{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2008.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":271,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2008 www.im.nrw.de","Impressum Herausgeber Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 Kontakt.Verfassungsschutz@im.nrw.de www.im.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice Bestellung.Verfassungsschutz@im.nrw.de www.im.nrw.de/publikationen Stand: Januar 2009 Druck: Silber Druck oHG, Niestetal","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vorwort Internationaler Terrorismus Anders als noch im Vorjahr gab es im vergangenen Jahr 2008 in Deutschland keine spektakul\u00e4ren Anschlagsvorbereitungen. Dies ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die Sicherheitsbereiche beobachten eine vermehrte Ausreise von Personen aus Deutschland in die Terrorausbildungslager etwa in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion. Es erscheinen immer mehr Videos im Internet, in denen Deutschland unmittelbar mit terroristischen Anschl\u00e4gen bedroht wird. Anschl\u00e4ge sind nicht nur dort m\u00f6glich, wo die Netzwerkstrukturen der Islamisten besonders ausgepr\u00e4gt sind und sie gesch\u00fctzt agieren k\u00f6nnen. Die Attent\u00e4ter vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und vom 7. Juli 2005 in London handelten selbstst\u00e4ndig und ganz im Sinne von bin Ladens Aufruf zum \"Kampf gegen die Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Diese Ereignisse machen deutlich, dass islamistische Terrorzellen auch in Europa entstehen k\u00f6nnen und der Terror jedes europ\u00e4ische Land bedroht. Europa ist damit zum gef\u00e4hrdeten Raum geworden. Um diesen Terrorismus erfolgreich bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, ist zweierlei entscheidend: Erstens m\u00fcssen wir alles daran setzen, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits im Vorfeld von Anschl\u00e4gen gef\u00e4hrliche Entwicklungen fr\u00fchzeitig erkennen. Nur wenn wir","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun die Rekrutierungszentren und -methoden und die Hinterm\u00e4nner kennen und deren verbrecherische Absichten rechtzeitig unterbinden, k\u00f6nnen wir Anschl\u00e4ge verhindern. Die internationale und nationale Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde und wird deshalb weiter intensiviert. In den ausgelegten Netzen verfangen sich gesuchte Topterroristen der 'al-Qaida'. Einige spektakul\u00e4re Ermittlungserfolge haben das internationale Terrornetzwerk geschw\u00e4cht, aber - soviel ist klar - nicht seiner Handlungsm\u00f6glichkeiten beraubt. Zweitens - und das ist mindestens ebenso wichtig - m\u00fcssen wir gegen die Ursachen dieses Terrorismus angehen. Bei aller verst\u00e4ndlichen Sorge um unsere Sicherheit gilt es besonnen zu reagieren. Wir m\u00fcssen Islamisten zu bek\u00e4mpfen, ohne die Muslime auszugrenzen. Wir m\u00fcssen gegen den N\u00e4hrboden fanatischer Terroristen vorgehen und bei der L\u00f6sung der sozialen Probleme in den Ursprungsl\u00e4ndern Hilfe anbieten, die auch als solche verstanden und akzeptiert werden kann. Die Unterprivilegierung gro\u00dfer Teile der dortigen Gesellschaft und das Fehlen demokratischer Strukturen sind es, die den Terrorismus gedeihen lassen. Ihnen gilt es wirksam zu begegnen. Die terroristischen Anschl\u00e4ge von Islamisten haben die Arbeit der Nachrichtendienste in aller Welt stark in das Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung ger\u00fcckt. Die Bek\u00e4mpfung des Terrors hat oberste Priorit\u00e4t auch beim nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz. In gemeinsamer Anstrengung intensivieren der Verfassungsschutz und Polizeidienststellen ihre Kooperation. Terroristen suchen aber vermehrt sogenannte weiche Ziele - Hotels, M\u00e4rkte, kulturelle Einrichtungen oder Verkehrsmittel - aus. Diese vielen tausend Orte k\u00f6nnen letztlich nicht alle vollst\u00e4ndig gesichert werden - gegen sinnlose Terrorattacken wie in Madrid und London gibt es keine 100%ige Sicherheit. Politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen - Gefahr f\u00fcr den demokratischen Konsens Extremisten aller Bereiche - neben den Islamisten auch Rechtsund Linksextremisten - gef\u00e4hrden die demokratische Kultur unserer Gesellschaft. Hier hat der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz auch den Auftrag, rechtzeitig vor extremistischen Tendenzen zu warnen. Seine Rolle als Fr\u00fchwarnsystem nimmt er sehr ernst. Die Gesellschaft in Deutschland kann es nicht zulassen, dass - teilweise getarnter - Extremismus in der politischen Debatte Positionen besetzen kann, die auf die schleichende Aush\u00f6hlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Fundament unseres Landes, hinauslaufen. Beides, sowohl die Bem\u00fchungen der Rechtsund Linksextremisten sich als Vertreter das \"wahren Volkswillens\" darzustellen als","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 auch die von Islamisten angestrebte Parallelgesellschaft, werden vom Verfassungsschutz als das enttarnt, was sie sind: Angriffe auf die Lebensf\u00e4higkeit unserer Gesellschaft, der Versuch, ein menschenfeindliches und ausgrenzendes Gesellschaftsbild durchzusetzen. Die Indoktrinierung von Muslimen durch die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisationen bei uns, die 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs', ger\u00e4t mit den Ma\u00dfst\u00e4ben der Verfassungsordnung in Konflikt. Schlussendlich soll, so deren Sicht, die \"nichtige Ordnung\", die westliche Zivilisation, durch ihren Gegenpart, die \"gerechte Ordnung\", also eine islamische Ordnung, abgel\u00f6st werden. Es sind - das will ich nicht verkennen - erste Schritte zur Verbesserung der Integration auch in der IGMG beschritten worden. Der Weg hin zu einer mit der Verfassung im Einklang stehenden Organisation ist aber f\u00fcr die IGMG noch lang. Derzeit bem\u00fcht sich die IGMG weiter, gerade junge Muslime in den Bann ihrer Ideen zu ziehen. Umfangreiche Angebote in der Jugendarbeit, beim Sport und f\u00fcr (islamische) Kultur bilden den Ankn\u00fcpfungspunkt, mit dem die Jugendlichen an die IGMG herangef\u00fchrt werden. Nach eigenem Bekunden ist die IGMG darauf bedacht, die Integration der Muslime in unsere Gesellschaft zu f\u00f6rdern, tats\u00e4chlich f\u00f6rdert sie noch das Gegenteil. Ob sie sich nun als B\u00fcrgerbewegung verkaufen oder Nachbarschaftshilfe und HartzIV-Beratung anbieten: Extremisten verschleiern h\u00e4ufig die wahren Hintergr\u00fcnde. Die Interessen der \"kleinen Leute\" vertreten sie dabei nicht. Das die angebotenen \"L\u00f6sungsans\u00e4tze\" nicht umsetzbar sind, ist nicht \u00fcberraschend. Geht es doch in Wirklichkeit nicht um vern\u00fcnftige Politik, sondern um Schuldzuweisung und Ausgrenzung. So stehen vor allem Jugendliche im Zentrum vieler Propagandabem\u00fchungen der rechtsextremistischen Gruppierungen. Jugendorientierte Angebote - angefangen beim Zeltlager \u00fcber Musik bis zu modern und unterhaltsam aufgemachten Internetpr\u00e4sentationen - geh\u00f6ren mittlerweile zum selbstverst\u00e4ndlichen Fundus rechter Propagandamaterialien. Diese \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" hat in den beiden vergangenen Jahren eine gef\u00e4hrliche Erg\u00e4nzung durch die \"Autonomen Nationalisten\" erfahren. Zum einen kennzeichnen sich diese durch ihre erkl\u00e4rte und gezeigte Gewaltbereitschaft. Zum anderen liegt die Anziehungskraft dieser Szene auch darin begr\u00fcndet, dass die Jugendlichen hier ein vermeintliches Umfeld finden, in dem sie unmittelbar aktiv sein k\u00f6nnen. Insofern ziehen \"Autonome Nationalisten\" nicht nur gewaltbereite Krawallmacher an, sondern auch Jugendliche, die politische \"Aktionen\" erleben wollen.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Hier ist der Verfassungsschutz gefordert, Strategien und Strukturen aufzudecken und ins richtige Licht zu r\u00fccken. Hierbei muss und wird eine wehrhafte Demokratie Position beziehen, dem \"Extremismus auf leisen Sohlen\" Paroli bieten. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen versteht diesen Auftrag vorrangig pr\u00e4ventiv. Das dokumentieren nicht zuletzt dieser Bericht und die breit angelegte Information der \u00d6ffentlichkeit mit einer Vielzahl von Brosch\u00fcren und Vortr\u00e4gen in Schulen, auf Veranstaltungen und in der Lehrerfortbildung. Vor allem das stark erweiterte Angebot im Internet setzt an der richtigen Stelle an: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Inhaltverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus 15 1.1 Rechtsextremismus 15 1.2 Linksextremismus 18 1.3 Ausl\u00e4nderextremismus 20 1.4 Islamismus 21 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 25 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 29 2.1 Worum es geht 29 2.2 Die Programmatik 30 2.3 Extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei 33 2.4 Kontakte zu extremistischen Bestrebungen au\u00dferhalb der Partei 37 2.5 Schlussfolgerung 42 3 Rechtsextremismus 45 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 47 3.1.2 Deutsche Volksunion 56 3.1.3 pro K\u00f6ln e.V. 60 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 63 3.2.1 Neonazis 63 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads 70 3.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus 77 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel 82","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 3.5 Rechtsextremismus im Internet 85 3.6 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten 89 4 Linksextremismus 91 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 93 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen 93 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei 101 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 103 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene 105 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus 106 4.2.2 Themenfeld Antirepression 114 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus 115 4.2.4 Themenfeld Antirassismus 117 4.2.5 Themenfeld Antikernkraft 118 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick 119 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus 120 5 Ausl\u00e4nderextremismus 125 5.1 T\u00fcrkische Organisationen 126 5.1.1 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 126 5.1.2 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front; T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke 129 5.2 Kurdische Organisationen 133 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterst\u00fctzende Organisationen 133 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 135 5.2.3 Eskalation der Gewalt 137 5.2.4 F\u00fchrungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa 138 5.2.5 Massenorganisationen in Europa 140 5.2.7 Medieneinsatz 142","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 5.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen gegen den KONGRA-GEL 143 5.2.9 Initiativen und Veranstaltungen 144 5.2.10 Kurdische Festivals 147 5.3 Iranische Organisationen 149 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran, Volksmodjahedin Iran-Organisation 149 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien 153 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo 154 5.4.2 Front f\u00fcr nationale Vereinigung 155 5.4.3 Albanische Nationalarmee 155 5.5 Tamilische Befreiungstiger 156 6 Islamismus 161 6.1 Jihadisten 162 6.1.1 Jihadismus im Internet 166 6.1.2 Aktuelle Entwicklungen 174 6.2 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) 183 6.3 Islamische Jihad Union 185 6.4 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya /Tschetschenische Separatistenbewegung 187 6.5 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung) 188 6.6 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) 192 6.7 Hizb Allah (Partei Gottes) 197 6.8 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) 201 6.9 Muslimbruderschaft; Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.; Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. 203 6.10 Al-Qaida im Islamischen Maghreb 206 6.11 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. 207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 6.12 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., sogenannter Kaplan-Verband 216 6.13 Organization for Human Rights and Dignity (Organisation f\u00fcr W\u00fcrde und Rechte am Menschen) 220 7 Zahlen zur PMK 223 7.1 Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen 223 7.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t 223 7.1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links 228 7.1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts 229 7.1.4 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 231 7.2 Bericht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen 232 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten 232 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten 232 7.3 Mitgliederpotenzial 233 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen 233 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen 233 7.3.3 Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern 234 7.3.4 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen 234 8 Spionageabwehr 235 8.1 \u00dcberblick 235 8.2 Spionageaktivit\u00e4ten des Iran 236 8.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten 238 8.4 Ferner Osten 239 8.4.1 Volksrepublik China 239 8.4.2 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) 241 8.4.3 Indien 241","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 8.5 Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 242 8.5.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 242 8.5.2 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS 245 8.6 Abwehr von Wirtschaftsspionage 245 9 \u00dcber den Verfassungsschutz 251 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal 251 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit 252 10 Stichwortverzeichnis 257","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 10","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2008; Redaktionsschluss war der 31. Dezember 2008. Danach liegende Vorf\u00e4lle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nord rhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes und der enthaltenen Analysen erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erw\u00e4hnt werden, ist dies kein Indiz daf\u00fcr, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unterliegen. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbek\u00e4mpfung Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im staatlichen Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die extremistische und terroristische Bestrebungen oder die Spionaget\u00e4tigkeit betreffen. Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, : den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen; : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 3 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf hierzu die f\u00fcr sie relevanten Informationen dann sammeln und auswerten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegeben sind oder auch, soweit Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind also notwendig, um ihr T\u00e4tigwerden zu legitimieren. Daher ist es auch nicht Voraussetzung f\u00fcr die Berichtserstattung in den Jahresberichten, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. 11","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine \"Bestrebung\" ist - so sagt es der SS 3 Abs. 3 des VSG NRW - ein \"Personenzusammenschluss\", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also der nicht zur Disposition stehende Kern des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 4 VSG NRW). Hierzu z\u00e4hlen: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; : die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; : die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Au\u00dfer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausl\u00e4ndergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren 12","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Heimatl\u00e4ndern herbei zu f\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). In der Sache handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Klarstellung, dass der Verfassungsschutz diejenigen international operierenden Gruppierungen beob achtet, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Anders als beim typischen Fall des Ausl\u00e4nderextremismus sind die Angriffe hier nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks)gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind etwa Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Sensible Informationen aus geschlossenen Zirkeln werden aber h\u00e4ufig mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen observiert, Funkverkehr wird \u00fcberwacht, und in besonders gravierenden F\u00e4llen kann auch die Postund Telefon\u00fcberwachung angeordnet werden. Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, konspirativ arbeitende Organisationen zu bek\u00e4mpfen und deren Struktur aufzukl\u00e4ren, ist hierzu eine gewisse Waffengleichheit sicherlich notwendig. Bei der Spionageabwehr und der Extremismusbeobachtung kann auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet werden. Typischerweise geben sich extremistische Parteien und Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit geredet. Dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Parteien und Organisationen verschaffen und die \u00d6ffentlichkeit aufkl\u00e4ren will. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz aber nur im Rahmen genau festgelegter Befugnisse einsetzen. Insbesondere darf er sie nur dann anwenden, 13","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun wenn er die ben\u00f6tigten Informationen nicht auf andere Weise beschaffen kann. Er muss also stets die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen, bevor er mit diesen Mitteln arbeiten darf. Ein besonderes Verfahren oder eine besondere Erlaubnis ist vor allem f\u00fcr die Postund Telefon\u00fcberwachung vorgesehen, da dies mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden ist. \u00dcbermittlung an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden und Informationen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Der Verfassungsschutz verf\u00fcgt \u00fcber einen gro\u00dfen Bestand von teilweise hochsensiblen Daten. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz erlangt, werden im Einzelfall auch an die Polizei weitergegeben, wenn dies der Abwehr beziehungsweise Ahndung schwerer Straftaten dient. Abgesehen von der Weitergabe an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden sind die Informationen des Verfassungsschutzes auch die Grundlage f\u00fcr den hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht, dessen Zweck in SS 15 VSG NRW festgelegt ist. Die Verfassungsschutzberichte, Brosch\u00fcren und Informationen im Internet, Vortr\u00e4ge und Diskussionsveranstaltungen etwa in Schulen, Universit\u00e4ten oder Kommunen kl\u00e4ren \u00fcber die Themen des Verfassungsschutzes auf. Durch seine nachrichtendienstlichen Mittel verf\u00fcgt der Verfassungsschutz \u00fcber Informationen zu Zielen und Methoden seiner Beobachtungsobjekte, die f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit notwendig sind. Zeitungen oder andere Medien k\u00f6nnen diese Informationen nicht im selben Ma\u00dfe liefern, weil die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den Mitteln der herk\u00f6mmlichen Recherche allein nicht zu erlangen sind. Beim Umgang mit extremistischen Organisationen und Bestrebungen zeigt sich das rechtstaatliche und abwehrbereite Konzept der Verfassung (\"wehrhafte Demokratie\"): Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht - all dies gilt auch f\u00fcr Extremisten. Allerdings beh\u00e4lt der Staat durch den Verfassungsschutz die extremistischen Bestrebungen im Auge. Er ist das Fr\u00fchwarnsystem, das den Staat in die Lage versetzt, rechtzeitig einzugreifen, wenn die vom Gesetz gezogenen Grenzen \u00fcberschritten werden. 14","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1 Entwicklungen im Extremismus 1.1 Rechtsextremismus Neonazis Neonazis suchen als aktionsorientierte Form des Extremismuspotenzials eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Pr\u00e4senz vorwiegend mittels Veranstaltungen in Form demonstrativer Ereignisse. Im Jahr 2008 kam es zu 21 Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von 10 bis 1.200 Personen (im Jahr 2007 insgesamt 17 Demonstrationen). R\u00e4umlicher Schwerpunkt der Demonstrationen war neben dem Ruhrgebiet der Gro\u00dfraum Aachen. Die Themenpalette der Veranstaltungen reichte von: : Aufrufen \"Gegen Sozialismus\" \u00fcber - Keine Zusammenarbeit mit Israel - Landraub ist V\u00f6lkermord\" bis zu - Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!\" Dar\u00fcber hinaus standen erneut sozialpolitische Themen sowie die Auseinander setzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz im Vordergrund. Das f\u00fcr die neonazistische Szene herausragendes Ereignis war die Demonstration am 6. September 2008 unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\" in Dortmund mit 1.200 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem Ausland. Eine Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD ist insbesondere im Rahmen der Intensivierung von Kontakten auf regionaler Ebene zu beobachten. Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr den Versuch, die sogenannten 'Autonomen Nationalisten' im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionsformen einzubinden. Rechtsextremistische Skinheadszene Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen sind f\u00fcr die weitgehend unstrukturierte Szene rechtsextremistischer Skinheads nach wie vor ein wichtiges Bindeglied. Sie dienen als Orte der Kommunikation, des Verbreitens rechtsextremistischer Propaganda und des Auslebens rechtsextremistischer Ideologien. Entwicklungen im Extremismus 15","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Im Laufe des Jahres 2008 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Skinhead-Konzerte und Liederabende in kleinerem Rahmen (200 Teilnehmer durchschnittlich bei Konzerten, 50 - 80 bei Liederabenden) auf insgesamt 18 Veranstaltungen gestiegen (zum Vergleich 2007: 6 Musikveranstaltungen). Die Organisation von Musikveranstaltungen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung - sowohl in Bezug auf die R\u00e4umlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von gro\u00dfangelegten Konzerten. Dar\u00fcber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Veranstaltungen nicht mehr ausschlie\u00dflich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene organisiert wurden. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich daran mit dem Ziel, durch die erwarteten Gewinne eigene Aktionen zu finanzieren. Da die bekannt gewordenen Veranstaltungen jedoch im kleinen Rahmen und mit unter 100 Teilnehmern jeweils ohne \u00fcberregionale Mobilisierung stattfanden, ist nicht davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt f\u00f6rdernde Ereignisse f\u00fcr die \u00f6rtliche Szene anzusehen. Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die Verurteilung des langj\u00e4hrigen NPD-Bundesschatzmeisters am 12. September 2008 hat die NPD in eine tiefe F\u00fchrungskrise gest\u00fcrzt. Dieser hatte zuvor gestanden, zwischen 2004 und 2007 in 80 F\u00e4llen Parteigelder in H\u00f6he von insgesamt 741.000 Euro veruntreut und auf seine Privatkonten bzw. auf Gesch\u00e4ftskonten seiner mittlerweile insolventen K\u00fcchenfirma umgeleitet zu haben. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils brach sich innerhalb der Partei (und auch in der Neonazi-Szene) der Unmut \u00fcber die Veruntreuung und das offensichtliche Versagen der eigentlich notwendigen Kontrollmechanismen Bahn. Die Verantwortung wurde ma\u00dfgeblich dem Parteivorsitzenden Udo Voigt angelastet, der jedoch einen R\u00fccktritt kategorisch ausschlie\u00dft, weil er sich \"pers\u00f6nlich nichts vorzuwerfen habe\". Zun\u00e4chst hatte die Parteispitze versucht, den von Teilen der Mitglieder und des Parteivorstandes gew\u00fcnschten Sonderparteitag auf Ende des Jahres 2009 zu verschieben, um noch das Ergebnis der Landtagswahl in Th\u00fcringen abzuwarten, wo die NPD m\u00f6glicherweise den 3. Einzug in einen Landtag schaffen k\u00f6nnte. Diesen strategischen \u00dcberlegungen des Parteivorsitzenden erteilte die Mehrheit im Parteivorstand offensichtlich eine Abfuhr und verlangte einen Sonderparteitag im Fr\u00fchjahr 2009. Im Dezember erkl\u00e4rte der NPD-Funktion\u00e4r Molau seine Kandidatur um den Parteivorsitz. 16 Entwicklungen im Extremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Auf Grund der anhaltenden Kampagne in diversen Internetforen zog er diese zwischenzeitlich jedoch zur\u00fcck. Stattdessen erkl\u00e4rte der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern - Udo Past\u00f6rs - seine Kandidatur. Auch der Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger kann sich eine Situation vorstellen, in der er seine Kandidatur erw\u00e4gt. Wann und wo der Parteitag stattfindet, steht derzeit noch nicht fest. Ebenso wenig kann abgesch\u00e4tzt werden, ob Udo Voigt seine Wiederwahl gelingt, oder ob er durch einen seiner parteiinternen Widersacher abgel\u00f6st wird. Dies w\u00e4re auch eine Entscheidung \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs der NPD. Beteiligung rechtsextremistischer bzw. rechtsextremistisch beeinflusster Parteien an der Kommunalwahl NRW 2009 Wie f\u00fcr alle rechtsextremistischen Parteien ist auch f\u00fcr den NPD-Landesverband die Teilnahme an der Kommunalwahl Nordrhein-Westfalen 2009 das entscheidende Ereignis. Alle Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr waren darauf ausgerichtet. Wie die Grafik verdeutlicht, wurde die Zahl der Infost\u00e4nde, Verteilaktionen, Demonstrationen und Mahnwachen gegen\u00fcber dem Vorjahr deutlich von 68 auf 125 gesteigert. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel - m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend Kandidaten zu stellen - d\u00fcrfte die NPD jedoch voraussichtlich nicht erreichen. Dennoch wird sie im Vergleich zur letzten Kommunalwahl in erheblich mehr St\u00e4dten und Kreisen zur Wahl antreten. Es steht zu Entwicklungen im Extremismus 17","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun bef\u00fcrchten, dass sie so mehr Mandate erringt als zuvor. Auch die \u00fcber den \"Deutschlandpakt\" mit der NPD verbundene DVU tritt in Nordrhein-Westfalen (Dortmund) zur Kommunalwahl an. Dortmund ist die letzte kreisfreie Stadt in Westdeutschland, in der die DVU zurzeit noch \u00fcber eine Ratsfraktion verf\u00fcgt. Die 'B\u00fcrgerbewegung pro NRW' wurde erst im Februar 2007 in Anlehnung an das lokale Modell von 'pro K\u00f6ln' als Verein gegr\u00fcndet. Die Funktion\u00e4re und gro\u00dfe Teile der Mitglieder und Mitl\u00e4ufer kommen aus dem Umfeld von 'pro K\u00f6ln'. Auch die Themen sind \u00fcberwiegend deckungsgleich. Seit September 2007 ist 'pro NRW' als Partei t\u00e4tig und seit April 2008 im Parteien-Verzeichnis des Bundeswahlleiters aufgef\u00fchrt. Zielsetzung ist die Teilnahme an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 sowie der Landtagswahl 2010. Zu diesem Zweck wurden diverse \u00f6rtliche Untergliederungen gegr\u00fcndet. Von einer fl\u00e4chendeckenden Organisation kann man jedoch derzeit nicht sprechen. 1.2 Linksextremismus Partei 'DIE LINKE.' Die Partei 'DIE LINKE.' ist ideologisch und organisatorisch weiterhin sehr heterogen. In ihr finden sich sowohl Reformer als auch Traditionalisten. Nach wie vor duldet und f\u00f6rdert sie parteiinterne extremistische Bestrebungen. Wegen dieser - gewollten - Heterogenit\u00e4t muss sie sich Aussagen und Positionen aller ihrer Gliederungen und Repr\u00e4sentanten zurechnen lassen. Zudem pflegt sie intensive Kontakte zu extremistischen Gruppierungen au\u00dferhalb der Partei, auch zu 'Autonomen', die Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung bejahen. Hinzu kommen freundschaftliche Auslandskontakte zu Parteien bzw. Regimen mit einem fragw\u00fcrdigen Verh\u00e4ltnis zu den Menschenrechten. In den \"Programmatischen Eckpunkten\" der Bundespartei werden auch weiterhin wesentliche Elemente der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortgef\u00fchrt. Insbesondere will sie das \"kapitalistische System\" \u00fcberwinden und strebt - unter positiver Bezugnahme auf Lenin und Marx - eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik an. Ihr Verh\u00e4ltnis zur parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist weiterhin eher instrumentell und bleibt in den Eckpunkten vage. Die DDR wird nicht als Unrechtsstaat verurteilt. In ihren \"Positionen zur Landespolitik\" 18 Entwicklungen im Extremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 wird der notwendige \"Systemwechsel\" als \"Demokratisierung der Demokratie\" dargestellt; ebenso im neuen Europaprogramm (Essen, 1. M\u00e4rz 2009) Der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) der Partei 'DIE LINKE.' arbeitet weiterhin - mehr oder weniger intensiv - mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Unver\u00e4ndert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei F\u00e4llen zus\u00e4tzlich mit den Kommunalwahlb\u00fcndnissen AUF. - AUF steht f\u00fcr \"alternativ, unabh\u00e4ngig und fortschrittlich\" -, die Tarnorganisationen der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) sind. Teilweise wurden DKPMitglieder \u00fcber Listen der Partei 'DIE LINKE.' in R\u00e4te gew\u00e4hlt. Bei der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen wird die Partei in allen Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten im Land antreten, ebenso in allen gro\u00dfen kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden. Die Wahl soll der mobilisierende Startschuss f\u00fcr die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag 2010 sein. Insgesamt bestehen auch weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.' Bevor die oben angedeuteten Widerspr\u00fcche und Fragen (zur Vertiefung siehe Kapitel 2 dieses Berichts) nicht gekl\u00e4rt sind, kann die Partei nicht als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden. Sie bleibt daher auch weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Autonome Szene Die \"autonome Szene\" ist nach wie vor gepr\u00e4gt durch ihre soziostrukturelle Inhomogenit\u00e4t mit alternativem Anspruch und fundamental-anarchistischer bzw. kommunistischer Politikorientierung. Die Ablehnung der daraus resultierenden b\u00fcrgerlichen Gesellschaft findet ihren Ausdruck in dem - auch mit Gewalt ausgetragenen - Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und im Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Bei Demonstrationen bzw. Veranstaltungen \"Rechter\" werden zunehmend gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen provoziert oder zumindest in Kauf genommenen. Im aktuellen Hauptthemenfeld \"Antifaschismus\" der Autonomen in Nordrhein-Westfalen war die Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten gegen den \"Anti-Islamisierungskongress von 'pro K\u00f6ln' im September 2008 herausragend. Das konzeptionell-strategische Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums mit dem Ziel der VerhindeEntwicklungen im Extremismus 19","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun rung - oder zumindest Verz\u00f6gerung - des Kongresses war gepr\u00e4gt durch eine bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu beobachtende netzwerkgest\u00fctzte Organisation der Mobilisierungsund Kommunikationsstrukturen bei zunehmend professioneller und effektiver Selbstorganisation sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchf\u00fchrung der Gegenaktionen. Dies zeigte sich auch verst\u00e4rkt bei den Blockaden und Angriffen im Rahmen der Proteste gegen den \"Anti-Islamisierungskongress\". Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte in Zukunft mit einer st\u00e4rkeren B\u00fcndelung und Vernetzung der autonomen Szene vor allem bei Gro\u00dfereignissen bei zunehmender Gewaltbereitschaft zu rechnen sein. Diese Entwicklung zeichnet sich bereits f\u00fcr den NATOGipfel 2009 ab und d\u00fcrfte sich bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro K\u00f6ln/pro NRW' im Mai 2009 fortsetzen. Das in der Vergangenheit gezeichnete Bild einer zersplitterten, organisationsfeindlichen und nur spontan agierenden Szene l\u00e4sst sich jedenfalls in dieser pauschalen Form nicht mehr aufrecht erhalten. 1.3 Ausl\u00e4nderextremismus Der 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) verfolgt in Westeuropa weiter konsequent seinen Friedenskurs, obwohl im Oktober 2008 das t\u00fcrkische Parlament der Regierung f\u00fcr ein weiteres Jahr die Erlaubnis zu grenz\u00fcberschreitenden Milit\u00e4roperationen gegen die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) verl\u00e4ngerte. Die in diesem Zusammenhang von der PKK ausgerufene \"Edi Bes e!\"-Kampagne (\"Es reicht\") wurde durch eine zweite Phase, beginnend im Mai 2008, fortgef\u00fchrt. Laut Pr\u00e4sidium der KCK ('Koma Civaken Kurdistan') bestehe das Hauptziel darin, der Politik des t\u00fcrkischen Staates, die sich gegen den F\u00fchrer des kurdischen Volkes, die Freiheitsk\u00e4mpfer und das demokratisch-soziale, politische und wirtschaftliche Leben des kurdischen Volkes richte, Einhalt zu gebieten. Die punktuelle Gewaltbereitschaft von hiesigen 'Komalen Ciwan'-Anh\u00e4ngern setzte sich fort. Vor allem im Oktober 2008 waren im Zusammenhang mit kurdischen Pressemitteilungen \u00fcber k\u00f6rperliche Misshandlungen an Abdullah \u00d6calan mehrere gewaltt\u00e4tige Aktionen in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Sie scheinen von der Europaf\u00fchrung geduldet zu sein. 20 Entwicklungen im Extremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 1.4 Islamismus Die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich Islamismus haben sich fortgesetzt. Neue Akzente islamistischer Akteure wurden im Bereich der Bildungsarbeit festgestellt. Ein nach wie vor expandierender Bereich ist das Internet. Anschl\u00e4ge oder Anschlagsversuche in Deutschland waren im Jahr 2008 nicht zu verzeichnen. Nordrhein-Westfalen und Deutschland Konkrete Planungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland wurden im Berichtsjahr 2008 nicht bekannt. Am 26. September 2008 wurden jedoch zwei Personen mit islamistischem Hintergrund am Flughafen K\u00f6ln/Bonn festgenommen. Beide beabsichtigten, eine Ausbildung in einem ausl\u00e4ndischen Terrorlager zu durchlaufen und sich im Anschluss durch Anschl\u00e4ge am gewaltsamen Jihad zu beteiligen. Ob im Ausland oder in Deutschland, konnte nicht ermittelt werden. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden ist ihre Einbettung in einschl\u00e4gige islamistische Kreise in Deutschland bekannt. Die versuchten Anschl\u00e4ge der sogenannten \"Koffer-Bomber\" - zwei in Trolleys versteckte Bomben, die in \u00fcber K\u00f6ln fahrenden Regionalz\u00fcgen deponiert wurden - haben mittlerweile ihren gerichtlichen Abschluss gefunden. Einer der beiden beschuldigten Libanesen war bereits im Dezember 2007 im Libanon zu einer zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Der andere wurde am 9. Dezember 2008 vom Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf wegen versuchten Mordes zu einer lebensl\u00e4nglichen Haftstrafe verurteilt. Das Argument, der Angeklagte habe nur \"erschrecken\" wollen und deshalb eine funktionsunt\u00fcchtige Bombe gebaut, ist vom Gericht nicht anerkannt worden. Die \"Sauerland-Attent\u00e4ter\" besch\u00e4ftigen seit der Anklageerhebung im August 2008 das OLG D\u00fcsseldorf. Drei der Angeklagten sind im September 2007 im Sauerland festgenommen worden. Weitere Personen aus dem Umfeld befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Den drei Personen wird die versuchte Herbeif\u00fchrung eines Sprengstoffattentats und die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung - der 'Islamischen Jihad Union' - vorgeworfen. Mit eben dieser 'Islamischen Jihad Union' (IJU) befassen sich die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden auch in einem anderen Zusammenhang. Seit September 2008 werden der Deutsche Eric Breininger und der in Beirut geborene staatenlose Hussein al-Malla im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Fahndung steckbrieflich gesucht. Es besteht der beEntwicklungen im Extremismus 21","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun gr\u00fcndete Verdacht, dass beide eine terroristische Ausbildung in einem Trainingscamp der IJU im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet absolviert haben, und jetzt aktiv am Kampf gegen ISAF-Truppen in Afghanistan teilnehmen und der IJU f\u00fcr Propagandazwecke zu Verf\u00fcgung stehen. Breininger hatte in einem Videointerview, ver\u00f6ffentlicht auf einer jihadistischen Internetseite, Deutschland zu einem legitimen Ziel von Terroranschl\u00e4gen erkl\u00e4rt und zum Jihad aufgerufen. Au\u00dferdem besteht die Gefahr, dass sowohl Breininger als auch al-Malla versuchen, unerkannt nach Deutschland einzureisen, um hier Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Mit exekutiven Ma\u00dfnahmen ging der Generalbundesanwalt im November 2008 gegen mutma\u00dfliche Verantwortliche der deutschsprachigen 'Globalen Islamischen Medienfront' (GIMF) vor. Es wurden Haftbefehle und Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen Personen und Objekte erlassen, darunter in Nordrhein-Westfalen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, islamistische Terrororganisationen wie 'al-Qaida' durch die \u00dcbersetzung und Ver\u00f6ffentlichung von Jihad-Propaganda im Internet unterst\u00fctzt zu haben. Die deutschsprachige GIMF hatte ihre Medienarbeit im Berichtsjahr unter wechselnden Internetadressen betrieben. Bis Mitte 2008 unterhielt sie ein Diskussionsforum, in dem neben der Verbreitung von jihadistischer Propaganda auch \u00fcber Gewaltanwendung und die Teilnahme am k\u00e4mpferischen Jihad diskutiert worden war. Nicht nur am Beispiel der GIMF zeigt sich, dass im Bereich des islamistischen Terrorismus das Internet an Bedeutung hinzugewonnen hat. Ideologietransfer, Rekrutierung, Terrorausbildung sowie Netzwerkbildung finden im Internet statt. Das Internet bietet insbesondere Jihadisten, die auf Anonymit\u00e4t einerseits und \u00d6ffentlichkeit andererseits angewiesen sind, nahezu unbegrenzte Nutzungsm\u00f6glichkeiten. Im jihadistischen Bereich nimmt die Zahl einschl\u00e4giger Webseiten und Foren st\u00e4ndig zu. Dies ist auch auf die Initiative einer wachsenden Zahl von Einzelpersonen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich berufen f\u00fchlen, Propaganda im Sinne einer extremistischen Gruppierungen oder Denkrichtung zu betreiben. Solche im Netz aktiven Einzelpersonen m\u00fcssen nicht zwangsl\u00e4ufig an eine Organisation oder Gruppe angebunden sein. Durch geschickte Verlinkungen oder Platzierungen ihrer Botschaften im Netz k\u00f6nnen sie jedoch eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeit erreichen. Die Bandbreite islamistischer Propaganda ist gro\u00df, sie reicht von gewaltfreien, aber eindeutig ideologisch gef\u00e4rbten Ver\u00f6ffentlichungen bis zu gewaltverherrlichendem und jihadistischem Material, das \u00fcbers Internet verbreitet wird. So gab es auf einschl\u00e4gigen Internetseiten und -foren auch 2008 wieder einen virtuellen \"Ausbildungsmarkt\" f\u00fcr Jihadisten, auf dem neben religi\u00f6sen Unterweisungen auch detaillierte Anleitungen 22 Entwicklungen im Extremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 zum Bombenbau und zur Durchf\u00fchrung von terroristischen Anschl\u00e4gen angeboten wurden. Ein neuer Trend ist die zunehmende deutschsprachige Jihad-Propaganda im Netz. So fielen verschiedene Internetforen auf, die sich die Werbung f\u00fcr den Jihad in deutscher Sprache zur Aufgabe gemacht haben. Solche Foren verbreiten deutsche \u00dcbersetzungen von Videobotschaften bekannter 'al-Qaida'-Gr\u00f6\u00dfen oder deutschuntertitelte Propagandavideos. Die wachsende Zahl solcher Internetpr\u00e4senzen l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass es innerhalb extremistischer Kreise Bestrebungen gibt, jihadistisches Gedankengut einem deutschsprachigen Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Zu beobachten ist ferner, dass sich die jihadistische Internet-Community zunehmend f\u00fcr Frauen \u00f6ffnet. In der traditionell von M\u00e4nnern dominierten jihadistischen Szene spielten Frauen stets eine untergeordnete Rolle. Die Teilnahme von Frauen am Jihad ist nunmehr zu einem Thema geworden, das lebhaft auch in Internetforen diskutiert wird. Dar\u00fcber hinaus konnte eine Zunahme von Aktivit\u00e4ten und Verlautbarungen weiblicher \"Jihadis\" in Foren und Chats festgestellt werden. Im Jahr 2008 zeigte sich im Internet zudem ein Trend zur Instrumentalisierung von Kindern f\u00fcr die Ziele des gewaltsamen Jihad. So wurden nicht nur Fotound Filmaufnahmen von bei Kampfhandlungen verletzten oder get\u00f6teten Kindern propagandistisch genutzt. Auch Fotos und Videos von minderj\u00e4hrigen \"M\u00e4rtyrern\" sowie von bewaffneten Kindern, die f\u00fcr Terrororganisationen warben, kursierten im Netz. Ein weiterer Bereich, der 2008 st\u00e4rker in den Fokus der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden r\u00fcckte, ist die islamistische Bildungsarbeit. Auf Vortragsveranstaltungen und in mehrt\u00e4gigen Lehrg\u00e4ngen werden von einer Reihe von Predigern mit einer gewinnenden Ausstrahlung auf Jugendliche, sowohl Muslimen als auch Nicht-Muslimen, islamistische Inhalte vermittelt. Diese sollen zu einem \"salafistischen\" Islamverst\u00e4ndnis bekehrt werden. Beim \"Salafismus\" handelt es sich um eine ideologische Str\u00f6mung, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert in \u00c4gypten hat. Sie beruft sich auf die \"frommen Vorfahren\" (al-salaf, daher Salafismus), die direkt nach dem islamischen Propheten Muhammad im 7. Jahrhundert gelebt haben sollen. Jede Gesellschaftsform, auch die heutige in Deutschland, m\u00fcsse sich an der Lebensweise dieser Vorfahren orientieren und sie nachahmen. Aus Sicht der \"Salafis\" - Anh\u00e4nger des Salafismus - moderne Konzepte wie Demokratie, Meinungsund Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter, sind mit ihrem archaischen Islamverst\u00e4ndnis nicht in Einklang zu bringen. Auch wenn Konzepte der Gewaltanwendung in Form des Entwicklungen im Extremismus 23","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Jihad meist nicht \u00f6ffentlich thematisiert werden, sind sie - ebenso wie die Forderung nach der Errichtung eines \"wahren\" islamischen Staates - fester Bestandteil dieser Ideologie. Die salafistische Szene ist in Nordrhein-Westfalen sehr aktiv. In Einzelf\u00e4llen lie\u00df sich eine Radikalisierung von jungen Heranwachsenden feststellen, die in das Netz salafistischer Prediger geraten sind. Eine besondere Gefahr ergibt sich durch die Selbstradikalisierung von Einzelpersonen aufgrund der Indoktrinierung mit salafistischen Lehrinhalten - sei es durch die Teilnahme an Lerngruppen oder durch das Studium entsprechender Internetseiten. Ein Gewaltpotenzial ist hier auch ohne die konkrete Einbindung in bestehende jihadistische Organisationen festzustellen. Durch die weltweite Verf\u00fcgbarkeit und die Anonymit\u00e4t des Internets ist die Beobachtung und Kontrolle dieses Ph\u00e4nomens eine wichtige Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Entwicklungen im Ausland Der Irak-Konflikt ist weiterhin von Bedeutung, wenn auch andere Konflikte vor\u00fcbergehend st\u00e4rker in den Fokus der Medien ger\u00fcckt sind. Deutschlandbez\u00fcge sind dadurch gegeben, dass einzelne Gruppen hier Geld sammeln, um es an terroristische Organisationen im Irak weiterzuleiten. W\u00e4hrend einer mehrt\u00e4gigen Anschlagswelle in Mumbai / Indien im Dezember dieses Jahres kamen \u00fcber 170 Menschen ums Leben, darunter drei Deutsche. Indische Sicherheitskreise vermuten eine islamistische Gruppierung aus Pakistan als Drahtzieher hinter dem Anschlag. Weiterhin brisant ist die Lage in Afghanistan und in den sogenannten Stammesgebieten - dem kaum kontrollierbaren Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. In Afghanistan sprengte sich im M\u00e4rz 2008 ein zuletzt in Deutschland lebender t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger mit einem LKW in die Luft und t\u00f6tete dabei zwei US-Soldaten. Deutsche Soldaten sind weiterhin ein Ziel der Taliban. Bei zahlreichen Anschl\u00e4gen und Anschlagsversuchen auf deutsche ISAF-Soldaten kam es im Jahr 2008 zu Opfern. Der Aufenthalt der ISAF zur Stabilisierung des Landes wird zur Rechtfertigung eines Jihads gegen den Westen, einschlie\u00dflich Deutschlands, missbraucht. Nicht zuletzt sind die Stammesgebiete weiterhin ein R\u00fcckzugsraum f\u00fcr 'al-Qaida'-Kr\u00e4fte und solche Gruppen, die ihnen nahestehen. Darunter befindet sich die bereits oben erw\u00e4hnte 'Islamische Jihad Union'. Diese Gruppen unterhalten mobile Ausbildungsla24 Entwicklungen im Extremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ger und betreiben, trotz aller Einschr\u00e4nkungen durch Milit\u00e4roperationen, weiterhin ihre Propagandaarbeit. Dabei dient das Internet nach wie vor auch jihadistischen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten als Kontaktstelle zur Welt\u00f6ffentlichkeit. Wie schon im Vorjahr lie\u00dfen Usama bin Ladin und sein Stellvertreter Aiman al-Zawahiri durch Medienstellen der 'al-Qaida' Audiound Videobotschaften verbreiten, in denen sie auf aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen eingingen und sie entsprechend der jihadistischen Ideologie kommentierten. In der Mehrzahl handelte es sich um Internet-Botschaften Aiman al-Zawahiris, der Stellungnahmen zu Jihadschaupl\u00e4tzen weltweit abgab, \"ungl\u00e4ubige\" Regime kritisierte und seine Anh\u00e4ngerschaft auf den globalen Jihad einschwor. Bemerkenswert ist ein Video-Interview al-Zawahiris, in dem er auf Fragen eingeht, die seine Anh\u00e4nger an ihn per Internet stellen sollten. Die Aufforderung al-Zawahiris an seine Anh\u00e4ngerschaft, auf diese Weise mit ihm in den Dialog zu treten, ist ein Novum und k\u00f6nnte ein Indiz f\u00fcr Glaubw\u00fcrdigkeitsverluste der 'al-Qaida' innerhalb jihadistischer Kreise sein, die auf diesem Wege kompensiert werden sollten. Das virtuelle Interview zwischen Aiman al-Zawahiri und seinen Sympathisanten ist gleichzeitig ein Beleg daf\u00fcr, dass die 'al-Qaida'-F\u00fchrung durchaus einfallsreich und innovativ bei der Nutzung des Internets vorgeht. Auch Usama bin Ladin meldete sich im Jahresverlauf einige Male \u00f6ffentlich zu Wort, u. a. im M\u00e4rz 2008 mit einem Video, in dem er die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen in europ\u00e4ischen Zeitungen kritisierte und im Mai 2008 in zwei Audiobotschaften anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Staatsgr\u00fcndung Israels. 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Die vom Landeskriminalamt \u00fcbermittelten Daten zu den F\u00e4llen politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) zeigen zwei Hauptentwicklungen: Die Rechts-Links-Konfrontation nimmt zu - auch die hierbei zu beobachtende Gewaltt\u00e4tigkeit. Und das Fallaufkommen wird - abgesehen von den statistisch dominierenden Propagandadelikten - direkt von der Zahl der Demonstrationen beeinflusst. 70 % der Gewaltkriminalit\u00e4t-Links wurde im Jahr 2008 im Kontext von Demonstrationen ver\u00fcbt - und hier weit \u00fcberwiegend bei Demonstrationen gegen \"Rechts\". Dabei waren \"rechte\" Demonstranten und Polizisten Opfer dieser Taten. W\u00e4hrend die Demonstrationsverl\u00e4ufe auf Seiten der \"rechten\" Teilnehmer in den Vorjahren h\u00e4ufig straftatenfrei waren, \u00e4ndert sich dieses Bild auch hier: Mit 178 Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsrecht (ein Anstieg um 147 F\u00e4lle) ist hier fast das Niveau der \"Linken\" erreicht. Und auch mindestens ein Drittel Entwicklungen im Extremismus 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun der K\u00f6rperverletzungen mit \"rechtem\" Hintergrund erfolgten bei der Konfrontation mit dem politischen Gegner. Ausschlaggebend f\u00fcr diese Entwicklungen d\u00fcrften Aktionen der sogenannten 'Autonomen Nationalisten' sein. Diese rechtsextremistisch orientierten Gruppen \u00fcbernehmen sowohl das \u00c4u\u00dfere als auch die Parolen und die Agitation von den linksextremistischen Autonomen. Vor allem aber \u00fcbernehmen sie die erkl\u00e4rte Bereitschaft zur Aus\u00fcbung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Mit insgesamt 4.668 F\u00e4llen politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) ist diese Zahl im Jahr 2008 erneut angestiegen (8,6 %). Der Anstieg durchzieht alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Ausl\u00e4nderextremismus) und betrifft auch die Gewaltkriminalit\u00e4t. Hinsichtlich der verschiedenen Delikte, die in der Statistik der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t erfasst werden, zeigt sich die typische Verteilung der Deliktsgruppen auf die Ph\u00e4nomenbereiche. Von \"Links\" werden \u00fcberwiegend Sachbesch\u00e4digungen (vor allem Farbschmierereien) und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz begangen (rund 80 % aller Straftaten); auf der \"rechten Seite\" stehen vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen (rund 78 % aller Straftaten). Im Ph\u00e4nomenbereich \"rechts\" stiegen allerdings die Sachbesch\u00e4digungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsrecht. Auch hier zeigt sich die zunehmende Bedeutung der Demonstrationen f\u00fcr das Fallaufkommen PMK. Den vollst\u00e4ndigen Bericht des Landeskriminalamtes finden Sie in Kapitel 7.1. Stark r\u00fcckl\u00e4ufig sind die Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus. Hier war das Vorjahr von Reaktionen auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der t\u00fcrkisch-irakischen Grenze gepr\u00e4gt. Mit dem Ausbleiben dieser Anl\u00e4sse ist auch die Zahl der Delikte deutlich zur\u00fcckgegangen (von 292 auf 169). Die PMK-F\u00e4lle \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" ereigneten sich schon bisher im Wesentlichen bei wenigen spezifischen Situationen - vor allem Demonstrationen - bzw. Konstellationen (Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz). Wenngleich auch im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" eine Zuspitzung auf Ereignisse im Demonstrationsgeschehen beobachtbar ist, bleibt PMK-Rechts ein immer noch \u00fcberall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder \u00fcberall m\u00f6gliches (Stichwort K\u00f6rperverletzungen) Ph\u00e4nomen. Dieses \u00fcber die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalit\u00e4t vermittelte Bild muss allerdings erg\u00e4nzt werden. Denn es sollte deutlich sein, dass die (blo\u00dfen) Zahlen kein 26 Entwicklungen im Extremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verl\u00e4sslicher Gradmesser f\u00fcr eine steigende oder sinkende Bedrohung durch extremistische - hier vor allem rechtsextremistische - Aktivit\u00e4ten sein k\u00f6nnen. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten begangen. Anderseits wird die zunehmende Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit mit B\u00fcchertischen, Flugbl\u00e4ttern und gro\u00df angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar. Entwicklungen im Extremismus 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 28","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 2.1 Worum es geht Die Partei 'DIE LINKE.' wurde am 16. Juni 2007 durch Fusion der 'Linkspartei.PDS' mit der 'Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit' (WASG) gebildet. Die Partei hatte nach eigenen Angaben Ende September 2008 76.139 Mitglieder, davon knapp 26.000 in Westdeutschland. Laut Lothar Bisky waren im Mai 2007 noch ca. 55.000 Mitglieder der ehemaligen SED weiterhin Mitglied in der 'Linkspartei.PDS'. Diese Gruppe d\u00fcrfte damit bei vorsichtiger Sch\u00e4tzung weiterhin etwa zwei Drittel der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE.' ausmachen. Das \"Geheimnis der PDS\", so Bisky im Mai 2007, \"liegt in ihrer Mitgliedschaft, auch in jenen 55.000, die weiterhin ehrlich f\u00fcr sozialistische Werte eintreten wollen.\" Damit sagt Bisky selbst, dass diese 55.000 Personen weiterhin f\u00fcr die Ziele eintreten, die sie bereits in der ehemaligen DDR vertreten hatten. Ebenso wie sich Individuen politisch wandeln, kann dies auch f\u00fcr Parteien gelten. Die Herkunft aus einer diktatorischen Staatspartei kann, muss aber nicht gegen einen politischen Lernprozess hin zu einem demokratischen Selbstverst\u00e4ndnis sprechen. Im Jahre 2008 ist die Partei 'DIE LINKE.' mit 53 Abgeordneten im Bundestag, in einer Reihe - auch westdeutscher - Landesparlamente sowie in der Regierungskoalition in Berlin pr\u00e4sent. W\u00e4hrend also die Partei zweifellos institutionell in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, f\u00e4llt die Bewertung ihrer Stellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eindeutig aus. Im Folgenden wird eine analytische Bewertung dieser Frage anhand der Programmatik, der extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei und den Kontakten mit extremistischen Bestrebungen au\u00dferhalb der Partei vorgenommen. http://die-linke.de/partei/fakten/mitgliederzahlen_september_2008 (22.12.2008) Lothar Bisky, in: Disput, Mai 2007, S. 27. Vgl. Armin Pfahl-Traughber, \"Demokratietheoretische Anfragen an die Partei 'Die Linke'\", in: Deutschland-Archiv, Nr. 3/2008, S. 402-407; hier: S. 403. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 2.2 Die Programmatik Die Stellung der Partei 'DIE LINKE.' zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist zuerst auch eine Frage nach der politischen Programmatik der Partei. Die explizit gestellten Forderungen nach einer \u00dcberwindung des Kapitalismus oder einem politischen Richtungswechsel hin zum einem demokratischen Sozialismus k\u00f6nnen allein f\u00fcr sich genommen nicht als extremistisch gelten. Die Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates sind ebenso wirtschaftlich neutral wie die Bestandteile und Kriterien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Grundgesetz sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsst\u00e4tte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gew\u00e4hrleistet sind. Eine extremistische Position liegt nur dann vor, wenn mit der geforderten \u00dcberwindung des Kapitalismus die Negierung demokratischer Grundprinzipien einhergeht. Wie ist in diesem Zusammenhang die immer wiederkehrende Forderung nach einem \"Systemwechsel\" zu beurteilen, wie sie z. B. der damalige Vorsitzende der 'Linkspartei.PDS' auf einem Parteitag 2007 provokativ gestellt hat: \"Wir stellen die Systemfrage! F\u00fcr alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage.\" Ein Blick auf die \"Programmatischen Eckpunkte\", die als Gr\u00fcndungsdokument der Partei 'DIE LINKE.' am 25. M\u00e4rz 2007 in Dortmund verabschiedet wurden, gibt hierzu keine klare Antwort. In den Eckpunkten ist die Rede von einem \"demokratischen Sozialismus\", der \"den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess \u00fcberwinden will\". An anderer Stelle wird von der \"\u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\" gesprochen. Dieser \"\u00dcberwindung\" wird im Punkt I der Eckpunkte die \"Anerkennung\" ausgesprochen. Unter Punkt III wird sie dann aber - eingebettet in ein Marx-Zitat - als \"notwendig\" bezeichnet. Unter IV wird schlie\u00dflich angek\u00fcndigt \"B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse\" zu mobilisieren und \"die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegeLothar Bisky: \"Wir sind gekommen, um zu bleiben\", Rede vom 13.6.2007 auf http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt1003/index.htm (23.12.2008). Vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_ eckpunkte/ (23.12.2008). 30 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 benen kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Gesellschaft hinausweisen, zusammen[zu]f\u00fchren\". Die programmatische Stellung der Partei 'DIE LINKE.' zur parlamentarischen Demokratie bleibt in den Eckpunkten - bewusst - vage und die \"Systemfrage\" wird hier nicht in der gleichen provokanten Vehemenz gestellt, wie z. B. von Lothar Bisky (s.o.). Offen wird jedoch nicht nur eine Ver\u00e4nderung der Wirtschaftsordnung, sondern auch eine Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsordnung propagiert. In den \"Positionen zur Landespolitik\" der nordrhein-westf\u00e4lischen \"Linken\" ist ebenfalls von einem notwendigen \"Systemwechsel\" die Rede (Seite 8), jedoch im Zuge einer \"Demokratisierung der Demokratie\". Man sei sich \"bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung die Vorherrschaft der Kapitalverwertung \u00fcberwinden\" werde (Seite 14). Erhellender sind hier \u00c4u\u00dferungen eines Beisitzers im nordrhein-westf\u00e4lischen Landesvorstand. Unter der \u00dcberschrift \"Widerstand jetzt\" schreibt dieser: \"Ein Warten auf Gesetze oder die Forderungen nach einer irgendwann vielleicht durch Stimmzettel erreichbaren parlamentarischen \u00c4nderung reichen nicht aus. Die Verh\u00e4ltnisse sind hier und jetzt unertr\u00e4glich.\" Hier zeigt sich sein rein instrumentelles Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie, wenn er dazu aufruft, die Parlamente dennoch \"\u00f6ffentlichkeitswirksam\" zu nutzen, denn \"die finanziellen M\u00f6glichkeiten, die ein integrationswilliger Parlamentarismus bereit stellt, k\u00f6nnen auch gegen den Kapitalismus eingesetzt werden\". Anleihen nimmt er bei den Positionen Lenins, den er als \"sehr n\u00fctzlich\" bezeichnet: Mit Bezug auf die b\u00fcrgerlichen Institutionen, nicht nur das Parlament, habe Lenin von der Notwendigkeit geschrieben, am \"Parlamentarismus teilzunehmen, aber nur um den b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus 'politisch' zu erledigen\". Und weiter zitiert er: \"Und die Aktion der Massen [...] ist IMMER und keineswegs nur w\u00e4hrend der Revolution oder in einer revolution\u00e4ren Situation wichtiger als die parlamentarische Aktion.\" Hier wird unverhohlen der \"Erledigung\" der parlamentarischen Demokratie das Wort geredet. Der propagierte Widerstand gilt dem Kern des politischen Systems, also der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Position wird gleichberechtigt Vgl. http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/dokumentenarchiv/Linke_nrw_Positionen.pdf (23.12.2008) http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/dokumentenarchiv/ Antrag_Dressen_Widerstand_jetzt.pdf (23.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 31","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun neben anderen unter der Rubrik \"Diskussion/Debatte zur Positionsfindung der Partei\" auf der Webpr\u00e4senz der Partei \u00f6ffentlich gemacht. In diesem Sinne bekennt sich auch der einflussreiche \u00c4ltestenrat der Partei unter dem Vorsitz von Hans Modrow zum Wegbereiter der Sowjetdiktatur, indem Wladimir Iljitsch Uljanow - Parteiname: Lenin - als \"K\u00e4mpfer f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaftsordnung\" bezeichnet wird, der \"entgegen allen Verleumdungen einen bleibenden Beitrag zum heute nicht minder aktuellen wissenschaftlichen Sozialismus geleistet\" habe. Die Einrichtung eines \u00c4ltestenrates wurde am 13. Oktober 2007 vom Parteivorstand der 'Linkspartei.PDS' beschlossen, und er konstituierte sich am 12. Dezember unter Vorsitz des Ehrenvorsitzenden der Partei Hans Modrow. Nach Angaben der Partei ist \"der \u00c4ltestenrat (...) ein Konsultationsgremium und wird sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig zur Entwicklung der Partei, zu B\u00fcndnisund internationalen Fragen, zur Geschichte der Linken und zu m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr die sozialistische Programmatik verst\u00e4ndigen.\" Der \u00c4ltestenrat besteht aus insgesamt 21 Personen, darunter allein drei Mitglieder des extremistischen \"Marxistischen Forums\", davon ein Mitglied in der Funktion als Stellvertreter. Auch in einem Beitrag zur Programmdebatte geht der \u00c4ltestenrat \u00fcber die offiziellen programmatischen Formulierungen der Partei hinaus. Ohne hier explizit auf den wissenschaftlichen Sozialismus Lenins Bezug zu nehmen, werden \"vom Kapitalismus verursachte Verbrechen\", wie \"ein R\u00fcckgriff auf ein faschistisches Herrschaftssystem\" beklagt.10 Weiter hei\u00dft es: \"Die globale wie auch die deutsche Entwicklung seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts belegen, dass dr\u00e4ngende Menschheitsprobleme im Rahmen der gegenw\u00e4rtig bestehenden Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse in der kapitalistisch gepr\u00e4gten Zivilisation, zumal in ihrem ausgepr\u00e4gten imperialistischen Stadium, nicht im Interesse der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, dass also die Reformf\u00e4higkeit des Kapitalismus auf deutliche Grenzen st\u00f6\u00dft. Das ist vorrangig systembedingt, also nicht allein in erster Linie die Folge der Politik einer Partei oder \"Anregungen zum Umgang mit der Geschichte\" vom 16.7.2008, auf: http://die-inke.de/partei/ weitere_strukturen/berufene_gremien/der_aeltestenrat_der_partei_die_linke/erklaerugen_ und_stellungnahmen/anregungen_zum_umgang_mit_der_geschichte/ (23. Dezember 2008). www.die-linke.de/partei/weitere_strukturen/ (berufene_gremien/der_aeltestenrat_der_partei_die_linke; gesehen am 13. 8. 2008 10 \"Angebot des \u00c4ltestenrates zum Fortgang der Programmdebatte\" vom 5.2.2008, auf: http:// www.die-linke.de/index.php?id=1697 (23.12.2008). 32 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Koalition, ohne die Wirkung der Politik zu untersch\u00e4tzen, so dass sich in der Programmatik der Partei schlie\u00dflich die \"Systemfrage\" stellt.\" Zusammenfassend stellt 'DIE LINKE.' programmatisch die \"Systemfrage\", ohne ein alternatives System \u00fcberzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Stattdessen nehmen Repr\u00e4sentanten der Partei positiven Bezug auf Lenin. Dessen politische Visionen und Schriften sind jedoch nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen. Hieraus ergeben sich erste Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen in der Partei 'DIE LINKE.'. Einen weiteren Anhaltspunkt gibt das von mehr als einem Dutzend Bundestagsund Landtagsabgeordneten der Partei 'DIE LINKE.' erstunterzeichnete Papier \"F\u00fcr eine antikapitalistische Linke\" vom M\u00e4rz 2006, in dem es gleich im ersten Satz hei\u00dft: \"Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz ist das kapitalistische System in eine neue expansive und aggressive Phase getreten\".11 Hier weist der Systembegriff eindeutig \u00fcber das rein \u00d6konomische hinaus auf die Staaten des ehemaligen \"Warschauer Pakts\". Entsprechend ist davon die Rede, dass die PDS in \"der Zeit der Niederlage des osteurop\u00e4ischen Sozialismusversuchs geboren\" wurde (Seite 5); lies: dem Untergang eines politischen Systems. Gefordert wird eine \"an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik bzw. die Orientierung auf eine sozialistische Perspektive\" (Seite 8). Diese Aussagen werden in dem Papier in Kontrast zu den realpolitischen Entscheidungen und Handlungen der zu dieser Zeit bestehenden Koalitionen in Schwerin und Berlin unter Beteiligung der 'Linkspartei.PDS' gesehen, \"die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends \u00e4hnlicher\" sei (Seite 5). Die hier skizzierten Widerspr\u00fcche kennzeichnen die Programmatik der Partei 'DIE LINKE.' nach wie vor und lassen weiterhin ein klares und unmissverst\u00e4ndliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. 2.3 Extremistische Bestrebungen innerhalb der Partei Mit Beschluss des Parteivorstandes vom 28. Januar 2008 wurden 19 bundesweite Zusammenschl\u00fcsse innerhalb der Partei anerkannt, zum Ende des Jahre 2008 waren es 22.12 Darunter sind - wie schon in der PDS - orthodox gepr\u00e4gte Gruppen wie die 'Kommunistische Plattform' (KPF). Weitere Zusammenschl\u00fcsse, bei denen Anhalts11 Vgl. http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/16.text.html, S. 3 (23.12.2008). 12 Vgl. http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ (29.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 33","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun punkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen bestehen, sind der 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' (GD/SD), die 'Sozialistische Linke' (SL) und die 'AG Cuba Si beim Parteivorstand'. Ein weiterer extremistischer Zusammenschluss, der aber nicht den Kriterien der Bundessatzung entspricht und \u00fcber dessen Anerkennung der Bundesausschuss noch nicht entschieden hat, ist das 'Marxistische Forum' (MF).13 Durch den Beitritt der damaligen WASG in die Partei 'DIE LINKE' gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppierungen in die Partei. Die WASG unterlag seit ihrer Gr\u00fcndung trotzkistischen Einflussbem\u00fchungen. So engagierten sich Mitglieder von f\u00fcnf trotzkistischen Gruppierungen - 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV), 'Linksruck' (LR), 'internationale sozialistische linke' (isl), 'Internationale Sozialisten' (IS) und 'Gruppe Arbeitermacht' (GAM) - im Sinne ihrer Entrismuspolitik innerhalb der WASG. Entrismus bedeutet die Unterwanderung von anderen, meist konkurrierenden Parteien und Organisationen mit dem Ziel, diese entweder vollst\u00e4ndig unter Kontrolle zu bringen und k\u00fcnftig als eigene Struktur zu nutzen, oder sie von innen auszuh\u00f6hlen, zu desorganisieren und einzelne Mitglieder f\u00fcr den Trotzkismus zu gewinnen. Der Entrismus soll letztlich in eine revolution\u00e4re, d.h. das bestehende politische System der Bundesrepublik zerst\u00f6rende Richtung gehen. Die inzwischen aufgel\u00f6ste Gruppierung 'Linksruck' hat sich als Netzwerk 'marx21' in der Partei formiert. Laut Finanzplan der Partei wurde die 'Kommunistische Plattform' im Jahre 2008 mit 6.000 Euro unterst\u00fctzt (2007 noch 2.500 Euro), die zweitgr\u00f6\u00dfte F\u00f6rderung aller Zusammenschl\u00fcsse.14 Insofern kann die KPF trotz ihrer relativ geringen Mitgliederzahl von ca. 900 nicht als marginale Kraft innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' oder gar als au\u00dferhalb der Partei stehend gesehen werden. Zudem muss sich die Partei auch die Stellungnahmen und politischen Positionen der Zusammenschl\u00fcsse zurechnen lassen, so lange sie diese als solche anerkennt und sie sogar finanziell f\u00f6rdert und ihnen Delegiertenmandate einr\u00e4umt. Laut SS 7 Abs. 8 der Bundessatzung der 'LINKEN' vom 25. M\u00e4rz 2007 kann ein Parteitag oder ein Bundesausschuss \"Zusammenschl\u00fcsse, die in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis, in ihren Beschl\u00fcssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grunds\u00e4tze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschl\u00fcsse der Partei versto\u00dfen\" aufl\u00f6sen.15 So lange dies nicht geschieht, sind Beschl\u00fcsse und politisches 13 Vgl. http://die-linke.de/partei/weitere_strukturen/weitere_zusammenschluesse (29.12.2008). 14 Vgl. http://die-linke.de/fileadmin/download/ finanzen/finanzplan2008_anlage5.pdf (29.12.2008). 15 Vgl. http://die-linke.de/partei/dokumente/ bundessatzung_der_partei_die_linke (29.12.2008). 34 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Wirken der Zusammenschl\u00fcsse also im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der Partei 'DIE LINKE.' zu sehen. Die KPF selbst, die immerhin mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht \u00fcber eine bundesweit bekannte Pers\u00f6nlichkeit verf\u00fcgt, welche auf dem 1. Parteitag der 'LINKEN' am 24./25. Mai 2008 in Cottbus mit 70,5% erneut in den Parteivorstand gew\u00e4hlt wurde, sieht sich nicht als Randerscheinung in der Partei. In einem Interview sagte Wagenknecht dazu: \"Als Randerscheinung s\u00e4\u00dfe ich weder im Parteivorstand noch im Europaparlament. Auch bei Veranstaltungen bekomme ich in der Regel viel Zuspruch\".16 Die eindeutig extremistischen Positionen der KPF sind offensichtlich und k\u00f6nnen auf den KPF-Unterseiten der Webpr\u00e4senz der Partei 'DIE LINKE.' nachgelesen werden.17 In einem Beschluss der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz vom 10. November 2007 hei\u00dft es \"Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei 'DIE LINKE' organisierte Kommunistinnen und Kommunisten\".18 Hier wird ein positiver Bezug auf die Oktoberrevolution und die Einf\u00fchrung eines entsprechenden Feiertages genommen, da \"die nachfolgende Entwicklungsphase des Sozialismus [sprich: die Sowjetdiktatur, Anmerkung des Verfassers.] als historisch legitim\" bewerten werden k\u00f6nnten.19 Die Systemfrage ist f\u00fcr die KPF die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zum Kapitalismus, denn \"Wir halten Kapitalismus letztlich f\u00fcr nicht reformierbar. [...] Unser Ziel ist der Sozialismus\".20 Vorbild sind hier jedoch nicht Perestroika oder Glasnost des Michail Gorbatschow, der scharf als Handlanger des \"Kapitals\" kritisiert wird, da \"die Erinnerung an Liebedienerei vor dem Kapital auf alle Zeiten mit dem Namen Gorbatschow\" verbunden bleibe.21 Vielmehr wird Bezug auf ein Lenin-Zitat genommen, wonach die \"Massen\" am \"eigenen Leibe die ganze Ohnmacht, die ganze Charakterlosigkeit, die ganze Hilflosigkeit, die ganze Liebedienerei gegen\u00fcber der Bourgeoisie\" erfahren mussten, um sich den revolution\u00e4ren Bolschewiki zuzuwenden.22 Auch heute seien, so die KPF, alle diese 16 S\u00fcddeutsche Zeitung vom 25.4.2008, S. 36. 17 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_ linke (29.12.2008). 18 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/wir_bleiben_was_wir_waren_und_sind_in_der_partei_die_linke_organisierte_kommunistinnen_und_kommunisten (29.12.2008). Das Dokument ist auch in franz\u00f6sischer und englischer Sprache verf\u00fcgbar. 19 Ebd. 20 Ebd. 21 \"Bericht des Bundessprecherrates an die 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz\" vom 10.11.2007; http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/ kommunistische_plattform_der_ partei_die_linke/ dokumente/bericht_des_bundessprecherrates (29.12.2008). 22 Ebd. DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 35","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Erfahrungen der \"Massen\" gegeben, die Frage sei also, ob sie sich zu \"revolution\u00e4ren geschichtlichen Ver\u00e4nderungen\" bekennen. Laut Sahra Wagenknecht geht es um eine \"grundlegende Systemalternative\"23, f\u00fcr die wohl nicht nur das \"System\", sondern auch die \"Herrschenden\" \u00fcberwunden werden m\u00fcssten: \"Freilich hat sich dieses System schon sehr stark verselbst\u00e4ndigt und es besitzt eine immanente Logik, nach der das Ganze funktioniert, in die sich auch die Herrschenden einordnen, wobei sie auch diejenigen sind, die davon profitieren. Ihnen geht es ja nicht nur wie dem Zauberlehrling, der v\u00f6llig entsetzt die Ergebnisse seines Tuns anschaut, sondern sie wollen das bisherige Modell eines entfesselten Kapitalismus fortschreiben, weil es ihnen n\u00fctzt.\"24 Einen \"grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel\" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE.'. Dies jedoch unter Umst\u00e4nden revolution\u00e4r und nicht innerhalb der parlamentarischen Demokratie. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm hei\u00dft es: \"Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die ber\u00fchmten zwei Gr\u00e4ben Reform oder Revolution bilden f\u00fcr uns keinen Widerspruch. Wir streiten f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die B\u00fchne des Parlamentarismus f\u00fcr den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum f\u00fcr reale Ver\u00e4nderungen sei.\"25 Auch hier geh\u00f6ren also neben Kommunisten auch Anarchisten wie selbstverst\u00e4ndlich zu den umworbenen Mitgliedern. Laut einem Mitglied des Bundessprecherrats der 'Linksjugend', hat diese eine \"Scharnierfunktion\" zwischen \"der au\u00dferparlamentarischen Linken und der Partei DIE LINKE.\", da \"gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen [...] nicht allein in den Parlamenten herbeigeredet werden\"26 k\u00f6nnen. Dies wirft die Frage nach Kontakten zu extremistischen Gruppen au\u00dferhalb der Partei 'DIE LINKE.' auf. 23 Sahra Wagenknecht in einem Interview vom 12.12.2008; http://www.heise.de/tp/r4/artikel/ 29/29299/1.html (29.12.2008). 24 Ebd. 25 http://www.linksjugend-solid.de/verband/programm (29.12.2008). 26 Neues Deutschland vom 5./6.4.2008, S .4. 36 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 2.4 Kontakte zu extremistischen Bestrebungen au\u00dferhalb der Partei Auf mehreren Ebenen findet eine Zusammenarbeit von Parteimitgliedern bzw. Parteigliederungen der 'LINKEN' mit extremistischen Gruppen au\u00dferhalb der Partei statt. Hier ist zuerst die Kooperation mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zu nennen. Trotz der seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 unver\u00e4ndert orthodox kommunistischen Positionen der DKP pflegen Teile der 'LINKEN' nach wie vor vielf\u00e4ltige Beziehungen zur selbst ernannten \"revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse\".27 Diese Beziehungen reichen von der Entsendung von Delegationen zu Parteitagen hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen Listen. So zog mit Christel Wegner ein DKP-Mitglied auf der Liste der 'LINKEN' in den Nieders\u00e4chsischen Landtag ein. Im Februar 2008 verteidigte Wegner in einem Interview den Bau der Mauer und rechtfertigte die Einf\u00fchrung einer Stasi nach einem Systemwechsel.28 Wegner wurde darauf hin aus der Fraktion ausgeschlossen, jedoch in der Folge aus Reihen der Partei 'DIE LINKE.' verteidigt. So erkl\u00e4rte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: \"Und nicht Christels in dieser Form gar nicht get\u00e4tigte Rechtfertigung des Mauerbaus hat Antikommunisten aller Couleur auf die Barrikaden gebracht. Es war vielmehr ihre sehr richtige Erkenntnis, dass es nicht ausreicht, den Kapitalismus zu reformieren. Vielmehr ist es notwendig das Problem an den Wurzeln zu packen und das hei\u00dft: Verstaatlichung der Banken und Konzerne.