere f\u00fcr artfremde V\u00f6lker gelten. Wir vertreten die Auffassung, erstens, dass das Grundgesetz [...] nur eine momentane von den Siegerm\u00e4chten diktierte Art der Verfassung ist.\" RechtsextRemismus 49","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Mit der NPD kooperierende Neonazis luden am 14. Oktober 2011 zu einer Veranstaltung unter dem Titel \"Das Rheinland im Angriff!\" ein. Bei dieser Veranstaltung redeten auch Funktion\u00e4re der NPD. Ein Vertreter des NPD KV D\u00fcsseldorf macht die durch Einwanderung im Wandel begriffene Gesellschaft ver\u00e4chtlich und sieht jedes Mittel gegen diese Entwicklung gerechtfertigt: \"Das ist eine geistige Pest, die sich Multikulti nennt und die wir mit allen nur m\u00f6glichen Mitteln bek\u00e4mpfen m\u00fcssen.\" (Quelle: ein bei YouTube eingestelltes Video). Eine besonders geschmacklose Kampagne f\u00fchrte die NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013. In einer gezielten Aktion wurden Politiker mit Migrationshintergrund eigens hergestellte Kondome zugestellt mit der Aufschrift \"F\u00fcr Ausl\u00e4nder und ausgew\u00e4hlte Deutsche!\". Nachfolgend ein Auszug aus dem Text, mit dem die Verpackung bedruckt ist: \"Eine Aktion der JN Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen - die Politiker der korrupten Altparteien. Sie tun so, als ob sie sich f\u00fcr unsere Probleme interessieren, um dann jahrelang in den Parlamenten eine ruhige Kugel zu schieben. Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerst\u00f6rt. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft \u00fcberfremdet. Die JN hat die L\u00f6sung: Kondome f\u00fcr Ausl\u00e4nder und ausgew\u00e4hlte Deutsche! Ab jetzt kann jeder durch die Stadt gehen und aktiv den demografischen Wandel bek\u00e4mpfen. Einfach diese netten Kondome verteilen. Aber nicht vergessen selber flei\u00dfig zu sein: Unser Nachwuchs kommt nicht von alleine!\" Anmerkung: Der Hersteller der Kondome hat sich mittlerweile von der Aktion distanziert und seine diesbez\u00fcglichen Einnahmen einem wohlt\u00e4tigen Zweck gespendet. 50 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Internetauszug der Facebook-Seite der NPD \u00fcber die Kondom-Aktion der JN Die NPD ist islamfeindlich Neben der allgemeinen Hetze gegen Ausl\u00e4nder sind insbesondere die Menschen muslimischen Glaubens Opfer der NPD-Propaganda. Indem die NPD \u00dcberfremdungs\u00e4ngste sch\u00fcrt und den Islam mit Islamismus und Terrorismus gleichsetzt, zeichnet sie ein verzerrtes Bild der hier lebenden Muslime, insbesondere aus der T\u00fcrkei. Eine derartige islamfeindliche Zuspitzung ist f\u00fcr rechtsextremistische Parteien typisch und durchzieht auch die Propaganda etwa von 'pro K\u00f6ln'. Die NPD hatte bereits im Jahre 2009 nach der Schweizer Volksabstimmung zu dieser Frage eine \"Anti-MinarettInitiative\" mit dem Ziel einer Online-Petition gestartet. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 8. Dezember 2009 hei\u00dft es: \"Nat\u00fcrlich war es richtig, die Steilvorlage aus der Schweiz aufzunehmen. [...] Auftakt eines europaweiten Aufstandes gegen die fortschreitende \u00dcberfremdung unserer L\u00e4nder und gegen die schleichende Macht\u00fcbernahme durch den Islam.\" (Quelle: NPD-Homepage). Ein s\u00e4chsischer Landtagsabgeordneter der NPD verweist auf den strategischen Hintergrund: RechtsextRemismus 51","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Internetauszug der Homepage der NPD mit einem Beispiel zu deren Islamfeindlichkeit \"Im Westen m\u00fcssen wir das Thema 'Islamisierung' noch viel st\u00e4rker aufgreifen. [...] In strategischer Hinsicht ist Pro-K\u00f6ln in dieser Hinsicht schon ein positives Beispiel\". (DS 10/2010, Seite 3+4). Die NPD sieht Deutschland als Ziel und Opfer einer gro\u00dfangelegten \u00dcbernahmeaktion islamischer L\u00e4nder, vor allem der T\u00fcrkei: \"Die Facette der psychologischen Kriegsf\u00fchrung basiert auf der Tatsache, da\u00df t\u00fcrkische Regierungskreise im Territorium der Bundesrepublik die zuk\u00fcnftige Westprovinz eines gro\u00dft\u00fcrkischen Imperiums sehen; die einzelnen Stadien der \u00dcbernahme werden von Ankara aus steuernd begleitet. [...] Deren Vorgehen zeigt, da\u00df die Bundesrepublik von der t\u00fcrkischen Regierung als eine Kolonie angesehen wird, deren fortschreitende Eroberung h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat.\" (DS 07/2009, Seite 19). 52 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 In der 'Deutschen Stimme' macht die NPD ihre Position deutlich: \"Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!\" hei\u00dft es da. Der Kampf gegen die Islamisierung sei der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr weitergehende ausl\u00e4nderpolitische Forderungen. Dabei k\u00f6nne man sich die \"feinsinnige Unterscheidung in Islam und Islamismus\" sparen (DS 02/2010, Seite 11). Bei ihren Hetztiraden greift die NPD auch zu drastischen Formulierungen, die rechtstaatliche Prinzipien wie zum Beispiel das Vorliegen von Hinderungsgr\u00fcnden f\u00fcr eine Abschiebung negieren: \"Islamisten-Sumpf trockenlegen! Der Terror-Sumpf mu\u00df ausgetrocknet, islamistische Zellen m\u00fcssen mit der ganzen H\u00e4rte des Gesetzes ausger\u00e4uchert werden, und kriminelle und terroristische Ausl\u00e4nder geh\u00f6ren nicht nach Deutschland, sondern in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt - unverz\u00fcglich.\" (DS 04/2011, Seite 2). Der NPD geht es ferner darum, dass sich Muslime in Deutschland gar nicht erst zu Hause f\u00fchlen: \"Je fremder, desto besser [...] Je weniger 'Integration' und Durchmischung, je mehr (beiderseitige) Distanz und getrennte Entwicklung, desto besser die Voraussetzungen den Multikultiwahn einst zu beenden.\" (DS 04/2010, Seite 5). \"NEIN Ihr geh\u00f6rt nicht dazu! [...] Auch die Feststellung, da\u00df der Islam nicht zu Deutschland geh\u00f6rt, ist eine Binsenweisheit erster G\u00fcte. Nur Verblendete oder B\u00f6sartige k\u00f6nnen das Jahr 1683, als t\u00fcrkische Kulturbereicherer zum letzten Mal vor Wien standen und die Messer wetzten, f\u00fcr den Beginn einer wunderbaren Freundschaft halten. [...] Belassen wir es also dabei, wie es immer war: zwei V\u00f6lker, zwei Wege, zwei Welten. So f\u00e4llt das Abschiednehmen leichter, wenn es demn\u00e4chst so weit ist.\" (DS 04/2011, Seite 1/Leitartikel). Kurz vor der nordrhein-westf\u00e4lischen Landtagswahl am 13. Mai 2012 wurde von der NPD aus taktischen Erw\u00e4gungen im Hinblick auf die Demonstrationen von 'pro NRW' und die massiven Gegenreaktionen durch Salafisten die Anti-Islamkampagne von der NPD erneut aufgegriffen und verst\u00e4rkt vorangetrieben. Sie verband dabei IslamfeindRechtsextRemismus 53","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schaft mit v\u00f6lkischem Nationalismus. So forderte sie in einem Flugblatt: \"Salafistische Gefahr stoppen - Deutschland uns Deutschen\". In einem Beitrag vom 7. Juni 2013 unter dem Titel \"Islamismus - die Bedrohung wird gr\u00f6\u00dfer\" verweist der Verfasser darauf, dass die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht allein von Salafisten verursacht w\u00fcrde: \"Mittlerweile sei der Salafismus eine jugendaffine Subkultur, die in der Lage ist, frustrierte und bildungsferne Muslime in ihren Bann zu ziehen. Die islamischen Gemeinden leugnen bisher das Problem, wissen sie doch, da\u00df der Kern des Problems der Islam selbst ist.\" (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Die NPD ist antiziganistisch Mit Berichten \u00fcber einen starken Zuzug von Sinti und Roma und einer durch 'pro NRW' initiierten Hetzkampagne entdeckte die NPD ein weiteres vermeintlich populistisches Thema f\u00fcr eine eigene Kampagne \"Zigeunerflut stoppen! Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen!\". Mit \u00dcberschriften in verschiedenen Beitr\u00e4gen auf der Homepage des NPD-Landesverbandes NRW wie : Deutsche Kinder und Rentner an der Armutsgrenze, Zigeuner im Siebten Himmel : Zigeunerflut: Gutmenschenund Systemschreiberlinge schlagen Alarm : Sintiund Romaproblematik: Kinderhandel - ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell? : Duisburger und Wuppertaler Zigeunerbande bereicherte viele Gemeinden in NRW : Duisburg: Unz\u00e4hlige Zigeunerkinder h\u00f6chst kriminell! werden \u00c4ngste und Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt, Sinti und Roma pauschal als Kriminelle verunglimpft und mit dem diskriminierenden Begriff \"Zigeuner\" belegt. Ein friedliches Zusammenleben wird dabei von der NPD ausdr\u00fccklich nicht gew\u00fcnscht. In der Online-Ausgabe der Publikation 'Kurz & Knapp' des NPD LV NRW warnt die Partei dramatisierend unter der \u00dcberschrift \"Zigeuner-/Asylflut stoppen! Einmal NRW und zur\u00fcck!\" vor Hunderttausenden von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, die bereits auf gepackten Koffern sitzen. Ganze rum\u00e4nische D\u00f6rfer seien schon in Deutschland gelandet. Damit m\u00fcsse Schluss sein. 54 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Auszug aus der Online-Ausgabe der Publikation 'Kurz & Knapp' im September 2013 Die NPD ist antisemitisch Obwohl die NPD soziale Themen und die \"Bedrohung durch den Islam\" in den Vordergrund r\u00fcckt, weicht sie nicht von ihren \"traditionellen\" antisemitischen und revisionistischen Positionen ab. Es werden nicht nur plumpe antisemitische \u00c4u\u00dferungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust bezweifelt (im Grundsatz auch die Zahl der j\u00fcdischen Opfer des V\u00f6lkermordes) und die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geleugnet. In diversen Beitr\u00e4gen und Interviews verschafft die 'Deutsche Stimme' auch bekannten Revisionisten eine Plattform zur Verbreitung ihrer Thesen. Daneben finden sich zudem Ans\u00e4tze einer Verschw\u00f6rungstheorie, nach der \"j\u00fcdische Interessenvertreter\" zusammen mit dem \"Gro\u00dfkapital der amerikanischen Ostk\u00fcste\" nach Weltherrschaft streben. Beispielhaft f\u00fcr eine Vielzahl einschl\u00e4giger Artikel stehen folgende Ausz\u00fcge: \"2004 hatte der Historiker Werner Maser den Mut, festzustellen, dass die bislang vorgelegten 'Beweise' fragw\u00fcrdig seien. Er erkl\u00e4rte, dass die 'Zeugenberichte \u00fcber die Anzahl der \u00d6fen, das Fassungsverm\u00f6gen der RechtsextRemismus 55","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gaskammern und Krematorien, die Anzahl der jeweiligen Vergasungsopfer, die Gassubstanzen, die Dauer der Vergasungen, die Herausnahme der vergasten Opfer und die Verbrennungsvorg\u00e4nge usw.' sich einfach voneinander [unterscheiden, Anm. der Red.] und erheblich widersprechen. Diese Widerspr\u00fcche ziehen sich durch die gesamte Historiographie.\" (DS 03/2009, Seite 23). Unter der \u00dcberschrift \"Die Ersatzreligion\" hei\u00dft es in der DS 07/2009 auf Seite 22: \"Seit 1945 steht das Christentum in Deutschland im Begriff [...] nach und nach durch die Religion der deutschen 'Alleinkriegsschuld' und des 'Holocaust' abgel\u00f6st zu werden. [...] ein kritisches Hinterfragen der Dogmen [wird] nicht geduldet.\" Auf der Homepage des NPD LV NRW ver\u00f6ffentlichte der Pressesprecher der Landespartei am 27. Januar 2013 (dem Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz) einen Artikel unter der \u00dcberschrift \"SPD will Juden einen Wald als Zeichen der Verbundenheit schenken\". Der Verfasser beschreibt dies als verfr\u00fchten Aprilscherz, um das erinnerungspolitische Anliegen zu verunglimpfen. Grunds\u00e4tzlich h\u00e4lt sich die NPD aber - gerade auch vor dem Hintergrund der Strafbarkeit entsprechender \u00c4u\u00dferungen - mit antisemitischen Ausf\u00e4llen zur\u00fcck. Intern wird aber offen antisemitisch geredet. NPD ist minderheitenfeindlich Im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber eine Frauenquote im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD spekulierte der NPD-Landespressesprecher in einem Beitrag vom 18. November 2013 \u00fcber weitere m\u00f6gliche Quoten. Dabei finden sich alle potenziellen Opfer der NPD-Hetzpropaganda in einer einzigen Frage wieder: \"Bald auch Schwulen-, Lesben, Juden-, Zigeuner-, Schwarzenund/oder Moslemquote?\" (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Bemerkenswert ist die Tatsache, dass es sich bei den Genannten in etwa auch um die Personengruppen handelt, die der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zum 56 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Opfer gefallen sind. Aus Sicht der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das weder ein Zufall noch Versehen, wie die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen belegen. Auszug aus der Homepage des NPD LV NRW vom 18. November 2013 Die NPD ist revisionistisch \"Revisionismus\" bezeichnet den Versuch von Rechtsextremisten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus ver\u00fcbten Verbrechen in Zweifel zu ziehen bzw. zu verharmlosen. Im Mittelpunkt dieser Bem\u00fchungen steht die Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust (die sogenannte \"Auschwitz-L\u00fcge\"). Ein weiteres wichtiges Thema des Revisionismus ist die \"Kriegsschuldfrage\". Durch Ver\u00f6ffentlichung angeblicher geheimer Unterlagen soll die Schuld des Deutschen Reiches am Ausbruch des 2. Weltkrieges relativiert bzw. geleugnet werden. Ein weiterer Punkt ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (der sogenannte \"Gebietsrevisionismus\"). In der revisionistischen Agitation besteht \"[...] das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 [...]\" fort. Der Revisionismus stellt bei vielen Rechtsextremisten - so auch bei der NPD - ein wichtiges Ideologieelement dar. RechtsextRemismus 57","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Einem einschl\u00e4gig vorbestraften Revisionisten wird in der 'Deutschen Stimme' (09/2009, Seite 3) Raum gegeben, um unter der \u00dcberschrift \"Die Wahrheit wird sich durchsetzen\" zu behaupten: \"Alle diese Sachverhalte habe ich in meinem Buch 'Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des Zweiten Weltkrieges' [...] einwandfrei quellenbelegt nachgewiesen [...]. Erstens die Kriegserkl\u00e4rung 'Judea against Germany' am 24. M\u00e4rz 1933, f\u00fcr die Adolf Hitler nicht den geringsten Anla\u00df geliefert hatte [...].\" Und in der Oktoberausgabe der 'Deutschen Stimme' (10/2009) wird zum Beginn des Zweiten Weltkrieges behauptet, dass es bei dem \u00dcberfall auf Polen um \"Rettung vor Stalins Genickschussbrigaden\" gegangen sei und dass der Zweite Weltkrieg im Grunde genommen ein \"Freiheitskrieg\"13 war. \"Auf den Tag vor 70 Jahren beendete der 'F\u00fchrer' des Gro\u00dfdeutschen Reiches den staatlich inszenierten Terror gegen die deutsche Minderheit in Polen durch die Verk\u00fcndung, da\u00df ab '5 Uhr 45 zur\u00fcckgeschossen' werde.\" Aber nicht nur die Einsch\u00e4tzungen der NPD zu Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch ihre Zukunftsvisionen sind gepr\u00e4gt von Zynismus und rassistischen Vorurteilen: \"Der Blick in die Glotze .... wird immer schlimmer: Wie das Fernsehprogramm des letzten \u00f6ffentlich-rechtlichen Kanals der BRD am 20.1.2031 aussehen k\u00f6nnte 14.00 Uhr Direkt\u00fcbertragung aus der Gedenkst\u00e4tte Erlenwald [...] spricht Bundespr\u00e4sident Ngoro Hurabura. Umrahmt wird das Treffen vom Chor der Selbsterfahrungsgemeinschaft Erbschuld. 16.00 Uhr Fatimas Kochshow 16.45 Uhr Jiddisch f\u00fcr Anf\u00e4nger Folge 9: Der Gang zur B\u00f6rse [...] 13 Artikel \"Es war ein Freiheitskrieg\" in DS 02/2010, Seite 23. 58 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 21.45 Uhr Sch\u00e4chten f\u00fcr den Hausgebrauch Praktische Tipps und Anleitungen von Rabbi Schlomo Pflaumbaum und Mullah Hussein [...] (Aus einem Beitrag in der DS 02/2011, Seiten 8/9) Die NPD verherrlicht den Nationalsozialismus Die NPD glorifiziert in Beitr\u00e4gen der 'Deutschen Stimme' den historischen Nationalsozialismus und stellt sich selbst in die N\u00e4he zu rechtskr\u00e4ftig verurteilten Verbrechern des NS-Regimes. \"Die Alliierten haben sich keinen Gefallen getan Im Mai 1941 flog Rudolf He\u00df nach England [...]. Die Emp\u00f6rung \u00fcber die Behandlung und die Sympathie, ja man kann fast sagen die Verehrung, die He\u00df entgegengebracht wird, ist europ\u00e4isch [...] kann ich mir wahrlich schlechtere Vorbilder und Idole vorstellen. Kraft tankt man an Beispielen. He\u00df scheint so eines zu sein.\" (DS 05/2011, Seite 23). In der 'Deutschen Stimme' 08/2009 posiert der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt vor einem Plakat, auf dem \"Freiheit f\u00fcr Erich Priebke!\" verlangt wird. Ihren Gipfel findet die Unterst\u00fctzung des einschl\u00e4gig verurteilten Kriegsverbrechers Erich Priebkes in einem Parteitagsbeschluss, der das Bedauern ausr\u00fcckt, dass diese \"vorbildliche Pers\u00f6nlichkeit aus formalen Gr\u00fcnden\" nicht als Kandidat der NPD f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten bestimmt werden k\u00f6nne. Der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) bem\u00fchte das bekannte Motiv des Autobahnbaus durch das nationalsozialistische Regime: Auszug aus der Homepage der RNF \"Als der deutsche Sozialstaat noch funktionierte: Autobahn in den Drei\u00dfigern [...].\" (RNF Berlin, DS 04/2009, Seite 19). RechtsextRemismus 59","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 An anderer Stelle preist die NPD die sozialen \"Errungenschaften\" des Dritten Reiches, ohne dieses Regime allerdings explizit zu benennen: \"Ja zu Deutschland - ja zum Reich! Zur Reichsgr\u00fcndung vor 140 Jahre/Immerw\u00e4hrende Aktualit\u00e4t der Reichsidee Um den Fortbestand des Volksk\u00f6rpers Es blieb dem 20. Jahrhundert und der \"Volksgemeinschaft\" der drei\u00dfiger und vierziger Jahre vorbehalten, sozialpolitisch zu vollenden, wof\u00fcr Bismarck den Weg gebahnt hatte.\" (DS 02/2011, Seiten 22). In einem Beitrag vom 29. April 2013 auf der Homepage des NPD LV NRW unter dem Titel \"OPEL: Nicht erpressen lassen!\" wird seitens des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer in einem Zitat vom \"raffenden Finanzkapital\" gesprochen. \"Das raffende Finanzkapital darf sich nicht erlauben was es will\" (Quelle: Homepage NPD LV NRW). Cremer greift damit auf den Sprachgebrauch des \"Wirtschaftstheoretikers\" Gottfried Feder der NSDAP zur\u00fcck, der die Theorie vom \"raffenden und schaffenden Kapital\" entwickelt hatte, die ihren Niederschlag im Parteiprogramm der NSDAP fand. Hier zeigt sich die \"Wesensverwandtschaft\" der Ideologie der NPD und des Nationalsozialismus die ein Gutachten des Instituts f\u00fcr Zeitgeschichte vom 25. Februar 2013, welches im Rahmen der Vorbereitungen f\u00fcr einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht f\u00fcr ein Parteiverbot der NPD erstellt wurde, belegt hat. Diese Eigenschaft war ein ma\u00dfgeblicher Grund f\u00fcr das Parteiverbot der 'Sozialistischen Reichspartei' (SRP) im Jahre 1952 durch das Bundesverfassungsgericht. Die NPD ist aggressiv-k\u00e4mpferisch Neben den verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen der NPD liegen auch Belege \u00fcber aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Bestrebungen vor. Diese sind eine weitere Voraussetzung f\u00fcr ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus den strategischen Konzepten der NPD zur Umsetzung ihrer politischen Ziele, den engen Verflechtungen mit der Neonazi-Szene, der Verbindung zu verbotenen Orga60 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nisationen und der Einstellung zur Gewalt als Mittel im politischen Kampf. Als weitere Belege dienen zahlreiche Strafverfahren gegen f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re. In einer Erkl\u00e4rung vom 8. Juni 2010 formuliert der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer unter dem vielsagenden Titel \"Dem Anspruch einer sozialrevolution\u00e4ren Partei gerecht werden\": \"Die NPD, als parlamentarischer Arm des Widerstandes, hat nun weiterhin Taten folgen zu lassen, um dem Anspruch einer sozialrevolution\u00e4ren Partei gerecht zu werden\" (Quelle: Homepage NPD LV NRW). In einem Beitrag im sozialen Netzwerk Google+ mit dem Titel \"\u00dcber mich\" schreibt zum Beispiel der Vorsitzende des NPD KV Krefeld \u00fcber sein Selbstbild und die Ziele der NPD folgendes: \"Ich verstehe mich selbst als einen Vertreter des v\u00f6lkischen Nationalismus. Die Bildung einer Volksgemeinschaft sollte das Ziel aller Volksdeutschen sein. Nur wenige merken, dass unsere Gemeinsamkeit von Geschichte, Kultur und Abstammung in Deutschland durch bewusst herbeigef\u00fchrten, fortgesetzten Ausl\u00e4nderzustrom zu vernichten droht. Es wird einen Kampf geben, in dem es um mehr geht als nur um Sieg oder Freiheit...! Es geht um die Wurzel unserer Kultur, die S\u00e4uberung unserer verdreckten Gesellschaft, einhergehend mit dem der Erhaltung unserer arteigenen Spr\u00f6\u00dflinge.\" (Quelle: Google+ bzw. Facebook-Seite des NPD Krefeld). Die NPD spricht vom \"Frontalangriff gegen das System\", was eben auch die aggressive Bek\u00e4mpfung der Demokratie mit einschlie\u00dft. Bei der Wahl der Mittel fordert die NPD eine gewisse \"Kreativit\u00e4t\", man schlie\u00dft aber auch einen \"Frontalangriff\" gegen das System nicht aus: \"Wir m\u00fcssen beweglich und kreativ sein\". Die DS im Gespr\u00e4ch mit dem scheidenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des 'Deutsche StimmeVerlages': \"O.: Ich f\u00fcr meinen Teil werde nie Yad Vashem betreten! Frage: Die Wortergreifungsstrategien im nationalen Lager sind sehr unRechtsextRemismus 61","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 terschiedlich - vom Frontalangriff gegen das System bis zur Ver\u00e4nderung durch Mitarbeit [...] Welche Strategie ist die Richtige? O.: Alle Strategien, die zum Erfolg f\u00fchren, sind richtig. Das 'Allheilmittel' ist mir leider nicht bekannt und deshalb soll und mu\u00df das nationale Lager viele verschiedene Wege gehen und ausprobieren. Wir m\u00fcssen hier beweglich und kreativ sein und notfalls auch mit dem Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem kommt.\" (DS 01/2011, Seite 3). Der Bundesrat reicht NPD-Verbotsantrag ein Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gesammelten Belege und nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Mordserie des NSU beschlossen die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder Ende 2011, das vorliegende Material zusammenzustellen und die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens erneut zu pr\u00fcfen. Der Verfassungsschutz NRW hat sich intensiv in die gemeinsame Materialsammlung von Bund und L\u00e4ndern eingebracht, die die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen soll. Die Beh\u00f6rde hat insbesondere Materialien vorgelegt \u00fcber die Verbindungen der NPD vor allem zur Neonazi-Szene sowie zu ihrer Ausl\u00e4nder-, insbesondere Islamfeindlichkeit. Die Materialsammlung enth\u00e4lt Beweisst\u00fccke zu allen bisher vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen f\u00fcr ein Parteienverbot. Die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder hielten es daher f\u00fcr geboten, beim Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Materialsammlung ein Verbot der NPD zu beantragen. Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz hat sich am 6. Dezember 2012 daf\u00fcr ausgesprochen, das Verbotsverfahren einzuleiten. Bereits am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat die Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht beschlossen. Am 3. Dezember 2013 wurde der ausf\u00fchrlich begr\u00fcndete und mit einer Materialsammlung sowie Gutachten belegte Antrag durch die Prozessbevollm\u00e4chtigten des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Reaktionen der NPD In einer ersten Reaktion am 8. November 2012 auf die politischen Diskussionen zu einem Verbotsantrag stellte die NPD beim Bundesverfassungsgericht ihrerseits einen 62 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Antrag im Parteiverbotsverfahren\". Das Bundesverfassungsgericht solle feststellen, dass die NPD nicht verfassungswidrig sei. Hilfsweise solle es unter anderem feststellen, dass die Antragsgegner Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die Rechte der NPD aus Art. 21 GG dadurch verletzten, dass sie fortw\u00e4hrend die Verfassungswidrigkeit der NPD behaupteten, ohne einen Verbotsantrag zu stellen und auf diese Weise die Wirkungen eines faktischen Parteiverbots herbeif\u00fchrten. Diesen Antrag versuchte die NPD in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit propagandistisch zu nutzen. Der zweite Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 20. Februar 2013 den Antrag der NPD verworfen (2 BvE 11/12). Die \"Erfurter Erkl\u00e4rung\" der NPD Auf einer Bundesvorstandssitzung am 26. und 27. Januar 2013 beschloss der NPDParteivorstand die sogenannte \"Erfurter Erkl\u00e4rung\". Im Kern der Erkl\u00e4rung wiederholt die NPD den Vorwurf, dass sie durch die sich hinziehende Verbotsdiskussion Schaden nehme. Insofern begr\u00fc\u00dfe auch die NPD die Absicht der Innenminister, das Verbotsverfahren nun auch tats\u00e4chlich einzuleiten. Die Organisation der NPD Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2012 seinen Sitz von Bochum nach Essen verlegt. Bundesweit ist der LV NRW nur von geringer Bedeutung. Das macht sich in der vergleichsweise schwachen Vertretung im Bundesvorstand deutlich, dem aktuell nur zwei Personen aus NRW als Beisitzer angeh\u00f6ren. Die Situation des NPD LV NRW ist seit Jahren von Stagnation der Mitgliederzahlen, schwachen Wahlergebnissen (zumeist die schlechtesten auf Bundesebene) und einem Landesvorstand gezeichnet, der der Partei keine politischen Impulse geben kann. Der seit 2008 amtierende Landesvorsitzende Claus Cremer verf\u00fcgt innerparteilich nur \u00fcber geringe Autorit\u00e4t und wenig Ansehen. Mit knapp 650 Mitgliedern ist die Mitgliederzahl gegen\u00fcber 2012 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten sind vom Landesverband im Berichtsjahr nicht ausgegangen. Die NPD-Kreisverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen Die NPD steht seit Jahren vor erheblichen Problemen mit ihrer Parteiorganisation fl\u00e4chendeckend pr\u00e4sent zu sein. Schon in der Vergangenheit waren die NPD-KreisRechtsextRemismus 63","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 verb\u00e4nde zum Teil gr\u00f6\u00dfer als die Verwaltungsgrenzen (Kreis bzw. kreisfreie Stadt). Im Berichtsjahr musste die NPD auch im Regierungsbezirk M\u00fcnster ihre Aktivit\u00e4ten - ebenso wie im Regierungsbezirk Detmold - auf einen einzigen Kreisverband konzentrieren. Damit ist die Partei nur noch im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Sauerland organisatorisch in nennenswertem Umfang vertreten. Der Selbstaufl\u00f6sung des ehemals aktiven KV D\u00fcren und den vergeblichen Versuchen, den KV Wesel/Bocholt zu reaktivieren, steht die erfolgreiche Reaktivierung des seit Jahren inaktiven KV Duisburg im Berichtsjahr 2013 entgegen. Aktuell d\u00fcrfte die NPD \u00fcber weniger als 20 aktive Kreisverb\u00e4nde in den insgesamt 54 Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten in NRW verf\u00fcgen. Damit ist die NPD auch weiterhin nicht in der Lage, fl\u00e4chendeckende Wahlk\u00e4mpfe in Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Die NPD in Kommunalparlamenten Mit der Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August 2012 ist es der NPD gelungen, die Zahl ihrer kommunalen Mandate in etwa zu stabilisieren (wie das nachstehende Schaubild verdeutlicht). Diese hatten sich n\u00e4mlich seit der Kommunalwahl 2009 durch Parteiaustritte und Parteiausschl\u00fcsse merklich reduziert. Insgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass die NPD mit ihren landesweit etwa 20 Mandaten nahezu keine Aktivit\u00e4ten entfaltet. Von einer kommunalen Verankerung der NPD kann man jedenfalls nicht sprechen. Durch den Wegfall der 5%-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug in kommunale Parlamente wird es der Partei vermutlich leichter fallen, einen Kandidaten \u00fcber die Liste in den Rat zu entsenden. Daf\u00fcr gen\u00fcgen ihr - je nach Gr\u00f6\u00dfe der Kommune - schon Wahlergebnisse von ca. 1%, vorausgesetzt, es gelingt der NPD, auch geeignete Kandidaten aufzustellen. Aktuell ist die NPD lediglich in Dortmund mit mehr als einem Mandatstr\u00e4ger, n\u00e4mlich mit einer sogenannten Gruppe im Rat vertreten. Damit kommt sie jedoch bereits in den Genuss von erheblichen finanziellen Zuwendungen (ca. 2/3 der finanziellen Zuwendungen an eine Fraktion). Die Strategie der NPD Die NPD \u00e4u\u00dfert ihre oben dargestellten verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres \"Vier-S\u00e4ulen-Konzeptes\" auch umsetzen. Neben dem ideologischen \"Kampf um die K\u00f6pfe\" z\u00e4hlen dazu der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", der \"Kampf um die Parlamente\" und der \"Kampf um den organisierten Willen\". Wie die 64 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Beispiel f\u00fcr partei\u00fcbergreifende populistische Themen im Facebook-Profil der NPD Dortmund B\u00fcrgerbewegung 'pro NRW' versucht die NPD mit vermeintlich populistischen Themen wie Islamfeindlichkeit, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und der pauschalen Diskreditierung von Asylsuchenden als Kriminelle bei Wahlen politische Erfolge zu erzielen. Mehrheitlich gelingt ihr dies jedoch nicht. Im Rahmen der Bundestagswahl 2013 verzeichnete die NPD jedoch mit Aktionen gegen Asylunterk\u00fcnfte sowie gegen Sinti und Roma RechtsextRemismus 65","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 punktuelle Wahlerfolge. Sowohl in vergangenen Jahren wie auch im Berichtsjahr 2013 setzte hier jedoch der politische Konkurrent der NPD, n\u00e4mlich die B\u00fcrgerbewegung 'pro NRW', die entscheidenden ersten Akzente. Auch inhaltlich gleichen sich die Wahlplakate (zum Beispiel \"Maria statt Scharia!\") und die politischen Kampagnen beider Parteien gegen den Islam, Asylbewerber und gegen Sinti und Roma. Dabei versucht sich die NPD als Anwalt der tats\u00e4chlich oder subjektiv sozial Benachteiligten zu gerieren. In einem Interview mit einem Mitglied des NPD-Parteipr\u00e4sidiums hei\u00dft es: \"Die NPD ist die Schutzmacht aller Deutschen, die [...] vom sozialen Abstieg bedroht sind. [...] Volksgemeinschaft = Schutzgemeinschaft Weil das Gros unserer sozial abgeh\u00e4ngten Landsleute f\u00fcr eine aktive Opposition gegen das System (noch) nicht zu mobilisieren ist, mu\u00df die NPD das Augenmerk zuerst auf diejenigen richten, die wirtschaftlich noch etwas zu verlieren haben. [...] Entscheidend ist die glaubw\u00fcrdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der 'kleinen Leute' [...] Das ist der Weg zum Ziel\" (DS 04/2011, Seite 8). Dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer W\u00e4hlerschaft aus Jungund Erstw\u00e4hlern besteht, hat auch die NPD realisiert und ihren Wahlkampf und ihr Politikangebot entsprechend \"jugendaffin\" ausgerichtet (siehe auch \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit der NPD\"). Das Spektrum an \"b\u00fcrgernahen Angeboten\" der NPD in NRW (wie zum Beispiel Hartz IV-Beratung) beschr\u00e4nkt sich in NRW weitgehend auf Mahnwachen gegen Kindersch\u00e4nder und Flugbl\u00e4tter gegen vermeintliche \"GEZ-Abzocke\". Mit angeblich b\u00fcrgernahen Angeboten versucht die NPD, sich als \"Anwalt der kleinen Leute\" zu gerieren. Mit \"T\u00fcr\u00f6ffner-Themen\" m\u00f6chte die NPD an bestehende Vorurteile und Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen, um hier den Boden f\u00fcr weitreichendere und deutlich extremistischere politische Ziele zu bereiten. In NRW ist diese Strategie im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern allerdings weniger erfolgreich, wie die Wahlergebnisse der NPD belegen. Angeblich b\u00fcrgernahe Beratungsund Politikangebote der NPD Im November 2011 pr\u00e4sentierte die NPD NRW eine Infobrosch\u00fcre mit dem Titel \"GEZ-Befreiung leicht gemacht\". Diese enthielt Tipps zur Befreiung von Rundfunkund Fernsehgeb\u00fchren sowie zur Erlangung eines Sozialtarifs bei der Deutschen Telekom. Der eigenen Aussage nach erkl\u00e4rte die NPD, \"was das herrschende System 66 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lieber unter Verschlu\u00df halten w\u00fcrde\". An anderer Stelle hie\u00df es: \"Beh\u00f6rden und etablierte Parteien verschweigen den Menschen ihre Rechte\". Anl\u00e4sslich ihrer Kampagne gegen \"Kindersch\u00e4nder\" f\u00fchrten die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) in NRW bereits im Vorjahr diverse Mahnwachen, unter anderem in Viersen, Krefeld und Kempen durch. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne ver\u00f6ffentlichten die JN NRW im Jahre 2012 auf der Homepage des JN-Bundesverbandes (die eigene Homepage www.jn-nrw.net wurde deaktiviert bzw. umgeleitet) ein sogenanntes \"Pr\u00e4ventivflugblatt Kinderschutz\" mit einem Hinweis auf ein Alarmger\u00e4t bzw. ein mobiles GSM-Notrufger\u00e4t. Die Vernetzung der NPD International hatte die NPD unter ihrem langj\u00e4hrigem Vorsitzenden Udo Voigt gute Kontakte zu den spanischen Falangisten, russischen Rechtsextremisten und zu anderen rechtsextremistischen Parteien in verschiedenen s\u00fcdosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Diese Kontakte hat die Partei mit dem Vorsitzenden Apfel nicht weiter gepflegt. Statt die zersplitterte Rechte zu einen, wurde Apfel offenkundig zunehmend zu einer Belastung f\u00fcr die NPD. Im Bund sorgte der Kurs der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" des zur\u00fcckgetretenen Parteivorsitzenden Holger Apfel von Beginn an f\u00fcr Spannungen mit dem Parteifl\u00fcgel, der der Neonazi-Szene nahe steht. Apfels Kurs wurde von vielen als zu \"lasch\" empfunden. Andererseits hatte der zur\u00fcckgetretene Parteivorsitzende unter dem Eindruck der Verbotsvorbereitungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Berichtsjahr 2013 versucht, keine neuen Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Bereits in den letzten Jahren sind der NPD in NRW ihre B\u00fcndnispartner aus der Neonazi-Szene zunehmend fremd geworden. Ausl\u00f6ser war die Weigerung des Landesverbandes, einen bekannten Neonazi in die Partei aufzunehmen. Daraufhin hatte sich der ehemals sehr aktive KV D\u00fcren selbst aufgel\u00f6st und ein weiterer KV-Vorsitzender war zur\u00fcckgetreten. Gemeinsame Aktivit\u00e4ten von NPD und Neonazi-Szene finden in NRW kaum noch statt. Mit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' haben sich die Konflikte eher noch versch\u00e4rft. Eine Ausnahme stellt der NPDKreisverband Unna/Hamm dar, der mit der Partei 'Die Rechte' eng zusammenarbeitet. RechtsextRemismus 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Konflikte der NPD mit anderen Gruppierungen In Dortmund haben die Konflikte zwischen dem \u00f6rtlichen KV der NPD und dem KV Dortmund der Partei 'Die Rechte' eine neue Qualit\u00e4t erreicht. So wurde versucht, den NPD-Kreisvorsitzenden durch Androhung von Pr\u00fcgel und Farbschmierereien am Haus einzusch\u00fcchtern und eine Konkurrenz-Kandidatur der NPD in Dortmund f\u00fcr die Kommunalwahl 2014 zu verhindern. Andererseits besucht der Vorsitzende des NPD KV Unna/Hamm regelm\u00e4\u00dfig die Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' in Dortmund und f\u00e4llt damit sowohl seiner Partei als auch seinem Parteifreund in den R\u00fccken. Der NPD-Landesverband bzw. der Landesvorsitzende sind nicht in der Lage, diesen Konflikt zu l\u00f6sen. Die Aktivit\u00e4ten der NPD Die Aktivit\u00e4ten der NPD im Bundestagswahlkampf 2013 Im Vorfeld der Bundestagswahl f\u00fchrte die NPD eine Deutschlandfahrt mit einem umgebauten LKW, ihrem sogenannten \"NPD-Flaggschiff\", durch gro\u00dfe St\u00e4dte in ganz Deutschland durch, darunter auch 15 gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte in NRW. Bei den Zwischenstopps waren durchschnittlich nur 10 - 20 Personen anwesend. Auf Landesebene und in verschiedenen Kommunen gab es zahlreiche dezentrale Aktionen wie Mahnwachen oder Infost\u00e4nde. In NRW wurden nur vergleichsweise wenige Plakate der NPD verklebt. Ursache hierf\u00fcr d\u00fcrften die anhaltenden Liquidit\u00e4tsprobleme des NPD LV NRW sein. Schwerpunktthemen im Bundestagswahlkampf waren Islamfeindlichkeit und Aktionen gegen Asylbewerberheime sowie gegen Sinti und Roma. Aber auch Themen wie \"Abschaffung des Euro\", \"Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr\" und \"Kindersch\u00e4nder\" spielten im Wahlkampf der NPD in NRW eine Rolle. Beispiele von Wahlplakaten der NPD 68 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Demonstrationen und Mahnwachen der NPD Gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen wie zum Beispiel zum 1. Mai oder zu anderen Anl\u00e4ssen hat der NPD LV NRW schon seit mehreren Jahren nicht mehr durchgef\u00fchrt. Hauptgrund d\u00fcrfte die eigene Mobilisierungsschw\u00e4che und die Abwanderung gerade von aktiven, j\u00fcngeren und eher aktionsorientierten Mitgliedern zur Partei 'Die Rechte' sein. Aus Angst vor Gegendemonstrationen meldet die NPD ihre Demonstrationen auch nur noch kurzfristig an und bewirbt sie nicht \u00f6ffentlich im Internet. Das f\u00fchrt dazu, dass sich die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der NPD auf kleinere Demonstrationen, Mahnwachen und Infost\u00e4nde beschr\u00e4nken. Den von der Partei proklamierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\" \u00fcberl\u00e4sst die NPD in NRW weitgehend der Neonazi-Szene. Die \"Arbeit\" der NPD in Kommunalvertretungen Obwohl die NPD in rund 20 kommunalen Vertretungen sitzt, gehen von den Mandatstr\u00e4gern weder parteiintern noch nach au\u00dfen nennenswerte Impulse aus. Dies liegt zum einen an einer weitgehenden politischen Isolation der Rechtsextremisten, andererseits auch an fehlender Kompetenz der meisten der gew\u00e4hlten NPD-Vertreter. Deren Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich weitgehend auf die Mitnahme der Sitzungsgelder und der Aufwandspauschale sowie auf das nur begrenzt \u00f6ffentlichkeitswirksame Stellen von eigenen Antr\u00e4gen bzw. Anfragen, die man eher als \"Signalantr\u00e4ge\" bezeichnen muss. Einen anderen Zweck, als die reine Selbstdarstellung gegen\u00fcber den eigenen Parteimitgliedern, erf\u00fcllen diese Antr\u00e4ge zumeist nicht. An anderer Stelle sind sie einfach nur der Ausdruck der rassistischen NPD-Ideologie. Dies macht der nachfolgende Auszug aus einem \"Erg\u00e4nzungsantrag\" der NPD in der Bezirksvertretung Dortmund-Eving zum Thema \"Entwicklung von Strukturen f\u00fcr gezielte Qualifizierung und Berufsvorbereitung\" deutlich: \"Die Nationaldemokraten fordern daher bei der Berufsf\u00f6rderung und Qualifikation der Zuwanderer den eingeforderten Respekt vor den kulturellen Sitten und Gebr\u00e4uchen der Zigeuner auch konsequent umzusetzen, z.B. durch begleitende Qualifizierungsma\u00dfnahmen in den Berufsfeldern 'Bettelei, Betrug, Raub und Diebstahl'\". Hierbei handelt es sich nicht um die Entgleisung eines Einzelnen. Beleg hierf\u00fcr ist, dass der entsprechende Auszug aus dem Antrag - vom Kreisvorsitzenden der NPD in Dortmund signiert - auf der NPD-Homepage eingestellt wurde. RechtsextRemismus 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der NPD Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der NPD ist ausgesprochen vielf\u00e4ltig. Zur klassischen \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Partei z\u00e4hlen Infost\u00e4nde, Verteilaktionen, Petitionen, Unterschriftenlisten, Flyer, Plakate oder Spukis. Nicht zuletzt auch diverse Printmedien, darunter die Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS), die im gleichnamigen Verlag in Riesa erscheint. Von dort wickelt die NPD auch ihren \"Materialdienst\" ab, \u00fcber den die Werbetr\u00e4ger der Partei - gegen Entgelt - sowohl an Parteigliederungen als auch an private InteressenLogo der NPD-Publikation 'Deutsche Stimme' ten versandt werden. Als sogenannte \"Online-\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" kann man die diversen Homepages der verschiedenen NPD-Teilorganisationen (Bundes-, Landes-und Kreisverb\u00e4nde) benennen oder die Auftritte in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Google+ und der Videoplattform YouTube. Daneben gibt es noch parteiinterne Rundmails und Online-Publikationen. Aus Kostengr\u00fcnden hat der chronisch klamme NPD LV NRW den Schwerpunkt seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf den Bereich der Online-Pr\u00e4sentation verlagert. Hier kann man in den letzten Jahren auch eine Verschiebung weg von Webseiten der Kreisverb\u00e4nde hin zu Facebook-Auftritten beobachten. Aus Sicht der Partei liegt der Grund in der \"unzensierten Diskussionsm\u00f6glichkeit\" mit den Besuchern der Seite. Die Webseiten einiger Kreisverb\u00e4nde sind schlecht gepflegt, oftmals nicht aktuell und werden vom Landesverband zentral gef\u00fchrt, der mit dieser Aufgabe zum Teil \u00fcberfordert scheint. Feste und Liederabende der NPD Anders als in abgelegenen l\u00e4ndlichen Gebieten in Ostdeutschland steht das eher bescheidene Freizeitangebot der NPD im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen in Konkurrenz zu einem breit gestreuten Freizeitangebot privater Anbieter. Hier kann die NPD mit ihren Angeboten keine Personen au\u00dferhalb des eigenen Mitgliederpotenzials erreichen. Die vom Landesverband und einigen wenigen Kreisverb\u00e4nden durchgef\u00fchrten Grillabende, Sommerund Sommersonnenwendbzw. Wintersonnenwendfeste finden durchweg nur im eigenen Kreis - also unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit - statt. Im Gegensatz zu anderen Landesverb\u00e4nden organisiert die NPD in NRW auch keine Skinhead-Konzerte, sondern allenfalls sogenannte Liederoder Balladenabende, auf denen eher ein Musikprogramm f\u00fcr das fortgeschrittene Alter geboten wird. Einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis spricht sie dabei in der Regel nicht an. 70 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Straftaten von NPD-Mitgliedern Im Berichtszeitraum waren die h\u00e4ufigsten festgestellten Straftaten Propagandadelikte bzw. Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz. Die eigene Schw\u00e4che h\u00e4lt die NPD in NRW offenbar von einem aggressiven Auftreten gegen\u00fcber dem politischen Gegner ab, wie dies beispielsweise in anderen L\u00e4ndern zu beobachten ist. Ausblick Auf Landesebene bereitet sich die NPD intensiv auf die bevorstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 und die zeitgleich stattfindende Europawahl vor. Bei der Kommunalwahl hofft die NPD, die Zahl ihrer Mandate zumindest halten zu k\u00f6nnen bzw. in der einen oder anderen Kommune mit besonderen sozialen Belastungen sogar mit einer Gruppe in den Rat einzuziehen. Dies w\u00e4re mit h\u00f6heren finanziellen Zuwendungen verbunden. Erfolge der NPD in einzelnen Kommunen sind in NRW nicht ausgeschlossen. Das Ziel bei der Europawahl mindestens einen Europaabgeordneten zu entsenden, scheint nach dem Wegfall der 3%-H\u00fcrde m\u00f6glich. Das Ergebnis der Bundestagswahl von 1,3% w\u00fcrde hierzu gen\u00fcgen. Der R\u00fccktritt des Parteivorsitzenden Holger Apfel Ende 2013 kam f\u00fcr viele Parteimitglieder zu diesem Zeitpunkt v\u00f6llig \u00fcberraschend. W\u00e4hrend Apfel f\u00fcr diesen Schritt pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde angab, wurden innerparteilich gegen seine Person Vorw\u00fcrfe eines ungeb\u00fchrlichen Verhaltens erhoben. Zuletzt hatte es in der Partei immer deutlichere Kritik an seinem Kurs der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" gegeben, der vielen Parteimitgliedern, aber vor allem der Neonazi-Szene zu \"lasch\" erschien. Der durch Apfels R\u00fccktritt ausgel\u00f6ste Stillstand w\u00e4hrte jedoch nur kurz. Relativ schnell wurde der stellvertretende NPD-Vorsitzende Udo Past\u00f6rs, der einen deutlich radikaleren Kurs vertritt, zun\u00e4chst als kommissarischer Parteivorsitzender benannt; Anfang 2014 dann endg\u00fcltig vom Parteivorstand berufen. Mit den Landtagswahlen unter anderem in Th\u00fcringen und Brandenburg, vor allem aber in Sachsen stehen 2014 wichtige Wahlen f\u00fcr die NPD an. Dabei d\u00fcrfte besonders die Landtagswahl in Sachsen existenziell sowohl f\u00fcr die NPD als auch f\u00fcr den amtierenden Parteivorsitzenden selbst sein. Verfehlt die NPD in Sachsen den Wiedereinzug, d\u00fcrfte dieser bereits fr\u00fchzeitig deutlich angeschlagen sein. Gleichzeitig hat die Partei weiterhin mit finanziellen Schwierigkeiten und einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl zu k\u00e4mpfen. Bei einer anhalten Abwanderung gerade der j\u00fcngeren und aktionsorientierten Parteimitglieder droht der NPD der R\u00fcckfall in RechtsextRemismus 71","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die \u00c4ra vor der Amts\u00fcbernahme von Udo Voigt, die gekennzeichnet war durch einen \u00fcberalterten Mitgliederbestand und eine Stigmatisierung der NPD als rechtsextremistische Splitterpartei mit Wahlergebnissen auf Bundesebene von deutlich unter 1%. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr die Partei d\u00fcrfte im Jahr 2014 jedoch die Auseinandersetzung mit dem eingeleiteten NPD-Verbotsverfahren darstellen. Zu lange hatte die Partei offenbar darauf spekuliert, dass das Verfahren am Ende doch nicht er\u00f6ffnet w\u00fcrde. Dies hat sich nun als Fehleinsch\u00e4tzung erwiesen. Der NPD droht - ausgerechnet im 50. Jahr ihres Bestehens - das endg\u00fcltige Aus. 3.1.2 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. und B\u00fcrgerbewegung pro NRW 'pro K\u00f6ln e.V.' 'pro NRW' Gr\u00fcndung 1996 2007 Sitz K\u00f6ln D\u00fcsseldorf Mitglieder insgesamt bei 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' ca. 1.000 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Wolter, stellvertretende Markus Wiener, GeneralseVorsitzende; kret\u00e4r; Judith Wolter, SchatzMarkus Wiener, stellvertremeisterin tender Vorsitzender; Karel Schiele, Schatzmeister Publikation 'PRO K\u00d6LN - Informationen 'PRO NRW - Informationen der Fraktion pro K\u00f6ln im Rat der B\u00fcrgerbewegung pro der Stadt K\u00f6ln' NRW' Internet Homepage, verantwortlich Homepage, verantwortlich Markus Beisicht Markus Beisicht Rechtsform Verein mit Mandaten im Rat Partei, \u00fcberwiegend persoder Stadt K\u00f6ln nenidentisch mit 'pro K\u00f6ln e.V.', Mandate in Kreistagen und Stadtr\u00e4ten Hintergrund von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Die Gruppierungen entstanden im Wesentlichen auf Betreiben ehemaliger Funktion\u00e4re und Mitglieder der ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnenden 'Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat*' (DLVH) sowie der Partei 'Die Republikaner' 72 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 (REP), die bis 2007 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der Vorsitzende, mehrere seiner Vorstandskollegen und gro\u00dfe Teile der Mitglieder kommen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Bereits 1996 gegr\u00fcndet, erzielte der Verein 'pro K\u00f6ln e.V.' erstmals bei der Kommunalwahl 2004 Mandate im Rat der Stadt und ist dort bis heute vertreten. Bei der 2007 entstandenen 'B\u00fcrgerbewegung pro NRW' handelt es sich um den Versuch einer landesweiten Ausdehnung dieser zun\u00e4chst lokalen Struktur mit identischer Ideologie, gleichgelagerter Strategie und zum Teil Personenidentit\u00e4ten der F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. Den inhaltlichen Schwerpunkt der beiden pro-Organisationen bildet die Fremdenfeindlichkeit. Sie stellen bestimmte Minderheiten als fremd und nicht integrierbar dar. Begr\u00fcndet wird dies mit pauschalen negativen Zuschreibungen. 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' versuchen dabei, Vorurteile zu sch\u00fcren, Konflikte zu dramatisieren und diese Gruppen als S\u00fcndenbock f\u00fcr komplexe gesellschaftliche Probleme zu stigmatisieren. Demgegen\u00fcber stellen sie eine einheimische Bev\u00f6lkerung, die sie ausschlie\u00dflich positiv skizzieren. Damit konstruieren sie einen Freund-Feind-Gegensatz, mit dem sie die Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden legitimieren. Dies beinhaltet auch, den Angeh\u00f6rigen vorgeblich fremder Gruppen ihre Menschenrechte abzusprechen. Die fremdenfeindliche Propaganda richtet sich vor allem gegen Muslime, Asylbewerber, T\u00fcrken sowie Sinti und Roma. Die Verhaltensweisen von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Die Verhaltensweisen von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, weil 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte missachten, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. Migranten werden durch 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' wegen ihrer Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Religionszugeh\u00f6rigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden st\u00e4ndig wiederholt. Im Fokus stehen weit \u00fcberwiegend die Themen Migration und Islam, verbunden mit einer drastischen, zum Teil abwertenden Wortwahl. So wird den B\u00fcrgern ein negatives Menschenbild \u00fcber Migranten und Muslime vermittelt, welches ausschlie\u00dflich an deren Nationalit\u00e4t, Religions-, Staatsoder ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpft. Eine differenzierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wird fast vollst\u00e4ndig ausgeblendet. Bestimmte RechtsextRemismus 73","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ethnische und religi\u00f6se Gruppen, insbesondere Muslime, werden als unerw\u00fcnschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Mit dieser Art der Darstellung sch\u00fcren 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Ablehnung und Angst in der Bev\u00f6lkerung. Wenn sich 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergr\u00fcndig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrunds\u00e4tze des Grundgesetzes. Mit Stereotypen werden h\u00e4ufig Bedrohungsszenarien gezeichnet, f\u00fcr die einseitig bestimmte Bev\u00f6lkerungsteile verantwortlich gemacht werden. Wortwahl und Argumentationsmuster lassen ein Menschenbild deutlich werden, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' sind fremdenfeindlich 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' sch\u00fcren latente \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments. 'Pro K\u00f6ln e.V.' \u00fcberzeichnet in einem Beitrag auf seinem Facebookprofil vom 11. August 2013 Migration drastisch und unterstellt, dass Migranten sich nicht integrieren, sondern die einheimische Bev\u00f6lkerung dominieren wollen. Zudem w\u00e4hlt der Verein ein kriegerisches Vokabular, um Migration generell in einen negativen Kontext zu stellen: \"Man kann ein Land auf zweierlei Art besetzen: DURCH EINMARSCHIEREN Das geht am schnellsten DURCH EINWANDERUNG Das ist am sichersten >> Der Wahnsinn hat Methode << Ungebremste Zuwanderung +++ Ungebremste Zuwanderung\" Das Prinzip der Toleranz, welches f\u00fcr das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlichen Demokratie wesentlich ist, stellt 'pro K\u00f6ln e.V.' auf seinem Facebook-Profil am 27. Oktober 2013 als Schw\u00e4che dar. Denn es best\u00fcnde die Gefahr, dass die vermeintlich Fremden dieses zum Schaden der eigenen Bev\u00f6lkerung nutzen. \"Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land? Nicht mit uns!\" 74 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Pro K\u00f6ln e.V.' bringt Migration am 13. Mai 2013 auf seinem Facebook-Profil ferner in einen Zusammenhang mit einem kruden Untergangsszenario Deutschlands, welches in der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4r ist. \"Die Siegerm\u00e4chte haben unser Land zerbombt - den Rest besorgen unsere Politiker. Schluss mit Demontage unserer Werte! Schluss mit der \u00dcberfremdung!\" Die 'Jugend pro NRW' verbreitet auf einem 2013 verteilten Flugblatt das Bild eines sich \u00fcbergebenden Einhorns in der Optik eines Bilderbuches f\u00fcr Kinder. In karikierender Art und Weise demonstriert die Jugendorganisation, dass sie Migration pauschal ablehnt, weil sie damit ausschlie\u00dflich negative Aspekte verbindet. Das Bild ist betitelt mit dem Slogan: \"Multikulti ist zum kotzen!\" Flugblatt der 'Jugend pro NRW' \"Multikulti ist zum Kotzen!\" Im Text erl\u00e4utert 'Jugend pro NRW' ihre Vorstellungen, wonach Migration vor allem gef\u00e4hrlich und der Fremde zugleich als Feind anzusehen sei. \"Durch die Ideologie des Multikulti werden unter dem Deckmantel von Vielfalt und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung haupts\u00e4chlich Konflikte und innergesellschaftliche Zerw\u00fcrfnisse produziert. [...] RechtsextRemismus 75","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wir, die Jugend PRO NRW, stellen uns dieser Entwurzelung entgegen und sprechen offen die Probleme innerhalb der multikulturellen Gesellschaft (z.B. steigende Kriminalit\u00e4t und allt\u00e4gliche Gewalt) an und lassen Dich mit Deinen Sorgen und Problemen nicht allein!\" Mit gleicher Zielsetzung pflegt 'pro NRW' den Stil der zynischen Satire. Auf ihrem Facebook-Profil ver\u00f6ffentlicht sie am 23. September 2013 ein Foto, auf dem links ein Wanderer in den Bergen mit dem Untertitel \"Ein Wanderer\" abgebildet ist. Rechts sind Salafisten zu sehen, die Polizisten angreifen, Ausschnitt der Facebook-Startseite von 'pro NRW' was mit dem Untertitel \"Einwanderer\" versehen ist. Die pro-Partei setzt Migranten also mit der kleinen Gruppe gewaltbereiter Salafisten gleich, um erstere in G\u00e4nze als potenzielle Gewaltt\u00e4ter zu stigmatisieren. Diesem Argumentationsmuster entspricht eine Parole, die 'pro NRW' am 12. September 2013 auf Facebook postete und mit der sie wieder den Eindruck erweckte, dass Migration eng mit Kriminalit\u00e4t verbunden sei und dieses Problem angeblich zunehme: \"Multikulturell bedeutet immer \u00f6fter multikriminell!\" Konkretisiert wird dies von 'pro NRW' in einem Beitrag am 18. August 2013 auf ihrem Facebook-Profil. Dort dramatisiert sie zuk\u00fcnftige Migration, spricht in einer abf\u00e4lligen Art und Weise \u00fcber Migranten und unterstellt ihnen pauschal ein sozial inakzeptables Verhalten. Damit sch\u00fcrt sie Vorurteile gegen\u00fcber jeglichen Einwanderern: \"Ab 2014 kommen durch die EU-Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit noch mehr kulturelle Bereicherer nach Deutschland, von einer regelrechten Einwanderungswelle ist die Rede, und die Polizei m\u00f6chte deren Hauptbesch\u00e4ftigung (h\u00e4usliche Gewalt und n\u00e4chtliche Ruhest\u00f6rung) jetzt anders organisieren.\" Auf seiner Webseite besch\u00e4ftigte sich 'pro NRW' am 1. Juli 2013 bereits mit dem Thema und stellt die gleichen fremdenfeindlichen Behauptungen bez\u00fcglich Rum\u00e4nen und Bulgaren auf. 76 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Die Vorhut ist schon da und 'bereichert' ganze Innenst\u00e4dte quer durch NRW. Dadurch steigt die Kriminalit\u00e4tsrate im gleichen Ma\u00df, wie die Lebensqualit\u00e4t sinkt.\" Diese Positionen stellt die pro-Bewegung auch auf ihren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in den Vordergrund. Am 5. Oktober 2013 sprach der stellvertretende Vorsitzende von 'pro NRW' in Bochum von Migration ausschlie\u00dflich in einem negativen Zusammenhang und sch\u00fcrt damit \u00c4ngste, dass Migranten sich generell kriminell verhalten und damit eine Bedrohung der einheimischen Bev\u00f6lkerung darstellen. \"Und dann bringt diese Masseneinwanderung noch Ph\u00e4nomene, die unserer Gesellschaft schaden. Die Kriminalit\u00e4t durch die Bettelmafia, durch die Klaukids, durch die Asylmafia ist nicht mehr hinnehmbar. Wir sagen: Einbruch, Raub und \u00dcberf\u00e4lle, raus mit allen Kriminellen.\" Um die negative Darstellung von Migranten als Kriminelle scheinbar zu belegen, greift sich die pro-Bewegung Einzelf\u00e4lle heraus und legt diese als typisches Verhalten f\u00fcr alle Migranten aus. So problematisiert 'pro NRW' am 16. Juli 2013 gewaltverherrlichende Aussagen eines Musikers mit Migrationshintergrund und generalisiert diese f\u00fcr s\u00e4mtliche Migranten. Die \"multikulturelle Gesellschaft\" ist dabei ein Synonym f\u00fcr eine Gesellschaft, in der Migration stattfindet. Eine solche Gesellschaft erkl\u00e4rt die pro-Bewegung zum Feindbild, weil diese sich durch \"Hass und Gewalt\" auszeichnen w\u00fcrde. Demgegen\u00fcber verkl\u00e4rt sie die angeblichen fr\u00fcher herrschenden gesellschaftlichen Zust\u00e4nde, die von \"Anstand und Moral\" gekennzeichnet gewesen seien. Es wird diffamierend unterstellt, dass durch Migranten Anstand und Moral verloren gegangen seien. Hier zeigt sich ein klares Freund-Feind-Denken, bei dem die Migranten als Feind fungieren. \"Die multikulturelle Gesellschaft bedeutet nur Hass und Gewalt. [...] Zudem k\u00f6nnen wir mit seinem Untergang [des umstrittenen Musikers] gleich die multikulturelle Gesellschaft abschaffen und zur\u00fcckkehren zu einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit Anstand und Moral.\" Der Remscheider Kreisverband von 'pro NRW' nimmt einen Zeitungsbericht \u00fcber eine Schl\u00e4gerei auf seiner Webseite am 20. Juli 2013 zum Anlass, um Migranten pauschal als gewaltbereit zu diffamieren. Bemerkenswert ist dabei, dass im urspr\u00fcnglichen Zeitungsartikel nicht von Migranten als T\u00e4ter die Rede war: RechtsextRemismus 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Denn ausgerechnet auf der durch und durch 'kulturbereicherten' unteren Alleestra\u00dfe fand die Pr\u00fcgelei statt und - wer h\u00e4tte das gedacht? - unmittelbar vor einer D\u00f6ner-Bude. Auch die \u00e4u\u00dferste Brutalit\u00e4t in der die Kampfh\u00e4hne -pardon gemeint sind nat\u00fcrlich die 'M\u00e4nner' - unter anderem mit Eisenstangen aufeinander losgingen und Passanten in Angst und Schrecken versetzten, l\u00e4\u00dft gewisse R\u00fcckschl\u00fcsse auf das Temperament der sattsam bekannten Migrantengruppen zu.\" Neben Kriminalit\u00e4t und Gewalt schreibt die pro-Bewegung Migranten weitere angeblich typische Verhaltensweisen zu, die diese Gruppe in ein schlechtes Licht r\u00fccken. Migranten seien vor allem darauf bedacht, die Sozialsysteme in Deutschland auszunutzen und auf Kosten der einheimischen Bev\u00f6lkerung zu leben. Hier werden Migranten nicht als Bedrohung der Sicherheit, sondern als Bedrohung des \u00f6konomischen Wohlstands stigmatisiert. Die pro-Akteure versuchen dabei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und Sozialneid zu erzeugen. Eine solche Rhetorik nutzte der stellvertretende Vorsitzende von 'pro NRW' am 5. Oktober 2013 auf einer Kundgebung in Bochum: Auszug der Facebook-Seite von 'pro NRW'mit ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalten \"Wir haben Rentner, die m\u00fcssen mittlerweile nach Pfandflaschen suchen, um \u00fcber die Runden zu kommen und Migranten gehen im Bioladen einkaufen. Das ist ungerecht. Unser Geld f\u00fcr unsere Leute.\" 78 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Hier negiert der Redner, dass Migranten sich ihren Wohlstand selbst erarbeitet haben k\u00f6nnen. Zudem erweckt diese Gegen\u00fcberstellung f\u00e4lschlicherweise den Eindruck, dass die Leistungen an Migranten auf Kosten der Rentenleistungen gehen. Der 'pro NRW' Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe hat im Nachgang zur HochwasserKatastrophe an der Oder im Fr\u00fchsommer 2013 ein vermeintlich ironisches Statement eines anderen Autors mit zehn fremdenfeindlichen Vorurteilen \u00fcbernommen und auf seinem Facebookprofil am 16. Juni 2013 gepostet. \"Ich m\u00f6chte an dieser Stelle unseren ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern in aller Form f\u00fcr deren gro\u00dfartigen Einsatz und die selbstlose Hilfe bei der Merkelwetter-Hochwasser-Katastrophe danken. Liebe Zuwanderer, Ihr beispielloses Mitwirken kann gar nicht genug gew\u00fcrdigt werden, ich m\u00f6chte es trotzdem mit folgender unvollst\u00e4ndiger Aufstellung im Ansatz versuchen: 1.) Dank Ihres Nichterscheinens konnten die deutschen Fachkr\u00e4fte die Bek\u00e4mpfung des Hochwassers wirkungsvoll organisieren, ohne von unt\u00e4tig herumstehenden Zuwanderern behindert zu werden. 2.) Dank Ihres Nichterscheinens wurde an den Katastrophenorten ausschlie\u00dflich Deutsch gesprochen, es gab also keinerlei Verst\u00e4ndigungsprobleme. 3.) Dank Ihres Nichterscheinens brauchten die K\u00fcchen, welche die Helfer versorgten, keinerlei R\u00fccksicht auf koscher, halal oder andere unverst\u00e4ndliche Speisevorschriften zu nehmen, was deren Arbeit sehr erleichtert hat. 4.) Dank Ihres Nichterscheinens gab es keine religionsbedingten St\u00f6rungen, da keine Gebetsr\u00e4ume eingerichtet und keine Toiletten mit R\u00fccksicht auf Mekka ausgerichtet werden mu\u00dften. 5.) Dank Ihres Nichterscheinens mu\u00dften keine Bekleidungsvorschriften eingehalten werden, die freiwillig mithelfenden Frauen brauchten weder Kopftuch, noch Burka, noch Niqab zu tragen und waren trotzdem keinerlei sexuellen Bel\u00e4stigungen ausgesetzt. 6.) Dank Ihres Nichterscheinens kam es bei der Hochwasserhilfe weder zu Pr\u00fcgeleien, Messerstechereien oder Totschl\u00e4gereien. RechtsextRemismus 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 7.) Dank Ihres Nichterscheinens war die Organisation einfach und lief ohne st\u00f6rende Diskussionen ab. Insbesondere f\u00fchlte sich keiner der freiwilligen Helfer diskriminiert, wenn er eine unangenehmere Aufgabe \u00fcbertragen bekam. 8.) Dank Ihres Nichterscheinens werden nun keine Anw\u00e4lte und Gerichte bem\u00fcht, um \u00fcber Menschenrechte und Wiedergutmachungszahlungen zu befinden. 9.) Dank Ihres Nichterscheinens wissen wir nun definitiv, da\u00df der Islam NICHT zu Deutschland geh\u00f6rt, vor allem dann, wenn es auf Solidarit\u00e4t und Nachbarschaftshilfe ankommt. Oder soll ich es so ausdr\u00fccken: Wenn statt des st\u00e4ndigen Nehmens auch einmal das Geben gefordert ist. 10.) Dank Ihres Nichterscheinens wissen wir nun, auf wen wir uns in der Not verlassen k\u00f6nnen: auf unsere deutschst\u00e4mmigen Nachbarn. Und wir wissen, wer uns in der Not im Stich l\u00e4\u00dft: die 'zugewanderten Mitb\u00fcrger', deren Kultur der unbedingten Ausnutzung des Gastlandes wir besser nicht \u00fcbernehmen.\" Obschon die pro-Bewegung oftmals ihre fremdenfeindliche Propaganda mit vermeintlich unaufhebbaren kulturellen Differenzen begr\u00fcndet, pr\u00e4sentiert sie gelegentlich auch biologistisch-rassistische Thesen, wie sie bei der NPD und der Neonazi-Szene vorherrschen. So publizierte 'pro NRW' am 9. Juli 2013 auf seinem Facebook-Profil das Bild eines Esels, der auf einem Heuhaufen liegt. Im Hintergrund liegt ein Pferd auf der Erde. Dieses Bild ist mit folgendem Text untertitelt: \"Ein Esel, der in einem Pferdestall geboren wird, ist und bleibt ein Esel.\" Diese an sich harmlose Aussage erh\u00e4lt ihren Sinn erst durch den Kontext, in dem sie ver\u00f6ffentlicht wurde. Denn das Facebook-Profil von 'pro NRW' besch\u00e4ftigt sich ansonsten nicht mit biologischen Themen, sondern mit politischen Themen. Insbesondere steht das Thema Migration als vermeintlich zentrales Problemfeld im Vordergrund. In diesem inhaltlichen Kontext stellt dieses Bild eine Metapher dar, die deutlich machen soll, dass die biologische Abstammung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gemeinschaft bestimmt. Demnach w\u00e4re es f\u00fcr einen Menschen mit Migrationshintergrund nicht m\u00f6glich, Deutscher zu werden, selbst wenn er in Deutschland geboren w\u00e4re. Hinzu 80 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 kommt der beleidigende Charakter des Bildes, indem Migranten die Rolle des \"Esels\" zugewiesen wird, was nach allgemeinem Verst\u00e4ndnis eine Herabsetzung bedeutet. Auch 'pro K\u00f6ln e.V.' begr\u00fcndet seine fremdenfeindliche Propaganda gelegentlich mit biologistisch-rassistischen Argumenten. Auf dem Facebook-Profil postet der Verein am 16. Mai 2013 nachstehende Aussage, in der er das Zusammenleben in einer multikulturellen Gesellschaft als fortw\u00e4hrenden Rassenkrieg beschreibt: \"Wer vertr\u00e4gt sich mit wem? Wer auf Multikulti steht, kann ja mal ein Aquarium wahllos mit Fischen besetzen - und gucken, was passiert. Hauptsache sch\u00f6n bunt hat fatale Folgen. Die einen leben auf Kosten der anderen, es gibt Revierk\u00e4mpfe, Verdr\u00e4ngungsprozesse, da werden Flossen angeknabbert, einige vermehren sich ungleich schneller als die anderen, und nicht wenige werden \u00fcber kurz oder lang einfach aufgefressen.\" 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' sind islamfeindlich Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. So ist der Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' darauf angelegt, Vorurteile \u00fcber Muslime zu verbreiten, um \u00c4ngste zu wecken oder zu verst\u00e4rken. Vor dem Hintergrund der andauernden Integrationsdebatte und der in ihr unter anderem zum Ausdruck kommenden \u00dcberfremdungs\u00e4ngste greifen die pro-Bewegungen diese Themen in einer verzerrenden Art und Weise auf, um Islamfeindschaft zu sch\u00fcren. Dahinter steht der Versuch von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.', diese in der Gesellschaft diskutierten Themen zu nutzen, um so die eigenen weitergehenden nationalistischen Sichtweisen und Forderungen \u00fcber den rechtsextremistischen Rand hinaus bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu verbreiten. Der \"Kampf\" gegen \"den Islam\" dient dabei als T\u00fcr\u00f6ffner. Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro K\u00f6ln e.V.'/'pro NRW' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen. Ein wichtiges Propagandamuster der pro-Bewegung dabei ist, bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Str\u00f6mung zu unterscheiden. Basierend auf angeblichen Aussagen von Islamisten beschreibt der stellvertretende Parteivorsitzende von 'pro NRW' und zugleich Ratsmitglied von 'pro K\u00f6ln e.V.' auf einer Kundgebung in W\u00fcrselen am 26. September 2013 das Verh\u00e4ltnis des Islam zur Freiheit wie folgt: RechtsextRemismus 81","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Es gibt auch Punkte, da sind wir mit Menschen aus dem islamischen Kreis - wir sind dialogbereit, wir sind ja immer gespr\u00e4chsbereit - da sind wir mit Islamisten einig. N\u00e4mlich die Islamisten geben uns in einem Punkt Recht, Freiheit und Islam vertr\u00e4gt sich nicht. Im Islam gibt es nur eine Freiheit und die hei\u00dft, sich zu unterwerfen.\" Die heterogene Glaubensgemeinschaft der Muslime wird auf die kleine Gruppe der Islamisten reduziert und daraus abgeleitet, dass der Islam mit der freiheitlichen Demokratie grunds\u00e4tzlich unvereinbar sei. Die mangelnde Demokratief\u00e4higkeit begr\u00fcndet die pro-Bewegung mit einer angeblichen Verabsolutierung der Scharia oder einer in G\u00e4nze unaufgekl\u00e4rten muslimischen Gemeinschaft. Zum Beispiel sagte der Aachener Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende auf einer Kundgebung am 5. Mai 2012 in Aachen. \"Wer Moscheen s\u00e4ht, wird Scharia ernten.\" Diese Mutma\u00dfungen werden verdichtet zu einer vermeintlich grunds\u00e4tzlichen Feindschaft des Islam gegen\u00fcber der Demokratie und einer Bedrohung aller Nicht-Muslime. Beispielsweise verbreitete 'pro NRW' am 27. Juni 2013 auf ihrem Facebookprofil folgende Aussage. \"Der Islam ist der gr\u00f6\u00dfte Feind unserer Demokratie und unserer Freiheit im 21. Jahrhundert sowie hochgradig aggressiv gegen\u00fcber andersdenkenden und -glaubenden Menschen. Das ist eine Tatsache.\" Dieser Sichtweise entspringen auch weitergehende Forderungen, die letztlich darin m\u00fcnden, Muslimen die Aus\u00fcbung ihrer im Grundgesetz gesch\u00fctzten Religionsfreiheit abzusprechen. In einem Statement auf dem Facebookprofil am 6. August 2013 kritisiert die Partei gar, dass Muslime in Deutschland leben d\u00fcrfen. \"Stoppt den Islam in Deutschland. Der Islam und seine Vertreter sind Feinde der Demokratie. Umso perverser ist es, dass diese Feinde in Deutschland geduldet und sogar finanziell unterst\u00fctzt werden.\" Die pro-Bewegung f\u00fchrt aber nicht nur an, dass der Islam mit der Demokratie unvereinbar sei, sondern generell sch\u00e4dlichen Einfluss auf den Charakter habe. Insofern m\u00fcssten Muslime, sofern sie ihre Religion aus\u00fcben, schlechte Menschen sein. Infolge 82 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 dieser holzschnittartigen Freund-Feind-Logik spricht sich die Partei auf ihrem Facebook-Profil am 12. September 2013 daf\u00fcr aus, den Islam auszugrenzen. \"Der Islam geh\u00f6rt nicht zu Deutschland. Neue Studie beweist: Der Islam, die Moscheen und die Imame verderben den Charakter!\" Ausz\u00fcge aus dem Facebook-Profil von 'pro NRW' mit islamund ausl\u00e4nderfeindlichen Inhalten RechtsextRemismus 83","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gelegentlich versch\u00e4rft die pro-Bewegung diese Ausgrenzungsrhetorik. Sie propagiert am 19. Juni 2013 auf dem Facebook-Profil von 'pro NRW' in abf\u00e4lliger Art und Weise, dass Muslime aufgrund ihres Glaubens grunds\u00e4tzlich nicht integrierbar seien und deshalb ausgegrenzt geh\u00f6ren. Sie postuliert damit unaufhebbare Unterschiede von Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft, die unabh\u00e4ngig vom individuellen Verhalten existieren w\u00fcrden. \"Ausl\u00e4nder, die sich integrieren und nach freiheitlichen Werten leben m\u00f6chten, sind herzlich willkommen! Aber diese religi\u00f6sen Vollpfosten, die einen 'p\u00e4dophilen Kriegstreiber' anbeten, die wollen wir nicht!\" Die Ausgrenzung des Islam und damit von Muslimen begr\u00fcndet 'pro NRW' aber auch mit anderen negativen Verhaltensweisen, die angeblich kulturell verankert seien. So diffamiert die Partei auf ihrem Facebook-Profil am 24. Juli 2013 t\u00fcrkische Muslime als vermeintliche Angeh\u00f6rige einer p\u00e4dophilen Kultur. Diese entw\u00fcrdigende Herabsetzung nutzt die pro-Bewegung dazu, deren gew\u00fcnschte Ausgrenzung zu rechtfertigen. \"Die T\u00fcrken sind und bleiben ganz vorne, wenn es um Kindesmissbrauch geht. Diese p\u00e4dophile, islamisch-arabische Kultur hat keinen Platz in Deutschland.\" Ein weiterer Strang der islamfeindlichen pro-Propaganda ist, die Auseinandersetzung, wie muslimischer Glauben in Deutschland praktiziert werden kann und soll, zu \u00fcberh\u00f6hen und Zerrbilder des Islam zu zeichnen. Ein wichtiges Argumentationsmuster ist dabei, Unterschiede zwischen Muslimen und Islamisten zu negieren und die kleine Gruppe der Islamisten als typisch f\u00fcr den Islam darzustellen. Damit will sie letztlich die Einf\u00fchrung jeglicher islamischer Traditionen als Bedrohungsszenario diskreditieren. Dies betrifft immer wieder den Bau von repr\u00e4sentativen Moscheen, die stets als Beeintr\u00e4chtigung der einheimischen Bev\u00f6lkerung beschrieben werden. 'Pro NRW' platzierte auf seinem Facebook-Profil am 8. Mai 2013 ein Bild eines Aktivisten des Bonner Kreisverbandes mit folgender Aussage: \"Der Islam tritt in Deutschland durch Machtsymbole und Gewalt auf. Entweder m\u00fcssen die Muslime das von sich aus \u00e4ndern oder der Islam aus Deutschland verschwinden.\" 'Pro K\u00f6ln e.V.' postet auf seinem Facebook-Profil am 26. Oktober 2013 ein Foto von zwei Jungen im Grundschulalter, die einen Kaftan tragen. Einer der beiden Jungen 84 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schneidet mit einem Messer anscheinend gerade einer Ziege die Kehle durch. Unter dem Kopf und dem K\u00f6rper verl\u00e4uft relativ viel Blut. Neben dem Foto schrieb 'pro K\u00f6ln e.V.' folgenden Kommentar: \"Eure Grausamkeit schmeckt uns nicht! Schon die Kleinsten werden in der islamischen Welt zu Tierqu\u00e4lern gemacht. Wir wollen so etwas in unserer Stadt nicht haben!\" 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' machen Muslime zu S\u00fcndenb\u00f6cken. Beispielsweise problematisiert das Ratsmitglied von 'pro NRW' in Ennepetal in einer Anfrage vom Juli 2011 an den dortigen B\u00fcrgermeister bez\u00fcglich eines Festes einer Kindergarteneinrichtung, dass es zu wenig W\u00fcrstchen und nicht einmal welche aus Schweinefleisch gegeben habe. Diese Anfrage unterstellt, dass wegen der Muslime nicht-muslimische Kinder zur\u00fcckstehen mussten. Auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen unterstellt die proBewegung wiederholt, dass Muslime gegen\u00fcber Nicht-Muslimen bevorzugt w\u00fcrden. Dies dient dazu, Neid gegen diese Bev\u00f6lkerungsgruppe zu sch\u00fcren. So ver\u00f6ffentlichte 'pro NRW' am 7. Juli 2013 auf seinem Facebook-Profil folgende Aussage. \"Alle Menschen sind gleich, deswegen brauchen Muslime auch keine Ausnahmeregeln!\" Dass der Islam nicht nur eine Religion ist, mit der man sich kritisch auseinandersetzen kann, sondern die pro-Bewegung den Islam generell als Feind ansieht, wird in einer Stellungnahme von 22. September 2013 auf dem Facebook-Profil deutlich. \"Der Koran ist eine Kriegserkl\u00e4rung an dich, deine Familie, deine Freunde und deine gesamte Art zu leben.\" Dieses Feindbild begr\u00fcndet die pro-Bewegung vermeintlich damit, dass sie den Islam mit totalit\u00e4ren Ideologien, insbesondere dem Nationalsozialismus gleichsetzt. Damit stellt sie zum einen den religi\u00f6sen Charakter des Islam in Abrede und bezeichnet ihn als \"Politreligion\" und kennzeichnet diesen zum anderen als zutiefst ablehnenswert. Eine solche Darstellung dient dazu, die Wahrnehmung von elementaren Grundrechten durch Muslime zu delegitimieren. Auf seinem Facebook-Profil verbreitete 'pro NRW' 2013 diese Gleichsetzung in variierenden Statements. Dort hei\u00dft es unter anderem: RechtsextRemismus 85","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Hinterher zu sagen, wir haben euch gewarnt, ist einfach. Deswegen warnen wir euch schon heute vor dem Islam-Faschismus von morgen.\" \"Der Islam ist eine Ideologie, die jedem Grundund Menschenrecht widerspricht. Der Islam verfolgt das Ziel, unsere Demokratie durch einen Schariastaat abzul\u00f6sen. Der Islam muss in Deutschland verboten werden.\" \"Die Ideologie des Islam ist Nazi-Ideologie sehr \u00e4hnlich. Deswegen muss jede demokratiefeindliche, menschenverachtende Ideologie bek\u00e4mpft werden und darf keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Es gibt bei diesem Thema keine zwei Meinungen genauso wie es keine guten oder b\u00f6sen Nazis/Islamisten gibt.\" \"Der Islam ist der Ideologie der Nazis sehr \u00e4hnlich und eine Bedrohung f\u00fcr unsere freiheitlichen Grundwerte. Bei Nazis unterscheiden wir auch nicht zwischen Guten und B\u00f6sen.\" \"Alle freien Menschen, Deutsche und integrierte Ausl\u00e4nder, m\u00fcssen sich gemeinsam gegen diese faschistische, gewaltbereite Ideologie, den Islam erheben.\" Dass der Islam als Religion angesehen wird und damit f\u00fcr Muslime in Deutschland die Religionsfreiheit gilt, kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende am 8. September 2013 auf dem Facebook-Profil von 'pro NRW'. Denn dies w\u00fcrde nur ausgenutzt, um angeblich totalit\u00e4re Vorstellungen zu verfolgen. \"Der Islam nutzt den Deckmantel der Demokratie, der Religionsfreiheit, der offenen und humanen Gesellschaft um seine Ziele auch in Deutschland zu verfolgen. [...] Der Islam ist keine klassische Religion wie Christen-, Judentum oder Buddhismus. Der Islam ist ein totalit\u00e4res System - eine Staatsform mit klaren Anspr\u00fcchen an Politik, Wirtschaft, Sozialwesen, Rechtssystem und Milit\u00e4r.\" Das Feindbild des Islams enth\u00e4lt ferner die Unterstellung, dass der Islam eine gewaltbef\u00fcrwortende Ideologie sei und deshalb Muslime potentielle Gewaltt\u00e4ter seien. Somit stellen 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Muslime unter Generalverdacht und machen sie verantwortlich f\u00fcr eine Vielzahl gesellschaftlicher Missst\u00e4nde und Bedrohungen. Ph\u00e4nomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschlie\u00dflich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht. Beispiels86 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 weise verbreitete 'pro NRW' im Jahr 2013 mehrfach das Bild einer jungen Frau mit folgender Aussage. \"Ich bin nicht bereit, mich von Muslimen vergewaltigen und t\u00f6ten zu lassen, nur um zu zeigen, wie tolerant ich bin.\" Damit wird eine ganze Bev\u00f6lkerungsgruppe, n\u00e4mlich diejenige, die sich zum Islam als Religion bekennt, pauschal und undifferenziert abwertend dargestellt. Ferner stellt die pro-Bewegung Toleranz gegen\u00fcber Muslimen als Schw\u00e4che gegen\u00fcber einer feindlichen Gruppe dar. In einer \u00e4hnlichen Art und Weise \u00e4u\u00dfert sich der Wuppertaler Kreisverband von 'pro NRW' auf seiner Webseite am 19. Juli 2013 diffamierend \u00fcber Muslime: \"W\u00e4hrend man als geneigter Wuppertaler in Zeiten des Ramadan endlich mal wieder ohne Gefahr zu laufen bel\u00e4stigt zu werden, die \u00f6rtlichen Parkanlagen aufsuchen kann, [...].\" Zudem verbindet die pro-Bewegung den Generalverdacht gegen\u00fcber Muslimen mit der Unterstellung, dass Muslime bevorzugt behandelt w\u00fcrden und Straftaten angeblich bei diesen nicht verfolgt w\u00fcrden. Am 14. August zeigt 'pro NRW' auf Facebook eine Karikatur. Darauf sieht man, wie zwei Polizisten aus dem Auto drei M\u00e4nnern zusehen, die anscheinend gerade eine christliche Kirche in Brand setzen und dabei \"Allah\" bzw. \"Allahu Akhbar!!\" rufen. Der eine Polizist kommentiert dies mit den Worten: \"Du h\u00f6rst doch was sie rufen [...] fahr einfach deeskalierend weiter! Ich will mir meine Personalakte nicht mit einem Eintrag wegen Islamfeindlichkeit versauen!\" \u00dcber dem Bild steht in einem Banner die Forderung: \"Diese Zust\u00e4nde sind nicht mehr hinnehmbar: Recht und Ordnung m\u00fcssen auch f\u00fcr Muslime gelten!\" Auszug aus dem Facebook-Profil von 'pro NRW' RechtsextRemismus 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sehr drastisch kommentiert der damalige Vertreter der 'pro K\u00f6ln'-Fraktion im Kulturausschuss der Stadt K\u00f6ln am 23. Mai 2013 auf seinem Profil bei Google+ ein Attentat auf einen britischen Soldaten durch zwei Islamisten in London. Dies sieht er als typisch f\u00fcr alle Muslime an und spricht pauschal allen Muslimen die Menschenw\u00fcrde ab und will sie wider jede Rechtsstaatlichkeit ausweisen. \"Also ich habe mich ja echt zur\u00fcckgehalten aber nun ist auch mein Ma\u00df absolut voll. Allahu Akbar? Islam? Das ist keine Religion, das sind kranke, asoziale Zombies, schaut Euch das Video im Bericht der Zeit an. Raus mit denen aus Europa und zwar komplett! Sollen sie sich in den islamischen L\u00e4ndern gegenseitig abschlachten.\" Die Islamfeindlichkeit findet auch Ausdruck in einer ver\u00e4chtlichen Wortwahl und Darstellung des Islam und von Muslimen generell. Beispielsweise postete 'pro NRW' am 24 September 2013 ein Bild, das auf der linken Seite ein schwarz-wei\u00dfes Foto mit Frauen zeigt, die vor Tr\u00fcmmern Steine zerschlagen. \u00dcberschrieben ist das Bild mit \"deutsche Tr\u00fcmmerfrauen\". Auf der rechten Seite wird ein farbiges Foto mit verschleierten Frauen abgebildet, die vor H\u00e4usertr\u00fcmmern sitzen und nicht arbeiten. Der Titel lautet \"islamische Frauen\". Hier werden also die Deutschen pauschal als flei\u00dfig und damit positiv dargestellt, w\u00e4hrend die Muslima generell faul seien. Zudem versucht diese Form der Gegen\u00fcberstellung, diese Gruppen als unvereinbar zu skizzieren, so als ob man nur deutsche Frau oder Muslima sein k\u00f6nne. Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe verbreitete am 25. Juli 2013 auf seinem Facebook-Profil ein Bild, auf dem eine mit Schwertern und Speeren bewaffnete Horde von Barbaren heranst\u00fcrmt und dabei \"Allahu Akbar\" schreit. Betitelt ist das Bild mit dem zynischen Spruch \"Die Talente kommen!\" Diese vorgeblich ironische Stellungnahme dient letztlich dazu, ein geringsch\u00e4tzendes Bild von Muslimen zu verbreiten. Ferner beschreibt 'pro NRW' Muslime in ihrer Gesamtheit als dumm. So ver\u00f6ffentlichte die Partei im Jahr 2013 mehrfach auf ihrem Facebookprofil folgenden Slogan: \"Weisheit des Tages: Hast Du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr f\u00fcr's Gehirne.\" Eine weitere sehr abf\u00e4llige Darstellung, die die Partei 2013 mehrfach auf dem Facebook-Profil verbreitete, spekuliert dar\u00fcber, ob Muslime Geschlechtsverkehr mit Tieren 88 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 haben. Dies zielt allein darauf ab, Muslime in ihrer Gesamtheit erheblich zu diskreditieren. \"Ob Allah die Ziege und den Esel erschaffen hat, damit sich der Moslem nicht mit seiner Frau besch\u00e4ftigen muss, wissen wir nicht.\" 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' sind antiziganistisch Eine weitere Form der Fremdenfeindlichkeit, die die pro-Bewegung vertritt, ist der Antiziganismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber Sinti und Roma. Die heterogene Gruppe der Sinti und Roma wird dabei pauschal negativ beschrieben. Die pro-Bewegung stellt sie insbesondere als kriminell und nicht integrierbar dar. Damit versucht sie die Ablehnung und Ausgrenzung dieser Minderheit zu begr\u00fcnden. Beispielsweise bezeichnet der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.', Markus Beisicht, die Interessensverb\u00e4nde der Sinti und Roma in einem Artikel im Juli 2011 auf der 'pro NRW'-Homepage als \"Interessensverb\u00e4nde f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t\". Abwertend sprechen die pro-Organisationen oftmals von \"Zigeunern\". So erschien auf der Webseite von 'pro NRW' im November 2013 ein Artikel, der diesen Begriff aufgreift und Vorurteile \u00fcber Sinti und Roma verst\u00e4rkt. \"Bereits das Wort 'Zigeuner' ist dank der politischen Korrektheit aus dem offiziellen Sprachgebrauch nahezu getilgt worden, obwohl es umgangssprachlich nach wie vor weit verbreitet ist. Warum auch eine Gruppe pl\u00f6tzlich anders benennen? Und bedient man typische Klischees, wenn man nach Zigeunerkriminalit\u00e4t fr\u00e4gt?\" Die Fraktion von 'pro NRW' im Rat der Stadt Radevormwald stellte am 31. Juli 2013 einen Antrag, in dem sie Ressentiments und \u00c4ngste gegen\u00fcber Sinti und Roma sch\u00fcrte. Sie unterstellt s\u00e4mtlichen Angeh\u00f6rigen der Minderheit, dass diese dreckig und kriminell seien. Zudem suggeriert 'pro NRW' in dem Antrag mit dem Begriff \"besetzen\", dass die bislang in Radevormwald lebenden Sinti und Roma Wohnraum rechtswidrig besetzt h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich mieteten die betreffenden Personen die Wohnungen ordnungsgem\u00e4\u00df an. \"Dem \u00e4u\u00dferen Anschein und dem Benehmen der Personen nach, handelt es sich um eine sogenannte landfahrende ethnische Minderheit, die offensichtlich dem Volk der Sinti und/oder Roma angeh\u00f6rt. [...] So wird in der RechtsextRemismus 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ortschaft mittlerweile gemunkelt, dass weitere 's\u00fcdosteurop\u00e4ische' Migranten im Anmarsch seien und ein weiteres Haus besetzen w\u00fcrden.\" Auch der Essener Kreisverband von 'pro NRW' beteiligt sich an der Hetzkampagne gegen Sinti und Romas. In einem Flugblatt aus dem Jahr 2013 dramatisiert der Kreisverband etwaige Sozialleistungen an Angeh\u00f6rige dieser Minderheit zu einer Bedrohung der Stadt. Des Weiteren zeichnet die Ver\u00f6ffentlichung abermals ein diskriminierendes Bild dieser Minderheit. \"Zudem sind in deren Kulturkreis barbarische Methoden wie die Zwangsverheiratung junger Frauen, sowie die Gewaltanwendung innerhalb von Gro\u00dffamilien leider oft anzutreffen.\" Auf einer Kundgebung am 5. Oktober 2013 in Bochum sagte der stellvertretende Parteivorsitzende von 'pro NRW' und Ratsmitglied von 'pro K\u00f6ln e.V.' \"Lieber Geld f\u00fcr die Oma statt f\u00fcr Sinti und Roma.