{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2007.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":256,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2007 www.im.nrw.de","Impressum Herausgeber Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-01 Telefax: 0211/871-3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de Redaktion Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 Kontakt.Verfassungsschutz@im.nrw.de www.im.nrw.de/verfassungsschutz Bestellservice Bestellung.Verfassungsschutz@im.nrw.de www.im.nrw.de/publikationen Stand: Januar 2008 Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Fotos: Verfassungsschutz NRW, Bild Seite 233 (c)www.klausvoit-photo.de","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Vorwort Stabile Demokratie Im n\u00e4chsten Jahr wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt. In den vergangenen Jahrzehnten haben sowohl der Staat als auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein beeindruckendes und in vielerlei Hinsicht beispielhaftes demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis entwickelt - zuweilen auch im fruchtbaren Streit miteinander. Ich bin sicher, dass wir die Stabilit\u00e4t des demokratischen Grundverst\u00e4ndnisses auch in der Zukunft bewahren und kontinuierlich entwickeln werden. Von einer \u00dcbernahme der Regierung durch rechtsextremistische Parteien m\u00f6gen die geistigen Erben der Nationalsozialisten tr\u00e4umen und schwadronieren - Anzeichen daf\u00fcr sind nicht zu erkennen. Auch die Vorstellung von einem nach islamischen Vorschriften lebenden Deutschland, wie sie in den K\u00f6pfen einiger fundamentalistischer Islamisten herumgeistert, hat nicht den mindesten Ansatzpunkt bei den Menschen in Deutschland. Und die \"Revolution der Arbeiterklasse\" zeichnet sich noch nicht mal am Horizont ab. Diese positive Einsch\u00e4tzung bedeutet aber nicht, dass wir uns beruhigt zur\u00fccklehnen k\u00f6nnten. Denn die demokratische, an den Interessen aller hier lebenden Menschen ausgerichtete Verfassung und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft werden von Extremisten aus mehreren Richtungen bedr\u00e4ngt. Dabei stellen vor allem der Rechtsextremismus und der Islamismus eine fortw\u00e4hrende Herausforderung dar, die","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 nicht mit einem blo\u00dfen Schulterzucken bedacht und mit Nicht-Achtung gestraft werden d\u00fcrfen. Im Gegenteil: Auch wenn das gro\u00dfe Ganze der Verfassung - die Meinungsund Pressefreiheit, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die demokratische Konkurrenz der Parteien, um nur einige Eckpfeiler zu nennen - nicht wirklich gef\u00e4hrdet ist, k\u00f6nnen wichtige Politikfelder (mittelbar) von den Extremisten beeinflusst werden. Und das wiederum kann negative Auswirkungen auf das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft haben. Darin sehe ich die tats\u00e4chliche Gefahr extremistischer Gruppierungen und ihrer Ideologie. Grauzone extremistischer Politik Dem Verfassungsschutz wird in letzter Zeit wieder verst\u00e4rkt vorgeworfen, er sei politisch instrumentalisiert worden. Entz\u00fcndet hat sich dieser Vorwurf vor allem an der Berichterstattung \u00fcber die Lokalpartei 'pro K\u00f6ln'. Richtig daran ist, dass die Aufkl\u00e4rungsund Informationsarbeit des Verfassungsschutzes gesellschaftspolitisch ist. Wie kann es auch anders sein, denn die Arbeit zielt darauf ab, dass aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger der populistischen Politik rechter Parteien und Gruppierungen nicht auf den Leim gehen. Mit Sicherheit falsch ist aber der implizierte Vorwurf, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch genutzt werde, um die \"wahre nationale Opposition\" zu unterdr\u00fccken. Mit ihrer Propaganda greifen Gruppierungen wie 'pro K\u00f6ln' popul\u00e4re Themenstellungen auf, pr\u00e4sentieren als \"politische\" Antwort auf die schwierigen Fragestellungen aber plumpe, einfach gestrickte angebliche L\u00f6sungen, die sich weder um verfassungsrechtliche und fiskalische noch gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen k\u00fcmmern. Aufkl\u00e4rung \u00fcber den extremistischen Gehalt dieser Positionen ist ureigene und wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Die Grauzone der ebenso populistischen wie unsinnigen, aber h\u00e4ufig eben auch fremdenund menschenfeindlichen \"L\u00f6sungen\" f\u00fcr die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit, wie sie von Extremisten pr\u00e4sentiert werden, muss ausgeleuchtet werden; und das ist eine Aufgabe (auch) f\u00fcr den Verfassungsschutz. Kommunalwahl als Zielpunkt NPD und 'pro K\u00f6ln' verst\u00e4rken ihre Aktivit\u00e4ten und wollen die Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr sich nutzen. Ziel ist es, die Gemeindeund Kreisparlamente als Plattform f\u00fcr ihre demokratiefeindliche Gesinnung zu instrumentalisieren. 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die zu beobachtenden Bem\u00fchungen von 'pro K\u00f6ln' zeigen, dass intensive Aufkl\u00e4rung notwendig ist, denn 'pro K\u00f6ln' geht getarnt mit b\u00fcrgerlichem Anstrich auf Stimmenfang. Die Regionalpartei greift gezielt B\u00fcrgerproteste gegen den Bau von Gro\u00dfmoscheen auf. Vermischt mit ausl\u00e4nderfeindlichen Vorurteilen weckt sie bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bewusst \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung. Mit einem \"Anti-Islamisierungskongress\" im September 2008 will au\u00dferdem 'pro NRW', die sich selbst als \"Anti-Islam-Partei\" bezeichnet, den Wahlkampf f\u00fcr die Kommunalwahl 2009 einl\u00e4uten. Bei 'pro NRW' handelt es sich um einen rechtspopulistischen Verein, der enge personelle und thematische Verflechtungen zu 'pro K\u00f6ln' hat. An der Veranstaltung sollen auch Vertreter ausl\u00e4ndischer rechtspopulistischer Parteien wie der belgischen Partei 'Vlaams Belang' und der 'Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs' (FP\u00d6) teilnehmen, zu denen 'pro NRW' engen Kontakt pflegt. Auch die NPD bereitet sich mit Hochdruck auf die Wahl vor und ist bem\u00fcht, fl\u00e4chendeckend pr\u00e4sent zu sein. Derzeit verf\u00fcgt sie in 45 von 54 Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten \u00fcber arbeitsf\u00e4hige Strukturen. Diese nutzt sie verst\u00e4rkt, um sich \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren - zum Beispiel durch Info-St\u00e4nde, Informationsabende und Propaganda im Internet. Darauf muss reagiert werden. Denn die Erfahrungen in einigen ostdeutschen L\u00e4ndern belegen deutlich, dass die kommunale Verankerung der NPD den Boden f\u00fcr die nachfolgenden Ergebnisse bei den Landtagswahlen bereitet hat. Sie zeigen, dass es wichtig ist, fr\u00fchzeitig diesen Gefahren zu begegnen und die Strategien der NPD zu durchschauen und sie zu entlarven. In ihrer Au\u00dfendarstellung f\u00e4hrt die NPD eine Doppelstrategie: Sie tarnt sich als Biedermann und netter Nachbar und beschr\u00e4nkt sich nicht mehr auf dumpfe, rassistische und fremdenfeindliche Parolen. Vielmehr versucht die NPD mit Slogans, die vordergr\u00fcndig wirtschaftsund sozialpolitische Themen - etwa \"Hartz IV\" - aufgreifen, die Grenze zwischen Rechtsextremismus und sozialer Protestbewegung zu verwischen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Kritik an der Globalisierung und dem Kapitalismus sind willkommene Themen, um verschleiert rechtsextremistische Ideologie zu transportieren und die \u00c4ngste betroffener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auszunutzen. Dieser Entwicklung tritt der Verfassungsschutz massiv entgegen und verst\u00e4rkt die Aufkl\u00e4rung in und f\u00fcr die Kommunen. Im Juni veranstaltet der Verfassungsschutz zusammen mit den nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunalen Spitzenverb\u00e4nden eine Fachtagung, an der Rechtsextremismus-Experten und Vertreter der Kommunen, wie Leiter der Jugendoder Ordnungs\u00e4mter, teilnehmen. So will der Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gemeinsam mit den Kommunen Wege finden, den Rechtsextremismus einzud\u00e4mmen und b\u00fcrgerschaftliches Engagement zu f\u00f6rdern. Die NPD ist zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Das zeigen die Zusammenarbeit mit den Kameradschaften und den latent gewaltbereiten Autonomen Nationalisten, aber auch fremdenfeindliche und rassistische \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren der Partei. Gerade erst ist der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Dies l\u00f6ste in den letzten Monaten erneut die Diskussion \u00fcber ein Verbot der Partei aus. Verbote sind aber kein wirksames Mittel gegen den Rechtsextremismus. Sie \u00e4ndern nicht das fremdenfeindliche und rassistische Gedankengut in den K\u00f6pfen seiner Anh\u00e4nger. Au\u00dferdem hat das Bundesverfassungsgericht sehr hohe H\u00fcrden f\u00fcr ein erneutes Verbotsverfahren aufgestellt. Hier ist und bleibt Aufkl\u00e4rung das unverzichtbare Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus. So l\u00e4uft auch die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes weiter auf Hochtouren. Der Comic Andi f\u00fcr Demokratie und gegen Rechtsextremismus ist jetzt in rund 20.000 Exemplaren angefordert worden. Sehr viele davon haben Schulen und Jugendeinrichtungen erhalten; aber auch Eltern fragen den Comic nach. Im November 2007 beteiligte sich der Verfassungsschutz am zweiten erfolgreichen Jugendkongress in NRW. Diesmal unter der Federf\u00fchrung der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in D\u00fcsseldorf, an dem Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen teilnahmen. Zudem w\u00e4chst die Zahl der Vortr\u00e4ge an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stetig, die Anfrage ist auch hier erfreulich gro\u00df. Islamismus bleibt eine Herausforderung f\u00fcr die Sicherheit Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte durch die erfolgreiche Festnahme von Personen im Sauerland eine geplante Serie von m\u00f6rderischen Anschl\u00e4gen in Deutschland verhindert werden. Dies belegt die reale Bedrohung, der sich auch Deutschland durch den islamistischen Terrorismus ausgesetzt sieht. Deshalb bleibt die Vereitelung konkreter Anschl\u00e4ge nach wie vor ein vorrangiges Ziel der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Hierzu arbeiten die Sicherheitsbeh\u00f6rden intensiv zusammen. Terroristische Organisationen versuchen, junge Muslime f\u00fcr ihren Kampf gegen den Westen zu k\u00f6dern. Per Internet \u00fcbermitteln sie ihnen vermeintlich anti-islamische Vorkommnisse und verbinden dies mit der hetzerischen Botschaft: \"Der Westen f\u00fchrt 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 einen Krieg gegen den Islam\". Damit werden einzelne Muslime systematisch auf den Kampf gegen die westliche Welt eingeschworen. Neben repressiven Ma\u00dfnahmen gegen islamistische Terrorgruppen und der Kooperation mit den muslimischen Verb\u00e4nden setzt der Verfassungsschutz deshalb verst\u00e4rkt auf Pr\u00e4vention bei muslimischen Jugendlichen. Au\u00dferdem wird der Verfassungsschutz die Kooperation mit Islamkundelehrern, den muslimischen Gemeinden und ihren religi\u00f6sen Autorit\u00e4ten intensivieren. Ziel der Pr\u00e4ventionsarbeit ist es, jungen Muslimen ein positives Bild unserer Demokratie zu vermitteln und sie so gegen die Propaganda islamistischer Hetzer immun zu machen. Hier hat der Verfassungsschutz mit dem 2. Band unserer Andi-Comicreihe - diesmal zum Islamismus - einen viel beachteten Anfang gemacht. Eine internationale Konferenz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in Stockholm w\u00fcrdigte im M\u00e4rz 2008 den Comic als nachahmenswertes Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus. Medien in aller Welt, darunter die 'Washington Post', 'H\u00fcrriyet' aus der T\u00fcrkei, der malaysische 'Star' und auch muslimische Verb\u00e4nde loben die einzigartige Idee. Inzwischen sind etwa 95.000 Exemplare der ersten Auflage verteilt - vor allem an Schulen. Das Echo ist auch hier erfreulich positiv. Bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus gibt es nicht das eine Patentrezept. Wer nur auf Repression setzt, verkennt, dass sich die Gefahr in den meisten F\u00e4llen bereits verwirklicht hat. Deshalb r\u00e4umt der Verfassungsschutz der Pr\u00e4vention einen hohen Stellenwert ein. Ein Teil davon ist der Verfassungsschutzbericht, den Sie jetzt in H\u00e4nden halten. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungstendenzen 17 . Rechtsextremismus ...................................................................................... 7 .. Neonazis ....................................................................................................... 7 ..2 Rechtsextremistische Skinheadszene .......................................................... 7 .. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 8 .2 Linksextremismus ......................................................................................... 9 .2. DIE LINKE..................................................................................................... 9 .2.2 Deutsche Kommunistische Partei ................................................................. 20 .2. Autonome Szene .......................................................................................... 2 . Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................................. 22 .4 Islamismus .................................................................................................... 24 .5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ..................................................................... 29 2 Thema im Fokus 31 2. \"...und st\u00fcrzt euch nicht mit eigener Hand ins Verderben!\" - vom Missbrauch der islamischen Religion f\u00fcr Selbstmordattentate ............. 3 Rechtsextremismus 45 . Neonazis ....................................................................................................... 47 .. Neonazis auf Bundesebene .......................................................................... 49 .2 Rechtsextremistische Skinheads .................................................................. 54 . Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 6 .4 Deutsche Volksunion (DVU) ......................................................................... 7 .5 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. (pro K\u00f6ln) .................................................... 77 .6 Revisionismus ............................................................................................... 79 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 .7 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel .................................... 82 .8 Rechtsextremismus im Internet .................................................................... 84 .9 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten................................................. 87 4 Linksextremismus 89 4. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................... 9 4.2 DIE LINKE. Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE. NRW) ........ 94 4. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................... 98 4.4 Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft ....................... 00 4.4. Antifaschismus als autonomes Themenfeld .............................................. 02 4.4.2 Anti-Globalisierungsbewegung ................................................................... 0 5 Ausl\u00e4nderextremismus 111 5. T\u00fcrkische Organisationen ........................................................................... 2 5.. F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) .................................................................. 2 5..2 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C); T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C)........................................................................................... 5 5.2 Kurdische Organisationen:.......................................................................... 9 5.2. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen ........ 9 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000...................................... 2 5.2. Eskalation der Gewalt ................................................................................. 2 5.2.4 F\u00fchrungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa .................................... 24 5.2.5 Massenorganisationen in Europa ............................................................... 26 5.2.6 Finanzierung ............................................................................................... 28 5.2.7 Medieneinsatz ............................................................................................. 28 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................... 0 5.2.9 Exekutivma\u00dfnahmen gegen den KONGRA-GEL ....................................... 5.2.0 Kurdische Festivals ..................................................................................... 4 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 5. Iranische Organisationen ............................................................................ 6 5.. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) ................................................. 6 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ....................... 4 5.4. Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) ............. 4 5.4.2 Front f\u00fcr nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) ...................................................................................... 42 5.4. Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) ........... 42 5.5 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) ............................................................................... 44 6 Islamismus 149 6. Jihadisten .................................................................................................... 49 6.2 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam)...................................................... 67 6. Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya (CRI)/Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) .............. 70 6.4 Tabligh-i Jama'at - Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung (TJ) .......................... 72 6.5 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) .............................................................................. 75 6.6 Hizb Allah (Partei Gottes)............................................................................ 78 6.7 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) .................................... 82 6.8 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ........................................................................... 84 6.9 Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront - FIS) ............................... 86 6.0 Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe - GIA)................ 88 6. Al-Qa'ida im Islamischen Maghreb; vormals: Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf - GSPC) ................................................................................... 89 6.2 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ...................................... 90 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 6. Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........ 99 6.4 Organisation f\u00fcr W\u00fcrde und Rechte am Menschen Organization f\u00fcr Human Rights and Dignity - (HDR) .................................................................................................................... 20 7 Extremismus in Zahlen 207 7. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Bericht des Landeskriminalamtes .......... 207 7.. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links ....................................................... 22 7..2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts .................................................... 2 7.. Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t .................................................... 24 7..4 Hohe Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus .......................... 25 7.2 Bericht des Justizministerium Nordrhein-Westfalen ................................... 26 7.2. Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten .................................... 26 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten ....................................... 26 7. Mitgliederpotenzial ...................................................................................... 26 7.. Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen ..................................................................................... 27 7..2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen ..................................................................................... 27 7.. Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern .................................................................................................. 28 7..4 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen .......................................... 28 8 Spionageabwehr 219 8. \u00dcberblick ..................................................................................................... 29 8.2 Spionageaktivit\u00e4ten des Iran....................................................................... 22 8. Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten ......................... 222 8.. Nordafrika ................................................................................................... 22 8.4 Ferner Osten ............................................................................................... 22 8.4. Chinesische Nachrichtendienste................................................................. 22 8.4.2 Nord-Korea ................................................................................................. 225 0","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 8.5. Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) .............................................. 227 8.5. Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration ......................................... 227 8.5.2 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS .................................. 229 8.6 Abwehr von Wirtschaftsspionage................................................................ 20 8.7 Zum Schluss ............................................................................................... 24 9 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 235 9. Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal .................................................. 25 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit ...................... 26 10 Stichwortverzeichnis 242","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht umfasst das Jahr 2007; Redaktionsschluss war der . Januar 2008. Danach liegende Vorf\u00e4lle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Der Bericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes und der enthaltenen Analysen erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erw\u00e4hnt werden, ist dies kein Indiz daf\u00fcr, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unterliegen. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbek\u00e4mpfung Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im staatlichen Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die extremistische und terroristische Bestrebungen oder die Spionaget\u00e4tigkeit betreffen. Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, : den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen; : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS Abs. des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf hierzu die f\u00fcr sie relevanten Informationen dann sammeln und auswerten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegeben sind oder auch, soweit Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind also notwendig, um ihr T\u00e4tigwerden zu legitimieren. Daher ist es auch","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 nicht Voraussetzung f\u00fcr die Berichtserstattung in den Jahresberichten, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Der Verfassungsschutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine \"Bestrebung\" ist - so sagt es der SS Abs. des VSG NRW - ein \"Personenzusammenschluss\", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es geht also einerseits um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also den nicht zur Disposition stehenden Kern des Grundgesetzes (SS Abs. 4 VSG NRW). Hierzu z\u00e4hlt: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; : die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; : die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Au\u00dfer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, \"die durch Anwendung von Gewalt oder 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausl\u00e4ndergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern herbei zu f\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS Abs. Nr. VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS Abs. Nr. 4 VSG NRW). In der Sache handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Klarstellung, dass der Verfassungsschutz diejenigen international operierenden Gruppierungen beobachtet, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Anders als beim typischen Fall des Ausl\u00e4nderextremismus sind die Angriffe hier nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks)gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind etwa Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang - ja sogar weit \u00fcberwiegend - auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Sensible Informationen aus geschlossenen Zirkeln werden aber h\u00e4ufig mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen observiert, Funkverkehr wird \u00fcberwacht, und in besonders gravierenden F\u00e4llen kann auch die Postund Telefon\u00fcberwachung angeordnet werden. Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, konspirativ arbeitende Organisationen zu bek\u00e4mpfen und deren Struktur aufzukl\u00e4ren, so ist hierzu eine gewisse Waffengleichheit sicherlich notwendig. Bei der Spionageabwehr und der Extremismusbeobachtung kann auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet werden. Typischerweise geben sich extremistische Parteien und Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit geredet. Dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Parteien verschaffen und die \u00d6ffentlichkeit aufkl\u00e4ren will. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz aber nur im Rahmen genau festgelegter Befugnisse einsetzen. Insbesondere darf er sie nur dann anwenden, wenn er die ben\u00f6tigten Informationen nicht auf andere Weise beschaffen kann. Er muss also stets die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen, bevor er mit diesen Mitteln arbeiten darf. Ein besonderes Verfahren oder eine besondere Erlaubnis ist vor allem f\u00fcr die Postund Telefon\u00fcberwachung vorgesehen, da dies mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden ist. \u00dcbermittlung an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden und Informationen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Der Verfassungsschutz verf\u00fcgt \u00fcber einen gro\u00dfen Bestand von teilweise hochsensiblen Daten. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz erlangt, werden im Einzelfall auch an die Polizei weitergegeben, wenn dies der Abwehr beziehungsweise Ahndung schwerer Straftaten dient. Abgesehen von der Weitergabe an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden sind die Informationen des Verfassungsschutzes auch die Grundlage f\u00fcr den hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht, dessen Zweck in SS 5 VSG NRW festgelegt ist. Die Verfassungsschutzberichte, Brosch\u00fcren und Informationen im Internet, Vortr\u00e4ge und Diskussionsveranstaltungen etwa in Schulen, Universit\u00e4ten oder vor sonstigem Fachpublikum kl\u00e4ren \u00fcber die Themen des Verfassungsschutzes auf. Durch seine nachrichtendienstlichen Mittel verf\u00fcgt der Verfassungsschutz \u00fcber Informationen zu Zielen und Methoden seiner Beobachtungsobjekte, die f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit notwendig sind. Zeitungen oder andere Medien k\u00f6nnen diese Informationen nicht im selben Ma\u00dfe liefern, weil die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den Mitteln der herk\u00f6mmlichen Recherche allein nicht zu erlangen sind. Beim Umgang mit extremistischen Organisationen und Bestrebungen zeigt sich das liberale, aber abwehrbereite Konzept der Verfassung (\"wehrhafte Demokratie\"): Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht - all dies gilt auch f\u00fcr Extremisten. Allerdings beh\u00e4lt der Staat durch den Verfassungsschutz die extremistischen Bestrebungen im Auge. Er ist das Fr\u00fchwarnsystem, das den Staat in die Lage versetzt, rechtzeitig einzugreifen, wenn die vom Gesetz gezogenen Grenzen \u00fcberschritten werden. 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Entwicklungstendenzen 11 Rechtsextremismus 111 Neonazis Nach wie vor ist der Aktionsschwerpunkt der Neonazis die Stra\u00dfe. Hier versucht die Szene, ihr politisches Anliegen einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen: Im Jahr 2007 fanden insgesamt 7 Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von 0 bis .800 Personen statt. R\u00e4umlicher Schwerpunkt der Demonstrationen war wiederum das Ruhrgebiet.Die Themenpalette der Veranstaltungen reichte von: : Aufrufen \"Gegen Kindersch\u00e4nder\" \u00fcber : \"F\u00fcr Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung\" bis zu : \"Gemeinsam gegen Kapitalismus\". Dar\u00fcber hinaus spielten bei Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Ein f\u00fcr die neonazistische Szene herausragendes Ereignis war die Demonstration zum . Mai. Die f\u00fcr die deutsche Neonazi-Szene zentrale \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion in Dortmund mit etwa .800 Teilnehmern stand unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Kapitalismus - Heraus zum .Mai!\". Die Demonstration wurde massiv durch die NPD unterst\u00fctzt. Die Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD hat sich 2007 sp\u00fcrbar verbessert. Ein Indiz hierf\u00fcr ist sicherlich die genannte .-Mai-Demonstration in Dortmund. Die Zusammenarbeit ist lokal besonders dort ausgepr\u00e4gt, wo es enge pers\u00f6nliche Kontakte zwischen den F\u00fchrungspersonen der Neonaziszene und der \u00f6rtlichen NPD-Organisation gibt. 112 Rechtsextremistische Skinheadszene Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen sind f\u00fcr die weitgehend unstrukturierte Szene rechtsextremistischer Skinheads nach wie vor ein wichtiges BindeEntwicklungEn im ExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 glied. Sie dienen als Orte der Kommunikation, des Verbreitens rechtsextremistischer Propaganda und des Auslebens rechtsextremistischer Ideologien. Im Laufe des Jahres 2007 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt sechs Musikveranstaltungen unterschiedlicher Art (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Im Vergleich zum Vorjahr (4 Musikveranstaltungen in 2006) ist die Zahl um mehr als die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen. Grund daf\u00fcr k\u00f6nnten die mit der Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen verbundenen zunehmenden organisatorischen und finanziellen Risiken, falls die Veranstaltung nicht stattfinden kann. 113 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) F\u00fcr die NPD steht die Kommunalwahl 2009 im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Dementsprechend betreibt sie eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und bem\u00fcht sich um den Aufbau fl\u00e4chendeckender Strukturen. Sie verf\u00fcgt derzeit in Nordrhein-Westfalen in 45 von 54 Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten \u00fcber arbeitsf\u00e4hige Strukturen, die unterschiedliche Aktivit\u00e4ten aufweisen. Um in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu gelangen, f\u00fchrte die NPD mehrere Flugblattverteilungen und auch Informationsst\u00e4nde in verschiedenen St\u00e4dten in NordrheinWestfalen durch. Dabei setzt die NPD auf eine Mischung aus \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und Kundgebungen sowie einer Verbesserung der Organisationsstruktur mit dem Ziel der erfolgreichen Teilnahme an Wahlen. Insofern setzt die NPD ihre Maxime des \"Kampfes um die K\u00f6pfe, um die Stra\u00dfe und um die Parlamente\" um. Gleichzeitig versucht sie die Zusammenarbeit mit den Neonazis zu intensivieren. Dies macht die von der neonazistischen Szene in Dortmund durchgef\u00fchrte .-Mai-Demonstration besonders deutlich, die gro\u00dfe Unterst\u00fctzung durch die NPD erfuhr und auf der der Parteivorsitzende Udo Voigt einen Redebeitrag leistete. Allerdings hat das Verh\u00e4ltnis der NPD zumindest zu Teilen der Neonazi-Szene im Jahr 2007 auch einen empfindlichen R\u00fcckschlag erlitten. Das Pr\u00e4sidium der NPD hatte am 6. August 2007 unter der \u00dcberschrift \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht\" \u00f6ffentlich eine Erkl\u00e4rung zum \"Schwarzen Block\" der 'Autonomen Nationalisten' (AN) abgegeben. Darin distanzierte sich der Parteivorstand in der Erkl\u00e4rung in ungew\u00f6hnlich scharfer Form von \"derartigen anarchistischen Erscheinungsformen\". 8 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Reaktionen in der Neonazi-Szene reichten von strikter Ablehnung bis zu einem gewissen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position der NPD. Offensichtlich \u00fcberrascht von den zum Teil heftigen Reaktionen der Neonazi-Szene relativierte das NPD-Pr\u00e4sidium in einer zweiten Stellungnahme vom 0. September 2007 seine urspr\u00fcngliche Erkl\u00e4rung und bekannte sich weiterhin zum \"Schulterschlu\u00df mit allen parteiunabh\u00e4ngigen Nationalisten\", die zu einer \"konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit\" bereit seien. Ein solcher offener Konflikt k\u00f6nnte mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 schwerwiegende Folgen gerade f\u00fcr die NPD in NRW haben. Bereits bei der letzten Landtagswahl in NRW hatte sich gezeigt, dass der NPD ohne Unterst\u00fctzung durch die Neonazi-Szene ein fl\u00e4chendeckender Wahlkampf nicht m\u00f6glich war. Ein v\u00f6llig neues Feld betrat die NPD mit der Gr\u00fcndung einer eigenen Frauenorganisation, dem 'Ring Nationaler Frauen' (RNF). Im M\u00e4rz 2007 wurde die Regionalgruppe NRW in Oberhausen offiziell ins Leben gerufen. Begleitend dazu fand in der dortigen Innenstadt der erste RNF-Infostand in Kooperation mit dem \u00f6rtlichen Kreisverband der NPD statt. Offenkundiges Ziel dieses Projekts ist es, die bisher von M\u00e4nnern dominierte Partei auch f\u00fcr Frauen attraktiv erscheinen zu lassen und damit neue W\u00e4hlerund Mitgliederpotenziale zu gewinnen. 12 Linksextremismus Das Jahr 2007 stand im Zeichen zweier Ereignisse: Zum einen des Beitritts der 'Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit' (WASG) zur 'Linkspartei.PDS' und der Umbenennung dieser Partei in 'DIE LINKE.' sowie andererseits der Ereignisse um den G8-Gipfel in Heiligendamm. 121 DIE LINKE Der bereits 2006 vorbereitete Beitritt der WASG wurde auf Bundesebene am 5. und 6. Juni 2007 in Berlin abgeschlossen. Am 5. Juni stimmten die 'Linkspartei.PDS' und die WASG auf getrennten Parteitagen jeweils f\u00fcr den Beitritt beziehungsweise die Aufnahme der WASG. Der erste gemeinsame Parteitag wurde dann am 6. Juni 2007 mit der Wahl des neuen Vorstandes durchgef\u00fchrt. Noch am Vortag hatte die 'Linkspartei.PDS' G\u00e4stedelegationen aus mehr als zwei Dutzend kommunistischer Parteien, unter anderem aus Kuba, begr\u00fc\u00dft. In Nordrhein-Westfalen wurde der Beitritt der WASG am 20./2. Oktober 2007 in Gladbeck vollzogen. EntwicklungEn im ExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die auf den gemeinsamen Parteitagen auf Bundesund Landesebene verabschiedeten Gr\u00fcndungsdokumente (ein Parteiprogramm ist f\u00fcr 2008 geplant) tragen im Kern die Handschrift der 'Linkspartei.PDS'; von der WASG stammen einige gewerkschaftsund sozialpolitische Forderungen. Auch bei den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren stammt der gr\u00f6\u00dfte Teil aus der 'Linkspartei.PDS'. Die Zielrichtung der jetzt 'DIE LINKE.' genannten Partei hat sich durch den Beitritt der WASG nicht ver\u00e4ndert: Es bestehen weiterhin Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen. Auf kommunaler Ebene arbeiten die bisherigen Vertreter von WASG und 'Linkspartei.PDS' jetzt als Ratsmitglieder der Partei 'DIE LINKE.'. Und sie bleiben auch wie bisher teilweise in Fraktionsgemeinschaft mit Vertretern der DKP und der AUF - einer Wahlgruppierung der linksextremistischen MLPD. Auch arbeiten innerhalb der Partei 'DIE LINKE.' weiterhin - mit Billigung des neuen Parteivorstandes - die alten, offen linksextremistischen Gruppierungen wie 'Kommunistische Plattform', 'Geraer Dialog' usw.; neu hinzugekommen ist \u00fcber die WASG die trotzkistische Gruppe 'Linksruck', die sich jetzt 'Marx 2' nennt. Auch die Partei 'DIE LINKE.' bleibt daher Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Nordhrein-Westfalen. 122 Deutsche Kommunistische Partei Die eindeutig verfassungsfeindliche DKP strebt unver\u00e4ndert eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Taktisch versucht sie dies weiterhin durch B\u00fcndnisse bis in das b\u00fcrgerliche demokratische Lager hinein sowie durch die Unterst\u00fctzung von Vorfeldorganisationen wie dem VVN/BDA ('Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten') zu erreichen. So ist sie zum Beispiel die treibende Kraft in dem 'Linken B\u00fcndnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ', das im Rat unter anderem zusammen mit den Vertretern von 'DIE LINKE.' eine gemeinsame Fraktion bildet. In Dortmund veranstaltete die DKP auch das diesj\u00e4hrige Pressefest der Parteizeitung uz ('unsere zeit - Zeitung der DKP'), das alle zwei Jahre als Volksfest durchgef\u00fchrt wird. Au\u00dferdem beteiligte sich die DKP an den demonstrativen Aktionen in Heiligendamm. Von den gewaltt\u00e4tigen Aktionen am 2. Juni in Rostock distanzierte sie sich nicht. Ein DKP-Funktion\u00e4r schrieb dazu in der uz von den \"uns\u00e4glichen Stimmen der Politiker [...], die heuchlerisch die 'Orgie der Gewalt' seitens der Demonstranten verurteilten.\" Dies seien die gleichen Politiker, \"die keine Skrupel hatten, die NATO-Aggression gegen Jugoslawien zu inszenieren\". 20 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 123 Autonome Szene Auch im Jahr 2007 kam es wie in den Vorjahren zu zahlreichen, auch gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und anderen militanten Linksextremisten einerseits und Rechtsextremisten andererseits. Im Rahmen dieses \"Antifaschistischen Kampfes\" gab es auch in diesem Jahr wieder B\u00fcndnisse unter Beteiligung nicht extremistischer Gruppierungen. Diese \u00fcberwiegend lokalen Auseinandersetzungen bleiben weiterhin ein Schwerpunkt der autonomen Aktivit\u00e4ten. Dabei f\u00fchren insbesondere angemeldete rechtsextremistische Versammlungen regelm\u00e4\u00dfig auch zu gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten der 'Autonomen Szene'. Soweit m\u00f6glich, wird die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten gesucht; ist dies wegen der Polizeipr\u00e4senz nicht m\u00f6glich, ist die Polizei als \"Vertreter des Systems\" das Ziel der \u00dcbergriffe. Dabei ist inzwischen die klassische 'Autonome Szene' kaum mehr zu erkennen. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzung zu anderen subkulturellen Str\u00f6mungen. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und eine wachsende Bereitschaft, Gewalt als politisches Mittel gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Von herausragender Bedeutung war f\u00fcr die 'Autonome Szene' - aber auch dar\u00fcber hinaus - die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund um Heiligendamm. Dahinter traten im Jahr 2007 alle anderen Themenfelder wie Antirassismus und Anti-Kernkraft v\u00f6llig zur\u00fcck. Gerade die gewaltsamen Angriffe auf die Polizei und die Sachbesch\u00e4digungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 2. Juni 2007 in Rostock werden von der 'Autonomen Szene' als Erfolg betrachtet. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr andere Kampagnen und eine verst\u00e4rkte Mobilisierung bei weiteren Anl\u00e4ssen hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Dennoch hat dieser Vorfall gezeigt, dass das Gewaltpotenzial dieses Bereichs des Linksextremismus nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Im Rahmen der Protestaktionen arbeiteten autonome Globalisierungsgegner, andere linksextremistische Gruppierungen und nicht extremistische Protestgruppen zusammen. Alle diese Gruppierungen betrachten die Aktionen gegen den G8-Gipfel als Erfolg. Eine r\u00fcckhaltlose Verurteilung der Ausschreitungen in Rostock durch die linksextremistischen Gruppierungen blieb aus; stattdessen wurde die linksextremistische Gewaltanwendung durch Verweise auf angebliche \u00dcbergriffe durch die Polizei EntwicklungEn im ExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gerechtfertigt, etwa durch die Durchsuchungen im Rahmen der Verfolgung der Straftaten der 'militanten gruppe' (mg) beziehungsweise durch die Absperrma\u00dfnahmen im Rahmen des G8-Gipfels. Allerdings: Die von den Organisatoren der Proteste erwarteten hunderttausend und mehr Demonstranten wurden nicht erreicht. Nach Polizeiangaben d\u00fcrften etwa 70.000 Demonstranten vor Ort im Gro\u00dfraum Heiligendamm gewesen sein. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit diese Antiglobalisierungsaktivit\u00e4ten einer st\u00e4rkeren Vernetzung der linksextremistischen Szene Vorschub leisten werden. 13 Ausl\u00e4nderextremismus Zwar verfolgt der KONGRA-GEL in Westeuropa bisher seinen Friedenskurs konsequent. Dennoch waren die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wieder aktiv, nachdem sie den einseitigen Waffenstillstand zum . Juni 2004 aufgek\u00fcndigt hatten. Auch ein weiterer, zum . Oktober 2006 einseitig von den HPG verk\u00fcndeter Waffenstillstand f\u00fchrte zu keinem Verhandlungsangebot der t\u00fcrkischen Regierung. Daraufhin verst\u00e4rkten sich die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der Organisation und der t\u00fcrkischen Armee im Jahr 2007 wieder. Mit der Umsetzung des Erm\u00e4chtigungsbeschlusses des T\u00fcrkischen Parlaments vom 7. Oktober 2007 f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4raktionen gegen die milit\u00e4rischen Einheiten des KONGRA-GEL im Nordirak durch Luftschl\u00e4ge und vereinzelte Kommandoaktionen von Bodentruppen haben die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten eine weitere Eskalationsstufe erreicht. Die verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen fordern auf beiden Seiten fast t\u00e4glich Tote und Verletzte. Erstmals seit Jahren zeigte sich 2007 zumindest punktuell auch eine Gewaltbereitschaft der hiesigen Anh\u00e4ngerschaft. So kam es in zwei Wellen, einmal im Februar wegen der Verhaftung mehrerer hochrangigen Europafunktion\u00e4ren des KONGRAGEL in Europa im Rahmen polizeilicher Exekutivma\u00dfnahmen unter anderem in S\u00fcddeutschland und ein weiteres Mal im M\u00e4rz im Rahmen der Proteste gegen die angebliche Vergiftung Abdullah \u00d6calans, zu einer Reihe von Brandanschl\u00e4gen im gesamten Bundesgebiet. In NRW waren die St\u00e4dte Dortmund, Bottrop, Hagen und K\u00f6ln, teilweise mehrfach, betroffen. Anders als in der Vergangenheit, beschr\u00e4nkten sich die T\u00e4ter nicht darauf, 22 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Brands\u00e4tze auf die Fahrbahn einer Stra\u00dfenkreuzung zu werfen. Vielmehr handelte es sich um gezielte Brandanschl\u00e4ge gegen R\u00e4umlichkeiten t\u00fcrkischer Vereine, auf t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros, auf eine Moschee sowie auf einen Autoh\u00e4ndler einer franz\u00f6sischen Automarke. Bei den Anschl\u00e4gen wird eine T\u00e4terschaft der kurdischen Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' angenommen, wenngleich diese sich nicht ausdr\u00fccklich dazu bekannt hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass das gewaltt\u00e4tige Handeln jedenfalls mit Wissen und Wollen der Organisation erfolgt ist, wenn es nicht sogar europaweit gesteuert wurde. Wegen der am . M\u00e4rz 2007 von Anw\u00e4lten des auf Imrali inhaftierten Kurdenf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan in einer Pressekonferenz in Rom auf der Grundlage einer Haarprobe des Kurdenf\u00fchrers behaupteten chronischen Vergiftung kam es europaweit zu Protestveranstaltungen, die Anfang Mai ihren H\u00f6hepunkt erreichten. So fanden mehrere Besetzungen von Fernsehanstalten, von B\u00fcros von Nicht-Regierungs-Organisationen und Protestveranstaltungen vor Parlamenten in ganz Europa statt. Am 9. Mai 2007 gelangte in diesem Zusammenhang eine Gruppe von KONGRA-GEL Anh\u00e4ngern in das Foyer des D\u00fcsseldorfer Landtages. Dort entrollten sie Transparente, skandierten Parolen und verteilten Flyer, die auf die Situation des Kurdenf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan hinweisen sollten. Die verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Nord-Irak haben zu starken Reaktionen der kurdischen und der t\u00fcrkischen Anh\u00e4ngerschaft in Europa und auch in Deutschland gef\u00fchrt. Der KONGRA-GEL hat dazu die sogenannte \"Edi Bes e!\" (\"Es reicht!\")-Kampagne ins Leben gerufen und seine Anh\u00e4nger in ganz Europa \u00fcber die kurdische Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' zur Teilnahmen an Demonstrationen aufgefordert. Von Ende Oktober bis Mitte Dezember gab es eine Vielzahl von Versammlungen sowohl pro-t\u00fcrkischer Gruppierungen als auch pro-kurdischer Anmelder. Schwerpunkt der weitgehend friedlichen und st\u00f6rungsfreien Kundgebungen und sonstigen Protestveranstaltungen waren die beiden Wochenenden Ende Oktober/Anfang November. An insgesamt 2 Veranstaltungen in nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten, darunter in Dortmund und K\u00f6ln, nahmen etwa 17.000 Teilnehmer teil. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Kampagne war eine Demonstration mit 0.000 Teilnehmern am 5. Dezember 2007 in D\u00fcsseldorf, die in zwei Demonstrationsz\u00fcgen und einer Abschlusskundgebung gegen die Gewalteskalation im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet protestierten. Zu dieser Demonstration war europaweit mobilisiert worden. Au\u00dferhalb der Veranstaltungen kam es auch in NRW vereinzelt zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und t\u00fcrkisch nationalistischen Jugendlichen. EntwicklungEn im ExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Eskalation der Gewalt in der T\u00fcrkei und die Zuspitzung des Konfliktes im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet f\u00fchrten bisher nicht zu einer grunds\u00e4tzlichen Abkehr vom Friedenskurs der Organisation in Deutschland. Dies haben die zahlreichen, gut besuchten pro-kurdischen Demonstrationen in NRW bewiesen, die im Regelfall st\u00f6rungsfrei abgelaufen sind. Eine Abkehr vom betont gewaltfreien Verhalten in Deutschland erscheint aber zumindest anlassbezogen m\u00f6glich, wie gewaltsame Aktionen, insbesondere aus dem Umfeld der kurdischst\u00e4mmigen Jugendlichen, die zeitweise hoch emotionalisiert sind, zeigen. Innerorganisatorisch setzt sich der im Jahr 2002 begonnene Erosionsprozess fort. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen der Organisation sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger kaum nachvollziehbar. Die durch die Prinzipien des KKK ('Koma Komalen Kurdistan' - 'Gemeinschaft der Komminen Kurdistans') geforderte organisationsinterne Demokratisierung wurde zwar in die Untergliederungen des KONGRAGEL eingef\u00fchrt, eine praktische Umsetzung der neuen Organisationsformen konnte aber nicht festgestellt werden. Ob die erneute Umbenennung in KCK ('f\u00fcr Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans') neue Impulse f\u00fcr die praktische Arbeit der Organisation setzt, muss bezweifelt werden. Nach wie vor bestimmen F\u00fchrungskader des KONGRA-GEL die Politik und die Aktivit\u00e4ten in den Regionen. Die gew\u00e4hlten Volksr\u00e4te in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin bedeutungslos. 14 Islamismus Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands ging auch im Jahre 2007 wieder von transnationalen islamistisch motivierten Terrororganisationen und -netzwerken aus, die sich am Handlungsmuster von 'al-Qa'ida' orientieren. Sie stellen den bewaffneten Kampf, den sie als \"Jihad\" bezeichnen, in den Mittelpunkt ihres religi\u00f6sen Denkens und leiten daraus politisches Handeln ab. Aus diesem Grunde werden 'al-Qa'ida', ihre Unterund Nebenorganisationen sowie alle entsprechend ausgerichteten Gruppierungen auch als islamistische Jihadisten bezeichnet. Wie aus den diesj\u00e4hrigen Videound Audiobotschaften ihrer F\u00fchrer, Usama bin Ladin und Aiman az-Zawahiri, hervorgeht, verfolgen sie das Ziel, jedes Engagement \"westlicher\" Staaten in der islamischen Welt, sei es milit\u00e4risch, wirtschaftlich oder kulturell, zu verhindern. So sollen die herrschenden Regierungen und Regime geschw\u00e4cht werden, um der Umgestaltung der Gesellschaft und des politischen Systems den Boden zu bereiten und eine islamistische Herrschaft - ein Regime, das auf einer w\u00f6rtlichen Auslegung von Koran und islamischen \u00dcberlieferungen basiert - errichten zu k\u00f6nnen. 24 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 In ihrem Zielspektrum befinden sich nach wie vor insbesondere die USA als westliche F\u00fchrungsmacht, Israel sowie jene Verb\u00fcndeten der USA, die sich an Milit\u00e4reins\u00e4tzen beteiligen. Zu letzteren geh\u00f6rte 2007 zuvorderst immer noch Gro\u00dfbritannien, doch auch Deutschland ist mit seinem verst\u00e4rkten Engagement in Afghanistan und durch die Beteiligung an der UN-Mission im Libanon in diesem Jahr noch deutlicher in die Gruppe der gef\u00e4hrdeten Staaten ger\u00fcckt. Dass es 2007 in Europa nicht zu Terroranschl\u00e4gen seitens dieser Terrorgruppierungen kam, darf keinesfalls als Entspannung der Gefahrenlage gedeutet werden. In mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern konnten Anschlagsversuche nur durch effektive Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden noch vor ihrer Realisierung verhindert werden. Andere Terrorakte scheiterten an technischen Problemen oder an den Sicherheitsvorkehrungen am ausgesuchten Anschlagsort. Bedrohungslage in Deutschland 2006 war Nordrhein-Westfalen von dem versuchten Anschlag mit Kofferbomben auf zwei Regionalexpressz\u00fcge betroffen. Die sogenannten \"Kofferbomber\" waren zwei Studenten aus dem Libanon, die sich vor den Anschlagsversuchen nur kurze Zeit in Deutschland aufgehalten hatten. W\u00e4hrend einer der mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter im Libanon zu einer zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde, begann gegen den anderen am 8. Dezember 2007 der Prozess vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf. Gegen ihn ist im Libanon in Abwesenheit bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt worden. 2007 kam es in Nordrhein-Westfalen zu keinem Anschlagsversuch, jedoch zu einer spektakul\u00e4ren Festnahme mutma\u00dflicher Jihadisten. Am 4. September 2007 nahm die Polizei drei Personen fest, als sie dabei waren, die letzen Vorbereitungen f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Anschlag in Deutschland zu treffen. Es handelt sich bei ihnen um zwei deutsche sowie einen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Sie stehen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung ('Islamische Jihad Union' - IJU) sowie der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags in Deutschland. Die Festnahme erfolgte in Medebach-Oberschledorn (Nordrhein-Westfalen), wo die Verd\u00e4chtigen ein Ferienhaus angemietet hatten, in dem sie eine gro\u00dfe Menge an Wasserstoffperoxyd lagerten. Eine vierte Person, die verd\u00e4chtig ist, sich an den Tatvorbereitungen beteiligt zu haben, wurde sp\u00e4ter in der T\u00fcrkei verhaftet. Da es sich bei zwei der Beschuldigten um zum Islam konvertierte Deutsche handelt, wurde die Frage aufgeworfen, ob von Konvertiten eine besondere Gefahr f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland ausgehen k\u00f6nne. Auf politischer Ebene wurde in diesem ZuEntwicklungEn im ExtrEmismus 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 sammenhang der Vorschlag diskutiert, Konvertiten in einer Datei (\"Konvertitendatei\") zu erfassen. Dieser Gedanke wurde jedoch bald wieder verworfen, da er weder technisch noch rechtlich umsetzbar ist. Dar\u00fcber hinaus haben alle bisherigen Studien zu Attent\u00e4tern ergeben, dass es einheitliche Merkmale, an denen man diese im Vorfeld erkennen k\u00f6nnte, nicht gibt. Die elektronische Erfassung deutscher Konvertiten zum Islam w\u00e4re deshalb kein sinnvolles Instrument zur Terrorbek\u00e4mpfung. Sie w\u00fcrde diese Bev\u00f6lkerungsgruppe ungerechtfertigt unter Generalverdacht stellen. Zutiefst beunruhigend ist, dass die Festgenommenen und ihre weiteren Unterst\u00fctzer Personen sind, die in Deutschland aufgewachsen und mithin aus dieser Gesellschaft hervorgegangen sind. Erstmalig muss man hier von deutschen \"home-grown\"-Terroristen sprechen, ein Ph\u00e4nomen, das seit den Bombenanschl\u00e4gen vom 7. Juli 2007 in London die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit wie auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden in allerh\u00f6chste Alarmbereitschaft versetzt hat. \"home-grown\" meint in diesem Zusammenhang, dass die T\u00e4ter nicht aus dem Ausland kommen, sondern aus den westlichen Staaten und Gesellschaften stammen, zumindest in zweiter Generation hier leben, und ihre extremistische und feindliche Einstellung gegen diese sich hier entwickelt hat. Es war zu vermuten, dass auch in Deutschland \u00e4hnliche Entwicklungen wie in Gro\u00dfbritannien stattfinden w\u00fcrden. Seit September 2007 ist diese Vermutung zur Gewissheit geworden, wenngleich die Zahl der Personen, die potenziell Sympathien f\u00fcr 'al-Qa'ida' und an dieser orientierte Terrorgruppierungen haben, in Deutschland mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit weit unter der in Gro\u00dfbritannien liegt. Dennoch konnte man im Laufe des Jahres feststellen, dass eine auff\u00e4llig hohe Zahl von Personen, die deutschst\u00e4mmig sind oder seit langem in Deutschland leben, offenbar an einer Terrorausbildung in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion teilgenommen hat. Einige dieser vermutlich islamistisch motivierten Personen wurden durch pakistanische Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen und nach Deutschland zur\u00fcckgef\u00fchrt. Andere k\u00f6nnten mit dem dort erworbenen Wissen nach Deutschland zur\u00fcckkehren oder bereits zur\u00fcckgekehrt sein, ohne dass ihnen ihre Terrorausbildung nachgewiesen werden kann. Video-Drohungen gegen Deutschland Verschiedene Indizien deuten darauf hin, dass der von 'al-Qa'ida' beeinflusste internationale Terrorismus Deutschland verst\u00e4rkt ins Visier genommen hat. Die Motivation hierf\u00fcr d\u00fcrfte in dem deutschen Engagement zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus und vor allem im Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu suchen sein. Dass im islamistischen Bereich die politische und gesellschaftliche Entwicklung in 26 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Deutschland aufmerksam verfolgt wird, zeigte bereits ein am 0. M\u00e4rz 2007 im Internet aufgetauchtes Video der 'Stimme des Kalifats'. Bei der 'Stimme des Kalifats' handelt es sich um ein islamistisches Nachrichtenprogramm, das von der 'Global Islamic Media Front' (GIMF) produziert wird. Darin fordert ein vermummter Sprecher den Abzug der deutschen und \u00f6sterreichischen Soldaten aus Afghanistan. In dem im Stil einer Nachrichtensendung aufgemachten Video werden Politiker, die f\u00fcr das deutsche Engagement im Ausland verantwortlich gemacht werden, und die Logos gro\u00dfer deutscher Firmen eingeblendet. Auff\u00e4llig sind auch die Untertitel in deutscher Sprache und die Detailkenntnisse \u00fcber die politischen Diskussionen in Deutschland und \u00d6sterreich sowie \u00fcber den Umfang der Beteiligung dieser L\u00e4nder an dem NATO-Einsatz in Afghanistan. Am 20. November 2007 ver\u00f6ffentlichte die GIMF erneut ein Video mit Deutschlandbezug im Internet. Diesmal wurden in dem viermin\u00fctigen Video die \"gem\u00e4\u00dfigten Muslime\" angegriffen. Diese w\u00fcrden sich f\u00fcr die Demokratie einsetzen, eine Staatsform, die eine \"atheistische Erfindung\" sei und eine durch Ungerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung gekennzeichnete \"Herrschaft der Menschen\" statt der als Ideal angesehenen \"Herrschaft Gottes\" hervorbringe. Dabei werden Logos von zwei islamischen Spitzenverb\u00e4nden und Aufnahmen ihrer Repr\u00e4sentanten eingeblendet. Des Weiteren wendet sich der Sprecher im Video an Deutschland und \u00d6sterreich. Deutschland wird aufgefordert, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Dies diene \"nur zu eurer eigenen Sicherheit in eurem Lande. Dasselbe gilt auch f\u00fcr \u00d6sterreich. Die Mudjahidin haben euch bisher noch verschont, deshalb ist die Zahl eurer get\u00f6teten Soldaten nicht besonders hoch, doch dies wird bald anders sein, da die Taliban eine Winteroffensive angek\u00fcndigt haben, und diese Offensive erstreckt sich auch auf den Norden.