\"29 Unterdessen wurden am 24. Februar 2008 in Hamburg zehn Mitglieder der DKP (von insgesamt 87 Kandidaten) in die offene Liste der 'LINKEN' zur Senatswahl aufgenommen. Auf dem 1. Parteitag in Cottbus am 24./25. Mai 2008 wurde in einem Beschluss festgelegt, dass auf zuk\u00fcnftigen Wahllisten der Partei 'DIE LINKE.' f\u00fcr Europa-, Bundesund Landtagswahlen nur noch Parteimitglieder und Parteilose kandidieren d\u00fcrfen.30 Der Beschluss gilt jedoch nicht f\u00fcr Kommunalwahlen und ist innerparteilich nicht unumstritten. So sprach sich Ellen Brombacher vom Bundessprecherrat der 'Kommunistischen Plattform' trotz der Kontroverse um Christel Wegner f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit mit der DKP mit folgender Begr\u00fcndung aus: 27 Vgl. www.dkp.de 28 Vgl. http://daserste.ndr.de/panorama/ archiv/2008/erste624.html (30.12.2008). 29 \"Rede zum 122. Geburtstag von Ernst Th\u00e4lmann\" vom 20.4.2008; auf: www.ulla-jelpke.de (30.12.2008). 30 Vgl. http://die-linke.de/partei/organe/ parteitage/1_parteitag (30.12.2008). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 37","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun \"Und ich wei\u00df, da\u00df es sehr viele Genossen an der Basis der Linkspartei gibt, die eine Zusammenarbeit mit der DKP wollen und die nicht der Meinung sind, sich jetzt auf eine Basis der Unvereinbarkeit zu begeben. [...] Im Westen wird es auch weiter gelingen, Kommunisten auf Kommunalwahllisten zu bringen, da hat man ja teilweise niemand anderen.\"31 Brombacher machte diese \u00c4u\u00dferungen auf einer Podiumsdiskussion, an der auch Christel Wegner, der Fraktionsvorsitzende der nieders\u00e4chsischen Fraktion der 'LINKEN' und der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr teilnahmen. Auch Stehr sprach sich daf\u00fcr aus, weiterhin DKP-Kandidaten auf Listen der 'LINKEN' aufzustellen. Wenige Wochen vorher hatte Brombacher den 18. Parteitag der DKP besucht, wozu die KPF am 1. M\u00e4rz 2008 eine Pressemeldung mit dem Titel \"F\u00fcr linke B\u00fcndnispolitik - keine Ausgrenzung von Kommunistinnen und Kommunisten\" ver\u00f6ffentlichte.32 Hier hei\u00dft es: \"Mit Entschiedenheit bekundeten der Parteivorsitzende Genosse Heinz Stehr und alle sich auf DIE LINKE. beziehenden Diskutanten ihren Willen zur Zusammenarbeit mit unserer Partei. Wie immer man zu den politischen Vorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit den letzten Landtagswahlen steht: Es gibt keinen Grund, daraus abzuleiten, dass bei zuk\u00fcnftigen Wahlen keine Mitglieder anderer Parteien (womit insbesondere die DKP gemeint ist) auf Listen der Partei DIE LINKE kandidieren sollten.\"33 In einem \"Diskussionsbeitrag\" auf dem DKP-Parteitag unter dem Titel \"Es gibt keinen linken Antikommunismus\" bekr\u00e4ftigte Brombacher diese Position und schloss mit den Worten: \"Und - was die morgigen Hamburgwahlen angeht - so hoffe ich, dass mindestens zehn Kandidatinnen und Kandidaten in die Hamburger B\u00fcrgerschaft einziehen\".34 Auf Listenplatz 10 stand der Hamburger DKP-Vorsitzende Olaf Harms, der allerdings den Einzug in die B\u00fcrgerschaft verpasste. Auch der Sprecherrat des 'Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog' sprach sich in einer Erkl\u00e4rung vom 29. Februar 2008 daf\u00fcr aus, \"mit Genossinnen und Genossen aus 31 \"Dokumentiert: Ausz\u00fcge aus der Podiumsdiskussion 'Was treibt Die Linke? Funktion und Folgen eines Skandals' vom 17. M\u00e4rz 2008 in der jW-Ladengalerie, in junge Welt vom 22./23.3.2008, S. 11. 32 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/dokumente/fuer_linke_buendnispolitik_keine_ausgrenzung_von_kommunistinnen_und_ kommunisten (30.12.2008). 33 Ebd. 34 http://die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_ die_linke/dokumente/es_gibt_keinen_linken_antikommunismus (30.12.2008). 38 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der DKP auf Kommunalund Landesebene zusammenzuarbeiten\".35 Ulla Jelpke geht noch weiter, wenn sie fordert: \"Ich m\u00f6chte mich daher an dieser Stelle daf\u00fcr aussprechen, dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre B\u00fcndnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufk\u00fcndigt.\"36 Sie bezieht hier auch ausdr\u00fccklich sogenannte 'Autonome' mit ein,37 die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele einsetzen. Das f\u00fchrt aber nicht zum Ausschluss dieser Str\u00f6mung von Aktivit\u00e4ten, an denen auch Untergliederungen der Partei 'DIE LINKE.' organisatorisch beteiligt sind. So hei\u00dft es in einer Verlautbarung der KPF zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2007: \"Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir es nicht f\u00fcr besonders revolution\u00e4r halten, der Polizei Vorw\u00e4nde zu liefern, auf Demonstranten einzupr\u00fcgeln, oder gar die Demonstration zu sprengen. Aber zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, dass B\u00fcndnispartner, die diesbez\u00fcglich anderen Positionen nahe sind, das B\u00fcndnis verlassen.\"38 Eine klare Distanzierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sieht anders aus. Eine weitere offene Frage ist die nach der Haltung zu Menschenrechtsverletzungen, wenn diese in nominell sozialistischen L\u00e4ndern geschehen, mit denen Teile der Partei 'DIE LINKE.' freundschaftliche Kontakte pflegen. Diese Frage hatte 2006 der Europaabgeordnete Andre Brie hinsichtlich des Staates Kuba aufgeworfen. Brie hatte einer entsprechenden Resolution des Europaparlaments zugestimmt und war danach von Parteivorstand (damals der 'Linkspartei.PDS') gema\u00dfregelt worden mit dem Hinweis, dies entspreche \"nicht der Position der Linkspartei\". In einem Interview stellte Brie darauf hin fest, die Partei habe \"trotz vieler Erkl\u00e4rungen kein wirkliches Verh\u00e4ltnis zu Menschenrechten entwickelt\".39 Brie f\u00e4hrt fort: \"Menschenrechte d\u00fcrfen nicht instrumentalisiert werden. Es gibt in der Partei keine Bereitschaft die Individualit\u00e4t von politischen Menschenrechten zu akzeptieren. Im 35 junge Welt vom 3.3.2008, S. 8. 36 Vgl. Fn. 29. 37 Ebd. 38 Vgl. Fn. 18. 39 Interview mit Andre Brie in: Der Spiegel vom 1.3.2008 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 39","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Grundgesetz steht: Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Das eben ist das Wesen von Freiheitsrechten. Es steht nicht im Grundgesetz: Die W\u00fcrde eines staatssozialistischen Systems ist unantastbar.\"40 Unbenommen dieser Kritik besteht innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' der anerkannte Zusammenschluss 'AG Cuba Si beim Parteivorstand', dessen Grundanliegen nach eigenen Angaben \"die politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\" ist.41 Dabei versteht sich die AG \"als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung\".42 Damit sind allerdings, wie Brie richtig kritisiert, nicht Ausbeutung und Ausgrenzung in Kuba selbst gemeint, wie sie 'Amnesty International' j\u00e4hrlich anprangert. Im Jahresbericht 2007 \u00fcber Kuba hei\u00dft es u.a.: \"Die Rechte auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Vereinigungsund Bewegungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten. [...] Politisch Andersdenkende, unabh\u00e4ngige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger sahen sich anhaltenden Repressalien und Einsch\u00fcchterungsversuchen ausgesetzt oder wurden inhaftiert, einige ohne Anklageerhebung oder Prozess.\"43 Demgegen\u00fcber erkl\u00e4rte der Vorsitzende des \u00c4ltestenrats der Partei 'DIE LINKE.', Hans Modrow, in einer Rede im Mai 2008 in Montevideo/Uruguay Kuba als Vorbild f\u00fcr das eigene politische Wirken: \"Ihr, die linken Kr\u00e4fte in Lateinamerika und nicht zuletzt die Fortsetzung des revolution\u00e4ren, sozialistischen Prozesses in Kuba haben uns Ansto\u00df und Mut f\u00fcr eine neue Debatte auch in Europa gegeben\".44 Seit den 1990er Jahren greifen verschiedene Vertreter der PDS, der 'Linkspartei.PDS' und der Partei 'DIE LINKE.' Anliegen der extremistischen und in Deutschland verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) bzw. deren Nachfolgeorganisationen (KADEK, KONGRA-GEL) auf. Im Sommer 2008 plante die Bundestagsfraktion der 'LINKEN' die Aufhebung des PKK-Verbots zu beantragen, zog dies jedoch nach der Entf\u00fchrung von drei deutschen Bergsteigern durch die PKK wieder zur\u00fcck. Auf die Frage \"Ist der milit\u00e4rische Kampf der PKK ein legitimer Freiheitskampf?\" antwortete Gregor Gysi darauf hin in einem Interview: 40 Ebd. 41 Vgl. http://www.cuba-si.de/cuba-si-intern/wir/wir.html (30.12.2008). 42 Ebd. 43 \"Jahresbericht 2007, Kuba\", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 44 \"Bulletin des Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog\" vom Juni 2008, S. 10. 40 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 \"Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdr\u00fcckt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren. Die Kurden wurden \u00fcber Jahrzehnte stark unterdr\u00fcckt.\"45 Eine vehemente F\u00fcrsprecherin der PKK ist seit langem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich f\u00fcr eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots der PKK und des kurdischen Fernsehsenders 'ROJ-TV' einsetzt. In einer Rede auf einer kurdischen Kundgebung in Dortmund am 4. November 2007 wies Jelpke gem\u00e4\u00df ihres \"Antifaschistischen\" Weltbildes der PKK die Rolle des Opfers und der Bundesregierung die Rolle des Unterdr\u00fcckers zu, die mit ihrem Handeln Gewalttaten gegen Kurden geradezu ermutigt: \"Mit der Beibehaltung des PKK-Verbots reiht sich die Bundesregierung in die antikurdische Allianz aus t\u00fcrkischer Regierung, Milit\u00e4r und 'Grauen W\u00f6lfen' ein und ermutigt die t\u00fcrkischen Faschisten geradezu zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen kurdische Vereine.\"46 Noch problematischer erscheint die Solidarisierung einzelner Vertreter der 'LINKEN' mit der kolumbianischen Guerillaorganisation 'Fuerzas Armadas Revolutionarias de Columbia' (FARC), die Ende 2002 in die EU-Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurde. Im Zusammenhang mit einer Venezuela-Delegationsreise des Studierendenverbandes 'Die Linke.SDS' forderten die Teilnehmer, FARC von der Terrorliste zu streichen, sie als \"Kriegspartei anzuerkennen\" und stattdessen den kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Uribe auf die Terrorliste zu setzen.47 'Amnesty International' stellt in ihrem Bericht 2008 fest, FARC begehe \"unvermindert Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe und schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht\".48 Nichtsdestotrotz setzt sich auch der Bundestagsabgeordnete der 'LINKEN' Wolfgang Gehrke f\u00fcr Verhandlungen mit FARC und deren Streichung von der Terrorliste ein. Nachdem 'Der Spiegel' von einem Treffen Gehrkes und Vertretern der DKP mit einem FARC-Repr\u00e4sentanten berichtet hatte,49 best\u00e4tigte Gehrke seine Position in einer Bundestagsdebatte am 5. Juni 2008.50 Hiermit vertreten Gehrke und die 'Linke.SDS' aber keine Einzelmeinungen. In einem Antrag vom 14. Juni 2007 (Drucksache 16/5678) fordert 45 Tagesspiegel vom 27.7.2008 46 http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=691 (2.1.2009). 47 Siehe http://venezuela.linke-sds.org/spip.php?article126 (30.12.2008). 48 \"Jahresbericht 2008, Kolumbien\", auf: www.amnesty.de (30.12.2008). 49 \"Kolumbien meldet Tod von legend\u00e4rem Rebellenf\u00fchrer\", in: Der Spiegel Nr. 22 vom 26.5.2008. 50 Vgl. das Protokoll der Debatte auf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16166. pdf und auf der Webpr\u00e4senz der Partei \"Die Linke\" http://www.linksfraktion.de/rede. php?artikel=1327249151 (2.1.2009). DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 41","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun die 'LINKS'-Fraktion der Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, \"sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Nennung der FARC auf der Terrorliste der EU in ihrer Wirkung ausgesetzt wird, damit die Einbeziehung der FARC in international moderierte Friedensverhandlungen m\u00f6glich wird.\"51 Noch heute kann auf der Webpr\u00e4senz der Partei 'DIE LINKE.' ein vollkommen unkritisches Interview aus der Parteizeitschrift 'Disput' aus April 2005 mit dem Vorsitzenden des Sekretariats und Chef der internationalen Kommission der FARC, Raul Reyes, gelesen werden, in dem dieser den FARC-Terrorismus als Gebrauch des \"Recht auf Rebellion\" der \"revolution\u00e4ren Streitkr\u00e4fte Kolumbiens\" darstellen kann.52 Auf die apologetische Frage, was die \"Volksbewegung in Kolumbien von der EU und von den Linken\" erwarte, antwortet Reyes: \"Die revolution\u00e4re Volksbewegung erwartet von der EU, auf jegliche Unterst\u00fctzung der faschistischen Politik\" des kolumbianischen Pr\u00e4sidenten Uribe \"zu verzichten\".53 Kritische Nachfragen, etwa nach Menschenrechtsverletzungen, erfolgen nicht. 2.5 Schlussfolgerung Kritik an sozialen Verwerfungen, Misswirtschaft oder gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten sind in einer freiheitlichen, offenen Demokratie nicht nur ausdr\u00fccklich erlaubt: Die M\u00f6glichkeit eines kritischen politischen Diskurses ist ihr zentrales Merkmal. Bestrebungen zur \u00dcberwindung bzw. Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden allerdings von einer wehrhaften Demokratie aufmerksam be obachtet und als solche \u00f6ffentlich gemacht. Die Anforderungen, wann der Verfassungsschutz eine Bestrebung beobachten darf, sind hoch. Sie sind in SS 3 Abs. 1 und 4 VSG NRW festgelegt und ergeben sich inhaltlich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (1956) und der 'Sozialistischen Reichspartei' (1952). Nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VSG NRW werden Bestrebungen beobachtet, wenn diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Umfang der \"freiheitlichen demokratischen Grundordnung\" wird in SS 3 Abs. 4 VSG NRW in Anlehnung an die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei51 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/056/1605678.pdf (2.1.2009). 52 http://archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/view_html?zid=27065 (2.1.2009). 53 Ebd. 42 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 spielhaft aufgez\u00e4hlt. Diese Regelungen betreffen den Kern des Grundgesetzes und sind unver\u00e4nderlich. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Parlament, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 'DIE LINKE.' ist gegenw\u00e4rtig immer noch eine ideologisch wie organisatorisch sehr heterogene Partei, in der es sowohl Reformer als auch Traditionalisten gibt. So umfasst 'DIE LINKE.' ebenso die pragmatische Berliner Fraktion in der dortigen Regierungskoalition als auch die 'Kommunistische Plattform', Andre Brie und Klaus Ernst ebenso wie Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke. Diese Heterogenit\u00e4t in der Partei ist ausdr\u00fccklich von ihr gewollt und so muss sich 'DIE LINKE.' folgerichtig auch die Aussagen und Positionen aller ihrer Gliederungen und Repr\u00e4sentanten zurechnen lassen. Bei einem Abgleich des unver\u00e4nderlichen Inhalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Aktivit\u00e4ten und inhaltlichen Aussagen von Repr\u00e4sentanten der Partei 'DIE LINKE.', wie sie in diesem Beitrag dargestellt wurden, ergeben sich eine Vielzahl von Anhaltspunkten, die zumindest den Verdacht einer extremistischen Bestrebung mit dem Ziel der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung begr\u00fcnden: : Wenn die Partei fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, warum wird dann immer wieder undifferenziert die \"Systemfrage\" gestellt? Warum wird immer wieder Bezug auf Lenin genommen? Wie ist dann eine positive W\u00fcrdigung der DDR-Diktatur m\u00f6glich? : Wenn die Partei die Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkennt, warum werden kommunistische Str\u00f6mungen innerhalb der Partei nicht nur zugelassen, sondern als Zusammenschluss verankert, mit Delegiertenmandaten bedacht und sogar finanziell unterst\u00fctzt? Wie ist auf Basis der Anerkennung der Wertprinzipien des Grundgesetzes eine Zusammenarbeit mit der DKP oder mit 'Autonomen' m\u00f6glich? : Wenn die Partei die universelle Geltung der Menschenrechte anerkennt, warum werden Verletzungen gegen diese nicht in Kuba angeprangert? Wieso wird ein Abgeordneter, der dies tut, von der Parteispitze gema\u00dfregelt? Wie ist in diesem Zusammenhang eine Solidarisierung mit der PKK oder FARC m\u00f6glich? DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz 43","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Bevor diese Widerspr\u00fcche und Fragen nicht gekl\u00e4rt sind, kann die Partei 'DIE LINKE.' nicht schlicht als eine linke Partei innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens gesehen werden, da bei ihr weiterhin von einem rein instrumentellen Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgegangen werden muss. So lange dies der Fall ist, bleibt die Partei 'DIE LINKE.' Beobachtungsobjekt eines Verfassungsschutzes, der seine Rolle als \"Fr\u00fchwarnsystem\" einer wehrhaften Demokratie ernst nimmt. 44 DIE LINKE. als Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 3 Rechtsextremismus Rechtsextremisten54 lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung gepr\u00e4gt, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung f\u00fcr das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund B\u00fcrgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es f\u00fcr Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsl\u00e4ufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegen\u00fcber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, l\u00e4sst f\u00fcr demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie f\u00fcr die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem v\u00f6lkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend \u00fcber die blo\u00dfe Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell ge\u00e4ndert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: 54 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. Rechtsextremismus 45","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtaus\u00fcbung im sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum. Zum sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum geh\u00f6rt vor allem die \"Stra\u00dfe\". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identit\u00e4tsstiftenden Stellenwert nach innen: St\u00e4rkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert f\u00fcr die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach au\u00dfen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell gepr\u00e4gte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. diskursorientierter Rechtsextremismus: Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel \u00fcber Periodika und Gespr\u00e4chszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar best\u00e4tigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten \u00f6ffentlichen Einfluss, best\u00e446 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 tigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anh\u00e4nger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bem\u00fcht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die territorialen Folgen des Zweiten Weltkrieges r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer f\u00fcr den gesamten Rechtsextremismus. 3.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Bund NRW Gr\u00fcndung 1964 1964 Sitz Berlin Bochum Vorsitzender Udo Voigt Claus Cremer Mitglieder 2008 7.000 780 2007 7.200 750 Publikationen 'Deutsche Stimme' (monatlich); 'Landesstimme NRW', (quartalsweise); diverse lokale Publikationen Internet Die Partei ist nahezu fl\u00e4chendeckend (Bundesund Landesverband, Kreisverb\u00e4nde) im Internet vertreten. Hintergrund Die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen der 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) ergeben sich - unabh\u00e4ngig von ihrem offiziellen Parteiprogramm - unter anderem aus den st\u00e4ndigen, gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei politisch zuzurechnenden \u00c4u\u00dferungen und einer entsprechenden Agitation. Die NPD \u00e4u\u00dfert ihre verfassungsfeindlichen Ziele aber nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres \"Vier-S\u00e4ulen-S\u00e4ulen-Konzeptes\" auch umsetzen. Neben dem ideologischen Rechtsextremismus 47","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun \"Kampf um die K\u00f6pfe\" z\u00e4hlen dazu der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", der \"Kampf um die Parlamente\" und der \"Kampf um den organisierten Willen\". Wie der Beitrag \"Vorw\u00e4rts, Nationaldemokraten!\" in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (DS) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell f\u00fcr die NPD-Strategie. Der Vorsitzende Udo Voigt bekannte sich in diesem Zusammenhang \"zur nach wie vor g\u00fcltigen und richtigen 'Vier-S\u00e4ulenStrategie' der Partei\" (Deutsche Stimme 07/2008, Seite 13). Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum v\u00f6lkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit des Einzelnen wird die Volksgemeinschaft \u00fcbergeordnet. Im NPD-Parteiprogramm wird dieser v\u00f6lkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa hei\u00dft, die \"Volksherrschaft\" setze die \"Volksgemeinschaft\" voraus. Die \u00dcberbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte \"Reichsgedanke\", die Vorstellung, das Deutsche Reich - in seinen \"historischen Grenzen\" - sei wieder herzustellen. Dort hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen\": \"Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge.\" Dass diese Forderungen keine Theorie sind, zeigen diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme'. Herausgeber ist der NPD-Parteivorstand, Chefredakteur ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende. Insofern k\u00f6nnen die Ausf\u00fchrungen in der 'Deutschen Stimme' der NPD als Partei zugerechnet werden, ebenso die Aussagen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung \"integraler Bestandteil\" der NPD ist. Gleiches gilt f\u00fcr den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes\", f\u00fcr den der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. 48 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis bzw. 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (Pressemitteilung der NPD zur Kommunalwahl 2009: \"Deutschlandpakt auch bei Kommunalwahlen in NRW\"), : der Verbreitung des \"Rasse-Gedankens\", : der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit (in der Berichterstattung der 'Deutschen Stimme' werden Ausl\u00e4nder - vornehmlich Muslime - und Migranten grunds\u00e4tzlich als tendenziell kriminell und gewaltbereit beschrieben. Sie werden f\u00fcr die Krise in den sozialen Systemen verantwortlich gemacht und es werden \u00c4ngste vor \"\u00dcberfremdung\" gesch\u00fcrt), : dem Antisemitismus und revisionistischen \u00c4u\u00dferungen. Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele, aus den Bereichen: : Gebrauch von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von f\u00fchrenden Vertretern des 3. Reiches und der Waffen-SS sowie : Forderung nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : \"National befreite Zonen und Gebiete m\u00fcssen in ihrer bereits bestehenden Infrastruktur fortw\u00e4hrend ausgebaut, gest\u00e4rkt und gefestigt werden.\" ('Deutsche Stimme' 1/2008, \"Nationaler Leuchtturm in Anklam\", Seite 12) : \"Und die Briten wissen: der 'F\u00fchrer' h\u00e4lt es bekanntlich wie der rosarote Panther: 'Heute ist nicht alle Tage - ich komm wieder, keine Frage!'\" ('Deutsche Stimme' 08/2008, Seite 32, \"'Er' war wieder da - und 'Er' kommt wieder\") : \"Fazit: Nationalismus in gl\u00fchendster Form ist Voraussetzung und Endziel des Handelns eines jeden Nationalisten, Sozialismus, staatliche Sicherung des Einzelnen im Zeichen der Anerkennung seiner Einzelehre und zugunsten des Schutzes des Volkes.\" (J\u00f6rg Krebs, Landesvorsitzender der NPD in Hessen in: 'Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 27, \"Nationalismus = Sozialismus?\".') [Das Zitat ist angelehnt an Rechtsextremismus 49","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun ein Zitat von Alfred Rosenberg, der ein f\u00fchrender Ideologe der NSDAP war, Anmerkung der Redaktion] In einem Interview mit der Autorin der JN-Publikation \"hier & jetzt\" hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Aber nun geht es wohl um die Revolution\", ('Deutsche Stimme' 8/2008, Seite 3) Auf der Homepage der NPD befindet sich unter dem Ordner \"Inhalte\" eine Rubrik \"politisches Lexikon\". Dort hei\u00dft es (gesehen am 12. Dezember 2008) zu den Stichworten: : \"Gleichheit\": \"Die Falschthese von der 'Gleichheit aller Menschen von Geburt an' ist Grundlage des Internationalismus und 'One World'-Ideologie.\" : \"Rasse\": \"Die Menschheit wird in drei Gro\u00df-Rassen eingeteilt.\" : \"Reich\": \"Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten.\" Auf der Homepage des NPD-Bundesverbandes www.npd.de (Stand: 12.12.2008) wird unter der Rubrik \"Verweise\" zu unter anderem folgenden rechtsextremistischen Organisationen verlinkt: : 'Nationales B\u00fcndnis Dresden' : 'Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg' : mehrere neonazistische 'Aktionsb\u00fcros' : 'European National Front' (ENF), die als europ\u00e4ischen B\u00fcndnis nationalistischer Parteien bezeichnet wird : der Partei der spanischen (Neo-)Francisten 'La Falange' (FE) : der italienischen 'Forza Nuova' (FN) und : der portugiesischen 'artido Nacional Renovador' (PNR) (Quelle: www.npd.de) Anl\u00e4sslich der Wahl von Barack Obama zum amerikanischen Pr\u00e4sidenten verfasste der \"Chefideologe\" der NPD einen Artikel unter der \u00dcberschrift \"Afrika erobert das Wei\u00dfe Haus\". Dort hei\u00dft es unter der Zwischen\u00fcberschrift \"Die amerikanische Allianz von Juden und Negern\": \"das Schauerbild einer eurasisch-negroiden Zukunftsrasse [...], deren Herren die Juden als F\u00fchrernation der Zukunft und als neue Adelsrasse sein sollten\". Dieser Text wurde zwischenzeitlich wieder aus dem Netz genommen, denn hier wird die offen rassistische Ideologie der NPD besonders deutlich. 50 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 NPD-Bundesparteitag in Bamberg am 24./25. Mai 2008 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg wurde Udo Voigt noch mit deutlicher Mehrheit im Amt des Vorsitzenden best\u00e4tigt. Das k\u00f6nnte sich auf dem n\u00e4chsten Parteitag \u00e4ndern. Im Zusammenhang mit der Finanzaff\u00e4re bei der NPD (siehe auch Abschnitt \"Verfahren gegen NPD-Bundesschatzmeister\") werden Fragen nach der Verantwortlichkeit des Parteivorstandes - insbesondere des Parteivorsitzenden - immer lauter. Nachdem der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende aus Niedersachsen seine Kandidatur zur\u00fcckgenommen hat, erkl\u00e4rte der NPD-Fraktionsvor sitzende aus Mecklenburg-Vorpommern seine Kandidatur um den Parteivorsitz. In seiner Grundsatzrede erkl\u00e4rte Voigt, es m\u00fcsse weiterhin das Ziel der Partei sein, \u00fcber kommunale Mandate in die Landtage einzuziehen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass \u00fcber den Wahlantritt der NPD bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen im Herbst 2009 - entgegen den Abmachungen im \"Deutschlandpakt\" - nach verhandelt werden m\u00fcsse, da die NPD in Th\u00fcringen besser aufgestellt sei als die DVU. Der NPD-Parteivorsitzende erkl\u00e4rte, er stelle damit den \"Deutschlandpakt\" nicht in Frage, sondern wies auf bereits laufende Gespr\u00e4che mit der DVU hin. Inzwischen wurde vereinbart, dass die NPD zur Landtagswahl antritt. Hinsichtlich des Verh\u00e4ltnisses der NPD zum sogenannten \"Schwarzen Block\" der 'Autonomen Nationalisten' f\u00fchrte er aus, dass die NPD nach wie vor den Schulterschluss mit allen parteiunabh\u00e4ngigen Nationalisten suche, die ihrerseits zu einer konstruktivpartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Partei bereit seien. Das Ph\u00e4nomen des \"Schwarzen Blocks\" sei hingegen ein von der Partei nicht gewolltes Erscheinungsbild (siehe auch Verfassungsschutzbericht 2007). Attacken auf Polizisten oder Journalisten seien v\u00f6llig indiskutable Aktionsformen. Bei der Neuwahl des Parteivorstandes wurde Udo Voigt mit \u00fcber 90% der Stimmen in seinem Amt best\u00e4tigt. Ebenfalls wiedergew\u00e4hlt wurden die stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Apfel und Sascha Rossm\u00fcller. Als dritter Stellvertreter wurde der erst 2006 in die NPD eingetretene Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger in den Parteivorstand gew\u00e4hlt. 38. Landesparteitag der NPD am 15. Juni 2008 in Bochum Auf dem mit knapp 100 Delegierten und G\u00e4sten vergleichsweise schwach besuchten NPD-Landesparteitag in Bochum wurde der langj\u00e4hrige stellvertretende LandesvorRechtsextremismus 51","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun sitzende Claus Cremer zum neuen Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der bisherige Landesvorsitzende kandidierte \"aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden\" nur noch f\u00fcr einen Stellvertreterposten, nachdem es vor dem Parteitag interne Kontroversen \u00fcber eine m\u00f6gliche Kampfabstimmung gegeben hatte, bei der Haase vermutlich unterlegen w\u00e4re. Dem neuen Vorsitzenden wird ein gutes Verh\u00e4ltnis zur Neonazi-Szene nachgesagt. Bei den anstehenden Wahlen ist die NPD auf die Unterst\u00fctzung der Neonazis und der DVU angewiesen. Aus eigener Kraft wird die Landespartei keinen fl\u00e4chendeckenden Wahlkampf bestreiten k\u00f6nnen. Kurz nach seiner Wahl gab der neue NPD-Landesvorsitzende ein Interview, in dem er erstaunlichen Realit\u00e4tssinn hinsichtlich der Chancen der Landes-NPD bei den bevorstehenden Wahlen bewies. F\u00fcr die Kommunalwahl 2009 gab er das Ziel vor, die errungenen Mandate zu verteidigen und etliche neue hinzuzugewinnen. F\u00fcr die Landtagswahl 2010 sieht er keine Chance der NPD, in den D\u00fcsseldorfer Landtag einzuziehen, hofft aber auf ein Wahlergebnis von 1,5% bis 2%. Wie auch auf dem Bundesparteitag sieht die Landes-NPD nunmehr den Schl\u00fcssel zu k\u00fcnftigen Wahlerfolgen in kommunalen Mandaten. Dies d\u00fcrfte f\u00fcr das weitere Auftreten der NPD vor Ort von gro\u00dfer Bedeutung sein. Teilnahme der NPD an (Landtags)Wahlen Im Jahr 2008 fanden in den L\u00e4ndern Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen statt. Entsprechend dem \"Deutschlandpakt\" trat die NPD in Bayern (1,2%), in Hessen (0,9%) und Niedersachsen (0,9%) zur Wahl an. Auch zu den Kommunalwahlen in Bayern und Sachsen war die NPD angetreten. Dabei konnte sie vor allem in Sachsen die Zahl ihrer Mandate steigern. Verh\u00e4ltnis der NPD zu Neonazis, Autonomen Nationalisten und DVU Nachdem sich das angespannte Verh\u00e4ltnis der NPD zu den 'Autonomen Nationalisten' (AN) zun\u00e4chst wieder etwas entspannt hatte, kam es zu einem neuerlichen Streit zwischen der NPD und Teilen der Neonazi-Szene. Den Anlass bildete das Begr\u00e4bnis eines bekannten Rechtsextremisten, bei dem eine nationalsozialistische Reichskriegsflagge gezeigt wurde. Das Verh\u00e4ltnis kann man zurzeit als belastet, aber nicht zerr\u00fcttet beschreiben. Im Grunde wissen beide Seiten, dass sie einander brauchen - dies gilt insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Aus eigener Kraft wird die NPD die anstehenden Wahlk\u00e4mpfe nicht bestreiten k\u00f6nnen. Sie ist dabei zwingend auf die 52 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Unterst\u00fctzung der Neonazis durch Kandidaten und Unterschriftensammlungen, aber auch der DVU angewiesen. Verfahren gegen (ehemaligen) NPD-Bundesschatzmeister Kemna Am 7. Februar 2008 wurden die NPD-Zentrale in Berlin, die R\u00e4ume des 'Deutsche Stimme Verlags' in Riesa sowie die Privatund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des (ehemaligen) NPD-Bundesschatzmeisters Erwin Kemna von Beamten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen durchsucht. Durch eine Geldw\u00e4scheanzeige ausgel\u00f6st, hatte das LKA wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. In einer gro\u00df angelegten Aktion wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt und ausgewertet. Auf Grund seines Gest\u00e4ndnisses wurde Kemna am 12. September 2008 vom Landgericht M\u00fcnster wegen erwiesener Untreue zum Nachteil der NPD in \u00fcber 80 F\u00e4llen und mit einer Gesamtsumme von \u00fcber 700.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. In einer \"pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung\" \u00e4u\u00dferte der NPD-Vorsitzende seine Betroffenheit \u00fcber die \"Verfehlungen\" des langj\u00e4hrigen NPD-Bundesschatzmeisters und k\u00fcndigt die bis dahin erkl\u00e4rte Solidarit\u00e4t auf. In der Folgezeit erkl\u00e4rte Kemna seinen Austritt aus der Partei. Da sich in dem ersten Verfahren Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht fehlerhaft ausgestellter und gegen\u00fcber der Bundestagsverwaltung abgegebener Rechenschaftsberichte ergaben, er\u00f6ffnete die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft M\u00fcnster ein zweites Verfahren gegen Kemna, in dem es um den Vorwurf eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz (Parteienfinanzierung) geht. Sollte der Bundesschatzmeister gegen\u00fcber der Bundestagsverwaltung fehlerhafte Rechenschaftsberichte abgegeben haben, w\u00fcrden die Folgen auch die NPD treffen, die mit empfindlichen R\u00fcckforderungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen m\u00fcsste. Situation des NPD Landesverbandes NRW Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene scheint die Mitgliederentwicklung im Berichtsjahr grunds\u00e4tzlich zu stagnieren. W\u00e4hrend die Mitgliederzahl auf Bundesebene minimal sank, ist sie auf Landesebene geringf\u00fcgig gestiegen. Die zahlreichen Veranstaltungen (Infost\u00e4nde, Mahnwachen, Demonstrationen, Vortragsveranstaltungen usw.) d\u00fcrften zu einem Zulauf an neuen Parteimitgliedern gef\u00fchrt haben, der auch nach Austritten, Ausscheiden, Ausschluss usw. dem Landesverband unter dem Strich einen leichten Zuwachs gebracht hat. Rechtsextremismus 53","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeichnet sich bei den Kreisverb\u00e4nden ab. Die NPD verf\u00fcgt aktuell in Nordrhein-Westfalen \u00fcber rund 30 Kreisverb\u00e4nde, die das Gebiet von etwa 45 der insgesamt 54 Kreise und kreisfreien St\u00e4dte in Nordrhein-Westfalen abdecken. Die Zahl hat sich im Jahr 2008 nicht wesentlich ver\u00e4ndert. Nahezu alle Aktivit\u00e4ten des NPD-Landesverbandes konzentrieren sich auf die Kommunalwahl 2009. Je n\u00e4her die Wahl r\u00fcckt, umso deutlicher wird aber, dass die NPD ein erstes Etappenziel vermutlich nicht erreichen wird. Urspr\u00fcnglich hatte man parteiintern gehofft, weitgehend fl\u00e4chendeckend mit Listen antreten zu k\u00f6nnen. Auf Grund der nicht fl\u00e4chendeckenden Organisationsstruktur und einer - auf das Land bezogen - geringen Mitgliederzahl muss sich die NPD nun wohl auf Schwerpunkte, wie zum Beispiel die gro\u00dfen St\u00e4dte, konzentrieren. Auch scheint sich ein deutlicher Schwerpunkt im Rheinland abzuzeichnen, w\u00e4hrend die NPD in Ostwestfalen und im M\u00fcnsterland organisatorisch und personell schlecht aufgestellt ist. Auch mit der vom Landesverband initiierten Kampagne \"Sozial geht nur national!\" ist die NPD an ihre Grenzen gesto\u00dfen. Zwar ist es ihr gelungen, die Zahl der Infost\u00e4nde im Jahr 2008 gegen\u00fcber 2007 auf das Doppelte zu steigern. Nach der Abschlussdemonstration am 25. Oktober 2008 in Bochum sind f\u00fcr das Ende des Jahres jedoch kaum noch Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen gewesen. Die Partei konzentriert sich auf die Kandidatensuche und -aufstellung. Erst mit Beginn des eigentlichen Wahlkampfes muss wieder verst\u00e4rkt mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten gerechnet werden. NPD-Arbeitskreise und Nebenorganisationen Die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen der Frauenorganisation 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) f\u00fchrte am 5. Oktober 2008 einen Landeskongress durch, auf dem ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt wurde. Ansonsten waren 2008 keine besonderen Aktivit\u00e4ten zu beobachten. Auch die Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) scheint in NordrheinWestfalen nur noch formal als Landesverband zu existieren. Aktivit\u00e4ten entfaltet diese jedoch kaum mehr. Lediglich der JN-St\u00fctzpunkt Witten ist mit einer eigenen Internetpr\u00e4senz vertreten. Einige wenige Aktionen im Berichtszeitraum in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen allenfalls Einzelpersonen zugerechnet werden. Der 'Nationaldemokratischer Hochschulbund' (NHB) lie\u00df im Berichtszeitraum keine Aktivit\u00e4ten erkennen. 54 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Russlanddeutsche in der NPD Der 'Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD' wurde laut einem Artikel in der 'Deutschen Stimme' Anfang 2008 in der NPD-Zentrale in Berlin-K\u00f6penick gegr\u00fcndet. Zwei f\u00fchrende Vertreter des Arbeitskreises, darunter der Vorsitzende, wohnen in Nordrhein-Westfalen. Mit der Gr\u00fcndung des Arbeitskreises versucht die NPD offenbar, neue W\u00e4hlerschichten f\u00fcr sich zu erschlie\u00dfen. Gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit erzielte das Thema \"Russlanddeutsche\" im Zusammenhang mit der Demonstration eines Vereins Russlanddeutscher vor dem D\u00fcsseldorfer Landtag am 23. August 2008, an der auch f\u00fchrende NPD-Vertreter teilgenommen hatten. Dar\u00fcber hinaus wurde die russlanddeutsche Publikation \"Ost-WestPanorama\" bekannt, in der auch NPD-F\u00fchrungsaktivisten Artikel schreiben. Weitere nennenswerte Aktivit\u00e4ten des Arbeitskreises wurden in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt, bis auf gelegentliche Auftritte von Dozenten zum Thema \"Russlanddeutsche\" bei Vortragsveranstaltungen von NPD-Kreisverb\u00e4nden. Ein weiteres Ergebnis der Gr\u00fcndung des 'AK Russlanddeutsche' d\u00fcrfte ein Flugblatt der NPD sein, das sich in deutscher und russischer Sprache an Interessierte wendet. Ausblick Die Kommunalwahl 2009 d\u00fcrfte das wichtigste Ereignis f\u00fcr den NPD-Landesverband in diesem Jahr sein. Die NPD wird versuchen, in m\u00f6glichst vielen Gro\u00dfst\u00e4dten und Kreisen mit Wahllisten anzutreten. Nach dem Wegfall der 5%-H\u00fcrde bei Kommunalwahlen kann sie bereits mit relativ geringen Stimmanteilen auf einzelne Mandate hoffen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie in diesen St\u00e4dten m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend Direktkandidaten aufstellt, da sie nur dann in den Wahlkreisen auf dem Wahlzettel steht. Darin d\u00fcrfte, gerade in den Gro\u00dfst\u00e4dten, das Hauptproblem f\u00fcr die NPD liegen, da diese St\u00e4dte zum Teil mehr Wahlkreise haben als der \u00f6rtliche NPD-Kreisverband Mitglieder hat. Nur mit Hilfe von DVU und Neonazis k\u00f6nnte es der NPD gelingen, diese L\u00fccken zu f\u00fcllen. Dabei muss die NPD jedoch auch die Interessen der DVU angemessen ber\u00fccksichtigen. Schlie\u00dflich hat man in einer Presseerkl\u00e4rung die Umsetzung des \"Deutschlandpaktes\" zwischen NPD und DVU auch in Nordrhein-Westfalen angek\u00fcndigt. Der neu gew\u00e4hlte Landesvorsitzende hat das Ziel ausgegeben, die vorhandenen Mandate zu verteidigen und m\u00f6glichst neue hinzuzugewinnen. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass dies der NPD in Teilen gelingt. Rechtsextremismus 55","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Der Teilnahme an der Landtagswahl in Th\u00fcringen standen Verabredungen im \"Deutschlandpakt\" entgegen, wonach in Th\u00fcringen der DVU die Teilnahme vorbehalten war. Mittlerweile hat die DVU jedoch dem Dr\u00e4ngen der NPD nachgegeben. Die NPD wird nun an der Landtagswahl teilnehmen - die Kandidaten wurden bereits aufgestellt. F\u00fcr das Fr\u00fchjahr plant die NPD einen Bundesparteitag. Hier muss sich - abgesehen von dem Problem, ein Tagungslokal zu finden - der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt erstmals Sorgen um seine Wiederwahl machen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des LKA Nordrhein-Westfalen wurden Vorw\u00fcrfe \u00fcber eine Mitverantwortung des Parteivorstandes - insbesondere des Parteivorsitzenden - und Beschuldigungen \u00fcber angebliche pers\u00f6nliche Verfehlungen ge\u00e4u\u00dfert und der Ruf nach einem R\u00fccktritt Voigts laut. Dieser will sich zur Wiederwahl stellen. Sein Gegenkandidat ist der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von MecklenburgVorpommern. Auch eine Kandidatur des Landesvorsitzenden der NPD in Hamburg - J\u00fcrgen Rieger - ist nicht auszuschlie\u00dfen. Voigt hatte zun\u00e4chst versucht, diesen Parteitag auf einen Termin nach der Landtagswahl in Th\u00fcringen zu legen, vermutlich in der Hoffnung, mit einem m\u00f6glichst guten Abschneiden, vielleicht sogar dem Einzug in ein drittes Landesparlament, seine Position zu festigen. Seine Widersacher haben jedoch einen fr\u00fchen Termin f\u00fcr den Bundesparteitag durchgesetzt. Von der Person des k\u00fcnftigen Parteivorsitzenden h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich der weitere Kurs der gesamten Partei ab. Mit einem anderen Parteivorsitzenden k\u00f6nnte sich der Kurs der NPD noch weiter radikalisieren. 3.1.2 Deutsche Volksunion Bund NRW Gr\u00fcndung 1987 1989 Sitz M\u00fcnchen Dortmund Vorsitzender Matthias Faust Max Branghofer Mitglieder 2007 7.000 1.200 2008 6.000 1.200 56 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint w\u00f6chentlich Internet Die DVU hat seit 1997 eine Homepage Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegr\u00fcndet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungs\u00e4nderung statt. Die DVU wurde seit ihrer Gr\u00fcndung vom bisherigen Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt und weitestgehend finanziert. Auf dem Bundesparteitag der DVU am 11. Januar 2009 wurde der bisherige Organisationsleiter der DVU, Matthias Faust, zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Zwar bem\u00fcht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und h\u00e4lt ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausf\u00fchrungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des bisherigen DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begr\u00fcnden. Die in der Zeitung enthaltenen \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen der Partei wegen der F\u00fchrungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. \u00dcber eine eigene Parteizeitung verf\u00fcgt die DVU nicht. Kritische \u00c4u\u00dferungen oder Distanzierungen gegen\u00fcber Beitr\u00e4gen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. H\u00e4ufig werden Themen mit Ausl\u00e4nderund Einwanderungsbezug gew\u00e4hlt und gezielt eingesetzt, um \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren. Suggestive Schlagzeilen in Frageform sollen in der Leserschaft bestehende Ressentiments ansprechen und diese gezielt verst\u00e4rken. So finden sich wiederholt \u00dcberschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nder diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So hei\u00dft es etwa: Rechtsextremismus 57","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun : \"Deutsche Freiwild im eigenen Land? - Fakten zur Kriminalit\u00e4t bei jungen Ausl\u00e4ndern\" : \"Verbrecherparadies Deutschland?\" : \"Deutsche als Freiwild ausl\u00e4ndischer Krimineller\" : \"Freie Fahrt f\u00fcr Verbrecher?\" : \"Die Wahrheit \u00fcber die EU-Grenz\u00f6ffnung\" : \"Deutschland immer t\u00fcrkischer? - Wie sich unser Land ver\u00e4ndert\" : \"Massenansturm aus Afrika\" Dar\u00fcber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften : \"Alles f\u00fcr Israel?\" : \"Schon der Irak-Krieg ist auf den Einfluss dieser zumeist j\u00fcdischen US-Strategen zur\u00fcckzuf\u00fchren\" : \"Gro\u00df-Israel als Ziel?\" : \"Siemens und die Rolle Israels - Bestechungsgelder flossen auch in den Judenstaat\" Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund B\u00fcrgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschlie\u00dfenden v\u00f6lkischen Protektionismus sowie die Bek\u00e4mpfung aller \"antideutschen\" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten f\u00fcr die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im so genannten \"Deutschlandpakt\". Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen W\u00e4hler gruppen mit vergleichbaren, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Situation des Landesverbandes NRW In Nordrhein-Westfalen ist die DVU in etwa zehn Kreisverb\u00e4nden organisiert und in den kommunalen R\u00e4ten Dortmunds sowie Stolbergs vertreten. Lediglich in ihrer \"Hochburg\" Dortmund hat sie mit drei Vertretern Fraktionsstatus. Insofern entfaltet sie einzig hier st\u00e4rkere Aktivit\u00e4ten - auch im Sinne eines Parteilebens - und wird in 58 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 der \u00d6ffentlichkeit entsprechend wahrgenommen. Dies ist aber auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Kreisverband mit Max Branghofer den Landesvorsitzenden stellt. In Stolberg arbeitet das Ratsmitglied der DVU in einer gemeinsamen Fraktion mit der NPD zusammen. Bei der anstehenden Kommunalwahl 2009 ist - wie in den Jahren zuvor - nicht davon auszugehen, dass sich die DVU in allen Wahlkreisen, die durch einen Kreisverband abgedeckt sind, zur Wahl stellen wird; gebietsbezogen decken die Kreisverb\u00e4nde nicht einmal die H\u00e4lfte aller nordrhein-westf\u00e4lischen Kreise und kreisfreien St\u00e4dte ab. Es ist allerdings m\u00f6glich, dass Kandidaten der DVU auf Listen der NPD aufgestellt werden. Ausblick Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008 erreichte die DVU nur 0,8% der abgegebenen Stimmen. Damit ist die DVU auf Landesebene weiterhin nur in Brandenburg vertreten. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg erreichte die - nicht fl\u00e4chendeckend angetretene - DVU insgesamt nur 1,6% der Stimmen und blieb hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Sie erreichte in keinem Kreistag oder Stadtparlament Fraktionsstatus. Auch wenn die NPD mit 1,8 % der Stimmen bei dieser Wahl die DVU nur gering \u00fcberfl\u00fcgelte, f\u00e4llt es der DVU zunehmend schwer, sich der NPD als gleichwertiger Partner des \"Deutschlandpaktes\" zu pr\u00e4sentieren. Die Landtagswahl am 30. August 2009 in Th\u00fcringen h\u00e4tte daher Konfliktpotenzial beinhaltet. Nach den Absprachen des \"Deutschlandpaktes\" sollte hier die DVU zur Wahl antreten. Allerdings verf\u00fcgt die NPD im Gegensatz zur DVU \u00fcber vergleichsweise gut ausgebaute Parteistrukturen und hat die Unterst\u00fctzung aus den Reihen der Neonazi-Szene. Inzwischen haben sich DVU und NPD darauf geeinigt, dass die NPD zur Landtagswahl antreten kann. Bei der Wahl zum Bundespr\u00e4sidenten im Mai 2009 wollen DVU und NPD einen eigenen parteifreien Kandidaten aufstellen, der \"weit in das Lager der Etablierten einbrechen\" k\u00f6nne, so der stellv. Bundesvorsitzende Bruno Wetzel am 25. September 2008 auf der Internetseite der DVU. DVU und NPD verf\u00fcgen gemeinsam \u00fcber vier Stimmen in der Bundesversammlung. Rechtsextremismus 59","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Der bundesweite Trend der Schw\u00e4chung der Partei setzt sich somit im Jahr 2008 fort. Verst\u00e4rkt wird diese Tendenz durch den jetzt abgesprochenen Antritt der NPD zur Landtagswahl in Th\u00fcringen. Dies f\u00fchrte zu einem heftigen Diskussionsprozess insbesondere im Landesverband Th\u00fcringen der DVU. Auch die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust d\u00fcrfte tendenziell zur Schw\u00e4chung der DVU beitragen, weil dieser - er war bis Anfang 2007 Mitglied der NPD - eher zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit NPD und Neonazis bereit ist. 3.1.3 pro K\u00f6ln e.V. Sitz K\u00f6ln Mitglieder 2008 2007 ca. 200 ca. 120 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO K\u00d6LN - Informationen der Fraktion pro K\u00f6ln im Rat der Stadt K\u00f6ln'; erscheint viertelj\u00e4hrlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs Hintergrund Die Gruppierung 'pro K\u00f6ln' ist ein eingetragener Verein, der seit der Kommunalwahl 2004 mit vier Ratssitzen und au\u00dferdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt K\u00f6ln vertreten ist. Zwischenzeitlich erh\u00f6hte sich die Zahl der Ratsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Stadtverordneten auf f\u00fcnf Personen. 'pro K\u00f6ln' versucht \u00fcber kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen und setzt dabei gezielt auf populistische Strategien, die an Einstellungen ankn\u00fcpfen, die weit \u00fcber das rechtsextremistische Spektrum hinaus verbreitet sind. Themenschwerpunkte sind die Ablehnung von sogenannten \"Gro\u00df-Moscheen\" sowie die Diskussion um Kriminalit\u00e4t bei ausl\u00e4ndischen oder deutschen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 den Antrag von 'pro K\u00f6ln' auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungs60 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 gerichts D\u00fcsseldorf wegen der Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten \u00fcber die Jahre 2002 bis 2004 zur\u00fcckgewiesen. Damit wurde die Einsch\u00e4tzung des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, dass hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. In einem weiteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten \u00fcber die Jahre 2005 und 2006 hat das Gericht mit Urteil vom 4. Dezember 2007 abermals festgestellt, dass sich insbesondere aus \u00c4u\u00dferungen in den 'pro K\u00f6ln'-Infobl\u00e4ttern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von 'pro K\u00f6ln' befinden, Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. In diesen \u00c4u\u00dferungen seien durchweg Bekundungen enthalten, die im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begr\u00fcndeten. So w\u00fcrden Ausl\u00e4nder beziehungsweise Migranten mit \u00fcberwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Die uneingeschr\u00e4nkten, nicht relativierten Aussagen (Pauschalisierung) lie\u00dfen nur den Schluss zu, 'pro K\u00f6ln' wolle Ausl\u00e4nder generell sowie Personen bestimmter Volksoder Religionsgruppen bewusst als unerw\u00fcnschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bev\u00f6lkerung Ablehnung und Hass gegen\u00fcber diesen Personen sch\u00fcren. Die nahezu vollst\u00e4ndige Ausblendung positiver oder zumindest neutraler Berichte \u00fcber Ausl\u00e4nder trage schlie\u00dflich auch zur Herabsetzung bei. Eine weitere Best\u00e4tigung f\u00fcr eine ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung sah das Verwaltungsgericht in dem nach Aussage des 'pro K\u00f6ln'-Vorsitzenden Beisicht \"seit Jahren\" (Archiv, 9. Oktober, 'pro k\u00f6ln-online') bestehenden politischen Kontakt zur belgischen Partei 'Vlaams Belang', die als Nachfolgerin des 'Vlaams Blok' nach Auffassung des Gerichts eine ausl\u00e4nderfeindliche Politik verfolgt. Weiterhin wiesen die Verwaltungsrichter auf ein Interview hin, f\u00fcr das die derzeitige pro K\u00f6ln-Fraktionsvorsitzende der 'National-Zeitung' (Ausgabe 24. M\u00e4rz 2006) zur Verf\u00fcgung stand. Die 'National-Zeitung' ist das Sprachrohr der Partei 'Deutsche Volksunion' (DVU). Auch gegen dieses Urteil hat 'pro K\u00f6ln' beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt. Eine Entscheidung hier\u00fcber steht noch aus. Ferner ist ein erneutes Klageverfahren wegen der Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 2007 vor dem VG D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngig. Rechtsextremismus 61","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Beispiele f\u00fcr das Sch\u00fcren von Ressentiments gegen die muslimische Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr fremdenfeindliche Agitation fanden sich auch im Jahre 2008 in Aussagen und Publikationen von 'pro K\u00f6ln'. Im 'pro K\u00f6ln-Info-Blatt' (Nr. 20, 1. Quartal 2008) hie\u00df es zu einer Bazar-Veranstaltung, die seit Jahren an Ostern im Umfeld einer Moschee in einem K\u00f6lner Stadtteil stattfindet: \"H\u00f6chste christliche Feiertage werden einfach mal eben zur Bedeutungslosigkeit degradiert, damit der Moslem mitten auf der Haupt stra\u00dfe in Vingst seinen Hammel grillen kann!\" Auf einem 'Jugend pro K\u00f6ln'-Flyer (Titel: \"K\u00d6LN ist UNSERE HEIMAT\") war die Forderung zu lesen: \"Maximal 30% Kinder ausl\u00e4ndischer Herkunft in den Schulklassen\". Eine weitere Forderung auf einem Flugblatt von 'pro K\u00f6ln' lautete: \"Muslimische Gebetsr\u00e4ume sollen baurechtlich nur in Au\u00dfenbezirken zugelassen werden und dar\u00fcber hinaus intensiv von unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwacht werden.\" F\u00fcr den Zeitraum vom 19. bis zum 21. September hatte 'pro K\u00f6ln' einen \"Anti-Islamisierungskongress\" einschlie\u00dflich einer Kundgebung zum Thema \"Wahlkampfer\u00f6ffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur K\u00f6lner Gro\u00dfmoschee\" angemeldet. Die mit ausl\u00e4ndischer Beteiligung - vor allem des belgischen 'Vlaams Belangs' und der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 - geplante Veranstaltung wurde im Ergebnis verboten. (Zum Verlauf der Veranstaltung siehe unter 4.2.1. Seite 110). Allerdings wurde von 'pro K\u00f6ln' bereits eine erneute Gro\u00dfveranstaltung mit derselben Bezeichnung \"Anti-Islamisierungskongress\" f\u00fcr den Mai 2009 angemeldet. Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von 'pro K\u00f6ln' offen, als er erkl\u00e4rte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und \"das Thema Islamisierung\" liege 'pro K\u00f6ln' nahe: \"Gerade in Gro\u00dfst\u00e4dten kann man damit punkten! Wir haben die Marktl\u00fccke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht h\u00e4tten.\" Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als blo\u00dfe B\u00fcrgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu. Die gleiche Sto\u00dfrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu 'pro K\u00f6ln' \u00fcbergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit 'Nation & Europa', einer Zeitschrift, die als \u00e4ltestes rechtsextremistisches Theorieund Strategieorgan gilt: Man k\u00f6nne, hei\u00dft es dort, \"mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren\". 62 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mit der Absicht, zur Kommunalwahl 2009 neben K\u00f6ln auch in anderen St\u00e4dten und Kreisen Nordrhein-Westfalens sowie dar\u00fcber hinaus zur Landtagswahl 2010 anzutreten, wurde als \u00fcberregionale Plattform 'pro NRW' gegr\u00fcndet, deren Vorsitzender ebenfalls Markus Beisicht ist. Auch die weiteren Funktionstr\u00e4ger dieser Gruppierung mit Parteienstatus kommen \u00fcberwiegend aus dem Umfeld von 'pro K\u00f6ln'. Ebenso sind die Themen von 'pro NRW' nahezu mit denen von 'pro K\u00f6ln' identisch. Schwerpunkte bilden auch bei 'pro NRW' die Ablehnung von Moscheebauvorhaben und das Verbreiten von Angst vor Ausl\u00e4ndern. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, fl\u00e4chendeckend Bezirks-/Kreisverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden, um einen breiten Antritt bei der Kommunalwahl zu gew\u00e4hrleisten. Nach eigener Darstellung soll neben K\u00f6ln ein Wahlantritt in den St\u00e4dten Leverkusen und Gelsenkirchen sowie in den Kreisen Rhein-Kreis-Neuss, Rhein-Sieg-Kreis, RheinErft-Kreis, Rheinisch Bergischer Kreis und Oberbergischer Kreis feststehen. Ausblick Es ist zu bef\u00fcrchten, dass es den \"pro\"-Gruppierungen durch eine offensive Instrumentalisierung etwa des Themas \u00dcberfremdung gelingen k\u00f6nnte, bei Wahlen weitere Mandate zu erreichen. Dabei erhalten die \"pro\"-Gruppen nicht nur Unterst\u00fctzung aus dem traditionell rechtsextremistischen Lager, sondern k\u00f6nnen auch in weitere W\u00e4hlerkreise eindringen, wie die W\u00e4hlerverteilung der letzten Kommunalwahl in K\u00f6ln zeigt. Zulauf k\u00f6nnten 'pro K\u00f6ln' bzw. 'pro NRW' auch erhalten, wenn es ihnen gelingt, sich als Opfer von linksextremistischen Ausschreitungen beim geplanten zweiten \"AntiIslamisierungs-Kongress\" darzustellen. 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Neonazis Hintergrund Der Neonazismus ist eine besondere Form des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Propagandathemen innerhalb der politischen Zielsetzung der Szene sind die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik, die angebliche staatliche Verfolgung des \"nationalen Lagers\", zunehmend sozialpolitische Anliegen Rechtsextremismus 63","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun und - meist nur gruppenintern - die Verherrlichung der NS-Diktatur sowie rassistische und antisemitische Agitationen. Neonazis, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnen, fordern die Errichtung einer Staatsform und einer \"Volksgemeinschaft\" auf den historischen Grundlagen des 25 Punkte umfassenden Programms der NSDAP vom Februar 1920; sie streben somit einen totalit\u00e4ren, nationalistischen und rassistischen F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei an. Hinzu kommt die allen Rechtsextremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, die Demokratie in den Augen der Bev\u00f6lkerung als Wert zu ersch\u00fcttern. Sie richten sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von ihnen als das \"gegenw\u00e4rtig herrschende System\" bezeichnet, welches es zu \u00fcberwinden gelte. Ihre Wirkungsweise zielt eindeutig auf die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung bzw. der vorgenannten Verfassungsgrunds\u00e4tze ab. Bedingt durch die Beobachtung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie die strafrechtliche Aufarbeitung von Vergehen durch die Justiz, vermeiden es die Szeneangeh\u00f6rigen naturgem\u00e4\u00df, \u00f6ffentlich in strafrelevanter Art und Weise aufzutreten. Selbst in geschlossenen Veranstaltungen sind insbesondere ihre F\u00fchrungsaktivisten bem\u00fcht, sich im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen. Gleichwohl gibt es aktuelle, offen zug\u00e4ngliche Belege f\u00fcr die Verfolgung ihrer extremistischen Ziele. Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen In der monatlich erscheinenden Schrift 'Nachrichten der HNG' der 'Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.' werden die Leser regelm\u00e4\u00dfig aufgefordert \"die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen m\u00f6glichst l\u00fcckenlos zu dokumentieren. [...] Um die Verantwortlichen sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen, brauchen wir m\u00f6glichst viele Informationen zu den hier benannten Vorf\u00e4llen. Dazu geh\u00f6ren auch die Namen von Staatsanw\u00e4lten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit dem jeweiligen Vorg\u00e4ngen zu tun haben.\" Es handelt sich hierbei um eine unverhohlene Drohung an Angeh\u00f6rige der Polizei und Justiz, sie bei einer \"Macht\u00fcbernahme\" entsprechend zu \"bestrafen\". 64 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 In Ausgabe Nr. 327 der Publikation vom Juli 2008 wird in einem Artikel mit der \u00dcberschrift \"Die Diktatur der 'Meinungsfreien' l\u00e4sst Deutsche Lieder nicht gedeihen\" die B\u00fccherverbrennung des Jahres 1933 mit der T\u00e4tigkeit der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) verglichen: \"Das System Bundesrepublik Deutschland sollte \u00fcber die B\u00fccherverbrennung der Nationalsozialisten schweigen - Wer von Staats wegen Buchautoren und Verleger ins Gef\u00e4ngnis sperrt, sollte sich nicht dar\u00fcber aufregen, wenn die Studentenorganisation einer Partei 1933 B\u00fccher verbrannte\", wobei \"lediglich einige wenige Exemplare symbolisch verbrannt\" worden seien. Thematisch korrespondierend, fand am 12. Juni 2008 in Bonn eine Demonstration der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto \"F\u00fcr Meinungsfreiheit - gegen staatliche Zensur\" mit einer Kundgebung vor dem Geb\u00e4ude der BPjM statt. In einem Internetbeitrag von Aktivisten der 'Aktionsgruppe Rheinland' (Stand: Dezember 2008) hei\u00dft es: \"Langsam wachen immer mehr Deutsche auf und sehen, was die Besatzung Deutschlands und der zwangsl\u00e4ufige Verlust von deutschen Gebieten gebracht hat: Die Installation eines \u00dcberwachungsstaates als Handlanger f\u00fcr fremde Interessen. Nur ein neues System mit einer wiederauferstehenden Volksgemeinschaft kann Perspektiven schaffen!\" Laut einer Stellungnahme auf der Homepage der 'Freien Nationalisten Euskirchen' habe man sich \"dazu entschieden dem System den Kampf anzusagen und den Aktivismus auf die Stra\u00dfe zu tragen\". Neonazis auf Bundesebene Auf Grund vielf\u00e4ltiger Vereinsverbote von neonazistischen Gruppierungen in den Jahren 1992 bis 1995 organisiert sich die ca. 4.800 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene in formal hierarchieund organisationsfreien Zusammenschl\u00fcssen. Zum einen handelt es sich um sogenannte 'Freie Kameradschaften', zum anderen auch um v\u00f6llig strukturlose Szenen. Die 'Freien Kameradschaften' werden in der Regel von einer Person nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft h\u00e4ngt in hohem Ma\u00dfe davon ab, welches Ansehen der F\u00fchrungsaktivist in der Szene genie\u00dft. Eine Ausnahme von der strukturlosen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert. Ihre einzige Aufgabe sieht sie in der materiellen und ideellen Rechtsextremismus 65","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschlie\u00dflich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen l\u00e4sst. Dar\u00fcber hinaus findet satzungsgem\u00e4\u00df einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Die 'Autonomen Nationalisten' Bei 'Autonomen Nationalisten' (AN) handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis, deren Zielrichtung politischer ausgerichtet ist als bei der Mehrheit der Neonazi-Aktivisten. Die AN geh\u00f6ren zur Neonazi-Szene, teilweise handelt es sich um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verf\u00fcgen die AN \u00fcber ein differenziertes Umfeld mit Kontakten in die rechtsextremistische Mischszene und im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen, die tempor\u00e4r ein kurzfristig ansprechbares Mobilisierungspotenzial darstellen. Die AN verf\u00fcgen insgesamt \u00fcber eine latente Gewaltbereitschaft, die sie als Teil ihrer Erlebniswelt verstehen. Bislang wurde sie eher situationsbedingt ausgelebt, etwa bei Provokationen durch Gegendemonstranten oder vermeintlichen Schikanen der Polizei. Insoweit verstehen sich die AN als politische Antipode der dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnenden Autonomen. Deren Auftreten und Taktik halten die 'Autonomen Nationalisten' zur Erreichung bestimmter Zielvorstellungen - auch hinsichtlich des Gewaltbezugs - f\u00fcr erfolgversprechend und kopieren dies. Es handelt sich hierbei fast ausnahmslos um Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sehr flexibel und strukturlos agieren. Regionale Schwerpunkte der erkannten AN in Nordrhein-Westfalen sind die Gro\u00dfr\u00e4ume Dortmund/Hamm, Aachen/D\u00fcren und K\u00f6ln/Leverkusen und Essen. Dar\u00fcber hinaus gab es einzelne Aktivit\u00e4ten Autonomer Nationalisten in den Regionen Duisburg und Wuppertal. Aktivit\u00e4ten mit bundesweiter Bedeutung Demonstration am 12. April in Stolberg Der bundesweit bekannte Hamburger Neonazi-Aktivist Christian Worch meldete f\u00fcr den 12. April 2008 eine Demonstration unter dem Motto \"Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!\" an. Unmittelbarer Anlass war ein T\u00f6tungsdelikt in Stolberg am 4. April, bei dem ein 19-J\u00e4hriger von einem Staatenlosen libanesischer 66 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Herkunft erstochen worden war. Das Opfer wurde bereits unmittelbar nach der Tat von der rechtsextremistischen Szene als M\u00e4rtyrer vereinnahmt. Das abschlie\u00dfende Ermittlungsergebnis geht indes nicht von einer politisch motivierten Tat aus. F\u00fcr die Demonstration wurde bundesweit in der rechtsextremistischen Szene mobilisiert. Insgesamt nahmen 700 Personen an der Aktion teil. Aus dem Aufzug heraus wurden Knallk\u00f6rper und Leuchtraketen gez\u00fcndet. Zu gr\u00f6\u00dferen Zwischenf\u00e4llen kam es auf Grund der erheblichen Zahl eingesetzter Polizeikr\u00e4fte vor Ort nicht. Als Redner auf der Veranstaltung trat neben Christian Worch unter anderem ein NPD-Ratsmitglied auf. Demonstration am 6. September in Dortmund Unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\" fand in Dortmund am 6. September 2008 eine Demonstration von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene unter Beteiligung von etwa 1.200 Personen statt. Es handelte sich um die gr\u00f6\u00dfte Aktion des rechtsextremistischen Spektrums in Nord rhein-Westfalen im Jahr 2008 mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem Ausland. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung entsprach der zentralen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene zum 1. Mai in Hamburg. Im Vorfeld war f\u00fcr die Veranstaltung im Internet und durch Flugblatt-Aktionen mobilisiert worden. Aus dem Aufzug heraus wurden Polizeikr\u00e4fte mehrmals unter anderem mit Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen mit ebenfalls gewaltbereiten Gegendemonstranten konnten unterbunden werden. Als Redner traten neben Christian Worch aus Hamburg ein Aktivist der 'Freien Kameradschaft Dortmund' sowie Teilnehmer aus \u00d6sterreich, Gro\u00dfbritannien, Bulgarien, den Niederlanden und Tschechien auf. An den Gegenveranstaltungen nahmen insgesamt etwa 2.700 Personen teil. Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen Die Zahl der erkannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen hat sich mit etwa 500 Szeneangeh\u00f6rigen unter erstmaliger Einbeziehung des Ph\u00e4nomenbereichs 'Autonome Nationalisten' gegen\u00fcber dem Jahr 2007 leicht erh\u00f6ht. Im Jahr 2008 kam es zu 21 \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von Szeneangeh\u00f6rigen in Form von Demonstrationen. Die Zahlen der daran beteiligten Aktivisten reichten von 10 bis 1.200. Rechtsextremismus 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun R\u00e4umlicher Schwerpunkt der Demonstrationen mit \u00fcberregionaler Bedeutung war das Ruhrgebiet sowie der Gro\u00dfraum Aachen. Die Themenpalette umfasste unter anderem folgende Aufrufe: \"Gegen Sozialismus\", \"Keine Zusammenarbeit mit Israel - Landraub ist V\u00f6lkermord\", \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\" und \"Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten!\". Dar\u00fcber hinaus spielten bei den Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Tats\u00e4chlich ist die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen neben internen Schulungen das wesentliche Bet\u00e4tigungsfeld der Szeneangeh\u00f6rigen. Hierin besteht die einzige Chance, ihre Anliegen der breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Dabei setzen die Szeneangeh\u00f6rigen auch darauf, dass die Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Veranstaltung durch die mediale Berichterstattung erh\u00f6ht wird. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Die bewusst strukturlos gehaltene Neonazi-Szene ist in Bezug auf die Zahl ihrer Anh\u00e4nger relativ konstant, der Organisationsgrad der Szeneangeh\u00f6rigen in Nord rhein-Westfalen im Rahmen von so genannten \"Freien Kameradschaften\" allerdings r\u00fcckl\u00e4ufig. Diese Form gibt es lediglich noch im Kreis D\u00fcren, im Rhein-Sieg-Kreis, in K\u00f6ln und in Dortmund. Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren aktuell f\u00fchrenden Aktivisten in Personalunion um die tonangebenden 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen handelt. Dar\u00fcber hinaus gibt es lokale Szenen mit kameradschafts\u00e4hnlichen Strukturen im Oberbergischen Kreis, in D\u00fcsseldorf, Hamm, im Kreis G\u00fctersloh, in Euskirchen und im Ennepe-Ruhr-Kreis. Nennenswerte lose Szenen in Form so genannter unstrukturierter Mischszenen finden sich in den Kreisen Kleve und Wesel, im Kreis Unna, sowie in den R\u00e4umen Wuppertal, Essen, sowie Recklinghausen/Marl und Bochum/ Witten/Hattingen. Diese Szenen \u00e4hneln indes eher Cliquen und sind zum Teil mit Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit mit der NPD Die Spannbreite der Zusammenarbeit zwischen 'Freien Nationalisten' und NPD in Nordrhein-Westfalen reicht von ereignisbezogenen Einzelf\u00e4llen - wie anl\u00e4sslich der 68 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Demonstration in Stolberg am 12. April - bis zu einer umfassenden Kooperation auf lokaler Ebene. Hier kommt es vor Ort auf die pers\u00f6nlichen Kontakte zwischen den Vertretern der 'Freien Kr\u00e4fte' und der NPD an. Die vormals zu beobachtende dogmenartige Trennung zwischen NPD-Sympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der 'Freien Nationalisten' wurde im Wesentlichen aufgegeben. Ideologische Differenzen, die zum Teil nur vorgeschoben erscheinen und letztlich auch auf pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten beruhen, r\u00fccken in Anbetracht der gemeinsamen \"nationalen Sache\" zumindest tempor\u00e4r in den Hintergrund. Die Diskussion um etwaige Abgrenzungen hat sich verlagert und bezieht sich nunmehr auf das Spektrum der 'Autonomen Nationalisten'. Hier gibt es einen \"Abgrenzungsbeschluss\" der Bundes-NPD, andererseits aber auch offizielle Aussagen, in denen eine Zusammenarbeit bef\u00fcrwortet wird. Die AN selbst stehen mit ihrer erlebnisorientierten Ausrichtung den Organisationen noch ablehnender gegen\u00fcber als \"klassische\" Neonazis. Kameradschaft Aachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) geh\u00f6rte auch im Jahr 2008 zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die mit der NPD eng verbundene Kameradschaft hat ihre Aktivit\u00e4ten fast ausschlie\u00dflich in den Kreis D\u00fcren verlagert. Eine Kooperation mit den 'Autonomen Nationalisten' findet nicht statt; KAL und AN stehen im Raum Aachen in unmittelbarer Konkurrenz. Szene in Dortmund Die 'Freie Kameradschaft Dortmund' rekrutiert ihre Anh\u00e4nger aus dem Gro\u00dfraum Dortmund/Hamm. Die F\u00fchrungsaktivisten geh\u00f6ren gleichzeitig der relativ jungen neonazistischen Str\u00f6mung der 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen an und treten in diesem Zusammenhang als Wortf\u00fchrer in Erscheinung. Bedingt durch ein sehr hohes Mobilisierungspotential - zum Beispiel im Rahmen der zentralen Veranstaltung zum Antikriegstag am 6. September in Dortmund -, erreicht die Gruppierung bundesweite Aufmerksamkeit. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die in Bad Honnef ans\u00e4ssige 'Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' wird seit Jahren von einem bundesweit bekannten Neonazi gef\u00fchrt. Der ehemalige Funktion\u00e4r der Rechtsextremismus 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 1995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP) trat 2004 im Zusammenhang mit der so genannten \"Volksfrontstrategie\" demonstrativ in die NPD ein. Die zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Kameradschaft lebt vor allem von der Reputation ihres F\u00fchrungsaktivisten in der bundesdeutschen Szene. K\u00f6lner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg K\u00f6ln' hatte ihre Aktivit\u00e4ten auf Grund einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe des Kameradschaftsf\u00fchrers Axel Reitz bis zu dessen Entlassung im April 2008 auf interne Veranstaltungen beschr\u00e4nken m\u00fcssen. Seither versucht die Gruppierung innerhalb der Szene wieder Fu\u00df zu fassen. Es sind Ans\u00e4tze einer Zusammenarbeit mit Aktivisten aus dem Bereich der 'Autonomen Nationalisten' erkennbar. Ende 2008 hat die NPD den Wahlvorschlag f\u00fcr die Landratswahl im RheinErft Kreis vorgelegt. Als Bewerber wurde Axel Reitz benannt. Ausblick Die Angeh\u00f6rigen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene stellen in Bezug auf das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus auch weiterhin eine Minderheit dar. Die regionalen Strukturen in Nordrhein-Westfalen haben auch 2008 allerdings gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Neonazi-Szene auf Bundesebene. Ausschlaggebend daf\u00fcr sind die gute bundesweite Vernetzung der ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungsaktivisten aus Nordrhein-Westfalen, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit im Zusammenhang mit zentralen Veranstaltungen bzw. gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen sowie die neuen Strukturen um die 'Autonomen Nationalisten' mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Dar\u00fcber hinaus bleibt die Neonazi-Szene wegen ihrer intensiven Bez\u00fcge zur nationalsozialistischen Ideologie ein wichtiges Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz. 