\" Den gleichen Slogan publizierte die Partei ebenfalls mehrfach auf ihrem FacebookProfil im Jahr 2013. Hier unterstellt der Redner bzw. die Partei f\u00e4lschlicherweise, dass Sozialleistungen f\u00fcr Sinti und Roma zu Lasten der Leistungen f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner gingen. Die Gruppe der Sinti und Roma wird in dieser Kampagne darauf reduziert, angeblich in ihrer Gesamtheit von Sozialleistungen zu leben. Mit der verzerrenden Gegen\u00fcberstellung von Gruppen versucht die Partei Sozialneid hervorzurufen und die Gruppe der Sinti und Roma in ihrer Gesamtheit als \"Sozialschmarotzer\" zu stigmatisieren. Ein wortgleiches Plakat nutzte die NPD in ihrem Bundestagswahlkampf 2013 deutschlandweit. Und auch der Dortmunder Kreisverband der Partei 'Die Rechte' \u00fcbernahm diesen Slogan zustimmend. Insofern befindet sich die pro-Bewegung mit anderen rechtsextremistischen Organisationen hier im denunziatorischen Gleichklang. Derselbe Parteiaktivist sprach am 5. Oktober 2013 in Essen auf einer weiteren Kundgebung von 'pro NRW'. Dort stellt er Deutsche als Opfer von Fremden dar und nennt diesbez\u00fcglich ausdr\u00fccklich die Roma als T\u00e4ter. Letztere thematisiert er ausschlie\u00dflich in der Rolle als Kriminelle. Damit greift er Vorbehalte gegen diese Minderheit auf und versch\u00e4rft diese. 90 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Es kann doch nicht sein, dass wir Deutsche im eigenen Land gemobbt werden. Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land. Das k\u00f6nnen wir nicht zulassen. Und wir sagen klipp und klar: Grenzen zu f\u00fcr Roma-Diebe.\" Auf einer anderen \u00f6ffentlichen Veranstaltung am 9. November 2013 in Duisburg griff der stellvertretende Parteivorsitzende wieder das Klischee der Kriminellen auf, um diese Gruppe zu stigmatisieren. Dar\u00fcber hinaus stellt er der Gruppe der Roma die Heimat gegen\u00fcber, um den Eindruck zu erwecken, dass die Roma eine Bedrohung f\u00fcr Deutschland seien und deshalb hier niemals heimisch werden k\u00f6nnen. \"Und das sagen wir ganz klipp und klar: Heimatliebe statt Roma-Diebe.\" Gelegentlich wird die Minderheit der Sinti und Roma nicht beim Namen genannt, sondern von \"Migranten aus S\u00fcdosteuropa\" geredet. Aber auch in diesem Fall diskriminieren die pro-Politiker diese Gruppe, indem sie ihr pauschal ein kriminelles Verhalten unterstellen bzw. dass diese auf Kosten der einheimischen Bev\u00f6lkerung leben w\u00fcrde. In diesem Sinne verunglimpfte diese Minderheit der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' in seiner Rede am 5. Oktober 2013 in Duisburg auf einer Kundgebung. \"F\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung hat man kein Geld, aber f\u00fcr Kriminelle, die aus S\u00fcdosteuropa hierher kommen, f\u00fcr die hat man Geld.\" In einer \u00e4hnlichen Art und Weise propagiert ein Bonner 'pro NRW'-Aktivist in seiner Rede am 5. Oktober 2013 auf einer Kundgebung in Essen abwertende Stereotype \u00fcber diese Migrantengruppe. Mit Metaphern wie \"Heuschreckenplage\" \u00fcberh\u00f6ht er die tats\u00e4chliche Problematik drastisch, erzeugt Schreckensszenarien und enthumanisiert die Diskussion \u00fcber Migration. \"Aber wer kommt den hier nach Deutschland, um Sozialhilfe zu beziehen? Das ist doch nicht die Elite der rum\u00e4nischen oder der bulgarischen Bev\u00f6lkerung. Das sind soziale Randgruppen, die dort immer wieder f\u00fcr Unfrieden sorgen und die eine Art Heuschreckenplage - nachdem sie das eine Land begl\u00fcckt haben nun auch unser Land begl\u00fccken [...] und kein rum\u00e4nischer oder bulgarischer Steuerzahler m\u00f6chte mit diesen Menschen in einen Topf geschmissen werden. [...] wenn diese sich als Fl\u00fcchtlinge darstellen, dann kann ich nur sagen, diese Leute fl\u00fcchten nur vor einer einzigen Sache, n\u00e4mlich vor ihrer Verantwortung. [...] Denn anstelle dort RechtsextRemismus 91","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ehrlich zu arbeiten und Steuern zu zahlen, kommen sie hier nach Deutschland, weil sie geh\u00f6rt haben, dass hier das Kindergeld h\u00f6her ist.\" In einer \u00e4hnlich diffamierenden Art und Weise spricht der stellvertretende Parteivorsitzende von 'pro NRW' am 9. November 2013 von Sinti und Romas, indem er sie mit dem negativ konnotierten Begriff der \"Zigeuner\" belegt und sie im Zusammenhang mit der Verwahrlosung eines Stadtteils nennt. Zudem erweckt er mit einer unzutreffend dramatisierenden Beschreibung den Eindruck von No-Go-Areas f\u00fcr die Mehrheitsbev\u00f6lkerung. Damit wird die Minderheit der Sinti und Roma im Sinne eines im Rechtsextremismus typischen Freund-Feind-Denkens als Feind eingeordnet und damit ihre Menschenrechte delegitimiert. Verst\u00e4rkt wird dies durch die Wortwahl, wonach sich diese Minderheit \"eingenistet\" habe, was Assoziationen an Ungeziefer wecken soll. Ausz\u00fcge des Internet-Auftritts von 'pro NRW' und dem Facebook-Profil der Demos in Duisburg gegen angeblichen Asylmissbrauch 92 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Die etablierte Politik guckt tatenlos zu, wie Rheinhausen immer mehr verm\u00fcllt, wie Rheinhausen zur Zigeunerhauptstadt wird. Man hat den Eindruck, man ist mittlerweile in Klein-Bukarest, meine Damen und Herren. Diese ethnischen Minderheiten haben sich hier eingenistet, sie haben hier eine Kolonie geschaffen, einen eigenen Bezirk, in den man sich nicht mehr hereintrauen kann als Einheimischer.\" 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' diffamieren Asylbewerber Die fremdenfeindliche Politik der pro-Gruppierungen richtet sich im Jahr 2013 zunehmend gegen Asylbewerber. 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' greifen fremdenfeindliche Ressentiments auf und beziehen sie auf diese Migrantengruppe. Dabei werden unlautere Absichten und negatives Verhalten von einzelnen Asylbewerbern auf die Gruppe verallgemeinert. Letztlich zielt die pauschal diskreditierende Darstellung von Asylbewerbern darauf ab, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Asyl zu delegitimieren. Die Kampagne gegen Asylbewerber hat 'pro NRW' im Fr\u00fchjahr 2013 durch eine \"Volksinitiative gegen Asylmissbrauch\" vorangetrieben. Das Instrument der Volksinitiative zielt darauf, ein Thema auf die Sitzung des Landtags zu setzen und so diesen dazu zu zwingen, das betreffende Thema \u00f6ffentlich zu behandeln. Dazu m\u00fcssen die Antragsteller Unterschriften von 0,5 Prozent der stimmberechtigen Deutschen in NRW vorweisen, das sind ungef\u00e4hr 66.000 Personen. Im Zuge dieser Kampagne f\u00fchrte 'pro NRW' im M\u00e4rz 2013 in 21 St\u00e4dten Kundgebungen durch, in denen F\u00fchrungsaktivisten \u00f6ffentliche Reden hielten und dabei Unterschriften f\u00fcr die Volksinitiative sammelten. Vorgeblich geht es 'pro NRW' nur um eine Kritik am Missbrauch des Asylrechts. Tats\u00e4chlich sprechen sie \u00fcber die Wohnheime von Asylbewerbern durchweg nur in negativen Kontexten, insbesondere Kriminalit\u00e4t und einem allgemein schlechten Einfluss auf das Wohnviertel. Damit wird den Asylbewerbern ein sozial inakzeptables, insbesondere kriminelles Verhalten pauschal unterstellt. Auch \u00c4u\u00dferungen zu einzelnen Wohnheimen von Asylbewerbern zeigten, dass es der pro-Bewegung nicht um die L\u00f6sung vermeintliche Missst\u00e4nde geht, sondern darum die Gruppe der Asylbewerber in G\u00e4nze kriminelles, insbesondere gewaltt\u00e4tiges Verhalten zu unterstellen. Deutlich wird dies in einem Beitrag von 'pro NRW' auf ihrer Webseite am 23. Juli 2013 mit dem Titel \"Bonn: Asylantenheim? Wir sagen NEIN!\". Darin hei\u00dft es: RechtsextRemismus 93","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Ein Asylantenheim und der damit verbundene verst\u00e4rkte Zuzug von Gewaltkriminalit\u00e4t und Eigentumsdelikten (wie \u00fcberall in Nordrhein-Westfalen zu beobachten) [...].\" Der gleiche Redner vertritt diese Behauptung auch auf weiteren Veranstaltungen. Am 9. November 2013 greift er das verunglimpfende Motiv des Kriminellen wieder auf, um damit Asylbewerber zu charakterisieren. \"Wir m\u00fcssen uns das nicht gefallen lassen, dass Menschen unter dem Deckm\u00e4ntelchen des Asyls nach Deutschland einreisen und hier massenhaft kriminell werden.\" Die diffamierenden Proteste gegen Asylbewerber verband die pro-Bewegung in dieser Kundgebungstour mit ihren anderen fremdenfeindlichen Kampagnen gegen Muslime sowie Sinti und Roma. Die Pl\u00e4ne zur Kundgebungsserie zeigen, dass es der proBewegung kaum um Kritik am Missbrauch des Asylrechtes ging, sondern sie vielmehr Ressentiments gegen\u00fcber Migranten hervorrufen und verst\u00e4rken will. Es hei\u00dft in den Pl\u00e4nen unter anderem: \"Duisburg, 12. M\u00e4rz 2013 Hier werden wir zwar vor keinem Asylantenheim protestieren, sondern vor einem Geb\u00e4ude, dass haupts\u00e4chlich von Sinti und Roma bewohnt wird. Dieser Wohnblock im Stadtteil Rheinhausen-Bergheim zeigt deutlich, wie sich das Leben f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung ver\u00e4ndern kann. Gewalt, Vandalismus, Verm\u00fcllung, Ruhest\u00f6rung. So sieht hier der Alltag rund um das von manchen Anwohnern als \"Zigeunerhochhaus\" benannten Geb\u00e4udes aus. [...] D\u00fcsseldorf, 14. M\u00e4rz 2013 Wie in Bochum ist auch in D\u00fcsseldorf eine leerstehende Schule als Asylantenheim umgewidmet worden. Hier droht ein ganzer Stadtteil zu kippen, da nicht unweit sich auch noch eine Moschee der radikal-islamischen DITIB sich befindet. [...] Leverkusen, 14. M\u00e4rz 2013 Schon vor Jahren gab es gro\u00dfe Probleme mit dem bestehenden Heim in der [...]. Organisierte Kriminalit\u00e4t und weitere Straftaten wurden von hieraus begangen. Seit Ende letzten Jahres ist das Heim von Sinti und Roma 94 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 belegt, der Stadtteil Opladen droht zum Kriminalit\u00e4tsschwerpunkt von Leverkusen zu werden. [...] M\u00f6nchengladbach, 16. M\u00e4rz 2013 [...] M\u00f6nchengladbach droht neben einer Salafistenhochburg zu einer Asylantenhochburg zu werden.\" Um Vorurteile zu wecken, zeichnen 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' ein verzerrendes Bild von der Lage der Asylbewerber in Deutschland. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Kommunen wird oftmals als \"Luxusunterbringung\" bezeichnet, um Sozialneid gegen\u00fcber dieser Gruppe zu sch\u00fcren und verschiedene Gruppen von Sozialleistungsempf\u00e4ngern gegeneinander auszuspielen. Deutlich wird dies in einer Rede des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der pro-Fraktion im K\u00f6lner Stadtrat vom 12. November 2013. \"Doch statt einer grundlegenden Neuausrichtung der Unterbringung und vor allem Duldungspraxis des st\u00e4dtischen Ausl\u00e4nderamtes, \u00fcbt man sich angesichts dieses Massenzuspruchs einzig in Aktionismus und sucht beinahe schon panisch nach neuen M\u00f6glichkeiten, die ankommenden Personen irgendwo und offenbar m\u00f6glichst kostspielig f\u00fcr die K\u00f6lner Steuerzahler unterzubringen. [...] Die Antwort kann nicht sein, freiwillig eine Luxusunterbringung durchzuf\u00fchren. [...] F\u00fcr die eigenen Schwachen, f\u00fcr die eigenen Studenten ist kein Geld da [...]. Hier hingegen wird das Geld zum Fenster rausgeworfen.\" In \u00e4hnlicher Weise argumentiert der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' bei einer Kundgebung in Essen am 5. Oktober 2013. \"Es ist arm, dass in Deutschland Rentner Flaschen sammeln m\u00fcssen, um \u00fcber die Runden zu kommen. Es ist arm f\u00fcr Deutschland, dass \u00fcber zweieinhalb Millionen Kinder in Hartz IV-Verh\u00e4ltnissen aufwachsen. Es ist arm f\u00fcr Deutschland, dass sechseinhalb Millionen Menschen von Hartz IV leben. Diese Leute wissen nicht, wie sie am Ende des Monats \u00fcber die Runden kommen sollen. Auf der anderen Seite haben wir hier vermeintliche Asylbewerber, denen bezahlen wir die Unterkunft, denen zahlen wir den Strom, die bekommen S\u00e4tze in H\u00f6he von Hartz IV, denen zahlen wir RechtsextRemismus 95","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die Handyrechnung, denen zahlen wir die Kosten, um zur Schule zu kommen und so weiter.\" Die Diffamierung von Asylbewerbern forciert die pro-Bewegung in Ihrer Kampagne, indem sie s\u00e4mtliche abgelehnte Asylbewerber als Asylbetr\u00fcger bezeichnet. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte der Essener Kreisverband im November 2013 ein Flugblatt mit folgender Aussage: \"Bundesweit liegt der Anteil von Asylbetr\u00fcgern unter den Bewerbern bei \u00fcber 98%. Diese vereinnahmen Gelder, Nahrungsmittel und Raum [...].\" Wortgleich \u00e4u\u00dferte sich auch der Bonner Kreisverband am 9. August 2013 auf seiner Webseite zu dem Thema. Mit diesem Negativurteil ruft die pro-Bewegung den Eindruck hervor, dass jeder Asylbewerber, der nicht als politisch Verfolgter anerkennt wird, die Beh\u00f6rden vors\u00e4tzlich t\u00e4uschen wolle, um Sozialleistungen zu erhalten. Dass auch bei B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen der Asylantrag zwar in der Regel abgelehnt wird, diese aber h\u00e4ufig als Fl\u00fcchtlinge ein Aufenthaltsrecht erhalten, verschweigen die proAktivisten. Beispielsweise behauptet der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' in einer Rede auf einer Veranstaltung am 5. Oktober 2013 in Essen-Frintrop: \"Kaum einer dieser Menschen, die hier Asyl beantragen hat auch einen Grund f\u00fcr Asyl. Das hei\u00dft, sie sind nicht asylberechtigt, es sind keine Fl\u00fcchtlinge, keine politischen (sic!) Verfolgten, sondern sie kommen nur hierher, weil sie wissen, dass die deutsche Bev\u00f6lkerung so naiv ist, bzw. der deutsche Staat diesen Leuten das Geld in den Rachen wirft.\" Hinzu kommt, dass die Gruppe der Asylbewerber nach Ansicht von 'pro NRW' alle m\u00f6glichen Probleme in Deutschland verursachen w\u00fcrden. So sagte am 5. Oktober 2013 auf der gleichen Veranstaltung in Essen-Frintrop ein Bonner Aktivist von 'pro NRW': \"Und jetzt haben wir hier den Fall, dass um 98% Asylbetr\u00fcger mitzufinanzieren und mit aufzunehmen, hier eine Bildungseinrichtung geschlossen wird. Und das kann nicht sein. Wir m\u00fcssen mehr Geld f\u00fcr unsere Bildung ausgeben. Wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich wirklich verfolgten Menschen helfen. Aber wir k\u00f6nnen nicht daf\u00fcr sorgen, dass skrupellose Verbrecher in Deutschland Geld abkassieren.\" 96 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gerichte best\u00e4tigen die Einsch\u00e4tzung, dass 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln' verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diese tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen durch Aktivisten von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' und deren Redebeitr\u00e4ge auf Kundgebungen sowie durch aktuelle Stellungnahmen auf den jeweiligen Homepages der Organisationen sowie entsprechende Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind. Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber fremdenfeindlichen Organisationen im Inund Ausland tragen zu dieser Einsch\u00e4tzung bei. Auch das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat in seinem Urteil vom 15. Februar 201114 festgestellt, dass bei der Kl\u00e4gerin bezogen auf den Berichtszeitraum 2008 gewichtige, die Schwelle eines Verdachts deutlich \u00fcbersteigende tats\u00e4chlich Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass ihre Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW best\u00e4tigt 2012 in einem Beschluss15 insoweit zustimmend die Entscheidung des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf: \"Die vom Gericht \u00fcber die Kl\u00e4gerin gewonnen Erkenntnisse, insbesondere das Parteiprogramm aus dem Jahr 2007, Ver\u00f6ffentlichungen und Verlautbarungen der Kl\u00e4gerin und ihrer F\u00fchrungskr\u00e4fte im Berichtszeitraum 2008 und die Verbindungen der Kl\u00e4gerin zu pro K\u00f6ln lassen mit einer die Verdachtsschwelle klar \u00fcberschreitenden Deutlichkeit erkennen, dass Bestimmungsgrund des politischen Handelns der Kl\u00e4gerin der Wille ist, einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, n\u00e4mlich die Menschenrechte f\u00fcr bestimmte Personengruppen au\u00dfer Geltung zu setzen. Indem die Kl\u00e4gerin Minderheiten, namentlich Ausl\u00e4nder, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetzt und ausgrenzt, verfolgt sie das Ziel, gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren, in denen die Menschenw\u00fcrde dieser Minderheiten nicht geachtet wird.\" 14 VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 15.02.2011, Az.: 22 K 404/09. 15 OVG M\u00fcnster, Beschluss vom 23.05.2012, Az.: 5 A 837/11. RechtsextRemismus 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat dieses Urteil mit Beschluss vom 23. Mai 201216 best\u00e4tigt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom 28. Mai 201317 diese Rechtsprechung hinsichtlich der Klage von 'pro NRW' gegen die Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten des Jahres 2009 und 2010 und im Zwischenbericht 2010 fortgef\u00fchrt und folgendes festgestellt: \"Zudem lassen - in einer Gesamtschau - auch die Verlautbarungen und Aktivit\u00e4ten der Kl\u00e4gerin bzw. ihrer Funktion\u00e4re und Mitglieder in den streitgegenst\u00e4ndlichen Berichtszeitr\u00e4umen 2009 und 2010 mit einer die Verdachtsschwelle klar \u00fcberschreitenden Deutlichkeit erkennen, dass Bestimmungsgrund des politischen Handelns der Kl\u00e4gerin nach wie vor der Wille ist, einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, namentlich die Menschenrechte, konkret die Menschenw\u00fcrde f\u00fcr bestimmte Personengruppen, au\u00dfer Geltung zu setzten. Es l\u00e4sst sich auch in den Berichtszeitr\u00e4umen 2009 und 2010 eine konstante Weiterverfolgung der von der Kl\u00e4gerin verfolgten politischen Ziele feststellen, die ihrerseits dem Schutzgut des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VGS NRW zuwiderlaufen.\" Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 20. Februar 201418 best\u00e4tigt. \"Die Gesamtheit der vom Verwaltungsgericht bewerteten Aussagen gibt jedenfalls Anlass f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Ziele und belegt - f\u00fcr den Verfassungsschutzbericht 2010 - derartige Bestrebungen \u00fcber den blo\u00dfen Verdachtsfall hinaus.\" Organisatorischer Aufbau von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Die Partei 'pro NRW' und der Verein 'pro K\u00f6ln e.V.' sind personell, organisatorisch und inhaltlich sehr eng miteinander verkn\u00fcpft. So wurde 'pro NRW' Ende 2007 aus 'pro K\u00f6ln e.V.' heraus gegr\u00fcndet, um als Regionalpartei bei Kommunalwahlen au\u00dferhalb K\u00f6lns und bei Landtagswahlen antreten zu k\u00f6nnen. Es bestehen durchg\u00e4ngige perso16 OVG NRW, Beschluss vom 23.05.2012, Az.: 5 A 837/11. 17 VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 28.05.2013, Az.: 22 K 2532/11. 18 OVG NRW, Beschluss vom 20.02.2014, Az.: 5 A 1757/13. 98 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nelle \u00dcberschneidungen sowohl im Funktion\u00e4rsbereich als auch bei den Mitgliedern und Aktivisten. Dies schl\u00e4gt sich in der Au\u00dfendarstellung nieder. Markus Beisicht pr\u00e4sentiert sich oftmals als Vorsitzender von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' sowie der pro-Bewegung insgesamt. Zudem finden des \u00d6fteren gemeinsame Kundgebungen und Versammlungen statt. Auch das erstellte Werbematerial nutzen beide Organisationen gelegentlich gemeinsam. Eine 2009 von 'pro K\u00f6ln e.V.' produzierte DVD mit einem islamfeindlichen Film wurde z.B. auch von der Jugendorganisation 'pro NRW' au\u00dferhalb K\u00f6lns verteilt. Gepr\u00e4gt von der Ambition einer landesweiten Bedeutung suggeriert 'pro NRW' in der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Eigendarstellung fl\u00e4chendeckend funktionsf\u00e4hige Strukturen. So verf\u00fcgt 'pro NRW' laut Internetauftritt \u00fcber insgesamt acht Bezirksverb\u00e4nde mit 53 angeschlossenen Kreisverb\u00e4nden, wobei der Kreisverband K\u00f6ln unmittelbar auf 'pro K\u00f6ln e.V.' verweist. Tats\u00e4chlich entspricht die virtuelle Omnipr\u00e4senz nicht dem tats\u00e4chlichen Gef\u00fcge, zumal der vorhandene Mitgliederbestand diesen Anspruch nicht zu erf\u00fcllen vermag. Faktisch handlungsf\u00e4hige Strukturen mit mobilisierbarem Personenpotenzial bestehen im Rheinland, im Oberbergischen Kreis und punktuell im Ruhrgebiet. Erkennbare Ans\u00e4tze eines tats\u00e4chlichen organisatorischen Unterbaus existieren in Aachen, Bochum, Bonn, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, K\u00f6ln, Leverkusen, Radevormwald und Remscheid. Trotz fortlaufender Bem\u00fchungen gelang es 'pro NRW' bislang jedoch nicht, entsprechende Untergliederungen beispielsweise in D\u00fcsseldorf oder im Raum M\u00fcnster zu etablieren. Bedingt durch ein vergleichsweise schwer zu mobilisierendes und tendenziell wenig aktionsaffines Mitgliederpotenzial fokussiert sich 'pro NRW' deutlich auf wenige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, ohne deren Aktivit\u00e4ten kaum eine anhaltende Dynamik erreichbar w\u00e4re. Dieser Umstand beinhaltet eine straffe Ausrichtung der nachgeordneten Gliederungen unterhalb der Bezirksverb\u00e4nde auf die etablierten Personen des Landesvorstandes. Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen, bei denen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen bzw. vorlagen. Der Vorsitzende von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' war fr\u00fcher f\u00fcr 'Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat*' (DLVH)19 aktiv. Mehrere Funktion\u00e4re, unter anderem die Fraktionsvorsitzende von 'pro K\u00f6ln e.V.' im Rat der Stadt K\u00f6ln, kamen aus der Partei 'Die Republikaner' (REP), die bis 2007 vom Ver19 Die DLVH* wurde bis 2000 im Verfassungsschutzbericht NRW erw\u00e4hnt, ist aber inzwischen - zumindest in Nordrhein-Westfalen - bedeutungslos. RechtsextRemismus 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 fassungsschutz beobachtet wurde. Im Jahr 2010 wechselte ein f\u00fcr die NPD in den Stadtrat von Ennepetal gew\u00e4hlter Politiker zu 'pro NRW'. Inzwischen nimmt er sein Mandat f\u00fcr 'pro NRW' wahr und fungiert als Ansprechpartner f\u00fcr den Bezirksverband Bergisches Land. Ebenfalls war das 'pro NRW'-Ratsmitglied in Bonn und die Kreisvorsitzende in Wuppertal fr\u00fcher f\u00fcr die NPD aktiv. In Witten tritt zur Kommunalwahl 2014 auf dem ersten Platz der 'pro NRW'-Liste ein junger Mann an, der bei der vorherigen Kommunalwahl noch f\u00fcr die NPD kandidierte. Der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' war vormals f\u00fcr die DVU aktiv und als die DVU 2011 mit der NPD fusionierte, wechselte der DVU-Landesvorsitzende zu 'pro NRW' und brachte sein Mandat im Stadtrat von Dortmund mit. Vertretung in Kommunalvertretungen Bei der Kommunalwahl 2009 gelang 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln e.V.' der Einzug in 13 Kommunalvertretungen mit insgesamt 45 Mandatstr\u00e4gern. Obwohl die Gruppierungen damit \u00fcberall dort, wo sie antraten, relativ erfolgreich waren, konnte 'pro NRW' bei der Landtagswahl in NRW 2012 mit lediglich 1,5% der Zweitstimmen nicht hieran ankn\u00fcpfen. Zwar partizipierte die Partei an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, erf\u00fcllte die von ihr vorgegebene Erwartungshaltung jedoch nicht. Fraktionsst\u00e4rke erreichte 'pro K\u00f6ln e.V.' 2009 mit f\u00fcnf Ratsmandaten, 'pro NRW' mit jeweils drei Ratsmandaten in Bergheim, Gelsenkirchen und Leverkusen. In Gelsenkirchen b\u00fc\u00dfte 'pro NRW' diesen Status im Laufe des Jahres 2013 ein, nachdem eine Mandatstr\u00e4gerin die gemeinsame Fraktion verlassen hat. Strategie von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' Die pro-Gruppierungen als vermeintliche B\u00fcrgerbewegung \"gegen die da drau\u00dfen\" 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur \"B\u00fcrgerbewegung\". Der Begriff soll Bodenst\u00e4ndigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seri\u00f6se B\u00fcrger, die aus der \"Mitte der Gesellschaft\" kommen. Ihre ideologischen Ans\u00e4tze werden als \"rechtspopulistisch\", \"nonkonform\", \"gegen die Political Correctness gewandt\" oder \"freiheitlich\" kaschiert. 100 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' versuchen die Bedeutung der \"Bewegung\" k\u00fcnstlich zu steigern, indem sie Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcbertrieben darstellen. So haben beispielsweise an der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im M\u00e4rz 2010 nur 150 Personen teilgenommen - entgegen der Ank\u00fcndigung von \u00fcber 2.000. Von den tats\u00e4chlichen Teilnehmern geh\u00f6rte zudem gut ein Drittel zum Anhang der Partei 'Vlaams Belang', die aus Belgien angereist waren. Auch beim \"Marsch f\u00fcr die Freiheit\" 2011 in K\u00f6ln nahmen anstatt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer (zun\u00e4chst war sogar von 2.500 die Rede) lediglich um die 300 Personen teil. Ankn\u00fcpfungspunkt von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' bei ihrer fremdenfeindlichen Agitation sind \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und islamfeindliche Ressentiments. Zwischenzeitlich war man verst\u00e4rkt bem\u00fcht, sich zus\u00e4tzliche weitere aktuelle Themenfelder als Kampagnenschwerpunkte zu erschlie\u00dfen. So wurde Mitte 2011 von 'pro NRW' ein \"Aktionstag\" ausgerufen, an dem in mehreren St\u00e4dten NordrheinWestfalens unter dem Motto \"Raus aus dem Euro\" demonstriert wurde. Auch auf Flyern warb sie mit diesem Slogan. Seit 2012 kommen weitere, in der Bev\u00f6lkerung und den Medien diskutierte, streitbare Themen wie \"Benzinoder Strompreise\" und \"ESM-Rettungsschirm\" hinzu. Damit versuchte die pro-Bewegung von ihrem Image als fremdenfeindliche Bestrebung mit der thematischen Verengung auf die Themen \"Ausl\u00e4nder\", \"Islam\" oder \"Muslime\" weg zu kommen. Als \"K\u00fcmmererpartei\" mit dem gleichen strategischen Ansatz wie auch die NPD m\u00f6chte sie Interesse bei B\u00fcrgern wecken, die zwar Rechtsextremismus grunds\u00e4tzlich ablehnen, aber beispielsweise der sogenannten \"Eurorettung\" kritisch gegen\u00fcberstehen. Seit 2013 setzt die proBewegung wieder verst\u00e4rkt auf fremdenfeindliche Kampagnen und variierte diese hinsichtlich Asylbewerber sowie Sinti und Roma. Diffamierung als strategisches Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienen sich 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' h\u00e4ufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, ver\u00e4chtlich machende Schm\u00e4hung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als \"verbrauchte Altparteien\" oder \"Blockwarte der Political Correctness\" verunglimpft, Polizisten als \"uniformierte 'Gralsh\u00fcter der Political Correctness'\" verh\u00f6hnt. Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht die Argumentation in der Sache, sondern es ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der \u00dcberschrift \"Migrantengezeter zur RechtsextRemismus 101","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 konstituierenden Sitzung des K\u00f6lner Integrationsrates\" dessen Vorsitzender als \"Berufst\u00fcrke\" diffamiert, der dieses Gremium zur L\u00f6sung der eigenen sozialen Frage missbrauche. Die durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ins Leben gerufene Islamkonferenz wird als \"politische Selbstbefriedigung von Funktion\u00e4ren\" beschrieben. Dieses Zusammentreffen sei das geistige Ergebnis der 68er-Gutmenschen-Utopie, die das Zusammenleben in einer Gesellschaft auf \"Rappelkisten-Niveau\" regeln wolle. Weiter hei\u00dft es: \"Der Einzige, der von dieser opulenten Zusammenkunft etwas haben wird, das ist irgendein privilegierter Catering-Service\". In einer Rede anl\u00e4sslich einer Demonstration im November 2011 in K\u00f6ln bezeichnete der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.', den K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeister als \"Salon-Bolschewisten\". Bei der gleichen Veranstaltung beschimpfte ein Ratsmitglied von 'pro K\u00f6ln e.V.', der gleichzeitig Pr\u00e4sident der 'Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung*' ist, einen an der Gegendemonstration teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" als \"Gauleiter\", \"gr\u00fcne SA\" und \"M\u00fcsli-Nazi\". Einen anderen Bundestagsabgeordneten nannte wiederum der Vorsitzende von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' auf der 'pro NRW'-Homepage20 \"CDUHassprediger aus Bergisch-Gladbach\". Gegen die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei anl\u00e4sslich einer sogenannten Mahnwache von 'pro NRW' in Bonn im Herbst 2012 polemisierte der Vorsitzende Markus Beisicht wie folgt: \"Die Botschaft ist klar. Islamkritische Veranstaltungen sollen offenbar in Bonn in bester wei\u00dfrussischer oder nordkoreanischer Tradition praktisch unm\u00f6glich gemacht werden\". Vernetzungen Die pro-Bewegung Zwischen der Partei 'B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland*', die bis Mitte 2010 ihren Sitz in K\u00f6ln hatte und ihn dann nach Berlin verlegte, und 'pro NRW' sowie 'pro K\u00f6ln e.V.' bestehen nach wie vor enge personelle und vor allem inhaltliche Verbindungen. So war der Vorsitzende, Manfred Rouhs, bis April 2011 f\u00fcr 'pro K\u00f6ln e.V.' Mitglied des Rates der Stadt K\u00f6ln, eine im November 2013 anl\u00e4sslich der Neuwahl des 20 'Pro NRW'-Homepage, Zugriff am 27.07.2011. 102 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bundesvorstands von 'pro Deutschland*' neu gew\u00e4hlte Beisitzerin war Mitglied von 'pro K\u00f6ln e.V.', ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied von 'pro Deutschland*' ist Kreisbeauftragter f\u00fcr 'pro NRW' in Duisburg. \u00c4hnlich wie 'pro NRW' setzte auch 'pro Deutschland*' als Berliner Ableger der proBewegung 2013 in provokanter Manier auf das Feindbild Islam, um von der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden, greift jedoch analog der Strategie von 'pro NRW' zunehmend das Thema \"Asylmissbrauch\" auf. So erkl\u00e4rte der Generalsekret\u00e4r von 'pro Deutschland*' und ehemalige Wahlkampfleiter von 'pro Auszug aus dem Internetauftritt von 'pro Deutschland' mit NRW' bei der Landtagswahl Materialangeboten zu verschiedenen Themen 2012: \"\u00dcberall in Deutschland bereiten sich radikale Islamisten auf den heiligen Krieg vor. Moscheen werden zu unkalkulierbaren Risikofaktoren. Wir demonstrieren vor diesen Moscheen und sagen das, was deutsche Politiker l\u00e4ngst h\u00e4tten sagen m\u00fcssen: bis hierhin und nicht weiter!\" (Homepage von 'pro Deutschland*', abgerufen am 21. August 2013). Im Zusammenhang mit der beworbenen Kampagne \"Asylmissbrauch stoppen!\" lancierte 'pro Deutschland*' auf ihrer Webseite unter der \u00dcberschrift \"Wie der Staat vor Asylbetr\u00fcgern kapituliert\" am 26. November 2013 einen Artikel, in dem es hei\u00dft: \"Jetzt sind sie in Deutschland angekommen und fallen ihren leidensf\u00e4higen Gastgebern immer penetranter auf die Nerven.\" RechtsextRemismus 103","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sowohl bei 'pro K\u00f6ln e.V.' als auch bei 'pro NRW' ist eine Jugendabteilung angegliedert. 'Jugend pro NRW' und 'Jugend pro K\u00f6ln e.V.' sind darauf ausgerichtet, Sch\u00fcler und Jugendliche anzusprechen und zur Mitarbeit zu bewegen. Hierzu bedienen sie sich - neben der Nutzung der sozialen Netzwerke - vorwiegend der sporadischen Herausgabe von Flugbl\u00e4ttern. Dabei gehen sie inhaltlich geschickt auf junge Menschen ein, kn\u00fcpfen an m\u00f6gliche negative Erfahrungen und an Konflikte mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund an und holen diese Altersgruppe sprachlich (\"Hast Du es satt, dass niemand deine Probleme ernst nimmt und sich niemand um Dich k\u00fcmmert?\") und thematisch (\"Kriminalit\u00e4t\", \"Bildungsmisere\", \"steigende \u00dcberfremdung\") dort ab, wo sie die Jugendlichen mit ihren \u00c4ngsten und Sorgen vermuten. In dem 2013 erschienenen Flugblatt \"Schluss mit der Gewalt!\" hei\u00dft es: \"Hast Du es satt, dass immer mehr von unserer eigenen Identit\u00e4t zugunsten einer k\u00fcnstlichen Multi-Kulti Identit\u00e4t aufgegeben wird?\" \"MultiKulti bedeutet multikriminell!\" (Auszug aus dem Werbeblatt \"Multikulti ist zum Kotzen!\", erschienen 2013) \"Hast Du es satt, st\u00e4ndig schikaniert zu werden, nur weil Du Deutscher bist?\" \"Jung, m\u00e4nnlich, brutal und im Regelfall nichtdeutscher Herkunft - so werden Intensivstraft\u00e4ter beschrieben. Oft terrorisieren diese Banden den Schulhof [...]\" \"Mittlerweile ist es auch schon so, dass es ausreichend ist, Deutscher zu sein, um in der Schule von den Mitsch\u00fclern drangsaliert und gedem\u00fctigt zu werden. Aber es gibt jemanden, der sich f\u00fcr Deine Interessen stark macht!\" Tats\u00e4chlich sind auch diese Kampagnen darauf angelegt, zwischen jungen Deutschen und Ausl\u00e4ndern zu polarisieren, entsprechende Vorkommnisse zu generalisieren und mittels der Art der Schilderung der angeprangerten Missst\u00e4nde eine latente Furcht zu erzeugen. Vermeintliche L\u00f6sungsans\u00e4tze zur Verbesserung der pers\u00f6nlichen Situation dienen ausschlie\u00dflich dazu, fremdenfeindliche und islamfeindliche Vorurteile zu verst\u00e4rken. So hei\u00dft es in dem Flugblatt \"Schluss mit der Gewalt\": \"[...] f\u00fcr eine bessere Ausbildungssituation, Lehrmittelfreiheit sowie max. 30% Ausl\u00e4nderanteil pro Schulklasse.\" \"[...] f\u00fcr ein Verbot von Islamunterricht an Schulen.\" 104 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die urspr\u00fcnglich mit gro\u00dfen Ambitionen als \"gr\u00f6\u00dfte K\u00f6lner Sch\u00fclerund Jugendzeitung\" durch einen ehemaligen Jugendbeauftragten von 'pro K\u00f6ln e.V.' herausgegebene Publikation 'Objektiv' ist auch 2013 nicht erschienen. In ihren bislang lediglich vier Ausgaben orientierte sich die Publikation mit Themen wie zum Beispiel die Ablehnung von \"Gro\u00dfmoscheen\" und \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" fast ausschlie\u00dflich an der \u00d6ffentlichkeitsarbeit von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.'. Neben den eigenst\u00e4ndigen Portalen auf den bekannten sozialen Netzwerken dient die von der 'Jugend der Pro-Bewegung', der 'Republikanischen Jugend' und der 'German Defence League' (GDL) \u00fcber Facebook betriebene Seite \"Hasta Facebooklogo der gemeinsamen Plattform von 'Jugend der ProLa Vista Salafista!\" als Bewegung', der 'Republikanischen Jugend' und der 'German Defence Plattform f\u00fcr gemeinsame League' Aktionen. Neben dieser virtuellen Komponente besteht der 'Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands' (RFJ) als eine organisierte Form der Zusammenarbeit. Die gemeinsame Agitation wurde in der einmaligen Neuauflage von 'Objektiv' als \"freiheitliches Jugendmagazin\" Anfang 2012 intensiv beworben. Als Herausgeber fungierte mit dem neuen Jugendbeauftragten f\u00fcr 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' ein ehemaliger DVU-Aktivist aus Hessen. Ziel dieses \"\u00fcberparteilichen, politischen Jugendverbandes\" soll nach eigener Darstellung sein, die \"Einigung im freiheitlichen Spektrum voranzutreiben und die n\u00e4chste Generation freiheitlicher Politiker in Deutschland auf ihre Aufgaben vorzubereiten\". Bei der 'German Defence League' (GDL) handelt es sich nach eigenen Angaben um einen \"lockeren Zusammenschluss\" nach dem Vorbild anderer internationaler Defence Leagues (z. B. der aus der rechten Hooligan-Szene hervorgegangene \"gewaltbereite\" 'English Defence League'), die als Ziel \"Protestl\u00e4ufe gegen die schleichende Islamisierung Europas\" vorgeben und in Deutschland in regionale \"Divisions\" aufgeteilt sind. Anh\u00e4nger der GDL halten sich aktuell bei Veranstaltungen von 'pro NRW' mit einem RechtsextRemismus 105","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 urspr\u00fcnglich gew\u00e4hlten martialischen Auftreten zur\u00fcck, verwenden jedoch h\u00e4ufig eine eigenst\u00e4ndige Symbolik. Obwohl auch 2013 keine nennenswerte Ausweitung der Jugendarbeit im Rahmen eigenst\u00e4ndiger Projekte zu verzeichnen war, hat sich die bereits 2012 abzeichnende Entwicklung einer Einbindung anderer Gruppierungen aus dem aktionsorientierten Lager durch pers\u00f6nliche Kontakte auf Funktion\u00e4rsebene fortgesetzt. Obwohl es sich bei diesem Personenkreis nicht um Mitglieder handelt, konnte die pro-Bewegung damit ihr Sympathisantenpotential bei Veranstaltungen geringf\u00fcgig erh\u00f6hen. 'Jugend pro NRW' und 'Freundeskreis Rade' Ende der 2000er Jahre entstand in Radevormwald eine Gruppe Jugendlicher, die sich zun\u00e4chst bei der 'Jugend pro NRW' engagierte und an Demonstrationen sowie Parteiversammlungen teilnahm. In dieser Zeit radikalisierte sich die Gruppe zunehmend. Ein Gro\u00dfteil engagierte sich seit 2011 zeitgleich in einer kameradschafts\u00e4hnlichen Gruppierung unter dem Namen 'Freundeskreis Rade'. Dieser gewann weitere Anh\u00e4nger hinzu und suchte Anschluss an die neonazistische Szene in NordrheinWestfalen. Angeh\u00f6rige der Gruppierung ver\u00fcbten zahlreiche Gewaltund Propagandadelikte. Im Rahmen von Ermittlungen gegen den 'Freundeskreis Rade' wurden im April 2012 mehrere Durchsuchungsbeschl\u00fcsse vollstreckt, darunter auch gegen die lokale Gesch\u00e4ftsstelle von 'pro NRW' in Radevormwald. Im Januar 2014 verurteilte das Landgericht K\u00f6ln sechs Angeh\u00f6rige des 'Freundeskreis Rade' wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der R\u00e4delsf\u00fchrer nahm bis 2011 an Veranstaltungen der 'Jugend pro NRW' teil. Drei weitere Verurteilte waren f\u00fcr die Fraktion 'pro NRW' in Radevormwald bis 2011 bzw. 2012 als sachkundige B\u00fcrger oder als Vertreter von sachkundigen B\u00fcrgern im Stadtrat t\u00e4tig. Vernetzungen auf nationaler Ebene Bereits 2009 hatte der Vorsitzende von 'pro K\u00f6ln e.V./pro NRW' die Absicht bekundet, mit \"anderen rechtsdemokratischen Parteien, islamkritischen W\u00e4hlerinitiativen und Gruppen eine politische Plattform von Rechts\" ('pro NRW'-Homepage 23. November 2009; Interview mit Beisicht) zu schaffen. Als Forum f\u00fcr eine \u00fcberparteiliche Zusammenarbeit \"freiheitlicher\" Parteien in Deutschland - so die Selbstdarstellung - wurde 2011 die 'Kommunalpolitische Vereinigung der PRO-Bewegung*' (KPV PRO) mit Sitz in Leverkusen gegr\u00fcndet. Diese Einrichtung soll dazu dienen, die eigenen Mitglieder 106 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 durch Schulungen f\u00fcr die \u00dcbernahme und die Wahrnehmung kommunalpolitscher Mandate \"fit zu machen\" sowie Mandatstr\u00e4ger anderer Parteien anzuwerben. Der KPV PRO*-Vorstand sowie ein zus\u00e4tzlich installierter Beirat bestehen ausschlie\u00dflich aus 'pro NRW' bzw. 'pro K\u00f6ln e.V.'-Aktivisten; Pr\u00e4sident der Vereinigung ist ein 'pro K\u00f6ln e.V.'-Ratsmitglied. Eine der ersten Aktionen der KPV PRO* war der Beitritt zum \"St\u00e4dteb\u00fcndnis gegen Islamisierung\", zu dem unter anderem 'pro NRW' und der 'Vlaams Belang' geh\u00f6ren. Seit 2010 fanden mehrere Spitzentreffen zwischen Funktion\u00e4ren von 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP)21 statt, verbunden mit gemeinsamen Erkl\u00e4rungen, die sowohl auf der Homepage von 'pro NRW' als auch von der REP-Bundespartei ver\u00f6ffentlicht worden sind. Ziel war urspr\u00fcnglich, sp\u00e4testens bei der Europawahl 2014 \"gemeinsam in neuer Formation\" bundesweit anzutreten. Diese Bem\u00fchungen scheinen jedoch insgesamt erfolglos geblieben zu sein. Auch 2013 wurden keine konkreten Ergebnisse der Gespr\u00e4che zwischen 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' (REP) seitens einer der beiden Seiten ver\u00f6ffentlicht. Nach dem schlechten Abschneiden der unter dem Dach der pro-Bewegung agierenden Partei 'pro Deutschland*' und den daraufhin \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Verwerfungen auf Funktion\u00e4rsebene zwischen 'pro Deutschland' und 'pro NRW/Pro K\u00f6ln e.V.', hatte Beisicht in einer entsprechenden Stellungnahme ge\u00e4u\u00dfert: \"Es w\u00e4re sinnvoll, Republikaner, Pro Deutschland und 'Die Freiheit' schnellstm\u00f6glich abzuwickeln und diese in eine neue Sammlungsbewegung zu \u00fcberf\u00fchren.\" Diese Forderung d\u00fcrfte ernstzunehmende Gespr\u00e4che der urspr\u00fcnglich geplanten Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he nachhaltig konterkariert haben. Ein gemeinsamer Antritt zur Europawahl von 'pro NRW' und der Partei 'Die Republikaner' scheiterte jedenfalls. Gleichwohl bestehen Verbindungen nach wie vor auf Funktion\u00e4rsebene. So veranstalte ein \"\u00fcberparteiliches B\u00fcndnis\" am 21. September 2013 in K\u00f6ln eine Kundgebung unter dem Motto \"Christenverfolgung stoppen - Kopten sch\u00fctzen\". Die entsprechende Resolution wurde unter anderem von 'pro K\u00f6ln'-Funktion\u00e4ren sowie dem Vorsitzenden des bayrischen Landesverbandes der Partei 'Die Freiheit' unterzeichnet. 21 Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird seit Ende 2007 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. RechtsextRemismus 107","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Weiterhin unterzeichnete diese Erkl\u00e4rung ein Publizist, den 'pro NRW' auch als Redner auf seinen \"Europaparteitag\" im September 2013 nach Leverkusen einlud. Dieser Publizist hatte im April 2011 einen \"Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes gem\u00e4\u00df Art. 20 Abs. 4 GG\" ver\u00f6ffentlicht. In diesem Aufruf zeichnet er das Bild von dramatischen kulturellen Konflikten, die durch die Einwanderung von Muslimen ausgel\u00f6st wurden. Er skizziert die deutsche Bev\u00f6lkerung als ein Kollektiv im \u00dcberlebenskampf und legitimiert damit Gewaltanwendung. So fordert der Autor: \"Organisiert Euch! Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Stra\u00dfen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!\". In islamfeindlichen Internetforen und auf Blogs l\u00f6ste er damit ein relativ gro\u00dfes Echo aus und errang damit szeneintern Prominenz. Die pro-Bewegung arbeitet auch intensiv mit einem politischen Aktivisten zusammen, der bis zum Fr\u00fchjahr 2013 die \"Division K\u00f6ln\" der 'German Defence League' (GDL) leitete. Im Januar hatte dieser auf seiner Facebookseite angeregt B\u00fcrgerwehren zu gr\u00fcnden, \"nicht unbedingt im milit\u00e4rischen Sinne, aber es macht Sinn, sich zu vernetzen und sich auf die kommenden Unruhen in Europa vorzubereiten, auch mit Waffen\". Dessen ungeachtet nahm dieser Aktivist an Veranstaltungen der pro-Bewegung im Jahr 2013 teil und ver\u00f6ffentlichte im September 2013 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung mit dem Vorsitzenden von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden von 'pro NRW'. Am 25. September ver\u00f6ffentlichte die Person auf mehreren Internetpr\u00e4senzen einen Beitrag mit dem Titel \"Erste B\u00fcrgerwehr in K\u00f6ln nimmt ihren Dienst auf\". Darin hei\u00dft es in islamfeindlicher Diktion: \"Die \u00fcberwiegende Masse an Verbrechen passiert aus dem islamischen Kulturkreis, was sich mit der islamischen Ideologie erkl\u00e4ren l\u00e4sst\". Der Beitrag endet mit einem Aufruf, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen: \"Die Tatsache, dass Politik, Medien und dann in der Folge auch die Polizei die Menschen in diesem Land irgendwo alleine lassen, also ihr eigenes Volk verraten, hat mich schon vor ein paar Jahren motiviert, eine B\u00fcrgerwehr zu begr\u00fcnden. Und heute, am 25.09.2013 nahm die erste K\u00f6lner B\u00fcrgerwehr ihren Dienst auf!\". Dieser Aktivist trat noch am 30. November 2013 gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden von 'pro NRW' und dem oben erw\u00e4hnten Publizisten auf einer Kundgebung in K\u00f6ln auf. Verbindungen zum Hetzportal 'kreuz.net'/'kreuz-net.info' Bei der Internetpr\u00e4senz 'kreuz.net - katholische nachrichten', die Ende 2012 vor\u00fcbergehend offline war und kurze Zeit sp\u00e4ter unter 'kreuz-net.info - katholische nach108 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 richten' wieder ans Netz ging, handelt es sich um ein Portal, das homophobe, antisemitische und muslimfeindliche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht und durch \u00fcberwiegend extrem aggressive Diktion auff\u00e4llt. Mediale Aufmerksamkeit erlangte 'kreuz.net' anl\u00e4sslich des Todes eines bekannten Schauspielers mit der Schlagzeile \"Jetzt brennt er in der ewigen Homo-H\u00f6lle\". Als Autorin auf 'kreuz.net' fand sich eine 'pro K\u00f6ln e.V.'/'pro NRW'-Aktivistin, die gleichzeitig Vorstandsmitglied von 'pro Deutschland*' sowie Sprecherin des Arbeitskreises 'Christen pro K\u00f6ln' ist. Seit 2006 verfasste sie unter ihrem Namen und Angabe ihrer politischen Funktion im Rat der Stadt K\u00f6ln mehr als zehn Beitr\u00e4ge mit \u00fcberwiegend homophoben Inhalten, davon alleine vier in 2012. Es besteht weiterhin eine erkennbare inhaltliche N\u00e4he zwischen 'pro NRW' und 'kreuz.net'. In dem Artikel \"Moslem-Terroranschlag auf ProNRW-Chef Beisicht vereitelt\" auf 'kreuz-net.info' vom 22. M\u00e4rz 2013 ohne Autorenangabe erfolgt eine undifferenzierte \u00dcbernahme der Argumentationsmuster von 'pro NRW' und wird ein Tatverd\u00e4chtiger als \"T\u00fcrkenmischling\" bezeichnet. Der Artikel r\u00e4umt diversen Funktion\u00e4ren eine Plattform ein. Dar\u00fcber hinaus hei\u00dft es beispielsweise: \"Die B\u00fcrgerbewegung ProKoeln/Pro NRW setzte sich gegen die Monstermoschee in K\u00f6ln ein - offenbar aus gutem Grund\". Vernetzungen auf internationaler Ebene Die von 'pro K\u00f6ln e.V.'/'pro NRW' immer wieder betonte Abgrenzung von jeder Form des Extremismus erscheint wenig glaubw\u00fcrdig. Dies zeigen die Verflechtungen und B\u00fcndnisse, die 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' mit Parteien und Organisationen in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern pflegen. Einige dieser Parteien z\u00e4hlen zum rechtsextremistischen Spektrum. Wie das OVG NRW j\u00fcngst in einem Beschluss festgestellt hat, erlauben diese Kontakte R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Einstellung und das Verhalten der Aktivisten von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' in Deutschland. Neben der engen Zusammenarbeit und regelm\u00e4\u00dfigen Unterst\u00fctzung durch die rechtsgerichtete belgische Regionalpartei 'Vlaams Belang' - die als Nachfolgeorganisation des rechtsextremistischen 'Vlaams Blok' angesehen werden kann, dessen Programm vom belgischen obersten Gerichtshof als diskriminierend und rassistisch eingestuft wurde - sowie der volksnationalistischen belgischen Gruppierung 'Voorpost', die eine kameradschafts\u00e4hnliche Struktur aufweist und bei der personelle \u00dcberschneidungen RechtsextRemismus 109","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zum 'Vlaams Belang' vorhanden sind, bestehen Kontakte zu separatistischen und fremdenfeindlichen Organisationen in Spanien, Frankreich und Schweden. Im Rahmen einer 2010 von 'pro NRW' veranstalteten \"Anti-Minarett-Konferenz\" war der Fraktionsvorsitzende des 'Vlaams Belang' wie bei zahlreichen anderen Veranstaltungen dieser Art einer der Hauptredner. Er bezeichnete den Islam als \"Eroberungsreligion\" und als \"Raubtier\", welches bereit sei, \"sich auf das schw\u00e4chste Opfer zu st\u00fcrzen\". Hier klingt die ansonsten nur im orthodoxen Rechtsextremismus \u00fcbliche Analogie eines homogenen Volksk\u00f6rpers an, der von einer zerst\u00f6rerischen Kraft von au\u00dfen - hier \"Multikultur\" (gemeint sind Menschen mit einer Migrationsbiografie, Anm. der Red.) - zersetzt wird. Menschen aus anderen Kulturkreisen oder mit islamischem Glauben werden in diesem Sinne offensichtlich als t\u00f6dliche Krankheit gesehen, die das Immunsystem des \"Volksk\u00f6rpers\" unwiderruflich sch\u00e4digt. Als Gegenmittel bleibe die \"\u00dcberlegenheit unserer eigenen Zivilisation zu verteidigen\" und die \"dritte islamische Invasion\" gegen den \"Erbfeind Europa\" zu stoppen. Diese \u00c4u\u00dferungen sprechen Muslimen nicht nur ihr Grundrecht auf freie Religionsaus\u00fcbung ab, sondern legen nahe, dass dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe das Bleiberecht in Europa abgesprochen wird. Beides steht in deutlichem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 'Pro NRW' ist teilnehmende Organisation bei der internationalen Initiative \"St\u00e4dte gegen Islamisierung\". Mitglieder sind vor allem Parteien, die sich durch eine fremdenfeindliche, vor allem islamfeindliche Politik auszeichnen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem der 'Vlaams Belang' in Belgien, die FP\u00d6 in \u00d6sterreich, die Plataforma per Catalunya aus Spanien und der MNR aus Frankreich. Auf der Homepage beschreibt diese Initiative ihre Ziele wie folgt: \"'St\u00e4dte gegen Islamisierung' widersetzt sich der multikulturellen Ideologie, die dazu f\u00fchrt, dass die hier ans\u00e4ssigen Muslime in zunehmenden Mabe ihre eigenen Werte auch in der \u00d6ffentlichkeit befolgen k\u00f6nnen, was de facto zu einer Institutionalisierung dieser Religion.\" [fehlendes Satzende im Original]. Eine besonders markante islamfeindliche \u00c4u\u00dferung ist der im Juni 2012 auf der Webseite des St\u00e4dteb\u00fcndnisses ver\u00f6ffentlichte Aufruf des oben genannten 'Vlaams Belang'-Politikers, mit dem er eine Art \"Kopfgeld\" auf Burkatr\u00e4gerinnen auslobt. 110 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Wer in den kommenden Tagen etwas Zeit hat und sich etwas dazuverdienen m\u00f6chte, kann sich an Filip Dewinter wenden. Der zahlt n\u00e4mlich eine Pr\u00e4mie von 250 Euro an jeden, der eine Burkatr\u00e4gerin aufsp\u00fcrt, eine noch nie dagewesene Aktion, die wieder gen\u00fcgend Staub aufwirbeln wird.\" Auf die Frage, wer f\u00fcr die Aktion verantwortlich ist, antwortet der Politiker folgenderma\u00dfen: \"Ist dies eine Aktion des Vlaams Belang?\" Filip Dewinter: Ja, dese (sic!) Aktion geht von der Organisation 'St\u00e4dte gegen Islamisierung' aus, welche der Islamisierung unserer Heimat Einhalt gebieten will und deren Vorsitzender ich bin.\" Im August 2013 hielt ein f\u00fchrender Vertreter der \"Schwedendemokraten\" (SD) einen Gastvortrag bei 'pro K\u00f6ln e.V.' Obwohl die Partei sich ebenfalls medienwirksam von rechtsextremistischen Einfl\u00fcssen distanziert, treten Funktion\u00e4re und Mitglieder kontinuierlich mit eindeutigen Aussagen in Erscheinung. So verlangte beispielsweise 2012 ein Lokalpolitiker der SD in einem europaweit beachteten Interview, den Islam in Schweden zu verbieten und Muslime zu deportieren. Im Februar 2013 trafen sich im Vorfeld eines Vortrages in Bonn f\u00fchrende Funktion\u00e4re von 'pro K\u00f6ln e.V.' mit dem Vorsitzenden der niederl\u00e4ndischen \"Partei f\u00fcr die Freiheit\" Geert Wilders, der laut der Webseite von 'pro K\u00f6ln e.V.' \"einen kompletten Einwanderungsstopp f\u00fcr Personen aus dem muslimischen Kulturkreis nach Europa\" forderte. Anl\u00e4sslich des \"Europaparteitages\" von 'pro NRW' im September 2013 in Leverkusen beschwor ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r des 'Vlaams Belang' \"die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Patrioten gegen die Gefahren der Islamisierung und au\u00dfereurop\u00e4ischen Masseneinwanderung.\" Versuchter Anschlag auf 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln'-Vorsitzenden Die bisherige thematische Schwerpunktsetzung mit deutlicher Fokussierung auf islamfeindliche \u00c4u\u00dferungen in Verbindung mit dem provokativen Zeigen so genannter Mohammed-Karikaturen bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen f\u00fchrte zu Drohungen aus der islamistischen Szene. Diese konkretisierten sich im Fr\u00fchjahr 2013 zu Anschlagsvorbereitungen auf den Vorsitzenden von 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln e.V.', die die SicherheitsRechtsextRemismus 111","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 beh\u00f6rden rechtzeitig aufdeckten. Die Tatverd\u00e4chtigen sind dem islamistisch-salafistischen Spektrum zuzurechnen. Unmittelbar nach Bekanntwerden versuchte 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln e.V.', das Ereignis in pauschalierender Form im Sinne einer Gleichsetzung von Islam und Islamismus f\u00fcr Propagandazwecke medial zu vereinnahmen. Hierbei unterstellte die pro-Bewegung, dass die Darstellung von 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln e.V.' in den Verfassungsschutzberichten im Sinne einer Verleumdungskampagne eine moralische Verantwortung f\u00fcr den m\u00f6glichen Tathergang begr\u00fcnde. Gleichzeitig wurde die Strategie gezielter provokativer Aktionen verteidigt und eine Fortsetzung angek\u00fcndigt. \"Und egal was passiert, wir kapitulieren nicht [...] wir machen weiter [...].\" Bundestagswahl 2013 Der Wahlantritt der Partei 'pro Deutschland*' zur Bundestagswahl mit insgesamt 13 Landeslisten - darunter Nordrhein-Westfalen - wurde durch die Verantwortlichen bei 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln e.V.' unter Hinweis auf den geringen Bekanntheitsgrad der Partei mit ihrem einzigen Landesverband in Berlin sowie das prognostizierbare schlechte Abschneiden ablehnend aufgenommen. Zudem schritt die Entfremdung zwischen 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln e.V.' und der auch intern als Splittergruppe wahrgenommenen Partei 'pro Deutschland*' fort. Die auch in Nordrhein-Westfalen in mehreren St\u00e4dten durchgef\u00fchrte Wahlkampftour von 'pro Deutschland*' wurde seitens 'pro NRW'/'pro K\u00f6ln e.V.' logistisch nicht unterst\u00fctzt. Die zentrale Botschaft der Partei war analog der Gesamtausrichtung islamfeindlich bestimmt. Hierzu erkl\u00e4rte der unter anderem bereits wegen Volksverhetzung verurteilte22 Generalsekret\u00e4r von 'pro Deutschland*': \"\u00dcberall in Deutschland bereiten sich radikale Islamisten auf den heiligen Krieg in Europa vor. Moscheen werden zu unkalkulierbaren Risikofaktoren. Wir demonstrieren vor diesen Moscheen und sagen das, was deutsche Politiker l\u00e4ngst h\u00e4tten sagen m\u00fcssen: Bis hierhin und nicht weiter!\" Das Wahlergebnis von 0,2% (NRW: 0,2%) der Zweitstimmen hat die Position des Vorsitzenden von 'pro Deutschland*' in den internen Auseinandersetzungen nicht zu 22 Urteil des AG Stuttgart, noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 112 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 st\u00e4rken vermocht, gleichwohl beabsichtigt 'pro Deutschland*' die Gr\u00fcndung weiterer Landesverb\u00e4nde. In einer Stellungnahme zum Wahlausgang distanzierte sich Beisicht nochmals von 'pro Deutschland*': \"Es war sicherlich bedauerlich, dass Pro Deutschland [...] vorschnell an der Bundestagswahl teilgenommen ha t[...]. Leider wurde durch diese Kandidatur v\u00f6llig unn\u00f6tig die Marke PRO besch\u00e4digt [...].\" Arbeit in kommunalen Vertretungen Die pro-Bewegung strebt mittelfristig eine fl\u00e4chendeckende Ausbreitung in NordrheinWestfalen an. Hierzu beruft sie sich auf die sogenannte Graswurzeltaktik, wonach zun\u00e4chst in der Bev\u00f6lkerung Akzeptanz f\u00fcr die entsprechenden politischen Absichten erzeugt und hierauf aufbauend lokale und dann regionale Strukturen erwachsen sollen. Unbeschadet dessen erweckt sie in der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck, dass landesweit bereits vorhandene Organisationsbest\u00e4nde vor Ort lediglich einer Aufbauoder Ausbauarbeit zu unterziehen seien. Eine weitere Plattform der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Agitation bilden die Kommunalparlamente. Schwerpunkt der kommunalen Mandatstr\u00e4gerarbeit von 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' bilden neben K\u00f6ln mit einem verstetigten Funktion\u00e4rsstamm Leverkusen sowie Radevormwald. Wie auch bei anderen Kleinstgruppen leben die lokalen pro-Organisationen prim\u00e4r vom Engagement, Sendungsbewusstsein und der in der Basis generierten Akzeptanz weniger F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. Bedingt durch das eher geringe Aktivistenpotenzial stehen nur wenige Personen zur Verf\u00fcgung, die f\u00fcr die Partei \u00f6ffentlich eintreten. Zudem verliert die pro-Bewegung wegen interner Auseinandersetzungen immer wieder Aktivisten. So ist die Arbeit der ehemaligen Fraktion in Gelsenkirchen nach Aufk\u00fcndigung ihrer Fraktionsmitgliedschaft durch eine 'pro NRW'Mandatstr\u00e4gerin faktisch zum Erliegen gekommen. H\u00e4ufig werden inhaltlich nur unzureichend unterf\u00fctterte Anliegen bzw. Antr\u00e4ge einzig in provokanter Intention verfolgt, um durch die hieraus entstehende mediale Fokussierung einen maximalen Grad an Aufmerksamkeit zu generieren. Die jeweiligen Reaktionen werden anschlie\u00dfend manipulativ aufbereitet, um bei der \u00f6ffentlichen Darstellung Emp\u00f6rung \u00fcber eine angebliche Ungleichbehandlung zu suggerieren. Die RechtsextRemismus 113","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Arbeit in den Kommunalvertretungen verfolgt daher eher die Absicht zur F\u00fchrung von Debatten mit Symbolcharakter und weniger tats\u00e4chlicher Sacharbeit vor Ort. Plakative Aktionen wie die Beantragung einer Ratssondersitzung - von 'pro K\u00f6ln e.V.' als \"Asylgipfel\" bezeichnet - betreffend der Unterbringung von Asylbewerbern und verkn\u00fcpft mit der Forderung, diese in \"kosteng\u00fcnstigen Sammelunterk\u00fcnften, vorzugsweise ehemaligen Kasernen, stillgelegten st\u00e4dtischen Einrichtungen oder \u00e4hnlichem\" zu konzentrieren, setzen gelegentlich auf eine Eigendynamik und zielen sowohl auf eine Provokation des politischen Gegners, als auch auf das Sch\u00fcren fremdenfeindlicher Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ab. Obgleich intern als \"Vorzeigekreisverband\" betrachtet und ebenfalls in Fraktionsst\u00e4rke mit ihrem Vorsitzenden Beisicht im Rat der Stadt Leverkusen vertreten, vermag 'pro NRW' dort nicht ansatzweise derartige Akzente zu setzen. Beg\u00fcnstigt durch die r\u00e4umliche N\u00e4he zu K\u00f6ln findet die Kreisverbandsarbeit Kompensation in der Ausrichtung von \u00fcbergreifenden Veranstaltungen, zuletzt dem Parteitag im September 2013. In Radevormwald initiierte die dortige Fraktion von 'pro NRW' vorwiegend einige wenige Symbolantr\u00e4ge hinsichtlich des Zuzugs einer Roma-Gro\u00dffamilie. Der Antrag auf Einberufung des Rates zum Thema \"Ma\u00dfnahmen zur Befriedung der nachbarschaftlichen Situation [...]\" wurde unter anderem mit dem Hinweis begr\u00fcndet, \"dass diese ethnische Minderheit eine g\u00e4nzlich andere Vorstellung von nachbarschaftlichem Zusammenleben, von Ordnung und Sauberkeit und von pers\u00f6nlichem Eigentum hat\". Weiterhin wurden die hierdurch entstehenden \"massiven Beeintr\u00e4chtigungen der Lebensqualit\u00e4t normaler Anwohner\" beklagt. \u00d6ffentlichkeitsarbeit 'Pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' streben als Vertreter des parlamentsorientierten Rechtsextremismus eine gesellschaftliche Verankerung durch Beteiligung und Einfluss an gesellschaftlichen Diskursen an. So sollen bereits in der allgemeinen Diskussionskultur anerkannte Begrifflichkeiten im Sinne der eigenen Ideologie neu definiert und in einem laufenden Prozess durch die Allgemeinheit adaptiert werden. Beispielsweise wird der Begriff \"Asylant\" in der kontinuierlichen Erweiterung um den Zusatzes \"Schein-Asylant\" oder \"Asylbetr\u00fcger\" mit der Zielrichtung verwendet, diesen in seiner urspr\u00fcnglichen wertneutralen Definition zu ersetzen. Damit verbunden ist letztlich auch die kollektive Ausgrenzung eines hierzu geh\u00f6renden Personenkreises. 114 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bislang ist es der pro-Bewegung indes nicht gelungen, dem Anspruch der Erlangung einer Meinungsf\u00fchrerschaft (kulturelle Hegemonie) durch origin\u00e4re Arbeit in den Kommunalvertretungen oder durch die Organisation von Kundgebungen und Informationsst\u00e4nden gerecht zu werden. Gelegentlich gelingt es der pro-Bewegung Ereignisse zu initiieren, die auf Widerhall in den Medien sto\u00dfen. So meldete 'pro K\u00f6ln e.V.' eine Teilnahme an der Parade anl\u00e4sslich des Christopher Street Day (CSD) am 7. Juli 2013 in K\u00f6ln unter anderem mit der Begr\u00fcndung an, es m\u00fcsse \"in K\u00f6ln Platz sein f\u00fcr alle friedlichen und rechtschaffenen B\u00fcrger, auch wenn sie z.B. einer sexuellen oder politischen Minderheit angeh\u00f6ren\". Man wolle sich \"massiv gegen die lebensgef\u00e4hrliche Bedrohung Homosexueller durch islamische Fanatiker im Inund Ausland richten\". Die Aktion fand, wie beabsichtigt, ein bundesweites Medienecho; 'pro K\u00f6ln e.V.' zog die Anmeldung dann kurze Zeit sp\u00e4ter zur\u00fcck und erkl\u00e4rte: \"Wir haben mit unserer Anmeldung zum diesj\u00e4hrigen CSD und der anschlie\u00dfenden medialen Debatte dar\u00fcber politisch viel erreicht. Das Thema der gewaltbereiten Homophobie in islamistischen Kreisen wurde ein St\u00fcck weit enttabuisiert und \u00f6ffentlich diskutiert. PRO K\u00d6LN konnte sich als die islamkritische Bewegung [...] bew\u00e4hren\". Von herausragender Bedeutung f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist auch hier die Nutzung von Onlinemedien. Die pro-Bewegung legt gro\u00dfen Wert auf eine ansprechende Gestaltung ihrer Internetpr\u00e4senzen. Seit Dezember 2013 erscheinen die Webseiten aller Kreisverb\u00e4nde und des Landesverbandes in einem modernisierten und einheitlichen Layout. Sowohl die Webseiten als auch Facebook-Profile von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW' werden fortlaufend aktualisiert. Dar\u00fcber hinaus wird ein Newsletter angeboten. Ferner nutzt die pro-Bewegung zunehmend das Videoportal YouTube, um Videos mit ihren Veranstaltungen zu verbreiten, und den Kurznachrichtendienst Twitter. Der Erfolg dieser Form von \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist ambivalent. Einerseits ist die Anzahl der Unterst\u00fctzer des Facebook-Profils von 'pro NRW' von Dezember 2012 bis Dezember 2013 von 3.400 auf \u00fcber 9.200 gestiegen. In einer Verlautbarung bezieht sich 'pro NRW' darauf und skizziert im \u00fcblichen \u00fcbertreibenden Ton die Entwicklung \"weiter zur f\u00fchrenden Internetpartei in Nordrhein-Westfalen, was neben der modernen Pr\u00e4sentation auch an den st\u00e4ndig steigen Zugriffszahlen ablesbar ist. Ebenso an dem gro\u00dfen Interesse f\u00fcr PRO NRW auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken\". Andererseits gelang es der Partei bislang kaum, die virtuellen Unterst\u00fctzer in die reale politische Arbeit einzubinden. Jedenfalls blieb das Aktivistenpotenzial im letzten Jahr nahezu unver\u00e4ndert. RechtsextRemismus 115","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ausblick Auch 2013 konnten 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' weder herausragende kommunalpolitische Akzente setzen noch nennenswerte \u00f6ffentlichkeitsweite Resonanz erzeugen. Eine Schl\u00fcsselfunktion kommt daher wenigen Funktion\u00e4ren und Aktivisten zu, die mit provokanten Protestveranstaltungen versuchen, eine mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Interne Auseinandersetzungen, pers\u00f6nliche Querelen und Austritte stehen einem Aufbau und Ausbau funktionsf\u00e4higer Strukturen weiterhin entgegen. Die stagnierende Mitgliederzahl verhindert gr\u00f6\u00dfere Aktionsformen. Mobilisierbar bleibt lediglich ein geringer, fester Aktivistenstamm. 'Pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' setzt deswegen die Strategie fort, gesellschaftliche Konflikte fremdenfeindlich zuzuspitzen und m\u00f6glichst mediengerecht zu inszenieren, ohne an einer konstruktiven L\u00f6sung mitzuarbeiten. 'Pro NRW' fokussiert bereits jetzt alle Aktivit\u00e4ten auf die Kommunalund Europawahl am 25. Mai 2014. Islamfeindlichkeit bleibt dabei weiterhin das zentrale Agitationsfeld von 'pro K\u00f6ln e.V.' und 'pro NRW'. Bereits am 25. Juni 2013 hatte der Vorsitzende Beisicht hierzu erkl\u00e4rt: \"Unser Eurowahlkampf wird dezidiert islamkritisch sein!\". Daneben bildet die Fortsetzung der \"Anti-Asylkampagne\" ein Schwerpunktthema f\u00fcr die anstehende Kommunalwahl in NRW. Der Versuch eines gemeinsamen Antritts mit weiteren Parteien als \"freiheitliche Bewegung\" unter F\u00fchrung von 'pro NRW' ist gescheitert; ebenfalls erfolglos blieb die angestrebte dauerhafte Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene, die eine \"Wahlplattform\" zur Europawahl 2014 beinhalten sollte. 'Pro NRW' konnte den eigenen Anspruch nicht einl\u00f6sen, auf Augenh\u00f6he mit bei Wahlen erfolgreichen fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Parteien aus anderen L\u00e4ndern zu kooperieren. In der strategischen Planung der \"Fraktion der Rechtsparteien im Europaparlament - European Alliance for Freedom\" (EAF) ist 'pro NRW' ohne Bedeutung. Aufgrund der kaum vorhandenen bundesweiten Bez\u00fcge und als regionale Kleinpartei sind die Chancen von 'pro NRW' trotz fehlender Sperrklausel eher gering, ein Mandat zu gewinnen. Gro\u00dfe Erwartungen setzen 'pro NRW' und 'pro K\u00f6ln e.V.' jedoch in den Kommunalwahlkampf. Regionale Schwerpunkte sind hier neben dem Rheinland das Ruhrgebiet und das Bergische Land. Vereinzelte Meldungen \u00fcber eine fl\u00e4chendeckende Besetzung von Wahlbezirken t\u00e4uschen dabei \u00fcber die vergleichsweise d\u00fcnne Personaldecke auch in den selbst benannten Hochburgen mit funktionsf\u00e4higen Kreisverb\u00e4nden hinweg. 'Pro NRW' spekuliert auf die Bildung weiterer Fraktionen in einigen Kommu116 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nalvertretungen. Eine tats\u00e4chliche Verankerung in den Kommunen ist hiermit jedoch nicht verbunden. 3.1.3 Die Rechte Bund NRW Gr\u00fcndung 2012 2012 Sitz Parchim Dortmund Vorsitzender Christian Worch Dennis Giemsch Mitglieder 2012 500 ca. 260 Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landesund Kreisverb\u00e4nde) im Internet vertreten. Ebenso in den sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook und Twitter. Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit 'Die Rechte' - Auffangorganisation f\u00fcr in NRW verbotene Kameradschaften Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes erfolgte am 15. September kurz nach und in Reaktion auf das Verbot der Kameradschaften Dortmund und Hamm am 23. August 2012. Der Landesverband 'Die Rechte' in Nordrhein-Westfalen stellt eine Auffangorganisation f\u00fcr einen wesentlichen Teil der verbotenen Kameradschaften dar. So setzt sich die F\u00fchrung des Landesverbandes aus den Anf\u00fchrern der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Die Kreisverb\u00e4nde in Dortmund und Hamm sind in der F\u00fchrungsund Mitgliederstruktur weitgehend mit dem 'Nationalen Widerstand Dortmund' (NWDO) und der 'Kameradschaft Hamm' identisch. Fortsetzung neonazistischer Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des Parteienprivilegs Ziel der den Landesverband dominierenden ehemaligen Kameradschaftsmitglieder in der Partei ist es, ihre bisherigen Aktivit\u00e4ten unter dem Schutz des Parteienprivilegs nach Artikel 21 GG ungebrochen fortzusetzen. Diese verbotenen Kameradschaften bezogen sich ideologisch positiv auf den Nationalsozialismus. Statt Achtung der Menschenw\u00fcrde in einer freiheitlichen Demokratie traten sie f\u00fcr eine homogene Volksgemeinschaft in einem autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat ein. Politische Gegner und Fremde beRechtsextRemismus 117","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 k\u00e4mpften sie mit Gewalt. Sie versuchten, in ihren regionalen Hochburgen \u00f6ffentliche R\u00e4ume zu dominieren, indem sie zu den Mitteln der Einsch\u00fcchterung und Drohung griffen. In ihren \u00c4u\u00dferungen und Aktionen propagierten sie Antisemitismus sowie Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus. 'Die Rechte' richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 'Die Rechte' dagegen bem\u00fcht sich, ihre rechtsextremistische Ideologie zumindest ansatzweise zu verschleiern, um keinen Anlass f\u00fcr Verbotsma\u00dfnahmen zu liefern. Ihr Programm beginnt sie mit einem plakativen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dass das Programm f\u00fcr die 'Die Rechte' nur eine untergeordnete Bedeutung besitzt, wird daran deutlich, dass sie in weiten Teilen ausgerechnet das fr\u00fchere Programm der rechtsextremistischen DVU \u00fcbernimmt, welches 'Die Rechte' \"sprachlich wie inhaltlich modernisiert und erg\u00e4nzt\"23 habe. Schon das DVUProgramm bem\u00fchte sich, die wahre Zielsetzung der Partei zu verschleiern, war bewusst vage formuliert und sehr kurz. Gleiches gilt f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Programm der Partei 'Die Rechte'. Allerdings wird die rechtsextremistische Ideologie in der Gesamtheit ihrer \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten, ihrer Webseites und Facebook-Profile sowie der Webseite 'Dortmundecho' deutlich. Letztere wird nach eigener Aussage von einem Mitglied von 'Die Rechte' betrieben.24 Zudem ist die Webseite mit der des Kreisverbandes Dortmund von 'Die Rechte' wechselseitig verlinkt und auf der FacebookAuszug aus der Facebookseite von 'Die Rechte' KV Dortmund Seite des Kreisverbandes Dort23 Webseite 'Die Rechte'. 24 Webseite 'Dortmundecho', Das ist Dortmundecho. 118 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 mund werden zahlreiche Beitr\u00e4ge von 'Dortmundecho' verlinkt, so dass die Beitr\u00e4ge der Organisation zugerechnet werden k\u00f6nnen. Trotz der rhetorischen M\u00e4\u00dfigung finden sich im Programm Hinweise auf ihre Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So spricht die Partei von der \"eigenen, nat\u00fcrlich gewachsenen Ordnung\" eines jeden Volkes und stellt so die demokratische Gestaltbarkeit einer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Abrede. Stattdessen kn\u00fcpft sie an die nationalsozialistische Ideologie an und stellt Gesellschaft und Staat als Folge biologischer Notwendigkeiten dar. Insbesondere richtet sich die Partei gegen den tragenden Pfeiler der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Achtung der Menschenw\u00fcrde. Die Menschenverachtung durch die Partei wird unter anderem in einem Artikel auf der Webseite des Kreisverbandes Hamm vom 29. Januar 2013 deutlich, in dem es um die Koedukation von geistig behinderten Sch\u00fclern mit nicht behinderten Sch\u00fclern geht. Die behinderten Sch\u00fcler werden als \"Klassend\u00fcmmste\" herabgew\u00fcrdigt und die leitende Idee der Inklusion, niemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen, wird l\u00e4cherlich gemacht. Einer solchen Sichtweise liegt ein im Nationalsozialismus vertretenes sozialdarwinistisches Gesellschaftsverst\u00e4ndnis zugrunde, bei dem das Recht des St\u00e4rkeren gilt. \u00c4hnlich menschenverachtend \u00e4u\u00dfert sich der Kreisverband Hamm \u00fcber Homosexuelle. Aus Anlass eines Wahlkampfauftrittes eines Politikers von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen im September 2013 wird dieser als \"ein an Homosexualit\u00e4t erkrankter Schwulen-Lobbyist\" bezeichnet und damit dessen sexuelle Orientierung als Krankheit herabgew\u00fcrdigt. \u00dcberdies \u00e4u\u00dfert sich die Partei dezidiert demokratiefeindlich. Auf der Demonstration am 20. September 2013 in Wuppertal einen Tag vor der Bundestagswahl skandierten die Teilnehmer: \"BRD hei\u00dft Kapitulation. Ruhm und Ehre der deutschen Nation.\" Rechtsextremisten sprechen von \"BRD\", wenn sie die rechtsstaatlich verfasste Demokratie in Deutschland meinen. Diese wird durch den Begriff Kapitulation ausschlie\u00dflich negativ besetzt. Stattdessen bef\u00fcrworten sie einen demokratielosen deutschen Nationalismus. Statt freiheitlicher Demokratie fordern sie einen v\u00f6lkischen Nationalismus, bei dem die ethnische Gemeinschaft \u00fcberh\u00f6ht wird und der einzelne Mensch keinen Wert besitzt. Die Floskel \"Ruhm und Ehre\" ist bei Neonazis beliebt, weil sie einerseits nicht strafbar ist, andererseits Elemente eines Wahlspruches der Hitlerjugend aufRechtsextRemismus 119","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nimmt und damit seine Herkunft f\u00fcr Insider ausreichend kenntlich macht. Eine weitere demokratiefeindliche Parole auf der Demonstration lautete: \"Polizei und Demokratie, unsere Ketten brecht ihr nie.\" Hier wird Demokratie gemeinsam mit dem durch die Polizei repr\u00e4sentierten rechtsstaatlichen Gewaltmonopol als Feindbild beschrieben. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie ist auch das zentrale Element in einer Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes D\u00fcsseldorf in einer Nachlese zur Bundestagswahl 2013: \"Gestern fand in der BRD wieder eine der gr\u00f6\u00dften Scheinveranstaltungen und T\u00e4uschungen statt, die das Regime vorzuweisen hat. Eine so genannte 'freie' Wahl. Wir hatten alle die Freiheit, zu w\u00e4hlen. Wir durften eine rote demokratische Partei w\u00e4hlen, oder eine schwarze demokratische Partei, oder eine gelbe demokratische Partei, oder eine gr\u00fcne demokratische Partei u.s.w. Was wir allerdings nicht w\u00e4hlen durften, das war eine nichtBeispiele aus dem Internet: Auszug aus dem Facebookauftritt und ein YouTubeVideoprint eines Wahlwerbespots der Partei 'Die Rechte' zur Bundestagswahl im September 2013 120 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 demokratische Partei. Eine nationalsozialistische Partei z.B. konnten wir auf dem Wahlzettel nicht finden, weil sie verboten ist. So wie jede Partei verboten wird, die das parlamentarisch demokratische System an sich in Frage stellt.\" In dieser Argumentation ist die Demokratie also kein freiheitliches politisches System, weil sie es ihren rechtsextremistischen Gegnern nicht erm\u00f6glicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nationalsozialistische Diktatur abzul\u00f6sen. Die rechtsstaatliche Demokratie ist nach Ansicht der Partei 'Die Rechte' auch nicht geeignet, gesellschaftliche Konflikte angemessen zu l\u00f6sen und m\u00fcsse schon deshalb \u00fcberwunden werden. Der Kreisverband Hamm schreibt in einem Beitrag auf seiner Homepage zur Einwanderung von Sinti und Roma: \"Allerdings bedarf es zur L\u00f6sung dieses Problems eines fundamentalen Wechsels des politischen Systems.\" Die Ablehnung von Menschenrechten und Feindschaft gegen\u00fcber der Demokratie zeigt die Partei weiterhin in der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen und der Bef\u00fcrwortung der nationalsozialistischen Diktatur. So f\u00fchrte der Landesverband NRW zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr ehemalige Nationalsozialisten durch. Beispielsweise stand der NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke im Mittelpunkt einer Solidarit\u00e4tskampagne der Partei. 'Die Rechte' ist fremdenfeindlich Ein weiteres zentrales Element der Politik der Partei 'Die Rechte' stellt die Fremdenfeindlichkeit dar. Das Parteiprogramm bringt Migranten \u00fcberwiegend mit dem Begehen von Straftaten in einen Zusammenhang und sch\u00fcrt dadurch fremdenfeindliche Vorurteile. Zudem stellt sie Zuwanderung in einen Kontext zum Asylmissbrauch, um Migranten pauschal zu diskreditieren. Sozialleistungen wie Kindergeld, das im Programm vorgeschlagene M\u00fcttergeld oder die soziale Sicherung von Arbeitnehmern, sollen nur Deutschen ausgezahlt werden. Diese fremdenfeindlichen Positionen greift der Kreisverband Dortmund in seinem Kommunalwahlprogramm auf und versch\u00e4rft sie. Das erste Kapitel ist mit dem Titel \"Kriminalit\u00e4t und \u00dcberfremdung\" \u00fcberschrieben. Es wird unterstellt, dass Migranten generell kriminell seien. Mit dieser vermeintlichen Begr\u00fcndung werden sie aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Die Einwanderungsentwicklung wird mit Begriffen wie \"AsyRechtsextRemismus 121","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lanteninvasion\" oder \"Invasion aus Osteuropa\" dramatisiert. Das Verh\u00e4ltnis zwischen einheimischer Bev\u00f6lkerung und Migranten wird als Freund-Feind-Konstellation dargestellt, in der die einheimische Bev\u00f6lkerung durch Migranten bedr\u00e4ngt werde: \"Stoppt die weitere Ghettoisierung und sch\u00fctzt die deutsche Restbev\u00f6lkerung in den sozialen Brennpunkten!\" Fremdenfeindlichkeit ist ein wichtiges Mobilisierungselement der Anh\u00e4ngerschaft der Partei 'Die Rechte'. Dies zeigt sich bei Demonstrationsaufrufen, in denen sie die Gewalttat eines Migranten an einem B\u00fcrger zu einem Kampf Ausl\u00e4nder gegen Inl\u00e4nder \u00fcberh\u00f6hen und verzerren. Bei einer Demonstration am 9. M\u00e4rz 2013 in Soest trug das erste Banner die Aussagen \"Er war ja nur ein Deutscher?!\" Hier stellen die Rechtsextremisten tats\u00e4chliche Gewalttaten in einen fremdenfeindlichen Kontext, in dem sie suggerieren, dass Migranten als T\u00e4ter vor Gericht bevorzugt behandelt w\u00fcrden und Migranten generell gewaltt\u00e4tig seien. Eine solche Deutung der Ereignisse nutzen Rechtsextremisten, um damit Hass gegen diese Bev\u00f6lkerungsgruppe zu sch\u00fcren. YouTube-Videoprint der Demonstration in Soest am 9. M\u00e4rz 2013 Dass die Thematisierung der Kriminalit\u00e4t von Migranten f\u00fcr die Partei 'Die Rechte' nur ein Vehikel ist, um ihrer generellen Fremdenfeindlichkeit Ausdruck zu verleihen, zeigen mehrere Demonstrationen. Dort rufen die Teilnehmer: \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus, kriminelle Ausl\u00e4nder raus, kriminelle Ausl\u00e4nder raus, raus, raus und der Rest auch\". 122 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Es geht der Partei also im Kern nicht darum, Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, sondern Ausl\u00e4nder auszugrenzen und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte abzusprechen. Noch deutlicher wird dies bei der unter anderem im M\u00e4rz 2013 in Soest skandierten Parole: \"Deutschland den Deutschen, Ausl\u00e4nder raus!\" Der Kreisverband Rhein-Erft hat auch Aufkleber und Plakate mit dieser Forderung herausgebracht. Sie bringen parolenhaft die rechtsextremistische Forderung nach einem ethnisch homogenen Deutschland auf den Punkt, in dem Migranten grunds\u00e4tzlich unerw\u00fcnscht sind und keine Rechte in Deutschland besitzen. Von dieser fremdenfeindlichen Ideologie ausgehend stellt 'Die Rechte' B\u00fcrger mit Migrationshintergrund, die sich f\u00fcr Staat und Gesellschaft engagieren, in einer ver\u00e4chtlichen Art und Weise dar. Bez\u00fcglich deutscher Polizisten mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund schreibt der Kreisverband Wuppertal: \"Wenn Dich ein T\u00fcrke in einer deutschen Polizeiuniform im Stra\u00dfenverkehr anh\u00e4lt und dich kontrolliert, wei\u00dft du sp\u00e4testens dann, da\u00df die Generation deiner Eltern etwas grundlegendes vers\u00e4umt, bzw. nicht gehandelt hatte. Was auf den ersten Blick lustig aussieht und eigentlich auch nicht wirklich ernstgenommen werden kann, wird leider t\u00e4glich realer und immer mehr zur traurigen Wirklichkeit.\" Der Kreisverband Rhein-Erft-Kreis macht in einer Selbstbeschreibung deutlich, dass er f\u00fcr einen ethnischen Nationalismus eintritt. Mit der Forderung nach ethnischer Homogenit\u00e4t verbindet die Partei fremdenfeindliche Positionen, wonach Migration unweigerlich negative Folgen habe. Dies zielt darauf, Migranten zu d\u00e4monisieren und die Bev\u00f6lkerung gegen sie aufzustacheln. \"Unserer Partei geht es darum Deutschland als Land der Deutschen und als souver\u00e4nen Nationalstaat zu erhalten. Sowohl ein multikulturelles Deutschland, als auch ein europ\u00e4ischer Staat, der Deutschland abl\u00f6sen soll, sind reine ideologische Wunschvorstellungen, die in der Realit\u00e4t zu Chaos, allgemeiner Verarmung und der Vernichtung der europ\u00e4ischen Kulturen f\u00fchren w\u00fcrden.\" RechtsextRemismus 123","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Die Rechte' ist rassistisch. 'Die Rechte' propagiert offen Rassismus. Dies zeigt sich exemplarisch auf dem Facebook-Profil des Kreisverbandes Hamm. Dort wird ein Wahlplakat der SPD gezeigt, auf dem eine Mutter mit ihrem farbigen Kind abgebildet ist. In dem Kommentar spricht der Kreisverband ver\u00e4chtlich von einem \"Mulatten-Kind\". Im weiteren Text hei\u00dft es: \"So sieht das Familienbild der SPD aus. Unseres ist es nicht! [...] Kindergeld nur f\u00fcr deutsche Kinder!\" Dem Kind wird aufgrund seiner Hautfarbe abgesprochen, Deutscher sein zu k\u00f6nnen. Eine solche Argumentation beruht auf einer Kommentar zum SPD-Wahlplakat im Facebiologisch-rassistischen Ideologie. Rassisbook-Profil der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Hamm mus spielt bei der Partei 'Die Rechte' eine wichtige Rolle. Bei Demonstrationen skandierten die Teilnehmer Parolen, in denen sie eine vermeintliche Rasse \u00fcber eine andere stellen und daf\u00fcr den Einsatz jeglicher Mittel rechtfertigen. \"Wir sind wei\u00df, wir sind rot, f\u00fcr die Rasse in den Tod.\" Den Rassismus vertreten sie im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie zudem in Verbindung mit einem v\u00f6lkischen Nationalismus. So lautet eine weitere auf mehreren Demonstrationen gerufene Parole: \"Alles f\u00fcr Volk, Rasse und Nation\". 'Die Rechte' ist islamfeindlich Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Parteiprogramm positioniert sie sich eindeutig: 124 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Wir lehnen die Einf\u00fchrung des Islamunterrichts an deutschen Schulen strikt ab, da dieser nicht im Einklang mit den abendl\u00e4ndischen Werten unserer Kultur steht\". Hier zeichnet die Partei ein negatives Bild vom Islam und stellt unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit f\u00fcr Muslime in Frage. Der Kreisverband Hamm berichtet am 16. Oktober 2013 auf seiner Homepage \u00fcber eine Studie zum Islam in mehreren NRW-St\u00e4dten. Der Autor verdeutlicht darin einen v\u00f6lkischen Nationalismus. Denn nach seinem Verst\u00e4ndnis k\u00f6nne ein Muslim kein Deutscher sein, da er Deutschsein nicht \u00fcber die Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern \u00fcber die ethnische Abstammung definiert. Zudem stellt er Deutsche als Opfer dar, die von Muslimen bedr\u00e4ngt w\u00fcrden. Eine solche Opfer-T\u00e4ter-Zuschreibung f\u00f6rdert und verst\u00e4rkt fremdenfeindliche Vorurteile gegen Muslime. \"Um sich auf den Bev\u00f6lkerungsaustausch zugunsten der islamischen Einwanderer vorzubereiten, wird zurzeit in Hamm, Ahlen, L\u00fcnen und M\u00fcnster eine Umfrage mit dem Titel 'Islam 2030 - Zukunft gemeinsam gestalten' durchgef\u00fchrt. Mit der demographischen Entwicklung im Blick wird in der Umfrage gar nicht mehr von 'deutscher' und 'islamischer' Bev\u00f6lkerung gesprochen, sondern nur noch von 'muslimischer' und 'nichtmuslimischer'. Damit sollen die Deutschen offensichtlich darauf vorbereitet werden, da\u00df sie sich zuk\u00fcnftig im eigenen Land gar nicht mehr als Deutsche f\u00fchlen sollen, sondern nur noch als 'Nichtmoslems' - oder, um in der Sprache der Moslems zu sprechen, als 'Ungl\u00e4ubige'.\" Beispielhaft f\u00fcr diese Islamfeindlichkeit sind auch Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft. In diesen werden Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit der Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. Der diffamierenden Darstellung von Muslimen schlie\u00dft sich der Kreisverband Wuppertal in einem Artikel vom 8. Juli 2013 auf seiner Webseite an. Der Autor stellt Muslime pauschal als gewaltt\u00e4tige Kriminelle dar und beruft sich dabei auf rassistische Zerrbilder, wonach Muslime niemals Teil der deutschen Gesellschaft sein k\u00f6nnen, sondern dieser stets feindlich gegen\u00fcber stehen. \"Denn mittlerweile wirbt die deutsche Polizei massiv um muslimische Bewerber. Begr\u00fcndung: Man hofft dadurch, da\u00df ein muslimischer Polizist ein bi\u00dfchen besser auf seine Landsbzw. Rassebr\u00fcder einwirken kann, RechtsextRemismus 125","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 wenn diese mal wieder dabei sind ein ehemaliges deutsches Stadtviertel in Schutt und Asche zu legen. Mit anderen Worten: Man hat schon l\u00e4ngst vor ein paar Gem\u00fcseverk\u00e4ufern kapituliert. Man traut sich nicht mehr in die eigenen Gebiete rein und \u00fcberl\u00e4\u00dft somit gleich vollst\u00e4ndig das komplette Viertel den Landr\u00e4ubern, und zwar inklusive Verwaltung und Sicherheitsbeh\u00f6rden.