\" Entf\u00fchrungen und Anschl\u00e4ge mit Deutschlandbezug In Staaten mit unsicherer Sicherheitslage geh\u00f6ren auch Entf\u00fchrungen zum Repertoire islamistischer Terrorgruppen. 2007 fanden wie schon im Vorjahr Entf\u00fchrungen von deutschen Staatsangeh\u00f6rigen im Irak und in Afghanistan statt. Eine mit einem irakischen Arzt verheiratete Deutsche wurde am 6. Februar zusammen mit ihrem Sohn in Bagdad verschleppt. Das Entf\u00fchrungskommando nannte sich \"Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit\" und drohte in einer Videobotschaft mit der T\u00f6tung ihrer Geiseln f\u00fcr den Fall, dass die Bundeswehr nicht innerhalb von 0 Tagen aus Afghanistan abgezogen w\u00fcrde. Die Mutter kam am 0. Juli aus der Geiselhaft frei, ihr Sohn, mit dessen Ermordung die Geiselnehmer weiterhin drohten, war Ende 2007 noch immer EntwicklungEn im ExtrEmismus 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 verschleppt. In Afghanistan wurde am 8. M\u00e4rz 2007 ein 65-j\u00e4hriger Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe erschossen. Nach Angaben offizieller afghanischer Stellen sollen die T\u00e4ter im August als \"Terroristen\" gefangen genommen worden sein und die Tat gestanden haben. Au\u00dferdem wurden am 8. Juli 2007 zwei deutsche Bauingenieure und f\u00fcnf einheimische Begleitpersonen in Afghanistan verschleppt. Eines der deutschen Entf\u00fchrungsopfer wurde einige Tage sp\u00e4ter erschossen aufgefunden. Sein Kollege kam zusammen mit den Begleitern am 0. Oktober wieder frei. H\u00e4ufig ist bei solchen Entf\u00fchrungen unklar, ob islamistische Terroristen, Taliban oder gemeinkriminelle Gruppierungen f\u00fcr die Tat verantwortlich sind und welche Rolle politische Motive dabei spielen. F\u00e4lle wie die Geiselnahme von 2 presbyterianischen Missionaren aus S\u00fcdkorea - zwei von ihnen wurden ermordet, die \u00fcbrigen gegen politische Zugest\u00e4ndnisse bis zum 0. August freigelassen - zeigen, dass Entf\u00fchrungen von Personen aus westlichen L\u00e4ndern von islamistischen Gruppen als probates Mittel angesehen werden, um politische und/oder finanzielle Ziele und mediale Aufmerksamkeit zu erreichen. Durch schreckliche Bilder von Opfern den psychologischen Druck auf die westlichen Zivilgesellschaften zu erh\u00f6hen und so den R\u00fcckzug ihrer milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte zu erwirken, ist auch die Strategie, die hinter den Anschl\u00e4gen auf Soldaten und Einrichtungen der Bundeswehr oder verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte steckt. Im Jahr 2007 haben mehrere solcher Anschl\u00e4ge stattgefunden. So kamen am 9. Mai bei einem Selbstmordanschlag in Kunduz (Afghanistan) drei deutsche Soldaten ums Leben, zwei weitere und ein \u00dcbersetzer erlitten Verletzungen. Dar\u00fcber hinaus starben bei dem Anschlag sechs Zivilisten und weitere vierzehn wurden verletzt. Dabei machen sich die Propagandisten von 'al-Qa'ida' und ihrer Verb\u00fcndeten, der Taliban, den Umstand zunutze, dass in Afghanistan die milit\u00e4risch abgesicherte Aufbau-Mission ISAF (International Security Assistance Force), in der Deutschland eine herausragende Rolle spielt, kaum noch von der durch die USA angef\u00fchrte Antiterror-Mission OEF (Operation Enduring Freedom) unterschieden wird. Sie lenken das Interesse zunehmend auf Deutschland, seine Aufbauhelfer und Soldaten. Dies wird zum Beispiel in einem am 20. Juni 2007 bekannt gewordenen Video deutlich, das den neuen Talibankommandeur Mansur Dadullah, der erst kurze Zeit vorher seinen get\u00f6teten Bruder Mullah Dadullah ersetzt hatte, bei der Verabschiedung von angeblich 00 potenziellen Selbstmordattent\u00e4tern nach ihrer Ausbildung in Lagern der Taliban zeigt. In dem Video wird damit gedroht, dass sich die K\u00e4mpfer f\u00fcr Anschl\u00e4ge in den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada und Deutschland bereithalten w\u00fcrden. 28 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Erfolge und Schwierigkeiten des Antiterrorkampfes In Folge des nach dem . September 200 begonnenen \"Antiterrorkriegs\" (\"war on terrorism\") wurden die Strukturen von 'al-Qa'ida' weitgehend zerschlagen. Stattdessen bildeten sich Netzwerke mit Verzweigungen in verschiedene L\u00e4nder. In den vergangenen Jahren war in anderen europ\u00e4ischen Staaten zu beobachten, dass eine terroristische Bedrohung in Europa im Wesentlichen von Kleingruppen ausgeht, die durch 'al-Qa'ida' inspiriert sind. Dies ist 2007 auch in Deutschland greifbar geworden. Tats\u00e4chlich ist es nur dank gl\u00fccklicher Umst\u00e4nde und erfolgreicher Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland bisher nicht zu einem islamistisch motivierten Anschlag gekommen. Neben der unbedingt erforderlichen Bek\u00e4mpfung terroristischer Netzwerke und Kleingruppen muss der Blick jedoch auch auf die langfristigen Folgen einer islamistischen Beeinflussung der Gesellschaft gerichtet werden. Der zunehmenden Propaganda von militanten Islamisten, der damit beabsichtigten Radikalisierung und Rekrutierung zumindest einiger der beeinflussten Personen f\u00fcr das Terrornetz, muss schon im Vorfeld entgegen getreten werden. Geeignete Methoden f\u00fcr eine erfolgreiche Extremismuspr\u00e4vention im Bereich des Islamismus zu entwickeln, scheint deshalb f\u00fcr die langfristige Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus ebenso erforderlich, wie die Vereitelung akuter Anschlagsplanungen. In jedem Fall muss unsere Gesellschaft sich darauf einstellen, mit dieser Bedrohung noch l\u00e4ngere Zeit konfrontiert zu sein. 15 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Mit insgesamt 4.00 F\u00e4llen politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) muss im Jahr 2007 erneut ein Ansteigen der Fallzahlen um rund 7 % festgestellt werden. Positiv zu vermerken ist, dass der Anstieg geringer ausf\u00e4llt, als in den Vorjahren. Hier war die Zunahme - zum Teil deutlich - gr\u00f6\u00dfer. Und: Die Zahl der Gewaltdelikte ist im Jahresvergleich etwas zur\u00fcckgegangen. Bezogen auf die drei Ph\u00e4nomenbereiche (PMK-Rechts, PMK-links, PMK-Ausl\u00e4nder) weicht die Situation allerdings deutlich vom Vorjahr ab. Der bislang f\u00fcr das Anwachsen der Fallzahlen vor allem verantwortliche Bereich der \"Rechts\" motivierten Straftaten ist auf gleichem Niveau geblieben. Dies bedeutet allerdings auch, dass die im Vorjahr deutlich angestiegene Fallzahl beibehalten wurde. Insgesamt ereignen sich mehr als zwei Drittel aller zurechenbaren Straftaten in diesem Ph\u00e4nomenbereich. EntwicklungEn im ExtrEmismus 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Innerhalb des Ph\u00e4nomenbereiches \"Rechts\" haben sich Verschiebungen ergeben. Einem erfreulich deutlichen R\u00fcckgang der K\u00f6rperverletzungsdelikte (von 62 auf 0) und der Volksverhetzungen (von 503 auf 435) steht ein signifikanter Anstieg der Sachbesch\u00e4digungen gegen\u00fcber (4 auf 58). Propagandadelikte (also Hakenkreuzschmierereien und Zeigen verbotener Symbole) machen zwei Drittel aller Straftaten in diesem Ph\u00e4nomenbereich aus. Die Zunahme dieser Delikte war in den Vorjahren wesentliche Ursache f\u00fcr die Zunahme der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t insgesamt. Im Jahresvergleich 2006/2007 ist diese Deliktsgruppe stabil bei 2.092 Vorf\u00e4llen geblieben. Sichtbar wird hier unter anderem, dass die Szene bewusst strafbare Handlungen meidet beziehungsweise in den eigenen Reihen unterbindet. Sie weicht aber zum Teil auf Parolen aus, die zumindest nicht auch ein Propagandadelikt darstellen, so dass solche Farbschmierereien lediglich als Sachbesch\u00e4digungen erfasst werden. Deutlich ist, dass die Zahlen zur PMK allein kein verl\u00e4sslicher Gradmesser f\u00fcr eine steigende oder sinkende Bedrohung durch rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten sein k\u00f6nnen. Zum einen werden gerade die statistisch bestimmenden Propagandadelikte in einem relevanten Anteil nicht von organisierten Rechtsextremisten beziehungsweise ihnen ideologisch nahestehenden Personen begangen. Anderseits wird die zunehmende Pr\u00e4senz von Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit mit B\u00fcchertischen, Flugbl\u00e4ttern und gro\u00df angelegten Demonstrationen kaum in den Fallzahlen zur PMK sichtbar; sie speist sich aus einem gleichbleibend hohem Niveau der Zustimmung, das rechtsextremistische Thesen in der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung erfahren. Der Stagnation im Bereich rechter Straftaten steht ein im Vergleich zum Vorjahr h\u00f6heres Niveau im Bereich der \"linken\" Straftaten, vor allem aber der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t von Ausl\u00e4ndern gegen\u00fcber. Bestimmend bei letzteren waren Reaktionen auf polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen Funktion\u00e4re der ehemaligen kurdischen Arbeiterpartei PKK (jetzt KONGRA-GEL) und die Ereignisse an der t\u00fcrkisch-irakischen Grenze. Der Anstieg um 89 Delikte geht \u00fcberwiegend auf vereinsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit dem KONGRA-GEL (+08 Delikte) beziehungsweise Delikte im Zusammenhang mit Demonstrationen zur\u00fcck. In ebenfalls deutlicher Beziehung zu Demonstrationen steht die Mehrzahl der Straftaten aus dem Ph\u00e4nomenbereich PMK-Links. W\u00e4hrend PMK-Rechts ein \u00fcberall anzutreffendes (Stichwort Propagandadelikte) oder \u00fcberall m\u00f6gliches (Stichwort K\u00f6rperverletzungen) Ph\u00e4nomen ist, konzentriert sich das Fallaufkommen \"Links\" und \"Ausl\u00e4nder\" \u00fcberwiegend auf wenige spezifische Situationen, n\u00e4mlich Demonstrationen oder Fallkonstellationen (Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz). 0 EntwicklungEn im ExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 2 Thema im Fokus 21 \"...und st\u00fcrzt euch nicht mit eigener Hand ins Verderben!\" - vom Missbrauch der islamischen Religion f\u00fcr Selbstmordattentate Europaweit besteht gro\u00dfe Angst vor einem aggressiven und gewaltbereiten Islam. Diese Angst manifestiert sich im Bild des Selbstmordattent\u00e4ters. In scheinbarer Todessehnsucht oder im Irrglauben, f\u00fcr ihre Religion zu sterben, z\u00fcnden junge M\u00e4nner ihre Bomben, ob am eigenen Leib getragen, ob in einem Auto versteckt, und streben den Tod unschuldiger Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger an; dass dabei auch Muslime get\u00f6tet werden, nehmen sie in Kauf. Sp\u00e4testens seit den Selbstmordanschl\u00e4gen von London im Juli des Jahres 2005 ist klar: Auch Menschen in Europa k\u00f6nnten direkt betroffen sein. Das Ph\u00e4nomen der Selbstmordattentate wirft viele Fragen auf: Wie ist das Verh\u00e4ltnis der islamischen Religion zu der Anwendung von Gewalt? Ist der Islam gar eine gewaltt\u00e4tige Religion, die Selbstmordattent\u00e4ter inspiriert und f\u00f6rdert? Oder wird im Gegenteil eine friedfertige Religion durch politisch motivierte Terroristen missbraucht? Welche anderen Faktoren spielen bei diesem Ph\u00e4nomen eine Rolle? Um zu einer Kl\u00e4rung dieser Fragen beizutragen, soll zun\u00e4chst dargestellt werden, welche Positionen die islamische Religion zu den Themenkomplexen: Selbstmord, Martyrium und Krieg bezieht. Anschlie\u00dfend folgt eine kurze Entwicklungsgeschichte des Selbstmordterrorismus bis heute. Es wird auf die m\u00f6glichen individuellen Motive von Attent\u00e4tern und auf die sie steuernden Gruppen eingegangen werden. Am Schluss stehen zwei praktische Beispiele, die die Funktionsweise der Selbstmordattentate bef\u00fcrwortenden islamistischen Propaganda verdeutlichen sollen. Selbstm\u00f6rder oder M\u00e4rtyrer? Die Unterscheidung zwischen einem \"Selbstm\u00f6rder\" und einem \"M\u00e4rtyrer\" ist f\u00fcr den gl\u00e4ubigen Muslim von entscheidender Bedeutung und reicht bis in die Diskussion hinein, die in den Medien des islamischen Kulturraumes \u00fcber Selbstmordanschl\u00e4ge gef\u00fchrt wird. Ob ein Selbstmordattent\u00e4ter als \"Selbstm\u00f6rder\" (Arabisch \"intihari\") oder als \"M\u00e4rtyrer\" (Arabisch \"shahid\" oder \"istishhadi\") bezeichnet wird, sagt bereits viel dar\u00fcber aus, ob die jeweilige Person oder das jeweilige Medienorgan dieses Ph\u00e4nomen positiv oder negativ bewertet. thEma im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Der Selbstmord ist im Islam in allen Rechtsschulen und -zweigen - Sunniten wie Schiiten - ein Vergehen gegen g\u00f6ttliche Gebote und wird als Tods\u00fcnde betrachtet. Diese Festlegung l\u00e4sst sich mit zwei Koranzitaten belegen, die in ihrer Aussage eindeutig sind. So hei\u00dft es in Sure 2 (\"Die Kuh\"), Vers 95: \"[...] und st\u00fcrzt euch nicht mit eigener Hand ins Verderben! Und seid rechtschaffen. Gott liebt die Rechtschaffenen!\" und au\u00dferdem in Sure 4 (\"Die Frauen\"), Vers 29 und 0: \"[...] und t\u00f6tet nicht euch selber! Gott verf\u00e4hrt barmherzig mit euch. Wenn einer dies trotzdem in \u00dcbertretung der g\u00f6ttlichen Gebote und in frevelhafter Weise tut, werden wir ihn dereinst im Feuer schmoren lassen. Dies wahr zu machen, ist Gott ein leichtes.\" (\u00dcbersetzung in Anlehnung an Rudi Paret 996, wie auch im Folgenden.) Daraus l\u00e4sst sich bereits ablesen, was den Selbstm\u00f6rder im Jenseits erwartet. Nach seinem Ableben darf er nicht wie ein gl\u00e4ubiger Muslim auf eine Weiterexistenz im Paradies hoffen, sondern ihm droht die H\u00f6lle. Al-Bukhari, ein muslimischer Religionsgelehrter des 9. Jahrhundert, hat dazu einen \"Hadith\"eine Erz\u00e4hlung aus dem Leben des Propheten Muhammad - \u00fcberliefert, der die Strafe f\u00fcr den Selbstm\u00f6rder sogar noch spezifiziert. So muss der Selbstm\u00f6rder die Aktion, mit der er sich umgebracht hat, im H\u00f6llenfeuer bis in alle Ewigkeit wiederholen. Der verwerflichen Handlung des Selbstm\u00f6rders wird im Islam ein anderes Beispiel entgegensetzt: Das des M\u00e4rtyrers, der sein Leben f\u00fcr \"die Sache Gottes\" aufopfert. Die Idee des M\u00e4rtyrertums ist hier vor dem geschichtlichen Hintergrund der Entstehung der islamischen Religion zu verstehen. So war Muhammad nicht nur Religionsstifter, sondern auch Friedensrichter, politischer Anf\u00fchrer und Feldherr. In der islamischen Tradition wird \u00fcberliefert, dass Muhammad an mehreren Schlachten pers\u00f6nlich teilgenommen habe und dabei auch verwundet worden sei. So ist nicht verwunderlich, dass einige Verse des Korans die Anh\u00e4nger des Propheten zu Opferbereitschaft und bewaffnetem Kampf gegen die damaligen Gegner, n\u00e4mlich die \"ungl\u00e4ubigen\" Anh\u00e4nger des arabischen Stammes Quraish in Mekka, anhalten und motivieren sollten. Sp\u00e4ter erschuf die islamische Rechtswissenschaft aus den fr\u00fchislamischen Erz\u00e4hlungen neue Konzepte. Sie teilte das Martyrium in zwei Kategorien ein. Die erste wurde als die \"M\u00e4rtyrer im Jenseits\" bezeichnet. Diese M\u00e4rtyrer, beispielsweise w\u00e4hrend der Pilgerfahrt nach Mekka Verstorbene, aber auch an der Pest Gestorbene, w\u00e4hrend 2 thEma im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 einer Schwangerschaft verstorbene Frauen, ertrunkene Seeleute und weitere, auf unnat\u00fcrliche Weise gestorbene Gl\u00e4ubige, konnten mit einem direkten Einzug in das Paradies nach dem Tag des J\u00fcngsten Gerichts rechnen. Bis dahin mussten sie jedoch im Grab verbleiben. Die zweite Kategorie galt den M\u00e4rtyrern \"in dieser Welt\". Hierunter fielen diejenigen gl\u00e4ubigen Muslime, die im Kampf oder Streben \"f\u00fcr Gott\" gefallen waren. Die \"M\u00e4rtyrer in dieser Welt\" konnten bereits im Augenblick ihres Todes auf einen Einzug in das Paradies hoffen. Dem islamischen Glauben nach winkten ihnen einige \"Verg\u00fcnstigungen\" im Paradies, die sie vor den anderen muslimischen Gl\u00e4ubigen auszeichnete: Der \"M\u00e4rtyrer in dieser Welt\" war frei von S\u00fcnden und musste nicht mehr durch das Fegefeuer gehen, das den \"normalen\" Gl\u00e4ubigen am Tag des J\u00fcngsten Gerichts erwartete. Er stieg gleich nach seinem Tode zur h\u00f6chsten Stufe des Paradieses auf und konnte dort am Fu\u00df des Throns Gottes sein Quartier beziehen. Zudem bestand die M\u00f6glichkeit, am J\u00fcngsten Tag Einspruch f\u00fcr Verwandte einzulegen und auch diesen einen schnellen Zugang zum Paradies zu erm\u00f6glichen. Umstritten, aber immer wieder verbreitet, ist die Belohnung mit \"72 Jungfrauen\", die einen im Kampfe gefallenen Krieger im Paradies erwarten w\u00fcrden. Das entsprechende arabische Wort kann zwar nicht mit letzter Sicherheit als \"Jungfrau\" \u00fcbersetzt werden. Klar ist jedoch, dass die Erwartung sexueller Freuden im Jenseits in der Propaganda gewaltbereiter Islamisten heutzutage durchaus eine Rolle spielt. Der \"Jihad\" - \"heiliger Krieg\"? In der w\u00f6rtlichen Bedeutung meint der Begriff \"Jihad\" nichts weiter als \"Streben\" oder \"Ringen\" nach oder um eine Sache. In seiner geschichtlich bedeutenderen Form ist der Begriff Jihad als das Streben eines jeden Muslims nach einem gottgef\u00e4lligen Leben und dem Ringen mit den eigenen Begierden zu verstehen, die ihn von dem rechten Weg des Glaubens abbringen k\u00f6nnten. Allerdings spielte der \"Jihad\" auch in der Bedeutung eines \"bewaffneten Kampfes\" bereits in der Entstehungszeit der islamischen Religion eine wichtige Rolle. So wurde der Jihad \"f\u00fcr Gott\" gegen nichtmuslimische Araber in Mekka, gegen \"Abtr\u00fcnnige vom Glauben\" und schlie\u00dflich zur Ausbreitung des islamischen Einflussgebietes in den ersten zwei Jahrhunderten nach der Zeit des Propheten Muhammad gutgehei\u00dfen und religi\u00f6s legitimiert. Im Koran lassen sich dazu zwei unterschiedliche Ausrichtungen erkennen: Die erste geht von der Selbstverteidigung der Muslime aus, so z.B. in Sure 2 (\"Die Kuh\"), Vers 90: thEma im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 \"Und k\u00e4mpft um Gottes willen gegen diejenigen, die gegen euch k\u00e4mpfen! Aber begeht keine \u00dcbertretung (indem ihr den Kampf auf unrechtm\u00e4\u00dfige Weise f\u00fchrt)! Gott liebt die nicht, die \u00dcbertretungen begehen.\" Der offensive Charakter des \"Jihad\" zur Glaubensverbreitung kommt in Sure 9 (\"Die Bu\u00dfe\"), Vers 5 zum Ausdruck \"Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann t\u00f6tet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen \u00fcberall auf! Wenn sie sich aber bekehren, das Gebet verrichten und die Almosensteuer geben, dann lasst sie ihres Weges ziehen! Gott ist barmherzig und bereit zu vergeben.\" In der islamischen Rechtswissenschaft wurde aus den vorhandenen religi\u00f6sen Quellen ein Regelwerk f\u00fcr den Krieg geschaffen, so dass ab diesem Punkt der Begriff \"Jihad\" als \"islamisch legitimierte Form der Kriegsf\u00fchrung\" \u00fcbersetzt werden kann. Laut diesem Regelwerk war es verboten, Frauen, Kinder und Greise im Kampf zu t\u00f6ten, wohl aber durften sie als Kriegsgefangene versklavt werden. Fruchttragende B\u00e4ume durften nicht ausgerissen oder verbrannt werden, um der Bev\u00f6lkerung, selbst wenn diese nicht-muslimisch war, die Lebensgrundlage nicht zu entziehen. Juden und Christen konnten sich durch die Zahlung einer Kopfsteuer freikaufen und weitgehend unbehelligt auf islamischem Herrschaftsgebiet leben. Und schlussendlich war nur der politische Herrscher eines islamischen Reiches dazu berechtigt, die Notwendigkeit zum bewaffneten Kampf zu bestimmen und den Jihad auszurufen. Ein wichtiges Kriterium f\u00fcr die Pflicht zum Jihad war die Dringlichkeit. Zu sp\u00e4terer Zeit, als die islamische Religion sich bereits in einem betr\u00e4chtlichen Teil Europas, Afrikas und Asiens etabliert hatte, galt der Jihad nur noch als \"Pflicht der Gemeinschaft\". Solange sich genug Personen fanden, die die Grenzen des islamischen Herrschaftsgebietes - Arabisch \"dar al-islam\" - verteidigten, war der Rest der Gemeinschaft von der Kriegspflicht entbunden. Anders sah es aus im Verteidigungsfall. Dann wurde der Jihad als \"Pflicht des Einzelnen\" angesehen, so dass in der Theorie selbst Frauen, Kinder und Sklaven zur Waffe greifen sollten, um die Religion - nicht das Land - zu verteidigen. Auf diese Weise wurde in manchen islamischen L\u00e4ndern auch der bewaffnete Widerstand gegen die europ\u00e4ische Kolonialherrschaft begr\u00fcndet. Der islamistische Diskurs hat seinen Ursprung in Werken muslimischer Reformdenker der vorletzten Jahrhundertwende. Islamistische Ideologen haben daraus die These von einer \"westlichen Okkupation\" der islamischen Welt und von einer \"ideologischen Invasion\" bis hin zu einer auf antisemitische Stereotype basierenden \"zionistischen 4 thEma im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Weltverschw\u00f6rung\" entwickelt. Durch den \"Imperialismus des Westens\" seien selbst die politischen Systeme in der islamischen Welt beeinflusst worden, so dass diese als \"un-islamisch\" zu gelten haben. Sie seien daher mit dem Mittel des \"Jihad\" zu bek\u00e4mpfen und durch einen \"islamischen Staat\", der auf der Scharia - dem islamischen Rechtskodex - basiert, zu ersetzen. Bei vielen islamistischen Ideologen wird der Jihad daher mit \"bewaffnetem Kampf\" gegen alles \"unislamische\" gleichgesetzt. Muslime, die mit einer vermeintlich unislamischen Regierung \"kooperieren\", k\u00f6nnen dieser Logik zufolge zu \"Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt\" - Arabisch: \"takfir\" - und sogar get\u00f6tet werden. Einige extremistische Gruppen folgen dem historischen Beispiel des Propheten Muhammad, der seinerseits das \"ungl\u00e4ubige\" Mekka verlassen hatte und von Medina aus bek\u00e4mpfte. Sie ziehen aus einer ihrer Ansicht nach \"un-islamischen\" Gesellschaft aus und begeben sich in eine Isolation, aus der heraus sie den \"Unglauben\" in der Welt bek\u00e4mpfen wollen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Usama bin Laden und das Netzwerk 'al-Qa'ida', das von einem H\u00f6hlenversteck in Afghanistan aus den folgenreichsten Selbstmordanschlag in der Geschichte geplant und vorbereitet hat. Zwei wichtige Vordenker f\u00fcr diese Neudefinition des Begriffes \"Jihad\" waren der \u00e4gyptische Muslimbruder Sayyid Qutb in dem Buch Wegmarken und der Anh\u00e4nger der \u00e4gyptischen 'Gruppe des Islamischen Jihad', Farag Fauda (\"Die vergessene Pflicht\"). Sie kommen darin \u00fcberein, dass der Jihad in der heutigen Zeit zu einer \"Pflicht des Einzelnen\" geworden sei, also jedes muslimische Individuum jederzeit und \u00fcberall f\u00fcr den Glauben k\u00e4mpfen m\u00fcsse. An dieser Stelle soll noch einmal der konkrete historische Hintergrund der im Koran beschriebenen Ereignisse betont werden, die ja bereits rund .400 Jahre zur\u00fcckliegen. Es ist keinesfalls ungew\u00f6hnlich, dass zu damaliger Zeit um den Glauben gek\u00e4mpft und f\u00fcr ihn gestorben wurde. Daf\u00fcr lassen sich auch in der Entwicklungsgeschichte der christlichen Religion gen\u00fcgend Beispiele finden. Problematisch ist aber der Versuch, diese Ereignisse vollkommen unreflektiert und unkritisch auf die heutige Zeit zu \u00fcbertragen. Zwischen Bagdad und New York Selbstmordattentate haben sowohl historisch als auch geographisch Kulturund Religionsgrenzen \u00fcbersprungen, wie im Folgenden kurz demonstriert werden soll. Im Persien des . bis . Jahrhundert gab es die schiitische Sekte der \"Assassinen\", die durch Attentate auf christliche und sunnitische Eliten von sich Reden machte. Da die Attent\u00e4ter ihren eigenen Tod billigend in Kauf nahmen, werden sie in vielen wisthEma im Fokus 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 senschaftlichen Abhandlungen als der \"Urtypus\" des muslimischen Selbstmordattent\u00e4ters angesehen, was aufgrund der mangelhaften Quellenlage aber problematisch ist. Im 20. Jahrhundert haben wir es mit dem Ph\u00e4nomen der japanischen Kamikazeflieger zu tun, die zum Ende des Zweiten Weltkrieges ihre Flugzeuge auf amerikanische Ziele - meist Kriegsschiffe im Pazifik - st\u00fcrzten und ihr Leben auf diese Weise dem japanischen Nationalismus opferten. Hier kam die Selbstmordtat zum ersten Mal im gro\u00dfen Stil als strategische Kriegswaffe zum Einsatz, auch wenn sie milit\u00e4risch erfolglos blieb. Aus einem ganz anderen Kulturkreis stammen die sri-lankischen 'Tamilischen Befreiungstiger von Eelam' (LTTE), die von 987 bis heute mit Selbstmordattentatenten auf Milit\u00e4rs, Politiker und die sri-lankische Zivilbev\u00f6lkerung zielen. Die 'Befreiungstiger' verfolgen ein politisches Ziel, n\u00e4mlich die Unabh\u00e4ngigkeit der tamilischen Bev\u00f6lkerungsminderheit von der indisch dominierten Zentralregierung. Bemerkenswert ist, dass sie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele weibliche Selbstmordattent\u00e4ter einsetzen. Die ersten Anschl\u00e4ge durch mit Sprengstoff beladene Lastwagen wurden im Jahr 98 durch die schiitische Gruppe Hizb Allah im Libanon durchgef\u00fchrt und richteten sich gegen amerikanische und franz\u00f6sische Ziele. Auf gleiche Weise wurde 98 die amerikanische Botschaft in Kuwait zerst\u00f6rt. Es spricht einiges daf\u00fcr, in diesem Zeitraum von einem schiitischen Ph\u00e4nomen zu sprechen, was sich in der Folge jedoch gewandelt hat. Als territoriale Auseinandersetzung kann der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt bezeichnet werden, in dem es von pal\u00e4stinensischer Seite aus zum Einsatz von Selbstmordattent\u00e4tern kommt. Die sunnitische HAMAS-Organisation, geschichtlich betrachtet der \u00e4gyptischen 'Muslimbruderschaft' zurechenbar, war 99 f\u00fcr den ersten Selbstmordanschlag in Israel verantwortlich. W\u00e4hrend des zweiten Pal\u00e4stinenseraufstandes von 2000 bis 2005 haben dann auch s\u00e4kulare, also nicht religi\u00f6s motivierte Gruppen, wie die zur 'Fatah'-Bewegung geh\u00f6renden 'al-Aqsa-Brigaden' auf den Selbstmordattent\u00e4ter als Waffe zur\u00fcckgegriffen. Seit den Anschl\u00e4gen vom . September 200 ist eine Entgrenzung dieses Ph\u00e4nomens zu beobachten. Das Selbstmordattentat im Rahmen dieses \"weltweiten Jihad gegen arabische Regime und den Westen\" ist nicht mehr einem begrenzten territorialen Konflikt mit klar definierbaren Gegnern und politischen oder territorialen Zielsetzungen zurechenbar, die in irgendeiner Weise erreichbar w\u00e4ren. 6 thEma im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Als bisher letzte Stufen in der Entwicklung des Selbstmordterrorismus m\u00fcssen die Ph\u00e4nomene \"Franchising\" (\"Ausgliederung\") und \"bei uns\" entstandener Terrorismus (\"home grown terrorism\") betrachtet werden. Der Hintergrund dieser Ph\u00e4nomene sind die vor\u00fcbergehende Zerschlagung des Netzwerks der 'al-Qa'ida' ab Oktober 200 in Afghanistan und die zunehmende Bedeutung neuer Medien, insbesondere des Internets. Die \"Ausgliederung\" terroristischer Anschl\u00e4ge kann modellhaft an den Gruppen 'Islamischer Staat im Irak' und 'al-Qa'ida im Islamischen Maghreb' gezeigt werden. Beide Gruppen beziehen sich auf die Ideologie der 'al-Qa'ida' beziehen und haben Usama bin Ladin ihre Treue geschworen. Sie werden aber, soweit bekannt, nicht fremd gesteuert, sondern gehen vielmehr eigenst\u00e4ndig in Planung und Umsetzung von Attentaten vor, darunter einer nicht unerheblichen Zahl von Selbstmordanschl\u00e4gen im Irak, in Marokko und Algerien. Ein Beispiel f\u00fcr den \"einheimischen Terrorismus\" und die Fanatisierung junger Muslime inmitten einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ist das Mehrfach-Selbstmordattentat von London im Juli 2005. Die vier T\u00e4ter wurden in England geboren oder lebten dort bereits sehr lange. Ihr Entschluss, als \"M\u00e4rtyrer\" zu sterben, muss also dort gefallen sein. Auch in Deutschland ist die Radikalisierung junger Muslime aus Familien zu beobachten, die bereits in zweiter oder dritter Generation bei uns leben. Einige j\u00fcngst zum Islam konvertierte junge M\u00e4nner scheinen eine Gefahr darzustellen, wenn auch hier ein qualifiziertes Urteil noch nicht m\u00f6glich ist. F\u00fcr die Indoktrinierung dieses jungen Zielpublikums ist nicht einmal mehr die pers\u00f6nliche Anwesenheit islamistischer \"Hassprediger\" n\u00f6tig. Die Anleitung f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Selbstmordattent\u00e4ter ist inzwischen weltweit \u00fcber das Internet verf\u00fcgbar, auch in deutscher Sprache. Von der ersten ideologischen Handreichung bis hin zur Anleitung zum Bombenbau ist das ganze Spektrum des islamistischen Handwerkszeugs nur wenige Mausklicks entfernt. Gegen diese Gefahr der \"Selbstradikalisierung\" hilft nur konsequente Erziehungsarbeit und Aufkl\u00e4rung. So muss den Jugendlichen ein kritischer Umgang bei der Nutzung der Angebote des Internets beigebracht werden. Mit der schweren Aufgabe, gef\u00e4hrdete Jugendliche vor einem Abgleiten in ein islamistisches und m\u00f6glicherweise sogar jihadistisches Milieu zu bewahren, d\u00fcrfen die Erziehungsberechtigten nicht alleine gelassen werden. Vielmehr ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, muslimischen Jugendlichen Alternativen aufzuzeigen, um dem islamistischen Extremismus keine Chance zu geben. thEma im Fokus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Der Selbstmordattent\u00e4ter - ein Psychopath? Das Ph\u00e4nomen \"Selbstmordattentate\" besteht aus zwei Komponenten. Zum einen gibt es bei jedem Anschlag ein oder mehrere Individuen, die sich freiwillig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Tat zur Verf\u00fcgung stellen. Zum anderen spielt die Einbettung in eine Organisation oder Gruppe mit vorhandenen Ressourcen und ideologischem Hintergrund eine Rolle. Eine Betrachtung von Selbstmordattentaten im arabischen Raum und von Attent\u00e4tern und Organisationen, die sich auf den Islam berufen, ergibt, dass es sich bei der Mehrzahl der T\u00e4ter um junge und unverheiratete M\u00e4nner mit eher \u00fcberdurchschnittlichem Bildungsniveau handelt. Neu ist, dass in den letzten Jahren auch vermehrt junge Frauen, Kinder und \u00e4ltere M\u00e4nner als Selbstmordattent\u00e4ter aufgetreten sind. Bei dem Auftreten von Frauen als T\u00e4terinnen liegt die Vermutung nahe, dass taktische Erw\u00e4gungen der Terrororganisationen eine Rolle spielen k\u00f6nnten. Gerade weil die Frau im arabischen Raum meist eine sozial untergeordnete Rolle hat, f\u00e4llt sie weniger auf und wird aus Anstandsgr\u00fcnden weniger kontrolliert. Niemand wird als Selbstmordattent\u00e4ter geboren. Auch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Religion oder einem Kulturkreis kann keine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr bieten, warum jemand zum \"M\u00e4rtyrer\" werden m\u00f6chte. In der islamischen wie auch der christlichen Religion wird - wie im Eingangsabschnitt gezeigt worden ist - der Selbstmord verdammt. Demgegen\u00fcber versucht die \"jihadistische\" Str\u00f6mung Selbstmordattentate im Namen des Islam religi\u00f6s zu rechtfertigen; diese Ideologie missbraucht islamische Glaubensgrunds\u00e4tze f\u00fcr politische Zwecke. Die Frage bleibt jedoch, welche Faktoren es sind, die einen Menschen in die Arme von Islamisten treibt. Einige der folgenden Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr dieses sehr komplexe Ph\u00e4nomen basieren auf einer Studie eines Verfassungsschutzamtes. Bei dem Selbstmordattent\u00e4ter kann es sich um eine sogenannte \"unterdr\u00fcckte Pers\u00f6nlichkeit\" handeln. Die \"unterdr\u00fcckte Pers\u00f6nlichkeit\" f\u00fchlt sich wertlos, was aus mangelnden Entfaltungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Kindheit resultiert. Um dieses Gef\u00fchl zu kompensieren, verlangt ein so gepr\u00e4gter Mensch nach externer Best\u00e4tigung, was bis zur Entwicklung eines Gr\u00f6\u00dfenwahns hin f\u00fchren kann. Der Selbstmordattent\u00e4ter ist tats\u00e4chlich in einer Position, diesen Gr\u00f6\u00dfenwahn zu befriedigen, da er - f\u00fcr kurze Zeit - absolute Macht \u00fcber sein Leben und das anderer Menschen hat. Er ist kurz vor der Durchf\u00fchrung seiner Tat der Herr \u00fcber Leben und Tod. Mit dem Gr\u00f6\u00dfenwahn einher geht soziale Bindungsarmut und mangelnde Empathie den Mitmenschen 8 thEma im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegen\u00fcber. Das Schicksal seiner Opfer und von deren Angeh\u00f6rigen ist dem so gepr\u00e4gten Selbstmordattent\u00e4ter egal. Auf gesellschaftspsychologischer Ebene kann auf die Umbr\u00fcche sowohl in muslimischen Gesellschaften als auch innerhalb der muslimischen Migrantengemeinden in westlichen postindustriellen Gesellschaften verwiesen werden. Das klassische islamische Gesellschaftsideal ist das Patriarchat. An der Spitze der Familie steht der sorgende und gerechte Vater, der f\u00fcr seine Familie finanziell aufkommt und die letzte Entscheidung in Familienangelegenheiten trifft. Durch soziale und \u00f6konomische Umbr\u00fcche, durch das Zerbrechen fester Ordnungsstrukturen und Arbeitslosigkeit ist das Familienoberhaupt immer weniger in der Lage, seine Familie alleine zu ern\u00e4hren. Der Patriarch versagt und verliert an gesellschaftlichem Prestige, das ihn rechtfertigende Wertesystem besteht jedoch vorerst weiter, begr\u00fcndet auch durch die Religion, etwa dem Achtungsgebot gegen\u00fcber dem Vater. Die Kinder wiederum werden dadurch in Identit\u00e4tsprobleme gest\u00fcrzt. Kommt es in dieser Krise zum Kontakt mit einem islamistischen Weltbild, so kann dies verf\u00fchrend auf die Heranwachsenden wirken, denn die dort angebotenen Ideale verhei\u00dfen vermeintliche Klarheit und Stabilit\u00e4t, w\u00e4hrend die reale Welt im Umbruch ist. Ein sp\u00e4teres Abrutschen in die jihadistische Str\u00f6mung bis zur Bereitschaft, als Selbstmordattent\u00e4ter zu sterben, ergibt sich daraus nicht zwingend, ist aber m\u00f6glich. Auf der gesellschaftspsychologischen Ebene finden sich auch weitere m\u00f6gliche Faktoren, z.B. das Erleiden von \"Traumata\". Dies k\u00f6nnen prim\u00e4re Traumata sein, wie Flucht, Krieg, Vergewaltigung, Vernachl\u00e4ssigung oder Misshandlung. Ein sekund\u00e4res Trauma kann durch die Beeinflussung \u00fcber Massenmedien, also Zeitungen, Internet und Fernsehen ausgel\u00f6st werden. \u00dcber Massenmedien ist es m\u00f6glich, Bilder des Leidens von einem weit entfernten Schauplatz ins heimische Wohnzimmer zu transportieren und (\u00fcbertriebene) Empathie auszul\u00f6sen. Das Leiden der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung, amerikanische \"Foltergef\u00e4ngnisse\" im Irak, die \"Muhammad-Karikaturen\" - solche Themen werden in der islamischen Welt meist recht einseitig medial ausgeschlachtet. Auch wenn die Ereignisse vom Publikum geografisch weit entfernt liegen m\u00f6gen, so sind die dadurch erzeugten Gef\u00fchle doch real. Die hier angef\u00fchrten m\u00f6glichen psychologischen Motive von Selbstmordattent\u00e4tern sind mit der n\u00f6tigen Vorsicht zu genie\u00dfen. Eine Pers\u00f6nlichkeit mit gesteigertem Anerkennungsbed\u00fcrfnis kann auch ein Musiker werden oder ein gefeierter Fernsehstar. Die sozio\u00f6konomischen Umbr\u00fcche in vielen \u00fcberaus jungen muslimischen Gesellschaften erzeugen zwar ein Rekrutierungspotential f\u00fcr Islamisten, bilden jedoch ebenthEma im Fokus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 so die kritische Masse f\u00fcr Ver\u00e4nderungen im positiven Sinne. Und schlie\u00dflich stellt die zunehmende Verbreitung von Massenmedien in der arabischen Welt auch eine M\u00f6glichkeit dar, der weitverbreiteten staatlichen Zensur in diesen L\u00e4ndern zu entgehen. Der verantwortungsvolle Umgang von Medienmachern und -konsumenten mit diesen neuen M\u00f6glichkeiten muss dabei erst noch erlernt werden. Die \"Manager\" des Todes Das \"klassische\" Modell des Selbstmordanschlages geht von der Existenz einer die Tat planenden und organisierenden Terrorzelle oder Gruppe aus. Diese stellt ein Team bereit, das mit teilweise hoher Professionalit\u00e4t arbeitsteilig vorgeht. Im Mittelpunkt eines jeden Selbstmordattentates steht der \"Kandidat\", also der potenzielle Selbstmordattent\u00e4ter. In planvoll vorgehenden Organisationen gibt es Werber, die sich auf die Suche nach geeigneten Kandidaten begeben. Dies kann zum Beispiel auf dem Universit\u00e4tscampus oder in einer Koranschule geschehen, durchaus aber auch bei unverf\u00e4nglichen Islamseminaren. Der Werber durchleuchtet die Vorgeschichte des Kandidaten und pr\u00fcft, wie dieser auf Themen aus dem Spektrum der islamistischen Propaganda reagiert. Eine wichtige Rolle spielen \u00fcbertriebene Paradiesvorstellungen und die Belohnungen, die ein \"M\u00e4rtyrer\" im Jenseits zu erwarten habe. Ist ein geeigneter Kandidat ausgemacht, wird er an eine kleinere Gruppe herangef\u00fchrt und ideologisch auf ein Selbstmordattentat vorbereitet. Wenn der Kandidat mental bereit ist, wird noch seine physische und psychische Belastbarkeit getestet. Von der pal\u00e4stinensischen Hamas ist in diesem Zusammenhang bekannt, dass potenzielle Kandidaten f\u00fcr einige Stunden lebendig begraben worden sind. Als letzter Schritt vor der Durchf\u00fchrung eines Selbstmordanschlags steht der \"Vertrag\" zwischen dem Kandidaten und der Organisation. Im medialen Zeitalter geschieht dies meist durch ein Bekenneroder Abschiedsvideo. Durch seine Abschiedsbotschaft wird der Kandidat zum \"lebenden M\u00e4rtyrer\". Sp\u00e4testens jetzt gibt es kaum noch eine M\u00f6glichkeit, von dem geplanten Selbstmordanschlag zur\u00fcckzutreten. Auch nach vollbrachter Tat ist der Selbstmordattent\u00e4ter noch medial verwertbar. Die Durchf\u00fchrung kann filmisch dokumentiert und das entsprechende Video auf einschl\u00e4gigen Internetportalen zum Herunterladen angeboten werden. Auf Poster gedruckt \"schm\u00fcckt\" das Foto des M\u00e4rtyrers ganze Stra\u00dfenz\u00fcge. Ist die ausf\u00fchrende Organisation finanziell gut ausgestattet, dann wird m\u00f6glicherweise auch ein Geldbetrag an hinterbliebene Familieangeh\u00f6rige ausgezahlt. 40 thEma im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Der hohe logistische Aufwand, die erforderliche Kommunikation und die notwendigen finanziellen Transaktionen bedingen eine gro\u00dfe Entdeckungsgefahr. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass f\u00fcr Deutschland eine Gef\u00e4hrdung durch Selbstmordanschl\u00e4ge in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Sollten die vorbereitenden Handlungen n\u00e4mlich im Ausland geschehen - zum Beispiel Pakistan und Afghanistan werden genannt -, erschwert dies die Entdeckung und Abwehr der Gefahr in der kritischen Vorbereitungsphase. Mittlerweile ist es durchaus vorstellbar, dass die islamistische Verkl\u00e4rung der Selbstmordattent\u00e4ter auch Personen, die in der hiesigen Gesellschaft aufgewachsen sind, dazu verleiten k\u00f6nnte, ihr Leben f\u00fcr angeblich h\u00f6herstehende Ziele opfern. Rechtfertigungsstrategien islamistischer Propaganda Zum Abschluss sollen zwei praktische Beispiele islamistischer Propaganda vorgestellt werden, um zu demonstrieren, wie Selbstmordattent\u00e4ter und Ideologen ihre radikalen Ansichten rechtfertigen. Das erste Beispiel stammt von dem aus Saudi-Arabien stammenden Walid ashShahri. Dieser entf\u00fchrte am . September 200 den American Airline Flug , den die Terroristen der 'al-Qa'ida', unter ihnen auch Muhammad Atta, in den Nordturm des World Trade Center lenkten. Ash-Shahri nahm vermutlich in Afghanistan ein \"Abschiedsvideo\" auf, das sp\u00e4ter mehrfach propagandistisch genutzt worden ist. Eine Analyse der Argumente, die ash-Shahri in diesem Video vom Blatt abliest, ergibt, dass bei der Frage nach der Legitimit\u00e4t von Selbstmordattentaten religi\u00f6se Motive nur eine untergeordnete Rolle spielen. Vielmehr \u00fcberwiegen die praktischen Aspekte. So sagt ash-Shahri beispielsweise, dass die \"muslimischen K\u00e4mpfer\" in der Gegenwart in Unterzahl seien und der \"Feind\" - also der \"Westen\" - eine materielle \u00dcberlegenheit genie\u00dfe, was es n\u00f6tig mache, auf das \"Kampfmittel Selbstmordattentat\" zur\u00fcck zu greifen. Er listet au\u00dferdem auf, was er als \"Vorteile\" des Selbstmordattentates ansieht: So habe der Selbstmordattent\u00e4ter den Moment der \u00dcberraschung auf seiner Seite und k\u00f6nne einen gr\u00f6\u00dferen geografischen Radius erreichen, als dies mit \"herk\u00f6mmlichen\" Anschl\u00e4gen m\u00f6glich sei. Als \"Vorteil\" bezeichnet ash-Shahri auch die gro\u00dfe Zahl an potentiellen Opfern. Und schlie\u00dflich sei das Selbstmordattentat ein Mittel, um die \"Feinde des Islams\" - den \"Westen\" - zu \"erschrecken\". Eine wichtige Unterscheidung zwischen \"Selbstm\u00f6rder\" und \"M\u00e4rtyrer\" ist f\u00fcr ihn nicht die Form des Todes, sondern die Absicht. Der Selbstm\u00f6rder t\u00f6te sich aus \"niederen\" Motiven wie Unzufriedenheit, Trauer oder \"Unglaube\". Der M\u00e4rtyrer hingegen opfere sich f\u00fcr den \"Sieg der Religion\". Wie sich der Tod ereignet, sei in diesem Fall nicht entscheidend. thEma im Fokus 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 An dem Beispiel ash-Shahri, der seine l\u00e4ngere Rede sicher nicht pers\u00f6nlich verfasst, sondern von Ideologen der 'al-Qa'ida'-Organisation diktiert bekommen hat, l\u00e4sst sich gut erkennen, dass der Einsatz des Selbstmordattent\u00e4ters selbst bei den radikalsten Jihadisten kein absoluter Glaubensgrundsatz ist, sondern stets auch taktische Erw\u00e4gungen eine Rolle spielen. Das zweite Beispiel ist ein religi\u00f6ses Rechtsgutachten, eine \"Fatwa\", des in Katar ans\u00e4ssigen und der \u00e4gyptischen 'Muslimbruderschaft' zugerechneten Religionsgelehrten Yusuf al-Qaradawi aus dem Jahre 200. Auch wenn sich ein gl\u00e4ubiger Muslim an die in einer Fatwa schriftlich oder m\u00fcndlich dargebrachte Auslegung des islamischen Glaubens und die dort aufgestellten Lebensregeln nicht zwingend halten muss, geht von der religi\u00f6sen Autorit\u00e4t des Verfassers doch eine nicht zu untersch\u00e4tzende Wirkung aus. Zum Hauptverbreitungsort dieser Fatwas ist mittlerweile das Internet geworden. Der 926 in Ober\u00e4gypten geborene al-Qaradawi ist ein eifriger Bef\u00fcrworter von Selbstmordattentaten im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. W\u00e4hrend er auch auf die religi\u00f6sen Aspekte des Selbstmordattentates eingeht, das er euphemistisch als \"M\u00e4rtyreraktionen\" bezeichnet, sind wesentliche Argumente nicht religi\u00f6ser Art. So schreibt er, dass das Selbstmordattentat eine Waffe der \"Schwachen\" und \"Unterdr\u00fcckten\" sei, die keine andere M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, sich gegen den \"\u00fcberm\u00e4chtigen Feind\" - gemeint ist hier Israel - zur Wehr zu setzen, als sich eben in die Luft zu sprengen. Attentate gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung rechtfertigt er damit, dass Israel eine \"Milit\u00e4rgesellschaft\" sei, da jeder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden k\u00f6nne. Die Gefahr, die von solchen Fatwas ausgeht, ist offensichtlich: Eine in weiten Kreisen anerkannte religi\u00f6se Autorit\u00e4t spricht sich in einem bestimmten Konflikt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Selbstmordattentaten aus. Ist dieses Tor erst einmal ge\u00f6ffnet, kann niemand mehr verhindern, dass der Islam auch an anderen Schaupl\u00e4tzen zur Rechtfertigung des 'Selbstmordterrorismus' missbraucht wird. Diese Betrachtungen zum Ph\u00e4nomen des Selbstmordattentats zeigen, dass der Islam eine zum Frieden f\u00e4hige Religion ist. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr Gewalt im Koran und in anderen religi\u00f6sen Quellen muss in ihrem geschichtlichen Kontext verstanden werden; eine \u00dcbertragung dieser Quellen zur Begr\u00fcndung islamistischer Gewalt in der Gegenwart verbietet sich. Wer dies trotzdem versucht und vorgibt, Gewalt bis hin zu Selbstmordanschl\u00e4gen im Namen des Islam auszu\u00fcben, der missbraucht die Religion 42 thEma im Fokus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 f\u00fcr seine eigenen politischen Zwecke. Diesem Missbrauch m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden ebenso wie die Zivilgesellschaft einschlie\u00dflich unserer muslimischen Mitb\u00fcrger mit aller Entschiedenheit entgegentreten. thEma im Fokus 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 44","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Rechtsextremismus Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber extremistische Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Was zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6rt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Verbotsurteilen gegen die 'Sozialistische Reichspartei' (SRP) 952 und die 'Kommunistische Partei Deutschlands' (KPD) im Jahr 956 bestimmt. Danach geh\u00f6ren hierzu: : Grundund Menschenrechte : Volkssouver\u00e4nit\u00e4t : Gewaltenteilung : Verantwortlichkeit der Regierung : Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung : Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte sowie das : Mehrparteienprinzip mit dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung gepr\u00e4gt, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung f\u00fcr das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund B\u00fcrgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es f\u00fcr Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsl\u00e4ufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegen\u00fcber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. rEchtsExtrEmismus 45","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, l\u00e4sst f\u00fcr demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie f\u00fcr die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem v\u00f6lkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend \u00fcber die blo\u00dfe Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell ge\u00e4ndert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: : der aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtaus\u00fcbung im sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum. Zum sichtbaren \u00f6ffentlichen Raum geh\u00f6rt vor allem die \"Stra\u00dfe\". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identit\u00e4tsstiftenden Stellenwert nach innen: St\u00e4rkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert f\u00fcr die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach au\u00dfen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell gepr\u00e4gte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 : der parlamentsorientierte Rechtsextremismus. Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum beziehungsweise auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. : der diskursorientierte Rechtsextremismus. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von Organisationen beziehungsweise Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel \u00fcber Periodika und Gespr\u00e4chszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Sie greifen aktuelle politische oder gesellschaftliche Themen auf und deuten diese so um, dass sie rechtsextremistische Theorien scheinbar best\u00e4tigen. Langfristig soll die intellektuelle Meinungshoheit gewonnen werden. Mit ihren Ver\u00f6ffentlichungen haben die diskursorientierten Rechtsextremisten zwar keinen nennenswerten \u00f6ffentlichen Einfluss, best\u00e4tigen aber das rechtsextremistische Weltbild ihrer Anh\u00e4nger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. Eine besondere Variante des diskursorientierten Rechtsextremismus ist der Revisionismus, der sich bem\u00fcht, seine Thesen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Revisionisten leugnen die Verbrechen des Dritten Reiches und wollen die Folgen des Zweiten Weltkrieges r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Mit ihren Thesen bilden auch sie eine ideologische Klammer f\u00fcr den gesamten Rechtsextremismus. 31 Neonazis Hintergrund Zum aktionsorientierten Rechtsextremismus geh\u00f6ren die Neonazis. Neonazis, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnen, bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus. Ihr Ideal ist die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren beziehungsweise totalit\u00e4ren Staates und einer \"Volksgemeinschaft\" auf rEchtsExtrEmismus 47","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 der historischen Grundlage des 25-Punkte umfassenden Programms der NSDAP vom Februar 920. Ihre Zielsetzung richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO), insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem, Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird von ihnen als das \"gegenw\u00e4rtig herrschende System\" bezeichnet, welches es zu \u00fcberwinden gelte. Ihre Wirkungsweise zielt eindeutig auf die Beseitigung der bestehenden Rechtsordnung beziehungsweise der vorgenannten Verfassungsgrunds\u00e4tze ab. Neonazis vermeiden in der \u00d6ffentlichkeit zunehmend die Verherrlichung der NS-Diktatur sowie rassistische und antisemitische Agitationen. Sie greifen daher \u00fcberwiegend unverf\u00e4ngliche sozialpolitische Themen auf. Aber auch Ausl\u00e4nderund Asylpolitik sowie die angebliche staatliche Verfolgung des \"Nationalen Lagers\" finden sich auf der Themenpalette. Trotz aller Bem\u00fchungen der Neonazi-Szene, sich im Rahmen des geltenden Rechts zu bewegen, gibt es \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen, die die extremistische Zielsetzung der Szene belegen. So werden beispielsweise die Leser in der monatlich erscheinenden Schrift 'Nachrichten der HNG' der 'Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.' regelm\u00e4\u00dfig aufgefordert, \"die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten national denkender Menschen m\u00f6glichst l\u00fcckenlos zu dokumentieren. Um die Verantwortlichen sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen, brauchen wir m\u00f6glichst viele Informationen zu den hier benannten Vorf\u00e4llen. Dazu geh\u00f6ren auch die Namen von Staatsanw\u00e4lten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern, die mit dem jeweiligen Vorg\u00e4ngen zu tun haben.\" Es handelt sich hierbei um eine unverhohlene Drohung gegen Angeh\u00f6rige der Polizei und Justiz, sie bei einer \"Macht\u00fcbernahme\" entsprechend zu \"bestrafen\". Ein seit Sommer 2006 inhaftierter f\u00fchrender K\u00f6lner Neonazi \u00e4u\u00dfert sich in einem im Internet ver\u00f6ffentlichten Interview folgenderma\u00dfen: \"Die Frage der Volkszugeh\u00f6rigkeit ist f\u00fcr mich keine ethische, sondern eine ethnische. [...] Die Grenze zwischen akzeptabel und inakzeptabel verl\u00e4uft meiner Ansicht nach gem\u00e4\u00df unserer Weltanschauung nach genetischen Gesichtspunkten (um nicht das 48 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Reizwort 'Rasse' verwenden zu m\u00fcssen). [...] Ein halber Inder oder eine halbe Italienerin sind legitim, eine halb negride oder halb osmanische Person hingegen nicht, wenn es darum geht, den Grunds\u00e4tzen der v\u00f6lkischen Idee der nationalen Politik treu bleiben zu wollen.\" Im August 2007 konnte im Internet folgender Beitrag von Aktivisten der 'Freien Kameradschaft G\u00fctersloh' nachgelesen werden: \"Das vermoderte und kapitalistische System der brD [Schreibweise \u00fcbernommen] durch einen nationalen Sozialismus zu ersetzen ist unser aller Anliegen, ganz gleich welcher Gruppe oder Region man angeh\u00f6rt! Wir ben\u00f6tigen zuk\u00fcnftig keine Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Personengruppe, wir sind eben alle Nazis! Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.\" Im Oktober 2007 fand sich folgender Beitrag der 'Autonomen Nationalisten NordWest' im Internet: \"Wir sind mit diesem asozialen, gemeinschaftsfeindlichen und antideutschen System nicht mehr einverstanden. Wir hassen es, weil es unsere Kultur, unsere Zukunft und unsere soziale Sicherheit zerst\u00f6rt und glauben nicht, dass es sich jemals bessern wird. Wir wollen den Kapitalismus nicht verbessern, sondern ihn abschaffen und den Grundstein f\u00fcr eine neue nationale und sozial gerechte Gesellschaft schaffen!\" 311 Neonazis auf Bundesebene Die zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in den Jahren 992 bis 995 haben dazu gef\u00fchrt, dass sich die etwa 4.400 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene nunmehr in Personenzusammenschl\u00fcssen mit kaum erkennbaren Strukturen zusammenfindet. Hierbei handelt es sich um sogenannte 'Freie Kameradschaften' oder \u00e4hnlich strukturierte Gruppierungen. Sie werden in der Regel von einer F\u00fchrungsperson nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft h\u00e4ngt in hohem Ma\u00dfe davon ab, wie angesehen der F\u00fchrungsaktivist in der Szene ist. Seit 2005 organisieren sich vor allem j\u00fcngere Szene-Aktivisten zunehmend bei den sogenannten 'Autonomen Nationalisten' (AN). Ihre Anh\u00e4nger treten in der \u00d6ffentlichkeit insbesondere anl\u00e4sslich von Demonstrationen als sogenannte \"schwarze Bl\u00f6cke\" in Erscheinung. Sie \u00e4hneln in ihrem Aussehen (schwarzen Kleidung) und in ihrer aggressiven Grundhaltung den 'Autonomen' der linken Szene. Im Gegensatz zu den \"traditionellen\" Neonazis verstehen sich die Angeh\u00f6rigen der AN wesentlich politischer und sind grunds\u00e4tzlich gewaltbereit. Sie gehen zwar nicht auf Demonstrationen mit rEchtsExtrEmismus 49","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 dem Ziel, von vornherein Gewalt auszu\u00fcben, aber nach eigenen Bekundungen auf der Internetseite des 'Aktionsb\u00fcros Deutschland' sind sie bereit, sich situationsbedingt bei Angriffen anderer - Gegendemonstranten oder Polizei - zu wehren. Diese Art des \u00f6ffentlichen Auftretens findet in der Neonazi-Szene nicht ungeteilten Beifall. Insbesondere die NPD-orientierten Neonazis lehnen die AN grunds\u00e4tzlich ab, wie sich zum Beispiel anl\u00e4sslich der Demonstration am 22. September in D\u00fcren zeigte. Die lose Art der Organisation behindert in keiner Weise die Aktionsf\u00e4higkeit der 'Freien Nationalisten'. Die Szene verf\u00fcgt in der Regel \u00fcber alle modernen g\u00e4ngigen Kommunikationsmittel und ist daher - auch kurzfristig - mobilisierungsf\u00e4hig. Eine Ausnahme von der Kameradschaftsstruktur bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert. Ihre einzige Aufgabe sieht sie in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht ausschlie\u00dflich durch ihre monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie kostenlos den Inhaftierten zukommen l\u00e4sst. Dar\u00fcber hinaus findet satzungsgem\u00e4\u00df einmal im Jahr eine Jahreshauptversammlung statt. Aktivit\u00e4ten mit bundesweiter Bedeutung Aktionen zum 20 Todestag von Rudolf He\u00df Auch in diesem Jahr fiel die zentrale Veranstaltung der bundesweiten Neonazi-Szene, die Demonstration aus Anlass des 20. Todestages von Rudolf He\u00df, in Wunsiedel/Bayern aus. Die vom Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger f\u00fcr den 8. August 2007 angemeldete Demonstration wurde vom Landratsamt Wunsiedel am 28. Juli 2007 verboten. Das Verbot wurde, wie bereits im Vorjahr, vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt. Aus diesem Grund kam es bundesweit zu dezentralen Gedenkveranstaltungen, unter anderem in Jena/Th\u00fcringen 50 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 unter Beteiligung von 280 Szeneangeh\u00f6rigen, in Friedrichshafen mit 250 und in Gr\u00e4fenberg/Bayern mit 260 Teilnehmern. 