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missst\u00e4nde und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr \u00c4u\u00dferes: kahlgeschorene Sch\u00e4del, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosentr\u00e4ger. Die 70 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktivit\u00e4ten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fu\u00dfballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Gro\u00dfbritannien machte zunehmend mit immer h\u00e4rteren Gewaltexzessen von sich reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 1970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Gro\u00dfbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche l\u00f6sten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 1970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist die Skinhead-Szene auch in Deutschland eine bedeutende Gr\u00f6\u00dfe. Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Danach wird die allgemeine Jugendkriminalit\u00e4t durch schwierige Familienverh\u00e4ltnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf oder durch gruppendynamische Zw\u00e4nge beg\u00fcnstigt. Diese Faktoren treffen h\u00e4ufig auch auf rechtsextremistische Straft\u00e4ter zu. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne der Szene anzugeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus stellt der unpolitische Teil der Skin-Bewegung, die sogenannten Oi!-Skins, einen gro\u00dfen Anteil der Szene. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinhead-Szene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich nicht nur \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes und eine aggressive Musik definiert, sondern auch \u00fcber neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese aber nicht in erster Linie in einer prim\u00e4r ideologischen Argumentation, sondern in vielf\u00e4ltigen, zum Teil auch spontanen gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Rechtsextremismus 71","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien gepr\u00e4gt. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identit\u00e4tsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die m\u00f6gliche Wirkung der \"Musik als Mittel der Indoktrination\" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium f\u00fcr die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: \"[Musik] ber\u00fchrt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spa\u00df zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.\" Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gr\u00fcndete 1987 die seit 2000 in Deutschland rechtskr\u00e4ftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte \"Skinhead-F\u00fchrer\" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte gekn\u00fcpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei \u00fcben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweatshirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergru\u00dfes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuh\u00f6rerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch \"versch\u00e4rfte\" Passagen angereicherten St\u00fccken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder strafbare Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; 72 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 allerdings ohne dass die f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche \u00d6ffentlichkeit vorliegt. Aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Indizierung durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen \u00c4chtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte k\u00f6nnen nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das blo\u00dfe \"Skinhead-Sein\" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der \u00fcberwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begr\u00fcndet noch keine Ma\u00dfnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen Im Laufe des Jahres 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 18 Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um zw\u00f6lf Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen und f\u00fcnf Liederabende mit jeweils 50 bis 80 Teilnehmern sowie ein im Vorfeld unterbundenes Konzert. Die Mehrzahl der Veranstaltungen verlief ohne Au\u00dfenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten F\u00e4llen konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht verhindert werden k\u00f6nnen. Damit ist 2008 in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mit sechs Musikveranstaltungen die Zahl der bekannt gewordenen und durchgef\u00fchrten Musikveranstaltungen etwa auf das Niveau des Jahres 2006 gestiegen. Die Organisation von Musikveranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die R\u00e4umlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene weiterhin vor weniger Probleme als die Organisation von gro\u00dfangelegten Konzerten. Gerade bei der Vorbereitung einer gro\u00dfen Veranstaltung besteht ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, sollte diese nicht stattfinden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist im Jahr 2008 festzustellen, dass die Organisation der Veranstaltungen nicht mehr ausschlie\u00dflich durch Mitglieder der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene erfolgte. Auch Personen aus dem Neonazi-Spektrum versuchten sich in der Konzert-Organisation mit dem Ziel, durch Rechtsextremismus 73","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun die erwarteten Gewinne eigene Aktionen zu finanzieren. Da die bekannt gewordenen Veranstaltungen jedoch im kleinen Rahmen und mit unter 100 Teilnehmern jeweils ohne \u00fcberregionale Mobilisierung stattfanden, ist nicht davon auszugehen, dass hier eine lukrative Finanzquelle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene entstand. Eher sind diese Veranstaltungen als den Zusammenhalt f\u00f6rdernde Ereignisse f\u00fcr die \u00f6rtliche Szene anzusehen. Die Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen. Sie sind durchaus bereit, f\u00fcr einen Konzertoder Liederabendbesuch weite Anfahrten auf sich zu nehmen. Dies zeigt auch die Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen an Veranstaltungen im Bundesgebiet bzw. dem benachbarten Ausland - sei es durch den Auftritt einer nordrhein-westf\u00e4lischen Band, sei es durch festgestellte Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. 2007 wurden bei 20 der etwa 140 bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen nordrhein-westf\u00e4lische Teilnehmer festgestellt. Hinzu kamen 9 Konzerte im Ausland. Im Jahr 2008 lag diese Zahl bei 36 - bei etwa 130 Veranstaltungen im Bundesgebiet. Nach wie vor werden auch Konzertangebote im benachbarten Ausland wahrgenommen, weil die dortige Rechtslage die Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen erleichtert (10 im Jahre 2008). Im Einzelnen verteilten sich die Veranstaltungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen folgenderma\u00dfen: : Baden-W\u00fcrttemberg 1 : Hamburg 2 : Mecklenburg-Vorpommern 1 : Niedersachsen 2 : Rheinland-Pfalz 3 : Sachsen 7 : Schleswig-Holstein 1 : Saarland 1 : benachbartes Ausland 10 Konzert der Band 'Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung' in Mecklenburg-Vorpommern Am 25. Oktober 2008 fand in Mallentin (Mecklenburg-Vorpommern) ein Konzert der rechtsextremistischen Band 'Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung' und weiterer SkinheadBands mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern statt. Der S\u00e4nger der 'Lunikoff-Verschw\u00f6rung' war im Jahr 2003 zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern der Musikgruppe 'Landser' wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verbreitens von Propagandamitteln ver74 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 fassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat 2005 die Einstufung der Band 'Landser' als kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 Abs. 1 StGB gebilligt. 'Landser' genie\u00dft wegen ihrer besonders aggressiven Texte innerhalb der rechtsextremistischen Szene Kultstatus. Skinhead-Bands in Nordrhein-Westfalen Namentlich bekannt sind aus Nordrhein-Westfalen etwa 18 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Darunter sind Bands, die mit Auftritten und CD-Ver\u00f6ffentlichungen aktiv in der Szene t\u00e4tig sind - hier sind Bandmitglieder in Einzelf\u00e4llen in organisierte Zusammenh\u00e4nge eingebunden -, von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Au\u00dferdem sind in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Aufl\u00f6sung und Neugr\u00fcndung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine st\u00e4ndige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langj\u00e4hrige Aktivit\u00e4t in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' - festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivit\u00e4ten mit l\u00e4ngeren Phasen der Unt\u00e4tigkeit. Die Band 'Weisse W\u00f6lfe' zog vor allem durch ihre CD \"Weisse Wut\" und durch personelle \u00dcberschneidungen mit 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anh\u00e4ngige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse W\u00f6lfe' endete im November 2007 mit Freispr\u00fcchen f\u00fcr die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD \"Weisse Wut\" in Deutschland zu verbreiten noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt der Produktion f\u00fcr eine Verurteilung ausreichend belegt werden konnten. Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse in Nordrhein-Westfalen Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen gef\u00fchrt. Zusammenschl\u00fcsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt - haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der \u00f6rtlich ans\u00e4ssigen Skinheads. Es finden keine regelm\u00e4\u00dfigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften \u00fcblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Rechtsextremismus 75","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schlie\u00dft Aktivit\u00e4ten in anderen, organisierten Zusammenh\u00e4ngen nicht aus, ist jedoch andererseits nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verf\u00fcgen Skinhead-Bands \u00fcber ein stabiles Fanpotenzial, das sich regelm\u00e4\u00dfig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und Saalschutz-Aufgaben \u00fcbernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich \u00fcblicherweise aus Personen des BandUmfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in Nordrhein-Westfalen Nach dem rechtskr\u00e4ftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation (B&H) belegen w\u00fcrden. Zwar ist davon auszugehen, dass pers\u00f6nliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise nach wie vor vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in Nord rhein-Westfalen nicht erkennbar. Im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen Fortf\u00fchrung der B&H-Organisation in Deutschland wurden 2006 in mehreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen bei Tatverd\u00e4chtigen durchgef\u00fchrt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nordrhein-Westfalen war hier nur am Rande betroffen. Die Organisation 'Combat 18' wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen \u00dcbergriffe linker Gewaltt\u00e4ter in England gegr\u00fcndet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons \u00fcbernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die F\u00fchrung bei 'Blood & Honour'. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist inzwischen aufgrund geringer Mitgliederzahlen und erneuter Streitigkeiten zwischen den F\u00fchrungsaktivisten der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination f\u00fcr 'Combat 18', erkennbare Strukturen liegen aber nicht vor. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. Die 'Hammerskins' wurden Mitte der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstel76 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 lungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. In NordrheinWestfalen liegen keine Erkenntnisse \u00fcber die Existenz einer 'Hammerskin'-Organisation vor. Ausblick Obwohl im Jahr 2008 die bekannte Personenzahl der Skinhead-Szene nicht nennenswert gestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Aus dieser unstrukturierten Szene stammen die Teilnehmer bei den unterschiedlichen Musikveranstaltungen, und hieraus kann sich in letzter Konsequenz auch der Nachwuchs f\u00fcr die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren. Dabei ist v\u00f6llig offen, ob \u00fcberhaupt ein \u00dcbergang in organisierte Strukturen stattfindet oder in welche Richtung sich ein tiefer gehendes Engagement entwickelt. Findet ein Jugendlicher zun\u00e4chst nur \u00fcber die lose Struktur der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene einen Zugang zu Konzerten, so kann sich hieraus eine st\u00e4rkere Einbindung sowohl in ideologischer Hinsicht als auch hinsichtlich des eigenen Engagements ergeben. Es k\u00f6nnen sich erste Kontakte zu \u00f6rtlichen Kameradschaften entwickeln, verbunden mit regelm\u00e4\u00dfiger Teilnahme an den Kameradschaftsabenden oder an Demonstrationen und anderen Aktivit\u00e4ten. Dies kann jedoch nicht als eine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung angesehen werden. Insgesamt ist die Zahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2008 gestiegen. Die Tendenz geht jedoch weiterhin in Richtung kleinerer Veranstaltungen, teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung. 3.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Den Versuchen rechtsextremistischer Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, politische Relevanz und Akzeptanz zu erreichen, steht nichts so sehr im Weg wie die Offenkundigkeit des V\u00f6lkermordes an den europ\u00e4ischen Juden w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus. Daher sind f\u00fcr Rechtsextremisten neben dem - nachrangigen - Thema des Gebietsrevisionismus (Infragestellung der deutschen Ostgrenze) zentrale Agitationsans\u00e4tze die Leugnung bzw. Relativierung des Holocaust (sogenannte \"Auschwitz-L\u00fcge\") sowie die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands, um damit letztendlich den Nationalsozialismus wieder gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Beispielhaft hierf\u00fcr stehen folgende, immer wiederkehrende Argumentationsmuster: Rechtsextremismus 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun : Leugnung der Absicht und Planm\u00e4\u00dfigkeit der Ausrottung der Juden, : Leugnung des Gebrauchs und der Funktionsf\u00e4higkeit von Gaskammern, : die Behauptung, Hitler habe sich 1939 aufgrund erfolgter \u00dcberf\u00e4lle von polnischen Freisch\u00e4rlern zum Krieg gen\u00f6tigt gesehen. Die Vorgehensweise folgt stets denselben Mustern: Ver\u00f6ffentlichungen wird ein pseudo-wissenschaftliches Gewand verliehen und dabei der Versuch unternommen, den Anschein einer seri\u00f6sen, streng wissenschaftlich analytischen Arbeit zu vermitteln. Gerne wird eine F\u00fclle von Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fu\u00dfnoten vorgewiesen, und revisionistische Materialien werden als sogenanntes \"Gutachten\", \"Studie\" oder \"Report\" ver\u00f6ffentlicht. H\u00e4ufig werden auch Dokumente zu F\u00e4lschungen, Zeitungen f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt beziehungsweise Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt, oder es werden abstruse Weltverschw\u00f6rungstheorien aufgestellt. Durch eine derartige Imitation von Wissenschaft soll gezielt Verwirrung und Skepsis u. a. hinsichtlich der offiziellen Geschichtsschreibung (Offenkundigkeitsprinzip) gesch\u00fcrt werden. Nicht nur bei Jugendlichen besteht nach wie vor die Gefahr, dass diese Vorgehensweise, die auf der Ver\u00f6ffentlichung einer Vielzahl von unbewiesenen Behauptungen und absurden Thesen beruht, verf\u00e4ngt. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rt sich der hohe Stellenwert der seit Jahrzehnten festzustellenden und anhaltenden Propaganda der Revisionisten-Szene. Da dieser Szene zur Verbreitung ihrer Propaganda keine Organisation zur Verf\u00fcgung steht, nutzt sie vorrangig das Internet bzw. ist auf den Brosch\u00fcrenversand durch Einzelpersonen angewiesen. Andererseits ist es diesen Kreisen bewusst, dass die Verwirklichung und Umsetzung ihres rechtsextremistischen Gedankengutes nur in einem gemeinsam forcierten Angriff auf die historischen Fakten \u00fcber die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erzielen ist. Dies erkl\u00e4rt, warum der Revisionismus f\u00fcr rechtsextremistische Kreise immer noch als ein verbindendes Ideologieelement wirkt bzw. als eine gemeinsame geistige Str\u00f6mung zu bewerten ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Akteure im Kreis der Revisionisten spezifische Merkmale aufweisen: Sie sind b\u00fcrgerlich situiert, vielfach durch eigenes Erleben mit dem Nationalsozialismus verbunden und oft seit Jahrzehnten mit diesem einem Thema behaftet, mit dem sie sich immer wieder einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzen. Man kann sie als \u00dcberzeugungst\u00e4ter bezeichnen, die Verfolgung zumindest in Kauf nehmen, aber auch im Einzelfall - erfolglos - versucht haben, sich 78 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 durch Ausreise oder Flucht einer Verurteilung zu entziehen (so z. B. Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf). In diesem Zusammenhang sehen sich Revisionisten gerne im Licht der politisch Verfolgten. So hei\u00dft es beispielhaft in dem rechtsextremistischen Periodikum 'Recht und Wahrheit', Ausgabe 7/8, Juli/August 2008: \"Tats\u00e4chlich besteht die BRD-Demokratieverteidigung haupts\u00e4chlich darin, alle zu verfolgen, die der Nachkriegspropaganda der Sieger widersprechen.\" Strafverfahren gegen Revisionisten W\u00e4hrend Protagonisten der Revisionistenszene wie Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf derzeit noch Haftstrafen wegen Volksverhetzung absitzen, sehen weitere Aktivisten strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen entgegen. So wurde der Direktor des rechtsextremistischen 'Adelaide Institute', Dr. Fredrick T\u00f6ben, am 1. Oktober 2008 aufgrund eines internationalen Haftbefehls am Flughafen Heathrow in London festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, \u00fcber das Internet Artikel und Kommentare mit antisemitischen und den Holocaust leugnenden Inhalten verbreitetet zu haben. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Gro\u00dfbritannien m\u00fcssen noch \u00fcber das Auslieferungsbegehren der deutschen Beh\u00f6rden entscheiden. Der bekannte Rechtsextremist und Gr\u00fcnder der belgischen revisionistischen Stiftung 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO) Siegfried Verbeke wurde zusammen mit dem franz\u00f6sischen Revisionisten Vincent Reynouard am 19. Juni 2008 von einer Br\u00fcsseler Strafkammer wegen Bestreitens von Verbrechen gegen die Menschheit zur Zahlung einer Geldstrafe und zu einem Jahr Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Rechtsextremist Horst Mahler provoziert nach wie vor strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen sich wegen seiner volksverhetzenden Thesen. So verurteilte ihn das Amtsgericht Erding am 28. April 2008 wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Hintergrund der Anklage waren seine \u00c4u\u00dferungen in einem Interview mit dem Publizisten und fr\u00fcheren stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, den er mit den Worten \"Heil Hitler, Herr Friedman\" begr\u00fc\u00dft hatte. Im Verlauf des Gespr\u00e4chs hatte er zudem wiederholt den Holocaust geleugnet und Hitler als \"Erl\u00f6ser des deutschen Volkes\" bezeichnet. Das Landgericht Landshut best\u00e4tigte in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2009 dieses Urteil und erg\u00e4nzte den Schuldspruch um den Tatbestand der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Mahler hat angek\u00fcndigt, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Rechtsextremismus 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Das Landgericht Cottbus verurteilte Mahler am 22. Juli 2008 im Berufungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten ohne Bew\u00e4hrung. In diesem Fall hatte er sich bei seinem Haftantritt am 15. November 2006 vor der Justizvollzugsanstalt Cottbus von seinen Anh\u00e4ngern mit dem Ausruf \"Heil Hitler\" verabschiedet und dabei den Hitlergru\u00df gezeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Seit dem 8. Oktober 2008 steht Mahler erneut wegen Volksverhetzung in mehreren F\u00e4llen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Cottbus legt ihm zur Last, in diversen Internetver\u00f6ffentlichungen aus den Jahren 2001 bis 2004 den Holocaust geleugnet zu haben. Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn insoweit am 11. M\u00e4rz 2009 zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und zwei Monaten. Mahler k\u00fcndigte an, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Collegium Humanum und VRBHV: Vereinsverbote Koordinierte \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen von Rechtsextremisten, insbesondere Revisionisten, mit landes-, bundesund weltweiten Kontakten und Veranstaltungen sind in den vergangenen Jahren kaum feststellbar gewesen. Im Unterschied hierzu erzeugte die von Horst Mahler im Herbst 2003 initiierte Kampagne unter dem Motto \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\", \"Aufstand f\u00fcr die Wahrheit\" und die damit verbundene Gr\u00fcndung des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) am 9. November 2003 im 'Collegium Humanum' (CH) in Vlotho teilweise mediales Interesse. Erkl\u00e4rtes Ziel der Kampagne, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorwies, war eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Neubewertung der nationalsozialistischen Machenschaften und der damit verbundenen Rechtsprechung. Vor allem ging es darum, die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zur Volksverhetzung nach SS 130 StGB als \"Justizverbrechen\" darzustellen. Der als notwendig dargestellte \"Kampf um Gerechtigkeit\" blieb jedoch letztlich genauso erfolglos wie das propagierte Ziel in diesem Zusammenhang, \u00fcber einen \"allgemeinen Volksaufstand\" der \"Reichsb\u00fcrger\" (\"Reichsb\u00fcrgerbewegung\") die \"Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Volk\" zu erreichen. Die seit 2003 festgestellten bundesweit, zu einem gro\u00dfen Teil auch im CH in Vlotho durchgef\u00fchrten Veranstaltungen, Seminare und Treffen f\u00fchrten - selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene - nicht zu der gew\u00fcnschten Resonanz. 80 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2003 erfolgten zahlreichen rechtskr\u00e4ftigen Verurteilungen von Aktivisten des VRBHV (einschlie\u00dflich Mahlers) wegen Volksverhetzung hat das Bundesinnenministerium die Vereine VRBHV sowie das Vlothoer CH einschlie\u00dflich dessen Teilorganisation 'Bauernhilfe e. V.' am 7. Mai 2008 verboten. W\u00e4hrend das Verbot des VRBHV rechtskr\u00e4ftig ist, sind gegen die Verbote des CH sowie des Vereins 'Bauernhilfe e. V.' Rechtsmittel eingelegt worden. Die gegen die Vereinsverbote erhobenen Antr\u00e4ge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2008 abgelehnt. In beiden Beschl\u00fcssen wurde ausgef\u00fchrt, dass die anh\u00e4ngigen Klagen in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werden. Nach Durchf\u00fchrung der Vereinsverbote \u00e4u\u00dferte die Vorsitzende des CH sowie stellvertretende Vorsitzende des VRBHV in einer auf der Internet-Plattform 'Altermedia' ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme unter dem Titel: \"Verbot und Auspl\u00fcnderung\" zu dieser Ma\u00dfnahme \"dass die Bundesrepublik kein demokratisch verfa\u00dfter Staat\" sei und rief dazu auf, sich \"gegen die Abschaffung des Rechtsstaates\" zur Wehr zu setzen. Der abschlie\u00dfende Satz lautet: \"Es liegt an uns, wie schnell die \u00dcbergangsregelung BRD [...] noch bestehen wird.\" Stand der Revisionisten-Szene W\u00e4hrend die weltund europaweit und auch in Deutschland durchgef\u00fchrte koordinierte und konsequente Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten zunehmend Ergebnisse u.a. in Form von Beschlagnahmungen, Strafurteilen und Vereinsverboten zeigen, geben sich zahlreiche Aktivisten aus der Revisionisten-Szene immer noch optimistisch. Es wird zwar einger\u00e4umt, \"dass sich in den letzten drei Jahren die antirevisionistische Unterdr\u00fcckung vehement versch\u00e4rft hat\", gleichwohl werden aber Parolen verbreitet wie: \"Wie dem auch sei: die Zeit ist endg\u00fcltig vorbei, in der man den Revisionismus verachten oder einfach ignorieren konnte\" (so der franz\u00f6sische Revisionist Robert Faurisson in einem im Juni 2008 im Internet ver\u00f6ffentlichten Artikel). Euphorisch wird in einem Artikel (\"Die Front wankt\") in der Zeitschrift \"Volk in Bewegung & Der Reichsbote\" (Ausgabe 3/4, 2008), bei der Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen bestehen, festgestellt: \"Nach den gro\u00dfen Strafverfahren gegen Ernst Z\u00fcndel, Germar Rudolf, Sylvia Stolz und weitere mit jeweiligen H\u00f6chststrafen wankt die Front der politischen Justiz in der BRD.\" Rechtsextremismus 81","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Es war 2008 festzustellen, dass Revisionisten in ihrer Agitation nach wie vor an den Themen \"Umerziehung\" und \"Unrechtssystem\" BRD festhalten und behaupten, dass \"ein Grundrecht nach dem anderen [...] au\u00dfer Kraft gesetzt\" werde. Insofern ist die Rede von \"Amtsmissbrauch\" und \"Meinungsunterdr\u00fcckung in der Bundesrepublik Deutschland\". Auch wurde - szenetypisch - die M\u00e4rtyrerrolle verst\u00e4rkt angesprochen. So wird auf der 'Zundelsite' im Internet behauptet, dass die Liste der Revisionisten lang sei, die \"seit nahezu sechzig Jahren mit dem Verlust [...] ihrer Gesundheit [...] und manchmal ihres Lebens bezahlt haben f\u00fcr ihren Einsatz [...] f\u00fcr die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung\". Im rechtsextremistischen 'National Journal' wurde im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber Prozesse gegen Revisionisten in Deutschland behauptet: \"Menschen werden massenweise in die Gef\u00e4ngnisse geworfen, nur weil sie die politische Holocaust-Version hinterfragen.\" Trotz dem nach wie vor festzustellenden Festhalten an rechtsextremistischen revisionistischen Thesen und Parolen wird davon ausgegangen, dass die zahlreich erfolgten und noch laufenden Strafverfolgungsma\u00dfnahmen und insbesondere das Vereinsverbot des Bundesministers des Innern der landesund bundesweit wirkenden Revisionisten-Szene mit ihren weltweiten Kontakten einen empfindlichen Schlag versetzt haben. 3.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel \u00dcber die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf prim\u00e4r ideologisch Interessierte als auch vorrangig erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Musik wird als Transportmittel f\u00fcr das rechtsextremistische Gedankengut eingesetzt. Musik mit rechtsextremistischen Texten f\u00f6rdert in der Szene den Zusammenhalt und festigt die Ideologie. Gleichzeitig wird Musik von der Szene als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Zielgruppe sind insbesondere ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche, die auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden sollen. Durch ihre finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe ma\u00dfgeblich zur Nachwuchswerbung bei. So wurden mehrere sogenannte \"Schulhof-CDs\" und vereinzelte Sch\u00fclerzeitungen mit rechtsextremistischen Inhalten realisiert und sp\u00e4ter an Sch\u00fcler und andere Jugendliche kostenlos verteilt. Dar\u00fcber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Einige Vertriebe unterst\u00fctzen die Szene nach eigenen Angaben mit einem Teil 82 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ihrer Verkaufserl\u00f6se. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits d\u00fcrfte auch die Hoffnung auf dieses positive Image und damit potenziell auf eine Erweiterung des Kundenkreises eine Rolle spielen. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. Auch Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versorgen sich bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese zum Beispiel auf Konzerten oder \u00fcber Internet-Auktionsplattformen gewinnbringend weiterzuverkaufen. Mit bundesweit etwa 80 (im Vorjahr 83) rechtsextremistischen Vertrieben ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Von den neun Vertrieben 2007 sind in Nord rhein-Westfalen sieben verblieben (hiervon zwei Vertriebe aus dem Neonazi-Spektrum). Zwei Vertriebe sind in jeweils anderen Firmen aufgegangen; eine davon hat ihren Sitz in einem anderen Bundesland. Ein Gro\u00dfteil der Vertriebe nutzt das Internet als Vertriebsplattform. Der Handel \u00fcber das Internet ist aus mehreren Gr\u00fcnden sowohl f\u00fcr Verk\u00e4ufer als auch K\u00e4ufer attraktiv: : Ein Onlineshop kann ohne gro\u00dfen Aufwand eingerichtet und verwaltet werden. : Miete und Personalkosten f\u00fcr ein Ladengesch\u00e4ft fallen bei einem Internetvertrieb nicht an, Lagerkosten werden reduziert. : Einkaufsm\u00f6glichkeiten sind nicht auf \u00fcbliche Laden\u00f6ffnungszeiten begrenzt, die Bestellung kann jederzeit bequem vom heimischen Computer aus vorgenommen werden. : Pers\u00f6nliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Onlinekauf nicht zu bef\u00fcrchten - durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch f\u00fcr Interessenten attraktiv, die aufgrund pers\u00f6nlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zur\u00fcckgeschreckt waren. Auch Hackerangriffe und die Ver\u00f6ffentlichung von Kundendaten durch linksextremistische Netzaktivisten haben die Beliebtheit des rechtsextremistischen Onlinehandels nicht nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Zudem bietet das Internet die M\u00f6glichkeit der Vermarktung digitaler Inhalte, zum Beispiel Handylogos und -klingelt\u00f6ne sowie Musik-Alben im MP3-Format. Ein nord Rechtsextremismus 83","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun rhein-westf\u00e4lischer Vertrieb plant, bis zu 600 Tontr\u00e4ger zum Download bereitzustellen. Von diesen Alben und Handy-Klingelt\u00f6nen sind viele bereits in digitaler Form abrufbar. Ferner k\u00f6nnen die alten Ausgaben eines bisher in gedruckter Form erschienenen Skinhead-Fanzines in digitalisierter Form erworben werden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Vertriebe in den Handel mit digitalen Inhalten einsteigen werden, um zus\u00e4tzliche Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen. Einige Vertriebe bieten bereits jetzt Ausz\u00fcge aus ihrem Sortiment als H\u00f6rprobe zum Download an. Warenangebot Neben Tontr\u00e4gern einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsst\u00fccke, Aufn\u00e4her und andere Devotionalien an. Ein Gro\u00dfteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tontr\u00e4gern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsst\u00fccke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene gro\u00dfen Anklang. Der Anteil der Tontr\u00e4ger am Gesamtumsatz und -gewinn ist hingegen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Ursache liegt haupts\u00e4chlich in der Vervielf\u00e4ltigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln \u00fcber Internet-Tauschb\u00f6rsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. H\u00e4ufig bieten sie inzwischen ein breit gef\u00e4chertes Sortiment an, welches sich nicht mehr auf reine Szeneartikel beschr\u00e4nkt: So werden teilweise auch Kleidungsst\u00fccke im Mittelalter-Look wie Miederjacken, Leinenr\u00f6cke und Gothic-Kleider angeboten, w\u00e4hrend andere Vertriebe Fu\u00dfballfans mit Hooligan-Affinit\u00e4t als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westf\u00e4lischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, B\u00fccher \u00fcber nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie \u00fcbliche Outdoor-Ausr\u00fcstung (Zelte, Decken, Schlafs\u00e4cke), Rucks\u00e4cke, Taschen und Trinkh\u00f6rner an. Rechtsextremistische Verlage Neben diesen Angeboten gibt es eine Vielzahl von Verlagen, die Brosch\u00fcren und B\u00fccher mit Inhalten herausbringen, aus denen sich teilweise Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen ergeben. Solche Verlage sind zum der 'Nation & Europa Verlag', die 'Verlagsgesellschaft Berg' oder der 'Munin-Verlag' (Verlage nur teilweise in Nordrhein-Westfalen). Ein gro\u00dfer Teil dieser Verlage hat in der 'Gesell84 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 schaft f\u00fcr freie Publizistik' (GfP) eine bundesweite Organisation zum Austausch und zur Unterst\u00fctzung gegeben. Mit etwa 500 Mitgliedern ist sie die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Kulturvereinigung. Au\u00dfer Verlegern geh\u00f6ren ihr vor allem Buchh\u00e4ndler, Redakteure und Schriftsteller an. Neben der j\u00e4hrlichen Druckfassung des \"GfP-Reportes 2008\" ver\u00f6ffentlicht die GfP (viertelj\u00e4hrlich) die Brosch\u00fcre \"Das Freie Forum\". 3.5 Rechtsextremismus im Internet Aufgrund seiner vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten wird das Internet von Rechtsextremisten umfassend genutzt. Mit entsprechenden, h\u00e4ufig kostenlosen Programmen k\u00f6nnen optisch ansprechende Internetver\u00f6ffentlichungen inzwischen auch ohne besonderes technisches Vorwissen vorgenommen werden. Auf diese Weise kann mit wenig Aufwand ein gro\u00dfer Adressatenkreis erreicht werden. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschlie\u00dflich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verlinken sich Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten untereinander und erh\u00f6hen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. Inzwischen werden auch h\u00e4ufig Weblogs - auf Webseiten gef\u00fchrte und \u00f6ffentlich einsehbare Tageb\u00fccher - durch Rechtsextremisten zur schnellen Publikation von Informationen genutzt. \u00dcber entsprechende Software und Dienstanbieter k\u00f6nnen so Inhalte schnell und einfach hochgeladen und ver\u00f6ffentlicht werden. Mit etwa 1.000 deutschsprachigen Homepages im Jahr 2008 ist die Zahl der Internet seiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den Vorjahren weitgehend unver\u00e4ndert geblieben. Gleichwohl ist hier weiterhin eine regelm\u00e4\u00dfige Fluktuation des Angebots feststellbar. Insbesondere Webseiten von Einzelpersonen sind h\u00e4ufig nur kurzzeitig im Netz verf\u00fcgbar. Dies liegt insbesondere daran, dass diese ihre Webseiten h\u00e4ufig \u00fcber Anbieter von kostenlosem Speicherplatz ins Internet einstellen. Viele dieser Anbieter schlie\u00dfen in ihren Gesch\u00e4ftsbedingungen extremistische Inhalte aus und sperren solche Seiten, nachdem sie hier\u00fcber Kenntnis erhalten haben. Ferner werden insbesondere Mobilisierungsseiten zu Demonstrationen h\u00e4ufig nur zeitnah vor dem anstehenden Ereignis geschaltet und nach der Durchf\u00fchrung der beworbenen Veranstaltungen wieder aus dem Netz entfernt. Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Pr\u00e4senz im Internet insbesondere folgende Ziele: Rechtsextremismus 85","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun : Selbstdarstellung und Propaganda : \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung : szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung sowie : kommerzielle Zwecke. Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpr\u00e4senzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, \u00fcber ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang \u00fcberwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Rechtsextremistische Internetangebote folgen der allgemeinen multimedialen Entwicklung des WorldWideWeb (www), indem sie vielf\u00e4ltige szenetypische Musikund Videoinhalte auf ihren Seiten einbinden. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen zum Download angeboten. Diese multimedialen Elemente sollen nicht nur die Attraktivit\u00e4t der Seiten steigern - sie werden vielmehr als essentielles Mittel der Nachwuchswerbung in einer jungen Zielgruppe genutzt. Auch dar\u00fcber hinaus nutzen sie interaktive Web-Dienste und -Techniken f\u00fcr ihre Zwecke. Mit Weblogs, auf Videoportalen und in sozialen Netzwerke er\u00f6ffnen sie die M\u00f6glichkeit, eigene Textbeitr\u00e4ge oder Videosequenzen zu ver\u00f6ffentlichen. In hohem Ma\u00dfe werden auch unpolitische Videoportale zur Verbreitung von Filmen und Musikst\u00fccken mit rechtsextremistischen Inhalten genutzt. Das Ziel ist hierbei, \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Adressatenkreis anzusprechen. Die ver\u00f6ffentlichten Videos unterscheiden sich in ihrer Machart zum Teil deutlich. W\u00e4hrend offensichtlich privat erstellte Szene-Videos h\u00e4ufig mit Filmsequenzen aus der NS-Zeit und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Parteiund Organisationsbezug die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Einen elementaren Bestandteil szeneinterner Kommunikation stellen weiterhin Internet-Foren dar. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besu86 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, \u00fcber die Szeneanh\u00e4nger online miteinander kommunizieren k\u00f6nnen. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu \u00fcbergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten oder Teilbereichen nur noch angemeldeten Nutzern zu erm\u00f6glichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Mit \u00fcber 17.000 aktiven Teilnehmern sind die Nutzerzahlen des 'Thiazi'-Forums, dem meist frequentierten deutschsprachigen Forum der rechtsextremistischen Szene, weiter stark gestiegen. Daten des Blood & Honour-Forums offengelegt Im August 2008 wurde das internationale Internetforum des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks 'Blood & Honour' Ziel eines Hackerangriffs durch Aktivisten der sogenannten \"Daten'Antifa'\". Hierbei wurden s\u00e4mtliche Foreninhalte einschlie\u00dflich der pers\u00f6nlichen Nachrichten der \u00fcber 30.000 registrierten - auch aus Deutschland stammenden - Forenmitglieder ausgelesen und ver\u00f6ffentlicht. Durchsuchungen wegen Verbreitung rechtsextremistischer Artikel \u00fcber das Internetauktionshaus 'eBay' Musikst\u00fccke rechtsextremistischer Musikgruppen werden auch \u00fcber Internet-Tauschb\u00f6rsen und Online-Auktionsh\u00e4user verbreitet. Wegen der festgestellten Verbreitung strafrechtlich relevanter Musikst\u00fccke waren bereits in den Jahren 2001 und 2004 Exekutivma\u00dfnahmen gegen Anbieter inkriminierter Artikel bei Internet-Tauschb\u00f6rsen durchgef\u00fchrt worden. Nachdem die Firma 'eBay Deutschland' im August 2006 Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischem Hintergrund auf der von ihr betriebenen Auktionsplattform angezeigt hatte, leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft f\u00fcr Internetkriminalit\u00e4t Cottbus in 66 F\u00e4llen Ermittlungsverfahren ein. Gegenstand der Verfahren war der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass sowie des Versto\u00dfes gegen das Jugendschutzgesetz. In einem vom Bundeskriminalamt koordinierten Einsatz wurden am 28. Februar 2008 bundesweit die Wohnungen von 23 Beschuldigten durchsucht. Dabei wurden unter anderem ca. 3.500 rechtsextremistische Tontr\u00e4ger, 24 PCs sowie Devotionalien sichergestellt. Unter den Beschuldigten befanden sich mehrere Personen aus Nordrhein-Westfalen. Rechtsextremismus 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Etablierungsversuche \"nationaler\" Alternativangebote im Internet Bereits in der Vergangenheit wurden Versuche von Rechtsextremisten festgestellt, eigene Web-Dienste als \"nationale\" Alternativangebote zu popul\u00e4ren Internetdiensten zu etablieren. Ziel ist die Verbreitung der eigenen Ideologie ohne die Gefahr einer Sperrung von Inhalten durch den Seitenbetreiber. Neben dem - gescheiterten - Versuch, mit 'NS-Media' ein \"nationales\" Videoportal als Alternative zu Youtube aufzubauen (siehe Verfassungsschutzbericht 2007), sind auch die Gr\u00fcndungen mehrerer entsprechender Internetauktionsplattformen festzustellen. Hiermit soll einerseits die Sperrung von Artikeln mit rechtsextremistischem Hintergrund durch den Betreiber des Auktionsdienstes vermieden werden, andererseits d\u00fcrfte - insbesondere vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Durchsuchungsma\u00dfnahmen - der Wunsch nach einer h\u00f6heren Sicherheit vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Motivation beigetragen haben. 'Metapedia' als nationales Pendant zu Wikipedia In die freie Online-Enzyklop\u00e4die Wikipedia k\u00f6nnen alle Menschen unmittelbar ihr Wissen einbringen, indem sie Artikel erstellen und ver\u00e4ndern k\u00f6nnen und diese der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stellen. 'Wikipedia' gilt als bedeutendstes freies Nachschlagewerk im Internet. Die deutsche Ausgabe umfasst inzwischen \u00fcber 800.000 Artikel. Die Macher der deutschsprachigen Ausgabe der \"alternativen Enzyklop\u00e4die f\u00fcr Kultur, Philosophie, Wissenschaft, Politik und Geschichte\" 'Metapedia' versuchen seit dem Jahr 2007, eine im Stil der Wikipedia gehaltene rechtsextremistische Variante aufzubauen. Unter dem Deckmantel der \"Freiheit der Wissenschaft\" solle \"jedem Gegenstand eine unvoreingenommene Darstellung\" geboten werden. 'Metapedia' beansprucht, \"\u00fcber Fakten und Wahrheiten [zu] schreiben und nicht \u00fcber das, was die politisch korrekte Mehrheit von Schreibern daf\u00fcr h\u00e4lt\". Zwar sei politische Agitation und weltanschauliche Missionierung nach dem Selbstverst\u00e4ndnis von 'Metapedia' unerw\u00fcnscht, gleichwohl tragen 'Metapedia'-Artikel eindeutige geschichtsrevisionistische und das NS-Regime verharmlosende Z\u00fcge. Ziel der derzeit rund 4.000 Artikel umfassenden 'Metapedia' ist offensichtlich, mit einem auf den ersten Blick seri\u00f6s wirkenden Erscheinungsbild manipulativ auf den Leser einzuwirken und ihm rechtsextremistisches Gedankengut nahe zu bringen. Im Artikel \u00fcber den Holocaust hei\u00dft es: 88 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 \"Mit dem Begriff Holocaust verbindet sich heute die durch Strafrecht und Erziehung reglementierte Vorstellung von der geplant und industriell durchgef\u00fchrten Ermordung von \u00fcber sechs Millionen Juden und weiterer Menschen, die zur Zeit des Nationalsozialismus als Feinde eingestuft und ausgesondert wurden. Als historische Tatsache wird dies jedoch in geschichtsrevisionistischen Kreisen zum Teil bestritten [...]. In der offiziellen deutschen Geschichtswissenschaft, die aber aufgrund der Verbotsgesetze nicht nach dem wissenschaftstheoretischen Ideal der Freiheit der Wissenschaft arbeiten kann, gilt der Holocaust als Tatsache.\" Die Formulierungen sollen den Holocaust auf subtile Art in Zweifel ziehen, indem sie suggerieren, eine wirkliche wissenschaftliche Nachforschung sei aufgrund der geltenden Strafrechtsnormen nicht m\u00f6glich. Mit der Bewertung des Holocaust als eine \"durch Strafrecht und Erziehung reglementierte Vorstellung von der geplant und industriell durchgef\u00fchrten Ermordung\" von Juden und weiteren Menschen soll der Eindruck erweckt werden, es habe in Wahrheit keine systematische Judenvernichtung gegeben. Mit der Bezeichnung des \"Aussonderns\" wird die Deportation zudem in euphemistischer Weise umschrieben. In einem weiteren Artikel \u00fcber die Reichspogromnacht im Jahr 1938 wird bestritten, dass die \u00dcbergriffe auf Juden und j\u00fcdische Einrichtungen auf offizielle Anordnung geschehen seien. Vielmehr seien die Pogrome eine \"Grollreaktion aus der Mitte des Volkes aufgrund der erneuten Ermordung eines Deutschen, des Diplomaten Ernst vom Rath, durch den Juden Herschel Grynszpan und die zuvor erfolgten j\u00fcdischen Kriegserkl\u00e4rungen an Deutschland\" gewesen. Im weiteren Verlauf werden die Folgen der Pogrome verharmlosend dargestellt, indem angegeben wird, hierbei seien lediglich zw\u00f6lf Prozent der Synagogen in Mitleidenschaft gezogen worden, w\u00e4hrend \"die restlichen 88 Prozent, die unbesch\u00e4digt blieben, [...] gr\u00f6\u00dftenteils durch angloamerikanische Terrorangriffe w\u00e4hrend des Krieges auf deutsche St\u00e4dte in Schutt und Asche gelegt\" worden seien. 3.6 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Ein von Toleranz gepr\u00e4gtes, demokratisch verfasstes Gemeinwesen hilft auch Menschen, die in die rechtsextremistische Szene abgerutscht sind. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen im Juli 2001 das Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen pr\u00e4ventiven beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten erg\u00e4nzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr hat die Rechtsextremismus 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Landesregierung im B\u00fcrgerund Service-Center 'Call NRW' der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktm\u00f6glichkeit geschaffen (Tel.: 0180 3 100 110). Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit und richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst unter anderem intensive Beratungsgespr\u00e4che durch den Aussteigerbetreuer des Innenministeriums, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterst\u00fctzung bei Qualifizierungsma\u00dfnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des F\u00fchrerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsma\u00dfnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenf\u00fchrung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2008 fast 170 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben inzwischen die rechtsextremistische Szene endg\u00fcltig verlassen. Neben dem Ausbau der Informationsstr\u00e4nge zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterst\u00fctzerrolle zukommt, wird an einem regelm\u00e4\u00dfigen Informationsaustausch im Wege von Arbeitstagungen zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen der Polizei, den Aussteigerbetreuern und der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufkl\u00e4rung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster \u00f6ffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine sind. 90 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4 Linksextremismus Linksextremismus55 bezeichnet das aktive Wirken f\u00fcr eine politische \u00dcberzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umw\u00e4lzung der politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vorsieht. Am Ende dieser Ver\u00e4nderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Verfassungsfeindlichkeit Zum Erreichen ihrer Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Sie verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen und sind deshalb verfassungsfeindlich. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die b\u00fcrgerlichkapitalistische Demokratie zu \u00fcberwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien h\u00e4tte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werte und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie w\u00e4ren genauso beeintr\u00e4chtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensit\u00e4t. Allgemein lassen sich im Linksextremismus ebenso wie im Rechtsextremismus drei grundlegende Formen Extremismus erkennen: : der parlamentsorientierte Linksextremismus, : der aktionsorientierte Linksextremismus und : der diskursorientierte Linksextremismus. 55 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. Linksextremismus 91","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Dem parlamentsorientierten Linksextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Im Ergebnis soll der demokratische Verfassungsstaat unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg) abgeschafft werden. Parlamentsorientiert sind zum Beispiel die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) und die Partei 'DIE LINKE.'. Diese versuchen auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Allerdings hindert sie diese Vorgehensweise nicht daran, teilweise sehr intensiv mit aktionsorientierten Gruppen zusammenzuarbeiten oder aber dies sogar als \"zweites Standbein\" zu betrachten. Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ans\u00e4tze verhinderten bisher in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Viele linksextremistische Parteien streben nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repr\u00e4sentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgssaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem \u00fcber den au\u00dferparlamentarischen Kampf erreichen. Durch B\u00fcndnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie auf Ver\u00e4nderungen hinwirken. Einer der umstrittensten Punkte dabei ist die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. H\u00e4ufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erw\u00e4gungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte \"revolution\u00e4re Situation\" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, w\u00fcrde sie von denjenigen, die Gewalt grunds\u00e4tzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. \u00dcberwiegend keine Probleme mit der Aus\u00fcbung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtaus\u00fcbung im sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum artikuliert. Zum sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum geh\u00f6rt vor allem die \"Stra\u00dfe\". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt in die Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und vergleichbaren \u00f6ffentlichen Veranstaltungen. 92 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ma\u00dfgeblich f\u00fcr Autonome ist die dabei eine grunds\u00e4tzliche Protestund Verweigerungshaltung gegen\u00fcber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Dasselbe gilt f\u00fcr verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich \u00fcberall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen und Grund\u00fcberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die \u00fcber locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelm\u00e4\u00dfig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderl\u00e4uft. Mit dem Einsatz von Militanz wollen 'Autonome' chaotische Zust\u00e4nde verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuf\u00fchren. Insbesondere Gewalt gegen tats\u00e4chlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz f\u00fcr autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht kontr\u00e4r zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als g\u00fcltig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel \u00fcber Periodika und Gespr\u00e4chszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen best\u00e4tigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anh\u00e4nger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen Gr\u00fcndung Oktober 1990 Sitz D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann Linksextremismus 93","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Mitglieder 2008 2007 7.335 (Eigenangabe, 5.905 (Eigenangabe, Stand 30.09.2008) Stand 31.12.2007) Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. Zeitschriften f\u00fcr regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Berichtszeitraum hat 'DIE LINKE.' (die umbenannte fr\u00fchere SED, SED-PDS, PDS und 'Linkspartei.PDS') nach Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur weiter ver\u00e4ndert. Dagegen weiterhin unver\u00e4ndert sind ihre Programmatik und ihr Verh\u00e4ltnis zu innerund au\u00dferparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen bzw. Parteien. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem faktischen Zusammenbruch des Systems musste sich die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' gepr\u00e4gten Form und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die \u00dcberwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot als auch Parteifl\u00fcgeln und innerparteilichen Str\u00f6mungen, die das bestehende Gesellschaftssystem \u00fcberwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen 94 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ver\u00e4nderungen parlamentarisch oder au\u00dferparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. Die aus dieser Ausgangslage resultierende programmatische Mehrdeutigkeit ist bis heute - auch nach dem Beitritt der WASG - unver\u00e4ndert geblieben. Seit Ende der neunziger Jahre wurde - teilweise sehr kontrovers - \u00fcber ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 1993 zumindest in Teilen nicht mehr der tats\u00e4chlichen politischen Entwicklung entsprach, etwa wegen der Beteiligung der PDS an Landesregierungen. Das neue Programm wurde im Oktober 2003 verabschiedet und zeigte in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig enth\u00e4lt es aber auch Aussagen, die widerspr\u00fcchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden k\u00f6nnen. Dies trifft im Kern auch auf die derzeit g\u00fcltigen programmatischen Grundsatzdokumente vom 24./25. M\u00e4rz 2007 der Partei 'DIE LINKE.' zu. Wesentlich ist dabei die Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tats\u00e4chlich akzeptiert, oder ob sie nur dessen Begriffe \u00fcbernimmt, diese aber mit eigenen Inhalten f\u00fcllt. Programmatische Eckpunkte der Bundespartei In ihren programmatischen Eckpunkten werden wesentliche Elemente der marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorie fortgef\u00fchrt, auch wenn deren typische Terminologie vermieden wird. So propagiert 'DIE LINKE.' die Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung als notwendiges Ziel und als gebotenen Ausweg aus der vermeintlichen Krise des kapitalistischen Systems, wenn es hei\u00dft: \"Unsere Anerkennung gilt den [...] Versuchen einer \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Herrschaftsordnung.\" Damit w\u00e4re jedoch zwangsl\u00e4ufig die \u00dcberwindung des politischen Systems verbunden. 'DIE LINKE.' ist offenbar nicht gewillt, auf den Anspruch einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zu verzichten. Hinsichtlich der historischen Einordnung der Unterdr\u00fcckung durch das SED-Regime benutzt die Partei eine Formulierung, die auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich erscheint: \"Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.\" Die Erkl\u00e4rung f\u00fchrt die Menschenrechtsver letzungen und Verbrechen des SED-Regimes auf stalinistische Vorstellungen zur\u00fcck. Daher ist die Abkehr vom \"Stalinismus als verbrecherischem Missbrauch des Sozialismus\" keine Abkehr vom Marxismus-Leninismus; der Begriff des Stalinismus ist unklar und wird nicht n\u00e4her definiert. Die Distanzierung vom Stalinismus bleibt unscharf. Linksextremismus 95","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Eine Distanzierung und \u00dcberwindung der im Namen des Marxismus-Leninismus in der DDR begangenen Menschenrechtsverletzungen erfolgt nicht. Der Sozialismus und damit auch die DDR werden auf diese Weise als Opfer des Stalinismus dargestellt. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass der Sozialismus marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung auch unabh\u00e4ngig von den stalinistischen Exzessen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland nicht zu vereinbaren ist. Wahlergebnisse Bis heute ist die Partei 'DIE LINKE.' mit Fraktionen in zehn Landtagen (viermal als zweitst\u00e4rkste Fraktion) und im Deutschen Bundestag vertreten; zuletzt wurde sie in die Landtage von Niedersachsen, Hessen und Hamburg gew\u00e4hlt. Bei der bayerischen Wahl scheiterte sie mit 4,3% an der 5%-H\u00fcrde. Mit den Wahlerfolgen geht eine bedeutende Steigerung der medialen Aufmerksamkeit f\u00fcr Koalitionsfragen, Tolerierungsdiskussionen und die Pr\u00e4senz der F\u00fchrungsfiguren in den Medien einher. Die breite Pr\u00e4senz von Parteifunktion\u00e4ren etwa in \u00f6ffentlichen Diskussionen \u00fcberschattet vielfach das Vorhandensein linkextremistischer Zielsetzungen der Partei. Der erstmalige Einzug einer DKP-Aktivistin in einen deutschen Landtag \u00fcber die Liste der 'LINKEN' l\u00f6ste zwar eine Diskussion dieser Kooperation aus. Sie blieb dabei aber im Wesentlichen auf diesen Einzelfall fokussiert. Die wichtigere Frage nach der andauernden Kooperation der 'LINKEN' und der DKP - zum Beispiel in Hamburg und in vielen Kommunalparlamenten - trat dabei in den Hintergrund. Anhaltspunkte f\u00fcr die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE.' In Nordrhein-Westfalen liegen weiterhin tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit g\u00fcltigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Grunds\u00e4tze der Bundespartei als auch f\u00fcr die \"Landespolitischen Positionen\" des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In der Pr\u00e4ambel der \"Landespolitischen Positionen\" wird der demokratische Sozialismus als linke Alternative festgeschrieben. \"Die linke Alternative ist der demokratische 96 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Sozialismus. Wir verstehen darunter eine Gesellschaft, welche die Ausbeutung von Mensch und Natur \u00fcberwindet, indem sie den Einsatz der nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch regelt.\" In der Formulierung \"rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch\" sind alle Elemente enthalten, die sogar eine realsozialistische Planwirtschaft begr\u00fcndbar machen. Insbesondere der Begriff \"rational\" entstammt marxistisch-leninistischem Sprachgebrauch und weist auf Absichten zur Einf\u00fchrung einer planwirtschaftlich organisierten \u00d6konomie hin. - 'DIE LINKE.NRW' ist sich bewusst, dass nur eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung die Vorherrschaft der Kapitalverwertung \u00fcberwinden wird\" (Landespolitische Positionen). Die behauptete \"Vorherrschaft der Kapitalverwertung\" lag auch der Bewertung der Bundesrepublik durch die SED als \"staatsmonopolistischem System\" zu Grunde. Danach sei der Staat ein \"gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Ausschuss der Monopolbourgeoisie\". Um diese \"Vorherrschaft\" bzw. den \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\" zu \u00fcberwinden, m\u00fcsse sozialistisches gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln geschaffen werden. In den Landespolitischen Positionen wird auch die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Forderung geliefert: \"Nur so kann die freie Entfaltung jeder und jedes einzelnen zur Bedingung der freien Entfaltung aller werden.\" Mit dem Begriff \"Entfaltung\" vermeidet das Landespapier die Originalterminologie des \"Kommunistischen Manifestes\" von Marx und Engels. Das kommunistische Manifest fordert, an die Stelle der alten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft m\u00fcsse eine Assoziation treten, \"worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\". Der Austausch der Begriffe \"Entwicklung\" in \"Entfaltung\" zeigt unter Ber\u00fccksichtigung des st\u00e4ndigen Bezugs der Partei auf Marx und Engels, dass sie sinngleich gebraucht werden. Die \"Assoziation\" setzt - laut Marx - eine revolution\u00e4re \u00dcbernahme der Macht durch das Proletariat als herrschende Klasse und die gewaltsame Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse voraus. Die wiederholten \u00c4u\u00dferungen von nordrhein-westf\u00e4lischen Funktion\u00e4ren, die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, k\u00f6nnen daher nicht die in den Programmen enthaltenen revolution\u00e4r-marxistischen Aussagen entkr\u00e4ften. Deren politische Umsetzung ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht m\u00f6glich. Linksextremismus 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Zur Kennzeichnung des Verh\u00e4ltnisses der Partei 'DIE LINKE.' zur Diktatur in der DDR einerseits und zur Bundesrepublik Deutschland und ihrem Grundgesetz wird von nord rhein-westf\u00e4lischen Parteifunktion\u00e4ren vorgetragen, die Partei habe sich stets ohne Einschr\u00e4nkung zum Grundgesetz bekannt. Von Ulrike Detjen, damalige Sprecherin des Landesvorstandes NRW, hei\u00dft es am 19. Dezember 2007 unter Bezug auf die programmatischen Eckpunkte etwa: \"Wir lehnen jede Form der Diktatur ab [...]\". Die Partei habe sich stets von den im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen und Ungerechtigkeiten distanziert. Solche Aussagen sollen Verfassungstreue suggerieren. Dem steht aber zum Beispiel entgegen, dass es bis heute weder eine Aussage der Partei noch der f\u00fchrenden Personen gibt, das System der DDR sei grunds\u00e4tzlich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Es werden zwar - wie auch auf Bundesebene - die im Namen des Sozialismus (oder des Stalinismus, so Ulrike Detjen am 20. Dezember 2007) ver\u00fcbten Verbrechen verurteilt, dies ist jedoch nicht mit einer Ablehnung des sozialistischen Staatsmodells der DDR verbunden. Dieser Form der Darstellung liegt die Absicht zugrunde, die in der DDR begangenen Verbrechen zu individualisieren und aus ihrem institutionellen Zusammenhang mit der sozialistischen Diktatur zu l\u00f6sen. Die zentralistische Organisationsstruktur der DDR mit ihrer Gleichschaltung von Partei, Staat und Gesellschaft wird durch solche Aussagen eher best\u00e4tigt als abgelehnt. Der \"reale Sozialismus\" selbst bleibt damit unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat verstanden. Parteitag am 18./19. Oktober 2008 in Essen Beim ersten ordentlichen Parteitag in Essen wurde der alte Vorstandssprecher Wolfgang Zimmermann mit 69% der Stimmen im Amt best\u00e4tigt. Weitere Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 52% der Stimmen. Die bisherige Sprecherin Ulrike Detjen war nicht mehr angetreten. Zimmermann und Schwabedissen waren schon gemeinsam Sprecher der WASG, bevor diese der Linkspartei beitrat. Inhaltlich \u00e4nderte der Parteitag an der Einsch\u00e4tzung der Partei 'DIE LINKE.NRW' nichts. So sprach Zimmermann davon \"dass wir ein anderes Wirtschaftssystem dringend brauchen\" und dass die \"Vergesellschaftung\" des Finanzund Bankenwesens ein Schritt zur Errichtung einer \"demokratischen sozialistischen Gesellschaft\" sei. Folgerichtig wurde in einem Antrag nicht nur die vollst\u00e4ndige Verstaatlichung des 98 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bankenwesens beschlossen, auch die sp\u00e4tere Re-Privatisierung soll ausgeschlossen sein. Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende, war als Gastrednerin geladen und \u00e4u\u00dferte: \"Der real existierende Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Es ist an der Zeit f\u00fcr eine neue Gesellschaftsordnung. [...] Es geht darum, dem wie Karl Marx sagte 'Reich der Freiheit' zum Durchbruch zu verhelfen.\" Derartige \u00c4u\u00dferungen finden ihre Entsprechung in der personellen Zusammensetzung der Partei. Weiterhin arbeiten im Landesverband seit der Gr\u00fcndung an ma\u00dfgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband Nordrhein-Westfalen, mal Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen; diese Kooperation reicht bis ins gewaltbereite Spektrum. Bis heute hat sich 'DIE LINKE.NRW' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen in ihren Reihen getrennt, sondern deren organisatorische Zul\u00e4ssigkeit sogar best\u00e4tigt. Dies gilt auch f\u00fcr die durch ihre Mitarbeit in der damaligen WASG in die Partei gelangten Mitglieder trotzkistischer Gruppen. Diese politische Linie wird durch die Nominierung Sahra Wagenknechts, dem bekanntesten Mitglied der linksextremistischen 'Kommunistischen Plattform' (KPF), auf einen vorderen Listenplatz zur Bundestagswahl 2009 best\u00e4tigt. Au\u00dferdem arbeitet der Landesverband (bzw. Teilgliederungen) seit seiner Gr\u00fcndung mit der DKP zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und von den agierenden Pers\u00f6nlichkeiten vor Ort abh\u00e4ngig. Eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP ist nicht zu beobachten. Unver\u00e4ndert bestehen kommunale Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und der DKP, davon in zwei F\u00e4llen zus\u00e4tzlich mit den Kommunalwahlb\u00fcndnissen 'AUF' - 'AUF' steht f\u00fcr: \"alternativ, unabh\u00e4ngig und fortschrittlich -, die Tarnorganisationen der MLPD sind). Teilweise wurden DKP-Mitglieder auf Listen der Partei 'DIE LINKE.' zu Ratsmitgliedern. Die derzeitige Sprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, erkl\u00e4rte dazu: \"Ich bin immer daf\u00fcr, dass wir mit der DKP in St\u00e4dten und Gemeinden zusammenarbeiten. [...] Wir m\u00fcssen [...] klarmachen, dass wir uns nicht spalten lassen.\" (Interview in: 'junge Welt', 20. Oktober 2008, S. 2) Linksextremismus 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes hat 'DIE LINKE.NRW' nach dem Beitritt der WASG zur 'Linkspartei.PDS' am 31. Dezember 2007 rund 5.900 Mitglieder. Zum 30. September 2008 stieg die Mitgliederzahl auf 7.335. Damit ist der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband der gr\u00f6\u00dfte Landesverband in den Alt-Bundesl\u00e4ndern und der viertgr\u00f6\u00dfte bundesweit. Politische Entwicklungen auf Landesebene Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die weitere Entwicklung der Partei in Nordrhein-Westfalen sind zwei Bereiche: Auf kommunaler und landespolitischer Ebene ist wichtig, ob demokratische Parteien trotz der bestehenden Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht extremistischer Bestrebungen bereit sind, mit der Partei 'DIE LINKE.' zusammenzuarbeiten. Bei der nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunalwahl 2009 wird die Partei fl\u00e4chendeckend in allen Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten antreten, ebenso in allen gro\u00dfen kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden. Die Kommunalwahl 2009 soll f\u00fcr die Partei der mobilisierende Startschuss f\u00fcr die Bundestagswahl 2009 und den Einzug in den nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag 2010 sein. F\u00fcr die gesellschaftliche Verankerung der Partei ist auch weiterhin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaften, Parteien und andere Organisationen bereit sind, mit der Partei zusammenzuarbeiten. Die bisher bekannt gewordenen Kontakte und Gastreden - so auf dem Parteitag in Essen -, lassen Problembewusstsein mit Blick auf die von der Partei offen gelassenen Fragen zu Inhalten und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen. Solange Bundestagsabgeordnete der Partei erkl\u00e4ren, \"dass die Partei 'DIE LINKE.' auf allen Ebenen ihre B\u00fcndnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufk\u00fcndigt\" (Ulla Jelpke, MdB, 'junge Welt' vom 3. M\u00e4rz 2008, Seite 8) und ebenso \"die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte\" fordern unter Einschluss der \"Autonomen Antifaschisten\" (Ulla Jelpke MdB in einer Rede anl\u00e4sslich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Th\u00e4lmann) hat die Partei 'DIE LINKE.' den demokratischen Verfassungsbogen noch nicht erreicht. 100 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei Gr\u00fcndung Bund NRW Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen 1968 1968 Sitz Essen Vorsitzender Heinz Stehr Mitgliederzahl Bund NRW 2008 ca. 4.200 ca. 1.500 2007 ca. 4.200 ca. 1.500 Publikationen uz - 'unsere zeit / Marxistische Bl\u00e4tter' Internet Eigene Homepage Allgemeines/Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) verfolgt im Ergebnis das Ziel des revolution\u00e4ren Umsturzes der Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnisse durch die Arbeiterklasse. Ihre Rolle sieht sie in diesem Zusammenhang als eine international im Klassenkampf erfahrene auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" arbeitende Partei. Seit dem Mauerfall und damit dem Scheitern des heute von der Partei als \"Experiment\" bezeichneten \"real existierenden Sozialismus\" in der DDR und dem Ostblock hat die DKP mit Mitgliederschwund und \u00dcberalterung zu k\u00e4mpfen. Ihre im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbev\u00f6lkerung geringe Mitgliederzahl hat sich aber in den letzten Jahren stabilisiert. Die Partei sieht hierin eine erste Konsolidierung. 18. Parteitag am 23./24. Februar 2008 Zum Parteitag in M\u00f6rfelden wurden durch Beschlussfassungen die Arbeitsvorhaben f\u00fcr 2008/2009, betitelt mit \"DKP in Bewegung - DKP f\u00fcr Sozialismus\", festgelegt. Besonderer Wert wurde auf das einheitliche und geschlossene am Parteiprogramm von 2006 orientierte Auftreten der Partei gelegt. Dabei wurde vor allem ihre au\u00dferparlamentarische Ausrichtung f\u00fcr den Kampf gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau vor Ort - in den Kommunen, Betrieben und Bewegungen - unterstrichen. Mit R\u00fccksicht auf die 2009 stattfindenden Wahlen er\u00f6ffnete die DKP ihren aktiven Mitgliedern so innerhalb der linken Parteien und Bewegungen ein breites B\u00fcndnisspektrum, bei Linksextremismus 101","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun dem sich zwar die Partei den jeweiligen Zielsetzungen anderer Gruppen unterordnet, ihre eigene organisatorische Struktur aber durch Pr\u00e4senz und Initiativen gest\u00e4rkt werden soll. In den Ruhrmetropolen, traditionelle Hochburgen der DKP, wird diese Ausrichtung besonders im Hinblick auf die Kommunalwahlen konsequent verfolgt. In der aktuellen Wirtschaftsund Finanzkrise sieht die DKP die Best\u00e4tigung und den N\u00e4hrboden in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Forderungen nach Vergesellschaftung und Verstaatlichung nach dem marxistischen Modell einer klassenlosen antikapitalistischen Gesellschaft. 40 Jahre DKP - 40 Jahre 'unsere zeit' in 2009 In 2008 feierte die Partei ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen, wobei sie sich stets in der Tradition der 1956 verbotenen und damit verfassungswidrigen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD) sieht, an deren Gr\u00fcndung vor 90 Jahren ebenfalls erinnert wurde. Am 27. September 2008 fand in Recklinghausen der vom Parteivorstand und von den Bezirksvorst\u00e4nden Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen organisierte zentrale Festakt statt. An der von der \u00fcbrigen \u00d6ffentlichkeit eher unbeachteten Festlichkeit nahmen nach DKP-Angaben \u00fcber 600 Personen teil. Insbesondere wurde auch f\u00fcr den Erhalt der Wochenzeitung 'unsere zeit' als publizistisches Parteiorgan geworben. Angesichts gesunkener Mitgliederzahlen und schlechter Zahlungsmoral der Abonnenten gestaltet sich die Finanzierung der w\u00f6chentlichen Auflage der Zeitung seit Jahren als schwierig. Zur Vorbereitung des \"UZ-Pressefestes\" und dem 40-j\u00e4hrigen UZ-Jubil\u00e4um im Jahr 2009 wird auf allen Ebenen der Partei mit Nachdruck um Abonnements und Spenden geworben. Die Beibehaltung einer parteieigenen Wochen zeitung als Verlautbarungsplattform zur st\u00e4rkeren Verbreitung kommunistischer Sichtweisen, ist f\u00fcr die DKP ein wichtiges Anliegen. Die vom Parteitag beschlossenen Ma\u00dfnahmen - unter anderem den Erhalt der Zeitung \u00fcber betriebswirtschaftlich notwendige Rationalisierungsma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrleisten - zeigt die hohe Priorit\u00e4t des Parteiorgans f\u00fcr die DKP. Ausblick Nachdem die Partei den Mitgliederschwund aufhalten konnte, sieht sie eine erste Konsolidierung und bem\u00fcht sich verst\u00e4rkt um die Sch\u00e4rfung ihres Profils. Sie sieht sich im Hinblick auf die im Jahr 2009 anstehenden Wahlen als eine Kraft zur Zusam102 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 menf\u00fchrung linker Parteien und Str\u00f6mungen mit dem Ziel der \u00c4nderung der bestehenden politischen Verh\u00e4ltnisse. Die Partei ist zuversichtlich, auf kommunaler Ebene die aus ihrer Sicht guten Ergebnisse der letzten Wahl zu wiederholen beziehungsweise sogar zu verbessern. Dabei konzentriert sie sich \u00fcberwiegend auf ihre traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet (Dortmund, Essen, Gladbeck, Bottrop). Es bleibt abzuwarten, ob ihr dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche W\u00e4hlerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotf\u00fcchse' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die Kommunalwahlb\u00fcndnisse 'AUF', Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 2.000 ca. 650 2007 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), w\u00f6chentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine umfangreiche Internetpr\u00e4senz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt. Bereits die Pr\u00e4ambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus 103","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die \"Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen\" m\u00fcsse. \"Vision\", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung sei \"eine Welt der vereinigten sozialistischen L\u00e4nder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft\". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fu\u00dft auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigr\u00fcndung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die Partei \u00fcber einen Landesverband; regionaler Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie im Rahmen einer Verschleierungstaktik mit vermeintlich eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Aktionsebenen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterst\u00fctzt die Partei angeblich unabh\u00e4ngige Kommunalwahlb\u00fcndnisse mit der Bezeichnung 'AUF', die jedoch personell mit der MLPD verflochten sind. 