\" 'Die Rechte' hetzt gegen Asylbewerber Auch die \u00c4u\u00dferungen der Partei zu Asylbewerbern sind von Fremdenfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Der Kreisverband Dortmund fordert auf seinem Facebook-Profil am 27. Januar 2013 beispielsweise \"Asylheime dichtmachen\". Diese Forderung zielt letztendlich darauf ab, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. In verschiedenen Beitr\u00e4gen dramatisiert die Partei den Anstieg an Asylbewerbern als \"Asylbewerberflut\" und unterstellt Asylbewerbern durchweg ein negatives Verhalten. Insbesondere der Kreisverband Dortmund widmet dieser Abwertung von Asylbewerbern mehrere Artikel auf seiner Webseite. Zudem behauptet der Kreisverband, dass Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen Bev\u00f6lkerung bevorzugt behandelt w\u00fcrden. Insbesondere stellt er sie als S\u00fcndenbock f\u00fcr ein vermeintlich mangelndes Angebot an g\u00fcnstigem Wohnraum dar. Mit solchen \u00c4u\u00dferungen sch\u00fcrt die Partei Sozialneid und versucht Asylbewerber auszugrenzen. 'Die Rechte' ist antiziganistisch Die Partei verunglimpft Sinti und Roma. In den meisten Ver\u00f6ffentlichungen verwendet sie deshalb in abf\u00e4lliger Weise den Begriff \"Zigeuner\". Der Kreisverband Dortmund ruft auf seinem Facebook-Profil am 29. M\u00e4rz 2013 zu einer fremdenfeindlichen Veranstaltung auf und kommentiert dies mit einem Slogan, den auch 'pro NRW' und die NPD f\u00fcr ihre antiziganistischen Kampagnen verwenden. \"Morgen raus auf die Stra\u00dfe - lieber Geld f\u00fcr die Oma, statt f\u00fcr Sinti und Roma.\" Hier kontrastiert der Kreisverband zwei vermeintliche Gruppen und unterstellt dabei, dass Sozialleistungen f\u00fcr Sinti und Roma mit den Leistungen f\u00fcr Rentnerinnen und 126 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Rentner zusammenh\u00e4ngen. Dass die Mehrzahl der aus EU-Staaten zugewanderten Sinti und Roma keine Sozialleistungen erh\u00e4lt und dass auch aus der Gruppe der Sinti und Roma Rentnerinnen stammen, unterschl\u00e4gt die verzerrende Darstellung der Partei. Eine \u00e4hnlich fremdenfeindlich motivierte Gegen\u00fcberstellung stammt vom Kreisverband Hamm auf seiner Webseite am 23. September 2013. Ein Gerichtsurteil, laut dem Migranten unter bestimmten Umst\u00e4nden Anspruch auf Hartz IV haben, stellt der Autor so dar, als ob Sinti und Roma bevorzugt behandelt w\u00fcrden und allesamt die Deutschen lediglich ausnutzen wollten. Damit wird diese Bev\u00f6lkerungsgruppe pauschal diffamiert. \"Geld, f\u00fcr das ein deutscher Facharbeiter hart arbeiten mu\u00df - f\u00fcr Zigeuner von der BRD frei Haus geliefert!\" 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm als \"den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" beschrieben. Die mit dieser Art der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung zugewiesene Kollektivschuld f\u00fchre laut Programm dazu, die internationale Gleichberechtigung Deutschlands zu beeintr\u00e4chtigen. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird als Mittel fremder M\u00e4chte zur Schw\u00e4chung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von T\u00e4tern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert 'Die Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im n\u00e4chsten Satz daran erinnert, \"dass schwere Kriegsverbrechen auch von den Internetauftritt zurm Trauermarsch in Remagen am Siegerm\u00e4chten begangen wurden\". Dies 23. November 2013 dient dazu, die systematischen MassenRechtsextRemismus 127","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 vernichtungen in Konzentrationslagern mit vermeintlichen Kriegsverbrechen anderer Staaten auf eine Stufe zu stellen. Nachdem der Landesverband und die Kreisverb\u00e4nde NRW 'Die Rechte' bereits im November 2012 den sogenannten \"Trauermarsch Remagen\" dominierten, beteiligten sie sich 2013 abermals in f\u00fchrender Rolle daran. Die Veranstalter wollten damit an die deutschen Soldaten im Kriegsgefangenenlager Remagen erinnern, \"die Opfer eines gezielt betriebenen Massenmordes wurden\"25. Mit dieser Formulierung versuchten sie, den planm\u00e4\u00dfigen Massenmord durch die Nationalsozialisten in den Konzentrationslagern mit den Toten in den alliierten Kriegsgefangenenlagern gleichzusetzen und nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. 'Die Rechte' stellt sich in die Tradition des Nationalsozialismus Neben der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus wird auch positiv auf das NS-Regime Bezug genommen. Der Kreisverband Dortmund fordert in seinem Kommunalwahlprogramm \"Volksgemeinschaft statt Ellbogengesellschaft\". Mit dem Begriff der Volksgemeinschaft kn\u00fcpft er an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft bef\u00fcrwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Diejenigen, die den willk\u00fcrlichen Kriterien der Zugeh\u00f6rigkeit nicht gen\u00fcgten, grenzte das nationalsozialistische Regime aus und sprach ihnen die Menschenw\u00fcrde ab, womit es deren Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung legitimierte. Ein positiver Bezug auf den Nationalsozialismus zeigt sich ferner bei Demonstrationen der Partei 'Die Rechte'. Eine typische Parole, wie sie die Teilnehmer beispielsweise auf einer Demonstration in Wuppertal am 20. September 2013 in Wuppertal riefen, lautet: \"Deutschland erwache.\" Dies war ein verbreiteter Schlachtruf im Nationalsozialismus und entstammte dem sogenannten Sturmlied der SA. Eine weitere Parole, die ein \"Vors\u00e4nger\" und die Teilnehmer im Wechsel skandierten, war: \"Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten, wer macht damit Schluss, nationaler Sozialismus, nationaler Sozialismus, jetzt\". Im weiteren Verlauf der Demonstration in Wuppertal stimmte ein Teil der Teilnehmer das Lied \"Ein junges Volk steht auf\" an. Dabei handelt es sich um das Er\u00f6ffnungslied des offiziellen Liederbuches der Hitlerjugend und eines der am meisten gesungenen Lieder im Nationalsozialismus. In dem Lied wird der \"Heldentod\" gepriesen und die 25 Webseite 'Trauermarsch Remagen' 128 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Volksgemeinschaft beschworen. Dass Text und Melodie des Liedes bei vielen Demonstrationsteilnehmern bekannt war und sie mitsangen, weist darauf hin, dass die Partei den Nationalsozialismus bef\u00fcrwortet und sich in dessen Tradition stellt. Auf der Wahlkampfveranstaltung des Kreisverbandes Aachen am 15. September 2013 hielt der ehemalige Anf\u00fchrer der verbotenen 'Kameradschaft Aachener Land' eine Rede. In dieser empfahl er den Zuh\u00f6rern f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl folgendes Verhalten: \"\u00dcberlegen Sie sich ganz genau, was sie w\u00e4hlen. Schreiben Sie drauf: 'Seit 8. Mai 1945 alles Schei\u00dfe' oder w\u00e4hlen Sie 'Die Rechte'.\" Damit macht der Redner deutlich, dass er die nationalsozialistische Gewaltherrschaft der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vorzieht. F\u00fcr den verurteilten NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke f\u00fchrte die Partei eine Solidarit\u00e4tskampagne durch. In ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl, auf den Facebook-Profilen mehrerer Kreisverb\u00e4nde und mit einem Motto-T-Shirt beim Auftritt vor dem Bundeswahlausschuss forderte sie \"Freiheit f\u00fcr Erich Priebke\". Die Partei stellte den unter Hausarrest stehenden Priebke, der bis zu seinem Tod im Oktober 2013 keine Reue zeigte, als leuchtendes Vorbild dar. So schrieb der Kreisverband Wuppertal am 30. Juli 2013 auf seiner Webseite \u00fcber Priebke folgende antisemitisch gespickte Hommage: \"Wenn man als deutscher Nationalist gezwungerma\u00dfen im Ausland lebt, dort seinen Geburtstag feiert und als 'Geschenk' eine Horde protestierender Juden und Gutmenschen vor der T\u00fcr stehen hat, dann hat man eigentlich alles richtig gemacht im Leben. Denn welche andere Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens kann das schon von sich behaupten? Richtig, keiner. Somit ist das antideutsche, j\u00fcdische Gepl\u00e4rre zu Erich's 100. Geburtstag eigentlich schon so etwas wie eine Auszeichnung.\" Der Kreisverband Hamm f\u00fchrte am 30. November 2013 eine Veranstaltung mit einem fr\u00fcheren Mitglied der Waffen-SS durch. In dem Bericht des Kreisverbandes auf seiner Webseite hei\u00dft es: \"Der Redner erw\u00e4hnte nachdr\u00fccklich, da\u00df er seinen Eid, den er als Soldat geschworen hat, bis heute nicht gebrochen hat, was vom Publikum mit RechtsextRemismus 129","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lebhaftem Applaus und stehenden Ovationen nach Beendigung seines Vortrages beantwortet wurde\". Homepage 'Die Rechte' Kreisverband Hamm vom 30. Juni 2013 mit einer Hommage an Erich Priebke Die Eidesformel der SS, auf die der Redner sich bezieht, lautete: \"Ich schw\u00f6re Dir, Adolf Hitler, als F\u00fchrer und Kanzler des Deutschen Reiches, Treue und Tapferkeit. Ich gelobe Dir und den von Dir bestimmten Vorgesetzten Gehorsam bis in den Tod! So wahr mir Gott helfe!\" Der Redner stellt sich damit als ungebrochener Nationalsozialist dar, der weiterhin treu zu Adolf Hitler steht. Diese Haltung stie\u00df bei den Teilnehmern auf ungeteilte Zustimmung. Die Partei kn\u00fcpft symbolisch an den Nationalsozialismus an. Auf der Demonstration am 31. August in Dortmund trugen Teilnehmer ein Plakat mit dem Slogan \"25 PUNKTE GEGEN EURE VERBOTE\". Illustriert war das Plakat mit 25 Punkten. Diese auf den ersten Blick Nonsens-Forderung ist eine Reminiszenz an das 25-PunkteProgramm der NSDAP. Zur Kommunalwahl 2014 stellte der Dortmunder Kreisverband 130 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ein Programm auf, das mit \"25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014\" \u00fcberschrieben ist. Auf einer Solidarit\u00e4tskundgebung am 8. November 2013 in Dortmund f\u00fcr die griechische rechtsextremistische Partei \"Griechische Morgenr\u00f6te\" beendete ein Redner seinen Beitrag mit einem Zitat, welches von einem \"gro\u00dfen Staatsmann\" stamme. Dabei handelt es sich um ein Zitat aus Hitlers \"Mein Kampf\". Die vorgenannten Beispiele machen deutlich, dass sich die Partei in der Kontinuit\u00e4t des Nationalsozialismus sieht. 'Die Rechte' ist antisemitisch Der Onlineversandhandel 'Antisem Versand', den der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW betreibt, bringt \u00fcber seine Webadresse \"antisem.it\" die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck. Zudem stellt das auf der Webseite verk\u00fcndete Motto \"antisem.it hat es nie gegeben\" eine zynische Persiflage auf die strafrechtlich verbotene Leugnung des Holocausts dar. Bei dem Versand kann man unter anderem einen Aufkleber mit der \u00dcberschrift \"Israel war gestern\" bestellen. Die postalische Adresse des Versandes ist mit der Adresse des Kreisverbandes Dortmund identisch. Dass diese Webseite mit der eindr\u00fccklichen antisemitischen Positionierung vom Betreiber von den Mitgliedern der Partei so unterst\u00fctzt wird, sieht man daran, dass sie ihn auf den dritten Platz der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 w\u00e4hlten und er unangefochten im Landesvorstand der Partei sitzt. Der Kreisverband Hamm ver\u00f6ffentlicht einen Schm\u00e4hbeitrag anl\u00e4sslich einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht. In dem Artikel behauptet der Autor, die Ausschreitungen und Morde an Juden w\u00fcrden selektiv dargestellt, da angebliche Boykottaufrufe und Morde von Juden nicht erw\u00e4hnt w\u00fcrden. Er stellt Juden damit als T\u00e4ter und die \u00dcbergriffe auf Juden als eine Reaktion dar. Damit macht er sich die damalige nationalsozialistische Propaganda zu eigen. Im Kommentar zur Bundestagswahl 2013 verbreitet der Kreisverband D\u00fcsseldorf am 23. September 2013 auf seiner Webseite die antisemitische Legende von der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung, die nur dem Reichtum der Juden verpflichtet sei: \"Demokratie bedeutet immer die Herrschaft und Tyrannei einer kleinen weltweit verzweigten Gruppe von Super-Kapitalisten, welche \u00fcber unersch\u00f6pfliche Geldmittel verf\u00fcgen. Genauere \u00f6ffentliche Betrachtungen RechtsextRemismus 131","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \u00fcber die ethnischen Hintergr\u00fcnde dieser Gruppe w\u00fcrden in der freien BRD \u00fcbrigens zu strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fchren.\" Es ist bei Rechtsextremisten \u00fcblich, dass sie die Gruppe der Juden namentlich nicht nennen. Auch mit der Leugnung des Holocausts verschafft sich die Partei \u00d6ffentlichkeit. Der Kreisverband Rhein-Erft dokumentiert den Brief einer verurteilten HolocaustLeugnerin auf seiner Webseite am 29. August 2013. Darin leugnet die Autorin die Ermordung von Millionen in Auschwitz. \"Der Zentralrat macht sich unglaubw\u00fcrdig, wenn er weiter auf den beiden gro\u00dfen L\u00fcgen beharrt. [...] In Auschwitz seien mehrere Millionen Juden vergast, von den Deutschen. Die Beweise sprechen dagegen. Der Zentralrat hat nichts widerlegt, aber er glaubt weiter.\" 'Die Rechte' ist aggressiv-k\u00e4mpferisch Der Landesverband NRW wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Gewalttaten auffielen. Dies war auch einer der Gr\u00fcnde, die zum Verbot von vier Kameradschaften in NRW f\u00fchrten. Mit den Kameradschaftsverboten sind Gewaltstraftaten der betreffenden neonazistischen Szene zur\u00fcckgegangen. Trotz dieser taktischen Anpassung zeigt die Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-k\u00e4mpferische Haltung. Diese Haltung des Landesverbandes NRW gr\u00fcndet auf einem Freund-Feind-Denken. Danach sind politische Gegner immer auch Feinde, bei denen man alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zur Bek\u00e4mpfung einzusetzen habe. Hier schl\u00e4gt die antidemokratische Ideologie in unmittelbares, auch gewaltsames Handeln um, mit dem die Partei Angst beim politischen Gegner verbreiten und damit in letzter Konsequenz einen demokratischen Diskurs unterbinden m\u00f6chte. Zu diesen politischen Gegnern z\u00e4hlen sowohl Politiker und B\u00fcrger, die sich kritisch mit der Partei 'Die Rechte' besch\u00e4ftigen, als auch Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Ma\u00dfnahmen gegen Neonazis veranlassen. Nur um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden, beschr\u00e4nken die Parteimitglieder sich \u00fcberwiegend auf legale Aktionen. Trotzdem versucht die Partei 'Die Rechte', die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzusch\u00fcchtern. Dabei formulieren die Parteiaktivisten die Bedrohungen subtil, so dass die Aussagen einen Interpretationsspielraum lassen. Deshalb sind sie strafrechtlich nicht zu fassen, hinterlassen bei den Adressierten dennoch oftmals die beabsichtige Wirkung. 132 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Vor allem der Kreisverband Dortmund setzt in diesem Zusammenhang auf das Mittel der Bel\u00e4stigung. Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, die sich kritisch \u00fcber die Partei \u00e4u\u00dfern oder als Staatsbedienstete gegen sie Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, werden in ihrem pers\u00f6nlichen Lebensumfeld bel\u00e4stigt. So hat der Kreisverband Dortmund am 23. Dezember 2012 Kundgebungen veranstaltet, die vor den privaten Wohnungen des Dortmunder Oberb\u00fcrgermeisters, des Landesarbeitsund Sozialministers und der stellvertretenden Fraktionschefin der Gr\u00fcnen im D\u00fcsseldorfer Landtag stattfanden. Diese Verletzung der Privatsph\u00e4re diente nicht dazu, ein politisches Anliegen \u00f6ffentlich zu machen, sondern die betroffenen Politiker mitsamt ihrer Familie einzusch\u00fcchtern. 'Die Rechte' begreift diese Aktion als Erfolg und wiederholte sie 2013. Zum Auftakt stellte sie in diesem Jahr in einem Artikel der Webseite 'Dortmundecho.org' steckbriefartig zehn Dortmunder Politiker bzw. zivilgesellschaftlich engagierte B\u00fcrger vor, die sich f\u00fcr eine demokratische Stadtkultur einsetzen. Aus dieser Liste konnten die Besucher der Webseite ausw\u00e4hlen, welche Personen in der N\u00e4he ihrer privaten Wohnung durch eine Demonstration der Partei in der Vorweihnachtszeit bedr\u00e4ngt werden sollten. Relativ kontinuierlich versucht der Kreisverband bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen des Dortmunder Oberb\u00fcrgermeisters und des Dortmunder Polizeipr\u00e4sidenten Pr\u00e4senz zu zeigen. Anl\u00e4sslich des Polizeifestes am 13. Juli in Dortmund veranstaltete der Kreisverband eine Demonstration unter dem Motto \"Keine Feier ohne uns\" und rief dazu auf, nach einer Kundgebung der Partei das Polizeifest zu besuchen und den Polizisten kritische Auszug aus dem Facebook-Profil der Partei Fragen zu stellen. Zu einer Veranstaltung mit 'Die Rechte' mit dem Aufruf zur Demonstradem Oberb\u00fcrgermeister mobilisierte der Kreistion gegen den NRW-Polizeitag in Dortmund verband am 26. November 2013 seine Anh\u00e4nger und dem entsprechenden Plakat auf der mittels eines Artikels auf 'Dortmundecho'. Internetseite von 'Dortmundecho.org' \"Wie es sich f\u00fcr eine politisch korrekte Veranstaltung handelt, sind von dem vermeintlichen B\u00fcrgerdialog Andersdenkende bereits durch eine Ausschlussank\u00fcndigung im Vorfeld ausgeladen: Damit soll offenbar verhindert werden, dass insbesondere Nationalisten die Kritik an \u00dcberfremdung und Ausbeutung des Stadtteils formulieren k\u00f6nnten - denn auf kritische Argumente reagieren die Verantwortlichen f\u00fcr den Niedergang unserer Heimatstadt Dortmund bekanntlich allergisch. RechtsextRemismus 133","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gerade diese Ausladung sollte jedoch ein Ansporn sein, zivilgekleidet seinen Platz in den Reihen des 'Dialoges' zu finden und die SPD-Parteibonzen durch kritische Nachfragen als das zu entlarven, was sie sind: [...]\" Neben dem Versuch, im Sinn einer Wortergreifungsstrategie ein Forum f\u00fcr fremdenfeindliche und rassistische Parolen zu finden, werden der Oberb\u00fcrgermeister und der Polizeipr\u00e4sident als \"Vertreter des feindlichen Systems\" auch pers\u00f6nlich bedr\u00e4ngt. Beispielsweise k\u00fcndigte der Dortmunder Polizeipr\u00e4sident eine Stadtrundfahrt an, bei der er mit dem Fahrrad unterschiedliche Stadtteile Dortmunds besuchte. Dies nahmen Mitglieder der Partei zum Anlass, ihn an verschiedenen Stellen mit Spruchb\u00e4ndern und Parolen zu empfangen. Insbesondere demonstrierten sie gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung neonazistischer Aktivit\u00e4ten. In einem Artikel vom 21. August 2013 auf 'Dortmundecho' beschreibt der Autor, wie Rechtsextremisten den Polizeipr\u00e4sidenten in einem Dortmunder Stadtteil abpassten. Als dieser sich in einem Lokal einfand, haben sich die beteiligten Aktivisten ebenfalls in dieses Lokal begeben \"um der illustren Runde zu signalisieren, dass [...] \u00fcberall, wo er \u00f6ffentlich auftreten will, Proteste zu erwarten hat.\" Den Artikel illustrierte der Autor mit einem Foto des Polizeipr\u00e4sidenten und seiner Begleiter. Nachdem der Staatsschutz Dortmund mehrfach gegen Neonazis in Dortmund einschritt, f\u00fchrte der Kreisverband eine Kampagne gegen den Staatsschutzleiter durch, bei dem sie dessen Absetzung mit Namen und Bild auf Plakaten, Flyern, Demonstrationsbannern etc. im Stadtgebiet forderten. Im Vorfeld der Bundestagswahl h\u00e4ngten sie entsprechende Plakate als vermeintliche Wahlplakate vor allem in Sichtweite des Polizeipr\u00e4sidiums Dortmund auf, um St\u00e4rke zu demonstrieren und gleichzeitig durch die Personalisierung des Protests den Staatsschutzleiter sowie seine Mitarbeiter einzusch\u00fcchtern. \u00c4hnlich erging es der Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, als sie ein vom Kreisverband geplantes Rechtsrockkonzert in einer Halle aus baurechtlichen Gr\u00fcnden untersagte. Umgehend ver\u00f6ffentlichte 'Dortmundecho' am 17. November 2013 einen Artikel, der mit einer indirekten Drohung endete: \"Die Namen der Verantwortlichen sind vielseitig, aber sie alle haben eins gemeinsam: Beim Nachhilfeunterricht \u00fcber Grundrechte und beh\u00f6rdliche Neutralit\u00e4t wird niemand vergessen. Wie dieser Unterricht aussehen kann, 134 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 hat sich in der Vergangenheit gezeigt und d\u00fcrfte in Zukunft ebenfalls anschaulich vorgef\u00fchrt werden!\" Eine besonders unverhohlene Art der Einsch\u00fcchterung zeigt ein auf 'Dortmundecho' und dem Videoportal YouTube ver\u00f6ffentlichtes Video vom 27. August 2013. An diesem Tag wollte die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in einem Dortmunder Stadtteil, in dem mehrere Aktivisten der Partei 'Die Rechte' wohnen, f\u00fcr W\u00e4hlerstimmen werben. 'Die Rechte' mobilisierte umgehend ungef\u00e4hr zehn Anh\u00e4nger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten und mit h\u00f6hnischem Beifall sowie Sprechch\u00f6ren begleiteten. Das f\u00fchrte dazu, dass der MLPD-Vertreter den Auftritt abrechen musste. Der kurzfristig anberaumte Aufmarsch der Parteimitglieder ist als Machtdemonstration zu verstehen. Er zeigt, dass die Anh\u00e4ngerschaft in Dortmund \u00f6ffentliche R\u00e4ume dominieren und f\u00fcr politische Gegner Angstr\u00e4ume schaffen m\u00f6chte. Auf der Webseite des Bundesverbandes gibt es einen sogenannten \"Links-Melder\". Nach den dortigen Erl\u00e4uterungen habe das Online-Formular angeblich folgende Funktion: \"Der Links-Melder ist eine zentrale Meldestelle, an die sich gewendet werden soll, wenn strafbare, linksextremistische Inhalte im Netz entdeckt werden\". Der legalistische Anstrich des \"Links-Melders\" erscheint in einem anderen Licht, wenn man bedenkt, dass ein wesentlicher Teil der Mitglieder von 'Die Rechte', insbesondere der Landesverband NRW, aus militanten Neonazikameradschaften stammt, die einen Aktionsschwerpunkt in der Verfolgung, Bedrohung und Bek\u00e4mpfung ihrer politischen Gegner sehen. Vor diesem Hintergrund ist der \"Links-Melder\" als Mittel der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit zu betrachten, mit der linke Strukturen und Personen ausgeforscht werden sollen, um diese Informationen zu ihrer Bek\u00e4mpfung zu nutzen. Das bedeutet Bedrohung von Personen bis hin zum Versuch der Vertreibung aus von den Neonazis f\u00fcr sich reklamierten Stadtteilen. Einer vergleichbaren Strategie folgt die Ver\u00f6ffentlichung eines Briefes von Worch auf der Webseite der Bundespartei am 11. Oktober 2013. Er richtet diesen Brief an einen Politikwissenschaftler, der sich in einem Interview kritisch \u00fcber die Partei 'Die Rechte' ge\u00e4u\u00dfert habe. Der Parteivorsitzende kommentiert darin das Interview. Den letzten Abschnitt beginnt er mit einer verbr\u00e4mten Drohung: \"Sie sollten k\u00fcnftig mit der Wiedergabe falscher Behauptungen ein wenig vorsichtiger sein. Da\u00df ich mich als Freund der Wissenschaften ausgewiesen habe, bedeutet noch lange nicht, dass ich auch Freund aller WissenRechtsextRemismus 135","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schaftler bin. Da gibt es einige, denen gegen\u00fcber ich weniger freundlich gesinnt bin; in einzelnen F\u00e4llen richtig unfreundlich.\" Danach relativiert er die Aussage, in dem er auf einen vermeintlich verlorenen Rechtsstreit des Wissenschaftlers verweist. Bemerkenswert ist aber, dass die Partei einen solchen Schriftwechsel auf der Webseite der Partei mit der Mailadresse des Kritikers ver\u00f6ffentlicht. Es geht hier nicht um eine Diskussion mit einem Kritiker, sondern darum, diesen an den Pranger zu stellen. Dies soll der eigenen Anh\u00e4ngerschaft vermeintliche eigene St\u00e4rke signalisieren und Kritiker einsch\u00fcchtern. Im Zusammenhang mit Diebstahldelikten in Dortmund unterstellt 'Dortmundecho' am 13. Dezember 2013, dass die T\u00e4ter Migranten seien. Im Weiteren wird \u00fcber m\u00f6gliche Konsequenzen r\u00e4soniert und 'Die Rechte' als Alternative zur Polizei positioniert. Damit stellt 'Die Rechte' das demokratisch legitimierte rechtsstaatliche Gewaltmonopol in Frage und bietet sich letztlich als B\u00fcrgerwehr an, die zur Selbstjustiz greift. \"Allen Dorstfeldern bleibt zu raten, Augen und Ohren offen zu halten und verd\u00e4chtige Personen der Polizei, aber vielleicht gerade auch den - im Stadtteil bekannten - Aktivisten der nationalen Bewegung zu melden, die sich nicht f\u00fcr vermeintliche 'Bagatelldelikte' schonen und wirkliche Zivilcourage zeigen.\" Im Mai 2013 ver\u00f6ffentlichte der Kreisverband Hamm auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit dem Spruch \"Wir h\u00e4ngen nicht nur Plakate\". Um sich nicht dem Verdacht des Aufrufs zu Gewalttaten auszusetzen, ironisierte der Autor im Kleingedruckten durch den Zusatz \"wir verteilen n\u00e4mlich auch Flugzettel, machen Infost\u00e4nde und Demonstrationen\". Der Kreisverband Aachen \u00fcbernahm das Bild auf seinem Facebook-Profil verzichtete aber auf eine ironisierende Relativierung. Dass der Kreisverband diese Ank\u00fcndigung auch durchaus ernst meint, verdeutlichte er auf seiner Wahlveranstaltung am 15. September 2013. Dort \u00e4u\u00dferte der Kreisvorsitzende und gleichzeitig Spitzenkandidat auf der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl unverhohlene Sympathien f\u00fcr Gewalttaten gegen demokratische Politiker: \"Manch einer meint sicherlich, dass Demokraten Konsequenzen ziehen, indem sie zur\u00fccktreten. Aber das sind keine Konsequenzen, die wir uns vorstellen. Jene Politiker, die an diesem volksfeindlichen System mitwirken, sollten Konsequenzen mit Leib und Leben ziehen.\" 136 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Im Anschluss an die Rede wurde das Lied \"Am Puls der Zeit\" von der Skinhead-Band Noie Werte gespielt. Mit diesem Lied war, wie durch Pressever\u00f6ffentlichungen bekannt geworden ist, das zweite Video des NSU unterlegt. Die verbotene 'Kameradschaft Aachener Land', aus der der Kreisverband Aachen \u00fcberwiegend hervorgegangen ist, zeigte nach dem Bekanntwerden des NSU eine Abbildung der Trickfilmfigur \"Rosaroter Panther\" und den Schriftzug \"Zwickau rulez\". Der rosarote Panther ist ein durchg\u00e4ngiges Motiv im ersten Video des NSU, indem die T\u00e4ter sich zynisch zu den Morden und weiteren Verbrechen bekennen. Zudem war auf dieser Webseite das Lied \"D\u00f6ner-Killer\" einer rechtsextremistischen Band eingebunden, das vor dem Bekanntwerden des NSU entstanden ist. Im dem Lied zollt die Band den T\u00e4tern Respekt und verh\u00f6hnt die Opfer. Gelegentlich legen Mitglieder der Partei jegliche taktische Zur\u00fcckhaltung bei der Bef\u00fcrwortung von gewaltsamen Aktivit\u00e4ten ab. In einem Artikel auf der Webseite des Kreisverbandes Wuppertal am 23. Oktober 2013 zur Freilassung des Entf\u00fchrers von Jan-Phillip Reemtsma bedauert der Autor, dass der T\u00e4ter dem Opfer nicht noch mehr Leid zuf\u00fcgte. Reemtsma gilt bei Rechtsextremisten als Feind, weil ein von ihm privat finanziertes sozialwissenschaftliches Institut die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht\" entwickelte. Diese Ausstellung ist bei Rechtsextremisten verhasst, weil sie angeblich das Ansehen der deutschen Wehrmacht verunglimpfen w\u00fcrde. \"Was uns angeht, so bedauern wir au\u00dferordentlich das der Herr Reemtsma nur entf\u00fchrt wurde und w\u00fcnschen dem Herrn Drach alles gute f\u00fcr die Zukunft. Beim n\u00e4chsten mal besser machen [...].\" Bei den Demonstrationen setzt die Partei 'Die Rechte' den aggressiven, auf Beherrschung des \u00f6ffentlichen Raumes gerichteten, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften fort. So riefen bei nahezu s\u00e4mtlichen Demonstrationen der Partei die Teilnehmer in Richtung von Gegendemonstranten: \"Linkes Gezeter, neun Millimeter\". Auf der Demonstration am 21. September 2013 in Wuppertal wiegelte ein Redner, der fr\u00fcher in der verbotenen 'Kameradschaft Walter Spangenberg' (K\u00f6ln) in f\u00fchrender Rolle aktiv war, die Teilnehmer gegen die Gegendemonstranten auf: \"Wollen wir uns von solchen Minusmenschen schikanieren lassen?\" RechtsextRemismus 137","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die mit der Bezeichnung \"Minusmenschen\" zum Ausdruck kommende antihumanistische Einstellung bef\u00fcrworteten die Teilnehmer der Wuppertaler Demonstration und propagierten \u00fcberdies Gewalt gegen den politischen Gegner. In Sprechch\u00f6ren riefen sie im Laufe der Veranstaltung: \"Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa\". Bereits in dem Mobilisierungsvideo des Neonazi-Rappers MaKss Damage f\u00fcr die Demonstration warb der Kreisverband Wuppertal mit martialischer Propaganda. In dem Lied ruft der S\u00e4nger zur \"Schlacht von Wuppertal\" auf. Bezogen auf den politischen Gegner verbreitet er in dem Lied Gewaltdrohungen: Abbildung aus dem Mobilisierungsvideo \"Tr\u00e4nengasdusche\" von MaKss Damage \"Wir machen weiter und weiter, bis euer Blut in unsere Wupper flie\u00dft\". 'Die Rechte' propagiert indes nicht nur gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem als Feind deklarierten politischen Gegner, sondern w\u00e4hnt sich auch in einem \"Rassenkrieg\". So zitierte ein Redner auf einer Demonstration der Partei am 23. M\u00e4rz 2013 in einer nieders\u00e4chsischen Kleinstadt, an der \u00fcberwiegend Parteianh\u00e4nger aus NRW teilnahmen, zustimmend ein Lied, in dem es \u00fcber die Hautfarbe hei\u00dft, dass sie \"irgendwann mal die Farbe unserer Uniform in diesem Rassenkrieg sein wird, wenn wir als Wei\u00dfe in der Mitte Europa uns den Horden aus dem Orient, aus Asien und Afrika entgegenstellen m\u00fcssen. Dann hei\u00dft es nur noch: Wir gegen die ganze Welt!\" Auch der Landesvorsitzende von NRW sieht Deutschland in einem \u00dcberlebenskampf. Dies ist typisch f\u00fcr die rechtsextremistische Ideologie, die Welt in Freunde und Feinde einteilt und Konflikte immer nur durch Kampf und nie durch Diskussion und Kompro138 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 miss gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. So rief der Landesvorsitzende auf einer Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr die griechische rechtsextremistische Partei Goldene Morgenr\u00f6te: \"Wir stehen gemeinsam im Kampf gegen die, die unsere V\u00f6lker vernichten wollen\". Daran kn\u00fcpft ein weiterer Redner auf der Veranstaltung an und zitiert einen angeblich \"gro\u00dfen Staatsmann\". Das Zitat stammt aus \"Mein Kampf\". \"Wer leben will, der k\u00e4mpfe also, und wer nicht streiten will in dieser Welt des ewigen Ringens, verdient sein Leben nicht.\" Sich eine solche Sichtweise zu eigen zu machen, bedeutet, f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft aktiv einzutreten und zu einem aggressiv-k\u00e4mpferischen Auftreten aufzurufen. Im Rahmen von Demonstrationen fanden \u00fcberdies Straftaten statt. Bei der Demonstration in Dortmund am 31. August 2013 warf ein Teilnehmer einen pyrotechnischen Sprengk\u00f6rper in die Richtung von Gegendemonstranten. Der T\u00e4ter verletzte damit f\u00fcnf Personen, darunter einen Polizisten und eine Landtagsabgeordnete. Obschon der Parteivorsitzende sich von der Tat distanzierte, zeigt dies die Gewaltbereitschaft im Sympathisantenumfeld der Partei. Der T\u00e4ter wurde wenige Tage nach der Veranstaltung in Baden-W\u00fcrttemberg verhaftet, weil er dort eine andere Person mit dem Bau eines Sprengk\u00f6rpers beauftragt hatte. Eine Aussteigerin aus der Wuppertaler Neonazi-Szene, die in mehreren Prozessen als Zeugin gegen Rechtsextremisten ausgesagt hat, wurde massiv bedroht. Unter anderem bekam sie \"Besuch\" von ca. zehn Personen, die dem Kreisverband 'Die Rechte' Wuppertal oder ihrem direktem Umfeld zuzurechnen sind. Die Gruppe versuchte die Aussteigerin vor einer Aussage im Koblenzer Prozess gegen das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' einzusch\u00fcchtern. Der Aachener Kreisverband ist eng mit der militanten Neonazi-Szene in Bayern verbunden. Bei verschiedenen Treffen trat die vorhandene Gewaltbereitschaft einzelner Aachener Neonazis offen zutage. So beteiligte sich der Aachener Kreisvorsitzende bei einer Gerichtsverhandlung in M\u00fcnchen an Straftaten gegen\u00fcber anwesenden Journalisten. Anl\u00e4sslich eines Besuchs bayerischer Neonazis in Aachen zu dessen Geburtstagsfeier griffen im Vorfeld einige Neonazis die Teilnehmer einer Antirassismusdemonstration an. RechtsextRemismus 139","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Auch gegen\u00fcber der politischen Konkurrenz im rechtsextremistischen Lager tritt 'Die Rechte' aggressiv auf. Die Webseite 'Dortmundecho' warnt in einem Artikel vom 1. M\u00e4rz 2013 vor dem Dortmunder NPD-Kreisvorsitzenden, bezeichnet ihn als \"Polizeizutr\u00e4ger\" und druckt verschiedene Lichtbilder von ihm ab. Organisation Bundesverband Der Bundesverband der Partei 'Die Rechte' wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndet. Zum damaligen Zeitpunkt sah der Gr\u00fcnder, Christian Worch, die Partei laut eigener Aussage, \"weniger radikal als die NPD\" aber \"radikaler als die REPs und die pro-Bewegung\". Seine zentrale Stellung im Bundesverband l\u00e4sst sich daran ablesen, dass der Wohnsitz des Parteivorsitzenden zugleich der Sitz der Partei ist. Inzwischen hat 'Die Rechte' sieben Landesverb\u00e4nde. Neben dem in Nordrhein-Westfalen haben sich Ende 2012 und im Laufe des Jahres 2013 in Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Baden-W\u00fcrttemberg, Logo des Bundesverbandes der Partei 'Die Rechte' auf Berlin und Sachsen Landesverb\u00e4nde Facebook bzw. eine Landesgruppe Bremen gegr\u00fcndet. In Hessen gibt es bislang f\u00fcnf Kreisverb\u00e4nde und in Niedersachsen einen Kreisverband. W\u00e4hrend au\u00dferhalb NRWs zun\u00e4chst vor allem ehemalige NPDoder DVU-Mitglieder in die Partei eintraten, wurden die j\u00fcngsten Landesverb\u00e4nde vor allem von Neonazis gegr\u00fcndet. Landesverband NRW Der Landesverband NRW wurde am 15. September 2012 in Dortmund als erster Landesverband der Partei 'Die Rechte' gegr\u00fcndet. Zur Gr\u00fcndungsveranstaltung lud ein ehemaliges f\u00fchrendes Mitglied der verbotenen Dortmunder Kameradschaft ein. Der Landesvorstand NRW setzt sich aus vier ehemaligen Mitgliedern der am 23. August 2012 verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Auch die enge zeitliche Abfolge weist auf den Zusammenhang von Vereinsverboten und Gr\u00fcndung des Landesverbandes hin. 140 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der Ausbau der Parteistruktur erfolgte etwa einen Monat nach Gr\u00fcndung des Landesverbandes NRW. Am 27. Oktober 2012 wurden zeitgleich vier Kreisverb\u00e4nde sowie ein Bezirksverband der Partei 'Die Rechte' in NRW gegr\u00fcndet. In Dortmund, Hamm, M\u00fclheim a. d. Ruhr, im Rhein-Erft-Kreis ist die Partei seitdem mit Kreisverb\u00e4nden vertreten sowie im M\u00fcnsterland mit einem Bezirksverband. Im Laufe des Jahres 2013 gr\u00fcndeten sich f\u00fcnf weitere Kreisverb\u00e4nde. Im Bundesverband der Partei 'Die Rechte' besitzt der Landesverband NRW entscheidenden Einfluss. Dies wird einerseits an der Zahl der Mitglieder deutlich und andererseits daran, dass die beiden Anf\u00fchrer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm' und 'Nationaler Widerstand Dortmund' Beisitzer im f\u00fcnfk\u00f6pfigen Bundesvorstand sind. Der Landesverband NRW weist Ende 2013 mehr als die H\u00e4lfte aller Mitglieder der Partei auf. Weiterhin ist der Landesverband NRW der einzige der inzwischen sieben Landesverb\u00e4nde, der zu der im Jahr 2013 durchgef\u00fchrten Bundestagswahl mit einer Landesliste angetreten ist. F\u00fcr den Landesverband ist es offensichtlich bedeutsam, Parteiaktivit\u00e4ten zu suggerieren, um sich durch die Inanspruchnahme des Parteienprivilegs davor zu sch\u00fctzen, als blo\u00dfe Ersatzorganisation der verbotenen Kameradschaften bewertet zu werden. Der Landesverband ist zu einem erheblichen Teil identisch mit der militanten Neonazi-Szene in NRW. Die Landesliste f\u00fchrte ein vormalig aktives Mitglied der verbotenen 'Kameradschaft Aachener Land' an. Auf dem zweiten Platz folgte der ehemalige Anf\u00fchrer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm' und auf dem dritten Platz ein Mitglied der F\u00fchrung des verbotenen 'Nationalen Widerstand Dortmund'. Den f\u00fcnften Platz nimmt ein Mitglied der Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Wuppertal' ein. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist f\u00fcr die Partei eher ern\u00fcchternd. Sie konnte lediglich 2.288 Stimmen Zweitstimmen erlangen, was zu einem Gesamtergebnis von 0,024% f\u00fchrte. Ende 2013 wird von etwa 260 Mitgliedern der Partei 'Die Rechte' in NRW ausgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Mitgliederzahl somit verdoppelt. Dies l\u00e4sst sich im Wesentlichen darauf zur\u00fcckf\u00fchren, dass im Anschluss an die Verbote der Kameradschaften im Jahr 2012 nicht alle vom Verbot betroffenen Personen unmittelbar in die Partei 'Die Rechte' eingetreten sind. Im Laufe des Jahres traten dann weitere ehemalige Mitglieder der verbotenen Kameradschaften in die Partei ein. Weiterhin wechselten entt\u00e4uschte ehemalige NPD-Mitglieder zur Partei 'Die Rechte', die mit dem ambivalenten Verh\u00e4ltnis des NPD-Landesverbandes zu den Neonazis nicht einverstanden sind und selber f\u00fcr einen radikaleren Kurs eintreten. RechtsextRemismus 141","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kreisverb\u00e4nde Dem Dortmunder Kreisverband steht ein langj\u00e4hriges F\u00fchrungsmitglied der Dortmunder neonazistischen Szene vor, der f\u00fcr die personelle Kontinuit\u00e4t steht. Der Vorsitzende des Hammer Kreisverbandes ist der ehemalige Anf\u00fchrer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm'. Die Kreisverb\u00e4nde M\u00fclheim a. d. Ruhr und Rhein-Erft-Kreis werden vor allem von entt\u00e4uschten ehemaligen NPD-Mitgliedern gebildet. Die Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg wurden 2013 genau am Gr\u00fcndungsdatum der 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) am 2. Februar ins Leben gerufen. Auch hier haben F\u00fchrung und Mitglieder der beiden Kreisverb\u00e4nde ihre Urspr\u00fcnge in der KAL. Mit Andre Plum ist ein Mitglied der ehemaligen KAL-F\u00fchrung auf den ersten Platz der Landesliste der Partei f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 gew\u00e4hlt worden. Auch die Gr\u00fcndung des inzwischen achten Kreisverbandes Wuppertal am 30. Januar 2013 diente der Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Wuppertal' dazu, sich als Parteigliederung zu reorganisieren und einem m\u00f6glichen Vereinsverbot zuvorzukommen. Der Kreisverband Wuppertal hat mit dem Gr\u00fcndungsdatum, dem Tag der sogenannten \"Machtergreifung\" der Nationalsozialisten, ebenfalls bewusst ein symbolisches Datum gew\u00e4hlt. Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg Die formal eigenst\u00e4ndigen Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg der Partei agieren weitestgehend gemeinsam, wie zum Beispiel an der gemeinsamen Internetpr\u00e4senz deutlich wird. Das Gr\u00fcndungsdatum der Kreisverb\u00e4nde d\u00fcrfte dem offiziellen Gr\u00fcndungsdatum der 2012 verbotenen 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) am 1. Februar 2002 geschuldet sein. In die F\u00fchrungspositionen der neuen Kreisverb\u00e4nde w\u00e4hlten die Mitglieder ehemalige Aktivisten der Kameradschaft, deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten sie nunmehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs fortf\u00fchren. Im Jahr 2013 war ein deutlicher R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. W\u00e4hrend der Kreisverband Heinsberg \u00f6ffentlich nicht wahrnehmbar war, trat der Kreisverband Aachen in der ersten Jahresh\u00e4lfte lediglich am 16. M\u00e4rz 2013 mit der Organisation der sogenannten \"Rheinlandtour\" unter dem Motto \"Gegen die staatliche Verfolgung der Deutschen - Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" in Aachen, M\u00f6nchengladbach und D\u00fcsseldorf in Erscheinung. Dazu mobilisierte die Partei ca. 80 Aktivisten. Die j\u00e4hrlich im April durch die ehemalige 'Kameradschaft Aachener Land' organisierten Demonstrationen in Stolberg verbot der Aachener Polizeipr\u00e4sident. Das Oberver142 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 waltungsgericht M\u00fcnster best\u00e4tigte das Verbot, weil die Veranstaltung hinsichtlich des Demonstrationsthemas, der Route, des Ortes und des Termins eine Fortsetzung der Aktivit\u00e4ten der verbotenen KAL darstellte. Am 31. August 2013 nahmen wenige Aktivisten aus dem Raum Aachen an einer Demonstration zum Jahrestag der KameradschaftsAuszug aus der Internetstartseite der Partei 'Die Rechte' Kreisverband Aachen und Heinsberg verbote in Dortmund teil. Sie f\u00fchrten ein Banner mit dem Aufdruck \"Der Aachener Widerstand - Wir sind immer noch da - im n\u00e4chsten Jahrhundert - Aachens-Rechte.de\" mit, womit sie sich offenkundig in die Kontinuit\u00e4t der verbotenen KAL stellten. Im Bundestagswahlkampf f\u00fchrten die beiden Kreisverb\u00e4nde kaum nennenswerte Wahlkampfaktivit\u00e4ten durch. Die einzige Ausnahme stellt eine am 15. September 2013 in Aachen kurzfristig anberaumte Wahlkampfveranstaltung mit Reden des dortigen Kreisvorsitzenden Aachen dar, der zugleich die Landesliste anf\u00fchrte. Die Partei erreichte bei der Bundestagswahl in den Wahlkreisen Aachen, D\u00fcren und Heinsberg 102 Stimmen. In 2013 war eine verst\u00e4rkte Vernetzung der Aachener Szene mit Organisationen au\u00dferhalb des Parteienspektrums, wie etwa der militanten Neonazi-Szene in Bayern oder der Vereinigung 'Europ\u00e4ische Aktion', wahrnehmbar. Bei Treffen mit bayerischen Neonazis zeigte sich die Gewaltbereitschaft in \u00dcbergriffen gegen Journalisten bei einem Prozess und gegen Teilnehmer einer Antirassismusdemonstration. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband der Partei 'Die Rechte' in Dortmund hat sich im Jahr 2013 als f\u00fchrende Kraft innerhalb des Landesverbandes NRW etabliert. Der Kreisverband zeigt jedoch deutliche Anzeichen einer Ersatzorganisation f\u00fcr die verbotene Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' (NWDO). Einerseits sind die handelnden Personen RechtsextRemismus 143","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 im Kreisverband identisch mit den Verantwortlichen der verbotenen Kameradschaft. Andererseits werden Veranstaltungen mit zum Teil gleichem Inhalt, gleichen Parolen und an den gleichen Veranstaltungsorten durchgef\u00fchrt. Als Parteiveranstaltungen deklariert unterliegen sie dem Parteienprivileg, das sie sch\u00fctzt. H\u00f6hepunkt der \u00f6rtlichen Veranstaltungen im Jahr 2013 waren die Demonstrationen zum 1. Mai, dem ersten rechten Antikriegstag im September und das als Wahlkampfauftakt in die Kommunalwahl 2014 deklarierte Konzert mit dem gleichzeitig der 60. Geburtstag des Kreisvorsitzenden gefeiert werden sollte. Die Stadt Dortmund verbot die Durchf\u00fchrung des Konzertes jedoch aus bauordnungsrechtlichen Gr\u00fcnden. Eine Ersatzveranstaltung f\u00fchrte der Kreisverband daraufhin in Baden-W\u00fcrttemberg durch. Weiterhin stellte das Oberlandesgericht Hamm in einem Verfahren fest, dass der Wahlkampfslogan \"Von der S\u00fcdtrib\u00fcne in den Stadtrat\" nicht verwendet werden darf. Gegen diese Entscheidung hat die Partei weitere Rechtsmittel angek\u00fcndigt. Der angefochtene Wahlkampfslogan zeigt, dass die Partei versucht, durch die Darstellung \u00f6rtlicher Themen W\u00e4hler zu gewinnen. Kreisverband Hamm Rund vier Monate nach der Gr\u00fcndung f\u00fchrte der Kreisverband Hamm am 1. M\u00e4rz 2013 die erste Mitgliederversammlung durch, auf der der ehemalige Anf\u00fchrer der verbotenen 'Kameradschaft Hamm' zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Die Mitglieder des Kreisverbandes sind relativ aktiv und auf zahlreichen Veranstaltungen der Partei in NRW pr\u00e4sent, insbesondere ist der Kreisverband eng mit dem Kreisverband Dortmund vernetzt. Der Kreisverband organisierte ma\u00dfgeblich eine Demonstration am 9. M\u00e4rz 2013 in Soest. In Hamm f\u00fchrte er am 20. Juli 2013 eine Demonstration sowie im Laufe des Jahres einige Infost\u00e4nde und kleinere Kundgebungen durch. Der Kreisverband Hamm rief im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dazu auf, die NPD in Unna mit der Erststimme zu unterst\u00fctzen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Funktion\u00e4ren der NPD in Unna und Hammer Neonazis, die nun in der Partei 'Die Rechte' aktiv sind, besteht seit langem und ist wechselseitig. Kreisverband Rhein-Erft-Kreis Der Kreisvorsitzende verf\u00fcgt sowohl \u00fcber ein Mandat im Kreistag als auch im Stadtrat in Verden (Aller), welches er als Nachr\u00fccker urspr\u00fcnglich f\u00fcr die NPD besetzte. Er 144 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nimmt diese Mandate nunmehr f\u00fcr die Partei 'Die Rechte' war. An Aktivit\u00e4ten des Kreisverbandes nehmen vor allem Personen teil, die bis Mitte 2012 in der neonazistischen Gruppierung 'Autonome Nationalisten Pulheim' aktiv waren. Der Kreisverband zeigt sich mit seinen Aktionen im lokalen Bereich aktiv. Insbesondere zur Bundestagswahl f\u00fchrte der Kreisverband einige Informationsst\u00e4nde durch, Auszug aus der Internetstartseite der Partei 'Die Rechte' die weitgehend ohne Resonanz Kreisverband Rhein-Erft-Kreis blieben. Ansonsten treten Mitglieder gelegentlich \u00fcber\u00f6rtlich mit Teilnahmen an einschl\u00e4gigen Versammlungen der Partei 'Die Rechte' in Erscheinung. Kreisverband D\u00fcsseldorf/Mettmann/Solingen Der Kreisverband ist der erste der Partei 'Die Rechte' in NRW, der Ortsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet hat. Zun\u00e4chst wurde die Gr\u00fcndung der Ortsverb\u00e4nde Mettmann und Solingen, am 8. November 2013 die des Ortsverbandes Neuss-Grevenbroich verk\u00fcndet. Der Kreisverband setzt sich vor allem aus Mitgliedern des fr\u00fcheren NPD-Kreisverbandes D\u00fcsseldorf/Mettmann zusammen, der eng mit den \u00f6rtlichen Neonazistrukturen verbunden war. Die fr\u00fchere Vorsitzende und ihre Stellvertreter erkl\u00e4ren in einer auf der Webseite am 26. April 2013 ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Wechsel. Sie kritisieren, dass die NPD unter dem damaligen Vorsitzenden Holger Apfel zu wenig die Zusammenarbeit mit den Neonazis suche und sich zu wenig radikal gebe. So hei\u00dft es unter anderem: \"Der Versuch der Volksfront unter dem Dach der NPD ist als gescheitert zu betrachten. Die Reaktion hat das Ruder dort wieder an sich gerissen, diese Entwicklung m\u00fcssen wir akzeptieren. Ein weiteres Ank\u00e4mpfen gegen diese Tatsachen w\u00e4re sinnlose Kraftund Zeitverschwendung, die wir uns angesichts der rasant voranschreitenden \u00dcberfremdung nicht leisten k\u00f6nnen. Somit ist es aus unserer Sicht nun notwendig, den Kampf um unser Vaterland und f\u00fcr unser Volk in einer neuen, frischen und unverRechtsextRemismus 145","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 brauchten Partei weiterzuf\u00fchren. Was nicht zusammen passt, das sollte getrennte Wege gehen, um sich nicht gegenseitig zu behindern. Dies ist ein notwendiger Prozess auf dem Weg zum Ziel, und nicht etwa eine Spaltung, denn wir sehen in keinem anderen nationalen Deutschen einen Konkurrenten, den es etwa zu bek\u00e4mpfen gilt.\" Bezeichnend f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis des Kreisverbandes ist, dass man sich am 20. April 2013, dem Geburtsdatum Adolf Hitlers gr\u00fcndete. Ende Mai 2013 organisierte der Kreisverband eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr Leo Albert Schlageter. Diesen militanten Aktivisten gegen die franz\u00f6sische Ruhrbesatzung in den 1920er Jahren stilisierte die nationalsozialistische Propaganda zum \"M\u00e4rtyrer\". Bei der Veranstaltung sprachen F\u00fchrungsaktivisten aus Dortmund, Aachen und Wuppertal. Kreisverband Wuppertal Nach dem Verbot von drei Kameradschaften durch das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales NRW am 21. August 2012 bef\u00fcrchtete die Kameradschaft 'Nationale Sozialisten Wuppertal' ebenfalls bald verboten zu werden. Um einem Vereinsverbot zuvorzukommen, reorganisierte man die Kameradschaft als Kreisverband Wuppertal der Partei 'Die Rechte' neu. Der Kreisverband Wuppertal hat mit dem Gr\u00fcndungsdatum, dem 30. Januar 2013, dem Tag der sogenannten \"Machtergreifung\" der Nationalsozialisten, anscheinend bewusst ein symbolisches Datum gew\u00e4hlt, um eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus zu signalisieren. Als Kreisvorsitzenden w\u00e4hlte man ein fr\u00fcheres Mitglied der 'Kameradschaft Hamm', der bereits wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt wurde. Der Kreisverband f\u00fchrte am 21. September 2013 unter dem Motto \"Gegen linken Terror\" in Wuppertal eine Demonstration durch. Dabei sang ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer nationalsozialistisches Liedgut. Obwohl der Kreisverband die Veranstaltung vorher intensiv bewarb, blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Zudem musste die Demonstration wegen einer Blockade der Wegstrecke vorzeitig beendet werden. Vor diesem Hintergrund bewertete die Szene die Veranstaltung als Niederlage. Kreisverband M\u00fcnster Der Kreisverband M\u00fcnster tritt faktisch nicht in Erscheinung. Die Internetpr\u00e4senz f\u00fchrt er nur sporadisch fort. Einziger \u00f6ffentlichkeitswirksamer Auftritt der Partei war ein Gefangenenprotest in der JVA M\u00fcnster. Dabei wurde ein Transparent mit politischer 146 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Aufschrift und dem Hinweis auf die Partei 'Die Rechte' aus dem Fenster gehalten, von au\u00dferhalb der JVA fotografiert und in soziale Netzwerke eingestellt. Sonstige Kreisverb\u00e4nde Weitere Kreisverb\u00e4nde existieren in M\u00fclheim und Soest. Deren Kreisvorsitzende sind einschl\u00e4gige Rechtsextremisten und stammen aus der NPD bzw. Neonazi-Szene. Jedoch haben sie bislang kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten entfaltet. Auf ihren FacebookProfilen \u00fcbernehmen sie haupts\u00e4chlich Artikel von anderen Kreisverb\u00e4nden aus NRW bzw. anderen rechtsextremistischen Homepages oder Profilen. Der Soester Kreisverband stellt den ersten Versuch der Partei dar, in einer Region Strukturen aufzubauen, in der bislang keine rechtsextremistische Organisation vor Ort existierte. Kommunale Vertretungen Seit der Gr\u00fcndung des Landesverbandes NRW gab es in Nordrhein-Westfalen noch keine Kommunalwahlen. Ende November 2013 wechselte jedoch ein Bezirksvertreter im Dortmund Stadtbezirk Eving von der NPD zur Partei 'Die Rechte'. Der Betreffende k\u00fcndigte an, sein Amt nunmehr bis zur n\u00e4chsten Kommunalwahl im Fr\u00fchjahr 2014 f\u00fcr die Partei 'Die Rechte' auszu\u00fcben. Bislang beteiligte sich der ehemalige NPDBezirksvertreter kaum an der kommunalpolitischen Arbeit. Die einzige nennenswerte Ausnahme stellt ein Antrag des Parteiwechslers dar, in dem er pauschal alle Sinti und Roma als Kriminelle herabw\u00fcrdigt. Ferner sitzt der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft im Kreistag und im Stadtrat in Verden (Aller). Strategie Am 26. November 2012 erschien auf der Webseite 'Dortmundecho' ein Artikel, der detailliert beschreibt, wie die Folgen des Vereinsverbotes umgangen werden k\u00f6nnen und wie sich der Parteistatus zugunsten der ehemaligen Mitglieder der verbotenen Vereinigungen auswirkt. Bereits am n\u00e4chsten Tag hatte die Bundespartei den Beitrag auf ihrer Webseite \u00fcbernommen. Dieser Artikel verdeutlicht die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung des Landesverbandes, der die parteif\u00f6rmige Organisation als Strategie versteht, staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entgehen. Zudem erl\u00e4utert der Artikel den ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen den Zweck, sich als Partei zu organisieren. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Neonazi-Szene den rechtsextremistischen Parteien bislang distanziert gegen\u00fcberstand. Um den Parteistatus zu RechtsextRemismus 147","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 festigen, trat der Landesverband NRW zur Bundestagswahl am 22. September 2013 an. Die Wahlwerbung des Landesverbandes bestand \u00fcberwiegend aus Solidarit\u00e4tsbekundungen zu inhaftierten Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dies dient weitestgehend dem Zweck, die eigene Szene davon zu \u00fcberzeugen, dass niemand vergessen wird und es sich \"lohnt\" f\u00fcr den gemeinsamen Zweck zu k\u00e4mpfen. Parteiaktivit\u00e4ten entfalten die Aktivisten aber nur insoweit, um formal die Anforderungen an eine Partei zu erf\u00fcllen und den Status als Partei nicht zu verlieren. So ver\u00f6ffentlichte die Partei am 27. Juli 2013 eine Stellungnahme zum Antritt bei der Bundestagswahl unter dem Titel \"Dabei sein ist alles!\" Darin f\u00fchrt er aus, dass der Wahlantritt in der Partei umstritten war und man sich nur deswegen daf\u00fcr entschieden habe, um gegen\u00fcber dem Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales den Parteistatus zu untermauern. \"Wir haben uns jedoch im Februar daf\u00fcr entschieden, weil eine dummschw\u00e4tzende junge Abgeordnete der Linkspartei meinte, Nordrhein-Westfalens IM (=Innenminister) J\u00e4ger (auch bekannt als \"Nazi-J\u00e4ger\") assistieren zu m\u00fcssen. In einer Mischung aus Ahnungslosigkeit und B\u00f6swilligkeit verbreitete sie sich dar\u00fcber, DIE RECHTE k\u00f6nne ja wohl keine eigenst\u00e4ndige Partei sein [...]. Da haben wir eben beschlossen, sowohl dieser Dame als auch IM J\u00e4ger den praktischen Beweis zu liefern, da\u00df wir sehr wohl gewillt und imstande sind, uns auf einen Wahlzettel setzen zu lassen.\" Nach der Bundestagswahl ver\u00f6ffentlichte der Kreisverband Hamm am 23. September 2013 auf seiner Webseite eine \"Kurze Nachlese zur Bundestagswahl\". Der Autor schreibt, dass das Ergebnis irrelevant sei und die Partei kaum einen Wahlkampf gef\u00fchrt habe. Auch hier betont 'Die Rechte' abermals, dass die Intention f\u00fcr den Wahlantritt darin lag, die Parteieigenschaften formal nachzuweisen. \"Bereits vor der Wahl haben wir es an verschiedenen Stellen erw\u00e4hnt: Bei unserem Wahldeb\u00fct kam es uns nicht auf das Ergebnis an. Da uns Anfang des Jahres von verschiedenen staatlichen Stellen und von regimetreuen Medien der Parteistatus abgesprochen worden ist, wollten wir mit unserem Wahlantritt das Gegenteil beweisen. Dies und nichts anderes war das einzige Ziel unseres Antritts zur Bundestagswahl.\" 148 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \u00c4hnlich sieht dies der Kreisverband Rhein-Erft-Kreis in einem Artikel, der auf dessen Webseite am 23. Oktober 2013 ver\u00f6ffentlicht wurde. \"Entt\u00e4uschung kommt nicht auf, da das Ziel dieser Wahlteilnahme nicht darin lag m\u00f6glichst viele Stimmen zu erhalten. Viel eher ging es darum unseren Status als Partei zu st\u00e4rken und unseren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen.\" Zugleich machen Mitglieder von 'Die Rechte' auch keinen Hehl daraus, dass sie ihre derzeitigen Aktivit\u00e4ten unter dem Deckmantel der Partei als Fortsetzung ihrer neonazistischen Aktivit\u00e4ten begreifen. Beispielsweise skandierten die Teilnehmer auf der Demonstration in Wuppertal am 21. September 2013: \"Trotz Verbot sind wir nicht tot\". Videoprint der Demonstration im September 2013 in Wuppertal auf YouTube Damit bezogen sie sich auf die Vereinsverbote gegen die vier neonazistischen Kameradschaften im Jahr 2012 und machten offenkundig, dass sie trotzdem weiter wie bisher agieren wollen. Der Kreisverband Aachen trug anl\u00e4sslich der Demonstration am 31. August 2013 in Dortmund ein Plakat mit folgender Aufschrift: \"Der Aachener Widerstand. Wir sind immer noch da!\" Die Partei nutzt ihre neonazistischen Strukturen, um sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu profilieren. Dies zeigt sich in inhaltlicher Hinsicht an der RechtsextRemismus 149","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 sogenannten Anti-Repressionskampagne, auf die die Rechte ihre Propaganda konzentriert. Hierbei stellt die Partei die Ablehnung der Verbote von neonazistischen Kameradschaften sowie der strafrechtlichen Verfolgung von Rechtsextremisten in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Damit zielt die Partei ausschlie\u00dflich darauf ab, die eigene Anh\u00e4ngerschaft st\u00e4rker an sich zu binden und Signale der neonazistischen Solidarit\u00e4t an die eigene Szene zu senden. Zu dieser Kampagne geh\u00f6rt es auch, f\u00fcr die kommende Europawahl den zum Zeitpunkt seiner Nominierung in Untersuchungshaft sitzenden Sven Skoda als Spitzenkandidaten zu nominieren. Vernetzung Vernetzung in NRW Innerhalb Nordrhein-Westfalens ist die Partei 'Die Rechte' gut vernetzt. Einerseits bestehen Kontakte zwischen den einzelnen Kreisverb\u00e4nden, andererseits bestehen zum Teil intensive Kontakte zu den sogenannten freien Kr\u00e4ften, die (noch) nicht in der Partei organisiert sind. Weiterhin pflegen die Kreisverb\u00e4nde Dortmund und Hamm eine rege Zusammenarbeit mit dem NPD-Kreisverband Unna/Hamm. So rief der Kreisverband Hamm am 18. September 2013 dazu auf, den Vorsitzenden des NPDKreisverbandes Hamm/Unna bei der Bundestagswahl mit der Erststimme zu w\u00e4hlen und die Zweitstimme der eigenen Partei zu geben. Im Gegensatz dazu ist das Verh\u00e4ltnis der Dortmunder Kreisverb\u00e4nde der Parteien 'Die Rechte' und der NPD eher als angespannt bis zerr\u00fcttet zu bezeichnen. Etliche Akteure der Partei 'Die Rechte' weisen eine Affinit\u00e4t zum Fu\u00dfball auf. Punktuell pflegen sie Beziehungen zu Ultraund Hooligangruppen. Deutschlandweite Vernetzung Die bisherigen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte' weisen auf vielf\u00e4ltige Kooperationsbeziehungen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren hin, insbesondere nach Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg pflegen Kontakte zur militanten Neonazi-Szene Bayerns. Zu den in Nordrhein-Westfalen angemeldeten Gro\u00dfdemonstrationen am 1. Mai 2013 und 31. August 2013 konnte 'Die Rechte' Neonazis aus mehreren Bundesl\u00e4ndern mobilisieren. Zudem nehmen Mitglieder des Landesverbandes regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens teil. 150 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Internationale Vernetzung Internationale Verflechtungen des Landesverbandes NRW lassen sich insbesondere in die Niederlande feststellen. Bei nahezu jeder gr\u00f6\u00dferen Veranstaltung, die die Partei 'Die Rechte' in Nordrhein-Westfalen organisiert und durchf\u00fchrt, sind niederl\u00e4ndische Rechtsextremisten vertreten. Weitere Verflechtungen bestehen nach Griechenland, speziell zur Partei Goldene Morgenr\u00f6te. Zwischen den Mitgliedern der beiden Parteien kommt es zu regelm\u00e4\u00dfigen Besuchen untereinander sowie vereinzelten Teilnahmen an Veranstaltungen. Am 1. November 2013 kam es in Griechenland vor dem Parteib\u00fcro der Partei Goldene Morgenr\u00f6te zu einem t\u00f6dlichen Anschlag auf Mitglieder der Partei, woraufhin der Kreisverband Dortmund mehrfach Solidarit\u00e4tskundgebungen durchf\u00fchrte. Ebenso verf\u00fcgen Mitglieder der Partei 'Die Rechte' \u00fcber Kontakte nach Bulgarien. Laut eines Berichtes auf der Webseite 'Dortmundecho' nahmen Mitglieder der Partei am sogenannten Lukov-Marsch in Sofia am 13. Februar 2013 teil. Am n\u00e4chsten Tag besuchten sie den Parteiabend der Bulgarischen Partei BGNS (Bulgarischer Nationalbund). Damit setzen sie die Kontakte fort, die bereits der verbotene 'Nationale Widerstand Dortmund' zu den bulgarischen Rechtsextremisten pflegte. Aktivit\u00e4ten Bundestagswahlkampf Zur Teilnahme an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag ben\u00f6tigte die Partei 'Die Rechte' 2.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften von Einwohnern aus Nordrhein-Westfalen, die sie bei der Landeswahlleiterin einreichen musste. Der inhaltliche Schwerpunkt des Wahlkampfes lag in der Solidarisierung mit inhaftierten Personen des rechtsextremistischen Spektrums. Dieses Thema griffen sie beim Auftritt einer Parteidelegation beim Bundeswahlausschuss im Juli des Jahres auf. Die drei Vertreter der Partei, allesamt Mitglieder des Landesverbandes NRW, trugen einheitliche T-Shirts mit der Forderung, den in Italien unter Hausarrest stehenden deutschen NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke frei zu lassen. Im Verlauf des Wahlkampfes produzierte die Partei einen Wahlwerbespot, den die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender im Rahmen ihrer rechtlichen Verpflichtungen ausstrahlten. Der Wahlwerbespot stellte verschiedene Rechtsextremisten vor, die derzeit Haftstrafen wegen szenetypischer Straftaten verb\u00fc\u00dfen. RechtsextRemismus 151","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 In ihren aktiven Kreisverb\u00e4nden griff die Partei gelegentlich lokale Problemlagen auf, um sie im Sinne ihrer neonazistischen Ideologie zu thematisieren. Am Beispiel des Zuzugs von Sinti und Roma in das Ruhrgebiet wurden Migranten pauschal diskriminiert. Bei der Bundestagswahl erhielt sie lediglich 2.288 Stimmen, was 0,024% der abgegebenen Stimmen entspricht. Die Entt\u00e4uschung war nach eigenen Angaben begrenzt, da es der Partei vorgeblich nur darum ging, mit dem Wahlantritt die formalen Anforderungen an eine Partei zu erf\u00fcllen. Besondere Aufmerksamkeit der Partei erhielt das am 6. Juli 2013 in Herne geplante Konzert. Dort sollten mehrere rechtsextremistische Musikgruppen spielen. Die Veranstaltung wurde im Internet als Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die verbotene Vereinigung 'Nationaler Widerstand Dortmund' beworben. Dies f\u00fchrte dazu, dass die Polizei das Konzert als Veranstaltung einer verbotenen Organisation aufl\u00f6ste. Im Nachgang nutzte 'Die Rechte' die polizeiliche Ma\u00dfnahme im Rahmen ihrer sogenannten Anti-Repressionskampagne. So lie\u00df die Partei Plakate mit dem Portrait des f\u00fcr den Polizeieinsatz verantwortlichen Polizisten drucken, h\u00e4ngte diese unter anderem in unmittelbarer N\u00e4he zu der Polizeidienststelle des Beamten auf und forderte die Absetzung des Polizisten. Demonstrationen und Mahnwachen Im Jahr 2013 f\u00fchrte die Partei 'Die Rechte' in NRW eine Reihe von Veranstaltungen durch. Als Organisatoren fungierten sowohl der Landesverband NRW als auch einzelne Kreisverb\u00e4nde. Dar\u00fcber hinaus meldete der Bundesvorsitzende ebenfalls Veranstaltungen an. Bei den beiden gr\u00f6\u00dften Demonstrationen am 1. Mai 2013 und 31. August 2013 in Dortmund gelang es der Partei mit ungef\u00e4hr 400 bzw. 370 Teilnehmern auch \u00fcberregional zu mobilisieren. Im Vergleich zu demonstrativen Veranstaltungen in den Vorjahren waren die Teilnehmerzahlen jedoch weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Trotz eines hohen Grades an Aktionismus ist die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Partei 'Die Rechte' im Vergleich zu den verbotenen Kameradschaften zur\u00fcckgegangen. Der Ablauf dieser Demonstrationen \u00e4hnelte dabei stark den Veranstaltungen der verbotenen Kameradschaften in den vergangenen Jahren. \u00dcblicherweise f\u00fchren Organisatoren bzw. Teilnehmer als Hilfsmittel Lautsprecherfahrzeuge, Transparente und schwarz-wei\u00df-rot gestreifte Fahnen mit. Lediglich bei genauerem Hinsehen werden Hinweise auf die Partei ersichtlich. So f\u00fchrten verschiedene Gruppen in der Regel Transparente oder Banner mit, auf denen die Internetadresse des jeweiligen Kreisverbandes der Partei zu sehen war. Weitere Indizien f\u00fcr eine Parteiveranstaltung lassen sich in der Regel jedoch nicht feststellen. Das gesamte Auftreten des Demonstrati152 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 onszuges, sei es aufgrund der mitgef\u00fchrten Hilfsmittel oder der skandierten Parolen, kn\u00fcpft nahtlos an die neonazistischen Aufm\u00e4rsche an, wie sie die Szene in den Jahren vor den Kameradschaftsverboten durchf\u00fchrte. Abbildung verschiedener YouTube-Videos von Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' Die am 7. September 2013 in Dortmund durchgef\u00fchrte Demonstration unter dem Motto \"Erster Rechter Antikriegstag\", angemeldet vom Bundesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', erinnerte in ihrer Art und Weise ebenfalls an Kameradschaftsaufz\u00fcge der Vergangenheit. Den sogenannten \"Anti-Kriegstag\" organisierte bislang der 'Nationale Widerstand Dortmund'. Die zun\u00e4chst angemeldete Teilnehmerzahl von 300 Personen wurde bei weitem nicht erreicht. Letztendlich nahmen lediglich ungef\u00e4hr 50 Personen teil. Der Bundesvorsitzende meldete f\u00fcr den 20. September 2013, einen Tag vor der Bundestagswahl, eine Demonstration in Wuppertal an. Im Vorfeld ver\u00f6ffentlichte der Kreisverband auf seiner Homepage ein Mobilisierungsvideo. Dieses ist mit dem Lied \"Tr\u00e4nengasdusche\" des nordrhein-westf\u00e4lischen Musikers MaKss Damage, der sich RechtsextRemismus 153","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 selbst als \"Nationalen Rapper\" versteht, unterlegt. In dem Lied ruft der S\u00e4nger in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise zum \"Kampf um Wuppertal\" auf. Die tats\u00e4chliche Teilnehmerzahl lag letztendlich bei unter 200 Personen und blieb damit ebenso deutlich hinter der urspr\u00fcnglich angemeldeten Zahl zur\u00fcck. Dennoch nehmen die Mitglieder des Landesverbandes NRW der Partei 'Die Rechte' bei \u00fcberregionalen demonstrativen Veranstaltungen eine exponierte Stellung ein. So dominierten sie beispielsweise die Demonstrationen in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am 3. August 2013 und am 3. November 2013 sowie die Demonstration am 23. November 2013 in Remagen (Rheinland-Pfalz). \u00d6ffentlichkeitsarbeit Einen Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit stellen Kundgebungen und die Verteilung von Flyern dar. Weiterhin halten einige Kreisverb\u00e4nde Informationsst\u00e4nde ab, mit denen die Partei versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Schwerpunkt der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist jedoch das Internet. Der Landesverband sowie nahezu alle Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgen \u00fcber eigene Internetauftritte. In einigen F\u00e4llen werden diese Auftritte regelm\u00e4\u00dfig gepflegt (Dortmund, Hamm, Rhein-Erft Kreis) in anderen Kreisverb\u00e4nden werden die Internetseiten nur sporadisch, teilweise auch gar nicht aktualisiert (M\u00fclheim). Eine Besonderheit stellt der Kreisverband Dortmund dar. Die eigentliche Webseite strukturierte er im Zuge des Kommunalwahlkampfes um und stellt insbesondere die f\u00fcnf Kandidaten und das Programm f\u00fcr den Wahlkampf vor. Dar\u00fcber hinaus betreiben die Dortmunder Aktivisten die Webseite 'Dortmundecho'. Dort werden tagespolitische Artikel sowie Ank\u00fcndigungen zu Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Auch nehmen Straftaten, die mutma\u00dflich von Migranten begangen wurden, einen breiten Raum in der Berichterstattung ein. Dadurch erwecken die Autoren den Eindruck, dass Migranten pauschal kriminell seien. Neben den urspr\u00fcnglichen Webseiten verf\u00fcgen die Kreisverb\u00e4nde zus\u00e4tzlich \u00fcber Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Durch die Vernetzung in sozialen Netzwerken besteht die M\u00f6glichkeit, Sympathisanten unverz\u00fcglich zu informieren. Dies nutzen die Parteiaktivisten auch zur Mobilisierung. Eine weitere Nutzung der sozialen Netzwerke erfolgt im Zuge der Liveberichterstattung von Veranstaltungen. So stellt die Partei bei Facebook Bilder von Demonstrationen umgehend ins Internet und versieht diese mit Kommentaren. Ebenso verf\u00e4hrt sie bei der Prozessbeobachtung von Gerichtsverhandlungen gegen angeklagte Neonazis. Mitglieder von 'Die Rechte' 154 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 verwenden den Kurznachrichtendienst Twitter um in Echtzeit \u00fcber den Verlauf der Verhandlung zu berichten. Partys und Konzerte Einzelne Kreisverb\u00e4nde laden ihre Anh\u00e4ngerschaft zu Veranstaltungen ein, in der Politik, Spa\u00df und Lebensgef\u00fchl miteinander verbunden sind. Diese sind Teil einer \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" und tragen zum Zusammenhalt und der Attraktivit\u00e4t der einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen bei. Neben dieser Art von Veranstaltungen haben die Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg sowie Dortmund am 21. beziehungsweise 22. Oktober 2013 jeweils einen Balladenabend mit dem Frontmann der Rechtsrockband Die Lunikoff Verschw\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Lunikoff (ehemals S\u00e4nger der Band Landser) trat an den zwei aufeinanderfolgenden Abenden vor Mitgliedern und Sympathisanten der Partei auf. Die Veranstaltungen besuchten jeweils ca. 80 Personen. Das erste von der Neonazi-Szene geplante Konzert sollte am 6. Juli 2013 mit den szenebekannten Bands Sleipnir, Codex Frei und Words of Anger stattfinden. Die Organisatoren bereiteten die Veranstaltung \u00e4u\u00dferst konspirativ vor und bewarben sie nur wenig. Im Vorfeld des Konzertes wurde im Internet ein Flyer ver\u00f6ffentlicht, der die Veranstaltung als Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr den im August 2012 verbotenen 'Nationalen Widerstand Dortmund' auswies. Damit h\u00e4tte es sich um die Fortf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten einer verbotenen Organisation gehandelt. Die Polizei l\u00f6ste daher das Konzert, das in einer \"Partyscheune\" in Herne durchgef\u00fchrt werden sollte, auf. Zum Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung befanden sich ca. 350 Personen am Veranstaltungsort. W\u00e4hrend der polizeilichen Ma\u00dfnahme monierte der Veranstalter, dass es sich bei dem Konzert um eine Veranstaltung der Partei 'Die Rechte' handeln w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde der bekannt gewordene Flyer nicht von den Veranstaltern stammen und die Aufl\u00f6sung des Konzertes sei somit nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Als Antwort auf den beschriebenen Polizeieinsatz rief die Partei zu einer Demonstration am 13. Juli 2013 in Dortmund auf. Unter dem Motto \"Keinen Tag l\u00e4nger mit euch - Polizeiwillk\u00fcr gerichtlich ahnden, die T\u00e4ter abstrafen\" sollte die Demonstration zeitgleich mit dem \"Polizei-Tag NRW\" abgehalten und als Protest gegen die Konzertaufl\u00f6sung verstanden werden. Als Konsequenz aus diesen Erfahrungen wurden weitere Konzerte schon im Vorfeld ausdr\u00fccklich als Parteiveranstaltung ausgegeben. Ein weiteres gro\u00df angelegtes Konzert sollte am 16. November 2013 in Dortmund stattfinden. Beworben wurde die Veranstaltung erneut mit szenebekannten Musikgruppen. Geplant waren Auftritte der Bands Die Lunikoff RechtsextRemismus 155","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Verschw\u00f6rung, Sachsonia, Words of Anger und Kl\u00e4nge des Blutes. Um m\u00f6gliche polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Vorfeld zu erschweren, bezeichneten die Veranstalter das Konzert in erster Linie als Auftaktveranstaltung f\u00fcr den Kommunalwahlkampf des Kreisverbandes Dortmund und nur in zweiter Linie als Geburtstagsfeier des Kreisvorsitzenden. Die von der Partei 'Die Rechte' organisierten Konzerte dienen mehreren Zwecken. Zum einen will man mit solchen Veranstaltungen einen finanziellen Gewinn erzielen. Die erwirtschaftete Summe wird dann in aller Regel wieder f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Szene genutzt. Zum anderen nutzen die Aktivisten die Konzerte auch zur Kontaktpflege und der M\u00f6glichkeit, Personen, die sich grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr Parteiarbeit interessieren, als Sympathisanten oder Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Aktivit\u00e4ten Der Onlineversandhandel 'Antisem Versand' wird vom stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW, Michael Br\u00fcck, betrieben. Nicht nur der Name der Webseite \"antisem.it\" weist provokativ auf seine ideologische Einstellung hin, auch das Material verdeutlicht die Demokratiefeindschaft. Im Quellcode der Webseite ist \u00f6ffentlich einsehbar, dass die Webseite eine umprogrammierte Version des Onlineversandhandels 'Resistore' darstellt, den zu Beginn Dennis Giemsch, der jetzige Landesvorsitzende von 'Die Rechte' und Anf\u00fchrer der verbotenen Dortmunder Kameradschaft, betrieb. Es zeigt sich hier also auch hinsichtlich der technischen Infrastruktur eine ungebrochene Kontinuit\u00e4t von der Dortmunder Kameradschaft zum Kreisverband Dortmund. Dass diese Webseite mit der ausdr\u00fccklichen antisemitischen Positionierung vom Betreiber von den Mitgliedern der 'Die Rechte' so gewollt ist, sieht man daran, dass er auf den dritten Platz der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 gew\u00e4hlt wurde. Weiterhin versucht die Partei in NRW die bisherigen in der rechtsextremistischen Szene etablierten Demonstrationen fortzusetzen. Dazu z\u00e4hlen vor allem die Demonstrationen in Stolberg im April, die 1. Mai-Demonstration in Dortmund sowie der nationale Antikriegstag im September in Dortmund. Diese Aktivit\u00e4ten dienen auch dazu, den F\u00fchrungsanspruch der ehemaligen Kameradschaftsf\u00fchrer innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern zu untermauern. 156 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 In den letzten Jahren f\u00fchrten Mitglieder der KAL einen sogenannten \"Trauermarsch\" in Stolberg durch. Der Hintergrund ist eine Auseinandersetzung im Jahr 2008, bei der das Opfer durch einen Messerstich get\u00f6tet wurde. Das Gericht verurteilte den T\u00e4ter zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe. Die rechtsextremistische Szene versucht entgegen der Ermittlungsergebnisse die Tat als politisch motiviert darzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass der T\u00e4ter einen Migrationshintergrund hat und das Opfer ein vermeintlicher Sympathisant der rechtsextremistischen Szene war. In diesem Sinne stellt die Szene das Opfer als \"M\u00e4rtyrer der Bewegung\" dar. F\u00fcr den April 2013 hatte ein ehemaliges Mitglied der KAL, Erstplatzierter auf der Landesliste der Partei f\u00fcr die Bundestagswahl, eine Demonstration angemeldet. Auf der gemeinsamen Webseite der Kreisverb\u00e4nde Aachen und Heinsberg von 'Die Rechte' bekam der \"Trauermarsch\" eine eigene Rubrik, was dessen Bedeutung unterstreicht. Auch hier wird deutlich, dass die beiden Kreisverb\u00e4nde der Partei 'Die Rechte' dazu dienen, die Aktivit\u00e4ten der KAL ungebrochen fortzusetzen. Fazit und Ausblick Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband und die Mehrzahl seiner Kreisverb\u00e4nde stellten sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bez\u00fcglich seiner Aktivit\u00e4ten eine Weiterf\u00fchrung der verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband NRW wird von den verbotenen Kameradschaftsstrukturen dominiert. So sind der Landesvorstand und die Kreisvorst\u00e4nde Dortmund und Hamm nahezu identisch mit den F\u00fchrungsstrukturen der ehemaligen Kameradschaften Dortmund und Hamm. Die bislang von den Mitgliedern der verbotenen Kameradschaften organisierten Veranstaltungen werden gesch\u00fctzt durch das Parteienprivileg als \"Parteiveranstaltungen\" durchgef\u00fchrt. Da der Landesverband Nordrhein-Westfalen auch innerhalb der Gesamtpartei eine inhaltlich und personell dominierende Rolle einnimmt, ist von einer zunehmenden, von NRW ausgehenden, Radikalisierung der Partei auszugehen. Die alten DVU-Kader, die die Partei urspr\u00fcnglich in erster Linie auffangen wollte, spielen schon jetzt innerhalb der Partei so gut wie keine Rolle mehr. Um das Parteienprivileg nicht zu gef\u00e4hrden, wird 'Die Rechte' einige parteitypische Aktivit\u00e4ten aufnehmen und beispielsweise bei anstehenden Wahlen antreten, was die Parteienkonkurrenz im Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen versch\u00e4rfen wird. Dar\u00fcber hinaus ist bereits zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt festzustellen, dass sich vereinzelt Mitglieder der NPD der Partei 'Die Rechte' zuwenden. Dies l\u00e4sst sich an den RechtsextRemismus 157","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 F\u00fchrungsstrukturen der Kreisverb\u00e4nde Rhein-Erft-Kreis und M\u00fclheim a. d. Ruhr erkennen. Unter Ber\u00fccksichtigung des diskutierten NPD-Verbotsverfahrens muss davon ausgegangen werden, dass die Partei 'Die Rechte' auch als Auffangbecken f\u00fcr Mitglieder der NPD dienen k\u00f6nnte. Dies ist zum einen nach einem erfolgreichen Verbot denkbar, jedoch auch schon vorab bei den Mitgliedern der NPD, die einem m\u00f6glichen Verbotsverfahren entgehen m\u00f6chten oder aus Unzufriedenheit mit dem derzeitigen \"Kurs\" der NPD ohnehin nach einer radikaleren Variante suchen. 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Neonazis Verfassungsfeindlichkeit und Hintergrund Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Oftmals sind die lokalen Gruppen in sogenannten Kameradschaften organisiert. In Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales im Mai und August 2012 gegen die vier aktivsten Kameradschaften ein Verbot verf\u00fcgt. Dies hat einen Strukturwandel in der Szene ausgel\u00f6st. Nachdem das Verbot deren Aktivit\u00e4ten zun\u00e4chst erheblich eind\u00e4mmte, hat sich inzwischen ein gr\u00f6\u00dferer Teil der F\u00fchrung und Mitglieder der verbotenen Kameradschaften in der Partei 'Die Rechte' reorganisiert, um nunmehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs die neonazistischen Aktivit\u00e4ten wieder aufzunehmen. Ziele und Ideologie der Neonazis Tradition des historischen Nationalsozialismus Der Neonazismus stellt sich in die Tradition des historischen Nationalsozialismus mit seinem staatlichen Eliteund F\u00fchrerprinzip und kn\u00fcpft teilweise an die NSDAP Adolf Hitlers an. Neonazis verfolgen die Errichtung eines \"Vierten Reiches\", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes, v\u00f6lkisches Menschenbild, das mit kollektivistischen Vorstellungen f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Staatsaufbau einhergeht. Eine der ideologischen Grundaussagen der NSDAP, die von Neonazis geteilt wird, lautet: \"Staatsb\u00fcrger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur 158 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 sein, wer deutschen Blutes ist, ohne R\u00fccksicht auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein\" (25-Punkte Programm der NSDAP). Der Einzelne wird vorrangig als Teil einer homogenen Volksgemeinschaft gesehen. Dies schlie\u00dft auch die Vorstellung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen \"Rasse\", der Minderwertigkeit und dem Ausschluss anderer \"Rassen\", mithin die politische Bek\u00e4mpfung jeglicher \"\u00dcberfremdung\" und \"artfremder Einfl\u00fcsse\" ein. Hinzu kommen Vorstellungen von einem antidemokratischen, autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei sowie elit\u00e4re und zentralistische Elemente der Machtaus\u00fcbung. Neonazismus umfasst dementsprechend alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte richten. Zielrichtung des Neonazismus ist eindeutig die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der vorgenannten Verfassungsgrunds\u00e4tze. Die unmittelbare Bezugnahme von Neonazis auf die NS-Ideologie l\u00e4sst sich durch Beispiele belegen. Sowohl im Jahre 2009 als auch im Jahre 2010 beendete ein f\u00fchrender Neonazi aus Dortmund seine Rede anl\u00e4sslich der Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene zum sogenannten nationalen Antikriegstag mit einem Zitat aus Adolf Hitlers \"Mein Kampf\" (11. Kapitel, \"Volk und Rasse\"): \"Meine Rede m\u00f6chte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden: 'Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater eines sp\u00e4teren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer sp\u00e4teren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdr\u00fcckung verm\u00f6gen die Kr\u00e4fte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt'.\" Auch anl\u00e4sslich der Demonstration zum sogenannten Antikriegstag im Jahr 2011 in Dortmund wurden durch einen der Organisatoren der Veranstaltung Aussagen mit positivem Bezug auf den Nationalsozialismus getroffen: \"Jeder Dortmunder B\u00fcrger wei\u00df mittlerweile, dass am ersten Septemberwochenende der nationale Widerstand auf die Stra\u00dfe geht, jeder Mensch in Dortmund wei\u00df, dass der Nationalsozialismus garantiert nicht mit dem milit\u00e4rischen Ende des Deutschen Reiches 1945 untergegangen ist, sonRechtsextRemismus 159","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 dern dass eine Idee nicht zerst\u00f6rbar ist, eine Idee, die so untrennbar mit dem Deutschen Volk verbunden ist\". Die v\u00f6lkisch-rassistisch gepr\u00e4gte Weltanschauung von Neonazis wird im nachfolgenden Zitat deutlich, welches auf der Webseite von K\u00f6lner Neonazis ver\u00f6ffentlicht wurde: \"Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bem\u00fcht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgem\u00e4\u00dfen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die \u00dcbertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte.\" Auch zur Holocaust-Leugnung gibt es Beispiele. So schrieb die inzwischen verbotene 'Kameradschaft Aachener Land' auf ihrer damaligen Webseite: \"Er ist einer von unz\u00e4hligen Revisionisten, die die systematische S\u00e4uberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. der Red.] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat f\u00fcr die Erk\u00e4mpfung der Wahrheit \u00fcber den Holodingsbums.\" Freie Kameradschaften und F\u00fchrerprinzip Aufgrund der vereinsrechtlichen Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 1990er Jahren organisieren sich Teile der bundesweit etwa 5.000 Personen umfassende Neonazi-Szene bewusst ohne unmittelbare vereinsrechtliche Strukturen in sogenannten Freien Kameradschaften. Diese werden in der Regel von einer F\u00fchrungsperson nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" geleitet. Die Aktivit\u00e4ten sind langfristig angelegt. Es werden regelm\u00e4\u00dfige Kameradschaftstreffen abgehalten und die Mitglieder der Gruppe fahren gemeinsam zu rechten Versammlungen. Wiederkehrend werden gr\u00f6\u00dfere Feiern ausgerichtet, zu denen Angeh\u00f6rige anderer Kameradschaften aus der Region, aber auch Regionen \u00fcbergreifend eingeladen werden, so dass die Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene mitunter \u00fcber das Bundesland 160 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 hinaus bekannt sind. Hierbei ist der Stellenwert einer Kameradschaft in hohem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig davon, welches Ansehen die F\u00fchrungsperson genie\u00dft und \u00fcber welche Kontakte diese verf\u00fcgt. Neben den Zusammenschl\u00fcssen zu Freien Kameradschaften finden sich auch strukturlose Gruppen oder Zusammenschl\u00fcsse, die jedoch keine oder wenig regelm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten entfalten, keinen festen Mitgliederstamm haben und nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Aktionsformen der Neonazis - Autonome Nationalisten Seit etwa 2003, in Nordrhein-Westfalen etwa seit 2005, ist innerhalb der neonazistischen Szene eine noch deutlichere Abkehr von den eher traditionell gepr\u00e4gten Strukturen festzustellen. Mit dem Ph\u00e4nomen der Autonomen Nationalisten trat eine Aktionsform der Neonazis in den Blickpunkt, die in ihrem Auftritt und Habitus sowie ihrer Kleidung stark an linksextremistischen Autonomen orientiert ist und sich der Stilelemente des politischen Gegners bedient. Letztlich wird versucht, klassische Themenfelder des Linksextremismus wie Logo der Autonomen Nationalisten beispielsweise Antikapitalismus oder Antiglobalisierung f\u00fcr eigene Zwecke und die eigene Propaganda zu vereinnahmen. Dabei werden potentielle Interessenten m\u00f6glichst in ideologisch undogmatischer Weise angesprochen, insbesondere auch per Internet. Dort werden Angebote unter Verwendung von Graffitiund Manga-Stil und sogar englischsprachiger Slogans eingestellt, die den Umgangston der Jugendlichen repr\u00e4sentieren und somit einen direkteren Zugang erm\u00f6glichen. Auffallend in dieser Szene ist der hohe Anteil von Personen im Alter zwischen 16 und 23 Jahren sowie eine hohe Fluktuation innerhalb des Personenpotentials. W\u00e4hrend in der rechtsextremistischen Szene etablierte Gruppierungen wie die NPD oder die traditionelle Neonazi-Szene mit ihren Kameradschaften Schwierigkeiten haben, junge Menschen zu erreichen, weil sie als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt und nicht am Zeitgeist orientiert wahrgenommen werden, setzen die Autonomen Nationalisten dem ein provokantes und selbstbewusstes Auftreten entgegen. Dies schlie\u00dft auch ein gewaltbejahendes Auftreten dort ein, wo ein vermeintliches Recht auf \"Selbstverteidigung\" gegen angebliche staatliche Repression oder den politischen Gegner gesehen RechtsextRemismus 161","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 wird. Das bislang vorherrschende legalistische - also augenscheinlich rechtskonforme - Verhalten, welches insbesondere in der \u00d6ffentlichkeit besondere Rechtstreue vorspiegeln soll, wird verst\u00e4rkt durch eine kampfbereite Haltung ersetzt, um \"aktionsorientierte\" junge Menschen f\u00fcr die rechte Idee zu gewinnen. Innerhalb von Demonstrationsz\u00fcgen von Rechtsextremisten waren anfangs sogenannte \"Schwarze Bl\u00f6cke\" als deutlich von den \u00fcbrigen Teilnehmern abgrenzbarer Teil feststellbar. Zwischenzeitlich wird jedoch das neue Erscheinungsbild, bestehend aus schwarzen Kapuzenjacken, Sonnenbrillen und schwarzen Kappen, von fast allen Teilnehmern bei Demonstrationen \u00fcbernommen. Die vormals durch die Blockbildung feststellbare Abgrenzung Autonomer Nationalisten gegen\u00fcber anderen Teilnehmern ist aktuell nicht mehr zu erkennen. Eine eigene ideologische Ausrichtung dieser Neonazis ist aber nicht feststellbar. Vielmehr sprechen eigene Ver\u00f6ffentlichungen aus diesem Bereich von Autonomem Nationalismus als eine neue Agitationsform. Beispielhaft ist folgendes Zitat, welches auf der Webseite einer bayerischen Neonazigruppierung 2010 ver\u00f6ffentlicht wurde. \"Der Autonome Nationalismus bezeichnet eine Agitationsform, welche sich die letzten Jahre innerhalb der nationalen Bewegung entwickelt hat. Eine eigene Weltanschauung o.