1 Mai-Demonstration in Dortmund Ein F\u00fchrungsaktivist der Dortmunder Neonazi-Szene meldete f\u00fcr den . Mai 2007 in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Kapitalismus - Heraus zum . Mai\" an. Diese Veranstaltung, an der sich .800 Rechtsextremisten beteiligten, war die zentrale \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktion der bundesweiten Neonazi-Szene im ersten Halbjahr 2007. Als Redner auf der Veranstaltung traten unter anderem der Bundesvorsitzende der NPD Udo Voigt und der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Nordrhein-Westfalen Claus Cremer auf. Dies unterstreicht die seit Jahren festzustellende gute Zusammenarbeit zwischen 'Freien Nationalisten' und der NPD. Erhebliche Auswirkungen auf den Bahnverkehr hatte es, als linke Gegendemonstranten die Gleise der S-Bahn-Strecke derart besch\u00e4digten, dass der Zugverkehr eingestellt werden musste. Gro\u00dfveranstaltung am 1 September 2007 in Dortmund Unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege\" fand in Dortmund am . September 2007 eine Demonstration von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene mit etwa 480 Personen statt. Anmelder dieser Aktion war derselbe Dortmunder Neonazi-F\u00fchrungsaktivist, der auch die .-Mai-Demonstration in Dortmund organisiert hatte. Im Nachgang der Gro\u00dfveranstaltung kam es in der Dortmunder Innenstadt zu Steinw\u00fcrfen und \u00dcbergriffen von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene auf die Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration. Die Polizei nahm daraufhin etwa 0 linksextremistische Aktivisten in Gewahrsam. 312 Neonazi-Szene in NRW Die Zahl der bekannten Neonazis in Nordrhein-Westfalen einschlie\u00dflich ihres mobilisierbaren Potenzials ist mit etwa 460 Szeneangeh\u00f6rigen in etwa so gro\u00df wie im vergangen Jahr. Im Jahr 2007 f\u00fchrte diese Szene 7 Demonstrationen durch. Die Zahl der daran beteiligten Aktivisten reicht von 0 bis .800. R\u00e4umlicher Schwerpunkt der Demonstrationen war das Ruhrgebiet mit drei Demonstrationen in Dortmund und jeweils einer in Recklinghausen, Marl, Gelsenkirchen und Kamen. rEchtsExtrEmismus 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Themenpalette der Veranstaltung war so vielf\u00e4ltig wie nie zuvor und reichte von Aufrufen \"Gegen Kindersch\u00e4nder\" \u00fcber \"F\u00fcr Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung\" bis zu \"Gemeinsam gegen Kapitalismus\". Dar\u00fcber hinaus spielten bei den Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen in Form von Demonstrationen dient der Neonaziszene nach wie vor dazu, ihren Anspruch auf die Macht \u00fcber die Stra\u00dfe deutlich zu machen. Lokale und regionale Neonazigruppierungen Angeh\u00f6rigen der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen organisieren sich inzwischen weniger h\u00e4ufig in sogenannten 'Freien Kameradschaften'. Diese finden sich noch im Kreis D\u00fcren, im Rhein-Sieg-Kreis, in K\u00f6ln und in Dortmund. Die Dortmunder Kameradschaft stellt insofern eine Besonderheit dar, als es sich bei ihren f\u00fchrenden Aktivisten in Personalunion um die f\u00fchrenden 'Autonomen Nationalisten' in NordrheinWestfalen handelt. Kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen existieren au\u00dferdem noch im Oberbergischen Kreis, in D\u00fcsseldorf, Hamm, im Kreis G\u00fctersloh und im EnnepeRuhr-Kreis. V\u00f6llig unstrukturierte, sogenannte Mischszenen gibt es in den Kreisen Kleve, Wesel, Steinfurt und in Wuppertal. Diese Szenen \u00e4hneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Parteien und der Skinhead-Szene vermischt. Zusammenarbeit mit der NPD Die Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD hat sich im Berichtszeitraum sp\u00fcrbar verbessert. Beispielhaft hierf\u00fcr ist das Auftreten des NPDBundesvorsitzenden Udo Voigt und des stellvertretenden Landesvorsitzenden in NRW Claus Cremer als Redner auf der .-Mai-Demonstration in Dortmund. Im Gegenzug trat der seit Jahren als NPD-Gegner bekannte Hamburger Neonazi Christian Worch bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der nieders\u00e4chsischen NPD am 9. September 2007 in Hannover als Gastredner auf. Damit scheint die Trennung zwischen NPDSympathisanten und NPD-Gegnern auf Seiten der 'Freien Nationalisten' nicht mehr in ihrer fr\u00fcheren strikten Form zu bestehen. 52 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Kameradschaft Aachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) geh\u00f6rte auch im Jahr 2007 zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die aus der NPD hervorgegangene Gruppierung hat ihre Aktivit\u00e4ten fast ausschlie\u00dflich in den Kreis D\u00fcren verlagert und ist weiterhin fest mit der NPD verbunden. Ihr Kameradschaftsf\u00fchrer ist ein strikter Gegner der 'Autonomen Nationalisten' und achtet darauf, dass sich Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung an Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft nicht beteiligen. Szene in Dortmund Die 'Freie Kameradschaft Dortmund' rekrutiert ihre Aktivisten aus dem Gro\u00dfraum Dortmund/Hamm. Die die Gruppe inzwischen bestimmenden Aktivisten sind zugleich die f\u00fchrenden 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen. Sie verstehen sich als die neue Generation von Neonazis, die ihre Arbeit politischer sehen als ihre Vorg\u00e4nger. Beispielhaft sind hier die erw\u00e4hnten Demonstrationen zum . Mai und am . September. Die Verantwortlichen haben sich in der bundesweiten Neonazi-Szene hiermit einen besonderen Stellenwert erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass auch im n\u00e4chsten Jahr von hier aus zentrale Veranstaltungen organisiert und durchgef\u00fchrt werden. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die in Bad Honnef ans\u00e4ssige 'Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' wird seit Jahren von einem der f\u00fchrenden deutschen Neonazis bestimmt, der fr\u00fcher auch Funktion\u00e4r der 995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP) war. Er trat 2004 demonstrativ in die NPD ein. Die zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Kameradschaft lebt vor allem von dem hohen Ansehen ihres F\u00fchrers in der bundesdeutschen NeonaziSzene. K\u00f6lner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg K\u00f6ln' hat im Jahr 2007 ihre Aktivit\u00e4ten auf interne Veranstaltungen beschr\u00e4nken m\u00fcssen, da ihr Kameradschaftsf\u00fchrer seit dem Sommer 2006 eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe verb\u00fc\u00dft. Mit seiner Freilassung wird f\u00fcr das Jahr 2008 gerechnet. Dann werden die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaft K\u00f6ln aller Voraussicht nach wieder zunehmen. rEchtsExtrEmismus 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Schlussbemerkung Die Angeh\u00f6rigen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene bleiben eine Minderheit und stellen auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums keine bedeutsame Gr\u00f6\u00dfe dar. Die Wertsch\u00e4tzung beziehungsweise das Ansehen ihrer F\u00fchrungsaktivisten innerhalb der bundesdeutschen Neonazi-Szene ist allerdings im Jahr 2007 durch die zentralen Veranstaltungen zum . Mai und . September in Dortmund erheblich gestiegen. Vor allem wegen der intensiven Bez\u00fcge der Neonazis zur nationalsozialistischen Ideologie bleiben sie weiterhin ein wichtiges Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz. 32 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 960er Jahre in Gro\u00dfbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missst\u00e4nde und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr \u00c4u\u00dferes: kahlgeschorene Sch\u00e4del, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosentr\u00e4ger. Die Aktivit\u00e4ten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fu\u00dfballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Gro\u00dfbritannien machte zunehmend mit immer h\u00e4rteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Gro\u00dfbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche l\u00f6sten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. 54 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Ende der 970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist die Skinhead-Szene auch in Deutschland eine bedeutende Gr\u00f6\u00dfe. Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Danach wird die allgemeine Jugendkriminalit\u00e4t durch schwierige Familienverh\u00e4ltnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf oder durch gruppendynamische Zw\u00e4nge beg\u00fcnstigt. Diese Faktoren treffen h\u00e4ufig auch auf rechtsextremistische Straft\u00e4ter zu. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne der Szene anzugeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus stellt der unpolitische Teil der Skin-Bewegung, die sogenannten Oi!-Skins, einen gro\u00dfen Anteil der Szene. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinhead-Szene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich nicht nur \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes und eine aggressive Musik definiert, sondern auch \u00fcber neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese aber nicht in erster Linie in einer prim\u00e4r ideologischen Argumentation, sondern in vielf\u00e4ltigen, zum Teil auch spontanen gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien gepr\u00e4gt. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identit\u00e4tsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die m\u00f6gliche Wirkung der \"Musik als Mittel der Indoktrination\" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium f\u00fcr die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: \"[Musik] ber\u00fchrt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist rEchtsExtrEmismus 55","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spa\u00df zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.\" Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriwer', gr\u00fcndete 987 die seit 2000 in Deutschland rechtskr\u00e4ftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 99 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte \"Skinhead-F\u00fchrer\" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (Liederbeziehungsweise Balladenabende) dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte gekn\u00fcpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei \u00fcben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. Auf den Konzerten werden auch Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie Merchandising-Artikel (T-Shirts, Sweat-Shirts mit Bandaufdrucken etc.) verkauft. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise mit einer besonderen Art der Darstellung (wie zum Beispiel Zeigen des Hitlergru\u00dfes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuh\u00f6rerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch \"versch\u00e4rfte\" Passagen angereicherten St\u00fccken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder Handlungen begangen, meist sogenannte Propagandadelikte; allerdings ohne, dass die f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung erforderliche Au\u00dfenwirkung vorliegt. Aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Indizierung durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien sowie einer allgemeinen sozialen \u00c4chtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtliche Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte k\u00f6nnen nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das blo\u00dfe \"Skinhead-Sein\" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der \u00fcberwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begr\u00fcndet noch keine Ma\u00dfnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. 56 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Musikveranstaltungen in NRW Im Laufe des Jahres 2007 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt sechs Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Es handelte sich um drei Skinhead-Konzerte mit einer Teilnehmerzahl von maximal 50 Personen und drei Liederabende mit jeweils weniger als 00 Teilnehmern. Die Veranstaltungen verliefen ohne Au\u00dfenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte in den meisten F\u00e4llen konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht verhindert werden k\u00f6nnen. Damit ist 2007 in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr mit 4 Musikveranstaltungen die Zahl der bekannt gewordenen und durchgef\u00fchrten Musikveranstaltungen deutlich gesunken. Die Organisation von Musikveranstaltungen in kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die R\u00e4umlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von gro\u00dfangelegten Konzerten. Gerade bei der Vorbereitung einer gro\u00dfen Veranstaltung besteht ein hohes organisatorisches und finanzielles Risiko, sollte diese nicht stattfinden k\u00f6nnen. Teilnehmer an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kommen aus ganz Nordrhein-Westfalen und sind durchaus bereit, f\u00fcr einen Konzertoder Liederabendbesuch weite Anfahrten auf sich zu nehmen. Soweit sich dies aus den zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen \u00fcber die Zusammensetzung der Teilnehmer ableiten l\u00e4sst, kamen die Teilnehmer schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus den Regionen Dortmund, Kreis Wesel, Kreis Unna, Kreis Steinfurt und G\u00fctersloh. Im Jahr 2007 wurde bei insgesamt 29 der bundesweit etwa 40 durchgef\u00fchrten Veranstaltungen eine Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen bekannt - sei es durch einen nordrhein-westf\u00e4lischen Bandauftritt, sei es durch Teilnehmer aus NRW. 2006 lag die Beteiligung bei 46 der etwa 200 bundesweit durchgef\u00fchrten Veranstaltungen. Nach wie vor werden auch Konzertangebote im benachbarten Ausland wahrgenommen, weil die dortige Rechtslage die Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Im Einzelnen verteilten sich die Veranstaltungen mit Beteiligung von Rechtsextremisten aus NRW wie folgt: rEchtsExtrEmismus 57","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Brandenburg Niedersachsen Nordrhein-Westfalen 6 Mecklenburg-Vorpommern 2 Schleswig-Holstein 4 Sachsen 2 Sachsen-Anhalt Th\u00fcringen benachbartes Ausland 9 Veranstaltungen mit nordrhein-westf\u00e4lischer Beteiligung 2007 Vereinzelt wurde in den vergangenen Jahren beobachtet, dass NS-Black-Metal-Bands bei Konzerten der Skinhead-Szene gemeinsam mit Skinhead-Bands auftreten. Zwar ist sich die Skinhead-Szene in ihrer Meinung \u00fcber eine solche \"Vermischung\" von Musik-Stilen nicht immer einig, jedoch gibt es durchaus auch positive Berichte \u00fcber NS-Black Metal-Auftritte. Der NS-Black Metal als Stilrichtung greift unter anderem auch Themen aus dem historischen Nationalsozialismus auf, die in der rechtsextremistischen Szene positiv rezipiert werden. Skinhead-Bands in NRW Namentlich bekannt sind aus Nordrhein-Westfalen etwa 8 rechtsextremistische Skinhead-Bands. Dabei sind Bands, die mit Auftritten und CD-Ver\u00f6ffentlichungen aktiv in der Szene t\u00e4tig sind - hier sind Bandmitglieder in Einzelf\u00e4llen in organisierte Zusammenh\u00e4nge eingebunden - von den Bands zu unterscheiden, die sich als reine Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Au\u00dferdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Aufl\u00f6sung und Neugr\u00fcndung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine st\u00e4ndige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langj\u00e4hrige Aktivit\u00e4t in Nordrhein-Westfalen kann nur bei wenigen Bands - zum Beispiel 'Oidoxie' - festgestellt werden. Andere zeigen nur sporadische Aktivit\u00e4ten mit l\u00e4ngeren Phasen der Unt\u00e4tigkeit. Die Band 'Weisse W\u00f6lfe' zog vor allem durch ihre CD 'Weisse Wut' und durch personelle \u00dcberschneidungen mit der Band 'Oidoxie' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anh\u00e4ngige Straf58 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 verfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse W\u00f6lfe' endete im November 2007 mit einem Freispruch f\u00fcr die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD 'Weisse Wut' in Deutschland zu verbreiten noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt der Produktion f\u00fcr eine Verurteilung ausreichend belegt werden konnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 8' oder der 'Hammerskins' haben nicht zur Ausbildung und festen Etablierung von Strukturen gef\u00fchrt. Zusammenschl\u00fcsse in der Skinhead-Szene - soweit es sie gibt -, haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in einer losen Verbindung der \u00f6rtlich ans\u00e4ssigen Skinheads. Es finden keine regelm\u00e4\u00dfigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften \u00fcblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Gelegenheiten. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schlie\u00dft Aktivit\u00e4ten in anderen, organisierten Zusammenh\u00e4ngen nicht aus, ist jedoch andererseits nicht Voraussetzung, um einen Zugang zur rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Vereinzelt verf\u00fcgen Skinhead-Bands \u00fcber ein stabiles Fanpotenzial, welches sich regelm\u00e4\u00dfig trifft oder mit der Band zu deren Auftritten unterwegs ist und SaalschutzAufgaben \u00fcbernimmt. Diese Fan-Gruppe setzt sich aus Personen des Band-Umfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen. 'Blood & Honour', 'Combat 18' und 'Hammerskins' in NRW Nach dem rechtskr\u00e4ftigen Verbot im Jahr 200 sind bis heute keine Aktivit\u00e4ten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen w\u00fcrden. Zwar ist davon auszugehen, dass pers\u00f6nliche Kontakte/ Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen Fortf\u00fchrung der B&H-Organisation in Deutschland wurden 2006 in mehreren Bundesl\u00e4ndern Durchsuchungen bei Tatverd\u00e4chtigen rEchtsExtrEmismus 59","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 durchgef\u00fchrt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nordrhein-Westfalen war hier nur am Rande betroffen - Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz von Nachfolgestrukturen in NRW sind bisher nicht belegbar. Die Organisation 'Combat 8' wurde Anfang der 990er Jahre als Schutztruppe gegen \u00dcbergriffe linker Gewaltt\u00e4ter in England gegr\u00fcndet. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons \u00fcbernahmen Mitglieder von 'Combat 8' zunehmend die F\u00fchrung bei 'Blood & Honour'. Die Bedeutung von 'Combat 8' ist inzwischen aufgrund geringer Mitgliederzahlen und erneuter Streitigkeiten zwischen den F\u00fchrungsaktivisten der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination f\u00fcr 'Combat 8', erkennbare Strukturen liegen aber nicht vor. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 8' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. Die 'Hammerskins' wurden Mitte der 80er Jahre in den USA gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads in einer Hammerskin-Nation zu vereinigen. 'Hammerskins' vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse \u00fcber eine Hammerskin-Organisation vor. Ausblick Obwohl im Jahr 2007 die bekannte Personenzahl der Skinhead-Szene nicht nennenswert gestiegen ist, bleibt sie ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Aus dieser unstrukturierten Szene stammen die Teilnehmer bei den unterschiedlichen Musikveranstaltungen und hieraus kann sich in letzter Konsequenz auch der Nachwuchs f\u00fcr die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren, angefangen bei Kameradschaften bis zu den Parteien. Findet ein Jugendlicher zun\u00e4chst nur \u00fcber die lose Struktur der \u00f6rtlichen Skinhead-Szene einen Zugang zu Konzerten, so kann sich hieraus eine st\u00e4rkere Einbindung sowohl in ideologischer Hinsicht als auch hinsichtlich des eigenen Engagements ergeben. Es k\u00f6nnen sich erste Kontakte zu \u00f6rtlichen Kameradschaften entwickeln, verbunden mit regelm\u00e4\u00dfiger Teilnahme an den Kameradschaftsabenden oder an Demonstrationen und anderen Aktivit\u00e4ten. Insgesamt ist die Zahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen in 60 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 NRW im Jahr nicht gestiegen. Die Tendenz geht weiterhin in Richtung kleinerer Veranstaltungen, teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung. 33 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Bund NRW Gr\u00fcndung 964 964 Sitz Berlin Bochum Vorsitzender Udo Voigt Stephan Haase Mitglieder 2007 7.200 750 2006 7.000 750 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich 'Landesstimme NRW' lokale Publikationen im Rhein-Sieg-Kreis, im Kreis D\u00fcren, im M\u00e4rkischen Kreis und in Bochum Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen (Bundesverband, Landesund Kreisverb\u00e4nde) nahezu fl\u00e4chendeckend f\u00fcr NRW im Internet vertreten Hintergrund Die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen der NPD ergeben sich - unabh\u00e4ngig von ihrem Parteiprogramm - unter anderem aus den st\u00e4ndigen, gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten und der Partei zuzurechnenden \u00c4u\u00dferungen und einer entsprechenden Agitation. Die NPD will ihre verbal ge\u00e4u\u00dferten verfassungsfeindlichen Ziele im Rahmen ihres \"Drei-S\u00e4ulen-Konzeptes\" in die Tat umsetzen. Neben dem ideologischen \"Kampf um die K\u00f6pfe\" z\u00e4hlen dazu der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und der \"Kampf um die Parlamente\". Wie der Beitrag \"Kampf um die Stra\u00dfe ist Ehrensache\" ('Deutsche Stimme' (DS), Ausgabe 2/2007, Seite ) zeigt, ist das Konzept nach wie vor aktuell f\u00fcr die NPD-Strategie. Ihre rechtsextremistische Einstellung dokumentiert die NPD unter anderem durch ihr Bekenntnis zum v\u00f6lkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der weitgehend freien Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit des Einzelnen in einer demokratischen Gesellschaft wird die homogene Volksgemeinschaft \u00fcbergeordnet. Im NPD-Programm wird dieser v\u00f6lkisch-kollektivistische Ansatz besonders erkennbar, wenn es etwa hei\u00dft, die \"Volksherrschaft\" setze die \"VolksgemeinrEchtsExtrEmismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 schaft\" voraus. Die \u00dcberbetonung der aus der NS-Ideologie entnommenen Begriffe der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Ein weiteres wichtiges Element aus der NPD-Ideologie ist der sogenannte \"Reichsgedanke\", die Vorstellung, das Deutsche Reich sei - auch in seinen \"historischen Grenzen\" - wieder herzustellen. Ihren Niederschlag finden diese Ans\u00e4tze im Parteiprogramm. Dort hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen\": \"Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg geschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge.\" Diese Begrifflichkeit ist keine blo\u00dfe Theorie, wie diverse Artikel im NPD-Parteiorgan 'Deutsche Stimme' zeigen. Der NPD-Parteivorstand ist Herausgeber und der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende fungiert als Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Insofern k\u00f6nnen die in der 'Deutschen Stimme' gemachten Aussagen der NPD als Partei zugerechnet werden. Ebenso wie die Aussagen der NPD-Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten', die kraft Satzung \"integraler Bestandteil\" der NPD ist. Gleiches gilt f\u00fcr den im 'Deutsche Stimme Verlag' erscheinenden \"Taschenkalender des nationalen Widerstandes\", f\u00fcr den der stellvertretende NPD-Vorsitzende und NPD-Fraktionsvorsitzende im s\u00e4chsischen Landtag das Vorwort geschrieben hat. Aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen Die aktuellen Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus folgenden Bereichen: : der Zusammenarbeit mit Neonazis beziehungsweise 'Freien Nationalisten' und der 'Deutschen Volksunion' (siehe auch 'Deutsche Stimme', 5/2007, Seite ), : dem vertretenen Rasse-Gedanken, : der Fremdenfeindlichkeit, : dem Antisemitismus und : revisionistischen \u00c4u\u00dferungen. 62 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Daneben gibt es weitere, zum Teil seltener vorkommende Beispiele aus den Bereichen: : Verwendung von Begriffen aus der Zeit des Nationalsozialismus, : Verherrlichung von f\u00fchrenden Vertretern des . Reiches und der Waffen-SS. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS Absatz Nr. VSG NRW), wie die nachstehenden Belege deutlich machen: : Links auf der NPD-Homepage zu Organisationen der Neonazi-Szene, zum Beispiel 'Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg' und 'Aktionsb\u00fcro Norddeutschland' (Stand 0..2007; Quelle: www.npd.de, Verweise) : In einem Artikel \"Alle gegen Adolf\" hei\u00dft es: \"Ein toter Deutsch\u00f6sterreicher wird ausgeb\u00fcrgert, w\u00e4hrend Tag f\u00fcr Tag hunderte von Negern als Afro-Teutonen eingeb\u00fcrgert werden. Da kann einem schon spei\u00fcbel werden!\" ('Deutsche Stimme', 5/2007, Seite 7) : Unter der \u00dcberschrift \"War Churchill Antisemit?\" wird umfangreich und ohne Distanzierung des Autors wie folgt zitiert: \"Der zentrale Punkt, der das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Juden und dem Nichtjuden beherrscht, ist, da\u00df der Jude anders ist. Er denkt anders. Er hat eine andere Tradition und eine andere Herkunft. Der Jude weigert sich, in einem Volk aufzugehen, [...] Der Jude in England ist der Repr\u00e4sentant seiner Rasse.\" ('Deutsche Stimme', 5/2007, Seite 24) : In einem Interview mit dem NPD-Vorstandsmitglied J\u00fcrgen Rieger vergleicht dieser die Holocaust-Prozesse mit der mittelalterlichen Inquisition. Im weiteren Verlauf des Interviews bedient er sich der typischen Vorgehensweise der Revisionisten, in dem er die Zahl der ermordeten Juden in Zweifel zieht. Weiter wird Rieger dort wie folgt zitiert: \"Bis 990 war 'offenkundige Tatsache' f\u00fcr deutsche Gerichte, dass von den 6 Millionen vergaster Juden 4 Millionen in Auschwitz umgebracht worden seien. Anschlie\u00dfend haben polnische Historiker erkl\u00e4rt, es seien um die eine Million gewesen, darunter etwa 900.000 Juden. Die Zahlen sind sp\u00e4ter - von Nichtrevisionisten - noch weiter nach unten revidiert worden [...].\" ('Deutsche Stimme', 2/2007, Seite 25) : In einem Interview, das Report Mainz am 0. Dezember 2007 ausstrahlte, behauptete Udo Voigt w\u00f6rtlich: \"Die sechs Millionen kann nicht stimmen. Es k\u00f6nnen maxirEchtsExtrEmismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 mal 340.000 in Auschwitz umgekommen sein.\" Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses hat daraufhin Strafanzeige erstattet. : In einem Artikel \u00fcber den \"Reichsstatthalter\" der \"Ostmark\" und andere Vertreter des NS-Regimes, die in N\u00fcrnberg wegen Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt wurden, attestiert der Autor diesen Personen: \"In Wirklichkeit standen diese M\u00e4nner einschlie\u00dflich ihrer Gefolgschaften f\u00fcr nationale Genesung, Errettung, Selbstverteidigung.\" ('Deutsche Stimme', /2007, Seite ) : In einem Artikel \"Auseinandersetzung mit der Biologie des Menschen\" ist von \"unserer Menschenart\" die Rede beziehungsweise von \"nordischer Menschenart\". Weiter hei\u00dft es dort: \"Folglich gebietet das Sittengesetz unserer Art, unter anderem auch durch die richtige Partnerwahl, den Erhalt des nordischen Menschenschlages und den biologischen Kampf gegen das Aussterben.\" ('Deutsche Stimme', /2007, Seite 7) : Auf der Homepage der NPD befindet sich unter dem Ordner \"Inhalte\" eine Rubrik \"politisches Lexikon\". Dort hei\u00dft es (Stand 0. November 2007) zum Beispiel zu den folgenden Stichworten: : Gleichheit: \"Die Falschthese von der 'Gleichheit aller Menschen von Geburt an' [...] ist Grundlage des Internationalismus und 'One World'-Ideologie.\" : Rasse: \"Die Menschheit wird in drei Gro\u00df-Rassen eingeteilt.\" : Reich: \"Die Wiederherstellung des Deutschen Reiches ist wichtigste Aufgabe deutscher Nationalisten.\" (Quelle: www.npd.de und inhaltsgleich auch im \"Taschenkalender das nationalen Widerstandes\", Ausgabe 2007). Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Selbsteinsch\u00e4tzung der NPD ist jedoch ein Artikel des \"Chefideologen\" der NPD, J\u00fcrgen W. Gansel, in der April-Ausgabe der 'Deutschen Stimme' (Artikel \"Nationale Antworten auf soziale Frage\" auf der Titelseite und Seite 4). Der Artikel gibt im Wesentlichen den Inhalt einer Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln zur NPD wieder. Die Einsch\u00e4tzungen des Verfassungsschutzes macht sich die NPD ohne Abstriche zu Eigen. Dazu geh\u00f6rt auch die Tatsache, dass es sich bei der NPD eben um eine rechtsextremistische Partei handelt, die die soziale Frage in ihren Mittelpunkt ger\u00fcckt habe, was zus\u00e4tzlich noch mit fremdenfeindlichen, anti-amerikanischen und antisemitischen T\u00f6nen unterlegt wird. 64 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Wichtige Entwicklungen und Tendenzen Die Mitgliederzahl der NPD ist 2007 - trotz zahlreicher Aktivit\u00e4ten - offenbar eher stagniert. Dies zeigen auch die Mitgliederzahlen auf Bundesebene. In einzelnen Landesverb\u00e4nden gab es allerdings abweichende Entwicklungen. Die Partei musste im Berichtszeitraum auch diverse R\u00fcckschl\u00e4ge bei von ihr geplanten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gro\u00dfveranstaltungen hinnehmen. Protest-Demonstration der NPD in Schwerin gegen G8-Gipfel verboten Die NPD hatte im Jahr 2007 zugunsten der f\u00fcr den 2. Juni geplanten Demonstration gegen den G8-Gipfel in Schwerin auf ihre eigene zentrale . Mai-Demonstration in Berlin verzichtet und nur die im Vorfeld geplanten Aktionstage zum G8-Gipfel in mehreren St\u00e4dten - so auch in NRW - durchgef\u00fchrt. Offenbar bef\u00fcrchtete der Parteivorstand Mobilisierungsprobleme, wenn bereits f\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter zu einer neuerlichen Gro\u00dfdemonstration der Partei aufgerufen w\u00fcrde. Zu der geplanten Gro\u00dfdemonstration in Schwerin kam es jedoch nicht, nachdem diese verboten worden und die NPD auch nicht bereit war, auf die unter zahlreichen Auflagen benannte Route am Stadtrand auszuweichen. Im Gegenzug rief der Parteivorstand seine Mitglieder \u00fcber das Internet zu spontanen dezentralen Kundgebungen auf. Insgesamt gesehen war die Aktion f\u00fcr die Partei jedoch ein Misserfolg. Pressefest der 'Deutschen Stimme' 2007 ausgefallen Nach einer lapidaren Mitteilung auf der Homepage der 'Deutschen Stimme' wurde das Pressefest im Jahr 2007 abgesetzt. 2008 soll es mit ge\u00e4ndertem Konzept wieder stattfinden. Bereits 2005 war die Veranstaltung wegen des Bundestagswahlkampfes ausgefallen. Die Absage ist deswegen bemerkenswert, weil sich das Pressefest in den Jahren 200, 2004 und 2006 zu einer der gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene entwickelt hatte. Bundesparteitag am 27 und 28 Oktober 2007 ausgefallen Auch der als \"Programmparteitag\" geplante und angek\u00fcndigte Bundesparteitag der NPD in Oldenburg (Niedersachsen) am 27./28. Oktober 2007 fand nicht statt, nachdem die Partei in den gerichtlichen Verfahren um die Nutzung der Stadthalle unterlegen war. Nun soll der Parteitag, auf dem sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm geben wollte, in naher Zukunft stattfinden. Damit ist die Partei mit vier rEchtsExtrEmismus 65","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 wichtigen Gro\u00dfveranstaltungen entweder gescheitert (Demonstration in Schwerin, Bundesparteitag), oder hat sie selbst abgesagt (Pressefest, zentrale .-Mai-Demonstration). Teilnahme der NPD an Wahlen im Jahr 2007 Im Berichtsjahr gab es aus Sicht der NPD eigentlich nur eine wichtige Wahl, n\u00e4mlich die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 22. April 2007. Dort konnte die NPD ihr Wahlergebnis von 0,7% auf 2,5% steigern. Bei der Landtagswahl in Bremen war die NPD nicht angetreten. Entsprechend der Absprache im \"Deutschlandpakt\" - dem Wahlb\u00fcndnis beziehungsweise der Wahlabsprache zwischen NPD und DVU - war dort die DVU angetreten und errang 2,74% der Stimmen. Gespanntes Verh\u00e4ltnis der NPD zu den 'Autonomen Nationalisten' Das Verh\u00e4ltnis der NPD zumindest zu Teilen der Neonazi-Szene hat 2007 einen empfindlichen R\u00fcckschlag erlitten. Das Pr\u00e4sidium der NPD hatte in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung vom 6. August 2007 unter dem Titel \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht\" eine Erkl\u00e4rung zum \"Schwarzen Block\" der 'Autonomen Nationalisten' (AN - siehe auch Kapitel ..) abgegeben. Der Parteivorstand distanzierte sich in ungew\u00f6hnlich scharfer Form von \"derartigen anarchistischen Erscheinungsformen\". Die Partei sei - auch auf die Gefahr hin, k\u00fcnftig geringere Teilnehmerzahlen bei parteieigenen Demonstrationen hinnehmen zu m\u00fcssen - nicht bereit, sich diesem politischen Zeitgeistph\u00e4nomen anzupassen. Die Reaktionen in der Neonazi-Szene reichten von strikter Ablehnung bis zu einem gewissen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Position der NPD. Bei Kritikern der NPD wird deren Erkl\u00e4rung in Teilen nicht nur als Kritik an der Aktionsform des \"Schwarzen Blockes\", sondern auch als Diskreditierung eines nicht geringen Teils der Neonazi-Szene verstanden. Offenbar war die Parteif\u00fchrung von der Wirkung ihrer Erkl\u00e4rung und der heftigen Reaktion \u00fcberrascht. Jedenfalls hat das NPD-Pr\u00e4sidium nach massiver Kritik in einer zweiten Stellungnahme vom 0. September 2007 seine urspr\u00fcngliche Erkl\u00e4rung relativiert: Die NPD bekenne sich weiterhin zum \"Schulterschluss mit allen parteiunabh\u00e4ngigen Nationalisten\", die zu einer \"konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit\" bereit seien. Von f\u00fchrenden Neonazi-Aktivisten hie\u00df es dazu: Die Zusammenarbeit anl\u00e4sslich der Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr 2008 k\u00f6nne als \"Pilotprojekt f\u00fcr eine langfristige Zusammenarbeit\" angesehen werden. Ungeachtet dessen eskalierte auf Grund dieser Erkl\u00e4rung der Streit zwischen der NPD und Teilen der Neonazi-Szene einerseits und Vertretern 66 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 der 'Autonomen Nationalisten' (AN) andererseits in NRW. Eine in D\u00fcren gemeinsam von Angeh\u00f6rigen der NPD und der Neonazi-Szene geplante Demonstration wurde von den Angeh\u00f6rigen der AN nach der Erkl\u00e4rung des NPD-Pr\u00e4sidiums boykottiert. Dies gipfelte in deren Aufruf, die \"Antifazken [gemeint ist die Antifa] und KAL-Kraken [das hei\u00dft die NPD-freundlichen Neonazis der 'Kameradschaft Aachener Land'] auseinanderzunehmen!\". Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, dass Angeh\u00f6rige eines Fl\u00fcgels der Neonazi-Szene (AN) dazu aufrufen, gegen Angeh\u00f6rige eines anderen Fl\u00fcgels (Kameradschaft) vorzugehen. Einen solchen Konflikt kann sich die NPD aber gerade in NRW nicht leisten. Vor allem bei Wahlen und Demonstrationen ist die NPD in NRW zwingend auf die Unterst\u00fctzung durch alle Neonazis angewiesen. Ein fl\u00e4chendeckender Wahlkampf, zum Beispiel bei der Kommunalwahl NRW 2009, d\u00fcrfte ohne die Neonazis f\u00fcr die NPD unm\u00f6glich sein. Konzentration auf Kommunalwahl NRW 2009 Auf die Kommunalwahl NRW 2009 bereitet sich die NPD bereits seit Ende 2006 vor. Sie hat eine entscheidende Lehre aus der Kommunalwahl im Jahr 2004 gezogen. Bei dieser Wahl, der ersten nach Wegfall der 5%-H\u00fcrde auf kommunaler Ebene, war sie wegen organisatorischer und struktureller M\u00e4ngel nur in neun Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten sowie in vier kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden zur Wahl angetreten. Dabei war sie lediglich in zwei Kommunen gescheitert. In den \u00fcbrigen elf Kommunen errang sie insgesamt 5 Mandate. Die Zahl der NPD-Mandate d\u00fcrfte sich deutlich erh\u00f6hen, wenn die Partei weitgehend fl\u00e4chendeckend antritt. Dies scheint das erkl\u00e4rte Ziel des Landesverbandes zu sein, der offenbar erkannt hat, dass ein besseres Abschneiden bei der Landtagswahl als in der Vergangenheit eine gewisse Verankerung in den Kommunen voraussetzt. Dies w\u00e4re auch eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr eine - aus Sicht der NPD - \"erfolgreiche Arbeit vor Ort\". Gr\u00fcndung weiterer Kreisund Ortsverb\u00e4nde Die NPD hat im Jahr 2007 den Ausbau einer fl\u00e4chendeckenden Organisationsstruktur in NRW weiter vorangetrieben. Es wurden mehrere Ortsund Kreisverb\u00e4nde neu gegr\u00fcndet. Ortsverb\u00e4nde sind die unterste Organisationsebene der Partei unterhalb der Kreisverb\u00e4nde und des Landesverbandes. Gegen Ende des Jahres 2007 hatte es die Partei geschafft, in etwa 85% der Kreise und kreisfreien St\u00e4dte in NRW - zumindest formal - organisatorisch vertreten zu sein. Die blo\u00dfe Existenz eines \u00f6rtlichen rEchtsExtrEmismus 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 NPD-Verbandes bedeutet allerdings nicht zwangsl\u00e4ufig, dass dahinter auch ein funktionsf\u00e4higer Kreisverband steht. Einige Kreisverb\u00e4nde sind auf Grund pers\u00f6nlicher Querelen zerbrochen beziehungsweise nicht mehr arbeitsf\u00e4hig, andere d\u00fcrften wohl nur auf dem Papier existieren. Daf\u00fcr agieren manche - neu gegr\u00fcndeten - Kreisverb\u00e4nde ausgesprochen aktiv. Die Aktivit\u00e4tsschwerpunkte innerhalb des NPD-Landesverbandes haben sich deshalb auf den Niederrhein verschoben. Demonstrationen in NRW Eine weitere neue Entwicklung im NPD-Landesverband NRW war es, dass nach einigen Jahren ohne nennenswerte Demonstration auf lokaler Ebene nun mehrere \u00f6rtliche Demonstrationen durchgef\u00fchrt wurden: : . Februar 2007 in Krefeld (etwa 50-60 Teilnehmer) - Motto: \"Gedenken der Bombenopfer des 2. Weltkrieges\" : 2. April 2007 in Essen (etwa 00-20 Teilnehmer) - Motto: \"Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Million\u00e4re!\" : 2. Juli 2007 in Krefeld (etwa 50-200 Teilnehmer) - Motto: \"Meinungsfreiheit auch f\u00fcr Deutsche - Gegen Inl\u00e4nderkriminalisierung!\" : 8. September in Bocholt (etwa 40-50 Teilnehmer) - Motto: \"Meinungsfreiheit auch f\u00fcr nationale Deutsche - gegen Inl\u00e4nderfeindlichkeit!\" : 22. September in D\u00fcren (etwa 80-200 Teilnehmer) - Motto: \"Gegen Ausl\u00e4ndergewalt und Inl\u00e4nderfeindlichkeit / D\u00fcren darf nicht multikriminell werden\" : . Oktober 2007 Neuss (etwa 20-0 Teilnehmer) - Motto: \"Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression\" : 8. Dezember 2007 in Essen (etwa 250 Teilnehmer) - Motto: \"NEIN zur Moschee in Essen-Altendorf\" Gegen die zumeist vom \u00f6rtlichen NPD-Kreisverband angemeldeten Demonstrationen gab es zahlreiche Protestveranstaltungen. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Verbot einer Demonstration jedoch nur unter engen Voraussetzungen m\u00f6glich, die in den vorgenannten F\u00e4llen nicht vorlagen. 68 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Zahlreiche weitere Aktivit\u00e4ten beziehungsweise Aktionen der NPD Neben den lokalen Demonstrationen hat die NPD Aktivit\u00e4ten im gesamten AktionsSpektrum einer politischen Partei entfaltet. Sie hat in zahlreichen St\u00e4dten : Infost\u00e4nde abgehalten, : Flugblattaktionen und : Mahnwachen durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus gab es eine Reihe weiterer Veranstaltungen wie Balladenabende, Vortragsveranstaltungen, Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, Stammtische, ein Sommerfest des Landesverbandes, Ausfl\u00fcge und Grillabende, ein Fu\u00dfballturnier, sowie Interessentenveranstaltungen (f\u00fcr potenzielle Parteimitglieder) und Aktivistentagungen (f\u00fcr Mandatstr\u00e4ger und Funktion\u00e4re). Gr\u00fcndung der Regionalgruppe NRW des 'Rings Nationaler Frauen' Nachdem 2006 auf Bundesebene der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) gegr\u00fcndet worden war, wurde am 7. M\u00e4rz 2007 in Oberhausen die Regionalgruppe NRW des RNF ins Leben gerufen. Au\u00dfer einem gemeinsamen Auftritt mit dem \u00f6rtlichen NPD-Kreisverband Oberhausen anl\u00e4sslich eines Infostandes sind \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten jedoch nicht bekannt geworden. Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) und 'Nationaldemokratischer Hochschulbund' (NHB) kaum noch aktiv Es scheint weiterhin so, als h\u00e4tte die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) - insbesondere in NRW - de facto aufgeh\u00f6rt zu existieren. Lediglich die Homepage des JN-Landesverbandes NRW im Internet besteht weiter fort, allerdings seit 2006 mit dem Hinweis \"Hier entsteht die neue Netzseite der JN-NRW\". Die JN bleiben damit - gerade auf Landesebene - in der politischen Wahrnehmung weit hinter ihrem Anspruch auf der Homepage des Bundesverbandes zur\u00fcck. Dort hei\u00dft es n\u00e4mlich unter der Rubrik \"Revolution statt Reform\": \"Die Konsequenz daraus hei\u00dft nun logischerweise, da\u00df man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden mu\u00df. Eine solche Vorgehensweise nennt man \u00fcblicherweise Revolution.\" rEchtsExtrEmismus 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Von derartigen Zielen ist der JN-Landesverband NRW weit entfernt. Hier gibt es seit geraumer Zeit nicht einmal mehr einen amtierenden Landesvorstand. \u00c4hnlich schlecht sieht die Situation f\u00fcr den 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) aus. Von diesem waren 2007 in Nordrhein-Westfalen ebenfalls keinerlei \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zu erkennen. Sch\u00fclerzeitungen und Neuauflage der NPD-CD Dass gerade j\u00fcngere Menschen nach wie vor von der Partei besonders umworben werden - sind sie doch die W\u00e4hler der Zukunft und zudem noch (leichter) zu beeinflussen - zeigen die besonders auf Jugndliche zugeschnittenen Sch\u00fclerzeitungen beziehungsweise Musik-CDs der NPD. Aufmerksamkeit in den Medien l\u00f6sten zwei Sch\u00fclerzeitungsprojekte der NPD beziehungsweise der JN in Sachsen (Sch\u00fclerzeitung 'Perplex') und in Berlin/Brandenburg (Sch\u00fclerzeitung 'Stachel') aus. Die Staatsanwaltschaft in Dresden h\u00e4lt die dortige Sch\u00fclerzeitung 'Perplex' f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdend, weil sie geeignet sei, die Entwicklung von Kindern zu beeintr\u00e4chtigen. Adolf Hitler werde als Friedensvermittler im 2. Weltkrieg dargestellt - die Alliierten dagegen als Kriegstreiber. Gef\u00e4hrlich sei auch der Aufruf, Schulh\u00f6fe zu \"National befreiten Zonen\" zu machen. Im \u00dcbrigen sei das Heft geeignet, Vorurteile gegen Lehrer und ausl\u00e4ndische Mitsch\u00fcler zu sch\u00fcren. Exemplare der Zeitschrift, die vor einer Berufsschule in Dresden verteilt wurden, wurden von der Polizei beschlagnahmt; gegen den presserechtlich Verantwortlichen - den Vorsitzenden der JN Sachsen - wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen die beabsichtigte Verteilung einer weiteren NPDbeziehungsweise JN-Sch\u00fclerzeitung in Berlin/Brandenburg mit dem Namen 'Stachel' hat die Partei 'B\u00fcndnis90/Die Gr\u00fcnen' in Berlin einen richterlichen Beschluss erwirkt, dass diese Zeitschrift nicht unter dem Namen 'Stachel' in Umlauf gebracht werden darf. Hintergrund ist, dass die Partei 'B\u00fcndnis90/Die Gr\u00fcnen' seit Jahren selbst eine gleichnamige Zeitung herausgibt. Die NPD bietet seitdem die Sch\u00fclerzeitung unter \"Notausgabe Sch\u00fclerzeitung\" als \"titellose\" Sch\u00fclerzeitung zum Download auf der Homepage des NPD Landesverbandes Brandenburg an. 70 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 In NRW sind Sch\u00fclerzeitungen oder vergleichbare Projekte der NPD beziehungsweise der JN in den vergangenen Jahren nicht bekannt geworden. 2007 wurde eine dritte Auflage der sogenannten Schulhof-CD der NPD \"Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker!\" bekannt. Statt des rotbraunen beziehungsweise blauen Covers ist das Neue nunmehr dunkelgr\u00fcn, Gleiches gilt f\u00fcr das Booklet. Au\u00dferdem wurden einige Musiktitel ver\u00e4ndert. Hinweise auf eine strafrechtliche Relevanz liegen bislang nicht vor. Grundst\u00fccksk\u00e4ufe Die im Laufe der vergangenen Jahre bekannt gewordenen Aktivit\u00e4ten der NPD im Zusammenhang mit der Anmietung beziehungsweise dem m\u00f6glichen Erwerb von Immobilien waren in den meisten F\u00e4llen durch Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes durch die jeweilige Gemeinde vereitelt worden oder die Partei beziehungsweise der (angebliche) Interessent hatte sein Angebot zur\u00fcck gezogen. Im Zuge dieser - von den Medien aufmerksam verfolgten - Aktivit\u00e4ten wurde der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, dass die Partei mit angeblichen Immobilienk\u00e4ufen lediglich in Absprache mit dem Besitzer den Preis f\u00fcr das Objekt in die H\u00f6he treiben m\u00f6chte, um sich anschlie\u00dfend den \"Gewinn\" mit dem Verk\u00e4ufer zu teilen. Diese mehrfach in den Medien ge\u00e4u\u00dferten Spekulationen konnten bislang allerdings nicht belegt werden. Da durch eine \u00f6ffentliche Diskussion und den entstehenden politischen Druck auf Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes der jeweiligen Gemeinde - soweit vorhanden - der Kaufpreis eher steigt, muss davon ausgegangen werden, dass in diesen F\u00e4llen ein echtes Kaufinteresse seitens der NPD gar nicht bestanden hatte. In NRW sorgte das Interesse des Rechtsanwaltes und NPD-Funktion\u00e4rs J\u00fcrgen Rieger an einem Gutshof bei Menden f\u00fcr Schlagzeilen in der lokalen Presse. Auch hier wurde gefordert, die Gemeinde solle durch Aus\u00fcbung ihres Vorkaufsrechts den Erwerb der Immobilie durch den Rechtsextremisten verhindern. Im Ergebnis kam es zu keinem Verkauf an Rieger. Rieger ist neben den genannten Funktionen auch Vorsitzender der 'Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.'. Die 'Artgemeinschaft' ist strukturell mit anderen rechtsextremistischen Organisationen vernetzt. Ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde dient als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftspolitisch zu verbreiten. Sie lehnt ihr Gedankengut an Elemente der NS-Ideologie an und unterscheidet sich so von anderen in rEchtsExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Deutschland existierenden neuheidnischen Gruppierungen, die lediglich eine Renaissance der germanischen Mythologie anstreben. Seitens des NPD-Landesverbandes NRW sind Pl\u00e4ne zu Grundst\u00fccksk\u00e4ufen bislang nicht bekannt worden. Ein Erwerb von Immobilien in gr\u00f6\u00dferem Stile durch die NPD selbst d\u00fcrfte vor dem Hintergrund fehlender finanzieller Mittel eher unwahrscheinlich sein. Dagegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass (weitere) Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene beziehungsweise Parteifunktion\u00e4re, die \u00fcber die finanziellen M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, ein solches Objekt in eigenem Namen erwerben und der Partei zum Beispiel f\u00fcr Schulungen und sonstige Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung stellen. Ausblick Die NPD in NRW bereitet sich bereits seit Ende des Jahres 2006 auf die Kommunalwahl NRW 2009 vor. Diese Bem\u00fchungen wurden auch im Berichtsjahr 2007 fortgesetzt. F\u00fcr das Jahr 2008 ist mit zahlreichen weiteren Aktivit\u00e4ten der Partei zu rechnen. Fl\u00e4chendeckend in den Kommunen zur Kommunalwahl NRW 2009 anzutreten, steht dabei als langfristiges Ziel im Raum. Inwieweit dieses Ziel auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht sicher prognostizieren. Zumindest folgt aber aus der erh\u00f6hten Zahl der Wahlbewerber die Gefahr einer (deutlichen) Erh\u00f6hung der NPD-Mandate. Dass trotz all dieser Bem\u00fchungen der Erfolg der NPD letztlich nur ein begrenzter ist, zeigen die aktuellen Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen. Hier ereichte die NPD einen Stimmenanteil von 0,9% (Hessen) beziehungsweise ,5% (Niedersachsen). Auch in NRW wurde 2007 bei einer Wahl deutlich, dass die NPD nicht \u00fcber den Status einer rechtsextremistischen Splitterpartei hinaus w\u00e4chst. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes D\u00fcren war bei der B\u00fcrgermeisterwahl in der Gemeinde Aldenhoven (Kreis D\u00fcren) als Kandidat der NPD angetreten. Bei der Wahl erzielte die NPD ,2% (96 Stimmen). Der Spitzenkandidat zeigte sich entt\u00e4uscht. Er habe mit einem Ergebnis von etwa 5% gerechnet, sei aber zuversichtlich, dass der NPD bei der Kommunalwahl 2009 der Sprung in den Gemeinderat gelingen werde. Dies liegt durchaus im Bereich des M\u00f6glichen. 72 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 NPD bietet keine praktikablen L\u00f6sungen Trotz aller Aktivit\u00e4ten der Partei - auch in NRW - einschlie\u00dflich ihrer Propaganda sollte eine Tatsache nicht au\u00dfer Acht gelassen werden: F\u00fcr die gro\u00dfen gesellschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, Probleme im Gesundheitswesen und bei den k\u00fcnftigen Renten bietet die NPD keine praktikablen und realistischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge an. Wenn etwa die NPD in ihrem Parteiprogramm die Globalisierung ablehnt, zeugt das eher von Populismus als von Realit\u00e4tssinn. Andererseits wird in den Medien, der Gesellschaft und der Politik immer wieder die Frage nach dem Umgang mit der NPD gestellt. Eine politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Positionen, den Strategien und den Zielen der NPD ist der erste Schritt zu einer wirksamen Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Ideologien und Einstellungen, eine Aufgabe aller Demokraten. Wehrhafte Demokratie bedeutet, sich mit demokratiefeindlichen Meinungen aktiv auseinanderzusetzen, sie zu entlarven und ihnen entschieden entgegenzutreten. 34 Deutsche Volksunion (DVU) Bund NRW Gr\u00fcndung 987 989 Sitz M\u00fcnchen Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Max Branghofer Mitglieder 2007 7.000 .200 2006 8.500 .00 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ), Auflage ca. 4.000; erscheint w\u00f6chentlich Internet Die DVU verf\u00fcgt seit 997 \u00fcber eine eigene Homepage. Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im M\u00e4rz 987 in M\u00fcnchen auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 97 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegr\u00fcndet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 99 durch Satzungs\u00e4nderung statt. Die DVU wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt und weitestgehend finanziert. rEchtsExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Zwar bem\u00fcht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und h\u00e4lt ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausf\u00fchrungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVUBundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begr\u00fcnden. Die in der Zeitung enthaltenen \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen der Partei wegen der F\u00fchrungsposition ihres Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. \u00dcber eine eigene Parteizeitung verf\u00fcgt die DVU nicht. Kritische \u00c4u\u00dferungen oder Distanzierungen gegen\u00fcber Beitr\u00e4gen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. H\u00e4ufig werden Themen mit Ausl\u00e4nderund Einwanderungsbezug gew\u00e4hlt und gezielt eingesetzt, um \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen und diese gezielt zu best\u00e4rken. So finden sich wiederholt \u00dcberschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nder diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So hei\u00dft es etwa: : \"Kommen Millionen Afrikaner? So kann der Ansturm gestoppt werden.\" : \"Die Invasion der Moscheen. Deutschlands heimliche Islamisierung.\" : \"Wird Europa t\u00fcrkisch? Die Islamisierung des Abendlandes.\" : \"Deutschland bald t\u00fcrkisch? Was jetzt wirklich auf dem Spiel steht.\" : \"Geht das Abendland unter? Das Schicksal von Byzanz als Warnung\". Dar\u00fcber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften. : \"Immer mehr j\u00fcdische Zuwanderer?\" : \"Warschau erh\u00e4lt j\u00fcdisches Museum. Keine Frage: Deutschland beteiligt sich finanziell\" 74 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 : \"\u00d6ffnungsklausel f\u00fcr Juden aus aller Welt. [Es] handelt es sich offensichtlich um eine \u00d6ffnungsklausel, die nicht mehr nur Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, sondern nunmehr auch Juden aus aller Welt den Zugang nach Deutschland \u00f6ffnet.\" : \"Wie m\u00e4chtig ist die Israel-Lobby? US-Professoren decken auf.\" : \"Dabei kommt der deutsche Steuerzahler bereits f\u00fcr eine Unzahl von NS-Gedenkst\u00e4tten und seit neuestem auch f\u00fcr ein neues j\u00fcdisches Gemeindezentrum nach dem anderen in Deutschland auf.\" Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund B\u00fcrgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschlie\u00dfenden v\u00f6lkischen Protektionismus sowie die Bek\u00e4mpfung aller \"antideutschen\" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten f\u00fcr die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im sogenannten \"Deutschlandpakt\". Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen W\u00e4hlergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. DVU-Bundesparteitag w\u00e4hlt neuen Vorstand Auf dem DVU-Bundesparteitag am 20. Januar 2007 in M\u00fcnchen wurde der Bundesvorstand neu gew\u00e4hlt. Der langj\u00e4hrige Vorsitzende des Bundesvorstands, Dr. Gerhard Frey, wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. DVU unterzeichnet Erkl\u00e4rung \"deutscher Patrioten\" Ende September fand in Stra\u00dfburg eine Konferenz von f\u00fchrenden Vertretern rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europ\u00e4ischen Parlament \"Identit\u00e4t, Tradition, Souver\u00e4nit\u00e4t\" (ITS) statt. Die ITS wurde im Januar 2007 als neue Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament gegr\u00fcndet und z\u00e4hlte urspr\u00fcnglich 2 Abgeordnete aus sieben L\u00e4ndern. Die Fraktionsmitglieder vertreten rechtspopulistische Parteien wie die 'Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs' (FP\u00d6), den belrEchtsExtrEmismus 75","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gischen 'Vlaams Belang' und den franz\u00f6sischen 'Front National' (FN). Bekanntester Vertreter der ITS ist der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen. Da nach internen Sreitigkeiten sechs Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten sind, hat diese ihren Fraktionsstatus wieder verloren. Konferenzteilnehmer waren unter anderem der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, der 'pro NRW'-Vorsitzende Markus Beisicht und der stellvertretende 'pro K\u00f6ln'-Vorsitzende Markus Wiener. Alle Beteiligten einigten sich darauf, die \"politischen Zielsetzungen der ITS-Fraktion auch in Deutschland zu unterst\u00fctzen\". Diese Ziele wurden in einer gemeinsamen Gruppenerkl\u00e4rung festgehalten. Danach tritt die ITS unter anderem f\u00fcr die \"Anerkennung nationaler Interessen, Souver\u00e4nit\u00e4ten, Identit\u00e4ten und Unterschiedlichkeiten\" sowie f\u00fcr \"die Verpflichtung gegen\u00fcber christlichen Werten, dem Erbe der Kulturen und Traditionen der europ\u00e4ischen Zivilisation\" ein und versteht sich als \"Opposition zu einem vereinheitlichten und b\u00fcrokratischen europ\u00e4ischen Superstaat\". Ausblick Der DVU f\u00e4llt es zunehmend schwer, sich der NPD als gleichwertiger Partner des \"Deutschlandpaktes\" zu pr\u00e4sentieren. Nach dem Misserfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2006, wo sie den Einzug in den Landtag eindeutig verfehlte, verlor die DVU nun den sicher geglaubten Sitz in der Bremer B\u00fcrgerschaft. Dem \"Deutschlandpakt\" entsprechend, trat die DVU zu den Wahlen in Bremen und Bremerhaven am . Mai 2007 an; auf der Kandidatenliste gab es keine Vertreter der NPD. Die DVU errang zwar lediglich 2,74 % der Stimmen, konnte aber wegen einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts ihren Sitz in der Bremer B\u00fcrgerschaft verteidigen. Allerdings trat der Abgeordnete Siegfried Tittmann, der auch stellvertretender DVU-Bundesvorsitzender und stellvertretender DVU-Landesvorsitzender in Bremen war, nach parteiinterner Kritik im Juli aus der Partei aus, wodurch die DVU den Sitz verlor. Damit setzt sich die bundesweit zu beobachtende Schw\u00e4chung der Partei fort, wodurch die DVU weiter an Gewicht innerhalb des Paktes verliert. Die NPD wird nun vermutlich versuchen, den Pakt zu unterlaufen und ihre mehr und mehr sichtbar werdende Dominanz zu st\u00e4rken. 76 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 35 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln eV (pro K\u00f6ln) Sitz K\u00f6ln Mitglieder 2007 2006 ca. 20 ca. 80 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender, Judith Wolter, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Vorsitzende, Markus Wiener, stellvertretender Vorsitzender, Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'PRO K\u00d6LN - Informationen der Fraktion pro K\u00f6ln im Rat der Stadt K\u00f6ln'; erscheint viertelj\u00e4hrlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs2 Hintergrund 'Pro K\u00f6ln' ist ein eingetragener Verein, der versucht \u00fcber kommunalpolitische Arbeit Einfluss zu gewinnen. Bei der Kommunalwahl im September 2004 erzielte er vier Ratssitze und ist au\u00dferdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt K\u00f6ln vertreten. Im November 2006 erh\u00f6hte sich die Zahl der Fraktionsmitglieder durch den Beitritt eines parteilosen Ratsmitgliedes auf f\u00fcnf Personen. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Beschluss vom 24. Mai 2007 die Berufung von 'pro K\u00f6ln' gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf wegen der Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten \u00fcber die Jahre 2002 bis 2004 nicht zugelassen. Damit wurde die Einsch\u00e4tzung des Innenministeriums NRW, dass 2 Wie im Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 2006 ausf\u00fchrlich dargestellt, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Mai 2005 neue Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Erw\u00e4hnung extremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht entwickelt. Ausgerichtet am Ma\u00dfstab der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit muss der Verfassungsschutzbericht in der \u00e4u\u00dferen Form und der inhaltlichen Darstellung deutlich zwischen solchen Organisationen differenzieren, f\u00fcr die ein Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht und solchen, deren Bestrebung erwiesen ist. Diese neue Differenzierung erfolgte dann auch in den auf den Beschluss folgenden Verfassungsschutzberichten. In Berichten aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Differenzierung nicht immer deutlich geworden. Mit Blick auf diese fehlende Differenzierung im Verfassungsschutzbericht 2003 wird hiermit erkl\u00e4rt, dass es unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit rechtswidrig war, 'nation24.de - Das patriotische Magazin' (vormals: 'Signal - Das patriotische Magazin') im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2003 ohne entsprechenden Nachweis dem Rechtsextremismus zuzuordnen. rEchtsExtrEmismus 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. In dem erneuten verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten \u00fcber die Jahre 2005 und 2006 hat das K\u00f6lner Gericht mit Urteil vom 4. Dezember 2007 abermals festgestellt, dass sich insbesondere aus \u00c4u\u00dferungen in den 'pro K\u00f6ln'-Infobl\u00e4ttern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von 'pro K\u00f6ln' befinden, Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. In diesen \u00c4u\u00dferungen seien durchweg Bekundungen enthalten, die im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begr\u00fcndeten. So w\u00fcrden Ausl\u00e4nder beziehungsweise Migranten mit \u00fcberwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Die uneingeschr\u00e4nkten, nicht relativierten Aussagen (Pauschalisierung) lie\u00dfen nur den Schluss zu, 'pro K\u00f6ln' wolle Ausl\u00e4nder generell sowie Personen bestimmter Volksoder Religionsgruppen bewusst als unerw\u00fcnschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bev\u00f6lkerung Ablehnung und Hass gegen\u00fcber diesen Personen sch\u00fcren. Die nahezu vollst\u00e4ndige Ausblendung positiver oder zumindest neutraler Berichte \u00fcber Ausl\u00e4nder trage schlie\u00dflich auch zur Herabsetzung bei. Eine weitere Best\u00e4tigung ausl\u00e4nderfeindlicher Einstellung sah das Verwaltungsgericht in dem nach Aussage des 'pro K\u00f6ln'-Vorsitzenden Beisicht \"seit Jahren\" (Archiv, 9. Oktober, 'pro k\u00f6ln-online') bestehenden politischen Kontakt zur belgischen Partei 'Vlaams Belang', die als Nachfolgerin des 'Vlaams Blok' nach Auffassung des Gerichts eine ausl\u00e4nderfeindliche Politik verfolgt. Weiterhin wiesen die Verwaltungsrichter auf ein Interview hin, f\u00fcr das die derzeitige 'pro K\u00f6ln'-Fraktionsvorsitzende der 78 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 'National-Zeitung' (24/06) zur Verf\u00fcgung stand. Die 'National-Zeitung' ist das Sprachrohr der 'Deutschen Volksunion' (DVU). Aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen In 2007 fand sich in der 'National-Zeitung' (Nr. 26/07) unter der \u00dcberschrift \"'Orientalische Machtsymbolik' und 'berechtigte \u00c4ngste'\" erneut ein Interview mit der Vorsitzenden der 'pro K\u00f6ln'-Fraktion, bei dem diese Gelegenheit hatte, ein bekanntes 'pro K\u00f6ln'-Thema aufzugreifen und gegen den geplanten Bau einer Moschee zu agitieren. Der 'pro K\u00f6ln'-Vorsitzende Markus Beisicht stellte sich dar\u00fcber hinaus im Juli 2007 der NPD-Publikation 'Deutsche Stimme' als Gespr\u00e4chspartner zur Verf\u00fcgung. Im September 2007 gab es ein Treffen in Stra\u00dfburg, an dem neben dem Vorsitzenden von 'pro K\u00f6ln' und seinem Stellvertreter auch der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt sowie weitere NPD-Funktion\u00e4re und der Vorsitzende der DVU, Dr. Gerhard Frey, teilgenommen haben. 36 Revisionismus Bereits nach Ende des zweiten Weltkrieges versuchten rechtsextremistische Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, eine ver\u00e4nderte Bewertung der historisch hinreichend belegten und dokumentierten Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus dahingehend zu erreichen, diese in einem positiven Licht erscheinen zu lassen: die Einsch\u00e4tzung des Nationalsozialismus also zu revidieren. Diese Verharmlosung des Nationalsozialismus dient dem Zweck, die politische Akzeptanz f\u00fcr Rechtsextremisten zu steigern. Revisionisten geht es darum, Zweifel daran zu sch\u00fcren, dass die nationalsozialistischen Verbrechen offenkundig sind, das hei\u00dft: eindeutig stattgefunden haben. W\u00e4hrend der sogenannte Gebietsrevisionismus, das Infragestellen der deutschen Ostgrenze, weniger bedeutsam ist, z\u00e4hlt die Leugnung beziehungsweise Relativierung des Holocaust zu den zentralen Agitationsans\u00e4tzen (sogenannte AuschwitzL\u00fcge). Im Zentrum revisionistischer Agitation steht zudem der Versuch, die VerantworrEchtsExtrEmismus 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 tung Deutschlands f\u00fcr den Zweiten Weltkrieg zu leugnen - in diesem Zusammenhang ist von \"Kriegsschuldund Gr\u00e4uell\u00fcgen der ehemaligen Siegerm\u00e4chte\" die Rede. Die Argumentationsmuster kehren dabei st\u00e4ndig wieder: Ver\u00f6ffentlichungen wird ein pseudowissenschaftliches Gewand verliehen, es wird versucht, den Anschein einer seri\u00f6sen, streng wissenschaftlich-analytischen Arbeit zu vermitteln. Eine F\u00fclle von Quellenzitaten, Querverweisen, Literaturangaben und Fu\u00dfnoten wird vorgewiesen, und revisionistische Schriften werden als sogenannte \"Gutachten\", \"Studien\" oder \"Reports\" ver\u00f6ffentlicht. H\u00e4ufig werden auch Dokumente zu F\u00e4lschungen, Zeitzeugen f\u00fcr befangen erkl\u00e4rt beziehungsweise Zeugenaussagen als erzwungen dargestellt oder aber abstruse Weltverschw\u00f6rungstheorien aufgestellt. Durch diese Pseudowissenschaft soll gezielt Verwirrung und Skepsis unter anderem hinsichtlich der offiziellen Geschichtsschreibung erzielt werden. Beispiele f\u00fcr eine Glorifizierung der nationalsozialistischen Vergangenheit finden sich vor allem in rechtsextremistischen Periodika. Obwohl sich Teile der weltweiten Revisionisten-Szene immer noch euphorisch darstellen, hat sich deutlich die konsequente und versch\u00e4rfte Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten in Deutschland, aber auch zum Teil in den USA, in Kanada und Belgien als ein wesentlicher Ansatz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Revisionismus bew\u00e4hrt. In Deutschland zeigten unter anderem die 994 und 2005 in Kraft getretenen strafgesetzlichen \u00c4nderungen zum SS 0 StGB Wirkung: Die \"Auschwitz-L\u00fcge\" beziehungsweise ein den \u00f6ffentlichen Frieden st\u00f6rendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft sind danach Volksverhetzung. Hierdurch gingen in Deutschland Kampagnen und Ver\u00f6ffentlichungen aus revisionistischen Zusammenh\u00e4ngen zu den Themen Kriegsschuldund Holocaust-Leugnung deutlich zur\u00fcck, und die Herstellung und der Vertrieb revisionistischer Schriften wurden ins Ausland verdr\u00e4ngt. Rechtskr\u00e4ftige Verurteilungen weltund bundesweit agierender Revisionisten Der im Zusammenhang mit weltweit verbreiteten Thesen zur Holocaust-Leugnung bekannteste Revisionist Ernst Z\u00fcndel wurde am 5. Februar 2007 durch das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 2. September 2007 verworfen, das Urteil damit rechtskr\u00e4ftig. 80 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das Strafverfahren gegen den deutschen Revisionisten Germar Rudolf, unter anderem wegen Volksverhetzung, vor dem Landgericht Mannheim wurde am 5. M\u00e4rz 2007 mit Urteil beendet. Germar Rudolf wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verb\u00fc\u00dfung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung aus der Justizvollzugsanstalt Bernau entlassen. Bereits im September 2007 begann vor dem Amtsgericht Cottbus (Brandenburg) ein erneutes Strafverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mahler hatte unmittelbar vor seinem Haftantritt in der JVA Cottbus im November 2006 bei der Verabschiedung von seinen Anh\u00e4ngern den Hitlergru\u00df gezeigt. Kampagne mit landes-/bundesweitem Bezug Als ein Beispiel kaum in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler im Jahre 200 initiierte bundesweite Kampagne \"Aufstand f\u00fcr die Wahrheit\" und die damit im Zusammenhang stehende \"politische Arbeit\" des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) dar, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorweist. Propagierter Inhalt der Kampagne ist ein \"Kampf um Gerechtigkeit\", um angeblich zu Unrecht verfolgten Straft\u00e4tern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbez\u00fcglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren zum SS 0 StGB provoziert, dies jedoch ohne Erfolg. Ebenso wenig kam der VRBHV dem in diesem Zusammenhang erkl\u00e4rten Ziel n\u00e4her, \u00fcber einen \"allgemeinen Volksaufstand\" der \"Reichsb\u00fcrger\" ('Reichsb\u00fcrgerbewegung' - RBB) endlich die \"Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Volk\" zu erreichen. So erfolgten zwar - auch in NRW - Flugblattaktionen und die Verbreitung von CDs, die sich vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt im November 2006) ein, zeigt andererseits aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Sowohl der VRBHV als auch die RBB nutzen als Tagungsst\u00e4tte das in Vlotho ans\u00e4ssige 'Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V.' (CH). Auch die Hoffung f\u00fchrender Revisionisten, die Holocaust-Konferenz 2006 in Teheran werde sich als Initialz\u00fcndung f\u00fcr eine neue weltweite revisionistische Plattform gestalten, hat sich nicht erf\u00fcllt. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind unter anderem, dass Protagonisten der Revisionisten-Szene zum Konferenztermin inhaftiert waren, finanzielle Mittel kaum noch zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrften und der Iran nicht mehr \u00f6ffentlichkeitswirksam den Holocaust thematisiert. 37 Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel \u00dcber die Musik versucht die rechtsextremistische Szene sowohl auf prim\u00e4r ideologisch interessierte als auch vorrangig erlebnisorientierte Mitglieder und Interessenten Einfluss zu nehmen. Die Musik wird hierbei als Transportmittel f\u00fcr das \u00fcber die Liedtexte verbreitete rechtsextremistische Gedankengut eingesetzt. Musik mit rechtsextremistischen Texten dient innerhalb der Szene als Zusammenhalt und Ideologie festigendes Element. Gleichzeitig wird Musik von der Szene als Lockmittel zur Nachwuchswerbung eingesetzt. Zielgruppe sind hierbei insbesondere ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche, welche auf diesem Weg zum Einstieg in die rechtsextremistische Szene verleitet werden sollen. Durch ihre finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung tragen rechtsextremistische Musikvertriebe ma\u00dfgeblich zur Nachwuchswerbung f\u00fcr die Szene bei. So wurden mehrere sogenannte \"Schulhof-CDs\" und vereinzelte Sch\u00fclerzeitungen mit rechtsextremistischen Inhalten realisiert und sp\u00e4ter an Sch\u00fcler und Jugendliche kostenlos verteilt. Dar\u00fcber hinaus ist die Vermarktung von Musik mit rechtsextremistischen Texten und Szene-Artikeln nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor f\u00fcr die rechtsextremistische Szene. Einige Vertriebe unterst\u00fctzen die Szene nach eigenen Angaben mit einem Teil ihrer Verkaufserl\u00f6se. Sie sichern sich dadurch einerseits eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit als Mitstreiter innerhalb der Szene, andererseits d\u00fcrfte auch die Hoffnung auf dieses positive Image und damit potenziell auf eine Erweiterung des Kundenkreises eine Rolle spielen. Viele Inhaber rechtsextremistischer Musik-Vertriebe bestreiten ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Szene-Produkten oder betrachten den Handel als einen lukrativen Nebenverdienst zu ihrem anderweitig erzielten Einkommen. 82 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Auch Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versorgen sich bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese anschlie\u00dfend zum Beispiel auf Konzerten oder \u00fcber Internet-Auktionsplattformen gewinnbringend weiterzuverkaufen. Mit bundesweit 8 rechtsextremistischen Vertrieben (Nordrhein-Westfalen: 9) ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (Bund: 9, NRW: 0) zwar leicht zur\u00fcckgegangen; sie liegt dennoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Ein Gro\u00dfteil der Vertriebe nutzt das Internet als Vertriebsplattform. Der Handel \u00fcber das Internet ist aus mehreren Gr\u00fcnden sowohl f\u00fcr Verk\u00e4ufer als auch K\u00e4ufer attraktiv: : Ein Onlineshop kann ohne gro\u00dfen Aufwand eingerichtet und verwaltet werden. : Miete und Personalkosten f\u00fcr ein Ladengesch\u00e4ft fallen bei einem Internetvertrieb nicht an, Lagerkosten werden reduziert. : Einkaufsm\u00f6glichkeiten sind nicht auf \u00fcbliche Laden\u00f6ffnungszeiten begrenzt, die Bestellung kann jederzeit bequem vom heimischen Computer aus vorgenommen werden. : Pers\u00f6nliche Konfrontationen mit dem politischen Gegner sind beim Onlinekauf nicht zu bef\u00fcrchten - durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs wird der Handel auch f\u00fcr Interessenten attraktiv, die aufgrund pers\u00f6nlicher Hemmschwellen vor einem Einkauf bislang zur\u00fcckgeschreckt waren. Auch Hackerangriffe und die Ver\u00f6ffentlichung von Kundendaten durch linksextremistische Netzaktivisten haben die Beliebtheit des rechtsextremistischen Onlinehandels nicht nachhaltig beeintr\u00e4chtigt. Zudem bietet das Internet die M\u00f6glichkeit der Vermarktung digitaler Inhalte, zum Beispiel Handylogos und -klingelt\u00f6ne sowie Musik-Alben im MP-Format. Ein nordrhein-westf\u00e4lischer Vertrieb plant, bis zu 600 Tontr\u00e4ger zum Download bereitzustellen. Zum weiteren Angebot geh\u00f6rt auch die Ver\u00f6ffentlichung eines bisher in gedruckter Form erschienenen Skinhead-Fanzines in digitalisierter Form. Es ist davon auszugehen, dass weitere Vertriebe in den Handel mit digitalen Inhalten einsteigen werden, um zus\u00e4tzliche Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen. Einige Vertriebe bieten bereits jetzt Ausz\u00fcge aus ihrem Sortiment als H\u00f6rprobe zum Download an. rEchtsExtrEmismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tontr\u00e4gern einschl\u00e4giger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsst\u00fccke, Aufn\u00e4her und andere Devotionalien an. Ein Gro\u00dfteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tontr\u00e4gern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsst\u00fccke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene gro\u00dfen Anklang. Der Anteil der Tontr\u00e4ger am Gesamtumsatz ist hingegen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Ursache hierf\u00fcr liegt haupts\u00e4chlich in der Vervielf\u00e4ltigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln \u00fcber Internet-Tauschb\u00f6rsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. H\u00e4ufig bieten sie inzwischen ein breit gef\u00e4chertes Sortiment an, welches sich nicht mehr nur auf reine Szeneartikel beschr\u00e4nkt: So werden teilweise auch Kleidungsst\u00fccke im MittelalterLook wie Miederjacken, Leinenr\u00f6cke und Gothic-Kleider angeboten, w\u00e4hrend andere Vertriebe Fu\u00dfballfans mit Hooligan-Affinit\u00e4t als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westf\u00e4lischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, B\u00fccher \u00fcber nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie \u00fcbliche Outdoor-Ausr\u00fcstung (Zelte, Decken, Schlafs\u00e4cke), Rucks\u00e4cke, Taschen und Trinkh\u00f6rner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten Kommunikationsund Informationsmedien f\u00fcr Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands f\u00fcr eine Internetver\u00f6ffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelm\u00e4\u00dfig zur Publikation von Informationen. Hierdurch kann ein erheblich gr\u00f6\u00dferer Adressatenkreis erreicht werden als bei Druckerzeugnissen, zudem k\u00f6nnen Ver\u00f6ffentlichungen \u00fcber das Internet schneller und kosteng\u00fcnstiger realisiert werden. Gesunkene Kosten f\u00fcr Internetzug\u00e4nge haben zudem die Breitenwirkung des Mediums weiter verst\u00e4rkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschlie\u00dflich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten \u00fcber sogenannte \"Hyperlinks\" auf einander und erh\u00f6hen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Mit etwa .000 deutschsprachigen Homepages im Jahr 2007 ist die Zahl der Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten im Vergleich zu den beiden Vorjahren weitgehend unver\u00e4ndert geblieben. Gleichwohl ist hier eine regelm\u00e4\u00dfige Fluktuation des Angebots feststellbar. Insbesondere Webseiten von Einzelpersonen sind h\u00e4ufig nur kurzzeitig im Netz verf\u00fcgbar. Dies liegt insbesondere daran, dass diese ihre Webseiten h\u00e4ufig \u00fcber Anbieter von kostenlosem Speicherplatz ins Internet einstellen. Viele Anbieter schlie\u00dfen in ihren Gesch\u00e4ftsbedingungen extremistische Inhalte aus und sperren solche Seiten, nachdem sie hier\u00fcber Kenntnis erhalten haben. Rechtsextremisten verfolgen mit ihrer Pr\u00e4senz im Internet insbesondere folgende Ziele: : Selbstdarstellung und Propaganda, : \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung, : szeneinterne Kommunikation, informationelle Vernetzung und Mobilisierung sowie : kommerzielle Zwecke. Die inhaltliche Bandbreite rechtsextremistisch motivierter Internetpr\u00e4senzen ist umfangreich. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte zeigen, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, \u00fcber ein pseudowissenschaftliches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Ferner machen sich Rechtsextremisten auch Themenfelder zu eigen, die bislang \u00fcberwiegend von der politischen Linken besetzt waren. Neben globalisierungskritischen Inhalten werden zum Beispiel Umweltund Tierschutzthemen aufgegriffen. Nutzung moderner Web-Techniken durch Rechtsextremisten Dem allgemeinen Trend folgend, finden auch moderne Gestaltungselemente Verwendung innerhalb des rechtsextremistischen Internetangebots. Einschl\u00e4gige SzeneMusik und Videoclips sind vielfach Bestandteile rechtsextremistischer Homepages. Insbesondere auf Webseiten aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen werden Videos von Demonstrationen und anderen Aktionen zum Download angeboten. Multimediale Elemente sorgen einerseits f\u00fcr eine allgemeine Attraktivit\u00e4tssteigerung der Seiten, andererseits sollen eine moderne Aufmachung und insbesondere die rEchtsExtrEmismus 85","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Musik die Szene f\u00fcr junge Menschen interessant machen und somit zur NachwuchsWerbung beitragen. Zus\u00e4tzlich zu den bereits seit Jahren genutzten und weitgehend statischen Anwendungen World Wide Web (WWW) und E-Mail versuchen Rechtsextremisten auch neue technische Entwicklungen und Str\u00f6mungen im Internet (h\u00e4ufig mit dem Begriff \"Web 2.0\" gekennzeichnet) aufzugreifen. Hierbei nutzen sie interaktive Web-Dienste und -Techniken f\u00fcr ihre Zwecke. Mittels sogenannter Weblogs, Video-Tausch-Portalen und sozialer Netzwerke geben sie hierbei den Nutzern die M\u00f6glichkeit, eigene Textbeitr\u00e4ge oder Videosequenzen zu ver\u00f6ffentlichen. Einige rechtsextremistische Webseiten und Foren bieten an, neu hinzugef\u00fcgte Beitr\u00e4ge \u00fcber sogenannte \"RSS Feeds\" zu abonnieren. Unter 'RSS' (Really Simple Syndication) versteht man eine Technik, \u00fcber die ein Nutzer Inhalte einer Webseite abonnieren oder auf einer Webseite einbinden kann. Neu ver\u00f6ffentlichte Inhalte werden dann automatisch \u00fcber den Web-Browser oder ein E-Mail-Programm auf die Computer des Abonnenten geladen. Einen elementaren Bestandteil szeneinterner Kommunikation stellen weiterhin Internet-Foren dar. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, \u00fcber welche Szenemitglieder online miteinander kommunizieren k\u00f6nnen. Einige Betreiber rechtsextremistischer Foren sind dazu \u00fcbergegangen, den Zugang zu den Foreninhalten nur noch angemeldeten Nutzern zu erm\u00f6glichen. Deutschsprachige Foren weisen vereinzelt Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich auf. Der nach Abspaltung vom mehrsprachigen 'Skadi-Forum' unter dem Namen 'Thiazi-Forum' weiter gef\u00fchrte deutsche Bereich verf\u00fcgt inzwischen sogar \u00fcber mehr als 2.000 aktive Nutzer. \"Nationales\" Videoportal gegr\u00fcndet Zus\u00e4tzlich zu szeneinternen Angeboten nutzen Rechtsextremisten zunehmend auch popul\u00e4re unpolitische Web-Angebote wie die Video-Plattform \"YouTube\" zur Verbreitung ihrer politischen Ansichten. Ihr Ziel ist hierbei, \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Adressatenkreis anzusprechen. Die dort ver\u00f6ffentlichten Videos unterscheiden sich in ihrer Machart zum Teil deutlich. W\u00e4hrend offensichtlich privat erstellte Szene-Videos h\u00e4ufig mit Filmsequenzen aus der NS-Zeit 86 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 und mit Skinhead-Musik hinterlegt sind, steht bei Videos mit Parteiund Organisationsbezug die Verbreitung ideologischer Inhalte eindeutig im Vordergrund. Zum Teil versto\u00dfen die ver\u00f6ffentlichten Inhalte gegen Jugendschutzbestimmungen und Strafrechtsnormen, ferner auch gegen die Nutzungsbestimmungen der Dienstanbieter. Diese schlie\u00dfen in der Regel Inhalte explizit aus, welche zum Hass aufrufen oder geeignet sind, andere Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit, Religion oder Nationalit\u00e4t zu erniedrigen. Als Reaktion auf erfolgte L\u00f6schungen rechtsextremistischer Inhalte bei YouTube wurde von Rechtsextremisten ein \"nationales Alternativangebot\" ins Internet eingestellt. Nach Aussage eines rechtextremistischen Weblogs sei mit dem nationalen Videoportal \"Vorsorge getroffen worden [...], Nationalisten auch k\u00fcnftig ein Medium zur Verf\u00fcgung zu stellen, auf dem sie ihre Videos hochladen k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Macher von YouTube nun eine sch\u00e4rfere Zensur einf\u00fchren, oder nicht. So ist YouTube sicher hervorragend geeignet um mit brauchbarem Videomaterial auch an die \u00fcbrigen User weltweit zu kommen, w\u00e4hrenddessen das nationale Pendant [...] zweifellos als Sammelsurium nationaler Filmkunst betrachtet werden darf.\" Erneute Hackerangriffe auf rechtsextremistische Webseiten Zum Jahresende 2007 wurde in einem \u00fcber das linke Internetportal 'Indymedia' verbreiteten Artikel berichtet, dass fast 60 rechtsextremistische Homepages gehackt worden seien. Prim\u00e4r betroffen waren Webseiten, die \u00fcber einen Szeneprovider ins Netz gestellt worden waren. Hierzu geh\u00f6rte auch das bereits erw\u00e4hnte nationale Videoportal 'NS-Media', dessen Inhalte - im Gegensatz zu anderen, bereits wieder verf\u00fcgbaren Webseiten - nach wie vor nicht abrufbar sind. Weitere Hackerangriffe richteten sich unter anderem gegen Internetseiten der NPD, der JN und eines rechtsextremistischen Musikvertriebs. Hierbei wurden auch Kundendaten des Vertriebs ver\u00f6ffentlicht. 39 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem Rechtsextremismus macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner so doch wesentlicher - Baustein in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 200 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm zur Ausstiegshilfe sollen die zahlreichen pr\u00e4ventiven beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzt werden. Einem demokrarEchtsExtrEmismus 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 tischen Rechtsstaat kommt nicht allein die Aufgabe zu, ein Abgleiten in die rechtextremistische Szene zu verhindern; er muss Ausstiegswilligen auch eine Chance zum Verlassen der Szene geben. Hierf\u00fcr hat die Landesregierung im B\u00fcrgerund ServiceCenter Call NRW der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktm\u00f6glichkeit geschaffen (Tel.: 080 00 0). In Zusammenarbeit mit einer ausgew\u00e4hlten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer des Innenministeriums - wird f\u00fcr jeden Einzelnen ein pers\u00f6nlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und Hilfe bei dessen Umsetzung geleistet. Die Ausstiegsma\u00dfnahmen umfassen Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterst\u00fctzung bei Qualifizierungsma\u00dfnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des F\u00fchrerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsma\u00dfnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenf\u00fchrung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Neben dem Verfassungsschutz weist auch die Polizei durch direkte Ansprachen auf die M\u00f6glichkeit des Ausstiegs hin. Dar\u00fcber hinaus informiert der Verfassungsschutz durch Vortr\u00e4ge und durch Veranstaltungen, z.B. in den Justizvollzugsanstalten und in sozialen Einrichtungen, verst\u00e4rkt \u00fcber das Programm. Ein nicht unbeachtlicher Teil der Ausstiegswilligen hat hier\u00fcber den Weg in das Programm gefunden. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und anderen Einrichtungen ist es gelungen, bis Ende 2007 \u00fcber 50 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Durch die Unterst\u00fctzung durch das Aussteigerprogramm konnten viele von ihnen die rechtsextremistische Szene verlassen. Die Durchf\u00fchrung von Arbeitstagungen, der regelm\u00e4\u00dfigen Informationsaustausch und die Netzwerkpflege zwischen Verfassungsschutz, Staatschutzstellen der Polizei, Kommunen, der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) und anderen Einrichtungen, haben sichergestellt, dass das Aussteigerprogramm ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt. 88 rEchtsExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 4 Linksextremismus Linksextremismus bezeichnet das aktive Wirken f\u00fcr eine politische \u00dcberzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umw\u00e4lzung der politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vorsieht. Am Ende dieser Ver\u00e4nderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen, in dem jeder Mensch - unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Religion oder einem Staat - frei von Herrschaft durch andere Menschen sein soll. Zum Erreichen dieser Ziele wollen Linksextremisten den Kernbereich der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik abschaffen oder zumindest in Teilen aufheben. Verfassungsfeindlichkeit Damit verfolgen sie Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen und verhalten sich deshalb verfassungsfeindlich. Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, die Chancengleichheit aller politischen Parteien mit dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen darin, dass es die herrschende b\u00fcrgerlich-kapitalistische Demokratie zu \u00fcberwinden gilt. Die Verwirklichung linksextremistischer Utopien h\u00e4tte die Aufhebung im Grundgesetz verankerter Werte und Inhalte zur Folge. Unsere garantierten Grundrechte und die parlamentarische Demokratie w\u00e4ren genauso beeintr\u00e4chtigt wie Pluralismus, Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip - je nach ideologischer Ausrichtung in unterschiedlicher Intensit\u00e4t. 3 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben linksExtrEmismus 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich f\u00fcr ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die f\u00fcr sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Daf\u00fcr sind sie auch bereit, mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen und Institutionen zu kooperieren, und ihre eigenen Ziele kurzfristig zur\u00fcckzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein k\u00f6nnen, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den \"Faschismus\" (als Form der b\u00fcrgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegen die \"kapitalistische Globalisierung\" und gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische L\u00f6sung dieser Problemfelder in einem revolution\u00e4ren Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ans\u00e4tze verhinderten dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repr\u00e4sentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem \u00fcber den au\u00dferparlamentarischen Kampf erreichen. Durch B\u00fcndnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie eine Ver\u00e4nderung der Einstellungen in der deutschen Bev\u00f6lkerung erreichen, um dadurch den au\u00dferparlamentarischen Druck f\u00fcr eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft zu erzeugen. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. H\u00e4ufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erw\u00e4gungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Sollte jedoch eine sogenannte \"revolution\u00e4re Situation\" soweit fortgeschritten sein, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, w\u00fcrde sie von denjenigen, die Gewalt grunds\u00e4tzlich bejahen - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 rein taktische Charakter der Ablehnung von Gewalt ist zum Beispiel in den fehlenden Distanzierungen im Zusammenhang mit der gewaltt\u00e4tigen Demonstration in Rostock am 2. Juni 2007 zu sehen. Autonome Entscheidend f\u00fcr Autonome ist die grunds\u00e4tzliche Protestund Verweigerungshaltung gegen\u00fcber dem politischen und gesellschaftlichen System in der Bundesrepublik Deutschland. Wahlen werden grunds\u00e4tzlich abgelehnt. Autonome mischen sich \u00fcberall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnissen und Grund\u00fcberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen dabei vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die \u00fcber lockere Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelm\u00e4\u00dfig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderl\u00e4uft. Innerhalb der autonomen Szene ist der Einsatz von Gewalt kaum umstritten. Autonome wollen dadurch chaotische Zust\u00e4nde verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuf\u00fchren. Insbesondere Gewalt gegen tats\u00e4chlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel f\u00fcr autonome Zielsetzungen. Dabei steht die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien kontr\u00e4r zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als g\u00fcltig angesehen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit. 41 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung Bund NRW 968 968 Bezirk Ruhr Westfalen Bezirk Rheinland Westfalen Sitz Essen Essen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Marion K\u00f6ster Anne Frohnweiler linksExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Mitglieder weniger als 2007 .500 ca. 4.200 weniger als 2006 .500 ca. 4.200 'unsere zeit' (uz), w\u00f6chentliche Auflage ca. 7.500; Publikationen 'Marxistische Bl\u00e4tter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 997 Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als \"orthodox kommunistisch\" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gr\u00fcndung 968 als politische Nachfolgerin der 956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt unver\u00e4ndert eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an; sie ist damit eindeutig verfassungsfeindlich. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen B\u00fcndnissen pr\u00e4sent zu sein und den au\u00dferparlamentarischen Kampf zu unterst\u00fctzen. Die DKP strebt - wie es in der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms von 2006 hei\u00dft - danach, \"die Arbeiterklasse und die anderen Werkt\u00e4tigen f\u00fcr den Sozialismus/Kommunismus als Ziel zu gewinnen.\" Weitere Diskussion \u00fcber das neue Parteiprogramm bleibt weitgehend aus Das Parteiprogramm der DKP wurde nach 5-j\u00e4hriger interner Diskussion auf der 2. Tagung des 7. Parteitages am 8. April 2006 in Duisburg verabschiedet. Danach sind Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP die von Marx, Engels und Lenin begr\u00fcndeten Lehren des Marxismus. Die DKP will diese auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit anwenden und zu ihrer Weiterentwicklung beitragen: \"Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus\". Ausgehend von den unterschiedlichen innerparteilichen Auffassungen zum Programm sowie dem Abstimmungsverhalten (mehr als 20% der Delegierten und damit ein f\u00fcr eine kommunistische Partei \u00fcberaus hoher Anteil stimmten dagegen) h\u00e4tte man er92 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 warten k\u00f6nnen, dass sich die Programmdebatte in der DKP 2007 fortsetzen w\u00fcrde. Dies hat sich jedoch nicht best\u00e4tigt. 15 UZ - Pressefest Unter dem Motto \"Fest der Solidarit\u00e4t\" fand vom 22. bis 24. Juni 2007 im Dortmunder Revierpark Wischlingen das nunmehr 5. Pressefest des DKP-Zentralorgans 'unsere zeit' (uz) statt. Dieses alle zwei Jahre stattfindende Fest bietet der DKP eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, sich einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren und die finanzielle Situation zu verbessern. Letzteres erweist sich als schwierig. So wird beispielweise - trotz wiederholter Kampagnen - nach Angaben des Verlages die Abonnentenzahl bei der UZ Anfang 2008 unter der des Vorjahres liegen. B\u00fcndnispolitik Die DKP ist als eigenst\u00e4ndige politische Kraft, insbesondere bei Wahlen, aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen Schw\u00e4chen kaum noch wahrnehmbar. Sie versucht deshalb, \u00fcber B\u00fcndnisse mit anderen Gruppierungen beziehungsweise durch Initiierung \"offener Listen\" andere politische Kr\u00e4fte einzubinden. So agiert beispielsweise in Dortmund das 'Linke B\u00fcndnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ' (LiB\u00fcDo), in dem sich die DKP als blo\u00dfes Mitglied geriert. In der Realit\u00e4t ist jedoch der DKP-Kreisvorstand Dortmund die dominierende Kraft. 2007 schlossen sich im Rat der Stadt Dortmund Vertreter des \"LiB\u00fcDo\", der Partei 'Die.LINKE.' sowie weiterer Gruppierungen zur Ratfraktion 'Die Linken im Rat' zusammen. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die DKP im au\u00dferparlamentarischen Kampf. Der Parteivorsitzende Heinz Stehr erkl\u00e4rte im April der UZ: \"Wenn man wirklich die Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern und die Rechtsentwicklung stoppen will, dann braucht man den au\u00dferparlamentarischen Kampf.\" Dementsprechend beteiligte sie sich an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. 2008: 40 Jahre DKP Der 8. Parteitag der DKP fand am 2./24. Februar 2008 in M\u00f6rfelden-Walldorf statt. Das 40j\u00e4hrige Bestehen der Partei wird mutma\u00dflich im Mittelpunkt der propagandistischen Arbeit in 2008 stehen. Der Verlauf des Parteitages offenbarte diametral linksExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegens\u00e4tzliche Auffassungen \u00fcber die Schlagkraft. Sie reichten von vorsichtigem Optimismus bei der Parteileitung bis zur Einsch\u00e4tzung, die DKP befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gr\u00fcndung Oktober 990 Sitz D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle) Sprecherin/Sprecher Ulrike Detjen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2007 5.706 (Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften f\u00fcr regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Juni 2007 hat sich die fr\u00fchere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie f\u00fchrt nunmehr die Bezeichnung 'DIE LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur ver\u00e4ndert. In ihrer Programmatik und in ihrem Verh\u00e4ltnis zu innerund au\u00dferparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten dagegen nicht ver\u00e4ndert. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen DDR musste sich die damals staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) gepr\u00e4gten Form 94 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 99 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die \u00dcberwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Das Programm war so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot, als auch Parteifl\u00fcgeln und innerparteilichen Str\u00f6mungen, die das bestehende Gesellschaftssystem \u00fcberwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen parlamentarisch oder au\u00dferparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. Die aus dieser Ausgangslage resultierende programmatische Mehrdeutigkeit ist bis heute - auch nach dem Beitritt der WASG - unver\u00e4ndert geblieben. Seit Ende der neunziger Jahre wurde - teilweise sehr kontrovers - \u00fcber ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 99 zumindest in Teilen nicht mehr der tats\u00e4chlichen politischen Entwicklung entsprach (zum Beispiel wegen der Beteiligung der PDS an mehreren Landesregierungen). Das neue Programm wurde im Oktober 200 verabschiedet und zeigte in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Es enth\u00e4lt aber auch Aussagen, die widerspr\u00fcchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden k\u00f6nnen. Wesentlich ist also die Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tats\u00e4chlich akzeptiert hat oder ob sie nur dessen Begriffe \u00fcbernimmt, diese Fassade aber mit eigenen Inhalten f\u00fcllt. Diese Aussagen treffen im Kern auch auf die derzeit g\u00fcltigen programmatischen Grundsatzdokumente der Partei 'DIE LINKE.' zu. Im Verlauf des Verfahrens des Beitrittes der WASG zur 'Die Linkspartei.PDS' beschlossen beide Parteien verschiedene Grundsatzdokumente. Auf zwei Parteitagen der 'Linkspartei.PDS' beziehungsweise der WASG am 24./25. M\u00e4rz 2007 wurden diese Dokumente als sogenannte Gr\u00fcndungsdokumente beschlossen. In diesen Eckpunkten wurden die politischen Inhalte f\u00fcr die umbenannte Partei festgeschrieben. Die von der 'Linkspartei. PDS' eingebrachten Ziele des demokratischen Sozialismus und der System\u00fcberwindung des Kapitalismus, beide vormals nicht Ziele der WASG, wurden dabei linksExtrEmismus 95","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 \u00fcbernommen. In einer Urabstimmung hatten die Parteimitglieder Gelegenheit, ihr Votum zu dem Fusionsprozess abzugeben. Am 5. Juni 2007 fanden in Berlin zum letzten Mal parallel tagende Parteitage beider Parteien statt. Die jeweiligen Delegierten verabschiedeten die Gr\u00fcndungsdokumente und bestimmten die Kandidaten f\u00fcr die F\u00fchrungspositionen der Partei nach dem Beitritt der WASG. Dieser Parteitag der 'Linkspartei.PDS' begr\u00fc\u00dfte als G\u00e4ste die Delegationen von mehr als zwei Dutzend kommunistischen Parteien, wobei die kubanische Delegation l\u00e4nger andauernden Beifall erhalten haben soll. Im Zusammenhang mit dem Bericht \u00fcber einen Kuba-Besuch erkl\u00e4rte ein Spitzenfunktion\u00e4r, die Diskussion \u00fcber die fehlenden Menschenrechte in Kuba w\u00fcrden von den anderen Parteien gegen die 'Linkspartei. PDS' instrumentalisiert. Beides zeigt, dass die Partei auch nach den Diskussionen der vergangenen Jahre weiterhin ein unklares Verh\u00e4ltnis zu den Menschenrechten des Grundgesetzes hat. Am 6. Juni 2007 fand dann der erste Parteitag der Partei 'DIE LINKE.' statt. Die politische Ausrichtung des Parteitags der 'Linkspartei.PDS' vom Vortag wurde auch seitens der WASG nicht problematisiert. Anhaltspunkte f\u00fcr die weitere Beobachtung der Partei 'DIE LINKE' Landesverband Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen liegen auch weiterhin die schon in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten genannten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS Abs. Nr. VSG NW vor. Auch die nach dem Beitritt der WASG verabschiedeten, derzeit g\u00fcltigen programmatischen Grundsatzdokumente schaffen keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Ziele der Partei 'DIE LINKE.' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Inhalte der programmatischen Dokumente der Bundespartei als auch f\u00fcr die des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen von den Parteitagen am 20./2. Oktober in Gladbeck. Die \u00c4u\u00dferungen von nordrhein-westf\u00e4lischen Funktion\u00e4ren, die Partei stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, k\u00f6nnen die in den Programmen enthaltenen revolution\u00e4r-marxistischen Aussagen nicht entkr\u00e4ften. Deren politische Umsetzung ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht m\u00f6glich. 96 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Au\u00dferdem arbeiten der Landesverband beziehungsweise bestimmte Teilgliederungen mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark von den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen vor Ort gepr\u00e4gt zu sein; insgesamt betrachtet ist eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP nicht zu beobachten. Inzwischen bestehen in drei St\u00e4dten Fraktionen aus 'DIE LINKE.' und DKP, in zwei F\u00e4llen ist mit 'AUF' zus\u00e4tzlich eine Tarnorganisation der 'Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands' (MLPD) beteiligt; teilweise sind DKP-Mitglieder Angeh\u00f6rige der Ratsfraktion der Partei 'DIE LINKE.' Auch arbeiten im Landesverband seit der Gr\u00fcndung an ma\u00dfgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Diese Strukturen bestehen weiter. Mal arbeitet der gesamte Landesverband NRW, mal kooperieren Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - bis in das gewaltbereite Spektrum hinein - zusammen. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der Partei 'DIE LINKE.' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen in seinen Reihen getrennt; er hat deren organisatorische Zul\u00e4ssigkeit sogar best\u00e4tigt. \u00dcber ihre Mitarbeit in der damaligen WASG gelangten inzwischen Mitglieder trotzkistischer Gruppen in die Partei 'DIE LINKE.'. Auch deren Mitgliedschaft und politische Aktivit\u00e4t werden von der Partei geduldet. Verhalten der Partei zum G8-Gipfel in Heiligendamm Zu den im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm von Demonstranten begangenen Rechtsbr\u00fcchen \u00e4u\u00dferte sich die Partei ebenfalls mehrdeutig. Einerseits bekannte sich der Parteivorsitzende zur absoluten Gewaltfreiheit. Andererseits erkl\u00e4rte eine hohe Parteifunktion\u00e4rin zu den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die gr\u00f6\u00dfte Gewalt gehe von den G8 selbst aus. Eine \u00fcberzeugende, vollst\u00e4ndige Distanzierung der Partei von gewaltt\u00e4tigen Protesten fehlt. B\u00fcndnispolitik W\u00e4hrend die Kooperation mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien f\u00fcr 'DIE LINKE.' ge\u00fcbte Praxis ist, wird eine Kooperation vom b\u00fcrgerlich-demokratischen Lager skeptisch gesehen. Mit gro\u00dfem Interesse beobachtet 'DIE LINKE.' deshalb die linksExtrEmismus 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 in und von anderen Parteien gef\u00fchrten Diskussionen \u00fcber Koalitionsm\u00f6glichkeiten mit der Partei. Neuer Jugendverband und neuer Hochschulverband gebildet Nach erheblichen internen Auseinandersetzungen bildete sich im Mai der neue parteinahe Jugendverband 'Linksjugend. [solid]'. An der Gr\u00fcndung waren \u00fcberwiegend Mitglieder des vormaligen - ebenfalls parteinahen - Jugendverbandes '[solid]' und der fr\u00fcheren 'WASG-Jugend' beteiligt. Unter dem Namen 'DIE LINKE. sozialistisch-demokratischer Studierendenverband' (LINKE.SDS) verf\u00fcgt die Partei nunmehr auch \u00fcber einen ihr nahestehenden Hochschulverband; er ist Bestandteil des Jugendverbandes. Diese Strukturen bestehen auch in Nordrhein-Westfalen. Beide Verb\u00e4nde sind berechtigt, Parteidelegierte zu benennen. Trotzkisten als neuer Teil der Partei Am . September 2007 beschloss eine Delegiertenkonferenz der trotzkistischen Gruppe 'Linksruck' die Selbstaufl\u00f6sung und erkl\u00e4rte, \"die Konferenz fordert alle Mitglieder von 'Linksruck' auf, mit ihren Ideen und Traditionen am Aufbau der LINKEN mitzuwirken und zur St\u00e4rkung marxistischer Positionen beizutragen.\" Dazu soll ein neues marxistisches Netzwerk um das ebenfalls neue Magazin 'marx 2' aufgebaut werden. Mitgliederentwicklung in Nordrhein-Westfalen Nach einer Aufstellung des Landesverbandes verf\u00fcgten WASG und 'Linkspartei. PDS' am . Dezember 2006 zusammen \u00fcber etwa 4.900 Mitglieder. Im Jahr 2007 schwankten die Angaben \u00fcber die gemeinsame Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen zwischen 5.200 und 5.760. In der Vergangenheit sind Mitgliederangaben nach einer gewissen Zeit regelm\u00e4\u00dfig nach unten korrigiert worden. 43 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gr\u00fcndung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel 98 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotf\u00fcchse' (Jugendbeziehungsweise Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenst\u00e4ndigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau und Vorfeldorganisationen, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die kommunalen Wahlb\u00fcndnisse 'AUF' Mitglieder NRW Bund 2007 ca. 650 ca. 2.000 2006 ca. 650 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), w\u00f6chentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verf\u00fcgt \u00fcber eine umfangreiche Internetpr\u00e4senz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt. Bereits die Pr\u00e4ambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die \"Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen\" m\u00fcsse. \"Vision\", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung, sei \"eine Welt der vereinigten sozialistischen L\u00e4nder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft\". linksExtrEmismus 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fu\u00dft auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigr\u00fcndung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verf\u00fcgt die Partei \u00fcber einen Landesverband; regionaler Schwerpunkt ist das Ruhrgebiet. Partei weiterhin isoliert Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie im Rahmen einer Verschleierungstaktik mit vermeintlich eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Aktionsebenen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe w\u00e4hnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterst\u00fctzt die Partei angeblich unabh\u00e4ngige Wahlb\u00fcndnisse mit der Bezeichnung 'AUF' f\u00fcr 'Alternativ, Unabh\u00e4ngig, Fortschrittlich', die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Trotz der ausgezeichneten Verm\u00f6genslage - bedingt unter anderem durch die erheblichen Zuwendungen eines Einzelspenders - st\u00f6\u00dft die MLPD aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sekten\u00e4hnlichen Struktur weder in der \u00d6ffentlichkeit noch im linksextremistischen Spektrum auf Resonanz. So bem\u00fchte sie sich im Zusammenhang mit den \"Montagsdemonstrationen\" erfolglos um die Positionierung als wahrnehmbarer Faktor. In zweij\u00e4hrigem Turnus organisiert die Partei ein sogenanntes Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen (zuletzt im Mai 2007). Der eher volksfestartige Charakter dieser Treffen l\u00e4sst eine ideologische Ansprache der \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Besucher jedoch ausgeschlossen erscheinen. 44 Autonome Szene ohne klare Abgrenzung zur Gesellschaft Seit ihrer Entstehung in den 1980er Jahren befindet sich die 'Autonome Szene' in einem andauernden Wandel. Dabei pendelt sie zwischen einer Existenz am Rande der Gesellschaft und einem zwar alternativen, aber dennoch etablierten sozialen Nischendasein. Gemeinsam ist der Szene der Wunsch nach der \u00dcberwindung des bestehenden Systems, das hei\u00dft der Abschaffung des Staates und dieser Gesellschaft. Daf\u00fcr werden auch gewaltsame Handlungsoptionen (in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen) akzeptiert, von vielen sogar als Voraussetzung angesehen. Dennoch 00 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 ist die 'Autonome Szene' nicht gleichzusetzen mit dem auf (linksextremistischen) Demonstrationen zu beobachtenden sogenannten 'Schwarzen Block'; in diesem teilweise gewaltt\u00e4tigen Block finden sich viele Linksextremisten oder auch nur \"erlebnishungrige\" Personen, die weder einer bestimmten Gruppierung noch der 'Autonomen Szene' angeh\u00f6ren. 'Autonome' sind in verschiedenen aktuellen Politikfeldern aktiv, in denen sie teils mit Nicht-Extremisten zusammen arbeiten. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich bei der 'Autonomen Szene' um eine Mischszene im Bereich der Alternativkultur ohne klare Abgrenzungen zu anderen subkulturellen Str\u00f6mungen. Dabei beschr\u00e4nkt sich die Themenpalette der autonomen Szene zumeist auf Antifaschismus und Antirassismus. Dar\u00fcber hinaus hat der Protest gegen Kriegseins\u00e4tze im Ausland und gegen eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitsgesetze fr\u00fchere Politikfelder, wie die Beteiligung an der Anti-Kernkraft-Kampagne, in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Auf lokaler Ebene kommt es zur Beteiligung bei sozialen Themen, wie an dem Protest gegen Studiengeb\u00fchren, dem behaupteten \"Sozialabbau\" und der Forderung nach autonom verwalteten Zentren. Die antideutsche Denkrichtung innerhalb der autonomen Szene hat sich neben der traditionellen Grundeinstellung der linken Szene etabliert, die gegen den \"US-Imperialismus\" gerichtet ist. Wesentliche Auseinandersetzungen zwischen antideutschen und antiimperialistisch ausgerichteten Gruppierungen des autonomen Spektrums sind 2007 in Nordrhein-Westfalen nicht beobachtet worden. F\u00fcr die autonome Szene war die Beteiligung an den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und rund um Heiligendamm von herausragender Bedeutung. Die damit verbundene Mobilisierung strahlte auf nahezu alle Themenfelder aus. Dennoch: Der erneute Versuch, die 'Autonomen' auf \u00fcberregionaler Ebene zu organisieren, versandete nach dem G8-Gipfel. Der autonomen Szene bleibt damit ein strukturelles Netzwerk auf niedrigem organisatorischen Niveau, das jedoch - in Abh\u00e4ngigkeit von der jeweiligen Tagespolitik - bei entsprechenden Anl\u00e4ssen ein hohes Mobilisierungspotenzial entfaltet. linksExtrEmismus 0","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 441 Antifaschismus als autonomes Themenfeld Die Agitation der autonomen Antifa-Szene in Nordrhein-Westfalen fand zwei Ans\u00e4tze, die in den Medien unterschiedlich wahrgenommen werden. Zum einen werden rechtsextremistische Kundgebungen als Anlass f\u00fcr Gegenaktivit\u00e4ten genommen; dar\u00fcber wird - zumindest auf lokaler Ebene - intensiv in den Medien berichtet. Die zum Teil mit schwerwiegenderen Straftaten verbundenen teils zuf\u00e4lligen, teils geplanten direkten Konfrontationen zwischen \"rechten\" und \"linken\" Szeneangeh\u00f6rigen werden demgegen\u00fcber als \"Schlagabtausch verfeindeter Jugendbanden\" nur am Rande thematisiert. Die Dunkelziffer gerade bei diesen Vorf\u00e4llen d\u00fcrfte betr\u00e4chtlich sein, weil sie den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig nur bei erheblichen Verletzungen zur Kenntnis gelangen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich des Linksextremismus ist daher nur ein ungef\u00e4hrer Gradmesser f\u00fcr das tats\u00e4chliche Gewaltpotenzial in der Szene. Auch im Jahr 2007 kam es zu Rechts-/Links-Konfrontationen vor, w\u00e4hrend oder nach \"rechten\" Kundgebungen und Gegendemonstrationen mit einer entsprechend gr\u00f6\u00dferen Anzahl politisch motivierter Straftaten. 1 Mai in Dortmund als \u00fcberregionaler Anlass f\u00fcr Antifa Das herausragende Ereignis in Nordrhein-Westfalen waren die Aktivit\u00e4ten gegen die rechtsextremistische .-Mai-Demonstration in Dortmund. Die Kundgebung war ein Anlass f\u00fcr autonome Antifa-Aktivisten aus Norddeutschland, um neben den Gegenkundgebungen des b\u00fcrgerlichen Spektrums zu eigenen Aktivit\u00e4ten zu mobilisieren. Dar\u00fcber hinaus nutzten viele \"erlebnisorientierte\" Jugendliche mit linker Ausrichtung diese Gelegenheit zur Teilnahme an einem \"Szene-Event\" mit Brandstiftung, Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen. Die dabei verwendete Taktik, Polizeiabsperrungen in Kleingruppen zu umgehen, war zuvor bei den \"Aktionswochenenden\" gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm einge\u00fcbt worden. Als beiderseitiges \"Warm-Up\" wurde bereits am 28. April 2007 sowohl von der rechtsals auch der linksextremistischen Szene zu einer Serie von Kundgebungen beziehungsweise Gegenkundgebungen in Kamp-Lintfort, Recklinghausen, Kamen und Paderborn aufgerufen. Dabei wurde die Veranstaltung in Recklinghausen im Ergebnis verhindert, in Kamen kam es zu mehreren Rechts-/Linksauseinandersetzungen. Eine Stra\u00dfenblockade in Paderborn blieb ohne Auswirkung auf den rechten Aufzug. 02 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 In Dortmund kam es am . Mai zu einem gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Bahnverkehr, als Linksextremisten die S-Bahn blockierten, mit der ein gro\u00dfer Teil rechtsgerichteter Demonstranten zu ihrem Sammelpunkt fahren sollte. Mit brennenden Barrikaden sowie anderen Sachbesch\u00e4digungen wurde derart massiv in den Schienenverkehr eingegriffen, dass der Zugverkehr f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit unterbrochen war; \"Rechte\" Kundgebungsteilnehmer gelangten daher nur versp\u00e4tet zum eigentlichen Versammlungspunkt. Ein \u00e4hnlicher Eingriff f\u00fchrte auch bei den Aktivit\u00e4ten gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 7. Juli in Frankfurt zu \u00e4hnlich chaotischen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr die Bahnreisenden. Im Vergleich mit diesen Aktivit\u00e4ten gegen die rechtsextremistische Kundgebung am . Mai hatte die Mobilisierung der autonomen Szene gegen eine \u00e4hnliche Veranstaltung der NPD am . September in Dortmund einen deutlich geringeren Erfolg. W\u00e4hrend die Gegenkundgebung selbst ohne St\u00f6rungen verlief, kam es im Nachgang der Versammlung zu Steinw\u00fcrfen und anderen \u00dcbergriffen von Angeh\u00f6rigen des linksgerichteten Spektrums auf Teilnehmer der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ausblick Das Aktionspotenzial der autonomen Antifa in Nordrhein-Westfalen stagniert weiter auf niedrigem Niveau. Mobilisierungsversuche werden auch k\u00fcnftig durch \u00e4u\u00dfere Anl\u00e4sse und kaum durch in der Szene selbst initiierte Prozesse erfolgen. Das Hauptaugenmerk gilt vor allem dem (lokalen) \"Kampf gegen Rechts\", also dem St\u00f6ren und Verhindern rechtsextremistischer Kundgebungen. Daneben ist aber auch mit der Beteiligung von 'Autonomen' an \u00fcberregionalen Protestaktionen mit hoher Medienpr\u00e4senz zu rechnen. 442 Anti-Globalisierungsbewegung Nach den Protesten gegen das G8-Treffen in Gleneagles/Schottland vom 2. - 8. Juli 2005 konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten globalisierungskritischer Gruppen auf die Vorbereitung von Protestaktionen zum G8-Gipfel vom 6. - 8. Juni 2007 in Heiligendamm. linksExtrEmismus 0","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die \"Aktionswoche\" gegen das G8-Treffen begann am . Juni 2007 unspektakul\u00e4r mit einem sogenannten antimilitaristischen \"Bombodrom\"-Aktionstag gegen einen milit\u00e4rischen \"Luft-Boden-\u00dcbungsplatz\" bei Wittstock (Brandenburg) mit etwa 470 Teilnehmern. Den gr\u00f6\u00dften Raum in der Berichterstattung der Medien \u00fcber Protestaktionen gegen das Gipfelereignis nahmen dann die Ereignisse im Rahmen der \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" mit etwa 0.000 Teilnehmern am 2. Juni 2007 in Rostock ein. Nach vorherigen Absprachen unter den Veranstaltern und vielen beteiligten B\u00fcndnisgruppen sollte die Demonstration einen friedlichen \"Happening-Charakter\" haben, an der sich bisher demonstrationsunerfahrene Teilnehmer ebenso wie Familien mit Kindern ohne Angst beteiligen k\u00f6nnen. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch die bewusst gew\u00e4hlte schwarze Bekleidung vieler Demonstranten aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen (teilweise sogar ohne konkrete politische Anliegen) sogenannte 'Schwarze Bl\u00f6cke'. Nachdem es auf dem Zugweg zun\u00e4chst zu einzelnen Steinw\u00fcrfen und Sachbesch\u00e4digungen an den Schaufenstern einer Sparkasse und eines Supermarktes gekommen war, eskalierte die Situation kurz vor der Abschlusskundgebung, als aus einem schwarzen Block heraus ein Fahrzeug der Verkehrspolizei am Rande der Demonstration massiv angegriffen wurde. Im Verlauf der folgenden Ausschreitungen wurden 42 Polizeibeamte und etwa 500 Demonstranten verletzt. Beobachter schlie\u00dfen aus dem Verhalten einzelner Personen und Kleingruppen w\u00e4hrend der Ausschreitungen, dass die Gewaltexzesse keineswegs spontan ausgebrochen sind, sondern von verschiedenen Demonstrationsgruppen sogar Taktiken abgesprochen waren: \"Der Schwarze Block lie\u00df es sich nicht nehmen, das zu praktizieren, was viele - m\u00f6glicherweise jedoch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt und an anderer Stelle - erwartet beziehungsweise erhofft haben: Menschen griffen militant in das Geschehen ein, Banken wurden entglast und martialisch ausger\u00fcstete PolizistInnen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt\", hie\u00df es in \"Ersten Auswertungsgedanken der Campinski Pressegruppe\". (aus: analyse & kritik, Nr. 58 vom 22. Juni 2007). Die Ausschreitungen wurden innerhalb der gem\u00e4\u00dfigten Bewegung zun\u00e4chst schockiert aufgenommen und f\u00fchrten schnell zu \u00f6ffentlichen Distanzierungen bis zu der Forderung, die Autonomen von weiteren Protestaktionen auszuschlie\u00dfen. Gem\u00e4\u00dfigte Kreise sahen durch die in den Medien kursierenden Bilder die gesamte Bewegung 04 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 diskreditiert und bef\u00fcrchteten an den darauffolgenden Tagen weitere Ausschreitungen. Schnell wurde innerhalb der globalisierungskritischen Szene aber wieder die alte Position vertreten: Zwar lehne man Militanz ab, aber eine Spaltung \"der Bewegung\" m\u00fcsse vermieden werden. Die Verantwortung f\u00fcr die Ausschreitungen trage wegen \"der st\u00e4ndig gewachsenen Repression\" die Polizei. Mit dieser ambivalenten Haltung wird die Br\u00fcchigkeit innerorganisatorischer Verabredungen zur Gewaltlosigkeit der Proteste erzeugt, die zu den Ausschreitungen in Rostock gef\u00fchrt hat. Innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und bei deren Sympathisanten wurden die Ausschreitungen unter dem Motto \"Die Randale war das Beste, was die G8-Proteste zu bieten hatten\" als Erfolg gefeiert. Militanz m\u00fcsse immer ein Bestandteil der allt\u00e4glichen politischen Praxis sein. Angriffe auf die Polizei seien Ausdruck einer Staatsfeindlichkeit, die Folge einer radikalen Gesellschaftskritik sei. Auch h\u00e4tten j\u00fcngere Demonstranten endlich einmal die Polizei in der Defensive erleben k\u00f6nnen. Dem gegen\u00fcber sieht der gem\u00e4\u00dfigte Teil der Bewegung den Erfolg der Proteste in der erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes von Massenblockaden am 6. - 8. Juni. Die von einem 'Vorbereitungskreis Aktionstag Rostock-Laage' geplante Blockade des dortigen Milit\u00e4rflughafens am 6. Juni sollte die reibungslose Anreise der Gipfelteilnehmer beoder verhindern, was allerdings nicht gelang. Gleichzeitig setzten sich bis zu 9.000 Demonstranten in Richtung der zum Schutz des Konferenzgel\u00e4ndes errichteten Sperranlage in Bewegung. Sie gelangten \u00fcber Feldwege und die angrenzenden W\u00e4lder in die von der Polizei mittels eines allgemeinen Demonstrationsverbotes festgelegte Sicherheitszone. Einigen hundert Aktivisten gelang es, bis an den Sicherheitszaun vorzudringen. Mehrere tausend Demonstranten blockierten - zumindest zeitweise - zwei Zufahrtswege nach Heiligendamm. Insgesamt verliefen diese Proteste und Blockaden friedlich, lediglich einige Kleingruppen fielen mit gewaltt\u00e4tigen Einzelaktionen auf. Die Blockadeaktionen, f\u00fcr die \u00fcberwiegend das B\u00fcndnis 'Block G8' verantwortlich zeichnete, dauerten bis zum Vormittag des 8. Juni 2007 an und folgten der Leitlinie, die in der Zeitschrift 'analyse & kritik' zu lesen war: \"Die Aktionen von Block G8 sind der Idee des Zivilen Ungehorsams verpflichtet und ganz ausdr\u00fccklich nicht eskalativ. Ein ideologisches Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wird vermieden, der Begriff von Block G8 bewusst nicht benutzt.\" (aus: \"Block around the clock\", analyse & kritik Nr. 58 vom 22. Juni 2007). Mit der von Aktivisten der \"X-tausendmal quer\"-Kampagne aus dem Anti-AKW-Spektrum eingebrachten \"F\u00fcnf-Finger-Taktik\" wurden Polizeiabsperrungen teilweise erlinksExtrEmismus 05","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 folgreich \u00fcberwunden, um an den Sperrzaun zu gelangen. Eine \u00dcberwindung dieser Sperranlage war in dem Konzept von 'Block G8' nicht vorgesehen. Eine weitere, noch neuere Aktionsform war die der 'Rebel Clown Army', die erstmals von britischen Demonstranten beim letzten G8-Gipfel 2005 in Gleneagles/Schottland eingesetzt worden war. Mit der durchg\u00e4ngig positiv besetzten Figur des Clowns sollen gezielt Ma\u00dfnahmen der Polizei gegen Aktivisten f\u00fcr Dritte als unangemessen und in der Gesamtschau negativ erscheinen. Die anderen Aktionstage fanden dagegen in der \u00d6ffentlichkeit wenig Resonanz. So demonstrierten am . Juni 2007 bis zu .000 Personen anl\u00e4sslich des Aktionstages \"Globale Landwirtschaft & G8\". An Demonstrationen im Rahmen des Aktionstages \"Migration\" am 4. Juni beteiligten sich bis zu 8.500 Personen. Am 5. Juni nahmen \u00fcber .000 Aktivisten an einer \"antimilitaristischen Demonstration\" in Rostock-Warnem\u00fcnde teil. Moderate Globalisierungskritiker wie das Netzwerk 'attac' oder die RosaLuxemburg-Stiftung organisierten vom 5. bis 7. Juni einen \"Internationalen G8-Alternativkongress\", an dem sich etwa 2.000 Teilnehmer an 0 Workshops beteiligt haben sollen. Die Abschlusskundgebung am 8. Juni in Rostock verlief mit etwa 5.000 Teilnehmern ebenfalls friedlich. Linksextremistische B\u00fcndnisstrukturen anl\u00e4sslich des G8-Gipfels Die linksextremistische Protestbewegung bestand aus f\u00fcnf unterschiedlichen B\u00fcndnissen. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich an den einzelnen Aktionen auch Gruppen, die keinem der B\u00fcndnisse zuzuordnen waren und der \u00fcberwiegende Teil der Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Sehr viele der Demonstranten waren \"Unorganisierte\", die ihr Unbehagen gegen\u00fcber den G8-Staaten und der Globalisierung zum Ausdruck bringen wollten, ohne kontinuierlich in einer Gruppe mit zu arbeiten. Als B\u00fcndnisstrukturen entstanden w\u00e4hrend der Vorbereitungsphase: 1 Gesamtb\u00fcndnis Ein von der 'Interventionistischen Linken' (IL) - einer Diskussionsplattform ganz unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen - initiiertes, eher gem\u00e4\u00dfigtes B\u00fcndnis, das einige Gruppierungen des militanten autonomen Lagers, antiimperialistische Gruppen, mehrere revolution\u00e4r-marxistische Organisationen, zum Teil langj\u00e4hrig aktive - nicht ausschlie\u00dflich linksextremistische - Einzelpersonen sowie das sehr organisationserfahrene Netzwerk 'attac' umfasste, strebte die Bildung eines m\u00f6glichst breiten 06 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Gesamtb\u00fcndnisses an. Wegen der sehr heterogenen Zusammensetzung der globalisierungskritischen Bewegung ist dies nicht gelungen. Das B\u00fcndnis war allerdings ma\u00dfgeblich an der Mobilisierung und der Organisation der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel 2007 beteiligt. 2 Dissent! (plus X) 'Dissent! (plus X)' ist ein ma\u00dfgeblich von militant orientierten britischen Globalisierungskritikern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles (Schottland) initiiertes Netzwerk. Der deutschsprachige Ableger setzte sich gr\u00f6\u00dftenteils aus Angeh\u00f6rigen autonomer, anarchistischer, antiimperialistischer und leninistischer Gruppen zusammen. Im Gegensatz zur 'Interventionistischen Linken' favorisierte das 'Dissent! (plus X)'-Netzwerk eine \"linksradikale\" B\u00fcndnisstruktur. Regionale und internationale Vorbereitungstreffen sollten Kommunikationsund Diskussionsstrukturen schaffen und damit zu einer St\u00e4rkung des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums w\u00e4hrend und nach den Protesten in Heiligendamm f\u00fchren. Trotz einer ausgepr\u00e4gten Hierarchiefeindlichkeit bem\u00fchte man sich um eigenst\u00e4ndige Aktionsplanungen, deren H\u00f6hepunkt der - schlie\u00dflich rechtskr\u00e4ftig verbotene - \"Sternmarsch\" nach Heiligendamm am 7. Juni 2007 sein sollte. Zum Bedauern des B\u00fcndnisses wurden ihre weiteren auf \"Kleingruppenaktionen\" angelegten Aktivit\u00e4ten w\u00e4hrend des Gipfels in der \u00d6ffentlichkeit nicht wahrgenommen. Statt von einer St\u00e4rkung des gewaltbereiten linken Spektrums kann inzwischen von einer Aufl\u00f6sung des 'Dissent! (plus X)'-Netzwerkes ausgegangen werden. 3 Anti-G8 B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive Das antiimperialistisch ausgerichtete 'Anti-G8 B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive' wurde Anfang M\u00e4rz 2006 - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung 'Revolution\u00e4res Anti-G8-B\u00fcndnis/Anti G8 Coalition' - als eine Abspaltung von 'Dissent! (plus X)' in Berlin gegr\u00fcndet. Es entwickelte hinsichtlich des G8-Treffens kaum eigene Aktionsplanungen, hatte aber gemeinsam mit dem 'Antifaschistischen & Antiimperialistischen Aktionsb\u00fcndnis gegen die G8' zur Beteiligung an einem \"revolution\u00e4ren, internationalistischen und antikapitalistischen Block\" innerhalb der \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" am 2. Juni 2007 in Rostock aufgerufen. Soweit bekannt, hat auch dieses B\u00fcndnis seine Aktivit\u00e4ten eingestellt. linksExtrEmismus 07","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 4 B\u00fcndnis gegen Kapital und Nation Das 'B\u00fcndnis gegen Kapital und Nation' (auch: '... ums Ganze!') entstammt der \"antideutschen\" Str\u00f6mung innerhalb des deutschen Linksextremismus. Bei der \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" in Rostock war das B\u00fcndnis in einem eigenen '...ums Ganze!'-Block aufgetreten. Eine Sprecherin des B\u00fcndnisses erkl\u00e4rte, dass das B\u00fcndnis seine Aktivit\u00e4ten in Rostock und Heiligendamm als \"erste Schritte zu einer Neuorganisierung der radikalen Linken\" in Deutschland begreife. W\u00e4hrend der weiteren Protestaktionen in Heiligendamm trat das B\u00fcndnis nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. 5 Antifaschistisches & Antiimperialistisches Aktionsb\u00fcndnis gegen die G8 In diesem bundesweiten B\u00fcndnis sind - neben Einzelpersonen - mehrere deutsche maoistische Splittergruppen und ausl\u00e4ndische - \u00fcberwiegend t\u00fcrkische - Linksextremisten organisiert. Gemeinsam mit dem 'Anti-G8 B\u00fcndnis f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive' hatte das 'Antifaschistische & Antiimperialistische Aktionsb\u00fcndnis gegen die G8' unter anderem zur Bildung eines \"revolution\u00e4ren, internationalistischen\" Blocks innerhalb der \"Internationalen Gro\u00dfdemonstration\" aufgerufen. \u00d6ffentlichkeitswirksam trat das B\u00fcndnis in Heiligendamm nicht in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus traten kleinere Gruppen oder B\u00fcndnisse von Einzelpersonen mit Erkl\u00e4rungen in Erscheinung, zum Beispiel die Gruppe PAULA ('\u00fcberregionales Plenum - antiautorit\u00e4r - unvers\u00f6hnlich - libert\u00e4r - autonom'), die im Vorfeld der Proteste das Konzept von dezentralen Aktionen und Blockaden um Heiligendamm propagierte. Diese verdeckt organisierte Gruppe erkl\u00e4rte am 20. Juni 2007 desillusioniert ihre Aufl\u00f6sung, da die zum Teil sorgf\u00e4ltig vorbereiteten dezentralen Aktionen nicht umgesetzt werden konnten. In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene habe die Bereitschaft gefehlt, sich auf einen Aufruf der Gruppe PAULA hin eigeninitiativ an selbstorganisierten, auch militanten, Protestformen zu beteiligen. Anschl\u00e4ge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel Mit ihrem in der Nacht zum 28. Juli 2005 in Hollenstedt (Niedersachsen) ver\u00fcbten Brandanschlag auf das Dienstfahrzeug des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie beabsichtigten die bisher unbekannten T\u00e4ter eine \"breite, auch militante Kampagne\" gegen den G8-Gipfel 2007 anzusto\u00dfen. Darauf hin waren bis zum Abschluss des G8-Gipfels insgesamt 24 Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge beziehungsweise Geb\u00e4ude in Niedersachsen (2), Berlin (6), Brandenburg (2), Hamburg 08 linksExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 (0), Mecklenburg-Vorpommern (), NRW () und Schleswig-Holstein (2) zu verzeichnen, wobei teilweise Sachsch\u00e4den von etwa 50.000 Euro entstanden. Au\u00dferdem z\u00e4hlte das Bundeskriminalamt bundesweit 604 Sachbesch\u00e4digungen - in der Regel Farbschmierereien - sowie einen Diebstahl mit G8beziehungsweise EU-Bezug. In NRW hatten Unbekannte am . Juni 2007 in L\u00fcbbecke versucht, eine Filiale der Firma McDonalds in Brand zu setzten. Ausblick Innerhalb der linksextremistischen Szene erhoffte man sich nach den Gipfelprotesten ein st\u00e4rkeres Zusammenwachsen der Szene und einen Zulauf j\u00fcngerer Aktivisten. Mittlerweile haben sich aber die meisten Anti-G8-B\u00fcndnisse aufgel\u00f6st. Als einziges weiterhin bestehendes linksextremistisches B\u00fcndnis sucht die 'Interventionistische Linke' (IL) derzeit nach einem Weg, \u00fcber Heiligendamm hinaus die Unorganisiertheit der linksextremistischen Szene als wesentliches Hindernis auf dem Weg zu gesellschaftlicher Relevanz zu \u00fcberwinden. Dar\u00fcber hinaus versuchen weitere Gruppen \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus auf \u00fcberregionalen Treffen und Kongressen neue Aktivisten zu gewinnen, die erstmalig im Rahmen der G 8-Proteste aktiv geworden sind. linksExtrEmismus 09","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 0","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 5 Ausl\u00e4nderextremismus Der Verfassungsschutz beobachtet im Ausl\u00e4nderextremismus Bestrebungen, die : gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Lands oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, : durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig liegen die Bestrebungen in den beiden letztgenannten Bereichen. Dabei ist die Tatbestandsvoraussetzung der Gewaltanwendung schon dann erf\u00fcllt, wenn ausl\u00e4ndische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Der Ausl\u00e4nderextremismus ist durch eine Vielzahl von Vereinigungen von unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe gepr\u00e4gt. Den Schwerpunkt bilden in NRW die extremistischen Organisationen aus der T\u00fcrkei. Die sehr unterschiedlichen Zielrichtungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen lassen sich im Wesentlichen unterteilen in nationalistische Bestrebungen, linksextremistische Bestrebungen und ethnisch motivierte Autonomiebeziehungsweise Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen. Dabei sind die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend: So sind einige Organisationen urspr\u00fcnglich linksextremistischer Ausrichtung nach jahrelanger Entwicklung heute vorrangig von ethnisch begr\u00fcndetem Unabh\u00e4ngigkeitsstreben gepr\u00e4gt. ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 51 T\u00fcrkische Organisationen 511 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland eV (AD\u00dcTDF) Leitung Sent\u00fcrk Dogruyol Mitglieder Bund NRW 2007 ca. 7.500 ca. 2.000 2006 ca. 7.500 ca. 2.000 Publikation 'T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni' (Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration Internet t\u00fcrkischsprachige Homepage Hintergrund Die 'F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.' ('Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu' - AD\u00dcTDF), ist die anh\u00e4ngerst\u00e4rkste Gruppierung innerhalb der '\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung', die auch unter der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt ist. Die Bewegung basiert auf einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein, das die t\u00fcrkische Nation sowohl politisch-territorial als auch ethnisch-kulturell als h\u00f6chsten Wert ansieht. Neben dem T\u00fcrkentum, das an erster Stelle steht, kommt dem Islam als einer die t\u00fcrkische Identit\u00e4t erg\u00e4nzenden Komponente besondere Bedeutung zu. Die sogenannte t\u00fcrkisch-islamische Synthese wird von den Anh\u00e4ngern in der Aussage zusammengefasst: \"Islam ist unsere Seele, T\u00fcrkentum ist unser Leib\", was das stark religi\u00f6s gef\u00e4rbte Nationalismusverst\u00e4ndnis zum Ausdruck bringt. Ein weiteres Element der Ideologie ist der Panturkismus. Politisches Ziel ist danach die weltweite Vereinigung der T\u00fcrken in einer an den Grenzen des osmanischen Reiches orientierten (Gro\u00df-)T\u00fcrkei. Die Demokratie gef\u00e4hrdende \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie lebt im Wesentlichen von Feindbildern, zu denen in unterschiedlichen Kombinationen variable Verschw\u00f6rungstheorien entwickelt werden. Zu den ideologischen Feinden geh\u00f6ren vor allem Kurden, Amerikaner, 2 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Juden und Armenier, aber auch Angeh\u00f6rige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle. Der sogenannte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Eid, der auf zahlreichen Web-Seiten der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung nachzulesen ist, macht die Kernaussage der Ideologie deutlich: \"Ich schw\u00f6re bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, bei meiner Flagge Meine M\u00e4rtyrer, meine Frontk\u00e4mpfer sollen sicher sein Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortf\u00fchren Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische T\u00fcrkei, bis das Reich Turan erreicht ist Wir, die idealistische t\u00fcrkische Jugend, werden niemals aufgeben, nicht wanken, wir werden siegen, siegen, siegen M\u00f6ge Allah die T\u00fcrken sch\u00fctzen und sie erh\u00f6hen\" Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz - GG) oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. GG) richten und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS Abs. Nr. 4 VSG NRW. Struktur Die AD\u00dcTDF, die 978 in Frankfurt/Main als 'F\u00f6deration der Demokratischen T\u00fcrkischen Idealistenvereine in Europa e.V.' gegr\u00fcndet wurde, ist seit 2007 die deutsche Vertretung der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen 'Partei der Nationalistischen Bewegung' ('Milliyeti Hareket Partisi' - MHP). 969 von Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet, wird sie seit dessen Tod 997 von Devlet Bahceli gef\u00fchrt. Die MHP, die von 999 bis 2002 an der t\u00fcrkischen Regierung beteiligt war, konnte bei den Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 ihren Stimmenanteil von zuvor 8, auf 4,% fast verdoppeln. In Deutschland ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 geh\u00f6ren etwa 50 Vereine mit rund 7.500 Mitgliedern der AD\u00dcTDF an. In NordrheinWestfalen werden ihr rund 70 Vereine zugerechnet. Finanzierung Die AD\u00dcTDF finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Vereinsaktivit\u00e4ten Bis auf den Jahreskongress der AD\u00dcTDF, der am 9. Mai 2007 in der Arena Oberhausen mit rund 8.000 Teilnehmern (im Jahre 2005: 7.000 Teilnehmer) stattfand, gehen von der AD\u00dcTDF beziehungsweise den in NRW ans\u00e4ssigen Vereinen keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. Internetaktivit\u00e4ten jugendlicher \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger Umso mehr hat das Internet, insbesondere bei den jugendlichen Anh\u00e4ngern der '\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung', f\u00fcr die Darstellung ihres t\u00fcrkisch-nationalistischen Gedankengutes an Bedeutung gewonnen. In zahlreichen, offen zug\u00e4nglichen Videoportalen, aber auch in einem Netzwerk t\u00fcrkisch-nationalistischer Webseiten pr\u00e4sentieren Jugendliche ihre extremistischen Forderungen und Positionen. Die hier bekannten Videos sind \u00fcberwiegend in t\u00fcrkischer Sprache aufgezeichnet. Sie enthalten extrem kurden-, homosexuellen-, juden-, armenierund USA-feindliche Aussagen sowie obsz\u00f6ne und beschimpfende Darstellungen. Sie hetzen gegen das friedliche Zusammenleben der verschiedenen ethnischen und religi\u00f6sen Gruppierungen und f\u00f6rdern damit auch in der Bundesrepublik Deutschland das Entstehen von Parallelgesellschaften mit dem entsprechenden Konfliktpotenzial. Gewaltbereitschaft Die AD\u00dcTDF stellt sich als gesetzestreu dar, und ihre offiziellen Vertreter haben bereits vor einigen Jahren Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen \u00dcberzeugungen abgelehnt. Im Zusammenhang mit den t\u00fcrkisch-kurdischen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet des Nord-Irak kam es auch in NRW im Oktober/November 2007 zu zahlreichen 4 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 pro-t\u00fcrkischen Demonstrationen, die zwar nicht von der AD\u00dcTDF angemeldet wurden, bei denen aber vereinzelt, insbesondere von jugendlichen Teilnehmern der Veranstaltungen, durch das mit der Hand gezeigte Wolfssymbol auf die Bewegung aufmerksam gemacht wurde. In der Zeit des verst\u00e4rkten Demonstrationsaufkommens kam es auch in Nordrhein-Westfalen zu vereinzelten gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen national gesinnter t\u00fcrkischer Jugendlicher auf kurdische Einrichtungen. Bewertung Das Erstarken eines \u00fcbersteigerten t\u00fcrkischen Nationalbewusstseins, insbesondere unter den oft schon in Deutschland geborenen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration, gibt Anlass zur Sorge, da dies der Integration der Jugendlichen in die Lebensund Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse in Deutschland abtr\u00e4glich ist. Ob die Beeinflussung der Jugendlichen allein durch das Internet oder auch in den Vereinen oder durch Mitsch\u00fcler erfolgt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. In jedem Fall ist aber die Schule ein Ort, wo eine Beeinflussung erfolgen kann, wie die Vorf\u00e4lle an der R\u00fctli-Schule in Berlin sowie an K\u00f6lner Schulen im M\u00e4rz 2006 deutlich gemacht haben. 512 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C); T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolution\u00e4re Linke (THKP-C) Funktion\u00e4rsgruppe um den Vorsitzenden Leitung Dursun Karatas Mitglieder Bund NRW 2007 650 200 2006 650 200 'Tavir' ('Haltung'); 'Kerbela' (nach einem Ort Publikationen im Irak); 'K\u00fclt\u00fcr Adasi' ('Kulturinsel'), Internet mehrsprachige Homepage ausl\u00e4ndErExtrEmismus 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Hintergrund Die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotene 'Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront' ('Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi' - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der T\u00fcrkei auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni 2004 in Istanbul f\u00fcr die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Im Juli 2004 wurde nach Angaben der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte durch Erschie\u00dfung eines mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters ein Anschlag auf das Justizministerium in Ankara vereitelt; der T\u00e4ter soll Mitglied der DHKP-C gewesen sein. In Deutschland wurden von der Organisation, allerdings letztmalig 1998, Gewaltaktionen gegen Anh\u00e4nger des Oppositionsfl\u00fcgels und Spendenerpressungen ver\u00fcbt. Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik (SS Absatz Nr. und Nr. VSG NRW). Wegen der gleicherma\u00dfen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die weniger bedeutende Abspaltungsgruppe 'T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front' (THKP-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die DHKP-C und die THKP-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 98 verbotenen 'Devrimci Sol' und als solche am . August 998 durch das Bundesministerium des Innern verboten worden. Die gegen das Verbot angestrengte Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht am . Februar 2000 zur\u00fcckgewiesen. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden verfestigt bis heute die Rivalit\u00e4t zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen w\u00e4ren. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivit\u00e4ten werden seit dem Verbot der 'Devrimci Sol' konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisation gesetzt. Struktur Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind 6 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktion\u00e4re treten zur Tarnung unter Decknamen auf und werden h\u00e4ufig ausgetauscht. Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzungen keinen R\u00fcckschluss auf die Organisation zulassen. In NRW verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber solche St\u00fctzpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und K\u00f6ln. Als der verbotenen DHKP-C nahe stehend wird der 'Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur Hungerstreikproblematik in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen durchf\u00fchrt. Wegen personeller Verflechtungen wird auch bei der 'Anatolischen F\u00f6deration e.V. K\u00f6ln', die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V.' hervorgegangenen ist, eine N\u00e4he zur DHKP-C angenommen. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne bei Weitem nicht erreicht werden. \u00dcber Spendengelderpressungen konnten in den vergangenen Jahren keine Erkenntnisse gewonnen werden. Medieneinsatz Seit Mai 2005 erscheint die 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Marsch') als w\u00f6chentliche Zeitschrift. Neben den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die \u00fcbrigen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen das Internet f\u00fcr Aufrufe und politische Erkl\u00e4rungen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine mehrsprachige Homepage. Strafverfolgungsma\u00dfnahmen Die Funktion\u00e4re der DHKP-C unterliegen seit einem Jahrzehnt im Bundesgebiet und in den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern einer nachhaltigen Strafverfolgung, die zu einer deutlichen Schw\u00e4chung der Organisation gef\u00fchrt hat. Zuletzt wurde am 5. November 2007 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart von der Bundesanwaltschaft Anklage gegen f\u00fcnf Mitglieder der DHKP-C erhoben. Die mutma\u00dflichen Funktion\u00e4re werden beschuldigt, seit dem 0. August 2002 einer terroristischen Vereinigung (SS 29b StGB) anzugeh\u00f6ren, die sich innerhalb der DHKP-C gebildet hat. Die Angeklagten sollen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus diese Vereinigung unterst\u00fctzt ausl\u00e4ndErExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 haben, die in der T\u00fcrkei zahlreiche terroristische Aktionen (Selbstmordattentate, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge) ver\u00fcbt hat. Fortsetzung der Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten Zentrales Thema der DHKP-C war in den vergangenen Jahren das sogenannte Todesfasten. Der Hintergrund des Fastens ist der Widerstand von Gefangenen in der T\u00fcrkei gegen den im Jahr 2000 im Rahmen einer Gef\u00e4ngnisreform erfolgten Bau von Einzelzellen anstelle der vorherigen Gro\u00dfraumzellen f\u00fcr teilweise bis zu 00 Insassen. Seit Mai 2002 beteiligen sich nur noch Anh\u00e4nger der DHKP-C und der ihr nahe stehenden Organisation TAYAD am Hungerstreik. Im Rahmen dieser Aktionen verstarben 22 Personen, darunter etwa 40 Personen nach gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und einige infolge von Selbstverbrennungen. Die bislang letzte Person kam am 4. August 2006 ums Leben. Ver\u00f6ffentlichungen des TAYAD-Komitees zufolge haben die letzten drei H\u00e4ftlinge ihren Hungerstreik am 22. Januar 2007 vorl\u00e4ufig eingestellt. Als Grund hierf\u00fcr wird ein Erlass des t\u00fcrkischen Justizministeriums vom 22. Januar 2007 angef\u00fchrt, demzufolge es H\u00e4ftlingen in Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen beziehungsweise in Hochsicherheitstrakten anderer Haftanstalten k\u00fcnftig erlaubt ist, au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Gruppenaktivit\u00e4ten zus\u00e4tzlich bis zu zehn Stunden pro Woche in Gruppen mit maximal zehn Personen zusammen zu kommen. Die DHKP-C sieht dies als Eingehen der t\u00fcrkischen Regierung auf ihre Forderung und damit als erfolgreiches Ergebnis ihrer jahrelangen Protestaktionen an. Sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland wurde der \"Sieg\" von DHKP-C-nahen Organisationen gefeiert. Gemeinsame Aktionen mit deutschen Linken Immer h\u00e4ufiger nehmen sich die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen auch Themen der deutschen Politik an. Dabei ist festzustellen, dass es sowohl bei einzelnen Fragen der Au\u00dfenund Innenpolitik als auch bei der Kritik an den sozialpolitischen Reformen \u00dcbereinstimmungen mit Gruppierungen der deutschen Linken gibt. Anl\u00e4sslich der traditionellen Kundgebungen zum . Mai wird diese auch nach au\u00dfen sichtbar. So nehmen Anh\u00e4nger linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen teilweise mit Fahnen der eigenen Organisation an Veranstaltungen deutscher Grup- 8 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 pen zum . Mai teil, um die eigenen politischen Positionen zu propagieren. In diesem Jahr traten sie mit den Slogans \"M\u00e4rtyrer des Todesfastens\" und \"Verdammt sei der Imperialismus\" auf. Bewertung Die Probleme in den zur\u00fcckliegenden Jahren bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung der Organisation in NRW bestehen fort. Auch ist nicht erkennbar, dass die DHKP-C durch die Erweiterung ihres politischen Spektrums auf sozialpolitische Themen in Deutschland eine St\u00e4rkung erfahren konnte. Mit dem zumindest vorl\u00e4ufigen Wegfall des Todesfastens d\u00fcrfte der DHKP-C ein Identit\u00e4t stiftendes Thema verloren gegangen sein. 52 Kurdische Organisationen: 521 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen Seit dem 26. November 99 in Deutschland vom Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten Vorsitz Z\u00fcbeyir Aydar und 6 Stellvertreter H\u00f6chstes Entscheidungsorgan Generalversammlung Mitglieder Bund NRW 2007 ca. .500 ca. 2.000 2006 ca. .500 ca. 2.000 Publikationen 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), erscheint monatlich, Auflage bis 20.000; 'Ciwanen Azad' (Freie Jugend), erscheint monatlich, Auflage unbekannt; 'Newaya Jin' (Erlebnisse der Frauen), erscheint zweimonatlich, Auflage unbekannt; 'KurdistanReport', erscheint zweimonatlich, Auflage bis 5.000; 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika', erscheint seit dem 16. Januar 2006 t\u00e4glich, Auflage etwa 30.000 ausl\u00e4ndErExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Medien 'ROJ-Gruppe' mit Sitz in Br\u00fcssel, Belgien, mit den Fernsehsendern 'ROJ-TV' mit d\u00e4nischer Sendelizenz und MMC TV, Sendelizenzgeber unbekannt, sowie dem Radiosender 'Denge Mezopotamya', 'NEWROZ TV' mit Sitz in Oslo, Norwegen Internet Zahlreiche Internetauftritte \u00fcber mehrere ausl\u00e4ndische Server Hintergrund Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter der Bezeichnung 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) agiert, wurde im November 978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Gr\u00fcndungsmitglied und F\u00fchrer der PKK war Abdullah \u00d6calan, der auch nach seiner Festnahme im Februar 999 formal noch bis November 200 als Generalsekret\u00e4r an der Spitze der Organisation stand. Die Partei ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderorganisation, deren marxistisch-leninistische Programmatik im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr durch kurdisch-nationales Gedankengut \u00fcberlagert wurde. Programmatisches Ziel der Organisation war die Errichtung eines eigenen kurdischen Nationalstaates, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens (T\u00fcrkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dieses Ziel steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen, kulturellen und v\u00f6lkerrechtlichen Situation der etwa 20 bis 25 Millionen Kurden, deren Hauptsiedlungsgebiet in den Staaten T\u00fcrkei, Irak, Iran, Syrien und in Gebieten der fr\u00fcheren Sowjetunion liegt. Die gr\u00f6\u00dfte kurdische Volksgruppe, etwa 0 bis 2 Millionen Menschen, lebt in der T\u00fcrkei. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Kurden wird mit 500.000 bis 600.000 beziffert. Seit dem 26. November 99 ist der PKK und ihrer Nebenorganisation 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgaiya Netewa Kurdistan' - ERNK) die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Nachdem der Rat der Europ\u00e4ischen Union bereits im Mai 2002 die 'Arbeiterpartei Kurdistans' als terroristische Organisation bewertet hatte, beschloss er am 2. April 2004, auch die Nachfolgeorganisation, den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans' (KADEK) sowie den 'KONGRA-GEL' in die sogenannte \"EU-Terrorliste\" aufzunehmen. Das Bundesministerium des Innern hat am 0. Juli 2004 festgestellt, dass sich \"das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Verbot [...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt\". 20 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Obwohl in Westeuropa seit Ende M\u00e4rz 996 ein Kurswechsel zu friedlichem Verhalten erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewaltt\u00e4tiger \u00f6ffentlicher Aktionen im Fr\u00fchjahr und Sommer 999 und wegen der fortlaufenden innerorganisatorischen Gewalttaten nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (SS Absatz Nr. VSG NRW). Die Aufk\u00fcndigung des \"einseitigen\" Waffenstillstandes durch die 'Volksverteidigungseinheiten' (HPG) zum . Juni 2004 gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und die danach zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und Guerilla-Einheiten sowie terroristische Anschl\u00e4ge zeigen, dass die Organisation auch weiterhin bereit ist, ihre Ziele in der T\u00fcrkei mit Gewalt durchzusetzen. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS Absatz Nr. VSG NRW erforderlich ist. 522 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 Seit dem Jahr 2000 bem\u00fcht sich die PKK fortlaufend, sowohl in organisatorischer als auch inhaltlicher Hinsicht, um eine Neuausrichtung ihrer Politik, die mit zahlreichen Umbenennungen der Organisation und ihrer Teilund Nebenorganisationen einhergeht. So wurde zum Beispiel die in Europa t\u00e4tige Propagandaorganisation der PKK, die 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' (ERNK), im Januar 2000 aufgel\u00f6st und zun\u00e4chst durch die 'Kurdische Demokratische Volksunion' (YDK) ersetzt. Im Juni 2004 wurde die YDK ihrerseits aufgel\u00f6st und durch die 'Civata Demokratik Kurdistan' (CDK) ersetzt. Auch der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der PKK, die 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', wurde im Januar 2000 aufgel\u00f6st; an ihre Stelle traten die 'Kurdischen Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG). Der entscheidende programmatische Bruch mit der \"alten\" PKK erfolgte mit den Beschl\u00fcssen des 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongresses im Januar 2000, als die Partei das Ziel der Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates aufgab, zugunsten einer politischen L\u00f6sung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln. Als neue Zielsetzung wurden verst\u00e4rkt demokratische und kulturelle Rechte der Kurden in den jeweiligen Siedlungsgebieten im Iran, Irak, in Syrien und der T\u00fcrkei proklamiert. In der Folge stellte die PKK im April 2002 alle Aktivit\u00e4ten unter ihrem Namen ein und gr\u00fcndete den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan' (KADEK), der die in den verschiedenen kurdischen Siedlungsgebieten zu gr\u00fcndenden Parteien oordinieren sollte. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Bereits ein Jahr sp\u00e4ter wurde der KADEK wieder aufgel\u00f6st und am 5. November 200 die Gr\u00fcndung des 'Volkskongresses Kurdistan' (kurdisch: KONGRA-GEL) bekannt gegeben. Mit ihm bem\u00fchte sich die Organisation um einen erweiterten zivilgesellschaftlichen Ansatz, erg\u00e4nzt um einen neuen, \u00f6kologischen Aspekt. Man wollte in den kurdisch besiedelten L\u00e4ndern auf Dauer als demokratische und \u00f6kologische Partei anerkannt werden. Mit der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL war auch die formale Trennung vom ehemaligen Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan und von dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel, den 'Kurdischen Volksverteidigungskr\u00e4ften' (HPG), der ehemaligen 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', verbunden. Ohne formelles Amt wurde Abdullah \u00d6calan zur \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volkes\" und die HPG f\u00fcr organisatorisch autonom, aber dem politischen Willen des Volkskongresses unterstellt, erkl\u00e4rt. Eine weitere ideologische Neuausrichtung in Anpassung an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse sollte im Jahr 2005 die Gr\u00fcndung des \"Demokratischen Kurdischen Konf\u00f6deralismus\" bringen. Mit der 'Koma Komalen Kurdistan' (KKK - 'Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans') sollte ein System f\u00fcr die fortschreitende Demokratisierung des KONGRA-GEL und zur L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei, im Iran, Irak und in Syrien geschaffen werden. Es gehe weiterhin nicht um die Schaffung eines eigenen Staatswesens. Angestrebt werden sollten - so die damalige Aussage von Abdullah \u00d6calan - \"tiefgreifende demokratische Reformen\" in den Staaten mit kurdischen Volksgruppen, die den Kurden dort gr\u00f6\u00dfere Entfaltungsm\u00f6glichkeiten bieten. Im Rahmen dieser Neuausrichtung sollte auch erstmals eine alle Teilund Nebenorganisationen erfassende innerorganisatorische Demokratisierung angestrebt werden. Die konkreten Ziele und die Umsetzung des Konzepts einer staaten\u00fcbergreifenden, demokratischen kurdischen B\u00fcrgerschaft ohne eigenes Territorium sind weiter unklar, ebenso wie das Verh\u00e4ltnis zwischen KONGRA-GEL und KKK. Teilweise werden die Bezeichnungen KKK und KONGRA-GEL gleichbedeutend verwendet. In den politischen Verlautbarungen der Organisationen scheint KONGRA-GEL allerdings in den Hintergrund zu r\u00fccken. Bedeutende \u00c4u\u00dferungen werden regelm\u00e4\u00dfig durch das Exekutivkomitee der KKK get\u00e4tigt. In diesem Exekutivkomitee haben weiterhin die altbekannten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re das Sagen. Vom 6. bis 22. Mai 2007 fand in den Kandil-Bergen im Nordirak der 5. Kongress des KONGRA-GEL statt. Dieser Kongress beschloss am 8. Mai einstimmig, den seit 2005 geltenden Organisationsnamen (\"Koma Komalen Kurdistan\") f\u00fcr den f\u00f6deralen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Iran und Irak in \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\"KCK) zu \u00e4n22 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 dern. Einer Meldung der pro-kurdischen Nachrichtenagentur 'Firat News Agency' vom . Juni 2007 zufolge soll mit dieser Umbenennung erreicht werden, dass \"die Stellung zur Gesellschaft, zur Demokratie und zu einem demokratischen Nationalverst\u00e4ndnis\" besser zum Ausdruck kommt. 523 Eskalation der Gewalt Milit\u00e4rische Entwicklung in der T\u00fcrkei W\u00e4hrend die Organisation in Westeuropa bisher ihren Friedenskurs nach au\u00dfen konsequent verfolgt, kommen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wieder die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) zum Einsatz. Mit der Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandes durch die HPG zum . Juni 2004 ist im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine Eskalation der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen der t\u00fcrkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten eingetreten, die vermehrt Todesopfer auf beiden Seiten fordert. Nachdem auch ein weiterer, zum . Oktober 2006 von den HPG verk\u00fcndeter einseitiger Waffenstillstand zu keinem Verhandlungsangebot der t\u00fcrkischen Regierung gef\u00fchrt hatte, verst\u00e4rkten sich die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der Organisation und der t\u00fcrkischen Armee im Jahr 2007 wieder. Mit dem Beschluss des T\u00fcrkischen Parlaments vom 7. Oktober 2007 wurde ein neuer Eskalationspunkt erreicht. Der Regierung in Ankara wurde die Erlaubnis erteilt, grenz\u00fcberschreitend Milit\u00e4raktionen gegen die milit\u00e4rischen Einrichtungen des KONGRA-GEL vorzunehmen. Der Erm\u00e4chtigungsbeschluss des Parlaments, der zun\u00e4chst auf ein Jahr befristet ist, wurde durch den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten auch umgesetzt. Die Truppenkonzentration t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte im Grenzgebiet der T\u00fcrkei zum Irak wurde verst\u00e4rkt. Die seither durchgef\u00fchrten Luftschl\u00e4ge und vereinzelten Kommandoaktionen von Bodentruppen haben weiter zugenommen und forderten auf beiden Seiten fast t\u00e4glich Tote und Verletzte. Anschl\u00e4ge der 'Freiheitsfalken Kurdistans' In den St\u00e4dten und touristischen Zentren in der T\u00fcrkei ist eine Stadtguerilla aktiv, die sich 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) nennt. Diese berufen sich bei ihren Aktionen auf Abdullah \u00d6calan, agieren aber nach eigenen Angaben unabh\u00e4ngig vom KONGRA-GEL. Der Ank\u00fcndigung der TAK vom . M\u00e4rz 2007, in der Urlaubssaison wieder Anschl\u00e4ge in bekannten Touristenorten zu ver\u00fcben, sind bisher keine Taten gefolgt. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Explosion in einem Hotel in Belek, einer Urlaubsregion bei Antalya, am 29. M\u00e4rz 2007 konnte nicht eindeutig als Anschlag verifiziert werden. Die t\u00fcrkische Polizei hat bei mehreren Festnahmen mutma\u00dflicher kurdischer Attent\u00e4ter Sprengstoff und Sprengs\u00e4tze gefunden und damit m\u00f6glicherweise weitere Anschl\u00e4ge verhindert. Bombenanschl\u00e4ge in Shengal (Nord-Irak) Am 4. August 2007 kam es in der Region Shengal (Provinz Mosul/Nord-Irak) zu vier gleichzeitig durchgef\u00fchrten Bombenanschl\u00e4gen durch Selbstmordattent\u00e4ter, bei denen nach Angaben der Zeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' (Y\u00d6P) etwa 500 Menschen, haupts\u00e4chlich yezidische Kurden, ums Leben kamen. Die Urheberschaft des blutigen Anschlages ist bis heute nicht eindeutig gekl\u00e4rt. Es gibt Hinweise darauf, dass islamistische Motive hinter diesem Anschlag zu vermuten sind, zumal die Yeziden bei den muslimischen Fundamentalisten als religi\u00f6s Abtr\u00fcnnige gelten. Als Reaktion yezidischer Verb\u00e4nde in Europa ist es unter anderem in Borlenge/ Schweiz, Br\u00fcssel, L\u00fcttich, Paris und Wien sowie in Deutschland zu zahlreichen Kundgebungen von unterschiedlichsten - auch nicht religi\u00f6sen - kurdischen Gruppierungen gekommen. In ihren Kreisen wurde der Anschlag als Ma\u00dfnahme der Vertreibung im Zusammenhang mit dem Referendum \u00fcber den Status der Stadt Kirkuk gewertet. Neben Demonstrationen in Hannover, Bremen, Gie\u00dfen, G\u00f6ttingen, Kiel, M\u00fcnchen, Pforzheim und Saarbr\u00fccken fanden auch in Nordrhein Westfalen, hier in Detmold, Duisburg, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln, Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsbekundungen mit zwischen 00 und .000 Teilnehmern statt. Am 22. September 2007 veranstalteten die 'F\u00f6deration yezidischer Vereine' (FEKA) und die 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) in der D\u00fcsseldorfer Innenstadt gemeinsam eine Demonstration mit etwa .000 Teilnehmern zum Gedenken an die Opfer. Bei den Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen wurden zwar vereinzelt Fahnen des kurdischen Volksf\u00fchrers \u00d6calan geschwenkt und Parolen skandiert, die Anliegen der yezidischen Teilnehmer standen aber im Vordergrund. 524 F\u00fchrungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa H\u00f6chstes Entscheidungsorgan im KONGRA-GEL ist die Generalversammlung, w\u00e4hrend die praktische F\u00fchrung von einem 40-k\u00f6pfigen Exekutivrat unter dem Vorsitz von Z\u00fcbeyir Aydar und einem Disziplinarausschuss mit elf Personen ausge\u00fcbt wird. 24 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 In Europa wird der KONGRA-GEL durch die 'Civata Demokratik Kurdistan' 'Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa' - CDK) vertreten. Die CDK ist eine Nachfolgeorganisation der 'Nationalen Befreiungsfront Kurdistans' (ERNK), die 985 als Propagandaorganisation der PKK gegr\u00fcndet worden war. Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Propagandat\u00e4tigkeit zu informieren und f\u00fcr den Befreiungskampf zu begeistern. Die weisungsberechtigten Funktion\u00e4re der CDK benutzen wechselnde Aufenthaltsorte, vornehmlich in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Bis auf einige wenige Funktion\u00e4re unterliegt die F\u00fchrungsriege - auch in Deutschland - einem st\u00e4ndigen Funktionswechsel. In der Regel finden alle sechs bis zw\u00f6lf Monate Rotationen statt. Im Nachgang zu dem j\u00e4hrlichen Kongress der CDK in Frankreich wurde auch 2007 eine Vielzahl von regionalen und \u00fcberregionalen Kadern ausgetauscht. Die Funktion\u00e4rswechsel finden auch \u00fcber die jeweilige F\u00fchrungsebene hinaus statt. Um unentdeckt zu bleiben, wechseln die Funktion\u00e4re - zumindest vom Gebietsleiter an aufw\u00e4rts - in der Regel t\u00e4glich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur unter Telefonanschl\u00fcssen zu erreichen, die auf unverd\u00e4chtige Personen angemeldet sind. Die wichtigsten Nebenbeziehungsweise Teilorganisationen, mit denen der KONGRA-GEL in Deutschland vertreten ist, sind die 'Freiheitspartei der Frauen Kurdistans' (PAJK) und der 'Demokratische Jugendf\u00f6deralismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan'). Auch deren Funktion\u00e4re sind konspirativ t\u00e4tig. Innerorganisatorische Neuerungen Auf der Grundlage der auf der . Generalversammlung des KONGRA-GEL im Mai 2005 beschlossenen Prinzipien des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" sind die Arbeitseinheiten auf allen Ebenen neu strukturiert worden. Ein besonderes Merkmal dieser Prinzipien soll eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen \u00fcber die Bildung kleinteiliger Organisationsformen, sogenannte Volksr\u00e4te beziehungsweise Volkskomitees sein, die unter einem Dachverband zusammengefasst sind. Auf Europaebene haben sich bereits die Frauenorganisation 'Freiheitspartei der Frauen Kurdistans' (PAJK) und die Jugendorganisation nach diesen Prinzipien umstrukturiert. Die Frauen haben sich unter dem neuen Dachverband 'Verband der stolzen Frauen' ('Koma Jinen Bilind' - KJB) und die Jugendorganisationen unter dem Dachverband 'Demokratische Jugend' (DEM-GENC) zusammengeschlossen. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die in Europa t\u00e4tige Propagandaorganisation des KONGRA-GEL, die 'Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa' (Koordinasyona Civata Demokratik a Kurd - CDK), befindet sich im Umbruch. Regionalstruktur Die Regionalstrukturen in Deutschland sollen sich nach dem Kongress der CDK in Frankreich im Jahr 2007 ge\u00e4ndert haben. Die vorherige Struktur der drei Regionen (\"Saha\") - Nord, Mitte und S\u00fcd - mit zusammen 23 Gebieten (\"B\u00f6lge\") soll aufgel\u00f6st und durch ein neues Regionen-System (\"Eyalet\") ersetzt worden sein. Die Versuche, eine Demokratisierung bis auf die Vereinsebene zu etablieren, haben trotz gegenteiliger Bekundungen des KONGRA-GEL bisher nicht gegriffen. Zwar ist in Nordrhein-Westfalen die Bildung von Volksr\u00e4ten per Wahl oder Akklamation auf Gebietsebene abgeschlossen, eine Einbindung der Volksr\u00e4te in die praktische Arbeit der Organisation ist allerdings nicht feststellbar. Die durch die Prinzipien des KKK geforderte Demokratisierung der Strukturen des KONGRA-GEL hat sich somit in NRW bisher nur formal durchgesetzt. In der praktischen Arbeit ist die Organisation weiterhin straff am Kaderprinzip ausgerichtet. Die Parteikader haben in der Regel weder einen eigenen Wohnsitz noch eine feste Besch\u00e4ftigung. Sie widmen ihre Arbeitskraft ausschlie\u00dflich der Partei. Dabei sind sie f\u00fcr die Verbreitung von Parteibeschl\u00fcssen und Reden von Parteifunktion\u00e4ren, den Start und die Steuerung von Kampagnen (beispielsweise den Unterschriftskampagnen) und f\u00fcr Demonstrationen zust\u00e4ndig. Zudem sind sie verantwortlich f\u00fcr die Sammlung von Spenden und \u00fcberwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Kurdistanfestival. Wie in den Vorjahren mussten sich auch 2007 mehrere - zumeist ehemalige - Funktion\u00e4re in Strafverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten. 5.2.5 Massenorganisationen in Europa Neben der CDK hat der KONGRA-GEL in Europa sogenannte Massenorganisationen gebildet. Sie sollen der Partei \u00fcber Einzelorganisationen f\u00fcr bestimme Personenund Berufsgruppen gezielt weitere Mitglieder zuf\u00fchren, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar die Verbindung zum KONGRA-GEL hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt: 126 Ausl\u00e4nderextremismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 : 'Demokratischer Jugendkonf\u00f6deralismus Kurdistans' ('Komalen Ciwan') : 'F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans' (FEDA, fr\u00fcher: FEK), : 'F\u00f6deration der Yezidischen Vereine Kurdistans' (FKE, fr\u00fcher: YEK), : 'Islamische Bewegung Kurdistans' (HIK oder KIH), : 'Partei der freien Frauen' (PJA), : 'Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan' (YKWK), : 'Union der Journalisten aus Kurdistan' (YRK), : 'Union der kurdischen Eltern' (YEK-MAL), : 'Union der Lehrer aus Kurdistan' (YMK), : 'Union der Schriftsteller aus Kurdistan' (YNK), : 'Union der kurdischen Juristen' (YHK), : 'Union der Student/Innen aus Kurdistan' (YXK), : 'Verband der internationalen kurdischen Arbeitgeber' (KARSAZ), : 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM). Die am 27. M\u00e4rz 1994 in Bochum gegr\u00fcndete 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) hat seit dem 1. September 1999 ihren Sitz in D\u00fcsseldorf. Nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis handelt es sich bei YEK-KOM um den legalen politischen Arm des KONGRA-GEL. YEK-KOM ist nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot des Bundesministeriums des Inneren vom 23. November 1993 gegen die PKK und deren Nachfolgeorganisationen erfasst. Die dem Dachverband angeschlossenen Vereine haben aber die N\u00e4he zur PKK und den Nachfolgeorganisationen und deren Unterst\u00fctzung als gemeinsame Grundlage. Gem\u00e4\u00df den Vereinsunterlagen sieht die F\u00f6deration YEK-KOM ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Freundschaft werben. Als Dachorganisation zahlreicher Mitgliedsvereine in der Bundesrepublik Deutschland ist YEK-KOM in die Strukturen der 'Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa' (KON-KURD) eingebunden. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetseite, auf der auch die bundesweit existierenden Mitgliedsvereine aufgef\u00fchrt sind. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen und durch Spenden. Ausl\u00e4nderextremismus 127","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 526 Finanzierung Der Finanzbedarf des KONGRA-GEL ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsf\u00e4higkeit der Organisation in der T\u00fcrkei und im Ausland zu erhalten. Insbesondere die zunehmenden milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten der Guerillakr\u00e4fte in der Auseinandersetzung mit dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r begr\u00fcnden einen stark steigenden Finanzbedarf. Wichtigste Geldquelle bleibt die j\u00e4hrliche Spendensammlung, die durch regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen von Anh\u00e4ngern und Erl\u00f6se aus dem Zeitschriftenverkauf erg\u00e4nzt wird. Im Zuge der Spendenkampagne 2006/2007 wurden in NRW ,4 Millionen Euro eingenommen. Damit wurde das angestrebte Ziel von 2,5 Millionen Euro abermals verfehlt. Wie in den Vorjahren gab es auch 2007 Hinweise auf Gewaltandrohung und -anwendung bei Spendenunwilligen. 527 Medieneinsatz Ein Fernsehsender, ein Radiosender und Printmedien dienen der Organisation als wichtige Propagandamittel. Zunehmend gewinnt die Verbreitung von Informationen \u00fcber elektronische Medien wie das Internet an Bedeutung. In diesen Medien ver\u00f6ffentlichte Meldungen und Verlautbarungen der Organisation werden oft durch eine Nachrichtenagentur aufbereitet. Nachrichtenagentur Die Nachrichtenagentur 'Firat' ('Ajansa Nuceyan a Firate' - ANF) fungiert als Ver\u00f6ffentlichungsplattform der Verlautbarungen des KONGRA-GEL. Sie hat ihren Sitz in den Niederlanden. Ein weitverzweigtes Korrespondentennetz, mit mehreren Korrespondenten auch in Nordrhein-Westfalen, liefert der Agentur Nachrichten zu. Fernsehund Radiosender Bereits seit M\u00e4rz 995 werden kurdische Fernsehsender f\u00fcr eine schnelle und umfassende Information \u00fcber politische Ereignisse aus der T\u00fcrkei, insbesondere aus den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten, und die Verbreitung organisationseigener Botschaften genutzt. Seit M\u00e4rz 2004 ist der Fernsehsender 'ROJ-TV' in Betrieb. Er arbeitet mit einer d\u00e4nischen Sendelizenz. Programmgestaltung und Sendeinhalte, welche in Paris koor28 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 diniert werden, blieben im Vergleich mit den kurdischen Vorg\u00e4ngersendern 'MED-TV' und 'MEDYA-TV', denen die Sendelizenz entzogen beziehungsweise nach gerichtlicher Auseinandersetzung in Frankreich endg\u00fcltig versagt wurde, im Wesentlichen unver\u00e4ndert. Schwerpunkt der Programmgestaltung sind kulturelle Sendungen, Diskussionsrunden, Sendungen, an denen sich die Zuschauer telefonisch beteiligen k\u00f6nnen, und Nachrichtenbeitr\u00e4ge, in denen vorrangig Vertreter des KONGRA-GEL zu Wort kommen. Zum Sendeverbund geh\u00f6ren neben 'ROJ-TV' auch der Fernsehmusiksender 'mmc tv' mit Sitz in D\u00e4nemark und der Radiosender 'Denge Mezopotamya' mit Sitz in Belgien, der ein \u00e4hnliches politisches Programm wie ROJ-TV sendet. Dieser Senderverbund wird als KONGRA-GEL-nah bewertet. Anfang Februar 2007 konnte ein weiterer Sender mit Namen 'NEWROZ TV' mit einem t\u00e4glichen zweist\u00fcndigen Probebetrieb festgestellt werden. Nach Sprache und Inhalt ist er der PJAK, einem PKK-Ableger im Iran, zuzuordnen. Am 7. Dezember wurde der Sender offiziell gegr\u00fcndet und sendet nun t\u00e4glich ein gemischtes kulturell-politisches Programm. Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' In Nachfolge der in Deutschland im September 2005 eingestellten organisationsnahen Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' erscheint seit dem 6. Januar 2006 die Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika'. Auch diese Tageszeitung enth\u00e4lt im Wesentlichen Artikel \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4ten des KONGRA-GEL. Au\u00dferdem finden sich in der Zeitung Hinweise auf kleinere regionale Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen. Weitere Printmedien Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda f\u00fcr den KONGRA-GEL betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), der 'Kurdistan-Report' und 'Ciwanen Azad' ('Freie Jugend'). Die auf die weibliche kurdische Anh\u00e4ngerschaft ausgerichtete Zeitschrift 'Jina Serbilind' ('Die stolze Frau') wurde nach zehnj\u00e4hrigem Erscheinen im Februar 2005 eingestellt und durch die Zeitschrift 'Newaya Jin' ('Erlebnisse der Frauen') abgel\u00f6st. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Internet Seit Anfang 2004 sind mehrere offizielle Homepages des KONGRA-GEL und seiner Untergliederungen \u00fcber ausl\u00e4ndische Server erreichbar. Die mehrsprachigen Internetseiten bieten neben Nachrichten zu verschiedenen kurdischen Themen auch Informationen und weiterf\u00fchrende Links zu anderen kurdischen Organisationen an. Insgesamt besteht ein Netzwerk von fast zwei Dutzend inhalts\u00e4hnlicher, teilweise untereinander verlinkter Internetseiten. 