'AUF' steht f\u00fcr \"alternativ, unabh\u00e4ngig und fortschrittlich\". Auch der Bundesparteitag 2008 in Hamburg wurde in nahezu konspirativer Weise unter Ausschluss der Basis organisiert. Trotz der ausgezeichneten Verm\u00f6genslage - bedingt unter anderem durch die Zuwendungen eines Einzelspenders im Zeitraum 2005/2006 - und der versuchten Neupositionierung auf Bundesebene mittels Gr\u00fcndung diverser Landesverb\u00e4nde, st\u00f6\u00dft die MLPD aufgrund ihrer fortdauernden ideologischen Formelhaftigkeit und sekten\u00e4hnlichen Struktur in der \u00d6ffentlichkeit kaum auf Resonanz. So bem\u00fchte sich die MLPD im Zusammenhang mit den \"Montagsdemonstrationen\" bislang erfolglos um die Positionierung als wahrnehmbarer Faktor. Auch 104 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD als lediglich punktuell wahrnehmbare Splitterpartei weitgehend isoliert. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenit\u00e4t und ihre starke Fragmentierung. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine MischSzene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Str\u00f6mungen. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, die daraus resultierende Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Hierarchie und Unterdr\u00fcckung. Um dieses Ziel zu erreichen, ist in der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten auch Gewalt ein grunds\u00e4tzlich akzeptiertes Mittel. Schon die Polizeipr\u00e4senz bei Demonstrationen wird als \"strukturelle Gewalt\" empfunden, die \"Gegengewalt\" als \"legitimen revolution\u00e4ren Akt\" rechtfertige. Demzufolge ist es schon \"Tradition\", bei Demonstrationen diese Auseinandersetzung - vor allem mit dem rechtsextremistischen Spektrum oder der Polizei als Repr\u00e4sentantin des Staates - auch gewaltsam (\"militant\") zu f\u00fchren. Pragmatische B\u00fcndnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des b\u00fcrgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Nordrhein-Westfalen der \"Antifaschismus\", also der Kampf gegen das rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Spektrum. Herausragend war die Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten gegen den \"Anti-Islamisierungskongress\" von 'pro K\u00f6ln' im September. Zu erw\u00e4hnen sind auch Aktivit\u00e4ten in folgenden Themenfeldern: : \"Antirepression\", als Kampf gegen gesellschaftliche und staatliche Bevormundung und beh\u00f6rdliche Zugriffe, eng verbunden mit der Forderung nach \u00dcberlassung von R\u00e4umlichkeiten und Einrichtung selbstverwalteter \"autonomer\" oder \"sozialer Zentren\", : \"Antimilitarismus\", insbesondere der Kampf gegen NATO und Bundeswehr, Linksextremismus 105","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun : \"Antirassismus\", als Kampf gegen Abschiebema\u00dfnahmen, sowie : \"Antikernkraft\" im Zusammenhang mit dem CASTOR-Transport im November 2008. Die aktionistische Bandbreite der autonomen Szene im Jahre 2008 in NordrheinWestfalen und dar\u00fcber hinaus reichte von (Gegen-)Demonstrationen als Reaktion auf Veranstaltungen des \"rechten\" Spektrums, die teilweise auch gewaltt\u00e4tige Konfrontationen einschlossen, \u00fcber gezielte Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Bem\u00fchungen um die szeneinterne Selbstorganisation. 4.2.1 Themenfeld Antifaschismus Organisationsbem\u00fchungen Die autonome Szene trat insbesondere bei folgenden Veranstaltungen beziehungsweise Kampagnen mit eigenen Ans\u00e4tzen zur Organisation und Selbstdarstellung in Erscheinung: Antifaschistischer Jugendkongress in Dortmund: Am 22./23. Februar 2008 fand in Dortmund ein auch von kommunalen und kirchlichen Institutionen unterst\u00fctzter \"1. Antifaschistischer Jugendkongress\" statt, an dem etwa 70 Sch\u00fcler und junge Erwachsene teilnahmen. Gruppierungen aus der linksextremistischen autonomen 'Antifa'Szene hatten Infost\u00e4nde aufgebaut. Neben Informationen \u00fcber rechtsextremistische Strukturen auf landesweiter und lokaler Ebene wurden lokale Protagonisten der rechtsextremistischen Szene mit Bildern und Adressenangaben ausf\u00fchrlich dargestellt. In einem Workshop wurden Vernetzungsstrategien abgesprochen, die ihren Niederschlag in einer verbesserten Informationsm\u00f6glichkeit und Kommunikation finden sollten. Daneben besch\u00e4ftigte man sich mit der bei Kundgebungen verwendeten Taktik der 'Rebel Clown Army', die bei vielen der von der autonomen Szene veranstalteten Aktionen beteiligt war. Vernetzung autonomer 'Antifa'-Strukturen im Raum K\u00f6ln-Bonn: Im Rheinland gr\u00fcndete sich unter dem Motto \"Faschismus ist nicht trendy! Autonome Nationalisten stoppen!\" eine Kampagne, die sich gegen 'Autonome Nationalisten' und deren B\u00fcndnis 'Aktionsgruppe Rheinland' (AG Rheinland) wendet. Eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 28. M\u00e4rz 2008 vorgesehene Informationsveranstaltung im Jugendzentrum Br\u00fchl wurde durch den B\u00fcrgermeister untersagt, da sich die Kampagne gegen den Willen der Stadtver106 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 waltung als durch die Stadt unterst\u00fctzte Organisation darstellen wollte. Im Gegensatz zum genannten Jugendkongress in Dortmund wollten hier weder st\u00e4dtische noch kirchliche Institutionen mit linksextremistischen Gruppen zusammen arbeiten. Ziel der autonomen 'Antifa'-Gruppierungen im Rheinland ist es, sich st\u00e4rker zu vernetzen, um die M\u00f6glichkeiten gemeinsamer Konzepte zur Mobilisierung und bei Aktionen, z. B. gegen 'pro K\u00f6ln' und die NPD, auszubauen. Beteiligt ist eine Reihe von autonomen Gruppierungen im Gro\u00dfraum K\u00f6ln/Bonn. F\u00fcr die Kampagne wurde eine aufw\u00e4ndige, professionell wirkende Brosch\u00fcre erstellt, die bei Informationsveranstaltungen verteilt wurde. Angesprochen werden haupts\u00e4chlich 'Antifa'-AG'en oder \u00e4hnliches an Schulen. Demonstrationen mit Rechts-Links-Konfrontationen Wenn Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene angemeldet werden, bilden sich in aller Regel am Kundgebungsort B\u00fcndnisse von Gruppen und Einzelpersonen, die mit Gegenkundgebungen und anderen Protestaktivit\u00e4ten darauf reagieren. Dies schlie\u00dft oft viele gesellschaftliche Gruppen ein und reicht von Vertretern der Kommune \u00fcber Parteien und Gewerkschaften bis zu kirchlichen Verb\u00e4nden. Diese demokratischen Kr\u00e4fte sind nicht Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Nicht selten nehmen jedoch die Gruppierungen der lokalen autonomen 'Antifa' beim Protest gegen Kundgebungen von Rechtsextremisten eine Vorreiterrolle ein. Sie ergreifen auf diese Weise die willkommene Gelegenheit, sich selbst in Szene zu setzen und gleichzeitig die \u00fcber den reinen Protest gegen rechtsextremistische Str\u00f6mungen hinausweisenden Ans\u00e4tze eines grundlegenden gesellschaftlichen Umsturzes in eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Derartige strategisch-taktische Ans\u00e4tze und Mobilisierungsszenarien zeigten sich auch zum Teil bei den folgenden Demonstrationsveranstaltungen mit beabsichtigter, tats\u00e4chlicher oder zumindest in Kauf genommener Rechts-Links-Konfrontation. Demonstrationen als Reaktion auf T\u00f6tungsdelikt in Stolberg Am 4. April 2008 wurde in Stolberg ein 19-j\u00e4hriger Berufssch\u00fcler bei einer privaten Auseinandersetzung t\u00f6dlich verletzt. Tatverd\u00e4chtig ist ein Staatenloser libanesischer Abstammung. Obwohl das Tatmotiv eher im pers\u00f6nlichen Umfeld zu suchen ist, wurde das Opfer unmittelbar danach durch die rechtsextremistische Szene als \"M\u00e4rtyrer\" instrumentalisiert. Schon am n\u00e4chsten Tag kam es in Stolberg zu kleineren SpontanLinksextremismus 107","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen, am 12. und 26. April dann zu zwei Gro\u00dfveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Gegendemon strationen beteiligte sich auch die linksextremistische Szene. Die Demonstration am 12. April stand unter dem Motto \"Keine Gewalt gegen Deutsche - Multikulti abschalten\" mit 680 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. An den Gegenveranstaltungen beteiligten sich lediglich 250 Personen. Aus diesem Grund und wegen der erheblichen Polizeipr\u00e4senz blieben die urspr\u00fcnglich bef\u00fcrchteten gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen aus. Die geringe Mobilisierung wurde nachfolgend in linksextremistisch beeinflussten Internetforen deutlich kritisiert. Der \u00f6rtliche NPD-Kreisverband und Neonazis f\u00fchrten am 26. April 2008 eine weitere Kundgebung mit dem Thema \"Gegen Ausl\u00e4ndergewalt und Inl\u00e4nderfeindlichkeit - Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" als \"Trauermarsch\" durch, an dem insgesamt etwa 650 - 700 Personen teilnahmen. An der vom linken und b\u00fcrgerlichen Spektrum zusammen initiierten Gegendemonstration unter dem Motto \"Stolberg ist bunt, nicht braun\" nahmen ca. 850 Personen teil. Nach einer Zwischenkundgebung wurden aus dieser Versammlung heraus Knallk\u00f6rper geworfen. Es kam auch zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und Einsatzkr\u00e4ften, worauf sich einige der Teilnehmer, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden, vermummten. Die Aufforderung der Polizei, die Vermummung abzulegen, wurde allerdings befolgt. 1. Mai in Hamburg Am 1. Mai 2008 fand in Hamburg eine zentrale Gro\u00dfveranstaltung der rechtsextremi stischen Szene unter dem Motto \"Arbeit und Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen - gemeinsam gegen Globalisierung\" im Hamburger Stadtteil Barmbek mit etwa 1.100 Teil nehmern statt, davon rund 320 aus Nordrhein-Westfalen. Im Verlauf der Demonstra tion kam es zu Ausschreitungen, an denen sowohl Demonstrationsteilnehmer als auch Gegendemonstranten beteiligt waren. Unter den ca. 7.000 Gegendemonstranten waren etwa 2.000 Autonome (davon ca. 100-120 aus Nordrhein-Westfalen), die einen \"Schwarzen Block\" bildeten. Durch massive St\u00f6rungen und Sachbesch\u00e4digungen am Aufstellungsort der rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer gelang es autonomen 'Antifa'-Aktivisten, die Polizei an einzelnen Punkten zu binden und polizeiliche Absperrungen zu schw\u00e4chen. In Brand gesetzte Autos, Einkaufswagen, Reifen und M\u00fcllcontainer wurden als Barrikaden genutzt sowie Bushaltestellen zerst\u00f6rt. Bei einem Supermarkt wurden die Schei108 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ben zerschlagen und ein komplettes Reifenlager entlang der Bahnstrecke durch Feuer zerst\u00f6rt. Die Busse anreisender Rechtsextremisten wurden mit Steinen beworfen. Bereits am Vorabend kam es im Anschluss an eine Kundgebung der linksextremisti schen Szene im Hamburger Schanzenviertel zu erheblichen Ausschreitungen gegen dort eingesetzte Polizeikr\u00e4fte, in deren Verlauf die Scheiben einer Sparkassenfiliale eingeworfen wurden; Polizeiund Feuerwehrfahrzeuge sind mit Gegenst\u00e4nden und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen wurden. Auch in Nordrhein-Westfalen gab es - wie in allen anderen L\u00e4ndern - Veranstaltungen mit gewaltt\u00e4tigem Verlauf. So fand in Wuppertal am 1. Mai ein unangemeldeter Aufzug unter Beteiligung von mehreren Hundert Autonomen statt, die sich im weiteren Verlauf vermummten, Flaschen warfen und Brennspiritus gegen Polizeibeamte spritzten. Zum Schutz friedlicher Demonstrationsteilnehmer wurde eine St\u00f6rergruppe von rund 200 Personen festgesetzt. Bei diesen Demonstrationsteilnehmern wurden Gegenst\u00e4nde gefunden, mit denen polizeilichen Ma\u00dfnahmen begegnet werden sollte, darunter mit Seilen verbundene Transparente und Taucherbrillen festgestellt. Bei Widerstandshandlungen wurden drei Polizeibeamte verletzt. 4. Anti-Kriegstag in Dortmund Am 6. September 2008 veranstaltete das rechtextremistische Spektrum (Neonazis, 'Autonome Nationalisten' etc.) in Dortmund den \"4. Anti-Kriegstag\" mit \u00fcber 1.100 Teilnehmern aus dem Inund Ausland unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\". Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Personen, die in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von Dortmund Flugbl\u00e4tter zu Mobilisierungszwecken verteilten, wurden von Kleingruppen des jeweils anderen Lagers an der Verteilung gehindert und mussten fl\u00fcchten; bei anschlie\u00dfenden Verfolgungsjagden kam es zu Personensch\u00e4den. An den Gegenkundgebungen beteiligten sich insgesamt rund 2.000 Personen sowohl des b\u00fcrgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums. Anl\u00e4sslich der verschiedenen Kundgebungen kam es zu Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen rechten und linken Teilnehmern sowie zu \u00dcbergriffen gegen die Polizei. Unter anderem versuchten etwa 600 Personen des linksextremistischen Spektrums zum Versammlungsort der rechtsextremistischen Szene zu gelangen und den sich Linksextremismus 109","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun dort aufbauenden Demonstrationszug zu st\u00f6ren. Dabei wurde die von den Aktivit\u00e4ten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bekannte \"5-Finger-Taktik\" angewandt, die Personen wechselten zwischenzeitlich ihre Kleidung von typisch schwarzem Autonomen-Outfit in bunte Freizeitkleidung, um eine Einordnung als Gegendemonstranten durch die Polizei zu erschweren. Der Polizei gelang es jedoch, ein Zusammentreffen der extremistischen Gruppen zu verhindern. Anti-Islamisierungskongress von 'pro K\u00f6ln' in K\u00f6ln Im Juni 2008 meldete 'pro K\u00f6ln' im Rahmen eines f\u00fcr den 19. bis 21. September 2008 geplanten Kongresses eine Kundgebung f\u00fcr den 20. September an. An der Kundgebung mit dem Thema \"Wahlkampfer\u00f6ffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur K\u00f6lner Gro\u00df-Moschee\" sollten neben Rednern (unter anderem Europaabgeordnete und Spitzenfunktion\u00e4re des 'Vlaams Belang' aus Belgien, der FP\u00d6 aus \u00d6sterreich, der 'Lega Nord' aus Italien, des 'Front National' aus Frankreich und der 'British National Party' aus Gro\u00dfbritannien) und Anh\u00e4ngern aus dem Spektrum der europ\u00e4ischen \"Rechtsparteien\" insgesamt etwa 1.000 Personen teilnehmen. Sp\u00e4ter wurde eine weitere Kundgebung als Auftaktveranstaltung f\u00fcr den 19. September in Leverkusen angemeldet. Der geplante Kongress war Teil einer europaweiten Kampagne, die Anfang 2008 in Antwerpen auf Initiative der belgischen Partei 'Vlaams Belang' von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen aus Europa vereinbart wurde. Ablauf der wesentlichen Ereignisse am 19. und 20. September Die Auftaktveranstaltung in Leverkusen am Vormittag des 19. September verlief noch weitgehend st\u00f6rungsfrei. Etwa 70 Teilnehmern aus dem Umfeld von 'pro K\u00f6ln' standen ca. 80 Gegendemonstranten gegen\u00fcber. Ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen wurde durch die Polizei verhindert. Etwa zeitgleich gab 'pro K\u00f6ln' auf einem Fahrgastschiff auf dem Rhein eine Pressekonferenz, an der um die 20 Mitglieder und hochrangige G\u00e4ste sowie 13 Pressevertreter teilnahmen. Gegendemonstranten griffen das Schiff unter anderem mit Steinw\u00fcrfen an. Das Schiff legte auf Weisung der Polizei ab und verblieb in der Flussmitte, bis die Pressevertreter von der Polizei an Land gebracht werden konnten. Eine von 'pro K\u00f6ln' angek\u00fcndigte \"alternative Stadtrundfahrt\" konnte nicht stattfinden, da Gegendemonstranten die Fahrer der Busse bedrohten, die daraufhin den Abfahrtsort verlie\u00dfen. 110 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Am Nachmittag blockierten ca. 20 Aktivisten der sogenannten 'Rebel Clown Army' kurzzeitig ein Zufahrtstor des Polizeipr\u00e4sidiums K\u00f6ln und betraten das Foyer, woraufhin die Polizei Platzverweise erteilte. Am Abend wurde eine Demonstration durch die K\u00f6lner Altstadt unter dem Motto \"Fight the game. Rassismus, Islamismus, Nationalismus und Kapitalismus bek\u00e4mpfen\" mit ca. 1.500 Teilnehmern veranstaltet, worunter sich 250 - 300 Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums befanden. Einige Teilnehmer vermummten sich; danach wurde die Polizei mit Farbbeuteln und Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen. Nach der Versammlung versuchten Gruppen von bis zu 300 Personen aus dem Aufzug heraus an mehreren Stellen zum Heumarkt zu gelangen, was polizeilich unterbunden wurde. Bereits in der Nacht zum 20. September wurden Gleisanlagen der Deutschen Bahn im Raum K\u00f6ln durch in Brand gesetzte Gegenst\u00e4nde und besch\u00e4digte Signalanlagen empfindlich gest\u00f6rt, woraufhin der Schienenverkehr zeitweise gesperrt werden musste. Am 20. September begann ab 7.30 Uhr durch 'pro K\u00f6ln' der Aufbau von B\u00fchne und Pavillons auf dem Heumarkt. Im Verlauf des Vormittags trafen etwa 100 Versammlungsteilnehmer - darunter der Europaabgeordnete Borghezio ('Lega Nord') - am Kundgebungsort ein. Die Polizei empfahl Teilnehmern, die den Heumarkt noch nicht erreicht hatten, sich aus Sicherheitsgr\u00fcnden vom Versammlungsort fern zuhalten. Etwa 300 Personen ('pro K\u00f6ln' und deren G\u00e4ste) hielten sich am Flughafen K\u00f6ln/Bonn auf und veranstalteten dort eine improvisierte Pressekonferenz. Durch von teilweise gewaltt\u00e4tigen Gegendemonstranten errichtete Blockaden an mehreren Stellen im Stadtgebiet wurde der Zugang insbesondere zum Heumarkt auch f\u00fcr unbeteiligte Dritte und Anwohner verhindert. Gegen 12.30 Uhr verbot die Polizei am Kundgebungsort die Versammlung, da die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung bei deren Durchf\u00fchrung nicht mehr gew\u00e4hrleistet sei. Die angek\u00fcndigte Abendveranstaltung fiel aus. Im Bereich des Heumarktes fanden neben \"friedlichen Blockaden\" auch gewaltsame Aktionen von Linksextremisten statt. Im Verlauf des Vormittags stieg die Zahl der gewaltbereiten autonomen Linksextremisten entlang der polizeilichen Absperrungen im Bereich des Heumarkts auf ca. 1.500 Personen. Unter Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt dr\u00e4ngten Gruppen gegen die Absperrungen. In einem Fall versuchten sie nach den Waffen der Polizei zu greifen. Am fr\u00fchen Nachmittag - nach dem Verbot der Veranstaltung - eskalierten die Ausschreitungen der Linksextremisten. Linksautonome demontierten an mehreren Stellen Absperrmaterial, errichteten Barrikaden, zerschlugen Steinplatten und nutzten das Material als Wurfgeschoss. Vereinzelt setzten Linksextremismus 111","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun sie M\u00fcllcontainer in Brand und besch\u00e4digten abgestellte Fahrzeuge sowie Stra\u00dfenbahnhaltestellen. Bei den Ausschreitungen wurden f\u00fcnf Polizeibeamte durch Feuerwerksk\u00f6rper und Wurfgeschosse verletzt. Die Polizei f\u00fchrte bei rund 630 Personen Identit\u00e4tsfeststellungen durch. An den Gegendemonstrationen des b\u00fcrgerlichen Spektrums, die im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei verliefen, nahmen \u00fcber 20.000 Personen teil. 'Pro K\u00f6ln' hat gegen die Verbotsverf\u00fcgung der Polizei Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und eine Wiederholung der Versammlung im Mai 2009 angemeldet. Konzeptionell-strategisches Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums Nach Bekanntwerden der Kongressplanung entstand sowohl im b\u00fcrgerlichen als auch im linksextremistischen Spektrum eine starke Gegenbewegung, die vor allem den Kongress verhindern, zumindest seinen Beginn verz\u00f6gern wollte. Das konzeptionellstrategische Vorgehen des linksextremistisch-autonomen Spektrums vor und w\u00e4hrend des \"Anti-Islamisierungskongresses\" l\u00e4sst sich folgenderma\u00dfen skizzieren: : Durch Unterst\u00fctzung der ortsans\u00e4ssigen und ausw\u00e4rtigen Presse sowie der \u00f6rtlichen und \u00fcber\u00f6rtlichen politischen Entscheidungstr\u00e4ger wurde Druck ausge\u00fcbt, um den Kongress zu verhindern. Dieser Druck erstreckte sich z. B. auch auf Hoteliers, um eine Vermietung von Zimmern an G\u00e4ste von 'pro K\u00f6ln' und Anh\u00e4nger zu verhindern. : Bereits Monate vor dem Kongress waren weit \u00fcber 100 Personen in die Vorbereitung dieser Gegenaktionen eingebunden; im Fr\u00fchjahr 2008 waren wesentliche Aktionsmuster festgelegt. Neben vielen kleinen Aktionen sollten zentrale Zufahrtstra\u00dfen abgeriegelt werden. Daf\u00fcr sollten einige Stunden vor Kongressbeginn Demonstranten zu vorab abgesprochenen Blockadepunkten gef\u00fchrt werden. : Es bestand im linksextremistischen Bereich Konsens, die beim G8-Gipfel in Heiligendamm erprobten Demonstrationsmuster anzuwenden. : Von Mitte Juli bis Anfang September wurde auf 50 (!) bundesweit durchgef\u00fchrten Informationsveranstaltungen zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert. Au\u00dferdem wurden Aktionstrainings, etwa auf der Domplatte in K\u00f6ln, durchgef\u00fchrt, bei denen das Bilden von Blockaden, das Durchbrechen von Polizeiabsperrungen und das Verhalten bei Festnahmen einge\u00fcbt wurden. Ferner wurden Plakate und Flugbl\u00e4tter in verschiedenen Sprachen erstellt. 112 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Pressearbeit erfolgte durch Kommunikation mit \u00f6rtlichen und bundesweiten Printmedien, H\u00f6rfunk und Fernsehen. Eine direkte Information an potenzielle Aktivisten erfolgte \u00fcber das Internet, w\u00e4hrend bei den Protesten \u00fcber Mobiltelefone und SMS-Verteiler koordiniert wurde. : An drei verschiedenen Orten in K\u00f6ln gab es sogenannte \"Convergence-Center\", in denen f\u00fcr Unterbringung, Verpflegung und Logistik der ausw\u00e4rtigen Teilnehmer gesorgt sowie eine Informationsb\u00f6rse eingerichtet wurde. W\u00e4hrend des Kongresses fanden hier morgens und abends Besprechungen zur Vorund Nachbereitung von Aktionen statt. : Demonstrationsteilnehmer wurden am Hauptbahnhof beziehungsweise weiteren Treffpunkten in Empfang genommen, mit den Identifikationsmerkmalen (bunte Farben entsprechend der Demonstrationspunkte) ausgestattet und durch sogenannte \"Lotsen\" zu den Treffund Einsatzorten gef\u00fchrt. Die Demonstranten konnten dann entweder die vorher in den Gruppen festgelegten Aktionen ausf\u00fchren oder aber auch \"spontan\" t\u00e4tig werden. Bewertung der Aktivit\u00e4ten der linksextremistisch-autonomen Szene In der linksextremistisch-autonomen Szene wird die Verhinderung des Kongresses \u00fcberregional als Erfolg der Blockaden und Angriffe gesehen und insgesamt als eine der erfolgreichsten Aktionen der letzten Jahre bewertet. Der Polizei habe man keine M\u00f6glichkeit gegeben, die Durchf\u00fchrung des Kongresses zu sichern. Insbesondere die Gruppierungen, die bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm Organisatoren der Demonstrationsteile waren, aus denen heraus es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kam, sehen den Protest gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro K\u00f6ln' als erfolgreichen Schritt auf dem Weg zu einer st\u00e4rkeren B\u00fcndelung und Vernetzung linksextremistischer Kr\u00e4fte. Bemerkenswert war die bereits vom G8-Gipfel bekannte, dezidierte strategische Planung und das Ein\u00fcben von Blockaden und Durchbrechen von Polizeiabsperrungen im Vorfeld des Kongresses. Zu diesem Konzept geh\u00f6ren vermutlich auch die Eingriffe in den Bahnverkehr, mit denen schon im Vorjahr im Ruhrgebiet die Anreise zu rechtsextremistischen Demonstrationen verhindert werden sollte. Eine vergleichbare Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene k\u00f6nnte auch bei der Neuauflage des Anti-Islamisierungskongresses von 'pro K\u00f6ln/pro NRW' am 9./10. Mai 2009 sichtbar werden. Linksextremismus 113","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Die umfangreichen Vorarbeiten des linksextremistisch-autonomen Spektrums widersprechen dem Bild einer zersplittert agierenden Szene, die Organisation und strategische Planung ablehnt und dazu auch nicht f\u00e4hig ist. Da auch weitere Veranstaltungen der linksautonomen Szene diesen verst\u00e4rkten Organisationsbezug - insbesondere durch die Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen und Gliederungen linksextremistischer Parteien - erkennen lassen, wird vorerst von einer Fortf\u00fchrung dieser Entwicklung ausgegangen. 4.2.2 Themenfeld Antirepression Neben den Kampagnen der autonomen 'Antifa' ist die Szene bem\u00fcht, R\u00e4ume zur Einrichtung selbstverwalteter \"autonomer\" oder \"sozialer Zentren\" zu erhalten. Hier sollen Freir\u00e4ume abseits staatlicher und gegebenenfalls ordnungsbeh\u00f6rdlicher Zugriffsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden, da diese als staatliche Unterdr\u00fcckung Andersdenkender (Repression) empfunden werden. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit kurzzeitigen oder dauerhaften Hausbesetzungen verfolgt; zum Teil werden H\u00e4user oder Industriegeb\u00e4ude f\u00fcr illegale \"Hausbesetzerpartys\" genutzt, die unmittelbar nach dem Ereignis verlassen werden. Im Zuge der Antirepressions-Kampagne f\u00fchrten Linksautonome mehrere Aktionen durch, mit denen sie ihren Anspruch auf selbstverwaltete \"autonome\" oder \"soziale Zentren\" und zur \"Zur\u00fcckeroberung \u00f6ffentlichen Raumes\" durchsetzen wollten. Zwei davon sind besonders hervor zu heben: K\u00f6pi-Kampagne in NRW: zwei Polizeifahrzeuge bei Bonn schwer besch\u00e4digt Das \"K\u00f6pi\" ist ein von Linksautonomen besetztes Haus in der K\u00f6penicker Stra\u00dfe in Berlin-Mitte und besitzt einen \u00fcberregionalen Symbolwert f\u00fcr die linksextremistische Szene. Die Besetzer und ihre Unterst\u00fctzer versuchen, diesen \"herrschaftsfreien Raum\" auch weiter vor dem Zugriff staatlicher Stellen zu sch\u00fctzen. Ans\u00e4tze zu R\u00e4umungsversuchen sind bisher gescheitert. Die bundesweite Solidarit\u00e4tskampagne fand auch in Bonn ihren Niederschlag: Am 27. Januar 2008 wurde das Fahrzeug eines Bonner Rechtsanwalts angez\u00fcndet und mit dem Wort \"K\u00d6PI\" bespr\u00fcht. In der Nacht vom 5. auf den 6. M\u00e4rz 2008 wurden zwei auf der Autobahn 59 zur Baustellensicherung abgestellte Polizeifahrzeuge durch massive Schl\u00e4ge schwer besch\u00e4digt, in einem Fahrzeug wurde ein Brand gelegt. Beide Fahrzeuge wurden bespr\u00fcht, unter anderem mit \"VIVA LA K\u00d6PI\" und dem Anar114 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 chie-Symbol. In zeitlichem Zusammenhang stehen gro\u00dffl\u00e4chige Farbschmierereien in einer Bonner U-Bahn-Haltestelle, die in der gleichen Nacht von drei Personen begangen wurden (\"K\u00d6PI BLEIBT\", \"FREIR\u00c4UME ERK\u00c4MPFEN!\", Anarchie-Symbole). Bereits zuvor waren in der Bonner Altstadt \u00e4hnliche Farbschmierereien festgestellt worden. \"Europ\u00e4ische Freiraum-Aktionstage\" am 11. und 12. April 2008 Eng verbunden mit der Schaffung \"autonomer Freir\u00e4ume\" ist der Wunsch nach einer \"Zur\u00fcckeroberung \u00f6ffentlichen Raumes\". Im Rahmen der \"Reclaim the streets!\"-Kampagne und der \"Europ\u00e4ischen Freiraum-Aktionstage\" gelang es der autonomen Szene unter anderem in K\u00f6ln einen Abend lang, anpolitisierte Jugendliche \u00fcber \"Flashmobs\" (Spontanaktionen, zu denen mittels SMS aufgerufen wird) zu veranlassen, einen Verkehrsknotenpunkt zu blockieren und den innerst\u00e4dtischen Verkehr lahm zu legen. Diese Aktionen wirkten unvorbereitet und fr\u00f6hlich, da sie durch Clowns, Stelzenl\u00e4ufer, Stra\u00dfentheater und mit wildem Barbecue den Charakter eines chaotischen Stra\u00dfenfestes annahmen. Sie sind aber Teil einer Strategie, das Gewaltmonopol des Staates zu untergraben und eigene Regeln aufzustellen. 4.2.3 Themenfeld Antimilitarismus Das Themenfeld \"Antimilitarismus\" ist ein weiterer Aktionsbereich der linksextremistischen Szene, auch wenn gewaltt\u00e4tige Aktionen von Autonomen mit ausschlie\u00dflich antimilitaristischem Bezug bisher eher selten sind. Der aktionistische Schwerpunkt antimilitaristischer Initiativen liegt im Protest gegen die j\u00e4hrliche \"M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik\". Hinzu kommt im Jahr 2009 das NATO-Jubil\u00e4umstreffen in Stra\u00dfburg und Baden-Baden im April. Durch B\u00fcndnisse mit nicht-extremistischen Gruppen wollen Linksextremisten ihre Gegenaktivit\u00e4ten verst\u00e4rken. Dies versucht zum Beispiel die bundesweite Kampagne \"Krieg ist Frieden\", der \u00fcberwiegend Mitglieder des autonomen Spektrums angeh\u00f6ren; sie beteiligt sich an der 'Interventionisti schen Linken' (IL), einem Zusammenschluss linksautonomer Gruppierungen, mehrerer revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langj\u00e4hrig aktiver linksextremistischer, aber auch nicht-extremistischer Einzelpersonen. Die IL war w\u00e4hrend des Weltwirtschaftsgipfels 2007 einer der Organisatoren des \"Schwarzen Blocks\", aus dem heraus es zu massiven Ausschreitungen kam. Linksextremismus 115","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Linksextremistische Anti-Militarisierungskampagne Seit einiger Zeit nehmen Aktivit\u00e4ten linksextremistischer Gruppen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr zu. Mehrfach kam es in 2008 zu Demonstrationen gegen die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr (z. B. Soldatengottesdienste, Gel\u00f6bnisse, Informationsveranstaltungen in Schulen und bei Arbeitsagenturen). Am 2. September 2008 in Duisburg erfolgte eine Protestkundgebung an einem Werbe-Lkw der Bundeswehr. Unter den etwa 20 Demonstranten befanden sich auch Mitglieder des linksextremistischen Vereins 'Initiativ e.V.'. Die Teilnehmer zeigten Transparente mit den Parolen \"Keine Ausbildung zum Krieg - Bundeswehr wegfegen\" und \"Europa in schl\u00e4chter Verfassung\" (die zynische Schreibweise wurde \u00fcbernommen, Anmerkung der Redaktion). Zu Beginn der Demonstration warfen zwei Personen gr\u00f6\u00dfere Mengen Flugbl\u00e4tter auf die Stra\u00dfe. In K\u00f6ln ist zum Beispiel die Initiative \"Bundeswehr wegtreten\" aktiv, in der auch Personen des linksextremistischen Spektrums mitarbeiten. M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik Am ersten Tag der vom 8. bis 10. Februar 2008 dauernden Sicherheitskonferenz beteiligten sich 250 Personen, \u00fcberwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum, an Gegendemonstrationen. Bei der von einem Aktivisten der Partei 'DIE LINKE.' angemeldeten Gro\u00dfkundgebung am 9. Februar nahmen etwa 1.500 Personen teil, darunter auch ein 500 gewaltbereite Autonome umfassender \"Schwarzer Block\". Nach dem Ende der Veranstaltung zogen Angeh\u00f6rige des linken Spektrums in kleineren Gruppen durch die M\u00fcnchner Innenstadt, wobei es zu Sachbesch\u00e4digungen kam. Aktionscamp gegen das Atomwaffenlager B\u00fcchel (Rheinland-Pfalz) Vom 23. bis 31. August 2008 fand anl\u00e4sslich der Aktion gegen das Atomwaffenlager B\u00fcchel ein Camp in Alflen/B\u00fcchel (Rheinland-Pfalz) statt, an dem Organisationen und Gruppen des b\u00fcrgerlichen und linksextremistischen Spektrums - auch aus NordrheinWestfalen - teilnahmen. Am 30. August, dem Hauptaktionstag, wurde der Fliegerhorst umrundet sowie weitere Kundgebungen, Aktionen und ein Konzert veranstaltet. W\u00e4hrend der Aktionen versuchten Aktivisten der 'Rebel Clown Army' mit eigenen St\u00f6raktionen, Polizeikr\u00e4fte abzulenken und zu binden, um so anderen Linksextremisten Handlungsund Bewegungsfreir\u00e4ume zu verschaffen. 116 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 4.2.4 Themenfeld Antirassismus Das Themenfeld hat nicht mehr die Bedeutung der vorgenannten Themenfelder. Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene beschr\u00e4nken sich haupts\u00e4chlich auf die Betreuung von illegal eingereisten Personen. Bundesweite Aktionen sind kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam; hierf\u00fcr finden sich dementsprechend nur wenige Aktivisten. Zu erw\u00e4hnen sind: \"Antirassismusund Klimacamp\" in Hamburg Vom 15. bis 24. August 2008 fand nach monatelanger Mobilisierung in Hamburg mit \u00fcber 1.000 Teilnehmern, darunter auch Linksautonome, das von verschiedenen Gruppen durchgef\u00fchrte \"Antirassismusund Klimacamp\" unter dem Motto: \"F\u00fcr ein ganz anderes Klima - globale soziale Rechte f\u00fcr alle!\" statt. Ziel war es, \"im ersten Sommer nach Heiligendamm das von unterschiedlicher Seite forcierte Projekt einer nicht nur spektrenund themen\u00fcbergreifenden sondern auch handlungsf\u00e4higen Linken voranzubringen - gem\u00e4\u00df der Devise: Trans-Act!\". Betont wurde, dass das antirassistische Camp im Kontext einer europ\u00e4isch-afrikanischen Aktionskette gegen das \"globale Apartheitsregime der Ausgrenzung und Ausbeutung\" stehe. An der Vorbereitung (auch in Nordrhein-Westfalen) und Durchf\u00fchrung waren Aktivisten der bundesweiten Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\" ma\u00dfgeblich beteiligt. Es kam zu versammlungstypischen Rechtsverst\u00f6\u00dfen, Brandund Farbanschl\u00e4gen, K\u00f6rperverletzungen und Widerstandshandlungen gegen die Polizei. \"Tag ohne Abschiebungen\" am 30. August 2008 Anfang 2008 rief die 'B\u00fcren-Gruppe Paderborn' zu einem bundesweiten \"Tag ohne Abschiebungen\" am 30. August 2008 auf. An neuralgischen Punkten (vor Abschiebegef\u00e4ngnissen, an Flugh\u00e4fen, vor Fl\u00fcchtlingslagern und Ausreisezentren, bei Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Dienstleistern und sogenannten Profiteuren) sollte \"das Abschiebesystem\" blockiert werden. W\u00f6rtlich hie\u00df es in einem Flugblatt: \"Mit Demonstrationen, Blockaden, \u00c4mterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Beh\u00f6rden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.\" Linksextremismus 117","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Zun\u00e4chst fand am 29. August vor der Abschiebehaftanstalt B\u00fcren ein sogenannter \"dezentraler Aktionstag ohne Abschiebungen - damit das Migrationsregime irgendwann Geschichte wird!\" statt, an dem etwa 150 Personen teilnahmen. In gemeinsamen Sprechch\u00f6ren wurde die gesamte Nacht hindurch wiederholt ein \"Bleiberecht f\u00fcr alle\" gefordert. Rednerin war eine Bundestagsabgeordnete der Partei 'DIE LINKE.'. Am \"Tag ohne Abschiebungen\" fanden Demonstrationen im Flughafengel\u00e4nde in D\u00fcsseldorf (10 Teilnehmer) und vor der Neusser Frauenhaftanstalt (120 Teilnehmer) statt. Eine \u00fcberregionale Unterst\u00fctzung dieses \"bundesweiten Tags\" war nicht zu beobachten. Sonstige Aktionen Am 11. M\u00e4rz 2008 fand in K\u00f6ln eine nicht angemeldete Kundgebung vor und in dem Geb\u00e4ude der Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB) statt, an der 12 - 15 Personen aus der linken Szene teilnahmen. Am 29. November 2008 fand eine Demonstration mit dem Motto \"Bleiberecht f\u00fcr alle\" statt. Die Veranstaltung mit etwa 200 Teilnehmern, darunter auch Linksextremisten, f\u00fchrte durch die Neusser Innenstadt und endete vor der Frauenabschiebehaftanstalt mit einer Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr die ca. 25 dort inhaftierten Frauen. 4.2.5 Themenfeld Antikernkraft Neben dem Protest gegen Kernkraftwerke bzw. gegen die Atompolitik ist insbesondere bei Transporten von Atomm\u00fcllbeh\u00e4ltern von der franz\u00f6sischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in die Lager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und Gorleben (Niedersachsen) mit Auseinandersetzungen zu rechnen. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Kernkraftgegnern sind dabei seit Jahren zu beobachten. Sofern sich die Konflikte zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern der Kernenergie wieder versch\u00e4rfen, ist in Zukunft ein st\u00e4rkeres Engagement von Linksextremisten auch in diesem Themenfeld zu erwarten. Vom 7. bis 11. November 2008 wurde ein Atomm\u00fclltransport in das nieders\u00e4chsische Zwischenlager Gorleben durchgef\u00fchrt. Insgesamt nahmen rund 14.500 Demonstran ten - auch aus Nordrhein-Westfalen - an der Gro\u00dfdemonstration teil, weit \u00fcberwiegend aus dem b\u00fcrgerlichen, aber auch aus dem gewaltbereiten linksautonomen Spektrum. W\u00e4hrend der Transportphase wurden eine Reihe gewaltsamer Aktionen durch Linksextremisten durchgef\u00fchrt. Bereits in Frankreich wurde der Zug aufgehal118 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ten, indem ein Betonklotz an das Gleisbett gekettet wurde. In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern L\u00e4nge unterh\u00f6hlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Aufl\u00f6sung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der Demonstranten im Vergleich zu 2006 vervierfachte. Insbesondere der Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 und dessen Signalwirkung f\u00fcr kommende Gro\u00dfereignisse d\u00fcrfte zum Anwachsen der Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freir\u00e4ume abseits staatlicher Zugriffsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit militanten Aktionen verfolgt. Die \"Antifaschismusarbeit\" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterst\u00fctzung auch anderer Linksextremisten sowie b\u00fcrgerlicher und kirchlicher Kr\u00e4fte sicher ist. Art und Verlauf von Kundgebungen, an denen sich auch die autonome Szene beteiligt, lassen sich nur schwer vorhersagen. Eine Prognose, die im Wesentlichen auf dem personellen Hintergrund des Veranstalters oder der veranstaltenden Gruppe basiert oder nur die zu erwartende Personenanzahl ins Kalk\u00fcl zieht, greift zu kurz. Wesentlicher ist, wo und wie mobilisiert wurde. Bereits die Diskussion im Internet l\u00e4sst auf das Ausma\u00df des Protestpotenzials schlie\u00dfen. Interessant ist dabei zum Beispiel, wie h\u00e4ufig entsprechende Texte \u00fcberarbeitet werden. Der Umfang taktischer \u00dcberlegungen seitens der autonomen Szene darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Es liegt im Wesen autonomer 'Antifa'-Aktivisten, \"zivilen Ungehorsam\" bis hin zur Gewalt auszu\u00fcben. Die Polizei als Erhalter des status quo und Repr\u00e4sentant des Staates wird prinzipiell abgelehnt. In Aktionscamps wird einge\u00fcbt, angstfrei mit der Polizei und ihren Ma\u00dfnahmen umzugehen. Zwar entstehen Aktionen der autonomen Szene h\u00e4ufig aus der jeweils vorgefundenen Situation und ohne besondere Planung, aber nicht zuf\u00e4llig. Die grunds\u00e4tzliche Stimmung kann Konfrontationen f\u00f6rdern oder schw\u00e4chen. Dar\u00fcber hinaus liegen sowohl in den Handlungen der am Demonstrationsgeschehen beteiligten Gruppen und den allgemeinen Begleitumst\u00e4nden und Rahmenbedingungen einer Kundgebung weitere Elemente, die eine Situation eskalieren lassen k\u00f6nnen. Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus 119","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Beteiligung von 'Antifa'-Aktivisten der autonomen Szene nahelegt. Diese Plattform entsteht und wird gef\u00f6rdert durch : das Engagement der Protestgruppen vor Ort, : \u00fcberregionale Mobilisierung mit Veranstaltungen und im Internet, : Medienrelevanz, : geeignete Rahmenbedingungen f\u00fcr Anreise/\u00dcbernachtung, : Austausch aktueller Informationen, : M\u00f6glichkeit und Planung vielf\u00e4ltiger Protestund Aktionsformen. Das Bild eines linksextremistisch-autonomen Spektrums als zersplitterte, organisationsfeindliche, spontan agierende Szene ist falsch. Dies zeigt sich sowohl an den teilweise \u00fcber mehrere Jahre andauernden Kampagnen als auch an den Organisationsbem\u00fchungen und dem konzeptionell-strategischen Vorgehen gegen den Anti-Islamisierungskongress von 'pro K\u00f6ln'. Insgesamt wird mit einer st\u00e4rkeren B\u00fcndelung und Vernetzung der autonomen Szene in Zukunft zu rechnen sein. 4.3 Diskursorientierter Linksextremismus Neben Parteien und aktionsorientierten Gruppen der linksextremistischen Szene gibt es eine Vielzahl von Netzwerken und Medien, die den Zusammenhalt innerhalb der Szene und die Verbreitung linksextremistischer Ziele vorantreiben. Insbesondere soll durch eigene Medien eine Gegen\u00f6ffentlichkeit zur b\u00fcrgerlichen Medienwelt geschaffen werden. Daneben gibt es eine Reihe von Verbreitungsmedien wie Zeitschriften, Verlage und Internetplattformen, die Linksextremisten Raum zur Publikation ihrer Ideen einr\u00e4umen, ohne dass in Einzelf\u00e4llen die jeweiligen extremistischen Inhalte dem Medium zugerechnet werden k\u00f6nnen. Die \u00fcber Jahrzehnte dominierenden klassischen Printmedien, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, haben allerdings - wie allgemein - vor allem durch die Verbreitung elektronischer Medien in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Dies dr\u00fcckt sich in einer sinkenden Nachfrage aus, so dass sich manche (linksextremistischen) Verlage und deren Publikationen nicht mehr im bisherigen Umfang finanzieren lassen. W\u00e4hrend im Jahresbericht 2004 noch von \u00fcber 30 Verlagen berichtet wurde, gibt es im Jahr 2008 bundesweit nur noch etwas \u00fcber 20 Verlage und Vertriebsdienste, die 120 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 direkt dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei ist zwischen parteipolitisch ungebundenen und parteinahen Verlagen zu unterscheiden. Bei parteioder organisationsnahen Verlagen ist die politische Zielsetzung eindeutig zu erkennen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der Zeitung 'Neues Deutschland', die vom Verlag 'Neues Deutschland Druckerei und Verlags GmbH' werkt\u00e4glich herausgegeben wird und der Partei 'DIE LINKE.' zuzuordnen ist. Ebenfalls dieser Partei stehen die 'GNN-Verlage' ('Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH') mit Sitz in K\u00f6ln nahe. Die Ehefrau des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers des Verlages war Landesprecherin des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverbandes der Partei. Parteigebunden ist auch die Wochenzeitung 'unsere zeit' (uz), die in der Tradition der 1956 verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' seit 1969 als Parteiorgan von der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) herausgegeben wird. Parteiungebunden ist die linksextremistische Zeitschrift die 'junge Welt' (jW), die erstmals 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone als Zeitung der 'Freien Deutschen Jugend' erschien. Heute ist die 'junge Welt' im Eigentum der 'Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G.'. Nach eigenen Angaben erreicht die Printausgabe 50.000 Leser. Mitglieder der Redaktion und ein gro\u00dfer Teil der Autoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. Die 'junge Welt' versteht sich als \"unabh\u00e4ngige marxistische Tageszeitung\" und damit als Teil einer linken Gegen\u00f6ffentlichkeit. Sie strebt eine sozialistische Gesellschaft an und legitimiert die DDR historisch. Schwerpunktthemen sind der Kampf gegen Sozialabbau und damit verbundene Aktivit\u00e4ten und Arbeitsk\u00e4mpfe sowie der Antifaschismus. Breiten Raum nimmt die Politik der Partei 'DIE LINKE:' ein, aber auch zur Politik kleinerer linker Parteien und Gruppierungen, etwa der DKP und der 'Sozialistischen Alternative Voran' (SAV), erscheinen Artikel. Zentrales Publikationsorgan f\u00fcr die autonome Szene ist die in Berlin herausgegebene Zeitschrift 'Interim'. Sie hat als eine der wenigen \u00f6rtlichen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung und dient als Infoblatt und Diskussionsplattform f\u00fcr das gewaltbereite linksextremistische Spektrum. Um m\u00f6gliche Strafverfolgungsma\u00dfnahmen zu erschweren, gibt es kein Impressum und nach Eigenaussage der Interim auch keine feste Redaktion. In der 'Interim' finden sich Beitr\u00e4ge zu aktuellen Themenfeldern und \u00dcberlegungen zu Selbstfindungsprozessen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie unverhohlene AufLinksextremismus 121","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun forderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Die im Gro\u00dfraum Berlin mit Anschl\u00e4gen aktive 'militante gruppe' ver\u00f6ffentlicht hier regelm\u00e4\u00dfig ihre Bekennerschreiben. Vergleichbare Szenebl\u00e4tter aus anderen Zusammenh\u00e4ngen werden nur von einem Teilspektrum der autonomen Szene wahrgenommen, da sie aufgrund ihrer ideologischen Auspr\u00e4gung als zu elit\u00e4r-avantgardistisch empfunden werden. Dazu geh\u00f6ren Magazine wie die seit 1993 von der Gruppe 'F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung' (F.e.l.S.) heraus gegebene 'ARRANCA' oder die in antideutschen Kreisen gelesene 'phase 2', die beide aus Spaltungsprozessen der Szene hervorgingen. Andere Zeitschriften wenden sich nicht direkt an die autonome Szene, sondern weisen eine Themenpalette auf, die sich mit den ideologischen Versatzst\u00fccken der Autonomen und ihrer Lebensform \u00fcberschneidet. Beispiele hierf\u00fcr liefern vor allem Schriften des anarchistischen Spektrums wie 'Schwarzer Faden', 'CONTRASTE', 'Wildcat' sowie die anarchosyndikalistische 'Direkte Aktion' (DA) oder die von der \u00f6ko-anarchistischen 'Graswurzelbewegung' herausgegebene 'graswurzelrevolution'. In der autonomen Szene weit verbreitet sind auch die bereits erw\u00e4hnte Tageszeitung 'junge Welt' (jW) und die Wochenzeitung 'Jungle World', die beide jedoch \u00fcber den reinen Szenebezug hinausgehen. Ihre Themenstellungen haben das gesamte systemoppositionelle linke Spektrum als Zielgruppe. W\u00e4hrend die jW thematisch in lockerer Schreibweise an tradierte Formen des Stalinismus ankn\u00fcpft, betont die 1997 aus der jW hervorgegangene 'Jungle World' vor allem ihre antideutsche Komponente. Konkrete ideologische Festlegungen seitens der Redaktionen werden jedoch eher vermieden und zeigen sich eher \u00fcber die Auswahl ihrer Mitarbeiter und Autoren. In \u00e4hnlicher Form hat sich die Monatszeitschrift 'analyse & kritik' (ak, ehem. 'Arbeiterkampf') vom Zentralorgan des 'Kommunistischen Bundes' zu einer Zeitschrift mit unterschiedlichen Ans\u00e4tzen zu sozialrevolution\u00e4ren Themen gewandelt. Eine Reihe von Verlagen hat sich mit ihrer Ver\u00f6ffentlichungspolitik libert\u00e4re, alternative und/oder sozialrevolution\u00e4re Vorstellungen zum Ziel gesetzt und publiziert B\u00fccher und Schriften, deren Themen sich direkt an die autonome Szene wenden oder Kampagnen behandeln, die bei den Autonomen eine gro\u00dfe Rolle spielen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Verlage 'Edition ID-Archiv', 'Assoziation A' (beide aus Berlin), der 'Pahl-Rugenstein Verlag' aus Bonn, der ca ira'-Verlag aus Freiburg, der Verlag 'Libert\u00e4re Assoziation' aus Hamburg sowie der 'Unrast-Verlag' aus M\u00fcnster. Der Vertrieb dieser autonomen Publikationen erfolgt haupts\u00e4chlich \u00fcber Infol\u00e4den als die zentralen Informationsb\u00f6rsen des linksextremistisch-autonomen Spektrums. 122 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Hier werden Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Flugbl\u00e4ttern, B\u00fcchern, Videos sowie Tonund Datentr\u00e4ger archiviert, diskutiert und verbreitet. Eine wesentliche Kommunikationsplattform f\u00fcr die autonome Szene bildet mittlerweile das Internet - sei es das internationale Mediennetzwerk 'indyMedia' mit seinem deutschen Ableger 'indyMedia Deutschland', seien es offene oder geschlossene Internetportale mit Diskussionsforen oder Mailgroups, deren Nutzer per E-Mail mit entsprechenden Neuigkeiten \u00fcber die sie interessierenden Themen versorgt wird. Auf 'indyMedia' tummeln sich Beitragsschreiber, die sich als Bestandteil eines \"offenen Journalismus\" ohne redaktionelle Vorgaben verstehen und aus dem gesamten linksalternativen Spektrum stammen. Die zumeist subjektiv gehaltenen Beitr\u00e4ge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen aus der Sicht der Teilnehmer und zu aktuellen Entwicklungen der Tagespolitik bis zu Informationsoder Diffamierungskampagnen, die gegen politischen Gegner (beispielsweise \"die Rechten\" oder \"die Atomlobby\") gerichtet sind. In Erg\u00e4nzungen zu den jeweiligen Artikeln hat jeder (auch unter Nutzung eines Pseudonyms) die M\u00f6glichkeit, Kommentare zu den Beitr\u00e4gen zu verfassen. Diese Kommentarstr\u00e4nge (\"Threads\") bewegen sich auf unterschiedlichem, teils sehr niedrigem Niveau und werden h\u00e4ufig mit Mobilisierungsaufrufen zu k\u00fcnftigen Aktionen verkn\u00fcpft - oft gegen den erkl\u00e4rten Willen der 'indyMedia'Betreiber. Andererseits gibt es mittlerweile Abspaltungen von 'indyMedia', denen die gelegentlichen redaktionellen Einschr\u00e4nkungen von 'indyMedia' bereits zu weit gehen, und die eigene, offenere Plattformen auf regionaler Ebene pflegen. Nahezu alle autonomen Gruppierungen nutzen das Internet auch zur Selbstdarstellung mit einer eigenen Internetpr\u00e4senz. Die in unterschiedlicher Qualit\u00e4t gestalteten, gelegentlich sehr professionellen Seiten bieten beispielsweise Veranstaltungs\u00fcbersichten, Mobilisierungsaufrufe, Erl\u00e4uterungen zum Gruppenhintergrund, Kontaktm\u00f6glichkeiten sowie Listen mit Verlinkungen zu anderen Gruppen. Analog zu den derzeitigen Trends im Internet nutzen immer mehr Gruppen die M\u00f6glichkeit der Web 2.0-Technologie und f\u00fchren Blog-Archive mit Diskussionsfunktionen oder legen umfangreiche Archive (zum Beispiel mit Fotomaterial zur rechten Szene) nur noch virtuell ab, um keine eigene Rechnerkapazit\u00e4t mehr f\u00fcr diesen Zweck bereithalten zu m\u00fcssen und auf diese Weise ihre eigene Identit\u00e4t weitgehend verschleiern zu k\u00f6nnen. Eine weitere \u00fcberregionale, den Zusammenhalt der linksextremistischen Szene f\u00f6rdernde Organisation ist die 'Rote Hilfe'. Diese Gruppierung wird von Linksextremisten unterschiedlicher Richtungen unterst\u00fctzt und versteht sich ausweislich ihrer Satzung Linksextremismus 123","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Der Arbeitsschwerpunkt der 'Roten Hilfe' liegt in der finanziellen und politischen Unterst\u00fctzung der von \"staatlicher Repression\" Betroffenen aus dem \"linken\" Spektrum sowie linksextremistischer Straft\u00e4ter. Damit nimmt die 'Rote Hilfe' im linksextremistischen Bereich die gleiche Aufgabe wahr wie im Rechtsextremismus die 'Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.' (HNG). Inhaftierte Personen sollen unterst\u00fctzt und ihr Losl\u00f6sen aus der jeweiligen Szene verhindert werden. Dar\u00fcber unterst\u00fctzt die 'Rote Hilfe' Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen Rechtshilfe und \"staatliche Repression\" und gibt entsprechende themenbezogenen Schriften heraus. 124 Linksextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 5 Ausl\u00e4nderextremismus Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausl\u00e4nderextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erf\u00fcllt, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausl\u00e4nderextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe gepr\u00e4gt. Den Schwerpunkt bilden in Nordrhein-Westfalen die extremistischen Organisationen aus der T\u00fcrkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Dabei sind die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend: So sind einige Organisationen urspr\u00fcnglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begr\u00fcndetem Unabh\u00e4ngigkeitsstreben gepr\u00e4gt. Ausl\u00e4nderextremismus 125","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 5.1 T\u00fcrkische Organisationen 5.1.1 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Leitung Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 7000 ca. 2000 2007 ca. 7500 ca. 2000 Publikation 'T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni' ('Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration') Internet t\u00fcrkischsprachige Homepage Hintergrund Die unter der Bezeichnung 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.' ('Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu') bekannte AD\u00dcTDF ist die anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Gruppierung innerhalb der '\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung', die auch unter der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt ist. Die Bewegung basiert auf einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert ansieht. Neben dem T\u00fcrkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als einer die t\u00fcrkische Identit\u00e4t erg\u00e4nzenden Komponente besondere Bedeutung zu. Die sogenannte t\u00fcrkischislamische Synthese wird von den Anh\u00e4ngern in der Aussage zusammengefasst: \"Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum ist unser Leib\", was das stark religi\u00f6s gef\u00e4rbte Nationalismusverst\u00e4ndnis zum Ausdruck bringt. Ein weiteres Element der Ideologie ist der Panturkismus. Die politischen Zieloder Wunschvorstellungen orientieren sich deshalb zum einen am Osmanischen Reich mit seinem t\u00fcrkisch-islamischen Charakter, zum anderen gehen sie in Richtung Panturkismus, also einer Vereinigung aller T\u00fcrken (turksprachigen V\u00f6lker) unter der F\u00fchrung einer gro\u00dfen und m\u00e4chtigen T\u00fcrkei. Die Demokratie gef\u00e4hrdende \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie lebt im Wesentlichen von Feindbildern, zu denen in unterschiedlichen Kombinationen variable Verschw\u00f6rungstheorien entwickelt werden. Zu den ideologischen Feinden geh\u00f6ren vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angeh\u00f6rige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle. 126 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der sogenannte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Eid, der auf zahlreichen einschl\u00e4gigen Web-Seiten nachzulesen ist, macht die Kernaussage der Ideologie deutlich: \"Ich schw\u00f6re bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge Meine M\u00e4rtyrer, meine Frontk\u00e4mpfer sollen sicher sein Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortf\u00fchren Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische T\u00fcrkei, bis das Reich Turan erreicht ist Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen M\u00f6ge Allah die T\u00fcrken sch\u00fctzen und sie erh\u00f6hen\" Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Absatz 2 GG) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des GG) richten und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW. Struktur Die AD\u00dcTDF, die 1978 in Frankfurt/Main als 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.' gegr\u00fcndet wurde, hat sich 2007 in 'F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.' umbenannt. Zudem wurde eine 'T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa' (ATK) als europ\u00e4ische Dachorganisation gegr\u00fcndet. Ihr geh\u00f6ren die nationalen Vereinigungen aus Deutschland und aus weiteren europ\u00e4ischen Staaten an. Die AD\u00dcTDF ist die deutsche Vertretung der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen 'Partei der Nationalistischen Bewegung' ('Milliyetci Hareket Partisi' - MHP). 1969 von Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet, wird sie seit dessen Tod 1997 von Devlet Bahceli gef\u00fchrt. Die MHP, die von 1999 bis 2002 an der t\u00fcrkischen Regierung beteiligt war, konnte bei den Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 ihren Stimmenanteil von zuvor 8,3 auf 14,3% fast verdoppeln. In Deutschland werden etwa 150 Vereine mit rund 7.000 Mitgliedern der AD\u00dcTDF zugerechnet. Rund 70 Vereine befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Ausl\u00e4nderextremismus 127","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Finanzierung Die AD\u00dcTDF finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Vereinsaktivit\u00e4ten Nach dem letzten Jahreskongress der AD\u00dcTDF, der am 19. Mai 2007 in der Arena Oberhausen mit rund 8.000 Teilnehmern (im Jahre 2005: 7.000 Teilnehmer) stattfand, gab es 2008 mehrere Saalveranstaltungen mit bis zu 1.500 Teilnehmern. Internetaktivit\u00e4ten jugendlicher \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger Umso mehr hat das Internet, insbesondere bei den jugendlichen Anh\u00e4ngern der '\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung', f\u00fcr die Darstellung ihres t\u00fcrkisch-nationalistischen Gedankengutes an Bedeutung gewonnen. In zahlreichen, offen zug\u00e4nglichen Videoportalen, aber auch in einem Netzwerk t\u00fcrkischnationalistischer Webseiten pr\u00e4sentieren Jugendliche ihre extremistischen Forderungen und Positionen. Die hier bekannten Videos sind \u00fcberwiegend in t\u00fcrkischer Sprache aufgezeichnet. Sie enthalten extrem kurden-, homosexuellen-, juden-, armenierund USA-feindliche Aussagen sowie obsz\u00f6ne und beschimpfende Darstellungen. Sie hetzen gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religi\u00f6sen Gruppierungen und f\u00f6rdern damit auch in der Bundesrepublik Deutschland das Entstehen von Parallelgesellschaften mit dem entsprechenden Konfliktpotenzial. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen, die hierauf zur\u00fcck zu f\u00fchren sind, - zumindest in Deutschland - nicht statt gefunden. Gewaltbereitschaft Die AD\u00dcTDF stellt sich als gesetzestreu dar, und ihre offiziellen Vertreter haben bereits vor einigen Jahren Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen abgelehnt. Im Zusammenhang mit den t\u00fcrkisch-kurdischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet des Nord-Irak kam es auch in Nordrhein-Westfalen im Oktober/November 2007 zu zahlreichen pro-t\u00fcrkischen Demonstrationen, die zwar nicht von der AD\u00dcTDF angemeldet wurden, bei denen aber vereinzelt, insbesondere von jugendlichen Teilnehmern der Veranstaltungen, durch das mit der Hand gezeigte Wolfssymbol auf die 128 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bewegung aufmerksam gemacht wurde. In der Zeit des verst\u00e4rkten Demonstrations aufkommens kam es auch in Nordrhein-Westfalen zu vereinzelten gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen national gesinnter t\u00fcrkischer Jugendlicher auf kurdische Einrichtungen. \u00c4hnliche Zusammenst\u00f6\u00dfe waren 2008 nicht zu verzeichnen. Bewertung Das Erstarken eines \u00fcbersteigerten t\u00fcrkischen Nationalbewusstseins, insbesondere unter den oft schon in Deutschland geborenen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration, gibt Anlass zur Sorge, da dies die Integration der Jugendlichen in die Lebensund Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse in Deutschland behindert. Ob die Beeinflussung der Jugendlichen allein durch das Internet oder auch in den Vereinen bzw. durch Mitsch\u00fcler erfolgt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Vorf\u00e4lle an K\u00f6lner Schulen im M\u00e4rz 2006 haben jedoch deutlich gezeigt, dass der Einfluss von Mitsch\u00fclern nicht zu untersch\u00e4tzen ist. 5.1.2 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front; T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke Leitung Nach dem Tod von Dursun Karatas wurde noch kein Nachfolger benannt Mitglieder Bund NRW 2008 650 200 2007 650 200 Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung'), 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Der Marsch') Internet mehrsprachige Homepage Hintergrund Die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotene 'Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front' ('Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi' - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der T\u00fcrkei auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni 2004 in Istanbul f\u00fcr die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Im Juli 2004 wurde nach Angaben der Ausl\u00e4nderextremismus 129","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte durch Erschie\u00dfung eines mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters ein Anschlag auf das Justizministerium in Ankara vereitelt; der T\u00e4ter soll Mitglied der DHKP-C gewesen sein. In Deutschland wurden von der Organisation, allerdings letztmalig 1998, Gewaltaktionen gegen Anh\u00e4nger des Oppositionsfl\u00fcgels und Spendenerpressungen ver\u00fcbt. Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Wegen der gleicherma\u00dfen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger bedeutende Abspaltungsgruppe 'T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol' und als solche seit dem 1. Februar 2000 rechtskr\u00e4ftig verboten. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden begr\u00fcndete die bis heute andauernde Rivalit\u00e4t zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen w\u00e4ren. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivit\u00e4ten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisation gesetzt. Struktur Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktion\u00e4re treten zur Tarnung unter Decknamen auf. Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzung keinen R\u00fcckschluss auf die Organisation zulassen. In Nord rhein-Westfalen verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber solche St\u00fctzpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und K\u00f6ln. Als der verbotenen DHKP-C nahestehend wird der 'Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchf\u00fchrt. Wegen personeller Verflechtungen wird 130 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 auch bei der 'Anatolischen F\u00f6deration e. V. K\u00f6ln', die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e. V.' hervorgegangenen ist, eine N\u00e4he zur DHKP-C angenommen. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne bei Weitem nicht erreicht werden. Medieneinsatz Die Publikationen 'Tavir', 'Kerbela' und 'K\u00fclt\u00fcr Adasi' wurden eingestellt. Neben den Publikationen 'Kurtulus' ('Befreiung') und 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Der Marsch') nutzt die DHKP-C intensiver als die \u00fcbrigen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen das Internet f\u00fcr Aufrufe und politische Erkl\u00e4rungen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine mehrsprachige Homepage. Generalsekret\u00e4r der DHKP-C verstorben Der Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r der DHKP-C, Dursun Karatas, verstarb am 11. August 2008 in den Niederlanden im Alter von 55 Jahren. Im Internet wurde der Tod von der DHKP-C noch am gleichen Tage unter der \u00dcberschrift \"Wir haben unseren Kommandanten, unseren F\u00fchrer, unseren Onkel verloren\" offiziell bekannt gegeben. Karatas war die Leitund Integrationsfigur der Organisation und stand f\u00fcr ihren Zusammenhalt. Welche Folgen der Tod von Karatas f\u00fcr die Organisation hat und inwieweit ein Nachfolger, der bisher nicht bekannt ist, die Rolle von Karatas \u00fcbernehmen kann, bleibt abzuwarten. Strafverfolgungsma\u00dfnahmen Am 5. November 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen drei mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C festgenommen und dar\u00fcber hinaus acht Objekte - darunter Ortsvereine in K\u00f6ln, Dortmund und Duisburg - durchsucht. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei zu sein (SS 129b StGB). Ferner werden ihnen wegen der Auswahl von Kurieren f\u00fcr Waffentransporte Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (SS 34 AWG) vorgeworfen. Ausl\u00e4nderextremismus 131","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Seit dem 5. November 2007 l\u00e4uft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen f\u00fcnf Mitglieder der DHKP-C. Die mutma\u00dflichen Funktion\u00e4re werden beschuldigt, seit dem 30. August 2002 einer terroristischen Vereinigung (SS 129b StGB) anzugeh\u00f6ren, die sich innerhalb der DHKP-C gebildet hat. Die Angeklagten sollen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus diese Vereinigung, die in der T\u00fcrkei zahlreiche terroristische Aktionen (Selbstmordattentate, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge) ver\u00fcbt hat, unterst\u00fctzt haben. Ein weiterer Prozess soll Anfang 2009 vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen einen im Jahr 2007 verhafteten F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C beginnen. Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten vorl\u00e4ufig beendet Zentrales Thema der DHKP-C war in den vergangenen Jahren das sogenannte \"Todesfasten\". Dieser Protest gegen die Haftbedingungen in der T\u00fcrkei hat 122 Menschenleben gefordert. Im Januar 2007 verbesserte das t\u00fcrkische Justizministerium die Haftbedingungen leicht. Die DHKP-C sieht dies als Eingehen der t\u00fcrkischen Regierung auf ihre Forderung und damit als erfolgreiches Ergebnis ihrer jahrelangen Protestaktionen an. Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland wurde der \"Sieg\" von DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken Immer h\u00e4ufiger nehmen sich die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen auch Themen der deutschen Politik an. Dabei ist festzustellen, dass es sowohl bei einzelnen Fragen der Au\u00dfenund Innenpolitik als auch bei der Kritik an den sozialpolitischen Reformen \u00dcbereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken gibt. Am 17. M\u00e4rz 2008 setzte sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem oben erw\u00e4hnten Prozess in Stuttgart ein aus mehreren deutschen und t\u00fcrkischen Gruppierungen bestehendes \"Antirepressionsb\u00fcndnis\" mit Transparenten, Sprechch\u00f6ren und Flugbl\u00e4ttern f\u00fcr eine Abschaffung der SSSS 129, 129a und 129b StGB sowie f\u00fcr die \"Freiheit aller politischen Gefangenen\" ein. Auch am 1. Mai 2008 wurde die zuvor beschriebene N\u00e4he sichtbar. Da der 1. Mai traditionell f\u00fcr die linken t\u00fcrkischen Gruppierungen ein Anlass ist, die eigenen politischen Positionen zu propagieren, nahmen Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Gruppen an diesem Tag teil. 132 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bewertung Die Probleme in den zur\u00fcckliegenden Jahren bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung der Organisation bestehen fort. Hinzu kommt aber auch noch die konsequente Verfolgung und Verhaftung von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden, die die Organisation schw\u00e4chen. Dass die DHKP-C durch die Erweiterung ihres politischen Spektrums auf sozialpolitische Themen in Deutschland eine St\u00e4rkung erfahren k\u00f6nnte, ist zudem nicht erkennbar. 5.2 Kurdische Organisationen 5.2.1 Volkskongress Kurdistans; Arbeiterpartei Kurdistans und unterst\u00fctzende Organisationen Seit dem 26. November 1993 in Deutschland vom Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten Vorsitz Z\u00fcbeyir Aydar und sechs Stellvertreter H\u00f6chstes EntGeneralversammlung scheidungsorgan Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 11.500 ca. 2.000 2007 ca. 11.500 ca. 2.000 Publikationen 'Serxwebun ('Unabh\u00e4ngigkeit'), erscheint monatlich, Auflage bis 20.000; 'Ciwanen Azad' (Freie Jugend), erscheint monatlich, Auflage unbekannt; 'Newaya Jin' (Erlebnisse der Frauen), erscheint zweimonatlich, Auflage unbekannt; 'Kurdistan-Report, erscheint zweimonatlich, Auflage bis 15.000; 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika, erscheint seit dem 16. Januar 2006 t\u00e4glich, Auflage ca. 30.000 Ausl\u00e4nderextremismus 133","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Medien 'ROJ-Gruppe' mit Sitz in Br\u00fcssel, Belgien, mit den Fernsehsendern 'ROJ-TV' mit d\u00e4nischer Sendelizenz und 'mmc tv', Sendelizenzgeber unbekannt, sowie dem Radiosender 'Denge Mezopotamya', 'NEWROZ TV' mit Sitz in Schweden Internet Zahlreiche Internetauftritte \u00fcber mehrere Server Hintergrund Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter der Bezeichnung 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) agiert, wurde im November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Gr\u00fcndungsmitglied und F\u00fchrer der PKK war Abdullah \u00d6calan, der auch nach seiner Festnahme im Februar 1999 formal noch bis November 2003 als Generalsekret\u00e4r an der Spitze der Organisation stand. Die Partei ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderorganisation, deren marxistisch-leninistische Programmatik im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr durch kurdisch-nationales Gedankengut \u00fcberlagert wurde. Programmatisches Ziel der Organisation war die Errichtung eines eigenen kurdischen Nationalstaates, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dieses Ziel steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen, kulturellen und v\u00f6lkerrechtlichen Situation der etwa 20 bis 25 Millionen Kurden, deren Hauptsiedlungsgebiet in den Staaten T\u00fcrkei, Irak, Iran, Syrien und in Gebieten der fr\u00fcheren Sowjetunion liegt. Die gr\u00f6\u00dfte kurdische Volksgruppe, etwa 10 bis 12 Millionen Menschen, lebt in der T\u00fcrkei. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Kurden wird auf 500.000 bis 600.000 gesch\u00e4tzt, die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Kurden auf ca. 200.000. Seit dem 26. November 1993 sind der PKK und ihrer Nebenorganisation 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan' - ERNK) die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Das Bundesministerium des Innern hat am 30. Juli 2004 festgestellt, dass sich \"das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Verbot [...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt\". Nachdem der Rat der Europ\u00e4ischen Union bereits im Mai 2002 die 'Arbeiterpartei Kurdistans' als terroristische Organisation bewertet hatte, beschloss er am 2. April 2004, auch die Nachfolgeorganisation, den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans' (KADEK) sowie den KONGRA-GEL in die sogenannte \"EU-Terrorliste\" aufzunehmen. In seiner Entscheidung vom 3. April 2008 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Aufnahme der PKK in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Jahre 2002 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Das Gericht r\u00fcgte dabei, die 134 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Listung der PKK sei zum damaligen Zeitpunkt nicht hinreichend begr\u00fcndet gewesen. Das Listungsverfahren wurde zwischenzeitlich reformiert und die im Urteil ger\u00fcgten M\u00e4ngel wurden behoben. Da die Liste in jedem Halbjahr neu aufgestellt wird, hat das Urteil des EuGH keine Auswirkung auf den aktuellen Status der Listung der PKK. Die PKK bzw. der KONGRA-GEL sind nach wie vor auf der Terrorliste aufgef\u00fchrt. Obwohl in Westeuropa seit Ende M\u00e4rz 1996 ein Kurswechsel zu friedlichem Verhalten erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewaltt\u00e4tiger \u00f6ffentlicher Aktionen im Fr\u00fchjahr und Sommer 1999 und wegen der fortlaufenden innerorganisatorischen Gewalttaten nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW). Die Aufk\u00fcndigung des \"einseitigen\" Waffenstillstandes durch die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) zum 1. Juni 2004 gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und die danach zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und Guerilla-Einheiten sowie terroristische Anschl\u00e4ge zeigen, dass die Organisation auch weiterhin bereit ist, ihre Ziele in der T\u00fcrkei mit Gewalt durchzusetzen. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 Seit dem Jahr 2000 bem\u00fcht sich die PKK fortlaufend - sowohl in organisatorischer als auch inhaltlicher Hinsicht - um eine Neuausrichtung ihrer Politik, die mit zahlreichen Umbenennungen der Organisation und ihrer Teilund Nebenorganisationen einhergeht. So wurde zum Beispiel die in Europa t\u00e4tige Propagandaorganisation der PKK, die 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' (ERNK), im Januar 2000 aufgel\u00f6st und zun\u00e4chst durch die 'Kurdische Demokratische Volksunion' (YDK) ersetzt. Im Juni 2004 wurde die YDK ihrerseits aufgel\u00f6st und durch die 'Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft' ('Koordinasyon Civata Demokratik a Kurdistan' - CDK) ersetzt. Auf dem 5. Kongress der CDK im Mai 2008 wurde eine Namens\u00e4nderung beschlossen. Danach hei\u00dft die Organisation 'Koordinasyon Civata Ekolojik - Demokratik a Kurd Li Ewropa', zu Deutsch: 'Koordination der kurdischen \u00f6kologisch-demokratischen Gesellschaft in Europa', wobei die Abk\u00fcrzung bei CDK bleibt. Die CDK ist als Nachfolgeorganisation der ERNK ebenfalls vom Bet\u00e4tigungsverbot des Bundesministeriums des Innern erfasst. Auch der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der PKK, die 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', wurde im Januar 2000 aufgel\u00f6st; an ihre Stelle traten die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG). Ausl\u00e4nderextremismus 135","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Der entscheidende programmatische Bruch mit der \"alten\" PKK erfolgte mit den Beschl\u00fcssen des 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongresses im Januar 2000, als die Partei das Ziel aufgab, einen eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates gr\u00fcnden zu wollen, und stattdessen jetzt die L\u00f6sung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln anstrebt. Als neue Zielsetzung wurden verst\u00e4rkt demokratische und kulturelle Rechte der Kurden in den jeweiligen Siedlungsgebieten im Iran, im Irak, in Syrien und der T\u00fcrkei proklamiert. In der Folge stellte die PKK im April 2002 alle Aktivit\u00e4ten unter ihrem Namen ein und gr\u00fcndete den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan' (KADEK), der die in den verschiedenen kurdischen Siedlungsgebieten zu gr\u00fcndenden Parteien koordinieren sollte. Bereits ein Jahr sp\u00e4ter wurde der KADEK wieder aufgel\u00f6st und am 15. November 2003 die Gr\u00fcndung des 'Volkskongresses Kurdistan' (kurdisch: KONGRA-GEL) bekannt gegeben. Mit ihm bem\u00fchte sich die Organisation um einen erweiterten zivilgesellschaftlichen Ansatz, erg\u00e4nzt um einen neuen, \u00f6kologischen Aspekt. Man wollte in den kurdisch besiedelten L\u00e4ndern auf Dauer als demokratische und \u00f6kologische Partei anerkannt werden. Mit der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL war auch die formale Trennung vom ehemaligen Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan und von dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel, den 'Volksverteidigungskr\u00e4ften' (HPG) verbunden. Ohne formelles Amt wurde Abdullah \u00d6calan zur \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volkes\" und die HPG f\u00fcr organisatorisch autonom, aber dem politischen Willen des 'Volkskongresses Kurdistan' unterstellt, erkl\u00e4rt. Eine weitere ideologische Neuausrichtung in Anpassung an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse sollte im Jahr 2005 die Gr\u00fcndung des \"Demokratischen Kurdischen Konf\u00f6deralismus\" bringen. Mit der 'Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK), die auf Beschluss des 5. Kongresses des KONGRA-GEL im Jahr 2005 in KCK ('Koma Civaken Kurdistan') umbenannt wurde, sollte ein System f\u00fcr die fortschreitende Demokratisierung des KONGRA-GEL und zur L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei, in Iran, im Irak und in Syrien geschaffen werden. Es gehe weiterhin nicht um die Schaffung eines eigenen Staatswesens. Angestrebt werden sollten - so die damalige Aussage von Abdullah \u00d6calan - \"tiefgreifende demokratische Reformen\" in den Staaten mit kurdischen Volksgruppen, die den Kurden dort gr\u00f6\u00dfere Entfaltungsm\u00f6glichkeiten bieten. Im Rahmen dieser Neuausrichtung sollte auch erstmals eine alle Teilund Nebenorganisationen erfassende innerorganisatorische Demokratisierung angestrebt werden. 