\u00c4. ist mit AN nicht gemeint. Der Grundgedanke ist eine Art 'do it yourself'-Aktivist, also jemand, welcher aktiv und vor allem kreativ politische Arbeit betreibt, ohne sich an feste Organisationen binden zu m\u00fcssen. Dies hat zum einen den Vorteil, dass Strukturen, die offiziell \u00fcberhaupt nicht existieren, nicht verfolgt oder gar verboten werden k\u00f6nnen, und zum anderen gibt es dem Aktivisten mehr Freiheit und darauf aufbauend die M\u00f6glichkeit, seine eigene Kreativit\u00e4t in seine Aktivit\u00e4ten einflie\u00dfen zu lassen.\" Im Sinne dieser selbst gegebenen Charakterisierung ist festzustellen, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl von ortsbezogenen Gruppierungen unter der Selbstbezeichnung Autonome Nationalisten \u00fcber das Internet oder durch Einzelaktionen auf sich aufmerksam machen. Nicht in allen F\u00e4llen verbirgt sich allerdings dahinter eine real existierende Gruppierung, sondern die Initiative von Einzelnen, die kaum eine l\u00e4ngerfristige Aktivit\u00e4t entfaltet und wenig Personen im Umfeld anspricht. 162 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Neonazis in NRW Im Jahr 2013 waren etwa 650 Personen in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen aktiv. Die Zahl der rechtsextremistischen Aktivisten ist damit relativ konstant geblieben. Allerdings waren in Folge der Kameradschaftsverbote des Jahres 2012 deutliche Ver\u00e4nderungen feststellbar; die Reaktionen in den Szenen reichten von der Aufl\u00f6sung beziehungsweise dem Zerfall der Personenzusammenschl\u00fcsse \u00fcber eine L\u00e4hmung oder eine \u00f6ffentlich wahrnehmbare Inaktivit\u00e4t der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der F\u00fchrung und einem Teil der Mitglieder innerhalb der im Juni 2012 gegr\u00fcndeten Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollzogen sich weitere Ver\u00e4nderungen in der Neonazi-Szene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsorientierten und aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Dass sich damit bekennende \"Nationale Sozialisten\" - auch nach eigener Wahrnehmung - in die Rolle von \"Parteimitgliedern\" begeben und scheinbar nach den Regeln des ihnen verhassten und von ihnen bek\u00e4mpften \"Systems\" handeln, d\u00fcrfte taktisch bedingt und als eine aus der Not der ihnen entzogenen Strukturen geborene Konzessionsentscheidung zu werten sein. Klagen gegen die Verbote Gegen die Verbote der KAL und des NWDO wurden jeweils beim Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster Klage erhoben. Durch die Kameradschaften K\u00f6ln und Hamm wurde keine Klage gegen die sie betreffenden Vereinsverbote erhoben. Strafverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung 'Freundeskreis Rade' Im April 2012 f\u00fchrten die Sicherheitsbeh\u00f6rden umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige der neonazistischen Gruppierung 'Freundeskreis Rade' durch. Dies betraf auch die lokale Gesch\u00e4ftsstelle von 'pro NRW'. Denn der Kern dieser kameradschafts\u00e4hnlichen Gruppe engagierte sich zun\u00e4chst parteipolitisch bei der 'Jugend pro NRW'. Ab 2011 kamen dann die neonazistischen Aktivit\u00e4ten hinzu. Die Gruppe wuchs rasch an und radikalisierte sich in kurzer Zeit. Sie suchte Anschluss an die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen, insbesondere an die 'Nationalen Sozialisten Wuppertal', und zeigte sich bei verschiedenen neonazistischen Demonstrationen. Von Januar 2011 bis M\u00e4rz 2012 ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige des 'Freundeskreis RechtsextRemismus 163","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Rade' zahlreiche Gewaltund Propagandadelikte, die rechtsextremistisch motiviert waren. Im Januar 2014 verurteilte das Landgericht K\u00f6ln sechs Mitglieder des 'Freundeskreis Rade' wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Demnach war der Zweck der Gruppe darauf ausgerichtet, Straftaten zu begehen. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein siebtes Mitglied verurteilte das Landgericht wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Mehrere Strafverfahren gegen weitere Anh\u00e4nger des 'Freundeskreis Rade' werden vorbereitet. Nach der Razzia bei den Mitgliedern des 'Freundeskreis Rade' sind die Aktivit\u00e4ten der Gruppe weitgehend zum Erliegen gekommen. Einzelne Mitglieder nahmen jedoch weiterhin an \u00fcberregionalen neonazistischen Veranstaltungen teil. Ende 2013 wurden wieder Flugbl\u00e4tter mit rechtsextremistischen Botschaften in Radevormwald verteilt. Die Verurteilung der wichtigsten Aktivisten d\u00fcrfte jedoch beim gr\u00f6\u00dferen Teil der Gruppe eine abschreckende Wirkung entfalten. 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' Vor dem Landgericht Koblenz sind seit August 2012 26 Personen angeklagt, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder oder Unterst\u00fctzer des 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Zu den Angeklagten z\u00e4hlen ma\u00dfgebliche Mitglieder der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene. Das 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' agierte als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewisserma\u00dfen die \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\" der 'Aktionsgruppe Rheinland' ('AG Rheinland'). Letztere war eine neonazistische Vernetzungsstruktur, in der sich die Kameradschaften und unstrukturierten Szenen in den Bereichen Aachen, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln, Leverkusen, Pulheim, Solingen, Wuppertal, dem Rhein-Sieg-Kreis und n\u00f6rdliches Rheinland-Pfalz zusammenschlossen. Auf dem \"Informationsportal der Aktionsgruppe Rheinland\" hie\u00df es dazu unter der \u00dcberschrift \"Aktiv werden: mitmachen - anpacken - handeln!\": \"Seit Mitte 2007 haben sich verschiedene nationale Gruppen aus dem Rheinland zusammengeschlossen und leisten vereint Widerstand\". Bis M\u00e4rz 2012 agierten die Angeh\u00f6rigen dieser Szenen bei Versammlungen gemeinsam und koordinierten sich unter wechselnden Eigenbezeichnungen. Der Bereich dessen, was als \"das Rheinland\" angesehen wird, scheint sich an dem Gebiet der alten preu\u00dfischen Rheinprovinz zu orientieren. Jedenfalls wurde seit 2011 zunehmend durch das Mitf\u00fchren der Flagge der preu\u00dfischen Rheinprovinz bei Veranstaltungen oder das Tragen von einheitlichen T-Shirts mit dem Aufdruck des Wappens der Rheinprovinz, Geschlossenheit demonstriert. 164 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die F\u00fchrungsmitglieder des 'Aktionsb\u00fcro Mittelrhein' wohnten gemeinsam in einem Haus in Bad-Neuenahr-Ahrweiler. Dort trafen sich die F\u00fchrungsaktivisten der einzelnen neonazistischen Gruppierungen der 'AG Rheinland', um ihre Veranstaltungen zu koordinieren und gemeinsame Aktivit\u00e4ten zu planen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der sogenannten \"Anti-Antifa-Arbeit\". Damit ist die Bek\u00e4mpfung der Autonomen Antifa durch Bedrohungen und Gewalttaten gemeint. Das Netzwerk weitete diese Aktivit\u00e4ten auch auf andere Personen aus, die ebenfalls als politische Gegner angesehen werden. Nach den Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Verhaftungen im M\u00e4rz 2012 kamen die Aktivit\u00e4ten der 'AG Rheinland' weitgehend zum Erliegen. Einige Aktivisten scheinen im Zuge des Gerichtsprozesses aus der neonazistischen Szene ausgestiegen zu sein, andere wiederum haben ihre Aktivit\u00e4ten wieder aufgenommen. Bei der Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal war erstmals wieder eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe mit den Rheinland-Fahnen aufgetreten. Zudem traten einige der Angeklagten bei Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' oder der neonazistischen Szene als Redner auf. Die Neonazi-Szene in NRW nach den Exekutivma\u00dfnahmen Nach den Verboten der vier in Nordrhein-Westfalen aktiven Kameradschaften im Jahr 2012 sowie den eingeleiteten Strafverfahren ist in der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene eine grundlegende Umstrukturierung festzustellen. Der Gro\u00dfteil der von den Vereinsverboten betroffenen Neonazis ist in die neu gegr\u00fcndete Partei 'Die Rechte' eingetreten, in der die Neonazi-Szene ihre Aktivit\u00e4ten bei geringerer Mobilisierung fortsetzt. Die \u00fcbrigen Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene sind entweder weiterhin in den \u00f6rtlichen nicht organisierten Gruppierungen aktiv oder haben sich - beeindruckt von den Konsequenzen der Verbotsund Strafverfahren - g\u00e4nzlich von der Szene abgewandt. Unabh\u00e4ngig von den in rechtsextremistischer Hinsicht regional bedeutsamen Gebieten wie Dortmund, Hamm, K\u00f6ln und Wuppertal bestehen in Nordrhein-Westfalen verschiedene kleinere Szenen, die vereinzelt durch \u00f6rtliche Veranstaltungen und Aktionen (z.B. Verteilaktionen rechtsextremistischer Flyer und Aufkleber, Organisation sogenannter Heldengedenken, Graffitiaktionen, Sch\u00e4ndungen j\u00fcdischer Friedh\u00f6fe oder andere strafrechtlich relevante Taten) aufgefallen sind. RechtsextRemismus 165","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die aufgrund ihrer geringen Anh\u00e4ngerzahl wenig ausgepr\u00e4gte Handlungsf\u00e4higkeit versucht man durch gelegentliche Kooperationen mit Gruppierungen aus umliegenden Gebieten oder durch Ann\u00e4herung an die Partei 'Die Rechte' wettzumachen. Neben der obligatorischen Teilnahme an Demonstrationen der Partei 'Die Rechte' lie\u00df beispielsweise eine Kleingruppierung eine F\u00fchrungsperson der Partei auf ihren Flugbl\u00e4ttern oder Brosch\u00fcren als verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnen. Dies zeigt den ma\u00dfgeblichen Einfluss der Landesparteif\u00fchrung der Partei 'Die Rechte' auf den nichtorganisierten aktionsorientierten Rechtsextremismus in NRW. Zur NPD in Nordrhein-Westfalen hingegen wahrt die Neonazi-Szene zunehmend Distanz. Ausgenommen davon ist lediglich der Kreisverbandes Unna/Hamm der NPD. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen soziale Missst\u00e4nde und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr \u00c4u\u00dferes: kahlgeschorene Sch\u00e4del, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosentr\u00e4ger. Die Aktivit\u00e4ten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fu\u00dfballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Gro\u00dfbritannien machte zunehmend mit immer h\u00e4rteren Gewaltexzessen von sich reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 1970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des in der Zwischenzeit entstandenen Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Gro\u00dfbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche l\u00f6sten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 1970er Jahre breitete sich 166 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist diese Szene auch in Deutschland eine bedeutende Gr\u00f6\u00dfe. Gewalt und Dresscode Nach wie vor nimmt die \u00d6ffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich nicht nur \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes und eine aggressive Musik definiert, sondern auch \u00fcber neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese nicht in erster Linie in einer prim\u00e4r ideologischen Argumentation, sondern auch in spontanen gewaltt\u00e4tigen Aktionen. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute allerdings keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu. Einerseits gibt es viele unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugeh\u00f6ren. Diese Jugendlichen f\u00fchlen sich dem unpolitischen Teil der Skinhead-Bewegung - den sogenannten Oi!-Skins zugeh\u00f6rig - dem gr\u00f6\u00dferen Teil der Szene. Andererseits verlieren die altbekannten Dresscodes seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere f\u00fcr den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschl\u00e4gig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung m\u00f6glich zu machen. Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Bem\u00fchungen von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben bislang nicht zu festen Strukturen gef\u00fchrt. Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der SkinheadSzene - soweit es sie gibt - haben in erster Linie einen engen regionalen Bezug und bestehen aus einer losen Verbindung der \u00f6rtlich ans\u00e4ssigen Skinheads. \u00dcberwiegend finden keine regelm\u00e4\u00dfigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften \u00fcblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Die Einbindung in eine solche regionale Gruppe schlie\u00dft Aktivit\u00e4ten in anderen organisierten Zusammenh\u00e4ngen nicht aus, ist aber nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verf\u00fcgen SkinheadBands \u00fcber ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelm\u00e4\u00dfig trifft oder mit der Band RechtsextRemismus 167","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben \u00fcbernimmt. Diese Fangruppe setzt sich \u00fcblicherweise aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW 'Blood & Honour' ist eine weltweit aktive Skinhead-Bewegung, die von Ian Stuart Donaldson in England gegr\u00fcndet wurde. Die deutsche Sektion der Organisation, die versuchte, die Skinhead-Szene durch neonazistische Musik politisch zu beeinflussen, wurde im September 2000 durch das Bundesministerium des Innern verboten, nachdem festgestellt wurde, dass sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Die Verbotsverf\u00fcgung ist seit dem 13. Juni 2001 rechtskr\u00e4ftig. Die immer noch existenten verschiedenen ausl\u00e4ndischen 'Blood & Honour'-Strukturen sind dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt, da weitere Verbote im benachbarten Ausland ausgeblieben sind. F\u00fcr Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber die Fortf\u00fchrung der verbotenen Organisation vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass pers\u00f6nliche Kontakte und Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder weiter fortbestehen und einzelne Anh\u00e4nger nach wie vor aktiv sind. Feste dauerhafte Organisationsstrukturen sind in NRW aber nicht erkennbar. 'Blood & Honour'-Konzerte finden vorwiegend in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz statt. Daneben wird in Gro\u00dfbritannien j\u00e4hrlich in zeitlicher N\u00e4he zum Todestag ein Gedenkkonzert f\u00fcr den am 23. September 1993 verstorbenen Ian Stuart Donaldson organisiert (ISD Memorial). Die Organisation 'Combat 18' gilt als \"bewaffneter Arm\" von 'Blood & Honour'. Sie wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen \u00dcbergriffe linker Gewaltt\u00e4ter in England gegr\u00fcndet. \"Combat\" bedeutet Gefecht, die Zahl 18 im Namen der Gruppe steht f\u00fcr den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets (A und H), die Initialen Adolf Hitlers. Einer der Slogans von 'Combat 18' lautet: \"White revolution is the only solution\" (\"Weisse Revolution ist die einzige L\u00f6sung\"). Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons kam es zu weitreichenden Zerw\u00fcrfnissen unter seinen potentiellen Nachfolgern. Mitglieder von 'Combat 18' \u00fcbernahmen zunehmend die F\u00fchrung bei 'Blood & Honour'. Auch wenn die Bedeutung von 'Combat 18' aufgrund geringer Mitgliederzahlen inzwischen erheblich gesunken ist, zeigen einzel168 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 ne Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Faszination f\u00fcr 'Combat 18'. Die Verwendung dieses Begriffes ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden und erfolgt daher wahrscheinlich mit dem Ziel, sich selbst aufzuwerten. Erkennbare verfestigte Strukturen liegen in NRW aber nicht vor. Internet-Startseite mit Verlinkungen zu verschiedenen Gruppierungen Ein weiteres internationales Skinhead-Netz, die 'Hammerskins', wurde Mitte der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet. 'Hammerskins' sind in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten (zum Beispiel 'Hammerskin Division Deutschland'). Durch ihre Unterteilung innerhalb der einzelnen L\u00e4nder in sogenannte \"Chapter\" sind sie fester strukturiert als 'Blood & Honour'. Erkl\u00e4rtes Ziel der 'Hammerskins' ist es, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als Elite der Skinhead-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen sind zwar auch im vergangenen Jahr einzelne Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit 'Hammerskins' bekannt geworden, jedoch liegen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse \u00fcber die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation in NRW vor. RechtsextRemismus 169","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Fazit und Ausblick Jugendliche Subkulturen befinden sich in einem st\u00e4ndigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Das Image ist schlecht und sie gelten bei Jugendlichen als \u00fcberholte und unattraktive Jugendkultur. Zugleich machen andere rechtsextremistische Jugendkulturen, in NRW vor allem die Autonomen Nationalisten, den Skinheads erfolgreich Konkurrenz. Insofern bleibt der Nachwuchs aus. Zudem verlassen immer wieder \u00e4ltere Protagonisten die SkinheadSzene. Diese legen zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, trotzdem verliert die Szene damit ihre Gr\u00f6\u00dfe und ihren inneren Zusammenhalt. Daf\u00fcr spricht auch deren seit mehreren Jahren zu konstatierende Organisationsschw\u00e4che. Allein gelegentliche Konzerte in NRW und in angrenzenden Bundesl\u00e4ndern bzw. im angrenzenden Ausland schaffen Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene Die rechtsextremistische Szene - wie auch jede andere Subkultur - wird von szeneinternen Medien gepr\u00e4gt. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere rechtsextremistische Musikgruppen, Versandh\u00e4ndler oder auch sogenannte Fanzines. Diese fungieren als wichtige und identit\u00e4tsstiftende Elemente, unter anderem wirken sie als Integrationsund Aggressionsfaktoren. Dass insbesondere Musik als Medium f\u00fcr die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll und kann, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: \"[Musik] ber\u00fchrt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spa\u00df zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.\" Musikalische Vielfalt in der rechtsextremistischen Erlebniswelt Grunds\u00e4tzlich kann die rechtsextremistische Musik-Szene in verschiedene Str\u00f6mungen unterteilt werden. Zu den g\u00e4ngigsten Formen der musikalischen Darstellung z\u00e4hlen unter anderem die in der Presse als \"Rechtsrock\" bezeichnete Musikrichtung, die ihren Ursprung in der Skinhead-Szene hat, sogenannte Liederund Balladenabende, 170 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die \"National Socialist Black Metal\" (NSBM)-Bewegung und den in letzter Zeit aufgekommenen \"Nationalen Rap\". Die bedeutendste Form der musikalischen Darbietung stellt weiterhin die Variante des Skinheadoder Rechtsrock dar. Hierbei stehen weitestgehend hart gespielte Gitarrenakkorde und lauter, nahezu geschriener Gesang im Vordergrund, der beim neutralen Zuh\u00f6rer als aggressiv aufgefasst werden kann. Bands, die diese Art von Musik spielen, treten regelm\u00e4\u00dfig auf \u00e4u\u00dferst konspirativ geplanten Konzertveranstaltungen auf. Szenebekannte Bands aus Nordrhein-Westfalen wie beispielsweise Oidoxie, Weisse W\u00f6lfe oder Division Germania beziehungsweise \u00fcberregionale Bands aus ganz Deutschland wie zum Beispiel Words of Anger oder Die Lunikoff Verschw\u00f6rung haben sich \u00fcber Jahre einen Namen in der Szene erspielt. Dies f\u00fchrt dazu, dass Veranstaltungen, die mit solchen Bands beworben werden, auf gro\u00dfe Resonanz und damit auf reges Interesse in der Szene sto\u00dfen. Dies ist zun\u00e4chst auf die Musik zur\u00fcckzuf\u00fchren. Allerdings spielen neben dem Interesse an Musik weitere Aspekte eine Rolle. Die erfolgreiche Verhinderung von Konzerten durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden hat oft direkte finanzielle Auswirkungen. Daher erfolgt die Vorbereitung solcher Events teilweise konspirativ. Damit wird seitens der Veranstalter versucht, den Sicherheitsbeh\u00f6rden keine Gelegenheit zu geben, geplante Veranstaltungen zu verbieten oder aufzul\u00f6sen. Diese Vorgehensweise dient der Szene auch als Erkennungsmerkmal und weckt die Neugier und Abenteuerlust. Am eigentlichen Veranstaltungsort stehen neben der Musik dann das Treffen Gleichgesinnter, der Konsum von Alkohol, eine spezielle Art des Tanzens, der sogenannte \"Pogo\", und teilweise das Verbreiten und Ausleben Cover der CD \"Wutb\u00fcrger\" der rechtsextremistischen Bands Weisse W\u00f6lfe und Oidoxie RechtsextRemismus 171","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 rechtsextremistischer Propaganda im Vordergrund. Der besondere Reiz gerade f\u00fcr jugendliche Teilnehmer, die neugierig auf die Szene sind, liegt \u00fcblicherweise darin, etwas Verbotenes oder sozial Unerw\u00fcnschtes zu erleben. Die auf den Konzerten gespielten Lieder werden teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergru\u00dfes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuh\u00f6rerschaft vorgetragen. Dar\u00fcber hinaus spielen die Bands neben aktuellen, oftmals durch \"versch\u00e4rfte\" Passagen angereicherte St\u00fccke, auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. F\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung der beschriebenen Handlungen fehlt es aber regelm\u00e4\u00dfig an einer daf\u00fcr erforderlichen Au\u00dfenwirkung. Hauptziel der Veranstalter solcher gro\u00df angelegter Konzerte ist es, Gewinn zu erwirtschaften. Dies gilt in der Regel auch f\u00fcr die auftretenden Musikgruppen. Diese bieten ihre Tontr\u00e4ger, T-Shirts und sonstigen Merchandising-Artikel oftmals an eigens hierf\u00fcr erstellten Verkaufsst\u00e4nden an. Der Verkauf dieser Utensilien tr\u00e4gt zur Finanzierung der Bands mit bei. Im Gegensatz zu den meist rocklastigen, auf Gewinn ausgelegten Konzerten dienen Balladenoder Liederabende dazu, einen eher kleineren Teilnehmerkreis anzusprechen. H\u00e4ufig werden solche Veranstaltungen von Parteiverb\u00e4nden oder Freien Kameradschaften mit dem Ziel organisiert und durchgef\u00fchrt, das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu st\u00e4rken. Bei den musikalischen Darbietungen handelt es sich zumeist um einen S\u00e4nger mit Gitarre, der eher ruhige St\u00fccke pr\u00e4sentiert. Aufgrund des kommerziellen Erfolgs der Musikrichtung \"Rap\" haben sich zwischenzeitlich auch Tendenzen in den Bereich des sogenannten \"Nationalen Rap\" entwickelt. Hierbei handelt es sich um eine Abwandlung des deutschen Sprechgesangs, der von Rechtsextremisten nunmehr genutzt wird, um gezielt Jugendliche anzusprechen. Die Texte werden bewusst aggressiv, k\u00e4mpferisch und teilweise rechtsextremistisch abgefasst, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit zu erlangen. In Nordrhein-Westfalen ist hier insbesondere der S\u00e4nger MaKss Damage zu nennen. Im Jahr 2013 ver\u00f6ffentlichte er mehrere Lieder, zumeist im Internet. Im Zuge einer Demonstration der Partei 'Die Rechte' am 21. September 2013 in Wuppertal verfasste MaKss Damage einen sogenannten \"Mobi-Track\". Mit dem Lied warben die Organisationen einige Tage f\u00fcr ihre Demonstration. Sie ver\u00f6ffentlichten es auf ihrer Webseite mit dem Zusatz \"Kommt alle zur Schlacht von Wuppertal\". Die aggressiv-k\u00e4mpferische Art des Musikst\u00fccks geht aus dem Text hervor, in dem es unter anderem hei\u00dft: 172 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Abbildungen aus dem Mobilisierungsvideo \"Tr\u00e4nengasdusche\" von MaKss Damage \"Ihr seid zum Gl\u00fcck bald tot / dann \u00fcbernehmen wir das Ruder [...] wir machen weiter und weiter / bis Euer Blut in unsere Wupper flie\u00dft\". Musik als rechtsextremistisches Propagandamittel \u00dcber die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf ideologisch Interessierte als auch erlebnisorientierte Mitglieder und Sympathisanten Einfluss zu nehmen. Die Texte dienen hierbei als Transportmittel f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik dient dem Zusammenhalt in der Szene und RechtsextRemismus 173","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 sorgt f\u00fcr eine Festigung der Ideologie. Gleichzeitig wird sie als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Insbesondere mit der kostenlosen Verteilung sogenannter \"Schulhof-CDs\" an Sch\u00fcler und Jugendliche versucht die rechtsextremistische Szene immer wieder, diese h\u00e4ufig ideologisch noch nicht gefestigte Zielgruppe zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu verleiten. Zusammen mit zus\u00e4tzlichen \u00fcber Computer lesbare Daten beinhalten einige CDs weitere rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Inhalte und Kontaktadressen lokaler und regionaler rechtsextremistischer Gruppierungen. Mit finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe regelm\u00e4\u00dfig zur Realisierung der Produktion der Tontr\u00e4ger bei. Musikveranstaltungen in NRW Im Jahr 2013 konnten in Nordrhein-Westfalen sechs Konzerte, acht Liederbzw. Balladenabende und eine sonstige rechtsextremistische Veranstaltungen mit Musik festgestellt werden. Mit einer Gesamtzahl von 15 haben sich die festgestellten Musikveranstaltungen im Vergleich zum Vorjahr damit erh\u00f6ht (2012: acht). Die Erh\u00f6hung der Zahlen ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass insgesamt f\u00fcnf der Veranstaltungen als Parteiveranstaltungen der NPD beziehungsweise der Partei 'Die Rechte' deklariert und durchgef\u00fchrt wurden. Eines der mitgez\u00e4hlten Konzerte l\u00f6ste die Polizei auf. In den zur\u00fcckliegenden Jahren hat sich die Organisation von Musikveranstaltungen gewandelt. Fr\u00fcher organisierten nahezu ausschlie\u00dflich Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musik-Szene Konzerte. Nunmehr versuchen auch Personen aus dem erweiterten Neonazi-Spektrum, insbesondere aber auch die im Jahr 2012 neu gegr\u00fcndete Partei 'Die Rechte' hier Fu\u00df zu fassen mit dem Ziel, durch die erwarteten Einnahmen eigene Aktivit\u00e4ten zu finanzieren. Neben dem finanziellen Aspekt ist f\u00fcr die Partei 'Die Rechte' zus\u00e4tzlich von Interesse, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Adressatenkreis an Gleichgesinnten zu erreichen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 ben\u00f6tigte der Landesverband NRW 2.000 Unterst\u00fctzerunterschriften, um \u00fcberhaupt an der Wahl teilnehmen zu d\u00fcrfen. Mit einem musikalischen Gro\u00dfereignis, wie dem von der Partei am 6. Juli 2013 geplanten Konzert in Herne, lassen sich kurzfristig Personen mobilisieren, die sich bei einer gelungenen Veranstaltung auch dazu bereit erkl\u00e4ren, Unterst\u00fctzungsunterschriften zu leisten, obwohl sie grunds\u00e4tzlich nicht an Parteiarbeit interessiert sind. Genau dies ist der Grund, warum die Partei 'Die Rechte' dieses Konzert zun\u00e4chst nicht als Parteiveranstaltung deklarierte, sondern vielmehr als \"Fete\" ank\u00fcndigte. Ein f\u00fcr den 16. November 2013 geplantes Konzert wurde nach 174 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der polizeilichen Aufl\u00f6sung der ersten Veranstaltung dann allerdings auch \u00f6ffentlich als Parteiveranstaltung, n\u00e4mlich als Wahlkampfauftakt der Partei 'Die Rechte' KV Dortmund, beworben, allerdings mit dem Zusatz \"Geburtstagsfeier Siggi Borchardt\". Der Hinweis auf die Geburtstagsfeier sollte dazu dienen, Personen, die sich nicht f\u00fcr parteipolitische Aktivit\u00e4ten interessieren anzusprechen und zu der Veranstaltung zu locken. Erkennbar ist, dass die Partei 'Die Rechte' mit deutlich gr\u00f6\u00dferem Zuspruch bei Konzertveranstaltungen als bei den von ihr angemeldeten Demonstrationen rechnet. F\u00fcr das wie immer konspirativ vorbereitete Konzert am 16. November 2013 kalkulierten die Organisatoren mit einer Teilnehmerzahl zwischen 800 und 1.000 Personen. Durch das Verbot der Nutzung der vorgesehenen Halle und die damit verbundene Verlagerung in ein anderes Bundesland konnten sie die avisierten Einnahmen nicht erzielen. Die r\u00e4umliche Verlagerung der Veranstaltung bedeutete auch, dass die kommunalpolitische Wirkung in Dortmund nicht erreicht werden konnte. Dennoch f\u00fchrten die Organisatoren die Veranstaltung durch. Dies l\u00e4sst den Schluss zu, dass die wirtschaftlichen Interessen im Mittelpunkt standen. Neben den beiden - offensichtlich auf Gewinnerzielung - ausgelegten Konzerten f\u00fchrten sowohl die NPD als auch die Partei 'Die Rechte' Lieder-/Balladenabende durch. Der Oberhausener Kreisverband der NPD veranstaltete einen solchen Abend mit dem Liedermacher Frank Rennicke, die Kreisverb\u00e4nde der Partei 'Die Rechte' in Aachen und Heinsberg sowie in Dortmund organisierten jeweils eine solche Musikveranstaltung mit dem Frontmann der Szeneband Die Lunikoff Verschw\u00f6rung, Michael \"Lunikoff\" Regener. Beide Musiker sind in der rechtsextremistischen Szene \u00e4u\u00dferst bekannt und dienen zumeist als Publikumsmagnete. Speziell Regener verehrt man in der Szene quasi als M\u00e4rtyrer. Seine fr\u00fchere Band Landser wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten. Im Gegensatz zu seinen damaligen Mitstreitern, die umfassend vor Gericht aussagten, um einer Haftstrafe zu entgehen, schwieg Regener vor Gericht und sa\u00df die gegen ihn verh\u00e4ngte Haftstrafe ab. Dies f\u00f6rderte sein Image in der rechtsextremistischen Szene. Denn diese propagiert, nicht mit Beh\u00f6rden des verhassten Systems zusammenzuarbeiten. Seine rechtsextremistische Gesinnung hat sich durch die Haftstrafe nicht ge\u00e4ndert. Abgesehen von den beiden geplanten und teilweise auch durchgef\u00fchrten relativ gro\u00dfen Konzerten der Partei 'Die Rechte' verliefen die \u00fcbrigen Veranstaltungen weitgehend im kleinen Rahmen und zumeist ohne \u00fcberregionale Mobilisierung. Grunds\u00e4tzlich stellt die Ausrichtung rechtsextremistischer Konzerte keine lukrative Finanzierungsquelle f\u00fcr die Szene dar, da stets das Risiko gegeben ist, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden die geplante Veranstaltung untersagen oder aufl\u00f6sen. Da die Veranstalter in RechtsextRemismus 175","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Regel in Vorleistung treten m\u00fcssen, f\u00fchren unterbundene Konzerte zu finanziellen Verlusten. Gewinne erzielen die Organisatoren, wenn sie die Veranstaltung wie geplant realisieren k\u00f6nnen und ihnen eine nennenswerte \u00fcberregionale Mobilisierung gelingt. Dabei m\u00fcssen die Besucher f\u00fcr die Teilnahme an dem Ereignis mitunter weite Anfahrten auf sich nehmen und bereit sein, gelegentlich hohe Eintrittspreise zu entrichten. Musikveranstaltungen au\u00dferhalb von NRW Rechtsextremisten aus NRW besuchen ebenso Musikveranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern. Im Jahr 2013 nahmen an etwa 20 durchgef\u00fchrten Konzerten und Liederbzw. Balladenabenden im Bundesgebiet Bands oder Teilnehmer aus NRW teil. Im Vergleich zum Vorjahr (25 Veranstaltungen mit NRW-Beteiligung) hat sich die Anzahl der Veranstaltungen mit Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen somit leicht verringert. Um m\u00f6glichen Verboten oder Aufl\u00f6sungen der Veranstaltungen zu entgehen, werden nach wie vor auch Konzerte im benachbarten Ausland durchgef\u00fchrt und wahrgenommen, insbesondere weil die dortige Rechtslage die Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Zu nennen sind hier unter anderem die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Rechtsextremistische Bands in NRW Auch im Jahr 2013 waren etwa 20 namentlich bekannte und der rechtsextremistischen Musik-Szene zuzurechnende Musikgruppen beziehungsweise Musiker aktiv. Dabei sind Bands, die mit Auftritten und CD-Ver\u00f6ffentlichungen aktiv in der Szene t\u00e4tig sind - hier sind Bandmitglieder zum Teil in rechtsextremistischen Organisationen eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Au\u00dferdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musik-Szene die Aufl\u00f6sung und Neugr\u00fcndung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine st\u00e4ndige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langj\u00e4hrige Aktivit\u00e4t in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivit\u00e4ten mit l\u00e4ngeren Phasen der Unt\u00e4tigkeit. Neuerscheinungen von Tontr\u00e4gern sind nach wie vor eine Einnahmequelle f\u00fcr rechtsextremistische Musikproduktionen. Neben der urspr\u00fcnglichen CD-Ver\u00f6ffentlichung 176 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nutzen einige Musiker auch verst\u00e4rkt das Internet um ihre Musik zu verbreiten. Die M\u00f6glichkeit, sich anonym ganze Alben innerhalb k\u00fcrzester Zeit als MP3 auf den Computer laden zu k\u00f6nnen, hat nicht nur f\u00fcr die K\u00e4ufer Vorteile. Beispielsweise entf\u00e4llt f\u00fcr die Bands das Pressen der CDs oder die Gestaltung der CD-Cover. Dar\u00fcber hinaus nutzen Rechtsextremisten Internetportale wie \"YouTube\" oder \"Myspace\" auch als Werbeplattform. Nichtsdestotrotz werden weiterhin aber auch CDs mit rechtsextremistischer Musik produziert - im Jahr 2013 auch von nordrhein-westf\u00e4lischen Bands. Als Beispiele seien an dieser Stelle unter anderem die Split-CDs \"Br\u00fcder im Kampf und Br\u00fcder im Glauben\" der Bands Wutb\u00fcrger und Oidoxie sowie Europ\u00e4ischer Traum 2 der Formationen Sleipnir und Sturmwehr zu nennen. Es sind ein gewisser Wandel und eine gestiegene Akzeptanz untereinander in der Szene erkennbar. Dies zeigt sich unter anderem an der Bildersprache auf den Covern. Waren fr\u00fcher h\u00e4ufiger Bilder auf den Covern, die dem Skinheadstyle der Anh\u00e4ngerschaft Rechnung trugen, entspricht die heutige Bild\u00e4sthetik oftmals dem Stil der Autonomen Nationalisten. Beispielhaft sei auf die Dortmunder Band Oidoxie verwiesen. Diese stammt aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und zeigte auf dem Cover der CD \"Wei\u00df und Rein\" aus dem Jahr 2001 einen Skinhead vor einem Keltenkreuz. Letzteres ist in der rechtsextremistischen Szene popul\u00e4r, weil es in abgewandelter Form die verbotene 'Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit' (VSBD/PdA) verwendete. Auf dem aktuellen Cover der Split-CD \"Br\u00fcder im Kampf und Br\u00fcder im Glauben\" von Oidoxie und Wutb\u00fcrger hingegen steht im Vordergrund eine vermummte Person im Stil der Autonomen Nationalisten. Rechtsextremistische Lied-Texte Die Bands lassen die Texte der Lieder oftmals vor der Ver\u00f6ffentlichung von einem Rechtsanwalt auf verbotene Inhalte \u00fcberpr\u00fcfen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die CDs verboten werden, beziehungsweise die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien diese indiziert und damit die Verbreitung erschwert. Die rechtsextremistischen Aussagen sind \u00fcblicherweise dennoch eindeutig. In \u00e4lteren Musikst\u00fccken wie zum Beispiel \"Geboren in der BRD\" der Band Sleipnir hei\u00dft es im Refrain des Liedes: \"Ich bin geboren in der BRD / ich hasse dieses System / ich schwimme dagegen an\". RechtsextRemismus 177","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der Text zeigt die Feindschaft gegen\u00fcber dem demokratischen Deutschland und macht das Ziel deutlich, die Abschaffung des demokratischen Systems. Gleiches gilt f\u00fcr das Lied \"Roh und hart\" der Band, Oidoxie, in dem es unter anderem hei\u00dft: \"Wir haben den Weg des Widerstands gew\u00e4hlt [...] Gott vergibt, wir tun es nicht\". Aus diesen Textzeilen ergibt sich, dass die Auseinandersetzung um unterschiedliche politische Vorstellungen nicht im demokratischen Diskurs erfolgen soll, sondern man sich im Kampf gegen das demokratische System w\u00e4hnt, was auch die Anwendung von Gewalt legitimiert. Die rechtsextremistische Gesinnung bringt die Band auch im Song \"Unbelehrbar\" zum Ausdruck. Dort hei\u00dft es: \"Ein nationaler Sozialist / Niemals von seinem Weg weicht / Und sein ganzes Leben steht / im Kampf f\u00fcr das Reich\". An dieser Stelle ist der Bezug zur nationalsozialistischen Ideologie erkennbar. Es wird der Kampf f\u00fcr das \"Reich\" propagiert, womit eine Fortf\u00fchrung des 3. Reichs unter Adolf Hitler gemeint ist. Auch die Band Wutb\u00fcrger, die mit Oidoxie zusammen die CD \"Br\u00fcder im Kampf und Br\u00fcder im Glauben\" produziert hat, singt rechtsextremistische Lieder. Als Textbeispiel sei hier der Refrain des Liedes \"Am fernen Horizont\" genannt. Dieser bezieht sich eindeutig auf die Ausdehnung Deutschlands im 3. Reich. \"Kamerad so lauf mit uns, im gleichen Schritte hinterher, schnell empor zu alten Grenzen, Tradition und noch viel mehr! \u00dcber Berge, Wiesen, W\u00e4lder zieht es uns den Ahnen gleich - und am fernen Horizont weht die Fahne unseres deutschen Reichs.\" In einem anderen Lied nimmt Wutb\u00fcrger Bezug auf die in Deutschland seit geraumer Zeit verbotene Skinhead-Struktur 'Blood & Honour'. Durch subtile Verwendung eines Zahlencodes sowie der Textzeile \"Und mein Arm zeigt Richtung Sonne - Nein! Ich lass mich nicht belehr'n\", womit der verbotene Hitlergru\u00df gemeint ist, offenbart sie die rechtsextremistische Gesinnung. Die ausgew\u00e4hlten Textzeilen zeigen die ideologischen \u00c4hnlichkeiten der beiden Bands. Auch der Aufruf zum Kampf gegen das System verbindet die Musikgruppen. 178 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Rechtsextremistische Vertriebe Die Vertriebswege rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger sind vielf\u00e4ltig. Einerseits bauen viele Bands bei Auftritten eigene Verkaufsst\u00e4nde auf, an denen neben T-Shirts auch die Tontr\u00e4ger erworben werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus existieren Szenel\u00e4den die Tontr\u00e4ger verkaufen. In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 zehn (2012: neun) Vertriebe aus der rechtsextremistischen Musik-Szene aktiv. S\u00e4mtliche in NordrheinWestfalen ans\u00e4ssigen H\u00e4ndler sowie ein Gro\u00dfteil der in den anderen Bundesl\u00e4ndern aktiven Anbieter nutzen weiterhin das Internet als Handelsplattform. Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben aus mehreren Gr\u00fcnden durchgesetzt. Neben wirtschaftlich und logistisch bedingten Vorteilen d\u00fcrfte auch die Tatsache ma\u00dfgeblich sein, dass sowohl Verk\u00e4ufer als auch K\u00e4ufer beim Onlinehandel keine pers\u00f6nlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs ist der Handel auch f\u00fcr Interessenten attraktiv, die vor einem Einkauf in Szenel\u00e4den bislang zur\u00fcckgeschreckt waren. Ladengesch\u00e4fte mit mutma\u00dflich rechtsextremistischer Produktpalette sind hingegen regelm\u00e4\u00dfig Ziele linksextremistisch motivierter Protestaktionen und auch Sachbesch\u00e4digungen. Gleichwohl bietet auch der Internethandel mit rechtsextremistischen Szeneartikeln f\u00fcr Betreiber und Kunden nicht die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine anonyme Kaufabwicklung, wie wiederholte Ver\u00f6ffentlichungen von Kundendaten nach HackerAngriffen gezeigt haben. Wirtschaftliche Interessen sind nach wie vor eine Hauptmotivation bei der Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten sowie Szene-Artikeln. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst. Einige Vertriebe geben an, die Szene mit einem Teil ihrer Verkaufserl\u00f6se zu unterst\u00fctzen. Damit versuchen sie sich als integraler Bestandteil der Szene darzustellen und den K\u00e4ufern das Gef\u00fchl zu vermitteln, dass sie mit ihrem Kauf gleichzeitig die Bewegung unterst\u00fctzen. Neben der Hoffnung auf einen guten Ruf als F\u00f6rderer der Szene d\u00fcrfte auch die Hoffnung auf eine Erweiterung des Kundenkreises und somit kommerziellen Erfolg eine Rolle spielen. Neben Tontr\u00e4gern einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsst\u00fccke, Aufn\u00e4her, Buttons und andere Devotionalien an. Ein Gro\u00dfteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tontr\u00e4gern mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere das umfangreiche Angebot an Kleidungsst\u00fccken mit politischen Parolen findet innerhalb RechtsextRemismus 179","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Szene gro\u00dfen Anklang. Auch Kinderbekleidung mit meist nordischen Motiven und Schriftz\u00fcgen sowie Unterw\u00e4sche mit Szeneparolen sind erh\u00e4ltlich. Der Anteil der Tontr\u00e4ger am Gesamtumsatz ging im Laufe der letzten Jahre zur\u00fcck. Die Ursache liegt haupts\u00e4chlich in der Vervielf\u00e4ltigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln \u00fcber Internet-Tauschb\u00f6rsen). Die Besitzer rechtsextremistischer Internet-Vertriebe haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette entsprechend erweitert. So geh\u00f6ren inzwischen auch Deko-Waffen, Elektroschocker, Zwillen und Stahlkugeln, Pfefferspray, Artikel mit Bez\u00fcgen zu nordischer Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung und Sturmhauben sowie \u00fcbliche Outdoor-Ausr\u00fcstung (Zelte, Decken, Schlafs\u00e4cke), Rucks\u00e4cke, Taschen und Trinkh\u00f6rner zum Angebot. Bei mehreren Vertrieben k\u00f6nnen die Kunden zudem ihre Textilien mit individuellen Motiven und Schriftz\u00fcgen bedrucken oder besticken lassen. Fazit und Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen \u00e4sthetisches Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich f\u00fcr Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist es ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen. Drittens ist rechtsextremistische Musik ein kommerzielles Gesch\u00e4ft von dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe profitieren. Mit der Modernisierung des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widerspr\u00fcchlich erscheinende Entwicklungen wie \"Nationaler Rap\". Ebenso ist in der rechtsextremistischen Musik-Szene inzwischen ein Wandel und zunehmende Vielfalt der Cover-\u00c4sthetik und der Selbstpr\u00e4sentation der Musiker zu konstatieren. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen f\u00fcr rechtsextremistische Musikst\u00fccke enorm verbessert und es ist nunmehr m\u00f6glich, nahezu jederzeit und an jedem Ort solche Musik zu h\u00f6ren. Das Personenpotential der rechtsextremistischen Musik-Szene in NRW verharrt auf einem konstanten Niveau. Die Teilnehmer der unterschiedlichen Musikveranstaltungen stammen bislang haupts\u00e4chlich aus einer unstrukturierten Szene. Dies k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, wenn die Partei 'Die Rechte' weiterhin Konzerte organisiert und veranstaltet. Sie wird versuchen, bislang unstrukturierte Szeneangeh\u00f6rige an sich zu binden und damit zu einen. Ob durch den Erstkontakt mit der rechtsextremistischen Musik-Szene ein \u00dcbergang in organisierte Neonazi-Strukturen oder unmittelbar in 180 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Parteistrukturen stattfindet oder in welche Richtung sich ein vertieftes Engagement entwickelt, ist zumeist v\u00f6llig offen. Findet ein Jugendlicher zun\u00e4chst \u00fcber die lose Struktur der \u00f6rtlichen Szene einen Zugang zu Konzerten, so k\u00f6nnen sich hieraus eine Ideologisierung und eine Teilnahme sowie aktive Beteiligung an der rechtsextremistischen Szene ergeben. Dies ist jedoch keine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung. 3.4 Rechtsextremismus im Internet Ziele Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Pr\u00e4senz im Internet insbesondere folgende Ziele: : Selbstdarstellung und Propaganda, : \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Rekrutierung, : szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung, kommerzielle Zwecke. Schwerpunktverlagerung zu Web 2.026-Anwendungen/sozialen Netzwerken Die Schwerpunkte der Internetnutzung haben sich bei Rechtsextremisten in den letzten Jahren verlagert. Statische Webseiten, welche noch bis vor wenigen Jahren das Erscheinungsbild der rechtextremistischen Szene im Internet pr\u00e4gten, haben an Bedeutung verloren und werden fast nur noch von Parteien und Organisationen betrieben. Zunehmend beliebter geworden sind Web 2.0-Anwendungen und -Dienste, welche einen schnellen Informationsfluss sowie eine umfassende Vernetzung und Interaktion innerhalb der Szene erm\u00f6glichen. Aktionsorientierte rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen verbreiten ihre Informationen und Nachrichten \u00fcberwiegend \u00fcber schnell zu aktualisierende Mediendienste wie Weblogs sowie \u00fcber gro\u00dfe kommerzielle soziale Netzwerke und Multimediaplattformen. 26 Web 2.0 ist ein Schlagwort, das f\u00fcr eine Reihe interaktiver und kollaborativer Elemente des Internets, insbesondere des World Wide Webs, verwendet wird. Hierbei konsumiert der Nutzer nicht nur den Inhalt, er stellt als Prosument selbst Inhalt zur Verf\u00fcgung. Der Begriff postuliert in Anlehnung an die Versionsnummern von Softwareprodukten eine neue Generation des Webs und grenzt diese von fr\u00fcheren Nutzungsarten ab. Die Verwendung des Begriffs nimmt jedoch zugunsten des Begriffs Social Media ab (Quelle: Wikipedia). RechtsextRemismus 181","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Als das weltweit gr\u00f6\u00dfte soziale Netzwerk gilt Facebook mit \u00fcber einer Milliarde Mitgliedern. Auch bei Rechtsextremisten geh\u00f6rt Facebook - trotz wiederholter L\u00f6schungsaktionen rechtsextremistischer Profile und Nutzergruppen durch die Betreiber - weiterhin zu den popul\u00e4rsten sozialen Mediendiensten. Dies liegt insbesondere daran, weil Versuche der Szene, alternative Plattformen zu etablieren, in der Vergangenheit wiederholt mangels ausreichender Szeneresonanz fehlgeschlagen sind. Auch der vorwiegend in Osteuropa beliebte und innerhalb der Szene lange Zeit als Geheimtipp gehandelte Facebook-Konkurrent vk.com wurde bisher trotz weniger strenger Inhaltskontrollen nicht in gro\u00dfem Rahmen als Ausweichplattform angenommen. Stattdessen besitzen etliche Nutzer Doppelmitgliedschaften in beiden genannten sozialen Netzwerken, wobei sie sich in ihren Profilen bei vk.com erheblich radikaler pr\u00e4sentieren als bei Facebook. Auch Mikroblogging-Dienste wie Twitter werden zur schnellen Weitergabe von Informationen an einen gro\u00dfen Empf\u00e4ngerkreis genutzt. H\u00e4ufig verweisen die auf maximal 140 Textzeichen begrenzten Kurznachrichten (so genannte \"Tweets\") auf Inhalte von Webseiten oder innerhalb sozialer Netzwerke ver\u00f6ffentlichte Beitr\u00e4ge. Bei \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen setzen die Organisatoren regelm\u00e4\u00dfig Tweets zur Information und gezielten Steuerung der Teilnehmer ein. F\u00fcr alle ma\u00dfgeblichen Smartphone-Plattformen sind zudem mobile Apps27 der bezeichneten Dienste erh\u00e4ltlich, welche die unkomplizierte Nutzung und dauerhafte Erreichbarkeit auch unterwegs gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus existiert eine gro\u00dfe Zahl weiterer Kommunikationsdienste, welche von vornherein f\u00fcr die Nutzung auf mobilen Ger\u00e4ten wie Smartphones oder Tablets konzipiert wurden. Besonders popul\u00e4r sind Messenger wie WhatsApp, welche neben komfortablen Kommunikationsm\u00f6glichkeiten ebenfalls den Versand von Dateien und Standortmitteilungen anbieten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Nutzer geschlossene Benutzergruppen erstellen, in welchen nur eingeladene Personen miteinander kommunizieren k\u00f6nnen. Diese Gruppenfunktion wird daher auch von Rechtsextremisten genutzt. Technische Abschottung der Szene Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben technische Anwendungen zur Verschl\u00fcsselung von Daten und Kommunikationsinhalten erheblich an Bedeutung 27 Kurzform f\u00fcr Applikation (engl.: application). Hiermit wird Anwendungssoftware f\u00fcr Mobilger\u00e4te und mobile Betriebssysteme bezeichnet. 182 RechtsextRemismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 gewonnen. W\u00e4hrend bei der Kommunikation \u00fcber E-Mail Kryptografiesysteme wie PGP und GnuPG28 bereits seit l\u00e4ngerem zum Einsatz kommen, verschl\u00fcsseln Rechtsextremisten inzwischen vermehrt Computerlaufwerke mit Programmen wie TrueCrypt. Auch auf mobilen Ger\u00e4ten werden zunehmend Textnachrichten und auch Gespr\u00e4che mit frei erh\u00e4ltlicher Software verschl\u00fcsselt. Szeneintern finden Schulungen zur Absicherung technischer Ger\u00e4te statt. Ferner sind auf einschl\u00e4gigen Szeneseiten Anleitungen zur Verschl\u00fcsselung von Nachrichten und Laufwerken abrufbar. 28 Pretty Good Privacy (sinngem\u00e4\u00df \"Ziemlich gute Privatsph\u00e4re\"), GNU Privacy Guard. RechtsextRemismus 183","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 184","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschl\u00fcsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der \u00fcberwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschl\u00fcsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Str\u00f6mung 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufes \"F\u00fcr eine antikapitalistische Linke\" gegr\u00fcndet. Im damaligen Gr\u00fcndungsaufruf der AKL* hie\u00df es, \"grundlegende Ver\u00e4nderungen der Wirtschaftsordnung\" seien \"unter den gegebenen 29 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. 30 Delegiertenschl\u00fcssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus 185","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen schwer erreichbar\".31 Diese Aussagen legen nahe, dass die angestrebten \"grundlegenden Ver\u00e4nderungen der Wirtschaftsordnung\" sowie die Etablierung anderer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben k\u00f6nnten. Bei der AKL* bleibt die Tragweite der Formulierung \"Die AKL will Forderungen durchsetzen, die das kapitalistische System in Frage stellen, angreifen und letztlich \u00fcberwinden.\"32 unklar. Ihr nach wie vor zwiesp\u00e4ltiges Verh\u00e4ltnis zum demokratischen Verfassungsstaat, insbesondere im Hinblick auf den Parlamentarismus, wie auch ihr Abstellen auf klassenk\u00e4mpferische Gegens\u00e4tze stellen gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr deren extremistische Ausrichtung dar. Die AKL* wandelte sich im Berichtszeitraum von einer Str\u00f6mung zu einem anerkannten Zusammenschluss in der Partei 'DIE LINKE*'. Sie verspricht sich davon, \"ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach au\u00dfen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen [zu] st\u00e4rken\".33 Vor dem Hintergrund dieser St\u00e4rkung der innerparteilichen Stellung der AKL* beschloss die Bundesmitgliederversammlung am 9. November 2013 in Hannover einen neuen Grundlagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis mit dem Titel \"Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerst\u00f6rung und Armut - f\u00fcr eine antikapitalistische Linke\"34, der den alten Gr\u00fcndungsaufruf der AKL* von 2006 abl\u00f6st. 31 F\u00fcr eine antikapitalistische Linke, (Gr\u00fcndungsaufruf der AKL*), ver\u00f6ffentlicht im M\u00e4rz 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de; Abruf am 17.12.2013. 32 Aufruf zur Neugr\u00fcndung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN, www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armutfuer-eine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 17.12.2013. 33 \"Neue AKL-Strukturen beschlossen\" v. 17.01.2012, www.antikapitalistische-linke.de/article/ 460.akl.html; Abruf am 17.12.2013. 34 Siehe Fu\u00dfnote 32. 186 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Auszug aus dem Internetauftritt zur Neuaufstellung der Str\u00f6mung 'Antikapitalistische Linke' in der Partei 'DIE LINKE*' Die AKL* will weiterhin verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und wendet sich gegen einen \"regierungsorientierten Pragmatismus\": \"Die AKL hat seit Beginn der Parteigr\u00fcndungsdebatte [...] dazu beigetragen, dass dem regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, [...]\".35 Verh\u00e4ltnis zum demokratisch-institutionellen System Das Verh\u00e4ltnis zum demokratischen Verfassungsstaat ist f\u00fcr die AKL* weiterhin ambivalent. Ein klares Bekenntnis dazu l\u00e4sst sich in den offiziellen Verlautbarungen der AKL* nicht feststellen. Dass das Parlament als demokratisch legitimiertes Organ implizit eher instrumentell betrachtet wird, l\u00e4sst sich an der Kritik der AKL* an der vermeintlichen \"zunehmende[n] Verparlamentarisierung von Partei und Politik der LINKEN\" und \"eine[r] ausgepr\u00e4gte[n] Kultur der Stellvertreterpolitik, verbunden mit Illusionen in die Macht der Parlamente\" 36 feststellen. Dem gegen\u00fcber attestiert sich die AKL* ihre eigene Unverzichtbarkeit: \"Um dem Druck der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, die auf Mandatstr\u00e4ger_innen und hauptamtliche Funktion\u00e4r_innen besonders stark wirkt, und der Korrumpierungsgefahr entgegenzuwirken, ist die AKL als politische Str\u00f6mung und 35 Aufruf zur Neugr\u00fcndung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der LINKEN www.antikapitalistische-linke.de/article/584.kapitalismus-bedeutet-krieg-umweltzerstoerung-und-armut-fuereine-antikapitalistische-linke.html; Abruf am 02.12.2013. 36 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 17.12.2013 linksExtrEmismus 187","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Opposition gegen alle Anpassungstendenzen an Kapitalismus und Sachzwanglogik in der LINKEN weiterhin unerl\u00e4sslich\"37. So fragw\u00fcrdig f\u00fcr die AKL* der demokratische Verfassungsstaat ist, umso eindeutiger sind die Rufe nach \u00dcberwindung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik: \"Wir erkl\u00e4ren offen: Unsere Alternative hei\u00dft Sozialismus. Damit meinen wir eine Gesellschaft, in der nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln, Marktkonkurrenz, Profitgier und Krieg herrschen, sondern die Menschen und ihre t\u00e4glichen Interessen und Bed\u00fcrfnisse. In gleichberechtigter Kooperation aller Mitglieder der Gesellschaft muss die Wirtschaft demokratisch und entsprechend der Bed\u00fcrfnisse der Menschen mit Respekt vor der Umwelt gestaltet werden. Voraussetzung daf\u00fcr sind die \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum und eine Demokratisierung und W\u00e4hlbarkeit und Abw\u00e4hlbarkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verwaltungsstrukturen.\"38 Aus diesen Formulierungen l\u00e4sst sich das Postulat planwirtschaftlicher Strukturen sowie eine Anlehnung an das R\u00e4temodell kommunistischer Pr\u00e4gung als deterministischer Ausweg aus dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und der vorhandenen Politikund Gesellschaftsordnung ableiten. Marxistisches Weltbild Dass die AKL* das politische System der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und dem Gedankengut orthodox-kommunistischer Positionen verhaftet ist, ergibt sich aus der positiven Bezugnahme f\u00fchrender Kommunisten, historisch aufgeladener Begriffe und entsprechender Szenarien: \"Die AKL hat deshalb mehr als andere Str\u00f6mungen in der LINKEN das Recht, sich auf die Kr\u00e4fte der Novemberrevolution und ihre bekanntesten K\u00f6pfe, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu berufen.[...] Die AKL sieht ihre Aufgabe innerhalb der LINKEN deshalb auch zu einer geh\u00f6rigen Portion darin, diesen Irrealos [Anm.: gemeint ist die Ann\u00e4herung von Spitzen37 Siehe Fu\u00dfnote 32. 38 Siehe Fu\u00dfnote 32. 188 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 leuten der Partei an die SPD und die Gr\u00fcnen] ein Konzept der radikalen, oder wie es bei Marx, Lenin, Luxemburg, und Liebknecht hie\u00df, der revolution\u00e4ren Realpolitik entgegen zu stellen.\"39 Schl\u00fcssel zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umgestaltung ist bei der AKL* die Frage nach den Eigentumsverh\u00e4ltnissen, welche im Sinne von Karl Marx als konstituierend f\u00fcr die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse angesehen werden: \"Die Ursache der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnis selbst begr\u00fcndet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerst\u00f6rung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerst\u00f6rerischen Seiten dieser Produktionsverh\u00e4ltnisse offenkundig macht.\"40 Aus dem marxistisch gepr\u00e4gten Geschichtsund Gesellschaftsbild leitet sie den Anspruch ab, Vertreterin der Interessen einer breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit zu sein und die zentrale politische Auseinandersetzung au\u00dferhalb der parlamentarischen Strukturen zu f\u00fchren: \"Dabei vertritt die AKL die \u00dcberzeugung, dass die daf\u00fcr notwendige Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht \u00fcber Regierungskoalitionen mit b\u00fcrgerlichen Parteien, sondern nur gest\u00fctzt auf au\u00dferparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe erzeugt werden kann.\"41 Die Programmatik der AKL* weist auch Anzeichen f\u00fcr einen - kommunistischer Denklogik immanenten - allumfassenden Wahrheitsanspruch auf. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn sie Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft in ihrem Sinne nur \u00fcber den radikal-revolution\u00e4ren Weg als m\u00f6glich ansieht: \"Die AKL ist davon \u00fcberzeugt, dass auch heute eine wirkliche und dauerhafte Ver\u00e4nderung der Gesellschaft in Richtung umfassender Demo39 Siehe Fu\u00dfnote 36. 40 Siehe Fu\u00dfnote 32. 41 Siehe Fu\u00dfnote 32. linksExtrEmismus 189","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 kratie nur in solchen K\u00e4mpfen zur Selbsterm\u00e4chtigung der Millionen von Menschen entstehen wird und nur als tiefer Bruch mit den alten Zust\u00e4nden stattfinden kann. [ ... ] Die Vorstellung eines gro\u00dfen Teils der Partei DIE LINKE und der Mehrheit der politischen Str\u00f6mungen in ihr, dass solche Ver\u00e4nderungen in kleinen Schritten, mittels parlamentarischer Initiativen und Koalitionen mit anderen Parteien erfolgen, ist v\u00f6llig wirklichkeitsfremd.\"42 'Sozialistische Linke*' (SL) Der im August 2006 ins Leben gerufene Zusammenschluss 'Sozialistische Linke*' (SL) mit bundesweit 823 Mitgliedern43 ist nach wie vor eine stark gewerkschaftlich orientierte Str\u00f6mung innerhalb der Partei 'DIE LINKE*'. Die SL* versteht sich selbst als \"Zentrum\" zwischen den innerparteilichen Fl\u00fcgeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse ankn\u00fcpft (\"Mit ihrer gewerkschaftlichen Verankerung und ihrem kritischen marxistischen Ansatz st\u00e4rkt die SL die Kr\u00e4fte in der LINKEN [...]\"44). Verh\u00e4ltnis zum Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen System der Bundesrepublik Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grunds\u00e4tzlicher Neutralit\u00e4t in der Frage der Wirtschaftsordnung - gesetzten Rahmen \u00fcberschreitet: \"DIE LINKE muss zum einen Sprachrohr f\u00fcr den Protest gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse sein und das Bed\u00fcrfnis nach einer grundlegend ver\u00e4nderten Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zum Ausdruck brin42 Es gibt nur eine Richtung: Nach links; www.antikapitalistische-linke.de/article/737.html; Abruf am 02.12.2013. 43 Delegiertenschl\u00fcssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. 44 \"Ein neuer Aufbruch f\u00fcr DIE LINKE - Partei der 99 Prozent\", Resolution der Jahresmitgliederversammlung v. 10.12.2011, www.sozialistische-linke.de/images/dateien/mv11/261011_ein_ neuer_aufbruch_fuer_dielinke.pdf, S. 9; Abruf am 17.12.2013. 190 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 gen, die nicht mehr vom kapitalistischen Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.\"45 Offen bleibt, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gr\u00fcndungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die \"einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu \u00fcberwinden\"46 und \"zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend\"47 agiert, l\u00e4sst offen, ob ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die \u00dcberwindung des Wirtschaftssystems mit der \u00dcberwindung des ihm zugrundeliegenden demokratischinstitutionellen Systems verbunden wird. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die diffuse programmatische Aussage: \"Nur wenn die arbeitende Klasse im weiten Sinne, die eine breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ausmacht, in zunehmendem Ma\u00dfe diese Gemeinsamkeit ihrer Interessen erkennt und dies politisch wirksam wird, ist es m\u00f6glich, eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen und so auch Ausgangsbedingungen f\u00fcr weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen zu schaffen.\"48 Zwischen legitimer Kapitalismuskritik und Propagierung des Klassenkampfes Dass die SL* sich typischer Begriffe, Argumentationsmuster und Denklogiken mit ausgepr\u00e4gter N\u00e4he zu marxistisch-kommunistischen Positionen bedient und das marxistischer Gesellschaftsanalyse typische Denken in Freund-Feind-Kategorien an den Tag legt, zeigen ebenso folgende Aussagen: \"Es muss der LINKEN also immer auch darum gehen zu f\u00f6rdern, dass so etwas wie ein Klassenbewusstsein der Lohnabh\u00e4ngigen sich wieder 45 \"Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken\"; Nr. 2 - Fr\u00fchjahr 2013; S. 40. 46 Gr\u00fcndungsaufruf der 'Sozialistischen Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserkl\u00e4rung; Abruf am 17.12.2013. 47 Siehe Fu\u00dfnote 46. 48 \"Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken\"; Nr. 2 - Fr\u00fchjahr 2013; S. 40. linksExtrEmismus 191","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 verst\u00e4rkt herausbildet. Nur so, im Ergebnis von Klassenk\u00e4mpfen und ver\u00e4nderten Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen werden die Konzepte, gesellschaftlichen Akteure und Mehrheiten f\u00fcr Alternativen zum Kapitalismus entwickelt.\"49 \"Der Zusammenbruch der DDR und des realsozialistischen Staatensystems haben diesem kapitalistischen Vormarsch weiteren Spielraum gegeben und die Defensive der ArbeiterInnenbewegung und der Linken verst\u00e4rkt.\"50 \"F\u00fcr die kapitalistischen Klassen war die neoliberale Konterrevolution sehr erfolgreich. Der Fall der Profitrate51 wurde aufgehalten und ein St\u00fcck weit umgekehrt.\"52 'marx21' Innerhalb der SL* agiert das trotzkistische Netzwerk 'marx21'. Dogmatisch beruft man sich u.a. auf sozialistische Klassiker wie Marx und Luxemburg und propagiert Freiheit durch Sozialismus: \"Unser Leitfaden sind die S\u00e4tze von Karl Marx und Rosa Luxemburg: 'Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein' und 'Kein Sozialismus ohne Demokratie - keine Demokratie ohne Sozialismus53\". Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen: \"Wir arbeiten in der politischen Str\u00f6mung 'Sozialistische Linke' mit und st\u00e4rken mit ihr die Orientierung auf die Interessen 49 Siehe Fu\u00dfnote 48. 50 \"Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken\"; Nr. 2 - Fr\u00fchjahr 2013; S. 37. 51 In der Mehrwerttheorie nach Marx f\u00fchrt der zunehmende Einsatz von \"konstantem Kapital\" (Maschinen, Rohstoffe etc.) tendenziell zu einer Verringerung der L\u00f6hne und damit zur Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse. Dieser aus einer mathematischen Relation zwischen Mehrwert, Kapital und Lohn von Marx hergeleitete \"Fall der Profitrate\" f\u00fchre sukzessive zu einem Stocken der M\u00e4rkte, dem Verfall von Profiten und Preisen, neuen Preisanstiegen, Unternehmenskonzentrationen und letztlich zu einer Akkumulation des Elends der Arbeiterklasse. 52 Siehe Fu\u00dfnote 50. 53 \"Politische Leits\u00e4tze\", http://marx21.de/content/view/194/93/; Abruf am 17.12.2013. 192 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften54\". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine \u00dcberwindung hin: \"Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschr\u00e4nkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Z\u00e4hmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf Politische Leits\u00e4tze des 'marx21'-Netzwerkes seine \u00dcberwindung hin55\". Diese \u00dcberwindung k\u00f6nne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen der Bundesrepublik stattfinden, sondern m\u00fcsse durch eine starke au\u00dferparlamentarische Bewegung unter F\u00fchrung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: \"Eine solche Gesellschaft l\u00e4sst sich nicht blo\u00df durch Parlamentsbeschl\u00fcsse herbeif\u00fchren, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabh\u00e4ngig von demokratischer Kontrolle agieren.\"56 Und: \"[...] wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf zu entwickeln. Wir wollen mithelfen, DIE LINKE auf k\u00e4mpferischer Basis zu einer aktivistischen sozialistischen Massenpartei aufund umzubauen.\"57 Im Ergebnis l\u00e4sst sich daher auch bei 'marx21' eine N\u00e4he zu kommunistischen Positionen feststellen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen sind. 54 Siehe Fu\u00dfnote 53. 55 Siehe Fu\u00dfnote 53. 56 \"Strategie f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische und antikapitalistische LINKE: Das strategische Dreieck\"; http://marx21.de/content/view/1981/93/; Abruf am 17.12.2013. 57 Siehe Fu\u00dfnote 56. linksExtrEmismus 193","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Kommunistische Plattform' (KPF) Es geht der 'Kommunistischen Plattform' mit ihren bundesweit 1.210 Mitgliedern58 laut ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung darum, \"kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen\". Ihr Selbstverst\u00e4ndnis formuliert die KPF wie folgt: \"Die Kommunistische Plattform ist ein offen t\u00e4tiger Zusammenschlu\u00df von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt f\u00fcr den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen ein\".59 Orthodox - kommunistisches Weltbild Ideologische Grundlage der KPF bilden die \"Klassiker\" des Sozialismus bzw. Kommunismus: \"Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesensz\u00fcge und objektiven Gesetze des Imperialismus\" 60 sind nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch g\u00fcltig. Die von Marx, Engels, LeAuszug aus dem Internetauftritt der Partei 'DIE LINKE*' von nin erarbeiteten Theoriegeb\u00e4ude der 'Kommunistischen Plattform' werden damit f\u00fcr die KPF zur Grundlage allumfassender Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze \u00f6konomischer und politischer Prozesse und verbindlich gemacht. 58 Delegiertenschl\u00fcssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. 59 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/; Abruf am 17.12.2013. 60 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/ mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/2007/juni/zurueck/archiv-2/artikel/ ausbeutung-und-krieg/; Abruf am 17.12.2013. 194 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \u00dcberwindung des demokratisch-institutionellen Systems Durch die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Wirtschaftssystem und politischem System offenbart sich das \u00f6konomistisch gepr\u00e4gte Staatsverst\u00e4ndnis der KPF. So wird darauf bestanden, dass \"DIE LINKE die Systemfrage stellen muss. Mit der ihm eigenen Brutalit\u00e4t produziert der Kapitalismus ohne nachhaltige Gegenwehr zwangsl\u00e4ufig tiefgreifende Menschheitsprobleme.\"61 Dies ist insofern von Bedeutung, weil die KPF mit der Forderung nach einer \u00dcberwindung des Kapitalismus implizit auch die \u00dcberwindung des institutionellen Rahmens, in dem sich der Kapitalismus bewegt, anstrebt: \"Unser perspektivisches Ziel ist und bleibt der Systemwechsel hin zum demokratischen Sozialismus. Auf diesem Wege arbeiten wir in der LINKEN [...].\"62 Verh\u00e4ltnis zur SED-Diktatur in der DDR Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den \"ersten gro\u00dfen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen\"63, wenn auch im Berichtszeitraum diesbez\u00fcgliche \u00c4u\u00dferungen ambivalenter erscheinen m\u00f6gen: \"Bei allen Schw\u00e4chen, die wir nicht wegwischen wollen, wird sich herausstellen, die DDR war der bisher beste Staat der deutschen Geschichte.\"64 61 \"KPF-Mitteilungen\" www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattformder-partei-die-linke/dokumente/2-tagung-der-16-bundeskonferenz/zur-wahlstrategie-derpartei-die-linke/; Abruf am 17.12.2013. 62 \"KPF-Mitteilungen\" www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattformder-partei-die-linke/dokumente/nicht-hinter-vorgehaltener-hand/; Abruf am 17.12.2013. 63 \"Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/archiv/2011/oktober/zurueck/ archiv-2/artikel/auf-dem-weg-zum-erfurter-parteitag/; Abruf am 17.12.2013. 64 \"KPF-Mitteilungen\" Nr. 6 aus 2013, S. 33, Printfassung. linksExtrEmismus 195","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Linksjugend ['solid]' Einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die mit bundesweit ca. 4.650 aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen \"k\u00e4mpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband\" charakterisiert.66 Instrumentelles Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus Die parlamentarische Demokratie wird eher als \"untaugliches Vehikel\" f\u00fcr den Systemwechsel gesehen. Das parlamentarische System wird nur \"als Mittel zum Zweck\" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm hei\u00dft es: \"Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die ber\u00fchmten zwei Gr\u00e4ben Internetauszug der 'Linksjugend ['solid]' Reform oder Revolution bilden f\u00fcr uns keinen Widerspruch. Wir streiten f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die B\u00fchne des Parlamentarismus f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum f\u00fcr reale Ver\u00e4nderungen sei.\"67 \u00dcberwindung des Kapitalismus und der bestehenden Gesellschaftsordnung Eine eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates l\u00e4sst sich auch in den Verlautbarungen von 'Linksjugend ['solid]' nicht feststellen, daf\u00fcr Aussagen nach 65 Siehe Fu\u00dfnote 58. 66 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/krise_0.png; Abruf am 17.12.2013. 67 Programm der 'Linksjugend ['solid]'. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, ge\u00e4ndert auf dem Bundeskongress vom 20./22. M\u00e4rz 2009, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Abruf am 17.12.2013. 196 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \u00dcberwindung der Gesellschaftsordnung: \"Nein zu Profitlogik und Kapitalismus, f\u00fcr sozialistische Demokratie.\"68 Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird auch von der 'Linksjugend ['solid]' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine \u00dcberwindung hin: \"Die \u00dcberwindung des Kapitalismus hin zu einer kooperativen Wirtschaft, [...].\"69 Nach den programmatischen Aussagen der 'Linksjugend ['solid]' geht mit der \u00dcberwindung des \"Kapitalismus\" die Forderung nach einer Wirtschafts-, Gesellschaftsund politischen Ordnung einher, die den vom Grundgesetz gesetzten Rahmen \u00fcberschreiten d\u00fcrfte: \"Das Ziel kann also nur die Vergesellschaftung der Produktionsmittel sein (nicht nur die Verstaatlichung), [...].\"70 Aus diesen Formulierungen l\u00e4sst sich ebenfalls das Postulat einer sozialistischen Planwirtschaft ableiten. 'Linksjugend ['solid]' als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften Die 'Linksjugend ['solid]' fungiert zudem weiterhin als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften. Diese Verbindungen reichen bis in die linksautonome Szene; so bekennt sich 'Linksjugend ['solid]' unver\u00e4ndert zur Zusammenarbeit mit dem im Verdacht linksextremistischer Bestrebungen stehenden B\u00fcndnisnetzwerk 'Interventionistische Linke*' (IL): \"Die Linksjugend['solid] arbeitet mit vielen linksorientierten Organisationen zusammen sowohl lokal, landesund bundesweit als auch international. Darunter sind zum Beispiel [...] die IL [...].\"71 68 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/wohnen_0.png; Abruf am 17.12.2013. 69 \"Kein Kommunismus ist auch keine L\u00f6sung\" - Reader, S. 7, www.linksjugend-solid.de/wpcontent/uploads/2013/08/ kommunismus-reader.pdf; Abruf am 17.12.2013. 70 \"Kein Kommunismus ist auch keine L\u00f6sung\" - Reader, S. 6, www.linksjugend-solid.de/wpcontent/uploads/2013/08/ kommunismus-reader.pdf; Abruf am 17.12.2013. 71 www.linksjugend-solid-nrw.de/faq; Abruf am 17.12.2013, Anmerkung: Die 'Interventionistische Linke*' (IL) ist ein Netzwerk mehrerer deutscher, nach eigener Darstellung \"linksradikaler und antikapitalistischer\" Gruppen, von Einzelpersonen aus diversen Nichtregierungsorganisationen, von Zeitungsredaktionen sowie bundesweiten Kampagnen. Die IL* war mit ihrem \"Schwarzen Block\" bei der Gro\u00dfdemonstration am 02.06.2007 in Rostock, gegen den G8Gipfel in Heiligendamm 2007 hauptverantwortlich f\u00fcr Ausschreitungen und zahlreiche Verletzte auf Seiten der Polizei und der Demonstranten. linksExtrEmismus 197","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung des Einflusses der Einschl\u00fcsse auf die Gesamtpartei Die Zusammenschl\u00fcsse AKL*, SL* (einschlie\u00dflich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Sch\u00e4rfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Es soll nicht nur das \"kapitalistische System\" in der Bundesrepublik \u00fcberwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschlie\u00dflich 'marx21') als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschl\u00fcsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gr\u00fcndung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Mitglieder 2013 rd. 3.500 rd. 1.200 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 Publikationen UZ - Unsere Zeit, Marxistische Bl\u00e4tter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. \"Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem l\u00e4ngeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 stehen, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\". (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). \"F\u00fcr dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werkt\u00e4tigen zu gewinnen - darum geht es der DKP.\" 72 Ziele: Klassenkampf, Revolution, System\u00fcberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als ma\u00dfgebende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft durch einen klassenk\u00e4mpferisch-revolution\u00e4ren Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus \u00fcberwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. \u00dcber die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegens\u00e4tze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2013 20. Bundesparteitag in M\u00f6rfelden-Walldorf am 2./3. M\u00e4rz 2013 Auf dem 20. Bundesparteitag hat eine unerwartet gro\u00dfe Mehrheit der Delegierten die bisherige F\u00fchrung der Partei abgew\u00e4hlt.73 Hintergrund daf\u00fcr war der bereits seit einigen Jahren ungewohnt heftig ausgetragene Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Fl\u00fcgel der Partei. Der gegen die bisherige Vorsitzende Bettina J\u00fcrgensen, die dem reformerischen Fl\u00fcgel zuzurechnen ist, angetretene stellvertretende Vorsitzende Patrik K\u00f6bele erhielt 92 von 152 Delegiertenstimmen und l\u00f6ste J\u00fcrgensen nach nur einer Wahlperiode ab. Damit hat sich die orthodox-kommunistische Str\u00f6mung in der Partei klar durchgesetzt. Der Richtungswechsel setzte sich auch bei den weiteren Wahlen zum Parteivorstand fort.74 72 Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 08.04.2006; www.dkp-online.de/programm/; Abruf am 16.12.2013. 73 www.dkp-online.de/uz/4510/s0102.htm; Abruf am 26.11.2013; www.kommunisten.de/index. php?option=com_ content&view=article&id=3947:dkp-waehlte-neue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid= 109:20-parteitag-2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 74 Siehe Fu\u00dfnote 73. linksExtrEmismus 199","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Parteivorstands erforderte f\u00fcr die inhaltliche Beschlussarbeit einen dritten Tag am 25. Mai 2013 in Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom fr\u00fcheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag \"Antworten der DKP auf die Krise\", der bereits im Vorfeld f\u00fcr kontroverse Diskussionen gesorgt hatte und nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis des von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndeten wissenschaftlichen Sozialismus der Klassenkampf und der notwendige Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abr\u00fcstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, \u00f6kologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enth\u00e4lt der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/05/20-parteitag-der-dkp-beendet/; Abruf am 30.12.2013. 76 DKP-Informationen Nr. 5/2013 - 6. Juni 2013; www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0513.pdf; Abruf am 30.12.2013 77 www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3947:dkp-waehlteneue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid=109:20-parteitag2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 78 http://theoriepraxis.wordpress.com/2013/10/21/dkp-tritt-zur-eu-parlamentswahl-2014-an/; Abruf am 30.12.2013. 200 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Selbst die linksextremistische und der DKP ideologisch nicht sehr nahestehende 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) setzte sich mit den Personaldebatten der DKP auseinander, in dem sie darauf hinwies, dass der neue Vorsitzende K\u00f6bele im Jahr 2011 neben anderen auch Mao Tsetung und Stalin als \"gro\u00dfe Theoretiker\", deren Beitr\u00e4ge zu den Grundlagen der DKP z\u00e4hlen w\u00fcrden, bezeichnet habe (UZ, 9. Dezember 2011, S. 14).79 Ansonsten wird der alte ideologische Grundsatzstreit zwischen beiden Parteien (die Entstalinisierung 1956 wird durch die MLPD als \"Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion und nachfolgend auch der DDR\" gebrandmarkt) betont, aber im Hinblick auf die neue Parteif\u00fchrung gleichwohl die Frage eines zuk\u00fcnftigen m\u00f6glichen \"gemeinsamen Kampfs\" aufgeworfen.80 Gewerkschaftspolitische Konferenz und Kommunalpolitisches Seminar Im Nachgang zum Parteitag f\u00fchrte die DKP im Herbst eine \"Gewerkschaftspolitische Konferenz\" durch, um ihr Selbstverst\u00e4ndnis und das Verh\u00e4ltnis zu den Gewerkschaften zu bestimmen.81 Die Konferenz wird wie folgt res\u00fcmiert: \"[...] Die Defizite in der Politik, in der Orientierung und Anleitung durch die Vorst\u00e4nde der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bew\u00e4hrter Grunds\u00e4tze kommunistischer Gewerkschaftspolitik an und forderte die Umsetzung programmatischer und politischer Positionen der DKP durch alle Gliederungen ein. [...].\"82 Ebenso wurde ein \"Kommunalpolitisches Seminar\" zur Festigung des einheitlichen ideologisch-politischen Auftretens der DKP durchgef\u00fchrt. Hierzu stellt die DKP zusammenfassend fest: \"[...] Auf der einen Seite ging es um die vertiefende Frage nach dem politischen, historischen und ideologischen Fundament der Kommunalpolitik. Bei der Suche nach den Antworten wurde bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg an die T\u00fcr geklopft. [...] Wie Kommunalpolitik heute konkret unter Klassengesichtspunkten gemacht wird, zeigte [...] mit packenden Beispielen. [...] deckte auf, wie die Kom79 www.mlpd.de/2013/kw11/dkp-parteitag-vertagt-sich-bis-herbst; Abruf am 19.03.2013. 80 Siehe Fu\u00dfnote 79. 81 http://news.dkp.de/2013/09/gewerkschaftspolitische-konferenz-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/08/ gewerkschaftspolitik-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. 82 http://dkp-europa.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4710:kom munisten-und-einheitsgewerkschaft&catid=104:meinungen&Itemid=249; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 201","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 munen derzeit f\u00fcr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit (SOS) sorgen, wie innerhalb der Stadtverwaltung Entm\u00fcndigung und Erniedrigung Einzug gehalten haben - etwa durch Streifendienst und Quartierk\u00fcmmerer -, wobei die Vollstrecker prek\u00e4r gehalten werden. [...].\" 83 Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 Gem\u00e4\u00df ihrem Parteitagsbeschluss hat die DKP - wie bereits 2009 - nicht mit eigenen Landeslisten an der Bundestagswahl teilgenommen. Einige Einzelkandidaturen gab es in Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg und Berlin.84 Die DKP rief mit dem Slogan \"W\u00e4hlt den Weg des Widerstands\" zur Unterst\u00fctzung der Partei 'DIE LINKE*' mit der Zweitstimme auf, mit deren Wahlprogramm sie im Wesentlichen konform geht und die sie als Partner im Klassenkampf betrachtet.85 XXI. Bundeskongress der 'Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend*' (SDAJ) und deren Verh\u00e4ltnis zur DKP Die formell eigenst\u00e4ndige 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend*' (SDAJ) ist de facto die Jugendorganisation der DKP und gilt traditionell als deren Kaderschmiede. Der innerparteiliche Streit der DKP hatte auf die SDAJ* abgef\u00e4rbt86, es bestand sogar die Gefahr einer Abspaltung innerhalb der SDAJ*87. Zum XXI. Bundeskongress der SDAJ* in Eschborn (Hessen) im Oktober 2013 versicherten sich Partei und Jugendorganisation ihrer gegenseitigen Unterst\u00fctzung. Der neue Parteivorsitzende K\u00f6bele, der von 1989 bis 1994 Vorsitzender der SDAJ* war, skizzierte das Verh\u00e4ltnis von SDAJ* und DKP in seinem Gru\u00dfwort als \"[...] ein Kampfb\u00fcndnis von zwei Organisationen auf dem Boden einer gemeinsamen Weltanschauung, der Ideen von Marx und Engels 83 http://news.dkp.de/2013/10/kommunalpolitisches-seminar-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. 84 Ergebnisse der 6 Einzelkandidaturen: Baden-W\u00fcrttemberg (1 x 0,1%), Brandenburg (3 x 0,2%;1 x 0,3%) und Berlin (1 x 0,1%). 85 http://news.dkp.de/2013/08/waehlt-den-weg-des-widerstands/ und UZ-Extra zu den Bundestagswahlen; Abruf am 30.12.2013. 86 www.redglobe.de/deutschland/opposition/dkp-parteitag-2013/6597-dkp-parteitag-diskussionum-die-sdaj; Abruf am 30.12.2013. 87 DKP-Informationen Nr. 4/2013 - 15. Mai 2013, S. 5; siehe www.dkp-online.de/pv/dkp-info/ info0413.pdf; Abruf am 30.12.2013; www.arbeitermacht.de/rm/rm43/dkp.htm; Abruf am 30.12.2013. 