528 Initiativen und Veranstaltungen Mit Unterschriftskampagnen, Demonstrationen und Festivals wird versucht, einerseits die Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; andererseits dienen sie dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die kurdische Kultur lebendig zu halten. Zu internationalen oder bundesweiten Gro\u00dfdemonstrationen und Festivals k\u00f6nnen zum Teil mehrere Zehntausend Anh\u00e4nger mobilisiert werden. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Organisation sowie zu den Themen der behaupteten Vergiftung von \u00d6calan und dem Konflikt im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet bildeten neben den j\u00e4hrlich wiederkehrenden Veranstaltungen im Jahr 2007 die Schwerpunkte. Angebliche Vergiftung von Abdullah \u00d6calan Am . M\u00e4rz gaben Anw\u00e4lte von Abdullah \u00d6calan in einer Pressekonferenz in Rom bekannt, dass sich aus einer Haarprobe des Kurdenf\u00fchrers Anzeichen einer chronischen Vergiftung mit Chrom und Strontium erg\u00e4ben und Lebensgefahr bestehe. Diese Mitteilung war Anlass f\u00fcr eine Reihe von Protesten, die zum Teil gewaltt\u00e4tig verliefen. Dabei wurden gezielt Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen ver\u00fcbt. Die KONGRA-GEL-Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' rief in einer \u00fcber ihre Internetseite verbreiteten Erkl\u00e4rung vom . M\u00e4rz zum \"Widerstand in allen Gebieten auf h\u00f6chstem Niveau\" auf. Einem an die KONGRA-GEL-Jugend in der T\u00fcrkei und in Europa gerichteten Aufruf zufolge sind Massenproteste, Schulboykotts, Sitzstreiks, Besetzungsaktionen sowie von kleinen Einheiten ausgef\u00fchrte gewaltt\u00e4tige Aktionen denkbare Aktionsformen. Aus Protest gegen die angebliche Vergiftung von Abdullah \u00d6calan durch die t\u00fcrkische Regierung und die vermeintliche Unt\u00e4tigkeit der zust\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden 0 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 protestierten Anfang Mai 2007 Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL mit Besetzungen von Fernsehanstalten, von B\u00fcros von Nichtregierungsorganisationen (sogenannte NGOs) und vor Parlamenten in ganz Europa. Dabei wurden nach t\u00fcrkischen Medienberichten beispielsweise die R\u00e4ume des Schweizer Fernsehsenders SF TV und das B\u00fcro der Menschenrechtsorganisation amnesty international in Bern besetzt. Dar\u00fcber hinaus fanden Aktionen vor den Parlamentsgeb\u00e4uden in Stockholm, Rom und Wien statt. Am 9. Mai 2007 gelangte eine Gruppe von KONGRA-GEL Anh\u00e4ngern in das Foyer des D\u00fcsseldorfer Landtags. Dort entrollten sie Transparente, skandierten Parolen und verteilten Flyer, die auf die Situation des Kurdenf\u00fchrers Abdullah \u00d6calan hinweisen sollten. Die Demonstranten wurden von der Polizei festgenommen, und Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches, des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurden eingeleitet. Der R\u00e4delsf\u00fchrer ist in einem beschleunigten Verfahren wegen Hausfriedensbruches verurteilt worden; weitere Ermittlungsverfahren gegen ihn und weitere Beschuldigte sind noch anh\u00e4ngig. Das 'Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe' (CPT) des Europarates hat die Haftsituation von Abdullah \u00d6calan inzwischen untersucht und in einem unver\u00f6ffentlichten Bericht zusammengefasst. 529 Exekutivma\u00dfnahmen gegen den KONGRA-GEL Im Laufe des Jahres wurden in Deutschland sowie in Belgien und Frankreich umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei durchgef\u00fchrt. Dabei wurden Vereinsr\u00e4ume durchsucht, Spendengelder beschlagnahmt und hochrangige Funktion\u00e4re des KONGRA-GEL verhaftet. So wurden am 0. Januar 2007 im Zusammenhang mit Durchsuchungsma\u00dfnahmen in vier Bundesl\u00e4ndern unter der Leitung des LKA Baden-W\u00fcrttemberg auch drei Objekte in K\u00f6ln durchsucht. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen Finanzierungswege des KONGRA-GEL. Am 7. April 2007 wurden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den internationalen Waffenund Drogenhandel mehrere Objekte durchsucht, unter anderem in K\u00f6ln, Weilerswist und Bergisch-Gladbach. Von den gegen Finanzstrukturen des KONGRA-GEL durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen war - neben anderen Objekten - auch der dem KONGRA-GEL nahe stehende Verein 'Mala Kurda e.V.' betroffen. ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Im Zusammenhang mit der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Spendenkampagne des KONGRA-GEL wurden von der der Polizei in Moers und Aachen Ermittlungsverfahren aufgenommen. Die Verfahren dauern noch an. Das Verfahren gegen den mutma\u00dflichen KONGRA-GEL-Funktion\u00e4r aus Duisburg, der wegen des Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 29 StGB angeklagt war, ist zwischenzeitlich zum Abschluss gekommen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf verurteilte den Angeklagten, der im Zeitraum August 2004 bis M\u00e4rz 2006 als KONGRA-GEL-Funktion\u00e4r f\u00fcr den Bereich Nordrhein-Westfalen t\u00e4tig war, am 2. Juli 2007 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Demonstrationen im Zusammenhang mit den Exekutivma\u00dfnahmen In zwei Wellen, einmal im Februar und ein weiteres Mal im M\u00e4rz, kam es wegen der Verhaftung von mehreren hochrangigen Europafunktion\u00e4ren des KONGRA-GEL und im Rahmen der Proteste gegen die angebliche Vergiftung Abdullah \u00d6calans zu einer Reihe von Brandanschl\u00e4gen im gesamten Bundesgebiet. In NRW waren die St\u00e4dte Dortmund, Bottrop, Hagen und K\u00f6ln teilweise mehrfach betroffen. Anders als in der Vergangenheit beschr\u00e4nkten sich die T\u00e4ter nicht darauf, auf Stra\u00dfenkreuzungen Brands\u00e4tze auf eine Fahrbahn zu werfen und dabei Parolen zu skandieren. Vielmehr wurden gezielt Brandanschl\u00e4ge gegen t\u00fcrkische Vereine, auf t\u00fcrkische Banken, auf t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros, auf eine Moschee sowie auf einen Autoh\u00e4ndler einer franz\u00f6sischen Automarke ver\u00fcbt. Bei den Anschl\u00e4gen wird eine T\u00e4terschaft der kurdischen Jugendorganisation KOMALEN CIWAN vermutet, wenngleich diese sich nicht ausdr\u00fccklich dazu bekannt hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass das gewaltt\u00e4tige Handeln, wenn nicht sogar europaweit gesteuert, jedenfalls mit Wissen und Wollen der Organisation erfolgt ist. 2 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die \"Edi Bes e!\"-Kampagne als Reaktionen auf den milit\u00e4rischen Konflikt im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet Die Entscheidung des t\u00fcrkischen Parlaments vom 7. Oktober 2007, wonach die Regierung erm\u00e4chtigt ist, gegen die kurdische Guerilla auch im Nord-Irak vorzugehen, hat zu starken Reaktionen kurdischer und t\u00fcrkischer Gruppierungen in Europa und auch in Deutschland gef\u00fchrt. Der KONGRA-GEL hat die Entscheidung des Parlaments scharf kritisiert und seine Anh\u00e4nger in ganz Europa zu Protesten angehalten. Die CDK hat in ihrer Erkl\u00e4rung vom 2. Oktober zu Protesten aufgerufen. Die Jugendorganisation des KONGRA-GEL, die 'Komalen Ciwan', rief am 25. Oktober in einer eigenen Erkl\u00e4rung auf ihrer Internetseite zu einem umfassenden Widerstand auf. Auf dieser Grundlage wurde die sogenannte \"Edi Bes e!\" (\"Es reicht!\")-Kampagne ins Leben gerufen. In der Tageszeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' wird explizit zur Teilnahme an Demonstrationen unter diesem Motto aufgefordert. Von Ende Oktober bis Mitte Dezember gab es eine Vielzahl von Versammlungen sowohl pro-t\u00fcrkischer Gruppierungen als auch pro-kurdischer Anmelder. Schwerpunkt der Kundgebungen und sonstigen Protestveranstaltungen waren die beiden Wochenenden Ende Oktober/Anfang November. An insgesamt zw\u00f6lf Veranstaltungen in nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten, unter anderem in Dortmund und K\u00f6ln, nahmen etwa 7.000 Teilnehmern teil. Dass die Veranstaltungen weitgehend friedlich verliefen, ist zum einen dem kooperativen Verhalten der Veranstalter, zum anderen der starken Polizeipr\u00e4senz zu verdanken. Die Polizei hat bei drohenden Auseinandersetzungen - insbesondere bei Provokationen am Rande der Veranstaltungen, auch im Nachgang des eigentlichen Versammlungsgeschehens, beispielsweise bei Angriffen auf Vereinsr\u00e4ume - konsequent eingegriffen. Vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Kampagne war eine europaweite Demonstration mit 0.000 Teilnehmern am 5. Dezember 2007 in D\u00fcsseldorf, die in zwei Demonstrationsz\u00fcgen und auf einer Abschlusskundgebung gegen die Gewalteskalation im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet protestierten. Ein erheblicher Anteil der Teilnehmer war aus dem benachbarten Ausland angereist. Am Rande der Demonstrationsz\u00fcge kam es bei vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei zu Verletzungen bei etwa 20 Teilnehmern und sieben Polizeibeamten. Zu den Auseinandersetzungen kam es, weil jugendliche Demonstranten verbotene Symbole gezeigt und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet hatten. ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 5210 Kurdische Festivals Newroz-Feierlichkeiten Die zentrale Gro\u00dfveranstaltung zum Newroz-Fest fand diesmal am 7. M\u00e4rz 2007 in Berlin statt. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Newroz - Fest des Friedens, der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" nahmen etwa 6.000 Personen teil. Die beiden Demonstrationsz\u00fcge trafen sich am Brandenburger Tor zu einer Abschlusskundgebung mit kulturellem Inhalt. Der YEK-KOM-Vorsitzende betonte in seiner Er\u00f6ffnungsrede, dass das Newroz-Fest den Kampf und den Widerstand symbolisiere. Mazlum Dogan Jugendund Sportfestival4 Am 4. Juli fand das \"0. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\" im K\u00f6lner S\u00fcdstadion statt. Der Veranstalter, die KONGRA-GEL-Jugendorganisation 'Komalen Ciwan' hatte mit 5.000 bis 20.000 Teilnehmern gerechnet. Wie in den Vorjahren nahmen jedoch lediglich .000 bis 4.000 Kurden aus Deutschland und den angrenzenden L\u00e4ndern teil. Neben den sportlichen Wettk\u00e4mpfen gab es ein kulturelles Rahmenprogramm, politische Reden und Videobotschaften. Murat Karayilan,Vorsitzender des Exekutivrates des Verbunds der kurdischen Siedlungsgebiete (KCK), erkl\u00e4rte in seiner Videobotschaft, dass kein Jugendlicher unt\u00e4tig bleiben d\u00fcrfe. Jeder Jugendliche m\u00fcsse sich mit \"apoistischem Geist\" (gemeint ist: im Sinne Abdullah \u00d6calans) f\u00fcr den Kampf einsetzen. Internationales Kurdisches Kulturfestival Am . September 2007 fand auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das 5. \"Internationale Kurdische Kulturfestival\" statt. An der Veranstaltung unter dem Motto \"Nein 4 Bei Mazlum Dogan handelt es sich um einen kurdischen M\u00e4rtyrer, der sich im M\u00e4rz 98, ein halbes Jahr nach dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r-Putsch 980, aus Protest gegen die Inhaftierung tausender PKK-Anh\u00e4nger verbrannte. Laut Propaganda des KONGRA-GEL setzte er damit ein \"Fanal f\u00fcr die Aufnahme des bewaffneten Befreiungskampfes des kurdischen Volkes\". 4 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 zur Besatzung, Vernichtung und Assimilation - Freiheit und Frieden jetzt sofort!\" nahmen etwa 5.000 Personen teil. Die dem KONGRA-GEL nahestehende Zeitung 'Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika' sprach von 00.000 teilnehmenden Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland. Der KCK-Vorsitzende rief in einer Videobotschaft die Kurden zur Wachsamkeit auf: \"Verst\u00e4rkt euren Kampf, wo immer ihr euch befindet. Mit einem neuen Anlauf k\u00f6nnen wir die Freiheit erlangen. Diejenigen, die dazu in der Lage sind, sollen sich der Guerilla anschlie\u00dfen, diejenigen, die das nicht k\u00f6nnen, sollen ihre patriotische Pflicht erf\u00fcllen.\" H\u00f6hepunkt der Redebeitr\u00e4ge war die Botschaft von Abdullah \u00d6calan, die von einem seiner Anw\u00e4lte verlesen wurde. Danach forderte \u00d6calan die Kurden auf, f\u00fcr \"ein freies Land und eine freie Zukunft\" zu arbeiten. Der \u00fcberwiegende Teil des Programms bestand aus kulturellen Beitr\u00e4gen. Wiederum nutzten viele Kurden das Festival, um Familienangeh\u00f6rige und Bekannte zu treffen. Insgesamt verlief das Fest wie in den Vorjahren friedlich. Bewertung Die durch die Prinzipien des der 'Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans' (KKK) geforderte organisationsinterne Demokratisierung wurde zwar in die Untergliederungen des KONGRA-GEL eingef\u00fchrt, eine praktische Umsetzung der neuen Organisationsformen konnte aber nicht festgestellt werden. Ob die erneute Umbenennung in KCK neue Impulse f\u00fcr die praktische Arbeit der Organisation setzt, muss bezweifelt werden. Nach wie vor bestimmen F\u00fchrungskader des KONGRA-GEL die Politik und die Aktivit\u00e4ten in den Regionen. Die gew\u00e4hlten Volksr\u00e4te in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin bedeutungslos. Insbesondere bei der Durchf\u00fchrung der f\u00fcr die Partei wichtigen j\u00e4hrlichen Spendenkampagne bleiben die gew\u00e4hlten Volksr\u00e4te au\u00dfen vor. Den F\u00fchrungskadern gelingt es immer weniger, die Anh\u00e4nger der in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen Vereine f\u00fcr eine aktive Mitarbeit zu gewinnen. Die Eskalation der Gewalt in der T\u00fcrkei, die auch durch den einseitigen Waffenstillstand des KONGRA-GEL zum . Oktober 2006 nicht beendet wurde, und die Zuspitzung des Konfliktes im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet f\u00fchrten bisher nicht zu einer grunds\u00e4tzlichen Abkehr vom Friedenskurs der Organisation in Deutschland. Dies haben die zahlreichen, gut besuchten pro-kurdischen Demonstrationen in NRW bewiesen, die im Regelfall st\u00f6rungsfrei abgelaufen sind. Punktuelle Auseinandersetzungen im Rahmen des Versammlungsgeschehens ergaben sich insbesondere dann, wenn Provokationen von au\u00dfen erfolgten. Eine Abkehr vom betont gewaltfreien Verhalten in Deutschland erscheint aber zumindest anlassbezogen m\u00f6glich, wie gewaltsame ausl\u00e4ndErExtrEmismus 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Aktionen, insbesondere aus dem Umfeld der kurdischst\u00e4mmigen Jugendlichen, die zeitweise hoch emotionalisiert sind, zeigen. 53 Iranische Organisationen 531 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK) Sitz Berlin, K\u00f6ln Mitglieder Bund NRW 2007 ca. 900 ca. 400 2006 ca. 900 ca. 400 Publikationen 'Mojahed', 'Iran Liberation' Fernsehsender 'Iran NTV', Sitz: London Internet diverse mehrsprachige Homepages Hintergrund Auf Betreiben der 965 gegr\u00fcndeten 'Volksmodjahedin Iran-Organisation' ('Modjahedin-E-Khalq' - MEK) entstand 98 in Paris im Zusammenschluss mit mehreren kleineren iranischen Oppositionsgruppen der 'Nationale Widerstandsrat Iran' (NWRI). Der NWRI vertritt die 'Volksmodjahedin' in Deutschland. Ziel der 'Volksmodjahedin' ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA), die als milit\u00e4rischer Arm der Organisation fungiert. Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Absatz Nr. VSG NRW). Die MEK gilt als die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"einzige demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit urspr\u00fcnglich revolution\u00e4r-marxistischer Auspr\u00e4gung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK ma\u00dfgeblich beteiligt war, und dem folgenden, schlie\u00dflich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini wurde die Organisation 98 im Iran verboten. Die MEK-F\u00fchrung musste ins Ausland fliehen. Im Pariser Exil gr\u00fcndete Massoud Radjavi den durch die MEK dominierten 'Na- 6 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 tionalen Widerstandsrat Iran'. Seine Ehefrau Maryam Radjavi wurde 99 durch den NWRI zur \"Exilpr\u00e4sidentin\" gew\u00e4hlt. Mitte 2002 ist die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen worden; der NWRI als politischer Arm ist von dieser Ma\u00dfnahme nicht betroffen. Am 2. Dezember 2006 erkl\u00e4rte das Europ\u00e4ische Gericht Erster Instanz (GEI) auf die Klage der MEK die Entscheidung des Rates der Europ\u00e4ischen Union, die MEK auf der EU-Terrorliste zu f\u00fchren, f\u00fcr nichtig. Der Grund war unter anderem die fehlende Anh\u00f6rung im Vorfeld der Listung. Die mit dieser Entscheidung des Gerichts verbundene Hoffnung der MEK auf Streichung von der Terrorliste erf\u00fcllte sich jedoch nicht. Am 29. Juni 2007 ver\u00f6ffentlichte der EU-Ministerrat - nach Anh\u00f6rung der MEK - vielmehr einen neuerlichen Beschluss \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus, der weiterhin die MEK sowie die NLA als terroristische Organisation f\u00fchrt. In ihrem Kampf gegen die iranische F\u00fchrung verfolgte die MEK eine Doppelstrategie: Neben politischer Agitation und Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten die bewaffneten Kr\u00e4fte der Organisation - die NLA - zu Zeiten der Herrschaft Saddam Husseins von irakischen St\u00fctzpunkten aus milit\u00e4rische Aktionen gegen staatliche iranische Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten aus. Im Rahmen der politischen Agitation bem\u00fcht sich die MEK beziehungsweise der NWRI seit Jahren darum, die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sieht in militanten St\u00f6raktionen, insbesondere bei Staatsbesuchen von Mitgliedern der iranischen Staatsf\u00fchrung in Deutschland, legitime Protestmittel. Struktur Der NWRI hat seine Deutschlandvertretung von K\u00f6ln nach Berlin verlegt, verf\u00fcgt aber weiterhin \u00fcber einen logistischen Standort in K\u00f6ln. Im Umfeld des NWRI existieren in Deutschland zahlreiche Vereine, die eine ideologische Anbindung an den NWRI aufweisen und durch \u00f6ffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivit\u00e4ten sowie durch Spendensammlungen bekannt sind. Hierzu z\u00e4hlen: : 'Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates Iran e.V.' Sitz: Wuppertal, : 'Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V.' (HMI), Sitz: Dortmund, ausl\u00e4ndErExtrEmismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.', Sitz: Aachen, : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.' (MEI), Sitz: D\u00fcsseldorf, : 'Verein f\u00fcr Gerechtigkeit e.V.', Sitz: K\u00f6ln. Finanzierung Vereine im Umfeld des NWRI f\u00fchren seit Jahren gro\u00df angelegte Spendenkampagnen durch und begr\u00fcnden diese mit humanit\u00e4ren Anliegen. Auch im Jahr 2007 wurden wie im Vorjahr bundesweit verst\u00e4rkt Stra\u00dfensammlungen durchgef\u00fchrt, vor allem durch die in Aachen, D\u00fcsseldorf und Dortmund ans\u00e4ssigen Vereine. Weiterhin bezieht die MEK Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation 'Mojahed'. Aktuelle Entwicklung Seit Ende des Irak-Kriegs im Mai 2003 befinden sich fast 4.000 entwaffnete NLA-Angeh\u00f6rige im einzig noch verbliebenen MEK-Camp \"Ashraf\" in der N\u00e4he von Bagdad unter US-Aufsicht. Durch die multinationalen Truppen im Irak wurde den im Camp befindlichen NLAAngeh\u00f6rigen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-K\u00e4mpfer an den Iran ausgeschlossen. In der Vergangenheit wurde immer wieder die freiwillige R\u00fcckkehr einzelner NLA-Angeh\u00f6riger in den Iran bekannt. Dabei handelte es sich in erster Linie um Familienzusammenf\u00fchrungen. Im Jahr 2007 \u00e4u\u00dferte sich der irakische Premierminister erneut kritisch zum Verbleib der MEK im Irak und thematisierte ein m\u00f6gliches Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die Organisation und die M\u00f6glichkeit der Abschiebung der noch im Lager verbliebenen NLA-Angeh\u00f6rigen. Diese Ank\u00fcndigung hat, abgesehen von der sich verschlechternden politischen Lage des Irak insgesamt, in NWRI-Kreisen zu gro\u00dfer Verunsicherung gef\u00fchrt. Zwar hob das Pariser Appellationsgericht am 6. Juni 2006 die im Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchung der NWRI-Europazentrale und der Festnahme von Maryam Radjavi sowie hochrangigen NWRI-Funktion\u00e4ren in Auvers sur Oise bei Paris am 7. Juni 200 verh\u00e4ngten Reiseund Kommunikationsbeschr\u00e4nkungen weitgehend auf. Die im Rahmen der damaligen Polizeiaktion sichergestellten Barmittel der Organisation in H\u00f6he von etwa neun Millionen Dollar bleiben aber weiter beschlagnahmt. 8 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Initiativen und Veranstaltungen Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des 'Nationalen Widerstandrates Iran' (NWRI) als politischem Fl\u00fcgel der MEK waren auch in 2007 durch vier Themenschwerpunkte gepr\u00e4gt: : die Forderung nach Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste; : der Protest gegen eine m\u00f6gliche Ausweisung der noch im Camp Ashraf verbliebenen MEK-Angeh\u00f6rigen; : die Pr\u00e4sentation angeblicher Enth\u00fcllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm; : die Kritik des NWRI an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen im Iran. Dazu fanden im Jahr 2007 vor allem im europ\u00e4ischen Ausland, insbesondere in Frankreich und in Belgien, Gro\u00dfveranstaltungen des NWRI statt, f\u00fcr die zum Teil mehrere tausend Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationen von Anh\u00e4ngern des NWRI in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich vor allem auf K\u00f6ln. Insgesamt neun Veranstaltungen verliefen mit Teilnehmerzahlen zwischen 40 und 00 Personen friedlich. Zur j\u00e4hrlichen zentralen Gro\u00dfveranstaltung des NWRI am 0. Juni 2007 in Paris sollten 50.000 Teilnehmer mobilisiert werden. Die tats\u00e4chliche Teilnehmerzahl d\u00fcrfte darunter gelegen haben. Mit der Veranstaltung wollte der NWRI an die Aktion der franz\u00f6sischen Polizei gegen den NWRI am 7. Juni 200 erinnern und zugleich den NWRI als nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis einzige demokratische iranische Oppositionsgruppe darstellen. Die Veranstaltung mit Redebeitr\u00e4gen europ\u00e4ischer Parlamentarier, Musikdarbietungen und einer Ansprache der \"Exilpr\u00e4sidentin\" Maryam Radjavi lief nach bew\u00e4hrtem Muster der Vorjahre und mit den bekannten Schwerpunktthemen ab. Im Vorfeld wurde unter anderem vom 'Rat der Iraner' in K\u00f6ln, der 'Iranischen Gesellschaft' in D\u00fcsseldorf und der 'Gesellschaft von Deutsch-Iranern in NRW' auch im Internet f\u00fcr diese Veranstaltung geworben. Anl\u00e4sslich einer von teilweise in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen MEK-Aussteigern abgehaltenen Konferenz kam es am 7. Juni 2007 in Paris zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit NWRI-Sympathisanten. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Medieneinsatz Die Organisation bedient sich weitgehend elektronischer Medien. Das TV-Programm des NWRI-Senders 'Iran NTV' wird nicht nur \u00fcber Satellit, sondern auch via Internet \u00fcbertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK gibt es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund des Angebots den beiden Organisationen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform f\u00fcr Mitglieder. Die Angebote sind haupts\u00e4chlich in Farsi, aber auch auf Englisch, Franz\u00f6sisch und Deutsch verf\u00fcgbar. Die Print-Ausgabe des 'Mojahed', des periodisch erscheinenden Presseorgans der MEK, ist ebenfalls online verf\u00fcgbar. Im Vorfeld von Gro\u00dfveranstaltungen des NWRI werden Internetseiten eingerichtet, die der Werbung f\u00fcr diese Veranstaltungen dienen. Die Veranstaltungen selbst werden h\u00e4ufig von Live-Reportagen begleitet und anschlie\u00dfend mit umfangreichen Bildergalerien im Internet dokumentiert. Bewertung Der NWRI, beziehungsweise die MEK, befindet sich weiterhin in einer unsicheren Lage. Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert. Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA und die Exekutivma\u00dfnahmen gegen die NWRI-Zentrale in Frankreich im Jahr 200 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschw\u00e4cht. Die weitgehende Aufhebung der Reiseund Kommunikationsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr NWRI-F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Mitte des Jahres 2006 hat keine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung bewirkt. Schwer getroffen hat den NWRI die Entscheidung des EU-Ministerrates, die MEK sowie die NLA entgegen der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichts Erster Instanz weiterhin auf der EU-Terrorliste zu f\u00fchren. Der weitere Aufenthalt der im Camp \"Ashraf\" verbliebenen MEK-Mitglieder im Irak ist nach wie vor nicht endg\u00fcltig gesichert. Der NWRI setzt alles daran, sich als einzige demokratische Alternative f\u00fcr den aus seiner Sicht w\u00fcnschenswerten Regimewechsel im Iran zu pr\u00e4sentieren. Dabei nutzt der NWRI die \u00c4u\u00dferungen des iranischen Pr\u00e4sidenten zu Israel und zur Atomfrage sowie die im Iran wieder vermehrt \u00f6ffentlich vollzogenen Hinrichtungen und K\u00f6rperstrafen, um bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen positive Resonanz zu erzielen. 40 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 54 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien Auch in Nordrhein-Westfalen sind Gruppierungen aktiv, deren Anh\u00e4nger auf dem Balkan unter Anwendung von Gewalt die Vereinigung der \u00fcberwiegend von Albanern bewohnten Gebiete mit der Republik Albanien anstreben. Dies betrifft in Serbien-Montenegro den S\u00fcden der Teilstaaten Serbien und Montenegro, Teile des Kosovo sowie des Presovo-Tals, den daran angrenzenden Teil Nord-Mazedoniens und au\u00dferdem Gebiete in Nord-Griechenland. In NRW richten sich die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen auf Geldsammlungen zur Unterst\u00fctzung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, und erf\u00fcllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS Absatz Nr. und 4 VSG NRW. 541 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) Mitglieder Bund NRW 2007 ca. 20 ca. 0 2006 ca. 20 ca. 0 Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' ('Levizija Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-K\u00e4mpfer gilt. Hintergrund Die Anf\u00e4nge der LPK reichen in das Jahr 982 zur\u00fcck, in dem die 'Volksbewegung' im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegr\u00fcndet wurde. Die Aktivit\u00e4ten in Deutschland beschr\u00e4nkten sich bisher haupts\u00e4chlich auf die Unterst\u00fctzung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterst\u00fctzte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: von 996 bis 999 die 'Ushtria Clirimtare e Kosoves' ('Kosovo-Befreiungsarmee' - UCK), von Fr\u00fchjahr 2000 bis Mai 200 die in S\u00fcdserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB) sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' ausl\u00e4ndErExtrEmismus 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 (diese verwendet, wie die 'Kosovo-Befreiungsarmee', das K\u00fcrzel UCK, allerdings als Abk\u00fcrzung f\u00fcr 'Ushtria Clirimtare Kombetare'). Die LPK organisierte zu diesem Zweck gro\u00df angelegte Spendenkampagnen, die mit der R\u00fcckkehr der kosovo-albanischen Fl\u00fcchtlinge bereits im Jahr 200 deutlich reduziert waren. Die Funktion\u00e4re der LPK in Deutschland sind f\u00fcr bestimmte Regionen zust\u00e4ndig und sollen in den allgemeinen albanischen Arbeiterund Kulturvereinen f\u00fcr die Sache der LPK werben und zu Spenden aufrufen. Auch wenn die Aktivit\u00e4ten der Funktion\u00e4re im Jahr 2007 eher r\u00fcckl\u00e4ufig waren, strebt die LPK, die derzeit in Deutschland nur eine Sektion unterh\u00e4lt, weiterhin den Aufbau einer eigenen Deutschland-Vertretung an. 542 Front f\u00fcr nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) Mitglieder Bund NRW 2007 ca. 50 ca. 20 2006 ca. 50 ca. 20 Die politische Bewegung 'Front f\u00fcr nationale Vereinigung' (FBKSh) wurde am . Februar 2002 in Tirana (Albanien) gegr\u00fcndet. Sie ist die Nachfolgeorganisation des im Jahre 2000 gegr\u00fcndeten 'Nationalkomitees f\u00fcr die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien' ('Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare' - KKCMTSh). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete. Vorsitzender der FBKSh ist der in Albanien lebende Gafurr Adili. Schwerpunkte der Bewegung in Deutschland liegen in Baden-W\u00fcrttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Hier wohnen auch zahlreiche Mitglieder der Vorst\u00e4nde f\u00fcr Europa und den Bereich der Bundesrepublik. Der geplante Aufund Ausbau von Strukturen in der Bundesrepublik, der Voraussetzung f\u00fcr das erfolgreiche Sammeln von (Spenden-)Geldern ist, war bisher nur begrenzt erfolgreich und ist derzeit eher r\u00fcckl\u00e4ufig. 543 Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) Die 'Albanische Nationalarmee' ('Armata Kombetare Shqiptare' - AKSh) wurde am 5. Dezember 999 als eine milit\u00e4rische Organisation gegr\u00fcndet. Sie agiert als milit\u00e4rischer Arm der FBKSh und operiert gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Balkan in den \u00fcberwiegend ethnisch albanisch besiedelten Gebieten. Dieser extremistisch-terroristischen Grup42 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 pierung geh\u00f6ren Mitglieder und Anh\u00e4nger der ehemaligen UCK des Kosovos und Mazedoniens und militaristisch orientierte Mitglieder einiger albanischer und mazedonischer Parteien an. Die \u00dcbergangsverwaltung der UN im Kosovo ('United Nations Interim Administration Mission in Kosovo' - UNMIK) hat mit einer Verwaltungsdirektive am 7. April 200 die AKSh zu einer terroristischen Organisation erkl\u00e4rt. Vorausgegangen war ein am . April 200 durch die AKSh ver\u00fcbter Anschlag auf eine Eisenbahnbr\u00fccke bei Zvecan. Nach den Unruhen im M\u00e4rz 2004 im Norden des Kosovo traten uniformierte AKShMitglieder dort in einigen D\u00f6rfern auf. Eine daraus gefolgerte Urheberschaft dieser Unruhen in Kosovska Mitrovica konnte nicht best\u00e4tigt werden. K\u00e4mpfer der AKSh konnten in Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Die AKSh wird allerdings \u00fcberwiegend mit Geldern unterst\u00fctzt, die von in Westeuropa, vor allem in Deutschland und der Schweiz, lebenden Albanern an Unterst\u00fctzungsfonds und Unterst\u00fctzungsvereine gespendet werden. In NRW konnten ebenfalls Aktivit\u00e4ten zugunsten eines Fonds und eines Unterst\u00fctzungsvereins festgestellt werden. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Der sowohl von der LPK als auch von der FBKSh geplante Aufund Ausbau von Strukturen in der Bundesrepublik und auch in NRW als Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame finanzielle Unterst\u00fctzung der jeweiligen Organisation ist bisher nicht gelungen. Im Jahre 2007 ist der Eindruck entstanden, dass die Aktivit\u00e4ten in den bestehenden Vereinen in NRW stagnieren, eher sogar r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Die Parlamentswahlen im Kosovo am 7. November 2007 f\u00fchrten zu einer grundlegenden Verschiebung der Machtverh\u00e4ltnisse. Die bisher zweitst\u00e4rkste, aber nicht an der Regierung beteiligte 'Demokratische Partei des Kosovos' (PDK) unter F\u00fchrung von Hashim Thaci wurde mit etwa 4% der Stimmen zur st\u00e4rksten Partei gew\u00e4hlt. Die bisher regierenden Parteien LDK (etwa 22%) und AAK (etwa 0%) mussten zum Teil deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Absolute Priorit\u00e4t bei den Einwohnern des Kosovos hatte auch im Jahr 2007 die ungekl\u00e4rte Statusfrage des Landes. Die Verhandlungen \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Status des Kosovos wurden seit August 2007 nach dem Scheitern des \"Athissari-Plans\" (genannt nach dem finnischen UN-Unterh\u00e4ndler im M\u00e4rz 2007) von einer. Troika aus USA, Russland und der EU gef\u00fchrt. Diese Troika brachte Serben und Kosovo-Albaner ausl\u00e4ndErExtrEmismus 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 mehrfach zu direkten Verhandlungen zusammen und suchte nach einvernehmlichen L\u00f6sungen in dem Streit. Wie dem am 0. Dezember 2007 vorgelegten abschlie\u00dfenden Bericht zu entnehmen ist, ist auch dieser Ansatz gescheitert. Der zuk\u00fcnftige Ministerpr\u00e4sident des Kosovos, Hashim Thaci, erkl\u00e4rte nach den Parlamentswahlen, dass er f\u00fcr den Fall des Scheiterns der Verhandlungen einseitig die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovos ausrufen will. Ob, wann und mit welchen Auswirkungen f\u00fcr das (friedliche) Zusammenleben von Serben und Kosovo-Albanern im Kosovo, aber auch in Deutschland dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. 55 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) Sitz Deutsche Sektion: Oberhausen Mitglieder Bund NRW 2007 ca. 800 ca. 00 2006 ca. 800 ca. 00 Internet englischsprachige Homepage Hintergrund Die 'Tamilischen Befreiungstiger' ('Liberation Tigers of Tamil Eelam' - LTTE) streben seit 972 die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staates \"Tamil Eelam\" auf dem \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Nord-Ost-Territorium von Sri Lanka an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die LTTE seit 98 einen erbitterten Guerillakrieg gegen die singhalesische Zentralregierung und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge gegen srilankische und indische Ziele. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der LTTE Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; sie erf\u00fcllen damit die Voraussetzungen nach SS Absatz Nr. VSG NRW. Der von den LTTE gef\u00fchrte Guerillakrieg hat bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet. Auch bei ihren Terroranschl\u00e4gen nehmen die LTTE den Tod von Zivilisten in Kauf. 44 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Struktur Die LTTE tritt in Deutschland nicht unter ihrem Namen auf. Sie wird hier durch das 'Tamil Coordination Comitee' (TCC) mit Sitz in Oberhausen vertreten und geleitet. Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Den Strukturen der LTTE in Deutschland ist die im Januar 2004 in Hamm gegr\u00fcndete 'Tamil Youth Organization e.V.' (TYO) zuzurechnen. Eigenen Angaben zufolge sind die Ziele der TYO, ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger \u00fcber die Kultur und Gebr\u00e4uche der Tamilen zu informieren, die Aufrechterhaltung und Praktizierung des tamilischen Kulturerbes sowie die F\u00f6rderung der tamilischen Jugend und deren sportlicher Aktivit\u00e4ten. Die TYO verf\u00fcgt im Internet \u00fcber eine Homepage und hat nach eigenen Angaben mittlerweile 2 Zweigstellen in der Bundesrepublik gegr\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus sind folgende, der LTTE nahestehende wichtige Organisationen bekannt: : 'Tamil Rehabilitation Organization e.V.' (TRO), Sitz: Wuppertal; : 'Tamil Student Organization e.V.' (TSV), Sitz: Neuss; : 'Tamilische Bildungsvereinigung e.V.', (TBV) Sitz: Stuttgart Finanzierung Das Hauptziel der LTTE im Ausland und damit auch in Deutschland ist es, Geld f\u00fcr den Befreiungskampf in der Heimat zu beschaffen. Ohne die regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland w\u00e4ren die LTTE nicht in der Lage, kontinuierlich f\u00fcr ihre Ziele einzutreten und den milit\u00e4rischen Apparat in Sri Lanka aufrecht zu erhalten. \u00dcber die H\u00f6he der Gelder, die von den LTTE j\u00e4hrlich f\u00fcr den Kampf, aber auch f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in der Heimat akquiriert werden, liegen keine gesicherten Angaben vor. In erster Linie finanziert sich die Organisation durch Spendensammlungen. So leisten viele Auslands-Tamilen einen \"Solidarit\u00e4tsbeitrag\" und spenden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die LTTE. Inwieweit die Spenden freiwillig oder auch unter einem gewissen Druck geleistet werden, l\u00e4sst sich nur schwer einsch\u00e4tzen. Im Jahr 2007 gab es in NRW vereinzelte Hinweise auf Spendengelderpressungen. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 45","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Von den der LTTE nahestehenden Organisationen werden zur Geldbeschaffung auch zahlreiche Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen ausgerichtet, die durch den Verkauf von Eintrittskarten, B\u00fcchern, Videos und Musikkassetten teilweise erhebliche Einnahmen erzielen. Bei entsprechenden Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig 500 bis 2.000 Besucher festgestellt werden. Prozess zur friedlichen L\u00f6sung des Konflikts auf Sri Lanka Nach dem Regierungswechsel im Dezember 200 zeichnete sich in Sri Lanka nach 8 Jahren B\u00fcrgerkrieg eine Entspannung der politischen Lage ab. Der einseitig erkl\u00e4rte Waffenstillstand der LTTE f\u00fchrte auf der Grundlage der unter Vermittlung der norwegischen Regierung begonnenen Friedensverhandlungen am 2. Februar 2002 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE. Das Waffenstillstandsabkommen basiert im Wesentlichen auf einem Konzept, das eine weitgehende Selbstbestimmung in den \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten und eine f\u00f6derale Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka vorsieht. Die Friedensverhandlungen wurden aber im April 200 wegen un\u00fcberbr\u00fcckbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Konfliktparteien ausgesetzt. Nachdem sich Ende Februar 2006 die Regierung Sri Lankas und Vertreter der LTTE in Genf zu Friedensgespr\u00e4chen getroffen hatten, verband sich damit zumindest ansatzweise die Hoffnung, dass das im Jahr 2002 vereinbarte Waffenstillstandsabkommen, das faktisch nur noch auf dem Papier existierte, wiederbelebt werden k\u00f6nnte. Die Hoffnung zerschlug sich jedoch sehr schnell, als die zweite Runde der Gespr\u00e4che, f\u00fcr den 24./25. April 2006 wiederum in Genf avisiert, von LTTE-Vertretern abgesagt wurde. Als Grund wurde die zunehmende Gewalt gegen ihre Mitglieder und die eingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit auf Sri Lanka genannt. Die im Fr\u00fchjahr 2006 in Sri Lanka eskalierte Lage mit gewaltt\u00e4tigen Anschl\u00e4gen auf zivile und milit\u00e4rische Ziele sowohl der singhalesischen als auch der tamilischen Seite, hat sich auch im Jahr 2007 nicht beruhigt. Vielmehr haben beide Seiten ihre milit\u00e4rischen Anstrengungen weiter intensiviert, mit dem Ziel, die jeweils andere Seite zu schw\u00e4chen, beziehungsweise unter Druck zu setzen. Dies geschah mit unterschiedlichem Erfolg. Eine wochenlange Offensive des srilankischen Milit\u00e4rs erreichte Ende Januar 2007 mit der Eroberung des Ortes Vaharai und der damit verbundenen \u00dcbernahme zahlreicher St\u00fctzpunkte der LTTE einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Mit dem Fall von Vaharai 46 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 \u00fcbt die srilankische Armee erstmals seit elf Jahren wieder die Kontrolle \u00fcber die gesamte L\u00e4nge der wichtigen Verbindungsstra\u00dfe von Batticaloa nach Trincomalee aus und erreichte damit ihr Ziel, die LTTE aus allen St\u00fctzpunkten im Osten zu vertreiben. Derart unter Druck holten die LTTE am 26. M\u00e4rz 2007 zu einem mehr propagandistischen als milit\u00e4risch wirkungsvollen Gegenschlag aus. Erstmals in ihrer Geschichte griffen die sogenannten \"Air-Tigers\" mit zwei Propellerflugzeugen den srilankischen Milit\u00e4rflughafen Katunayake an und warfen Bomben auf die dort abgestellten Flugzeuge. Bei dem Angriff sollen insgesamt Menschen get\u00f6tet worden sein. Nur wenige Stunden nach dem Angriff ver\u00f6ffentlichten die LTTE im Internet Fotos von ihren Flugzeugen und erkl\u00e4rten, dass die Flugzeuge \"sicher zur\u00fcckgekehrt\" und der \"Pr\u00e4ventivangriff\" dazu gedient habe, \"unser Volk vor den wahllosen Bombardierungen der srilankischen Streitkr\u00e4fte zu sch\u00fctzen\". Die sich intensivierenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen haben auch Auswirkungen auf die Anh\u00e4nger der LTTE in Deutschland. Im Februar 2007 erkl\u00e4rten die LTTE, dass es insbesondere zur Gew\u00e4hrleistung des Nachschubes f\u00fcr die k\u00e4mpfenden Einheiten notwendig sei, zus\u00e4tzliche erhebliche Geldmittel zu beschaffen. Zu diesem Zweck werde es zu weiteren weltweiten Geldsammlungen in der Diaspora kommen. EU-Terrorliste Die stetig eskalierende Gewalt in Sri Lanka war einer der Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass die EU die LTTE am 29. Mai 2006 auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte. Eine Besonderheit ist, dass diese Listung mit einer politischen Erkl\u00e4rung verbunden wurde, die die Listung als nicht endg\u00fcltig bezeichnet und die R\u00fccknahme in Aussicht stellt, sollten die LTTE dauerhaft der Gewalt abschw\u00f6ren und sich erkennbar nachhaltig f\u00fcr den Friedensprozess einsetzen. Zeitgleich zur Listung der LTTE durch die EU haben die Geberl\u00e4nder f\u00fcr Sri Lanka (EU, Japan, USA) beiden Konfliktparteien - also auch der Regierung Sri Lankas - angedroht, jegliche finanzielle Unterst\u00fctzung einzustellen, sollte der Gewalt auf Sri Lanka kein Ende bereitet werden. Das damit verbundene diplomatische Ziel, die sich immer rascher drehende Spirale der Gewalt aufzuhalten und - wenn m\u00f6glich - umzukehren, konnte allerdings nicht erreicht werden. ausl\u00e4ndErExtrEmismus 47","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Aktivit\u00e4ten/Aktionsverhalten War im Jahr 2005 und dann noch einmal verst\u00e4rkt im Jahr 2006 ein deutlicher Anstieg der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der LTTE und der ihr nahestehenden Organisationen erkennbar, gingen diese Aktivit\u00e4ten im Jahre 2007 ebenso deutlich zur\u00fcck. Es gab in Nordrhein-Westfalen zwar nach wie vor zahlreiche gut besuchte Saalveranstaltungen oder auch Sportfeste mit bis zu 6.000 Teilnehmern. \u00d6ffentliche Veranstaltungen und Aktionen (Info-St\u00e4nde, Spendensammlungen, Spendenaufrufe) oder Demonstrationen waren jedoch nur vereinzelt feststellbar. Dies ist m\u00f6glicherweise darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Tsunami-Katastrophe, die Anlass zahlreicher Veranstaltungen war, mittlerweile drei Jahre zur\u00fcckliegt und aus dem Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt ist. Ein weiteres Problem stellen die \u00dcbergriffe von tamilischen Jugendlichen dar, die bei Veranstaltungen der LTTE oder ihr nahestehender Organisationen immer wieder erfolgten, zumal bisher nicht gekl\u00e4rt ist, welche Motivation diesen \u00dcbergriffen zugrunde liegt. Die gr\u00f6\u00dfte j\u00e4hrlich wiederkehrende Saalveranstaltung der LTTE in Nordrhein-Westfalen, der sogenannte \"Heldengedenktag\", fand am 27. November in Dortmund mit etwa 4.000 Teilnehmern statt. Auch w\u00e4hrend dieser Veranstaltung kam es zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen etwa zehn Teilnehmern. Ob eine politische Motivation Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Vorfall war, konnte nicht ermittelt werden. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Die innenpolitische Lage in Sri Lanka erscheint festgefahren. S\u00e4mtliche Vermittlungsversuche zwischen der singhalesischen Regierung und den LTTE sind gescheitert. Auch die Drohung der Geberl\u00e4nder f\u00fcr Sri Lanka, jegliche finanzielle Unterst\u00fctzung der Konfliktparteien f\u00fcr den Fall einzustellen, dass der Gewalt auf Sri Lanka nicht Einhalt geboten wird, blieb ohne Wirkung. Eine politische L\u00f6sung des Konflikts ist derzeit nicht erkennbar. 48 ausl\u00e4ndErExtrEmismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 6 Islamismus 61 Jihadisten Hintergrund Hinter der Bezeichnung \"Jihadisten\" (islamistische Terroristen, auch Mudjahidin) verbirgt sich keine zentral und straff gesteuerte Organisation, es handelt sich vielmehr um unterschiedlich strukturierte, teilweise nur lose Zusammenh\u00e4nge und Verbindungen von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen und auch als terroristische Netzwerke bezeichnet werden. Sie betrachten sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islam. Ihr Name leitet sich von \"Jihad\" ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle \"Feinde des Islam\" deuten. Die weitaus wichtigere Bedeutung des Begriffs Jihad in der islamischen Theologie, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgef\u00e4lligen Lebensweg, wird hingegen ausgeblendet. Die Aktivit\u00e4ten der Jihadisten vollziehen sich h\u00f6chst konspirativ. Kleine Gruppen von Jihadisten sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die wiederum \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verf\u00fcgen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf jederzeit aktiviert werden k\u00f6nnen, etwa um logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung zu leisten. Keimzelle dieser Gruppierungen ist die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete Organisation 'al-Qa'ida' (Die Basis). Auch einzelne unorganisierte gewaltbereite Fanatiker, sogenannte \"non-aligned Mujahidin\", stellen ein Bedrohungspotenzial dar, denn sie sind durch gemeinsame milit\u00e4rische und ideologische Kampfausbildung in Afghanistan und Pakistan und/oder durch gemeinsamen Kampfeinsatz, zum Beispiel in Bosnien, Tschetschenien oder Kaschmir, ebenfalls in das Netzwerk eingebunden. Die einzelnen Mitglieder unterschiedlicher Zellen kennen einander nicht. So soll verhindert werden, dass die gesamte Struktur offengelegt wird, falls den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Schlag gegen eine einzelne Zelle gelingt. Von den Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der Jihadisten-Netzwerke gehen nicht nur Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Absatz Nr. VSG NRW), weil sie weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verb\u00fcndeislamismus 49","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 ten mit Terror bedrohen. Sie gef\u00e4hrden auch die innere Sicherheit, da terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, so dass sich die Beobachtung inl\u00e4ndischer Aktivit\u00e4ten auch auf SS Absatz Nr. VSG NRW st\u00fctzt. Entwicklungsgeschichte Die Entstehung des Mudjahidin-Ph\u00e4nomens geht auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 979 zur\u00fcck. Der Widerstand gegen die Besatzung (979 bis 989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. In speziellen Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet; gleichzeitig wurde hier die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung gelegt, die die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zum Einsatz brachten. Die von Usama bin Ladin gegr\u00fcndete 'al-Qa'ida' wurde erstmals w\u00e4hrend des Widerstandes der Mudjahidin gegen die Sowjetarmee in Afghanistan bekannt. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber hinaus tat sich bin Ladin auch in vorderster Front als Kommandeur hervor und wird seitdem von den Mudjahidin als herausragender F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime verehrt. Die Jihadisten sind von einem unvers\u00f6hnlichen Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verb\u00fcndeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der \"Westen\" wird pauschal f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption, Unterentwicklung und den \"Niedergang sittlicher Werte\" verantwortlich gemacht. Im Februar 998 bildete sich unter der F\u00fchrung von 'al-Qa'ida' ein internationaler Zusammenschluss, die 'Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler', der Organisationen aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch Irak, Algerien und Usbekistan angeh\u00f6ren. Das Netzwerk von Usama bin Ladin umfasst damit nicht mehr nur Araber. Bin Ladin bezeichnete es als individuelle Pflicht jedes Muslims, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu biete, bis die heiligen St\u00e4tten der Muslime von den \"Ungl\u00e4ubigen\" befreit seien. Infolge dieses Aufrufs sind seitdem zahlreiche Anschl\u00e4ge in aller Welt ver\u00fcbt worden, so zum Beispiel die Terroranschl\u00e4ge am . September 200 in den USA, am . M\u00e4rz 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. 50 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Struktur Das transnationale terroristische Netzwerk unterscheidet sich in wesentlichen Merkmalen von anderen terroristischen Gruppierungen: Es ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat keine festen Organisationsstrukturen. L\u00e4ngst muss davon ausgegangen werden, dass 'al-Qa'ida' nur noch mit einem Bruchteil der terroristischen Anschl\u00e4ge weltweit direkt zu tun hat. Usama bin Ladin selbst ist in terroristischen Kreisen heute in erster Linie Symbolfigur und Vorbild. Vor allem bei Jugendlichen, die sich zur jihadistischen Ideologie hingezogen f\u00fchlen, wird er wie ein Pop-Idol verehrt. Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass festgef\u00fcgte globale Netzwerkstrukturen, die einst in den Trainingslagern der 'al-Qa'ida' in Afghanistan entstanden sind, immer weiter schwinden. Stattdessen hat sich weltweit eine Vielzahl kleiner, lokaler und autonomer Terrorzellen gebildet. Diese Zellen stehen nicht mehr zwangsl\u00e4ufig mit 'al-Qa'ida' in Kontakt oder gehorchen ihren Befehlen. Vielmehr handeln sie zunehmend in Eigenregie. Dennoch haben sie die Ideologie 'al-Qa'idas' verinnerlicht und agieren in ihrem Sinne. 'al-Qa'ida' hat durch die \"Dezentralisierung des Terrors\" seine Funktion als Koordinatorin von Anschl\u00e4gen eingeb\u00fc\u00dft. Sie ist heute vielmehr ein ideologisches Band f\u00fcr eine Vielzahl von Terrorzellen weltweit. So erkl\u00e4rte die Direktorin des britischen Nachrichtendienstes MI 5 im November 2006 \u00f6ffentlich, man gehe f\u00fcr Gro\u00dfbritannien von 200 Zellen mit etwa .600 Verd\u00e4chtigen aus. Dabei speisen sich die Aktivit\u00e4ten der unz\u00e4hligen Terrorzellen nur vordergr\u00fcndig aus der gleichen Ideologie. Betrachtet man die Konflikte genauer, an denen sich islamistische Terroristen weltweit beteiligen, so f\u00e4llt auf, dass vom Maghreb \u00fcber den Nahen Osten und Tschetschenien bis nach S\u00fcd-Ost-Asien ganz unterschiedliche Motive den gewaltsamen Kampf bestimmen k\u00f6nnen. Regional definierte, machtpolitische und ethnische Interessen stehen deutlich im Vordergrund. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der internationalen Terrorszene machen sich die Vielzahl der Konflikte, an denen Muslime beteiligt sind, zu Nutze und st\u00fclpen ihnen die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihad \u00fcber. Dabei sind sie in zweierlei Hinsicht erfolgreich: sie m\u00fcnzen regionale ethnische und/oder soziale Konflikte in religi\u00f6se Konflikte um, und sie stellen sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Glauben und Unglauben. Dadurch radikalisieren und indoktrinieren sie die jeweiligen Konfliktparteien in ihrem Sinne. islamismus 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das weltweite Terrornetzwerk hat sich auf die weitgehende Zerschlagung seiner fr\u00fcheren F\u00fchrungsund Kommunikationsstruktur eingestellt. Es bleibt de facto handlungsf\u00e4hig, da die Ziele immer noch durch F\u00fchrer wie Usama bin Ladin und seinen Stellvertreter Aiman az-Zawahiri \u00fcber die Medien verbreitet werden. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, ist regionalen Terrorzellen \u00fcberlassen. Diese k\u00f6nnen sich durch Radikalisierung junger Muslime v\u00f6llig unvorhersehbar und auch in verschiedensten Milieus bilden. Dies haben die Anschl\u00e4ge von Madrid und London sowie die fehlgeschlagenen Attentate auf Regionalz\u00fcge in NRW im Juli 2006 gezeigt. Auch der pers\u00f6nliche Hintergrund der im September 2007 im nordrheinwestf\u00e4lischen Medebach-Oberschlehdorn wegen der vermutlichen Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen festgenommenen Personen best\u00e4tigt die These, dass eine T\u00e4tertypologie kaum m\u00f6glich ist. Nutzung moderner Medien Die Mittel, mit denen der transnationale islamistische Terrorismus seine Vorstellungen und Ziele propagiert, sind vor allem das Fernsehen und das Internet. Man denke etwa an die zahlreichen Videound Tonbandbotschaften Usama bin Ladins und Aiman az-Zawahiris, die regelm\u00e4\u00dfig von arabischen Fernsehsendern wie 'al-Jazeera' oder 'al-Arabiya' ausgestrahlt werden und gro\u00dfe Aufmerksamkeit finden. Doch nicht nur islamistische Propaganda wird auf diese Weise weltweit bekannt gemacht. Auch Selbstmordanschl\u00e4ge, von Terrorgruppen zur Dokumentation ihrer Schlagf\u00e4higkeit auf Video festgehalten, werden Fernsehanstalten zugespielt. Die Popularit\u00e4t 'al-Qa'idas' und verwandter Gruppen h\u00e4ngt heute in hohem Ma\u00dfe vom Mythos ihrer Kampfbereitschaft und Unbesiegbarkeit ab. In dieser Hinsicht ist das Fernsehen f\u00fcr Jihadisten ein wichtiges Kommunikationsmedium. Die Rolle des Internets Im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus sowie des Islamismus insgesamt spielt das Internet eine herausragende Rolle. Es erm\u00f6glicht eine schnelle, grenz\u00fcberschreitende und sichere Kommunikation und er\u00f6ffnet damit fast unbegrenzte Nutzungsm\u00f6glichkeiten. In Deutschland bedienen sich Islamisten jeder Couleur des Internets, ob sie nun f\u00fcr Gewalt oder f\u00fcr gewaltfreies Handeln eintreten. Viele islamistische Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber eigene, teils mehrsprachige Homepages, auf denen sie ihre Ideologie verbreiten und Mitglieder werben. Daneben gibt 52 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 es eine Vielzahl einschl\u00e4giger Internetforen und \"Chatrooms\", in denen islamistisches Gedankengut ausgetauscht wird. Akteure des internationalen islamistischen Terrorismus nutzen das Internet aber auch zum Informationsaustausch und zur verdeckten Kommunikation. Insbesondere f\u00fcr terroristische Netzwerke, die h\u00e4ufig \u00fcber Landesgrenzen hinweg unerkannt Kontakte halten und Informationen austauschen m\u00fcssen, ist das Internet unentbehrlich geworden. Vielf\u00e4ltige Nutzungsm\u00f6glichkeiten Sicher ist, dass es den islamistischen Terrorismus in seiner heutigen Form ohne Satelliten-TV und Internettechnik nicht geben w\u00fcrde. Dass das Internet f\u00fcr Jihadisten zum wichtigsten Kommunikationsund Agitationsraum geworden ist, liegt an seiner technischen Struktur: Es ist leicht zug\u00e4nglich, einfach zu bedienen, schnell und von globaler Reichweite. Daneben verf\u00fcgt das Internet \u00fcber einen hohen Grad an Anonymit\u00e4t und Anonymisierbarkeit, was besonders im Bereich des Jihadismus von zentraler Bedeutung ist. Die Nutzung ist entsprechend vielf\u00e4ltig: Das Internet eignet sich wie kein anderes Medium zur Verbreitung von Propaganda und zum Ideologietransfer. Jihadisten kommunizieren im Internet verdeckt, betreiben Netzwerkbildung, sammeln Spenden und rekrutieren Freiwillige f\u00fcr den Jihad. Auch die Vorbereitung auf Kampfeins\u00e4tze erfolgt vielfach mit Hilfe des Internets. Anleitungen zum konspirativen Verhalten, zum Bau von Waffen, zur Herstellung von Giften und Sprengs\u00e4tzen - alle wesentlichen Informationen und Anleitungen zur Vorbereitung und zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen lassen sich \u00fcber das Internet beziehen. Damit fungiert es als eine Art \"virtuelles Trainingslager\". Jihadisten nutzen das Internet dar\u00fcber hinaus zur Selbstinszenierung und psychologischen Kriegsf\u00fchrung. Sie verbreiten dort Bekennerschreiben und -videos ebenso wie Bilder und Videos von Bombenanschl\u00e4gen, Entf\u00fchrungsund Hinrichtungsopfern. Solche Szenarien erregen weltweit Aufsehen und verbreiten Angst und Schrecken. Ideologietransfer und Propaganda Akteure des internationalen Terrorismus nutzen das Internet exzessiv zur Verbreitung ihrer Jihad-Ideologie. Sie dient den weltweit zersplitterten, autonom agierenden Terrornetzwerken als gemeinsame Basis, als eine Art einigendes Band. In Ermangelung einer zentralen Befehlsstruktur ist die Inspiration und Motivation zur Durchf\u00fchrung immer neuer Anschl\u00e4ge f\u00fcr den Fortbestand des internationalen Terrorismus von existenzieller Bedeutung. Ein wesentliches Ziel der Internetpropaganda ist es deshalb, islamismus 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 die Ideologie des gewaltsamen Jihad am Leben zu erhalten. So werden neben jihadistischer Literatur, Tontr\u00e4gern und Videos regelm\u00e4\u00dfig auch Verlautbarungen von F\u00fchrungsfiguren des internationalen Terrorismus ins Netz gestellt. Darin wird in Anspielung auf erfolgte Terrorakte oder unter Androhung neuer Anschl\u00e4ge die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Gleichzeitig wird die weltweite Anh\u00e4ngerschaft ideologisch \"justiert\". Ziel ist es, die potenziellen Unterst\u00fctzer auf dem \"richtigen\" Kurs zu halten und m\u00f6glichst viele neue Sympathisanten hinzu zu gewinnen. Vor allem Berichte von Gewalt an Muslimen in Krisenregionen wie dem Irak, Afghanistan und Pakistan sollen der Welt die systematische Unterdr\u00fcckung und Gei\u00dfelung der muslimischen Umma (der Glaubensgemeinschaft der Muslime) vor Augen f\u00fchren. Emotionalisierende Fotos von verletzten oder get\u00f6teten Zivilisten, vor allem von Kindern, Frauen und alten Menschen, wecken beim Betrachter Betroffenheit und lassen bei daf\u00fcr empf\u00e4nglichen Personenkreisen Terrorakte als eine gerechte und legitime Form des Widerstands gegen die \"ungl\u00e4ubigen Aggressoren\" erscheinen. Vor diesem Hintergrund finden sich auf jihadistischen Internetseiten h\u00e4ufig auch Aufrufe zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad. Deutschsprachige jihadistische Blogs Jihadistische Propaganda wird auch \u00fcber deutschsprachige Internet-Blogs transportiert. Eine zentrale Rolle dabei spielt die 'Globale Islamische Medienfront' (GIMF), die erstmals im Mai 2006 in deutscher Fassung im Netz auftauchte. Die deutschsprachige GIMF hat es sich zum Ziel gesetzt, Muslime in Deutschland sowie im gesamten deutschsprachigen Raum im Sinne eines militanten Jihad zu beeinflussen. In das Bewusstsein einer breiten \u00d6ffentlichkeit trat die 'Globale Islamische Medienfront' im M\u00e4rz diesen Jahres, als \u00fcber ihren Internet-Medienkanal 'Stimme des Kalifats' eine Drohbotschaft gegen die Regierungen Deutschlands und \u00d6sterreichs gerichtet wurde. Darin forderte ein vermummter Sprecher die Regierungen der beiden Staaten im Interesse ihrer Sicherheit auf, ihre Soldaten aus den L\u00e4ndern der Muslime, insbesondere Afghanistan, abzuziehen. Im September 2007 wurden daraufhin in \u00d6sterreich drei Mitglieder der deutschsprachigen 'GIMF', die f\u00fcr die Verbreitung des Drohvideos verantwortlich gemacht werden, verhaftet. Die Medienarbeit der GIMF wird unterdessen von anderen Akteuren und unter wechselnden Internetadressen fortgesetzt. So ver\u00f6ffentlichte die GIMF im November erneut ein Video, in dem Deutschland und \u00d6sterreich mit Anschl\u00e4gen gedroht wird. 54 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Der deutschsprachige Internetblog 'Islamic-News-Center' (mittlerweile als 'MuslimNews-Center' im Netz) ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr jihadistische Internetpropaganda auf sprachlich hohem Niveau. Dieser Blog betreibt vornehmlich Propaganda f\u00fcr die im Irak aktive Terrorgruppe 'Islamic State of Iraq' (ISoI). Der Blog berichtet \u00fcber Aktionen der Jihadisten im Irak, in Afghanistan, Tschetschenien etc. und stellt Videobotschaften islamistischer Terroristen und entsprechende Publikationen vor. Gefahr der Selbst-Radikalisierung Eine besondere Gefahr der beschriebenen Propaganda-Maschinerie ist, dass sie auch auf Einzelpersonen ohne jihadistische Anbindung fanatisierend wirken kann. Die Bereitschaft, Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren, muss n\u00e4mlich nicht zwangsl\u00e4ufig im Zusammenhang mit einer gezielten Rekrutierung stehen. Sie kann auch die Folge einer intensiven und einseitigen Besch\u00e4ftigung mit radikal-islamistischer Propaganda sein, die allein das Internet massenhaft bietet. Die Zahl jihadistischer Propagandaseiten geht in die Tausende und nimmt st\u00e4ndig zu. Gleichzeitig w\u00e4chst die Gemeinde von Internetnutzern weltweit kontinuierlich, so dass sich zuk\u00fcnftig nicht nur die jihadistische Propaganda im Netz vervielfachen, sondern auch der Empf\u00e4ngerkreis wachsen wird. Die Verinnerlichung von Internet-Propaganda kann zu einer Selbst-Radikalisierung insbesondere junger Menschen f\u00fchren. Der \"self-made-Terrorist\", der sich durch das Lesen von Jihad-Propaganda selbst radikalisiert, sich aus dem Internet mit technischem Wissen zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen versorgt und schlie\u00dflich selbstst\u00e4ndig einen Anschlag plant und durchf\u00fchrt, ist bereits zur realen Bedrohung geworden. So sollen die beiden jungen M\u00e4nner, die f\u00fcr die fehlgeschlagenen KofferbombenAttentate in NRW im Juli 2006 verantwortlich gemacht werden, gezielt Informationen zum k\u00e4mpferischen Jihad im Netz gesucht und schlie\u00dflich auch die Bomben nach einer Anleitung aus dem Internet zusammengebaut haben. An diesem und anderen Beispielen wird deutlich, dass sich durch die Nutzung des Internets Radikalisierungsprozesse beschleunigen und kaum vorhersehbar entwickeln k\u00f6nnen. Selbstinszenierung und psychologische Kriegsf\u00fchrung Terroristen nutzen das Internet auch, um in den eigenen Reihen und beim \"Feind\" den Eindruck weltweiter Handlungsf\u00e4higkeit und ungebrochener Schlagkraft zu erzeugen. Fotos und Videos von Kampfhandlungen und Bombenanschl\u00e4gen sollen die Anh\u00e4ngerschaft in der \u00dcberzeugung st\u00e4rken, als Teil einer siegreichen Gemeinschaft f\u00fcr eine edle Sache zu k\u00e4mpfen. Diesem Zweck dienen beispielsweise die Beitr\u00e4ge islamismus 55","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 von 'al-Furqan', der Medienproduktionsfirma der 'Islamic State of Iraq'. Deren Schwerpunkt liegt auf der Produktion von Videos, die Anschl\u00e4ge gegen Milit\u00e4rfahrzeuge sowie Exekutionen irakischer Regierungsangestellter dokumentieren. Die Beitr\u00e4ge vermitteln durchweg den Eindruck, als f\u00fchrten Jihadisten im Irak ausschlie\u00dflich erfolgreiche Terroroperationen durch und sch\u00e4digten ihre Gegner unentwegt und in einem solchen Ausma\u00df, dass ihr endg\u00fcltiger Sieg nur noch eine Frage der Zeit sei. Die 'al-Furqan'-Produktionen bilden mittlerweile eine wichtige Komponente jihadistischer Propaganda im Internet. Sie tragen wesentlich zu dem positiven Ruf bei, das die ISoI innerhalb der internationalen jihadistischen Gemeinde genie\u00dft. Terroristen nutzen das Internet dar\u00fcber hinaus als Instrument der psychologischen Kriegsf\u00fchrung. Die Folterung und T\u00f6tung von Gefangenen und Entf\u00fchrungsopfern vor laufender Kamera und die anschlie\u00dfende Zurschaustellung im Netz dient nicht nur der Dem\u00fctigung der Opfer. Durch die Betrachtung der Gewalthandlungen soll sich beim Gegner ein Gef\u00fchl der Bedrohung einstellen. Er soll sich schutzlos und unterlegen f\u00fchlen, Vertrauen in seine Umgebung verlieren und die Handlungsf\u00e4higkeit seiner Regierung in Zweifel ziehen. Den grausamen H\u00f6hepunkt dieser Vorgehensweise bildete das Internet-Video von der Enthauptung der amerikanischen Geisel Nicholas Berg im Irak im Jahre 2004, das weltweit Entsetzen hervorrief und - gerade deshalb - einige Male nachgeahmt wurde. Ein weiteres Instrument der psychologischen Kriegsf\u00fchrung via Internet ist die Aufz\u00e4hlung von T\u00f6tungen und terroristischen Aktionen in \"Erfolgslisten\". Die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der jeweiligen Terrorgruppe soll auf diese Weise glaubhaft gemacht werden. Auch die Wahrnehmung in Bezug auf die Anzahl der lokal operierenden Terrorgruppen soll manipuliert werden. Wenn neue Terrorgruppen im Netz auftauchen, sich zu Attentaten bekennen oder neue ank\u00fcndigen, muss damit gerechnet werden, dass ein Gro\u00dfteil von ihnen reine Erfindungen sind. Beispielhaft f\u00fcr solche \"virtuellen\" Terrorgruppen sind die 'Abu Hafs al-Masri-Brigaden'. Diese bekannten sich unter anderem zu den Londoner Anschl\u00e4gen von 2005, ihre Existenz wurde aber nie nachgewiesen. Zunehmende Professionalisierung Die jihadistische Internetszene ist diffus, un\u00fcbersichtlich und unkontrollierbar. Dies liegt vor allem daran, dass Akteure und Sympathisanten des internationalen Terrorismus regen Gebrauch von den technischen M\u00f6glichkeiten des Internets machen. Beim Ideologietransfer via Netz arbeiten Akteure und Sympathisanten des internationalen 56 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Terrorismus Hand in Hand. Terroristische Gruppen propagieren und rekrutieren entweder auf ihren eigenen Websites oder nutzen dazu fremde jihadistische Seiten. Dort stellen sie zum Beispiel Propagandamaterial von 'al-Qa'ida' ein oder richten Links zu ihren Seiten ein. Der Informationsfluss wird aber zu einem erheblichen Teil von Internet-Nutzern in Gang gehalten, die selbst keiner bestimmten Gruppe angeh\u00f6ren. Sie verweisen auf ihren Webseiten oder Blogs auf entsprechende Publikationen und Verlautbarungen, verlinken zu 'al-Qa'ida'-nahen Seiten oder senden aus jihadistischen Webseiten kopierte Informationen an andere Adressen. Vor allem bei den Sicherheitsvorkehrungen, die islamistische Extremisten im Internet treffen, macht sich eine zunehmende Professionalisierung bemerkbar. Im jihadistischen Bereich sind Internetseiten in der Regel nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum unter ein und derselben Adresse abrufbar. Der h\u00e4ufige Wechsel von Website-Adressen dient vor allem dazu, Spuren im Netz zu verwischen. Bestimmte Webseiten sollen einem Kreis von Insidern vorbehalten bleiben. Solche versteckten Webseiten (Blackboards) k\u00f6nnen nur durch Kenntnis des konkreten Namens, nicht aber von Suchmaschinen gefunden werden. Eine andere M\u00f6glichkeit ist es, den Zugriff auf bestimmte Seiten einzuschr\u00e4nken, beispielsweise durch Kennungen und Passw\u00f6rter. Dar\u00fcber hinaus werden alle M\u00f6glichkeiten der Verschl\u00fcsselung und Kryptographie angewendet, um einschl\u00e4gige Inhalte unerkannt ins Internet zu stellen. Mittels spezieller Programme k\u00f6nnen Informationen zum Beispiel in Bildund Musikdateien versteckt werden. Die entsprechende Software kann aus dem Internet herunter geladen werden. Jihadisten nutzen das Internet au\u00dferdem zur offenen und verdeckten Kommunikation. Sie tauschen beispielsweise technische Informationen, Telefonnummern, Karten und Lagepl\u00e4ne f\u00fcr geplante Operationen untereinander aus. Gro\u00dfer Beliebtheit erfreuen sich in jihadistischen wie islamistischen Kreisen generell auch sogenannte Internetforen, in denen Informationen und Meinungen schriftlich ausgetauscht werden. Gleiches gilt f\u00fcr die sogenannten Chatrooms, in denen schriftliche Kommunikation in Echtzeit stattfindet. Eine andere Spielart des \"virtuellen Jihad\" sind \"Cyber-Angriffe\" auf gegnerische IT-Netze (Defacements). Bei sogenannten \"Denial of Services\"-Attacken (DOS) geht es darum, ausgew\u00e4hlte Zielcomputer beziehungsweise Internetadressen lahm zu legen. Eine erst k\u00fcrzlich in Erscheinung getretene Internetseite bietet neben der entsprechenden Hackingsoftware auch eine Liste mit vermeintlich antiislamischen Internetseiten an, die sich aus Sicht des Betreibers als Angriffsziele eignen. In der Vergangenheit haben Cyber-Jihadisten verschiedentlich Erfolge solcher \"Cyber-Attaislamismus 57","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 cken\" gemeldet. In den meisten F\u00e4llen blieb indes unklar, ob es tats\u00e4chlich zu solchen Angriffen gekommen war. Im Unterschied zu den beschriebenen Hackerangriffen, die gegen Computer und Webseiten gerichtet sind, sich also im virtuellen Raum abspielen, bezeichnet der Cyberterrorismus Computer gesteuerte Anschl\u00e4ge auf reale Ziele, etwa Transportmittel und Infrastruktur. Noch handelt es sich dabei um eine Fiktion. Wenn es aber einer neuen Generation von Jihadisten gelingt, sich das n\u00f6tige technische Wissen zur Durchf\u00fchrung solcher Anschl\u00e4ge anzueignen, w\u00e4re die M\u00f6glichkeit zum computergesteuerten Angriff auf den Luftund Schienenverkehr, auf Energieunternehmen oder andere sensible Objekte gegeben. Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahren Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen angesichts der vielf\u00e4ltigen Bedrohungen, die aus der Nutzung des Internets durch Terroristen erwachsen, in einem fortw\u00e4hrenden Abw\u00e4gungsprozess. Wie lassen sich Sicherheit und Freiheit in Einklang bringen, wie k\u00f6nnen die B\u00fcrger vor dem Jihadismus gesch\u00fctzt werden, ohne dass grundlegende Freiheitsrechte beschnitten werden? Den aus dem rasanten Fortschritt der Technik erwachsenden Gefahren des 2. Jahrhunderts kann nicht allein mit dem Instrumentarium des 20. Jahrhunderts begegnet werden. Die Versuche der Sicherheitsbeh\u00f6rden, in terroristische Strukturen einzudringen, Kommunikationswege aufzusp\u00fcren und Anschl\u00e4ge zu verhindern, m\u00fcssen sich stets an den Rahmenbedingungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung orientieren. Mit der Frage, ob die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Zuge des Antiterrorkampfes ausgebaut werden sollten, ist daher immer auch die Forderung verbunden, ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen individuellen Freiheiten einerseits und nationaler Sicherheit andererseits zu gew\u00e4hrleisten. Finanzierung Die Jihadistenbeziehungsweise Mudjahidin-Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Es handelt sich einerseits um Spenden; andererseits haben Gewinne aus legalen Gesch\u00e4ften (zum Beispiel aus Gro\u00dfund Einzelhandelsgesch\u00e4ften oder dem PKW-Handel) sowie Profite aus illegalen Aktivit\u00e4ten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen oder Kreditkartenbetrug zunehmende Bedeutung. F\u00fcr finanzielle Transaktionen werden zum 58 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 einen h\u00e4ufig Bankkonten mit dem Umweg \u00fcber sogenannte \"off-shore\"-L\u00e4nder (ohne Bankenaufsicht) genutzt, zum anderen bedient man sich der \"Hawala\"-Methode. Hierbei \u00fcbergibt der Einzahlende unter Nennung des Auszahlungsortes eine bestimmte Geldsumme an eine Vertrauensperson, die ihm wiederum ein Kennwort nennt. Diese Kennung gibt der Einzahler an den Empf\u00e4nger weiter, dem ein entsprechender Betrag dann an der angegebenen Stelle von einer vertrauensw\u00fcrdigen Person aus dem Hawala-System ausgezahlt wird. Dieses System funktioniert \u00fcber Kontinente hinweg. Keineswegs alle Transaktionen des Hawala-Systems betreffen illegale Vorg\u00e4nge; vielmehr erm\u00f6glicht diese Art der Finanzabwicklung eine schnelle und unb\u00fcrokratische \u00dcberweisung von Geldern in solche Regionen, in denen ein Bankensystem nicht weit verbreitet ist. Damit ist es aber auch m\u00f6glich, Geldbetr\u00e4ge in unbegrenzter H\u00f6he zu bewegen, ohne dass sie \u00fcber Konten von nach westlichem Muster arbeitenden Banken wandern und von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnen. Aktuelle Entwicklung Auch sechs Jahre nach den Milit\u00e4rschl\u00e4gen der USA in Afghanistan ist der Verbleib von Usama bin Ladin und seines Stellvertreters Aiman az-Zawahiri ungekl\u00e4rt. Das internationale terroristische Netzwerk verliert zwar Jahr f\u00fcr Jahr wichtige F\u00fchrungspersonen durch milit\u00e4rische Aktionen oder Operationen von westlichen Nachrichtendiensten oder muss es hinnehmen, dass Anschlagsvorbereitungen fr\u00fchzeitig aufgedeckt werden. Von einer nachhaltigen Zerschlagung des Terrornetzwerks kann jedoch nicht ausgegangen werden Die Anschlagsversuche vom 29. und 0. Juni 2007 - zwei nicht gez\u00fcndete Autobomben in London sowie der missgl\u00fcckte Selbstmordanschlag auf den Glasgower Flughafen - basierten auf improvisierten Sprengs\u00e4tzen, bestehend aus Gasflaschen, gr\u00f6\u00dferen Mengen Benzin und N\u00e4geln. Die beiden Autobomben sollten \u00fcber die Ruffunktion von Mobiltelefonen gez\u00fcndet werden, was aufgrund einer technischen Fehlfunktion im Z\u00fcnder misslang. Neben der in London \u00fcblichen \u00f6ffentlichen \u00dcberwachung durch Videokameras soll vor allem das Auslesen von Mobiltelefonen Grund f\u00fcr die schnellen Fahndungserfolge gewesen sein. Auff\u00e4llig ist die gro\u00dfe Anzahl von \u00c4rzten unter den Verd\u00e4chtigen. Die weltweiten Anschl\u00e4ge auf Wohnanlagen, Restaurants, Hotels, Banken sowie Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel lassen bef\u00fcrchten, dass auch k\u00fcnftig solche islamismus 59","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 kaum zu sch\u00fctzenden \"weichen Ziele\" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber die F\u00e4higkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuf\u00fchren; die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Pr\u00e4senz amerikanischer Soldaten im Irak nicht abgeschw\u00e4cht sondern verst\u00e4rkt sich weiter. Bedrohung durch \"home-grown\"-Netzwerke Seit 2001 haben sich die Profile islamistischer Terroristen deutlich ver\u00e4ndert. L\u00e4ngst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attent\u00e4ter eine Bedrohung der Sicherheit europ\u00e4ischer Staaten dar. Mit den Anschl\u00e4gen von Madrid im M\u00e4rz 2004 und London im Juli 2005 ist deutlich geworden, dass sich der islamistische Terrorismus verselbstst\u00e4ndigt hat. Waren die Attent\u00e4ter von Madrid Nordafrikaner, die lange Zeit in Spanien gelebt hatten und zum Teil einen kriminellen Hintergrund hatten, handelte es sich bei den Attent\u00e4tern von London um Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Generation scheinbar integriert in England lebten. Auch der Islamist, der 2004 den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh ermordete, war in den Niederlanden aufgewachsen. Diese Beispiele stehen stellvertretend f\u00fcr eine neue Generation islamistisch motivierter Attent\u00e4ter, sogenannte home-grown-Terroristen. Der Begriff bezeichnet Zuwanderer der zweiten oder dritten Generation oder auch Konvertiten, die in westlichen Gesellschaften aufgewachsen sind und eines Tages ohne Weisung von au\u00dfen einzeln oder in einer Gruppe Terroranschl\u00e4ge durchf\u00fchren. So soll sich insbesondere die Gruppe der gescheiterten Londoner Attent\u00e4ter vom 2. Juli 2005 nach den Busund U-Bahnattentate vom 7. Juli 2005 kurzerhand zu Selbstmordattentaten verabredet haben, um \"auf die Situation im Irak aufmerksam zu machen\". Die jungen M\u00e4nner, die im Sommer 2006 Anschl\u00e4ge auf den Bahnverkehr in NRW ver\u00fcben wollten, fallen aus der Gruppe der home-grown-Terroristen heraus, denn sie lebten erst seit kurzem in der Bundesrepublik. Gleichwohl m\u00fcssen auch sie in der Zeit ihres Aufenthaltes in Deutschland einen Radikalisierungsschub erfahren haben. Dagegen handelt es sich bei den im September im Sauerland festgenommenen Tatverd\u00e4chtigen um home-grown-Strukturen. Zwei der Hauptakteure sind als junge Deutsche zum Islam konvertiert, w\u00e4hrend ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Verd\u00e4chtiger im Alter von acht Jahren nach Deutschland kam. 60 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Religi\u00f6s getarnter (Selbst)Hass Die Wandlung \u00e4u\u00dferlich integriert scheinender junger M\u00e4nner zu islamistischen Gewaltt\u00e4tern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einfl\u00fcssen sie ausgesetzt waren und wie sich ihre Wandlung zu islamistischen Fanatikern von ihrer Umwelt unbemerkt vollziehen konnte. Auch \u00fcber die Motive von home-grown-Terroristen kann in Ermangelung empirischer Untersuchungen nur spekuliert werden. Nach den Anschl\u00e4gen von London und Madrid war eine h\u00e4ufig zu h\u00f6rende Erkl\u00e4rung, dass die Attent\u00e4ter zwar in der britischen beziehungsweise spanischen Gesellschaft gelebt h\u00e4tten, sich jedoch diskriminiert f\u00fchlten und/oder die Werte dieser Gesellschaften zutiefst ablehnten. In dieser Situation habe m\u00f6glicherweise auch die politische Lage in der islamischen Welt beziehungsweise in den Herkunftsl\u00e4ndern dazu beigetragen, ihre Landsleute oder eben \"die Muslime\" allgemein r\u00e4chen zu wollen. Die analytische Besch\u00e4ftigung mit dem home-grown-Terrorismus steht noch in den Anf\u00e4ngen, ebenso wie das Ph\u00e4nomen der Selbstmordattent\u00e4ter noch nicht abschlie\u00dfend erforscht ist. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze, die den Werteverfall, die Verelendung, mangelnde Zukunftsperspektiven, geringe Bildung, den Nahost-Konflikt oder andere bewaffnete Konflikte in den Vordergrund stellen. Eine andere Erkl\u00e4rung hebt auf die besonderen psychologischen Merkmale islamistischer Attent\u00e4ter ab. Die Grundannahme ist, dass es sich bei Selbstmordattent\u00e4tern um Personen mit gravierenden Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rungen handelt. Demnach spielt vor allem ein Gef\u00fchl der Minderwertigkeit und der Selbstablehnung eine Rolle, das sich in Hass und Rachegef\u00fchle gegen\u00fcber einem bestimmten Feindbild steigern kann. Kommt ein Mangel an Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen hinzu, setzt dies die Hemmschwelle f\u00fcr Gewalttaten deutlich herab. Die islamistische Ideologie wirkt dabei als Verst\u00e4rker und Rechtfertigung zugleich. Sie wird als attraktiv wahrgenommen, denn sie \u00fcberdeckt den Selbsthass, blendet das moralische Gewissen aus und beseitigt die Hemmung zum T\u00f6ten. Fortsetzung der Propagandaoffensive Auch 2007 waren zahlreiche Propagandaaktivit\u00e4ten der 'al-Qa'ida' zu verzeichnen. Haupts\u00e4chlich Usama bin Ladin und sein Stellvertreter Aiman az-Zawahiri griffen bekannte Themen in Variationen auf: Die Besetzung des Irak und der Demokratisierungsprozess im Land sowie der Widerstand gegen die westliche Welt (USA und ihre Verb\u00fcndeten). Insbesondere wurde die muslimische Jugend aufgerufen, Widerstand zu leisten. islamismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Am 5. Januar 2007 rief 'al-Qa'ida'-Vize Aiman az-Zawahiri zur Unterst\u00fctzung der muslimischen Br\u00fcder in Somalia auf. Im Anschluss an eine Audiobotschaft aus dem Zeitraum Ende Dezember 2006 wandte az-Zawahiri sich insbesondere an die islamischen K\u00e4mpfer in Somalia, die er aufforderte, Anschl\u00e4ge und Selbstmordattentate gegen die \u00e4thiopischen Truppen und deren Helfer durchzuf\u00fchren. Am 8. Februar 2007 wurde auf einigen jihadistischen Websites die 0. Ausgabe des Online-Magazins 'Saut al-Jihad' (dt.: Stimme des Jihad) in professioneller Aufmachung eingestellt. Die Ver\u00f6ffentlichung der 29. Ausgabe dieses propagandistischen Strategiepapiers von 'al-Qa'ida auf der Arabischen Halbinsel', das ehemals in zweiw\u00f6chigem Rhythmus publiziert wurde, liegt beinahe zwei Jahre zur\u00fcck. Seitdem war die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Organisation aufgrund der massiven Schw\u00e4chung durch Zugriffe der saudischen Regierung weitgehend zum Erliegen gekommen. Die neue Ausgabe von 'Saut al-Jihad' kann als Indiz gewertet werden, dass die Organisation zumindest insoweit erstarkt ist, als dass sie ihre Propagandaarbeit in fr\u00fcherem Umfang - trotz des massiven Drucks der saudischen Sicherheitsbeh\u00f6rden - wieder aufnehmen konnte. Wie in seinen vorangegangenen Botschaften nahm az-Zawahiri auch in seiner am 2. Februar im Internet ver\u00f6ffentlichten Ansprache zu Entwicklungen an globalen Schaupl\u00e4tzen des Jihad Stellung und rief die Muslime zur Teilnahme am globalen Jihad auf. Die Ansprache reihte sich ein in eine Folge von Botschaften, in denen az-Zawahiri gerade in letzter Zeit seinen ideologischen Standpunkt verdeutlichte und global zum Jihad aufrief. \u00dcber den Kanal 'Stimme des Kalifats', ein Internetmedium der 'Global Islamic Media Front', wurde am 0. M\u00e4rz 2007 eine Videobotschaft verbreitet, die sich erstmals direkt und ausschlie\u00dflich an die Regierungen Deutschlands und \u00d6sterreichs richtete. Beide L\u00e4nder werden \"zum Wohle der eigenen Sicherheit\" zum Abzug ihrer Soldaten aus den L\u00e4ndern der Muslime, insbesondere Afghanistan, aufgefordert. In dieser Botschaft wurde erstmals explizit eine klare Drohung gegen Deutschland und \u00d6sterreich ausgesprochen. Vier Jahre nach der Eroberung der irakischen Hauptstadt durch die Koalitionskr\u00e4fte zog Abu Umar al-Baghdadi, Emir des offiziell der 'al-Qa'ida im Irak' (aQiI) \u00fcbergeordneten 'Islamischen Staates von Irak' (ISoI), eine Zwischenbilanz. Seine Ansprache, erst die vierte von seiner Seite \u00fcberhaupt, ist eine Retrospektive auf die zur\u00fcckliegende Zeit des Kampfes unter verschiedenen Aspekten, eine Betrachtung der Erfolgs62 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 geschichte des Jihad im Irak und gipfelt letztlich im Versprechen und der \u00dcberzeugung, den endg\u00fcltigen Sieg \u00fcber die Besatzer und die schiitisch gepr\u00e4gte Regierung davon zu tragen. Am 5. Mai ver\u00f6ffentlichte das 'al-Qa'ida'-Medien-Komitee az-Sahab' in den einschl\u00e4gigen islamistischen Internetforen eine Videobotschaft von Aiman az-Zawahiri zu aktuellen Themen der Zeitgeschichte aus islamistischer Sicht. Als Anlass der Produktion wird der vierte Jahrestag der US-Invasion im Irak (7. M\u00e4rz 200) genannt. Ein neues Gestaltungselement des Videos ist die Einspielung von Ausschnitten aus Nachrichtensendungen, die die Argumentation von az-Zawahiri untermauern beziehungsweise illustrieren sollen. Am 0. Juli ver\u00f6ffentlichte das 'al-Qa'ida'-Medien-Komitee az-Sahab' eine Audiobotschaft von Aiman az-Zawahiri mit einer doppelt gelagerten Drohung gegen Gro\u00dfbritannien. Zum einen werden \"pr\u00e4zise\" Reaktionen auf den Ritterschlag Salman Rushdies angek\u00fcndigt, zum anderen unter Bezugnahme auf das britische Engagement in Afghanistan und Irak mit weiteren Aktionen gegen Gro\u00dfbritannien gedroht. Am 5. Juli wurde von 'az-Sahab' ein Video ver\u00f6ffentlicht, in dem neben Usama bin Ladin auch weitere hochrangige Vertreter der 'al-Qa'ida' sowie \"M\u00e4rtyrer\" der Organisation zu Wort kommen. Vieles spricht daf\u00fcr, dass es sich bei dem Videoausschnitt bin Ladins um eine \u00e4ltere Aufnahme handelt. In den islamistischen Internet-Foren wird das Video wesentlich st\u00e4rker beachtet und kommentiert als die vorangegangenen Videos von az-Zawahiri Anfang Juli 2007. Insgesamt wird deutlich, dass der Wunsch vieler Sympathisanten nach einer aktuellen Wortmeldung bin Ladins zwar entt\u00e4uscht worden ist, andererseits aber Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dessen Zur\u00fcckhaltung besteht. Wie bereits in den Vorjahren ver\u00f6ffentlichte das 'al-Qa'ida'-Medienkomitee zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge in den USA mehrere Propagandavideos. Unter dem Titel \"The Solution\" wurde eine englisch untertitelte Videoansprache von bin Ladin \u00fcber die islamistischen Internetforen verbreitet. Am . September folgte auf gleichem Wege das Videotestament eines der New York-Attent\u00e4ter, Abu Mus'ab Walid ash-Shahri, eingeleitet ebenfalls von Usama bin Ladin. 'Az-Sahab' ver\u00f6ffentlichte am 20. September 2007 \u00fcber die islamistischen Internetforen eine Audiobotschaft Usama bin Ladins und damit die zweite aktuelle Wortmeldung des 'al-Qa'ida'-F\u00fchrers binnen weniger Tage. \"Come to Jihad\" ist eine Aufforderung an das pakistanische Volk, sich gegen Pr\u00e4sident Musharraf zu erheben. islamismus 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Am 24. Oktober folgte eine Audiobotschaft Usama bin Ladins mit dem Titel \"An unsere Leute im Irak\". Das Interesse an der Ver\u00f6ffentlichung dieser Botschaft war in den jihadistischen Internetforen sehr gro\u00df. Am 2. November erschien eine Videobotschaft der 'Globalen islamischen Medienfront' mit dem Titel: \"Ein Aufruf an die Regierungen von Deutschland und \u00d6sterreich\". Das Video enthielt \u00c4u\u00dferungen, die als Drohung mit Anschl\u00e4gen in Deutschland und \u00d6sterreich oder mit der Aufforderung zur Begehung von Anschl\u00e4gen in den beiden L\u00e4ndern interpretiert werden k\u00f6nnen: Sollten Deutschland und \u00d6sterreich ihre Truppen nicht aus Afghanistan abziehen, m\u00fcsse man um die Sicherheit in den beiden L\u00e4ndern f\u00fcrchten. \u00d6sterreich wird wegen der Festnahme der mutma\u00dflichen GIMFMitglieder im September in Wien gesondert angesprochen. Am 0. November wurde eine Audiobotschaft von Usama bin Ladin in arabischer Sprache mit dem Titel \"An die V\u00f6lker Europas\" ver\u00f6ffentlicht. Eine der insgesamt drei Versionen der mit einem Standbild von bin Ladin unterlegten Rede hat deutsche Untertitel. In seiner Botschaft will sich bin Ladin unmittelbar an die Europ\u00e4er richten, deren Staaten sich milit\u00e4risch in Afghanistan engagieren. Hauptziel ist es offenbar, sie davon zu \u00fcberzeugen, dass der Afghanistan Einsatz weder gerechtfertigt noch erfolgversprechend sei und deshalb beendet werden m\u00fcsse. Somit bem\u00fcht er sich, direkt die europ\u00e4ische \u00f6ffentliche Meinung zum Afghanistan Einsatz zu beeinflussen. Deutschland wird nicht ausdr\u00fccklich benannt. Allerdings d\u00fcrfte es neben Gro\u00dfbritannien ein Hauptadressat sein. Entwicklung in Deutschland Das Netzwerk der Jihadisten in Deutschland hat in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut, die unter anderem zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zum Sammeln von Spenden genutzt wird. Daneben versucht man, junge Muslime f\u00fcr eine Kampfausbildung im Ausland zu rekrutieren. Sympathisanten und Unterst\u00fctzer islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten, werden zum Teil gezielt angeworben. Dies kann im Einzelnen im Bekanntenoder Freundeskreis geschehen. Dagegen bieten politische oder religi\u00f6se Veranstaltungen unter Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, mehrere Personen gleichzeitig f\u00fcr die eigenen Ideen zu gewinnen. So kann das Freitagsgebet in der Moschee zur Verbreitung islamistischer Propaganda missbraucht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Imam (Vorsteher) der Moschee den Jihad als militanten Kampf guthei\u00dft oder wenn Gastimame entsprechende \u00dcberzeugungen in ihre Predigt mitunter 64 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 auch latent einflie\u00dfen lassen. Bei anschlie\u00dfenden Diskussionen unter den Gl\u00e4ubigen k\u00f6nnen sich im Laufe der Zeit Personen herauskristallisieren, die von der Idee des militanten Jihad angetan sind und f\u00fcr Vorhaben der Jihadisten geeignet scheinen. Feststellbar ist allerdings, dass sich die Imame seit einiger Zeit deutlich zur\u00fcckhaltender \u00e4u\u00dfern und islamistische Parolen bei \u00f6ffentlichen Auftritten zu vermeiden versuchen. Wenn Mudjahid-Anw\u00e4rter sich eine Zeit lang als ausreichend fest im Glauben und entschlossen genug f\u00fcr den militanten Jihad gezeigt haben, werden einige von ihnen \u00fcber Umwege in ein Trainingscamp entsandt, wo sie neben weiterer religi\u00f6ser Unterweisung eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten. Nicht alle Terrorzellen m\u00fcssen sich jedoch aus ehemaligen K\u00e4mpfern zusammensetzen. Wie die Madrider und Londoner Beispiele zeigen, k\u00f6nnen sich auch Personen - ohne eine entsprechende Schulung durchlaufen zu haben - durch eigenen Entschluss dem Netzwerk zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und in seinem Sinne handeln. Die von Deutschland aus operierenden Unterst\u00fctzer des Terrornetzwerkes sind h\u00e4ufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalit\u00e4t verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und F\u00e4lschungsdelikte werden terroristische Zwecke in bestimmten Ziell\u00e4ndern unterst\u00fctzt und lukrative Gesch\u00e4fte gemacht. Dabei geht man in der Regel \u00e4u\u00dferst professionell, arbeitsteilig und konspirativ vor. Am 26. September 2007 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle der Prozess gegen einen mutma\u00dflichen \"Cyber-Jihadisten\". Der Iraker ist wegen des Verdachts des Werbens von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung angeklagt. Er wird beschuldigt, von seinem Wohnsitz aus in zahlreichen F\u00e4llen Audiound Videobotschaften von 'al-Qa'ida' und 'al-Qa'ida im 'Zweistromland' \u00fcber das Internet weltweit weiterverbreitet zu haben. Es handelt sich um das erste Strafverfahren, in dem ein sogenannter Cyber-Jihadist angeklagt ist. Seit Mai 2006 wurde vor dem Staatsschutzsenat des OLG D\u00fcsseldorf gegen drei Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung ('al-Qa'ida') prozessiert. Weiterhin waren sie wegen Betrug sowie der versuchten Beschaffung nuklearen Materials angeklagt. Durch die Betr\u00fcgereien von Versicherungen sollten erhebliche Geldsummen zur Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung erlangt werden. Die Angeklagten konnte nachgewiesen werden, dass sie auf unterschiedliche Art und Weise an Aktivit\u00e4ten von 'al-Qa'ida' beteiligt waren. islamismus 65","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Am 5. Dezember 2007 verurteilte sie das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und sieben Jahren. \u00dcberf\u00fchrt werden konnten die Angeklagten nach Ansicht des Gerichts vor allem aufgrund der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung der Wohnung eines der Angeklagten. In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahlenm\u00e4\u00dfig nicht konkret zu bezifferndes Potenzial islamistischer K\u00e4mpfer mit vielf\u00e4ltigen Verbindungen in alle Teile der Welt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland - und damit auch NRW - als Ruhe-, R\u00fcckzugsund Vorbereitungsraum und zur Logistikbeschaffung von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern des terroristischen Netzwerks genutzt wird. Sp\u00e4testens die missgl\u00fcckten Anschl\u00e4ge auf die beiden Regionalz\u00fcge am . Juli 2006 und die durch die Festnahmen im September 2007 erfolgte rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung von Anschl\u00e4gen zeigen, dass Anschl\u00e4ge auch in Deutschland erfolgen k\u00f6nnen. Neben der abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen k\u00f6nnen etwa das deutsche Engagement in Afghanistan oder die deutschen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den Aufbau im Irak ein Motiv f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen hiesige Ziele bilden. Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen Am 8. Dezember 2007 hat vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf der Prozess gegen einen der beiden der Bombenleger in den Regionalz\u00fcgen begonnen; sein Komplize ist im Libanon bereits zu einer zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Haft verurteilt worden. Ein zentrales Tatmotiv f\u00fcr die geplanten Taten war offenbar die Ver\u00f6ffentlichung der MuhammadKarikaturen auch in einigen deutschen Zeitungen im Februar 2006. Verst\u00e4rkt wurde ihre islamistische Haltung durch den Tod des 'al-Qa'ida'-Chefs im Irak Abu Mus'ab az-Zarqawi im Juni 2006. Die T\u00e4ter haben nach eigener Aussage geglaubt, aus Protest und im Dienst des Islam einen Anschlag gegen Ziele innerhalb Deutschlands ver\u00fcben und dabei m\u00f6glichst viele Menschen t\u00f6ten zu m\u00fcssen. Bei den T\u00e4tern handelt es sich um Personen, die zu einem im Vorfeld nur sehr schwer erfassbaren T\u00e4tertypus geh\u00f6ren und zu denen den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor der Tat keine Erkenntnisse - auch nicht \u00fcber einen Aufenthalt in einem islamistischen Ausbildungslager - vorlagen. Deutlich wurde, dass die T\u00e4ter keine Selbstmordanschl\u00e4ge planten und sich die Auswahl ihrer Zielobjekte an der Durchf\u00fchrbarkeit sowie an den Fluchtm\u00f6glichkeiten orientierten. Am 4. September 2007 wurden in Nordrhein-Westfalen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der islamistischen terroristischen Vereinigung 'Islamische Jihad Union (IJU)' aus 66 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Usbebekistan festgenommen. Durch noch im September geplante Anschl\u00e4ge sollte ein H\u00f6chstma\u00df an Personenund Sachschaden verursacht werden. In einem im Internet festgestellten Bekennerschreiben \u00fcbernimmt die IJU die Verantwortung f\u00fcr die Planung der Anschl\u00e4ge. Diese sollten sich in erster Linie gegen US-amerikanische Einrichtungen beziehungsweise hier lebende US-B\u00fcrger richten. Zum Zeitpunkt der Festnahme hatten die drei alle f\u00fcr die Herstellung von Sprengmittel notwendigen Substanzen und Z\u00fcnder sowie elektronische Bauteile und Kabel in eine Wohnung im Sauerland gebracht. Im Zusammenhang mit den Festnahmen gab es dar\u00fcber hinaus in zahlreichen Objekten im gesamten Bundesgebiet Durchsuchungen bei Beschuldigten und Kontaktpersonen. Ein vierter Beschuldigter, dem Unterst\u00fctzungshandlungen vorgeworfen werden, wurde zwei Tage sp\u00e4ter in der T\u00fcrkei verhaftet. Konkrete Vorbereitungshandlungen f\u00fcr einen geplanten terroristischen Anschlag konnten durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits einige Monaten vor der Festnahme festgestellt werden. Im Verlauf des von der Generalbundesanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde deutlich, dass sich die T\u00e4ter sukzessive die zur Herstellung von Sprengmitteln notwendigen Substanzen beschafft hatten, deren Wirkungen die Folgen der Anschl\u00e4ge in Madrid und London \u00fcbertroffen h\u00e4tten. Die Kenntnisse zum Bau der Sprengvorrichtungen hatten die drei M\u00e4nner insbesondere durch spezielle Sprengstoffschulungen in Ausbildungslagern in Pakistan erworben. Bei der Tatvorbereitung verhielt sich der Personenkreis sehr konspirativ. Die Kommunikation mit der IJU-F\u00fchrung erfolgte ausschlie\u00dflich \u00fcber Callshops beziehungsweise Internet-Cafes. Der mutma\u00dfliche Kopf der Gruppe nutzte f\u00fcr Kommunikationszwecke regelm\u00e4\u00dfig ungesch\u00fctzte Wireless-LAN-Zug\u00e4nge von Privatpersonen, in die er sich heimlich einloggte. Dieses Vorgehen l\u00e4sst erkennen, dass offenbar gezielt nach L\u00fccken im System der herk\u00f6mmlichen \u00dcberwachung gesucht worden ist. Nur durch das fr\u00fchzeitige Erkennen der Anschlagsvorbereitungen und den rechtzeitigen Zugriff ist vermutlich ein Terroranschlag gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes in Deutschland verhindert worden. 62 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) Hintergrund Bei 'Ansar al-Islam' ('Unterst\u00fctzer des Islam') handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich nur im Nordosten des Irak aktive kurdisch-irakische Organisation, die zun\u00e4chst gegen die islamismus 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 sehr viel einflussreicheren s\u00e4kularen, nicht religi\u00f6s ausgerichteten Parteien im Nordirak k\u00e4mpfte. Die Anh\u00e4nger stammen aus verschiedenen Splittergruppen, die sich die Verwirklichung des islamischen Glaubens und eine dem Koran entsprechende Lebensweise auf einem eigenen kurdischen Staatsgebiet zum Ziel setzen. Die 'Ansar al-Islam' ging aus der 'Jund al-Islam' ('Armee des Islam') hervor, der Abspaltung einer islamisch-kurdischen Dachorganisation. Im Dezember 200 \u00fcbernahm der im norwegischen Exil lebende Mullah Krekar die F\u00fchrung der Gruppierung und \u00e4nderte den Namen in 'Ansar al-Islam'. Mittlerweile ist Krekar in seiner F\u00fchrungsposition von Abdullah az-Shafi abgel\u00f6st worden. Bei der 'Ansar al-Islam' von 200, der im September 200 in 'Ansar as-Sunna' umbenannten und der seit Sommer 2006 bestehenden 'Ansar as-Sunna-Gruppe' handelt es sich um dieselbe Gruppierung. Die 'Ansar al-Islam' zeichnet im Irak f\u00fcr eine Vielzahl schwerster Terrorakte und Selbstmordanschl\u00e4ge verantwortlich. Ideologie 'Ansar al-Islam' zielt darauf ab, ein islamistisches Kurdistan zu schaffen, das auf einem radikalen Islam nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan beruht. Die Gruppierung versucht daher, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu s\u00e4kularen Parteien zu verbieten und verleiht ihren Forderungen mit brutalen Gewaltaktionen gegen Andersdenkende Nachdruck. Von den Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der 'Ansar al-Islam' gehen daher Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Absatz Nr. VSG). Da auch die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden kann, kommt auch eine Tatbestandserf\u00fcllung durch sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen (SS Absatz Nr. VSG) in Betracht. Es gibt konkrete Hinweise daf\u00fcr, dass 'Ansar al-Islam' \u00fcber Verbindungen zum Terrornetzwerk 'al-Qa'ida' verf\u00fcgt. Diese Verbindungen sollen noch aus gemeinsamen Kampferfahrungen in Afghanistan herr\u00fchren. Nach dem Zusammenbruch des TalibanRegimes in Afghanistan sollen Taliban und 'al-Qa'ida'-Mitglieder bei 'Ansar al-Islam' im Nordirak Schutz gesucht haben, bevor diese durch den Einmarsch der Koalitionstruppen unter US-F\u00fchrung in den Irak ihrerseits unter Druck geriet. Durch ihr Zusammenwirken mit der in die 'Al-Qaida' eingegliederte Terrorgruppe des inzwischen verstorbenen Jordaniers Abu Mus'ab az-Zarqawi beziehungsweise um dessen Nachfolger ist die AAI Bestandteil des internationalen islamistischen Terrornetzwerks. 68 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Finanzierung Finanzielle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Organisation m\u00f6glicherweise aus Staaten der Golfregion und anderen islamischen L\u00e4ndern. Gelder werden aber auch durch Spendensammlungen in Westeuropa beschafft. Mitglieder und Sympathisanten der 'Ansar al-Islam' kommen als Reisende - auch als Gesch\u00e4ftsleute - in verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder, um Geld in Moscheen und 'Islamischen Zentren' zu sammeln, technische Ausr\u00fcstung zu beschaffen, Propaganda zu betreiben und Mitglieder zu werben. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und NRW Die 'Ansar al-Islam' verf\u00fcgt \u00fcber ein auf fast ganz Europa ausgedehntes Netz aus Mitgliedern, Sympathisanten und Unterst\u00fctzern, die sich der Geldbeschaffung und der Rekrutierung von Freiwilligen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Irak widmen. Die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger bilden keinen eigenst\u00e4ndigen organisatorischen Zusammenschluss mit autonomer politischer Zielsetzung, sondern orientieren sich (bislang) \u00fcberwiegend als logistisches Unterst\u00fctzernetz ohne feste organisatorische Struktur prim\u00e4r an den Vorgaben der terroristischen Kerngruppe im Irak und dem dort von ihr gef\u00fchrten Jihad. Festnahmen im europ\u00e4ischen Raum haben in den vergangenen Jahren das Netzwerk zwar besch\u00e4digt, aber nicht zerrei\u00dfen k\u00f6nnen. In Deutschland sollen sich etwa 00 Aktivisten \u00fcberwiegend in S\u00fcddeutschland aufhalten. Inzwischen konnten allerdings auch vermehrt Umz\u00fcge in andere Bundesl\u00e4nder, so auch nach Nordrhein-Westfalen, festgestellt werden. Der Generalbundesanwalt hat im Dezember 200 ein Verfahren gegen Angeh\u00f6rige der 'Ansar al-Islam' gem\u00e4\u00df SS 29b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) eingeleitet. Umfangreiche Ermittlungen haben zu Haftbefehlen gegen mehrere Personen gef\u00fchrt. Ihnen wird vorgeworfen, vom Bundesgebiet aus f\u00fcr die 'Ansar al-Islam' Geld zur Finanzierung von Terroranschl\u00e4gen gesammelt und transferiert zu haben. Inzwischen ergingen mehrere Urteile: Im ersten deutschen Prozess nach SS 29b StGB hatte das Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen am 2. Januar 2006 einen -j\u00e4hrigen Kurden zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kurde seit 2002 Mitglied der 'Ansar al-Islam' gewesen sei und sie durch Geldsammlung sowie die islamismus 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Beschaffung von technischem Ger\u00e4t unterst\u00fctzt habe. Zudem habe er mehrere Personen f\u00fcr den Jihad im Irak rekrutiert. Am 27. September 2007 setzte das OLG M\u00fcnchen die Reststrafe unter Auflagen zur Bew\u00e4hrung aus. Die zweite bedeutende gerichtliche Entscheidung gegen einen Anh\u00e4nger der 'Ansar al-Islam' in Deutschland f\u00e4llte das OLG M\u00fcnchen am 25. Juni 2007. Ein 5-j\u00e4hriger irakischer Kurde wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Geldmittel an die 'Ansar al-Islam' in den Irak transferiert hatte. Am 9. Juli 2007 verurteilte das OLG M\u00fcnchen einen weiteren irakischen Kurden zu einer Freiheitsstrafe von 5 1/2 Jahren wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SS 29 b StGB und wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, das den Geldtransfers in den Irak untersagt. Das Gericht begr\u00fcndete das vergleichsweise hohe Strafma\u00df damit, dass ein K\u00e4mpfer im Irak bereits mit 20 bis 25 Euro einen Monat finanziert werden k\u00f6nnte. Am 26. September 2007 verurteilte das OLG Stuttgart einen 7 Jahre alten Iraker wegen Unterst\u00fctzung der 'Ansar al-Islam' zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren . Der am 20. Juni 2006 vor dem OLG Stuttgart begonnene Prozess wegen eines geplanten Anschlages auf den fr\u00fcheren irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi w\u00e4hrend seines Deutschlandbesuches im Dezember 2004 ist noch nicht abgeschlossen. Die Anklage lautet auf R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Verabredung eines Verbrechens. Auch wenn die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der 'Ansar alIslam' \u00fcberwiegend logistische Aufgaben ausf\u00fchren, k\u00f6nnen - wie die Anschlagsplanungen von Dezember 2004 zeigen - auch terroristische Handlungen in Deutschland von hier lebenden 'Ansar al-Islam'-Anh\u00e4ngern nicht ausgeschlossen werden. 63 Tschetschenischer Separatismus: Tschetschenische Republik Ichkeriya (CRI)/Tschetschenische Separatistenbewegung (TSB) Hintergrund Mit dem Zerfall der UdSSR 99 und im Zuge der Unabh\u00e4ngigkeit der s\u00fcdkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien entstand auch in Tschetschenien eine separatistische Bewegung mit dem Ziel einer Losl\u00f6sung von Russland 70 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 - die 'Tschetschenische Republik Ichkeriya' (CRI)/'Tschetschenische Separatistenbewegung' (TSB). Durch den ersten Tschetschenien-Krieg (994 - 996) radikalisierten sich die islamistischen Tendenzen innerhalb der tschetschenischen Gesellschaft und insbesondere seit dem zweiten Tschetschenien-Krieg (ab 999) werden Gewaltaktionen auch au\u00dferhalb des Kaukasus ver\u00fcbt. Ziel der milit\u00e4risch strukturierten tschetschenischen Separatistenbewegung ist es, die russische Armee mit Gewalt zum R\u00fcckzug aus Tschetschenien zu zwingen und die Macht zu ergreifen. Anschlie\u00dfend soll mit der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen islamischen Staates auf dem Gebiet Tschetscheniens begonnen werden. Damit gef\u00e4hrden ihre Anh\u00e4nger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS Abs. Nr. VSG NRW) und verfolgen Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS Abs. Nr. 4 VSG NRW). Aktuelle Entwicklung Neben der von Moskau anerkannten Regierung Tschetscheniens, dessen Pr\u00e4sident seit dem . M\u00e4rz 2007 Ramzan Kadyrov ist, existiert eine \"Schattenregierung\" der CRI/TSB, deren Mitglieder sich teilweise im Ausland aufhalten. 2006 Darunter der international bekannte \"Vizepr\u00e4sident\" und \"Feldkommandant\" der CRI/TSB, Schamil Basayev. Basayev war f\u00fcr zahlreiche Gewaltaktionen gegen milit\u00e4rische und zivile Einrichtungen in Russland, darunter die Geiselnahmen 2002 im Musicaltheater in Moskau mit \u00fcber 0 Toten und 2004 in einer Schule in Beslan mit \u00fcber 0 Toten, verantwortlich. Die besondere Verbundenheit der Separatistenbewegung zu t\u00fcrkischen Unterst\u00fctzerkreisen belegt ein im November 2007 aufgetauchtes t\u00fcrkischsprachiges beziehungsweise t\u00fcrkisch untertiteltes Video aus Tschetschenien mit dem Titel \"Mit meiner Ehre bin ich in den Bergen\". In dem Video fordern die F\u00fchrer der Bewegung, darunter auch Dokku Umarov, alle Muslime zur Unterst\u00fctzung des Kampfes durch Geld, Waffen, Gebrauchsartikel und Propaganda auf. Eine besondere Botschaft richtet sich an die \"t\u00fcrkischen Br\u00fcder\" und an ehemalige t\u00fcrkische Mujahedin. In dem Video wird auch ein t\u00fcrkischer Kommandant vorgestellt, der ein eigenes Mujahedin-Camp leiten soll, und an den sich t\u00fcrkische Interessenten, die am Kampf in Tschetschenien teilnehmen m\u00f6chten, wenden sollen. In der Vergangenheit sind Einzelf\u00e4lle von in Deutschland lebenden t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Personen, aber auch von deutschen Konvertiten bekannt islamismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 geworden, die als K\u00e4mpfer auf Seiten der tschetschenischen Separatistenbewegung ums Leben gekommen sind. Aktivit\u00e4ten in Deutschland Die Unterst\u00fctzerbewegung der CRI/TSB im Bundesgebiet setzt sich vorwiegend aus Tschetschenen und T\u00fcrken tschetschenischer Abstammung zusammen. Die Unterst\u00fctzung besteht vorrangig in Propaganda f\u00fcr die Bewegung, Spendensammlung und sonstiger logistischer Hilfe. Allerdings wird der Tschetschenien-Konflikt - \u00e4hnlich wie der Pal\u00e4stina-Konflikt - als zentrales Thema auch von anderen islamistischen Organisationen aufgegriffen. Man versucht, Solidarit\u00e4tsgef\u00fchle und eine Identifikation mit den \"muslimischen Br\u00fcdern\", die sich im \"Verteidigungskrieg\" befinden, zu wecken. Ziel ist auch hier vorrangig die Einnahme von Spendengeldern, die sowohl f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke als auch zur Unterst\u00fctzung des milit\u00e4rischen Kampfes bestimmt sein k\u00f6nnen. In NRW sind bisher keine Strukturen der CRI/TSB bekannt. 64 Tabligh-i Jama'at - Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung (TJ) Mitglieder Bund NRW 2007 700 50 2006 600 50 Hintergrund Die 'Tabligh-i Jama'at' (auch 'Jama'at-i Tabligh'; Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung - TJ) wurde im Jahre 927 durch den Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas, Anh\u00e4nger der sogenannten Deoband-Schule, in Indien gegr\u00fcndet. Seit den 960er Jahren ist sie auch in Deutschland aktiv. Sie ist eine streng konservative, sunnitische Bewegung, deren Mitglieder gro\u00dfen Wert auf die wortgetreue Aus\u00fcbung islamischer Vorschriften und die Befolgung der islamischen Riten legen. Die Missionierungsarbeit der TJ richtet sich vor allem an \"verirrte Muslime\", die nach Meinung der TJ vom rechten Weg des Islam abgekommen sind. Eine gezielte Bekehrung Andersgl\u00e4ubiger ist nicht das Ziel ihrer Missionierungsarbeit. Das geistige Zentrum der 'Tabligh-i Jama'at' befindet sich in Lahore/Raiwind, Pakistan. Die organisatorische TJ-Zentrale ist in Nezamuddin (Delhi/Indien) angesiedelt; ein weiteres \"Gr\u00fcnderzentrum\" befindet sich in Tongi, Bangladesch. In Gro\u00dfbritannien (Dewsbury, Leeds) verf\u00fcgt die TJ' \u00fcber ein europ\u00e4isches Zentrum, wo die TJ-Europa-Shura, der auch ein deutsches TJ-Mitglied 72 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 angeh\u00f6ren soll, ans\u00e4ssig ist. Allerdings hat dieses Zentrum nicht einen vergleichbaren Stellenwert wie Raiwind, Nezamuddin oder Tongi. Von Gro\u00dfbritannien werden \u00fcberwiegend die europ\u00e4ischen Treffen der 'Tabligh-i Jama'at' organisiert, so dass zwar ein zentraler Charakter besteht, jedoch ohne jegliche Weisungsbefugnis. Als deutsches Zentrum gilt Friedrichsdorf (Hessen). Die TJ beharrt auf der v\u00f6lligen Einhaltung muslimischer Traditionen und Gebote. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam weltweit verbreitet werden. Auch wenn die Bewegung an sich als friedfertig und ohne politische Zielsetzung gilt, steht sie aufgrund verschiedener Beispielsf\u00e4lle im Verdacht, durch ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus mittelbar zu f\u00f6rdern und durch die strengreligi\u00f6se Anleitung der Mitglieder den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Rekrutierung von Jihad-K\u00e4mpfern zu bereiten. Hierdurch werden die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gem. SS Abs. Nr. VSG gef\u00e4hrdet und es widerspricht dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung beziehungsweise dem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker gem. SS Abs. Nr. 4 VSG. Die 'Tabligh-i Jama'at' unterteilt ihre Missionsreisen (Jamaat) in verschiedene, zeitlich definierte Abschnitte. Die monatliche Durchf\u00fchrung der 3-Tages-Mission ist eine Pflicht f\u00fcr jedes Mitglied. Hierbei handelt es sich zumeist um Wochenendreisen in benachbarte St\u00e4dte. Neben dem -Tages-Jamaat gibt es noch den 40-t\u00e4gigen Jamaat, der \u00fcberwiegend in Missionsgruppen absolviert wird. Der 4-monatige Jamaat ist die aufw\u00e4ndigste Missionsreise und kann die Anh\u00e4nger auch ins Ausland f\u00fchren. Jedes Mitglied sollte in seinem Leben zumindest einmal eine 40-t\u00e4gige Reise in eines der Gr\u00fcnderzentren der TJ (Pakistan, Indien, Bangladesch) absolvieren. Durch diese zum Teil weltweiten Missionsreisen hat die TJ' ein gro\u00dfes Netzwerk an Kontakten aufbauen k\u00f6nnen, das auch f\u00fcr terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. In Einzelf\u00e4llen wurde bekannt, dass in den Madrassen (religi\u00f6se Ausbildungszentren) der TJ in Pakistan gezielt nach m\u00f6glichen Rekruten f\u00fcr den \"Jihad\" genannten milit\u00e4rischen Kampf gesucht wird. Die Bewegung bietet sich damit als eine Art Sprungbrett f\u00fcr radikal islamistisch orientierte Personen an. Im Rahmen des 'Al Tawhid'-Prozesses beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Urteilsverk\u00fcndung am 26. Oktober 2005) wurden aufgrund einer Zeugenaussage unmittelbare Kontakte von 'Tabligh-i Jama'at'-Anh\u00e4ngern zu 'al-Qa'ida' und Usama bin Ladin deutlich. Mehreren Personen, die im Rahmen des Prozesses als Zeugen geladen islamismus 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 waren, konnten Aufenthalte in einem Ausbildungslager der 'al-Qa'ida' sowie T\u00e4tigkeiten in der Leibwache des Usama bin Ladin nachgewiesen werden. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde eine Person in ihr Heimatland Marokko abgeschoben. In einem weiteren Fall ist das ausl\u00e4nderrechtliche Verfahren eingeleitet jedoch noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen eines mit Urteil vom 5. Dezember 2007 abgeschlossenen Verfahrens vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen drei Unterst\u00fctzer der 'al-Qa'ida' konnten direkte Bez\u00fcge eines Angeklagten zur TJ festgestellt werden. Dieser Hauptt\u00e4ter, der vom OLG zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde, hatte sich von Oktober 200 bis Juli 2002 in Afghanistan an den K\u00e4mpfen gegen den US-Milit\u00e4reinsatz beteiligt und war unmittelbar in die Kommandostrukturen der 'al-Qa'ida' bis zur F\u00fchrungsspitze eingebunden. Sp\u00e4testens ab M\u00e4rz 2002 wurde er von einem Augenzeugen in einer TJ-Madrasse bei Lahore/Pakistan gesehen. Dort hielt er sich vermutlich bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im Juli 2002 auf. Inwieweit der Angeklagte von der TJ in Pakistan wissentlich unterst\u00fctzt wurde, konnte nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. In NRW ist die 'Tabligh-i Jama'at' besonders in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Bochum, Gelsenkirchen und Essen aktiv. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber wenige eigene Moscheen und weicht daher oft auf t\u00fcrkische, selten arabische Moscheen aus. Verst\u00e4rkt wird in letzter Zeit auch beobachtet, dass die TJ ein gro\u00dfes Interesse an Konvertiten entwickelt hat. Die Missionierungsbem\u00fchungen sind hier besonders intensiv. Auch die weitere F\u00f6rderung der Konvertiten durch Teilnahme an Missionsreisen in eines der Gr\u00fcnderzentren unterst\u00fctzt die TJ aktiv. Aktuelle Entwicklungen Vom 20.-22. April 2007 fand in Berlin das Deutschlandtreffen der TJ statt. Im Rahmen dieses Treffens, an dem auch TJ-Vertreter aus Indien und Pakistan teilnahmen, wurde die Aufteilung Deutschlands in Kreise beschlossen. Zwei Kreise erstrecken sich auch auf das Gebiet von Nordrhein-Westfalen. Mittels dieser '\"Kreisverwaltung\"' soll eine Intensivierung und Strukturierung der Missionsarbeit der TJ erm\u00f6glicht werden. 