136 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Anl\u00e4sslich der 6. Generalversammlung des KONGRA-GEL vom 21. bis 25. Juli 2008 wurde bekannt, dass man die Wahlen des Pr\u00e4sidiums, der Exekutive sowie aller weiteren Organe f\u00fcr das Jahr 2009 vorbereite. 5.2.3 Eskalation der Gewalt Milit\u00e4rische Entwicklung in der T\u00fcrkei W\u00e4hrend die Organisation in Westeuropa bisher ihren Friedenskurs nach au\u00dfen konsequent verfolgt, wird im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei durch die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) der bewaffnete Kampf gef\u00fchrt. Mit der Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandes durch die HPG zum 1. Juni 2004 ist im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine Eskalation der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen der t\u00fcrkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten eingetreten, die vermehrt Todesopfer auf beiden Seiten fordert. Nachdem auch ein weiterer, zum 1. Oktober 2006 von den HPG verk\u00fcndeter einseitiger Waffenstillstand zu keinem Verhandlungsangebot der t\u00fcrkischen Regierung gef\u00fchrt hatte, verst\u00e4rkten sich die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der Organisation und der t\u00fcrkischen Armee im Jahr 2007 wieder. Mit dem Beschluss des T\u00fcrkischen Parlaments vom 17. Oktober 2007 wurde der Regierung in Ankara die Erlaubnis erteilt, grenz\u00fcberschreitend Milit\u00e4raktionen gegen die milit\u00e4rischen Einrichtungen des KONGRA-GEL vorzunehmen. Der Erm\u00e4chtigungsbeschluss des Parlaments, der zun\u00e4chst auf ein Jahr befristet war, wurde durch den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten auch umgesetzt. Die Truppenkonzentration t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Irak wurde verst\u00e4rkt. Die seit dem 16. Dezember 2007 durchgef\u00fchrten Luftschl\u00e4ge und vereinzelten Kommandoaktionen von Bodentruppen gegen die HPG im Nord-Irak haben weiter zugenommen und forderten auf beiden Seiten fast t\u00e4glich Tote und Verletzte. In einer gro\u00df angelegten Bodenoffen sive drangen t\u00fcrkische Milit\u00e4reinheiten im Februar 2008 auf das Gebiet des Irak vor, um dort Stellungen der HPG zu bek\u00e4mpfen. Im weiteren Verlauf des Jahres kam es zu Luftangriffen t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte auf mutma\u00dfliche Stellungen der HPG. Herausragende Aktion der Guerillakr\u00e4fte war der Anschlag auf die \u00d6lpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan am 5. August 2008. Eine T\u00e4terschaft der PKK an den verheerenden Bombenanschl\u00e4gen am 27. Juli 2008 in Istanbul, bei denen 18 Personen get\u00f6tet und 144 verletzt wurden, ist dagegen bislang nicht bewiesen. Ausl\u00e4nderextremismus 137","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Anschl\u00e4ge der 'Freiheitsfalken Kurdistans' In den St\u00e4dten und touristischen Zentren in der T\u00fcrkei ist eine Stadtguerilla aktiv, die sich 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) nennt. Deren mutma\u00dflichen Mitglieder berufen sich bei ihren Aktionen auf Abdullah \u00d6calan, agieren aber nach eigenen Angaben unabh\u00e4ngig vom KONGRA-GEL. Am 19. August 2008 z\u00fcndete ein Attent\u00e4ter bei einer Verkehrskontrolle nahe der t\u00fcrkischen Stadt Mersin einen Sprengsatz in seinem Wagen. Er t\u00f6tete damit sich selbst und verletzte zw\u00f6lf Polizisten. Zwei Tage sp\u00e4ter wurden bei der Explosion einer Autobombe in der westt\u00fcrkischen Stadt Izmir 16 Menschen verletzt. Die TAK haben auf ihrer Internetseite mit einer Erkl\u00e4rung die Verantwortung f\u00fcr die beiden Anschl\u00e4ge \u00fcbernommen. Entf\u00fchrung deutscher Staatsangeh\u00f6riger in der T\u00fcrkei Eine Gruppe von 13 deutschen Bergsteigern wurde am Abend des 8. Juli 2008 in ihrem Basislager am Berg Ararat in der T\u00fcrkei von bewaffneten K\u00e4mpfern \u00fcberfallen. Aus der Gruppe wurden drei Personen entf\u00fchrt. Die Entf\u00fchrer gaben sich als K\u00e4mpfer der PKK zu erkennen und thematisierten unter anderem das Verbot der PKK in Deutschland sowie die in Deutschland ausgesprochenen Bet\u00e4tigungsverbot gegen den kurdischen Fernsehsenders 'ROJ-TV' und die 'VIKO Fernseh Produktions GmbH'. Die HPG gaben in der Nachrichtenagentur 'Firat' am 10. Juli 2008 eine Erkl\u00e4rung bekannt, die drei deutschen Bergsteiger seien von einer Guerillaeinheit der Organisation in Gewahrsam genommen worden. Ver\u00f6ffentlichungen im Internet sprachen davon, dass die Entf\u00fchrung auf Initiative einer lokalen Gruppe der HPG durchgef\u00fchrt worden sei. Am 20. Juli 2008 wurden die drei Geiseln freigelassen. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof leitete am 9. Juli 2008 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts der Geiselnahme und der versuchten N\u00f6tigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans ein. 5.2.4 F\u00fchrungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa H\u00f6chstes Entscheidungsorgan im KONGRA-GEL ist die Generalversammlung, w\u00e4hrend die praktische F\u00fchrung von einem 40-k\u00f6pfigen Exekutivrat unter dem Vorsitz von Z\u00fcbeyir Aydar und einem Disziplinarausschuss mit elf Personen ausge\u00fcbt wird. In Europa wird der KONGRA-GEL durch die CDK vertreten. Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Propagandat\u00e4tigkeit zu informieren und f\u00fcr den Befreiungskampf zu begeistern. Die 138 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 weisungsberechtigten Funktion\u00e4re der CDK benutzen wechselnde Aufenthaltsorte, vornehmlich in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Bis auf einige wenige Funktion\u00e4re unterliegt die F\u00fchrungsriege - auch in Deutschland - einem st\u00e4ndigen Funktionswechsel. In der Regel finden alle sechs bis zw\u00f6lf Monate Rotationen statt. Im Nachgang zu dem j\u00e4hrlichen Kongress der CDK wurde auch 2008 eine Vielzahl von regionalen und \u00fcberregionalen Kadern ausgetauscht. Die Funktion\u00e4rswechsel finden auch \u00fcber die jeweilige F\u00fchrungsebene hinaus statt. Um unentdeckt zu bleiben, wechseln die Funktion\u00e4re - zumindest vom Gebietsleiter an aufw\u00e4rts - in der Regel t\u00e4glich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur unter Telefonanschl\u00fcssen zu erreichen, die auf unverd\u00e4chtige Personen angemeldet sind. Die wichtigsten Nebenbzw. Teilorganisationen, mit denen der KONGRA-GEL in Deutschland vertreten ist, sind die 'Union der freien Frauen' (YJA) und der 'Demokratische Jugendf\u00f6deralismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan'). Auch deren Funktion\u00e4re sind konspirativ t\u00e4tig. Regionalstruktur Die Regionalstrukturen in Deutschland wurden nach dem Kongress der CDK in Frankreich im Jahr 2007 ge\u00e4ndert. Die Struktur mit drei Regionen (\"Saha\") - Nord, Mitte und S\u00fcd - und zusammen 23 Gebieten (\"B\u00f6lge\") wurde aufgel\u00f6st und durch ein neues Regionen-System (\"Eyalet\") ersetzt. Die Umstrukturierung war jedoch nur von kurzer Dauer; im Laufe des Jahres wurde die dreiteilige Organisationsstruktur wieder eingef\u00fchrt. Die Versuche, eine Demokratisierung bis auf die Vereinsebene zu etablieren, haben trotz gegenteiliger Bekundungen des KONGRA-GEL bisher nicht gegriffen. Zwar ist in Nordrhein-Westfalen die Bildung von Volksr\u00e4ten per Wahl oder Akklamation auf Gebietsebene abgeschlossen, eine Einbindung der Volksr\u00e4te in die praktische Arbeit der Organisation ist allerdings nicht feststellbar. Die nach den Prinzipien des 'Koma Civaken Kurdistan' (KCK) geforderte Demokratisierung der Strukturen hat sich somit in Nordrhein-Westfalen bisher nur formal durchgesetzt. In der praktischen Arbeit ist die Organisation weiterhin straff am Kaderprinzip ausgerichtet. Dies zeigt sich insbesondere in der Wiedereinf\u00fchrung der Saha-Struktur, wodurch die strenge Kaderorganisation beibehalten wird. Die jeweiligen Saha-Leiter und die in der Hierarchie Ausl\u00e4nderextremismus 139","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun folgenden Gebietsleiter haben tats\u00e4chlich das Sagen in ihren Bereichen und setzen die Vorgaben der CDK um. Die Parteikader haben in der Regel weder einen eigenen Wohnsitz noch eine feste Besch\u00e4ftigung. Sie widmen ihre Arbeitskraft ausschlie\u00dflich der Partei. Dabei sind sie f\u00fcr die Verbreitung von Parteibeschl\u00fcssen und Reden von Parteifunktion\u00e4ren, den Start und die Steuerung von Kampagnen (beispielsweise den Unterschriftskampagnen) und f\u00fcr Demonstrationen zust\u00e4ndig. Zudem sind sie verantwortlich f\u00fcr die Sammlung von Spenden und \u00fcberwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Kurdistanfestival. Wie in den Vorjahren mussten sich auch 2008 aktuelle und ehemalige Funktion\u00e4re in Strafverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten. 5.2.5 Massenorganisationen in Europa Neben der CDK hat der KONGRA-GEL in Europa die Bildung sogenannter Massenorganisationen initiiert. Sie sollen bestimmte Personenund Berufsgruppen als weiteres Unterst\u00fctzungspotential gewinnen, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar eine Verbindung zum KONGRA-GEL hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt: : 'Demokratischer Jugendkonf\u00f6deralismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan') : 'F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans' (FEDA, fr\u00fcher: FEK), : 'F\u00f6deration der Yezidischen Vereine Kurdistans' (FKE, fr\u00fcher: YEK), : 'Islamische Bewegung Kurdistans' (HIK oder KIH), : 'Union der freien Frauen' (YJA), : 'Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan' (YKWK), : 'Union der Journalisten aus Kurdistan' (YRK), : 'Union der kurdischen Eltern' (YEK-MAL), : 'Union der Lehrer aus Kurdistan' (YMK), : 'Union der Schriftsteller aus Kurdistan' (YNK), : 'Union der kurdischen Juristen' (YHK), : 'Union der Student/Innen aus Kurdistan' (YXK), : 'Verband der internationalen kurdischen Arbeitgeber' (KARSAZ). 140 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Die am 27. M\u00e4rz 1994 in Bochum gegr\u00fcndete 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) hat seit dem 1. September 1999 ihren Sitz in D\u00fcsseldorf. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis vertritt YEK-KOM die politischen Interessen der PKK bzw. des KONGRA-GEL in Deutschland. Dies zeigt zum Beispiel eine gemeinsame Presseerkl\u00e4rung von YEK-KOM und dem Rechtshilfefond 'AZADI', in der am 15. Jahrestag des PKK-Verbots dessen Aufhebung gefordert wurde. YEK-KOM ist nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Die dem Dachverband angeschlossenen Vereine haben eine N\u00e4he zur PKK als gemeinsame Grundlage. Gem\u00e4\u00df der Vereinssatzung sieht die YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Freundschaft werben. Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland ist YEK-KOM in die Strukturen der 'Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa' (KON-KURD) eingebunden. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetseite, auf der auch die bundesweit existierenden Mitgliedsvereine aufgef\u00fchrt sind. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen und durch Spenden. Am 5. und 6. Januar 2008 fand in der N\u00e4he von Bonn der 14. ordentliche Jahreskongress unter Beteiligung von etwa 200 Teilnehmern statt. Der bislang 15-k\u00f6pfige YEK-KOM Vorstand wurde auf 21 Hauptmitglieder plus drei Ersatzmitglieder vergr\u00f6\u00dfert. An die Vereinsmitglieder erging die Aufforderung, sich aktiv an Landtagsund Kommunalwahlen sowie weiteren Kampagnen f\u00fcr Abdullah \u00d6calan zu beteiligen. So rief ein Vorstandsmitglied in der 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' alle Deutschen kurdischer Abstammung dazu auf, sich an der Landtagswahl in Bayern zu beteiligen. Weiteres wesentliches Ergebnis ist der Wechsel an der F\u00fchrungsspitze der Organisation. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende wurde abgel\u00f6st. 5.2.6 Finanzierung Der Finanzbedarf des KONGRA-GEL ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsf\u00e4higkeit der Organisation im Inund Ausland, vor allem in der T\u00fcrkei zu erhalten. Insbesondere die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der Guerillakr\u00e4fte in der Auseinandersetzung mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r begr\u00fcnden einen hohen Finanzbedarf. Wichtigste Geldquelle bleibt die j\u00e4hrliche Spendensammlung, die durch regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen von Anh\u00e4ngern und durch Erl\u00f6se aus dem Zeitschriftenverkauf erg\u00e4nzt wird. Wie in den VorjahAusl\u00e4nderextremismus 141","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun ren gab es auch 2007/2008 vereinzelte Hinweise auf Gewaltandrohung und -anwendung bei Spendenunwilligen. 5.2.7 Medieneinsatz Fernseh-, Radiosender und Printmedien dienen der Organisation als wichtige Propagandamittel. Zunehmend gewinnt die Verbreitung von Informationen \u00fcber elektronische Medien wie das Internet an Bedeutung. In diesen Medien ver\u00f6ffentlichte Meldungen und Verlautbarungen der Organisation werden oft durch eine dem KONGRAGEL nahestehende Nachrichtenagentur aufbereitet. Nachrichtenagentur Die Nachrichtenagentur 'Firat' (Ajansa Nuceyan a Firate - ANF) fungiert als Ver\u00f6ffentlichungsplattform der Verlautbarungen des KONGRA-GEL. Sie hat ihren Sitz in den Niederlanden. Ein weitverzweigtes Korrespondentennetz, mit mehreren Korrespondenten auch in Nordrhein-Westfalen, liefert der Agentur Nachrichten zu. Fernsehund Radiosender Bereits seit M\u00e4rz 1995 werden kurdische Fernsehsender f\u00fcr eine schnelle und umfassende Information \u00fcber politische Ereignisse aus der T\u00fcrkei, insbesondere aus den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten, und die Verbreitung organisationseigener Botschaften genutzt. Seit M\u00e4rz 2004 ist der Fernsehsender 'ROJ-TV' in Betrieb. Er arbeitet mit einer d\u00e4ni schen Sendelizenz. Programmgestaltung und Sendeinhalte, welche in Paris koordiniert werden, blieben im Vergleich mit den kurdischen Vorg\u00e4ngersendern 'MED-TV' und 'MEDYA-TV', denen die Sendelizenz entzogen bzw. nach gerichtlicher Ausein andersetzung in Frankreich endg\u00fcltig versagt wurde, im Wesentlichen unver\u00e4ndert. Schwerpunkt der Programmgestaltung sind kulturelle Sendungen, Diskussionsrunden, Sendungen, an denen sich die Zuschauer telefonisch beteiligen k\u00f6nnen, und Nachrichtenbeitr\u00e4ge, in denen vorrangig Vertreter des KONGRA-GEL zu Wort kommen. Zum Sendeverbund geh\u00f6ren neben 'ROJ-TV' auch der Fernsehmusiksender 'mmc tv' mit Sitz in D\u00e4nemark und der Radiosender 'Denge Mezopotamya' mit Sitz in Belgien, der ein \u00e4hnliches politisches Programm wie 'ROJ-TV' sendet. Dieser Senderverbund wird als KONGRA-GEL-nah bewertet. Der Betrieb des Senders wurde mit Verbotsver142 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 f\u00fcgung vom 19. Juni 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten (siehe auch 5.2.8). Anfang Februar 2007 konnte ein weiterer Sender mit Namen 'NEWROZ TV' mit einem t\u00e4glichen zweist\u00fcndigen Probebetrieb festgestellt werden. Nach Sprache und Inhalt ist er der 'Partei f\u00fcr ein freies Leben in Kurdistan' (PJAK), einer KONGRA-GEL-Organisation im Iran, zuzuordnen. Am 17. Dezember 2007 wurde der Sender offiziell gegr\u00fcndet und sendet nun t\u00e4glich ein gemischtes kulturell-politisches Programm. Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' In Nachfolge der in Deutschland im September 2005 eingestellten organisationsnahen Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' erscheint seit dem 16. Januar 2006 die Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika'. Auch diese Tageszeitung enth\u00e4lt im Wesentlichen Artikel \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4ten des KONGRA-GEL. Au\u00dferdem finden sich in der Zeitung Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen. Weitere Printmedien Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda f\u00fcr den KONGRA-GEL betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), der 'Kurdistan-Report' und 'Ciwanen Azad' ('Freie Jugend'). Auf die weibliche kurdische Anh\u00e4ngerschaft ausgerichtet ist die Zeitschrift 'Newaya Jin' ('Erlebnisse der Frauen'). Internet Die zum Teil mehrsprachigen Internetseiten bieten neben Nachrichten zu verschiedenen kurdischen Themen auch Informationen und weiterf\u00fchrende Links zu anderen kurdischen Organisationen an. Insgesamt besteht ein breites Netzwerk inhalts\u00e4hnlicher, teilweise untereinander verlinkter Internetseiten. 5.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen gegen den KONGRA-GEL Im Jahre 2008 erfolgten bundesweit mehrere Festnahmen bzw. Verurteilungen von verantwortlichen Kadern des KONGRA-GEL: : Am 12. M\u00e4rz 2008 wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer krimiAusl\u00e4nderextremismus 143","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun nellen Vereinigung der mutma\u00dfliche Gebietsverantwortliche f\u00fcr den Bereich Bonn festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, innerhalb der regionalen Spendenkampagne federf\u00fchrend beteiligt gewesen zu sein. : Am 21. Juli 2008 wurde der Deutschlandverantwortliche des KONGRA-GEL durch das Bundeskriminalamt in Detmold festgenommen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof u.a. wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. : Am 4. November 2008 begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf der Prozess gegen einen Kader des KONGRA-GEL wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Er wurde zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Am 19. Juni 2008 hat das Bundesinnenministerium (BMI) den Betrieb des Fernsehsenders 'ROJ-TV', repr\u00e4sentiert durch die in Kopenhagen ans\u00e4ssigen Medienunternehmen 'Mesopotamia Broadcast A/S' und 'ROJ-TV A/S', im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten. Ein Organisationsverbot wurde gegen die in Wuppertal ans\u00e4ssige Firma 'VIKO Fernseh Produktions GmbH' als Teilorganisation von 'ROJTV A/S' verh\u00e4ngt. Das Wuppertaler Unternehmen stelle Beitr\u00e4ge f\u00fcr 'ROJ-TV' her und sei faktisch dessen Deutschlandrepr\u00e4sentanz. Die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten bundesweiten Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich und st\u00f6rungsfrei, so auch am 3. Juli 2008 eine Kundgebung vor dem nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministerium. In einem kurdischen Internetforum wurde dazu aufgerufen, per E-Mail beim BMI gegen das Verbot von 'ROJ-TV' zu protestieren. Daf\u00fcr wurden ein Musterbrief und die E-Mailadresse des BMI ver\u00f6ffentlicht. 5.2.9 Initiativen und Veranstaltungen Mit Demonstrationen und Festivals wird versucht, einerseits die Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; andererseits dienen sie dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die kurdische Kultur lebendig zu halten. Zu internationalen oder bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen und Festivals k\u00f6nnen zum Teil mehrere Zehntausend Anh\u00e4nger mobilisiert werden. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Organisation sowie zu den Haftbedingungen von Abdullah \u00d6calan und dem Konflikt im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet bildeten neben den j\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltungen im Jahr 2008 die Schwerpunkte. 144 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 \"Physischer Angriff\" auf Abdullah \u00d6calan Am 16. Oktober 2008 wurde \u00fcber kurdische Medien verbreitet, dass Abdullah \u00d6calan k\u00f6rperlich misshandelt worden sei. In einer Meldung sprach man von einem \"physischen Angriff auf Abdullah \u00d6calan\". Dessen Anw\u00e4lte f\u00fchrten in einer Erkl\u00e4rung vom 16. Oktober 2008 aus, seine Zelle sei unter dem Vorwand einer Durchsuchung verw\u00fcstet worden. Des Weiteren sei er an den Armen von zwei Bediensteten in einen Nebenraum gef\u00fchrt worden, wo ein weiterer Vollzugsangestellter ihm in den R\u00fccken getreten habe. Im Nachgang zu dieser Meldung kam es europaweit zu zahlreichen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, darunter am 21. Oktober 2008 zu einem Brandanschlag auf die t\u00fcrkische Botschaft Helsinki. Es zeichnete sich eine Parallele zu den Vorkommnissen im Jahr 2007 ab, als es nach Medienberichten zu einer Vergiftung Abdullah \u00d6calans gekommen sein sollte. Haarproben des Kurdenf\u00fchrers h\u00e4tten Anzeichen von Chrom und Strontium aufgezeigt, die zu einer lebensgef\u00e4hrlichen Vergiftung gef\u00fchrt h\u00e4tten. Auch diese Mitteilung war Anlass f\u00fcr Proteste, in deren Umfeld es auch zu Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen gekommen war. In Nordrhein-Westfalen ereigneten sich im Zuge der Proteste folgende Anschl\u00e4ge, zu denen sich auf der Internetseite www.rojaciwan.com jeweils die 'Apoistische Jugendinitiative' (Abdullah \u00d6calan wird in der Organisation auch Apo genannt) bekannte: : Am 17. Oktober warfen unbekannte T\u00e4ter zwei mit Brandbeschleuniger getr\u00e4nkte Stoffteile von einer Fu\u00dfg\u00e4ngerbr\u00fccke in Essen auf die BAB 40. Am Br\u00fcckengel\u00e4nder wurde deutlich sichtbar ein Transparent mit dem Bild von Abdullah \u00d6calan aufgeh\u00e4ngt. : In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2008 warfen unbekannte T\u00e4ter die Schaufensterscheibe einer Vertretung der Fluglinie Turkish Airlines ein. : Am 19. Oktober 2008 setzten unbekannte T\u00e4ter in Gelsenkirchen zwei Baumaschinen einer deutschen Baufirma in Brand. : Am 20. und 28. Oktober 2008 wurden in Essen jeweils zwei Fahrzeuge durch unbekannte T\u00e4ter in Brand gesetzt. : In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober 2008 warfen unbekannte T\u00e4ter in Bochum zwei Brands\u00e4tze gegen eine H\u00e4userwand, ohne dass ein Geb\u00e4ude schaden entstanden w\u00e4re. Bei den Anschl\u00e4gen wird eine T\u00e4terschaft der kurdischen Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' vermutet, wenngleich sich diese nicht ausdr\u00fccklich dazu bekannt Ausl\u00e4nderextremismus 145","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun hat. Da die Internetseite www.rojaciwan.com als \"Sprachrohr\" der 'Komalen Ciwan' fungiert, muss davon ausgegangen werden, dass das gewaltt\u00e4tige Handeln, wenn nicht sogar europaweit gesteuert, jedenfalls mit Wissen und Wollen der Organisation erfolgt ist. Fortf\u00fchrung der \"Edi Bes e!\"-Kampagne Die Entscheidung des t\u00fcrkischen Parlaments vom 17. Oktober 2007, wonach die Re gierung erm\u00e4chtigt ist, gegen die kurdische Guerilla auch im Nord-Irak vorzugehen, hat zu starken Reaktionen kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppierungen in Europa und auch in Deutschland gef\u00fchrt. Der KONGRA-GEL hat die Entscheidung des Parlaments scharf kritisiert und seine Anh\u00e4nger in ganz Europa zu Protesten angehalten. Die Propagandaorganisation CDK hat in ihrer Erkl\u00e4rung vom 23. Oktober 2007 zu Pro testen aufgerufen. Die Jugendorganisation des KONGRA-GEL, die 'Komalen Ciwan', rief am 25. Oktober 2007 auf ihrer Internetseite zu einem umfassenden Widerstand auf. Auf dieser Grundlage wurde die sogenannte \"Edi Bes e!\" (\"Es reicht!\")-Kampagne ins Leben gerufen. In der Abschlusserkl\u00e4rung des 5. CDK-Kongresses (vom 5. bis 9. Mai 2008) hei\u00dft es, dass die erste Phase der Kampagne erfolgreich abgeschlossen sei und eine neue Phase eingeleitet werden m\u00fcsse. Die 'Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans' ('Koma Civaken Kurdistan' - KCK) wiesen in einer Erkl\u00e4rung daraufhin, dass am 18. Mai 2008 die zweite Phase begonnen habe. Ihr Hauptziel bestehe darin, der Politik des t\u00fcrkischen Staates, die sich gegen den F\u00fchrer des Kurdischen Volkes, die Freiheitsk\u00e4mpfer und das demokratisch-soziale, politisch und wirtschaftliche Leben des kurdischen Volkes richte, Einhalt zu gebieten. Der KONGRA-GEL k\u00fcndigte eine Ausweitung der Aktionen an, die noch effektiver organisiert werden, um den Widerstand auf der gesellschaftlichen Ebene auszuweiten. In diesem Zusammenhang gab es eine Vielzahl von Protesten zum Bet\u00e4tigungsverbot gegen 'ROJ-TV' bzw. die 'VIKO Fernseh Produktions GmbH' in Wuppertal. Unter dem Motto \"ROJ-TV ist unsere W\u00fcrde\" und \"Finger weg von ROJ-TV\" wurde die besondere Beziehung der kurdischen Gemeinschaft zu dem Medienorgan demonstriert. Im Oktober wurden die Aktivit\u00e4ten deutlich verst\u00e4rkt. Zahlreiche Kundgebungen, Infost\u00e4nde und kurzfristige Hungerstreiks richteten sich prim\u00e4r gegen die im Iran erfolgte Inhaftierung und Hinrichtung von Angeh\u00f6rigen der 'Partei f\u00fcr ein freies Leben 146 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 in Kurdistan' (PJAK), der iranischen Unterorganisation des KONGRA-GEL. So fand in Fortf\u00fchrung der von der YEK-KOM organisierten Mahnwache aus dem Jahre 2007 in Stra\u00dfburg vom 15. Oktober bis 9. November eine Dauermahnwache zum Thema \"Aktuelle Situation der Haftbedingungen in der T\u00fcrkei\" in K\u00f6ln statt, die mit einer Gro\u00dfkundgebung beendet wurde. 5.2.10 Kurdische Festivals Newroz-Feierlichkeiten Das Newroz-Fest - das kurdische Neujahr - wurde am 22. M\u00e4rz 2008 in Essen, Frankfurt und Hamburg, sowie am 23. M\u00e4rz 2008 in Berlin gefeiert. An der Veranstaltung in Essen nahmen etwa 6.500 Personen teil. Neben traditionellen und modernen Musikdarbietungen gab es politische Redebeitr\u00e4ge, die teilweise per Video eingespielt wurden. Neben den Hauptfeierlichkeiten fanden in vielen kurdischen Vereinen \u00f6rtliche Newroz-Feiern statt. Internationales Zilan Frauenfestival Am 14. Juni 2008 wurde im Amphitheater in Gelsenkirchen das 4. Internationale ZilanFrauenfestival ausgerichtet. Das Festival wurde durch die Organisation 'Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V.' (CENI) unter dem Motto \"Frauen sind das Leben - T\u00f6te das Leben nicht!\" und \"Stoppt Frauenmorde - Keine Morde im Nahmen der Ehre!\" veranstaltet. Nachdem das Festival im Vorjahr nicht stattfand, nahmen ca. 4000 Teilnehmer/-innen teil. Die Veranstaltung war von frauenpolitischen Themen und kulturellen Aktionen gepr\u00e4gt und verlief ohne besondere Vorkommnisse. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival Am 12. Juli 2008 fand das 11. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival im K\u00f6lner S\u00fcdstadion statt. Der Veranstalter, die 'Initiative f\u00fcr Integration und Toleranz f\u00fcr Jugendliche' hatte mit 15.000 bis 20.000 Teilnehmern gerechnet. Es nahmen jedoch lediglich etwa 5.000 Kurden aus Deutschland und den angrenzenden L\u00e4ndern teil. Neben den sportlichen Wettk\u00e4mpfen gab es ein kulturelles Rahmenprogramm, aber auch politische Reden und Videobotschaften. Wegen der zeitlichen N\u00e4he zu den Entf\u00fchrungen deutscher Bergsteiger am Berg Ararat stand die Veranstaltung unter besonderer Beobachtung der Medien. Ausl\u00e4nderextremismus 147","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Internationales Kurdisches Kulturfestival Am 6. September 2008 organisierte YEK-KOM auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das 16. Internationale Kurdische Kulturfestival. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" nahmen etwa 35.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Ein Redner der Veranstaltung war ein Bundesvorsitzender der Partei 'DIE LINKE.'. Trotz des Verbotes von 'ROJ-TV' wurde das Festival, wie in den Vorjahren, live im TV \u00fcbertragen. Zun\u00e4chst nur auf dem Sendeplatz von 'NEWROZ TV', schaltete sich sp\u00e4ter auch 'ROJ-TV' mit Live-Bildern in die \u00dcbertragung ein. Der \u00fcberwiegende Teil des Programms bestand aus kulturellen Beitr\u00e4gen. Wiederum nutzten viele Kurden das Festival, um Familienangeh\u00f6rige und Bekannte zu treffen. Insgesamt verlief das Fest wie in den Vorjahren friedlich. Feiern zum 30. Parteigr\u00fcndungstag Der Gr\u00fcndungstag der kurdischen Arbeiterpartei j\u00e4hrte sich am 27. November 2008 zum 30. Mal. Aus diesem Grund fanden geschlossene Gedenkveranstaltungen statt. Eine zentrale Feier sollte am 29. November 2008 in der Essener Grugahalle durchgef\u00fchrt werden; sie wurde jedoch kurzfristig durch den Veranstalter abgesagt, obwohl schon mehrere tausend Eintrittskarten verkauft waren. Zum angek\u00fcndigten Veranstaltungsbeginn versammelten sich daher etwa 800 Personen vor der Veranstaltungshalle zu einer Kundgebung, die ohne Zwischenf\u00e4lle verlief. Bewertung Die in den vergangenen Jahren eingef\u00fchrten Prinzipien der KCK, wonach eine organisationsinterne Demokratisierung eingef\u00fchrt werden soll, haben sich nicht nachhaltig und fl\u00e4chendeckend durchgesetzt. Es kommt ma\u00dfgeblich auf die Durchsetzungskraft der Verantwortlichen in den Gebieten an, in welchem Umfang die Vorgaben erf\u00fcllt werden. Die Basis steht den Neustrukturierungen weiterhin skeptisch bis gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber und verl\u00e4sst sich auf die F\u00fchrungskraft der Partei bzw. der Dachorganisationen. Bei der Durchf\u00fchrung der f\u00fcr die Partei existenziell wichtigen j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sind die Aktivisten mehr denn je gefordert, die Vorgaben der Organisation umzusetzen. Der bewaffnete Kampf in den kurdischen Siedlungsgebieten, der Funktion\u00e4rsapparat und die aufw\u00e4ndige Kommunikationstechnik ben\u00f6tigen Geldmittel in Millionenh\u00f6he. 148 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Der milit\u00e4rische Konflikt zwischen t\u00fcrkischen und iranischen Milit\u00e4rkr\u00e4ften auf der einen und der kurdischen Guerilla auf der anderen Seite bestimmt neben dem Ge sundheitszustand von Abdullah \u00d6calan die Stimmungslage der Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. 2008 erzeugten die Entf\u00fchrung der deutschen Bergsteiger und das Bet\u00e4tigungsverbot des Fernsehsenders 'ROJ-TV' starke Emotio nen in der Anh\u00e4ngerschaft. Der Friedenskurs der Organisation in Europa soll nach den Vorgaben der verantwortlichen Kader unbedingt beibehalten werden. Gleichwohl gibt es weiterhin Hinweise, wonach eine Abkehr vom betont gewaltfreien Verhalten in Deutschland anlassbezogen m\u00f6glich ist und von der Europaf\u00fchrung geduldet wird. Gewaltsame Aktionen, insbesondere kurdischst\u00e4mmiger Jugendlicher, die zeitweise hoch emotionalisiert sind, belegen dies. 5.3 Iranische Organisationen 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran, Volksmodjahedin Iran-Organisation Sitz Berlin, K\u00f6ln Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 900 ca. 400 2007 ca. 900 ca. 400 Publikationen 'Mojahed', Iran Liberation Fernsehsender 'Iran NTV', Sitz: London Internet diverse mehrsprachige Homepages Hintergrund Auf Betreiben der 1965 gegr\u00fcndeten 'Volksmodjahedin Iran-Organisation' ('Modjahedin-E-Khalq' - MEK) entstand 1981 in Paris im Zusammenschluss mit mehreren kleineren iranischen Oppositionsgruppen der 'Nationale Widerstandsrat Iran' (NWRI). Der NWRI vertritt die 'Volksmodjahedin' in Deutschland. Ziel der 'Volksmodjahedin' ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA), die als milit\u00e4rischer Arm der Organisation fungiert. Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder Ausl\u00e4nderextremismus 149","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Die MEK gilt als die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"einzige demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit urspr\u00fcnglich revolution\u00e4r-marxistischer Auspr\u00e4gung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK ma\u00dfgeblich beteiligt war, und dem folgenden, schlie\u00dflich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini wurde die Organisation 1981 in Iran verboten. Die MEK-F\u00fchrung musste ins Ausland fliehen. Im Pariser Exil gr\u00fcndete Massoud Radjavi den durch die MEK dominierten 'Nationalen Widerstandsrat Iran'. Seine Ehefrau Maryam Radjavi wurde 1993 durch den NWRI zur \"Exilpr\u00e4sidentin\" gew\u00e4hlt. Mitte 2002 war die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen worden; der NWRI als politischer Arm ist von dieser Ma\u00dfnahme nicht betroffen. Am 12. Dezember 2006 erkl\u00e4rte das Europ\u00e4ische Gericht Erster Instanz (GEI) auf die Klage der MEK die Entscheidung des Rates der Europ\u00e4ischen Union, die MEK auf der EU-Terrorliste zu f\u00fchren, f\u00fcr nichtig. Der Grund war unter anderem die fehlende Anh\u00f6rung im Vorfeld der Listung. Die mit dieser Entscheidung des Gerichts verbundene Hoffnung der MEK auf Streichung von der Terrorliste erf\u00fcllte sich jedoch nicht. Am 29. Juni 2007 ver\u00f6ffentlichte der EU-Ministerrat - nach Anh\u00f6rung der MEK - vielmehr einen neuerlichen Beschluss \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, der weiterhin die MEK sowie die NLA als terroristische Organisation f\u00fchrt. Noch im Juli 2008 erneuerte der EU-Minister rat die Listung. Im Laufe des Jahres 2008 ergingen auf Klage der MEK zwei weitere Entscheidungen des GEI zugunsten der Organisation, welche jedoch zun\u00e4chst nicht dazu f\u00fchrten, dass der Ministerrat von seiner Einsch\u00e4tzung der MEK abwich. Schlie\u00dflich hat der EU-Ministerrat mit Wirkung vom 27. Januar 2009 sowohl MEK als auch NLA von der sogenannten EU-Terrorliste gestrichen. In ihrem Kampf gegen die iranische F\u00fchrung verfolgte die MEK eine Doppelstrategie: Neben politischer Agitation und Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten die bewaffneten Kr\u00e4fte der Organisation - die NLA - zu Zeiten der Herrschaft Saddam Husseins von irakischen St\u00fctzpunkten aus milit\u00e4rische Aktionen gegen staatliche iranische Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten durch. Im Rahmen der politischen Agitation bem\u00fcht 150 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sich die MEK beziehungsweise der NWRI seit Jahren darum, die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sieht in militanten St\u00f6raktionen, insbesondere bei Staatsbesuchen von Mitgliedern der iranischen Staatsf\u00fchrung in Deutschland, legitime Protestmittel. Struktur Die Deutschlandvertretung des NWRI befindet sich in Berlin, ein weiterer logistischer Standort ist der fr\u00fchere Sitz in K\u00f6ln. Im Umfeld des NWRI existieren in Deutschland zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie durch Spendensammlungen bekannt sind. Hierzu z\u00e4hlen: : 'Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates Iran e.V.' Sitz: Wuppertal, : 'Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V.' (HMI), Sitz: Dortmund, : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.', Sitz: Aachen, : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.' (MEI), Sitz: D\u00fcsseldorf, : 'Verein f\u00fcr Gerechtigkeit e.V.', Sitz: K\u00f6ln, : 'Verein f\u00fcr Menschen und Freiheit e.V.' (V.M.F.), Sitz: Bonn. Finanzierung Vereine im Umfeld des NWRI f\u00fchren seit Jahren Spendenkampagnen durch und begr\u00fcnden diese mit humanit\u00e4ren Anliegen. Weiterhin bezieht die MEK Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation 'Mojahed'. Aktuelle Entwicklung Seit Ende des Irak-Kriegs im Mai 2003 befinden sich fast 4.000 entwaffnete NLA-Angeh\u00f6rige im einzig noch verbliebenen MEK-Camp 'Ashraf' in der N\u00e4he von Bagdad unter US-Aufsicht. Durch die multinationalen Truppen im Irak wurde den im Camp befindlichen NLAAngeh\u00f6rigen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-K\u00e4mpfer an Iran ausgeschlossen. In der Vergangenheit wurde immer wieder die freiwillige R\u00fcckkehr einzelner NLA-Angeh\u00f6riger nach Iran bekannt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Familienzusammenf\u00fchrungen. Die Situation im Camp 'Ashraf' Ausl\u00e4nderextremismus 151","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun wird durch die Organisation kritisch beurteilt, da es Bef\u00fcrchtungen gibt, dass der Schutz durch US-Truppen in Zukunft m\u00f6glicherweise nicht mehr gew\u00e4hrleistet sein wird. Auch im Jahr 2008 wurden in Presseberichten Abgeordnete des irakischen Parlaments zitiert, die sich gegen den Verbleib der MEK-Mitglieder im Land aussprachen. Initiativen und Veranstaltungen Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des 'Nationalen Widerstandrates Iran' (NWRI) als politischem Fl\u00fcgel der MEK waren wie im Vorjahr durch folgende Themenschwerpunkte gepr\u00e4gt: : die Forderung nach Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste; : der Protest gegen eine m\u00f6gliche Ausweisung der noch im Camp Ashraf verbliebenen MEK-Angeh\u00f6rigen; : die Pr\u00e4sentation angeblicher Enth\u00fcllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm; : die Kritik des NWRI an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Iran. Im Jahr 2008 fanden - auch unter Beteiligung von NWRI-Aktivisten aus NordrheinWestfalen - Demonstrationen im europ\u00e4ischen Ausland, insbesondere in Frankreich, Belgien und der Schweiz statt. Die insgesamt sechs \u00f6ffentlichen Kundgebungen von Anh\u00e4ngern des NWRI in Nordrhein-Westfalen wurden in K\u00f6ln abgehalten. Diese Veranstaltungen verliefen mit Teilnehmerzahlen zwischen 30 und 70 Personen allesamt friedlich. Die j\u00e4hrliche zentrale Gro\u00dfveranstaltung des NWRI am 28. Juni 2008 in Villepinte bei Paris sollen nach Angaben des NWRI 70.000 Personen besucht haben. Die tats\u00e4chliche Teilnehmerzahl d\u00fcrfte darunter gelegen haben. Die Veranstaltung soll an die Aktion der franz\u00f6sischen Polizei gegen den NWRI am 17. Juni 2003 erinnern und zugleich den NWRI als nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis einzige demokratische iranische Oppositionsgruppe darstellen. Sie war gepr\u00e4gt von Redebeitr\u00e4gen europ\u00e4ischer Parlamentarier, einer Ansprache der \"Exilpr\u00e4sidentin\" Maryam Radjavis und Musikdarbietungen. In den Reden wurden die bekannten Schwerpunktthemen des NWRI angesprochen. 152 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Medieneinsatz Die Organisation bedient sich weitgehend elektronischer Medien. Das TV-Programm des NWRI-Senders 'Iran NTV' wird nicht nur \u00fcber Satellit, sondern auch via Internet \u00fcbertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK gibt es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund des Angebots den beiden Organisationen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform f\u00fcr Mitglieder. Die Angebote sind haupts\u00e4chlich in Farsi, aber auch auf Englisch, Franz\u00f6sisch und Deutsch verf\u00fcgbar. Die Printausgabe des 'Mojahed', des periodisch erscheinenden Presseorgans der MEK, ist ebenfalls online verf\u00fcgbar. Im Vorfeld von Gro\u00dfveranstaltungen des NWRI werden Internetseiten eingerichtet, die der Werbung f\u00fcr diese Veranstaltungen dienen. Die Veranstaltungen selbst werden h\u00e4ufig von Live-Reportagen begleitet und anschlie\u00dfend mit umfangreichen Bildergalerien im Internet dokumentiert. Bewertung Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert. Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA und die Exekutivma\u00dfnahmen gegen die NWRI-Zentrale in Frankreich im Jahr 2003 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschw\u00e4cht. Der weitere Aufenthalt der im Camp 'Ashraf' verbliebenen MEK-Mitglieder im Irak ist nach wie vor nicht endg\u00fcltig gesichert. Der NWRI setzt alles daran, sich als einzige demokratische Alternative f\u00fcr den aus seiner Sicht w\u00fcnschenswerten Regimewechsel in Iran zu pr\u00e4sentieren. Dabei nutzt der NWRI die \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten zu Israel und zur Atomfrage sowie die in Iran wieder vermehrt \u00f6ffentlich vollzogenen Hinrichtungen und K\u00f6rperstrafen, um bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen positive Resonanz zu erzielen. 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien Auch in Nordrhein-Westfalen sind Gruppierungen aktiv, deren Anh\u00e4nger auf dem Balkan unter Anwendung von Gewalt die Vereinigung der \u00fcberwiegend von Albanern bewohnten Gebiete mit der Republik Albanien anstreben. Dies betrifft in Serbien-MonAusl\u00e4nderextremismus 153","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun tenegro den S\u00fcden der Teilstaaten Serbien und Montenegro, Teile des Kosovo sowie des Presovo-Tals, den daran angrenzenden Teil Nord-Mazedoniens und au\u00dferdem Gebiete in Nord-Griechenland. In Nordrhein-Westfalen richten sich die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen auf Geldsammlungen zur Unterst\u00fctzung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, und erf\u00fcllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW. 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 120 ca. 30 2007 ca. 120 ca. 30 Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' ('Levizija Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-K\u00e4mpfer gilt. Hintergrund Die Anf\u00e4nge der LPK reichen in das Jahr 1982 zur\u00fcck, in dem die 'Volksbewegung' im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegr\u00fcndet wurde. Die Aktivit\u00e4ten in Deutschland beschr\u00e4nkten sich bisher haupts\u00e4chlich auf die Unterst\u00fctzung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterst\u00fctzte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: von 1996 bis 1999 die 'Ushtria Clirimtare e Kosoves' ('Kosovo-Befreiungsarmee' - UCK), von Fr\u00fchjahr 2000 bis Mai 2001 die in S\u00fcdserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB) sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' (diese verwendet, wie die 'Kosovo-Befreiungsarmee', das K\u00fcrzel UCK, allerdings als Abk\u00fcrzung f\u00fcr 'Ushtria Clirimtare Kombetare'). Die LPK organisierte zu diesem Zweck gro\u00df angelegte Spendenkampagnen, die mit der R\u00fcckkehr der kosovo-albanischen Fl\u00fcchtlinge bereits im Jahr 2001 deutlich reduziert waren. 154 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die Funktion\u00e4re der LPK in Deutschland sind f\u00fcr bestimmte Regionen zust\u00e4ndig und sollen in den allgemeinen albanischen Arbeiterund Kulturvereinen f\u00fcr die Sache der LPK werben und zu Spenden aufrufen. 5.4.2 Front f\u00fcr nationale Vereinigung Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 50 ca. 20 2007 ca. 50 ca. 20 Hintergrund Die politische Bewegung 'Front f\u00fcr nationale Vereinigung' (FBKSh) wurde am 13. Februar 2002 in Tirana (Albanien) gegr\u00fcndet. Sie ist die Nachfolgeorganisation des im Jahre 2000 gegr\u00fcndeten 'Nationalkomitees f\u00fcr die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien' ('Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare' - KKCMTSh). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete. Vorsitzender der FBKSh ist der in Albanien lebende Gafurr Adili. Schwerpunkte der Bewegung in Deutschland liegen in Baden-W\u00fcrttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Hier wohnen auch zahlreiche Mitglieder der Vorst\u00e4nde f\u00fcr Europa und den Bereich der Bundesrepublik. Der geplante Aufund Ausbau von Strukturen in der Bundesrepublik, der Voraussetzung f\u00fcr das erfolgreiche Sammeln von (Spenden-)Geldern ist, war bisher nur begrenzt erfolgreich und ist derzeit eher r\u00fcckl\u00e4ufig. 5.4.3 Albanische Nationalarmee Die 'Albanische Nationalarmee' ('Armata Kombetare Shqiptare' - AKSh) wurde am 15. Dezember 1999 als eine milit\u00e4rische Organisation gegr\u00fcndet. Sie agiert als milit\u00e4rischer Arm der FBKSh und operiert gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Balkan in den \u00fcberwiegend ethnisch albanisch besiedelten Gebieten. Dieser extremistisch-terroristischen Gruppierung geh\u00f6ren Mitglieder und Anh\u00e4nger der ehemaligen UCK des Kosovos und Mazedoniens und militaristisch orientierte Mitglieder einiger albanischer und mazedonischer Parteien an. Ausl\u00e4nderextremismus 155","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Die \u00dcbergangsverwaltung der UN im Kosovo ('United Nations Interim Administration Mission in Kosovo' - UNMIK) hat mit einer Verwaltungsdirektive am 17. April 2003 die AKSh zu einer terroristischen Organisation erkl\u00e4rt. Vorausgegangen war ein am 13. April 2003 durch die AKSh ver\u00fcbter Anschlag auf eine Eisenbahnbr\u00fccke bei Zvecan. Nach den Unruhen im M\u00e4rz 2004 im Norden des Kosovo traten uniformierte AKSh-Mitglieder dort in einigen D\u00f6rfern auf. Eine daraus gefolgerte Urheberschaft dieser Unruhen in Kosovska Mitrovica konnte nicht best\u00e4tigt werden. K\u00e4mpfer der AKSh konnten in Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Die AKSh wird allerdings \u00fcberwiegend mit Geldern unterst\u00fctzt, die von in Westeuropa, vor allem in Deutschland und der Schweiz, lebenden Albanern an Unterst\u00fctzungsfonds und Unterst\u00fctzungsvereine gespendet werden. In NRW konnten ebenfalls Aktivit\u00e4ten zugunsten eines Fonds und eines Unterst\u00fctzungsvereins festgestellt werden. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Der sowohl von der LPK als auch von der FBKSh geplante Aufund Ausbau von Strukturen in der Bundesrepublik und in Nordrhein-Westfalen als Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame finanzielle Unterst\u00fctzung der jeweiligen Organisation ist bisher nicht gelungen. Die Aktivit\u00e4ten in den bestehenden Vereinen in Nordrhein-Westfalen scheinen gegen\u00fcber der Vergangenheit weiter zur\u00fcckzugehen. Am 17. Februar 2008 proklamierte das kosovarische Parlament in Pristina einseitig die Unabh\u00e4ngigkeit der serbischen Provinz vom Mutterland als 'Republik Kosovo'. Die serbischen Parlamentsangeh\u00f6rigen boykottierten die Sitzung. Serbien erkennt die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes nicht an. Bislang haben 53 von 192 UN-Mitgliedstaaten den neuen Status anerkannt, darunter auch Deutschland. Die weitere Entwicklung und Stabilisierung der 'Republik Kosovo' wird auch ausschlaggebend f\u00fcr die beobachteten Bestrebungen in diesem Bereich sein, da der Status Quo des neuen Staatsgebildes kein \"Gro\u00dfalbanien\" als Endziel vorsieht. 5.5 Tamilische Befreiungstiger Interessenvertretung in 'Tamil Coordination Committee' (TCC) mit Sitz in Deutschland Oberhausen 156 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 800 ca. 300 2007 ca. 800 ca. 300 Internet englischsprachige Homepage Hintergrund Die 'Tamilischen Befreiungstiger' ('Liberation Tigers of Tamil Eelam' - LTTE) streben seit 1972 die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staates \"Tamil Eelam\" auf dem \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Nord-Ost-Territorium von Sri Lanka an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die LTTE seit 1983 einen erbitterten Guerillakrieg gegen die singhalesische Zentralregierung und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge gegen srilankische und indische Ziele. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der LTTE Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; sie erf\u00fcllen damit die Voraussetzungen nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW. Der von den LTTE gef\u00fchrte Guerillakrieg hat bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet. Auch bei ihren Terroranschl\u00e4gen nehmen die LTTE den Tod von Zivilisten in Kauf. Struktur Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das 'Tamil Coordination Committee' (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten. Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Der LTTE nahestehende Organisationen sind: : 'Tamil Youth Organization' (TYO), Sitz: Hamm; : 'Tamil Rehabilitation Organization e. V.' (TRO), Sitz: Wuppertal; : 'Tamil Student Organization e.V.' (TSV), Sitz: Neuss; : 'Tamilische Bildungsvereinigung e.V.' (TBV), Sitz: Stuttgart Ausl\u00e4nderextremismus 157","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Finanzierung Das Hauptziel der LTTE im Ausland und damit auch in Deutschland ist es, Geld f\u00fcr den \"Befreiungskampf\" in der Heimat zu beschaffen. Ohne die regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland w\u00e4ren die LTTE nicht in der Lage, kontinuierlich f\u00fcr ihre Ziele einzutreten und den paramilit\u00e4rischen Apparat in Sri Lanka aufrecht zu erhalten. \u00dcber die H\u00f6he der Gelder, die von den LTTE j\u00e4hrlich f\u00fcr den Kampf, aber auch f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in der Heimat akquiriert werden, liegen keine gesicherten Angaben vor. In erster Linie finanziert sich die Organisation durch Spendensammlungen. So leisten viele Auslands-Tamilen einen \"Solidarit\u00e4tsbeitrag\" und spenden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die LTTE. Inwieweit die Spenden freiwillig oder auch unter einem gewissen Druck geleistet werden, l\u00e4sst sich nur schwer einsch\u00e4tzen. Die der LTTE nahestehenden Organisationen richten zahlreiche Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen aus. Durch den Verkauf von Eintrittskarten, B\u00fcchern, DVDs und CDs werden teilweise erhebliche Einnahmen erzielt. Es besteht der Verdacht, dass sie der Finanzierung des \"Befreiungskampfes\" dienen. Bei entsprechenden Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig 500 bis 2.000 Besucher festgestellt werden. Prozess zur friedlichen L\u00f6sung des Konflikts auf Sri Lanka Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2001 zeichnete sich in Sri Lanka nach 18 Jahren B\u00fcrgerkrieg eine Entspannung der politischen Lage ab. Der einseitig erkl\u00e4rte Waffenstillstand der LTTE f\u00fchrte auf der Grundlage der unter Vermittlung der norwegischen Regierung begonnenen Friedensverhandlungen am 23. Februar 2002 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE. Das Waffenstillstandsabkommen basiert im Wesentlichen auf einem Konzept, das eine weitgehende Selbstbestimmung in den \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten und eine f\u00f6derale Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka vorsieht. Die Friedensverhandlungen wurden aber im April 2003 wegen un\u00fcberbr\u00fcckbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Konfliktparteien ausgesetzt. Nachdem sich Ende Februar 2006 die Regierung Sri Lankas und Vertreter der LTTE in Genf zu Friedensgespr\u00e4chen getroffen hatten, verband sich damit zumindest ansatzweise die Hoffnung, dass das im Jahr 2002 vereinbarte Waffenstillstands158 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 abkommen, das faktisch nur noch auf dem Papier existierte, wiederbelebt werden k\u00f6nnte. Die Hoffnung zerschlug sich jedoch sehr schnell, als die zweite Runde der Gespr\u00e4che, f\u00fcr den 24./25. April 2006 wiederum in Genf avisiert, von LTTE-Vertretern abgesagt wurde. Als Grund wurde die zunehmende Gewalt gegen ihre Mitglieder und die eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit auf Sri Lanka genannt. Die im Fr\u00fchjahr 2006 in Sri Lanka eskalierte Lage mit gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4gen auf zivile und milit\u00e4rische Ziele sowohl der singhalesischen als auch der tamilischen Seite beruhigte sich auch im Jahr 2007 nicht. Im Januar 2008 k\u00fcndigte die srilankische Regierung den formal noch bestehenden Waffenstillstand auf, der 14 Tage sp\u00e4ter offiziell endete. EU-Terrorliste Die stetig eskalierende Gewalt in Sri Lanka war einer der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass die EU die LTTE am 29. Mai 2006 auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte. Eine Besonderheit ist, dass diese Listung mit einer politischen Erkl\u00e4rung verbunden wurde, die die Listung als nicht endg\u00fcltig bezeichnet und die R\u00fccknahme in Aussicht stellt, sollten die LTTE dauerhaft der Gewalt abschw\u00f6ren und sich erkennbar nachhaltig f\u00fcr den Friedensprozess einsetzen. Zeitgleich zur Listung der LTTE durch die EU haben die Geberl\u00e4nder f\u00fcr Sri Lanka (EU, Japan, USA) beiden Konfliktparteien - also auch der Regierung Sri Lankas - angedroht, jegliche finanzielle Unterst\u00fctzung einzustellen, sollte der Gewalt auf Sri Lanka kein Ende bereitet werden. Das damit verbundene diplomatische Ziel, die sich immer rascher drehende Spirale der Gewalt aufzuhalten konnte allerdings nicht erreicht werden. Aktivit\u00e4ten/Aktionsverhalten Neben der Notwendigkeit weiterer Geldmittel f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung des Nachschubes f\u00fcr die k\u00e4mpfenden Einheiten und den daraus resultierenden Geldsammlungen kam es im Jahr 2008 zu zwei gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen von Anh\u00e4ngern der LTTE in Nordrhein-Westfalen. So f\u00fchrte das 'Tamil Coordination Committee' am 15. M\u00e4rz 2008 einen Aufzug in D\u00fcsseldorf mit dem Motto \"Deutschland lebt mit Angst vor Terror, Tamilen erleben Terror jeden Tag\" mit 900 Teilnehmern durch. Ausl\u00e4nderextremismus 159","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Am 28. Juni 2008 kam es zu einer weiteren Demonstration in D\u00fcsseldorf, die ebenfalls durch das TCC angemeldet worden ist, an der 3.500 Anh\u00e4nger der LTTE teilnahmen. Dieser Aufzug zum Thema \"Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Tamilen\" endete ebenso wie der Aufzug am 15. M\u00e4rz 2008 mit einer Abschlusskundgebung vor dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag. W\u00e4hrend bei der Demonstration am 15. M\u00e4rz 2008 keine LTTE-Fahnen und Abbilder des LTTE-F\u00fchrers gezeigt wurden, wurden solche beim Aufzug am 28. Juni 2008 \u00f6ffentlichkeitswirksam w\u00e4hrend des Veranstaltungszeitraums mitgef\u00fchrt. Als j\u00e4hrlich wiederkehrende Saalveranstaltung fand am 27. November 2008 der sogenannte \"Heldengedenktag\" der LTTE in Dortmund mit 6.000 Teilnehmern statt. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Die innenpolitische Lage in Sri Lanka erscheint festgefahren. S\u00e4mtliche Vermittlungsversuche zwischen der singhalesischen Regierung und den LTTE sind gescheitert. Auch die Drohung der Geberl\u00e4nder f\u00fcr Sri Lanka, jegliche finanzielle Unterst\u00fctzung der Konfliktparteien einzustellen, blieb ohne Wirkung. Vor dem Hintergrund der K\u00fcndigung des Waffenstillstands durch die srilankische Regierung und der damit einhergehenden Eskalation ist eine politische L\u00f6sung des Konflikts weiterhin nicht erkennbar, zumal die srilankische Regierung das Jahr 2008 \"zum Jahr des Krieges und des Sieges\" erkl\u00e4rte. 160 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 6 Islamismus Mit dem Begriff Islamismus wird eine politische Ideologie bezeichnet, die den Islam als eine universelle und ideale politische Weltordnung betrachtet. W\u00e4hrend s\u00e4kulare politische Ordnungen von Menschen erdachte und damit fehlerbehaftete, willk\u00fcrliche Systeme seien, die mehr Probleme und Unrecht schaffen, als sie l\u00f6sen, wird die \"islamische Ordnung\" (arabisch: nizam islami) als eine perfekte angesehen, da sie auf Gottes Offenbarung, dem Koran, beruhe. Diese perfekte Ordnung, durch die alle gesellschaftlichen und individuellen Schwierigkeiten gel\u00f6st bzw. vermieden werden und vollkommene Gerechtigkeit auf Erden herrschen w\u00fcrde, k\u00f6nne jedoch nur durch eine R\u00fcckkehr zum \"wahren\" Islam und durch die ganzheitliche Wahrnehmung islamischer Regelungen, die sich aus dem Koran und den kanonischen \u00dcberlieferungen von Handlungen und Ausspr\u00fcchen des Propheten Mohammed ergeben, verwirklicht werden. Dar\u00fcber, was unter dem \"wahren\" Islam dabei konkret zu verstehen ist, gehen die Anschauungen jedoch auch zwischen den verschiedenen islamistischen Str\u00f6mungen und Gruppierungen zum Teil erheblich auseinander. Auch \u00fcber die Methoden - von legaler Teilnahme am politischen Geschehen bis zu uneingeschr\u00e4nktem Terrorismus -, mit denen die \"islamische Ordnung\" zu errichten sei, besteht gro\u00dfe Uneinigkeit. Weitgehendes Einvernehmen besteht bei islamistischen Bestrebungen dagegen \u00fcber die Gegner, die der Errichtung der \"islamischen Ordnung\" im Wege stehen. Neben allem, was nicht als islamisch gilt, sind dies insbesondere: Der Westen, mit seinem wirtschaftlichen (Kapitalismus) und politischen (Demokratie) Merkmalen, und der Zionismus. Die Feindschaft gegen\u00fcber dem Zionismus und Israel f\u00fchrt in der Regel zu einem heftigen Antisemitismus bei den Anh\u00e4ngern islamistischer Bestrebungen. Histo rische und aktuelle politische und milit\u00e4rische Konfrontationen zwischen christlich gepr\u00e4gtem Okzident bzw. humanistisch gepr\u00e4gtem Westen und islamisch gepr\u00e4gtem Orient, sowie wirtschaftliche und politische Ungleichheiten in islamischen L\u00e4ndern, die mit dem Westen zusammenarbeiten, dienen Islamisten zur Untermauerung ihres Feindbildes. Islamistische Bestrebungen in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen aufzukl\u00e4ren, ist einer der Schwerpunkte der Arbeit des Verfassungsschutzes. Besonderer Stellenwert ist dabei dem transnationalen islamistischen Terrorismus beizumessen. Doch auch die langfristige Wirkung gewaltfreier islamistischer Bestrebungen darf Islamismus 161","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun nicht untersch\u00e4tzt werden. \u00dcber die islamistischen Bestrebungen die \u00d6ffentlichkeit in geeigneter Form zu informieren, ist eine weitere wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes, der er mit seinen Berichten und anderen Publikationen nachkommt. 6.1 Jihadisten Hintergrund Die Bezeichnung \"Jihadisten\" (islamistische Terroristen, auch Mujahidin) ist ein Sammelbegriff, unter dem unterschiedlich strukturierte Gruppierungen zusammengefasst werden. Teilweise sind diese organisiert, andere sind lose zusammenh\u00e4ngende Netzwerke von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen, die sich durch ihre Gewalt orientierung auszeichnen und auch als terroristische Netzwerke bezeichnet werden. Sie betrachten sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islam. Ihr Name leitet sich von \"Jihad\" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle \"Feinde des Islam\" deuten. Die weitaus wichtigere Bedeutung des Begriffs Jihad in der islamischen Theologie, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgef\u00e4lligen Lebensweg, wird von ihnen ausgeblendet. Die Aktivit\u00e4ten der Jihadisten vollziehen sich h\u00f6chst konspirativ. Kleine Gruppen von Jihadisten sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die wiederum \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verf\u00fcgen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf jederzeit aktiviert werden k\u00f6nnen, etwa um logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung zu leisten. Keimzelle dieser Gruppierungen ist die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete Organisation 'al-Qaida' (Die Basis). Auch einzelne unorganisierte gewaltbereite Fanatiker, sogenannte \"non-aligned Mujahidin\", stellen ein Bedrohungspotenzial dar, denn sie sind durch gemeinsame milit\u00e4rische und ideologische Kampfausbildung in Afghanistan und Pakistan und/oder durch gemeinsamen Kampfeinsatz, zum Beispiel in Bosnien, Tschetschenien oder Kaschmir, ebenfalls in das Netzwerk eingebunden. Die einzelnen Mitglieder unterschiedlicher Zellen kennen einander nicht. So wird verhindert, dass die gesamte Struktur offengelegt wird, falls den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Schlag gegen eine einzelne Zelle gelingt. Von den Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der Jihadisten-Netzwerke gehen nicht nur Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 162 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 VSG NRW), weil sie weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verb\u00fcndeten mit Terror bedrohen. Sie gef\u00e4hrden auch die innere Sicherheit, da terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, so dass sich die Beobachtung inl\u00e4ndischer Aktivit\u00e4ten auch auf SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW st\u00fctzt. Entwicklungsgeschichte Die Entstehung des Mujahidin-Ph\u00e4nomens geht auf die sowjetische Invasion in Afgha nistan im Jahr 1979 zur\u00fcck. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979 bis 1989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. In speziellen Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet. Gleichzeitig wurde hier die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung gelegt, die die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zum Einsatz brachten. Die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete 'al-Qaida' wurde erstmals w\u00e4hrend des Widerstandes der Mujahidin gegen die Sowjetarmee in Afghanistan bekannt. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber nahm Bin Ladin auch als Kommandeur an K\u00e4mpfen gegen die Sowjettruppen teil und wird deshalb von den Mujahidin als F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime verehrt. Die Jihadisten sind von einem unvers\u00f6hnlichen Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verb\u00fcndeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der \"Westen\" wird pauschal f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption, Unterentwicklung und den \"Niedergang sittlicher Werte\" verantwortlich gemacht. Im Februar 1998 bildete sich unter der F\u00fchrung von 'al-Qaida' ein internationaler Zusammenschluss, die 'Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler', der Organisationen aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch Irak, Algerien und Usbekistan angeh\u00f6ren. Das Netzwerk von Usama bin Ladin umfasst damit nicht mehr nur Araber. Bin Ladin bezeichnete es als individuelle Pflicht jedes Muslims, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicher ma\u00dfen - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu biete, bis die heiligen St\u00e4tten der Muslime von den \"Ungl\u00e4ubigen\" befreit seien. Infolge dieses Aufrufs sind zahlreiche Anschl\u00e4ge in aller Welt ver\u00fcbt worden, so zum Beispiel die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA, am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Islamismus 163","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Struktur Das transnationale terroristische Netzwerk unterscheidet sich in wesentlichen Merkmalen von anderen terroristischen Gruppierungen: Es ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat keine festen Organisationsstrukturen. L\u00e4ngst muss davon ausgegangen werden, dass 'al-Qaida' nur noch mit einem Bruchteil der terroristischen Anschl\u00e4ge weltweit direkt zu tun hat. Usama bin Ladin selbst ist in terroristischen Kreisen heute in erster Linie Symbolfigur und Vorbild. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen f\u00fchlen, wird er wie ein Pop-Idol verehrt. Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass festgef\u00fcgte globale Netzwerkstrukturen, die einst in den Trainingslagern der 'al-Qaida' in Afghanistan entstanden sind, immer weiter schwinden. Stattdessen hat sich weltweit eine Vielzahl kleiner, lokaler und autonomer Terrorzellen gebildet. Diese Zellen stehen nicht mehr zwangsl\u00e4ufig mit 'al-Qaida' in Kontakt oder gehorchen ihren Befehlen. Vielmehr handeln sie in Eigenregie. Dennoch haben sie die Ideologie 'al-Qaidas' verinnerlicht und agieren in ihrem Sinne. 'Al-Qaida' hat durch die \"Dezentralisierung des Terrors\" seine Funktion als Koordinatorin von Anschl\u00e4gen eingeb\u00fc\u00dft. Sie ist heute vielmehr ein ideologisches Band f\u00fcr eine Vielzahl von Terrorzellen weltweit. So erkl\u00e4rte die Direktorin des britischen Nachrichtendienstes MI 5 im November 2006 \u00f6ffentlich, man gehe f\u00fcr Gro\u00dfbritannien von 200 Zellen mit etwa 1.600 Verd\u00e4chtigen aus. Dabei speisen sich die Aktivit\u00e4ten der unz\u00e4hligen Terrorzellen nur vordergr\u00fcndig aus der gleichen Ideologie. Betrachtet man die Konflikte, an denen sich islamistische Terroristen weltweit beteiligen, so f\u00e4llt auf, dass vom Maghreb \u00fcber den Nahen Osten und Tschetschenien bis nach S\u00fcd-Ost-Asien ganz unterschiedliche Motive den gewaltsamen Kampf bestimmen k\u00f6nnen. Regional definierte, machtpolitische und ethnische Interessen stehen deutlich im Vordergrund. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der internationalen Terrorszene machen sich die Vielzahl der Konflikte, an denen Muslime beteiligt sind, zu Nutze und st\u00fclpen ihnen die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihad \u00fcber. Dabei sind sie in zweierlei Hinsicht erfolgreich: Sie m\u00fcnzen regionale ethnische und/oder soziale Konflikte in religi\u00f6se Konflikte um, und sie stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Glauben und Unglauben. Dadurch radikalisieren und indoktrinieren sie die jeweiligen Konfliktparteien in ihrem Sinne. 164 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Das weltweite Terrornetzwerk hat sich auf die weitgehende Zerschlagung seiner fr\u00fcheren F\u00fchrungsund Kommunikationsstruktur eingestellt. Es bleibt de facto handlungsf\u00e4hig, da die Ziele immer noch durch F\u00fchrer wie Usama bin Ladin und sein Stellvertreter Aiman al-Zawahiri \u00fcber die Medien verbreitet werden. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, ist regionalen Terrorzellen \u00fcberlassen. Diese k\u00f6nnen sich durch Radikalisierung junger Muslime v\u00f6llig unvorhersehbar und auch in verschiedensten Milieus bilden. Dies haben die Anschl\u00e4ge von Madrid und London sowie die fehlgeschlagenen Attentate auf Regionalz\u00fcge in NordrheinWestfalen im Juli 2006 gezeigt. Auch der pers\u00f6nliche Hintergrund der im September 2007 im nordrhein-westf\u00e4lischen Medebach-Oberschlehdorn wegen der vermutlichen Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen festgenommenen Personen best\u00e4tigt die These, dass eine T\u00e4tertypologie kaum m\u00f6glich ist. Finanzierung Die Jihadistenbeziehungsweise Mudjahidin-Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Es handelt sich einerseits um Spenden. Andererseits haben Gewinne aus legalen Gesch\u00e4ften (zum Beispiel aus dem PKW-Handel) sowie Profite aus illegalen Aktivit\u00e4ten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen oder Kreditkartenbetrug zunehmende Bedeutung. F\u00fcr finanzielle Transaktionen werden zum einen h\u00e4ufig Bankkonten mit dem Umweg \u00fcber sogenannte \"off-shore\"-L\u00e4nder (ohne Bankenaufsicht) genutzt, zum anderen bedient man sich der \"Hawala\"-Methode. Hierbei \u00fcbergibt der Einzahlende unter Nennung des Auszahlungsorts eine bestimmte Geldsumme an eine Vertrauensperson, die ihm wiederum ein Kennwort nennt. Diese Kennung gibt der Einzahler an den Empf\u00e4nger weiter, dem ein entsprechender Betrag dann an der angegebenen Stelle von einer vertrauensw\u00fcrdigen Person aus dem Hawala-System ausgezahlt wird. Dieses System funktioniert \u00fcber Kontinente hinweg. Keineswegs alle Transaktionen des Hawala-Systems betreffen illegale Vorg\u00e4nge. Vielmehr erm\u00f6glicht diese Art der Finanzabwicklung eine schnelle und unb\u00fcrokratische \u00dcberweisung von Geldern in solche Regionen, in denen Bankensysteme nicht weit verbreitet sind. Damit ist es aber auch m\u00f6glich, Geldbetr\u00e4ge in unbegrenzter H\u00f6he zu bewegen, ohne dass sie \u00fcber Konten von nach westlichem Muster arbeitenden Banken flie\u00dfen und von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnen. Islamismus 165","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 6.1.1 Jihadismus im Internet Zum wichtigsten Kommunikationsmittel, mit denen der transnationale islamistische Terrorismus seine Vorstellungen und Ziele propagiert, ist das Internet geworden. Lange Zeit waren vor allem arabische Fernsehsender von Terroristen genutzt worden, um Videos und Tonb\u00e4nder zu verbreiten. TV-Sender wie 'al-Jazeera' oder 'al-Arabiya' hatten in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig Videound Audiobotschaften von Usama bin Ladin und Aiman al-Zawahiri ausgestrahlt und damit gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregt. Doch nicht nur Propagandamaterial sondern auch Aufnahmen von Selbstmordanschl\u00e4gen, die von Terrorgruppen zur Dokumentation ihrer Schlagf\u00e4higkeit auf Video festgehalten worden waren, waren Fernsehanstalten zugespielt und von diesen gesendet worden. Im Berichtsjahr hat das Fernsehen seine Funktion als Kommunikationsund Propagandamedium von Jihadisten fast vollst\u00e4ndig eingeb\u00fc\u00dft. An seine Stelle ist das Internet getreten. Das Internet ist im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus sowie des Islamismus allgemein von herausragender Bedeutung. Es erm\u00f6glicht eine schnelle, grenz\u00fcberschreitende und sichere Kommunikation und er\u00f6ffnet damit fast unbegrenzte Nutzungsm\u00f6glichkeiten. In Deutschland bedienen sich Islamisten jeder Couleur des Internets, ob sie nun f\u00fcr Gewalt oder f\u00fcr gewaltfreies Handeln eintreten. Viele islamistische Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber eigene, teils mehrsprachige Homepages, auf denen sie ihre Ideologie verbreiten und Mitglieder werben. Daneben gibt es eine Vielzahl einschl\u00e4giger Internetforen und \"Chatrooms\", in denen islamistisches Gedankengut ausgetauscht wird. Akteure des internationalen islamistischen Terrorismus nutzen das Internet aber auch zum Informationsaustausch und zur verdeckten Kommunikation. Insbesondere f\u00fcr terroristische Netzwerke, die h\u00e4ufig \u00fcber Landesgrenzen hinweg unerkannt Kontakte halten und Informationen austauschen m\u00fcssen, ist das Internet unentbehrlich geworden. Vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten Dass das Internet f\u00fcr Jihadisten zum wichtigsten Kommunikationsund Agitationsraum geworden ist, liegt an seiner technischen Struktur: Es ist leicht zug\u00e4nglich, einfach zu bedienen sowie schnell und von globaler Reichweite. Daneben verf\u00fcgt das Internet \u00fcber einen hohen Grad an Anonymit\u00e4t und Anonymisierbarkeit, was besonders im Bereich des Jihadismus von zentraler Bedeutung ist. Die Nutzung ist entsprechend vielf\u00e4ltig: Das Internet eignet sich wie kein anderes Medium zur Ver166 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 breitung von Propaganda und zum Ideologietransfer. Jihadisten kommunizieren im Internet verdeckt, betreiben Netzwerkbildung, sammeln Spenden oder rekrutieren Freiwillige f\u00fcr den Jihad. Auch die Vorbereitung auf Kampfeins\u00e4tze erfolgt vielfach mit Hilfe des Internets. Anleitungen zum konspirativen Verhalten, zum Bau von Waffen, zur Herstellung von Giften und Sprengs\u00e4tzen - alle wesentlichen Informationen und Anleitungen zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen lassen sich \u00fcber das Internet beziehen. Damit fungiert es als eine Art \"virtuelles Trainingslager\". Jihadisten nutzen das Internet dar\u00fcber hinaus zur Selbstinszenierung und zur psychologischen Kriegsf\u00fchrung. Sie verbreiten dort Bekennerschreiben und -videos ebenso wie Bilder und Videos von Bombenanschl\u00e4gen, Entf\u00fchrungsund Hinrichtungsopfern. Solche Szenarien erregen weltweit Aufsehen und verbreiten Angst und Schrecken. Ideologietransfer und Propaganda Akteure des internationalen Terrorismus nutzen das Internet exzessiv zur Verbreitung ihrer Jihad-Ideologie. Sie dient den weltweit zersplitterten, autonom agierenden Terror netzwerken als gemeinsame Basis, als eine Art einigendes Band. In Ermangelung einer zentralen Befehlsstruktur ist die Inspiration und Motivation zur Durchf\u00fchrung immer neuer Anschl\u00e4ge f\u00fcr den Fortbestand des internationalen Terrorismus von existenzieller Bedeutung. Ein wesentliches Ziel der Internetpropaganda ist es deshalb, die Ideologie des gewaltsamen Jihad am Leben zu erhalten. So werden neben jihadistischer Literatur, Tontr\u00e4gern und Videos regelm\u00e4\u00dfig auch Verlautbarungen von F\u00fchrungsfiguren des internationalen Terrorismus ins Netz gestellt. Darin wird in Anspielung auf erfolgte Terrorakte oder unter Androhung neuer Anschl\u00e4ge die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Gleichzeitig wird die weltweite Anh\u00e4ngerschaft ideologisch \"justiert\". Ziel ist es, die potenziellen Unterst\u00fctzer auf dem \"richtigen\" Kurs zu halten und m\u00f6glichst viele neue Sympathisanten hinzu zu gewinnen. Vor allem Berichte von Gewalt an Muslimen in Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan sollen der Welt die systematische Unterdr\u00fcckung und Gei\u00dfelung der muslimischen \"Umma\" (der Glaubensgemeinschaft der Muslime) vor Augen f\u00fchren. Emotionalisierende Fotos von verletzten oder get\u00f6teten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen bei daf\u00fcr empf\u00e4nglichen Personenkreisen Terrorakte als eine gerechte und legitime Form des Widerstands gegen die \"ungl\u00e4ubigen Aggressoren\" erscheinen. Vor diesem Hintergrund finden sich auf jihadistischen Internetseiten h\u00e4ufig auch Aufrufe zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad. Islamismus 167","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun In 2008 wandten sich jihadistische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie der 'al-Qaida'-Vize Aiman al-Zawahiri auch im Internet an die Welt\u00f6ffentlichkeit, um aktuelle Ereignisse und Entwicklungen im Lichte der 'al-Qaida'-Ideologie zu interpretieren. Zu den wiederkehrenden Themen z\u00e4hlten dabei u. a. die angeblich von den USA angef\u00fchrte globale Verschw\u00f6rung gegen die Muslime, die \"abtr\u00fcnnigen\" Regime in der muslimischen Welt sowie die Ank\u00fcndigung von Terror als \"gerechte\" Antwort auf die als permanenter Angriff auf die Muslime gewertete Politik westlicher Staaten. Auffallend im Berichtszeitraum war auch die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen zum Zwecke der Verherrlichung des Jihad und deren zur Schaustellung im Internet. So stellte beispielsweise die 'al-Qaida im Islamischen Maghreb' (AQM) ein Propaganda-Video von einem jugendlichen Selbstmordattent\u00e4ter ins Netz und die usbekische 'Islamische Jihad Union' (IJU) warb anhand von Fotos, die Kinder bei Schie\u00df\u00fcbungen vor dem Banner der Organisation zeigten, f\u00fcr den bewaffneten Kampf. Selbstinszenierung und psychologische Kriegsf\u00fchrung Terroristen nutzen das Internet auch, um in den eigenen Reihen und beim \"Feind\" den Eindruck weltweiter Handlungsf\u00e4higkeit und ungebrochener Schlagkraft zu erzeugen. Fotos und Videos von Kampfhandlungen und Bombenanschl\u00e4gen sollen die Anh\u00e4ngerschaft in der \u00dcberzeugung st\u00e4rken, als Teil einer siegreichen Gemeinschaft f\u00fcr eine edle Sache zu k\u00e4mpfen. Diesem Zweck dienen beispielsweise die Beitr\u00e4ge von 'al-Furqan', der Medienproduktionsfirma des 'Islamic State of Iraq' (IStI). Deren Schwerpunkt liegt auf der Produktion von Videos, die Anschl\u00e4ge gegen Milit\u00e4rfahrzeuge sowie Exekutionen vermeintlicher Kollaborateure dokumentieren. Die Beitr\u00e4ge vermitteln durchweg den Eindruck, als f\u00fchrten Jihadisten im Irak ausschlie\u00dflich erfolgreiche Terroroperationen durch und sch\u00e4digten ihre Gegner unentwegt und in einem solchen Ausma\u00df, dass ihr endg\u00fcltiger Sieg nur noch eine Frage der Zeit sei. Neben 'al-Furqan' sorgen mittlerweile eine Reihe weiterer Medienproduktionseinheiten, darunter die f\u00fcr die 'al-Qaida' produzierende 'al-Sahab' daf\u00fcr, dass jihadistische Propaganda in gro\u00dfem Stil und auf technisch hohem Niveau hergestellt bzw. aufbereitet wird. Immer mehr jihadistische Organisationen und Gruppierungen nennen bestimmte Medienproduktionseinheiten ihr Eigen oder nehmen deren Dienste in Anspruch. Wiederum andere Medienstellen haben sich auf den Vertrieb jihadistischer Propaganda spezialisiert. Sie sorgen daf\u00fcr, dass Videos, Audios und anderes Material auf einschl\u00e4gigen Internetforen verbreitet werden. Vielfach kompen168 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sieren solche Medieneinheiten aber auch Imageverluste, die terroristische Gruppierungen in Kampfgebieten erleiden. H\u00e4ufig sollen gesteigerte Aktivit\u00e4ten im Netz \u00fcber Popularit\u00e4tseinbu\u00dfen bei der Bev\u00f6lkerung hinwegt\u00e4uschen, die Gruppierungen wie etwa der 'Islamic State of Iraq' in den vergangen Monaten zu verzeichnen hatten. Terroristen nutzen das Internet dar\u00fcber hinaus als Instrument der psychologischen Kriegsf\u00fchrung. Die Folterung und T\u00f6tung von Gefangenen und Entf\u00fchrungsopfern vor laufender Kamera und die anschlie\u00dfende Zurschaustellung im Netz dienen nicht nur der Dem\u00fctigung der Opfer. Durch die Betrachtung der Gewalthandlungen soll sich beim Gegner ein Gef\u00fchl der Bedrohung einstellen. Er soll sich schutzlos und unterlegen f\u00fchlen, Vertrauen in seine Umgebung verlieren und die Handlungsf\u00e4higkeit seiner Regierung in Zweifel ziehen. Den grausamen H\u00f6hepunkt dieser Vorgehensweise bildete das Internet-Video von der Enthauptung der amerikanischen Geisel Nicholas Berg im Irak im Jahre 2004, das weltweit Entsetzen hervorrief und - gerade deshalb - einige Male nachgeahmt wurde. Ein weiteres Instrument der psychologischen Kriegsf\u00fchrung via Internet ist die Aufz\u00e4hlung von T\u00f6tungen und terroristischen Aktionen in \"Erfolgslisten\". Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit und Schlagkraft der jeweiligen Terrorgruppe soll auf diese Weise glaubhaft gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist auch ein Video der irakischen Terrorgruppe 'Ansar al-Sunna' (AAS) zu sehen, das die \"TOP 20\" der \"besten\" Terroranschl\u00e4ge der AAS im Irak zeigt und in einem t\u00fcrkischsprachigen jihadistischen Internetforum ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch die Wahrnehmung in Bezug auf die Anzahl der lokal operierenden Terrorgruppen soll durch entsprechende Verlautbarungen im Netz manipuliert werden. Wenn neue Terrorgruppen im Internet auftauchen, sich zu Attentaten bekennen oder neue ank\u00fcndigen, muss damit gerechnet werden, dass ein Gro\u00dfteil von ihnen Erfindungen sind. Beispielhaft f\u00fcr solche \"virtuellen\" Terrorgruppen sind die 'Abu Hafs al-Masri-Brigaden'. Diese bekannten sich unter anderem zu den Londoner Anschl\u00e4gen von 2005. Ihre Existenz wurde aber nie nachgewiesen. Zunehmende Professionalisierung Die jihadistische Internetszene ist diffus, un\u00fcbersichtlich und unkontrollierbar. Dies liegt vor allem daran, dass Akteure und Sympathisanten des internationalen Terrorismus regen Gebrauch von den technischen M\u00f6glichkeiten des Internets machen. Beim Ideologietransfer via Netz arbeiten Akteure und Sympathisanten des internatioIslamismus 169","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun nalen Terrorismus Hand in Hand. Terroristische Gruppen propagieren und rekrutieren entweder auf ihren eigenen Websites oder nutzen dazu fremde jihadistische Seiten. Dort stellen sie zum Beispiel Propagandamaterial von 'al-Qaida' ein oder richten Links zu ihren Seiten ein. Der Informationsfluss wird aber zu einem erheblichen Teil von Internet-Nutzern in Gang gehalten, die selbst keiner bestimmten Gruppe angeh\u00f6ren. Sie verweisen auf ihren Webseiten oder Blogs auf entsprechende Publikationen und Verlautbarungen, verlinken zu 'al-Qaida'-nahen Seiten oder senden aus jihadistischen Webseiten kopierte Informationen an andere Adressen. Vor allem bei den Sicherheitsvorkehrungen, die islamistische Extremisten im Internet treffen, macht sich eine zunehmende Professionalisierung bemerkbar. Im jihadisti schen Bereich sind Internetseiten in der Regel nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum unter ein und derselben Adresse abrufbar. Der h\u00e4ufige Wechsel von Website-Adressen dient vor allem dazu, Spuren im Netz zu verwischen. Bestimmte Webseiten sollen einem Kreis von Insidern vorbehalten bleiben. Solche versteckten Webseiten (Blackboards) k\u00f6nnen nur durch Kenntnis des konkreten Namens, nicht aber von Suchmaschinen gefunden werden. Eine andere M\u00f6glichkeit ist es, den Zugriff auf bestimmte Seiten einzuschr\u00e4nken, beispielsweise durch Kennungen und Passw\u00f6rter. Dar\u00fcber hinaus werden alle M\u00f6glichkeiten der Verschl\u00fcsselung und Kryptografie angewendet, um einschl\u00e4gige Inhalte unerkannt ins Internet zu stellen. Mittels spezieller Programme k\u00f6nnen Informationen zum Beispiel in Bildund Musikdateien versteckt werden. Die entsprechende Software kann aus dem Internet herunter geladen werden. Eine andere Spielart des \"virtuellen Jihad\" sind \"Cyber-Angriffe\" auf gegnerische ITNetze (Defacements). Bei sogenannten \"Denial of Services\"-Attacken (DOS) geht es darum, ausgew\u00e4hlte Zielcomputer beziehungsweise Internetadressen lahm zu legen. So lassen sich aus dem Netz sowohl die entsprechende Hackingsoftware als auch mitgelieferte Listen von vermeintlich antiislamischen Internetseiten herunterladen, die sich aus Sicht des Softwareanbieters als Angriffsziele eignen. In der Vergangenheit haben Cyber-Jihadisten verschiedentlich Erfolge solcher \"Cyber-Attacken\" gemeldet. In den meisten F\u00e4llen blieb indes unklar, ob es tats\u00e4chlich zu solchen Angriffen gekommen war. Im Unterschied zu den beschriebenen Hackerangriffen, die gegen Computer und Webseiten gerichtet sind, sich also im virtuellen Raum abspielen, bezeichnet der Cyberterrorismus Computer gesteuerte Anschl\u00e4ge auf reale Ziele, etwa Transportmittel und Infrastruktur. Noch handelt es sich dabei um eine Fiktion. Wenn es aber einer neuen Generation von Jihadisten gelingt, sich das n\u00f6tige technische Wissen zur 170 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Durchf\u00fchrung solcher Anschl\u00e4ge anzueignen, w\u00e4re die M\u00f6glichkeit zum computergesteuerten Angriff auf den Luftund Schienenverkehr, auf Energieunternehmen oder andere sensible Objekte gegeben. Internetforen und Chatrooms Jihadisten nutzen das Internet au\u00dferdem zur offenen und verdeckten Kommunikation. Sie tauschen beispielsweise untereinander technische Informationen, Telefonnummern, Karten und Lagepl\u00e4ne f\u00fcr geplante Operationen aus. Gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich in jihadistischen wie islamistischen Kreisen generell auch sogenannte Internetforen, in denen Informationen und Meinungen schriftlich ausgetauscht werden. Gleiches gilt f\u00fcr die sogenannten Chatrooms, in denen schriftliche Kommunikation in Echtzeit stattfindet. Im Berichtszeitraum hatten sich die vier gro\u00dfen arabischsprachige Foren 'al-Ekhlaas', 'al-Hesbah', 'al-Firdaus' und 'al-Boraq' als wichtigste Kommunikationsmedien der jihadistischen Online-Gemeinde herauskristallisiert. Diese teils passwortgesch\u00fctzten Foren boten nicht nur die M\u00f6glichkeit der Kommunikation in offenen oder geschlossenen Bereichen, sie versorgten ihre Nutzer auch mit aktuellen Informationen und Nachrichten aus der terroristischen Szene und stellten Videound Audiomaterial zum Download bereit. Einen breiten Raum nahmen auch virtuelle Handb\u00fccher und Anleitungen zur Durchf\u00fchrung des gewaltsamen Jihad ein. So gab es im Berichtsjahr auf einschl\u00e4gigen jihadistischen Foren einen regelrechten \"Ausbildungsmarkt\" f\u00fcr Jihadisten. Neben Anleitungen zum T\u00f6ten von \"Kreuzz\u00fcglern\" und Handb\u00fcchern mit Tipps zur Rekrutierung wurden auf jihadistischen Foren detaillierte Beschreibungen zur Herstellung von Sprengstoffen, Bomben und Giftstoffen via Netz verbreitet. Auch ein virtuelles Ausbildungslager f\u00fcr angehende Bombenbauer verbunden mit dem Aufruf zu Anschl\u00e4gen in Europa fand sich in einem arabischen Internetforum. Eine Ver\u00f6ffentlichung von Botschaften und Videos auf den genannten Foren galt in den vergangenen zwei Jahren als Authentifizierungsmerkmal. In der zweiten H\u00e4lfte des Berichtsjahres wurden jedoch alle vier Foren nacheinander vom Netz genommen. Die Ursache daf\u00fcr ist unklar. Sicher jedoch ist, dass durch den Wegfall dieser wichtigen Kommunikationsknotenpunkte die Verbreitung von Propagandamaterial f\u00fcr Islamisten (vor\u00fcbergehend) schwieriger geworden ist. Perspektivisch k\u00f6nnte dies bedeuten, dass mehr und mehr kleinere Foren propagandistisch genutzt und dadurch langfristig aufgewertet werden. Denkbar ist auch, dass sich die jihadistische Internet-Community neu im Netz aufstellt, sich aber zuk\u00fcnftig noch vorsichtiger und Islamismus 171","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun konspirativer verh\u00e4lt. Ein Ausweichen auf sogenannte Social-Network-Seiten oder Videoportale, in denen weitgehend unzensiert Propaganda betrieben werden kann, zeichnet sich bereits ab. Gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich insbesondere Videoportale. So pr\u00e4sentiert sich beispielsweise die Terrororganisation 'Islamic State of Iraq' seit einiger Zeit mit Anschlagsvideos auf entsprechenden Seiten. Solche Videoportale erlauben aber auch privaten Nutzern die Einrichtung von Kan\u00e4len zur Selbstdarstellung und Netzwerkbildung. Sie sind besonders bei Jugendlichen beliebt, weil sie leicht zu bedienen sind und kein gr\u00f6\u00dferes technisches Vorwissen beim Upload von Dateien ben\u00f6tigt wird. Im Bereich islamistischer und jihadistischer Videobeitr\u00e4ge bergen solche Videoportale insbesondere f\u00fcr Jugendliche ein gro\u00dfes Radikalisierungspotenzial. Im jihadistischen Bereich spielen neben den arabischsprachigen Foren auch t\u00fcrkisch sprachige Foren eine immer wichtigere Rolle. Dabei ist nicht nur der Trend einer Vernetzung der Medienarbeit von arabischen und t\u00fcrkischen Jihadisten zu erkennen, sondern auch eine deutliche Aufwertung t\u00fcrkischer Foren als Multiplikatoren jihadistischer Propaganda. Dies k\u00f6nnte einerseits mit der erw\u00e4hnten Abschaltung ma\u00dfgeblicher arabischer Foren in Zusammenhang stehen. Andererseits k\u00f6nnte darin die wachsende Bedeutung des t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten Jihadismus zum Ausdruck kommen. Gefahr der Selbst-Radikalisierung Eine besondere Gefahr der beschriebenen Propaganda-Maschinerie ist, dass sie auch auf Einzelpersonen ohne jihadistische Anbindung fanatisierend wirken kann. Die Bereitschaft, Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren, muss n\u00e4mlich nicht zwangsl\u00e4ufig im Zusammenhang mit einer gezielten Rekrutierung stehen. Sie kann auch die Folge einer intensiven und einseitigen Besch\u00e4ftigung mit radikal-islamistischer Propaganda sein, die allein das Internet massenhaft bietet. Die Zahl jihadistischer Propagandaseiten geht in die Tausende und nimmt st\u00e4ndig zu. Gleichzeitig w\u00e4chst die Gemeinde von Internetnutzern weltweit kontinuierlich, so dass sich zuk\u00fcnftig nicht nur die jihadistische Propaganda im Netz vervielfachen, sondern auch der Empf\u00e4ngerkreis wachsen wird. Die Verinnerlichung von Internet-Propaganda kann zu einer Selbst-Radikalisierung insbesondere junger Menschen f\u00fchren. Der \"self-made-Terrorist\", der sich durch das Lesen von Jihad-Propaganda selbst radikalisiert, sich aus dem Internet mit technischem Wissen zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen versorgt und schlie\u00dflich selbstst\u00e4ndig einen Anschlag plant und durchf\u00fchrt, ist bereits zur realen Bedrohung geworden. So sollen die beiden jungen M\u00e4nner, die f\u00fcr die fehlgeschlagenen Kofferbomben172 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Attentate in Nordrhein-Westfalen im Juli 2006 verantwortlich gemacht worden sind, gezielt Informationen zum k\u00e4mpferischen Jihad im Netz gesucht und schlie\u00dflich auch die Bomben nach einer Anleitung aus dem Internet zusammengebaut haben. An diesem und anderen Beispielen wird deutlich, dass sich durch die Nutzung des Internets Radikalisierungsprozesse beschleunigen und kaum vorhersehbar entwickeln k\u00f6nnen. Die Rolle von Frauen Bisher galt die jihadistische Internet-Community insgesamt als eine von M\u00e4nnern dominierte Szene. Zunehmend wird auf einschl\u00e4gigen jihadistischen Internetseiten jedoch auch die Rolle der Frau in Zusammenhang mit dem bewaffneten Jihad thematisiert. Au\u00dferdem war im Berichtszeitraum eine gesteigerte Aktivit\u00e4t von Frauen in arabischen und franz\u00f6sischsprachigen jihadistischen Foren erkennbar, die zum Teil eigene Themenund Diskussionsbereiche f\u00fcr weibliche Nutzer anbieten. So wird in einem einschl\u00e4gigen Internetforum ein Buch mit dem Titel \"Die Rolle der Frau bei der Bek\u00e4mpfung des Feindes\" zum Download angeboten, das \"vorbildliche\" K\u00e4mpferinnen f\u00fcr den Islam sowie Selbstmordattent\u00e4terinnen der j\u00fcngsten Zeit verherrlicht. Pressebekannt ist etwa eine in Br\u00fcssel lebende Jihadistin marokkanischer Abstammung, die bereits in der Schweiz aufgrund des Betreibens jihadistischer Internetseiten bestraft wurde und nun ihre Onlineaktivit\u00e4ten fortsetzt. In einem franz\u00f6sischsprachi gen jihadistischen Internetforum wirbt sie unabl\u00e4ssig f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des gewaltsamen Jihad und verbreitet franz\u00f6sische \u00dcbersetzungen von Botschaften der 'al-Qaida'-F\u00fchrung und der Taliban. Die Frage nach der Rolle der Frau im bewaffneten Jihad ist nicht auf das Internet beschr\u00e4nkt, denn sp\u00e4testens seit 2002 werden Frauen von islamistischen Gruppierungen als Selbstmordattent\u00e4terinnen rekrutiert. Neu jedoch ist, dass der Beitrag von Frauen zum bewaffneten Jihad als Thema innerhalb der jihadistischen InternetCommunity auf Interesse st\u00f6\u00dft und in unterschiedlichen Foren lebhaft diskutiert wird. Die deutschsprachige 'Globale Islamische Medienfront' (GIMF) Jihadistische Propaganda wird auch \u00fcber deutschsprachige Internet-Blogs transportiert. Eine zentrale Rolle dabei spielt die 'Globale Islamische Medienfront' (GIMF). Die GIMF ist urspr\u00fcnglich eine arabischsprachige Gruppe. Der deutschsprachige Ableger existiert seit 2006. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, Muslime in Deutschland sowie im gesamten deutschsprachigen Raum im Sinne eines militanten Jihad zu beeinflussen. Islamismus 173","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Aufmerksamkeit in den Medien erregte die GIMF im M\u00e4rz 2007 und November 2007 mit der Ver\u00f6ffentlichung eigener Videos, in denen Anschl\u00e4ge gegen Deutschland und \u00d6sterreich angedroht wurden. Im September 2007 wurden daraufhin in \u00d6sterreich drei Mitglieder der deutschsprachigen GIMF verhaftet, die f\u00fcr die Verbreitung des Drohvideos verantwortlich gemacht werden. Darunter befand sich auch der Gr\u00fcnder und ehemalige F\u00fchrer der deutschsprachigen GIMF, ein \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6riger mit \u00e4gyptischem Hintergrund, der mit seinen Mitt\u00e4tern im M\u00e4rz 2008 in Wien verurteilt wurde. Das Verfahren wurde wegen Verfahrensfehlern im August 2008 in \u00d6sterreich neu aufgerollt. Die Medienarbeit der GIMF wurde unterdessen von anderen Akteuren und unter wechselnden Internetadressen fortgesetzt. Die deutschsprachige GIMF unterhielt ein Diskussionsforum, in welchem neben der Verbreitung von jihadistischer Propaganda auch \u00fcber Gewaltanwendung und die Teilnahme am Jihad diskutiert wurde. Im Juli 2008 wurde das Forum geschlossen. An seine Stelle r\u00fcckte ein Blog. Gegen Verantwortliche der deutschsprachigen GIMF wurde im November 2008 durch den Generalbundesanwalt Haftbefehle und Durchsuchungsma\u00dfnahmen erlassen. Die Ma\u00dfnahmen erstreckten sich auch auf Personen und Objekte in Nordrhein-Westfalen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, f\u00fcr mehrere Internetseiten mit der Bezeichnung GIMF verantwortlich zu sein. Sie sollen damit die ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen 'al-Qaida', 'al-Qaida im Zweistromland' sowie 'Ansar al-Islam' unterst\u00fctzt und um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer geworben haben. Neben der GIMF gibt es neuerdings auch andere Internetforen, die Botschaften der 'al-Qaida'-F\u00fchrung in deutscher Sprache verbreiten. Insgesamt ist davon auszugehen, dass es innerhalb jihadistischer Kreise verst\u00e4rkt Bestrebungen gibt, jihadistische Propaganda einem deutschsprachigen Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Dabei f\u00e4llt auf, dass einschl\u00e4gige Internetforen zu diesem Zweck ganz offensichtlich kooperieren. 6.1.2 Aktuelle Entwicklungen Seit den Milit\u00e4rschl\u00e4gen der USA in Afghanistan sind sieben Jahre vergangen. Der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Aiman al-Zawahiri ist immer noch ungekl\u00e4rt. Das internationale terroristische Netzwerk verliert zwar Jahr f\u00fcr Jahr wichtige F\u00fchrungspersonen durch milit\u00e4rische Aktionen - wie in 2008 den durch einen 174 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Raketenangriff der US-Streitkr\u00e4fte get\u00f6teten Abu Laith al-Libi und den Sprengstoffexperten Abu Khabab al-Masri -, oder durch Operationen von westlichen Nachrichtendiensten. Es muss auch hinnehmen, dass Anschlagsvorbereitungen fr\u00fchzeitig aufgedeckt werden. Von einer nachhaltigen Zerschlagung des Terrornetzwerks kann jedoch immer noch nicht ausgegangen werden. Die weltweiten Anschl\u00e4ge auf Wohnanlagen, Banken, Restaurants, Hotels - zuletzt im November 2008 im indischen Mumbai - sowie Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel lassen bef\u00fcrchten, dass auch k\u00fcnftig solche kaum zu sch\u00fctzenden \"weichen Ziele\" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber die F\u00e4higkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuf\u00fchren. Die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Pr\u00e4senz amerikanischer Soldaten im Irak nicht abgeschw\u00e4cht sondern weiter verst\u00e4rkt. Bedrohung durch \"home-grown\"-Netzwerke Seit 2001 haben sich die Profile islamistischer Terroristen deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Sicherheit europ\u00e4ischer Staaten dar. Mit den Anschl\u00e4gen von Madrid im M\u00e4rz 2004 und London im Juli 2005 ist deutlich geworden, dass sich der islamistische Terrorismus verselbstst\u00e4ndigt hat. Waren die Attent\u00e4ter von Madrid Nordafrikaner, die lange Zeit in Spanien gelebt hatten und zum Teil einen kriminellen Hintergrund hatten, handelte es sich bei den Attent\u00e4tern von London um Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Generation - scheinbar integriert - in England lebten. Auch der Islamist, der 2004 den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh ermordete, war in den Niederlanden aufgewachsen. Diese Beispiele stehen stellvertretend f\u00fcr eine neue Generation islamistisch motivierter Attent\u00e4ter, sogenannte home-grown-Terroristen. Der Begriff bezeichnet Zuwanderer der zweiten oder dritten Generation oder auch Konvertiten, die in westlichen Gesellschaften aufgewachsen und mit dem westlichen Wertesystem vertraut sind und ohne Weisung aus dem Ausland Terroranschl\u00e4ge durchf\u00fchren. So soll sich insbesondere die Gruppe der gescheiterten Londoner Attent\u00e4ter vom 21. Juli 2005 nach den Busund U-Bahnattentaten vom 7. Juli 2005 kurzerhand zu Selbstmordattentaten verabredet haben, um \"auf die Situation im Irak aufmerksam zu machen\". Die jungen M\u00e4nner, die im Sommer 2006 Anschl\u00e4ge auf den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcben wollten, fallen aus der Gruppe der home-grown-Terroristen heraus, da sie erst kurze Zeit in der Bundesrepublik gelebt hatten. Gleichwohl Islamismus 175","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun m\u00fcssen auch sie in der Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland einen Radikalisierungsschub erfahren haben. Dagegen handelt es sich bei den im September 2007 im Sauerland festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen eindeutig um home-grown-Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche zum Islam konvertiert, w\u00e4hrend ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Verd\u00e4chtiger im Alter von acht Jahren nach Deutschland gekommen ist. Religi\u00f6s getarnter (Selbst)Hass Die Wandlung \u00e4u\u00dferlich integriert scheinender junger M\u00e4nner zu islamistischen Gewaltt\u00e4tern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einfl\u00fcssen sie ausgesetzt waren und wie sich ihre Wandlung zu islamistischen Fanatikern von ihrer Umwelt unbemerkt vollziehen konnte. Auch \u00fcber die Motive von home-grown-Terroristen kann in Ermangelung empirischer Untersuchungen nur spekuliert werden. Nach den Anschl\u00e4gen von London und Madrid war eine h\u00e4ufig zu h\u00f6rende Erkl\u00e4rung, dass die Attent\u00e4ter zwar in der britischen beziehungsweise spanischen Gesellschaft gelebt h\u00e4tten, sich jedoch diskriminiert f\u00fchlten und/oder die Werte dieser Gesellschaften zutiefst ablehnten. In dieser Situation habe m\u00f6glicherweise auch die politische Lage in der islamischen Welt beziehungsweise in den Herkunftsl\u00e4ndern dazu beigetragen, ihre Landsleute oder eben \"die Muslime\" allgemein r\u00e4chen zu wollen. Die analytische Besch\u00e4ftigung mit dem home-grown-Terrorismus steht noch in den An f\u00e4ngen, ebenso wie das Ph\u00e4nomen der Selbstmordattent\u00e4ter noch nicht abschlie\u00dfend erforscht ist. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze, die den Werte verfall, die Verelendung, mangelnde Zukunftsperspektiven, geringe Bildung, den Nahost-Konflikt oder andere bewaffnete Konflikte in den Vordergrund stellen. Eine andere Erkl\u00e4rung hebt auf die besonderen psychologischen Merkmale islamistischer Attent\u00e4ter ab. Die Grundannahme ist, dass es sich bei Selbstmordattent\u00e4tern um Personen mit gravierenden Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen handelt. Demnach spielt vor allem ein Gef\u00fchl der Minderwertigkeit und der Selbstablehnung eine Rolle, das sich in Hass und Rachegef\u00fchle gegen\u00fcber einem bestimmten Feindbild steigern kann. Kommt ein Mangel an mitmenschlichem Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen hinzu, setzt dies die Hemmschwelle f\u00fcr Gewalttaten deutlich herab. Die islamistische Ideologie wirkt dabei als Verst\u00e4rkung und Rechtfertigung zugleich. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie \u00fcberdeckt den Selbsthass, blendet das moralische Gewissen aus und beseitigt die Hemmung zum T\u00f6ten. 176 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Fortsetzung der Propagandaoffensive Propagandaaktivit\u00e4ten der 'al-Qaida' waren in 2008 wieder zahlreich festzustellen. Auch wenn der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters ungekl\u00e4rt ist, f\u00fchrten sie ihre Propagandaaktivit\u00e4ten intensiv fort. Sie griffen bekannte Themen in Variationen auf: Die Besetzung des Irak und der Demokratisierungsprozess im Land sowie der Widerstand gegen die westliche Welt (USA und ihre Verb\u00fcndeten). Insbesondere wurde die muslimische Jugend weltweit aufgerufen, Widerstand zu leisten. : Am 6. Januar 2008 ver\u00f6ffentlichte das islamistische Internetforum 'al-Sahab' eine etwa 50-min\u00fctige Videobotschaft Adam Gadahns alias Azzam al-Amriki. Gadahn ist ein amerikanischer Konvertit, der sich bereits in der Vergangenheit in seinen Aussagen schwerpunktm\u00e4\u00dfig an das amerikanische Volk gewandt hat. Gadahn rief die Amerikaner zur Hinwendung zum Islam auf und stellte mit der f\u00fcr ihn typischen Weitschweifigkeit die prinzipiellen Gegens\u00e4tze zwischen Christentum, amerikanischen Werten und dem Islam dar. Er f\u00fchrt aus, dass eine demokratische Staatsform nicht mit den Werten des Islam vereinbar sei und sich die Muslime folgerichtig immer dagegen wehren w\u00fcrden. : Am 28. Februar 2008 erschien eine 'al-Sahab'-Videoproduktion mit einer Botschaft von Aiman al-Zawahiri \"Betrauerung des Anf\u00fchrers und M\u00e4rtyrers Abu Laith al-Libi - Gott m\u00f6ge ihn (als M\u00e4rtyrer) akzeptieren\". Al-Zawahiri best\u00e4tigt darin den Tod alLibis, lobt ihn f\u00fcr dessen Verdienste um den Jihad und stellt ihn als Vorbild dar. : Am 20. M\u00e4rz 2008 erschien die erste Videobotschaft von Usama bin Ladin in diesem Jahr. Die Verlautbarung richtete bin Ladin an die \"Weisen in der Europ\u00e4ischen Union\". Der Gegenstand seiner Ansprache war die Wiederver\u00f6ffentlichung der sogenannten Mohammed-Karikaturen, die den Propheten verunglimpfen w\u00fcrden. Er erinnert die Adressaten daran, dass sie nicht alle M\u00f6glichkeiten ausgereizt h\u00e4tten, die Ver\u00f6ffentlichung der Bilder zu unterbinden. Gerichtet an die \"Weisen in der EU\" machte er deutlich, dass sie sich hierbei nicht auf die Meinungsfreiheit und die Gesetze in der Europ\u00e4ischen Union berufen k\u00f6nnten. : Am Ende eines von 'al-Sahab' produzierten Video-Interviews mit al-Zawahiri vom 16. Dezember 2007 wurde dazu aufgerufen, dem 'al-Qaida'-Vize \u00fcber die einschl\u00e4gigen islamistischen Internetforen Fragen zu stellen. Am 2. April 2008 erschien eine Audiobotschaft von Aiman al-Zawahiri mit dem Titel \"Offene Begegnung mit Scheich Aiman al-Zawahiri - Erster Teil\". Al-Zawahiri beantwortet darin einen kleinen Teil der insgesamt 2000 gestellten Fragen, stellt aber auf Grund der Menge Islamismus 177","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun der Fragen einen zweiten Teil in Aussicht. Der 'al-Qaida'-Vize hatte den Fragenkatalog grob in vier Bereiche unterteilt: Das T\u00f6ten unschuldiger Muslime im Jihad, Iran, \u00c4gypten und Pal\u00e4stina (Israel). Seine Aussagen waren vielfach Wiederholungen aus vorangegangenen Verlautbarungen. : Am 8. April 2008 folgte auf 'al-Sahab' die Audiobotschaft von Aiman al-Zawahiri \"F\u00fcnf Jahre nach der Invasion des Iraks. Jahrzehnte des Unrechts der Tyrannei\". Hier legte Aiman al-Zawahiri dar, dass die amerikanischen Ziele im Irak und das Streben nach einer baldigen Stabilit\u00e4t des Landes gescheitert seien. Der US-amerikanischen Regierung unter der F\u00fchrung von Bush gel\u00e4nge es trotz verschiedener Kriegsstrategien und mehrerer eingegangener Allianzen im Irak nicht, ihre angestrebten Ziele zu erreichen. : Am 22. April 2008 folgte auf 'al-Sahab' eine weitere Audiobotschaft von Aiman al-Zawahiri \"Offene Begegnung mit Shaikh Aiman al-Zawahiri - Zweiter Teil\". Hier findet auch Europa mehrfach Erw\u00e4hnung, allerdings ohne konkreten Deutschlandbezug. : Am 18. Mai 2008 erschien eine neue Audiobotschaft von Usama bin Ladin \"An die Gemeinschaft aller Muslime\". Er sprach anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Staatsgr\u00fcndung Israels \u00fcber die Lage in Pal\u00e4stina. Bin Ladin wiederholte im Wesentlichen bekannte Positionen 'al-Qaidas' zur Lage in Pal\u00e4stina. Insbesondere betonte er, dass Pal\u00e4stina nur im Wege des bewaffneten Kampfes befreit werden k\u00f6nne. : Am 22. August 2008 wurde in den einschl\u00e4gigen islamistischen Internetforen eine Videobotschaft Aiman al-Zawahiris ver\u00f6ffentlicht: \"Trauerrede f\u00fcr eine Gruppe von Helden\", in der er sich zum Tod des 'al-Qaida'-Sprengstoffexperten Abu Khabab al-Masri, der vermutlich am 28. Juli 2008 bei einem US Luftangriff zu Tode gekommen ist, \u00e4u\u00dferte. : Am 8. September 2008 ver\u00f6ffentlichte der arabische Fernsehsender 'al-Jazeera' Ausz\u00fcge aus einem 'al-Qaida'-Video zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001. Darin kommentierten unter anderem der 'al-Qaida'-Vize Aiman al-Zawahiri, die mutma\u00dfliche Nummer Drei der Organisation, Sheikh Said al-Masri, und der Propagandist Abu Yahya al-Libi die Jihadschaupl\u00e4tze weltweit. In ungew\u00f6hnlicher Sch\u00e4rfe greift al-Zawahiri die Haltung Irans an, die den USA die Invasion in Irak und Afghanistan erleichtert h\u00e4tte. Au\u00dferdem werden die Erfolge der Muslime in Somalia hervorgehoben. Das Video ist ein Zeichen des Anspruchs 'al-Qaidas' auf die ideologische F\u00fchrerschaft im weltweiten Jihad. 178 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Am 22. September 2008 folgte eine Videobotschaft 'al-Qaidas' mit dem Titel: Die Ernte aus sieben Jahren der Kreuzz\u00fcge. : Am 19. November 2008 wurde in einem jihadistischen Forum ein produziertes Video mit einer Audiobotschaft al-Zawahirs eingestellt. Diese zw\u00f6lfte Ver\u00f6ffentlichung des 'al-Qaida'-Vizechefs in diesem Jahr besch\u00e4ftigte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem designierten US-Pr\u00e4sidenten Obama, den Mujahidin und der Niederlage der USA in Irak und Afghanistan. Al-Zawahiri warnt Obama vor einer Kollaboration mit Iran und dem Verschieben von Truppen aus dem Irak nach Afghanistan. : Am 27. November 2008 erschien eine Videobotschaft von Aiman al-Zawahiri mit dem Titel \"Al-Azhar ist eine L\u00f6wenh\u00f6hle\". In dem Video antwortete al-Zawahiri auf Fragen eines (nicht sichtbaren) Interviewers. Unterbrochen wurden die Interview passagen durch Einspielungen unter anderem von Fernsehbildern und \u00e4lteren Aufnahmen von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und Ideologen der \"globalen Jihad-Bewegung\". : Am 1. Dezember 2008 folgte die Audiobotschaft von Aiman al-Zawahiri mit dem Titel\" Das Martyrium der Helden und der Verrat der Herrscher\". In der Botschaft wird Bezug genommen auf die Hinrichtung der \"Bali-Attent\u00e4ter am 9. November 2008. Die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Indien werden nicht erw\u00e4hnt. Entwicklung in Deutschland Das Netzwerk der Jihadisten in Deutschland hat eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Daneben versuchen die Jihadisten junge Muslime f\u00fcr eine Kampfausbildung im Ausland zu rekrutieren. Sympathisanten und Unterst\u00fctzer islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten, werden zum Teil gezielt angeworben. Dies kann im Einzelnen im Bekanntenoder Freundeskreis geschehen. Politische oder religi\u00f6se Veranstaltungen bieten unter Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, mehrere Personen gleichzeitig f\u00fcr die eigenen Ideen zu gewinnen. So kann das Freitagsgebet in der Moschee zur Verbreitung islamistischer Propaganda missbraucht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Imam (Vorsteher) der Moschee den Jihad als militanten Kampf guthei\u00dft oder wenn Gastimame entsprechende \u00dcberzeugungen in ihre Predigt mitunter auch latent einflie\u00dfen lassen. Bei anschlie\u00dfenden Diskussionen unter den Gl\u00e4ubigen k\u00f6nnen sich im Laufe der Zeit Personen herauskristallisieren, die von der Idee des miIslamismus 179","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun litanten Jihad angetan sind und f\u00fcr Vorhaben der Jihadisten geeignet scheinen. Feststellbar ist allerdings, dass sich die Imame seit einiger Zeit deutlich zur\u00fcckhaltender \u00e4u\u00dfern und islamistische Parolen bei \u00f6ffentlichen Auftritten zu vermeiden versuchen. Wenn Mujahid-Anw\u00e4rter sich eine Zeit lang als ausreichend fest im Glauben und entschlossen genug f\u00fcr den militanten Jihad gezeigt haben, werden einige von ihnen \u00fcber Umwege in ein Trainingscamp entsandt, wo sie neben weiterer religi\u00f6ser Unterweisung eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten. Nicht alle Terrorzellen m\u00fcssen sich jedoch aus ehemaligen K\u00e4mpfern zusammensetzen. Wie die Madrider und Londoner Beispiele zeigen, k\u00f6nnen sich auch Personen - ohne eine entsprechende Schulung durchlaufen zu haben - durch eigenen Entschluss dem Netzwerk zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und in seinem Sinne handeln. Die von Deutschland aus operierenden Unterst\u00fctzer des Terrornetzwerkes sind h\u00e4ufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalit\u00e4t verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und F\u00e4lschungsdelikte werden terroristische Zwecke in bestimmten Ziell\u00e4ndern unterst\u00fctzt und lukrative Gesch\u00e4fte gemacht. Dabei wird in der Regel \u00e4u\u00dferst professionell, arbeitsteilig und konspirativ vorgegangen. Am 24. Januar 2008 verurteilte das Oberlandesgericht Schleswig einen Deutsch-Marokkaner wegen des Versto\u00dfes gegen die SSSS 129a und 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte in sechs F\u00e4llen eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung unterst\u00fctzt und in einem Fall gegr\u00fcndet hat. Anfang 2006 waren die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf ihn aufmerksam geworden, als er Kontakt zu der Ehefrau des an den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 beteiligten Deutschen Said Bahaji aufnahm. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass er terroristische Organisationen im Ausland finanziell unterst\u00fctzte und versuchte, \u00fcber das Internet Selbstmordattent\u00e4ter zu rekrutieren. Dar\u00fcber hinaus beabsichtigte er, eine eigene terroristische Gruppe im Sudan zu gr\u00fcnden. Der am 26. September 2007 begonnene Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle gegen einen mutma\u00dflichen \"Cyber-Jihadisten\" wurde am 19. Juni 2008 mit der Verurteilung des angeklagten Irakers zu drei Jahren Haft abgeschlossen. Das Gericht befand den Angeklagten der Werbung von Mitgliedern oder Unterst\u00fctzern f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung f\u00fcr schuldig, weil er von September 2005 bis Oktober 2006 in 22 F\u00e4llen Audiound Videobotschaften von 'al-Qaida' -F\u00fchrern \u00fcber das Internet weltweit in allgemein zug\u00e4nglichen Chatr\u00e4umen verbreitet hatte. Laut Anklage wurden in den Botschaften terroristische Anschl\u00e4ge gerechtfertigt und 180 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 verherrlicht. Die Botschaften wurden im Internet mit zustimmenden Kommentaren des Angeklagten versehen, mit denen er gezielt K\u00e4mpfer f\u00fcr den Heiligen Krieg habe gewinnen wollen. Das Urteil ist das erste in Deutschland, das zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe allein wegen des Verbreitens islamistischer Audiound Videobotschaften im Internet gef\u00fchrt hat. Die Taten des Angeklagten gingen nach dem Urteil des Gerichts weit \u00fcber reine und auch straffreie Sympathiebekundung f\u00fcr 'al-Qaida' hinaus. In seinen Kommentaren zu den Verlautbarungen habe er die Terroristen als \"seine Br\u00fcder\" bezeichnet und sich somit als uneinsichtiger fanatischer K\u00e4mpfer f\u00fcr eine extremistische Ideologie dargestellt. Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte am 24. September 2008 einen 25-j\u00e4hrigen marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen Beihilfe zur Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterst\u00fctzung der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 'Al-Qaida im Zweistromland' zu vier Jahren Haft. Das Gericht sah es in drei F\u00e4llen als erwiesen an, dass er bei der Rekrutierung und Schleusung islamistischer 'al-Qaida'-K\u00e4mpfer aus Marokko, \u00c4gypten und Saudi-Arabien f\u00fcr den Einsatz im Irak behilflich war. Am 1. Dezember 2008 hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen pakistanischer Herkunft begonnen. Der Angeklagte ist unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ('al-Qaida') gem\u00e4\u00df SSSS 129a und 129b StGB angeklagt. Der Angeklagte war am 18. Juni 2007 vom pakistanischen Nachrichtendienst in Lahore / Pakistan wegen des Vorwurfs der Unterst\u00fctzung des internationalen Terrorismus zu Gunsten von 'al-Qaida' verhaftet worden. Nach seiner Entlassung aus der pakistanischen Haft und seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland wurde er am 14. Februar 2008 festgenommen. Bei Prozessbeginn machte der Angeklagte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahlenm\u00e4\u00dfig nicht konkret zu bezifferndes Potenzial islamistischer K\u00e4mpfer mit vielf\u00e4ltigen Verbindungen in alle Teile der Welt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland - und damit auch NRW - als Ruhe-, R\u00fcckzugsund Vorbereitungsraum und zur Logistikbeschaffung von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern des terroristischen Netzwerks genutzt wird. Sp\u00e4testens die missgl\u00fcckten Anschl\u00e4ge auf die beiden Regionalz\u00fcge am 31. Juli 2006 und die durch die Festnahmen im September 2007 erfolgte rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung von Anschl\u00e4gen zeigen, dass Anschl\u00e4ge auch in Deutschland erfolgen k\u00f6nnen. Neben der abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr US-amerikanische, britische, Islamismus 181","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun israelische und j\u00fcdische Einrichtungen k\u00f6nnen etwa das deutsche Engagement in Afghanistan oder die deutschen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den Aufbau im Irak ein Motiv f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen hiesige Ziele bilden. Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ergaben in 2008 Hinweise auf zwei Personen, die beabsichtigten, ein terroristisches Ausbildungslager einer namentlich nicht bekannten islamistischen Organisation zu durchlaufen. Im Anschluss an die geplante \"Ausbildung\" waren Anschl\u00e4ge geplant. Ob im Ausland oder in Deutschland, bleibt unklar. Die beiden Personen - ein in Somalia geborener deutscher Staatsangeh\u00f6riger und ein in Deutschland lebender somalischer Staatsb\u00fcrgerwurden bei ihrem Ausreise versuch am Morgen des 26. September 2008 am Flughafen K\u00f6ln/Bonn vorl\u00e4ufig festgenommen. Sie hatten ihre Reise \u00fcber Amsterdam nach Entebbe in Uganda geplant. Zuvor hatten sie sich von ihrem Kontaktund Freundeskreis in Deutschland verabschiedet und dabei die Intention ihrer Reise zu erkennen gegeben. Der Ermittlungsrichter erlie\u00df am selben Tag Haftbefehle. Da sich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Sinne von SSSS 129a Abs. 1 und 129b StGB nicht gerichtsverwertbar belegen lie\u00df, wurden die Personen nach zehn Tagen aus der angeordneten Untersuchungshaft wieder entlassen. Zurzeit wird das Ermittlungsverfahren wegen Verabredung zu einem Verbrechen gem\u00e4\u00df SS 30 StGB fortgef\u00fchrt. Die Radikalisierungsprozesse der beiden Personen sind nicht n\u00e4her bekannt. Der Deutsche hat wohl an islamischen Unterrichtsseminaren in Afrika und dem europ\u00e4ischen Ausland teilgenommen. Ob hier der Grund f\u00fcr seine Radikalisierung zu suchen ist, kann noch nicht abschlie\u00dfend eingesch\u00e4tzt werden. Bekannt sind jedoch Kontakte in einschl\u00e4gige islamistische Kreise in Deutschland. Am 18. Dezember 2007 hat vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf der Prozess gegen einen der beiden \"Kofferbomber\" wegen geplanter Anschl\u00e4ge in den Regionalz\u00fcgen im Jahr 2006 begonnen. Sein Komplize ist im Libanon bereits zu einer zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Haft verurteilt worden. Ein zentrales Tatmotiv f\u00fcr die geplanten Taten war offenbar die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen auch in einigen deutschen Zeitungen im Februar 2006. Verst\u00e4rkt wurde ihre islamistische Haltung durch den Tod des 'al-Qaida'-Chefs im Irak Abu Musab al-Zarqawi im Juni 2006. Die T\u00e4ter haben nach eigener Aussage geglaubt, aus Protest und im Dienst des Islam einen Anschlag 182 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 gegen Ziele innerhalb Deutschlands ver\u00fcben und dabei m\u00f6glichst viele Menschen t\u00f6ten zu m\u00fcssen. Bei den T\u00e4tern handelt es sich um Personen, die zu einem im Vorfeld nur sehr schwer erfassbaren T\u00e4tertypus geh\u00f6ren und zu denen den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor der Tat keine Erkenntnisse - auch nicht \u00fcber einen Aufenthalt in einem islamistischen Ausbildungslager - vorlagen. Deutlich wurde, dass die T\u00e4ter keine Selbstmordanschl\u00e4ge planten und sich die Auswahl ihrer Zielobjekte an der Durchf\u00fchrbarkeit sowie an den Fluchtm\u00f6glichkeiten orientierten. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte den Angeklagten am 9. Dezember 2008 wegen versuchten Mordes an einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Tateinheit mit versuchtem Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. 6.2 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) Hintergrund Bei 'Ansar al-Islam' ('Unterst\u00fctzer des Islam') handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich nur im Nordosten des Irak aktive kurdisch-irakische Organisation, die zun\u00e4chst gegen die sehr viel einflussreicheren s\u00e4kularen, nicht religi\u00f6s ausgerichteten Parteien im Nord irak k\u00e4mpfte. Die Anh\u00e4nger stammen aus verschiedenen Splittergruppen, die sich die Verwirklichung des islamischen Glaubens und eine dem Koran entsprechende Lebensweise auf einem eigenen kurdischen Staatsgebiet zum Ziel setzen. Die 'Ansar al-Islam' ging aus der 'Jund al-Islam' ('Armee des Islam') hervor, der Abspaltung einer islamisch-kurdischen Dachorganisation. Im Dezember 2001 \u00fcbernahm der im norwegischen Exil lebende Mullah Krekar die F\u00fchrung der Gruppierung und \u00e4nderte den Namen in 'Ansar al-Islam'. Mittlerweile ist Krekar in seiner F\u00fchrungsposition von Abdullah al-Shafi abgel\u00f6st worden. Die 'Ansar al-Islam' zeichnet im Irak f\u00fcr eine Vielzahl schwerster Terrorakte und Selbstmordanschl\u00e4ge verantwortlich. Ideologie 'Ansar al-Islam' zielt darauf ab, ein islamistisches Kurdistan zu schaffen, das auf einem radikalen Islam nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan beruht. Die Gruppierung versucht daher, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu s\u00e4kularen Parteien zu verbieten und verleiht ihren Forderungen mit brutalen Gewaltaktionen gegen Andersdenkende Nachdruck. Von den Anh\u00e4ngern und UnterIslamismus 183","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun st\u00fctzern der 'Ansar al-Islam' gehen daher Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Da auch die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann, kommt auch eine Tatbestandserf\u00fcllung durch sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW) in Betracht. Es gibt konkrete Hinweise daf\u00fcr, dass 'Ansar al-Islam' \u00fcber Verbindungen zum Terrornetzwerk 'al-Qaida' verf\u00fcgt. Diese Verbindungen sollen noch aus gemeinsamen Kampferfahrungen in Afghanistan herr\u00fchren. Nach dem Zusammenbruch des TalibanRegimes in Afghanistan sollen Taliban und 'al-Qaida'-Mitglieder bei 'Ansar al-Islam' im Nordirak Schutz gesucht haben, bevor diese durch den Einmarsch der Koalitionstruppen unter US-F\u00fchrung in den Irak ihrerseits unter Druck geriet. Durch ihr Zusammenwirken mit der in die 'al-Qaida' eingegliederte Terrorgruppe des inzwischen verstorbenen Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi beziehungsweise um dessen Nachfolger ist die 'Ansar al-Islam' Bestandteil des internationalen islamistischen Terrornetzwerks. Finanzierung Finanzielle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Organisation m\u00f6glicherweise aus Staaten der Golfregion und anderen islamischen L\u00e4ndern. Gelder werden aber auch durch Spendensammlungen in Westeuropa beschafft. Mitglieder und Sympathisanten der 'Ansar al-Islam' kommen als Reisende - auch als Gesch\u00e4ftsleute - in verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder, um Geld in Moscheen und 'Islamischen Zentren' zu sammeln, technische Ausr\u00fcstung zu beschaffen, Propaganda zu betreiben und Mitglieder zu werben. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Die 'Ansar al-Islam' verf\u00fcgt \u00fcber ein auf fast ganz Europa ausgedehntes Netz aus Mitgliedern, Sympathisanten und Unterst\u00fctzern, die sich der Geldbeschaffung und der Rekrutierung von Freiwilligen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Irak widmen. Die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger bilden keinen eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Zusammenschluss mit autonomer politischer Zielsetzung, sondern orientieren sich (bislang) \u00fcberwiegend als logistisches Unterst\u00fctzernetz ohne feste organisatorische Struktur prim\u00e4r an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak und dem dort von ihr gef\u00fchrten Jihad. 184 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Festnahmen im europ\u00e4ischen Raum haben in den vergangenen Jahren das Netzwerk zwar besch\u00e4digt, aber nicht zerrei\u00dfen k\u00f6nnen. In Deutschland sollen sich etwa 100 Aktivisten \u00fcberwiegend in S\u00fcddeutschland aufhalten. Inzwischen konnten allerdings auch vermehrt Umz\u00fcge in andere Bundesl\u00e4nder, so auch nach Nordrhein-Westfalen, festgestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat im Dezember 2003 ein Verfahren gegen Angeh\u00f6rige der 'Ansar al-Islam' gem\u00e4\u00df SS 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingeleitet. Umfangreiche Ermittlungen haben zu Haftbefehlen gegen mehrere Personen gef\u00fchrt. Ihnen wird vorgeworfen, vom Bundesgebiet aus f\u00fcr die 'Ansar al-Islam' Geld zur Finanzierung von Terroranschl\u00e4gen gesammelt und transferiert zu haben. Im Jahr 2007 ergingen bereits mehrere Urteile. Am 20. Juni 2006 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess wegen eines geplanten Anschlages auf den fr\u00fcheren irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi w\u00e4hrend seines Deutschlandbesuches im Dezember 2004. Die Anklage lautet auf R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Verabredung eines Verbrechens. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 15. Juli 2008 die drei angeklagten Iraker wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung ('Ansar al-Islam') in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten, acht und zehn Jahren verurteilt. Auch wenn die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der 'Ansar alIslam' \u00fcberwiegend logistische Aufgaben ausf\u00fchren, k\u00f6nnen - wie die Anschlagsplanungen von Dezember 2004 zeigen - auch terroristische Handlungen in Deutschland von hier lebenden 'Ansar al-Islam'-Anh\u00e4ngern nicht ausgeschlossen werden. 6.3 Islamische Jihad Union Hintergrund Die 'Islamische Jihad Union' (IJU) wurde im Jahr 2002 durch Abspaltung von der 'Islamischen Bewegung Usbekistans' (IBU) gegr\u00fcndet. W\u00e4hrend die IBU schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Errichtung eines islamischen Staates in Usbekistan und in angrenzenden zentralasiatischen L\u00e4ndern verfolgt, orientiert sich die IJU st\u00e4rker am international ausgerichteten, globalen Jihad im Sinne der 'al-Qaida', zu der sie ebenso enge KonIslamismus 185","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun takte pflegt wie zu den afghanischen Taliban. Dennoch versteht sich die IJU als eine eigenst\u00e4ndige Organisation, die Ausbildungsund Trainingslager im pakistanischafghanischen Grenzgebiet Waziristan unterh\u00e4lt. Neben der Unterweisung ihrer Mitglieder in der Verwendung und Herstellung von Sprengstoffen aus handels\u00fcblichen Substanzen geh\u00f6ren die Vermittlung von Schie\u00dfkenntnissen sowie F\u00e4higkeiten zur Dokumentenf\u00e4lschung und die Regeln \u00fcber h\u00f6chst konspiratives Verhalten zu den Ausbildungsinhalten in den Lagern der IJU. Aktuelle Entwicklungen Ihre Mitglieder rekrutiert die IJU sowohl aus den zentralasiatischen Staaten und dem Kaukasus als auch aus der T\u00fcrkei und Deutschland. Insbesondere in Deutschland lebende t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen sowie deutsche Konvertiten geh\u00f6ren zur Zielgruppe der Organisation. Neue Mitglieder versucht die Organisation durch teilweise in t\u00fcrkischer, aber auch in deutscher Sprache verfasste Textund Videobotschaften im Internet anzuwerben. Der Organisation werden unter anderem Selbstmordanschl\u00e4ge gegen die israelische und die US-Amerikanische Botschaft in Taschkent/Usbekistan im Jahr 2004 zugeschrieben, zu denen sie sich im Internet bekannte. Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die IJU am Kampf der Taliban gegen die in Afghanistan stationierten Truppen der ISAF. Aufsehen in Deutschland erregte dabei der Selbstmordanschlag des zuletzt in Bayern lebenden C\u00fcneyt Ciftci. Dessen \"M\u00e4rtyrer-Einsatz\" wurde durch die Medienabteilung der IJU zu Propagandaund Anwerbezwecken durch Einstellung eines die Vorbereitung und Ausf\u00fchrung des Sprengstoffanschlags zeigenden Videos in das Internet dokumentiert. Bekanntheit erlangte die IJU in Deutschland insbesondere durch die am 4. September 2007 erfolgten Festnahmen dreier mutma\u00dflicher Mitglieder im sauerl\u00e4ndischen Medebach-Oberschledorn, gegen die der Generalbundesanwalt am 28. August 2008 Anklage vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf erhoben hat. Den drei Angeschuldigten, zwei deutsche Konvertiten und ein in Deutschland aufgewachsener T\u00fcrke, wird neben der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, Anschl\u00e4ge gegen US-amerikanische Einrichtungen beziehungsweise gegen US-B\u00fcrger in Deutschland geplant zu haben, deren Ausf\u00fchrung noch im Monat der Festnahmen erfolgen sollte. Bei ihren Anschlagsvorbereitungen nutzten die drei ihr in Ausbildungslagern der IJU erworbenes Wissen, aus frei erh\u00e4ltlichen Chemikalien wirkungsvolle Sprengmittel herzustellen. Ein weiteres Mitglied der wegen des Festnahmeortes als 186 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 \"Sauerlandgruppe\" bezeichneten Zelle der IJU wurde in der T\u00fcrkei festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. Weitere mutma\u00dfliche, aus Deutschland stammende Mitglieder der IJU werden aktuell per Haftbefehl gesucht. \u00dcber die genaue Zahl der Mitglieder/Anh\u00e4nger der IJU, die sich in Deutschland aufhalten, liegen keine gesicherten Zahlen vor. 6.4 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya /Tschetschenische Separatistenbewegung Hintergrund Mit dem Zerfall der UdSSR 1991 und im Zuge der Unabh\u00e4ngigkeit der s\u00fcdkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien entstand auch in Tschetschenien eine separatistische Bewegung mit dem Ziel einer Losl\u00f6sung von Russland - die 'Tschetschenische Republik Ichkeriya' (CRI)/'Tschetschenische Separatistenbewegung' (TSB). Durch den ersten Tschetschenien-Krieg (1994 - 1996) radikalisierten sich die islamistischen Tendenzen innerhalb der tschetschenischen Gesellschaft, und insbesondere seit dem zweiten Tschetschenien-Krieg (ab 1999) werden Gewaltaktionen auch au\u00dferhalb des Kaukasus ver\u00fcbt. Ziel der milit\u00e4risch strukturierten tschetschenischen Separatistenbewegung ist es, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und die Macht zu ergreifen. Anschlie\u00dfend soll mit der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen islamischen Staates auf dem Gebiet Tschetscheniens begonnen werden. Damit gef\u00e4hrden ihre Anh\u00e4nger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW) und verfolgen Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Aktuelle Entwicklung Neben der von Moskau anerkannten Regierung Tschetscheniens, dessen Pr\u00e4sident seit dem 1. M\u00e4rz 2007 Ramzan Kadyrov ist, existiert eine \"Schattenregierung\" der CRI/TSB, deren Mitglieder sich teilweise im Ausland aufhalten, darunter der international bekannte \"Vizepr\u00e4sident\" und \"Feldkommandant\" der CRI/TSB, Schamil Basayev. Basayev war f\u00fcr zahlreiche Gewaltaktionen gegen milit\u00e4rische und zivile Islamismus 187","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Einrichtungen in Russland, darunter die Geiselnahmen 2002 im Musicaltheater in Moskau mit \u00fcber 130 Toten und 2004 in einer Schule in Beslan mit \u00fcber 330 Toten, verantwortlich. Die besondere Verbundenheit der Separatistenbewegung zu t\u00fcrkischen Unterst\u00fctzerkreisen belegt ein im November 2007 aufgetauchtes t\u00fcrkischsprachiges beziehungsweise t\u00fcrkisch untertiteltes Video aus Tschetschenien mit dem Titel \"Mit meiner Ehre bin ich in den Bergen\". In dem Video fordern die F\u00fchrer der Bewegung, darunter auch Dokku Umarov, alle Muslime zur Unterst\u00fctzung des Kampfes durch Geld, Waffen, Gebrauchsartikel und Propaganda auf. Eine besondere Botschaft richtet sich an die \"t\u00fcrkischen Br\u00fcder\" und an ehemalige t\u00fcrkische Mujahidin. In dem Video wird auch ein t\u00fcrkischer Kommandant vorgestellt, der ein eigenes Mujahidin-Camp leiten soll, und an den sich t\u00fcrkische Interessenten, die am Kampf in Tschetschenien teilnehmen m\u00f6chten, wenden sollen. In der Vergangenheit sind Einzelf\u00e4lle von in Deutschland lebenden t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen, aber auch von deutschen Konvertiten bekanntgeworden, die als K\u00e4mpfer auf Seiten der tschetschenischen Separatistenbewegung ums Leben gekommen sind. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Unterst\u00fctzerbewegung der CRI/TSB im Bundesgebiet setzt sich vorwiegend aus Tschetschenen und T\u00fcrken tschetschenischer Abstammung zusammen. Die Unterst\u00fctzung besteht vorrangig in Propaganda f\u00fcr die Bewegung, Spendensammlung und sonstiger logistischer Hilfe. Allerdings wird der Tschetschenien-Konflikt - \u00e4hnlich wie der Pal\u00e4stina-Konflikt - als zentrales Thema auch von anderen islamistischen Organisationen aufgegriffen. Man versucht, Solidarit\u00e4tsgef\u00fchle und eine Identifikation mit den \"muslimischen Br\u00fcdern\", die sich im \"Verteidigungskrieg\" befinden, zu wecken. Ziel ist auch hier vorrangig die Einnahme von Spendengeldern, die sowohl f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke als auch zur Unterst\u00fctzung des milit\u00e4rischen Kampfes bestimmt sein k\u00f6nnen. In NRW sind bisher keine Strukturen der CRI/TSB bekannt. 6.5 Tablighi Jama'at (Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung) Mitglieder Bund NRW 2008 700 150 2007 700 150 188 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Hintergrund Die 'Tablighi Jama'at' (auch Jama'at-i Tabligh; Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung - TJ) wurde im Jahre 1927 durch den Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas, Anh\u00e4nger der sogenannten Deoband-Schule, in Indien gegr\u00fcndet. Seit den 1960er Jahren ist sie auch in Deutschland aktiv. Sie ist eine dem puristischen Salafismus zuzuordnende Bewegung, deren Mitglieder gro\u00dfen Wert auf die wortgetreue Aus\u00fcbung islamischer Vorschriften und die strikte Befolgung islamischer Riten legen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an \"verirrte Muslime\", die nach Meinung der TJ vom \"rechten Weg\" abgekommen seien. Eine gezielte Bekehrung Andersgl\u00e4ubiger ist nicht das Ziel ihrer Missionierungsarbeit. Das geistige Zentrum der 'Tablighi Jama'at' befindet sich in Lahore/Raiwind, Pakistan. Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Nezamuddin (Delhi/Indien) angesiedelt. Ein weiteres \"Gr\u00fcnderzentrum\" befindet sich in Tongi, Bangladesch. In Gro\u00dfbritannien (Dewsbury, Leeds) verf\u00fcgt die 'Tablighi Jama'at' \u00fcber ein europ\u00e4isches Zentrum, wo die TJ-Europa-Shura, der auch ein deutsches TJ-Mitglied angeh\u00f6ren soll, ans\u00e4ssig ist. Allerdings hat dieses Zentrum nicht einen vergleichbaren Stellenwert wie Raiwind, Nezamuddin oder Tongi. Von Gro\u00dfbritannien aus werden \u00fcberwiegend die europ\u00e4ischen Treffen der 'Tablighi Jama'at' organisiert, so dass ein zentraler Charakter besteht, wenn auch ohne Weisungsbefugnis. Als deutsches Zentrum gilt Friedrichsdorf (Hessen). Die 'Tablighi Jama'at' fordert von ihren Anh\u00e4ngern die v\u00f6llige Einhaltung muslimischer Traditionen und Gebote. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam weltweit verbreitet werden. Auch wenn die Bewegung an sich als friedfertig gilt und keine politischen Zielsetzungen verfolgt, steht sie aufgrund verschiedener Beispielsf\u00e4lle im Verdacht, durch ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus mittelbar zu f\u00f6rdern und durch die strengreligi\u00f6se Anleitung ihrer Mitglieder den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Rekrutierung von Jihad-K\u00e4mpfern zu bereiten. Hierdurch werden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gem. SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW gef\u00e4hrdet und dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung bzw. dem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker gem. SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW widersprochen. Die 'Tablighi Jama'at' unterteilt ihre Missionsreisen in verschiedene, zeitlich definierte Abschnitte. Die monatliche Durchf\u00fchrung der 3-Tages-Missionsreise (\"Jama'at\") ist eine Pflicht f\u00fcr jedes Mitglied. Hierbei handelt es sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte St\u00e4dte. Neben der 3-Tages-Jama'at gibt es noch die 40-t\u00e4gige Jama'at, die \u00fcberwiegend durch Missionsgruppen absolviert wird. Die 4-monatige Islamismus 189","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Jama'at ist die aufw\u00e4ndigste Missionsreise und kann die Anh\u00e4nger auch ins Ausland f\u00fchren. Jedes Mitglied sollte in seinem Leben zumindest einmal eine 40-t\u00e4gige Reise in eines der Gr\u00fcnderzentren der TJ (Pakistan, Indien, Bangladesch) absolvieren. Durch diese zum Teil weltweiten Missionsreisen hat die TJ ein gro\u00dfes Netzwerk an Kontakten aufbauen k\u00f6nnen, das auch f\u00fcr terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. Es sind Einzelf\u00e4lle bekannt, wo in den Madrassen (religi\u00f6sen Ausbildungszentren) der TJ in Pakistan gezielt nach m\u00f6glichen Rekruten f\u00fcr den \"Jihad\" genannten milit\u00e4rischen Kampf gesucht worden ist. Die Bewegung bietet sich damit als ein Sprungbrett f\u00fcr radikal islamistisch orientierte Personen an. Im Rahmen eines mit Urteil vom 5. Dezember 2007 abgeschlossenen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf gegen drei Unterst\u00fctzer der 'al-Qaida' konnten direkte Bez\u00fcge eines Angeklagten zur TJ festgestellt werden. Dieser, der Hauptt\u00e4ter, der vom OLG zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, hatte sich von Oktober 2001 bis Juli 2002 in Afghanistan an den K\u00e4mpfen gegen den US-Milit\u00e4reinsatz \"Enduring Freedom\" beteiligt und war unmittelbar in die Kommandostrukturen der 'al-Qaida' bis hin zur F\u00fchrungsspitze eingebunden. Sp\u00e4testens ab M\u00e4rz 2002 wurde er von einem Augenzeugen in einer TJ-Madrasse bei Lahore/Pakistan gesehen. Dort hielt er sich vermutlich bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im Juli 2002 auf. Inwieweit der Angeklagte von der TJ in Pakistan wissentlich unterst\u00fctzt wurde, konnte nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. In Nordrhein-Westfalen ist die 'Tablighi Jama'at' besonders in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Bochum, Gelsenkirchen und Essen aktiv. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber wenige eigene Moscheen und weicht daher oft auf t\u00fcrkische, seltener arabische Moscheen aus. In letzter Zeit wurde verst\u00e4rkt beobachtet, dass die TJ - abweichend von ihrer Hauptzielsetzung der \"Reislamisierung\" von Muslimen - in Deutschland ein gro\u00dfes Interesse an Konvertiten zum Islam entwickelt hat. Die Missionierungsbem\u00fchungen sind in diesem Bereich besonders intensiv. Auch die weitere F\u00f6rderung der Konvertiten durch Teilnahme an Missionsreisen in eines der Gr\u00fcnderzentren unterst\u00fctzt die TJ aktiv. Aktuelle Entwicklungen Am 22. M\u00e4rz 2008 fand ein regionales TJ-Treffen in K\u00f6ln und ein TJ-Deutschlandtreffen vom 16. bis 18. Mai 2008 in Saarbr\u00fccken statt. 190 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die TJ hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ein 12-Kreise-System eingeteilt. In Nordrhein-Westfalen gibt es die Kreise Bochum, Bonn und K\u00f6ln mit den jeweiligen \"Nachbarst\u00e4dten\", die sich in regelm\u00e4\u00dfigen Kreistreffen zusammenfinden sollen. Davon erhofft sich die TJ eine strukturierte und effiziente Vorgehensweise im Hinblick auf die Missionierungsbem\u00fchungen in Deutschland. Die weitere Entwicklung und Wirkung dieses 12-Kreise-Systems bleiben abzuwarten. Die ideologische Ausrichtung der TJ wurde 2008 anhand einschl\u00e4giger Literatur einer intensiven Pr\u00fcfung unterzogen. Dabei wurden insbesondere die Werke des TJ-Mitbegr\u00fcnders Muhammad Zakariyya Kaandhlawi \"Faza'il-e A'maal\" (Die Tugenden guter Taten) und \"Faza'il-e Sadaqaat\" (Die Tugenden des Almosengebens) eingehend betrachtet, da sie innerhalb der TJ als Standardwerke verwendet werden. Im Ergebnis ist die TJ als extremistische Bewegung einzuordnen. In der ausgewerteten TJ-Literatur werden islamistische Standpunkte explizit vertreten. Der Interpretationsspielraum f\u00fcr extremistische Auslegungen bis hin zu jihadistischen Vorstellungen ist gro\u00df. Die ideologischen Kernprinzipien der TJ lassen sich wie folgt zusammenfassen. : Die TJ pl\u00e4diert f\u00fcr die Anwendung s\u00e4mtlicher Bestimmungen der Scharia. Dies impliziert die Anwendung der mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung inkompatiblen Bestimmungen des klassischen islamischen Prozessrechts, des klassischen islamischen Eheund Scheidungsrechts sowie der sogenannten \"Hadd\"-Strafen (z. B. das Auspeitschen von Straft\u00e4tern). : In der Literatur der TJ ist eine ausgepr\u00e4gte Verherrlichung des k\u00e4mpferischen Jihads feststellbar. Es wird zwar nicht ausdr\u00fccklich zum k\u00e4mpferischen Jihad aufgerufen. Dennoch wird der Jihad als herausragende Glaubenspflicht eines jeden Muslims bezeichnet. : Die TJ vertritt ein streng konservatives Frauenbild. Es werden die Unterordnung der Frau unter den Mann, die Gehorsamspflicht der Frau gegen\u00fcber dem Mann und die eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit der Frau ebenso postuliert wie ihre sexuelle Verf\u00fcgbarkeit. : Erziehung und Bildung werden ausschlie\u00dflich an islamischen Ma\u00dfst\u00e4ben ausgerichtet. \"Weltliche\" Schulen werden als Hindernis f\u00fcr das Koranlernen angesehen. Islamismus 191","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun : Gegen\u00fcber anderen Religionen wird eine Distanz propagierende Haltung eingenommen. Teilweise kommt es zu feindlichen \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Nichtmuslimen (\"Ungl\u00e4ubigen\") und offenem Antisemitismus. : Die TJ verf\u00fcgt \u00fcber eine bipolare Weltsicht, die zwischen Muslimen und Nichtmuslimen unterscheidet und in einem ausgepr\u00e4gten Freund-Feind Denken zum Ausdruck kommt. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse ist festzuhalten, dass die Ideologie der TJ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW). 6.6 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Bund NRW 2008 300 70 2007 300 70 Internet Englischsprachige Homepage Hintergrund und Ziele Die HAMAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes') ist heute eine der einflussreichsten und st\u00e4rksten Organisationen unter den sunnitischen Pal\u00e4stinensern, die sich den kompromisslosen Kampf gegen Israel zur \"Befreiung\" des gesamten historischen Pal\u00e4stina und die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas zum Ziel gesetzt hat. Damit gehen von den in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW) beziehungsweise die gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Auf Beschluss des Rates der Euro p\u00e4ischen Union ist die HAMAS in der \"EU-Terrorliste\" als Organisation erfasst, gegen die sich restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus richten sollen. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) von Bedeutung. Daneben sind s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische 192 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Gruppierungen wie die 'Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (DFLP) zu nennen. Der Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmad Yassin, wurde im M\u00e4rz 2004 von der israelischen Armee get\u00f6tet, ebenso wie im Folgemonat dessen Nachfolger Abd al-Aziz Rantisi. Besonders der gewaltsame Tod des an den Rollstuhl gefesselten pal\u00e4stinensischen F\u00fchrers Yassin sorgte weltweit f\u00fcr Kritik an dem israelischen Vorgehen im Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern. \u00d6ffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS mit Beginn der ersten Intifada im Jahre 1987. Sie hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Die HAMAS bek\u00e4mpft den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zun\u00e4chst alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Vertr\u00e4ge. F\u00fcr die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch heute noch undenkbar. Bei den Kommunalwahlen Ende 2004/Anfang 2005 im Gaza-Streifen und im Westjordanland eroberte die HAMAS gut ein Drittel der Mandate und st\u00e4rkte damit weiter ihre politische Position. Bei den ersten pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen seit 1996 erreichte die erstmals angetretene HAMAS mit ihrer Partei 'Wechsel und Reform' am 25. Januar 2006 im pal\u00e4stinensischen Legislativrat (PLC) die absolute Mehrheit (76 von 132 Sitzen). Die bislang regierende s\u00e4kulare 'Fatah'-Bewegung konnte lediglich 43 Mandate erringen. Seit September 2006 bem\u00fchte sich Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas um eine Regierung der nationalen Einheit, die erst im M\u00e4rz 2007 nach einem Vers\u00f6hnungstreffen der zerstrittenen pal\u00e4stinensischen Gruppen im saudi-arabischen Mekka gebildet wurde. Seit Ende 2006 eskalierte jedoch der Konflikt zwischen Anh\u00e4ngern der 'Fatah' und der HAMAS im Gaza-Streifen, der zu blutigen, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen mit zahlreichen zivilen Opfern f\u00fchrte. In der Folge dieser Eskalation zogen sich im Juni 2007 die Minister der 'Fatah' aus der Regierung der nationalen Einheit zur\u00fcck. Als die HAMAS am 14. Juni 2007 die alleinige Macht im Gaza-Streifen \u00fcbernahm, rief Pr\u00e4sident Abbas den Ausnahmezustand aus und entlie\u00df die Einheitsregierung von Ministerpr\u00e4sident Isma'il Haniya. Er ernannte den Wirtschaftswissenschaftler Salam Fayyad zum Ministerpr\u00e4sidenten einer \u00dcbergangsregierung, die zwischenzeitlich international anerkannt wurde. Die politische und territoriale Spaltung der Pal\u00e4stinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den von der HAMAS kontrollierten Gaza-Streifen d\u00fcrfte eine positive Entwicklung im Friedensprozess trotz intensiver Bem\u00fchungen des aus den Islamismus 193","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun USA, den Vereinten Nationen, der Europ\u00e4ischen Union und Russland bestehenden und vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair als Sondergesandtem angef\u00fchrten \"Nahost-Quartetts\" deutlich erschweren. Erst mit einem Einlenken der HAMAS in den Fragen Gewaltverzicht und Existenzrecht Israels k\u00f6nnte eine dauerhafte L\u00f6sung des Konfliktes erreichbar sein. Dies erscheint zurzeit jedoch wenig wahrscheinlich. Anl\u00e4sslich einer Feier zum 20-j\u00e4hrigen Bestehen der HAMAS am 15. Dezember 2007 im Gaza-Streifen k\u00fcndigten HAMAS-F\u00fchrer vor etwa 250.000 Teilnehmern die Fortsetzung des gewaltsamen Kampfes gegen Israel an. Der auch im Herbst 2007 unver\u00e4ndert fortgesetzte Beschuss der grenznahen israelischen Stadt Sderot mit Kassam-Raketen f\u00fchrte zu einer wirtschaftlichen Blockade durch Israel. Nach der Einstellung von Treibstofflieferungen im Januar 2008 kam es als Folge zu Stromausf\u00e4llen und Versorgungsengp\u00e4ssen. Am 23. Januar 2008 sprengten HAMAS-Anh\u00e4nger einen Teil der von \u00c4gypten abgesperrten Grenze zum Gaza-Streifen. Viele Tausend Pal\u00e4stinenser \u00fcberquerten die Grenze und versorgten sich im Nachbarland mit G\u00fctern. Die offensichtlich gut vorbereitete Aktion \u00fcberraschte sowohl die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden als auch die im West jordanland regierende Fatah unter Ministerpr\u00e4sident Salam Fayyad. Im Laufe des Jahres 2008 festigte die HAMAS ihre Machtposition innerhalb der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft. Die von ihr im Gaza-Streifen kontrollierten Beh\u00f6rden haben inzwischen angek\u00fcndigt, ein von einer rigiden, islamistischen Auslegung der Scharia gepr\u00e4gtes Rechtssystem einzuf\u00fchren. Dabei sollen k\u00fcnftig alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens (z. B. auch das Strafrecht) mit der extremistischen ideologischen Ausrichtung der Organisation in Einklang gebracht werden. Im Herbst 2008 beschossen militante Pal\u00e4stinenser erneut Nordisrael mit selbst gebauten Kassam-Raketen. Die anschlie\u00dfende israelische Blockade des GazaStreifens f\u00fchrte zu Versorgungsengp\u00e4ssen in der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Am 27. Dezember 2008 begannen die israelischen Streitkr\u00e4fte als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss der grenznahen St\u00e4dte Sderot und Aschkelon eine umfassende Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS im Gaza-Streifen. Im Laufe der rund drei Wochen dauernden milit\u00e4rischen Auseinandersetzung lieferten sich nach mehrt\u00e4gigen Luftschl\u00e4gen israelische Soldaten und HAMAS-K\u00e4mpfer auch heftige Gefechte am Boden. 194 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ob und inwieweit Israel das selbst gesteckte Ziel einer anhaltenden Sicherheit f\u00fcr seine grenznah lebende Bev\u00f6lkerung erreichen kann, bleibt abzuwarten. Die \u00c4u\u00dferun gen der HAMAS-F\u00fchrung lassen jedoch nicht erwarten, dass die Organisation in Zukunft ihre kompromisslose Haltung gegen\u00fcber Israel aufgeben wird. Situation der HAMAS in Deutschland In Deutschland sind bislang keine eigenen Strukturen der in Israel und den pal\u00e4stinen sischen Gebieten aktiven Gruppierungen 'Tanzim' (Bewaffnete Gruppe der 'al-Fatah') und den sogenannten 'al-Aqsa-Brigaden' - und auch nicht der HAMAS selbstfestzustellen. Diese Gruppierungen, die neben HAMAS f\u00fcr zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge in Israel verantwortlich sind, genie\u00dfen unter den hier lebenden Pal\u00e4stinensern Sympathie. Nach Ansicht der die Intifada unterst\u00fctzenden Organisationen sind Israel und seine politischen Repr\u00e4sentanten die eigentlichen \"Terroristen\", denen mit aller H\u00e4rte zu begegnen sei. Gleichwohl besteht bei den hier lebenden Pal\u00e4stinensern ein gro\u00dfes Interesse an der Beendigung des Konflikts, da eine weiter eskalierende Gewalt die wirtschaftliche Not der Pal\u00e4stinenser vergr\u00f6\u00dfern d\u00fcrfte. Bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen zwischen Fatahund HAMAS-Anh\u00e4ngern, zwischen s\u00e4kular oder islamistisch ausgerichteten Pal\u00e4stinensern, einigt sie die Forderung nach einem souver\u00e4nen Staat Pal\u00e4stina mit al-Quds (Ostjerusalem) als Hauptstadt und einem umfassenden R\u00fcckkehrrecht in die heute zum israelischen Staatsgebiet geh\u00f6renden ehemaligen Siedlungsgebiete. Nach wie vor liegen keine Hinweise darauf vor, dass von Anh\u00e4ngern hier aktiver pal\u00e4stinensischer islamistischer und s\u00e4kularer extremistischer Organisationen zu Anschl\u00e4gen in Deutschland aufgerufen wird beziehungsweise diese bef\u00fcrwortet werden. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Pal\u00e4stinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, j\u00fcdische oder amerikanische Einrichtungen begehen k\u00f6nnten. Internationale Verbindungen und Finanzierung Trotz religi\u00f6s-konfessioneller Unterschiede besteht eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der sunnitisch gepr\u00e4gten HAMAS und der schiitischen 'Hizb Allah' im S\u00fcd libanon, die in der gemeinsamen Feindschaft gegen Israel gr\u00fcndet. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Beziehungen der HAMAS zur schiitischen Islamischen Republik Iran. Zum Zeichen der Verbundenheit mit den Pal\u00e4stinensern und ihrem Kampf um Jerusalem hatte Islamismus 195","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Ayatollah Khomeini 1979 den \"Jerusalem-Tag\", den \"Ghods-Tag\", ausgerufen, der j\u00e4hrlich am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan begangen wird. Die HAMAS ist zudem eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslim bruderschaft' repr\u00e4sentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS t\u00e4tig sind, gibt es solche, die \u00fcberwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchf\u00fchren. Al-Aqsa e.V., Yatim Kinderhilfe e.V. In die Finanzierung der HAMAS war der in Aachen ans\u00e4ssige Verein 'al-Aqsa e.V.' eingebunden. Deshalb wurde der Verein, der sich selbst als humanit\u00e4re Hilfsorganisation f\u00fcr Pal\u00e4stina bezeichnete und f\u00fcr zivile Projekte und Einrichtungen um Spenden warb, am 31. Juli 2002 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Mit Urteil vom 3. Dezember 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins best\u00e4tigt. Der Verein versto\u00dfe mit den Spendensammlungen f\u00fcr die HAMAS gegen die friedliche Verst\u00e4ndigung des israelischen und des pal\u00e4stinensischen Volkes. Die HAMAS sei eine Organisation, bei der soziale Aktivit\u00e4ten nicht vom milit\u00e4rischen Bereich getrennt werden k\u00f6nnten. Am 5. September 2005 hat das Bundesministerium des Innern auch den Verein 'Yatim Kinderhilfe' mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation des 'al-Aqsa e.V.' verboten. Es ist festzustellen, dass nach den Verboten des 'alAqsa e.V.' und seiner Nachfolgeorganisationen in Deutschland auch weiterhin in mehr oder weniger organisierter Form Spendensammlungen f\u00fcr die HAMAS erfolgen. So ist im Herbst 2008 sogar ein Fall bekannt geworden, in dem ein Spendenwilliger trotz der erw\u00e4hnten Vereinsverbote noch bis in das Jahr 2008 regelm\u00e4\u00dfig versucht haben soll, Spendenzahlungen an den 'al-Aqsa e.V.' vorzunehmen. Ausblick Die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern ausgehende Gefahr f\u00fcr Deutschland ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von ma\u00dfgeblichen HAMAS-F\u00fchrern Gewaltaktionen au\u00dferhalb Israels und der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete abgelehnt. 196 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 6.7 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2008 900 350 2007 900 350 Hintergrund Die schiitische libanesische 'Hizb Allah' hat sich unter anderem die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem zum Ziel gesetzt. Sie stellt damit eine Bedrohung f\u00fcr Israel dar. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge im Norden Israels verantwortlich. Sie hat bislang keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland durchgef\u00fchrt, nutzt Deutschland und NRW jedoch als Ruheund R\u00fcck zugsraum. \u00d6ffentlich tritt sie wenig in Erscheinung. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger werden wegen Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise wegen gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteter Bestrebungen auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW vom Verfassungsschutz beobachtet. Die 'Hizb Allah' wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen auf Betreiben Irans im Libanon gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unter st\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und in den Vororten von Beirut. Die 'Hizb Allah' strebte zun\u00e4chst jahrelang die Errichtung eines \"islamischen (Gottes)Staates\" nach iranischem Vorbild im Libanon an. Vom iranischen Staatsmodell, wie es unter Ajatollah Khomeini gepr\u00e4gt wurde und wie es die Partei zun\u00e4chst auch den Libanon propagierte, hat sich die 'Hizb Allah' mittlerweile gel\u00f6st. Inzwischen ist diese Forderung zugunsten einer pragmatischeren Haltung in den Hintergrund getreten. Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon strebt sie heute vor allem danach, ihre M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme zu festigen und zu verst\u00e4rken, ohne ihren Anspruch auf die \"islamische Herrschaft\" \u00fcber Jerusalem aufzugeben. Die 'Hizb Allah' hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. Sie ist seit 1992 im Parlament vertreten und hat ein soziales Netzwerk aufgebaut. Bei den Wahlen zum libanesischen Parlament im Mai 2005 erhielt die schiitische Liste von 'Hizb Allah' und 'Amal' 35 der 128 Sitze. In der Regierung stellte die 'Hizb Allah' erstmals zwei Minister. Mittlerweile versteht die 'Hizb Allah' sich auch als Schutzmacht der Pal\u00e4stinenser und steht in Kontakt mit pal\u00e4stinensischen Gruppen. Der Kampf gegen Islamismus 197","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Israel und f\u00fcr die muslimische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Jerusalem geh\u00f6rt weiterhin zu ihren \u00fcber die nationalen Interessen hinausgehenden Zielen. Politischer F\u00fchrer der 'Hizb Allah' ist ihr Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah. Nasrallah wird von seinen Anh\u00e4ngern verehrt und ist heute einer der f\u00fchrenden Vertreter des schiitischen Islamismus und ein einflussreicher Politiker im Libanon. Finanzierung Aufgrund der ideologischen N\u00e4he zu Iran war es in den Jahren des libanesischen B\u00fcrgerkrieges (1975 - 1990) vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung aus Teheran, die den Erfolg der 'Hizb Allah' erm\u00f6glichte. Daneben leistet Syrien als Schutzmacht wichtige Hilfe f\u00fcr die Partei. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Quelle stellt der Drogenanbau in der von der 'Hizb Allah' kontrollierten Bekaa-Ebene dar. Der Anbau von Drogen ist dort auch nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs nicht vollst\u00e4ndig eingestellt worden. Au\u00dferdem betreibt die 'Hizb Allah' legale Wirtschaftsunternehmen, aus denen sie Gewinne f\u00fcr ihre Arbeit absch\u00f6pfen kann und finanziert sich zudem \u00fcber Spenden im Ausland lebender Anh\u00e4nger. Struktur in Deutschland Bereits seit 1991 versucht die 'Hizb Allah'-F\u00fchrung von Beirut aus, in der Bundesrepublik Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anh\u00e4ngern aufzubauen. Diese Bestrebungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen. Auch im Jahr 2008 dauerten interne Streitigkeiten und Rivalit\u00e4ten zwischen den hier lebenden Anh\u00e4ngern an. Hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des F\u00fchrungsgremiums in Deutschland bestehen ebenfalls Meinungsverschiedenheiten, so dass bisher keine von allen Anh\u00e4ngern akzeptierte F\u00fchrung etabliert werden konnte. Als eine Begegnungsst\u00e4tte dient den 'Hizb Allah'-Anh\u00e4ngern das 'Islamische Zentrum' ('Imam-Mahdi-Zentrum') in M\u00fcnster-Hiltrup, in dem neben schiitischen Libanesen, die allerdings nicht alle der 'Hizb Allah' zuzurechnen sind, Iraner, Afghanen und Pakistani verkehren. Bereits 1988 wurde als Tr\u00e4gerverein des Zentrums der 'Fatime Versammlung e.V.' in M\u00fcnster gegr\u00fcndet. Das 'Imam-Mahdi-Zentrum' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg' und stellt eine Anlaufstelle f\u00fcr 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger im Westen Deutschlands dar. Mittlerweile hat das 'Imam-Mahdi-Zentrum' aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Besucherzahlen an Bedeutung verloren. Die Aktivit\u00e4ten der 'Hizb Allah' haben sich teilweise auf andere Orte verlagert, an denen zum Teil auch eigene Moscheevereine unterhalten werden. Mehrmals 198 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 im Jahr kommen 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland und \u00fcberbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekret\u00e4rs der Organisation und informieren \u00fcber die aktuelle politische Linie. Aktuelle Entwicklung In der Folge des 11. September 2001 reduzierte die 'Hizb Allah' ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten deutlich. 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re forderten ihre Anh\u00e4nger immer wieder dazu auf, \u00f6ffentlich keine Freude \u00fcber die Anschl\u00e4ge in den USA zu zeigen und die in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln zu beachten. Die Anh\u00e4nger sind in letzter Zeit \u00f6ffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten. Hierzu hat sicherlich auch die Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot von 'Hizb Allah'-Vereinen und -Einrichtungen beigetragen. Auch im Jahr 2008 stagnierten die Besucherzahlen als Folge des sp\u00fcrbaren Desin teresses und der Inaktivit\u00e4t der Mitglieder in den der 'Hizb Allah' zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen. Darunter haben das Spendenaufkommen und die Summe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge gelitten, was die k\u00fcnftigen Aktionsm\u00f6glichkeiten der Vereine und Einrichtungen reduzieren d\u00fcrfte. Zu den Feierlichkeiten zum Ashura-Fest und dem Ramadan reisten - wie in den Vorjahren auch - Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der 'Hizb Allah'-Gemeinden ein. Die Ashura-Feierlichkeiten geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten schiitischen Feiertagen und waren im Jahr 2008 - wie in den Vorjahren - teilweise gut besucht. Die Predigten befassten sich \u00fcberwiegend mit religi\u00f6sen Themen; mit politischen \u00c4u\u00dferungen hielten sich die Prediger zur\u00fcck. Der nachhaltige Widerstand der 'Hizb Allah'-K\u00e4mpfer gegen die milit\u00e4rische Interven tion der israelischen Armee im Sommer 2006 hat das Ansehen der Organisation in der arabischen Welt erheblich gest\u00e4rkt und die 'Hizb Allah' zu einem Vorbild f\u00fcr andere Gegner Israels gemacht. In der Folge des Julikrieges 2006 kam es aber nur kurzfristig zu einer Solidarisierung der aus schiitischen und sunnitischen Muslimen, Christen, Drusen und Alawiten bestehenden libanesischen Bev\u00f6lkerung. Nachdem die 'Hizb Allah' vergeblich ein Drittel der Ministerposten in der libanesischen Regierung gefordert hatte, zog sie im November 2006 ihre Minister aus der Regierung zur\u00fcck und organisierte am 1. Dezember 2006 eine Gro\u00dfdemonstration in Beirut. Am 23. Januar 2007 kam es zu einem Generalstreik gegen die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Fuad Siniora, der man unter anderem \"Kollaboration\" mit Israel vorwarf. Am 21. November Islamismus 199","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 2006 war der christliche Minister Pierre Gemayel ermordet worden. Anl\u00e4sslich seines Begr\u00e4bnisses demonstrierten 800.000 Menschen gegen die politische Einflussnahme Syriens auf die Politik und gegen die 'Hizb Allah'. Am 13. Juni 2007 wurde ein weiterer Syrien-kritischer Politiker ermordet. Im November 2007 endete die Amtszeit des libanesischen Pr\u00e4sidenten Emile Lahoud. Erst ein halbes Jahr sp\u00e4ter, am 25. Mai 2008 wurde Armeechef Michel Sulaiman zu seinem Nachfolger gew\u00e4hlt. Er genie\u00dft ein hohes Ansehen und wird von nahezu allen Libanesen unterst\u00fctzt. Zuvor hatte die von der 'Hizb Allah' angef\u00fchrte Opposition eine Wahl verhindert, indem sie unter anderem auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und ein neues Wahlgesetz bestanden hatte. Anfang Mai 2008 kam es zu einer gewaltsamen Eskalation der Lage, als die Regierung das 'Hizb Allah'-eigene Telefonnetz der abschalten wollte. K\u00e4mpfer der 'Hizb Allah' und der mit ihr verb\u00fcndeten 'Amal' besetzten daraufhin gewaltsam Teile von Westbeirut und lieferten sich schwere Stra\u00dfenk\u00e4mpfe mit libanesischen Sicherheitskr\u00e4ften. Erst Verhandlungen der Parteien unter Vermittlung der Arabischen Liga f\u00fchrten zur Beilegung des offenen Machtkampfes zwischen der schiitischen Opposition und der von Sunniten dominierten Regierung. Ein weiteres Ergebnis der Verhandlungen ist, dass die Opposition jetzt mit 11 von 30 Ministern in der libanesischen Regierung \u00fcber die von ihr geforderte Sperrminorit\u00e4t verf\u00fcgt. Im Juli 2008 kam es unter der Vermittlung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden zwischen Israel und der 'Hizb Allah' zu einem Austausch von Gefangenen und sterblichen \u00dcberresten von rund 200 Menschen. Israel lie\u00df bei der Aktion vier 'Hizb Allah'-K\u00e4mpfer sowie den pal\u00e4stinensischen Terroristen Samir Kuntar frei, der wegen mehrfachen Mordes in israelischer Haft gewesen war. Die 'Hizb Allah' gab im Gegenzug die Leichen der beiden israelischen Soldaten zur\u00fcck, deren Entf\u00fchrung an der israelisch-libanesischen Grenze im Juni 2006 Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Krieg im Sommer 2006 gewesen war. In einer Rede anl\u00e4sslich der f\u00fcr die mit Israel ausgetauschten Gefangenen in Beirut abgehaltenen Willkommensfeier k\u00fcndigte Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah an, auch die noch von Israel besetzten libanesischen Gebiete zu befreien. Es ist daher f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit zu bef\u00fcrchten, dass die im Libanon innenpolitisch gest\u00e4rkte 'Hizb Allah' eine weitere Konfrontation mit Israel provozieren k\u00f6nnte. 200 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Bet\u00e4tigungsverbot des TV-Senders 'Al-Manar' / Ghods-Tag in Berlin Die hier lebenden Anh\u00e4nger der 'Hizb Allah' beobachten die Ereignisse im Libanon aufmerksam. Eine wichtige Informationsquelle ist f\u00fcr sie der \u00fcber Satellit empfangbare TV-Sender 'Al-Manar', \u00fcber den die 'Hizb Allah' ihre Anh\u00e4nger auch in Deutschland erreicht. Am 11. November 2008 erlie\u00df das Bundesministerium des Innern f\u00fcr das Bundesgebiet ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Sender. Grund hierf\u00fcr ist u.a., dass in 'Al-Manar' regelm\u00e4\u00dfig dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zu dessen Vernichtung aufgerufen wird. Daneben wird antiisraelische und antij\u00fcdische Hetzpropaganda verbreitet, der bewaffnete Kampf gegen Israel als \"islamischer Widerstand\" propagiert und der dabei zu erleidende \"M\u00e4rtyrertod\" glorifiziert. Arabische, t\u00fcrkische und iranische 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger beteiligten sich auch im Jahr 2008 an der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag) in Berlin, der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird. Der Ghods-Tag war 1979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden und soll an die \"Besetzung\" Jerusalems durch Israel erinnern. Am 27. September 2008 demonstrierten wie im Vorjahr mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Hauptstadt. Dabei wurden auch Spruchb\u00e4nder mit Titeln wie \"Zionisten raus aus Jerusalem\", \"Merkel! Kein Schulterschluss mit den israelischen Kriegsverbrechern\" sowie \"Israel ist eine Bedrohung f\u00fcr den Weltfrieden und ein Hindernis f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" \u00f6ffentlich gezeigt. 6.8 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) Mitglieder Bund NRW 2008 350 70 2007 300 70 Hintergrund Mit einer \u00e4u\u00dferst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anh\u00e4nger der 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen 'Muslimbruderschaft' geIslamismus 201","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun gr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Musli me richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, in der der Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet) in einem islamischen Staat. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungl\u00e4ubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anh\u00e4ngerschaft verh\u00e4lt sich streng konspirativ abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle f\u00fcr den Aufbau des islamischen Staates spielt. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet, Positionen und Meinungen, die von der Parteif\u00fchrung vertreten werden, sind f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt, in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Am 16. August 2008 veranstaltete die HuT in London ihre Jahreskonferenz an der etwa 2000 bis 2500 Personen teilgenommen haben sollen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Khilafah - The Need for Political Unity\" - (\u00dcbersetzung: Kalifatskonferenz - die Notwendigkeit politischer Einheit). Die Konferenz, f\u00fcr die die HuT zuvor auf ihrer Internetseite www.hizb.org.uk geworben hatte, gilt als Teil einer weltweiten Kampagne der HuT anl\u00e4sslich des Jahrestages der Zerst\u00f6rung des osmanischen Reiches. Auf ihrer Internetseite f\u00fchrte sie hierzu aus: \"Diese eint\u00e4gige Konferenz soll die Notwendigkeit der Vereinigung unserer Ummah (Gemeinschaft) unter einer F\u00fchrung aufzeigen und diskutieren, warum die politische Einheit f\u00fcr die Muslimische Ummah der einzig gangbare Weg vorw\u00e4rts ist.\" 202 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktivit\u00e4ten der HuT in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Am 15. Januar 2003 hat das Bundesinnenministerium ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen\u00fcber der Organisation erlassen, das letztinstanzlich am 25. Januar 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) best\u00e4tigt wurde. Trotz des Verbotes ist davon auszugehen, dass die Organisation ihr Wirken in bekannt konspirativer Weise fortsetzen wird. Nach wie vor hat der vermutliche Europaverantwortliche der Organisation seinen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung zukommt. \u00d6ffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europ\u00e4ischen Ausland befindlicher Server. \u00d6ffentliche Auftritte von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren sind hingegen nicht mehr festzustellen. Dies d\u00fcrfte vor dem Hintergrund des Bet\u00e4tigungsverbotes mit der Furcht vor m\u00f6glichen staatlichen Sanktionen in Zusammenhang stehen. 6.9 Muslimbruderschaft; Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.; Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. Mitglieder Bund NRW 2008 1300 320 2007 1300 320 Hintergrund Das erkl\u00e4rte Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Abl\u00f6sung der als unislamisch geltenden Regime in den muslimischen Staaten, notfalls unter Anwendung von Gewalt. Damit gef\u00e4hrden ihre Anh\u00e4nger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete 'Muslimbruderschaft' ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Islamismus 203","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegr\u00fcndeten 'Moscheebau-Kommission e.V.', hervorgegangen ist. Das urspr\u00fcngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrum M\u00fcnchen' (IZM) 1973 realisiert. Die IGD geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 'F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Die IGD unterh\u00e4lt in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche islamische Zentren, in Nordrhein-Westfalen werden ihr die islamischen Zentren K\u00f6ln und M\u00fcnster zugerechnet. Daneben steht die IGD in Koordination zu den islamischen Zentren Wuppertal, Bonn, Gelsenkirchen, Siegen, Solingen, D\u00fcsseldorf, Iserlohn und Bielefeld. Seit Juni 2007 hatte sich der Pr\u00e4sident der IGD gemeinsam mit weiteren 39 Mitgliedern in \u00c4gypten unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldw\u00e4sche und Finanzierung der Aktivit\u00e4ten der in \u00c4gypten verbotenen MB vor Gericht zu verantworten. Am 15. April 2008 wurde er in Abwesenheit von einem \u00e4gyptischen Milit\u00e4rgericht zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. In den 1960er Jahren wurde in Aachen die Bilal-Moschee errichtet. Auf Initiative des exilierten F\u00fchrers der syrischen 'Muslimbruderschaft' wurde am 29. Juni 1978 das 'Islamische Zentrum Aachen e.V.' als offizieller Tr\u00e4gerverein gegr\u00fcndet. Finanzen Die Organisationen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anh\u00e4nger ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig, so dass anl\u00e4sslich von Veranstaltungen st\u00e4ndig an die Mitglieder zu h\u00f6herer Spendenbereitschaft appelliert wird. 204 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der 'Muslimbruderschaft' sind in der Bundesrepublik Deutschland nur gelegentlich anl\u00e4sslich von Jahresveranstaltungen feststellbar. Die dort festzustellenden \u00c4u\u00dferungen sind gem\u00e4\u00dfigt, Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass man sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten habe. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der 'Muslimbruderschaft' waren in Nordrhein-Westfalen bislang nicht zu verzeichnen. Vom 15. bis 17. August 2008 fand der 31. Jahreskongress des 'Islamischen Zentrums Aachen e.V.' (IZA) mit einer Reihe von Vortr\u00e4gen namhafter Religionsgelehrter statt. Die Veranstaltungen, an denen an den einzelnen Tagen jeweils zwischen 150 und 400 Personen teilnahmen, wurden in den R\u00e4umlichkeiten der Bilal-Moschee und im Audimax der Technischen Hochschule Aachen durchgef\u00fchrt. Insgesamt war eine geringere Beteiligung als in den Vorjahren feststellbar. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Junge Muslime - Gegenwart und Zukunft\". Es wurde kontrovers \u00fcber die Chancen junger Muslime in Bildung und Berufsleben diskutiert. Beklagt wurde, dass sich junge Migranten vielfach Diskriminierungen ausgesetzt s\u00e4hen, beispielhaft hierf\u00fcr wurde das Tragen des Kopftuches bei Anstreben eines Ausbildungsplatzes genannt. Eine fundierte Bildung wurde als wichtig heraus gestellt, dies sowohl in allgemeiner als auch in religi\u00f6ser Hinsicht, um den Jugendlichen eine Orientierung zu vermitteln. Das Erlernen der arabischen Sprache wurde als w\u00fcnschenswert angesehen. Um Vorurteilen in den jeweiligen Gesellschaften entgegen zu wirken, sei es wichtig auf Nichtmuslime zuzugehen, sich zu engagieren und in gesellschaftliche Institutionen wie Vereine, Parteien usw. einzubringen. Die sich bietenden pers\u00f6nlichen Freiheiten und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten sollen im positiven Sinne genutzt werden, um nicht zuletzt die hiesige Gesellschaft mit zu gestalten. Wichtig sei jedoch, dass bei aller erforderlichen Integration die islamische Identit\u00e4t gewahrt bliebe. Die 30. Jahreskonferenz der 'Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD) fand am 4. Oktober 2008 im Berliner Tempodrom und am 5. Oktober 2008 in der Leverkusener Wilhelm-Dopatka-Halle statt. An der Veranstaltung in Leverkusen, die unter dem Motto \"Teilhaben - Teil sein\" stand, nahmen etwa 750 - 1000 Personen teil. Unter den Anwesenden befanden sich auch Vertreter der 'Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' (IGMG), des 'Islamrates f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland' (IR) und der 'F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa' (FIOE). Islamismus 205","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Der Pr\u00e4sident der IGD zeichnete ein positives Bild der Aktivit\u00e4ten der Organisation und betonte, dass alle muslimischen Verb\u00e4nde ein klares Verh\u00e4ltnis zur Gewalt h\u00e4tten, n\u00e4mlich deren Ablehnung und die in Deutschland lebenden Muslime ein fester Bestandteil der Gesellschaft seien. Nur vereinzelt wurde Kritik an der deutschen Gesellschaft und deren politischen Vertretern laut. Schlagwortartig wurde das Zuwanderungsgesetz, das Kopftuchverbot, die Protestaktionen gegen Moscheeneubauten und die allgemeine und allt\u00e4gliche Diskriminierung von Muslimen genannt. Es wurde bem\u00e4ngelt, dass deutsche Politiker nicht ernsthaft interessiert seien, die islamische Gemeinschaft als Ansprechund Dialog partner zu akzeptieren. Die erw\u00e4hnten Umst\u00e4nde l\u00f6sten bei den Muslimen Angst vor der Zukunft in Deutschland aus. Diese Einzelmeinung wurde seitens der \u00fcbrigen Teilnehmer nicht kommentiert. Einer der Hauptredner der Veranstaltung war ein Vertreter des Wassatiya Institutes aus Kuwait. Unter Wassatiya ist nach seinen Ausf\u00fchrungen ein Islam der Mitte zu verstehen, jenseits von Extremismus und Fanatismus. Der Islam in diesem Sinne fordere die Menschen auf sich gegenseitig kennen zu lernen und zur Sicherung des Weltfriedens und der gemeinsamen Koexistenz beizutragen, er achtet die Menschenrechte, fordert zur Gleichheit der Menschen auf und lehnt jede Form von Rassismus ab. In weiteren Reden wurden die Muslime dazu aufgefordert sich am islamischen und politischen Gemeindeleben zu beteiligen, um auf diese Weise positive Akzente in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft zu setzen. 6.10 Al-Qaida im Islamischen Maghreb Hintergrund Die Vorl\u00e4uferorganisation 'Groupe Salafist pour la Predication et le Combat' (GSPC) wurde durch einen ehemaligen Gebietsemir, Hassan Hattab, 1998 gegr\u00fcndet. Sie ist bis heute die schlagkr\u00e4ftigste algerische Terrorgruppe und besteht aus unz\u00e4hligen Kleinund Kleinstgruppen. Sie lehnt eine Auss\u00f6hnung mit dem algerischen Regime strikt ab und hat sich im Jahre 2006 offiziell dem terroristischen Netzwerk um Usama bin Ladin angeschlossen und nennt sich seither 'al-Qaida im Islamischen Maghreb' (AQM). 206 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Anl\u00e4sslich des 5. Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 in den USA verk\u00fcndete der stellvertretende Anf\u00fchrer von 'al-Qaida', Aiman al-Zawahiri, dass die Fusion von GSPC und 'al-Qaida' nunmehr offiziell vollzogen sei. Der F\u00fchrer der GSPC, Abu Mussab Abdal-Wadud, reagierte auf die Ver\u00f6ffentlichung mit einer Ergebenheitsadresse, in der er Usama bin Ladin Gefolgschaft bis zum M\u00e4rtyrertod versprach. Dieser Zusammenschluss ist ein Teil der neuen Entwicklung des weltweiten islamistischen Terrorismus, der nationale bewaffnete Gruppierungen in die internationale Kooperation einbindet. Als gemeinsamer symbolischer Bezugsrahmen d\u00fcrfte hierbei vor allem der Irakkonflikt dienen. Haupts\u00e4chlicher Operationsraum der AQM ist Algerien, daneben hat die Organisation ihren Wirkungskreis inzwischen auch auf benachbarte Staaten ausgedehnt. So bekannte sich eine Gruppierung der AQM im Februar 2008 zur Entf\u00fchrung von zwei \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgern in Tunesien. In erster Linie zeichnet die AQM immer wieder f\u00fcr Anschl\u00e4ge, insbesondere gegen staatliche Einrichtungen in Algerien, verantwortlich. Dass gelegentlich hierbei auch Opfer unter der Zivilbev\u00f6lkerung zu verzeichnen sind, wird offenbar billigend in Kauf genommen. Aktuelle Aktivit\u00e4ten Strukturen der AQM sind in Nordrhein-Westfalen nicht feststellbar. Hier lebende Einzelmitglieder der ehemaligen GSPC waren in europaweit agierende Netzwerke zur finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung der in Algerien und im Ausland operierenden Gesinnungsgenossen eingebunden. M\u00f6glicherweise gilt diese Feststellung unter den ver\u00e4nderten Vorzeichen weiterhin. 6.11 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. Sitz Kerpen Generalvorsitzender Yavuz Celik Karahan (Osman D\u00f6ring) Islamismus 207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Mitglieder Bund NRW 2008 27.000 7.200 2007 27.000 7.200 Publikationen 'IGMG Perpektive', ehemals: 'Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive' (IGMG); 'Milli Gazete' (Deutschlandausgabe IGMG-nah) Fernsehsender TV 5 (SP-nahestehend) Hintergrund und Entstehung von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' Mit bundesweit sch\u00e4tzungsweise 27.000 aktiven Mitgliedern ist die 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' (IGMG) die bei weitem gr\u00f6\u00dfte der als islamistisch eingestuften Organisationen in Deutschland. Aufgrund ihres Herkommens aus der von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndeten islamistischen 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'Bewegung sowie der auch heute noch bestehenden personellen Verflechtungen und - von Teilen ihrer Mitgliedschaft getragenen - ideologischen Verbundenheit mit dieser Bewegung, wird die IGMG insgesamt von allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden noch als islamistische Organisation bewertet. Obgleich seit einigen Jahren zunehmend Tendenzen beobachtet werden k\u00f6nnen, die islamistischem Denken entgegenlaufen, bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. Die unter der Bezeichnung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' bekannte politische Bewegung wurde von Necmettin Erbakan, der seit 1969 in der Politik der T\u00fcrkei aktiv ist, gegr\u00fcndet. Von 1970 an war Erbakan F\u00fchrer einer islamistischen politischen Partei in der T\u00fcrkei, die sich nach Parteiverboten immer wieder unter neuem Namen konstituierte. Neben der Partei wurden im Laufe der Zeit weitere Einrichtungen, wie eine parteinahe Zeitung, eine Jugendorganisation, ein Fernsehsender, ein Institut und sonstige Hilfsorganisationen geschaffen, die der Ideologie und den politischen Zielen Necmettin Erbakans verpflichtet sind. Sie alle zusammen bilden die 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung, als deren unumstrittener F\u00fchrer trotz seines hohen Alters (82 Jahre) bis heute Necmettin Erbakan verehrt wird. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei gilt die IGMG als Unterst\u00fctzerin und Anlaufstelle f\u00fcr die Bewegung. In den 1990er Jahren gelang es der von Erbakan gef\u00fchrten 'Refah Partisi' ('Wohlfahrtspartei' - RP) zun\u00e4chst in zahlreichen Kommunen, darunter Istanbul, die Kom208 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 munalwahlen f\u00fcr sich zu entscheiden und die B\u00fcrgermeister zu stellen. 1995 wurde die RP, damals von der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland massiv unterst\u00fctzt, bei den Parlamentswahlen mit \u00fcber 20% der W\u00e4hlerstimmen st\u00e4rkste Partei. Erbakan wurde daraufhin als F\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften Parlamentsfraktion vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der von ihm gebildeten Koalitionsregierung regierte er als Ministerpr\u00e4sident von 1996 bis Mitte 1997. Seit dem 28. Februar 1997 verst\u00e4rkte jedoch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r seinen politischen Druck gegen Erbakan und zwang ihn schlie\u00dflich zum R\u00fccktritt. Au\u00dferdem wurden zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die RP und ihre f\u00fchrenden Mitglieder eingeleitet. Diese f\u00fchrten unter anderem zu einem Verbot der RP im Jahr 1998 und ihrer Nachfolgepartei, der Fazilet Partisi ('Tugendpartei' - FP) 2000. Danach kam es zu einer Spaltung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Der bereits in den 1990er Jahren als \"Reformfl\u00fcgel\" bezeichnete Teil der Bewegung um den heutigen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan l\u00f6ste sich ideologisch und organisatorisch endg\u00fcltig von Necmettin Erbakan, der seine Anh\u00e4ngerschaft in der 2001 gegr\u00fcndeten Saadet Partisi ('Gl\u00fcckseligkeitspartei' - SP) sammelte. Erdogan gr\u00fcndete mit seiner Anh\u00e4ngerschaft im August 2001 die 'Adalet ve Kalkinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Aufschwung-Partei' - AKP), mit der er die Parlamentswahlen im November 2002 wie auch am 22. Juli 2007 gewann. Die SP ist mit Stimmenanteilen von 2% bis 4% in der t\u00fcrkischen Politik nahezu bedeutungslos geworden. Die Ideologie der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' Die Ziele der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 1990/91 unter dem Titel \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") ver\u00f6ffentlichte. Nur der Teil, der sich mit der \"gerechten Wirtschaftsordnung\" befasst, ist schriftlich ausformuliert und auch auf Deutsch erschienen. Andere Teile, darunter die politische Ordnung werden in Skizzen und Tabellen dargestellt. Die politischen Thesen Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, die sich in ihren Grundlagen feindlich entgegenstehen. Auf der einen Seite g\u00e4be es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf der Macht des St\u00e4rkeren und f\u00fchrten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als Islamismus 209","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun \"nichtige Ordnung\" (\"batil d\u00fczen\") bezeichnet. Auf der anderen Seite st\u00fcnden die auf g\u00f6ttlicher Offenbarung gegr\u00fcndeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten lie\u00dfen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar \"Gott/Wahrheit/Recht\" (\"hak\") und \"Aberglaube\" (\"Batil\") wird so auf eine politische Ebene gef\u00fchrt, religi\u00f6se Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die \"nichtigen\" Ordnungen (\"Batil\") wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von \"gerechten\" Ordnungen (\"hak\") abgel\u00f6st. So sei der \"guten\" hebr\u00e4ischen Rechtsordnung die \"schlechte\", menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der \"guten\" islamischen Zivilisation die \"schlechte\" westliche B\u00fcrokratie. Ziel der Bewegung ist es, dieses heute herrschende, als \"westliche\", \"b\u00fcrokratische Ordnung\" bezeichnete demokratische System zu \u00fcberwinden und durch die in \"Adil D\u00fczen\" skizzierte \"gerechte Ordnung des Friedens und der Verst\u00e4ndigung\" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zun\u00e4chst f\u00fcr die T\u00fcrkei, dann aber auch f\u00fcr die gesamte Menschheit angestrebt. Die Ablehnung \"westlicher Demokratie\" und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie ist evident. Dies zusammen mit den antisemitischen Einstellungen und Aussagen des F\u00fchrers der 'Milli G\u00f6r\u00fcs', wie auch anderer ma\u00dfgeblicher Anh\u00e4nger der Bewegung, macht eine Beobachtung von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' durch den Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW) erforderlich. 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland Die als 'Milli G\u00f6r\u00fcs' bekannte Organisation gab sich in Deutschland erstmalig 1976 als 'T\u00fcrkische Union Europa e.V.' mit Sitz in K\u00f6ln eine Vereinsstruktur. 1982 wurde dieser Verein in 'Islamische Union Europa e.V.' umbenannt. Um das Jahr 1984 kam es innerhalb von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' zu einem heftigen Richtungsstreit zwischen einem Erbakan-treuen und auf politische Beteiligung innerhalb der herrschenden Ordnung setzenden Fl\u00fcgel und radikalen Anh\u00e4ngern der iranischen Revolution, die sich vor allem um Cemaleddin Kaplan sammelten, den sp\u00e4teren Gr\u00fcnder des 'Kalifatsstaates' und ersten \"Kalifen von K\u00f6ln\". Ein erheblicher Teil der damaligen 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Anh\u00e4nger wandte sich Kaplan zu. Nach diesem f\u00fcr die Bewegung negativen Verlauf wurde der Wiederaufbau der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland von Angeh\u00f6rigen der 1983 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten 'Refah 210 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Partisi', die auf Weisung Necmettin Erbakans nach Deutschland entsandt wurden, in die Hand genommen. Dadurch entstand zwischen der politischen Bewegung in der T\u00fcrkei und der in Deutschland 1985 gegr\u00fcndeten 'Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.' ('Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari' - AMGT) eine \u00e4u\u00dferst enge Verbindung. Ende 1994 und Anfang 1995 wurde die 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland organisatorisch neu geordnet. Die AMGT wurde in 'Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.' (EMUG), ein Bonner 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Verein in 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' umbenannt. In den neuen Vorst\u00e4nden von EMUG und IGMG waren jedoch dieselben Personen vertreten, die zuvor den Vorstand der AMGT gebildet hatten. Tats\u00e4chlich spiegelt die Neuorganisation eine Aufgabentrennung wider: die EMUG verwaltet die Immobilien, die IGMG \u00fcbernimmt Aufgaben im religi\u00f6sen, kulturellen und sozialen Bereich. Die IGMG selbst stellt diese Neuorganisation 1995 als einen entscheidenden Einschnitt dar. Eine neue Generation von F\u00fchrungskr\u00e4ften sei aufger\u00fcckt, und 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland sei deshalb nicht mehr islamistisch. Richtig daran ist, dass nach 1995 teilweise ein Generationswechsel auch auf der F\u00fchrungsebene stattgefunden hat. Auch auf dieser Ebene - so kann man mit guten Gr\u00fcnden annehmen - teilen mittlerweile etliche 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Anh\u00e4nger die ideologischen Vorgaben von Necmettin Erbakan nicht mehr. Andererseits sind auch die islamistisch ausgerichteten ErbakanAnh\u00e4nger nach wie vor in der Organisation vertreten und bem\u00fchen sich, ihre ideologischen Ziele in und mit Hilfe der Organisation zu verwirklichen. Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 15 Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln vier dieser Regionalverb\u00e4nde. Weitere 15 Regionalverb\u00e4nde bestehen in zehn anderen westeurop\u00e4ischen Staaten, au\u00dferdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die T\u00e4tigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religi\u00f6se Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt geh\u00f6ren der IGMG nach eigenen Angaben 514 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen befinden sich rund 100 OrtsverIslamismus 211","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun eine der IGMG. Die Angaben der IGMG zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und \"Freitagsgemeinde\" (300.000) sind nicht belegt und erscheinen \u00fcbertrieben. Aktivit\u00e4ten Abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen geh\u00f6ren zur IGMG. Sie unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von M\u00e4dchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einb\u00fcrgerungsverfahren unterst\u00fctzt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektive', die in t\u00fcrkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher \u00dcbersetzung abgedruckt. Dar\u00fcber hinaus werden weitere regionale oder f\u00fcr bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und B\u00fccher f\u00fcr einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG ist auf ihrer Homepage vielseitiger und anspruchsvoller geworden. Hier wird \u00fcber Aktivit\u00e4ten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerkl\u00e4rungen der Organisation und die M\u00f6glichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Auf dieser Homepage sind keine islamistischen Inhalte eingestellt. IGMG und 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie Die ideologische Propaganda der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG als solcher abgekoppelt. Neben der 'Milli Gazete', dem inoffiziellen Sprachrohr der 'Milli G\u00f6r\u00fcs', wird die Ideologie heute vor allem \u00fcber Internetforen verbreitet. In einem dieser Foren wird neben der 'Saadet Partisi' (SP), der 212 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Jugendorganisation (AGD) und der Hilfsorganisation 'Cansuyu' auch die IGMG als Teil der Bewegung aufgef\u00fchrt. Seit langem wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellt, dass \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren der IGMG den Eindruck hervorrufen, die IGMG halte an der islamistischen Ideologie von Necmettin Erbakan fest. Dies war auch 2008 so. Laut einem Bericht aus der 'Milli Gazete' erkl\u00e4rte beispielsweise ein Funktion\u00e4r aus der Generalzentrale in Kerpen auf einer IGMG-Veranstaltung in Belgien: \"Dass die IGMG eine Friedensund Wohlfahrtsbewegung sei und dass das Bek\u00e4mpfen von Unrecht und Unterdr\u00fcckung eine Richtlinie der Milli G\u00f6r\u00fcs sei.\" ('Milli Gazete', 16. September 2008, Seite 20). Ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r aus der Generalzentrale sagte an anderer Stelle: \"Solange in der Welt die Ungerechtigkeit herrscht, werden wir Opfertiere transferieren. Unser Ziel ist die Beseitigung der Ungerechtigkeit auf der Welt\" ('Milli Gazete', 30. Oktober 2008, Seite 10) Ein weiterer IGMG-Funktion\u00e4r f\u00fchrte auf einer Veranstaltung im Rahmen seiner Rede aus: \"Wie zu allen Zeiten wurden auch heutzutage Unterdr\u00fcckung, Folter und antidemokratische Praktiken gegen Muslime angewendet. Dies nur damit die Muslime von ihrem Glauben Abstriche und sich eine Art 'Islam light' oder Begriffe wie 'gem\u00e4\u00dfigter Islam' zu Eigen machen. Man muss wissen, dass der Islam, an den wir glauben, ohne Beif\u00fcgungen und ohne Filter ist. Und man muss auch wissen, dass wir uns niemals durch Druck entmutigen lassen auch wenn sie die Muslime tausend Jahre verfolgen sollten, werden wir nicht aufh\u00f6ren, Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t mit Waisen, Armen und Gestrauchelten zu \u00fcben, ohne nach Religion, Sprache oder Rasse zu unterscheiden.\" ('\u00d6zt\u00fcrk', Oktober 2008, Seite 13) In einem Artikel der 'Milli Gazete', in dem die Rolle und Wirkung der geistigen F\u00fchrer bei der Gesellschaftsbildung behandelt wird, nimmt ein Funktion\u00e4r der IGMG positiv Bezug auf die Anstrengungen des Gr\u00fcnders der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) und anderer Vordenker der MB, und stellt dabei in Europa die Bem\u00fchungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als beispielhaft hin. ('Milli Gazete', 26. September 2008, Seite 3) Solche Formulierungen klingen an und f\u00fcr sich nicht extremistisch. Im Lichte der Erbakanschen Ideologie, der die IGMG historisch verbunden ist, erscheint das vehemente Eintreten gegen vermeintliches Unrecht und Unterdr\u00fcckung, f\u00fcr die implizit Islamismus 213","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun \"der Westen\" verantwortlich gemacht wird, und der positive Bezug auf islamistische Vordenker wie Hasan al-Banna und Sayyid Qutb jedoch als eine Anlehnung an die islamistische Ideologie von \"Adil D\u00fczen\", mit der dort verbreiteten Vorstellung des Kampfes von \"Hak und \"Batil\" und der letztendlichen \u00dcberwindung des \"Batil\"-Systems durch die \"islamische Zivilisation\". Sie erinnern stark an \u00c4u\u00dferungen von Necmettin Erbakan, von SP-Funktion\u00e4ren oder Kolumnisten, die in der Tageszeitung 'Milli Gazete' zu lesen sind, die ebenfalls den Kampf zwischen \"Hak\" und \"Batil\" thematisieren und au\u00dferdem die westliche Demokratie zum Feind erkl\u00e4ren, die von ihnen als \"rassistischer Imperialismus\" verunglimpft wird. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen und sollen die Meinungen von Erbakan, den SP-Funktion\u00e4ren oder der Kolumnisten nicht uneingeschr\u00e4nkt der IGMG zugerechnet werden. Die Verbindungen, die zwischen der IGMG und der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei bestehen, sind jedoch nicht zu \u00fcbersehen, und f\u00fchren dazu, dass solche Formulierungen von Zuh\u00f6rern und Lesern als politische verstanden werden. Dar\u00fcber hinaus liegen deutliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass heute innerhalb der IGMG Vortr\u00e4ge mit islamistischen und ideologischen Inhalten, die Necmettin Erbakan Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre gehalten hat, kursieren. Die N\u00e4he der IGMG zur politischen Bewegung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' dr\u00fcckt sich unter anderem in ihren Anzeigen in der 'Milli Gazete' aus. Dort sind regelm\u00e4\u00dfig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Gl\u00fcckw\u00fcnsche und \u00e4hnliche Annoncen sowie Ank\u00fcndigungen und Verlaufsberichte von regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der IGMG zu lesen. Auch trat im Jahr 2008 die 'Milli Gazete' als Sponsor verschiedener Veranstaltungen der IGMG auf. Dies deutet darauf hin, dass es sich hierbei um das Publikationsorgan handelt, mit dessen Hilfe die IGMG ihre Anh\u00e4nger am besten zu erreichen glaubt. Daraus wiederum kann geschlussfolgert werden, dass die Leserschaft der 'Milli Gazete' mit der Anh\u00e4ngerschaft der IGMG zumindest in weiten Teilen deckungsgleich ist. Da die 'Milli Gazete' aber entschieden f\u00fcr politische Inhalte auf der ideologischen Linie von Necmettin Erbakan und der 'Saadet Partisi' eintritt, muss man davon ausgehen, dass diese Inhalte von Teilen der IGMG mitgetragen werden. Aufschlussreich im Hinblick auf eine Verbindung der IGMG zur 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei sind auch jene Meldungen, in denen \u00fcber die Einbindung von \"Milli-G\u00f6r\u00fcsFunktion\u00e4ren\" aus der T\u00fcrkei durch die IGMG in Europa einerseits, und die Auftritte und Besuche von IGMG-Funktion\u00e4ren bei F\u00fchrungspersonen, Einrichtungen oder Veranstaltungen der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei andererseits, berichtet wird. 214 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zu den Personen, die immer wieder zu IGMG-Veranstaltungen eingeladen werden und dort auftreten, geh\u00f6ren unter anderem der fr\u00fchere Stellvertreter und heutige Vorsitzende der 'Saadet Partisi'. Durch diese Einladungen und durch die Video-Zuschaltung von Necmettin Erbakan bei Veranstaltungen der IGMG, wie beim \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" 2008 in Hasselt/Belgien, wird die enge Verbundenheit zwischen IGMG und der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei augenf\u00e4llig: \"Im Verlauf der Veranstaltung wurde unter Beifall eine Botschaft von Prof. Dr. Necmettin Erbakan vorgetragen. Die G\u00e4ste, die ihre Tr\u00e4nen nicht zur\u00fcckhalten konnten, riefen Slogans wie 'M\u00fccahid Erbakann'.\" ('Milli Gazete', 2. Juni 2008, Seite 1) Umgekehrt bereisen IGMG-Funktion\u00e4re und -Anh\u00e4nger immer wieder in der T\u00fcrkei jene Stationen, die zum Netzwerk von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' geh\u00f6ren. In der 'Milli Gazete' wurde unter anderem dar\u00fcber berichtet, dass im Mai 2008 eine Jugendorganisation der IGMG den 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-F\u00fchrer Necmettin Erbakan besuchte. Zuvor hatten sie der Generalzentrale der \"Saadet Partisi\" in Ankara und die Zentrale der Jugendorganisation (AGD) einen Besuch abgestattet. Im November 2008 reiste eine Delegation der IGMG in die T\u00fcrkei, wo sie vom Vorsitzenden der 'Saadet Partisi' empfangen wurden. Ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r der Generalzentrale berichtete als Leiter der Delegation dort \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der IGMG. Im gleichen Jahre bereiste ein IGMG-Jugendfunktion\u00e4r mit einer Gruppe die T\u00fcrkei und traf dort mit Necmettin Erbakan und Funktion\u00e4ren der 'Saadet Partisi' in Ankara zusammen. Ausblick Trotz der seit l\u00e4ngerem zu beobachtenden und anhaltenden Tendenzen einer allm\u00e4hlichen Losl\u00f6sung von islamistischen Inhalten in der IGMG bietet diese immer noch eine Plattform, auf der und \u00fcber die Necmettin Erbakans islamistische Ideologie verbreitet und ihre Umsetzung angestrebt wird. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, zu einer nachvollziehbaren Abkehr von Islamismus f\u00fchren werden. Hierf\u00fcr w\u00e4re vermutlich eine Auseinandersetzung mit der eigenen Organisationsgeschichte und den an der islamistischen Ideologie festhaltenden \"Milli-G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4ngern\" notwendig. Islamismus 215","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 6.12 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., sogenannter Kaplan-Verband Sitz K\u00f6ln Verbandsf\u00fchrer Metin Kaplan (am 12. Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben) Mitglieder Bund NRW 2008 750 350 2007 750 350 Publikationen '\u00dcmmet-i Muhammed' (Die Stimme Muhammeds), 'Beklenen Asr-i Saadet' (Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit), 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.), 'Barika-i Hakikat' (Das Aufleuchten der Wahrheit) Fernsehprogramm HAKK-TV Hintergrund Der im Dezember 2001 durch das Bundesinnenministerium verbotene 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') galt in Deutschland als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Der bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei unter der F\u00fchrung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan stehende 'Kaplan-Verband' propagiert den revolution\u00e4ren Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Damit verfolgt der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und erf\u00fcllt die Voraussetzungen nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Man muss davon ausgehen, dass Anh\u00e4nger des Verbandes die T\u00e4tigkeiten auch nach dem Verbot fortsetzen. Ungeachtet des auf die T\u00fcrkei gerichteten Zieles lehnen die auf Dauer in Deutschland lebenden 'Kalifatsstaat'-Anh\u00e4nger grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab, so dass sich die Beobachtung auch auf SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW st\u00fctzt. Der 'Kalifatsstaat' ging aus dem 1984 von Cemaleddin Kaplan gegr\u00fcndeten 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervor. Cemaleddin Kaplan, der auch als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt war, propagierte als seine politischen Ziele den Koran als Grundlage der Staatsverfassung f\u00fcr die gesamte Menschheit und den Islam 216 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 als Tr\u00e4ger der Weltherrschaft in einem einzigen, weltumfassenden Staat. Auf einer Gro\u00dfveranstaltung in Koblenz im April 1992 rief Cemaleddin Kaplan den 'F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im M\u00e4rz 1994 in dem in K\u00f6ln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erkl\u00e4rte sich selbst zum \"Kalifen der islamischen Nation\" und schwor seine Anh\u00e4nger auf bedingungslosen Gehorsam gegen\u00fcber dem \"Kalifen\" ein. Im Mai 1995 starb Cemaleddin Kaplan in K\u00f6ln und sein Sohn Metin \"M\u00fcft\u00fcoglu\" Kaplan trat die Nachfolge als \"Kalif\" an. Verurteilung und Abschiebung von Metin Kaplan Der \"Gebietsjugendemir\" von Berlin, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, lie\u00df sich 1996 ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf ver\u00f6ffentlichte Metin Kaplan in einer Zeitung des Verbandes eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), in dem es hei\u00dft: \"Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verk\u00fcnden l\u00e4sst? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er get\u00f6tet.\" Der \"Gegenkalif\" wurde im Mai 1997 von drei maskierten, bisher unbekannten T\u00e4tern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Metin Kaplan wurde im November 2000 wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Asylberechtigung wurde 2002 aufgrund der gegen ihn verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe widerrufen. Die Ausweisungsverf\u00fcgung gegen Metin Kaplan wurde am 12. Oktober 2004 umgesetzt und Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anh\u00e4ngern in einem K\u00f6lner Internetcafe festgenommen. Metin Kaplan wurde nach Istanbul ausgeflogen wurde, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskr\u00e4fte festnahmen. Hochverratsprozess in der T\u00fcrkei In der T\u00fcrkei wurde Metin Kaplan wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Ihm wurde vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan soll 1998 einen Terroranschlag auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara befohlen haben, bei dem die dort zum Nationalfeiertag versammelte t\u00fcrkische Staatsspitze mit einem mit Sprengstoff beladenen Kleinflugzeug angegriffen werden sollte. In dem Prozess, der im April 2005 begann, wies Metin Kaplan die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, allerdings ohne Erfolg. Das Gericht verurteilte Metin Kaplan am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Das aufgrund Islamismus 217","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun von Verfahrensfehlern zun\u00e4chst aufgehobene Urteil wurde am 15. Oktober 2008 von einem Berufungsgericht in Istanbul best\u00e4tigt. Verbot des 'Kalifatsstaates' Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes war der 'Kalifatsstaat' am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Inneren verboten worden. Die Verbotsverf\u00fcgung umfasste neben dem 'Kalifatsstaat' die 'Stichting Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz K\u00f6ln) sowie 17 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in Nordrhein-Westfalen. In einer zweiten Verbotswelle wurden mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 weitere 16 Teilorganisationen, davon f\u00fcnf in Nord rhein-Westfalen, verboten. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, diese Vereine seien derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte im November 2002 das Verbot mit der Begr\u00fcndung, der Kalifatsstaat versto\u00dfe gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenw\u00fcrde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter F\u00fchrung des \"Kalifen\", dessen Grundlage ausschlie\u00dflich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche f\u00fcr sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Weitere Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivit\u00e4ten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren f\u00fchrten. Da verbandseigene Publikationen auch nach dem Verbot vertrieben wurden, bestand der Verdacht, dass namentlich zun\u00e4chst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' entgegen dem Verbot aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation bet\u00e4tigen. Im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungsaktionen durchgef\u00fchrt, u.a. bei Beziehern von Publikationen des Verbandes. Die Verfahren wurden allerdings in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle eingestellt, da der Tatvorwurf der Unterst\u00fctzung bzw. Fortf\u00fchrung des verbotenen Vereins nicht belegt werden konnte. 218 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Ideologie Die Ideologie des 'Kalifatsstaates' ist eindeutig gegen die Demokratie und den S\u00e4kularismus, d. h. die Trennung von Religion und Staat gerichtet, die mit den Prinzipien des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung - wie bereits zuvor 1999 - vor den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott aufgerufen. Neben Demokratie und S\u00e4kularismus gelten vor allem das mit dem \"Westen\" verb\u00fcndete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde. Finanzierung Der Verband finanziert sich aus Beitr\u00e4gen und Spenden, dem Verkauf von Publikationen, Ertr\u00e4gen aus Immobilien und dem Handel mit Lebensmitteln. Medieneinsatz Der 'Kalifatstaat' verbreitete sein Gedankengut \u00fcber verbandseigene Zeitungen sowie \u00fcber eine w\u00f6chentlich ausgestrahlte Fernsehsendung. Der 'Kalifatsstaat' nutzt auch das Internet zu Propagandazwecken. Die ehemalige Homepage des Verbandes wurde verboten. Inzwischen gibt es wieder neue Internetseiten, die dem \"Kalifatsstaat\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Reaktionen/Ausblick Bereits das Verbotsverfahren und die nachfolgenden Ma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur des Verbandes nachhaltig ersch\u00fcttert und f\u00fchrten zu einer starken Abnahme von Bedeutung und Mitgliederzahl des 'Kalifatsstaates'. Gleichwohl versuchen einige Getreue weiterhin, den vorhandenen Rest zusammenzuhalten und gemeinsam Freitagsgebete sowie Koranschulungen nach ihren Vorgaben durchzuf\u00fchren. Infolge der Abschiebung und Verurteilung Metin Kaplans in die T\u00fcrkei entstanden Richtungsund Nachfolgestreitigkeiten innerhalb der Gruppierung. Diese Auseinandersetzungen m\u00fcndeten schlie\u00dflich in eine Spaltung der Anh\u00e4ngerschaft in zwei konkurrierende Fraktionen. Wohin sich die verbliebene Anh\u00e4ngerschaft, auch im Hinblick auf die Verurteilung von Metin Kaplan in der T\u00fcrkei, orientiert und ob der \"Kalifatsstaat\" weiter an Anh\u00e4ngern und Bedeutung verliert, ist noch nicht abzusehen. Islamismus 219","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Zeiten kam es bisher aus keiner der Fraktionen zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Reaktionen auf die Verurteilung von Metin Kaplan. 6.13 Organization for Human Rights and Dignity (Organisation f\u00fcr W\u00fcrde und Rechte am Menschen) Mitglieder NRW 2008 ca. 50 2007 ca. 50 Hintergrund Die 'Organization for Human Dignitiy and Rights' (HDR) wurde 1996 in Duisburg von in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Migranten gegr\u00fcndet. Der Verein setzt sich nach der eigenen Satzung f\u00fcr die Abschaffung aller Hindernisse ein, die die Menschenrechte einschr\u00e4nken und mit den Grunds\u00e4tzen von Gerechtigkeit nicht vereinbar sind sowie f\u00fcr die Verhinderung von Angriffen gegen diese Werte und f\u00fcr den Schutz der Natur. Der Verein hat sich unter anderem an Demonstrationen zum Pal\u00e4stinakonflikt und zum Kopftuchverbot beteiligt und diese teilweise auch selbst organisiert. In den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugbl\u00e4ttern der Organisation findet sich immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antij\u00fcdische Propaganda. Das politische Weltgeschehen wird in den Flugbl\u00e4ttern und Reden einseitig antiimperialistisch interpretiert und vermittelt. Aus Verlautbarungen des Vereins und seiner Funktion\u00e4re wird deutlich, dass man vorbehaltlos mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Pal\u00e4stina sympathisiert. Die Organisation wird deshalb wegen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW beobachtet. HDR geht auch strategische B\u00fcndnisse mit Organisationen ein, die andere ideologische Ziele verfolgen. Auf diese Weise erkl\u00e4rt sich die Kooperation mit dem Verein 'Initiativ e.V.Verein f\u00fcr Demokratie von unten', der kommunistisch gepr\u00e4gten Weltbildern anh\u00e4ngt und der der international organisierten 'Antiimperalistischen Koordination' (AIK) zugerechnet wird. 220 Islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Aktuelle Entwicklung In einer Gru\u00dfbotschaft des HDR vom Februar 2008 an das 'Antiimperialistische Camp' bedauert der HDR nicht an der durch die 'Antiimperalistischen Koordination' (AIK) organisierten Veranstaltung teilnehmen zu k\u00f6nnen. Ferner wendet sich der HDR darin gegen Imperialismus und Kapitalismus und begr\u00fcndet dies mit der Religion des Islam. Dies bedeutet, dass die Religion politisiert wird. \"Sich gegen den Imperialismus zu stellen ist f\u00fcr einen Muslim eine fundamentale Glaubensfolge. Es ist eine grunds\u00e4tzliche Haltung. Selbst wenn die der Besatzung zum Opfer gefallenen V\u00f6lker das ihnen angetane Unrecht vergessen w\u00fcrden, wir werden es niemals vergessen. Wir werden all unsere Kr\u00e4fte daf\u00fcr einsetzen, das wahre Gesicht der Imperialisten zu entlarven. Wir werden unsere Schultern an die Schultern der globalen Intifada gegen die globale Barbarei schlie\u00dfen. Auch in unserem t\u00e4glichen Leben k\u00f6nnen wir den Schulterschluss gegen die globale Barbarei \u00fcben, indem wir unser Konsumverhalten unseren t\u00e4glichen Grundbed\u00fcrfnissen anpassen und somit der Knechtschaft des Kapitalismus entziehen; denn wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Imperialismus nur mit einer antikapitalistischen Grundeinstellung zum Erfolg f\u00fchren kann. Diese Grundeinstellung leiten wir Muslime aus unserer Verpflichtung gegen\u00fcber unserem Sch\u00f6pfer ab, nach seinen Verund Geboten verantwortungsvoll und Vorbildlich mit unserer Umwelt und unseren Mitmenschen umzugehen.\" Aus der Gru\u00dfbotschaft und insbesondere aus dem Schlusswort geht hervor, dass der HDR \u00fcber ein klares Feindbild verf\u00fcgt. Des Weiteren wird hier die gleiche Terminologie verwandt, die Jihadisten nutzen. Die Botschaft schlie\u00dft mit den Worten: \"Verflucht seien der amerikanische Imperialismus und seine Helfershelfer! Schluss mit der Besatzung Iraks, Afghanistans und Pal\u00e4stinas! Schluss mit den Angriffen der Kreuzfahrer gegen den Islam! Es lebe der Frieden und die Gerechtigkeit!\" Islamismus 221","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 222","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7 Zahlen zur PMK 7.1 Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen 7.1.1 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t Die \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" (PMK) in Nordrhein-Westfalen ist wie in den Vorjahren weiter angestiegen. Auch die Zahl der Gewaltdelikte nahm gegen\u00fcber dem Vorjahr zu und liegt wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr sind unter anderem zahlreiche Ereignisse im Inund Ausland, die sich auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen auswirkten und damit auch die Entwicklung der PMK beeinflussten. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor konkret und gegenw\u00e4rtig. So wurden am 26. September 2008 in einem Flugzeug auf dem Flughafen K\u00f6ln-Bonn zwei mutma\u00dfliche islamistische Terroristen festgenommen. Die beiden M\u00e4nner, ein 23-j\u00e4hriger Somalier und ein in Mogadischu geborener 24-j\u00e4hriger Deutscher, stehen im Verdacht, dass sie sich an m\u00f6glichen Terroranschl\u00e4gen vermutlich im Ausland beteiligen und als sogenannte M\u00e4rtyrer sterben wollten. Die Ank\u00fcndigung des \"Anti-Islamisierungskongresses\" unter dem Thema \"Wahlkampfer\u00f6ffnung zum Kommunalwahlkampf 2009: Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur K\u00f6lner Gro\u00df-Moschee\" vom 19. bis 21. September 2008 in K\u00f6ln durch die Gruppierung 'pro K\u00f6ln' sorgte f\u00fcr ein gro\u00dfes Medieninteresse im Inund Ausland. Mit der Veranstaltung wollte 'pro K\u00f6ln' unter anderem angenommene Vorbehalte gegen den geplanten Moscheebau in der Bev\u00f6lkerung nutzen, um eine st\u00e4rkere Akzeptanz im b\u00fcrgerlichen Spektrum zu erzielen. Der Kongress wurde \u00fcber Monate massiv von 'pro K\u00f6ln' im Internet beworben. Die Teilnahme von bekannten Vertretern ausl\u00e4ndischer rechtsgerichteter Parteien, beispielsweise des Politikers Jean-Marie Le Pen von der 'Front National' aus Frankreich, wurde angek\u00fcndigt. Diese sagten jedoch, bis auf wenige Ausnahmen, ihre Teilnahme entweder kurzfristig ab oder lie\u00dfen diese sogar dementieren. Am 20. September 2008 versammelten sich bereits ab dem fr\u00fchen Morgen Tausende von Demonstranten in K\u00f6ln, um friedlich gegen den Anti-Islamisierungskongress zu protestieren. Zum vorgesehenen Beginn der angemeldeten Abschlusskundgebung von 'pro K\u00f6ln' hatten lediglich 30 Personen den Versammlungsort in der Altstadt erExtremismus in Zahlen 223","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun reicht, da Gegendemonstranten alle Zugangswege blockiert hatten. 'Pro K\u00f6ln' hatte zwischen 1.000 und 1.500 Teilnehmer erwartet. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurden Brandanschl\u00e4ge auf Bahnanlagen und Gleisblockaden durchgef\u00fchrt, um die Anreise der Veranstaltungsteilnehmer zu verhindern. In der Innenstadt kam es an verschiedenen Stellen zu schweren Ausschreitungen gewaltbereiter \"Linker\" gegen die Polizei. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden unter anderem mit Pflastersteinen sowie Feuerwerksk\u00f6rpern beworfen, und man versuchte vereinzelt, ihnen die Dienstwaffen zu entwenden. Die Durchf\u00fchrung der Abschlusskundgebung von 'pro K\u00f6ln' wurde schlie\u00dflich durch die Polizei mittels Verbotsverf\u00fcgung untersagt, da die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung bei deren Weiterf\u00fchrung nicht mehr h\u00e4tte gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Mehr Straftaten als 2007: Anstieg der Fallzahlen PMK setzt sich fort. In Nordrhein-Westfalen wurden f\u00fcr das Jahr 2008 insgesamt 4.668 (2007: 4.300) politisch motivierte Straftaten bekannt. Der Anstieg der Fallzahlen um 8,6 % setzt den Trend der letzten Jahre fort. Propagandadelikte machen im Jahr 2008 mit 2.489 F\u00e4llen mehr als die H\u00e4lfte der PMK aus. Grafik 1: PMK im Jahresvergleich von 2001 bis 2008 224 Extremismus in Zahlen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden sind : 3.349 (2007: 3.000) Straftaten der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts\" (PMK-Rechts), : 772 (2007: 649) Straftaten der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links\" (PMKLinks) und : 169 (2007: 292) Straftaten der \"Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" (PMKAusl\u00e4nder) zuzurechnen. Bei 378 (2007: 359) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffen werden, so dass sie als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Sonstige/Nicht zuzuordnen\" (PMK-Sonstige) erfasst wurden. Die Betrachtung der PMK nach Ph\u00e4nomenbereichen zeigt gegen\u00fcber dem Vorjahr unterschiedliche Entwicklungen (vgl. Grafik 2): Einerseits Anstieg bei der PMK-Rechts um 349 Straftaten, der PMK-Links um 123 Straftaten und der PMK-Sonstige um 19 Straftaten; andererseits R\u00fcckgang bei der PMK-Ausl\u00e4nder um 123 Straftaten. Grafik 2: PMK im Jahr 2008 nach Ph\u00e4nomenbereichen Von den 4.668 Delikten sind 3.784 als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen einzustufen, weil sie Extremismus in Zahlen 225","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun sich z. B. gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten56. Von den 3.784 extremistischen Straftaten entfallen : 3.230 auf die PMK-Rechts (2007: 2.913) : 369 auf die PMK-Links (2007: 411) : 147 auf die PMK-Ausl\u00e4nder (2007: 269) und : 38 auf die PMK-Sonstige (2007:17). Insgesamt ist bei den als extremistisch einzustufenden Straftaten ein Anstieg um 4,8 % (174 Delikte) zu verzeichnen. Anstieg der \"Politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t\" In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 376 (2007: 348) \"Politisch motivierte Gewaltdelikte\" (PMK-Gewalt) bekannt. Dies bedeutet einen Anstieg um 8,0 % (28 Delikte), der sich insbesondere durch einen Zuwachs bei den K\u00f6rperverletzungsdelikten (Anstieg von 244 auf 273 Straftaten) begr\u00fcndet. Zum Themenfeld \"Islamismus/ Fundamentalismus\" wurden den Erfassungsrichtlinien57 entsprechend drei versuchte T\u00f6tungsdelikte gemeldet, denen folgende Sachverhalte zugrunde lagen: : In K\u00f6ln lockten drei Jugendliche eine Streifenwagenbesatzung mit dem Ziel in einen Hinterhalt, die Beamten zu entwaffnen und zu t\u00f6ten. Mit den erbeuteten Dienstwaffen sollen sie islamistisch motivierte T\u00f6tungsdelikte beabsichtigt haben. : Am Flughafen K\u00f6ln-Bonn wurden zwei Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, sich zu einer gemeinsamen Ausbildung in einem terroristischen Ausbildungslager und anschlie\u00dfender Begehung von Anschl\u00e4gen verabredet zu haben. : Durch Ver\u00f6ffentlichung einer so genannten Fatwa auf einer in M\u00fcnster administrierten Internetseite wurde zur T\u00f6tung von Muslima aufgerufen, die sich M\u00e4nnern mit anderer Religionszugeh\u00f6rigkeit zuwenden. Die Betrachtung nach Ph\u00e4nomenbereichen (vgl. Tabelle) zeigt deutlich unterschiedliche Entwicklungen: 56 Andere Straftaten sind zwar auch politisch motiviert (etwa die Freilassung von Tieren durch Tierversuchsgegner), sie betreffen aber nicht etwa die staatliche Organisation und sind deshalb nicht als extremistisch gewertet. 57 \"Richtlinien f\u00fcr den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" (Stand 18. Dezember 2006) und \"Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t\" (Stand: 7. Februar 2007) 226 Extremismus in Zahlen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 : Anstiege der PMK-Rechts auf 186 Straftaten (2007: 148) : der PMK-Links auf 140 Straftaten (2007: 133) : der PMK-Sonstige auf 18 Straftaten (2007: 16) und : R\u00fcckgang der PMK-Ausl\u00e4nder auf 32 Straftaten (2007: 51). Links Rechts Ausl\u00e4nder Sonstige Deliktsgruppen 2008 2007 2008 2007 2008 2007 2008 2007 T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 3 0 0 0 Brand-/ Sprengstoffdelikte 11 7 0 1 7 5 0 1 Landfriedensbruchdelikte 37 35 6 8 2 13 1 0 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft und 0 0 1 1 1 1 0 0 Stra\u00dfenverkehr K\u00f6rperverletzungsdelikte 71 70 170 130 17 29 15 15 Widerstandshandlungen 19 18 4 4 1 1 0 0 Raub / Erpressung / Frei 2 3 5 4 1 2 2 0 heitsberaubung Zwischensumme 140 133 186 148 32 51 18 16 Gewaltdelikte Bedrohungen / N\u00f6tigungen 10 17 17 28 9 13 2 8 Sachbesch\u00e4digungen 312 214 218 158 40 31 53 41 Propagandadelikte 26 24 2220 2092 13 12 230 224 Volksverhetzungen 0 1 406 435 14 15 14 15 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen 2 2 2 1 2 1 5 4 Friedens Beleidigungen 41 42 102 80 7 7 22 28 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Ver 0 0 0 0 33 116 0 0 einsgesetz Verst\u00f6\u00dfe gegen das Ver 212 188 178 31 3 21 8 5 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 29 28 20 27 16 25 26 18 Summe Gesamt 772 649 3.349 3.000 169 292 378 359 Tabelle: PMK nach Deliktsgruppen und Ph\u00e4nomenbereichen im Jahresvergleich Extremismus in Zahlen 227","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 7.1.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links Haupts\u00e4chliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2008 \"Antifaschismus\" (Anstieg von 397 auf 411 Straftaten), \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (Anstieg von 219 auf 346 Straftaten) und \"Innenund Sicherheitspolitik\" (Anstieg von 173 auf 182 Straftaten). Insgesamt wurden 772 Straftaten der PMK-Links erfasst (2007: 649). Bei den Straftaten der PMK-Links handelte es sich \u00fcberwiegend um Sachbesch\u00e4digungen (312 Delikte) und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (212 Delikte), die insgesamt 67,9 % der Delikte ausmachen. Auff\u00e4llig ist, dass die Anzahl der Sachbesch\u00e4digungen im Vergleich zum Vorjahr um 45,8 % (von 214 auf 312) deutlich zugenommen hat. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist der Anstieg der Farbschmierereien (von 161 auf 259 Straftaten). Inhaltlich wurden neben antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise \"Nazis raus\", auch Schmierereien gegen die Polizei festgestellt. Der Anteil der Straftaten bei Demonstrationen und Veranstaltungen am Gesamtstraf tatenaufkommen der PMK-Links liegt im Jahr 2008 mit 49,0 % (378 von 772 Delikten) auf hohem Niveau, ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr (2007: 52,5 %) zur\u00fcckgegangen. Die Entwicklung der PMK-Links stand somit, wie auch schon in der Vergangenheit, in einem Zusammenhang zum Demonstrationsgeschehen. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist insbesondere die Anzahl von Straftaten anl\u00e4sslich singul\u00e4rer Ereignisse wie beispielsweise bei den Gegendemonstrationen zu \"rechten\" Kundgebungen am 12. Juli 2008 in Bonn und am 19./20. September 2008 in K\u00f6ln mit insgesamt 152 Straftaten. Anzahl der Gewaltdelikte durch \"Linke\" ist leicht angestiegen Die Anzahl der Gewaltdelikte durch \"Linke\" ist (von 133 auf 140 Straftaten) angestiegen. Es handelte es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungen (Anstieg von 70 auf 71 Straftaten), Landfriedensbr\u00fcche (Anstieg von 35 auf 37 Straftaten) und Widerstandshandlungen (Anstieg von 18 auf 19 Straftaten). Die haupts\u00e4chliche Tatmotivation zur Ver\u00fcbung von Gewaltdelikten besteht unver\u00e4ndert in der Auseinandersetzung mit den \"Rechten\" (Anstieg von 68 auf 72 Straftaten). Wiederholt wurden auch Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten (Anstieg von 67 auf 68 Straftaten). 72,1 % der Gewaltdelikte (101 von 140 Straftaten) wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen ver\u00fcbt. Dies bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum (2007: 66,2 %) einen deutlichen Anstieg. 228 Extremismus in Zahlen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Insgesamt wurden 732 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 533 waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 256 Tatverd\u00e4chtige waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. 