202 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 und Lenin. [...]\".88 Der SDAJ*-Vorsitzende Paul Rodermund f\u00fchrte in seiner Antrittsrede aus: \"[...] In all diesen K\u00e4mpfen den ideologischen, \u00f6konomischen und politischen Klassenk\u00e4mpfen sind wir nicht allein. Mit der DKP haben wir eine starke Partnerin an der Seite, die die zentrale Unterst\u00fctzung unseres Verbandes auf ihrem 20. Parteitag noch einmal eindr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt hat. [...].\"89 Internetauszug zum Thema 21. Bundeskongress der SDAJ 88 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. 89 www.sdaj-netz.de/blog/2013/10/referat-des-neuen-bundesvorsitzenden/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 203","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Pressefest der 'UZ - unsere Zeit' Wochenzeitung der DKP Trotz der Jubil\u00e4en \"45 Jahre DKP\"90 und \"50 Jahre Marxistische Bl\u00e4tter\"91 im Jahr 2013 wurde der turnusm\u00e4\u00dfige Termin des Pressefestes nicht eingehalten. 2011 \u00fcberlagerte die innerparteiliche Zerrissenheit der DKP das Pressefest. Sowohl die gro\u00dfe politische und symbolische Bedeutung des Festes f\u00fcr die DKP, als auch die Au\u00dfenwirkung vor allem im linksorientierten Spektrum, stehen allerdings in der Partei au\u00dfer Frage. So konnte der Parteivorstand am 18. November 2013 nach einem Aufruf zur Vorfinanzierung des Festes nach Spendeneing\u00e4ngen von rd. 45.000 Euro die Durchf\u00fchrung des Pressefestes am 27. Juni 2014 in Dortmund bekannt geben.92 Internetauszug mit der Chronik zum 45-j\u00e4higen Jubil\u00e4um der DKP Fazit und Ausblick Mit dem Wechsel an der Spitze der Partei sollte offenbar ein Signal gesetzt werden, sich wieder st\u00e4rker an den klassisch-orthodoxen Lehren von Marx, Engels und Lenin zu orientieren. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung d\u00fcrften in Zukunft daher wieder einen h\u00f6heren Stellenwert gewinnen. Der F\u00fchrungsstil der neuen Parteif\u00fchrung war bereits kurz nach dem Parteitag im Sinne einer Kaderpartei auf allen Organisationsstufen erkennbar zentralistischer. Der 90 http://news.dkp.de/2013/09/heute-vor-45-jahren-neukonstituierung-der-dkp-eine-chronik/; Abruf am 30.12.2013. www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4622:herzlichenglueckwunsch-45-jahre-dkp&catid=42:inland&Itemid=90; Abruf am 30.12.2013. 91 http://news.dkp.de/2013/11/50-jahre-marxistische-blaetter/; Abruf am 30.12.2013. www.neue-impulse-verlag.de/marxistischeblaetter.html; Abruf am 30.12.2013. 92 http://news.dkp.de/2013/11/startschuss-zum-uz-pressefest-2014/; Abruf am 30.12.2013. 204 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Parteivorstand unterstreicht die neue Richtung auch durch das von ihm autorisierte neue Nachrichtenportal 'news.dkp.de'.93 Das Portal 'www.kommunisten.de' wird durch den reformerischen Fl\u00fcgel fortgef\u00fchrt. Die geringe Organisationsdichte und Mitgliederzahl, mangelnder Zulauf sowie die \u00dcberalterung der Parteimitglieder waren sicherlich Gr\u00fcnde, um auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu verzichten. Die Sammlung von 4.000 Unterst\u00fctzerunterschriften f\u00fcr die Teilnahme an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste erscheint der Partei offenbar machbar. Ihren Schwerpunkt wird die DKP jedoch auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 legen, schon um ihre wenigen Mandate in den Stadtr\u00e4ten94 zu verteidigen und um ein Mindestma\u00df an politischer Einflussnahme vor Ort zu behalten. Schon aufgrund ihrer wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit will sich die DKP als antikapitalistische, antimilitaristische und antiimperialistische Alternative mit systemkritischen Anspruch vor allem au\u00dferhalb von Parlamenten profilieren. Der \"au\u00dferparlamentarische Kampf\" in der gewerkschaftlichen und b\u00fcndnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei \u00f6ffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, \"moderne\" Forderungen wie \u00f6kologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verkn\u00fcpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteif\u00fchrung gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolution\u00e4r-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen System der Bundesrepublik andererseits zu \u00fcberwinden, durch eine Kampagne die Mitgliederzahl zu erh\u00f6hen95 und insbesondere neue - und j\u00fcngere - Mitglieder f\u00fcr die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf am 13.05.2013. 94 Im NRW ist die DKP derzeit im Stadtrat von Bottrop, ansonsten durch Einzelpersonen in W\u00e4hlerb\u00fcndnissen in Gladbeck und Bochum vertreten. 95 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 205","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotf\u00fcchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*' oder kommunale Wahlb\u00fcndnisse wie 'AUF*' u.a. Mitglieder Bund NRW 2013 ca. 1.900 ca. 650 2012 ca. 1.900 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), w\u00f6chentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine umfangreiche Internetpr\u00e4senz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Pr\u00e4ambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des 206 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\"96 Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die \"Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen\" m\u00fcsse.97 In einem \"15 Punkte Programm\" der Partei wird ausgef\u00fchrt: Es \"muss die Herrschaft der internationalen Monopole gest\u00fcrzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geh\u00f6rt die Zukunft\".98 Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: \"Der Sozialismus stellt eine \u00dcbergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar.\" Erforderlich sei ein \"systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur \u00dcberwindung der b\u00fcrgerlichen Ideologie\".99 Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fu\u00dft auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigr\u00fcndung amtierenden Vorsitzenden. Neben Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die Partei in sechs weiteren Bundesl\u00e4ndern \u00fcber einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler 96 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel; Abruf am 20.12.2013. 97 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; Abruf am 20.12.2013. 98 www.mlpd.de/search?SearchableText=15+Punkte+Programm; Abruf am 20.12.2013. 99 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; Abruf am 20.12.2013. linksExtrEmismus 207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ebene verdeckt. Hier unterst\u00fctzt die Partei angeblich unabh\u00e4ngige Personenwahlb\u00fcndnisse mit der Bezeichnung 'AUF*' (f\u00fcr: \"alternativ, unabh\u00e4ngig, fortschrittlich\"), die jedoch personell mit der MLPD verflochten sind. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der MLPD im Jahr 2013: Bundestagswahl am 22. September 2013 Die MLPD beteiligte sich bundesweit mit 41 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten an der Bundestagswahl 2013.100 Sie erhielt 12.904 Erstimmen (2009: 17.512) und 24.219 Zweitstimmen (2009: 29.261), in Nordrhein-Westfalen 4.599 Erstimmen (2009: 6.636) und 4.600 Zweitstimmen (2009: 4.268).101 Mit dem Leitspruch \"radikal links, revolution\u00e4r - f\u00fcr den echten Sozialismus\" wollte sich die MLPD zum einen von der Partei 'DIE LINKE*' abgrenzen und zum anderen auf sich als revolution\u00e4re sozialistische Alternative aufmerksam machen.102 Ihr Potential als \"Partei der Massen\" sieht sie durch einen medialen Boykott eingeschr\u00e4nkt und sich zudem als Opfer des \"moWahlplakat der MLPD dernen Antikommunismus.\"103 So erkl\u00e4re sich u.a. die Differenz durch den Wegfall von Spontanw\u00e4hlern und die damit verbundenen Erwartungen zwischen den gesammelten rd. 43.000 Unterst\u00fctzerunterschriften zur Wahlzulassung und dem erzielten Ergebnis.104 100 www.rf-news.de/2013/kw31/mlpd-in-allen-16-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-zugelassen/; Abruf am 29.07.2013. 101 www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/; Abruf am 27.12.2013. 102 www.rf-news.de/2013/kw39/pyrrhussieg-fuer-kanzlerin-merkel; Abruf am 24.09.2013. 103 Siehe Fu\u00dfnote 102. 104 Siehe Fu\u00dfnote 102. 208 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bereits die Sammlung der Unterst\u00fctzerunterschriften sieht sie als \"b\u00fcrokratische Wahlbehinderung.\"105 Die Partei sieht ihren Wahlkampf trotz der Stimmenverluste wegen ihrer vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten (Unterst\u00fctzung der Direktkandidatinnen und Direktkandidaten, Demonstrationen, Plakatierungsund Verteilaktionen, Infost\u00e4nde, Kontakte mit der \u00d6ffentlichkeit) als erfolgreich an.106 Besonders betont sie dies f\u00fcr Gelsenkirchen, dem Sitz der Partei. Den dortigen \"Erfolg\" schreibt sie ihrer \"systematischen Kleinarbeit\" zu.107 Hervorzuheben ist die Auftaktveranstaltung in Kassel (Hessen) am 17. August 2013, an der nach Parteiangaben 2.000 Personen teilgenommen haben sollen.108 Im Wahlkampf hat die MLPD - nach eigener Darstellung - mit mehreren Migrantenorganisationen zusammengearbeitet.109 Der Bundestagswahlkampf war gekoppelt an die Kampagne \"Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus - gegen den modernen Antikommunismus.\"110 Der MLPD-Vorsitzende Engel kritisierte in seiner Rede im Rahmen der Abschlusskundgebung der sogenannten \"Liebknecht-Luxemburg-Demonstration\" in Berlin am 13. Januar 2013 in diesem Kontext das politisch linke Spektrum, das sich vom Maoismus und Stalinismus distanziert. Er verstieg sich sogar zu der Aussage: \"[...] Denn der Kommunismus ist die Ideologie der Freiheit!\"111 105 Siehe Fu\u00dfnote 100. www.rf-news.de/2012/kw51/neues-interview-mit-dem-vorsitzenden-dermlpd-stefan-engel; Abruf am 14.01.2013. www.mlpd.de/2012/kw39/unterstuetzt-die-wahlzulassung-der-mlpd-offene-liste/image/image_view_ fullscreen; Abruf am 19.03.2013. 106 Siehe Fu\u00dfnote 102. 107 Siehe Fu\u00dfnote 102. 108 www.rf-news.de/2013/kw34/turbulenter-wahlkampfauftakt-der-mlpd-offensive-fuer-denechten-sozialismus-201elive 201c-in-kassel/; Abruf am 09.12.2013. www.mlpd-essen.de/ waehlerinitiative-horst-dotten/drum-mlpd-waehlen; Abruf am 09.12.2013. 109 Siehe Fu\u00dfnote 102.; www.rf-news.de/2009/ kw40/berlin-begeisterndes-internationales-kulturfest; Abruf am 27.12.2013. 110 Siehe Fu\u00dfnote 102. 111 www.mlpd.de/2013/kw03/201ewir-sagen-dem-modernen-antikommunismus-den-kampfan201c; Abruf am 18.01.2013. linksExtrEmismus 209","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 16. Internationales Pfingstjugendtreffen des Jugendverbandes 'Rebell*' Am 18./19. Mai 2013 fand in Gelsenkirchen das traditionell alle zwei Jahre von dem Jugendverband 'Rebell*' der MLPD und seiner Kinderorganisation 'Rotf\u00fcchse*' ausgerichtete Pfingstjugendtreffen statt. Obwohl die MLPD von 4.000 am ersten Tag112 und 9.000 Besucher am zweiten Tag berichtete113 ,war die Besucherzahl im Gegensatz zu 2011 geringer. Wie vor zwei Jahren waren auch in diesem Jahr Infost\u00e4nde parteinaher Organisationen aufgebaut. Internetauszug 'Rote Fahne-News' zum Pfingstjugendtreffen 2013 in Gelsenkirchen Internationales Engagement Der 2010 gegr\u00fcndete 'Internationale Zusammenschluss revolution\u00e4rer Parteien und Organisationen' (ICOR) umfasst weltweit 45 Parteien und Organisationen aus 32 112 www.rf-news.de/2013/kw20/bereits-ueber-4.000-teilnehmer-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-meine-erwartungen-werden-gerade-voll-erfuellt; Abruf am 28.05.2013. 113 www.lokalkompass.de/bochum/politik/ueber-9000-besucher-beim-internationalen-pfingstjugendtreffen-in-gelsenkirchen-d298206.html; Abruf am 27.12.2013. 210 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 L\u00e4ndern.114 Das Ziel der ICOR ist, durch ein politisches Netzwerk die internationale proletarische Revolution voran zu bringen und auf revolution\u00e4rem Weg national wie international das aus kommunistischer Sicht imperialistische, ausbeutende und unterdr\u00fcckende (Welt-)Herrschaftssystem umzust\u00fcrzen. Hauptkoordinator der ICOR ist der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel. Mit ihrem Engagement in der ICOR will die MLPD ihre internationale Ausrichtung gem\u00e4\u00df dem \"Kommunistischen Manifest\" unterstreichen. Im Rahmen ihres internationalen Engagements mit politisch bzw. weltanschaulich nahestehenden Organisationen115 koordinierte und unterst\u00fctzte die MLPD bereits im Jahr 2011 ma\u00dfgeblich den Aufbau der internationalen Frauenbewegung zur \"1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen\" in Venezuela116 und den \"Internationalen Automobilarbeiterratschlag\" in M\u00fcnchen in 2012117. Eine \"1. Internationale Bergarbeiterkonferenz\", hat - nach eigener Darstellung - mit fast 500 Vertretern aus 25 Nationen Anfang M\u00e4rz 2013 in Peru stattgefunden.118 Auch hier war der MLPD-Vorsitzende Engel \"internationaler Hauptkoordinator\" f\u00fcr die Vorbereitung der Konferenz. Laut Engel sei \"[...] Hauptziel der Konferenz [...] die schrittweise Vereinigung der internationalen k\u00e4mpferischen und klassenk\u00e4mpferischen Bergarbeiterbewegung. [...]\".119 114 www.rf-news.de/2013/kw34/201emit-der-offensive-die-revolutionaeren-potentialeerweitern201c; Abruf am 14.08.2013. 115 www.minersnet.org/index.php?view=article&catid=80%3Ainfo&id=1; Abruf am 10.12.2013, z.B. wo bei den Teilnehmern der Bergarbeiterkonferenz der Bezug zum Klassenkampf und zum \"echten Sozialismus\" hergestellt wird. 116 www.rf-news.de/2011/kw38/23.09.11-veranstaltung-zur-weltfrauenkonferenz; Abruf am 27.12.2013. 117 www.rf-news.de/2012/kw21/veranstaltungen-mit-internationalen-gaesten-des-iaar/; Abruf am 27.12.2013. 118 www.rf-news.de/2013/kw10/erste-weltkonferenz-der-bergarbeiter-ging-erfolgreich-zu-ende/; Abruf am 27.12.2013. 119 www.rf-news.de/2013/kw08/internationale-bergarbeiterkonferenz-stoesst-in-peru-auf-grossesmedienecho/; Abruf am 27.12.2013. linksExtrEmismus 211","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der f\u00fcr den 6./7. Oktober 2013 geplante \"3. Internationale Umweltratschlag\" musste aus organisatorischen Gr\u00fcnden in das Jahr 2014 verschoben werden.120 Ziel ist die Gr\u00fcndung einer internationalen Umweltgewerkschaft.121 Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr den 'Frauenverband Courage e.V.*' Dem 'Frauenverband Courage e.V.*' wurde im Dezember 2012 durch das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld wegen der Erw\u00e4hnung des Vereins im Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes NRW der steuerrechtliche Status der Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Der wesentliche Rechtsgrund daf\u00fcr war, dass es bei dem Verband Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung gibt. Gegen den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit wurden Rechtsmittel eingelegt. Dagegen initiierte 'Courage e.V.*' im Berichtsjahr eine massive Protestkampagne durch Solidarit\u00e4tsaufrufe122, Unterschriftensammlungen123, einen Offenen Brief an die Landesregierung124 sowie Protestaktionen vor dem Finanzamt Wuppertal-Elberfeld125. 120 http://umweltratschlag.de/index.php/de/dokumentation/nachrichten/meldungen-von-derkoordinierungsgruppe/306-infobrief-8-verschiebung-des-3-umweltratschlages; Abruf am 10.12.2013. www.rf-news.de/2013/kw26/3.-internationaler-umweltratschlag-gewinnt-kontur/; Abruf am 25.06.2013. 121 www.mlpd.de/2013/kw46/taifun-201ehaiyan201c-2013-fukushima-2013-fracking-2013-giftmuell-untertage-aufbau-einer-internationalen-widerstandsfront-zur-rettung-der-umwelt-2013jetzt/image/image_view_fullscree; Abruf am 05.12.2013. 122 Beispiele: www.rf-news.de/2013/kw48/25.-november-frauen-erheben-sich-gegen-gewalt-anfrauen; Abruf am 26.11.2013. http://fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=articl e&id=434:medienecho-und-solidaritaetsbekundungen-zur-aberkennung-der-gemeinnuetzigke it&catid=40:aktuelles&Itemid=27; Abruf am 27.12.2013. 123 www.fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=407:qverfassungsschutzdarf-nicht-ueber-gemeinnuetzigkeit-einscheidenq&catid=40:aktuelles&Itemid=27; Abruf am 27.12.2013. 124 http://fvcourage.de/index.php?limitstart=5; Abruf am 27.12.2013. 125 http://fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=category&id=36&layout=blog&Item id=41; Abruf am 27.12.2013. 212 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Kampagne wurde durch die MLPD und ihr nahestehende Organisationen massiv unterst\u00fctzt und begleitet.126 Der 'Frauenverband Courage e.V.*' ist seit jeher eine Vorfeldorganisation der MLPD. Bereits die Gr\u00fcndung des Verbandes im Jahr 1991 wurde von der MLPD wesentlich initiiert. Seitdem nimmt die Partei gezielt ideologisch, personell und organisatorisch Einfluss auf 'Courage e.V.*', um Frauen f\u00fcr ihre politischen Ziele und ihre Ideologie im Sinne eines Sozialismus/Kommunismus nach den Vorstellungen der Partei zu gewinnen. 'Courage e.V.*'Ortsgruppen in Deutschland arbeiten seit Jahren eng mit der Internetauszug des 'Frauenverbandes Courage e.V.' MLPD und ihr nahestehenden Organisationen sowie mit dem durch die MLPD beeinflussten Wahlb\u00fcndnis 'AUF*' zusammen127 (gemeinsame Veranstaltungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Pfingstjugendtreffen etc.). Bekr\u00e4ftigt wurde die historische Verbindung zwischen der MLPD und 'Courage e.V.*' zuletzt im Rahmen der offiziellen Festakts zum 30j\u00e4hrigen Bestehen der MLPD am 3. November 2012 in Dortmund. Dort f\u00fchrte die stellvertretende Parteivorsitzende Monika G\u00e4rtnerEngel zur Frauenarbeit der MLPD und zum geschichtlichen Ursprung des 'Frauenverbandes Courage e.V.*' aus: 126 Beispiele: www.mlpd.de/2013/kw39/gemeinnuetzigkeit-des-frauenverbands-courage-2013-kein-thema-fuer-hannelore-kraft; Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attackegegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage; Abruf am 27.12.2013. www.essen-steht-auf.de/html/ aktuelles.html; Abruf am 27.12.2013. 127 Beispiel: www.rf-news.de/2013/kw48/25.-november-frauen-erheben-sich-gegen-gewalt-anfrauen; Abruf am 26.11.2013. linksExtrEmismus 213","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"[...] Dem tr\u00e4gt die MLPD mit einer nunmehr \u00fcber 20-j\u00e4hrigen systematischen marxistisch-leninistischen Frauenarbeit Rechnung. [...] Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolution\u00e4ren Frauen geh\u00f6ren in die Partei. [...] Die grunds\u00e4tzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut, Mitbegr\u00fcnder der MLPD) dadurch in der MLPD ausl\u00f6ste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD f\u00f6rderte seitdem den Aufbau des \u00fcberparteilichen Frauenverbands Courage.\" 128 Auch der 'Frauenverband Courage e.V.*' stellte sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de, 'rf-news', 'Rote Fahne') wird seit Jahren sowohl \u00fcber grunds\u00e4tzliche frauenpolitische Positionen der Partei als auch \u00fcber gemeinsame Veranstaltungen mit 'Courage e.V.*' und anderes mehr berichtet. Die enge Verbindung zwischen der MLPD und 'Courage e.V.*' zeigt sich z. B. auch daran, dass die Partei auf ihrer Homepage aus Schriftverkehr zwischen dem Frauenverband und dem Finanzamt zitiert: \"Am 14. November 2013 versch\u00e4rfte das Finanzamt die Auseinandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit ab. Die Begr\u00fcndung:'\"[...] das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt'. Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine 'Vorfeldorganisation der MLPD' [...].\"130 Rechtsvertreter des Frauenverbands ist Peter Weispfennig; Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, des zentralen F\u00fchrungsgremiums der Partei. 131 128 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag; Abruf am 20.12.2012. 129 www.rf-news.de/2012/kw44/mlpd-unser-geburtstagsfest-zum-hat-begonnen; Abruf am 05.11.2012. 130 www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attacke-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage; Abruf am 27.12.2013. 131 http://www1.wdr.de/themen/politik/courage100.html; Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/partei/reprasentanten-der-mlpd/peter-weispfenning-mitglied-im-zk; Abruf am 27.12.2013. 214 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Umweltpolitisches Engagement Die MLPD hat Umweltpolitik auf ihrem IX. Parteitag in 2012 zu ihrer \"zweitwichtigsten Kampflinie f\u00fcr die Vorbereitung der internationalen Revolution\" gemacht.132 Daher unterst\u00fctzt sie den Aufbau einer \u00fcberparteilichen und k\u00e4mpferischen Umweltgewerkschaft in Deutschland, deren Gr\u00fcndung \"und [...] Gewinnung von mindestens 5.000 Initiatoren bis Herbst 2014\" geplant ist.133 Ihr als \u00fcberparteilich deklariertes Engagement im Umweltschutz d\u00fcrfte vor allem auch der Gewinnung neuer, insbesondere junger Mitglieder dienen. In diesem Kontext sind die Jugendarbeit und das turnusm\u00e4\u00dfige Pfingstjugendtreffen f\u00fcr die Partei von gro\u00dfer Bedeutung. F\u00fcr den kontinuierlichen Parteiaufbau haben die internationale Ausrichtung, Frauenund Nachwuchsarbeit sowie Umweltschutzpolitik in vermeintlich \u00fcberparteilichen und unabh\u00e4ngigen Selbstorganisationen und B\u00fcndnissen nicht nur im Wahljahr f\u00fcr die MLPD hohe Priorit\u00e4t. Im \u00dcbrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelf\u00e4llen in \"Solidarit\u00e4tskreisen\", die Mitglieder zudem traditionell auch in Betriebsr\u00e4ten bzw. Gewerkschaften. Fazit und Ausblick Die Vorbereitung und das Ergebnis der Bundestagwahl 2013 zeigen, dass die MLPD zwar Stimmenanteile deutlich \u00fcber ihrer Mitgliederzahl erzielen kann. Jedoch wird sie - wie bei vorherigen Wahlen auch - \u00fcberregional im politischen Spektrum kaum wahrgenommen. Mit ihrer eindeutig revolution\u00e4r-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst bei Betrachtung nur des linken W\u00e4hlerspektrums - eine klare Standortbestimmung erfahren. Insgesamt ist und bleibt die MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Gleichzeitig manifestiert sie durch die Teilnahme an den Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, au\u00dferhalb von Parlamenten. Geradezu verfolgt und eingeschr\u00e4nkt sieht sich die MLPD durch einen von ihr diagnostizierten \"modernen Antikommunismus\", den sie explizit auf sich bezieht. 132 Siehe Fu\u00dfnote 114. 133 Siehe Fu\u00dfnote 114. linksExtrEmismus 215","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die MLPD tritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 an mit dem Motto \"Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!\". Spitzenkandidaten sind Peter Weispfenning (Internationalismus-Verantwortlicher und ZK-Mitglied der MLPD) und Lisa G\u00e4rtner (Vorsitzende des Jugendverbands 'Rebell*'). Die MLPD betont, als Mitglied der revolution\u00e4ren Weltorganisation ICOR zu kandidieren.134 Der Wahlantritt der MLPD d\u00fcrfte auch im Kontext des vom Parteivorsitzenden seit Jahren ausgemachten \"Richtungstrend nach links\"135 zu sehen sein, in dem die Partei im Zusammenschluss mit den Parteien und Organisationen der ICOR Europa eine klare sozialistische Alternative anbieten will. Wichtiger d\u00fcrften f\u00fcr die MLPD allerdings die ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein. Ma\u00dfgeblich von ihr beeinflusste Wahlb\u00fcndnisse (zumeist 'AUF*' oder mit anderem Namen) sind in den R\u00e4ten der St\u00e4dte Gelsenkirchen, Essen, M\u00fclheim, Solingen, Bergkamen, Neukirchen-Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es f\u00fcr die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem \"selbstbestimmten Leben\" frei von Herrschaftsverh\u00e4ltnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdr\u00fcckungsmechanismen (\"Repression\") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grunds\u00e4tzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und andere politische Gegner. Diese gezielten und intendierten Grenz\u00fcberschreitungen sind mit dem staatlichen Gewaltmonopol und den Grundrechten anderer als Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. 134 www.rf-news.de/2013/kw51/mlpd-kandidiert-zur-europawahl-2014-rebellion-gegen-die-euist-gerechtfertigt; Abruf am 30.12.2013. 135 Siehe Fu\u00dfnote 114. 216 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Handlungsmuster und Aktionsformen Die Handlungsmuster und Aktionsformen der autonomen Szene reichen von der offenen politischen Bet\u00e4tigung, zum Beispiel durch Agitation mit Flugbl\u00e4ttern, Plakaten, Internetauftritten und sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen, Outing-Aktionen von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene, gezieltem Lahmlegen von Internetseiten bis zu Sachbesch\u00e4digungen an staatlichem oder privatem Eigentum bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit dem jeweiligen politischen Gegner. Zeitund ortsgebundene Auseinandersetzungen mit einer gewissen \"Tradition\" und politischen Motivation, bei denen es - wie in Berlin und Hamburg - regelm\u00e4\u00dfig zu schweren Gewalttaten in erheblicher Zahl kommt, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Auch bilden Autonome anlassbezogen mit zivildemokratischen Spektren B\u00fcndnisse, in denen sie f\u00fcr ihre Aktionen mitunter Schutz und Unterst\u00fctzung suchen, insbesondere bei der Mobilisierung gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Auch die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO an internationalen Milit\u00e4reins\u00e4tzen ist dauerhaft im Fokus der Szene. Durch spektakul\u00e4re Aktionen gegen ihre Einrichtungen und Veranstaltungen, wie der Nachwuchswerbung und der Zusammenarbeit des Milit\u00e4rs mit zivilen Unternehmen, will sie eine erhebliche \u00d6ffentlichkeitswirkung erzielen. Im Zuge der Wirtschaftsund Finanzkrise ist in den letzten Jahren der antikapitalistische Aspekt wieder deutlicher in den Vordergrund getreten. Auseinandersetzungen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 W\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfes kam es bundesweit vielfach zu Sachbesch\u00e4digungen, Beleidigungen und auch k\u00f6rperlichen Angriffen gegen Wahlhelfer, Funktion\u00e4re und Einrichtungen der Parteien NPD, 'Die Rechte', 'pro Deutschland*' und der Euro-kritischen Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Die AfD wird in der linksextremistischen Szene nahezu gleicherma\u00dfen als Feindbild angesehen wie rechtsextremistische Parteien. Am 10. September 2013 ver\u00f6ffentlichte das linksextremistische Internetportal 'Indymedia' einen Beitrag mit dem Titel \"AfD Hamburg intern geleakt\", wonach das parteiinterne \"nicht\u00f6ffentliche Mitgliederhandbuch der AfD Hamburg mit der internen Organisationsstruktur\" samt E-Mailund Telefonkontakten auf der Webseite ver\u00f6ffentlicht worden sei.136 Anlass f\u00fcr Aktionen der Szene bildeten dar\u00fcber hinaus sowohl die sechsw\u00f6chige \"Deutschlandfahrt\" der NPD, die thematisch unter dem Motto \"Asylflut und Europa136 https://linksunten.indymedia.org/node/94849; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 217","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 wahn stoppen - NPD in den Bundestag!\" stand und dabei auch durch 15 St\u00e4dte in Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte, als auch die Veranstaltungsreihe von 'pro Deutschland*' unter dem Motto \"Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern\", die schwerpunktm\u00e4\u00dfig an Orten durchgef\u00fchrt wurde, welche einen unmittelbaren Bezug zu muslimischen Einrichtungen bzw. Gottesh\u00e4usern sowie autonomen Szenetreffs aufwiesen. Beide Parteien provozierten zum Teil erhebliche Gegenreaktionen des linksautonomen Spektrums; es kam zu Flaschenw\u00fcrfen, Besch\u00e4digungen an Infost\u00e4nden, Wahlplakaten und Parteieinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus wurden auch Wahlplakate von im Bundestag vertretenen Parteien besch\u00e4digt. Themenfeld Antifaschismus Ein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene ist der \"antifaschistische Kampf\". Aktionen der autonomen Antifa, der pr\u00e4gende Teil der aktionsorientierten Szene, zielen vor allem darauf ab, Veranstaltungen rechtsgerichteter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen - auch mit Gewalt - zu st\u00f6ren oder zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus sind deren Institutionen und Szeneobjekte wie z.B. Parteib\u00fcros oder Treffs Ziele von Angriffen, aber auch Einzelpersonen, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angeh\u00f6ren. F\u00fcr Nordrhein-Westfalen sind dies die drei Antifa-Feindbilder 'pro NRW', NPD und Neonazis. Die Polizei wird als \"staatliches Repressionsinstrument\" begriffen. Bereits die Polizeipr\u00e4senz bei Demonstrationen wird von der Szene als \"strukturelle Gewalt\" empfunden, die \"Gegengewalt\" als \"legitimen revolution\u00e4ren Akt\" im Kampf gegen das b\u00fcrgerlich-kapitalistische System rechtfertigt.137 Die aus der Verfassung folgende Rechtspflicht, auch Versammlungen der rechtsextremistischen Szene zu gew\u00e4hrleisten, wird als \"Schutz der Rechten\" durch die Polizei diffamiert. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anh\u00e4nger dieses Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt hatten. Insbesondere folgende Ereignisse aus dem Jahr 2013 sind in diesem Kontext erw\u00e4hnenswert: 137 Konzept der \"strukturellen Gewalt\" nach dem norwegischen Friedensforscher Galtung: Alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und M\u00f6glichkeiten voll zu entfalten, ist eine Form von Gewalt, die auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen oder Diskursen sowie Machtverh\u00e4ltnissen beruht. Das Konzept ist Teil der zentralen Legitimationsstrategie linksextremistischer Kampagnen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung regelm\u00e4\u00dfig mit der vorg\u00e4ngigen \"Gewalt des Systems\" rechtfertigten. 218 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Proteste gegen das rechtsextremistische Spektrum in Stolberg und Aachen am 5. und 6. April 2013 Aufgrund polizeilicher Verbote, die gerichtlich best\u00e4tigt wurden, fanden in diesem Jahr keine Aufm\u00e4rsche der rechtsextremistischen Szene in Stolberg statt. An friedlich verlaufenen Demonstrationen des zivildemokratischen Spektrums, an denen sich nur vereinzelt Linksautonome beteiligten, nahmen am 5. April 2013 ca. 170 und am 6. April 2013 bis zu 500 Personen teil. Eine nicht angemeldete Ersatzversammlung der Partei 'Die Rechte' am 6. April 2013 in der Aachener Innenstadt wurde vom linksextremistischen Spektrum zeitgleich in sozialen Netzwerken thematisiert. Daraufhin sammelten sich etwa 50 Szeneangeh\u00f6rige an der polizeilichen Kontrollstelle. Versuche dieser Gruppe, an die Rechtsextremisten zu gelangen, konnten polizeilich unterbunden werden. Gegen Rechtsextremisten, die sp\u00e4ter mit Flugbl\u00e4ttern angetroffen wurden, richtete sich eine spontane Gegendemonstration des linksextremistischen Spektrums, die nach wenigen Minuten ohne besondere Vorkommnisse beendet wurde. Vereinzelt kam es zum Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen beider Szenen. Eskalationen konnten jedoch durch die Polizei verhindert werden. Aktionen gegen Demonstrationen der rechtextremistischen Szene in Dortmund vom 30. August bis 8. September 2013 Die j\u00e4hrliche Demonstration zum \"Antikriegstag\"138 in Dortmund, die bis zu deren Verbot am 23. August 2012 von der Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Dortmund' organisiert wurde, hatte f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum bundesweit gro\u00dfe Bedeutung und traf auf massiven Protest sowohl zivildemokratischer als auch linksextremistischer Spektren aus dem Inund Ausland. Insbesondere f\u00fcr die Antifa-Szene war und ist dies ein wichtiger Fixpunkt ihrer \"Antifaschismusarbeit\". In der Zeit vom 30. August bis 8. September 2013 kam es zu mehreren rechtsextremistischen Veranstaltungen und entsprechenden Gegenveranstaltungen des zivildemokratischen und linksextremistischen Spektrums. Gegen die Hauptveranstaltung 138 \"Nationaler Antikriegstag\" (AKT): Der von der DDR mit dem Namen \"Weltfriedenstag\" ins Leben gerufene und in der Bundesrepublik so bezeichnete \"Antikriegstag\" erinnert an den Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Zweite Weltkrieg ausgel\u00f6st wurde. Der AKT ist ein Beispiel f\u00fcr die Strategie des rechtsextremistischen Spektrums, sich urspr\u00fcnglich der politisch linken Szene vorbehaltene demonstrative Anl\u00e4sse anzueignen. linksExtrEmismus 219","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Partei 'Die Rechte' am 31. August 2013 mit 370 Teilnehmern protestierte das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis 'Dortmund stellt sich quer!*' (DSSQ) mit 200 Teilnehmern. Obwohl sich die Mehrheit der dem zivildemokratischen Spektrum zuzurechnenden Gegendemonstranten friedlich artikulierte, nahmen auch etwa 350 Teilnehmer aus dem Umfeld des linksautonomen Spektrums an den Gegenaktivit\u00e4ten teil. Dabei kam es zu Sitzblockaden und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wegen versammlungstypischer Straftaten wurden diverse Strafverfahren eingeleitet und mehrere Personen festgenommen. Auch am 7. September 2013 wurden linksautonome Aktivisten von der Polizei daran gehindert, eine weitere Kundgebung der Partei 'Die Rechte' in Dortmund anzugreifen. Demonstrationen und Aktionen gegen eine Versammlung der Partei 'Die Rechte' in Wuppertal am 21. September 2013 Am Vortag der Bundestagswahl reisten linksautonome Gegendemonstranten aus mehreren nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten nach Wuppertal, um gegen eine Demonstration der Partei 'Die Rechte' zu protestieren. An verschiedenen Punkten der Stadt musste die Polizei ein Aufeinandertreffen von Personen des linksautonomen Spektrums mit den Rechtsextremisten verhindern. Rechts-Links-Auseinandersetzung an der Ruhruniversit\u00e4t in Bochum am 2. Dezember 2013 Am 2. Dezember 2013 st\u00fcrmten an der Ruhruniversit\u00e4t in Bochum etwa 15 bis 20 maskierte Personen einen mit ca. 200 Personen gef\u00fcllten Saal, in dem gerade eine juristische Lehrveranstaltung stattfand. Die Akteure waren vermummt. Die Aktivisten verteilten Flyer, auf denen ein Foto des als Teilnehmer der Veranstaltung anwesenden Dortmunder Rechtsextremisten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei 'Die Rechte', Michael Br\u00fcck, zu sehen war. In der Folge kam es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen, bei denen f\u00fcnf Personen leicht verletzt wurden. Der anwesende Professor wurde mit Teleskopschlagst\u00f6cken bedroht, nachdem er einen der Aktivisten festhalten konnte. Nach ihrer Flucht konnte die Polizei vier beteiligte Personen im Bereich des Hauptbahnhofes festnehmen. In der Szene wurde die Aktion sp\u00e4ter kontrovers diskutiert. 220 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Protestaktionen gegen die Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Remagen (Rheinland-Pfalz) am 23. November 2013 Die rechtsextremistische Szene ruft seit einigen Jahren zu einer Demonstration zum Gedenken an die Ereignisse in einem von den Alliierten in Remagen betriebenen Kriegsgefangenenlager (\"Rheinwiesenlager\") auf. Sowohl im rechtsals auch linksextremistischen Spektrum wurde die Mobilisierung 2013 in erheblichem Ma\u00dfe von Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen initiiert. Bei beiden Spektren war die Mobilisierung st\u00e4rker als im Vorjahr. Den ca. 230 Rechtsextremisten standen etwa 350 dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Aktivisten gegen\u00fcber, ein Gro\u00dfteil davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Der Veranstaltungsleiter und Anmelder der Gegendemonstration kam aus dem Raum Aachen. Mehrfach versuchten Linksautonome die Demonstration der Rechtsextremisten zu st\u00f6ren und an die Aufzugsstrecke zu gelangen. Hier kam es zu \u00dcbergriffen gegen Polizeibeamte. Themenfelder Antikapitalismus, Antirepression, Antirassismus, Antipatriarchalismus, \u00d6koanarchismus Bisher reagierte die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene mit wenigen Ausnahmen auf Anl\u00e4sse, die von au\u00dfen gesetzt wurden. Gab es Veranstaltungen des rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Spektrums, staatliche Abschiebema\u00dfnahmen, R\u00e4umungen besetzter H\u00e4user oder Entwicklungen im Ausland, wurden Protestkundgebungen inszeniert oder sich an zivildemokratischem Protest beteiligt. Dies hat sich auch im Berichtszeitraum nicht ge\u00e4ndert. Mit Blick auf die ausl\u00f6senden Ereignisse war jedoch besonders auff\u00e4llig, dass die auch innerhalb der linksextremistischen Szene kritisierte \"Ein-Punkt-Bewegung\", bei der sich Aktivisten lediglich auf einen Themenschwerpunkt wie beispielsweise Antirassismus oder Antifaschismus fokussieren, zugunsten einer umfassenderen Systemkritik h\u00e4ufig aufgegeben wurde. Die Kritik richtete sich dabei an das System als solches und m\u00fcndete nicht selten in Auseinandersetzungen mit eingesetzten Polizeikr\u00e4ften. linksExtrEmismus 221","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Blockupy-Aktionstage\" in Frankfurt vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 Bei den \"Blockupy-Aktionstagen\" vom 28. Mai bis 1. Juni 2013 in Frankfurt, an denen sich auch Gruppierungen aus dem Umfeld der linksextremistischen Szene aus nahezu s\u00e4mtlichen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens beteiligten, wurde die Kapitalismuskritik thematisch mit den Bereichen Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression (Protest gegen staatliche Unterdr\u00fcckung) verbunden.139 Zus\u00e4tzlich wurde von \"antifaschistischen\" Gruppierungen der linksautonomen Szene an die zum Teil massiven und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in anderen L\u00e4ndern sowie die NSU-Morde angekn\u00fcpft.140 Im Nachgang wurden polizeiliche Ma\u00dfnahmen sowie die ordnungsbeh\u00f6rdlichen Auflagen, die ein gezieltes Lahmlegen der Innenstadt von Frankfurt verhindern sollten, mit \u00dcbergriffen von Sicherheitskr\u00e4ften im Ausland und dem dort teilweise t\u00f6dlichen Schlagabtausch in eine Reihe gestellt. Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen unter \"antirepressiver\" Perspektive zu den Themen T\u00fcrkei, Kurden und \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ) Bei bundesweiten Kundgebungen im Nachgang der \"Blockupy-Aktionstage\" wurden die in etwa zeitgleich stattfindenden Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul ebenfalls thematisiert. Am 15. Juni 2013 solidarisierten sich in M\u00fcnster linksextremistische Gruppierungen mit den Forderungen der Demonstranten in der T\u00fcrkei gegen Repression und Willk\u00fcrherrschaft.141 Der weiter andauernde Konflikt in der T\u00fcrkei f\u00fchrte auch am 13. September 2013 zu einer Kundgebung in Duisburg, bei der die t\u00fcrkische Polizei f\u00fcr die Eskalation der Gewalt in Istanbul verantwortlich gemacht wurde.142 Solidarit\u00e4tsaktionen und -demonstrationen sind ein traditionell wichtiges Element des linksextremistischen Spektrums, um die Verbundenheit mit den betroffenen Personen und Gruppen auszudr\u00fccken und sich gleichzeitig selbst in Szene zu setzen. Vor dem Hintergrund der Ermordung von drei Aktivistinnen der Arbeiterpartei Kurdistans 139 https://blockupy-frankfurt.org/wp-content/uploads/2013/02/blockupy-aufruf-3-.pdf; Abruf am 07.01.2014. 140 http://umsganze.org/rebel-with-a-cause/; Abruf am 07.01.2014. 141 http://eams.blogsport.eu/antifaschismus/demosamstag-in-munster-csd-und-occupygezi/; Abruf am 07.01.2014. 142 www.rote-antifa.org/international/207-solidarit\u00e4t-mit-den-in-der-t\u00fcrkei-bei-den-aktuellen-protesten-gefallenen-13-09-2013.html; Abruf am 07.01.2014. 222 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 in Paris kam es am 10. Januar 2013 in Essen zu einer spontanen Solidarit\u00e4tsbekundung unter Beteiligung linksautonomer sowie linker t\u00fcrkischer und kurdischer Gruppierungen. Die hierbei thematisierte Verfolgung der Kurden und die Inhaftierung von Abdullah \u00d6calan wurden in einen antirepressiven und antimilitaristischen Begr\u00fcndungszusammenhang gestellt.143 Die Inhaftierung eines Szeneangeh\u00f6rigen, der in N\u00fcrnberg anl\u00e4sslich einer Antifa-Demonstration ein Jahr zuvor Polizeibeamte mit einer Fahnenstange angegriffen und schwer verletzt hatte, bildete einen weiteren Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Demonstration am 20. April 2013 in Duisburg.144 Am 25. Mai 2013 fand zudem eine Solidarit\u00e4tskundgebung gegen Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der f\u00fcr Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge verantwortlichen \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) im Bundesgebiet statt. Das Motto der Demonstration lautete: \"Gegen jede Repression gegen linke Strukturen! Weg mit dem Paragrafen 129!\" Protestkundgebung gegen den G8-Gipfel in Enniskillen (Nordirland) Der G8-Gipfel in Enniskillen (Nordirland) bot Anlass zu einer Protestkundgebung am 15. Juni 2013 in K\u00f6ln, an der sich neben Teilnehmern aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch Gruppierungen aus dem ausl\u00e4nderextremistischen Spektrum beteiligten. Gegen die Gipfelveranstaltung wurde zum organisierten und militanten Kampf bis hin zur Revolution aufgerufen und auf den bevorstehenden G8Gipfel 2015 in Deutschland hingewiesen: \"Fight for revolution! Fight G8! No war, but class war! [...] Unser Widerstand muss entschlossen und militant gegen die Politik der Imperialisten vorgehen; wir m\u00fcssen alle Mittel des Kampfes, alle Mittel der Organisierung ausnutzen, um ihnen gute Gr\u00fcnde zu geben, Plakat zur Protestkundgebung Angst zu haben und sich zu verstecken. [...] Der Progegen den G8-Gipfel test gegen den G8-Gipfel in Nordirland ist f\u00fcr uns der Startschuss f\u00fcr die Proteste 2015 in Deutschland. Wenn wir gemeinsam und entschlossen unseren Kampf gegen die imperialistischen M\u00e4chte 143 www.rote-antifa.org/international/176-weltweite-proteste-nach-anschlag-auf-drei-kurdischegenossinnen-in-paris.html; Abruf am 07.01.2014. 144 www.rote-antifa.org/antifa/186-bundesweiter-deniz-aktionstag.html; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 223","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 organisieren, werden sie sich auch 2015 wieder aus gutem Grund verstecken und verschanzen. Uns ist es egal, in welchem Land, in welcher Ecke sie sich verstecken - wir sind da und greifen sie an, f\u00fcr eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung!\" 145 Proteste und Hausbesetzungen im Kontext der Gentrifizierungsproblematik Im Zusammenhang mit der Gentrifizierungsdiskussion begegneten sich die linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression. Mit dem Begriff Gentrifizierung ist die st\u00e4dtebauliche Aufwertung und Umgestaltung von Stadtteilen durch Privatinvestoren gemeint, die h\u00e4ufig einhergehen mit einer Verteuerung des Wohnraums und der Ver\u00e4nderung des sozialen Umfeldes f\u00fcr die bisherigen Anwohner. Aus diesem Grund engagieren sich sowohl zivildemokratische Institutionen als auch Gruppierungen der linksextremistischen Szene mit der Forderung nach selbstverwalteten Zentren, bezahlbarem Wohnraum auch in Innenstadtlage und st\u00e4rkerer Unterst\u00fctzung von Projekten der Alternativkultur. Demonstrationen zu dieser Thematik fanden in mehreren St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens statt, z.B. in Duisburg, Bonn und K\u00f6ln, die h\u00e4ufig als \"Tanzdemos\" angelegt waren und zum Teil mehrere Hundert Teilnehmer unter Beteiligung der autonomen Szene anzogen. Auszug der Internetseite linksunten.indymedia.org zu den Wohnungsbesch\u00e4digungen in Bonn 145 http://g8nordirland.blogsport.de/images/flyerlang.pdf; Abruf am 07.01.2014. 224 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrt\u00e4gige Hausbesetzungen in K\u00f6ln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besa\u00dfen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine gr\u00f6\u00dfere Publizit\u00e4t zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Geb\u00e4ude mit hochpreisigen Wohnungen durch T\u00e4ter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich besch\u00e4digt. Die T\u00e4ter nahmen Bezug auf die fr\u00fchere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich \"still und leise [...] der kapitallogik gef\u00fcgt!\" 146. \"Autonome Zentren\" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsl\u00e4ufig, aber mitunter eben auch unter ma\u00dfgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-j\u00e4hrigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, w\u00e4hrend in M\u00fcnster das \"Don Quichote\" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt f\u00fcr Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen m\u00f6glicher R\u00e4umungen. Im Gegensatz zur fr\u00fchzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in K\u00f6ln zu einer \"gather and resist\"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Geb\u00e4ude des 'Autonomen Zentrums' in K\u00f6ln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten besch\u00fctzt. Letztlich erkl\u00e4rten sich diese nach Gespr\u00e4chen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verf\u00fcgung gestelltes Geb\u00e4ude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbeh\u00f6rden als \"Repressionsinstrumente des Staates\" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit stellen f\u00fcr die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anl\u00e4sse wie die \"Internationale Polizeifachmesse\" in M\u00fcnster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Gro\u00dfkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in M\u00fcnchen bilden daher willkommene Gelegenheiten f\u00fcr Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar ma\u00dfgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 merksamkeit f\u00fcr den IPOMEX-Protest auf die Region beschr\u00e4nkt, wurde f\u00fcr die Gro\u00dfkundgebung in M\u00fcnchen in allen Landesteilen Nordrhein-Westfalens mobilisiert. Als begleitende Aktion wurde in K\u00f6ln das B\u00fcro der Staatsanwaltschaft verw\u00fcstet, die mit den Ermittlungen zu den dem NSU zur Last gelegten Anschl\u00e4gen befasst war.148 Aber nicht nur demonstrative Aktionen, sondern auch Informationsveranstaltungen - wie beispielsweise die \"Anti-Knast-Tage\" vom 15. bis 17. November 2013 im \"Autonomen Jugendzentrum Bielefeld\"149 - werInternetauszug mit dem Aufruf zur Teilnahme an den zur Agitation genutzt. den Anti-Knast-Tagen in Bielefeld Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen und Protest gegen Abschiebungen Die Verbindung der Themenfelder Antirepression und Antirassismus gewann im Laufe des Jahres 2013 innerhalb der linksextremistischen Szene zunehmend an Bedeutung. Bereits im Jahr 2012 war eine Protestform ins Leben gerufen worden, bei der Asylbewerber aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Bustour durch deutsche St\u00e4dte zogen, um die Abschaffung der Residenzpflicht, ein Bleiberecht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (\"refugees\") und die Schlie\u00dfung von Abschiebehaftanstalten zu fordern. Auch in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2013 unterst\u00fctzten Teile der linksextremistischen Szene diesen Protest mit einer gewaltsam verlaufenen Aktion in K\u00f6ln, flankiert von Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr \"refugees\"-Hungerstreiks.150 Seit mehreren Jahren schon mobilisieren linksextremistische Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr St\u00f6rungsversuche bei Abschiebema\u00dfnahmen am Flughafen D\u00fcsseldorf. So wurde der dortige Flugbetrieb mehrfach anl\u00e4sslich geplanter R\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahmen u.a. serbischer Staatsangeh\u00f6riger behindert. 50 deutsche Aktivisten - auch aus Nordrhein-Westfalen - nahmen zudem an einem vom 148 https://linksunten.indymedia.org/de/node/83661; Abruf am 07.01.2014; siehe auch Themenfeld Antimilitarismus. 149 http://infoladenanschlag.wordpress.com/anti-knast-tage/; Abruf am 07.01.2014. 150 https://linksunten.indymedia.org/de/node/94982; Abruf am 07.01.2014. 226 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3. bis 10. August in Nassaukade bei Rotterdam (Niederlande) durchgef\u00fchrten \"NoBorder-Camp\" teil. In der zweiten Jahresh\u00e4lfte waren es insbesondere die Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien von Lampedusa, die den Protest gegen Ma\u00dfnahmen der \"Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen\" (Frontex) wieder verst\u00e4rkt in den Fokus auch linksextremistischer Kritiker r\u00fcckten. Bei Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen mit in der Spitze etwa 300 Personen im M\u00fcnster am 16. November engagierten sich neben zivildemokratischen Institutionen auch linksautonome Gruppierungen in ma\u00dfgeblichen Umfang. An einer bundesweiten \"Lampedusa\"-Demonstration in Hamburg am 2. November nahmen mehrere Tausend Personen teil. In Duisburg fand im August eine B\u00fcrgerversammlung statt, in der die Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils ihre Probleme und Bef\u00fcrchtungen mit einer dortigen Gro\u00dfimmobilie diskutierten, in der \u00fcberwiegend S\u00fcdosteurop\u00e4er leben. Teilnehmer der Veranstaltung wurden durch dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen zun\u00e4chst als \"Nazis\" beleidigt und nach Beendigung der Veranstaltung mit Latten angegriffen und verletzt. Im Nachgang kam es zu mehreren Kundgebungen. Aktionen der rechtsextremistischen Partei 'pro NRW', die das Thema aufgriff und vor Ort f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisierte, und andere Veranstaltungen des rechten Spektrums im Land, die mit der Thematik Ausl\u00e4nder, Migranten und Fl\u00fcchtlinge im Zusammenhang standen, f\u00fchrten regelm\u00e4\u00dfig zu Gegenaktivit\u00e4ten der linksautonomen Szene. Beteiligung Linksautonomer aus NRW an Gro\u00dfdemonstrationen in Hamburg Auch an den beiden bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen in Hamburg am 2. November und 21. Dezember beteiligten sich Linksautonome aus Nordrhein-Westfalen. Obwohl es thematisch auch um den Protest gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Europ\u00e4ischen Union, des Bundes und der L\u00e4nder ging, wurde die vor allem am 21. Dezember - mit gro\u00dfem Gewaltpotential ausgetragene - Auseinandersetzung mit der Polizei um den Fortbestand des autonomen Szenetreffpunkts mit hohem Symbolwert (\"Rote Flora\") zum eigentlichen Demonstrationsschwerpunkt. Suche nach selbstbestimmtem Leben, Antisexismus, Protest gegen Abtreibungsgegner Teile der linksautonomen Szene engagieren sich nicht nur auf den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antikapitalismus und Antirassismus, sondern verstehen sich im Sinne linksExtrEmismus 227","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 eines von gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen freien, selbstbestimmten Lebens h\u00e4ufig auch als Avantgarde einer emanzipierten, antisexistischen Bewegung. In diesem Zusammenhang werden die seit 2008 unter anderem in M\u00fcnster stattfindenden \u00fcberkonfessionellen Gebetsz\u00fcge von Abtreibungsgegnern unter dem Motto \"1000 Kreuze f\u00fcr das Leben\" regelm\u00e4\u00dfig auch zum Anlass f\u00fcr Gegenaktivit\u00e4ten unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der linksautonomen Szene genutzt. Neben zivilgesellschaftlichen Institutionen waren es haupts\u00e4chlich lokale Gruppierungen der \"Autonomen Antifa\" aus M\u00fcnster, die zu einer Gegendemonstration am 9. M\u00e4rz 2013 aufriefen. Es kam zu St\u00f6rversuchen vermummter Gegendemonstranten, bei dem eine unmittelbare Konfrontation zwischen den Protagonisten der verschiedenen \u00dcberzeugungen durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen verhindert wurde. Der am Vortag stattfindende \"Internationale Kampftag zur Befreiung der Frau\" und die damit verbundenen, in zeitlicher N\u00e4he liegenden Veranstaltungen, die unter anderem in Duisburg, Essen und K\u00f6ln auch von Teilen der linksextremistischen Szene mit organisiert wurden, blieben hingegen ohne nennenswerte \u00f6ffentliche Resonanz. Themenfeld Antimilitarismus Die Bundeswehr dient aus linksextremistischer Sicht der Aufrechterhaltung kapitalistischer und imperialistischer Interessen im Ausland. Standorte und \u00f6ffentliche Auftritte der Bundeswehr bilden deshalb eine willkommene Reibungsfl\u00e4che f\u00fcr Gegenaktivit\u00e4ten. Die Aktionspalette reicht dabei von demonstrativen Veranstaltungen z.B. gegen Bundeswehrgel\u00f6bnisse und St\u00f6rversuchen von Werbema\u00dfnahmen der Bundeswehr bei Messen, in Schulen oder bei Arbeitsagenturen bis hin zu Sachbesch\u00e4digungen bei zivilen Partnerfirmen der Bundeswehr, wie z.B. Logistikdienstleistern. Demonstrationen und Aktionen im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz der Bundeswehr in Kunduz (Afghanistan) Einen Schwerpunkt linksextremistischer Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen bildete in diesem Jahr die Auseinandersetzung mit dem am 4. September 2009 im Rahmen des NATO-Einsatzes der Bundeswehr in Kunduz (Afghanistan) auf Befehl eines deutschen Offiziers erfolgten Luftangriff auf einen Tanklastzug, bei dem 142 Menschen zu Tode kamen. Im Fokus linksextremistischer Verbalattacken und Aktionen standen dabei insbesondere der Offizier sowie die von Beteiligten bzw. Verwandten von Opfern der milit\u00e4rischen Aktion angestrengten Schadenersatzprozesse am Verwaltungsgericht K\u00f6ln in 2012 und Landgericht Bonn 2013. Mehrfach kam es zu Demonstrationen 228 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 und Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien. Besonders hervorgetan hat sich hier die linksextremistische Gruppierung 'Antikapitalistische Aktion Bonn' (AKAB), die im Stile eines Steckbriefs eine Belohnung von 100 Euro f\u00fcr Informationen zum Wohnort des Offiziers auslobten. Gegen das Gerichtsgeb\u00e4ude in K\u00f6ln wurden am 4. Jahrestag des Angriffs Farbbeutel geworfen. Das linksextremistische Internetportal 'linksunten.indymedia.org' ver\u00f6ffentliche daraufhin eine Tatbekennung.151 Ebenso wurde an dem Geb\u00e4ude des Landgerichts Bonn in der Nacht des 17. April 2013 vor der an diesem Morgen stattfindenden Verhandlung eine \u00e4hnliche Aktion ver\u00fcbt. Auszug der Internetseite der AKAB mit Bildern von Aktionen gegen die Prozesstage in Bonn und K\u00f6ln 151 www.linksunten.indymedia.org/de/node/94346; Abruf am 23.12.2013. linksExtrEmismus 229","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die AKAB rief zur Demonstration am selben Tag vor dem Gericht auf, an der 15 Personen teilnahmen. Am 30. Oktober veranstaltete die AKAB eine Demonstration vor dem Landgericht Bonn mit etwa 120 Teilnehmern des linksextremistischen und zivildemokratischen Spektrums. Im Vorfeld kam es erneut zu Plakatierungsaktionen. Syrienkonflikt Angesichts der Diskussion um ein milit\u00e4risches Eingreifen der NATO in den Syrienkonflikt riefen die 'Rote Aktion K\u00f6ln' (RAK) und die 'Rote Antifa NRW' im Internet f\u00fcr den Tag des Beginns von Angriffen der NATO auf Ziele in Syrien (\"Tag X\") zu Protestaktionen in Bonn, K\u00f6ln Essen und Duisburg auf.152 Am Samstag nach \"Tag X\" sollte es dann zu einer NRW-weiten Demonstration vor dem US-Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf kommen. Aufgrund der erreichten politischen L\u00f6sung zur Zerst\u00f6rung des syrischen Chemiewaffenarsenals und des daraufhin ausbleibenden NATO-Milit\u00e4reinsatzes fanden letztlich keine Demonstrationen statt. \"War starts here\"-Kampagne Im Rahmen der Kampagne \"War starts here\"153 wurde - wie bereits im Vorjahr - durch ein \"WarStartsHere-Camp\" gegen das Gefechts\u00fcbungszentrum der Bundeswehr in der Altmark (Sachsen-Anhalt) protestiert. Hieran beteiligten sich wiederum Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen. Auch diesmal kam es zu Sachbesch\u00e4digungen: In zeitlicher und \u00f6rtlicher N\u00e4he wurde auf einem Kasernengel\u00e4nde ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge mit Millionenschaden ver\u00fcbt. Es wird zunehmend erkennbar, dass sich das Camp zu einem festen Termin f\u00fcr die Antimilitarismus-Kampagne entwickelt. 152 rote-antifa.org; Abruf am 06.01.2014. 153 www.warstartshere.com. 230 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 5 Ausl\u00e4nderextremismus154 Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausl\u00e4nderextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes bzw. eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung bzw. deren Vorbereitung schon dann erf\u00fcllt, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat unterst\u00fctzen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausl\u00e4nderextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe gepr\u00e4gt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der T\u00fcrkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebestrebungen. Dabei sind die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend: So sind einige Organisationen urspr\u00fcnglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begr\u00fcndetem Unabh\u00e4ngigkeitsstreben gepr\u00e4gt. 154 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 231","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 5.1 T\u00fcrkische Organisationen 5.1.1 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* Hintergrund Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* ist dem t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Da das Symbol der Bewegung der \"Graue Wolf\" (t\u00fcrkisch \"Bozkurt\") ist, bezeichnen sich ihre Anh\u00e4nger auch als 'Graue W\u00f6lfe*'. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* ist heterogen strukturiert und setzt sich insgesamt aus mehreren Dachverb\u00e4nden, unter anderem der F\u00f6deration der 'T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Ferderasyonu*' - AD\u00dcTDF), einigen Abspaltungsvereinen sowie einer Anzahl von organisationsungebundenen Anh\u00e4ngern zusammen. Symbol der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* bzw. die ihr zuzuordnenden Gruppierungen sind durch ein \u00fcbersteigertes Nationalbewusstsein gekennzeichnet, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert ansieht. Neben dem T\u00fcrkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als eine die t\u00fcrkische Identit\u00e4t erg\u00e4nzende Komponente besondere Bedeutung zu. Ausrichtung der Gruppierungen Grunds\u00e4tzlich lassen sich die zur \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* z\u00e4hlenden Gruppierungen in drei Hauptstr\u00f6mungen einteilen: : Die erste Str\u00f6mung richtet ihre Ideologie vorwiegend nach dem Alt-T\u00fcrkentum aus. Sie ist stark rassistisch gepr\u00e4gt. Sie ist in der T\u00fcrkei in Form kleinerer Gruppen oder Zusammenschl\u00fcsse organisiert. : Die zweite Str\u00f6mung baut ihr ideologisches Ger\u00fcst auf dem T\u00fcrkentum auf. Sie glorifiziert das T\u00fcrkentum, ist islamisch gepr\u00e4gt und hat s\u00e4kulare Z\u00fcge. Diese Str\u00f6mung ist in der T\u00fcrkei als Partei 'Milliyetci Hareket Partisi' (MHP) sowie als 232 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Massenorganisationen (\u00dclk\u00fc-Ocaklari) organisiert. Auch im Ausland verf\u00fcgt diese Str\u00f6mung \u00fcber Massenorganisationen wie z.B. die AD\u00dcTDF. : Die dritte Str\u00f6mung orientiert sich st\u00e4rker am Islam. Sie ist in der T\u00fcrkei als Partei mit dem Namen B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi (BBP) organisiert. Je nach Ausrichtung der Gruppierung dominieren islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte. Das gemeinsame und verbindende Element dieser Bestrebung ist ein auf Hegemonie und imperiale Machtentfaltung ausgerichteter t\u00fcrkischer Nationalismus. Internetaktivit\u00e4ten Neben den Vereinsstrukturen entwickelt sich zunehmend eine von der Ideologie der 'Grauen W\u00f6lfe*' gepr\u00e4gte t\u00fcrkische Jugendkultur, die sich vor allem \u00fcber die sozialen Netzwerke im Internet organisiert und diese Netzwerke zum Ideologietransfer nutzt. Das Internet ist f\u00fcr die Darstellung des t\u00fcrkisch-nationalistischen Gedankengutes insbesondere bei den jugendlichen Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* erkennbar von gro\u00dfer Bedeutung. In zahlreichen offen zug\u00e4nglichen Videoportalen, aber auch in einem Netzwerk t\u00fcrkisch-nationalistischer Webseiten pr\u00e4sentieren Jugendliche ihre extremistischen Forderungen und Positionen. Die Botschaften und Videos sind \u00fcberwiegend in t\u00fcrkischer Sprache aufgezeichnet. Sie enthalten extrem feindselige Aussagen gegen Kurden, Armenier, Juden und die USA sowie gegen Homosexuelle. Dies geht einher mit obsz\u00f6nen und beschimpfenden Darstellungen. Insbesondere die Hetze und Aggression gegen Kurden wird in diesen Internetaktivit\u00e4ten sehr deutlich. Die verbale Radikalit\u00e4t der Internetdarstellungen ist geeignet, in tats\u00e4chliche Gewaltanwendung bei Kontakten mit dem \"politischen Gegner\" zu m\u00fcnden. Tragende ideologische Elemente Kernelemente der Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung*/der 'Grauen W\u00f6lfe*' sind ein \u00fcbersteigerter Nationalismus sowie der Glaube an eine ethnische H\u00f6herwertigkeit des T\u00fcrkentums. Damit einher geht eine Abwertung anderer Ethnien. Zum Feindbild geh\u00f6ren all jene Menschengruppen und Institutionen, von denen die Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* annehmen, dass sie dem Ziel der Machtentfaltung des t\u00fcrkischen Nationalismus entgegenstehen. Die sogenannte t\u00fcrkisch-islamische Synthese wird von den Anh\u00e4ngern in der Aussage zusammengefasst: \"Islam ist unsere Seele, T\u00fcrausl\u00e4ndErExtrEmismus 233","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 kentum ist unser Leib\", was das stark religi\u00f6s gef\u00e4rbte Nationalismusverst\u00e4ndnis zum Ausdruck bringt. Ein weiterer ideologischer Ansatz ist der Panturkismus, dessen politische Ziele zum einen am Osmanischen Reich mit seinem t\u00fcrkisch-islamischen Charakter, zum anderen auf eine Vereinigung aller T\u00fcrken (turksprachigen V\u00f6lker) unter der F\u00fchrung einer gro\u00dfen und m\u00e4chtigen T\u00fcrkei ausgerichtet sind. Die Orientierung am Osmanischen Reich bezieht sich auf dessen Ausdehnung und St\u00e4rke, allerdings nicht auf dessen ethnische Vielfalt. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Ideologie strebt nach einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis nach Zentralasien. Leitbild ist ein fiktives \"Reich Turan\" (Panturanismus). Die Idee einer solchen Expansion ist mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nicht vereinbar. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Ideologie lebt au\u00dferdem von der Pflege gemeinsamer Feindbilder, zu denen in unterschiedlichen Kombinationen variable Verschw\u00f6rungstheorien entwickelt werden. Zu den ideologischen Feinden geh\u00f6ren vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angeh\u00f6rige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle. F\u00fcr die Verbreitung der Ideologie der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* wird insbesondere im Internet auf verschieden Plattformen wie sozialen Netzwerken und Videoportalen geworben. Wenngleich sich die \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Vereine nach au\u00dfen hin \u00fcberwiegend legalistisch geben, dulden sie doch zumindest die Verbreitung des extrem nationalistischen Gedankengutes in ihren Reihen. Der sogenannte \u00dclk\u00fcc\u00fc*-Eid macht die Kernaussage der Ideologie deutlich: \"Ich schw\u00f6re bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge Meine M\u00e4rtyrer, meine Frontk\u00e4mpfer sollen sicher sein Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortf\u00fchren Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische T\u00fcrkei, bis das Reich Turan erreicht ist Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, 234 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 wir werden siegen, siegen, siegen M\u00f6ge Allah die T\u00fcrken sch\u00fctzen und sie erh\u00f6hen.\" 5.1.2 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* Leitung Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder Bund NRW 2013 ca. 7.000 ca. 2.000 2011 ca. 2.000 ca. 7.000 Publikation 'T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni' ('Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration') Internet t\u00fcrkischsprachige Homepage Der unter der Bezeichnung 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' ('Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu*') bekannte Dachverband AD\u00dcTDF* ist eine der anh\u00e4ngerst\u00e4rksten Gruppierungen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF* Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG) beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1) richten und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung Logo der AD\u00dcTF* durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW. Struktur Die AD\u00dcTDF*, die 1978 in Frankfurt/Main als 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.' gegr\u00fcndet wurde, hat sich 2007 in 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.*' umbenannt. Zudem wurde eine 'T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa*' (ATK) als europ\u00e4ische Dachorganisation gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren die nationalen Vereinigungen aus Deutschland und aus weiteren europ\u00e4ischen Staaten an. Die AD\u00dcTDF* gilt als deutsche Vertretung der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen 'Partei der Nationalistischen Bewegung' ('Milliyetci Hareket Partisi' - MHP). 1969 von Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet, wird sie seit dessen Tod ausl\u00e4ndErExtrEmismus 235","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 1997 von Devlet Bahceli gef\u00fchrt. Die MHP, die von 1999 bis 2002 an der t\u00fcrkischen Regierung beteiligt war, konnte bei den zuletzt am 12. Juni 2011 durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen ihren Stimmenanteil von zuvor 14,3% nicht ganz halten und kam nun auf 13,0%. In Deutschland werden etwa 150 Vereine mit rund 7.000 Mitgliedern der AD\u00dcTDF* zugerechnet. Rund 70 Vereine befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Finanzierung Die AD\u00dcTDF* finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und Sponsoring. Entwicklungen im Jahr 2013 Am 16. November 2013 fand in Oberhausen der 28. Kongress der AD\u00dcTDF* statt. Zu der Veranstaltung konnten circa 12.000 - 13.000 Personen mobilisiert werden. An dem Kongress nahm der Vorsitzende der t\u00fcrkischen 'Partei der nationalistischen Bewegung' (MHP) teil. In seiner Rede kritisierte er, dass der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Gespr\u00e4che zur Frage der Situation der Kurden in der T\u00fcrkei f\u00fchre. Er betonte, dass die t\u00fcrkische Nation einen Zerfall und eine Teilung der T\u00fcrkei nicht zulassen werde. Die AD\u00dcTDF* stellt sich selbst als gesetzestreu dar und ihre offiziellen Vertreter haben bereits vor Jahren Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen abgelehnt. Die in ihrem Jahreskongress gehaltenen Reden belegen aber, dass sie an dem von ihr propagierten Ziel eines nationalistisch gepr\u00e4gten t\u00fcrkischen Staates, bei dem jeder Gedanke an autonome Bestrebungen innerhalb dieses Staates ausgeschlossen ist, festh\u00e4lt. W\u00e4hrend es im Jahr 2012 noch zu einer ganzen Reihe von Auseinandersetzungen zwischen zumeist jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern und Anh\u00e4ngern der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* kam, waren vergleichbare Vorf\u00e4lle im Jahr 2013 eher selten. Generell birgt ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen aber nach wie vor ein Potential zu situativ ausbrechender Gewalt. Bewertung Aufgrund der Vielfalt und auch der Vielzahl der hier bekannten Internetauftritte liegt die Vermutung nahe, dass die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung* mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland 236 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 beg\u00fcnstigt. Insbesondere unter den t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration gibt das Erstarken eines \u00fcbersteigerten t\u00fcrkischen Nationalbewusstseins Anlass zur Sorge. Auch wenn der ganz \u00fcberwiegende Teil des Aggressionspotentials sich lediglich im Internet oder in Sozialen Netzwerken erkennen l\u00e4sst, sind die dort verbreiteten Ideologien ein Beleg daf\u00fcr, dass die propagierten Ziele von Diskriminierung gepr\u00e4gt sind und damit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zuwiderlaufen. 5.1.3 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) Leitung Nach dem Tod von Dursun Karatas wurde noch kein Nachfolger benannt Mitglieder Bund NRW 2013 650 200 2012 650 200 Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung'), 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Der Marsch') Internet mehrsprachige Homepage Aktuelle Entwicklungen Die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotene sowie auf der EU-Liste der Terrororganisationen aufgef\u00fchrte 'Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front' ('Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi' - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage des MarxismusLogo der DHKP-C Leninismus propagiert sie einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer F\u00fchrung. Die Organisation tritt damit f\u00fcr eine revolution\u00e4re Zerschlagung der t\u00fcrkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein und f\u00fchrt hierzu in der T\u00fcrkei auch terroristische Aktionen durch. Beginnend am 12. Juni 2012 ver\u00fcbte der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C, die 'Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront' (DHKC) in der T\u00fcrkei mehrere Selbstmordattentate. So bekannte sich die DHKC neben dem Anschlag im Juni 2012 zu zwei weiteren bewaffneten \u00dcberf\u00e4llen auf Polizeiwachen in Ankara, die im September und Dezember 2012 stattfanden. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 237","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten stellt der Selbstmordanschlag in einem Eingangsgeb\u00e4ude der US-amerikanischen Botschaft am 1. Februar 2013 in Ankara dar, bei dem ein Wachmann und der Attent\u00e4ter get\u00f6tet sowie mehrere Personen verletzt wurden. Der Attent\u00e4ter hatte sich vor der Tat einige Jahre in Deutschland aufgehalten, zuletzt in K\u00f6ln. Nachdem seine Ausweisung betrieben wurde, hatte er sich ins Ausland abgesetzt. Ausweislich der sogannten Bekennung 402, die am 2. Februar 2013 auf einer auch ansonsten f\u00fcr DHKP-C Propaganda genutzten Internetseite ver\u00f6ffentlicht wurde (Anmerkung: die DHKP-C versieht Bekennerschreiben mit fortlaufenden Nummerierungen), hatte die Tat folgenden ideologischen Hintergrund: \"Hier ist Anatolien, Amerika hau ab, du bist der Feind der V\u00f6lker auf der Welt! [...] Wir werden euch in euren St\u00fctzpunkten treffen, wir werden unter dem Dach eurer Stirn explodieren\" [...]. Seit den 70ern beginnend bei der THKP-C bis heute ist Amerika als Hauptfeind der Weltv\u00f6lker immer unser prim\u00e4res Ziel gewesen. Rechenschaft von Amerika zu verlangen war deshalb gegen\u00fcber den unterdr\u00fcckten Weltv\u00f6lkern unsere revolution\u00e4re internationalistische Aufgabe. \"[...] Amerika ist der M\u00f6rder der V\u00f6lker! Ihr werdet euch vor dem Zorn der V\u00f6lker nicht retten k\u00f6nnen!\" Nach dem Angriff auf Libyern hat die fr\u00fchere US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton gesagt: \"Ich kann ihnen versichern, dass die amerikanischen Botschaften die sichersten Orte auf der Welt sind. Sie irrt sich! [...] Wir warnen auch Erdogan, den amerikanischen Knecht!\" Die zitierten Passagen belegen nicht nur eine ausgepr\u00e4gte internationalistische und antiamerikanische Grundhaltung, sondern vor allem, dass die DHKP-C, die bis zum Jahr 2011 ein zumindest moderateres Aktionsverhalten gezeigt hat, nach wie vor eine von Gewaltbereitschaft gepr\u00e4gte Organisation ist, die seit dem Jahr 2012 offenbar die Intensivierung des bewaffneten Kampfes betreibt. In Deutschland und Westeuropa entfaltet die DHKP-C demgegen\u00fcber vorrangig propagandistische Aktivit\u00e4ten und nutzt sie als R\u00fcckzugsgebiet. Bei sich hier aufhal238 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 tenden Funktion\u00e4ren der DHKP-C besteht nach Erteilung einer entsprechenden Strafverfolgungserm\u00e4chtigung Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SS 129 a i. V. m. SS 129b StGB wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Im Rahmen einer konzertierten Aktion von Bundesanwaltschaft und den Generalstaatsanwaltschaften D\u00fcsseldorf und Hamburg f\u00fchrten Beamte des Bundeskriminalamtes und mehrerer Landespolizeien am 26. Juni 2013 umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Strukturen der DHKP-C durch. Im Zuge dieser Ma\u00dfnahmen wurden im Bundesgebiet, darunter auch in Nordrhein-Westfalen und im angrenzenden Ausland, Wohnungen und Vereinsr\u00e4ume durchsucht und mehrere Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der DHKP-C in Vollzug gesetzt. In Deutschland bet\u00e4tigten sich DHKP-C-Anh\u00e4nger au\u00dferdem in verschiedenen Kampagnen, die sich haupts\u00e4chlich mit den Inhaftierten der Organisation und der Gef\u00e4ngnispolitik der t\u00fcrkischen Regierung befassen. Nach dem Anschlag vom 1. Februar 2013 in Ankara kam es zu Aktionen, bei denen der Selbstmordattent\u00e4ter als \"Revolution\u00e4re\" oder M\u00e4rtyrer\" gedacht wurde. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beobachtung der DHKP-C und ihrer Abspaltungsgruppen Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Wegen der gleicherma\u00dfen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger bedeutende Abspaltungsgruppe 'T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol'. Auch sie sind seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begr\u00fcndete die bis heute andauernde Rivalit\u00e4t zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen w\u00e4ren. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivit\u00e4ten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 239","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Struktur Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktion\u00e4re treten zur Tarnung unter Decknamen auf. Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur Organisation zulassen. In Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber solche St\u00fctzpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und K\u00f6ln. Als der verbotenen DHKP-C nahe stehend wird der 'Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchf\u00fchrt. Weitere propagandistische Aktivit\u00e4ten entfaltet die 'Anatolische F\u00f6deration' (mit Sitz in NRW), die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V.' hervorgegangenen ist. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Medieneinsatz Neben den Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung') und 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Der Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die \u00fcbrigen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen das Internet f\u00fcr Aufrufe und politische Erkl\u00e4rungen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine mehrsprachige Homepage. Aktivit\u00e4ten Durch verschiedene kleinere Kundgebungen versucht die DHKP-C ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland zu aktivieren und \u00fcber die bestehende Zahl ihrer Anh\u00e4nger hinaus Resonanz zu erzielen. Hierbei nutzt sie zum Teil aktuelle Themen. Vom 9. August bis zum 2. September 2013 f\u00fchrten beispielsweise Anh\u00e4nger der 'Anatolischen F\u00f6deration' einen Hungerstreik zum Thema: \"Protest gegen die Verhaftung 240 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Vorsitzenden und der Mitglieder der Anatolischen F\u00f6deration\" mit einer durchg\u00e4ngigen Beteiligung von weniger als zehn Personen durch. Wie bereits in den Vorjahren thematisierte die Organisation au\u00dferdem in verschiedenen Kundgebungen die Haftbedingungen ihrer inhaftierten Funktion\u00e4re in Deutschland und stellte diese als Ausdruck staatlicher Repression und \"Isolationsfolter\" dar. Weiterhin organisierten Anh\u00e4nger der DHKP-C in Deutschland unter dem Motto \"Einheitskleidung ist Folter!\" verschiedene Protestaktionen f\u00fcr einen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum inhaftierten DHKP-C-Funktion\u00e4r. Dieser weigerte sich, die in der JVA f\u00fcr H\u00e4ftlinge vorgeschriebene Anstaltskleidung zu tragen. Das Tragen einheitlicher Kleidung wird von der DHKP-C als Aufzwingen einer Uniform bzw. als eine Form von Folter angesehen. In Verlautbarungen hierzu hei\u00dft es: \"Die Einheitskleidung ist eine Methode, die in reaktion\u00e4rsten und faschistischsten L\u00e4ndern angewandt wird. Die deutsche Regierung foltert den Revolution\u00e4ren [...], weil er nicht von seinem revolution\u00e4ren Gedankengut abweicht.\" Strafrechtliche Verfahren gegen DHKP-C Funktion\u00e4re Auch im Jahr 2013 gab es Verurteilungen und die Einleitung von Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der DHKP-C. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf findet beispielsweise nach R\u00fcckverweisung durch den Bundesgerichtshof seit dem 6. Mai 2013 die Hauptverhandlung gegen einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Verdachts des Mordes statt. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 1993 als Mitglied der 'Devrimci Sol' von Deutschland aus einen Anschlag in der T\u00fcrkei beauftragt zu haben. Bewertung Wie in den zur\u00fcckliegenden Jahren hat die DHKP-C in Deutschland weiterhin Probleme, ihre Mitglieder zu motivieren und die Organisation hinreichend zu finanzieren. Die konsequente Verfolgung und Verhaftung von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verunsichern und schw\u00e4chen die Organisation. Die Tat vom 1. Februar 2013 in Ankara zeigt aber, dass die DHKP-C das Personal f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge auch unter ihren Mitgliedern in Deutschland rekrutiert. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 241","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRAGEL) und unterst\u00fctzende Organisationen Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten/CDK 'Koordinasyon Civata Ekolojik - Demokratik a Kurd Li Ewropa' Vorsitz 'Volkskongress Kurdistan' Hacer Zagros und Remzi Kartal (KONGRA-GEL) 'Vereinigte GemeinschafAbdullah \u00d6calan, Pr\u00e4sident Cemil Bayik und Bese Hozat, ten Vorsitzende Kurdistans' (KCK) H\u00f6chstes Generalversammlung der KONGRA GEL Entscheidungsorgan Mitglieder Bund NRW 2013 ca. 13.000 ca. 2.200 2012 ca. 13.000 ca. 2.200 Publikationen unter anderem 'Serxwebun' (Unabh\u00e4ngigkeit), erscheint monatlich; 'Sterka Ciwan' (Stern der Jugend), erscheint monatlich; 'Newaya Jin' (Erlebnisse der Frauen), erscheint monatlich; 'Kurdistan-Report', Auflage bis 15.000; Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' Fernsehsender 'NUCE TV' (bis August 2013); aktuell 'Sterk TV' und 'Mednuce' Internet Zahlreiche Internetauftritte \u00fcber mehrere Server Ziele der PKK und Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beobachtung Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter der Bezeichnung 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) agiert, wurde im November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Sie strebte urspr\u00fcnglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. In diesem Gebiet sollen etwa Logo der PKK 20 bis 25 Millionen Kurden, davon etwa 12 bis 15 Millionen in der T\u00fcrkei, leben. 242 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Obwohl seitens der PKK immer wieder betont wird, man habe die fr\u00fcheren separatistischen Ziele aufgegeben, bem\u00fcht sie sich weiterhin um einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Verbund aller Kurden im Nahen Osten. Eine solche F\u00f6deration w\u00fcrde die Souver\u00e4nit\u00e4t der dortigen Staaten betreffen und hat kaum realistische Chancen auf politische Umsetzung. Seit dem 26. November 1993 ist der PKK und ihren Nebenorganisationen die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Das Bundesministerium des Innern hat am 30. Juli 2004 festgestellt, dass sich \"das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot [...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt\". Au\u00dferdem wird die PKK in der Liste der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber terroristische Organisationen gef\u00fchrt. Das Verbot umfasst auch weitere Organisationen des KONGRA-GEL, wie z.B. die ERNKNachfolgeorganisation CDK ('Koordinasyon Civata Ekolojik-Demokratik a Kurd Li Ewropa', zu Deutsch: 'Koordination der kurdischen \u00f6kologisch-demokratischen Gesellschaft in Europa') und die 2005 gegr\u00fcndete KCK ('Koma Civaken Kurdistan') beziehungsweise deren Vorg\u00e4ngerin, die 'Koma Komalen Kurdistan' (KKK). Obwohl in Westeuropa seit Ende M\u00e4rz 1996 ein Kurswechsel zu weitgehend friedlichem Verhalten erkennbar ist, stellt die PKK wegen ihrer fortw\u00e4hrenden Bereitschaft, zu aktionsorientiertem Verhalten zur\u00fcckzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar, was ihre Beobachtung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW begr\u00fcndet. Ihre Ziele verfolgt die PKK in den Kampfgebieten aktuell insbesondere in Syrien nach wie vor mit Waffengewalt. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. Aktuelle Entwicklungen und deren Bez\u00fcge zu Aktionen in Nordrhein-Westfalen Von dem aus der PKK hervorgegangenen KONGRA-GEL gehen in Westeuropa weiterhin keine gewaltt\u00e4tigen Aktionen aus. Vielmehr bem\u00fcht er sich auch in Nordrhein-Westfalen durch Aktionen, die auf m\u00f6glichst gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit angelegt sind, um die politische Anerkennung seiner Forderungen. Gewaltt\u00e4tig, quasi milit\u00e4risch und offensiv k\u00e4mpferisch, agieren die PKK und ihre bewaffneten Guerillaverb\u00e4nde, insbesondere die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG), in den kurdischen Siedlungsgebieten. Neben der T\u00fcrkei geh\u00f6ren dazu die nordirakische Grenzregion und kurdische Gebiete in Syrien (auch \"Rojava\" = Westkurdistan genannt). Entwickausl\u00e4ndErExtrEmismus 243","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 lungen in den Heimatregionen rufen nach wie vor unmittelbare Reaktionen bei den in Nordrhein-Westfalen lebenden PKK-Anh\u00e4ngern hervor. Ende 2012 kam es wie bereits mehrfach in der Geschichte der PKK zur Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK-F\u00fchrung im Nordirak sowie mit Abdullah \u00d6calan. Diese Sondierungsgespr\u00e4che wurden im Fr\u00fchjahr 2013 fortgesetzt. Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes am 21. M\u00e4rz 2013 wurde eine Botschaft Abdullah \u00d6calans verbreitet, in der er zur Beendigung des Kampfes in der T\u00fcrkei aufruft und an die PKK-K\u00e4mpfer appelliert, sich aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckzuziehen. Die Fortsetzung der Waffenruhe und der schrittweise R\u00fcckzug aus dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet waren jedoch von vorneherein mit der Erwartung verkn\u00fcpft, dass die t\u00fcrkische Regierung verbindliche gesetzliche Schritte (unter anderem \u00c4nderungen der Verfassung und der t\u00fcrkischen Antiterrorgesetze) und Reformen einleite, um eine L\u00f6sung der Kurdenfrage herbeizuf\u00fchren. Nachdem sich in der Folgezeit der Friedensprozess nicht erkennbar weiterentwickelte, warnte die PKK-F\u00fchrung vor einem Scheitern desselben und setzte ein erstes Ultimatum zum 15. Oktober 2013. Sie drohte zugleich eine Aufhebung des ausgerufenen Waffenstillstandes an. Dar\u00fcber hinaus wurde im September 2013 der im Fr\u00fchjahr begonnene R\u00fcckzug der PKKK\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei vorl\u00e4ufig ausgesetzt. Ein vom t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten am 30. September 2013 vorgestelltes \"Demokratisierungspaket\" wurde von der PKK als nicht ausreichend bewertet. Elementare kurdische Forderungen h\u00e4tten keine Ber\u00fccksichtigung gefunden. Der Co-Vorsitzende des KCK Exekutivrates Cemil Bayik drohte Ende Oktober 2013 damit, dass der bewaffnete Kampf wieder aufgenommen werden k\u00f6nne. In der Zeitschrift 'Yeni \u00d6zgur Politika' wird Bayik am 23. Oktober 2013 wie folgt zitiert: \"Entweder sie akzeptieren substanzielle Verhandlungen mit der Kurdischen Freiheitsbewegung oder in der T\u00fcrkei bricht B\u00fcrgerkrieg aus.