7.1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts Vorherrschende Themenfelder der PMK-Rechts waren \"Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus\" (Anstieg von 2.374 auf 2.500 Straftaten) und \"Hasskriminalit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 845 auf 806 Straftaten). Auff\u00e4llig ist, dass die \"rechte\" Szene zunehmend die \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (Anstieg von 223 auf 323 Straftaten) sucht. Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 78,4 % (2.626 von 3.349 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Straftaten aus. Insgesamt wurden 3.349 Straftaten der PMK-Rechts erfasst (2007: 3.000). Die beobachtete Entwicklung, dass in der \"rechten\" Szene vermehrt Sachbesch\u00e4digungen mit allgemeinen, nicht als Propagandadelikte inkriminierten \"rechten\" Parolen und Symbolen begangen werden, setzte sich weiter fort (Anstieg von 158 auf 218 Straftaten). H\u00e4ufigste Tat\u00f6rtlichkeiten waren \"Verkehrsbetriebe/Verkehrsraum\" mit 70 Straftaten (32,1 %), \"Bildungsinstitute\" mit 33 Straftaten (15,1 %) und \"Privatgeb\u00e4ude\" mit 48 Straftaten (22,0 %). Die verwandten Schriftz\u00fcge und Abk\u00fcrzungen, beispielsweise \"frei, sozial und national\" und \"AN\", lassen vielfach Bez\u00fcge zu den \"Autonomen Nationalisten\" (AN) erkennen. Insgesamt wurden 59 Straftaten den AN zugeordnet. Anstieg der Gewaltkriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch \"Rechte\" ist, nach einem R\u00fcckgang im Jahr 2007, um 25,7 % (von 148 auf 186 Straftaten) angestiegen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (Anstieg von 130 auf 170 Straftaten). \u00dcberwiegend waren die Gewaltdelikte den Themenfeldern \"Hasskriminalit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 88 auf 82 Straftaten) und \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (Anstieg von 56 auf 75 Straftaten) zuzurechnen. Die zunehmende Bedeutung der Auseinandersetzung mit den \"Linken\" als Tatmotivation best\u00e4tigte sich somit auch bei den Gewaltdelikten. Insgesamt wurden 256 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 166 waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 182 Tatverd\u00e4chtige waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Extremismus in Zahlen 229","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Mehr K\u00f6rperverletzungen im \u00f6ffentlichen Raum Die \u00fcberwiegende Zahl der K\u00f6rperverletzungsdelikte wurde im stark frequentierten \u00f6ffentlichen Raum begangen. So ist die Anzahl der K\u00f6rperverletzungen auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum um 33,3 % (von 72 auf 96 Straftaten) angestiegen ist. Dies begr\u00fcndet sich unter anderem durch eine Zunahme der Anzahl von K\u00f6rperverletzungen im Zusammenhang mit Demonstrationen (von 9 auf 26 Straftaten). Auch an Bahnh\u00f6fen und Haltestellen wurden gegen\u00fcber dem Vorjahr 30,0 % mehr K\u00f6rperverletzungen begangen (Anstieg von 20 auf 26 Straftaten). Tatorte im \"nicht \u00f6ffentlichen Raum\" hatten eine geringe Bedeutung (8,8 %). Hasskriminalit\u00e4t durch Rechte ist zur\u00fcckgegangen Die \"Hasskriminalit\u00e4t\" im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Rechts ist um 4,8 % (von 845 auf 806 Straftaten) zur\u00fcckgegangen. Propagandadelikte, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Sachbesch\u00e4digungen (708 von 806 Straftaten) sind unver\u00e4ndert die vorherrschenden Deliktsgruppen im Themenfeld \"Hasskriminalit\u00e4t\". Im Unterthema \"Fremdenfeindlichkeit\" sind 12 Straftaten weniger zu verzeichnen (R\u00fcckgang von 633 auf 621 Delikte). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld \"Hasskriminalit\u00e4t\" ist (von 88 auf 82 Straftaten) zur\u00fcckgegangen. 76 Gewaltdelikten (2007: 78) lag eine fremdenfeindliche Motivation zu Grunde. R\u00fcckgang der antisemitischen Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist um 17,6 % (von 279 auf 230 Straftaten) zur\u00fcckgegangen. Bei den Deliktsgruppen machten, wie bereits in den Vorjahren, die Volksverhetzungen (130 Straftaten) und Propagandadelikte (49 Straftaten) mit 77,8 % (179 von 230 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Fallzahlen aus. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist (von 11 auf 9 Straftaten) leicht zur\u00fcckgegangen. Von den 230 antisemitischen Straftaten entfallen : 214 Delikte auf die PMK-Rechts (2007: 250) : 12 Delikte auf die PMK-Ausl\u00e4nder (2007: 20) : 2 Delikte auf die PMK-Links (2007: 0) und : 2 Delikte auf die PMK-Sonstige (2007: 9). 230 Extremismus in Zahlen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7.1.4 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Die Anzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder ist deutlich (von 292 auf 169 Straftaten) zur\u00fcckgegangen. Haupts\u00e4chliche Themenfelder waren \"Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 200 auf 103 Straftaten) und \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 199 auf 79 Straftaten). Ph\u00e4nomenologisch handelte es sich bei den Straftaten der PMK-Ausl\u00e4nder mehrheitlich um Sachbesch\u00e4digungen (40 Straftaten) und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz (33 Straftaten). Die Entwicklung der PMK-Ausl\u00e4nder ist mit dem \u00fcberwiegenden Verzicht auf strafrechtlich relevante Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Separatismusbewegungen im Ausland zu erkl\u00e4ren. So wurden zwar zahlreiche pro-kurdische demonstrative Aktionen durchgef\u00fchrt, beispielsweise nach den Verbotsverf\u00fcgungen des Bundesinnenministers gegen den kurdischen TV-Sender 'ROJ-TV', aber anders als in den vergangenen Jahren blieben Straftaten weitestgehend aus. Insgesamt wurden 56,0 % (94 von 168 Delikten) aller Straftaten der PMK-Ausl\u00e4nder von Anh\u00e4ngern oder Unterst\u00fctzern der verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK, jetzt KONGRA-GEL) begangen. R\u00fcckgang der Gewaltdelikte im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder Die Anzahl der Gewaltdelikte der PMK-Ausl\u00e4nder ist um 37,3 % (von 51 auf 32 Straftaten) zur\u00fcckgegangen. Die Gewaltdelikte waren vorwiegend dem Themenfeld \"Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t\" zuzuordnen. Haupts\u00e4chlich handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (R\u00fcckgang von 29 auf 17 Straftaten). Insgesamt wurden 23 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 12 Tatverd\u00e4chtige waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 11 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Weiterhin hohe Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus Der hohe Grad der Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in NordrheinWestfalen h\u00e4lt unver\u00e4ndert an. Die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten, die dem Themenfeld \"Islamismus/Fundamentalismus\" zugeordnet wurden, ist im Vergleich zum Vorjahr zwar zur\u00fcckgegangen (von 25 auf 13 Straftaten), jedoch m\u00fcssen Extremismus in Zahlen 231","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun die m\u00f6glichen Schadenspotentiale einzelner Tatplanungen und Delikte bei der Gef\u00e4hrdungsbewertung ber\u00fccksichtigt werden. Die anhaltende Propagandaoffensive islamistischer Gruppierungen im Internet, in der auch deutsche Muslime gezielt angesprochen werden, ist im Jahr 2008 unvermindert fortgesetzt worden. Erstmalig wurden in einem t\u00fcrkischsprachigen jihadistischen Internetforum zwei Terrorbotschaften eines deutschen Konvertiten bekannt, der aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet die in Deutschland lebenden Muslime zur aktiven Teilnahme am Jihad aufforderte und Anschl\u00e4ge gegen Deutschland androhte. Diese Drohungen sind ernst zu nehmen. Allgemein muss in Deutschland - und somit auch in Nordrhein-Westfalen - weiter mit Anschl\u00e4gen verdeckt operierender Terrorzellen gerechnet werden. Dabei ist von einer zunehmenden Verselbstst\u00e4ndigung bestehender Gruppierungen und Strukturen sowie der Entstehung neuer, teilweise v\u00f6llig autonom agierender Gruppen auszugehen. Auch die Bedrohung durch fanatisierte Einzelt\u00e4ter h\u00e4lt unvermindert an. 7.2 Bericht des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2008 insgesamt 4.036 einschl\u00e4gige Verfahren neu anh\u00e4ngig geworden. In dieser Zeit ist in 714 Verfahren gegen 933 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden 357 Personen; 43 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 299 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtszeitraum insgesamt 769 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2008 ist in 165 Verfahren gegen 199 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 44 Angeklagte wurden rechtskr\u00e4ftig verurteilt; 12 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 66 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. 232 Extremismus in Zahlen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 7.3 Mitgliederpotenzial Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil gesch\u00e4tzt. 7.3.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2008 2007 DVU (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 1.200 1.300 NPD (einschl. JN) 800 780 Neonazis einschl. Kameradschaften und regionale Szenen* 570 460 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 1.350 1.350 Sonstige (einschl. pro K\u00f6ln) 425 310 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften 170 130 Summe 4.175 4.070 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen * In der Gesamtzahl sind die 'Autonomen Nationalisten' enthalten. 7.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2008 2007 Militante Linksextremisten/Autonome 640 500 DKP <1.500 <1.500 DIE LINKE. 7.335* 5.905 MLPD 650 650 Summe 10.125 8.555 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen * Stand: 30. September 2008; die Angabe f\u00fcr das Jahr 2008 umfasst die beigetretenen Mitglieder der WASG. Extremismus in Zahlen 233","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 7.3.3 Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern Organisation/Gruppierung 2008 2007 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.000 2.000 NWRI 400 400 LPK 30 30 FBKSh 20 20 LTTE 300 300 Summe 4.950 4.950 Tabelle: Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 7.3.4 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen Organisation/Gruppierung 2008 2007 HAMAS 70 70 Hizb Allah 350 350 Tabligh-i Jama'at 150 150 Hizb ut-Tahrir 70 70 MB/IGD/IZA 320 320 IGMG 7.200 7.200 Kaplan-Verband 350 350 Summe 8.510 8.510 Tabelle: Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen 234 Extremismus in Zahlen","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 8 Spionageabwehr 8.1 \u00dcberblick Schlagzeilen aus dem Jahr 2008 wie \"Berliner Gericht verurteilt Sudanesen wegen Spionage\" (AFP vom 8. Mai 2008) oder \"Ex-Eurocopter-Ingenieur wegen Spionage f\u00fcr Russland verurteilt\" (dradio.de vom 16. Juni 2008) belegen, dass Spionage immer noch ein hochaktuelles Thema mit verschiedenen Bet\u00e4tigungsfeldern ist. Gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen, technischer Fortschritt und eine zunehmende Globalisierung stellen die Spionageabwehr des Landes Nordrhein-Westfalen vor immer neue Herausforderungen. Das ist einmal die klassische Spionage, bei der ein Nachrichtendienst eines fremden Staates versucht, Geheimnisse aus den Bereichen der Politik, des Milit\u00e4rs, der Wissenschaft, Forschung und Technik auszusp\u00e4hen. Wie gegenw\u00e4rtig diese Form der Spionage immer noch ist, belegt der erst im September aufgedeckte spektakul\u00e4re Fall eines estnischen Regierungsbeamten. Dieser steht im Verdacht, jahrelang sensible Informationen der NATO sowie der EU an Russland verraten zu haben. Nachrichtendienste der L\u00e4nder des Nahen Ostens und Nordafrika forschen zudem weiterhin ihre in Deutschland lebenden Landsleute aus und \u00fcberwachen sie. Aber auch das Interesse an der illegalen Beschaffung von Waren und Know-how aus Deutschland bleibt ungebrochen. Staaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan versuchen, Produkte zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, einschlie\u00dflich des erforderlichen Know-hows zu beschaffen. Bei diesen Beschaffungsbem\u00fchungen spricht man von Proliferation58. Die Wirtschaftsspionage hat weiter an Bedeutung gewonnen. Fremde Nachrichtendienste versuchen von deutschen Wirtschaftsunternehmen illegal Know-how zu erlangen. Sie wollen ForschungsEntwicklungssowie Investitionskosten sparen und auf diese Weise illegale Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt 58 Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. F\u00fcr fachliche Ausk\u00fcnfte zu Fragen des Exportes soll an dieser Stelle auch auf die Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA); http://www.ausfuhrkontrolle.info, hingewiesen werden. Spionageabwehr 235","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun gegen\u00fcber deutschen Konkurrenzunternehmen erzielen. Die Sch\u00e4den f\u00fcr das ausgesp\u00e4hte Unternehmen k\u00f6nnen existenzbedrohende Ausma\u00dfe annehmen. Gerade im Bereich der Wirtschaftsspionage, aber nicht nur hier, nutzen fremde Nachrichtendienste neue Technologien, insbesondere die IT. Daraus hat sich ein weiteres Aufgabenfeld f\u00fcr die Spionageabwehr ergeben. Ende 2007 wurde bekannt, dass Rechner der Bundesregierung und einiger Wirtschaftsunternehmen, auch in Nord rhein-Westfalen, Ziel von Angriffen \u00fcber das Internet waren. Die Spionageabwehr hat seinerzeit sofort reagiert und alle angegriffenen nordrhein-westf\u00e4lischen Firmen informiert und ihnen ein Gespr\u00e4ch vor Ort angeboten. Die Gefahr der Internetattacken besteht unvermindert fort, wobei die Firmen diese h\u00e4ufig gar nicht bemerken, auch gar nicht wahrnehmen k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt wiederum dazu, dass viele Firmen die Gefahr der Sch\u00e4digung durch diese Angriffe untersch\u00e4tzen. Hier setzt die Pr\u00e4ventionsarbeit der Spionageabwehr zum Schutz der Wirtschaft an. Firmen k\u00f6nnen auf diese Weise umfassende Informationen \u00fcber die Angriffsmethoden fremder Nachrichtendienste erhalten. Vortr\u00e4ge vor Unternehmensund Verbandsvertretern als Multiplikatoren und Einzelsensibilisierungen vor Ort versetzen die Wirtschaftsunternehmen in die Lage, ihr Kern-Know-how effektiv zu sch\u00fctzen. Das kostenlose Angebot richtet sich sowohl an Global Player als auch kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen. W\u00e4hrend der Beratung erfahren sie h\u00e4ufig, dass ein Sicherheitskonzept und dessen Umsetzung in der Regel bei weitem nicht so aufw\u00e4ndig und teuer ist, wie bef\u00fcrchtet. Detaillierte Informationen \u00fcber das diesbez\u00fcgliche Beratungsund Informationsangebot der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalens finden Sie im Internet unter http://www.im.nrw.de/sch/617.htm. Im Nachfolgenden werden die einzelnen Arbeitsschwerpunkte der Spionageabwehr kurz dargestellt. 8.2 Spionageaktivit\u00e4ten des Iran Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran waren auch im Jahr 2008 ein Arbeitsschwerpunkt der Spionageabwehr. Einige Beispiele machen deutlich, dass immer wieder Personen bereit sind, f\u00fcr vermeintlich lukrative Gesch\u00e4fte strafbare Handlungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz (AWG) bzw. das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) zu begehen. 236 Spionageabwehr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Am 17. Mai 2008 wurde ein 48-j\u00e4hriger deutscher Gesch\u00e4ftsmann mit iranischer Herkunft wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das KWKG und AWG angeklagt. Er hatte verschiedene Warenlieferungen vermittelt und teilweise selbst Waren geliefert, die im iranischen Atomprogramm Verwendung finden konnten. Diese Exporte waren entweder nicht genehmigungsf\u00e4hig oder erfolgten ohne die erforderliche Genehmigung. Die iranischen Abnehmer waren an diesen G\u00fctern so stark interessiert, dass sie \u00fcber 80.000 EUR Vorkasse zahlten. Der Angeklagte konnte aber vor der entscheidenden Ausfuhr inhaftiert werden. Der 52-j\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Chemiefabrik wurde am 15. Januar 2008 in Untersuchungshaft genommen, weil er versucht hatte, Tritiumgas \u00fcber den Flughafen Amsterdam Schiphol nach Iran zu liefern. Dieses Industriegas kann die atomare Sprengkraft vergr\u00f6\u00dfern. W\u00e4hrend auf einen in Deutschland verhafteten Agenten/H\u00e4ndleragenten ein rechtsstaatliches Verfahren wartet und die im Ausland befindlichen Hinterm\u00e4nner straffrei bleiben, m\u00fcssen Personen, die tats\u00e4chlich oder angeblich gegen den Iran arbeiten, mit der Todesstrafe rechnen. So auch im Fall des iranischen Gesch\u00e4ftsmannes Ali Ashtari, der im Juni 2008 von einem Revolutionsgericht wegen Spionage f\u00fcr Israel zum Tode verurteilt wurde. Nach iranischen Presseberichten soll er bereits am 17. November 2008 geh\u00e4ngt worden sein. In diesem Zusammenhang berichtete das iranische Fernsehen, dass der Geheimdienst der Revolutionsgarden ein ganzes Netz von Agenten des israelischen Nachrichtendienstes aufgedeckt habe. Durch diese Meldung wird au\u00dferdem deutlich, dass die iranischen 'Pasdaran' ('Revolutionsw\u00e4chter') zwischenzeitlich eine zentrale Rolle im iranischen Staatsgef\u00fcge eingenommen haben. Manche politischen Beobachter sprechen bereits von einer \"schleichenden Revolution\". Da Pr\u00e4sident Ahmadinedschad aus den Reihen der 'Revolutionsw\u00e4chter' hervorgegangen ist, festigt er jetzt seine Macht, indem er Revolutionsgardisten an wichtigen Stellen in Wirtschaft und Politik etabliert. 13 von 21 Ministern kommen aus den 'Pasdaranverb\u00e4nden'. Bei den Parlamentswahlen im M\u00e4rz und April 2008 konnten viele Konservative mit Pasdaranvorlauf ins Parlament einziehen und zur St\u00e4rkung der Politik von Ahmadinedschad beitragen. Derzeit liegen keine Hinweise daf\u00fcr vor, dass Iran seine politische Linie \u00e4ndern wird. Die Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerkes in Buschehr ist erneut um ein Jahr, auf den 1. August 2009 verschoben, worden. Trotz aller internationalen Bedenken experimentiert das Land weiter an der Beherrschung des gesamten Spionageabwehr 237","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Atomkreislaufes. Die IAEO in Wien geht davon aus, dass in der Forschungsanlage in Natans derzeit mehr als 3.000 Gasultrazentrifugen betrieben werden und diese Kapazit\u00e4t weiter ausgebaut werden soll. Die iranische Presse berichtet immer wieder von den Fortschritten beim Bau weitreichender Raketen. Am 4. Februar 2008 will Iran erfolgreich seine erste Forschungsrakete in den Weltraum gestartet haben. Nach Meinung von Experten k\u00f6nnten diese Raketen auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden. 8.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten Viele Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des nahen Ostens und Afrikas entfalteten auch im Jahr 2008 Aktivit\u00e4ten innerhalb Deutschlands. Aufgabenschwerpunkte sind nach wie vor die Aufkl\u00e4rung, Ausforschung und \u00dcberwachung in Deutschland lebender Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse der Nachrichtendienste den hier lebenden Oppositionellen, Studenten und in erster Linie islamistischen Bestrebungen, die als Bedrohung f\u00fcr das eigene Regime in der Heimat angesehen werden. Die Nachrichtendienste bedienen sich zur Informationsgewinnung in der Regel Landsleuten, die in Deutschland leben und als Hinweisgeber dienen. Diese gewinnen sie haupts\u00e4chlich dadurch, dass vermeintlich f\u00fcr den Nachrichtendienst interessante Personen beispielsweise w\u00e4hrend eines Verwandtenbesuchs im Heimatland angesprochen und zur Mitarbeit verpflichtet werden. Sollte sich ein potentieller Hinweisgeber weigern, die gew\u00fcnschten Informationen zu beschaffen, drohen diese Nachrichtendienste unter anderem mit negativen Konsequenzen f\u00fcr die in der Heimat verbliebenen Verwandten. Diese Informanten werden dann in Deutschland in f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst interessante Gruppierungen eingeschleust oder haben idealer Weise bereits Verbindungen dort hinein, um Informationen \u00fcber Strukturen, Arbeitsweisen und geplante Aktionen dieser Kreise zu erlangen. So verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf 2008 einen 57-j\u00e4hrigen deutschen und syrischen Staatsangeh\u00f6rigen aus Bonn wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte sich w\u00e4hrend einer Syrienreise zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit verpflichtet hatte. In der Folgezeit beschaffte er in der Bundesrepublik Deutschland in einer Reihe von F\u00e4llen wei238 Spionageabwehr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 sungsgem\u00e4\u00df Informationen \u00fcber hier lebende syrische Staatsangeh\u00f6rige sowie deren Organisationen und Aktivit\u00e4ten und leitete diese an seine Auftraggeber weiter. Ein 40-j\u00e4hriger sudanesischer Staatsangeh\u00f6riger wurde vom 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der erkannten Strafe wurde f\u00fcr die Dauer von drei Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Auch hier sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich sp\u00e4testens im August 2006 vom sudanesischen Nachrichtendienst anwerben lie\u00df. Bis zu seiner Festnahme hatte der Angeklagte intensiven Kontakt zu dem jeweiligen Residenten des sudanesischen Nachrichtendienstes in der Botschaft der Republik Sudan in Berlin. Er sammelte und \u00fcbermittelte zum einen Informationen \u00fcber Menschenrechtsgruppen, die von Deutschland aus im Sudan t\u00e4tig sind. Zum anderen forschte der Angeklagte sudanesische Oppositionsgruppen in Deutschland aus und erf\u00fcllte in diesem Zusammenhang gezielte Ausforschungsauftr\u00e4ge. Konkret wirkte er zur Gewinnung von nachrichtendienstlich bedeutsamen Erkenntnissen an zahlreichen Veranstaltungen von Menschenrechtsgruppen und anderen Vereinigungen mit, die sich mit der politischen und humanit\u00e4ren Situation im Sudan besch\u00e4ftigen. So filmte und fotografierte er beispielsweise anl\u00e4sslich verschiedener Mahnwachen, um diese Aufnahmen an den sudanesischen Nachrichtendienst weiterzuleiten. Auch im Jahr 2008 war zu beobachten, dass insbesondere der Staaten des Nahen Ostens ein verst\u00e4rktes Engagement im Bereich der Proliferation zeigen. So versuchen sie entweder unmittelbar oder aber \u00fcber Tarnorganisationen Kontakte zu hier ans\u00e4ssigen Firmen herzustellen, um unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen G\u00fcter f\u00fcr bestehende Waffenprogramme zu beschaffen. H\u00e4ufig dient auch der gezielte Einsatz von Praktikanten, Austauschstudenten und Gastwissenschaftlern dem Ziel, Forschungsergebnisse und Know-how auszuspionieren. 8.4 Ferner Osten 8.4.1 Volksrepublik China \u00dcber das Vorhaben der chinesischen Staatsf\u00fchrung, bis zum Jahr 2020 Weltmarktf\u00fchrer im Hochtechnologiebereich zu werden, und \u00fcber die strategischen Programme der chinesischen Kommunistischen Partei zur Umsetzung dieser Pl\u00e4ne hat die Spionage abwehr in den beiden letzten Jahren berichtet. Spionageabwehr 239","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Auch im Jahr 2008 hat China seine Anstrengungen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Grundlagenforschung und der Erlangung eines geeigneten Know-hows zur Weiterentwicklung bedeutsamer Technologiebereiche intensiviert. Hier zwei Beispiele f\u00fcr entsprechende Aktivit\u00e4ten. So w\u00e4re es in einem Unternehmen einem chinesischen Praktikanten beinahe gelungen, den Prototyp einer mit enormem Kostenaufwand entwickelten hochfortschrittlichen und weltweit in diesem Stadium fast einzigartigen Anlage auszuspionieren. Der Praktikant konnte noch, w\u00e4hrend er die Anlage bis ins kleinste Detail fotografierte, angetroffen werden. In Zusammenarbeit mit der Spionageabwehr gelang es dem Unternehmen rechtzeitig, einen Know-howAbfluss zu verhindern. Es sind aber nicht nur Praktikanten, bei denen Aufmerksamkeit geboten ist. In einem anderen Unternehmen versuchte ein Mitarbeiter eines Subunternehmers, ein komplettes Werkst\u00fcck zu entwenden. Dieser scheinbar normale Diebstahl bekommt einen anderen Stellenwert, wenn die Analyse des Werkst\u00fccks dem Auftraggeber f\u00fcr den Diebstahl das einzigartige Herstellungsverfahren offenbart h\u00e4tte, welches die Marktf\u00fchrerschaft der Firma begr\u00fcndet. Und er wird kritisch, wenn im Zuge der Ermittlungen festgestellt wird, dass ein chinesischer Mitbewerber auf dem Markt erscheint, der schon Anlagen und Zubeh\u00f6r zur Herstellung exakt diesen Produkts geordert hat, in Fachkreisen jedoch ausgeschlossen wird, dass er bereits \u00fcber das vollst\u00e4ndige Know-how verf\u00fcgen kann. Erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t ist auch angeraten, wenn chinesische Delegationen, wie auch 2008 mehrfach geschehen, einen Firmenbesuch w\u00fcnschen, um die Reservierung von Hotelzimmern und um schriftliche \u00dcbermittlung der Reservierungsbest\u00e4tigungen bitten und kurze Zeit sp\u00e4ter - nach Erteilung des Visums - die Buchungen jedoch stornieren. Der Firmenbesuch blieb aus. Es ist aber sicher, dass die Delegation dennoch in das Bundesgebiet einreiste. Offenbar wollte sie unentdeckt bleiben. Diese Sachverhalte sind keine Einzelf\u00e4lle. Die exemplarische Darstellung der unterschiedlichen Vorf\u00e4lle sollen nur ein paar Facetten der Know-how-Beschaffung aufzeigen. Dar\u00fcber hinaus bietet die gro\u00dfe Zahl der in Deutschland in Vereinen und Verb\u00e4nden organisierten Chinesen und die zum Teil enge Anbindung an chinesische Vertretungen den Nachrichtendiensten die M\u00f6glichkeit der unmittelbaren und zielgerichteten Kontaktaufnahme mit Wissenstr\u00e4gern und deren Absch\u00f6pfung. Es werden Informan 240 Spionageabwehr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ten gewonnen, die einmal oder auf Dauer angelegt, bewusst oder unbewusst zum Teil vertrauliches Wissen weitergeben. \u00dcber diese Vereine gelingt es den Nachrichtendiensten zudem, die als staatsfeindlich eingestuften Bestrebungen aufzukl\u00e4ren, zu denen unter anderem die Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung, eines unabh\u00e4ngigen Tibet und eines unabh\u00e4ngigen Taiwan oder Falun-Gong-Praktizierende geh\u00f6ren. 8.4.2 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Vorrangiges Bestreben von Nordkorea ist nach wie vor die Fortentwicklung der R\u00fcstungsprogramme. \u00dcber die Gr\u00fcnde hat die Spionageabwehr im vergangenen Jahr informiert. Ungewiss ist, ob das Schwergewicht auch k\u00fcnftig im Bereich der Nuklear technologie liegen wird. Zwar hat Nord-Korea ein weiteres Mal angek\u00fcndigt, den Reaktor zur\u00fcckzubauen und den UN-Inspektoren Kontrollbesuche zu erm\u00f6glichen. Jedoch hatte Nord-Korea nach dem Ende der Sechsergespr\u00e4che noch im September 2008 den vereinbarten R\u00fcckbau gestoppt und Vorkehrungen getroffen, die Anlage wieder in Betrieb zu nehmen. Davon unabh\u00e4ngig bleibt weiterhin die verdeckte Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern f\u00fcr konventionelle Waffensysteme sowie f\u00fcr B- und C-Waffen \u00fcber getarnte staatliche Beschaffungsorganisationen oder \u00fcber Umweglieferungen in Drittl\u00e4nder. Es ist eine der beiden vorrangigen nachrichtendienstlichen Operationen, die auch NordrheinWestfalen als Standort entsprechender Unternehmen betreffen. Das zweite Standbein ist die Absch\u00f6pfung der an nordrhein-westf\u00e4lischen Forschungs einrichtungen und Hochschulen forschenden Gastwissenschaftler. Zu beiden Operationen hat die Spionageabwehr im vergangenen Jahr ebenfalls berichtet. Spekulationen um den Gesundheitszustand und zu einem eventuellen Nachfolger von Kim Yong IL geben derzeit noch keinen Raum f\u00fcr die Hoffnung, dass sich an den Verh\u00e4ltnissen in Nordkorea schnell etwas \u00e4ndern k\u00f6nnte. Dazu erscheinen die Strukturen in den F\u00fchrungszirkeln zu gefestigt. 8.4.3 Indien Proliferation gibt es auch f\u00fcr andere Krisenregionen wie z. B. Indien. So hatten zwei Gesch\u00e4ftsleute aus Holzwickede (Kreis Unna) im Juni 2008 ohne Genehmigung Hydraulikzylinder f\u00fcr die Herstellung von Raketenabschussrampen geliefert. Dieser Spionageabwehr 241","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun massive Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz wurde mit Haftstrafen von drei Jahren und 10 Monaten bzw. zwei Jahren und 4 Monaten geahndet. 8.5 Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 8.5.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Russland hat einen neuen Pr\u00e4sidenten. Am 2. M\u00e4rz 2008 hat Russland Dimitrij Medwedew als Nachfolger von Wladimir Putin nach einer achtj\u00e4hrigen Amtszeit zum neuen Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Es wurde allgemein erwartet, dass er den von Wladimir Putin eingeschlagenen Kurs der Sicherheitspolitik fortsetzen wird. Dies wurde nicht zuletzt dadurch best\u00e4tigt, dass Medwedew im Rahmen seiner ersten Entscheidungen nach der Amts\u00fcbergabe im Mai 2008 Putin zum neuen Ministerpr\u00e4sidenten nominierte. Zu dessen Aufgaben geh\u00f6rt nun unter anderem die Aufsicht \u00fcber verschiedene Machtorgane. So steht er nun auch der Regierungskommission vor, die zur Ausf\u00fchrung des neuen Gesetzes \"\u00fcber das Verfahren zur Durchf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Investitionen in kommerzielle Organisationen, die strategische Bedeutung f\u00fcr die Landesverteidigung und die Staatssicherheit haben\" eingesetzt wurde. Das Gesetz umfasst 42 Branchen, unter anderem Atomenergie, Bodensch\u00e4tze, Luftund Raumfahrt und R\u00fcstungsindustrie. Putin selbst hat dieses Gesetz noch - nur wenige Tage vor der Amts\u00fcbergabe an Medwedew - unterschrieben. Mitglied dieser Kommission ist ebenfalls der Leiter des russischen Inlandsnachrichtendienstes FSB, Alexander Bortnikow, den Medwedew schon kurz nach seiner Amtseinf\u00fchrung benannte. In seiner fr\u00fcheren Funktion war Bortnikow Leiter des Ressorts Wirtschaftssicherheit im FSB. In Verbindung mit der Benennung von Michail Fradkow, der zuvor F\u00fchrungspositionen in der Wirtschaftsund Finanzverwaltung bekleidet hat, zum Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR im Jahr 2007, liegt die Vermutung nahe, dass die Aufkl\u00e4rung im Inund Ausland im Bereich der \u00d6konomie einen Schwerpunkt bekommen hat. Die weitere Entwicklung der russischen Nachrichtendienste unter Pr\u00e4sident Medwedew bleibt abzuwarten. Wesentliche \u00c4nderungen in deren Struktur und Aufgaben sind bisher nicht erkennbar. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Duma im November 2008 einer Verfassungs\u00e4nderung zustimmte, die die k\u00fcnftige Amtszeit des Pr\u00e4sidenten von vier auf sechs Jahre verl\u00e4ngert. Die damit verbundene 242 Spionageabwehr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vermutung, dass Regierungschef Putin noch vor Ablauf der jetzigen Amtszeit von Pr\u00e4sident Medwedew in das Pr\u00e4sidentenamt zur\u00fcckkehrt, wird derzeit in Russland offen diskutiert. Die Zusammensetzung und Aufgaben der drei wichtigsten russischen Nachrichtendienste stellten sich im Jahr 2008 wie folgt dar: FSB - Federalnaja Slushba Besopasnosti - (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst - Inlandsnachrichtendienst) Der FSB verf\u00fcgt \u00fcber ca. 350.000 Mitarbeiter. Seine Aufgabengebiete sind sehr zahlreich und umfassen unter anderem die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr sowie die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Auch der Schutz und die Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft, die Kommunikationsund Internet\u00fcberwachung sowie die Grenzkontrolle geh\u00f6ren dazu. GRU - Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije - (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst) Der Dienst verf\u00fcgt \u00fcber etwa 12.000 Mitarbeiter. Seine Aufgabenbereiche liegen in der Sicherheitspolitik und der Aufkl\u00e4rung des gesamten milit\u00e4rischen Bereichs im Ausland. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel auch die deutsche Bundeswehr. Von besonderem Interesse sind dabei die R\u00fcstungsindustrie sowie die sonstige milit\u00e4risch nutzbare Technologie. SWR - Slushba Wneschnej Raswedkij - (Ziviler Auslandsnachrichtendienst) Der SWR hat ca. 13.000 Mitarbeiter und ist vorrangig f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung in den Bereichen Politik, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technologie im Ausland zust\u00e4ndig. 2008 stellte sich unter anderem wieder die Ausforschung der NATO als Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt dar. Seit der letzten Umstrukturierung nimmt er auch Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufkl\u00e4rung wahr. Dar\u00fcber hinaus wirkt er bei der Bek\u00e4mpfung der Proliferation und des Terrorismus mit. Ein weiteres Ziel ist die Ausforschung der Arbeitsmethoden und Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Operationen des Dienstes werden zentral von Moskau oder aber aus den jeweiligen sogenannten Legalresidenturen im Ausland gef\u00fchrt. Auch im Jahr 2008 waren die oben genannten Nachrichtendienste im europ\u00e4ischen Vergleich in Deutschland nach wie vor \u00fcberdurchschnittlich in den Legalresidenturen vertreten. Dies kann weiterhin als Hinweis f\u00fcr den hohen Spionageabwehr 243","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Stellenwert Deutschlands f\u00fcr die Aufgabenbew\u00e4ltigung der Nachrichtendienste gewertet werden. Bedingt durch die internationale Wirtschaftskrise, die auch die Russische F\u00f6deration getroffen hat, werden dort Unternehmen und Banken verstaatlicht. F\u00fcr die russischen Nachrichtendienste bedeutet dies, dass sie vermehrt Gelegenheit erhalten, ihre Mitarbeiter in diesen Unternehmen zu positionieren. Sie erhalten somit Zugriff auf viele und eventuell f\u00fcr die Staatsf\u00fchrung sehr wichtige Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Firmen und Wirtschaftsentwicklungen. Im Weiteren wurden die im Vorjahresbericht erl\u00e4uterten Methoden der russischen Nachrichtendienste zur Informationsbeschaffung auch im Jahr 2008 in Deutschland und der Europ\u00e4ischen Union beobachtet. In Nordrhein-Westfalen konnten Kontaktversuche in den Bereichen der Wirtschaft sowie der Wissenschaft und Technik festgestellt werden. Ebenso gab es Hinweise auf konspirative Kommunikationswege. Im Juni 2008 ist ein Deutscher wegen Spionage f\u00fcr Russland verurteilt worden und im September wurde ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des estnischen Verteidigungsministeriums unter dem gleichen Verdacht verhaftet. Dieser soll Zugang zu geheimen Papieren \u00fcber die Kooperation mit der NATO und der EU gehabt haben. Beide F\u00e4lle verdeutlichen, dass die seit Jahren positiven politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Russischen F\u00f6deration zur Bundesrepublik Deutschland und zur EU nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen d\u00fcrfen, dass die russischen Nachrichtendienste aktive Spionage in diesen L\u00e4ndern und auch in Nordrhein-Westfalen betreiben. Schlagzeilen wie \"Putin will mit Geheimdiensten Wirtschaft sch\u00fctzen\" (Focus-Online, 20. Dezember 2007) und \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen des ehemaligen Pr\u00e4sidenten am Ende seiner Amtszeit lassen den Schluss zu, dass Russland keinen Widerspruch darin sieht, einerseits gute Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland anzustreben und andererseits hier verst\u00e4rkte nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rung zu betreiben. \u00d6ffentlich forderte Putin von den Nachrichtendiensten erh\u00f6hte Aktivit\u00e4ten zum Schutz und zur Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft. Mit Blick auf die Zunahme au\u00dfenpolitischer Kontakte sieht er auch die Auslandsspionage vor verantwortungsvollen Aufgaben. Mit dem bereits erw\u00e4hnten Gesetz zur Kontrolle ausl\u00e4ndischer Investitionen verschaffte er zus\u00e4tzliche T\u00e4tigkeitsfelder f\u00fcr die Geheimdienste. Hinzu kommt auch die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf Daten der bislang in Russland verbotenen BlackBerry-Ger\u00e4te, die jetzt - wenn auch nur mit Auflagen - benutzt werden d\u00fcrfen. Von diesen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch B\u00fcrger unseres Landes direkt betroffen sein. 244 Spionageabwehr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 8.5.2 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS Die \u00fcbrigen Mitglieder der GUS errichteten nach dem Zusammenbruch der fr\u00fcheren Sowjetunion ebenfalls eigene Nachrichtenund Sicherheitsdienste, die im Verlauf der letzten Jahre mehr oder weniger umstrukturiert wurden. Sie verf\u00fcgen zwischenzeitlich aufgrund gegenseitiger Abkommen untereinander und insbesondere zur Russischen F\u00f6deration \u00fcber zahlreiche Kontakte, die vom Informationsaustausch bis zur konkreten Zusammenarbeit reichen. Der Aufgabenschwerpunkt liegt bei diesen Diensten in der Spionageabwehr und der inneren Sicherheit. Nur wenige Mitglieder der GUS sind auch mit nachrichtendienstlichem Personal in der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 8.6 Abwehr von Wirtschaftsspionage Im Jahr 2008 hat die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen ihre Pr\u00e4ventionsarbeit fortgesetzt und weiter intensiviert. Durch vielf\u00e4ltige Sensibilisierungsgespr\u00e4che hat der Verfassungsschutz Unternehmen in die Lage versetzt, die Gefahren von Wirtschaftsspionage zu erkennen und ihnen durch geeignete Schutzma\u00dfnahmen wirksam zu begegnen. Eine immer gr\u00f6\u00dfere Relevanz bekamen dabei die st\u00e4ndig zunehmenden Internetangriffe. Im Zusammenhang mit der im letzten Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten Angriffswelle auf Rechner der Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsunternehmen im Jahr 2007 hat der Verfassungsschutz die 74 hiervon betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen informiert und ihnen eine Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung \u00fcber Internetattacken vor Ort angeboten. Von diesem Angebot haben viele der kontaktierten Firmen Gebrauch gemacht. Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Unternehmen \u00fcber die aktuelle Bedrohung, die Methoden moderner Spionage und die Notwendigkeit wirksamer Schutzkonzepte stellen aus Sicht der Spionageabwehr die wirkungsvollste M\u00f6glichkeit dar, Spionagef\u00e4lle zu verhindern. Der Erfolg der Sensibilisierungsangebote des Verfassungsschutzes wurde beispielsweise deutlich, als sich ein Unternehmen unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verdachtsfalls an den Verfassungsschutz gewandt hat. Die Spionageabwehr konnte aufgrund der schnellen Reaktion des Unternehmens den Sachverhalt noch am selben Tag vor Ort ermitteln und aufkl\u00e4ren. Spionageabwehr 245","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Welche schwerwiegenden Spionagef\u00e4lle durch erfolgreiche Pr\u00e4vention aufgedeckt werden k\u00f6nnen, belegt ein spektakul\u00e4rer Einzelfall aus den USA. Nur aufgrund eines zuvor in der US-amerikanischen R\u00fcstungsindustrie durchgef\u00fchrten Sensibilisierungsprogramms wurde ein chinesischst\u00e4mmiger US-B\u00fcrger wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und versuchten Schmuggels von geheimen U-Bootpl\u00e4nen in die Volksrepublik China \u00fcberf\u00fchrt und zu 24 Jahren Haft sowie einer Geldstrafe in H\u00f6he von 50.000 US-Dollar verurteilt. Ein wichtiger Bestandteil der Sensibilisierung durch den Verfassungsschutz sind Verhaltenstipps bei Vorliegen eines Verdachtsfalls. Wie relevant bei einem Verdachtsfall die sofortige Kontaktaufnahme mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden ist, stellt sich leider manchmal erst im Nachhinein f\u00fcr ein Unternehmen heraus. Zweieinhalb Jahre hatte eine Firma einen Techniker aus China besch\u00e4ftigt, bis auffiel, dass er oft auf sensible Firmendaten zugegriffen und auf seinen Computer heruntergeladen hatte. Dabei standen die unternehmensrelevanten Daten in keiner Verbindung zu seinem Arbeitsbereich. Die Firma beendete mit sofortiger Wirkung das Arbeitsverh\u00e4ltnis. Seitdem ist der Mitarbeiter nicht auffindbar. Es l\u00e4sst sich nicht mehr feststellen, ob und wie er die sensiblen Daten in sein Heimatland transferiert hat. Es gibt jedoch Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass wertvolles Know-how nach China abgef\u00fchrt wurde. Zwar hat das Unternehmen Strafanzeige gegen ihn erstattet, die Strafverfolgung erscheint jedoch nicht aussichtsreich, weil der T\u00e4ter fl\u00fcchtig ist. Eine rechtzeitige Einschaltung der Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tte zumindest Beweise sichern und den Schaden des Unternehmens minimieren k\u00f6nnen. Unternehmen handeln in eigenem Interesse, wenn sie sich in Verdachtsf\u00e4llen unmittelbar an den Verfassungsschutz wenden. Der Verfassungsschutz hat aktuelle Erkenntnisse \u00fcber Angriffsmethoden fremder Nachrichtendienste und kann zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Diese Kenntnisse und M\u00f6glichkeiten stehen den Unternehmen bei firmeninternen Ermittlungen nicht zur Verf\u00fcgung. Diejenigen, die den Verfassungsschutz nicht sofort einschalten, lassen wertvolle Zeit verstreichen und riskieren, je nach dem wie sensibel ihr Know-how ist, einen nachhaltigen Schaden, im schlimmsten Fall sogar den Weiterbestand einzelner Produktionszweige oder des ganzen Unternehmens. Da der Verfassungsschutz nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip arbeitet, k\u00f6nnen die Informationen im Einzelfall vertraulich behandelt werden und f\u00fchren nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem offiziellen und damit \u00f6ffentlichen Ermittlungsverfahren. 246 Spionageabwehr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Die Gefahr f\u00fcr ein Unternehmen, Opfer von Wirtschaftsspionage zu werden, steigt st\u00e4ndig. Nach aktuellen Opferund Dunkelfeldstudien wurde ein gro\u00dfer Teil aller Firmen bereits ausspioniert, kleine und mittelst\u00e4ndische ebenso wie gro\u00dfe Konzerne. Alarmierend belegen die Studien, dass viele Unternehmen keine bzw. nur unzureichende Vorkehrungen zum Schutz gegen Spionage treffen. F\u00fcr die Spionageabwehr verdichtet sich aus Kontakten mit Beratungsunternehmen sogar der Eindruck, dass das sogenannte Dunkelfeld mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit noch viel h\u00f6her ist als allgemein angenommen und es kaum Unternehmen gibt, die noch nicht von Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder -spionage betroffen waren. Denn viele illegale Handlungen im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Wirtschaftsspionage - zum Beispiel der Einsatz professioneller Spionagesoftware - werden von den Angegriffenen gar nicht erkannt. Unter dem Motto \"Sensibilisieren, Erkennen und Abwehren\" hat die Spionageabwehr auch im Jahr 2008 zahlreiche Vortragsveranstaltungen bei Wirtschaftsunternehmen, Industrieund Handelskammern, Verb\u00e4nden und Sicherheitsbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. Mehr als 6.900 Teilnehmer wurden auf diesem Wege erreicht und f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage sensibilisiert. Als Multiplikatoren geben sie ihr Wissen in ihre Arbeitsbereiche weiter und tragen auf diese Weise wirksam zur Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage bei. Im Jahr 2008 war die Spionageabwehr auf verschiedenen Messen pr\u00e4sent. Dies waren die : E-world vom 19. bis 21. Februar 2008, : CeBIT vom 3. bis 9. M\u00e4rz 2008, : Hannover Messe Industrie vom 21. bis 24. April 2008, : Internationale Luftund Raumfahrtausstellung vom 27. Mai bis 1. Juni 2008 und : Security vom 7. bis 10. Oktober 2008. Auch auf dem 5. IHK-Au\u00dfenwirtschaftstag NRW am 16. September 2008 war der Verfassungsschutz vertreten. Die BRIC-L\u00e4nder (Brasilien, Russland, Indien und China) standen im Mittelpunkt dieser Veranstaltung. Vorrangiges Ziel des Verfassungsschutzes speziell bei dieser Tagung war die Sensibilisierung von Unternehmen im Zusammenhang mit Auslandsgesch\u00e4ften und Auslandskontakten. Vor allem Gesch\u00e4ftsreisende wurden \u00fcber die Gefahren im Ausland und insbesondere die vielf\u00e4ltigen Aussp\u00e4hungsversuche dortiger Nachrichtendienste informiert. Spionageabwehr 247","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Durch die Pr\u00e4senz der Spionageabwehr auf diesen Veranstaltungen wurden erneut zahlreiche Erstkontakte zu Unternehmen hergestellt. Der Informationsbedarf der Unternehmen \u00fcber m\u00f6gliche Risiken der Wirtschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste ist nach wie vor ungebrochen. Von der M\u00f6glichkeit einer kostenfreien Beratung durch den Verfassungsschutz haben Unternehmen in der Folge verst\u00e4rkt Gebrauch gemacht. Ver\u00f6ffentlichungen Um die nordrhein-westf\u00e4lische Wirtschaft wirksam zu unterst\u00fctzen, hat der Verfassungsschutz das Informationsund Unterst\u00fctzungsangebot erweitert bzw. aktualisiert: Die unter Beteiligung des Verfassungsschutzes von der Landesinitiative secure-it.nrw erstellte Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung: So sch\u00fctzen Firmenchefs ihr Unternehmen\" zeigt nicht nur Aussp\u00e4hungsmethoden, sondern gibt den Unternehmen auch Handlungsempfehlungen an die Hand, die einen wirksamen Schutz gegen die Bedrohung erm\u00f6glichen. Die Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage\", die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder herausgegeben wird, wurde aktualisiert. In Newslettern informiert der Verfassungsschutz \u00fcber aktuelle Entwicklungen der Wirtschaftsspionage im Internet. Der Online-Test \"Wirtschaftsspionage - Ist mein Unternehmen gef\u00e4hrdet?\" wurde \u00fcberarbeitet und in der aktuellen Version 2.0 um weitere Funktionalit\u00e4ten erweitert. Zur Unterst\u00fctzung firmeninterner Awareness-Kampagnen und Diskussionen stellt der Verfassungsschutz den Kurzfilm \"Abwehr von Wirtschaftsspionage\" zum kostenfreien Download bereit. Dar\u00fcber hinaus richtete die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen am 24. M\u00e4rz 2009 den 2. Wirtschaftsschutztag aus. Dieser fand im Rahmen der Aktionswoche zum Thema \"Produktund Markenpiraterie\" statt, ausgerichtet vom Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME). In Ankn\u00fcpfung an den erfolgreichen 1. Wirtschaftsschutztag in Jahr 2006 bot diese Veranstaltung den Unternehmen eine Plattform, auf der sie ihr Wissen \u00fcber Wirtschaftsspionage und betriebliche Pr\u00e4vention aktualisieren und vertiefen k\u00f6nnen. N\u00e4here Informationen hierzu und zu den anderen Ver\u00f6ffentlichungen finden Sie unter www.im.nrw.de/wirtschaftsspionage. 248 Spionageabwehr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Zum Schluss Sollten Sie Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Spionage haben, z\u00f6gern Sie nicht, den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zu informieren. Wir sind f\u00fcr ein vertrauensvolles Gespr\u00e4ch wie folgt erreichbar: Telefon: 0211 / 871 - 2821 E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de Spionageabwehr 249","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 250","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 9 \u00dcber den Verfassungsschutz 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in allen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1949 das Innenministerium (SS 2 Abs. 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 des Innenministeriums zust\u00e4ndig. Im Jahr 2008 standen f\u00fcr ihre Aufgaben 338 Besch\u00e4ftigte sowie Sachund Investitionsmittel von 4,7 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Der \"Personen-Informations-Datei\" der nordrheinwestf\u00e4lischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen \u00fcbermittelt dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beziehungsweise den anderen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden die f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Daten. Zum Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" errichtet, die beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrt wird. Alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Eingestellt werden Daten zu Personen, \u00fcber die Erkenntnisse im Zusammenhang mit politischem Extremismus vorliegen und zu Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung Verfassungsschutz in NRW 251","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun t\u00e4tig sind. Diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen machen gut 90% aller NADIS-Eintr\u00e4ge aus Nordrhein-Westfalen aus. Aus Datenschutzgr\u00fcnden kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob \u00fcber eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enth\u00e4lt lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift, au\u00dferdem einen Hinweis auf die Beh\u00f6rde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder K\u00fcrzel, die etwas \u00fcber die Erkenntnisse der f\u00fcr die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aussagen, geh\u00f6ren nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Interesse an den Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Beh\u00f6rde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und gegebenenfalls wo - \u00fcber eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen \u00fcber Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den \"gl\u00e4sernen Menschen\" zu schaffen. 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Informierte, aufgekl\u00e4rte und demokratische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treten f\u00fcr die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. In diesem Sinne sind aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der eigentliche Verfassungsschutz. Die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzukl\u00e4ren, geh\u00f6rt schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist jedoch nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die \u00d6ffentlichkeit Anzeichen f\u00fcr Extremismus erkennen kann, setzt der NRWVerfassungsschutz auf eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge an Schulen, Brosch\u00fcren und ein st\u00e4ndig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag liefert der seit 1978 regelm\u00e4\u00dfig im Fr\u00fchjahr erscheinende Jahresbericht und au\u00dferdem der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Der Jahresbericht dient inzwischen Gerichten und Beh\u00f6rden als Standardnachschlagewerk. Sie werden aber auch von der interessierten \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. 252 Verfassungsschutz in NRW","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nutzt seit Jahren die M\u00f6glichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz stellt das \"Online-Handbuch\" Wissenswertes \u00fcber den Verfassungsschutz und seine Aufgaben \u00fcberschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur \u00fcber die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch \u00fcber die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, \u00fcber Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erl\u00e4utern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was \"national befreite Zonen\" sind oder was hinter der 'al-Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist f\u00fcr Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg k\u00f6nnen Sie nicht nur Publikationen bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik \u00fcben und Anregungen geben. Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Brosch\u00fcren \u00fcber den \"Islamischen Extremismus\" und ein breites Angebot zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus, darunter die Brosch\u00fcre \"Musik, Mode, Markenzeichen\", die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher besch\u00e4ftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsst\u00fccke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - auch in der Publikationssammlung im Internet unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Aufkl\u00e4rung mit einem Comic - \"Andi\" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen mit dem Bildungscomic \"Andi 1 - Tage wie dieser\" einen neuartigen Weg ein, um die Ausein Verfassungsschutz in NRW 253","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun andersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in NordrheinWestfalen zu f\u00f6rdern. Der Andi-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widerspr\u00fcchen zeigen die Helden des Comics, dass hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verkl\u00e4rung von Verbrechen, gef\u00e4hrliche Selbstdarsteller und Gesch\u00e4ftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erkl\u00e4rt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band \"Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress\" der zweite Teil der Reihe \"Comic f\u00fcr Demokratie, gegen Extremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat ger\u00e4t - auch aus Wut \u00fcber die vielen Absagen bei seinen Bem\u00fchungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hass parolen zu \u00fcberzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Beide B\u00e4nde werden von nordrhein-westf\u00e4lischen Schulen rege nachgefragt; aber auch weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus werden sie bestellt. Dieser Zuspruch zeigt uns, dass wir mit den Comics den Bedarf an den Schulen und Jugendeinrichtungen getroffen haben. Die R\u00fcckmeldungen machen auch deutlich, dass Lehrerinnen und Lehrer einen jugendgerechten und fundierten Zugang zu den Themen Demokratie und Extremismus gesucht haben, den sie im Unterricht vertiefen k\u00f6nnen. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und in Schulen sowie bei Verb\u00e4nden und Stiftungen. Im Vordergrund stehen nach wie vor Vortr\u00e4ge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere f\u00fcr die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem 254 Verfassungsschutz in NRW","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verst\u00e4rkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufkl\u00e4rungsmaterialien f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich wirksamer f\u00fcr unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage gepr\u00e4gt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. Verfassungsschutz in NRW 255","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun 256","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 10 Stichwortverzeichnis A Altermedia 81 Amal 197, 200 Abbas, Mahmoud 193 analyse & kritik (ak) 122 Abu Hafs al-Masri-Brigaden 169 Anatolische F\u00f6deration e. V. K\u00f6ln 131 Adelaide Institute 79 Ansar al-Islam - Unterst\u00fctzer Adil D\u00fczen (Gerechte des Islam (AAI) 174, 183 ff. Ordnung) 209 f., 214 Ansar as-Sunna (AAS) 169 Adili, Gafurr 155 Antifa 106 ff., 114, 119 f. AD\u00dcTDF 126 ff., 234 Antiimperalistische Koordination AG Cuba Si beim Parteivorstand 34, 40 (AIK) 220 f. AGD 213, 215 Apfel, Holger 51 Ahmadinedschad, Mahmud 237 Apoistische Jugendinitiative 145 AKP 209 Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Aktionsgruppe Rheinland 65, 106 Wahlalternative (WASG), Al-Aqsa-Brigaden 195 siehe DIE LINKE. Al-Aqsa e.V. 196 Arbeiterkampf, siehe analyse & kritik (ak) al-Arabiya 166 Arbeiterpartei Kurdistans, siehe PKK al-Boraq 171 ARRANCA 122 al-Ekhlaas 171 artido Nacional Renovador (PNR) 50 al-Fatah 195 Ashtari, Ali 237 al-Firdaus 171 Assoziation A 122 al-Furqan 168 AUF 19, 99, 103 f. al-Hesbah 171 Auss\u00f6hnung 206 Al-Jazeera 166, 178 Autonome 15, 18 f., 26, 39, 43, 51 f., 66, al-Malla, Hussein 21 f. 68 ff., 100, 109 f., 115, 122, 229, 233 Al-Manar 201 Autonome Nationalisten (AN) 15, 26, 51, Al-Qaida 22 ff., 162 ff., 170, 173 f., 52, 66 ff., 106, 109, 229, 233 177 ff., 190, 206 f., 253 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari Al-Qaida im Islamischen (AMGT) 211 Maghreb (AQM) 168, 206 f. Aydar, Z\u00fcbeyir 133, 138 al-Sahab 168, 177 f. AZADI 141 Albanische Nationalarmee (AKSh) 155 f. Allawi, Iyad 185 257","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun B CONTRASTE 122 Courage 103 Banna al-, Hassan 203, 214 Cremer, Claus 47, 52 Barika-i Hakikat 216 Basayev, Schamil 187 D Bauernhilfe e. V. 81 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiungsarmee von Presovo, Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 193 Medvedja und Bujanovac Denge Mezopotamya 134, 142 (UCPMB) 154 Der Islam als Alternative (D.I.A.) 216 Beisicht, Markus 60 ff. Detjen, Ulrike 98 Beklenen Asr-i Saadet 216 Deutsche Kommunistische Partei, bin Ladin, Usama 25, 162 ff., 174, siehe DKP 177 f., 206 f. Deutsche Stimme 47 ff. Bisky, Lothar 29 ff. Deutsche Stimme Verlag 48, 53 Blood & Honour 72, 75 f., 87 Deutsche Volksunion, siehe DVU Borghezio, Mario 111 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi Branghofer, Max 56, 59 (DHK-C) 130 Breininger, Eric 21 f. Devrimci Sol 130 Brie, Andre 39 f., 43 DHKP-C 129 ff., 234 British National Party 110 DIE LINKE. 18 f., 29 ff., 92 ff., 116, Brombacher, Ellen 37 f. 118, 121, 148, 233 B\u00fcren-Gruppe Paderborn 117 Die Linke.PDS LANDESINFO B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V., Nordrhein-Westfalen 94 siehe pro K\u00f6ln e.V. Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 74 C Direkte Aktion (DA) 122 DKP 19, 37 ff., 92, 96, 99 ff., 121, 233 ca ira-Verlag 122 Dogruyol, Sent\u00fcrk 126 Cansuyu 213 Donaldson, Ian Stuart 72, 76 Ciftci, C\u00fcneyt 186 D\u00f6ring, Osman, siehe Karahan Civata Kongreya Kurdistan - DVU 18, 46, 49, 51 ff., 233 Koordination der kurdischDVU-Liste D 57 demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 135, 138 ff., 146 E Ciwanen Azad 133, 143 Edition ID-Archiv 122 Collegium Humanum - Akademie Engel, Stefan 103 f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz Erbakan, Necmettin 208 ff. e.V. (CH) 80 f. Ernst, Klaus 37, 43 Combat 18 75 f. 258","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Europ\u00e4ische Moscheebauund UnterFreiheitliche Deutsche st\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) 211 Arbeiterpartei (FAP) 70 European National Front (ENF) 50 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK), siehe KONGRA- F GEL und PKK Fatime Versammlung e.V. 198 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 138 Faurisson, Robert 81 Frey, Gerhard 57 Faust, Matthias 56 f., 60 Front f\u00fcr nationale Vereinigung Fazilet Partisi (FP) 209 (FBKSh) 155 f., 234 Federation of Islamic Organisations Front National 110, 223 in Europe (FIOE) 204 f. Fuerzas Armadas Revolutionarias Firat (ANF) 138, 142 de Columbia (FARC) 41 ff. F\u00f6deraler Sicherheitsdienst F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (F.e.l.S.) 122 (FSB) 242 f. G F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans (FEDA fr\u00fcher FEK) 140 Gadahn, Adam - alias Azzam F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen al-Amriki 177 Idealistenvereine in Deutschland e.V., Gehrke, Wolfgang 41 siehe AD\u00dcTDF Gemeinschaft der Kommunen F\u00f6deration der Yezidischen Vereine Kurdistans (KKK) 136 Kurdistans (FKE, fr\u00fcher YEK) 140 Geraer Dialog/Sozialistischer F\u00f6deration Islamischer Organisationen Dialog (GD/SD) 34, 38, 40 in Europa (FIOE) 204 f. Gerechte Ordnung, siehe Adil D\u00fczen F\u00f6deration kurdischer Vereine in Gesellschaften f\u00fcr Nachrichtenerfassung Deutschland (YEK-KOM) 141, 147 f. und Nachrichtenverbreitung, F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien Verlagsgesellschaft Politische (A.F.I.D) 217 Berichte mbH - GNN-Verlag 121 Forza Nuova (FN) 50 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 85 Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden e.V. (CENI) 147 Globale Islamische Medienfront Freie Deutsche Jugend 121 (GIMF) 22, 173 f. Freie Kameradschaft Dortmund 67 Gl\u00fcckseligkeitspartei, siehe Saadet Freie Kameradschaften 65 ff. Partisi (SP) Freie Kameradschaft Graswurzelbewegung 122 Sturm-Rhein-Sieg 69 graswurzelrevolution 122 Freie Kr\u00e4fte 69 Freie Nationalisten Euskirchen 65 Freie Nationalisten 15, 49, 64 f., 68 f. 259","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Groupe Salafiste pour la Predication et le Initiative f\u00fcr Integration und Combat (Salafiya-Gruppe f\u00fcr Toleranz f\u00fcr Jugendliche 147 Predigt und Kampf - GSPC) 206 f., Interim 121, 156 siehe auch Al-Qaida im Islamischen Internationale Sozialisten (IS) 34 Maghreb (AQM) internationale sozialistische linke (isl) 34 Gruppe Arbeitermacht (GAM) 34 Interventionistische Linke (IL) 115 Gysi, Gregor 40 Iran Liberation 149 Iran NTV 149, 153 H Islamic State of Iraq (IStI) 168 f., 172 Haase, Stephan 52 Islamische Befreiungspartei, HAKK-TV 216 siehe Hizb ut-Tahrir HAMAS 192 ff., 234 Islamische Bewegung Kurdistans Hammerskins 75 f. (HIK oder KIH) 140 Harakat al-Muqawama al-Islamiya, Islamische Gemeinschaft in siehe HAMAS Deutschland e.V., siehe IGD Harms, Olaf 38 Islamische Gemeinschaft Milli Hattab, Hassan 206 G\u00f6r\u00fcs e.V., siehe IGMG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Islamische Jihad Union politische Gefangene und deren (IJU) 21 ff., 168, 185 ff. Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 64 f., 124 Islamischen Bewegung Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Usbekistans (IBU) 185 Iran e.V. (HMI) 151 Islamisches Zentrum Aachen Hizb Allah 192, 195, 197 ff., 234 (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) 203 f., 234 Hizb Allah - Partei Gottes Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (HA) 192, 195, 197 ff. (IZM) 204 Hizb ut-Tahrir (HuT) 201 ff., 234 Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad I gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler 163 Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik IGD 203 ff., 234 Deutschland (IR) 205 IGMG 205, 208, 211 ff., 234 J IGMG Perspektive 212 Ilyas, Maulawi Muhammad 189 Jelpke, Ulla 37, 39, 41, 43, 100 Imam-Mahdi-Zentrum 198 Jihad 21 ff., 162, 164, 167 ff., indyMedia 123 177 ff., 184 f., 189 ff., 232 indyMedia Deutschland 123 Jihadisten 162 ff. Initiativ e.V. 116, 220 Jugend pro K\u00f6ln 62 Jund al-Islam 183 260","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Junge Nationaldemokraten Kosovo-Befreiungsarmee (JN) 50, 54, 233 (UCK) 154 f. junge Welt (jW) 38 f., 99 f., 121 f. Krebs, J\u00f6rg 49 Jungle World 122 Krekar, Mullah 183 K\u00fclt\u00fcr Adasi 131 K Kuntar, Samir 200 KADEK, siehe KONGRA-GEL und PKK Kurdische Demokratische Kalifatsstaat 210, 216, 218 f. Volksunion (YDK) 135 Kameradschaft Aachener Land 69 Kurdische Volksverteidigungskr\u00e4fte Kameradschaft Walter (HPG) 135 ff. Spangenberg K\u00f6ln 70 Kurdistan-Report 133, 143 Kaplan, Cemaleddin 210, 216 f. Kurtulus 129, 131 Kaplan, Metin 216 f., 219 L Kaplan-Verband 216 Karahan, Yavuz Celik La Falange (FE) 50 (Osman D\u00f6ring) 207 Landesstimme NRW 47 Karatas, Dursun 129, 131 Landser 74 f. Kemna, Erwin 53 Lega Nord 110 f. Kerbela 131 Le Pen, Jean-Marie 223 Kipping, Katja 99 Libert\u00e4re Assoziation 122 Know-how 235 ff. Libi al-, Abu Faradsch 175, 177 f. Komalen Ciwan 20, 139 f., 145 f. Linke.SDS 41 Kommunistische Partei Linke Presse VerlagsF\u00f6rderungsDeutschlands (KPD) 37, 99 ff. und Beteiligungsgenossenschaft Kommunistische Plattform junge Welt e. G. 121 (KPF) 33 ff., 99 Linksjugend 36 Kommunistischer Arbeiterbund Linksjugend ['solid] 36 Deutschlands (KABD) 103 Linkspartei.PDS, siehe DIE LINKE. Kommunistischer Bund 122 Linksruck (LR), siehe marx21 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine M in Europa (KON-KURD) 141 KONGRA-GEL 20, 26, 40, 134 ff., Mahler, Horst 79 ff. 231, 234, siehe auch PKK marx21 34 Koordination der kurdischen \u00f6kologischMarxistisch-Leninistische Partei demokratischen Gesellschaft in Deutschlands, siehe MLPD Europa (CDK) 135, 138 ff., 146 Marxistische Bl\u00e4tter 101 Masri al-, Abu Khabab 169, 175, 178 261","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun MED-TV 142 Nationaler Widerstand BerlinMEDYA-TV 142 Brandenburg 50 Menschenrechtsverein f\u00fcr Nationaler Widerstandsrat ExiliranerInnen e.V. 151 Iran (NWRI) 149 ff., 234 Menschenrechtsverein f\u00fcr Nationales B\u00fcndnis Dresden 50 Migranten e.V. 151 National Front (NF) 71 Metapedia 88 National Journal 82 militante gruppe 122 Nationalkomitee f\u00fcr die Befreiung und Milli Gazete 208, 212 ff. Verteidigung der albanischen Milit\u00e4rischer AuslandsnachrichtenTerritorien (KKCMTSh) 155 dienst (GRU) 243 Neonazi-Szene 15, 49, 52 ff., 83, 108 f. MLPD 92, 99, 103 f. Neue Linke 99 mmc tv 134, 142 Neues Deutschland 36, 121 Modrow, Hans 32, 40 Verlag Neues Deutschland Druckerei Mojahed 149, 151, 153 und Verlags GmbH 121 Moscheebau-Kommission e.V. 204 Newaya Jin 133, 143 Munin-Verlag 84 Newroz 147 Muslimbruderschaft NEWROZ TV 134, 143, 148 (MB) 193, 196, 201 ff., 213, 234 NPD 17, 46 ff., 67 ff., 107 f. NS-Media 88 N O Nabhani al-, Taqhi al Din 201 Nachrichten der HNG 64, 66 \u00d6calan, Abdullah 20, 134, 136, 138, Nasrallah, Hassan 198, 200 141, 144 f., 148 f. Nation & Europa 62, 84 Oi!-Bewegung 71 National-Zeitung/Deutsche Oi!-Skins 71 Wochen Zeitung (NZ) 57, 61 Oidoxie 75 Nationaldemokratische Partei Organization for Human Dignitiy Deutschlands, siehe NPD and Rights (HDR) 220 f. Nationaldemokratischer \u00d6zg\u00fcr Politika, siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Hochschulbund (NHB) 54 P Nationale Befreiungsarmee (NLA) 149 ff. Nationale Befreiungsarmee Pahl-Rugenstein Verlag 122 Mazedoniens (UCK) 154 Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit Nationale Befreiungsfront - Die Wahlalternative (WASG), Kurdistans (ERNK) 134 f. siehe DIE LINKE. 262","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Partei der Nationalistischen ROJ-TV 41, 134, 138, 142, 144, Bewegung (MHP) 127 146, 148 f., 231 Partei f\u00fcr ein freies Leben in Rossm\u00fcller, Sascha 51 Kurdistan (PJAK) 143, 146 Rote Fahne 103 Pasdaran 237 Rote Fahne News 103 Past\u00f6rs, Udo 17 Rote Hilfe 123 f. phase 2 122 Rotf\u00fcchse 103 PKK 20, 26, 40 f., 44, 134 ff., 231, 234 , Rouhs, Manfred 60 siehe auch KONGRA-GEL Rudolf, Germar 79, 81 pro K\u00f6ln-Info-Blatt 62 Russischer ziviler Auslandsnachpro k\u00f6ln-online 61 richtendienst (SWR) 242 f. pro K\u00f6ln e.V. 18 ff., 60 ff., 105, 107, S 110 ff., 120, 223 f. Proliferation 235, 239, 243 Saadet Partisi (SP) 209, 212, 214 f. pro NRW 18, 20, 63, 113 Schwabedissen, Katharina 93, 98 f. Schwarzer Block 116 Q Schwarzer Faden 122 Qutb, Sayyid 214 Serxwebun 133, 143 Shafi al-, Abdullah 183 R Shura-Rat der Mujahedin im Irak 189 Radjavi, Maryam 150, 152 Skinhead-Bands 72 ff. Radjavi, Massoud 150 Skinhead-Konzerte 72 f. Ramadan, Said 204 Skinhead-Szene 46, 68, 70 ff., Rantisi, Abd al-Aziz 193 75 ff., 83, 233 Rebel Clown Army 106, 111, 116 Skrewdriwer 72 Rebell 103 Solidarit\u00e4t International Refah Partisi (RP) 208, 211 (SI) 33, 35, 39 f., 48, 138, 144, 174, Reitz, Axel 70 182 f., 186, 195, 206, 213, 215, 239 Revisionisten-Szene 78, 81 f. Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Revolution\u00e4re VolksbefreiungsGefangenen und deren Familien partei/-Front (DHKP-C) 129 in der T\u00fcrkei (TAYAD) 130 Revolutionsw\u00e4chter, siehe Pasdaran Sozialistische Alternative Voran Reyes, Raul 42 (SAV) 34, 121 Reynouard, Vincent 79 Sozialistische Einheitspartei Rieger, J\u00fcrgen 17, 51, 56 Deutschlands (SED) 29, 30, 94 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 54 Sozialistische Linke (SL) 34 ROJ-Gruppe 134 Stehr, Heinz 38, 101 263","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Stichting Dinaar aan Islam 218 Union der Journalisten aus Stolz, Sylvia 81 Kurdistan (YRK) 140 Union der kurdischen Eltern T (YEK-MAL) 140 Tablighi Jama'at (TJ) 189 ff., 234 Union der kurdischen Juristen Taliban 173, 183 ff. (YHK) 140 Tamil Coordination Committee Union der Lehrer aus Kurdistan (TCC) 156 f., 159 (YMK) 140 Tamilische Befreiungstiger Union der Schriftsteller aus Kurdistan (LTTE) 156 ff., 234 (YNK) 140 Tamilische Bildungsvereinigung Union der Yeziden aus Kurdistan e.V. (TBV) 157 (YEK) 140 f. Tamil Rehabilitation unsere zeit (uz) 102, 121 Organization e. V. (TRO) 157 V Tamil Student Organization e.V. (TSV) 157 van Gogh, Theo 175 Tamil Youth Organization (TYO) 157 Verband anatolischer Volkskulturvereine Tanzim 195 e.V., siehe Anatolische F\u00f6deration Tavir 131 e. V. K\u00f6ln Thiazi-Forums 87 Verband der islamischen Vereine und T\u00f6ben, Friederick Dr. 79 Gemeinden e.V. (ICCB) 216, Tschetschenische Republik Ichkeriya siehe auch Kalifatsstaat (CRI)/Tschetschenische Verband der patriotischen Arbeiter Separatistenbewegung (TSB) 187 f. aus Kurdistan (YKWK) 140 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 126 Verband der Student/Innen aus T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Kurdistan (YXK) 140 Europa (ATK) 127 Verbeke, Siegfried 79 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ Verein der Iraner in Wuppertal, -Front THKP/-C 130 Sympathisanten des nationalen TV 5 208 Widerstandsrates Iran e.V. 151 Verein f\u00fcr Gerechtigkeit e.V. 151 U Verein f\u00fcr Menschen und \u00dclk\u00fcc\u00fc 126 ff. Freiheit e.V. (V.M.F.) 151 Umarov, Dokku Sultanovich 188 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans \u00dcmmet-i Muhammed 216 (KCK) 20, 136, 139, 146, 148 Union der internationalen kurdischen Arbeitgeber (KARSAZ) 140 264","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Vereinigung der neuen Weltsicht Y in Europa e.V., siehe Avrupa Milli Yassin, Ahmad 193 G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari (AMGT) 211 Yatim Kinderhilfe e.V. 196 Vereins zur Rehabilitierung der Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 133, 141, 143 wegen Bestreitens des Holocaust Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 129, 131 Verfolgten (VRBHV) 80 f. Verlagsgesellschaft Berg 84 Z VIKO Fernseh Produktions Zarqawi al-, Abu Musab 182, 184 GmbH 138, 144, 146 Zawahiri al-, Aiman 25, 165 f., 168, Vlaams Belang 61 f., 110 174, 177 ff., 207 Vlaams Blok 61 Zilan-Frauenfestival 147 Voigt, Udo 16 f., 47 f., 51, 56 Zimmermann, Wolfgang 93, 98 Volksbewegung von Kosovo Z\u00fcndel, Ernst 79, 81 (LPK) 154 ff., 234 Zundelsite 82 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 193 Volkskongress Kurdistans, siehe KONGRA-GEL und PKK Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) 149 ff. Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 135 ff. Vrij Historisch Onderzoek (VHO) 79 W Wadud al-, Abu Mussab Abd 207 Wagenknecht, Sahra 35 f., 43, 99 WASG, siehe DIE LINKE. Wegner, Christel 37 f. Weisse W\u00f6lfe 75 Wetzel, Bruno 59 Wiener, Markus 60 Wildcat 122 Wohlfahrtspartei, siehe Refah Partisi (RP) Wolter, Judith 60 Worch, Christian 66 f. 265","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Verfassun Publikationen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit gibt der Verfassungsschutz jedes Jahr einen Jahresbericht und einen Zwischenbericht heraus. Dieser, wie auch die Berichte der Vorjahre stehen im Internet zum Download zur Verf\u00fcgung. Comic \"Andi... Tage wie dieser\" Rechtsextremisten versuchen junge Menschen mit ihrer fremdenfeindlichen und antidemokratischen Propaganda zu k\u00f6dern. Der Comic \"Andi ... Tage wie dieser\" zeigt, wie so etwas ablaufen kann und wie Andi und seine Mitsch\u00fcler mit dieser Herausforderung umgehen. Comic \"Andi 2\" Andis Freund Murat hat Stress. Erneut versuchen Extremisten junge Menschen mit ihrer Propaganda zu k\u00f6dern. Diesmal sind es radikale Islamisten, die Ayshe, Andi und den Freunden das Leben schwer machen. Der Comic \"Andi 2\" bietet neben der interessanten Story umfassende Informationen zu den Themen Islamismus und Demokratie. Musik - Mode - Markenzeichen Die Brosch\u00fcre gibt Antworten auf h\u00e4ufig gestellte Fragen von Eltern und Lehrern \u00fcber Kleidungsstile und Musikrichtungen, Symbole oder Strafbarkeit. 266","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 Islamismus - Missbrauch einer Religion Diese Brosch\u00fcre befasst sich insbesondere mit der Situation muslimischer Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland. Sie er\u00f6ffnet Multiplikatoren in der Jugendund Bildungsarbeit die M\u00f6glichkeit, sich kurz und einf\u00fchrend mit dem Themenfeld des islamischen Extremismus auseinander zu setzen. Islamistische Organisationen in NRW Die Brosch\u00fcre stellt islamistische terroristische Organisationen und Strukturen dar und besch\u00e4ftigt sich mit islamistischen Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen aktiv sind. Wirtschaftsspionage Information und Pr\u00e4vention Diese Brosch\u00fcre will die Verantwortlichen in den Unternehmen f\u00fcr die Gefahren der Wirtschaftsspionage sensibilisieren, \u00fcber Methoden und Ziele informieren und Hilfestellung anbieten, um Sch\u00e4den zu vermeiden. Verfassungsschutz in NRW - Aufgaben - Befugnisse - Kontrolle Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz? Was darf er? Und: wie findet \u00fcberhaupt die Kontrolle statt? Eine neue 32-seitige Brosch\u00fcre gibt Ihnen zu diesen Fragen einen kurzgefassten \u00dcberblick. Linksextremimus in NRW Welche Ideologie verfolgen Linksextremisten? Wer geh\u00f6rt dazu? Wie verfolgen sie ihre Ziele? Eine 32-seitige Brosch\u00fcre des Verfassungsschutzes gibt einen knappen \u00dcberblick \u00fcber Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen. 267","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Nord rhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Innenministeriums Nord rhein-Westfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871 - 01 Telefax: 0211/871 - 3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de Verfassungsschutzberi des Landes Nordrhein-W \u00fcber das Jahr 2008 Verfassungsschutzbericht NRW 2008"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}