\" Der Verlauf der Friedensverhandlungen wurde von den PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland aufmerksam beobachte. Es kam zu Saalveranstaltungen sowie zu Demonstrationen, in denen eine Aufhebung des PKK-Verbots gefordert wurde. Sollte es zu einem Scheitern des Friedensprozesses kommen, wird die PKK-F\u00fchrung die Schuld hierf\u00fcr dem t\u00fcrkischen Staat anlasten. Eine vergleichbare Strategie - die Verkn\u00fcpfung eines Friedensangebots mit f\u00fcr die T\u00fcrkei letztlich nicht annehmbaren Forderungen sowie eine anschlie\u00dfende Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes - war bereits in der 244 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Vergangenheit, zuletzt in den Jahren 2004 und 2007, typisch f\u00fcr das Vorgehen der PKK. Sie nutzt diese Situation, um erneute Kampfhandlungen zu rechtfertigen und ihren Anh\u00e4ngern propagandistisch zu verdeutlichen, dass sie in ihrer Unterst\u00fctzung des Kampfes der PKK nicht nachlassen d\u00fcrfen. Parallel zu den Friedensverhandlungen in der T\u00fcrkei haben sich die K\u00e4mpfe in der syrisch-t\u00fcrkischen Grenzregion intensiviert. Beteiligt sind die Partei der demokratischen Union (PYD), der milit\u00e4rische Arm der syrischen PKK Organisation, sowie islamistische Gegner des Assad-Regimes. Da der PYD und somit auch der PKK im Gebiet Rojava ein begrenzter Aufbau einer kurdischen Selbstverwaltung gelungen ist, nutzt sie Kampfhandlungen in diesem Gebiet wie auch bei vielen anderen der beschriebenen Themenfelder als Aufh\u00e4nger f\u00fcr Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Kundgebungen zum Thema \"Rojava/Syrien\" fanden ab Anfang August 2013 unter anderem in Bonn, Duisburg, Siegen und K\u00f6ln mit jeweils mehreren Hundert Teilnehmern statt. Propagandistisch begleitend beschuldigte die PKK die T\u00fcrkei, in Rojava einen Stellvertreterkrieg zu f\u00fchren. Sie beliefere die gegnerischen Gruppen mit Waffen. Die Ermordung von drei Aktivisten der PKK im Kurdistan Informationsb\u00fcro in Paris am 9. Januar 2013 f\u00fchrte zu gro\u00dfer Betroffenheit unter den Anh\u00e4ngern der Organisation. Bei den Opfern handelte es sich um Sakine Cansiz, eine hochrangige Funktion\u00e4rin der PKK, Fidan Dogan, eine Vertreterin des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), und Leyla Saylemez, eine Funktion\u00e4rin der PKK Jugendorganisation 'Komalen Ciwan'. Ein mutma\u00dflicher T\u00e4ter wurde am 17. Januar 2013 von der franz\u00f6sischen Polizei festgenommen. Die PKK-F\u00fchrung hat diese Morde auf das sch\u00e4rfste verurteilt und propagiert unter anderem die Auffassung, dass der t\u00fcrkische Geheimdienst mit Unterst\u00fctzung franz\u00f6sischer Stellen f\u00fcr die Morde verantwortlich sei. Unmittelbar nach den Morden fand in Paris eine gro\u00dfe Gedenkveranstaltung mit rund 15.000 Teilnehmern statt. Unmittelbare Reaktionen waren auch Gedenkveranstaltungen in Deutschland beispielsweise in Dortmund am 14. Januar 2013 mit rund 300 Teilnehmern und in Bochum am 19. Januar 2013 mit rund 1.100 Teilnehmern. In Bochum lautete das Motto \"Aufzug zur Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung Syriens und zur Verurteilung des Mordes an drei kurdischen Politikerinnen in Paris\". Eine anhaltende Emotionalisierung der PKK-Anh\u00e4ngerschaft zeigt sich an der Dauermahnwache vor dem franz\u00f6sischen Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf, die seit M\u00e4rz 2013 w\u00f6chentlich gleichbleibend durchgef\u00fchrt wird. Sie steht unter dem Motto \"Morde an kurdischen Rebellen in Paris/Aufkl\u00e4rung\". ausl\u00e4ndErExtrEmismus 245","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Beispiele verdeutlichen, dass Kampfhandlungen oder Ereignisse mit Bez\u00fcgen zur PKK weiterhin geeignet sind, kurzfristig die PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren. Die PKK untermauert dabei stets den nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis bestehenden Alleinvertretungsanspruch in der kurdischen Frage. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' W\u00e4hrend das Jahr 2012 von zahlreichen medienwirksamen Besetzungsaktionen und Spontandemonstrationen gekennzeichnet war, hat sich der Friedensprozess in der T\u00fcrkei in einem deutlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Aktionsverhalten der 'Komalen Ciwan' im Jahr 2013 gespiegelt. Offenkundig haben entsprechende Vorgaben der Organisation eine deutliche Zur\u00fcckhaltung bei offen aggressivem Aktionsverhalten bewirkt. Allerdings kommt es nach wie vor bei meist anlassunabh\u00e4ngigem Zusammentreffen von nationalistischen T\u00fcrken mit jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngern zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Rolle Abdullah \u00d6calans Gr\u00fcndungsmitglied und F\u00fchrer der PKK ist Abdullah \u00d6calan. Trotz seiner Inhaftierung im Februar 1999 bekleidet er herausragende Positionen innerhalb der PKK-Strukturen, aktuell das Amt des Pr\u00e4sidenten der KCK. Abdullah \u00d6calan bleibt letztlich die tragende Identifikationsfigur der PKK-Anh\u00e4nger. Die Situation Abdullah \u00d6calans ist weiterhin ein wichtiges Thema der PKK-Agitation und nach wie vor geeignet, seine Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Die Bedeutung seiner Person wird unter anderem daran deutlich, dass die t\u00fcrkische Regierung \u00d6calan offenbar als Verhandlungspartner im vorstehend beschriebenen Friedensprozess akzeptiert hat. Die Befolgung seines Appells zum R\u00fcckzug der Guerillak\u00e4mpfer aus der T\u00fcrkei zeigt, dass er immer noch h\u00f6chste Autorit\u00e4t genie\u00dft und trotz seiner eingeschr\u00e4nkten Kommunikationsm\u00f6glichkeiten aus der Haft heraus zumindest mittelbar ma\u00dfgeblichen Einfluss auf Vorgehen und Strategie der Organisation aus\u00fcben kann. 246 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Deutschland als R\u00fcckzugsgebiet der PKK Der Finanzbedarf der PKK ist erheblich, um die Aktionsf\u00e4higkeit der Organisation im Inund Ausland aufrecht zu erhalten. Die PKK nutzt weiterhin die in Deutschland vorhandenen Strukturen, um Gelder zu generieren, mit denen die Fortf\u00fchrung der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in den kurdischen Gebieten unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen sowie zur Finanzierung der hauptamtlichen Kader und des Propagandaapparates. Wichtigste Geldquelle sind organisierte Spendensammlungen, die durch regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen von Anh\u00e4ngern und durch Erl\u00f6se aus dem Zeitschriftenverkauf erg\u00e4nzt werden. Der Ertrag aus den Spendensammlungen liegt allein in Deutschland bei mehreren Millionen Euro. Spendensammler sind Kader, illegale Aktivisten und Funktion\u00e4re, die f\u00fcr das Sammeln der Spenden in den Teilgebieten zust\u00e4ndig sind. Sie erhalten von der Europaleitung der PKK Vorgaben zur H\u00f6he der in den jeweiligen Gebieten erwarteten beziehungsweise aufzubringenden Spendeneinnahmen. Zus\u00e4tzlich zur j\u00e4hrlichen Spendenkampagne wurde im Jahr 2013 eine Sonderspendenkampagne zur Unterst\u00fctzung der in kurdischen Siedlungsgebieten t\u00e4tigen PYD durchgef\u00fchrt. Allen Kurden sollte deutlich gemacht werden, dass sie die \"Rojava-Revolution\" in finanzieller Hinsicht unterst\u00fctzen m\u00fcssten. Die \"Rojava-Revolution\" wurde von der PKK-F\u00fchrung zudem als Erfolgsmodell des Guerillakampfes herausgestellt. F\u00fcr ihre Guerillaaktivit\u00e4ten rekrutiert die PKK Nachwuchs in Westeuropa. Immer wieder werden F\u00e4lle bekannt, dass auch in Deutschland junge M\u00e4nner und Frauen f\u00fcr den Kampf angeworben werden. Organisation in Europa Zur politischen Vertretung auf europ\u00e4ischer Ebene und f\u00fcr Propagandazwecke hat der KONGRA-GEL eine Reihe von Organisationen gegr\u00fcndet. Dazu geh\u00f6rt als offizielle Europavertretung die 'Koordination der kurdischen \u00f6kologisch-demokratischen Gesellschaft in Europa' ('Koordinasyon Civata Ekolojik-Demokratik a Kurd Li Ewropa' - CDK). Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Propagandat\u00e4tigkeit zu informieren und f\u00fcr den - im Sprachgebrauch der PKK - \"Befreiungskampf\" zu begeistern. Die wichtigsten Nebenbzw. Teilorganisationen, mit denen der KONGRA-GEL in Deutschland vertreten ist, sind die ausl\u00e4ndErExtrEmismus 247","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Kurdische Frauenbewegung in Europa' (AKKH), ehemals 'Union der freien Frauen' (YJA), und der 'Demokratische Jugendf\u00f6deralismus Kurdistans' - ('Komalen Ciwan'). F\u00fchrende Funktion\u00e4re - zumindest ab der Ebene der Gebietsleiter aufw\u00e4rts - leben konspirativ. Sie wechseln in der Regel t\u00e4glich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur unter Telefonanschl\u00fcssen zu erreichen, die auf unverd\u00e4chtige Personen angemeldet sind. Vornehmlich halten sie sich in Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden auf. Sie widmen ihre Arbeitskraft ausschlie\u00dflich der Partei. Dabei sind sie f\u00fcr die Verbreitung von Parteibeschl\u00fcssen und Reden von Parteifunktion\u00e4ren, den Start und die Steuerung von Kampagnen und f\u00fcr Demonstrationen zust\u00e4ndig. Zudem sind sie verantwortlich f\u00fcr die Spendensammlung und \u00fcberwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen, wie dem j\u00e4hrlichen internationalen kurdischen Kulturfestival. Neben der CDK hat die PKK in Europa die Bildung sogenannter Massenorganisationen initiiert. Sie sollen bestimmte Personenund Berufsgruppen als weiteres Unterst\u00fctzungspotential gewinnen, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar eine Verbindung zur PKK hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt und aktiv: : 'Demokratischer Jugendkonf\u00f6deralismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan') : 'F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans' (FEDA, fr\u00fcher: FEK), : 'F\u00f6deration der Yezidischen Vereine Kurdistans' (FKE), : 'Islamische Gemeinde Kurdistans' (CIK), : 'Kurdische Frauenbewegung in Europa' (AKKH)', : 'Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.' (YXK). Aktuelle Strafverfahren gegen Funktion\u00e4re der PKK Die Bet\u00e4tigung als Funktion\u00e4r f\u00fcr die PKK verwirklicht den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a/b StGB). Dementsprechend hatten sich im Jahr 2013 erneut mehrere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Partei in Strafverfahren vor Gericht zu verantworten: : Am 23. Januar 2013 kam es vor dem OLG D\u00fcsseldorf zur Anklage gegen einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, dem die T\u00e4tigkeit als Seritleiter (Gebietsleiter) der PKK sowie die zeitweilige Leitung des f\u00fcr die Finanzen der PKK zust\u00e4ndigen Europab\u00fcros vorgeworfen wird. 248 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : Am 15. April 2013 verurteilte das OLG D\u00fcsseldorf einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen seiner Kadert\u00e4tigkeit in der PKK-Jugendorganisation sowie wegen der Beteiligung an der Rekrutierung Jugendlicher f\u00fcr die PKK. Medieneinsatz Die PKK bedient sich eines Mediennetzes, das der Verbreitung von Propaganda in der kurdischen Anh\u00e4ngerschaft der PKK dient. Es umfasst Fernsehund Radiosender und mehrere Zeitungen. Ver\u00f6ffentlichungen dieser Medien werden oft durch die Nachrichtenagentur 'Firat NEWs Agency' (ANF) aufbereitet. Die Medien verbreiten im Wesentlichen Beitr\u00e4ge \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4ten der PKK. Neben dem Fernsehsender 'Ster TV' hat am 25. November 2013 mit 'Mednuce' ein neuer kurdischer Fernsehsender seinen Sendebetrieb - zun\u00e4chst im Testbetrieb - aufgenommen. In Zeitungen wie 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' finden sich zudem Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen. Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda f\u00fcr die PKK betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), der deutschsprachige 'Kurdistan-Report' und der 'Sterka Ciwan' ('Stern der Jugend'). Die Zeitschrift 'Newaya Jin' ('Erlebnisse der Frauen') ist auf die weibliche kurdische Anh\u00e4ngerschaft ausgerichtet. Zudem wird auf verschiedenen Internetseiten PKK-Propaganda betrieben. Insbesondere f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' bietet das Internet eine wichtige Plattform, um Aktionen und politische Anliegen schnell publik zu machen. Das Netz wird zudem f\u00fcr Schm\u00e4hungen und Provokationen nationalistischer T\u00fcrken genutzt. 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) Zur F\u00f6rderung der kulturellen Belange der kurdischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland wurde am 27. M\u00e4rz 1994 die 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEKKOM) gegr\u00fcndet. Der Sitz ist D\u00fcsseldorf. Gem\u00e4\u00df der Vereinssatzung sieht die YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Freundschaft werben. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis vertritt YEK-KOM jedoch auch die politischen Interessen der PKK in Deutschland. Die YEK-KOM ist nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Der Dachverband sowie die angeschlossenen Vereine haben eine N\u00e4he zur PKK als gemeinsame Grundlage. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 249","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland ist YEK-KOM in die Strukturen der 'Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa' (KON-KURD) eingebunden. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen und durch Spenden. Weiterhin arbeiten YEK-KOM-Funktion\u00e4re mit Nachdruck an Kontakten und Zug\u00e4ngen zur deutschen Politik, um die kurdischen Interessen dort vorzubringen. In diesem Zusammenhang wird unter anderem versucht, Politiker in die Organisationsstrukturen des Dachverbandes einzubeziehen sowie Mitglieder in aussichtsreicher Position auf entsprechenden Parteilisten zu platzieren. Die Organisation agiert dabei auf kommunaler sowie auf Landesund Bundesebene. Sie pflegt zudem Kontakte zu Vertretern des Europ\u00e4ischen Parlaments. Veranstaltungen Mit zentral gesteuerten Propagandaaktionen, zu denen sowohl Demonstrationen als auch j\u00e4hrlich wiederkehrende Festivals, aber auch die Durchf\u00fchrung von Podiumsdiskussionen, Unterschriftenaktionen sowie Hungerstreiks und Mahnwachen geh\u00f6ren, versucht die PKK die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; diese Veranstaltungen dienen aber auch dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die Zugeh\u00f6rigkeit zur kurdischen Kultur lebendig zu halten und zu festigen. Zu internationalen oder bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen und Festivals k\u00f6nnen zum Teil mehrere zehntausend Anh\u00e4nger mobilisiert werden. Dies waren vor allem das Newroz-Fest am 23. M\u00e4rz 2013 in Bonn sowie das Kurdistan Festival am 21. September 2013 in Dortmund. Mit diesen Gro\u00dfveranstaltungen, die zumindest \u00e4u\u00dferlich eher Festivalcharakter haben, versucht die Organisation ein breites Feld von Aktivisten, aber auch Sympathisanten zu erreichen. Dementsprechend hoch sind die Teilnehmerzahlen. Am Newroz-Fest nahmen rund 9.000, in Dortmund 24.500 Personen teil. Die j\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltungen werden f\u00fcr die Verbreitung von politischen Reden und Videobotschaften genutzt und sind damit fester Bestandteil des Ideologietransfers mit dem Ziel, das \"Wir-Gef\u00fchl\" in der kurdischen Community zu st\u00e4rken. Zugleich bieten die Veranstaltungen der Organisation die M\u00f6glichkeit, Gelder zu akquirieren. 250 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung Aus Sicht der PKK stellt der vorl\u00e4ufige R\u00fcckzug ihrer Guerillaeinheiten aus dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet eine einseitige Vorleistung dar, der bislang kein ad\u00e4quates Angebot des t\u00fcrkischen Staates zur L\u00f6sung der Kurdenfrage gegen\u00fcbersteht. Der Ausgang des Friedensprozesses bleibt damit offen und die Gesamtlage ist, je l\u00e4nger die PKK an ihren Maximalforderungen festh\u00e4lt, von fortschreitender Instabilit\u00e4t gekennzeichnet. Bei einem Scheitern des Friedensprozesses k\u00f6nnte die PKK ihre Anh\u00e4ngerschaft jederzeit wieder zum bewaffneten Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten aufrufen, um Erfolge wie in Rojawa zu erzielen. Ein verst\u00e4rktes Aktionsverhalten mit Spontandemonstrationen und medienwirksamen Besetzungsaktionen k\u00f6nnten eine Folge sein, da die PKK in der Lage ist, ihre Anh\u00e4nger auch in Deutschland kurzfristig zu mobilisieren. 5.2 Tamilische Befreiungstiger Interessenvertretung 'Tamil Coordination Committee' (TCC) Mitglieder Bund NRW 2013 ca. 1.000 ca. 300 2012 ca. 1.000 ca. 300 Internet englischsprachige Homepage Ziele Die im Jahr 1972 gegr\u00fcndete Organisation 'Tamilische Befreiungstiger' ('Liberation Tigers of Tamil Eelam' - LTTE) strebt die Errichtung eines von Sri Lanka unabh\u00e4ngigen, sozialistischen, tamilischen Staates im \u00fcberwiegend von Tamilen bev\u00f6lkerten Norden und Osten der Insel an. Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen Logo der LTTE Ein wesentlicher Teil der LTTE-Strategie zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem separaten Staat waren seit 1983 Terroranschl\u00e4ge gegen sri-lankische und indische Ziele im Rahmen eines Guerillakrieges gegen die singhalesische Zentralausl\u00e4ndErExtrEmismus 251","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 regierung. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der LTTE Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Sie erf\u00fcllen damit die Voraussetzungen f\u00fcr die Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW. Die anhaltenden Gewaltaktionen der Organisation in Sri Lanka f\u00fchrten seitens der EU am 29. Mai 2006 zu der Listung der LTTE als terroristische Organisation. Aktivit\u00e4ten der LTTE Den jahrzehntelangen B\u00fcrgerkrieg auf Sri Lanka konnte die Zentralregierung im Mai 2009 nach der Einnahme der verbliebenen LTTE-kontrollierten Gebiete im Nordosten Sri Lankas f\u00fcr sich entscheiden. Bei dieser Schlussoffensive wurde der F\u00fchrer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, get\u00f6tet. Auch vier Jahre nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs bestehen die entgegengesetzten Positionen der LTTE und des Staates Sri-Lanka fort. Bei der j\u00e4hrlichen Protestveranstaltung des europ\u00e4ischen 'Tamil Coordination Committees' (TCC) am 4. M\u00e4rz 2013 in Genf wurde auch in diesem Jahr gefordert, dass sich das sri-lankische Milit\u00e4r aus den von Tamilen bev\u00f6lkerten Gebieten Sri-Lankas zur\u00fcckziehen und das dortige Verbot der LTTE aufgehoben werden soll. Die Forderung nach einem unabh\u00e4ngigen tamilischen Staat \"Tamil Eelam\" wird ebenfalls weiter aufrechterhalten. In einer Resolution wurde gefordert, die angeblichen Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend des 30-j\u00e4hrigen B\u00fcrgerkriegs zu untersuchen. Dies betreffe insbesondere die intensivierten Kampfhandlungen des Jahres 2009, die in die milit\u00e4rische Niederlage der LTTE m\u00fcndeten. Aus Anlass des vierten Jahrestages der milit\u00e4rischen Niederlage der LTTE am 18. Mai 2013 f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Organisation in mehreren deutschen St\u00e4dten Veranstaltungen zum sogenannten \"War Crimes Day\" durch. Tr\u00e4ger der Veranstaltungen waren der 'Volksrat der Eelam Tamilen Deutschland' (VETD) und die 'Tamilische Jugendorganisation' (TYO). Das Internet wurde zur Mobilisierung genutzt. An der gr\u00f6\u00dften in D\u00fcsseldorf durchgef\u00fchrten und friedlich verlaufenen Veranstaltung beteiligten sich rund 850 LTTE-Anh\u00e4nger. Es wurden vermeintliche Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee thematisiert. Der 27. November ist der Geburtstag des im Jahr 2009 get\u00f6teten LTTE-F\u00fchrers Velupillai Prabhakaran. An diesem \"Heldengedenktag\" erinnern die Anh\u00e4nger der Orga252 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 nisation weltweit in Veranstaltungen an die eigenen im Kampf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Tamil Eelam\" gefallenen K\u00e4mpfer. Eine entsprechende Gro\u00dfveranstaltung mit rund 3.500 Teilnehmern fand am 27. November 2013 in Dortmund statt. Die allj\u00e4hrliche Durchf\u00fchrung derartiger Gedenkveranstaltungen ist weiterhin wichtigster Identifikationspunkt f\u00fcr die LTTE-Anh\u00e4nger. Fl\u00fcgelbildung innerhalb der LTTE Trotz der milit\u00e4rischen Niederlage und einer anschlie\u00dfenden Phase der Destabilisierung der LTTE sowie ihrer Auslandsorganisationen ist seit Mitte 2010 eine Restrukturierung zu beobachten. Eine Konsolidierung der LTTE-nahen tamilischen Community scheitert jedoch bislang an inhaltlichen Auseinandersetzungen und pers\u00f6nlichen Zerw\u00fcrfnissen der beiden erkennbaren Hauptstr\u00f6mungen innerhalb der Organisation. Das \"LTTE Headoffice\", auch \"LTTE Hauptquartier\" oder \"Hauptstelle\", sieht sich als Vertreter einer moderaten Fraktion. Erstmalig artikulierte diese Gruppierung im Februar 2011 in einem Internetbeitrag ihren Standpunkt, wonach auf demokratischem Wege eine politische L\u00f6sung herbeigef\u00fchrt werden soll. Das Headoffice unterst\u00fctzt hierbei das Konzept einer \"Transnationalen Regierung\" (Transnational Government of Tamil Eelam - TGTE). In allen Staaten mit signifikanter tamilischer Diaspora erfolgten Wahlen zu einem \"Parlament\" mit Regierungsbildung - das TGTE - und einem Ministerpr\u00e4sidenten an der Spitze. Das TGTE verstand sich dabei als weltweite, demokratisch legitimierte Vertretung aller Tamilen, die als gleichberechtigter Verhandlungspartner gewaltfrei die Bildung eines unabh\u00e4ngigen \"Tamil Eelam\" anstrebt. Die \"LTTE International Organisation\", auch \"LTTE Internationale Verbindungsstelle\", bildet den so genannten \"Hardliner\"-Fl\u00fcgel, der sich offen zu einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka bekennt. Die \"LTTE International Organisation\" kann auf die gewachsenen internationalen Strukturen der LTTE-Diaspora, die sogenannten 'Tamil Coordination Committees' (TCC), zur\u00fcckgreifen und verf\u00fcgt daher \u00fcber einen organisatorisch wie personell ausgereiften Unterbau. Seit 2011 war feststellbar, dass die internen Auseinandersetzungen um ihre zuk\u00fcnftige politische Ausrichtung eine effektive Handlungsf\u00e4higkeit der LTTE in zunehmendem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigten. Insbesondere der von beiden Seiten proklamierte Alleinvertretungsanspruch und die behauptete Unvereinbarkeit der politischen Positionen ausl\u00e4ndErExtrEmismus 253","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 f\u00fchrte innerhalb der tamilischen Anh\u00e4ngerschaft zu einer deutlichen Verunsicherung. Nicht zuletzt diesem Umstand d\u00fcrfte es geschuldet sein, dass im Jahr 2013 keine konkurrierenden Veranstaltungen beispielsweise zum Heldengedenktag durchgef\u00fchrt worden sind. Insofern verdichten sich die Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die \"Fl\u00fcgelbildung\" aufgegeben wird und die Bem\u00fchungen um eine Festigung der Handlungsf\u00e4higkeit in der Anh\u00e4ngerschaft derzeit im Vordergrund stehen. Struktur in Deutschland Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das 'Tamil Coordination Committee' (TCC) vertreten. Der LTTE nahestehende Organisationen mit Sitz in NRW sind u.a.: : 'Tamil Youth Organization*' (TYO), : 'Tamil Rehabilitation Organization e.V.*' (TRO), : 'Tamil Student Organization e.V.*' (TSV). Die LTTE-Sektion Deutschland wird nach wie vor durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Das TCC wird tendenziell von der Mehrheit der in Deutschland lebenden Tamilen, die eine N\u00e4he zur LTTE aufweisen, als Meinungsf\u00fchrer innerhalb der LTTE betrachtet. Insbesondere die Vertreter der \"LTTE International Organisation\" k\u00f6nnen sich daher in der Bundesrepublik vielerorts auch weiterhin erfolgreich auf die vorhandenen LTTE-Strukturen st\u00fctzen. Finanzierung Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage 2009 bestand das Hauptziel der LTTE im Ausland und damit auch in Deutschland darin, Geld f\u00fcr den \"Befreiungskampf\" und die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in der Heimat zu beschaffen. Viele Auslands-Tamilen leisteten einen \"Solidarit\u00e4tsbeitrag\" und spendeten regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die LTTE. Ohne die regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland h\u00e4tte die LTTE ihren paramilit\u00e4rischen Apparat in Sri Lanka nicht \u00fcber Jahrzehnte aufrechterhalten k\u00f6nnen. Hinsichtlich der H\u00f6he der j\u00e4hrlich akquirierten Finanzmittel konnten keine gesicherten Zahlen erhoben werden. Das klandestine Verhalten der Organisation l\u00e4sst auch Fragen hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Freiwilligkeit der finanziellen Unterst\u00fctzung offen. 254 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung Im Jahr 2013 scheint eine gewisse Beruhigung bei den internen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen eingetreten zu sein. So wurden im Jahresverlauf keine Hinweise auf nennenswerte Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden Gruppen bekannt. Insbesondere der Verzicht auf konkurrierende Veranstaltungen f\u00fchrt zu der Einsch\u00e4tzung, dass es zu einer Zusammenf\u00fchrung der bislang konkurrierenden Fl\u00fcgel und damit letztlich zu einer strategischen Neuausrichtung kommen kann. Es bleibt abzuwarten, ob es der LTTE gelingt, den Konflikt um ihre k\u00fcnftige Ausrichtung zu l\u00f6sen und - unter zentraler F\u00fchrung - ihre weltweite Gefolgschaft mit einer diese einigenden, realistischen Perspektive zu binden. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 255","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 256","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 6 Islamismus155 Als Islamismus wird eine politische extremistische Ideologie bezeichnet, in der - anders als bei s\u00e4kularen antidemokratischen Ideologien wie Marxismus oder Nationalsozialismus - die demokratiefeindlichen politischen Ordnungsvorstellungen und damit einhergehende Feindbilder mit einer Religion, dem Islam, begr\u00fcndet werden. Der Islam und das Eintreten f\u00fcr islamische Interessen sind jedoch nicht extremistisch. Den Vorstellungen von Islamisten liegt ein fundamentalistisches Verst\u00e4ndnis des Islam zugrunde. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben die gesetzliche Aufgabe, Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu beobachten, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder Spionage f\u00fcr eine fremde Macht zum Ziel haben. Deshalb m\u00fcssen Personengruppen und Organisationen, die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennen lassen, sich im Sinne eines oder mehrerer der genannten Punkte zu bet\u00e4tigen, vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auch dann, wenn sie dies auf religi\u00f6se, islamische Argumente st\u00fctzen. Hierzu geh\u00f6ren nicht nur gewaltt\u00e4tige oder gewaltorientierte islamistische Organisationen, Netzwerke und Personenzusammenschl\u00fcsse, sondern auch solche, die auf Gewalt verzichten und auf legalem Weg die Verbreitung, Etablierung und Durchsetzung extremistischer politischer Vorstellungen anstreben. In der islamistischen Ideologie werden die islamische Offenbarungsschrift und die \u00dcberlieferungen aus fr\u00fcheren islamischen Epochen als Muster f\u00fcr die anzustrebende Staatsund Gesellschaftsordnung angesehen. Formen einer demokratischen politischen Willensbildung in der Gesellschaft werden dabei g\u00e4nzlich oder in wesentlichen Teilen abgelehnt. Bestimmten Menschengruppen werden beispielsweise aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung im 155 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdr\u00fccklich hervorgehoben. islamismus 257","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 deutschen Grundgesetz verb\u00fcrgte Rechte abgesprochen. Die \u00dcberzeugung, auf der Grundlage unfehlbarer g\u00f6ttlicher Bestimmungen zur Gestaltung von Staat und Gesellschaft erm\u00e4chtigt zu sein, \u00f6ffnet dabei das Tor f\u00fcr politischen Totalitarismus. Ein weiteres Merkmal islamistischer Bestrebungen ist das Vorliegen bestimmter Feindbilder. Als Feind gilt grunds\u00e4tzlich, wer oder was sich aus Sicht der islamistischen Ideologie der Errichtung einer \"islamischen Ordnung\" in den Weg stellt. Dies sind insbesondere der \"Westen\" mit seinen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Merkmalen (Kapitalismus, Demokratie, Wertepluralismus) und der Zionismus. Die Feindschaft gegen\u00fcber dem Zionismus und Israel f\u00fchrt bei den Anh\u00e4ngern islamistischer Bestrebungen in der Regel zu einer strikt antisemitischen Haltung. Zur steten Untermauerung ihres Feindbildes dienen Islamisten historische und aktuelle politische sowie milit\u00e4rische Konfrontationen zwischen christlich gepr\u00e4gtem Okzident und islamisch gepr\u00e4gtem Orient sowie wirtschaftliche und politische Ungleichheiten in islamischen L\u00e4ndern, die mit dem Westen kooperieren. Soweit bei islamistischen Bestrebungen Vorstellungen \u00fcber die Ausgestaltung des angestrebten \"islamischen Staates\" und der \"islamischen Ordnung\" bestehen, variieren diese untereinander zum Teil erheblich. Die Methoden, mit denen dieses Ziel verfolgt wird, unterscheiden sich ebenfalls stark voneinander. Die besondere Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes gilt der Aufkl\u00e4rung gewaltorientierter islamistischer Bestrebungen und solcher, die dem transnationalen islamistischen Terrorismus den geistigen Boden bereiten. Er arbeitet in diesem Bereich sehr eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammen. Es darf jedoch nicht untersch\u00e4tzt werden, dass auch gewaltlose islamistische Bestrebungen langfristig extremistische Vorstellungen in der Gesellschaft verbreiten k\u00f6nnen. Die Kraft der demokratischen Gesellschaft, ihrerseits diese Bestrebungen mit demokratischen Vorstellungen zu beeinflussen, muss sich entsprechend entwickeln k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz bietet der Gesellschaft die notwendigen Informationen, um mit solchen Bestrebungen in eigener Verantwortlichkeit zielund handlungssicher umzugehen. 258 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen 'Al-Qaida' ist seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in New York und Washington der Inbegriff eines gegen die Staaten der westlichen Welt gerichteten Terrorismus mit islamistischer Motivation. Der Kern der 'al-Qaida' ist im afghanischpakistanischen Grenzgebiet verortetet. Daneben agieren Unterund Nebenorganisationen, die die Ideologie, Ziele und Methoden 'al-Qaidas' teilen, in verschiedenen Regionen. Diese Gruppierungen Jihadistische Propaganda aus Syrien in sozialen selbst bezeichnen ihren Kampf als \"Jihad\" Netzwerken: Twitter und ihre K\u00e4mpfer als \"Mujahidin\" und vereinnahmen damit islamische Begriffe. In Anlehnung an den von 'al-Qaida' und ihr nahestehenden Gruppierungen verwendeten Begriff \"Jihad\" werden diese K\u00e4mpfer auch verbreitet \"Jihadisten\" genannt. Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Organisationsformen und Strukturen eint die \"jihadistischen\" Gruppierungen das Bestreben, ihr politisches Ziel, die Errichtung eines \"islamischen Staates\", mit Gewalt und Terror zu verfolgen. Sie betrachten alle demokratischen Staaten und Gesellschaften, auch wenn diese islamisch gepr\u00e4gt sind als Feinde, da sie der Verfolgung ihres Ziels im Wege stehen. Von diesen jihadistisch eingestellten, 'al-Qaida'-affinen Personengruppen geht derzeit die gr\u00f6\u00dfte tats\u00e4chliche Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen aus. Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen Jihadistische Gruppierungen und Netzwerke haben bereits mehrfach Deutschland und Personengruppen in Nordrhein-Westfalen mit Gewalttaten gedroht. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW geboten. Dar\u00fcber hinaus stellen sie durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen weltweit eine terroristische Bedrohung dar und gef\u00e4hrden somit die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, weshalb sie auch nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW zu beobachten sind. islamismus 259","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Hintergrund Die Entstehung des Mujahidin-Ph\u00e4nomens geht auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 zur\u00fcck. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979 bis 1989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. In Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet. Dies legte die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung, die die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter auch in Form von Aufst\u00e4nden und Umsturzversuchen gegen bestehende Regierungen und Herrschaftssysteme in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zum Einsatz brachten. Die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete 'al-Qaida' trat in dieser Zeit erstmals in Erscheinung. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber hinaus nahm bin Ladin auch als Kommandeur an K\u00e4mpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime auch nach seinem Tod verehrt. Die Jihadisten sind vom Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verb\u00fcndeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der \"Westen\" wird pauschal f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption, Unterentwicklung und den Niedergang \"sittlicher (islamischer) Werte\" verantwortlich gemacht. Im Februar 1998 bildete sich unter der F\u00fchrung von 'al-Qaida' ein internationaler Zusammenschluss, die 'Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler', der Organisationen aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesch sowie inzwischen auch aus dem Irak, aus Algerien und Usbekistan angeh\u00f6ren. Das Netzwerk von Usama bin Ladin umfasst damit nicht mehr nur arabischst\u00e4mmige K\u00e4mpfer. Bin Ladin bezeichnete es als individuelle Pflicht eines jeden Muslim, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rpersonal gleicherma\u00dfen - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu biete, bis die heiligen St\u00e4tten der Muslime in Saudi-Arabien von den \"Ungl\u00e4ubigen\" befreit seien. Nach diesem Aufruf sind zahlreiche Anschl\u00e4ge weltweit ver\u00fcbt worden. Zu den Anschl\u00e4gen mit einer hohen Zahl von Opfern z\u00e4hlen unter anderem die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in New York/ Washington, am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Die Triebfeder der unz\u00e4hligen 'al-Qaida'-nahen Terrorzellen weltweit ist allerdings nur vordergr\u00fcndig die gleiche Ideologie. Betrachtet man die Konflikte, an denen sich islamistische Terroristen weltweit beteiligen, so f\u00e4llt auf, dass vom Maghreb \u00fcber den 260 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Nahen Osten und Tschetschenien bis nach S\u00fcd-Ost-Asien ganz unterschiedliche Motive den gewaltsamen Kampf bestimmen k\u00f6nnen. Regional definierte, machtpolitische und ethnische Interessen stehen deutlich im Vordergrund. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der internationalen Terror-Szene versuchen jedoch unterschiedlichste Konflikte im Sinne ihrer Jihad-Ideologie zu deuten. Dabei sind sie in zweierlei Hinsicht erfolgreich: Sie m\u00fcnzen regionale ethnische und/oder soziale Konflikte in religi\u00f6se Konflikte um und stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen \"Glauben\" und \"Unglauben\". Dadurch radikalisieren sie die beteiligten Konfliktparteien in ihrem Sinne. Struktur Das transnationale terroristische Netzwerk 'al-Qaida' unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von anderen islamistischen terroristischen Gruppierungen: Es ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat \u00fcberwiegend keine festen Organisationsstrukturen, sondern basiert vielmehr auf \"Treueeiden\" von lokalen Jihadisten gegen\u00fcber regionalen Anf\u00fchrern. Seit die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verb\u00fcndeten 2002 ihren massiven Kampf gegen 'al-Qaida' begonnen haben, sind ehedem festgef\u00fcgte Netzwerkstrukturen, die in den Trainingslagern von 'al-Qaida' in Afghanistan entstanden waren, stark beeintr\u00e4chtigt worden. Stattdessen haben sich weltweit lokale und autonome Terrororganisationen und Terrorzellen gebildet, die die Ideologie 'al-Qaidas' verinnerlicht haben, in ihrem Sinne agieren und den Anschluss nominell \u00fcber die erw\u00e4hnten \"Treueeide\" herstellen. Kern-'al-Qaida' in Afghanistan/ Pakistan und sein heutiger Anf\u00fchrer, Aiman al-Zawahiri, sind vermutlich nicht mehr Planungsund Kommandozentrale f\u00fcr Anschl\u00e4ge weltweit. Als symbolische Leitung des globalen \"Jihad\" spielt Kern-'al-Qaida' aber weiterhin eine wichtige Rolle. International hat sich 'al-Qaida' in verschiedene regionale Teilorganisationen gegliedert, die Kern-'al-Qaida' ihre Loyalit\u00e4t geschworen haben und im Sinne der ideologischen Ausrichtung wirken. Die bedeutendsten dieser Zweige sind: : 'Al-Qaida im Islamischen Maghreb' (AQM); ging hervor aus der 'Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat' (GSPC), die sich Ende 2006/Anfang 2007 'al-Qaida' angeschlossen hat. In Nordrhein-Westfalen hatte die GSPC Einzelmitglieder, aber keine Strukturen. islamismus 261","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : 'Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel' (AQAH); ist durch den Zusammenschluss der 'al-Qaida'-Gruppen in Saudi-Arabien und dem Jemen im Januar 2009 gebildet worden. : 'Al-Qaida im Irak' (AQI); wurde nach der Besetzung des Irak durch alliierte Truppen 2003 von Abu Musab al-Zarqawi gegr\u00fcndet. Nach dem Tod ihres Gr\u00fcnders im Juni 2006 benannte sich die Organisation in 'Islamischer Staat im Irak' (ISI) um. Seit Fr\u00fchjahr 2013 erhebt ISI Anspruch auf Syrien und nennt sich 'Islamischer Staat im Irak und in der Levante / bzw. Syrien / bzw. Gro\u00df-Syrien' (ISIL, ISIS, ISIG). : 'Jabhat al-Nusra li-ahli al-Sham' ('Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk') oder kurz 'Jabhat al-Nusra' (JaN); formierte sich Ende 2011 aus Mitgliedern des ISI in Syrien als eine weitere 'al-Qaida'-Organisation. Im April 2013 erkl\u00e4rte der ISI die 'Jabhat al-Nusra' (JaN) zu einem Teil des ISI und gab die Vereinigung der beiden Organisationen unter dem Namen ISIS (siehe oben) bekannt. Die 'Jabhat al-Nusrah' ihrerseits lehnte die Vereinnahmung durch ISI ab und erkl\u00e4rte daraufhin Aiman al-Zawahiri und damit Kern-'al-Qaida' die Treue. Der Streit um die Eigenst\u00e4ndigkeit von 'Jabhat al-Nusra' oder ihre Abh\u00e4ngigkeit von ISI war bis Ende 2013 auch durch die Vermittlungsbem\u00fchungen von al-Zawahiri nicht beizulegen. Das 2013 zu Tage getretene Unverm\u00f6gen Kern-'al-Qaidas', die eigenen Interessen gegen\u00fcber dem 'Islamischen Staat im Irak und in Syrien' durchzusetzen, l\u00e4sst eine massive Beeintr\u00e4chtigung ihrer F\u00fchrungsund Koordinierungsfunktion erkennen. Die vier genannten Teilorganisationen scheinen in ihren Regionen weitgehend autonom zu agieren und selbst bei Entscheidungen \u00fcber die Struktur der Gesamtorganisation scheint Kern-'al-Qaida' nicht mehr die unangefochtene Autorit\u00e4t zu besitzen. Diese seit einiger Zeit zu beobachtende \"Zerfaserung\" internationaler terroristischer Strukturen macht diese unberechenbarer und damit zumindest nicht ungef\u00e4hrlicher. 6.1.2 Jihadistische und politische 'salafistische Bestrebungen' in NordrheinWestfalen 'Salafistische Bestrebungen' teilen im Grundsatz die Ideologie 'al-Qaidas', die auf einer fundamentalistischen Islamauslegung basiert. Nach der Wahl ihrer Mittel werden sie in zwei Gruppen unterschieden: 262 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : Die \"politischen Salafisten\" bet\u00e4tigen sich vor allem propagandistisch und streben nach der Errichtung eines \"islamischen Staates\", der die Befolgung der fundamentalistischen Vorstellungen allgemein durchsetzt. : Die \"jihadistischen Salafisten\", denen der kleinere Teil der Szene angeh\u00f6rt, streben danach, den \"islamischen Staat\" mit Gewalt zu erk\u00e4mpfen und werben insbesondere daf\u00fcr, sich jihadistischen Gruppierungen in Kampfgebieten anzuschlie\u00dfen. Sie bezeichnen diesen bewaffneten Kampf als \"Jihad\" gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" (kuffar) und stellen ihn in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie werden daher verbreitet auch als \"Jihadisten\" bezeichnet. Zurzeit sind ihre besonderen Anstrengungen auf Syrien gerichtet. Der \u00dcbergang zwischen den \"politischen\" und \"jihadistischen Salafisten\" ist flie\u00dfend. Aus dem Spektrum des politischen Salafismus, dem ca. 90% der Salafisten in Nordrhein-Westfalen zuzurechnen sind, radikalisieren sich immer wieder Personen und wenden sich dem Jihad-orientierten Salafismus zu. Hintergrund Salafismus ist seinem Ursprung nach eine religi\u00f6s-fundamentalistische Str\u00f6mung innerhalb des sunnitischen Islam, die sich am Vorbild der muslimischen \"Gr\u00fcnderv\u00e4ter\", der sogenannten \"rechtschaffenen Vorfahren\" (arabisch \"al-salaf as-salih\", daraus abgeleitet ist der Begriff \"Salafismus\"), orientiert. Die grundlegenden Quellen des Islam - der Koran und die \u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad (die Sunna) - werden strikt und w\u00f6rtlich ausgelegt. Anpassungen der Beispiel f\u00fcr einen salafistischen Islamauslegung an ver\u00e4nderte gesellschaftliche Informationsstand und politische Gegebenheiten werden durch Salafisten als \"unislamische Neuerungen\" (arabisch \"bid'a\") kategorisch abgelehnt und f\u00fchren, wie auch jede Zusammenarbeit mit Nicht-Muslimen, zwangsl\u00e4ufig zum \"Unglauben\" (arabisch \"kufr\"). Diese religi\u00f6s-fundamentalistische Str\u00f6mung unterliegt, wie auch fundamentalistische Str\u00f6mungen anderer Religionen, nicht als solche der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. islamismus 263","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bestrebungen, die auf der Basis salafistischer Vorstellungen argumentieren und die Merkmale islamistischer Bestrebungen aufweisen, also einen \"islamischen Staat\" anstreben, in dem diese Vorstellungen allgemeinverbindlich umgesetzt werden, werden als 'salafistische Bestrebungen' bezeichnet. Sie lehnen Demokratie als einen mit dem Islam unvereinbaren \"Irrglauben\" ab. Demokratisch verfasste Gesellschaften und Menschen, die diese bef\u00fcrworten, werden von ihnen angefeindet. Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen Diese 'salafistischen Bestrebungen' werden vor dem vorstehend beschriebenen Hintergrund nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW beobachtet. Soweit sie gewaltorientiert sind und sie die Teilnahme am von ihnen als \"Jihad\" interpretierten bewaffneten Kampf im Ausland propagieren, werden sie zudem nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW beobachtet. Ideologische Merkmale Die salafistische Ideologie hat insbesondere folgende wesentliche Merkmale: : Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie und die Scharia als gottgegebenes Ordnungsund Herrschaftssystem. Demokratie ist in ihren Augen eine falsche \"Religion\". Das Gesetz kann der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott kommen (Prinzip der g\u00f6ttlichen Souver\u00e4nit\u00e4t) und niemals vom Volke. Die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als wesentliches Element der Demokratie westlicher Pr\u00e4gung ist damit unvereinbar mit dem religi\u00f6s argumentierenden Salafismus. : Salafisten behaupten, dass alle gesellschaftlichen Probleme nur durch eine uneingeschr\u00e4nkte Anwendung von Koran und Sunna sowie eine entsprechend strikte Ausrichtung des Lebens gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlt die konsequente Anwendung der \"Scharia\" nach salafistischer Auslegung. : Die rigide Trennung von Mann und Frau - nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im \u00f6ffentlichen Raum - wird betont. Auch die gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und M\u00e4dchen wird grunds\u00e4tzlich abgelehnt. : Frauen werden auf den heimischen Bereich eingegrenzt; Berufst\u00e4tigkeit von Frauen wird abgelehnt. Sie sollen sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren. Frauen sind nach diesem Wertebild nominell gleichwertig, aber keinesfalls gleichberechtigt. 264 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : \"Jihad\" im Sinne eines bewaffneten Kampfes und \"M\u00e4rtyrertum\" werden von einem Teil der 'salafistischen Bestrebungen' offen propagiert. Bei den \"politischen Salafisten\" ist das \"Jihad\"-Verst\u00e4ndnis jedoch eher defensiv (Selbstverteidigung der Muslime), bei den \"jihadistischen Salafisten\" offensiv (Kampf zur Bezwingung der \"Feinde\"). Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt sie zur Bildung einer Parallelgesellschaft, die aufgrund der propagierten feindlichen Einstellungen gegen\u00fcber der \u00fcbrigen Gesellschaft ein gro\u00dfes Konfliktpotenzial birgt und somit das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben beeintr\u00e4chtigen kann. Diese extrem vereinfachende Ideologie der 'salafistischen Bestrebungen' kann zu einer weiteren Radikalisierung f\u00fchren und in Terrorismus m\u00fcnden, denn sie rechtfertigt Gewalt gegen \"Ungl\u00e4ubige\", worunter neben Nicht-Muslimen auch nicht-salafistische Muslime verstanden werden. Formen salafistischer Propaganda Die Netzwerke 'salafistischer Bestrebungen' zeichnen sich - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - durch rege Werbungsaktivit\u00e4ten aus. Beispiele hierf\u00fcr sind Vortragsveranstaltungen in Moscheer\u00e4umen oder \u00f6ffentliche Kundgebungen in Innenst\u00e4dten. Aus Sicht der Salafisten handelt es sich bei dieser Form der Verbreitung von salafistischer Propaganda um \"da'wa-Arbeit\". Rein formell betrachtet meint der arabische Begriff \"da'wa\" den \"Aufruf, Gott zu folgen\". Diese \"Missionierungsarbeit\" findet zumeist im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit statt. Wie viele andere Werbung mit demokratiefeindlichen Flyern im Internet islamische Begriffe wird \"da'wa\" jedoch von Anh\u00e4ngern 'salafistischer Bestrebungen' in ihrem Sinne umgedeutet und missbraucht. Insofern ist der Begriff \"da'wa\" in diesem Kontext als \"Propaganda\" zu verstehen. islamismus 265","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Zu den vielschichtigen Aspekten der \"da'wa-Arbeit\" geh\u00f6rt es, Anh\u00e4nger zu gewinnen und Personen, die bereits in der salafistischen Szene Fu\u00df gefasst haben, noch intensiver mit der Ideologie vertraut zu machen. Ein Ausstieg aus der Szene ist ab einem bestimmten Zeitpunkt nur schwer zu bewerkstelligen, zumal Personen nach einem kompletten Abtauchen in eine salafistische Parallelwelt die Kontakte in ihr vormaliges soziales Umfeld und zu Eltern und Familie oftmals abbrechen und sich eine \"Ersatzfamilie\" schaffen. Gerade der Besuch von halbund nicht-\u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen und Seminaren tr\u00e4gt beim angesprochenen jugendlichen Personenkreis dazu bei, weiter in ein salafistisches Milieu abzugleiten. Vordergr\u00fcndig geht es bei den Veranstaltungen \"nur\" um die Vermittlung religi\u00f6ser Inhalte. Tats\u00e4chlich dienen sie jedoch der Netzwerkbildung und der Indoktrinierung der Teilnehmer mit Elementen salafistischer Ideologie, wobei rein religi\u00f6se Aussagen einerseits, aber auch religi\u00f6s verbr\u00e4mte extremistische politische Aussagen andererseits get\u00e4tigt werden. Die Rolle des Internets Bei der Verbreitung salafistischer Propaganda spielt das Internet wegen der M\u00f6glichkeiten zur Interaktion in Internetforen, Videob\u00f6rsen und sozialen Netzwerken bereits seit einigen Jahren eine zentrale Rolle. Dies betrifft sowohl Webangebote mit speziell salafistischen Inhalten, als auch im \u00fcberwiegenden Ma\u00dfe \u00f6ffentliche Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter sowie andere soziale Netzwerke ohne extremistische Bez\u00fcge, die als Vehikel f\u00fcr salafistische Propagandaarbeit gebzw. missbraucht werden. Sofern die Grenze zur Strafbarkeit nicht verletzt wird, ist ein ordnungsrechtlicher Eingriff nur in sehr seltenen Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich. Salafistische Internet-Angebote Eine besondere Rolle bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie und der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger spielen sogenannte \"da'wa-Seiten\". Dabei handelt es sich um deutschsprachige Internetpr\u00e4senzen, die dem Namen nach \"zum Islam einladen\" wollen, de facto aber der Verbreitung einer strikt r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten und in Teilen verfassungsfeindlichen salafistischen Islamauffassung dienen. Manche dieser Seiten werben daf\u00fcr, ihren Nutzern den \"authentischen\" und \"einzig wahren\" Islam nahebringen zu wollen. Bei genauerer Betrachtung wird aber deutlich, dass solche Internetan266 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 gebote von einem einseitigen, intoleranten Religionsbegriff gepr\u00e4gt sind. Dieser l\u00e4sst nur eine einzige, die salafistische Lesart des Islam zu. W\u00e4hrend noch vor einigen Jahren \u00fcberwiegend salafistische Gruppierungen und Vereine \"Da'wa-Seiten\" unterhielten, richten heute immer mehr Einzelpersonen in eigener Initiative salafistische Internetpr\u00e4senzen ein. Sie nutzen diese, um Propaganda \u00fcber die eigene Webseite zu verbreiten und beispielsweise selbst erstellte Videos und Texte zu ver\u00f6ffentlichen. Die besondere Anziehungskraft, die solche Seiten auf Jugendliche aus\u00fcben, ist auch auf die Art ihrer Gestaltung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Salafistische Internetpr\u00e4senzen erf\u00fcllen alle Anspr\u00fcche an moderne, jugendgerechte Internetangebote. Sie sind modern in der Aufmachung, grafisch anspruchsvoll gestaltet und interaktiv. Einige salafistische Webseites sind aufgrund ihrer Inhalte oder ihres Namens wie beispielsweise \"Dawa News\" oder \"Die wahre Religion\" vergleichsweise schnell als salafistisch zu entlarven. Andere Internetpr\u00e4senzen erscheinen auf den ersten Blick als \"neutrale\" IslamInformationsseiten. Ihre salafistische Ausrichtung offenbart sich erst bei genauerer Betrachtung. Soziale Netzwerke und Videoportale haben eine zentrale Bedeutung f\u00fcr die Propagandaarbeit der Salafisten. Die \u00fcber diese Plattformen bestehenden M\u00f6glichkeiten der Visualisierung und Interaktion werden innerhalb der Szene intensiv genutzt. Predigten, Mitschnitte von Veranstaltungen und Kundgebungen sowie anderes Propaganda-Material werden auf einschl\u00e4gigen Kan\u00e4len gro\u00dfer Videoportale hochgeladen und einem gro\u00dfen Nutzerkreis zur Verf\u00fcgung gestellt. Durch Verlinkungen und einfache M\u00f6glichkeiten, Inhalte zu teilen, werden Videound Audiodateien in k\u00fcrzester Zeit und in gro\u00dfem Umfang in Umlauf gebracht. Zudem haben sich auf Social Media Plattformen, die dem Austausch von Informationen dienen, im Berichtsjahr viele neue einschl\u00e4gige Nutzerprofile etabliert, die durch das Einstellen von Postings, Fotos und Videos zur Verbreitung der salafistischen Ideologie beitragen. Die gro\u00dfe Reichweite und der hohe Grad der Anonymisierbarkeit haben die Entstehung gro\u00dfer Freundesund Abonnentenkreise in diesen Angeboten beg\u00fcnstigt und damit zum Anwachsen besonders personenstarker Netzwerke im salafistischen Bereich gef\u00fchrt. Diese Personennetzwerke versorgen sich gegenseitig mit salafistischem Material, das vor allem auf junge, noch ungefestigte Menschen eine radikalisierende Wirkung haben kann. Salafistisch orientierte Frauen nutzen in gleicher Intensit\u00e4t wie M\u00e4nner die M\u00f6glichkeiten der Kommunikation und des Informationsaustauschs in den sozialen Netzwerken. Sie richten beispielsweise in Facebook spezielle \"Schwesternr\u00e4ume\" und \"FrauenGruppen\" ein, zu denen nur Musliminnen virtuellen Zutritt haben sollen. Innerhalb der islamismus 267","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 vielfach nach au\u00dfen abgeschotteten Bereiche agieren Frauen strikt nach salafistischen Prinzipien, verbreiten Propaganda und suchen nach Gleichgesinnten. Im Bereich der Internet-Propaganda sind gewaltfreie salafistische \"Da'wa-Seiten\" h\u00e4ufig nur einen Mausklick von gewaltverherrlichenden, jihadistischen Inhalten entfernt. Der \u00dcbergang ist oft flie\u00dfend. Wird besonders emotionalisierende, gewaltverherrlichende Propaganda von Jugendlichen ungefiltert und unreflektiert \u00fcber das Internet konsumiert, kann dies durchaus eine radikalisierende Wirkung entfalten. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind in den vergangenen Jahren zahlreiche F\u00e4lle bekannt geworden, in denen sich Internetnutzer durch den Konsum salafistischer Propaganda in vergleichsweise kurzer Zeit tats\u00e4chlich radikalisiert haben. Eine solche Radikalisierung kann sich darin zeigen, dass junge Leute selbst islamistisches Material im Internet verbreiten, im Extremfall aber auch darin, dass sie sich f\u00fcr den Jihad im Ausland anwerben lassen oder sogar selbst Anschl\u00e4ge planen. Personenpotenzial in Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2013 rund 1.500 salafistische Aktivisten erfasst. Dies bedeutet einen Anstieg um 50 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Etwa zehn Prozent der Personen, also bis zu 150 Aktivisten in NordrheinWestfalen, sind im Bereich des besonders gewaltbereiten jihadistischen Salafismus zu verorten. Salafistische Aktivisten sind in lokalen Szenen und \u00fcberregionalen Netzwerken organisiert. Sie sind in ganz Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig und kommunizieren \u00fcber Internetseiten und soziale Netzwerke sowie im Jahr 2013 auch wieder vermehrt bei \u00fcberregionalen Veranstaltungen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die offenbar bestehende Attraktivit\u00e4t des Salafismus sind vielf\u00e4ltig. Es ist zu beobachten, dass sich \u00fcberwiegend Jugendliche oder junge Erwachsene einer 'salafistischen Bestrebung' anschlie\u00dfen. Dabei scheint die Suche nach Orientierung, klaren Werten und Normen, Anerkennung durch andere sowie sozialer Geborgenheit in einer Gruppe eine bedeutende Rolle zu spielen. Mit ihrer rigorosen, w\u00f6rtlichen Auslegung von Koran und Sunna, ihrer Abschottung gegen\u00fcber der \"ungl\u00e4ubigen\" Au\u00dfenwelt und der starken Betonung der eigenen Gemeinschaft der \"Rechtgl\u00e4ubigen\" erf\u00fcllen 'salafistische Bestrebungen' f\u00fcr manche jungen Menschen genau diese Erwartungen. Zudem bieten sie eine neue Identit\u00e4t als \"wahrer Gl\u00e4ubiger\", der f\u00fcr ein h\u00f6heres Ziel eintritt, und heben auf diese Weise das Selbstwertgef\u00fchl anschlusswilliger Personen. Der Beitritt zu entsprechenden Gruppierungen ist oft verbunden mit der Annahme traditioneller oder imaginierter islamischer Bekleidungsvorschriften, der Ver268 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 leihung eines Szenenamens (\"Abu ...\", \"Umm...\") sowie dem Bruch mit der Familie und dem bisherigen sozialen Umfeld. Hinter dem \u00dcbertritt in eine salafistische Szene beziehungsweise die Konversion in eine solche Szene hinein scheint mehrheitlich das Bem\u00fchen um die \u00dcberwindung von Br\u00fcchen in der pers\u00f6nlichen Biografie zu stehen. Dies k\u00f6nnen schwierige Familienverh\u00e4ltnisse, gescheiterte Integrationsgeschichten, der fehlende Deutschsprachige Drohvideos im Internet \u00dcbergang in ein berufliches und b\u00fcrgerliches Leben oder Schicksalsschl\u00e4ge sein, die zu einer Sinnsuche f\u00fchren. Der Salafismus hat einfache Botschaften und verspricht jedem Gl\u00e4ubigen das Paradies. Die verfassungsfeindlichen politischen Inhalte werden anscheinend nicht von jedem hinter der religi\u00f6sen Fassade bewusst wahrgenommen und erkannt. Beg\u00fcnstigend wirkt zudem das Aufbl\u00fchen salafistischer Bewegungen und Parteien in den L\u00e4ndern Nordafrikas und des Nahen Ostens, die sich nach dem \"Arabischen Fr\u00fchling\" in einem Umbruch befanden beziehungsweise in Teilen immer noch befinden. Der Salafismus ist eine der wenigen Ideologien, die unter den jahrzehntelangen s\u00e4kularen Diktaturen der Region \u00fcberlebt hat. Salafisten befinden sich durch die neu gewonnenen Freiheiten daher nun in einem politischen Aufschwung, der auf Europa und andere Teile der Welt ausstrahlt. Der Erfolg in Deutschland ist auf lange Sicht auch an den Erfolg beziehungsweise Misserfolg und die Anpassungsf\u00e4higkeit salafistischer Bewegungen in der islamischen Welt gebunden. In Bezug auf Syrien war 2013 eine massenhafte Mobilisierung zu beobachten, die von der Sammlung von Spendengeldern und Hilfsmaterialen bis hin zur Ausreise und Teilnahme an Kampfhandlungen gegen das Assad-Regime reichten. Sofern dabei die St\u00e4rkung salafistischer Organisationen in Syrien und das Ideal der Errichtung eines auf Scharia basierenden Gottesstaates im Vordergrund standen, ist von einer salafistischen Motivation auszugehen. Trotz dieser Verkn\u00fcpfungen ins Ausland ist in der salafistischen Szene NordrheinWestfalens gleichzeitig ein Trend zur \"Eindeutschung\" des Ph\u00e4nomens zu erkennen. Dies hat im Wesentlichen folgende Gr\u00fcnde: : Mindestens 75 Prozent der Salafisten sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige. islamismus 269","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : Die Hauptsprache unter den Salafisten ist mittlerweile ebenfalls deutsch. Dies h\u00e4ngt wesentlich damit zusammen, dass die Szene multi-ethnisch gepr\u00e4gt ist und sich zu 90 Prozent aus Migranten der zweiten, dritten und vierten Generation zusammensetzt, die zwar meist einen islamischen Hintergrund haben, aber kaum noch Arabisch, T\u00fcrkisch oder andere Herkunftssprachen flie\u00dfend beherrschen. Die Muttersprache vieler Salafisten ist Deutsch. : Zehn Prozent der Szene sind Konvertiten; das sind mehr als in allen vergleichbaren islamistischen Organisationen, die dem Verfassungsschutz ansonsten bekannt sind. Die Ursachen f\u00fcr das Verfangen salafistischer Botschaften gerade bei jungen Menschen sind auch in einer unzureichenden Integration in die deutsche Gesellschaft zu suchen. Daher muss das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen dieser Ideologie als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft mit ihren zivilen Einrichtungen betrachtet werden. Salafistische Netzwerke in Nordrhein-Westfalen Die Beobachtung 'salafistischer Bestrebungen' ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013. In zahlreichen nordrheinwestf\u00e4lischen St\u00e4dten haben sich starke salafistische Szenen entwickelt. Zu den ma\u00dfgeblichen salafistischen Vereinen und Zusammenschl\u00fcssen werden gez\u00e4hlt: : 'Einladung zum Paradies' Nach den am 14. Dezember 2010 erfolgten bundesweiten Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verein 'Einladung zum Paradies' (EZP) mit Sitz in M\u00f6nchengladbach hat der Verein am 31. Juli 2011 die Selbstaufl\u00f6sung beschlossen. Die Hauptakteure aus dem Verein und deren Umfeld sind in Deutschland teilweise noch aktiv. Das Label EZP ist in der Szene noch bekannt, es liegen jedoch keine Hinweise auf direkte Nachfolgestrukturen vor. : 'Die Wahre Religion' Das Netzwerk 'Die Wahre Religion' um den in K\u00f6ln lebenden salafistischen Prediger Ibrahim Abou Nagie bildet einen weiteren Schwerpunkt des politischen Salafismus. 'Die Wahre Religion' ist bundesweit aktiv und betreibt ein eigenes Web-Angebot. \u00dcber dort ebenfalls in Erscheinung tretende salafistische Prediger aus Bonn sind zumindest Bez\u00fcge zum jihadistischen Salafismus erkennbar. 'Die Wahre Religion' erregte Aufsehen durch die unter dem Titel \"Lies!\" durchgef\u00fchrte 270 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Aktion zur Verteilung von gedruckten Korantexten. Ziel der nach dem Vorbild von Franchise-Systemen organisierten Aktion (Anleitung durch eine Zentralstelle, Verantwortlichkeit f\u00fcr die Aktionen vor Ort durch autarke lokale Akteure) ist mutma\u00dflich nicht die tats\u00e4chliche Konversion aller in Deutschland lebenden Menschen zum Islam, sondern das Provozieren medialer und staatlicher Reaktionen. Diese sollen wiederum den Salafisten in die H\u00e4nde spielen. Nach Selbstwahrnehmung und Darstellung der Salafisten geht es beim Umgang der Beh\u00f6rden und der deutschen \u00d6ffentlichkeit mit dem Salafismus um eine vermeintliche \"Verfolgung\" der Muslime (nicht nur der Salafisten) in Deutschland. Diese sei Teil eines globalen Krieges \"des Westens\" gegen \"den Islam\". Aktionen zur Verteilung des Korans haben im Jahr 2013 weiterhin stattgefunden. Sie haben jedoch sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in der Szene an Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Stattdessen ist im Diskurs von 'Die Wahre Religion' das Thema Syrien stark in den Vordergrund ger\u00fcckt. : 'Helfen in Not e.V.' Der 2013 gegr\u00fcndete Verein 'Helfen in Not' (HiN) mit Sitz in Neuss bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterst\u00fctzung notleidender Muslime. Im Vordergrund seiner Aktivit\u00e4ten steht die Hilfe f\u00fcr die vom B\u00fcrgerkrieg betroffenen Menschen in Syrien. Im Berichtsjahr machte HiN durch zahlreiche Benefizveranstaltungen auf sich aufmerksam, bei denen f\u00fcr notleidende Muslime in Syrien, aber auch in anderen Gebieten gesammelt wurde. Bei Benefizveranstaltungen des Vereins traten regelm\u00e4\u00dfig Prediger auf, die fest in der salafistischen Szene verwurzelt sind. Dazu geh\u00f6rten auch Prediger, die dem gewaltaffinen Spektrum des Salafismus zuzuordnen sind. HiN f\u00fchrte mehrere Hilfskonvois mit medizinischen G\u00fctern und Kleidung nach Syrien durch. In diesem Zusammenhang traten ebenfalls Personen des salafistischen Spektrums in Erscheinung, die die Konvois begleiteten oder organisatorisch in die Abwicklung der Transporte eingebunden waren. Der Vorsitzende und der Vorstand des Vereins 'Helfen in Not' sind dem Verfassungsschutz seit geraumer Zeit als Anh\u00e4nger einer extremistischen, islamistischen Ideologie bekannt. : 'Ansaar D\u00fcsseldorf e.V.'/'Ansaar International' Bei dem im Jahr 2012 in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndeten Verein 'Ansaar D\u00fcsseldorf' handelt es sich dem eigenen Verst\u00e4ndnis nach um einen Hilfsbund zur Unterst\u00fctzung notleidender Glaubensgeschwister im Inund Ausland. Der Verein f\u00fchrt auch die Bezeichnung 'Ansaar International'. Er ist fest mit der deutschen Salafisten-Szene verwoben. 'Ansaar D\u00fcsseldorf' unterst\u00fctzt Hilfsprojekte f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime weltweit. Innerhalb Deutschlands verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber mehrere sogenannte \"Ansaar International Teams\", die im Namen des Vereins Spenden sammeln, Werislamismus 271","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 beaktionen durchf\u00fchren und im Internet mit eigenen Facebook-Auftritten f\u00fcr sich werben. Mitglieder von 'Ansaar D\u00fcsseldorf e.V.' treten regelm\u00e4\u00dfig an Informationsst\u00e4nden zum Islam und bei Aktionen zur Verteilung des Koran in Erscheinung. Der derzeitige Schwerpunkt der Vereinsarbeit liegt auf der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Syrien. Im Berichtszeitraum machte der Verein ebenfalls durch die Organisation und Durchf\u00fchrung von Hilfskonvois nach Syrien auf sich aufmerksam. Spendengelder wurden unter anderem durch zahlreiche Benefizveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet und im benachbarten Ausland eingenommen. Bei den Veranstaltungen traten meist auch aus den Medien bekannte salafistische Prediger auf. : 'Millatu Ibrahim' Die Vereinigung ''Millatu Ibrahim', die aus jihadistisch orientierten Salafisten bestand, nutzte als Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten eine Solinger Moschee. Am 14. Juni 2012 ist 'Millatu Ibrahim' verboten worden. Da die Vereinigung bundesweit agiert hatte, erlie\u00df das Bundesministerium des Innern dieses Verbot. 'Millatu Ibrahim' hatte Muslime in ganz Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aufgerufen. Direkte Nachfolgeorganisationen von 'Millatu Ibrahim' sind bislang nicht bekannt geworden. Einige ehemalige Mitglieder der Vereinigung sind ausgereist und halten sich Ende 2013 mutma\u00dflich in Syrien auf. Reste der vormaligen Szene sind nach wie vor in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssig. : 'Tauhid Germany' Unter der Bezeichnung 'Tauhid Germany' (zeitweise auch 'Tauhid Deutschland') firmiert eine Gruppe, die sich zur Verbreitung salafistischer Propaganda im Internet zusammengeschlossen hat. Sie verf\u00fcgt neben einer eigenen Webseite \u00fcber Online-Auftritte bei Facebook und YouTube. Neben Predigten in deutscher Sprache finden sich auf diesen Plattformen unter anderem Beitr\u00e4ge von arabischsprachigen Gelehrten, die der salafistischen Szene als Vorbild dienen. Viele der bei 'Tauhid Germany' eingestellten Videos und Postings lassen starke Bez\u00fcge zum Jihadismus erkennen. So werden dort Beitr\u00e4ge und Videos eingestellt, die den gewaltsamen Jihad verherrlichen und zum Hass gegen sogenannte \"Ungl\u00e4ubige\" aufrufen. Akteure von 'Tauhid Germany' haben im Berichtsjahr vereinzelt durch sogenannte \"Da'wa\"-St\u00e4nde in deutschen Innenst\u00e4dten auf sich aufmerksam gemacht. : 'Ansarul Aseer' Unter der Bezeichnung 'Ansarul Aseer' (arabisch: Helfer des Gefangenen) verbirgt sich eine Gruppe von Salafisten, die unter diesem Namen eine Internetpr\u00e4senz sowie Facebookund Twitter-Kan\u00e4le zur Unterst\u00fctzung muslimischer Inhaftierter 272 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 betreiben. Die meisten der auf den Seiten vorgestellten Gefangenen sind dem jihadistischen Spektrum zuzurechnen. Sie verb\u00fc\u00dfen wegen der Unterst\u00fctzung von Terrorismus zum Teil mehrj\u00e4hrige Haftstrafen in deutschen und ausl\u00e4ndischen Gef\u00e4ngnissen. Die Nutzer der Internetpr\u00e4senzen von 'Ansarul Aseer' werden aufgefordert, mit den Gefangenen per E-Mail oder Brief in Kontakt zu treten, um sie moralisch aufzubauen. Daneben werden \u00fcber die Internetpr\u00e4senzen von 'Ansarul Aseer' Neuigkeiten \u00fcber gefangene \"Geschwister\" im Inund Ausland verbreitet, darunter Informationen \u00fcber Haftentlassungen, laufende Verfahren und Verurteilungen. Beispiele f\u00fcr \"Markenzeichen\" salafistischer Vereine und Netzwerke in Nordrhein-Westfalen Der syrische B\u00fcrgerkrieg in der salafistischen Propaganda F\u00fcr die salafistische Propaganda ist der B\u00fcrgerkrieg in Syrien seit nunmehr zwei Jahren von au\u00dferordentlich gro\u00dfer Bedeutung. Die Notlage der muslimischen Bev\u00f6lkerung, die Einbindung verschiedener Glaubensrichtungen in den Konflikt sowie die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft dienen Salafisten als Projektionsfl\u00e4che zur Entfaltung ihrer propagandistischen Aktivit\u00e4ten. islamismus 273","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Aktivit\u00e4ten des politisch-salafistischen Spektrums Zu beobachten ist, dass sich weite Teile des politisch-salafistischen Spektrums im Berichtsjahr mit der Syrien-Thematik besch\u00e4ftigten. Dazu geh\u00f6rte beispielsweise, dass die Rolle der B\u00fcrgerkriegsparteien in entsprechenden Internetver\u00f6ffentlichungen einseitig und im Lichte der salafistischen Ideologie gedeutet wurde. Eine von Salafisten h\u00e4ufig zum Ausdruck gebrachte Hoffnung ist, dass in Syrien am Ende die \"Gl\u00e4ubigen\" \u00fcber die \"Ungl\u00e4ubigen\" siegen m\u00f6gen und schlie\u00dflich ein \"islamischer Staat\" etabliert werde. Im Bereich des politischen Salafismus wurde der syrische B\u00fcrgerkrieg im Berichtsjahr, wie bereits dargestellt, zum Anlass genommen, Gelder und Sachspenden f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung zu sammeln. Es gr\u00fcndeten sich zahlreiche, teils miteinander kooperierende Vereine und Initiativen, in denen Einzelpersonen und Personennetzwerke der salafistischen Szene Hilfsprojekte f\u00fcr Syrien ins Leben riefen. Vereine wie 'Helfen in Not' oder 'Ansaar D\u00fcsseldorf' organisierten neben umfangreichen Spendensammlungen Hilfstransporte und begleiteten entsprechende Konvois in das syrische Kriegsgebiet. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten diese und andere salafistische Vereine in nordrhein-westf\u00e4lischen Gro\u00dfst\u00e4dten zahlreiche Benefizveranstaltungen durch, deren Einnahmen als \"Spenden f\u00fcr Syrien\" deklariert wurden. Diese Aktionen wurden auf salafistischen Internetpr\u00e4senzen sowie mit Hilfe von Videos und Flyern im Vorfeld intensiv beworben, um maximale \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Video-Mitschnitte von Benefizaktionen wurden im Nachgang ins Internet eingestellt, um die Veranstaltungen als Erfolge und als Zeichen des Zusammenhalts der \"umma\" (arabisch: muslimische Gemeinschaft) zu feiern sowie ein positives Image der Salafisten zu f\u00f6rdern. Der Verfassungsschutz beobachtet Veranstaltungen dieser Art, bei der in der Regel szenebekannte salafistische Prediger auftreten, mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit. Von Interesse sind insbesondere die propagandistische Au\u00dfenwirkung und die in diesem Rahmen stattfindende Netzwerkpflege. Dar\u00fcber hinaus geben die Inhalte der Vortr\u00e4ge Aufschluss \u00fcber die aktuelle Ausrichtung der Protagonisten und ihrer Anh\u00e4nger. Als Tendenz zeigt sich, dass die Abgrenzung zwischen den Predigern des politischen Salafismus einerseits und des jihadistischen Salafismus andererseits immer weniger deutlich erkennbar ist. So traten bei Benefizaktionen in der Vergangenheit Prediger aus dem jihad-salafistischen Spektrum auf. Die M\u00f6glichkeit, dass sich Jugendliche aufgrund der stark emotionalisierenden und mobilisierenden Ansprachen einzelner 274 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Prediger radikalisieren und eine eigene aktive Beteiligung am bewaffneten Kampf in Syrien in Erw\u00e4gung ziehen, ist gegeben. Rekrutierung f\u00fcr den Jihad in Syrien Die gesteigerten Propaganda-Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene haben im Berichtszeitraum f\u00fcr einen erheblichen Anstieg der Anh\u00e4ngerzahlen im Salafismus gesorgt. Dar\u00fcber hinaus haben eine offensive Werbung und Rekrutierung f\u00fcr die Beteiligung am k\u00e4mpferischen Jihad in Syrien dazu gef\u00fchrt, dass immer mehr junge Leute von der Idee angesteckt worden sind, in der Aus\u00fcbung einer vermeintlichen Glaubenspflicht aktiv und k\u00e4mpferisch gegen die angeblichen Feinde des Islams vorzugehen. Einige haben offensichtlich kurzfristig den Entschluss gefasst, in den bewaffneten \"Jihad\" nach Syrien zu ziehen. Insbesondere junge M\u00e4nner und Frauen, die sich durch die Rhetorik von Jihad-Propagandisten angesprochen f\u00fchlen, lassen sich verleiten. Von den 240 Personen, die bis Ende 2013 aus dem gesamten Bundesgebiet mit jihadistischer Motivation in Richtung Syrien gereist sind, stammten rund 100 aus Nordrhein-Westfalen. Das Alter dieser Personen liegt \u00fcberwiegend zwischen achtzehn und f\u00fcnfundzwanzig Jahren. Ein Teil dieser Personen verbrachte Hilfsg\u00fcter ins Krisengebiet, ein anderer Teil hielt sich im Kampfgebiet auf und ein dritter Teil nahm mutma\u00dflich aktiv an Kampfhandlungen teil. Die Personen der ersten Gruppe pendeln Deutschsprachige pro-jihadistische Propaganda im Syrienkonflikt islamismus 275","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zwischen Deutschland und Syrien beziehungsweise der T\u00fcrkei, um laufend weitere Hilfsg\u00fcter zu \u00fcberbringen. Aus der zweiten und dritten Gruppe sind einige Personen ebenfalls mehrfach ausgereist und wieder zur\u00fcckgekehrt. Eine besondere Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland stellen sogenannte Syrien-R\u00fcckkehrer der dritten Gruppe dar. Sie haben mutma\u00dflich im Rahmen von Schulungen islamistisch-terroristischer Gruppen den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen trainiert und Kampferfahrung erworben. Ihr psychischer Zustand und ihre weiteren Absichten sind kaum einsch\u00e4tzbar. Das Gefahrenpotenzial dieser Personen ist vor diesem Hintergrund als sehr hoch einzusch\u00e4tzen. Innerhalb der salafistischen Szene genie\u00dfen die Aktivisten aller drei Gruppen aufgrund ihres \"Einsatzes f\u00fcr den Islam\" hohes Ansehen und k\u00f6nnen auf ihr Umfeld weiter radikalisierend wirken. Durch das Wirken deutscher Jihadisten in Syrien wird der B\u00fcrgerkrieg dort weiter angefacht und die T\u00e4tigkeit humanit\u00e4rer Hilfsorganisationen vor Ort erschwert beziehungsweise unm\u00f6glich gemacht. Ausreise-Propaganda im Internet Die Rekrutierung f\u00fcr den gewaltsamen Jihad in Syrien hat inzwischen eine Eigendynamik entwickelt. Je mehr Personen nach Syrien auswandern, desto pr\u00e4senter sind sie in den Medien. Verantwortlich daf\u00fcr ist die gezielte Inszenierung von aus Deutschland ausgereisten K\u00e4mpfern, die von jihadistischen Gruppierungen in Internetver\u00f6ffentlichungen und Videos als Helden und Vorbilder glorifiziert werden. Zahlreiche solcher Rekrutierungsvideos in deutscher Sprache sind in den vergangenen Monaten im Internet aufgetaucht. Darin preisen k\u00e4mpfende syrische Einheiten sowohl die \"Muhajirun\" (arabisch: Auswanderer) als auch die im Kampf gefallenen \"Schuhada\" (arabisch: M\u00e4rtyrer). Seit Beginn des syrischen B\u00fcrgerkriegs tauchen in Internetver\u00f6ffentlichungen dieser Art vermehrt Protagonisten aus Deutschland auf. Sie werden bei Kampfhandlungen gezeigt, sie werben selbst aktiv jihadistischen Nachwuchs f\u00fcr Kampfhandlungen im B\u00fcrgerkriegsgebiet an oder ihr \"M\u00e4rtyrer-Tod\" wird in entsprechenden Videos verk\u00fcndet. Ende 2013 wurde beispielsweise aufgrund eines Internet-Videos der Tod eines ehemaligen Fu\u00dfballspielers der deutschen Bundesliga bekannt. Der junge Mann hatte nach seiner Hinwendung zu jihad-salafistischen Kreisen seine Fu\u00dfballkarriere beendet und sich zur Ausreise nach Syrien entschlossen. Dort ist er mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Ein weiteres tragisches Beispiel f\u00fcr die Entwicklung eines jungen Konvertiten vom radikalisierten Salafisten zum \"M\u00e4rtyrer\" im syrischen B\u00fcrgerkrieg: Ein 23-j\u00e4hriger Mann 276 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 aus Nordrhein-Westfalen meldete sich im Herbst 2013 erstmalig in Internet-Videos von der syrischen Front. Er pries den Jihad und warb um Unterst\u00fctzer aus Deutschland. Sp\u00e4ter verbreitete sich, ebenfalls im Internet, die Nachricht von seiner T\u00f6tung bei einem Bombenangriff. Unmittelbar nach Bekanntwerden seines Todes wurde er in einem jihadistischen Propaganda-Video als \"M\u00e4rtyrer\" verherrlicht. Die deutsche Salafisten-Szene huldigte ihm ebenfalls im Internet mit pers\u00f6nlichen Stellungnahmen und Kommentaren. Ende November 2013 wurde eine deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichung aus der VideoReihe einer syrischen Terrororganisation mit dem Titel \"Fenster zum Land der Schlachten\" bekannt. Darin ruft ein aus der Dinslakener Szene stammender Salafist mit dem Szenenamen Abu Usama al-Almani (in deutlicher Anspielung an Usama bin Ladin) seine \"Glaubensbr\u00fcder\" in Deutschland zur Ausreise nach Syrien und zur aktiven Teilnahme am Jihad auf: \"Hier gibt's bald Schulen f\u00fcr Kinder. Ihr k\u00f6nnt hier gut leben. Hier k\u00f6nnt ihr euren Islam frei praktizieren. [...] Allah hat versprochen, auch wenn du auswanderst und dich der Tod ereilt, dir zu vergeben. Der Mujahid ist der Beste aller Menschen!\" Das Video wurde \u00fcber mehrere Internetkan\u00e4le ver\u00f6ffentlicht, die dem 'Islamischen Staat im Irak und in Gro\u00df-Syrien' (ISIG) zuzurechnen sind. Der Sprecher gibt darin bekannt, dass er einen \"Treueeid\" auf den F\u00fchrer der 'al-Qaida'-nahen ISIG abgelegt habe. Daher kann eine N\u00e4he zu dieser Organisation angenommen werden. Gesicherte Hinweise auf eine Zugeh\u00f6rigkeit des Deutschen zur ISIG gab es jedoch bis dato nicht. Rekrutierungsversuche in Deutschland Im Jahr 2013 wurde in der nordrhein-westf\u00e4lischen Salafisten-Szene wiederholt zur Unterst\u00fctzung des bewaffneten Jihad in Syrien aufgerufen. Szenebekannte, dem Jihad zugeneigte Prediger verhielten sich jedoch eher vorsichtig. Sie waren offensichtlich darum bem\u00fcht, explizite Aufforderungen zur Unterst\u00fctzung des Jihad zu vermeiden. Im Internet gab es hingegen deutliche, meist anonymisierte Aufrufe, sich dem Jihad in Syrien anzuschlie\u00dfen. Ein besonders drastisches Beispiel hierf\u00fcr war das Video eines jungen Mannes aus Nordrhein-Westfalen, der unverhohlen seinen Respekt gegen\u00fcber K\u00e4mpfern aus Deutschland zum Ausdruck brachte und seine Glaubensbr\u00fcder zur Nachahmung aufrief. Durch ihre Einreise nach Syrien h\u00e4tten einige islamismus 277","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 seiner \"Br\u00fcder\" bewiesen, dass sie M\u00e4nner und \"L\u00f6wen\" seien. Zitat aus dem auf der Plattform YouTube eingestellten Video \"Assadullah al-Almani - Bis der Kopf fliegt?\": \"[...] dass ihr aufsteht und [...] k\u00e4mpft f\u00fcr diese Umma [arabisch: Islamische Gemeinschaft] und daf\u00fcr alles opfert und nicht wie wir [...], die hier noch sitzen in Deutschland und wie Heuchler sich verstecken und Angst haben vor dem Taghut [arabisch: G\u00f6tzendiener], vor dem Verfassungsschutz, vor dem Staatsschutz [...]. Wacht auf! Steht auf! R\u00fcckt aus! R\u00fcckt aus fi sabil Allah [arabisch: Auf dem Weg Gottes]. Allah sagt es im Koran.\" Rekrutierung von Deutschen durch die Medienstelle SHAMCENTER An der Verbreitung von deutschsprachiger Jihad-Propaganda aus Syrien beteiligen sich mehrere vom Ausland aus operierende Medienstellen. Hinter ihnen stehen Salafisten, die vermutlich vor allem aus Deutschland stammen. Daneben versorgen diverse Facebook-Kan\u00e4le Jihad-Interessierte in deutscher Sprache mit Neuigkeiten von der syrischen Front. Bei der Verbreitung von deutschsprachiger jihad-salafistischer Propaganda aus dem syrischen B\u00fcrgerkriegsgebiet hat sich im Berichtsjahr eine neue Medienstelle namens SHAMCENTER hervorgetan. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss \u00fcberwiegend deutschsprachiger \"Medienaktivisten\", die organisationsunabh\u00e4ngig schwerpunktm\u00e4\u00dfig via Facebook Nachrichten und Propaganda direkt Videoprint eines Propagandavideos des SHAMCENTER auf YouTube 278 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 von der syrischen Front liefern. Ihre Publikationen ver\u00f6ffentlichte SHAMCENTER im Berichtsjahr zum gr\u00f6\u00dften Teil in Kooperation mit der GIMF ('Globale Islamische Medienfront'), die sich seit Jahren dem medialen Jihad in deutscher Sprache widmet. SHAMCENTER propagiert den \"Social Jihad\" und versteht darunter eine neue vernetzte und unmittelbare Form des medialen Jihad. Die Zielgruppe von SHAMCENTER sind deutsche Muslime und Konvertiten. Sie werden ausdr\u00fccklich zur Auswanderung und Beteiligung am Jihad in Syrien aufgefordert. Dar\u00fcber hinaus wirbt SHAMCENTER bei Deutschen daf\u00fcr, den Jihad in Syrien durch Spenden zu unterst\u00fctzen. Zur Rekrutierungsstrategie von SHAMCENTER geh\u00f6rt es, das Leben in Syrien f\u00fcr Ausreisewillige in ein besonders positives Licht zu r\u00fccken und m\u00f6gliche Vorbehalte, etwa gegen ein Leben mit Familie im Kriegsgebiet, zu entkr\u00e4ften. Dabei wird stets darauf hingewiesen, dass es in der Kriegsregion eine familienfreundliche Infrastruktur gebe und Familien dort alles Lebensnotwendige vorf\u00e4nden. Wie stark die Lebensbedingungen der zum Kampf Ausgewanderten propagandistisch verkl\u00e4rt werden, zeigt ein Video, mit dem SHAMCENTER kurz nach seiner Gr\u00fcndung Muslime aus Deutschland zu rekrutieren versuchte. Darin wird Denis Cuspert, einer der ehemaligen f\u00fchrenden Akteure des 2012 in Deutschland verbotenen Netzwerkes 'Millatu Ibrahim' gezeigt. Er ruft in heiterer Stimmung an einem Wasserfall hockend deutsche Muslime dazu auf, ihm nach Syrien in den Jihad zu folgen. Auch in einer Reihe weiterer Internet-Ver\u00f6ffentlichungen wirbt Cuspert f\u00fcr den bewaffneten Jihad, darunter auch mit Nashids, die als jihadistische Kampfhymnen f\u00fcr die salafistische Propaganda von zentraler Bedeutung sind. In einem dieser Ges\u00e4nge bringt Cuspert den Wunsch zum Ausdruck, als Selbstmordattent\u00e4ter zu sterben: \"Ich w\u00fcnsch mir den Tod und kann ihn nicht erwarten, bewaffnet mit Bomben und Granaten. Ich st\u00fcrme in das Geb\u00e4ude rein, dr\u00fcck auf den Knopf, al-Jannah al-Jannah [arabisch: das Paradies, das Paradies] [...]. Ich steige in meinen Laster ein, dr\u00fcck auf den Knopf, al-Jannah al-Jannah. In die Kaserne der Kreuzz\u00fcgler, dr\u00fcck auf den Knopf, al-Jannah al-Jannah. [...]. Ich z\u00fcnd' den Knopf inmitten der Menge, dr\u00fcck auf den Knopf, al-Jannah al-Jannah. Mitten im Zentrum oder in der U-Bahn, dr\u00fcck auf den Knopf, al-Jannah al-Jannah.\" (YouTube-Video \"Al-Jannah al-Jannah\") islamismus 279","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Um auch Frauen von der Notwendigkeit der Auswanderung nach Syrien (al-Sham) zu begeistern, existiert seit einigen Monaten ein Webblog namens \"Muhajira\" (arabisch: Auswanderin), der vom SHAMCENTER ins Leben gerufen wurde. Darin berichtet eine sich offensichtlich in Syrien aufhaltende Frau eines jihadistischen K\u00e4mpfers von ihren Erfahrungen vor Ort. Sie ermutigt Glaubensschwestern, ihr nach Syrien zu folgen, um einen \"Beitrag zum Jihad\" zu leisten. Anders als in Deutschland k\u00f6nne sie jetzt in Syrien ihren Glauben frei und ohne Diskriminierungen leben: \"Nun bin ich hier. Auf dem Boden des Jihad, dem Boden der Ehre, in Bilad ash-Sham [arabisch: Land Syrien]. Ich sch\u00fcttel den Kopf [...] was f\u00fcr eine Ehre! Fr\u00fcher haben wir die Videos des Mujahidin [arabisch: JihadK\u00e4mpfer] mit hungrigen Herzen und Augen angeschaut und heute d\u00fcrfen wir Muhajirin [arabisch: Auswanderer] sein. [...] Endlich darf ich frei sein, meinen Niqab [arabisch: Ganzk\u00f6rper-Schleier] so tragen, wie ich will, ohne Spott zu h\u00f6ren und zu sehen. Wenn ich will trage ich noch weitere 2-3 Niqabs. Keiner kann mir hier was. F\u00fcr meine Meinung, dass der Jihad die beste Ibada [arabisch: Gottesdienst] nach der Schahada [arabisch: Glaubensbekenntnis] ist, wird mich hier keiner verurteilen und verfolgen.\" (Webblog \"Muhajira\") Der Blog \"Muhajira\" ist ein Bespiel f\u00fcr eine Romantisierung des Jihad in Syrien, die auch von Frauen selbst im Internet betrieben wird. Dabei wird Syrien als angenehmer, sicherer Ort dargestellt, an dem Frauen gem\u00e4\u00df den Regeln der Scharia leben und die Zeit des fr\u00fchen Islams zu Lebzeiten des Propheten wiederaufleben lassen k\u00f6nnen. SHAMCENTER hat sich innerhalb der salafistischen Szene zudem einen Namen als Kontaktstelle zu dem oben erw\u00e4hnten Denis Cuspert gemacht. Von Cuspert, der sich laut eigener Internetver\u00f6ffentlichungen im syrischen Kampfgebiet aufh\u00e4lt, ver\u00f6ffentlichte SHAMCENTER im Berichtsjahr immer wieder Fotos und Nachrichten, insbesondere nach einer schweren Verletzung, die er sich mutma\u00dflich bei einem Luftangriff durch syrische Truppen im Raum Aleppo zugezogen hat. Ende 2013 scheinen die Verantwortlichen von SHAMCENTER die Medienpr\u00e4senz zugunsten einer neuen Medienstelle namens 'Rahma' (arabisch: Barmherzigkeit) aufgegeben zu haben. Mit dem Label dieser Medienstelle erschien Ende 2013 ein ausf\u00fchrliches Interview, in dem Cuspert seine Entwicklung zum \"Mujahid\" nachzeichnet und Muslimen in Deutschland die Auswanderung nach Syrien nahelegt. Au\u00dferdem wurde auf der Facebook-Pr\u00e4senz SHAMCENTER eine neue Videoreihe von 'Rahma' angek\u00fcndigt. Darin soll Cuspert 280 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 die Gelegenheit gegeben werden, Muslime in deutscher Sprache f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Glaubensbr\u00fcder in Syrien zu gewinnen. Im ersten Video dieser Serie erkl\u00e4rt Cuspert vor laufender Kamera, dass er sich nicht nur zum K\u00e4mpfen in Syrien aufhalte, sondern auch karitative und missionarische Aufgaben wahrnehme. Auch daran zeigt sich, dass die \u00dcberg\u00e4nge von Da'wa-orientiertem zum gewaltorientierten Salafismus flie\u00dfend sind und nach der Auffassung von Jihad-Salafisten sogar zusammengeh\u00f6ren: \"Meine lieben Geschwister und auch an die Kuffar [arabisch: Ungl\u00e4ubige], wisset, wir sind hier nicht nur um zu schlachten, sondern wir sind hier, um zu arbeiten, Da'wa zu machen, den islamischen Staat aufzubauen und zu unterst\u00fctzen, damit unsere Geschwister in Frieden leben k\u00f6nnen. Denn: Ihr wollt uns nicht in Deutschland, und wir wollen nicht in Deutschland bleiben, und deshalb sind wir ausgewandert. [...] Und jetzt k\u00f6nnt ihr auch zufrieden sein, dass ich nicht mehr bei euch im Lande bin und inshallah werden noch mehr Br\u00fcder nachziehen, und dann habt ihr eure Ruhe, dann k\u00f6nnt ihr von mir aus in eurem Kufr [arabisch: Unglaube] versinken, oder - wenn Allah euch rechtleitet - seid ihr hier herzlich willkommen.\" (YouTube-Video \"Rahmah - Und die Dawa geht weiter in Sham\") Drohungen gegen Deutschland Martialische Drohungen gegen deutsche Staatsb\u00fcrger und Interessen, wie sie in den vergangen Jahren seitens jihadistischer Organisationen zahlreich im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden, waren im Berichtszeitraum nur noch vereinzelt festzustellen. Die jihadistische Internet-Propaganda stand 2013 ganz im Zeichen des syrischen B\u00fcrgerkriegs. Der thematische Schwerpunkt jihadistischer Verlautbarungen lag auf der Rekrutierung von Deutschen f\u00fcr den Jihad und nicht auf Anschlagsdrohungen. Vor allem zwei ausgesprochen martialische Drohbotschaften mit hohem Radikalisierungspotenzial fielen dennoch ins Auge. Dabei handelte es sich um ein Nashid, im Sinne eines Kampfgesangs, sowie um ein Posting bei Facebook. In dem Nashid mit dem Titel \"Die Umma\" (arabisch: Islamische Gemeinschaft) droht ein aus Nordrhein-Westfalen stammender Sprecher mit dem Pseudonym \"Abu Azzam al-Almani\" damit, die K\u00f6pfe von Pr\u00e4sident Obama und Bundeskanzlerin Merkel rollen zu lassen: islamismus 281","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 \"Unsere Truppen sind schon da. Welch eine Freude, nur f\u00fcr uns, nicht f\u00fcr euch. Ihr werdet bluten, eure K\u00f6pfe werden rollen [...], ein Schwerthieb, ein Tyrann und ein Mujahid, der seine Rechnung begleicht. [...] Diese L\u00f6wen zerst\u00f6ren die Feinde Allahs und wir erhoffen uns, am Sieg Anteil zu haben. Oh Allah, gib dem deutschen Volk was es verdient, zerst\u00f6re sie von innen heraus und lehre es f\u00fcrchten [...].\" (YouTube-Video \"Die Umma\") Vermutlich vom gleichen Autor stammte ein Text mit dem Titel \"Die Wirklichkeit des Islam\", der auf einem einschl\u00e4gigen Facebook-Profil eingestellt wurde. Darin droht der Autor der Bundeskanzlerin Merkel sowie allen \"Ungl\u00e4ubigen\" mit der R\u00fcckkehr von Mujahidin nach Deutschland und der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen. Er k\u00fcndigt dar\u00fcber hinaus an, Deutsche und \u00d6sterreicher als Geiseln nehmen zu wollen oder zu t\u00f6ten: \"Sollte ein Deutscher oder \u00d6sterreicher in meine H\u00e4nde fallen, so werde ich mit diesen [...] unsere ehrenwerten Vorreiter Abu Usama al-Gharib, Abu Rayan und Abu Sayfullah freipressen oder ihn hinrichten und damit fortfahren bis zur Befreiung unserer Br\u00fcder und aller weiteren gefangenen Br\u00fcder und Schwestern.\" (Facebook-Posting vom 3. November 2013) Der im Nashid erw\u00e4hnte Abu Usama al-Gharib alias Mohamed Mahmoud reiste als f\u00fchrendes Mitglied der im Juni 2012 verbotenen Personenvereinigung 'Millatu Ibrahim' zun\u00e4chst nach \u00c4gypten aus. Sp\u00e4ter wurde er beim Versuch des Grenz\u00fcbertritts Ende M\u00e4rz 2013 in der T\u00fcrkei verhaftet. Er befindet sich in t\u00fcrkischer Haft. Von dort aus ist es ihm einige Male gelungen, Propaganda-Botschaften und indirekte Drohungen gegen Deutschland in das Internet einzustellen. Seine Bedeutung f\u00fcr die deutschsprachige jihadistische Propaganda ist im Berichtsjahr jedoch deutlich zur\u00fcckgegangen. Die letzte Internetverlautbarung, die gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzielte, war ein Video aus M\u00e4rz 2013 mit dem Titel \"Unter meinen F\u00fc\u00dfen\". Es zeigt ihn beim Verbrennen seines \u00f6sterreichischen Passes. Im Video richtet er indirekte Drohungen gegen Deutschland und k\u00fcndigt an, \"das zerst\u00f6rerische Feuer des Hasses in die L\u00e4nder der Kreuzfahrer zu tragen\". F\u00fcr die deutschsprachige jihadistische Szene hat Mahmoud weiterhin Vorbildcharakter. Dies kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass 282 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 auf einer f\u00fchrenden deutschsprachigen Internet-Plattform 'Tauhid' regelm\u00e4\u00dfig Neuigkeiten und Gru\u00dfbotschaften von ihm verbreitet werden. Indirekte Drohungen gegen Deutschland beinhalteten au\u00dferdem zahlreiche InternetVideos zweier aus Bonn stammender Br\u00fcder mit den Kampfnamen Abu Ibrahim und Abu Adam. Die beiden warben in den vergangenen Jahren im Namen der Terrororganisation 'Islamische Bewegung Usbekistan' (IBU) in deutscher Sprache f\u00fcr den Jihad und stie\u00dfen vielf\u00e4ltige Drohungen gegen Deutschland aus. Internet-Ver\u00f6ffentlichungen, in denen sie ab Mitte 2013 auftraten, trugen keine Organisationskennung der IBU und ihrer Medienstelle mehr. Welcher Organisation die beiden Jihadisten aus Deutschland nunmehr angeh\u00f6ren, ist unklar. F\u00fcr ihre jihadistisch eingestellte, deutsche Anh\u00e4ngerschaft scheint dies unerheblich zu sein. Sie sorgt mit unvermindertem Eifer daf\u00fcr, dass neue Botschaften ihrer beiden Idole im Internet verbreitet werden. Terroristische Gefahren durch salafistische \"Homegrown\"-Netzwerke Am 13. M\u00e4rz 2013 nahm die Polizei vier Personen fest, die unter dem Verdacht standen, einen Anschlag auf den Vorsitzenden von 'pro NRW' zu planen. Bei durchgef\u00fchrten Wohnungsdurchsuchungen wurden unter anderem Waffen und Munition sowie Ammoniumnitrat, das sich zur Herstellung von Sprengstoffen eignet, sichergestellt. Das Verfahren gegen die vier Beschuldigten wurde vom Generalbundesanwalt \u00fcbernommen. Er beauftragte das Bundeskriminalamt mit der Durchf\u00fchrung von Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und der Verabredung zum Mord sowie weiterer Straftaten. Inzwischen liegen deutliche Verdachtsmomente vor, nach denen ein Mitglied dieser Terrorzelle den Anschlagsversuch am 10. Dezember 2012 im Bonner Hauptbahnhof zu verantworten hat. Dort war eine selbstgebaute Bombe in einer Tragetasche auf dem Bahnsteig abgestellt worden. 6.1.3 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) Die 'Islamische Bewegung Usbekistans' (IBU) wurde 1998 gegr\u00fcndet. Sie verfolgt das Ziel, in Usbekistan einen islamischen Staat auf Grundlage der Scharia zu errichten, und bek\u00e4mpft auch mit terroristischen Mitteln das Regime in Usbekistan. Seit \u00fcber zehn Jahren ist die IBU haupts\u00e4chlich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aktiv und beteiligt sich dort an der Seite von Taliban und 'al-Qaida' am Kampf gegen die islamismus 283","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 von der ISAF unterst\u00fctzte afghanische Regierung. Die Beobachtung der IBU erfolgt auf Grundlage von SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW. Seit 2009 bem\u00fcht sich die IBU, junge Muslime aus Deutschland zu werben, indem sie deutschsprachige Propagandavideos im Internet ver\u00f6ffentlicht. Als Sprecher treten darin regelm\u00e4\u00dfig zwei aus Nordrhein-Westfalen stammende Br\u00fcder, die sich Abu Ibrahim und Abu Adam nennen, auf. Zu Anfang verfing diese Werbung noch. Einige Personen aus Nordrhein-Westfalen unternahmen den Versuch, sich der IBU in Pakistan anzuschlie\u00dfen und sich auf Seiten der Organisation am Jihad in Afghanistan zu beteiligen. Es gelang jedoch nicht allen, die IBU zu erreichen. Einige wurden auf dem Weg durch pakistanische Sicherheitskr\u00e4fte aufgegriffen und wieder nach Deutschland abgeschoben. Von denjenigen, die ihr Zielgebiet erreicht haben, sind bereits mehrere bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Seit 2013 hat sich der Fokus Jihad-orientierter Salafisten deutlich in Richtung Syrien verschoben. Das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet und damit die IBU spielten kaum noch eine Rolle. Die Videos der beiden bekannten deutschsprachigen Sprecher der IBU werden dar\u00fcber hinaus inzwischen unter einem neuen, nicht sicher zugeordneten Label ver\u00f6ffentlicht. In Nordrhein-Westfalen sind Strukturen der IBU derzeit nicht erkennbar. 6.1.4 Islamische Jihad Union (IJU) Die 'Islamische Jihad Union' (IJU) spaltete sich 2002 von der IBU ab. Ihre Aktivit\u00e4ten orientieren sich noch st\u00e4rker am international ausgerichteten, globalen Jihad im Sinne von 'al-Qaida', zu der sie ebenso enge Kontakte pflegt wie zu den afghanischen Taliban. Dennoch versteht sich die IJU als eine eigenst\u00e4ndige Organisation, die Ausbildungsund Trainingslager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan unterh\u00e4lt. Ihre Mitglieder rekrutiert die IJU sowohl aus den zentralasiatischen Staaten und dem Kaukasus als auch aus der T\u00fcrkei und Deutschland. Insbesondere in Deutschland lebende t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen sowie deutsche Konvertiten geh\u00f6ren zur Zielgruppe der Organisation. Neue Mitglieder versucht die Organisation durch Textund Videobotschaften im Internet anzuwerben, die teilweise in t\u00fcrkischer, aber auch in deutscher Sprache verfasst sind. 284 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Am 4. M\u00e4rz 2010 wurden die vier Mitglieder der sogenannten Sauerlandgruppe zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt. Im Auftrag der IJU, der sich drei der vier Verurteilten angeschlossen hatten, plante die Gruppe unter Verwendung selbst herzustellender Sprengmittel Anschl\u00e4ge gegen US-amerikanische Einrichtungen beziehungsweise gegen US-B\u00fcrger in Deutschland. Die IJU wird nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 VSG NRW beobachtet. Strukturen der IJU sind derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht erkennbar. 6.2 Islamistisch motivierter Terrorismus mit regionaler Ausrichtung 6.2.1 Islamistische kurdische Netzwerke/Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) 'Islamistische kurdische Netzwerke', die fr\u00fcher auch die Bezeichnung 'Ansar al-Islam' (AAI) f\u00fchrten, sind urspr\u00fcnglich eine im Nordosten des Irak aktive islamistische Gruppierung, in der sich verschiedene kurdische Splittergruppen zusammen fanden. Die Anh\u00e4nger streben die Errichtung eines islamischen Staates vorrangig im Nordirak an. Im Dezember 2001 \u00fcbernahm der im norwegischen Exil lebende Mullah Krekar die F\u00fchrung der Gruppierung. Mittlerweile ist Logo AL-ANSAR (MedienorganiKrekar in seiner F\u00fchrungsposition von Abdullah alsation der Ansar al-Islam) Shafi abgel\u00f6st worden. Die AAI zeichnet im Irak f\u00fcr eine Vielzahl schwerster Terrorakte und Selbstmordanschl\u00e4ge verantwortlich. Ideologisch orientiert sich diese Gruppierung an den Vorstellungen von 'al-Qaida'. Sie ist jedoch nicht in gleicher Weise dem globalen Jihad-Gedanken verpflichtet. Die Ausrichtung entspricht eher jener der Taliban in Afghanistan. Die Gruppierung versucht, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu s\u00e4kularen Parteien zu verbieten und verleiht ihren Forderungen mit brutalen Gewaltaktionen gegen Andersdenkende Nachdruck. Es gibt konkrete Hinweise darauf, dass die 'Islamistischen kurdischen Netzwerke' \u00fcber Verbindungen zum Terrornetzwerk 'al-Qaida' verf\u00fcgen. islamismus 285","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Beobachtung der 'Islamistischen kurdischen Netzwerke' erfolgt gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW. Anders als in fr\u00fcheren Jahren liegen derzeit jedoch keine Hinweise auf Aktivit\u00e4ten von Anh\u00e4ngern dieser Bestrebung in Nordrhein-Westfalen vor. 6.2.2 Nordkaukasische Separatisten-Bewegung (NKSB), vormals: Tschetschenische Republik Ichkeriya/Tschetschenische Separatistenbewegung Mit dem Zerfall der UdSSR 1991 und im Zuge der Unabh\u00e4ngigkeit der s\u00fcdkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien entstand im n\u00f6rdlichen Kaukasus, vor allem in Tschetschenien, eine separatistische Bewegung mit dem Ziel einer Losl\u00f6sung von Russland. Sie tr\u00e4gt den Namen 'Tschetschenische Republik Ichkeriya' (CRI)/'Tschetschenische Separatistenbewegung' (TSB). Nach dem ersten Tschetschenien-Krieg (1994 bis 1996) radikalisierten sich die islamistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Separatistenbewegung. Angriffe dieser radikal-islamistischen Kr\u00e4fte gegen die russische Provinz Dagestan 1999 f\u00fchrten zum zweiten Tschetschenien-Krieg, der mit der Besetzung durch russische Truppen und der Einsetzung einer Moskau freundlichen tschetschenischen Regierung endete (2000). Danach ging der Konflikt \u00fcber in einen Guerillakrieg, bei dem auch Terroraktionen au\u00dferhalb Tschetscheniens ver\u00fcbt wurden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Geiselnahmen 2002 im Dubrowka-Theater in Moskau mit \u00fcber 130 Toten und 2004 in einer Schule in Beslan mit \u00fcber 330 Toten. Von dem 2007 ausgerufenen \"Kaukasischen Emirat\" unter der F\u00fchrung von Doku Umarow spaltete sich der eher s\u00e4kular orientierte Fl\u00fcgel der Separatisten ab. Das \"Kaukasische Emirat\" hat das Ziel, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und im n\u00f6rdlichen Kaukasus einen islamischen Staat zu errichten. Aktivit\u00e4ten der NKSB in Nordrhein-Westfalen Die Unterst\u00fctzungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr das \"Kaukasische Emirat\" bestehen vorrangig in der Propaganda f\u00fcr die Bewegung, Spendensammlungen und sonstiger logistischer Hilfe. In Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die NKSB nicht \u00fcber feste Strukturen, aber einzelne und zum Teil herausragende Personen der NKSB sind hier f\u00fcr die Organisation in \u00fcberregionalen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. Die NKSB wird nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW beobachtet. 286 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Es zeigen sich vermehrt auch Beteiligungen von Tschetschenen an einzelnen salafistischen Aktionen, wie Koranverteilungen, Islamseminaren und Spendensammlungen. Ob sich ein Teil der NKSB-Anh\u00e4nger k\u00fcnftig verst\u00e4rkt dem salafistischen Spektrum zuwenden und dort Fu\u00df fassen wird, bleibt abzuwarten. Erste Tendenzen einer Entwicklung in diese Richtung sind jedoch erkennbar. 6.2.3 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Bund NRW 2013 300 70 2012 300 70 Internet Englischsprachige Homepage Hintergrund Die sunnitische HAMAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes') hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt und wurde erstmals \u00f6ffentlich mit Beginn der ersten Intifada im Jahr 1987 aktiv. Die HAMAS ist die politisch st\u00e4rkste und einflussreichste Organisation unter den Pal\u00e4stinensern. Der Gaza-Streifen wird von ihr politisch und milit\u00e4risch weitgehend kontrolliert. Als Teil der 'Muslimbruderschaft' und einflussreiche Kraft unter den Pal\u00e4stinensern ist die HAMAS mit ihren Strukturen in Nordrhein-Westfalen als bedeutende GrupLogo der HAMAS pierung anzusehen. Die HAMAS ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repr\u00e4sentieren oder ihr nahe stehen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber zahlreiche Unterorganisationen, die propagandistische oder logistische Aufgaben erf\u00fcllen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere auch Spendensammlungen oder Finanztransaktionen. Die HAMAS lehnt den Alleinvertretungsanspruch der 1964 gegr\u00fcndeten PLO (Palestine Liberation Organisation), einer Vereinigung mehrerer national-pal\u00e4stinensischer Fraktionen, f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk ab und boykottierte zun\u00e4chst alle zwischen Israel und der PLO geschlossenen Vertr\u00e4ge. Der Konflikt zwischen der 'Fatah'-Partei, der weitaus gr\u00f6\u00dften Fraktion innerhalb der PLO, und der HAMAS, der Ende 2006 zu islamismus 287","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 b\u00fcrgerkriegsartigen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt hatte, m\u00fcndete in eine politische und territoriale Spaltung der Pal\u00e4stinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den durch die HAMAS kontrollierten Gazastreifen. Diese Entwicklung gef\u00e4hrdet auch zuk\u00fcnftig die internationalen Bem\u00fchungen um eine Entspannung des seit Jahrzehnten bestehenden Nahost-Konfliktes. Seit ihrer Macht\u00fcbernahme im Jahr 2007 etablierte die HAMAS im Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung gepr\u00e4gtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens. Ideologie Das zentrale Ziel der HAMAS ist die \"Befreiung\" gesamt Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung Israels, dessen Existenzrecht nicht anerkannt wird, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies unter bestimmten Bedingungen hin und wieder in Aussicht stellten. Die HAMAS ist eine terroristische Organisation, verf\u00fcgt aber neben ihrem paramilit\u00e4rischen Arm, den 'Izzedin Al-Qassam-Brigaden', auch \u00fcber eine Partei und ein soziales Hilfswerk. Sie ist f\u00fcr zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegen\u00fcber Israel wird begleitet von einem offenen Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als zweites Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines \"islamischen Staates\", gest\u00fctzt auf die Ideologie der 'Muslimbruderschaft'. Die HAMAS wird deshalb gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW beobachtet. 'Palestinian Return Center' (PRC) Das HAMAS-nahe PRC f\u00fchrte am 18. Mai 2013 in Br\u00fcssel die 11. \"Palestinians in Europe Conference\" durch, an der etwa 2.000 - 3.000 Personen teilnahmen. Zu der Veranstaltung war unter dem Motto \"Signs of Return bl\u00fcht auf\" eingeladen worden. Nach Angaben des Veranstalters wurde die Konferenz in diesem Jahr vom Generalsekretariat des PCR und der Pal\u00e4stinensischen Versammlung in Deutschland organisiert. Als offensichtliche Folge der Einbindung des deutschen Ablegers in die Organisation war festzustellen, dass der \u00fcberwiegende Teil der Veranstaltungsteilnehmer aus Deutschland stammte. Auf seiner Homepage gab das PRC im Anschluss eine zw\u00f6lf Punkte umfassende Abschlusserkl\u00e4rung heraus, die sich umf\u00e4nglich mit der Situation der Pal\u00e4stinenser befasst. 288 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Situation in Deutschland Am 3. November 2013 fand in Bochum die Jahresversammlung der Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) mit etwa 500 Teilnehmern statt. In den einzelnen Reden wurde die Situation der Pal\u00e4stinenser insgesamt dargestellt, wobei im Besonderen die Umst\u00e4nde, unter denen pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge derzeit in Syrien leben, thematisiert wurden. Obwohl die von der HAMAS zum Zweck der Spendenakquise gegr\u00fcndeten Vereine 'al-Aqsa e.V.' in Aachen und 'Yatim Kinderhilfe e.V.' in Essen in den Jahren 2002 beziehungsweise 2005 verboten worden sind, betreiben der HAMAS nahestehende Kreise auch weiterhin Propaganda und Spendensammlungen. Ma\u00dfgebliche HAMAS-F\u00fchrer haben sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Gewaltaktionen au\u00dferhalb Israels und der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete ausgesprochen. Von daher ist die Gefahr, dass die HAMAS derartige Aktionen in Deutschland durchf\u00fchren k\u00f6nnte, als eher gering anzusehen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es hier - etwa im Zusammenhang mit m\u00f6glichen israelischen Milit\u00e4raktionen - zu spontanen Gewaltaktionen gegen israelische, j\u00fcdische oder amerikanische Einrichtungen durch stark emotionalisierte jugendliche Pal\u00e4stinenser kommen kann. 6.2.4 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2013 950 350 2012 950 350 Internet Mehrsprachige Homepage Hintergrund Die schiitische 'Hizb Allah' formierte sich 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen im Libanon. Organisatorisch kn\u00fcpft sie unmittelbar an die iranische Intervention w\u00e4hrend des libanesischen B\u00fcrgerkriegs an. Auf Grund der umfangreichen finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung durch Iran entwickelte sich die 'Hizb Allah' schnell zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten. Bis heute verf\u00fcgt sie \u00fcber ein umfangreiches Waffenarsenal, das auch schweres Kriegsger\u00e4t islamismus 289","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 beinhaltet. Regionale Schwerpunkte finden sich traditionell im Bekaa-Tal, im gesamten s\u00fcdlichen Libanon mit lokalen Alleinherrschaftsstrukturen sowie in den Vororten von Beirut. Ideologie Bedingt durch den iranischen Einfluss strebte die 'Hizb Allah' in den ersten Jahren die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Muster auf libanesischem Boden an. Hiervon hat sich die Organisation sp\u00e4ter zugunsten einer Logo der Hizb Allah pragmatischen, auf die Festigung ihres Einflusses bedachten Ausrichtung gel\u00f6st. Diesem Ziel ist die 'Hizb Allah' durch ihre mittlerweile gesamtgesellschaftliche und politische Verankerung als Widerstandsbewegung im Libanon deutlich n\u00e4her gekommen. Im Gegenzug musste sie jedoch Teile ihres extremistischen Forderungskataloges aufgeben. Mit ihrer erfolgreichen Teilnahme an der libanesischen Parlamentswahl gelang es der 'Hizb Allah', die angestrebte Etablierung als von der libanesischen \u00d6ffentlichkeit wahrgenommene legalistische Organisation zu verstetigen. Ihre Maxime einer Vernichtung des Staates Israel sowie der Errichtung einer \"islamischen Herrschaft\" \u00fcber Jerusalem sind allerdings bis heute unver\u00e4ndert. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die 'Hizb Allah' auch der Mittel des Terrors. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Anschl\u00e4ge im n\u00f6rdlichen Israel verantwortlich und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung f\u00fcr den Staat Israel dar. Bei der 'Hizb Allah' handelt es sich um eine international gut vernetzte terroristische Organisation. Aufnahme der 'Hizb Allah'-Miliz in die EU-Terrorliste Die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union haben am 22. Juli 2013 beschlossen, die 'Hizb Allah'-Miliz, den milit\u00e4rischen Arm der Organisation, auf die EU-Terrorliste zu setzen. Begr\u00fcndet wird die Entscheidung mit dem Anschlag im bulgarischen Burgas im Juli 2012, bei dem sechs Menschen ums Leben gekommen sind und f\u00fcr den die 'Hizb Allah' verantwortlich gemacht wird. Durch die Aufnahme in die EU-Terrorliste k\u00f6nnen unter anderem Konten der Gruppierung gesperrt und damit eine etwaige Terrorfinanzierung unterbunden werden. Ebenso wird jede Art von finanzieller Unterst\u00fctzung der 'Hizb Allah' damit verboten. 290 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Hizb Allah' unterst\u00fctzt Assad-Regime Im Mai 2013 gab die 'Hizb Allah' ihre offizielle Zur\u00fcckhaltung auf und intervenierte im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf Seiten des Assad-Regimes. Aufgrund der Unterst\u00fctzung der 'Hizb Allah'-Milizen konnte das Regime eine Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Kusair f\u00fcr sich entscheiden. Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah rechtfertigte die Intervention mit dem Hinweis darauf, dass man nicht zuschauen werde, wie Extremisten gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Staaten Syrien das R\u00fcckgrat brechen w\u00fcrde. Im Hintergrund d\u00fcrfte Iran f\u00fcr das Vorgehen der 'Hizb Allah' verantwortlich sein. Die 'Hizb Allah' wird gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW beobachtet. Situation in Deutschland Deutschland wird in der strategischen Ausrichtung der 'Hizb Allah' als R\u00fcckzugsund Ruheraum begriffen. Auf gewaltsame Aktionen wird in Deutschland daher bislang verzichtet. Die Organisation selbst vermeidet seit den Ereignissen des 11. September 2001 umfangreiche \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten und grenzt sich bewusst von Ausschreitungen und \u00f6ffentlichen Aufrufen zur Gewalt anderer islamistischer Gruppierungen ab. Auch intern rufen Funktion\u00e4re und schiitische Geistliche ihre Anh\u00e4nger konsequent zur Befolgung der in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln auf. Es soll im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterst\u00fctzung und Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten keine Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr ein Verbot von der 'Hizb Allah' zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen geboten werden. Bis heute ist es der 'Hizb Allah' in Deutschland nicht gelungen, eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anh\u00e4ngern aufzubauen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr liegen insbesondere in den auch im Jahr 2013 festgestellten internen Streitigkeiten und pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten. Allerdings sind einzelne F\u00fchrungsfunktion\u00e4re in der Lage, auch kurzfristig ein nennenswertes Aktionspotenzial zu mobilisieren. Etwa 800 Personen, \u00fcberwiegend 'Hizb-Allah'-Anh\u00e4nger und regimetreue Iraner, nahmen am 3. August 2013 in Berlin an der dort seit 1996 allj\u00e4hrlich stattfindenden Demonstration zum sogenannten Jerusalem-Tag (Al-Quds-Tag) teil. Die Veranstaltung verlief trotz Gegenkundgebungen weitgehend st\u00f6rungsfrei. Der Al-Quds-Tag war 1979 von Ayatollah Khomeini als Gedenktag zur Erinnerung an die \"Besetzung\" Jerusalems durch Israel ausgerufen worden. islamismus 291","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Situation in Nordrhein-Westfalen Seit \u00fcber 20 Jahren ist das 'Islamische Zentrum*' ('Imam-Mahdi-Zentrum*') in M\u00fcnster eine Plattform und Begegnungsst\u00e4tte f\u00fcr 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger in Nordrhein-Westfalen und dem Westen Deutschlands. Das 'Islamische Zentrum*' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg*' (IZH) und konnte seine zentrale Bedeutung nach langj\u00e4hriger r\u00fcckl\u00e4ufiger Akzeptanz wieder leicht festigen. Dessen ungeachtet schreitet die Regionalisierung mit Gr\u00fcndung eigener Moscheevereine voran. Weitere erkannte Schwerpunkte finden sich im Raum Essen/ Bottrop und Bad Oeynhausen. Der Syrienkonflikt ist f\u00fcr eine zunehmende Verunsicherung hier ans\u00e4ssiger 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger verantwortlich. Einerseits sorgen sie sich um die im Libanon verbliebenen Familienangeh\u00f6rigen, andererseits bef\u00fcrchten sie, Angriffen von hier lebenden Salafisten ausgesetzt werden zu k\u00f6nnen. Zumindest ist in den Vereinen, die der 'Hizb Allah' nahe stehen, eine erh\u00f6hte Wachsamkeit festzustellen. Hinweise darauf, dass sich hier ans\u00e4ssige 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger aktiv am Syrienkonflikt beteiligen wollen, oder auf gewaltt\u00e4tige Aktionen in Nordrhein-Westfalen liegen bislang nicht vor. 6.3 Gewalt bef\u00fcrwortende islamistische Organisationen 6.3.1 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Mitglieder Bund NRW 2013 300 70 2012 300 70 Hintergrund Die 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen 'Muslimbruderschaft' gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats in einem islamiHizb ut-Tahrir-Logo der arabischen Homepage 292 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schen Staat (das letzte Kalifat wurde 1924 von Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft). Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungl\u00e4ubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Am 15. Januar 2003 hat das Bundesministerium des Inneren ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen\u00fcber der Organisation erlassen, das letztinstanzlich am 25. Januar 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) best\u00e4tigt wurde. Am 19. Juni 2012 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die Klage der HuT gegen das vom Bundesminister des Inneren ausgesprochene Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und den Sturz von Regierungen in muslimisch ausgerichteten Staaten gefordert hat, um diese durch ein Kalifat, basierend auf den Regeln der Scharia, zu ersetzen. Damit verfolgt die HuT Ziele, die den Grunds\u00e4tzen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zuwider laufen, so dass sich die Organisation bei ihrer Klage nicht auf das in Art. 11 EMRK bestimmte Recht auf Versammlungsund Vereinigungsfreiheit berufen k\u00f6nne. Die 'Hizb ut-Tahrir' wird gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW beobachtet. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anh\u00e4ngerschaft verh\u00e4lt sich streng konspirativ abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle f\u00fcr den Aufbau des islamischen Staates spielt. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet. Positionen und Meinungen, die von der Parteif\u00fchrung vertreten werden, sind f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt; in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. islamismus 293","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ideologie In einem im M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlichten Interview mit einem Sprecher des \"Medienb\u00fcros von Hizb ut-Tahrir im deutschsprachigen Raum\" wird deutlich, dass die Organisation weiterhin ihre Mitglieder von einer Integration in die westliche Gesellschaft abhalten will. Zentrale Werte wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der Minderheitenschutz werden abgelehnt. Stattdessen bem\u00fcht sich der Sprecher, die moralische \u00dcberlegenheit einer strengen Auslegung des Islam zu propagieren und die Ung\u00fcltigkeit von \"Menschenhand\" geschaffener Gesetze zu rechtfertigen. In der Konsequenz sollen Muslime in der westlichen Gesellschaft Integrationsverweigerer sein. Situation in Nordrhein-Westfalen Trotz des Verbotes ist davon auszugehen, dass die Organisation ihre Aktivit\u00e4ten in bekannt konspirativer Weise fortsetzt. Nach wie vor hat der vermutliche Europaverantwortliche der Organisation seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung zukommt. \u00d6ffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europ\u00e4ischen Ausland befindlicher Server. \u00d6ffentliche Auftritte von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren sind hingegen nicht mehr festzustellen. Dies d\u00fcrfte vor dem Hintergrund des Bet\u00e4tigungsverbotes mit der Furcht vor m\u00f6glichen staatlichen Sanktionen in Zusammenhang stehen. 294 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 6.3.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz K\u00f6ln Verbandsf\u00fchrer Metin Kaplan (am 12. Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben) Mitglieder Bund NRW 2013 750 300 2012 800 350 Publikationen Ehemals: '\u00dcmmet-i Muhammed' ('Die Stimme Muhammeds'), 'Beklenen Asr-i Saadet' ('Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit'), 'Der Islam als Alternative' (D.I.A), 'Barika-i Hakikat' ('Das Aufleuchten der Wahrheit') Fernsehprogramm HAKK-TV Hintergrund Im Jahre 1984 gr\u00fcndete Cemaleddin Kaplan nach der Losl\u00f6sung von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung den 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) in K\u00f6ln. Im April 1992 rief er den 'F\u00f6derativen Islamischen Staat Anatolien' aus, der im M\u00e4rz 1994 in den 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') umgewandelt wurde und zu dessen Kalif sich Kaplan selbst Wimpel mit dem Schriftzug des Kalifatsstaats ernannte. Nach dem Tode von Cemaleddin Kaplan im Mai 1995 folgte ihm sein Sohn Metin Kaplan als Kalif nach. Diese Nachfolge war jedoch nicht unumstritten. Der Nachfolgestreit endete mit der Ermordung des \"Gegenkalifen\" in Berlin im Mai 1997, zu der Metin Kaplan angestiftet hatte. Wegen Anstiftung zum Mord wurde Metin Kaplan im November 2000 zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Nach seiner Entlassung wurde er im Oktober 2004 in die T\u00fcrkei, die seit l\u00e4ngerem seine Auslieferung verlangte, abgeschoben. Nach seiner Abschiebung wurde er in der T\u00fcrkei wegen Hochverrats zun\u00e4chst zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Zuge mehrerer Berufungsund Revisionsverfahren wurde die lebenslange Haftstrafe wieder aufgehoben. Am 3. Juli 2010 verurteilte der Oberste Gerichtshof in Istanbul Metin Kaplan schlie\u00dflich zu 17 Jahren und 6 Monaten Haft. islamismus 295","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Ideologie Der Gr\u00fcnder des ehemaligen 'Kalifatsstaats', Cemaleddin Kaplan, forderte die Wiedererrichtung des Kalifats in der T\u00fcrkei und die Einf\u00fchrung der Scharia als gottgegebener Staatsund Rechtsordnung. Die Demokratie und eine Gesetzgebung durch das Volk lehnte er als \"G\u00f6tze\" (tagut) beziehungsweise \"G\u00f6tzendienst\" strikt ab. Demokraten betrachtete er als Ungl\u00e4ubige. Die USA, westliche Staaten und Israel sowie die Juden und die zionistische Bewegung geh\u00f6ren zu den besonders betonten Feindbildern. In der expliziten Ablehnung der Demokratie und der Diffamierung als \"G\u00f6tzendienst\" bestehen \u00c4hnlichkeiten zwischen der Kaplan-Ideologie der 1980er und 1990er Jahre und dem Salafismus nach der Jahrtausendwende. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte weisen darauf hin, dass die Anh\u00e4nger des ehemaligen 'Kalifatsstaats' die Ideologie von Cemaleddin Kaplan auch heute noch innerhalb festgef\u00fcgter Personenzusammenschl\u00fcsse vertreten. Diese Personenzusammenschl\u00fcsse mit Bezug zum ehemaligen 'Kalifatsstaat' werden gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW beobachtet. Verbot des 'Kalifatsstaates' Am 12. Dezember 2001 wurde der sogenannte 'Kalifatsstaat' durch das Bundesministerium des Innern verboten. Er galt in Deutschland bis dahin als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Im November 2002 wurde das Verbot des 'Kalifatsstaat' sowie 17 weiterer Ortsvereine, vier davon in Nordrhein-Westfalen, endg\u00fcltig best\u00e4tigt. Infolge der Abschiebung Metin Kaplans in die T\u00fcrkei und seiner dortigen Verurteilung kam es zu Richtungsund Nachfolgestreitigkeiten innerhalb der Gruppierung. Diese Auseinandersetzungen m\u00fcndeten in eine Spaltung der Anh\u00e4ngerschaft in zwei konkurrierende Fraktionen. Aktuelle Entwicklung In Jahreskalendern oder Brosch\u00fcren, die innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft kursieren, wird immer wieder auf die Lehren Kaplans Bezug genommen. Es wird die Errichtung eines \"islamischen Staates\" oder Kalifats propagiert, ohne allerdings die Symbolik der verbotenen Organisation zu verwenden. Im Internet werden von Anh\u00e4ngern verschiedene Seiten betrieben, auf denen die Ideologie ebenfalls verbreitet wird. 296 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Differenzen innerhalb der Personenzusammenschl\u00fcsse mit Bezug zum ehemaligen 'Kalifatsstaat' setzten sich auch 2013 fort. Eine weitere Fraktionsbildung ist nicht auszuschlie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus haben sich Teile der Anh\u00e4ngerschaft noch st\u00e4rker dem Salafismus zugewendet und k\u00f6nnen zurzeit eher den 'salafistischen Bestrebungen' als dem ehemaligen 'Kalifatsstaat' zugerechnet werden. Diese Entwicklung korrespondiert mit der schon fr\u00fcher beim 'Kalifatsstaat' zu beobachtenden verbalen Radikalit\u00e4t und der Sympathie f\u00fcr militante Organisationen im Ausland wie beispielsweise die 'Islamische Bewegung Usbekistan' (IBU), f\u00fcr die - soweit m\u00f6glich - Unterst\u00fctzung geleistet wird. 6.3.3 T\u00fcrkische Hizbullah Mitglieder Bund NRW Leitung F\u00fchrungsgruppe 2013 350 60 2012 350 60 Publikationen 'Yeni M\u00fcjde' ('Neue Frohe Botschaft'), 'Inzar' ('Warnung'), 'Dogru Haber' ('Richtige Nachricht'), 'Kelhaamet' ('Pr\u00e4chtiges Diyarbakir') Internet Mehrere Homepages Hintergrund Anfang der 1980er Jahre bildeten sich unter sunnitischen Kurden in der T\u00fcrkei Gruppierungen heraus, die f\u00fcr die Errichtung einer auf strikter Befolgung von Koran und Scharia gegr\u00fcndeten \"islamischen Herrschaft\" eintraten und sich gegen den s\u00e4kularen t\u00fcrkischen Staat wandten. Aus einer dieser Gruppierungen entwickelte sich die 'Hizbullah' ('Partei Gottes'). Diese wendete vor allem seit Beginn der 1990er Jahre zur Erreichung ihrer politischen Ziele Gewalt gegen interne Abweichler, gegen die marxistische kurdische Separatistenorganisation PKK ('Arbeiterpartei Kurdistans'), gegen liberale Journalisten und gegen Vertreter des t\u00fcrkischen Staates Gewalt an. Zur Unterscheidung von der im Libanon beheimateten 'Hizb Allah' wird diese als 'T\u00fcrkische Hizbullah' bezeichnet. Im Januar 2000 wurde ihr Anf\u00fchrer, H\u00fcseyin Velioglu, in Istanbul bei einem Schusswechsel mit der Polizei get\u00f6tet. Diese und weitere Exekutivma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Polizei, bei denen mehrere Funktion\u00e4re der Organisation und zahlreiche Mitglieder festgenommen und inhaftiert wurden, f\u00fchrten zu einer empfindlichen Schw\u00e4islamismus 297","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 chung der 'Hizbullah'. Zugleich wurde aus Papieren und Videoaufzeichnungen, die in ihren Archiven gefunden wurden, deutlich, in welch gro\u00dfem Ausma\u00df die Organisation Entf\u00fchrungen, Morde und andere Gewalttaten ver\u00fcbt hatte. Ideologie In der 2004 erschienenen Schrift \"Kendi dilinden Hizbullah\" (\"Die Hizbullah in eigener Sprache/aus eigenem Munde\") stellt ihr Verfasser, ein 'Hizbullah'-Funktion\u00e4r, die Verbrechen der Organisation als Akte der Selbstverteidigung dar. Der Autor f\u00fchrt ferner aus, dass auf eine erste Phase, die von 1979 bis 1991 dauerte, und in der die Propagandat\u00e4tigkeit, Anh\u00e4ngergewinnung, Strukturierung und Schulung im Vordergrund stand, eine zweite Phase folgte, die von 1991 bis 2000 andauerte und durch den bewaffneten Kampf gegen die PKK, interne Abweichler und den t\u00fcrkischen Staat gepr\u00e4gt war. In ihrer Zielsetzung verbindet die 'Hizbullah' eine islamistische mit einer kurdisch-nationalen Agenda. So hei\u00dft es in \"Kendi dilinden Hizbullah\": \"Alle Probleme dieses [des kurdischen] Volkes k\u00f6nnen nur mit dem Islam gel\u00f6st werden\" (Seite 65). Andererseits sieht die 'Hizbullah' als Ursache aller Probleme die Uneinigkeit der islamischen Welt und die Herrschaft nicht-islamischer Regime an. Dies zu \u00e4ndern und den Islam zur Herrschaft zu bringen, ist ihr erkl\u00e4rtes Ziel. Zu den Feindbildern der 'Hizbullah', die f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Muslime verantwortlich gemacht werden, geh\u00f6ren neben den internen Abweichlern der 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) und der Republik T\u00fcrkei auch die \"imperialistischen\" und \"zionistischen M\u00e4chte\", also die westliche Staatengemeinschaft und Israel. In einem Manifest der 'Hizbullah' von Januar 2012 wurden diese Positionen erneut bekr\u00e4ftigt. Die 'Hizbullah' sieht sich als Verteidigerin der Opfer imperialistischer und unislamischer M\u00e4chte, die die Kurden und die Muslime in vielerlei Hinsicht unterdr\u00fccken w\u00fcrden. Dementsprechend verbreitet sie durch Publikationen und Webseites ihre Ideologie, f\u00fchrt - h\u00e4ufig religi\u00f6se - Veranstaltungen durch und sammelt Spenden. In diesem Zusammenhang wird ihr auch ein im September 2004 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeter karitativer Verein zugerechnet. Aufgrund ihrer Ideologie und Ziele, zu deren Durchsetzung sie bereits Gewalt und Terror als Mittel eingesetzt hat, wird die 'T\u00fcrkische Hizbullah' nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW beobachtet. 298 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Aktuelle Entwicklung Nach der einstweiligen Zerschlagung der F\u00fchrungsstrukturen der 'Hizbullah' durch die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden Anfang 2000 wichen einige Anh\u00e4nger nach Europa aus, um dem Verfolgungsdruck in der T\u00fcrkei zu entgehen. Die 'T\u00fcrkische Hizbullah' hat in den folgenden Jahren auch in Deutschland Strukturen aufgebaut und nutzt diese zur weiteren Konsolidierung ihrer Organisation. Die Organisation sammelt in Deutschland Spenden, vertreibt Publikationen und l\u00e4dt oftmals aus religi\u00f6sen oder kulturellen Anl\u00e4ssen zu Veranstaltungen ein. Ihr derzeitiges Vorgehen entspricht der ersten Phase des in \"Kendi dilinden Hizbullah\" beschriebenen Modells. Ein \u00dcbergang in die zweite Phase des bewaffneten Kampfes ist bisher nicht zu erkennen. 6.4 Legalistische, nicht gewaltorientierte islamistische Organisationen 6.4.1 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder Bund NRW 2013 1.300 320 2012 1.300 320 Hintergrund Die 'Muslimbruderschaft' (MB) wurde 1928 von Hasan alBanna (1906 - 1949) in \u00c4gypten gegr\u00fcndete. Sie ist damit die \u00e4lteste und zugleich einflussreichste Bewegung des modernen politischen Islam. Nach eigenen Angaben ist sie weltweit in mehr als 70 L\u00e4ndern vertreten, wobei nicht immer die Bezeichnung \"Muslimbruderschaft\" verwendet wird. Hierarchisch organisiert verf\u00fcgt die MB vor allem in \u00c4gypten \u00fcber ein Geflecht von Unternehmen sowie religi\u00f6sen, karitativen und sozialen Einrichtungen. Sie ist aufgrund ihrer Bildungsorientierung zudem in Logo der Muslimbruderschaft Berufsverb\u00e4nden stark vertreten. Im Laufe ihrer Geschichte zeigte die MB ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zu Gewalt. Sowohl beim Kampf gegen die britische Herrschaft in \u00c4gypten und Pal\u00e4stina als auch zeitweise bei ihrer Auseinandersetzung mit den vom Milit\u00e4r gestellten \u00e4gyptischen islamismus 299","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Pr\u00e4sidenten gab es Phasen, in denen die Organisation zum Mittel der Gewalt gegriffen hat. Bereits al-Banna nannte Jihad und M\u00e4rtyrertod in den f\u00fcnf Leits\u00e4tzen der MB. Der erst sp\u00e4t zur MB gesto\u00dfene Sayid Qutb (1906 -1966) entwickelte diese Ans\u00e4tze unter dem Eindruck der Auseinandersetzung mit Pr\u00e4sident Gamal Abdel Nasser zu einer militanten Ideologie weiter. Auf diese haben sich militante Abspaltungen und sp\u00e4ter jihadistische Gruppierungen wie 'al-Qaida' gest\u00fctzt. Die Hauptstr\u00f6mung der MB lehnte Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele seit den ausgehenden 1970er Jahren ab. Gewaltsamer \"Widerstand\" gegen \"Besatzer\", was sich auf den Widerstand der Pal\u00e4stinenser gegen Israel bezieht, wird jedoch gutgehei\u00dfen. Die MB verfolgte ihr Ziel der Umgestaltung \u00c4gyptens zu einem \"islamischen Staat\" stattdessen mit gesellschaftlichen und politischen Mitteln, gr\u00fcndete Parteien und nahm an Wahlen teil. Im Zuge des \"arabischen Fr\u00fchlings\" konnte die MB in \u00c4gypten nach Parlaments(2011) und Pr\u00e4sidentschaftswahlen (2012) erstmals die Regierung und den Pr\u00e4sidenten, Mohammed Mursi, stellen. Die sehr stark auf die Festigung der gewonnenen Macht ausgerichtete Politik Pr\u00e4sident Mursis f\u00fchrte im Juli 2013 zum Eingreifen des Milit\u00e4rs und zu seinem Sturz. Am 23. September 2013 wurde die MB in \u00c4gypten erneut verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Ausl\u00f6ser f\u00fcr letztere Ma\u00dfnahme war ein Terroranschlag, der vom Milit\u00e4r der MB zur Last gelegt wird. Die Organisation distanziert sich jedoch von diesem Anschlag und verurteilt ihn ausdr\u00fccklich. Ideologie und Ziele Das erste Ziel der MB war bei ihrer Gr\u00fcndung 1928 das Absch\u00fctteln der de facto bestehenden britischen Herrschaft \u00fcber \u00c4gypten, das 1882 von Gro\u00dfbritannien aus geostrategischen Gr\u00fcnden (Kontrolle \u00fcber den Suez-Kanal) besetzt worden war und 1922 nur nominell zu einem selbst\u00e4ndigen K\u00f6nigreich wurde. Zu diesem Ziel, das mit dem Abzug der britischen Truppen 1946 weitgehend erreicht wurde, traten sehr bald weitere Ziele hinzu. Die Organisation strebt die Bildung einer islamischen Gesellschaft sowie die Errichtung eines \"islamischen Staates\" auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung, an. Al-Bannas Leits\u00e4tze lauteten: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der M\u00e4rtyrertod auf dem Pfad Gottes ist unsere gr\u00f6\u00dfte Hoffnung.\" Als Parole der MB gelangte der Satz \"der Islam ist die L\u00f6sung\" (al-Islam huwa'l-hall) zu allgemeiner Bekanntheit. Schlie\u00dflich sollten alle islamischen L\u00e4nder in einem f\u00f6deralen Kalifenreich vereint sein. 300 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Heute betonen Sprecher und offizielle Webseites der MB eher das Eintreten der Bruderschaft f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit, verbunden mit islamischen Werten. In der heutigen MB sind sicherlich pragmatische, moderne und auch demokratische Ans\u00e4tze erkennbar, die MB-nahe 'Freiheitsund Gerechtigkeits-Partei' (FJP) tritt jedoch nach wie vor daf\u00fcr ein, dass die Scharia als von Gott geschaffene Rechtsordnung die Grundlage von Gesetzbebung und Rechtsprechung in allen Bereichen sein m\u00fcsse. Dies zeigt, dass die Ideologie, die die Einf\u00fchrung einer gottgegebenen islamischen Staatsund Rechtsordnung fordert, nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung innerhalb der MB ist. Situation in Nordrhein-Westfalen Die bedeutendste der 'Muslimbruderschaft' zuzurechnende Organisation in der Bundesrepublik Deutschland ist die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegr\u00fcndeten 'Moscheebau-Kommission e.V.' hervorgegangen ist. Die IGD geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 'F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die Organisation ihren Sitz in K\u00f6ln. Die IGD wird aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte einer engen Verbindung mit der MB nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW beobachtet. In Nordrhein-Westfalen sind neben der IGD in verschiedenen St\u00e4dten Vereine mit angeschlossenen Moscheen ans\u00e4ssig, die eine N\u00e4he zur Ideologie der 'Muslimbruderschaft' aufweisen. Die Einrichtungen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anh\u00e4nger ist nach wie vor eher gering, so dass anl\u00e4sslich von Veranstaltungen st\u00e4ndig zu h\u00f6herer Spendenbereitschaft aufgerufen wird. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten dieser Einrichtungen sind allerdings nur gelegentlich bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen feststellbar. Dort sind die Verlautbarungen gem\u00e4\u00dfigt. Vertreter der Organisationen weisen immer wieder darauf hin, dass hier lebende Muslime sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten haben. Aktivit\u00e4ten der MB in Nordrhein-Westfalen Die IGD veranstaltete am 15. Juni 2013 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg ihre 33. Jahreskonferenz unter dem Motto \"Islamische Spiritualit\u00e4t - Bereicherung f\u00fcrs islamismus 301","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Leben\". An der Konferenz nahmen etwa 700 - 800 Personen teil. Es waren prominente Gastredner aus dem Ausland eingeladen, die der Ideologie der Muslimbruderschaft nahe stehen. Neben zahlreichen Reden und Gru\u00dfworten fand eine Podiumsdiskussion unter dem Titel \"Muslime vor der Wahl\" statt, bei der unter anderem die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert wurde. Wesentlicher Kritikpunkt war, dass bis heute keine wirklichen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen worden seien. In Folge der Amtsenthebung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi am 3. Juli fanden in verschiedenen deutschen St\u00e4dten, unter anderem in K\u00f6ln, Pro-Mursi-Demonstrationen von MB-Anh\u00e4ngern statt. Die Veranstaltungen verliefen in der Regel st\u00f6rungsfrei. Auf ihrer Homepage ver\u00f6ffentlichte die IGD am 27. Juli 2013 einen offenen Brief an die Bundesregierung mit der Aufforderung, den Umsturz in \u00c4gypten als \"Milit\u00e4rputsch\" zu werten. Nach wie vor ist das Bem\u00fchen der IGD feststellbar, sich als gem\u00e4\u00dfigte islamische Organisation darzustellen. F\u00fcr die weitere Entwicklung d\u00fcrfte von Bedeutung sein, wie sich der politische Prozess im Ursprungsland der MB, in \u00c4gypten, fortsetzt. 6.4.2 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) Sitz Kerpen Generalvorsitzender Kemal Erg\u00fcn Mitglieder Bund NRW 2013 31.000 8.000 2012 31.000 8.000 Publikationen 'IGMG Perspektif', 'camia' ('Gemeinschaft' - IGMG), 'Milli Gazete' (Deutschlandausgabe IGMG-nah); Fernsehsender 'TV 5' ('Saadet Partisi'-nahestehend) Internet Mehrsprachige Homepage Hintergrund Mit bundesweit etwa 31.000 aktiven Mitgliedern ist die 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' (IGMG) die bei weitem gr\u00f6\u00dfte der als islamistisch eingestuften Organisationen in Deutschland. Sie ging aus der von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndeten islamistischen 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung hervor. Von Teilen der IGMG-Mitglieder wird die Verbundenheit mit Necmettin Erbakan und seiner Ideologie auch weiterhin zum Ausdruck gebracht. Andere Teile der IGMG zeigen eine solche 302 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Verbundenheit nicht eindeutig, sondern wenden sich der deutschen Gesellschaft zu. In der Gesamtschau ist die IGMG jedoch weiterhin als Teil der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung zu bewerten. Entwicklung 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung in der T\u00fcrkei Von 1970 an war Erbakan F\u00fchrer einer islamistischen politischen Partei in der T\u00fcrkei, die sich nach Parteiverboten immer wieder unter neuen Namen konstituierte. Neben der Partei wurden im Logo der IGMG Laufe der Zeit weitere Einrichtungen wie eine parteinahe Zeitung, eine Jugendorganisation, ein Fernsehsender, ein Institut und sonstige Hilfsorganisationen geschaffen, die der Ideologie und den politischen Zielen Necmettin Erbakans verpflichtet sind. Sie alle zusammen bilden die 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Als unumstrittener F\u00fchrer der Bewegung galt bis zu seinem Tod ihr Gr\u00fcnder Necmettin Erbakan. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei gilt die IGMG als Unterst\u00fctzerin und Anlaufstelle f\u00fcr die Bewegung. In den fr\u00fchen 1990er Jahren auf kommunaler Ebene, dann bei den Parlamentswahlen 1995, erzielte die von Erbakan gef\u00fchrte 'Refah Partisi' ('Wohlfahrtspartei' - RP) erhebliche Erfolge. 1995 wurde sie - damals von der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland massiv unterst\u00fctzt - st\u00e4rkste Partei und Erbakan von 1996 bis Mitte 1997 Ministerpr\u00e4sident in einer Koalitionsregierung. Durch die gegen die 'Refah Partisi' gerichteten Beschl\u00fcsse des seinerzeit vom t\u00fcrkischen Milit\u00e4r dominierten Nationalen Sicherheitsrats vom 28. Februar 1997 nahm der Druck auf die Regierung Erbakan stark zu und zwang ihn zum R\u00fccktritt im Juni desselben Jahres. Diese gewaltlose Verdr\u00e4ngung von der politischen Macht durch das Milit\u00e4r wird teilweise auch als \"postmoderner Putsch\" bezeichnet. Innerhalb der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung spielen dieses Datum und seine Folgen eine zentrale Rolle. 1998 wurde die RP schlie\u00dflich verboten; 2000 richtete sich ein Verbot gegen ihre Nachfolgepartei, die 'Fazilet Partisi' ('Tugendpartei' - FP). Danach kam es zu einer Spaltung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Die Erbakan und seiner Ideologie treu gebliebenen Anh\u00e4nger fanden sich in der neu gegr\u00fcndeten 'Saadet Partisi' ('Gl\u00fcckseligkeitspartei' - SP) zusammen. Die SP ist mit Stimmenanteilen von rund ein bis drei Prozent in der t\u00fcrkischen Politik nahezu bedeutungslos geworden. Nach dem Tod Erbakans 2011 wurde Mustafa Kamalak Vorsitzender der SP. Bereits im August 2001 gr\u00fcndete der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Dissident Recep Tayyip Erdogan die 'Adalet ve Kalkinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Aufschwung-Partei' - AKP), die islamismus 303","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 2002, 2007 und am 12. Juni 2011 die Parlamentswahlen gewann und allein die Regierung stellen konnte. Diese Abspaltungen von der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei blieben nicht ohne Wirkung auf die Anh\u00e4ngerschaft der IGMG in Europa. Es gab und gibt innerhalb der IGMG durchaus Sympathien f\u00fcr die AKP. Zu einer Lossagung von der SP oder einer Spaltung der IGMG haben die Entwicklungen in der T\u00fcrkei jedoch nicht gef\u00fchrt. Ideologie und Ziele von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' Erbakan beschrieb in einem 1990/91 unter dem Titel \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") ver\u00f6ffentlichten Buch die grundlegenden Ziele der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Zentrales Element ist die These Erbakans, dass sich in der Menschheitsgeschichte immer wieder von Menschen geschaffene Ordnungen einerseits und g\u00f6ttlich offenbarte Ordnungen andererseits gegen\u00fcber gestanden h\u00e4tten. Menschliche Gesellschaftsmodelle, die er als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\") bezeichnet, sieht Erbakan durch Unrecht und Ausbeutung gekennzeichnet. In Gott gegebenen Ordnungen herrsche dagegen die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (Hak). Auf diese Weise \u00fcberf\u00fchrt er das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar \"Hak\" (f\u00fcr Gott/Wahrheit/ Recht) und \"Batil\" (f\u00fcr Aberglaube/nichtig) auf die politische Ebene und deutet religi\u00f6se Begriffe in politische um. Dieser Gegensatz - die gute g\u00f6ttliche Ordnung gegen die schlechte, fehlerbehaftete menschliche Ordnung - durchzieht die Argumentation von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' bis heute. Ziel der Bewegung ist es, das demokratische System, das als \"westliche\" beziehungsweise \"b\u00fcrokratische Ordnung\" bezeichnet wird, zu \u00fcberwinden und durch die \"gerechte Ordnung des Friedens und der Verst\u00e4ndigung\" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird in Etappen angestrebt: Schaffung einer lebenswerten T\u00fcrkei durch Einf\u00fchrung der gerechten, also islamischen Ordnung, dann die Errichtung einer Gro\u00df-T\u00fcrkei, und schlie\u00dflich die Etablierung der gerechten Ordnung f\u00fcr die ganze Welt beziehungsweise die gesamte Menschheit. Zur Ideologie geh\u00f6rt auch ein Feindbild, das zun\u00e4chst durch den Begriff \"Batil\" beschrieben wird. \"Batil\", der Aberglaube beziehungsweise \"nichtige Ordnung\", wird gleichgesetzt mit Kapitalismus und Imperialismus, der von den westlichen Staaten ausgehe, allen voran den USA. Letztendlich w\u00fcrden aber die USA, Kapitalismus und Imperialismus vom Zionismus gesteuert. Dieses Feindbild m\u00fcndet in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien und Haltungen, die bei Erbakan stets sehr deutlich hervortraten und von vielen seiner Anh\u00e4nger anscheinend geteilt werden. 304 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Ablehnung der \"westlichen Demokratie\" und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie sowie eine antisemitische Grundeinstellung ist durch Aussagen des F\u00fchrers der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' und seine programmatischen Schriften belegt. Die IGMG bietet tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die auf eine Verbindung zur politischen Bewegung Necmettin Erbakans und der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' und damit auch zu deren Ideologie und antisemitischen Einstellungen schlie\u00dfen lassen. Dies begr\u00fcndet die Beobachtung der IGMG durch den Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW. 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland Die organisatorischen Wurzeln der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland reichen bis in die Mitte der 1970er Jahre zur\u00fcck. Anfang der 1980er kam es zu einer Krise, als ein erheblicher Teil der damaligen 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Anh\u00e4nger sich Cemaleddin Kaplan, dem sp\u00e4teren \"Kalifen von K\u00f6ln\" und Gr\u00fcnder des 'Kalifatsstaats' zuwandte. Danach begann eine Neustrukturierung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland durch Angeh\u00f6rige der 1983 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten 'Refah Partisi', die hierf\u00fcr von Necmettin Erbakan nach Deutschland entsandt worden waren. Die Verbindung zwischen der Bewegung in der T\u00fcrkei und der 1985 gegr\u00fcndeten 'Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.' ('Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari' - AMGT) war dementsprechend eng. Im Zuge einer organisatorischen Neuordnung 1995/96 entstand aus der AMGT die heute bekannte Struktur der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Europa mit der 'Europ\u00e4ischen Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft' (EMUG) und der 'Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs' (IGMG). Diese Neuorganisation spiegelt vor allem eine Aufgabentrennung wider: Die EMUG verwaltet die Immobilien, die IGMG \u00fcbernimmt Aufgaben im religi\u00f6sen, kulturellen und sozialen Bereich. Die IGMG selbst stellt die Neuorganisation als entscheidenden Einschnitt dar. Eine neue Generation von F\u00fchrungskr\u00e4ften sei aufger\u00fcckt und 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland deshalb nicht mehr islamistisch. Richtig daran ist, dass nach 1995 teilweise ein Generationswechsel auch auf der F\u00fchrungsebene stattgefunden hat. Dennoch waren in den Vorst\u00e4nden von EMUG und IGMG dieselben Personen vertreten, die zuvor den Vorstand der AMGT gebildet hatten. Mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass etliche Mitglieder der IGMG - auch in den Vorst\u00e4nden - die Ideologie Necmettin Erbakans nicht mehr teilen. Es ist derzeit jedoch noch eine enge Verbindung zu Erbakans 'Saadet Partisi' erkennbar. islamismus 305","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. In NordrheinWestfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln vier Regionalverb\u00e4nde. Weitere 19 Regionalverb\u00e4nde bestehen in zehn anderen westeurop\u00e4ischen Staaten sowie in Australien und Kanada. Die Generalzentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die T\u00e4tigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Soziale Dienstleistung, religi\u00f6se Weisung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit eigene Abteilungen. Insgesamt geh\u00f6ren der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 110 Ortsvereine der IGMG. Die IGMG gibt die Zahl ihrer Mitglieder mit 87.000 und die Gr\u00f6\u00dfe der \"Freitagsgemeinde\" (Besucher der Freitagsgebete in den Moscheen) mit 300.000 an. Aktivit\u00e4ten Abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen geh\u00f6ren zur IGMG. Sie unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie zum Beispiel in Einb\u00fcrgerungsverfahren unterst\u00fctzt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif', sowie die organisationseigene Publikation 'camia' ('Gemeinschaft'), jeweils in t\u00fcrkischer Sprache. Einige Artikel in der 'IGMG Perspektif' werden regelm\u00e4\u00dfig auch in deutscher \u00dcbersetzung abgedruckt. Die Publikation 'camia' erscheint vierzehnt\u00e4gig und wird in allen IGMG-Moscheen kostenfrei ausgelegt. Inhaltlich gliedern sich die Themen im Wesentlichen in Berichte aus der Generalzentrale, den Regionalverb\u00e4nden, aus den Moscheen, aus dem Bereich der Jugendarbeit sowie zu Themen aus dem religi\u00f6sen Kontext. Dar\u00fcber hinaus werden weitere regionale oder f\u00fcr bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Materialien und B\u00fccher f\u00fcr 306 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es ebenfalls von der IGMG. Die Webseite der IGMG gestaltet sich vielseitig und anspruchsvoll. Es wird \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Organisation berichtet, Presseerkl\u00e4rungen werden verbreitet und es besteht die M\u00f6glichkeit zum Download von Publikationen der IGMG. Aktuelle Entwicklung von IGMG und 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Europa In den 1980er und 1990er Jahren machte die IGMG aus der engen Verbundenheit mit dem F\u00fchrer der 'Milli G\u00f6r\u00fcs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterst\u00fctzte seine Partei und die Bewegung in der T\u00fcrkei ideell und finanziell. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Verbreitung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend - \u00fcber 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Internetforen, Webseiten und soziale Netzwerke stattfindet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine gro\u00dfe N\u00e4he zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Webseite der IGMG dagegen nicht zu finden. Dies l\u00e4sst vermuten, dass die IGMG-Zentrale bem\u00fcht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht weiter zu verbreiten, sich aber Teile der Anh\u00e4ngerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. Bez\u00fcge zur Ideologie Erbakans Am 19. Mai 2013 f\u00fchrte die IGMG ihren Familientag \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" (Kardeslik ve Dayanisma G\u00fcn\u00fc) im belgischen Hasselt durch. Die Gro\u00dfveranstaltung besuchten rund 20.000 Personen aus ganz Europa. Erstmalig nahmen an der Veranstaltung neben mehreren hochrangigen Funktion\u00e4ren der 'Saadet Partisi' (SP) Politiker der t\u00fcrkischen Regierungspartei 'Adalet ve Kalkinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Aufschwung-Partei' - AKP) teil, darunter auch der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei. Dieser hielt ebenso wie die Generalvorsitzenden von IGMG und SP eine Rede. Die Teilnahme von Politikern der AKP wurde von Teilen der IGMGMitglieder sowie seitens der SP deutlich kritisiert. islamismus 307","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Im Laufe des Jahres 2013 konnten Kontakte zwischen Funktion\u00e4ren der IGMG und der AKP, zum Beispiel durch Teilnahme an AKP-Veranstaltungen in der T\u00fcrkei und in Deutschland, festgestellt werden. Ebenso besuchten 2013 Mitglieder und Funktion\u00e4re der IGMG vereinzelt Veranstaltungen der SP in der T\u00fcrkei. Die selten gewordenen Kontakte zu Funktionstr\u00e4gern der SP, der politischen Vertretung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung, und das weitgehende Unterlassen der Berichterstattung \u00fcber diese wenigen Besuche k\u00f6nnten als Fortsetzung einer unausgesprochenen Distanzierung von der 'Saadet Partisi' und ihren ideologischen Inhalten gedeutet werden. Eine gewisse N\u00e4he der IGMG zur politischen Bewegung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' dr\u00fcckt sich jedoch in Anzeigen aus, die sie in der 'Milli Gazete' ver\u00f6ffentlicht. Dort sind regelm\u00e4\u00dfig Annoncen wie Kondolenzanzeigen und Genesungsoder Gl\u00fcckw\u00fcnsche sowie Ank\u00fcndigungen und Verlaufsberichte von regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der IGMG zu lesen. Verglichen mit den Anstrengungen und der Werbung f\u00fcr die IGMG-eigenen Publikationen erscheint diese Berichterstattung jedoch kaum ins Gewicht zu fallen. Die 'Milli Gazete' tritt jedoch entschieden f\u00fcr politische Inhalte auf der ideologischen Linie von Necmettin Erbakan und der 'Saadet Partisi' ein. Daher ist davon auszugehen, dass diese Inhalte von Teilen der IGMG nach wie vor mitgetragen werden. Kolumnisten der 'Milli Gazete' hielten auch im Jahr 2013 Vortr\u00e4ge und Seminare in Vereinen beziehungsweise Einrichtungen der IGMG. Am 27. Februar 2011 verstarb der F\u00fchrer der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung und Vorsitzende der t\u00fcrkischen 'Saadet Partisi' (SP) Prof. Dr. Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei. Zum zweiten Jahrestag seines Todes wurde vielerorts in den IGMG-Ortsvereinen in Deutschland unter dem Motto \"\u00d6nden Gidenler\" (\"Die Vorreiter\") der Pioniere und Wegbereiter in der islamischen Geschichte, darunter Necmettin Erbakans, gedacht. Funktion\u00e4re der SP nahmen hieran nicht teil. Seit geraumer Zeit ist aus den Reihen der IGMG-Mitglieder Kritik am F\u00fchrungsstil des IGMG-Vorstands sowie an einer fehlenden Zusammenarbeit mit der SP zu verzeichnen. Dar\u00fcber hinaus bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr wachsenden Unmut innerhalb der SP an der F\u00fchrung der IGMG. Am 23. M\u00e4rz 2013 fand in Bielefeld eine von Lobbyisten der SP organisierte Veranstaltung zum zweiten Jahrestag des Todes Necmettin Erbakans statt. Mehrere hoch308 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 rangige Funktion\u00e4re der SP nahmen daran teil. Funktion\u00e4re der IGMG-Generalzentrale waren nicht anwesend. Die Veranstaltung wurde durch die IGMG-Generalzentrale nicht kommentiert. Fatih Erbakan, Sohn des verstorbenen Necmettin Erbakan und hochrangiger Funktion\u00e4r der SP, gr\u00fcndete in der T\u00fcrkei die 'Erbakan Vakfi' ('Erbakan-Stiftung'). 'Erbakan Vakfi' hat unter anderem das Ziel, das geistige Erbe von Necmettin Erbakan zu pflegen. 2013 formierte sich eine 'Europa-Vertretung der Erbakan-Stiftung' ('Erbakan Vakfi Avrupa Temsilciligi'). Die 'Erbakan-Stiftung Europa-Vertretung' organisierte mehrere Veranstaltungen unter anderem in Duisburg und Solingen mit Fatih Erbakan als Hauptredner. Die Veranstaltungen fanden einen vergleichsweise geringen Publikumszuspruch. Funktion\u00e4re der IGMG-Generalzentrale nahmen nicht teil. Die 'Saadet Partisi' initiierte vermutlich 2013 die Gr\u00fcndung einer 'Saadet Partisi Almanya Temsilciligi' ('SP - Deutschland-Vertretung'). Vorsitzender der Vertretung ist ein ehemaliger IGMG-Gebietsleiter aus S\u00fcddeutschland. Die 'SP - Deutschland-Vertretung' baut derzeit offensichtlich Strukturen in Nordrhein-Westfalen sowie im gesamten Bundesgebiet auf. 'Saadet Partisi' versucht vermutlich, schwindenden Einfluss in Europa durch Aufbau einer eigenen Organisationsform aufzufangen, neue Mitglieder insbesondere aus den Reihen der IGMG zu gewinnen sowie W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr die anstehenden Kommunalwahlen 2014 in der T\u00fcrkei zu erschlie\u00dfen. Funktionstr\u00e4ger der 'Erbakan-Stiftung' und der 'SP - Deutschland-Vertretung' in Nordrhein-Westfalen haben in der Vergangenheit zum Teil Funktionen innerhalb der IGMG ausge\u00fcbt. Die vorgenannten neuen Organisationsstrukturen sind formal kein Bestandteil der IGMG. Personelle Umgestaltung Seit der Wahl von Kemal Erg\u00fcn zum Generalvorsitzenden im Jahr 2011 ist ein fortw\u00e4hrender personeller Umbau innerhalb der IGMG-Struktur feststellbar. Inwieweit diese personelle Umstrukturierung innerhalb der IGMG Auswirkungen auf die ideologische Richtung der IGMG hat, kann noch nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Eine eindeutige Abkehr von der Ideologie Erbakans ist bisher von der IGMG-F\u00fchrung jedenfalls nicht erkl\u00e4rt worden. Die Kontakte zur t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP scheinen jedoch weiter ausgebaut zu werden, w\u00e4hrend die zur SP zwar nicht abgebrochen werden, aber doch abzuk\u00fchlen scheinen. islamismus 309","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Strafverfahren gegen IGMG-F\u00fchrung Wegen des Vorwurfs des Spendenbetrugs und von Steuerstraftaten sind gegen mehrere Verantwortliche der F\u00fchrungsebene der IGMG strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgef\u00fchrt worden. Das Landgericht K\u00f6ln hat die von der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln erstellte Anklageschrift angenommen. Der Tatvorwurf und die zu erwartende \u00f6ffentliche Hauptverhandlung stellen eine erhebliche Belastung f\u00fcr die Arbeit der IGMG dar. Ausblick Seit geraumer Zeit sind Teile der IGMG in hervorgehobener Position bem\u00fcht, die politische Agenda in den Hintergrund treten zu lassen und die Organisation mehr auf die religi\u00f6sen Belange zu konzentrieren. Damit einher geht eine allm\u00e4hliche Losl\u00f6sung von der 'Saadet Partisi', der Vertreterin von Erbakans politischem und ideologischem Erbe, die jedoch nicht eindeutig ausgesprochen wird. Eine eindeutige Kl\u00e4rung der Haltung der IGMG zu Erbakans politischer \"Mission\" und seinen ordnungspolitischen Zielen sowie seinen Feindbildern hat somit bis heute nicht stattgefunden. Ebenso ist die Haltung der IGMG zu den sich neu formierenden Organisationen, beispielsweise zur 'SP - Deutschland-Vertretung', derzeit nicht eindeutig. Die IGMG scheint nach wie vor eng verbunden mit der von Erbakan gegr\u00fcndeten und inspirierten politischen Bewegung 'Milli G\u00f6r\u00fcs'. Die Verbandspolitik der IGMG-F\u00fchrung zielt anscheinend darauf ab, einerseits einen offenen Bruch mit 'Milli G\u00f6r\u00fcs' und ihren politischen Vertretern wie SP und 'ErbakanStiftung' zu vermeiden, andererseits diese - soweit m\u00f6glich - zu ignorieren und ihnen keinerlei Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Die Unzufriedenheit der Erbakan-Anh\u00e4nger f\u00fchrte bereits dazu, dass man sich neben der IGMG neue Organisationsformen schuf. Die Nichtbeachtung durch die IGMG sorgte 2013 f\u00fcr weiteren Unmut. Die beschriebene Entwicklung weist somit in die Richtung einer allm\u00e4hlich fortschreitenden faktischen Losl\u00f6sung der IGMG von der Ideologie der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' und ihren Protagonisten. 310 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 7 Scientology Organisation (SO) Bund NRW Sitz M\u00fcnchen D\u00fcsseldorf 'Scientology Kirche Deutsch'Scientology Kirche' und 'Celand e.V.'* lebrity Center' Mitglieder Bund NRW 2013 4.000 ca. 500 2012 4.500 ca. 600 Publikationen 'Kompetenz' (Verbreitung in NRW), 'Freiheit' (bundesweite Verbreitung), 'Impact', 'Scientology News', 'Source', 'Celebrity', 'Freewinds'; 'OT-Universe', 'The Auditor', 'Advance' (Internationale Verbreitung) Internet Weit gef\u00e4chertes mehrsprachiges Angebot * Es handelt sich jeweils um rechtlich selbst\u00e4ndige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen, die \u00fcber das kontinentale Verbindungsb\u00fcro in Kopenhagen beziehungsweise vom Managementzentrum in Los Angeles gesteuert werden. Beobachtung der 'Scientology Organisation' Der Verfassungsschutz beobachtet die 'Scientology-Organisation' (SO) seit 1997. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2008 (OVG M\u00fcnster, Urteil vom 12.02.2008, 5A 130/05) die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung der 'Scientology Kirche Deutschland e.V.' (SKD) und der 'Scientology Kirche Berlin e.V.' (SKB) durch den Verfassungsschutz best\u00e4tigt. Somit best\u00e4tigt das Gericht die Auffassung des Verfassungsschutzes, das tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Kl\u00e4ger bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Da die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen worden war, erhob SO zun\u00e4chst eine Nichtzulassungsbeschwerde. Sie wurde jedoch mit einem am 28. April 2008 beim OVG M\u00fcnster eingegangenen Schriftsatz zur\u00fcckgenommen. Die Organisation ist weiterhin streng hierarchisch aufgebaut und wird nicht nur aus den USA gesteuert, sondern auch durch die enorme Finanzkraft und die dortigen politischen Einflussm\u00f6glichkeiten gest\u00fctzt. Nach wie vor ergibt sich aus ihren Publikationen, dass wesentliche Grundund Menschenrechte wie die Menschenw\u00fcrde, das Recht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung sciEntology organisation 311","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 abgeschafft bzw. eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden, wenn eine nach ihrer Vorstellung gestaltete Gesellschaft geschaffen w\u00fcrde. Dabei bilden die st\u00e4ndig neu aufgelegten Schriften des SO-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard (1911 - 1986) die Grundlage f\u00fcr die Ideologie und Zielsetzung der gesamten Organisation - die Einf\u00fchrung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen.\"156 Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sieht daher keinen Anlass, die Beobachtung der 'Scientology Organisation' einzuschr\u00e4nken und in der Aufkl\u00e4rungsarbeit nachzulassen. Mitgliederzahlen der 'Scientology Organisation' 2013 geh\u00f6rten der 'Scientology Organisation' in Deutschland etwa 4.000 Mitglieder an (2012: bis zu 4.500). Ebenso wie auf Bundesebene war auch die Zahl der Mitglieder in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bericht des Vorjahres leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Stagnierte die Zahl im Vorjahr noch, so hat sie sich in 2013 von circa 600 im Jahr 2012 auf etwa 500 Mitglieder verringert. Das Expansionsbestreben der Organisation ist allerdings weiter ungebrochen. So konnte im Dezember 2013 festgestellt werden, dass im Rahmen einer Veranstaltung in den USA durch den Anf\u00fchrer der Organisation, David Miscavige, das \"Goldene Zeitalter der Tech, Phase II\" ausgerufen wurde. Hierbei soll es sich um ein neu gestaltetes \"Ausbildungsprogramm\" handeln. Ob sich durch dieses Programm neue Mitglieder rekrutieren lassen, wird im Jahr 2014 im Fokus stehen. 156 (Anm.: Aberration ist nach der Lehre von L. Ron Hubbard das Abweichen von der Scientology Linie), Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur f\u00fchren: \"[...] Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele.\" (Hubbard, \"Dianetik - Ein Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\", Ausgabe 2007, S. 482 f.) 312 sciEntology organisation","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Auszug der Startseite des Internetauftritts von Scientology Beeinflussung der Politik In der \u00d6ffentlichkeit ist die SO bestrebt, sich als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Auch wenn sie nicht am Prozess der politischen Willensbildung teilnimmt, d\u00fcrfte die angestrebte Ver\u00e4nderung der Gesellschaft hin zu einer scientologischen Gemeinschaft in den Augen der Organisation ohne eigene politische Einflussnahme nicht zu erreichen sein. So sind 'Ideale Orgs' (SO-Abk\u00fcrzung f\u00fcr Organisation) und 'Celebrity Center' in D\u00fcsseldorf, in Berlin und in Zentren angesiedelt, in denen wichtige politische Entscheidungen in Europa getroffen werden, zum Beispiel in unmittelbarer N\u00e4he der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel. Gerade dort wird intensive Lobbyarbeit geleistet. Es werden immer wieder Gespr\u00e4che angeboten, schriftliche Eingaben get\u00e4tigt und Infomaterial, wie B\u00fccher, Brosch\u00fcren und DVDs verschickt. sciEntology organisation 313","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Beeinflussung der Wirtschaft Die 'Scientology Organisation' verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Wirtschaftsverband namens 'World Institute of Scientology Enterprises' (WISE) sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Durch geschicktes und verdecktes Marketing n\u00e4hert sich 'Scientology' Firmen, insbesondere kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen. Auf diese Art und Weise soll sukzessive die Infiltration der Wirtschaft betrieben und die Macht der Organisation ausgebaut werden. Die Mitglieder des WISE-Verbandes, Unternehmer und Selbstst\u00e4ndige, haben sich \u00fcber Lizenzvertr\u00e4ge verpflichtet, die Managementtechniken von L. Ron Hubbard anzuwenden und zu verbreiten. In den scientologischen Strategien zur \u00dcbernahme von Unternehmen existieren Anweisungen \u00fcber die genaue Vorgehensweise bei der Infiltration. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise die fr\u00fche \u00dcbernahme von geeigneten Positionen innerhalb eines unabh\u00e4ngigen Unternehmens, um dort auf raffinierte Weise die Technologie einzuf\u00fchren und weitere Scientologen zu etablieren. \"[...] Erobern Sie, egal wie, die Schl\u00fcsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer Firma, [...], als Sekret\u00e4rin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schl\u00fcsselposition. [...] handhaben und verbessern Sie die Leute, denen Sie begegnen, [...].\" (Hubbard-Kommunikationsb\u00fcro, HCO-Bulletin vom 10. Juni 1960) Zugehen auf Privatpersonen Die erste Begegnung mit der Organisation erfolgt in der Regel \u00fcber den pers\u00f6nlichen Kontakt mit Mitgliedern, im Rahmen von Informationsund Buchst\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, aber auch durch die immer st\u00e4rkere Pr\u00e4senz \u00fcber das Internet und die neuen Medien wie Twitter, Facebook und Co., welche vorzugsweise junge Menschen ansprechen sollen. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Aufkl\u00e4rung \u00fcber Menschenrechte und der F\u00f6rderung von Toleranz und Frieden sowie als Initiative gegen Drogen n\u00e4hern sich ihre Tarnorganisationen wie zum Beispiel 'Jugend f\u00fcr Menschenrechte' und 'Sag nein zu Drogen - Sag ja zum Leben', mit ihren sehr professionellen Internetpr\u00e4senzen jungen Menschen, um sie f\u00fcr die Organisation zu gewinnen. Sie treffen damit die 314 sciEntology organisation","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Jugendlichen dort an, wo sie einen gro\u00dfen Teil ihrer Freizeit verbringen. Das Angebot zur Kontaktaufnahme der Jugendlichen mit 'Scientology' ist dabei ebenso einfach wie schnell. Oft reicht bereits eine E-Mail oder das Ausf\u00fcllen eines Kontaktformulars. Da 'Scientology' unter dem Deckmantel zahlreicher Tarnorganisationen auftritt, ist den Jugendlichen in vielen F\u00e4llen nicht bewusst, dass sie mit dieser Organisation kommunizieren. Auch die Einflussm\u00f6glichkeiten von Erziehungsberechtigten sind deshalb h\u00e4ufig eingeschr\u00e4nkt. Verst\u00e4rkt zu beobachten war im vergangenen Jahr auch die Durchf\u00fchrung von kostenlosen Online-Kursen der 'Scientology Organisation'. Gerade in diesem Rahmen kann scheinbar anonym \u00fcber einen E-Mail-Account Kontakt zu der Organisation aufgenommen werden. Der pers\u00f6nliche Umgang mit Scientologen ist anfangs nicht erforderlich, wird jedoch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zur Notwendigkeit. Auch hier ist es f\u00fcr Erziehungsberechtige nur schwer m\u00f6glich, Einfluss zu nehmen. Nicht nur Menschen, die sich in einer individuellen Lebenskrise befinden und das Bed\u00fcrfnis nach Hilfe und Gespr\u00e4chspartnern haben, werden von den Angeboten der Organisation oftmals angesprochen. Auch Menschen, die ihre Pers\u00f6nlichkeit selbst oder ihre pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten weiter entwickeln wollen, werden durch einen kostenlosen, pseudowissenschaftlichen \"Pers\u00f6nlichkeitstest\" OCA (Oxford Capicity Analysis) angesprochen. Dieser Test besteht aus gut 200 Fragen und zeigt im Ergebnis vermeintliche pers\u00f6nliche Defizite im Bereich der Kommunikation und des Verhaltens auf. Diese k\u00f6nnen dann vorgeblich durch eine Teilnahme an kostenpflichtigen Kursen der 'Scientology Organisation' behoben werden. Der Erfolg dieser sogenannten \"Weiterentwicklung\" h\u00e4ngt davon ab, ob weitere Kurse und Auditings157 absolviert werden. Im Ergebnis soll dabei letztlich der \"gekl\u00e4rte Mensch\" (Clear) stehen. Dieses System der aufeinander aufbauenden Kurse, f\u00fcr deren Abschluss das Mitglied ein Zertifikat erh\u00e4lt, wird bei der 'Scientology Organisation' \"Die Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit\" genannt. Erg\u00e4nzung finden diese Kurse in einer Vielzahl von B\u00fcchern, CD, DVD und Heimkursen. Auf den ersten Kontakt mit SO und dem Absolvieren von Kursen erfolgt vielfach dann eine st\u00e4rkere Einbindung und Identifizierung mit der Organisation. Zumeist erfolgt diese durch eine schrittweise Zuweisung von Aufgaben, Festoder Teilzeitanstellungen sowie durch einen zunehmenden Gruppendruck. Durch gezielte sukzessive Abschottung vor Kontakten mit der Familie und dem bisherigen sozialen Umfeld gelangen 157 Anm.: Mischung einer \"verh\u00f6r\u00e4hnliche Sitzung\" und eines psychotechnischen Verfahrens sciEntology organisation 315","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Menschen in einen Kreislauf, der einhergeht mit der fortschreitenden Identifizierung mit den Zielen der Organisation. Im Ergebnis kann dieser Prozess dazu f\u00fchren, dass jegliche Kritik und Zweifel an der SO ausschaltet werden. Pr\u00e4ventionsangebot des Verfassungsschutzes Um vor den Risiken und Gefahren der SO fr\u00fchzeitig zu warnen, betreibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen intensive Pr\u00e4ventionsarbeit. Hierzu werden entsprechende Informationsmaterialien zur Verf\u00fcgung gestellt sowie bei Bedarf Sensibilisierungsund Informationsvortr\u00e4ge bis hin zu Einzelgespr\u00e4chen f\u00fcr alle interessierten Firmen, Unternehmen und Personen angeboten. Dar\u00fcber hinaus werden Ausstiegswillige oder besorgte Familienangeh\u00f6rige auch an die vom Land Nordrhein-Westfalen gef\u00f6rderte Sekten-Info NRW e.V. in Essen verwiesen, wo eine umfangreiche Betreuung angeboten werden kann. 316 sciEntology organisation","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 8 Spionageabwehr Schwerpunkte des Verfassungsschutzes NRW im Bereich der Spionageabwehr waren im Jahr 2013 weiterhin : die Aufkl\u00e4rung von Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste, insbesondere der Staaten China, Russland und Iran sowie : die Aufkl\u00e4rung und Beratung von Unternehmen, Verb\u00e4nden und Organisationen im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage und proliferationsrelevanten Gesch\u00e4ften. Ab Anfang Juni 2013 gerieten zudem aufgrund zahlreicher Berichterstattungen in den Medien bis dahin nicht bekannte nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten des US-amerikanischen Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA) sowie des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. 8.1 Erkenntnisse \u00fcber nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 8.1.1 Volksrepublik China Es sind bisher keine Anzeichen daf\u00fcr erkennbar, dass die chinesische F\u00fchrung auf den bestehenden personalstarken Sicherheitsapparat zur Stabilisierung ihres Machtanspruches absehbar verzichtet. Er leistet weiterhin seinen Beitrag zur Erhaltung der inneren Ordnung. Im Vordergrund steht dabei die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte im Inund Ausland, die von der chinesischen F\u00fchrung als die \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren die Demokratiebewegung, die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Taiwan, die Anh\u00e4nger eines unabh\u00e4ngigen Tibet, die Falun GongPraktizierenden und die turkst\u00e4mmigen (muslimischen) Uiguren. Sie stellen in den Augen der chinesischen F\u00fchrung weiterhin die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Stabilit\u00e4t des Landes dar. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der \"F\u00fcnf Gifte\" ist nach wie vor der zivile Nachrichtendienst \"Ministry of State Security\" (MSS). Wesentliche Aufgaben des \"Ministry of Public Security\" (MPS), als \"Ministerium f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\" sind die \u00dcberwachung des Internets und die \u00dcberpr\u00fcfung von Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern in China. Die milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung sowie der Schutz der eigenen Streitkr\u00e4fte liegt in der Hand des \"Military Intelligence Department\" (MID). spionagEabwEhr 317","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben ist das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angebundene \"B\u00fcro 610\" f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung von Falun Gong zust\u00e4ndig. Bei Falun Gong handelt es sich um eine spirituelle Meditationsbewegung, die in China entstand und dort - im Gegensatz zur Einsch\u00e4tzung ihrer Aktivit\u00e4ten in Deutschland - als Gefahr f\u00fcr die innere Ordnung wahrgenommen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen besteht eine aktive, bundesweit vernetzte Falun GongGemeinde. Sie wird vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet, da von ihr hier keine erkennbaren Gefahren ausgehen und sie daher nicht als extremistisch eingestuft wird. Die Angeh\u00f6rigen treten anl\u00e4sslich von chinesischen Staatsbesuchen oder bei gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen mit China-Bezug in den Zentren vieler deutscher St\u00e4dte immer wieder mit Mahnwachen und Infost\u00e4nden in Erscheinung. So feierten Anh\u00e4nger im Mai 2013 in D\u00fcsseldorf den 21. Jahrestag der Ver\u00f6ffentlichung der Lehren von Falun Gong sowie den 62. Geburtstag ihres Mentors Li Hongzhi. Anfang Juni 2013 nahmen sie am 17. Bielefelder Carnival der Kulturen teil. Chinesische Nachrichtendienste nutzen diese Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig zur Beobachtung. Gleichzeitig unterst\u00fctzen die Nachrichtendienste nach wie vor nachhaltig die Anstrengungen Chinas, seine wirtschaftliche Vormachtstellung im asiatischen Raum auszubauen. Dazu z\u00e4hlt das Ziel, bis zum Jahr 2020 nicht mehr von ausl\u00e4ndischen Technologien abh\u00e4ngig zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Dienste weiterhin intensiv bem\u00fcht, durch Wirtschaftsspionage sensible Daten \u00fcber entsprechende Produkte und das dahinterstehende Know-how zu beschaffen. W\u00e4hrend der russische Auslandsnachrichtendienst ausdr\u00fccklich den gesetzlichen Auftrag hat, \"die wirtschaftliche Entwicklung und den wissenschaftlich-technischen Fortschritt des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung zu f\u00f6rdern\", weist in der Volksrepublik China bereits die Zahl der Angeh\u00f6rigen der Nachrichtendienste (mehrere Hunderttausend) und der organisatorische Aufbau auf die Zielrichtung der Auslandsaufkl\u00e4rung hin. Es gibt jeweils eigene Arbeitsbereiche f\u00fcr die verschiedenen Aufkl\u00e4rungsfelder und Wirtschaftsr\u00e4ume, zum Beispiel Westeuropa und damit auch Deutschland. Nordrhein-Westfalen mit seinen hochinnovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie seinen vielen Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieund Gr\u00fcnderzentren steht dabei besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten. Neben der klassischen Methode russischer oder iranischer Nachrichtendienste, zum Beispiel Angeh\u00f6rige ihres Nachrichtendienstes mit Hilfe von diplomatischen und konsularischen Vertretungen, sogenannten Legalresidenturen, 318 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zu tarnen, bedienen sich chinesische Nachrichtendienste f\u00fcr den illegalen Wissenstransfer zum Teil auch der Hilfe hier dauerhaft lebender Chinesen oder von Gastwissenschaftlern, Studenten und Praktikanten, die sich vor\u00fcbergehend in Deutschland aufhalten. Zahlreiche Hinweise lassen zudem den Schluss zu, dass chinesische Nachrichtendienste nach wie vor bem\u00fcht sind, mit Hilfe \"elektronischer Angriffe\" Informationen zu beschaffen. Die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr f\u00fchrt Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit Kontaktpersonen erkannter Nachrichtendienstoffiziere. In F\u00e4llen, in denen Privatpersonen oder Beh\u00f6rdenvertreter einen nachrichtendienstlichen Hintergrund vermuten, steht die Spionageabwehr ebenfalls f\u00fcr Gespr\u00e4che, auf Wunsch auch vertraulich, zur Verf\u00fcgung. 8.1.2 Russische F\u00f6deration Die russische F\u00f6deration verf\u00fcgt weiterhin \u00fcber die drei im Bericht des Jahres 2012 n\u00e4her beschriebenen, personalstarken Nachrichtendienste FSB (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst), SWR (Ziviler Auslandsnachrichtendienst) und GRU (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst). Sie sind wesentliche Eckpfeiler der russischen Sicherheitsarchitektur. Neben der Beschaffung von Informationen zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung im Ausland durch die genannten Dienste ein wichtiger Faktor zur Vorbereitung politischer Entscheidungen. Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen sind aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung nach wie vor wichtige Ziele nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten Russlands. Bei den breitgef\u00e4cherten Zielen der Spionage stehen die Bereiche, die Einfluss auf russische Interessen nehmen k\u00f6nnen, traditionell im Vordergrund. Deshalb liegt ein besonderer Fokus der russischen Spionage weiterhin auf der B\u00fcndnisund Au\u00dfenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. F\u00fcr Russland, als gro\u00dfem Lieferanten fossiler Brennstoffe, sind daneben aktuelle energieund wirtschaftspolitische Entscheidungen der Regierung von besonderem Interesse. Die Umsetzung der Energiewende in Deutschland kann beispielsweise direkte wirtschaftliche Auswirkungen in Russland haben. Ein Gro\u00dfteil der Informationsbeschaffung durch die russischen Nachrichtendienste erfolgt \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Quellen. Dazu z\u00e4hlen die Auswertung von Medien und spionagEabwEhr 319","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Internet, der Besuch von Messen sowie Gespr\u00e4che anl\u00e4sslich gegenseitiger Delegationsbesuche. Daneben setzen die russischen Nachrichtendienste weiterhin auf die klassischen Methoden. Insbesondere die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen F\u00f6deration, sogenannte Legalresidenturen, dienen der Tarnung ihrer Angeh\u00f6rigen in Deutschland. Das gilt ebenso f\u00fcr einige russischen Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, haben. Die Bedeutung dieser Einrichtungen kann an der nach wie vor hohen Personalst\u00e4rke abgelesen werden. Die Einrichtungen dienen Angeh\u00f6rigen russischer Nachrichtendienste in erster Linie dazu, unter Legende offizielle Kontakte zu einer Vielzahl von Gespr\u00e4chspartnern aus den Bereichen Politik und Wirtschaft wahrzunehmen. Hinweise auf derartige Kontaktversuche haben sich im Berichtsjahr 2013 auch in NordrheinWestfalen ergeben. Zur Verschleierung nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeiten dient ebenso der Einsatz von sogenannten Illegalen. Es handelt sich dabei um Personen, die als Nachrichtendienstoffiziere von der Zentrale unter einer Falschidentit\u00e4t eingeschleust werden und - h\u00e4ufig \u00fcber viele Jahre - in der Bundesrepublik Deutschland unauff\u00e4llig leben. Unter diesem Deckmantel f\u00fchren sie zum Teil aufwendige nachrichtendienstliche Operationen aus. In diesem Zusammenhang ging 2013 in Stuttgart der Prozess gegen ein 2011 festgenommenes Ehepaar zu Ende. Die Angeklagten, die seit mehr als 20 Jahren als \"Illegale\" in Deutschland lebten, wurden wegen eines besonders schweren Falls der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit zu sechs bzw. f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft verurteilt158. Bei beiden handelt es sich nach den Ermittlungen um russische Staatsangeh\u00f6rige, deren tats\u00e4chliche Identit\u00e4t allerdings bis heute unbekannt blieb. Als \"Illegale\" nahmen sie eine Scheinidentit\u00e4t an und operierten im Auftrag des SWR, ohne im Schutz ihrer Botschaft zu stehen. Im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit f\u00fchrten sie einen niederl\u00e4ndischen Diplomaten als sogenannte Quelle und erlangten klassifizierte NATO-Erkenntnisse. Zur Sensibilisierung vor den Gefahren nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit f\u00fchrt der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen auf Wunsch - unabh\u00e4ngig von konkreten Verdachtsf\u00e4llen - Informationsveranstaltungen durch. Im Einzelfall ber\u00e4t er auch vertraulich, wenn sich Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht eines Angriffs durch einen fremden Nachrichtendienst ergeben. 158 OLG Stuttgart, Urteil v. 02.07.2013, Az. 4b - 3 StE 5/12. 320 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 8.1.3 Islamische Republik Iran Bei den iranischen Nachrichtendiensten handelt es sich vor allem um den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst \"Ministry of Information and Security\" (MOIS) sowie den Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden, das \"Revolutionary Guards Intelligence Department\" (RGID). Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt von MOIS und RGID ist die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung der iranischen Opposition im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus spielen klassische Spionageziele wie Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft ausl\u00e4ndischer Staaten eine bedeutende Rolle. In Nordrhein-Westfalen, wie im gesamten Bundesgebiet, gehen die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran vor allem vom MOIS aus. Beobachtungsschwerpunkt ist dabei die Exil-Opposition, insbesondere die in Nordrhein-Westfalen stark vertretene 'Volksmodjahedin Iran-Organisation' (MEK) beziehungsweise deren politischer Arm, der 'Nationale Widerstandsrat Iran' (NWRI). Dabei versucht das MOIS, die Exil-Opposition durch Infiltration zu \u00fcberwachen oder durch gezielte Propaganda zu diskreditieren. Neben der Aussp\u00e4hung Oppositioneller zeigt das MOIS Interesse an Vertretern der deutschen Politik und Wirtschaft sowie an Personen mit Zugang zu diesen Bereichen. Der Spionageabwehr liegen vereinzelte Hinweise auf Kontaktaufnahmen durch den iranischen Nachrichtendienst vor, die im Rahmen von Reisen deutscher oder deutsch-iranischer Staatsangeh\u00f6riger in den Iran erfolgt sind. Dar\u00fcber hinaus geht ein Gro\u00dfteil der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland von der Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin aus. Diese unterhielt auch im Berichtsjahr Kontakte zu Personen in Nordrhein-Westfalen. Langfristige nachrichtendienstliche Kontakte zu in Deutschland lebenden Personen pflegt das MOIS allerdings auch durch pers\u00f6nliche Treffen im Ausland, vor allem im Iran. Insgesamt konnte im Berichtsjahr eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten des Iran in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr festgestellt werden. 8.1.4 Berichterstattung in den Medien \u00fcber nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der USA und Gro\u00dfbritanniens Anfang Juni 2013 begannen zun\u00e4chst zwei internationale Presseorgane mit ihrer Berichterstattung \u00fcber bis dahin nicht \u00f6ffentlich bekannte nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten des US-amerikanischen Nachrichtendienstes \"National Security Agency\" (NSA). Die Berichterstatter st\u00fctzten sich dabei auch auf geheim eingestufte Dokumente, die ihnen nach eigenen Angaben vorlagen beziehungsweise die sie einsehen konnten. spionagEabwEhr 321","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die NSA verf\u00fcge nach diesen Dokumenten unter anderem \u00fcber einen unmittelbaren Zugriff auf die Kommunikation und die gespeicherten Daten bei einer Reihe gro\u00dfer, weltweiter Telekommunikationsanbieter. Allein in Deutschland \u00fcberwache sie systematisch rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen monatlich. Sie nutze dazu ein Programm, das in Kurzform mit \"PRISM\" bezeichnet wurde. Auch das britische \"Government Communications Headquarters\" (GCHQ) \u00fcberwache die Internetkommunikation, die \u00fcber transatlantische Seekabel erfolgt. In Kurzform wurde dieses Programm als \"Tempora\" bezeichnet. Nach weiteren Presseberichten seien auch ein Mobilfunktelefon der Bundeskanzlerin sowie weitere Politiker \u00fcberwacht worden. Auch die internen Computersysteme der diplomatischen Vertretungen der Europ\u00e4ischen Union in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York sollen nachrichtendienstlich infiltriert worden sein. Die Pressever\u00f6ffentlichungen erfolgten zun\u00e4chst ohne Angabe der Quelle. Nach kurzer Zeit gab Edward Snowdon, ein ehemaliger Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste und Mitarbeiter einer der NSA nahestehenden Beratungsfirma, in einem Interview bekannt, er habe den Medien die entsprechenden Dokumente zukommen lassen. Daraufhin erging gegen Edward Snowdon in den USA ein Haftbefehl. Er hielt sich zu diesem Zeitpunkt in Honkong auf. Zwischenzeitlich soll er nach Angaben seines Anwaltes f\u00fcr die Dauer eines Jahres Asyl in Russland erhalten haben. Bis zum Ende des Jahres 2013 gab es zahlreiche weitere Ver\u00f6ffentlichungen ausl\u00e4ndischer und deutscher Medien \u00fcber bis dahin nicht bekannte mutma\u00dfliche Aktivit\u00e4ten auch anderer westlicher Nachrichtendienste. Die von Medien gegen die Aktivit\u00e4ten westlicher Nachrichtendienste erhobenen Vorw\u00fcrfe waren unter anderem Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Anfragen, darunter auch im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen. An der Beantwortung dieser Anfragen war der Verfassungsschutz NRW beteiligt. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat zur Aufkl\u00e4rung der Pressever\u00f6ffentlichungen eine Sonderauswertungsgruppe eingesetzt. Die Ermittlungen zur Erstellung des Abschlussberichts dauern noch an. Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Pressever\u00f6ffentlichungen damit begonnen, die Vorw\u00fcrfe unter Beteiligung der betroffenen Staaten aufzukl\u00e4ren. Ein abschlie\u00dfendes Ergebnis steht noch aus. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Informationen zu den in den Medien gegen\u00fcber der NSA und anderen Nachrichtendiensten erhobenen Vorw\u00fcrfen, insbesondere \u00fcber technische Details zu den Angriffen. Die Landesregierung hat das Bundesministerium des Inneren zudem wiederholt 322 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 auch zu der Frage angeschrieben, inwieweit dort Erkenntnisse zu einer \u00dcberwachung der Parlamentskommunikation oder der Kommunikation der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste vorliegen. Diese Schreiben sind jeweils in der Weise beantwortet worden, dass dem Bundesministerium des Inneren keine Erkenntnisse vorliegen. 8.2 Abwehr von Wirtschaftsspionage Der Schutz vor Wirtschaftsspionage war auch im Jahr 2013 ein Schwerpunkt der Arbeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. Unter Wirtschaftsspionage versteht man dabei die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben, die von Nachrichtendiensten fremder Staaten ausgeht. Von Konkurrenzaussp\u00e4hung, die umgangssprachlich auch als Industriespionage bzw. Betriebsoder Werksspionage bezeichnet wird, spricht man hingegen, wenn die Ausforschung eines Unternehmens durch einen Wettbewerber erfolgt. Eine exakte Grenzziehung zwischen den beiden Formen illegaler Informationsbeschaffung wird dabei zunehmend schwieriger. Insbesondere in den F\u00e4llen, in denen Angreifer die mit der Globalisierung verbundene Digitalisierung der Kommunikation f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen, sind h\u00e4ufig nur wenige Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, wer tats\u00e4chlich hinter dem Angriff steht. Nach auf Befragungen von Unternehmen basierenden Untersuchungen wird gesch\u00e4tzt, dass in der Bundesrepublik Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den zwischen 20 und 50 Milliarden Euro durch Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t entstehen. Dabei gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden von einem erheblichen Dunkelfeld aus. Die Ursache liegt darin, dass betroffene Unternehmen in vielen F\u00e4llen sowohl versuchte als auch erfolgreiche Angriffe entweder gar nicht feststellen oder aber aus Sorge vor Imageverlusten die von ihnen identifizierten Angriffe weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz mitteilen. Belastbare absolute Zahlen zum wirtschaftlichen Schaden liegen deshalb nicht vor. Er k\u00f6nnte sich in Nordrhein-Westfalen mit seinen rund 760.000 Unternehmen in H\u00f6he eines zweistelligen Milliardenbetrags belaufen. Es geht aber nicht allein um finanzielle Sch\u00e4den. Das ausgesp\u00e4hte und gestohlene Know-how kann f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit von Unternehmen wesentlich sein. Der Diebstahl von Konstruktionspl\u00e4nen f\u00fcr ein neues Bauteil kann beispielsweise im schlimmsten Fall die Insolvenz f\u00fcr das betroffene Unternehmen zur Folge haben. Ein Produkt kann vor dem \"Erfinder\" auf den Markt kommen, erwartete Gewinne k\u00f6nnen ausbleiben und jahrelange Entwicklungsarbeit spionagEabwEhr 323","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 mit entsprechend hohen Kosten nicht refinanziert werden und das Kapital f\u00fcr zuk\u00fcnftige Investitionen kann in einer solchen Situation fehlen. Dar\u00fcber hinaus kann die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer ganzen Branche beeintr\u00e4chtigt werden, so dass auch der Allgemeinheit durch den Wegfall von Arbeitspl\u00e4tzen oder geringere Steuereinnahmen ein Schaden entsteht. Fremde Nachrichtendienste haben das Ziel, auf unterschiedlichen Wegen Informationen abzusch\u00f6pfen und Know-how zu beschaffen, um der eigenen Volkswirtschaft Wettbewerbsvorteile zu verschaffen oder technologische L\u00fccken zeitnah zu schlie\u00dfen. Grunds\u00e4tzlich sind alle Wirtschaftsbereiche, Unternehmen und Branchen von Wirtschaftsspionage bedroht, die erfolgreich im nationalen und vor allem im internationalen, globalen Wettbewerb stehen. Besonders betroffen sind bundesweit die Forschungsund Entwicklungsabteilungen von Unternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt, Satellitentechnik, Maschinenbau, Medizinund Mikrotechnologie, erneuerbare Energien wie Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren, Biotechnologie sowie Chemie. Zu den gro\u00dfen Unternehmen kommen in NordrheinWestfalen und in den Regionen die sogenannten \"hidden champions\" hinzu. Dies sind kleine und mittlere Unternehmen mit hoch innovativer Technik und Produkten, die h\u00e4ufig auf dem Weltmarkt an der Spitze stehen, in der \u00d6ffentlichkeit aber weniger bekannt sind. Sie stellen beispielsweise elektronische Bauteile wie Steckverbindungen her oder produzieren Zubeh\u00f6rteile f\u00fcr Autos oder f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter. Aber auch kleine Unternehmen mit neuen Marktideen (\"Start Ups\") und einem Potenzial f\u00fcr gro\u00dfe Marktchancen sind f\u00fcr Wirtschaftsspionage von Interesse. Im Fokus von Wirtschaftsspionage stehen neben innovativer Technik und Erkenntnissen aus Forschung und Entwicklung auch Kundendaten, Marketingpl\u00e4ne sowie sensible Betriebsund Gesch\u00e4ftsdaten von Unternehmen nahezu s\u00e4mtlicher Branchen. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Informationen \u00fcber Herstellungsverfahren, Konstruktionsunterlagen, Spezialwerkzeuge und Steuerungssysteme, Forschungsergebnisse, Produktideen, Personaldaten, Kundenund Lieferantenbeziehungen, Lagerbest\u00e4nde, Verkaufsstrategien, Absatzund Vertriebswege, Budgetplanungen, Kalkulationsunterlagen und Investitionsvorhaben sowie Unternehmensstrategien der n\u00e4chsten Jahre. Gerade Forschungsergebnisse gewinnen zunehmend an Bedeutung. Sie ersparen der heimischen Wirtschaft zum einen eigene kostenintensive Forschung und Entwicklung, zum anderen erm\u00f6glichen die daraus entstehenden Wettbewerbsvorteile insbesondere, sich gegen\u00fcber Konkurrenzunternehmen mit eigenen Produkten am Markt zu etablieren und zu behaupten. 324 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Besondere Sensibilisierung f\u00fcr Gefahren technischer Angriffe Der seit l\u00e4ngerem festgestellte Trend, dass Wirtschaftsspione bevorzugt illegale, technische Angriffe nutzen, um Informationen \u00fcber das Know-how von Unternehmen und deren sensiblen Daten zu erlangen, setzte sich 2013 fort. In Nordrhein-Westfalen sind eine Vielzahl innovativer und hochspezialisierter kleinund mittelst\u00e4ndischer Unternehmen sowie renommierte Universit\u00e4ten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Technologieund Gr\u00fcnderzentren angesiedelt. Das Land steht daher weiterhin im Fokus der Angreifer. Wirtschaftsspione nutzen dabei insbesondere technische Schwachstellen, die sich immer wieder im Zusammenhang mit der rasanten Entwicklung und weltweiten Nutzung moderner Kommunikationsmittel ergeben. Diese Angriffe sind f\u00fcr die Betroffenen h\u00e4ufig nicht oder nur schwer erkennbar, da die Angreifer immer subtilere Methoden w\u00e4hlen und diese fortw\u00e4hrend perfektionieren. Im Einzelfall nutzen Wirtschaftsspione aber auch gezielt die Argund Sorglosigkeit der Mitarbeiter von Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen im Umgang mit modernen Medien aus, um an sensible Informationen zu gelangen. Eine wirksame Pr\u00e4vention gegen derartige Angriffe ist nach wie vor der beste Schutz. Der Verfassungsschutz NRW hat deshalb auch im Jahr 2013 seine umfangreiche Pr\u00e4ventionsarbeit mit zahlreichen Vortr\u00e4gen vor Multiplikatoren fortgesetzt. Eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen wurden so \u00fcber konkrete Gefahren und f\u00fcr wirksame Schutzkonzepte sensibilisiert. Neben Berichten \u00fcber die aktuelle Gef\u00e4hrdungslage und die klassischen Methoden der Wirtschaftsspionage hat der Verfassungsschutz NRW dabei auch ein besonderes Augenmerk auf die Gefahren gelegt, die sich aus der zunehmenden Nutzung sozialer Netzwerke f\u00fcr Spionagezwecke ergeben. Problemfeld Soziale Netzwerke Das sogenannte Social Web bietet Nachrichtendiensten Ansatzpunkte f\u00fcr klassische Methoden der Wirtschaftsspionage, beispielsweise dem Ausnutzen unbesonnenen oder fahrl\u00e4ssigen menschlichen Verhaltens. Social Networks sind in diesem Zusammenhang f\u00fcr die Dienste eine \"wahre Fundgrube\". Mitarbeiter in Unternehmen legen oft unbewusst eine Vielzahl von Informationen \u00fcber sich, ihren Arbeitsplatz, \u00fcber ihre Position im Unternehmen, ihr berufliches Wissen, aber auch \u00fcber ihre Arbeitskollegen, Freunde und Bekannten offen. Nachrichtendienste finden in diesen Daten wesentliche Ansatzpunkte, um zun\u00e4chst eine vermeintliche zwischenmenschliche Beziehung aufzubauen. Mit zunehmender Dauer dieser Beziehung versuchen sie, unter Vort\u00e4uschen falscher Tatsachen, zum Beispiel \u00fcber gemeinsame \"Vorlieben\", das Vertrauen spionagEabwEhr 325","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 des Angegriffenen zu gewinnen. Diese Methode, die als Social Engineering bezeichnet wird, ist h\u00e4ufig der erste Ansatzpunkt, um technische Angriffe vorzubereiten. E- Mails, in denen man sich \u00fcber gemeinsame \"Vorlieben\" austauscht, werden genutzt, um in deren Anh\u00e4ngen verborgene \"Spionagesoftware\" zu \u00fcbermitteln. Unbedarft ge\u00f6ffnet erm\u00f6glichen sie Nachrichtendiensten mit Hilfe dieser Software unbemerkt in Firmennetzwerke einzudringen und sensible Daten abzugreifen. H\u00e4ufig bleiben diese Angriffe f\u00fcr die betroffenen Unternehmen bis zum Eintritt eines wirtschaftlichen Schadens zun\u00e4chst unentdeckt. Unternehmensverantwortliche sollten deshalb mit ihren Besch\u00e4ftigten sogenannte Social Media Guidelines vereinbaren, die Art und Umfang der Kommunikation mit Unternehmensthemen f\u00fcr alle Beteiligten verbindlich regeln. Sicherheitsl\u00fccken in Standardsoftware Technische Angriffsversuche konzentrieren sich h\u00e4ufig auf bisher unbekannte Schwachstellen in Standardsoftware, die millionenfach auf Computern in der ganzen Welt eingesetzt wird. Nachrichtendienste, die \u00fcber entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen sowie den notwendigen technischen Sachverstand verf\u00fcgen, setzen im Einzelfall auf eigene, speziell f\u00fcr einen Angriff entwickelte Schadprogramme. Zunehmend erfolgen Angriffe aber auch automatisiert. Sie werden wie \"mit einer Schrotflinte\" auf eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl von mit dem Internet verbundenen Rechnern gerichtet. Zun\u00e4chst geht es darum, die Schwachstellen dieser Systeme zu erkennen, um sie anschlie\u00dfend zielgerichtet f\u00fcr die eigenen Zwecke ausnutzen zu k\u00f6nnen. Inzwischen sollen t\u00e4glich in deutlich sechsstelliger H\u00f6he neue Varianten von Viren, Trojanern und W\u00fcrmern entdeckt werden. Ob es sich dabei in der Mehrzahl um kriminelle Machenschaften oder auch um gezielte nachrichtendienstliche Operationen handelt, l\u00e4sst sich nur schwer einsch\u00e4tzen. Die gro\u00dfe Anzahl dieser gef\u00e4hrlichen Schadprogramme macht es jedoch zunehmend schwieriger, geeignete Schutzl\u00f6sungen zu entwickeln und vor allem der Wirtschaft rechtzeitig zur Verf\u00fcgung zu stellen. Herausforderung f\u00fcr die Unternehmenssicherheit Die M\u00f6glichkeiten digitaler Kommunikation und Vernetzung werden st\u00e4ndig weiterentwickelt. Insbesondere die mobile Kommunikation - zum Beispiel mit Hilfe von Smartphones oder Tablet-PCs - wird dabei immer wichtiger. Diese Entwicklungen nehmen zunehmend Einfluss auf den Erfolg von Unternehmen. Gleichzeitig steigen damit die Herausforderungen an eine wirksame Umsetzung der Unternehmenssicherheit. Aus Sicht des Verfassungsschutzes sollten deshalb Daten, die entscheidende Teile des 326 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Unternehmens-Know-hows beinhalten, nicht in einem Firmennetz abgelegt werden, das an das Internet angeschlossen ist. Regelm\u00e4\u00dfig d\u00fcrfte der Umfang dieser Daten nicht mehr als 5 Prozent betragen. Diese auch als \"Kronjuwelen\" eines Unternehmens bezeichneten Informationen sollten vielmehr in besonderer Weise vor einem unberechtigten Zugriff gesch\u00fctzt werden. Hierzu bedarf es eines umfassenden und ganzheitlichen Sicherheitskonzepts, das sowohl organisatorische und technische, als auch bewusstseinsbildende (Stichwort \"Awareness\") Ma\u00dfnahmen beschreibt und verbindlich festlegt. Vertrauliche Unterst\u00fctzung durch den Verfassungsschutz Trotz teilweiser hoher drohender oder tats\u00e4chlich eingetretener wirtschaftlicher Sch\u00e4den durch versuchte oder erfolgreiche Spionageangriffe verzichten Unternehmen immer noch darauf, sich im Einzelfall an den Verfassungsschutz zu wenden. Sie bef\u00fcrchten vor allem Imagesch\u00e4den oder Reputationsverluste. Um derartige Bef\u00fcrchtungen zu minimieren, sichert der Verfassungsschutz betroffenen Unternehmen Vertraulichkeit im Umgang mit entsprechenden Informationen zu. Im Fokus der Aufkl\u00e4rung von Spionageangriffen steht dabei f\u00fcr den Verfassungsschutz, Erkenntnisse \u00fcber das methodische Vorgehen der Angreifer und deren Ziele zu gewinnen. Diese werden unter Wahrung der Vertraulichkeit ausgewertet und flie\u00dfen in anonymisierter Form in neue Sicherheitskonzepte zum Schutz der heimischen Wirtschaft ein. Digitale Angriffe auf Computernetzwerke von Firmen hinterlassen h\u00e4ufig nur wenige, schwer zu identifizierende oder nur kurzfristig zu sichernde digitale Spuren. Wird ein entsprechender Angriff festgestellt, verzichten Unternehmen manchmal auf eine professionelle Beweissicherung. Gr\u00fcnde daf\u00fcr liegen in erster Linie darin, dass das Firmennetzwerk umgehend wieder zur Verf\u00fcgung stehen muss, um zum Beispiel einen Produktionsausfall zu vermeiden. Eine Schadensminderung oder eine Identifizierung des Angreifers als wesentliche Vorsorge zur Vermeidung k\u00fcnftiger F\u00e4lle wird dadurch erheblich erschwert oder sogar unm\u00f6glich gemacht. Der Verfassungsschutz empfiehlt deshalb, zus\u00e4tzlich zu einem ganzheitlichen Sicherheitskonzept einen Notfallplan zu erstellen, in dem Eskalationsstufen und Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens beschrieben sind. Erg\u00e4nzend sollte die Expertise der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Landesund Bundesebene umgehend hinzugezogen werden. Dar\u00fcber hinaus geht der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen jedem konkreten Verdachtsfall konsequent nach und ermittelt dazu auch vor Ort. Er steht dazu allen Unternehmen zum Beispiel bei spionagEabwEhr 327","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : Verdacht eines Angriffs auf Informationsund Kommunikationstechnik, : Anhaltspunkten f\u00fcr Know-how-Verlust, : Sicherheitsvorf\u00e4llen in Auslandsniederlassungen und auf Gesch\u00e4ftsreisen, : untypischen Einbruchsdelikten, : Spionageverdacht gegen Mitarbeiter und Fremdpersonal sowie : unerkl\u00e4rlichen Auftragsr\u00fcckg\u00e4ngen oder unerkl\u00e4rlichem Verlust von Marktanteilen als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Pr\u00e4vention durch Information Bereits 2001 wurde in Nordrhein-Westfalen eine Sicherheitspartnerschaft gegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t in Nordrhein-Westfalen gegr\u00fcndet. In dieser \u00f6ffentlichen Partnerschaft haben : das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutz und Polizei), : das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, : der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. und : die Vereinigung der Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V. die Absicht erkl\u00e4rt, gemeinsam gegen Wirtschaftskriminalit\u00e4t vorzugehen. Im aktuellen Berichtszeitraum hat diese Sicherheitspartnerschaft gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Reihe von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in wirtschaftlichen Schwerpunktregionen durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmer erhielten aktuelle Informationen zur Bedrohungslage, zu neuen Angriffstechnologien, Empfehlungen zum Schutz der eigenen Wettbewerbsvorteile sowie zur planvollen und erfolgreichen Sicherung von Spuren digitaler Angriffe auf die Unternehmensnetzwerke. Zus\u00e4tzlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen 2013 insgesamt 197 \u00fcberwiegend mittelst\u00e4ndische Unternehmen f\u00fcr die Gefahren der Wirtschaftsspionage sensibilisiert. Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz versteht sich dabei als Dienstleister, der Pr\u00e4vention durch Information anbietet. Durch die Veranstaltungen konnten rund 4.800 Multiplikatoren erreicht werden. Vielen Teilnehmern war dabei bisher nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz auf Anfrage kostenfrei bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und in Unternehmen vor Ort 328 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 im Rahmen eines Vortrages oder einer individuell abgestimmten Ma\u00dfnahme sensibilisiert und unterst\u00fctzt. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich deshalb f\u00fcr 2014 das Ziel gesetzt, seine Sensibilisierungsund Beratungsangebote weiter zu verst\u00e4rken. Der Kontakt zu den Ansprechpartnern des Wirtschaftsschutzes beim Verfassungsschutz NRW kann bei Verdacht auf Spionageaktivit\u00e4ten oder zur Nutzung eines kostenlosen Sensibilisierungs-/Beratungsangebotes, auf Wunsch auch vertraulich, telefonisch unter der Rufnummer 0211 - 871 2821 oder per E-Mail an die Adresse kontakt.verfassungsschutz@mik1.nrw.de erfolgen. 8.3 Aufkl\u00e4rung und Abwehr von Proliferation Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gersysteme einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows verstanden. Bei proliferationsrelevanten Staaten wie Iran, Nordkorea, Syrien oder Pakistan steht zu bef\u00fcrchten, dass Massenvernichtungswaffen in Konflikten eingesetzt oder als politisches Druckmittel genutzt werden. Wesentliche Entwicklungen in 2013 Trotz des erheblichen Drucks der internationalen Staatengemeinschaft unternahm insbesondere der Iran im Jahr 2013 weiterhin zahlreiche proliferationsrelevante Anstrengungen, seine Nuklearund Raketenprogramme kontinuierlich voranzutreiben. Im Berichtszeitraum war das Land erneut absoluter Bearbeitungsschwerpunkt der nordrhein-westf\u00e4lischen Proliferationsbek\u00e4mpfung. Die Spionageabwehr konnte im Berichtsjahr insgesamt 71 Beschaffungsversuche beobachten, die definitiv oder mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zugunsten iranischer Programme zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen erfolgten. Damit befinden sich die Werte weiterhin auf einem konstant hohen Niveau (2012: 69). In \u00fcber 95 Prozent der F\u00e4lle spionagEabwEhr 329","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 erfolgte keine Auslieferung von Waren, da die Spionageabwehr rechtzeitig Warnungen an die betroffenen Unternehmen aussprechen konnte oder bereits sensibilisierte Firmen verd\u00e4chtige Anfragen als solche erkannten und nicht bedienten. Obwohl Iran im Berichtsjahr weitere Fortschritte bei seinen nuklearrelevanten Produktionsanlagen gemacht hat, ist das Land bei der Weiterentwicklung des Programms bei weitem noch nicht autark. Die Beschaffung entsprechender Produkte sowie die Aneignung des erforderlichen Know-hows erfolgt h\u00e4ufig in westlichen Industrienationen. Aufgrund der oftmals f\u00fchrenden Stellung der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft in vielen proliferationsrelevanten Bereichen sowie dem auch historisch bedingt hohen Ansehen deutscher Produkte im Iran, steht die Bundesrepublik im besonderen Fokus iranischer Beschaffungsstellen. Dies gilt verst\u00e4rkt auch f\u00fcr Nordrhein-Westfalen, da hier nicht nur eine Vielzahl relevanter Unternehmen und Forschungseinrichtungen firmiert, sondern auch eine beachtliche Anzahl von Unternehmen, die in iranischem Staatseigentum stehen oder sehr staatsnah agieren. Wie in den Vorjahren wandten sich Eink\u00e4ufer aufgrund der strengen deutschen Exportkontrollvorschriften in den seltensten F\u00e4llen direkt aus dem Iran an die betroffenen Unternehmen. Stattdessen wurden umfangreiche Beschaffungsnetzwerke unter Einbindung von Firmen in Drittstaaten (sogenannte Umgehungsausfuhren) genutzt. Ziel ist stets, das liefernde Unternehmen \u00fcber den eigentlichen Endverwender sowie den geplanten Verwendungszweck zu t\u00e4uschen. Gegenstand iranischer Anfragen waren 2013 prim\u00e4r sogenannte Dual-use-G\u00fcter159, vor allem Vakuumund Messtechnik, aber auch wichtige Anlagenteile zur Aufrechterhaltung oder Modernisierung von in Nuklearanlagen betriebenen Maschinen und Anlagen. So gelang es der Spionageabwehr im Berichtsjahr beispielsweise, in der iranischen Urankonversionsanlage in Isfahan eingesetzte Schl\u00fcsseltechnik zu identifizieren und hierf\u00fcr ben\u00f6tigte Ersatzteillieferungen aus Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Laut der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEO) sind in der Urananreicherungsanlage in Natanz inzwischen 15.420 Gasultrazentrifugen des Typs IR-1 sowie etwa 1.000 Zentrifugen des deutlich leistungsf\u00e4higeren Typs IR-2 installiert. Zudem konnten bis November 2013 \u00fcber 10.000 Kilogramm leichtangereichertes Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu 5 Prozent sowie knapp 159 Produkte, die sowohl zivile als auch milit\u00e4rische beziehungsweise nukleare Relevanz aufweisen. 330 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 190 Kilogramm hochangereichertes Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent hergestellt werden. F\u00fcr die Nutzung des Urans in einem Nuklearsprengkopf ist jedoch ein Anreicherungsgrad von mehr als 80 Prozent erforderlich. Allerdings ist der Anreicherungsprozess f\u00fcr einen Anreicherungsgrad von 5, 20 oder 80 Prozent nahezu identisch. Dies versetzt den Iran damit grunds\u00e4tzlich in die Lage, die Anlage in Natanz auch milit\u00e4risch zu nutzen. Neben Natanz verzeichneten auch die Urananreicherungsanlage in Fordow und der Schwerwasserreaktor in Arak, mit dessen Hilfe nuklearwaffenf\u00e4higes Plutonium gewonnen werden k\u00f6nnte, Fortschritte beim Bau oder bei technischen Installationen. Auf diplomatischer Ebene konnte nach der Wahl des iranischen Pr\u00e4sidenten Ruhani eine Ann\u00e4herung zwischen dem Iran und dem Westen beobachtet werden. Am 25. November 2013 konnte in Verhandlungen zwischen Iran und den Vetom\u00e4chten des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland (sogenannte 5+1 Gruppe) eine Vereinbarung erzielt werden, in der sich der Iran zu einer Beschr\u00e4nkung seiner Urananreicherung sowie zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit der IAEO verpflichtet. Im Gegenzug werden bislang eingefrorene Gelder des Iran teilweise freigegeben sowie Exportbeschr\u00e4nkungen in verschiedenen Bereichen aufgehoben. Die Vereinbarung gilt zun\u00e4chst f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten. Ungeachtet dessen bleiben die Exportbeschr\u00e4nkungen gegen das Nuklearsowie die Tr\u00e4gertechnologieprogramme von Lockerungen ausgenommen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien bleibt abzuwarten, inwiefern das Land auch k\u00fcnftig als proliferationsrelevant einzustufen ist. Trotz der Sicherung der Chemiewaffenbest\u00e4nde sowie eines R\u00fcckbaus entsprechender Produktionsst\u00e4tten durch die Organisation f\u00fcr ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im Oktober 2013 d\u00fcrfte das Land weiterhin \u00fcber eine hohe Anzahl leistungsf\u00e4higer Waffentr\u00e4gersysteme verf\u00fcgen. Informationsund Aufkl\u00e4rungsangebote Neben der Bearbeitung konkreter Verdachtsf\u00e4lle und der Identifizierung von Beschaffungsnetzwerken f\u00fchrte die Spionageabwehr im Berichtsjahr erneut zahlreiche Sensibilisierungsgespr\u00e4che mit nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen und Einrichtungen im Bereich von Wissenschaft und Forschung. Ziele dieser Gespr\u00e4che sind die Aufkl\u00e4rung und die fr\u00fchzeitige Unterbindung m\u00f6glicher Proliferationsgesch\u00e4fte sowie die Verhinderung unzul\u00e4ssigen Know-how-Transfers. Die Gespr\u00e4chspartner werden auf die Gefahren illegaler Lieferungen sowie Methoden bei proliferationsrelevanten BespionagEabwEhr 331","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 schaffungen hingewiesen. Grunds\u00e4tzlich steht die Spionageabwehr in diesem Bereich jedem Bedarfstr\u00e4ger f\u00fcr ein vertrauliches Gespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung. Bei der Proliferationsbek\u00e4mpfung steht die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr in einem intensiven Informationsaustausch mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, dem Bundesnachrichtendienst sowie dem Zollkriminalamt und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 332 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 9 Pr\u00e4vention, Aussteigerprogramme Der Verfassungsschutz beteiligt sich aktiv an Ma\u00dfnahmen zur Extremismuspr\u00e4vention in Nordrhein-Westfalen. Dazu z\u00e4hlt die Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Ideologien, Strukturen und Strategien verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien bei. Diese Aufkl\u00e4rung ist ein zentrales Element der Arbeit des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes und beugt extremistischen Aktivit\u00e4ten vor, indem die Wachsamkeit der demokratischen \u00d6ffentlichkeit gest\u00e4rkt und somit das Fundament einer wehrhaften Demokratie gefestigt wird. Weiterhin erarbeitet der Verfassungsschutz NRW Aussteigerund Pr\u00e4ventionsprogramme in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus. Seit mehr als zehn Jahren ist das nordrhein-westf\u00e4lische Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten in der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales angesiedelt und leistet Hilfe f\u00fcr Rechtsextremisten, die diese Szene verlassen und neue Wege gehen m\u00f6chten. Mit dem Ziel, Radikalisierungsprozesse zu vermeiden, die zur Beteiligung an islamistischen, insbesondere gewaltbereiten salafistischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchren k\u00f6nnen, entsteht zurzeit das Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser\", ein gemeinsames Projekt des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales mit Partnern aus Kommunen und freien Tr\u00e4gern. Seit Mitte April 2013 werden die Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sowie das Engagement in Aussteigerund Pr\u00e4ventionsprogrammen im neuen Referat \"Pr\u00e4vention, Aussteigerprogramme\" des Verfassungsschutzes NRW geb\u00fcndelt. Aufkl\u00e4rung nimmt extremistische Propaganda in den Fokus Zum Themenfeld Rechtsextremismus f\u00fchrt der Verfassungsschutz Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen in allen Landesteilen durch - im Jahr 2013 \u00fcber 100 Veranstaltungen zu diesem Thema mit rund 4.700 Teilnehmenden. Etwa 60 Prozent der Veranstaltungen richteten sich an ein Fachpublikum - \u00fcberwiegend an Besch\u00e4ftigte von Justizund Sicherheitsbeh\u00f6rden oder an p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte in Schulen und der au\u00dferschulischen Jugendbildung. Rund 40 Prozent der Veranstaltungen fanden im Rahmen von Unterrichtsreihen oder Projekttagen f\u00fcr Sch\u00fclergruppen statt. Hierzu z\u00e4hlen die Pr\u00e4ventionstage 2013 \"F\u00fcr Demokratie - gegen Rechtsextremismus\", die die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Kooperation mit dem Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales sowie dem Schulministerium NRW f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ab der 9. Klasse veranstaltet hat. Eine bew\u00e4hrte Zusammenarbeit findet mit vielen Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung (ZfsL) statt. Auf Einladung h\u00e4lt der pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE 333","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Verfassungsschutz NRW dort Vortr\u00e4ge oder f\u00fchrt halboder ganzt\u00e4gige Workshops durch, in denen sich Lehramtsanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter mit Inhalten und Werbestrategien rechtsextremistischer Jugendmedien auseinandersetzen, insbesondere mit rechtsextremistischer Musik und Internetvideos. Die Methoden und Muster, mit denen sich Rechtsextremisten an Jugendliche wenden, standen 2013 auch im Blickpunkt dreier Studientage mit jeweils 100 bis 140 Teilnehmenden und einem breiten Workshopangebot an Zentren f\u00fcr schulpraktische Lehrerausbildung in Bielefeld, Dortmund und Hamm. Auf Einladung der ZfsL hat der Verfassungsschutz NRW die Studientage mitgestaltet. Die Beh\u00f6rde beteiligt sich au\u00dferdem an Diskussionsund Informationsveranstaltungen diverser Bildungstr\u00e4ger und anderer zivilgesellschaftlicher Stellen. Dies k\u00f6nnen zum Beispiel Politische Stiftungen sein, Volkshochschulen, Universit\u00e4ten, Parteien oder kirchliche Einrichtungen. Besondere Akzente der Pr\u00e4ventionsarbeit lagen 2013 auf Informationen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte des nordrhein-westf\u00e4lischen Strafvollzugs sowie f\u00fcr Vertreterinnen und Vertreter der Sportvereine und -verb\u00e4nde. Aktuelle Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene standen im Mittelpunkt von Informationsveranstaltungen f\u00fcr Vertreterinnen und Vertreter aller Justizvollzugsanstalten in NRW, zu denen das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales und das Justizministerium NRW gemeinsam eingeladen hatten. Zu den Schwerpunkten z\u00e4hlten die modernisierten Erscheinungsbilder der rechtsextremistischen Szene, ihre Bem\u00fchungen, zu Strafgefangenen Kontakt zu halten, um den Ausstieg zu verhindern, und insbesondere das Aussteigerprogramm NRW. Dieses ist seit geraumer Zeit mit vielen JVA in regelm\u00e4\u00dfigem Kontakt. Es bietet auch Strafgefangenen Begleitung und Unterst\u00fctzung an, wenn sie eine neue Perspektive entwickeln und die rechtsextremistische Szene dauerhaft verlassen m\u00f6chten. Die Veranstaltungen richteten sich unter anderem an die Ansprechpartnerinnen und -partner der Justizvollzugsanstalten zum Thema Rechtsextremismus sowie an Vertreterinnen und Vertreter des Sozialdienstes der JVA (Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter). Der Verfassungsschutz NRW hat sich dar\u00fcber hinaus an mehreren Veranstaltungen beteiligt, um zum Themenfeld \"Sport und Rechtsextremismus\" zu informieren und zu sensibilisieren. Sportvereine und -verb\u00e4nde sind wichtige Akteure der Rechtsextremismuspr\u00e4vention, indem sie Zugeh\u00f6rigkeit, Respekt und Fairplay vermitteln. Andererseits zeigen sich spezifische Problemfelder des Sports, wie zum Beispiel Schnittmengen zwischen Rechtsextremismus und gewaltbereiten Fan-Szenen. Der Verfassungsschutz NRW informierte zu diesem Thema im November 2012 auf der 334 pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenzen der Verb\u00e4nde und B\u00fcnde im Landessportbund. Auf dieser Sitzung und auf seiner Mitgliederversammlung im Februar 2013 hat sich der Landessportbund deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert und weitere Ma\u00dfnahmen beschlossen. Hierzu z\u00e4hlen Informationsangebote, die allen Sportvereinen in NRW zu diesem Thema zur Verf\u00fcgung stehen. Mit diesem Ziel hat der Verfassungsschutz NRW im Juli 2013 Mitarbeiter des Landessportbundes fortgebildet, die seither \u00fcber die Vereine sowie die Stadtund Kreis-Sportb\u00fcnde als Referenten zum Thema Rechtsextremismus angefragt werden k\u00f6nnen. Zum Themenfeld Islamismus haben Aufkl\u00e4rungsveranstaltungen des Verfassungsschutzes vor allem f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden und p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte in Schulen und au\u00dferschulischer Jugendbildung stattgefunden. Der Schwerpunkt lag dabei insbesondere auf Inhalten und Entwicklungen der salafistischen Szene. : So finden seit Dezember 2013 auch Veranstaltungen f\u00fcr Vertreterinnen und Vertreter der Justizvollzugsanstalten zum Thema Islamismus und dem Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser statt. : Der Verfassungsschutz NRW ist Kooperationspartner der im Dezember 2013 wieder aufgelegten Informationsreihe \"Zwischen Islam und Islamismus?! Lebenswelten junger Musliminnen und Muslime\" der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung NRW. Die Reihe richtet sich an Lehrkr\u00e4fte und informiert \u00fcber die Themen Islam und Islamismus sowie die Unterschiede zwischen beiden Bereichen. Dabei werden auch p\u00e4dagogische Interventionsm\u00f6glichkeiten vorgestellt und diskutiert. : Zudem nehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an zahlreichen Veranstaltungen von Kommunen und anderen Akteuren als Referenten teil und bringen ihr Fachwissen ein. Auch bei gr\u00f6\u00dferen \u00fcberregionalen Veranstaltungen bringt der Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig seine Expertise ein und stellt sich einer kritischen \u00d6ffentlichkeit, so z.B. bei der Fachtagung: SALAFISMUS IN DEUTSCHLAND - Erscheinungsformen und Ans\u00e4tze f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit im Jugendbereich am 21.06.2013 im Rathaus K\u00f6ln. : Der Verfassungsschutz war au\u00dferdem im Rahmen der Islamismuspr\u00e4vention Kooperationspartner des dreij\u00e4hrigen Modellprojekts \"Ibrahim trifft Abraham\" in D\u00fcsseldorf, welches vom Bundesfamilienministerium bis zum Jahr 2013 gef\u00f6rdert wurde. Ziel des Projektes war, die Dialogund Toleranzf\u00e4higkeit von Jugendlichen zu st\u00e4rken und sie zu bef\u00e4higen, islamistische Eindeutigkeitsangebote zu identifizieren und zu hinterfragen. Das Projekt verfolgte dabei einen interreligi\u00f6sen pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE 335","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 (und auf Partizipation ausgerichteten) Ansatz und richtete sich an Jungen mit Migrationshintergrund, die zum Teil aus bildungsbenachteiligten Familien kamen. Wichtiger Bestandteil des Projekts waren die Arbeit in moderierten Dialoggruppen sowie gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten. Dazu geh\u00f6rten vor allem Besuche in unterschiedlichen Gottesh\u00e4usern wie der Synagoge in D\u00fcsseldorf sowie der neuen Moschee und des Doms in K\u00f6ln. Die Jugendlichen haben anschlie\u00dfend in Form von j\u00e4hrlichen Wettbewerben Bildungsangebote f\u00fcr Gleichaltrige zu dem Motto \"Ibrahim trifft Abraham\" entworfen, um diese \u00fcber das Gelernte zu informieren. Die besten Wettbewerbsbeitr\u00e4ge wurden von einer Jury ausgew\u00e4hlt und umgesetzt. So hat unter anderem ein Vorschlag gewonnen, bei einem Flashmob mit Hilfe von Leuchtmitteln die Symbole der drei gro\u00dfen Religionen Christentum, Judentum und Islam zun\u00e4chst einzeln und dann als ein gro\u00dfes Peace-Zeichen zu legen und ein Video von der Aktion bei Facebook einzustellen. Raus aus der rechtsextremistischen Szene - das Aussteigerprogramm hilft Bereits seit Juli 2001 gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten. Dieses wurde im Rahmen des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus gestartet und arbeitet seither erfolgreich mit Ausstiegswilligen, die Unterst\u00fctzung bei ihrer Abkehr von der rechtsextremistischen Szene ben\u00f6tigen. Durch das im Jahr 2012 beschlossene Acht-PunkteProgramm der Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus wurde das Aussteigerprogramm personell weiter verst\u00e4rkt und die Aktivit\u00e4ten ausgeLogo des Aussteigerprogramms f\u00fcr weitet. Das Aussteigerprogramm betreut nach wie vor Rechtsextremisten Personen, die selbst den Kontakt aufgenommen haben, spricht aber inzwischen auch Rechtsextremisten aktiv an, die ausstiegswillig sein k\u00f6nnten, um eine Distanzierung von der Szene zu f\u00f6rdern und die Unterst\u00fctzung des Aussteigerprogramms anzubieten. Das Programm wendet sich an alle, die Kontakte zur rechtsextremistischen Szene unterhalten: an F\u00fchrungspersonen, Aktivisten und Mitl\u00e4ufer. Unterst\u00fctzung im Ausstiegsprozess leisten sowohl m\u00e4nnliche Ausstiegsbetreuer als auch eine Ausstiegsbetreuerin. Damit kann den besonderen Bed\u00fcrfnissen ausstiegswilliger M\u00e4dchen und Frauen im Bedarfsfall Rechnung getragen werden. Bis Ende 2013 haben 286 Personen der rechtsextremistischen Szene Kontakt zum Aussteigerprogramm aufgenommen. Aus unterschiedli336 pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 chen Gr\u00fcnden entsteht nicht aus jedem Erstkontakt ein intensiver Betreuungsprozess. Insgesamt haben mehr als 130 Personen, die im Aussteigerprogramm NRW zum Teil \u00fcber mehrere Jahre betreut wurden, die rechtsextremistische Szene endg\u00fcltig verlassen. Im Jahr 2013 wurden durch das Aussteigerprogramm NRW kontinuierlich zwischen 40 und 45 Personen bei ihrem Ausstiegsprozess begleitet. Den Ausstiegswilligen soll die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, sich aus den in sich geschlossenen Strukturen ihres rechtsextremistischen Umfelds zu l\u00f6sen und der Perspektivlosigkeit den R\u00fccken zu kehren. Die einzige Voraussetzung f\u00fcr eine Aufnahme in das Programm ist der ernsthafte Wille zum Ausstieg und der damit verbundene glaubhafte Wunsch nach Ver\u00e4nderung - von den Ausstiegswilligen wird nicht erwartet, Informationen \u00fcber ihr rechtsextremistisches Umfeld preiszugeben. Im B\u00fcrgerund Service Center nrw.direkt der nordrhein-westf\u00e4lischen Staatskanzlei ist die \"Helpline\"-Nummer zur telefonischen Kontaktaufnahme eingerichtet, aber auch \u00fcber E-Mail kann Verbindung mit dem Aussteigerprogramm aufgenommen werden. Die Ausstiegsbetreuer oder die Ausstiegsbetreuerin reagieren schnell und unb\u00fcrokratisch auf die eingehenden Kontaktw\u00fcnsche. H\u00e4ufig sind die Ausstiegswilligen arbeitslos, stammen aus belasteten Familiensituationen, sind strafrechtlich in Erscheinung getreten oder haben Alkoholund/oder Drogenprobleme. Mit jedem Einzelnen entwickelt das Team des Programms ein pers\u00f6nlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept und begleitet die Umsetzung. Dabei spielt einerseits die Stabilisierung der Lebenssituation nach der Abkehr vom bisherigen Umfeld eine gro\u00dfe Rolle. In diesem Stadium sind praktische Hilfestellungen wichtig, wie zum Beispiel Hilfe bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen, bei der Arbeitsplatzsuche, bei Qualifizierungsma\u00dfnahmen, bei Umzug, Familienzusammenf\u00fchrung und Haftbetreuung oder auch bei der Kontaktaufnahme zu Suchtberatungen und psychologischen Einrichtungen. In vielen F\u00e4llen sind auch Anti-GewaltTrainings dringend notwendig. Dar\u00fcber hinaus sind Tattoos mit eindeutigen rechtsextremistischen, zum Teil strafbaren Symbolen und Codes, die aus der aktiven Zeit in der Szene stammen, ein h\u00e4ufiges Problem von Aussteigern. In allen F\u00e4llen sucht das Team mit dem Klienten nach geeigneten L\u00f6sungen. Auf der anderen Seite sind die Aufarbeitung der bislang verinnerlichten ideologischen Einstellungen und Denkmuster und die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verhaltensweise mindestens ebenso wichtige Aufgaben im Ausstiegsprozess. Hierzu werden in intensiven Gespr\u00e4chen szenetypische Argumentationen aufgearbeitet und der Grundstein f\u00fcr Verst\u00e4ndnis und Akzeptanz demokratischer Werte gelegt. Das pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE 337","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Aussteigerprogramm verfolgt mit seiner Arbeit das Ziel, rechtsextremistisches Personenpotenzial zu reduzieren, einschl\u00e4gige Straftaten zu verhindern, die rechtsextremistische Szene zu verunsichern, gef\u00e4hrdete Aussteiger zu sch\u00fctzen und die kritische Auseinandersetzung des Ausstiegswilligen mit rassistischen und anderen undemokratischen Denkmustern zu f\u00fchren. Das Aussteigerprogramm NRW ist in Netzwerke eingebunden, die den kontinuierlichen Austausch von Informationen und Erfahrungen sicherstellen, Fortbildungsm\u00f6glichkeiten anbieten und Impulse geben, um das Programm fortzuentwickeln. Das Programm ist einerseits an regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitstagungen im Netzwerk der staatlichen Aussteigerprogramme des Bundes und der L\u00e4nder beteiligt. Andererseits bestehen feste Kontakte zu den Staatsschutzdienststellen der Polizei, zu Fachstellen der Kommunen und zu nichtstaatlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit des Aussteigerprogramms NRW ist im Jahr 2006 zum ersten Mal evaluiert worden - es wird zurzeit eine weitere Evaluation durch ein externes wissenschaftliches Institut vorbereitet, die 2014 beginnen wird. Diese Evaluation ist f\u00fcr das Aussteigerprogramm ein wichtiger Schritt, um seine Arbeit durch den Blick von au\u00dfen zu pr\u00fcfen, Verbesserungspotenziale zu erkennen und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass das Aussteigerprogramm NRW ein erfolgreicher Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt. Pr\u00e4ventionsprogramm \"Wegweiser\" will Radikalisierung im extremistischen Salafismus vorbeugen Der gewaltbereite Salafismus ist zurzeit die am st\u00e4rksten wachsende Szene innerhalb des Extremismus. Das stellt insbesondere Eltern oder das Umfeld vor Fragen. Sie beobachten zum Beispiel Ver\u00e4nderungen bei Jugendlichen, sind sich aber unsicher, ob tats\u00e4chlich eine Radikalisierung vorliegt. Oder sie ben\u00f6tigen konkrete Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Person, die bereits Kontakte zur salafistischen Szene hat und wieder herausgel\u00f6st/herausgeholt werden soll. Allen, die Fragen zu den Themen Salafismus und Radikalisierung haben oder Unterst\u00fctzung suchen, will das Pr\u00e4ventionsprogramm Wegweiser eine Anlaufstelle bieten. Der Verfassungsschutz setzt mit Wegweiser den an die Landesregierung gerichteten Auftrag um, ein \"Aussteigerprogramm f\u00fcr islamistische Extremisten\" zu entwickeln. 338 pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wegweiser geht dabei \u00fcber klassische Aussteigerprogramme hinaus und wird zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt der Radikalisierung t\u00e4tig. W\u00e4hrend sich das NRW-Programm gegen Rechtsextremismus an Personen Logo des Aussteigerprogramms Wegweiser richtet, die bereits fester Bestandteil der Szene sind, will Wegweiser vor allem verhindern, dass sich junge Menschen \u00fcberhaupt erst radikalisieren oder nach ersten Kontakten in salafistischen Kreisen verbleiben. Kurz gesagt: Wegweiser will den Ausstieg vor dem eigentlichen Einstieg in die Szene erreichen. Es gibt vielf\u00e4ltige Ursachen und Ausl\u00f6ser, warum jemand anf\u00e4llig f\u00fcr salafistische Ideologie geworden ist, z.B. Schulprobleme, fehlende soziale Kontakte, kein Ausbildungsplatz oder Diskriminierungserfahrungen. So ist auch die Einschaltung vieler verschiedener Stellen f\u00fcr eine erfolgreiche Probleml\u00f6sung und ein Herausl\u00f6sen aus dem salafistischen Umfeld erforderlich. Eine konkrete Hilfe gelingt am besten vor Ort durch dort ans\u00e4ssige Experten, die die jeweiligen Gegebenheiten und relevanten Stellen in ihrer Stadt gut kennen. Zu einem solchen Expertennetzwerk geh\u00f6ren u.a. kommunale Beh\u00f6rden, freie Tr\u00e4ger der Jugendund Bildungsarbeit, Sozialverb\u00e4nde, die \u00f6rtliche Polizei, bestehende Initiativen, Schulen sowie Moscheegemeinden. Daher ist Wegweiser kein alleiniges Projekt des Verfassungsschutzes NRW, sondern wird gemeinsam mit den Kommunen und dortigen Akteuren durchgef\u00fchrt. Zun\u00e4chst werden in den drei Modellkommunen Bochum, Bonn und D\u00fcsseldorf Wegweiser-Anlaufstellen eingerichtet. Dabei wird kein fertiges Konzept vorgegeben, sondern die konkrete Umsetzung obliegt den verschiedenen Akteuren vor Ort. So k\u00f6nnen die jeweiligen besonderen Gegebenheiten der St\u00e4dte ber\u00fccksichtigt werden. In den Anlaufstellen stehen den Ratsuchenden ausgebildete Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung, die fundierte Kenntnisse in den Bereichen Beratung und Extremismus haben. Die Ansprechpartner werden je nach Problemstellung gemeinsam mit den erforderlichen Experten aus dem \u00f6rtlichen Netzwerk individuelle L\u00f6sungen entwickeln und konkrete Umsetzungsschritte begleiten. Die Angebote der Anlaufstellen richten sich neben dem besorgten Umfeld m\u00f6glicherweise radikalisierter Personen ausdr\u00fccklich auch an alle, die allgemeine Informationen \u00fcber extremistischen Salafismus und Radikalisierung ben\u00f6tigen. So k\u00f6nnen zum pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE 339","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Beispiel Referenten f\u00fcr Veranstaltungen und Fortbildungen vermittelt oder Informationsmaterialien zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Im weiteren Prozess soll nach einer Evaluierung von Wegweiser ein landesweites Pr\u00e4ventionsund Unterst\u00fctzungsangebot aufgebaut werden. Beim Verfassungsschutz sind zudem eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse eingerichtet worden, \u00fcber die sich Ratsuchende direkt mit den f\u00fcr Wegweiser zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verbindung setzen k\u00f6nnen. Hier k\u00f6nnen auch Ansprechpartner vor Ort vermittelt werden. Eine Kontaktherstellung zu Wegweiser beim Verfassungsschutz ist auch \u00fcber die Erreichbarkeiten von nrw.direkt bei der Staatskanzlei gew\u00e4hrleistet. WEGWEISER ist so zu erreichen: Telefon 0211-871-2728 info@wegweiser.nrw.de Sammelb\u00e4nde geben Impulse f\u00fcr die Extremismuspr\u00e4vention Zwei Sammelb\u00e4nde, die Fragen der Rechtsextremismusund der Islamismuspr\u00e4vention in den Fokus nehmen und mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung des Verfassungsschutzes NRW entstanden sind, sind zur Jahreswende 2012/2013 erschienen bzw. werden es in diesem Jahr. So haben die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, der Verfassungsschutz NRW und jugendschutz.net - die gemeinsame Stelle der L\u00e4nder f\u00fcr Jugendschutz im Internet - eine v\u00f6llig \u00fcberarbeitete Neuausgabe der Publikation \"Erlebniswelt Rechtsextremismus. Menschenverachtung mit Unterhaltungswert. Hintergr\u00fcnde - Methoden - Praxis der Pr\u00e4vention\" ver\u00f6ffentlicht. Im Fokus stehen moderne, jugendaffine Mittel, mit denen Rechtsextremisten Jugendliche umwerben: CDs, Comics, Sch\u00fclerzeitungen, Internetseiten, Profile und Clips in Online-Communitys. Das Medienpaket richtet sich an p\u00e4dagogische Fachkr\u00e4fte 340 pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 und umfasst einen Sammelband und eine CD-ROM mit Materialien f\u00fcr die Bildungsarbeit. Der Praxisteil enth\u00e4lt 22 Projektskizzen mit Impulsen f\u00fcr Aufkl\u00e4rungsprojekte in Schule und au\u00dferschulischer Jugendbildung. Die Publikation hat inzwischen eine sehr positive Resonanz gefunden. Neben der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung NRW haben f\u00fcnf weitere Landeszentralen und die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung die Neuausgabe in ihre Publikationsprogramme aufgenommen. Im Fr\u00fchjahr 2014 erscheint dar\u00fcber hinaus eine Publikation mit dem Titel \"Integration versus Salafismus\", die auf die Veranstaltung \"Orientierungen und Identit\u00e4ten muslimischer Jugendlicher - zwischen Abkehr und Hinwendung zur demokratisch-pluralistischen Gesellschaft\" zur\u00fcckgeht. Diese Tagung hatten das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales, das Ministerium f\u00fcr Arbeit, Integration und Soziales NRW sowie der Fachbereich Interkulturelle Orientierung/Kommunales Integrationszentrum (ehemals RAA) der Stadt Essen gemeinsam durchgef\u00fchrt. In dem Band werden zun\u00e4chst Identit\u00e4ten und Orientierungssuche von Jugendlichen aus einer allgemeinen und wissenschaftlichen Perspektive betrachtet. Der zweite Teil widmet sich der Ideologie und den Propagandaformen des politischen Salafismus mit dem Schwerpunkt Internet. Dar\u00fcber hinaus werden unterschiedliche Projekte aus dem Bereich der Integrationsarbeit vorgestellt. Der Band gibt Impulse, wie p\u00e4dagogische Arbeit der spezifischen Suche junger Musliminnen und Muslime nach Orientierung und Identit\u00e4t gerecht werden und auf diese Weise Integration in die demokratische Gesellschaft gef\u00f6rdert werden kann. Das Buch ist die erste Publikation, die in einem interdisziplin\u00e4ren und praxisnahen Ansatz Wissenschaft, Sicherheitspolitik und Integrationspolitik verzahnt und die Thematik aus diesen verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Informationen zu weiteren Publikationen des Verfassungsschutzes NRW finden Sie im Abschnitt 10.2 (Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit). pr\u00e4vEntion, ausstEigErprogrammE 341","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 342","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 10 \u00dcber den Verfassungsschutz 10.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in allen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales (SS 2 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 zust\u00e4ndig. Im Jahr 2013 standen f\u00fcr ihre Aufgaben 336 Stellen sowie Sachund Investitionsmittel von 4,3 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Der \"Personen-Informations-Datei\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz\" (NADIS WN) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, welches das bisherige System NADIS im Juni 2012 abgel\u00f6st hat. Unter der Gesamtprojektleitung des BfV wurde innerhalb von drei Jahren ein zukunftsorientiertes IT-System auf Basis eines kommerziellen Softwareprodukts mit spezifischen Anforderungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden entwickelt. Das zentrale System wird im BfV mit Sitz in K\u00f6ln betrieben und sowohl vom BfV als auch den 16 Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz genutzt. Eingestellt werden Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen und zu Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung t\u00e4tig sind. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, deren Notwendigkeit sich aus fachgesetzlichen Vorgaben ergibt und deren Durchf\u00fchvErfassungsschutz in nrw 343","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 rung der betroffenen Person bekannt ist, machen gut 90% aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus Nordrhein-Westfalen aus. 10.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Informierte und \u00fcber m\u00f6gliche Gefahren durch Extremismus aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treten f\u00fcr die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. Die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzukl\u00e4ren, geh\u00f6rt schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die \u00d6ffentlichkeit Anzeichen f\u00fcr Extremismus erkennen kann, setzt der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz auf eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge vor allem f\u00fcr Multiplikatoren, Tagungen, Brosch\u00fcren und ein st\u00e4ndig erweitertes Informationsangebot im Internet. Auf Einladung kommen Experten des Verfassungsschutzes zu fachspezifischen Themen auch in Unternehmen, Kommunen und Schulen. Jahresbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag liefert der seit 1978 regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Jahresbericht. Die Jahresberichte dienen inzwischen Gerichten und Beh\u00f6rden als Nachschlagewerk zum Extremismus. Sie werden dem Landtag zur Unterrichtung \u00fcber Entwicklungen vorgelegt und auch von der interessierten \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Der Verfassungsschutz nutzt seit Jahren die M\u00f6glichkeiten des Internets, um der Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Die Homepage unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz bietet Informationen \u00fcber den Verfassungsschutz und seine Aufgaben an. Die Seiten informieren \u00fcber die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, welche Kontrollmechanismen es gibt. Sie informieren dar\u00fcber hinaus \u00fcber die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt werden gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und 344 vErfassungsschutz in nrw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 zur Spionageabwehr erl\u00e4utert. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls es zum Beispiel darum geht, was \"national befreite Zonen\" sind oder was hinter 'al-Qaida' steckt, steht die Antwort bei uns im Internet. Der Verfassungsschutz NRW ist auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@mik1.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg k\u00f6nnen nicht nur Publikationen bestellt, sondern auch Fragen gestellt, Kritik ge\u00fcbt und Anregungen geben werden. Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Brosch\u00fcren z.B. \u00fcber den Islamismus und ein breites Angebot zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus, darunter die Brosch\u00fcre \"Musik - Mode - Markenzeichen\", die sich etwa mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher besch\u00e4ftigt. Sie zeigt, anhand welcher Symbole, Musik oder vErfassungsschutz in nrw 345","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Kleidungsst\u00fccke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.mik.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Aufkl\u00e4rung mit einem Comic - \"Andi\" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit dem Bildungscomic \"Andi 1 - Tage wie dieser ...\" einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zu f\u00f6rdern. Der Andi-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widerspr\u00fcchen zeigen die Helden des Comics, dass hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verkl\u00e4rung von Verbrechen, gef\u00e4hrliche Selbstdarsteller und Gesch\u00e4ftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erkl\u00e4rt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Berichtsjahr wurde \"Andi 1\" neu aufgelegt und um eine aktuelle Darstellung der rechtsextremistischen Bestrebung der \"autonomen Nationalisten\" erg\u00e4nzt. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band \"Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress\" der zweite Teil der Reihe \"Comic f\u00fcr Demokratie, gegen Extremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat ger\u00e4t - auch aus Wut \u00fcber die vielen Absagen bei seinen Bem\u00fchungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hassparolen zu \u00fcberzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Im November 2009 schlie\u00dflich kam mit dem Band \"Andi 3 - Voll die Randale\" das dritte Heft der Reihe in das Angebot. Ben trifft alte Freunde, die in der linksautonomen Szene aktiv sind und schlie\u00dft sich ihnen an. Als er aber mit ansehen muss, wie deren 346 vErfassungsschutz in nrw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Protest gegen eine Neonazi-Demo in Gewaltt\u00e4tigkeit umschl\u00e4gt, von der zudem unbeteiligte Dritte betroffen sind, wendet er sich demokratischen Protestformen zu. Die R\u00fcckmeldungen auf alle drei \"Andi\"-Hefte sind bis heute weit \u00fcberwiegend sehr positiv. Dies wird einerseits deutlich in der ungebrochen hohen Nachfrage nach den Comics, andererseits in zahlreichen R\u00fcckmeldungen von Jugendlichen und Lehrkr\u00e4ften sowohl schriftlich als auch vor Ort in Veranstaltungen. Hier wird hervorgehoben, dass \"Andi\" die komplexen Themen Extremismus und Demokratie jugendgerecht aufbereitet und dies mit hoher inhaltlicher Qualit\u00e4t verbindet. Logischer Schritt - \"Andi\" als App Die Zielgruppe der \"Andi\"-Comics sind Jugendliche und Sch\u00fcler zwischen 14 und 18 Jahren. In dieser Altersgruppe bleiben Textw\u00fcsten oft wirkungslos. In Zeiten, wo fast jeder Jugendliche und Sch\u00fcler ein Handy besitzt, war es ein logischer Schritt eine kostenlose mobile Version anzubieten, um die m\u00f6glicherweise im Unterricht thematisierten Andi-Comics auch in der Freizeit l\u00e4nger pr\u00e4sent zu halten. Die Apps stehen f\u00fcr iPhone, Windows Phone und Android Betriebssystem zur Verf\u00fcgung. vErfassungsschutz in nrw 347","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 348","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 11 Stichwortverzeichnis A AUF 22, 206, 208, 213, 216 Autonome Nationalisten (AN) 19 f., Abou Nagie, Ibrahim 270 145, 161 f., 170, 177 Adam, Abu 283 f. Autonome Nationalisten Advance 311 Pulheim (ANP) 145 AG Rheinland 164 f. Autonomes Zentrum Aachen 225 Aktionsb\u00fcro Mittelrhein 20, 46, Autonomes Zentrum K\u00f6ln-Kalk 225 139, 164 f. Autonomes Zentrum Wuppertal 225 al-Aqsa e.V. 289 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari al-Muhajirun - Die Auswanderer/ - Vereinigung der neuen WeltEmigranten 276 sicht in Europa e.V. (AMGT) 305 al-Qaida 259 ff., 277, 283 ff., 300, 345 al-Qaida auf der Arabischen B Halbinsel (AQAH) 262 Bahceli, Devlet 236 al-Qaida im Irak (AQI) 262 Banna al-, Hassan 299 f. al-Qaida im Islamischen Barika-i Hakikat 295 Maghreb (AQM) 261 Bayik, Cemil 242, 244 Anatolische F\u00f6deration 240 Befreiungstiger von Tamil Eelam Ansaar D\u00fcsseldorf e.V./ (LTTE), siehe Tamilische Ansaar International 271, 274 Befreiungstiger (TCC) Ansar al-Islam - Anh\u00e4nger Beisicht, Markus 72, 89 f., 102, des Islam 285 106 ff., 113 ff. Ansarul Aseer 272 Beklenen Asr-i Saadet 295 Antikapitalistische Aktion bin Ladin, Usama 260, 277 Bonn (AKAB) 229 f. Blood & Honour 167 ff., 178 Antikapitalistische Linke (AKL) 20, Borchardt, Siegfried 175 185 ff., 198 Br\u00fcck, Michael 156, 220 Antisem Versand 131, 156 B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland 17, Apfel, Holger 17, 19, 43 f., 67, 71, 145 102 f., 107, 109, 112 f., 217 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V., Volkskongress Kurdistans siehe pro K\u00f6ln (KONGRA-GEL) 24, 38, 236, B\u00fcrgerbewegung pro NRW, 242 ff., 297 f. siehe pro NRW 349","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 B\u00fcro 610 318 Dogruyol, Sent\u00fcrk 235 Donaldson, Ian Stuart 168, 170 C Dormundecho 118, 133 ff., 147, 151, 154 camia (Gemeinschaft) 302, 306 Dortmund stellt sich quer! (DSSQ) 220 Celebrity Center 311, 313 E Christen pro K\u00f6ln e.V. 109 Combat 18 167 f. Einladung zum Paradies (EZP) 270 Cremer, Claus 43 ff., 60 ff. Engel, Stefan 206, 209, 211, 213 Cuspert, Denis 279 f. Erbakan, Necmettin 302 ff. Erbakan Vakfi Avrupa Temsilciligi D (Europa-Vertretung der Demokratischer Jugendf\u00f6deralismus Erbakan-Stiftung) 309 Kurdistans (KOMALEN Erbakan Vakfi (Erbakan-Stiftung) 309 f. CIWAN) 245 ff. Erg\u00fcn, Kemal 302, 309 Demokratischer Kurdischer Europ\u00e4ische Aktion 143 Konf\u00f6deralismus (KKK) 243 Europ\u00e4ische Moscheebauund UnterDer Islam als Alternative (D.I.A.) 295 st\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) 305 Deutsche Kommunistische F Partei (DKP) 21, 198 ff. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Fatah-Partei 287 Heimat (DLVH) 72, 99 Federalnaja Slushba Besopasnosti Deutsche Partei (DP) 43 (Inlandsnachrichtendienst - FSB) 319 Deutsche Reichspartei (DRP) 43 Firat NEWs Agency (ANF) 249 Deutsche Stimme (DS) 43 f., 47 ff., F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans 52 ff., 66, 70 (FEDA fr\u00fcher FEK) 248 Deutsche Volksunion (DVU) 100, 105, F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokra118, 140, 157 tischen Idealistenvereine in Devrimci Halk Kurtulus Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) 232 ff. Cephesi (DHK-C) 239 F\u00f6deration der Yezidischen Vereine Devrimci Sol 239, 241 Kurdistans (FKE, fr\u00fcher YEK) 248 ff. DIE LINKE - Landesverband F\u00f6deration Islamischer OrganisaNordrhein-Westfalen (DIE LINKE. tionen in Europa (FIOE) 301 NRW) 20, 185 ff., 202, 208 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Die Republikaner (REP) 72, 99, 107 Deutschland (YEK-KOM) 249 f. Die Wahre Religion 270 F\u00f6derativer Islamischer Division Germania 171 Staat Anatolien 295 Dogru Haber (Richtige Nachricht) 297 350","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Frauenverband Courage e.V. 22, Hizb Allah - Partei 206, 212 ff. Gottes 42, 289 ff., 297 Freewinds 311 Hizb ut-Tahrir - Islamische Freie Kameradschaften 117, 129, 137, Befreiungspartei (HuT) 42, 292 ff. 140 ff., 156, 160 f., 164, 219 Hozat, Bese 242 Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs I (FP\u00d6) 110 Freiheitsund GerechtigkeitsIbrahim, Abu 283 f. Partei (FJP) 301 Ideale Orgs 313 Freundeskreis Rade 20, 106, 163 f. IGMG Perspektif 302, 306 Imam-Mahdi-Zentrum 292 G Impact 311 G\u00e4rtner-Engel, Monika 213 Internationale Koordination RevolutioGerechtigkeitsund Entwicklungsn\u00e4rer Parteien und Organisationen partei - Adalet ve Kalkinma Partisi (ICOR) 22, 210, 216 (AKP) 303 f., 307 ff. Interventionistische Linke (IL) 197 German Defence League Inzar (Warnung) 297 (GDL) 105, 108 Islamische Bewegung Giemsch, Dennis 117, 156 Usbekistans (IBU) 283 f., 297 Glawnoje Raswedywatelnoje Islamische Gemeinde Kurdistans Uprawlenije (Milit\u00e4rischer Auslands(CIK) 248 nachrichtendienst - GRU) 319 Islamische Gemeinschaft in Globale Islamische Medienfront Deutschland e.V. (IGD) 42, 301 f. (GIMF) 279 Islamische Gemeinschaft Milli Gl\u00fcckseligkeitspartei - Saadet G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 42, 302 ff. Partisi (SP) 302 ff. Islamische Jihad Union (IJU) 284 f. Graue W\u00f6lfe, siehe \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Islamischer Staat im Irak (ISI) 262, 277 Islamischer Staat im Irak und in H der Levante/bzw. Syrien/bzw. Gro\u00dfHAKK-TV 295 Syrien (ISIL, ISIS, ISIG) 262, 277 HAMAS 42, 287 ff. Islamisches Zentrum Hamburg Hammerskins 167 ff. (IZH) 292 Harakat al-Muqawama Al Islamiya - Islamisches Zentrum, Bewegung des islamischen Widersiehe Imam-Mahdi-Zentrum standes, siehe HAMAS Islamische Weltfront f\u00fcr den Helfen in Not (HiN) 271, 274 Jihad gegen Juden und He\u00df, Rudolf 59 Kreuzz\u00fcgler 260, 279 351","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Islamistische kurdische Netzwerke Kommunalpolitische Vereinigung der (fr\u00fcher Ansar al-Islam - AAI) 285 f. PRO-Bewegung (KPV PRO) 102, 106 Izzedin Al-Qassam-Brigaden 288 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 318 J Kommunistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-ahli al-Sham (Unter(KPD) 198 st\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) Kommunistische Plattform oder Jabhat al-Nusra (JaN) 262 (KPF) 20, 185, 194 f., 198 Jihad 26 f., 40, 259 ff., 268, Kommunistischer Arbeiterbund 272, 275 ff., 300 Deutschlands (KABD) 206 Jihadisten 259 ff., 276, 283 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine Jugend der Pro-Bewegung 105 in Europa (KON-KURD) 250 Jugend f\u00fcr Menschenrechte 314 Koordination der kurdischen \u00f6kologischJugend pro K\u00f6ln e.V. 104 demokratischen Gesellschaft in Jugend pro NRW 75, 104, 106, 163 Europa (CDK) 242 f., 247 f. Junge Nationaldemokraten (JN) 50, 67 Krekar, Mullah 285 J\u00fcrgensen, Bettina 199 kreuz-net.info 108 f. K kreuz.net - katholische nachrichten 108 f. Kalifatsstaat 295 ff. Kurdische Frauenbewegung in Kamalak, Mustafa 303 Europa (AKKH) 248 Kameradschaft Aachener Land Kurdistan-Report 242, 249 (KAL) 129, 137, 141 ff., 157, 160, 163 Kurtulus 237, 239 f. Kameradschaft Hamm 117, 141 ff. Kurz & Knapp 54 Kameradschaft Walter L Spangenberg K\u00f6ln 137 Kaplan, Cemaleddin 295 f., 305 Linkspartei, siehe DIE LINKE. 148, 186 Kaplan, Metin 295 f. linksunten.indymedia.org 217, Kaplan-Verband 42 225 f., 229 Karatas, Dursun 237 M Kartal, Remzi 242 Kelhaamet 297 Mahler, Horst 160 Kelhaamet (Pr\u00e4chtiges Diyarbakir) 297 marx21 185, 192 f., 198 Know-how 318, 323 ff. Marxistische Bl\u00e4tter 198, 204 K\u00f6bele, Patrik 199 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Koma Civaken Kurdistan (KCK) 242 ff. Deutschlands (MLPD) 21 f., 135, 198, 201, 206 ff. 352","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Mednuce 242, 249 Noie Werte 137 Military Intelligence Department Nordkaukasische Separatisten(MID) 317 Bewegung (NKSB) 286 f. Millatu Ibrahim 40, 272, 279, 282 NPD 16 ff., 22, 43 ff., 80, 90, 100 f., Milli Gazete 302, 308 126, 140 ff., 150, 157, 161, Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 302 ff. 166, 174 f., 217 f. Ministry of Public Security (MPS) 317 NUCE TV 242 Ministry of State Security (MSS) 317 O Miscavige, David 312 Moscheebau-Kommission e.V. 301 Objektiv 105 Muslimbruderschaft (MB) 42, 287 f., \u00d6calan, Abdullah 24, 223, 242 f., 246 292, 299 ff. Oidoxie 171, 177 f. Oi!-Skins 166 f. N \u00d6zg\u00fcr Politika, siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Nabhani al-, Taqhi al Din 292 Politika 242, 249 Nasrallah, Hassan 291 P Nasser al-, Jamal Abd 300 Nationaldemokratische Partei Pal\u00e4stinensische BefreiungsorgaDeutschlands, siehe NPD nisation (PLO) 287 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Palestinian Return Center (PRC) 288 (ERNK) 243 Partei der Nationalistischen Nationaler Widerstand Bewegung (MHP) 232, 235 f. Dortmund (NWDO) 117, 141, 143, Past\u00f6rs, Udo 17, 43 f., 71 151 ff., 163, 219 Plataforma per Catalunya 110 Nationaler Widerstandsrat Iran Plum, Andre 142 (NWRI) 321 Prabhakaran, Velupillai 252 Nationale Sozialisten Wuppertal pro Deutschland 17, 102 f., 107, 109, (NaSoWpt) 141 f., 146, 163 112 f., 217 f. National Front (NF) 166 pro K\u00f6ln e.V. 18, 51, 72 ff., 81 ff., 95 ff. Nationalsozialistischer Untergrund PRO K\u00d6LN - Informationen der (NSU) 13, 62, 137, 222, 225, 302 Fraktion pro K\u00f6ln im Rat der Neonazi-Szene 17, 20, 44, 60, 62, 67, Stadt K\u00f6ln 72 69, 71, 80, 138 ff., 147, 150, Proliferation 329 155, 158 ff., 174, 180, 347 pro NRW 18, 40, 53 f., 65, 72 ff., Newaya Jin 242, 249 126, 163, 218, 227, 283 Newroz 250 PRO NRW - Informationen der news.dkp.de 200 ff. B\u00fcrgerbewegung pro NRW 72 353","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Q Schiele, Karel 72 Scientology Kirche Berlin e.V. Qutb, Sayyid 300 (SKB) 311 R Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 311 Rahma 280 Scientology News 311 Ramadan, Said Dr. 87, 301 Scientology Organisation (SO) 311 ff. Rebell 206, 210, 216 Serxwebun 242, 249 Refah Partisi - Wohlfahrtspartei Shafi al-, Abdullah 285 (RP) 303, 305 Skinhead-Bands 137, 167 Republikanische Jugend 105 Skinhead-Konzerte 70 Resistore, siehe Antisem Versand 156 Skinhead-Szene 166 ff., 177 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiSleipnir 155, 177 Front (DHKP-C) 237 ff. Slushba Wneschnej Raswedki Ring freiheitlicher Jugend (Ziviler AuslandsnachrichtenDeutschlands (RFJ) 105 dienst - SWR) 319 f. Ring nationaler Frauen (RNF) 59 Solidarit\u00e4t International (SI) 262 Rote Aktion K\u00f6ln (RAK) 230 Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Rote Antifa NRW 230 Gefangenen und deren Familien Rote Armee Fraktion (RAF) 160 in der T\u00fcrkei (TAYAD) 240 Rote Fahne 206, 214 Source 311 Rote Fahne News 206 Sozialistische Einheitspartei Rotf\u00fcchse 206, 210 Deutschlands (SED) 195 Rouhs, Manfred 102 Sozialistische Linke (SL) 20, 185, Rudolf, Germar 59 190 ff., 198 S Sterka Ciwan 242, 249 Ster TV 249 Saadet Partisi Almanya Temsilciligi Sturmwehr 177 (SP - Deutschland-Vertretung) 309 f. Sag nein zu Drogen - Sag ja zum T Leben 314 Tablighi Jama'at - Gemeinschaft der Salafismus 16, 18, 25 ff., 53 f., 76, Verk\u00fcndigung und Mission (TJ) 42 263 ff., 281, 284, 292, 296 f., 338 ff. Taliban 283 ff. Salafistische Bestrebungen 25, 262, Tamilische Befreiungstiger (TCC) 251 ff. 264 f., 268, 270, 297 Tamil Rehabilitation Organization Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und e.V. (TRO) 254 Kampf (GSPC), siehe al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) 354","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Tamil Student Organization e.V. Vlaams Belang 48, 101, 107, 109 ff. (TSV) 254 Vlaams Blok 109 Tamil Youth Organization e.V. Voigt, Udo 17, 44, 46, 59, 67, 72 (TYO) 252, 254 Volkskongress Kurdistans, siehe Tauhid Germany 272 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) The Auditor 311 Volksmodjahedin (MEK) 321 Tschetschenische Republik Ichkeriya Volksrat der Eelam Tamilen (CRI)/Tschetschenische SeparatistenDeutschland (VETD) 252 bewegung (TSB) ); siehe NordkaukaVolksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 243 sische Separatisten-Bewegung (NKSB) Voorpost 109 Tugendpartei - Fazilet Partisi (FP) 303 W T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 235 T\u00fcrkische Hizbullah 297 ff. Weisse W\u00f6lfe 171 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 42, 297 ff. Wiener, Markus 72 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Wohlfahrtspartei, siehe Refah Partisi Europa (ATK) 235 Wolter, Judith 72 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ Worch, Christian 117, 135, 140 -Front THKP/-C 239 X TV 5 302 U Y \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 232 ff. Yatim Kinderhilfe e.V. 289 \u00dcmmet-i Muhammed 295 Yeni M\u00fcjde 297 Union der freien Frauen (YJA), siehe Yeni M\u00fcjde (Neue Frohe Botschaft) 297 Kurdische Frauenbewegung in Europa Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 242, 249 (AKKH) Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 237, 240 unsere zeit (uz) 199, 204 Z V Zagros, Hacer 242 Velioglu, H\u00fcseyin 297 Zarqawi al-, Abu Musab 262 Verband anatolischer VolkskulturZawahiri al-, Ayman 261 f. vereine e.V. 240 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), siehe Kalifatsstaat Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) 248 355","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 356","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Ministeriums f\u00fcr Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871 - 01 Telefax: 0211/871 - 3355 poststelle@mik.nrw.de www.mik.nrw.de Verfassungsschutzbericht NRW 2013"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}