74 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 65 HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Bund NRW 2007 00 70 2006 00 70 Internet: Englischsprachige Homepage Die HAMAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes') ist heute eine der einflussreichsten und st\u00e4rksten Organisationen unter den sunnitischen Pal\u00e4stinensern, die sich den kompromisslosen Kampf gegen Israel zur \"Befreiung\" des gesamten historischen Pal\u00e4stina und die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas zum Ziel gesetzt hat. Damit gehen von den in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS Absatz Nr. VSG NRW) beziehungsweise die gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS Absatz Nr. 4 VSG NRW). Auf Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union ist die HAMAS in der \"EU-Terrorliste\" als Organisation erfasst, gegen die sich restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus richten sollen. Hintergrund und Ziele Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) von Bedeutung. Daneben sind s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Gruppierungen wie die 'Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (DFLP) zu nennen. Der Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmad Yassin, wurde im M\u00e4rz 2004 von der israelischen Armee get\u00f6tet, ebenso wie im Folgemonat dessen Nachfolger Abd al-Aziz Rantisi. Besonders der gewaltsame Tod des an den Rollstuhl gefesselten pal\u00e4stinensischen F\u00fchrers Yassin sorgte weltweit f\u00fcr Kritik an dem israelischen Vorgehen im Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern. \u00d6ffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS mit Beginn der ersten Intifada im Jahre 987. Sie hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Die HAMAS bek\u00e4mpft den Staat Israel mit terroristischen islamismus 75","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zun\u00e4chst alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Vertr\u00e4ge. F\u00fcr die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch heute noch undenkbar. Bei den Kommunalwahlen Ende 2004/Anfang 2005 im GazaStreifen und im Westjordanland eroberte die HAMAS gut ein Drittel der Mandate und st\u00e4rkte damit weiter ihre politische Position. Bei den ersten pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen seit 996 erreichte die erstmals angetretene HAMAS mit ihrer Partei 'Wechsel und Reform' am 25. Januar 2006 im pal\u00e4stinensischen Legislativrat (PLC) die absolute Mehrheit (76 von 2 Sitzen). Die bislang regierende s\u00e4kulare 'Fatah'-Bewegung konnte lediglich 4 Mandate erringen. Seit September 2006 bem\u00fchte sich Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Abbas um eine Regierung der nationalen Einheit, die erst im M\u00e4rz 2007 nach einem Vers\u00f6hnungstreffen der zerstrittenen pal\u00e4stinensischen Gruppen im saudi-arabischen Mekka gebildet wurde. Seit Ende 2006 eskalierte jedoch der Konflikt zwischen Anh\u00e4ngern der 'Fatah' und der HAMAS im Gaza-Streifen, der zu blutigen, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Auseinandersetzungen mit zahlreichen zivilen Opfern f\u00fchrte. In der Folge dieser Eskalation zogen sich im Juni 2007 die Minister der 'Fatah' aus der Regierung der nationalen Einheit zur\u00fcck. Als die HAMAS am 4. Juni 2007 die alleinige Macht im Gaza-Streifen \u00fcbernahm, rief Pr\u00e4sident Abbas den Ausnahmezustand aus und entlie\u00df die Einheitsregierung von Ministerpr\u00e4sident Isma'il Haniya. Er ernannte den Wirtschaftswissenschaftler Salam Fayyad zum Ministerpr\u00e4sidenten einer \u00dcbergangsregierung, die zwischenzeitlich international anerkannt wurde. Die politische und territoriale Spaltung der Pal\u00e4stinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den von der HAMAS kontrollierten Gaza-Streifen d\u00fcrfte eine positive Entwicklung im Friedensprozess trotz intensiver Bem\u00fchungen des aus den USA, den Vereinten Nationen, der Europ\u00e4ischen Union und Russland bestehenden und vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair als Sondergesandten angef\u00fchrten \"Nahost-Quartetts\" deutlich erschweren. Erst mit einem Einlenken der HAMAS in den Fragen Gewaltverzicht und Existenzrecht Israels k\u00f6nnte eine dauerhafte L\u00f6sung des Konfliktes erreichbar sein. Dies erscheint zurzeit jedoch wenig wahrscheinlich. Anl\u00e4sslich einer Feier zum 20j\u00e4hrigen Bestehen der HAMAS am 5. Dezember 2007 im Gaza-Streifen k\u00fcndigten HAMAS-F\u00fchrer vor 76 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 etwa 250.000 Teilnehmern die Fortsetzung des gewaltsamen Kampfes gegen Israel an. Situation der HAMAS in Deutschland In Deutschland sind bislang keine eigenen Strukturen der in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten aktiven Gruppierungen 'Tanzim' (Bewaffnete Gruppe der 'alFatah') und den sogenannten 'al-Aqsa-Brigaden' - und auch nicht der HAMAS selbst - festzustellen. Diese Gruppierungen, die neben HAMAS f\u00fcr zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge in Israel verantwortlich sind, genie\u00dfen unter den hier lebenden Pal\u00e4stinensern Sympathie. Nach Ansicht der die Intifada unterst\u00fctzenden Organisationen sind Israel und seine politischen Repr\u00e4sentanten die eigentlichen \"Terroristen\", denen mit aller H\u00e4rte zu begegnen sei. Gleichwohl besteht bei den hier lebenden Pal\u00e4stinensern ein gro\u00dfes Interesse an der Beendigung des Konflikts, da eine weiter eskalierende Gewalt die wirtschaftliche Not der Pal\u00e4stinenser vergr\u00f6\u00dfern d\u00fcrfte. Nach wie vor liegen keine Hinweise darauf vor, dass von Anh\u00e4ngern hier aktiver pal\u00e4stinensischer islamistischer und s\u00e4kularer extremistischer Organisationen zu Anschl\u00e4gen in Deutschland aufgerufen wird beziehungsweise diese bef\u00fcrwortet werden. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Pal\u00e4stinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, j\u00fcdische oder amerikanische Einrichtungen begehen k\u00f6nnten. Internationale Verbindungen und Finanzierung Trotz religi\u00f6s-konfessioneller Unterschiede besteht eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der sunnitisch gepr\u00e4gten HAMAS und der schiitischen 'Hizb Allah' im S\u00fcdlibanon, die in der gemeinsamen Feindschaft gegen Israel gr\u00fcndet. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Beziehungen der HAMAS zur schiitischen Islamischen Republik Iran. Zum Zeichen der Verbundenheit mit den Pal\u00e4stinensern und ihrem Kampf um Jerusalem hatte Ayatollah Khomeini 979 den \"Jerusalem-Tag\", den \"Ghods-Tag\", ausgerufen, der j\u00e4hrlich am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan begangen wird. Die HAMAS ist zudem eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repr\u00e4sentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS t\u00e4tig sind, gibt es solche, die \u00fcberwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchf\u00fchren. islamismus 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Al-Aqsa eV, Yatim Kinderhilfe eV In die Finanzierung der HAMAS war der in Aachen ans\u00e4ssige Verein 'al-Aqsa e.V.' eingebunden. Deshalb wurde der Verein, der sich selbst als humanit\u00e4re Hilfsorganisation f\u00fcr Pal\u00e4stina bezeichnete und f\u00fcr zivile Projekte und Einrichtungen um Spenden warb, am . Juli 2002 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Mit Urteil vom . Dezember 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins best\u00e4tigt. Der Verein versto\u00dfe mit den Spendensammlungen f\u00fcr die HAMAS gegen die friedliche Verst\u00e4ndigung des israelischen und des pal\u00e4stinensischen Volkes. Die HAMAS sei eine Organisation, bei der soziale Aktivit\u00e4ten nicht von dem milit\u00e4rischem Bereich getrennt werden k\u00f6nnten. Am 5. September 2005 hat das Bundesministerium des Innern auch den Verein 'Yatim Kinderhilfe' mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation des 'al-Aqsa e.V.' verboten. Trotz der Vereinsverbote kann jedoch angenommen werden, dass sich Nachfolgeorganisationen der Spendensammlung annehmen werden. Ausblick Die derzeit von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern ausgehende Gefahr f\u00fcr Deutschland ist als eher gering anzusehen. Wiederholt wurden von ma\u00dfgeblichen HAMAS-F\u00fchrern Gewaltaktionen au\u00dferhalb Israels und der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete abgelehnt. 66 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Bund NRW 2007 900 50 2006 900 50 Die schiitische libanesische 'Hizb Allah' hat sich unter anderem die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem zum Ziel gesetzt. Sie stellt damit eine Bedrohung f\u00fcr Israel dar. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge im Norden Israels verantwortlich. Sie hat bislang keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland durchgef\u00fchrt, nutzt Deutschland und NRW jedoch als Ruheund R\u00fcckzugsraum. \u00d6ffentlich tritt sie wenig in Erscheinung. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger werden wegen Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise wegen gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung 78 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gerichteter Bestrebungen auf der Grundlage des SS Absatz Nr. und Nr. 4 VSG NRW vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergrund Die 'Hizb Allah' wurde 982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen auf Betreiben Irans im Libanon gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und in den Vororten von Beirut. Die 'Hizb Allah' strebte zun\u00e4chst jahrelang die Errichtung eines \"islamischen (Gottes)Staates\" nach iranischem Vorbild im Libanon an. Vom iranischen Staatsmodell, wie es unter Ajatollah Khomeini gepr\u00e4gt wurde und wie es die Partei zun\u00e4chst auch den Libanon propagierte, hat sich die 'Hizb Allah' mittlerweile gel\u00f6st. Inzwischen ist diese Forderung zugunsten einer pragmatischeren Haltung in den Hintergrund getreten. Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon strebt sie heute vor allem danach, ihre M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme zu festigen und zu verst\u00e4rken, ohne ihren Anspruch auf die \"islamische Herrschaft\" \u00fcber Jerusalem aufzugeben. Die 'Hizb Allah' hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. Sie ist seit 992 im Parlament vertreten und hat ein soziales Netzwerk aufgebaut. Bei den Wahlen zum libanesischen Parlament im Mai 2005 erhielt die schiitische Liste von 'Hizb Allah' und 'Amal' 5 der 28 Sitze. In der Regierung stellte die 'Hizb Allah' erstmals zwei Minister. Mittlerweile versteht die 'Hizb Allah' sich auch als Schutzmacht der Pal\u00e4stinenser und steht in Kontakt mit pal\u00e4stinensischen Gruppen. Der Kampf gegen Israel und f\u00fcr die muslimische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Jerusalem geh\u00f6rt weiterhin zu ihren \u00fcber die nationalen Interessen hinausgehenden Zielen. Politischer F\u00fchrer der 'Hizb Allah' ist ihr Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah. Nasrallah wird von seinen Anh\u00e4ngern verehrt und ist heute einer der f\u00fchrenden Vertreter des schiitischen Islamismus und ein einflussreicher Politiker im Libanon. Finanzierung Aufgrund der ideologischen N\u00e4he zum Iran war es in den Jahren des libanesischen B\u00fcrgerkrieges (1975 - 1990) vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung aus Teheran, die den Erfolg der 'Hizb Allah' erm\u00f6glichte. Daneben leistet Syrien als Schutzmacht wichtige Hilfe f\u00fcr die Partei. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Quelle stellt der Drogenanbau in der von der 'Hizb Allah' kontrollierten Bekaa-Ebene dar. Der Anbau von islamismus 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Drogen ist dort auch nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs nicht vollst\u00e4ndig eingestellt worden. Au\u00dferdem betreibt die 'Hizb Allah' legale Wirtschaftsunternehmen, aus denen sie Gewinne f\u00fcr ihre Arbeit absch\u00f6pfen kann und finanziert sich zudem \u00fcber Spenden im Ausland lebender Anh\u00e4nger. Struktur in Deutschland Bereits seit 99 versucht die 'Hizb Allah'-F\u00fchrung von Beirut aus, in der Bundesrepublik Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anh\u00e4ngern aufzubauen. Diese Bestrebungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen. Auch im Jahr 2007 dauerten interne Streitigkeiten und Rivalit\u00e4ten zwischen den hier lebenden Anh\u00e4ngern an. Hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des F\u00fchrungsgremiums in Deutschland bestehen ebenfalls Meinungsverschiedenheiten, so dass bisher keine von allen Anh\u00e4ngern akzeptierte F\u00fchrung etabliert werden konnte. Als eine Begegnungsst\u00e4tte dient den 'Hizb Allah'-Anh\u00e4ngern das 'Islamische Zentrum' ('Imam-Mahdi-Zentrum') in M\u00fcnster-Hiltrup, in dem neben schiitischen Libanesen, die allerdings nicht alle der 'Hizb Allah' zuzurechnen sind, Iraker, Afghanen und Pakistani verkehren. Bereits 988 wurde als Tr\u00e4gerverein des Zentrums der 'Fatime Versammlung e.V.' in M\u00fcnster gegr\u00fcndet. Das 'Imam-Mahdi-Zentrum' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg' und stellt eine Anlaufstelle f\u00fcr 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger im Westen Deutschlands dar. Da sich dort auch Anh\u00e4nger der ebenfalls schiitischen libanesischen 'Amal'-Bewegung und der irakischen 'DA'WA-Partei' sowie des 'Obersten Rates f\u00fcr die Revolution im Irak' treffen, kam es immer wieder zu Interessenkollisionen, gelegentlich auch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. In j\u00fcngster Zeit hat das 'Imam-Mahdi-Zentrum' aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Besucherzahlen an Bedeutung verloren. Die Aktivit\u00e4ten der 'Hizb Allah' haben sich teilweise auf andere Orte verlagert, an denen zum Teil auch eigene Moscheevereine unterhalten werden. Mehrmals im Jahr kommen 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland und \u00fcberbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekret\u00e4rs der Organisation und informieren \u00fcber die aktuelle politische Linie. Aktuelle Entwicklung In der Folge des . September 200 reduzierte die 'Hizb Allah' ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten deutlich. 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re forderten ihre Anh\u00e4nger immer wieder 80 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 dazu auf, \u00f6ffentlich keine Freude \u00fcber die Anschl\u00e4ge in den USA zu zeigen und die in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln zu beachten. Die Anh\u00e4nger sind in letzter Zeit \u00f6ffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten. Hierzu hat sicherlich auch die Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot von 'Hizb Allah'-Vereinen und -Einrichtungen beigetragen. Auch im Jahr 2007 stagnierten die Besucherzahlen als Folge des sp\u00fcrbaren Desinteresses und der Inaktivit\u00e4t der Mitglieder in den der 'Hizb Allah' zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen. Darunter haben das Spendenaufkommen und die Summe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge gelitten, was die k\u00fcnftigen Aktionsm\u00f6glichkeiten der Vereine und Einrichtungen reduzieren d\u00fcrfte. Zu den Feierlichkeiten zum Ashura-Fest und dem Ramadan reisten - wie in den Vorjahren auch - Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der 'Hizb Allah'-Gemeinden ein. Die Ashura-Feierlichkeiten geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten schiitischen Feiertagen und waren im Jahr 2007 - wie in den Vorjahren - teilweise gut besucht. Die Predigten befassten sich \u00fcberwiegend mit religi\u00f6sen Themen; mit politischen \u00c4u\u00dferungen hielten sich die Prediger zur\u00fcck. Der nachhaltige Widerstand der 'Hizb Allah'-K\u00e4mpfer gegen die milit\u00e4rische Intervention der israelischen Armee im Sommer 2006 hat das Ansehen der Organisation in der arabischen Welt erheblich gest\u00e4rkt und die 'Hizb Allah' zu einem Vorbild f\u00fcr andere Gegner Israels gemacht. In der Folge des Julikrieges 2006 kam es aber nur kurzfristig zu einer Solidarisierung der aus schiitischen und sunnitischen Muslimen, Christen, Drusen und Alawiten bestehenden libanesischen Bev\u00f6lkerung. Nachdem die 'Hizb Allah' vergeblich ein Drittel der Ministerposten in der libanesischen Regierung gefordert hatte, zog sie im November 2006 ihre Minister aus der Regierung zur\u00fcck und organisierte am . Dezember 2006 eine Gro\u00dfdemonstration in Beirut. Am 2. Januar 2007 kam es zu einem Generalstreik gegen die Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Fuad Siniora, der man unter anderem \"Kollaboration\" mit Israel vorwarf. Am 2. November 2006 war der christliche Minister Pierre Gemayel ermordet worden. Anl\u00e4sslich seines Begr\u00e4bnisses demonstrierten 800.000 Menschen gegen die politische Einflussnahme Syriens auf die Politik und gegen die 'Hizb Allah'. Am . Juni 2007 wurde ein weiterer Syrien-kritischer Politiker ermordet. Im November 2007 ist die Neuwahl eines Pr\u00e4sidenten mehrfach gescheitert, da die Syrien-kritische Parlamentsmehrheit und die 'Hizb Allah'-gef\u00fchrte Opposition keinen Konsenskandidaten f\u00fcr das h\u00f6chste Staatsamt finden konnten. Die libanesische Verfassung schreibt alle sechs Jahre die Wahl eines maronitischen Christen zum Pr\u00e4sidenten vor. islamismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die aktuelle Situation k\u00f6nnte zu einem Machtvakuum im Libanon und in dessen Folge zu einem Wiederaufflammen des B\u00fcrgerkrieges f\u00fchren. Auch ein erneuter bewaffneter Konflikt zwischen der politisch gest\u00e4rkten 'Hizb Allah' und Israel k\u00f6nnte zu einer gef\u00e4hrlichen Eskalation im Land f\u00fchren. Reaktionen in Deutschland Die hier lebenden Anh\u00e4nger der 'Hizb Allah' haben auf die Ereignisse im Libanon mit Mahnwachen, Protestkundgebungen und Demonstrationen reagiert. Die Veranstaltungen verliefen insgesamt friedlich; nennenswerte Zwischenf\u00e4lle gab es nicht. Die aktuelle Lage beobachten sie aufmerksam. Eine wichtige Informationsquelle ist f\u00fcr sie der \u00fcber Satellit empfangbare TV-Sender \"al-Manar\", \u00fcber den die 'Hizb Allah' ihre Anh\u00e4nger auch in Deutschland erreicht. 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger beteiligten sich an der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum JerusalemTag (Ghods-Tag) in Berlin, der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird. Dieser war 979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden und soll an die \"Besetzung\" Jerusalems durch Israel erinnern. Am 6. Oktober 2007 demonstrierten wie im Vorjahr circa 00 Teilnehmer, ohne dass es zu St\u00f6rungen kam. 67 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Mitglieder Bund NRW 2007 00 70 2006 00 70 Hintergrund Mit einer \u00e4u\u00dferst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anh\u00e4nger der 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (SS Abs. Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 952 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und pal\u00e4stinensischen 'Muslimbruderschaft' gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, in der der 82 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Kalif an dessen Stelle die Gemeinschaft der Muslime leitet) in einem islamischen Staat. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungl\u00e4ubige, deren Lebensform abzulehnen ist und mit denen m\u00f6glichst kein Kontakt gehalten werden sollte, da sie ein B\u00fcndnis eingegangen seien, um den Islam zu zerst\u00f6ren. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anh\u00e4ngerschaft verh\u00e4lt sich streng konspirativ abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle f\u00fcr den Aufbau des islamischen Staates spielen soll. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet, Positionen und Meinungen, die von der Parteif\u00fchrung vertreten werden, sind f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland ist die HuT in verschiedene Regionen aufgeteilt, in diesen Regionen existieren streng voneinander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein \u00e4u\u00dferst konspiratives Verhalten auszeichnen. Aktivit\u00e4ten der HuT in Deutschland und NRW Am 5. Januar 200 hat der Bundesminister des Inneren ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen\u00fcber der Organisation erlassen, das letztinstanzlich am 25. Januar 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) best\u00e4tigt wurde. Trotz des Verbotes ist davon auszugehen, dass die Organisation ihr Wirken in bekannt konspirativer Weise fortsetzt. Nach wie vor hat der mutma\u00dfliche Europaverantwortliche der Organisation seinen Wohnsitz in NRW, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung zukommt. \u00d6ffentlich wahrzunehmen ist die Organisation durch Verbreitung von Propaganda im Internet. Hierzu bedient man sich in erster Linie im europ\u00e4ischen Ausland befindlicher Server. \u00d6ffentliche Auftritte von F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren sind hingegen nicht mehr festzustellen. Dies d\u00fcrfte vor dem Hintergrund des Bet\u00e4tigungsverbotes mit der Furcht vor m\u00f6glichen staatlichen Sanktionen in Zusammenhang stehen. islamismus 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 68 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) eV (IZA) Mitglieder Bund NRW 2007 .00 20 2006 .00 20 Hintergrund Das erkl\u00e4rte Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Abl\u00f6sung der als unislamisch geltenden Regime in den muslimischen Staaten, notfalls unter Anwendung von Gewalt. Damit gef\u00e4hrden ihre Anh\u00e4nger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS Abs. Nr. VSG NRW). Die 928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete 'Muslimbruderschaft' ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Sayyid Ramadan gegr\u00fcndeten 'Moscheebau-Kommission e.V.', hervorgegangen ist. Das urspr\u00fcngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee, wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrums M\u00fcnchen' (IZM) 97 realisiert. Die IGD geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 'F\u00f6deration islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Die IGD unterh\u00e4lt in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche islamische Zentren, in Nordrhein-Westfalen werden ihr die islamischen Zentren K\u00f6ln und M\u00fcnster zugerechnet. Nach Angabe auf ihrer Homepage kooperiert die IGD mit den islamischen Zentren Wuppertal, Bonn, Gelsenkirchen, Siegen, Solingen, D\u00fcsseldorf, Iserlohn und Bielefeld. 84 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Im Februar 2007 wurde bekannt, dass sich in \u00c4gypten 40 Mitglieder der dort verbotenen 'Muslimbruderschaft' vor einem Milit\u00e4rgericht verantworten sollten. Ihnen wurde unter anderem die Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele und Geldw\u00e4sche vorgeworfen. Acht Angeklagten soll der Prozess in Abwesenheit gemacht werden; hierzu geh\u00f6rt der deutsche Pr\u00e4sident der IGD, den der in \u00c4gypten lebende oberste F\u00fchrer der 'Muslimbruderschaft', Muhammad Mahdi Akif, in einem Filmbeitrag der ARD als Chef der 'Muslimbr\u00fcder' in Deutschland bezeichnete. Bis zum Januar 2008 hat der Prozess noch nicht begonnen. In den 960er Jahren wurde in Aachen die Bilal-Moschee errichtet. Auf Initiative des exilierten F\u00fchrers der syrischen 'Muslimbruderschaft' wurde am 29. Juni 978 das 'Islamische Zentrum Aachen e.V.' (IZA) als offizieller Tr\u00e4gerverein gegr\u00fcndet. Finanzierung Die Organisationen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der Anh\u00e4nger ist weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig, so dass anl\u00e4sslich von Veranstaltungen st\u00e4ndig an die Mitglieder zu h\u00f6herer Spendenbereitschaft appelliert wird. Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der 'Muslimbruderschaft' sind in der Bundesrepublik Deutschland nur gelegentlich anl\u00e4sslich von Jahresveranstaltungen feststellbar. Die dort festzustellenden \u00c4u\u00dferungen sind gem\u00e4\u00dfigt, Vertreter der Organisation weisen immer wieder darauf hin, dass man sich vom islamistischen Terrorismus zu distanzieren und die Gesetze des Gastlandes zu beachten habe. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der 'Muslimbruderschaft' waren in Nordrhein-Westfalen bislang nicht zu verzeichnen. Vom . bis 5. August 2007 fand der 0. Jahreskongress des 'Islamischen Zentrums Aachen' (IZA) unter dem Motto \"Die islamische Kultur und die westliche Kultur\" in den R\u00e4umlichkeiten des Zentrums sowie in einen H\u00f6rsaal der Technischen Hochschule in Aachen statt. Die Vortragsveranstaltungen wurden von etwa 500 Zuh\u00f6rern vorwiegend arabischer Herkunft besucht. Die anl\u00e4sslich der Veranstaltung aufgetretenen Redner \u00e4u\u00dferten sich \u00fcberwiegend moderat und sprachen sich f\u00fcr ein friedliches Nebeneinander der verschiedenen Kulturen aus. Es wurde seitens der Vortragenden dazu aufgerufen, den Islam Anislamismus 85","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 dersgl\u00e4ubigen durch vorbildliches Handeln n\u00e4her zu bringen. Kritik an der westlichen Welt wurde insoweit ge\u00fcbt, dass dort auch Ablehnungstendenzen gegen\u00fcber der islamischen Kultur festzustellen seien. Der inhaltliche Verlauf der Veranstaltung best\u00e4tigt das seit Jahren festzustellende Bem\u00fchen der Verantwortlichen des IZA, \u00f6ffentlich gem\u00e4\u00dfigt und dialogbereit zu erscheinen. Die 29. Jahreskonferenz der 'Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD) fand am 7. November 2007 im Sportpark Leverkusen und am 8. November 2007 in der Columbiahalle in Berlin statt. In Leverkusen nahmen etwa 600 Personen teil. \u00dcberwiegend handelte es sich um Muslime arabischer Herkunft. Die geringe Besucherzahl f\u00fchrten die Veranstalter auf das Fehlen zugkr\u00e4ftiger Redner zur\u00fcck. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Und so haben wir euch zu einer Gemeinschaft des Mittelwegs gemacht!\". In Reden und Diskussionsrunden betonten die Teilnehmer den Wert gemeinsamer Bem\u00fchungen von Christen und Muslimen f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben und im Kampf gegen den Extremismus. Nur vereinzelt wurde Kritik gegen\u00fcber der deutschen Gesellschaft laut. Betont wurde die Bedeutung fundierter Kenntnisse der islamischen Religion, damit der \"wahre Islam\" Verbreitung in Deutschland und Europa finde. Ziel der IGD ist es, ihrem Verst\u00e4ndnis vom Islam einen Platz in der deutschen Gesellschaft zu verschaffen. 69 Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront-FIS) Mitglieder Bund NRW 2007 40 Einzelmitglieder 2006 250 80 Hintergrund Die 'Front Islamique du Salut' (FIS) wurde 988 als nationaler algerischer Zweig der 'Muslimbruderschaft' gegr\u00fcndet und im Fr\u00fchjahr 989 als erste islamische politische Partei zugelassen. Der Ideologie der FIS zufolge sollen Staat und Gesellschaft strikt an der Scharia ausgerichtet sein. Als sich bei den Wahlen 99 ein Sieg der FIS abzeichnete, wurden die Wahlen vom algerischen Regime annulliert und das Milit\u00e4r ergriff die Macht. Die FIS wurde Anfang 992 verboten, ihre Gr\u00fcnder und F\u00fchrer Abbassi Madani und Ali Belhadj wurden inhaftiert. Zur Verfolgung ihrer Ziele bediente sich die FIS im Widerstand gegen die algerische Regierung bis 997 ihres bewaffneten Arms, der 'Armee Islamique du Salut' (AIS). Sollten die seit geraumer Zeit im Rahmen der 'Charta f\u00fcr Frieden und nationale Auss\u00f6hnung' angestrebten Bem\u00fchungen 86 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 zur Vers\u00f6hnung fehlschlagen, so ist zu bef\u00fcrchten, dass hier lebende FIS-Anh\u00e4nger die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland dann durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen zur \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse in ihrem Heimatland, gef\u00e4hrden (SS Abs. Nr. VSG NRW). Struktur Seit 992 leben sowohl die S\u00f6hne des FIS-Gr\u00fcnders Madani als auch der Leiter der ehemaligen 'Exekutivinstanz der FIS im Ausland' (IEFE) in Nordrhein-Westfalen. Von diesem Personenkreis wird der Kurs der Auss\u00f6hnung mit dem algerischen Regime unterst\u00fctzt, wobei dieses Verhalten nicht auf ungeteilte Zustimmung aller FIS-Anh\u00e4nger st\u00f6\u00dft. Aus den Reihen sogenannter Hardliner gr\u00fcndete sich 997 der 'Koordinationsrat der FIS' (CCFIS), dessen Gefolgsleute unter ihrem in der Schweiz lebenden kommissarischen Leiter die R\u00fcckkehr zur kompromisslosen Durchsetzung der politischen Ziele der FIS fordern. Die beiden widerstreitenden Auslandsvertretungen IEFE und CCFIS haben sich 2002 aufgel\u00f6st. Eine politisch verantwortliche Auslandsvertretung der FIS ist derzeit nicht erkennbar. Wie dieses Machtvakuum zuk\u00fcnftig ausgef\u00fcllt werden wird, kann nicht vorhergesagt werden; von Bedeutung d\u00fcrfte hierf\u00fcr jedoch sein, wie sich die Verh\u00e4ltnisse im Heimatland Algerien entwickeln werden. Aktuelle Entwicklung Am 29. September 2005 entschieden sich bei der Volksabstimmung \u00fcber das Projekt einer \"Charta f\u00fcr Frieden und nationale Auss\u00f6hnung\" 97% der Beteiligten f\u00fcr den Plan der Regierung von Pr\u00e4sident Bouteflika und damit auch f\u00fcr eine Amnestie f\u00fcr viele islamistische Extremisten. W\u00e4hrend sich der in NRW ans\u00e4ssige Leiter der ehemaligen IEFE f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Referendums aussprach, lehnte der in der Schweiz ans\u00e4ssige Leiter der ehemaligen CCFIS die Initiative des algerischen Pr\u00e4sidenten kategorisch ab. Kritik wurde auch unter in Deutschland lebenden FIS-Anh\u00e4ngern, die zun\u00e4chst das Referendum begr\u00fc\u00dft hatten, dahingehend laut, dass Zusagen des Staatspr\u00e4sidenten Bouteflika nicht eingehalten wurden. So seien etwa algerische Offiziere, die an Aktionen gegen Oppositionelle beteiligt waren, entgegen fr\u00fcherer Ank\u00fcndigungen nicht islamismus 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 aus dem milit\u00e4rischen Dienst entfernt worden, sondern nunmehr mit diplomatischen Aufgaben im Ausland betraut. Inzwischen wurden im Rahmen der Generalamnestie mehr als 2.000 Personen aus algerischen Gef\u00e4ngnissen entlassen. Aktuelle Situation der FIS - Anh\u00e4nger in Deutschland Nachdem der Leiter der ehemaligen IEFE im Zuge des nationalen Vers\u00f6hnungsprozesses zun\u00e4chst wieder in sein Heimatland Algerien gereist war, kehrte er im Laufe des Jahres nach Nordrhein-Westfalen zur\u00fcck. Unter den hier lebenden FIS-Anh\u00e4ngern ist eine weitgehende politische Inaktivit\u00e4t festzustellen. Entscheidend f\u00fcr den weiteren Fortgang wird die Entwicklung in Algerien sein. 610 Groupe Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe - GIA) Mitglieder Einzelmitglieder und Aktivisten in Deutschland Hintergrund Die 'Groupe Islamique Arme (GIA) entstand 994 als militante Abspaltung der FIS. Sie agiert seitdem autonom und wird von strenggl\u00e4ubigen Salafisten dominiert. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten \"Gottesstaates\" auch mit terroristischen Mitteln, wobei oberstes Ziel die Beseitigung des unislamischen algerischen Regimes ist. Hierbei gehen \u00f6rtliche F\u00fchrer der GIA (sogenannte Warlords) ohne erkennbares politisches Konzept wahllos gegen alles nach ihrer Auffassung Ungl\u00e4ubige und Abtr\u00fcnnige vor, wobei sie auch nicht vor Massakern an der Zivilbev\u00f6lkerung zur\u00fcckschrecken. Inwieweit der eingeschlagene Friedensprozess hier zu einer dauerhaften Ver\u00e4nderung f\u00fchrt, muss abgewartet werden. Aktuelle Aktivit\u00e4ten Von den in NRW bekannten wenigen GIA-Anh\u00e4ngern gehen bislang keine gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten aus. Einzelne Anh\u00e4nger der Gruppierung haben sich allerdings inzwischen dem terroristischen Netzwerk um Usama bin Ladin angeschlossen. 88 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 611 Al-Qaida im Islamischen Maghreb; vormals: Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf - GSPC) Mitglieder Einzelmitglieder in Deutschland Hintergrund Die 'Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat' (GSPC) wurde durch einen ehemaligen Gebietsemir, Hassan Hattab, 998 gegr\u00fcndet. Sie ist bis heute die schlagkr\u00e4ftigste algerische Terrorgruppe und besteht aus unz\u00e4hligen Kleinund Kleinstgruppen. Sie lehnt eine Auss\u00f6hnung mit dem algerischen Regime strikt ab und hat sich im Jahre 2006 offiziell dem terroristischen Netzwerk um Usama bin Ladin angeschlossen. Seither nennt sie sich 'al-Qa'ida im Islamischen Maghreb' (AQIM). Anl\u00e4sslich des 5. Jahrestages der Anschl\u00e4ge vom . September 200 in den USA verk\u00fcndete der stellvertretende Anf\u00fchrer von 'al-Qa'ida', Aiman az-Zawahiri, dass die Fusion von GSPC und 'al-Qa'ida' nunmehr offiziell vollzogen sei. Der F\u00fchrer der GSPC, Abu Musab Abd al-Wadud, reagierte auf die Ver\u00f6ffentlichung mit einer Ergebenheitsadresse, in der er Usama bin Ladin Gefolgschaft bis zum M\u00e4rtyrertod versprach. Dieser Zusammenschluss ist ein Teil der neueren Entwicklung des weltweiten islamistischen Terrorismus, der nationale bewaffnete Gruppierungen in die internationale Kooperation einbindet. Als gemeinsamer symbolischer Bezugsrahmen d\u00fcrfte hierbei vor allem der Irakkonflikt dienen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass diese Entwicklung vor allem auch Konsequenzen f\u00fcr Algerien haben d\u00fcrfte und nicht zuletzt dadurch der Kurs der Vers\u00f6hnungspolitik ins Stocken geraten k\u00f6nnte. Aktuelle Aktivit\u00e4ten 2007 machte die AQIM durch drei spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge in Algerien auf sich aufmerksam. Am . April 2007 kam es zu Selbstmordanschl\u00e4gen auf einen Regierungspalast und eine Polizeidienststelle in Algier, die \u00fcber 0 Tote und \u00fcber 00 Verletzte forderten. Der mutma\u00dfliche Drahtzieher dieser Anschl\u00e4ge soll am 2. August 2007 bei einem Einsatz der algerischen Armee get\u00f6tet worden sein. Ein weiterer Selbstmordanschlag erfolgte am . Juli 2007 gegen eine Kaserne in der Kabylei. Schlie\u00dflich kamen bei den Selbstmordanschl\u00e4gen am . Dezember 2007 vor dem Geb\u00e4ude des islamismus 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Obersten Gerichtshofs und vor dem Geb\u00e4ude der Mission der Vereinten Nationen in Algier 60 Menschen ums Leben, etwa 50 Personen wurden verletzt. Strukturen der AQIM sind in Nordrhein-Westfalen nicht feststellbar. Hier lebende Einzelmitglieder der ehemaligen GSPC waren in europaweit agierende Netzwerke zur finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung der in Algerien und im Ausland operierenden Gesinnungsgenossen eingebunden. Diese Feststellung d\u00fcrfte auch unter den ver\u00e4nderten Vorzeichen f\u00fcr die Mitglieder der AQIM weiterhin zutreffen. 612 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs eV (IGMG) Sitz Kerpen Generalvorsitzender Yavuz Celik Karahan (Osman D\u00f6ring) Mitglieder 2007 2006 Bund 27.000 26.500 NRW 7.200 7.200 Publikationen 'IGMG Perpektive', ehemals: 'Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive' (IGMG); 'Milli Gazete' (Deutschlandausgabe IGMG-nah) Fernsehsender TV 5 (SP-nahestehend) Mit bundesweit sch\u00e4tzungsweise 26.500 aktiven Mitgliedern ist die 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' (IGMG) die bei weitem gr\u00f6\u00dfte der als islamistisch eingestuften Organisationen in Deutschland. Aufgrund ihres Herkommens aus der von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndeten islamistischen 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'Bewegung sowie der auch heute noch bestehenden personellen Verflechtungen und - von Teilen ihrer Mitgliedschaft getragenen - ideologischen Verbundenheit mit dieser Bewegung, wird die IGMG insgesamt von allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden noch als islamistische Organisation bewertet. Obgleich seit einigen Jahren zunehmend Tendenzen beobachtet werden k\u00f6nnen, die islamistischem Denken entgegenlaufen, bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. 90 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Hintergrund und Entstehung von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' Die unter der Bezeichnung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' bekannte politische Bewegung wurde von Necmettin Erbakan, der seit 969 in der Politik der T\u00fcrkei aktiv ist, gegr\u00fcndet. Von 970 an war Erbakan F\u00fchrer einer islamistischen politischen Partei in der T\u00fcrkei, die sich nach Parteiverboten immer wieder unter neuem Namen konstituierte. Neben der Partei wurden im Laufe der Zeit weitere Einrichtungen, wie eine parteinahe Zeitung, eine Jugendorganisation, ein Fernsehsender, ein Institut und sonstige Hilfsorganisationen geschaffen, die der Ideologie und den politischen Zielen Necmettin Erbakans verpflichtet sind. Sie alle zusammen bilden die 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung, als deren unumstrittener F\u00fchrer trotz seines hohen Alters (8 Jahre) bis heute Necmettin Erbakan verehrt wird. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei wird die Bewegung von der IGMG vertreten und unterst\u00fctzt. In den 990er Jahren gelang es der von Erbakan gef\u00fchrten 'Refah Partisi' ('Wohlfahrtspartei' - RP) zun\u00e4chst in zahlreichen Kommunen, darunter Istanbul, die Kommunalwahlen f\u00fcr sich zu entscheiden und die B\u00fcrgermeister zu stellen. 995 wurde die RP, damals von der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland massiv unterst\u00fctzt, bei den Parlamentswahlen mit \u00fcber 20% der W\u00e4hlerstimmen st\u00e4rkste Partei. Erbakan wurde daraufhin als F\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften Parlamentsfraktion vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit der von ihm gebildeten Koalitionsregierung regierte er als Ministerpr\u00e4sident von 996 bis Mitte 997. Seit dem 28. Februar 997 verst\u00e4rkte jedoch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r seinen politischen Druck gegen Erbakan und zwang ihn schlie\u00dflich zum R\u00fccktritt. Au\u00dferdem wurden zahlreiche Gerichtsverfahren gegen die RP und ihre f\u00fchrenden Mitglieder eingeleitet. Diese f\u00fchrten unter anderem zu einem Verbot der RP im Jahr 998 und ihrer Nachfolgepartei, der Fazilet Partisi ('Tugendpartei' - FP) 2000. Danach kam es zu einer Spaltung der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Der bereits in den 1990er Jahren als \"Reformfl\u00fcgel\" bezeichnete Teil der Bewegung um den heutigen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan l\u00f6ste sich ideologisch und organisatorisch endg\u00fcltig von Necmettin Erbakan, der seine Anh\u00e4ngerschaft in der 200 gegr\u00fcndeten Saadet Partisi ('Gl\u00fcckseligkeitspartei' - SP) sammelte. Erdogan gr\u00fcndete mit seiner Anh\u00e4ngerschaft im August 200 die 'Adalet ve Kalkiinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Aufschwung-Partei' - AKP), mit der er die Parlamentswahlen im November 2002 wie auch am 22. Juli 2007 gewann. Die SP ist mit Stimmenanteilen von 2% bis 4% in der t\u00fcrkischen Politik nahezu bedeutungslos geworden. islamismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Ideologie der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' Die Ziele der 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 99 unter dem Titel \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") ver\u00f6ffentlichte. Nur der Teil, der sich mit der \"gerechten Wirtschaftsordnung\" befasst, ist schriftlich ausformuliert und auch auf Deutsch erschienen. Andere Teile, darunter die politische Ordnung werden in Skizzen und Tabellen dargestellt. Die politischen Thesen Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, sich in ihren Grundlagen feindlich entgegenstehen. Auf der einen Seite g\u00e4be es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf der Macht des St\u00e4rkeren und f\u00fchrten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als \"nichtige Ordnung\" (\"batil d\u00fczen\") bezeichnet. Auf der anderen Seite st\u00fcnden die auf g\u00f6ttlicher Offenbarung gegr\u00fcndeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten lie\u00dfen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar \"Gott/ Wahrheit/ Recht\" (\"hak\") und \"Aberglaube\" (\"batil\") wird so auf eine politische Ebene gef\u00fchrt, religi\u00f6se Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die \"nichtigen\" Ordnungen (\"batil\") wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von \"gerechten\" Ordnungen (\"hak\") abgel\u00f6st. So sei der \"guten\" hebr\u00e4ischen Rechtsordnung die \"schlechte\", menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der \"guten\" islamischen Zivilisation die \"schlechte\" westliche B\u00fcrokratie. Ziel der Bewegung ist es, dieses heute herrschende, als \"westliche\", \"b\u00fcrokratische Ordnung\" bezeichnete demokratische System zu \u00fcberwinden und durch die in \"Adil D\u00fczen\" skizzierte \"gerechte Ordnung des Friedens und der Verst\u00e4ndigung\" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zun\u00e4chst f\u00fcr die T\u00fcrkei, dann aber auch f\u00fcr die gesamte Menschheit angestrebt. Die Ablehnung \"westlicher Demokratie\" und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie ist evident. Dies zusammen mit den antisemitischen Einstellungen und Aussagen des F\u00fchrers der 'Milli G\u00f6r\u00fcs', wie auch anderer ma\u00dfgeblicher Anh\u00e4nger der Bewegung, macht eine Beobachtung von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' durch den Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage (SS Absatz Nr. VSG) erforderlich. 92 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland Die als 'Milli G\u00f6r\u00fcs' bekannte Organisation gab sich in Deutschland erstmalig 976 als 'T\u00fcrkische Union Europa e.V.' mit Sitz in K\u00f6ln eine Vereinsstruktur. 982 wurde dieser Verein in 'Islamische Union Europa e.V.' umbenannt. Um das Jahr 984 kam es innerhalb von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' zu einem heftigen Richtungsstreit zwischen einem Erbakan-treuen und auf politische Beteiligung innerhalb der herrschenden Ordnung setzenden Fl\u00fcgel und radikalen Anh\u00e4ngern der iranischen Revolution, die sich vor allem um Cemaleddin Kaplan sammelten, den sp\u00e4teren Gr\u00fcnder des 'Kalifatsstaates' und ersten \"Kalifen von K\u00f6ln\". Ein erheblicher Teil der damaligen 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Anh\u00e4nger wandte sich Kaplan zu. Nach diesem f\u00fcr die Bewegung negativen Verlauf wurde der Wiederaufbau der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland von Angeh\u00f6rigen der 98 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten 'Refah Partisi', die auf Weisung Necmettin Erbakans nach Deutschland entsandt wurden, in die Hand genommen. Dadurch entstand zwischen der politischen Bewegung in der T\u00fcrkei und der in Deutschland 985 gegr\u00fcndeten 'Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.' ('Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari'/AMGT) eine \u00e4u\u00dferst enge Verbindung.[ ] Ende 994 und Anfang 995 wurde die 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland organisatorisch neu geordnet. Die AMGT wurde in 'Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.' (EMUG), ein Bonner 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Verein in 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' umbenannt. In den neuen Vorst\u00e4nden von EMUG und IGMG waren jedoch dieselben Personen vertreten, die zuvor den Vorstand der AMGT gebildet hatten. Tats\u00e4chlich spiegelt die Neuorganisation eine Aufgabentrennung wider: die EMUG verwaltet die Immobilien, die IGMG \u00fcbernimmt Aufgaben im religi\u00f6sen, kulturellen und sozialen Bereich. Die IGMG selbst stellt diese Neuorganisation 995 als einen entscheidenden Einschnitt dar. Eine neue Generation von F\u00fchrungskr\u00e4ften sei aufger\u00fcckt, und 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Deutschland sei deshalb nicht mehr islamistisch. Richtig daran ist, dass nach 995 teilweise ein Generationswechsel auch auf der F\u00fchrungsebene stattgefunden hat. Auch auf dieser Ebene - so kann man mit guten Gr\u00fcnden annehmen - teilen mittlerweile etliche 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Anh\u00e4nger die ideologischen Vorgaben von Necmettin Erbakan nicht mehr. Andererseits sind auch die islamistisch ausgerichteten ErbakanAnh\u00e4nger nach wie vor in der Organisation vertreten und bem\u00fchen sich, ihre ideologischen Ziele in und mit Hilfe der Organisation zu verwirklichen. islamismus 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 5 Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln vier dieser Regionalverb\u00e4nde. Weitere 5 Regionalverb\u00e4nde bestehen in zehn anderen westeurop\u00e4ischen Staaten, au\u00dferdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die T\u00e4tigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religi\u00f6se Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt geh\u00f6ren der IGMG nach eigenen Angaben 54 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen befinden sich rund 100 Ortsvereine der IGMG. Die Angaben der IGMG zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und \"Freitagsgemeinde\" (00.000) sind nicht belegt und erscheinen \u00fcbertrieben. Aktivit\u00e4ten Abgesehen von der religi\u00f6sen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen geh\u00f6ren zur IGMG. Sie unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von M\u00e4dchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einb\u00fcrgerungsverfahren unterst\u00fctzt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektive', die in t\u00fcrkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher \u00dcbersetzung abgedruckt. Dar\u00fcber hinaus werden weitere regionale oder f\u00fcr bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und B\u00fccher f\u00fcr einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. 94 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Ihre Homepage im Internet hat die IGMG im Jahr 2007 erneuert. Der Internetauftritt der IGMG ist vor allem vielseitiger und anspruchsvoller geworden. Jetzt wird auch hier \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerkl\u00e4rungen der Organisation und die M\u00f6glichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Als ein Medium zur Verbreitung islamistischer Einstellungen kann das IGMG-Portal nicht bezeichnet werde. IGMG und 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Ideologie Die ideologische Propaganda der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG als solcher abgekoppelt. Neben der 'Milli Gazete', dem inoffiziellen Sprachrohr der 'Milli G\u00f6r\u00fcs', wird die Ideologie heute vor allem \u00fcber Internetforen verbreitet. In einem der bekanntesten dieser Foren wird jedoch unter der Rubrik 'Milli G\u00f6r\u00fcs' (Unterforum) neben der 'Saadet Partisi' (SP), der Jugendorganisation (AGD) und der Hilfsorganisation 'Cansuyu' auch die IGMG als Teil der Bewegung aufgef\u00fchrt. Zum Teil sind die im Internet ge\u00e4u\u00dferten Meinungen sogar erheblich radikaler als die 'Milli G\u00f6r\u00fcs' gemeinhin ist. Gerade junge Leute scheinen sich hier \"auszutoben\". Dabei kann es sich sowohl um verfestigte extremistische Ansichten und radikale Einstellungen handeln, als auch um jugendlichen \"\u00dcberschwang\". Die IGMG scheint jedenfalls das Problem zu haben, dass weit radikalere islamistische Kreise junge Muslime, die zur 'Milli G\u00f6r\u00fcs' geh\u00f6ren, beeinflussen und auf ihre Linie einschw\u00f6ren. Seit langem wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellt, dass \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren der IGMG den Eindruck hervorrufen, die IGMG halte an der islamistischen Ideologie von Necmettin Erbakan fest. Dies war auch 2007 so. Laut einem Bericht aus der 'Milli Gazete' erkl\u00e4rte beispielsweise ein Funktion\u00e4r aus der Generalzentrale in Kerpen auf einer IGMG-Bildungsveranstaltung in \u00d6sterreich: \"Seit den ersten Menschen gibt es einen Kampf; das ist der Kampf zwischen Hak [Gott/Wahrheit/Recht] und Batil [Aberglaube/Nichtigem]\" ('Milli Gazete', . Dezember 2007, S. ). Ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r aus der Generalzentrale sagte an anderer Stelle: \"Unsere eigentliche Aufgabe ist es, daran zu arbeiten, dass auf der Welt das Recht/die Gerechtigkeit (hak) herrsche\" ('Milli Gazete', . M\u00e4rz 2007, S. 2). Ein weiterer IGMGFunktion\u00e4r sprach auf einer Veranstaltung davon, dass Gott den Islam und den Koran auf der Welt (vor)herrschen lassen m\u00f6ge ('Milli Gazete', 2. November 2007, S. 0). islamismus 95","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Solche Formulierungen, die so oder \u00e4hnlich vielfach zu entdecken sind, m\u00fcssen nicht ideologisch und damit als extremistisch aufgefasst werden. Es ist zweifellos m\u00f6glich, diese \u00c4u\u00dferungen in einem religi\u00f6sen Zusammenhang zu verstehen. Andererseits \u00fcbernehmen sie aber auch Passagen der islamistischen Ideologie von \"Adil D\u00fczen\", mit der dort verbreiteten Vorstellung des Kampfes von \"Hak und \"Batil\" und der letztendlichen \u00dcberwindung des \"Batil\"-Systems durch die \"islamische Zivilisation\". Sie erinnern stark an \u00c4u\u00dferungen von Necmettin Erbakan, von SP-Funktion\u00e4ren oder Kolumnisten, die in der Tageszeitung 'Milli Gazete' zu lesen sind, die ebenfalls den Kampf zwischen \"Hak\" und \"Batil\" thematisieren und au\u00dferdem die westliche Demokratie zum Feind erkl\u00e4ren, die von ihnen als \"rassistischer Imperialismus\" verunglimpft wird. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen und sollen die Meinungen von Erbakan, den SPFunktion\u00e4ren oder der Kolumnisten nicht uneingeschr\u00e4nkt der IGMG zugerechnet werden. Die Verbindungen, die zwischen der IGMG und der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei bestehen, sind jedoch nicht zu \u00fcbersehen, und f\u00fchren dazu, dass m\u00f6glicherweise nicht politisch gemeinte Formulierungen von Zuh\u00f6rern und Lesern als politische verstanden werden. Die N\u00e4he der IGMG zur politischen Bewegung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' dr\u00fcckt sich unter anderem in ihren Anzeigen in der 'Milli Gazete' aus. Dort sind regelm\u00e4\u00dfig Kondolenzanzeigen, Genesungsoder Gl\u00fcckw\u00fcnsche und \u00e4hnliche Annoncen sowie Ank\u00fcndigungen und Verlaufsberichte von regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der IGMG zu lesen. Dies deutet darauf hin, dass es sich hierbei um das Publikationsorgan handelt, mit dessen Hilfe die IGMG ihre Anh\u00e4nger am besten zu erreichen glaubt. Daraus wiederum kann geschlussfolgert werden, dass die Leserschaft der 'Milli Gazete' mit der Anh\u00e4ngerschaft der IGMG zumindest in weiten Teilen deckungsgleich ist. Da die 'Milli Gazete' aber entschieden f\u00fcr politische Inhalte auf der ideologischen Linie von Necmettin Erbakan und der 'Saadet Partisi' eintritt, muss man davon ausgehen, dass diese Inhalte von Teilen der IGMG mitgetragen werden. Aufschlussreich im Hinblick auf eine Verbindung der IGMG zur 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei sind auch jene Meldungen, in denen \u00fcber die Einbindung von \"Milli-G\u00f6r\u00fcsFunktion\u00e4ren\" aus der T\u00fcrkei durch die IGMG in Europa einerseits, und die Auftritte und Besuche von IGMG-Funktion\u00e4ren bei F\u00fchrungspersonen, Einrichtungen oder Veranstaltungen der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei andererseits, berichtet wird. Zu den Personen, die immer wieder zu IGMG-Veranstaltungen eingeladen werden und dort auftreten, geh\u00f6ren unter anderem: zwei stellvertretende Vorsitzende der 'Saadet Partisi', ein Mitglied dem F\u00fchrungsgremium der 'Saadet Partisi', der ehema96 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 lige Arbeitsund Justizminister in der Regierung Erbakan und ein F\u00fchrungsmitglied und Ideologe der 'Saadet Partisi'. Durch diese Einladungen und durch die Video-Zuschaltung von Necmettin Erbakan bei Veranstaltungen der IGMG, wie beim \"Studententag\" 2007 in Hagen, wird die enge Verbundenheit zwischen IGMG und der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der T\u00fcrkei augenf\u00e4llig. Umgekehrt bereisen IGMG-Funktion\u00e4re und -Anh\u00e4nger immer wieder in der T\u00fcrkei jene Stationen, die zum Netzwerk von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' geh\u00f6ren. In der 'Milli Gazete' wurde unter anderem dar\u00fcber berichtet, dass im April 2007 die Vorsitzende der IGMGFrauenorganisation gemeinsam mit einigen Mitgliedern des F\u00fchrungsrates aus der Generalzentrale den 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-F\u00fchrer Necmettin Erbakan sowie die Vorsitzende der Frauenorganisation der 'Saadet Partisi' besuchte. Zuvor hatten der F\u00fchrungsrat der Frauenabteilung der Generalzentrale und der Gebietsvorsitzenden sowie der Zeitung 'Milli Gazete' einen Besuch abgestattet. Die Verbundenheit geht soweit, dass IGMG-Funktion\u00e4re sogar an Ratssitzungen der 'Saadet Partisi' teilnehmen. Hasan Damar, damaliges Mitglied des Exekutivrats der IGMG, soll auf einer solchen Sitzung zugesagt haben, dass man im Rahmen der Wahlvorbereitungen f\u00fcr die Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 22. Juli 2007 mit tausenden von Fahrzeugen und tausenden von Predigern t\u00e4tig werden w\u00fcrde, weil es sich dabei um eine heilige Reise handele. ('Milli Gazete' 6. April 2007, S. ). Der Bezirksvorsitzende der 'Saadet Partisi' in Istanbul ist - was in diesem Zusammenhang nicht verwundert - Osman Yumakogullari, der fr\u00fchere Generalvorsitzende der AMGT, also einer Vorg\u00e4ngerin der IGMG. Diese j\u00fcngste Aussage von Hasan Damar passt zu dem, was er bereits im Mai 2006 auf einer von der Jugendorganisation der 'Milli G\u00f6r\u00fcs', der 'Anadolu Genclik Dernegi', veranstalteten Feierlichkeit anl\u00e4sslich der Eroberung Istanbuls durch die Osmanen (29. Mai 45) gesagt haben soll: \"Um die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Regierung wieder an die Spitze zu bringen, m\u00fcssen wir von Europa aus und Ihr von der T\u00fcrkei aus mit Herz und Seele arbeiten. Denn die Rettung der islamischen Welt, die heute vielleicht die dunkelsten Tage ihrer Geschichte durchlebt, ist lediglich mit der T\u00fcrkei m\u00f6glich. Wir, als in Europa lebende Auswanderer, folgen den Befehlen unseres Hodschas Erbakan. Wir haben niemals unser Hemd ausgezogen und werden es auch nie tun\". ('Milli Gazete', 29. Mai 2006, S. ). Ausblick Trotz der noch immer vorhandenen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung sind zugleich in der IGMG seit Jahren Tendenzen einer allm\u00e4hislamismus 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 lichen Losl\u00f6sung von islamistischen Inhalten zu beobachten. Noch in der j\u00fcngsten Vergangenheit hatte Necmettin Erbakan als \"F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs\" anscheinend einen erheblichen Einfluss auf die Besetzung wichtiger F\u00fchrungsfunktionen innerhalb der IGMG und damit auf ihre politische Ausrichtung. Ideologisch strikt an Erbakan orientierte Personen hatten wichtige Funktionen in IGMG-Gremien inne. Dies scheint sich nun sp\u00fcrbar ge\u00e4ndert, der Einfluss islamistisch ausgerichteter Kr\u00e4fte in der IGMG abgenommen zu haben. Als eine deutliche Markierung f\u00fcr die Entwicklung der IGMG von einem Anh\u00e4ngsel einer extremistischen politischen Bewegung mit religi\u00f6ser Verankerung zu einer eigenst\u00e4ndigen religi\u00f6sen Gemeinschaft kann das Symposium \"Begriffe des Chaos - Chaos der Begriffe / Selbstund Weltwahrnehmungen der Muslime\" Ende 2007 in Bonn betrachtet werden. \u00dcber diese Veranstaltung wird auf dem neuen IGMG-Portal ausf\u00fchrlich und inhaltsreich informiert. In der 'Milli Gazete' fand diese Veranstaltung dagegen kaum Beachtung. Auf dem Symposium wurden unterschiedliche wissenschaftlich begr\u00fcndete Standpunkte vertreten und diskutiert; Necmettin Erbakan und Politikern der 'Saadet Partisi' oder Vertretern der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' aus der T\u00fcrkei wurde kein Forum f\u00fcr die Verbreitung islamistischer Einstellungen geboten. Stattdessen legte der Generalsekret\u00e4r der IGMG in seinem Schlussvortrag ein in seiner Klarheit und Offenheit bemerkenswertes Bekenntnis ab. Die IGMG fasst den Vortrag folgenderma\u00dfen zusammen: \"Bei allem Widerstand, 'unsere Unterschrift unter vorgefertigte \"eurokompatible\" Konzepte zu setzen, die man uns ohne auf unsere inhaltliche Mitwirkung \u00fcberhaupt wert zu legen, \u00fcberst\u00fclpen will', m\u00fcsse es dann aber auch nicht schmerzlich sein, 'sich einzugestehen, dass man auf der Suche nach vermeintlich islamischen Antworten auf gesellschaftliche Grundsatzfragen erkennt, dass bew\u00e4hrte Konzepte wie Demokratie und soziale Marktwirtschaft dem eigenen Ideal von einem auf Gerechtigkeit fu\u00dfenden System am n\u00e4chsten kommen, ohne dass sie gemeinhin als \"islamische\" Konzeptionen gelten'. Das schm\u00e4lere weder die Bedeutung des Islams, noch k\u00f6nne es die IGMG davon abhalten, im Lichte ihrer religi\u00f6sen, kulturellen und also zivilisatorischen Wurzeln ihren gesellschaftlichen Mitgestaltungsanspruch mit Werten wie Br\u00fcderlichkeit, Solidarit\u00e4t, Mitgef\u00fchl und Barmherzigkeit aufrecht zu erhalten.\" (www.igmg.de/ symposium-2007.html, Dezember 2007). Diese Aussage kann eigentlich nur als Absage an \u00fcberkommene ideologische Vorstellungen bewertet werden. Zurzeit kann noch nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob das Zur\u00fccktreten islamistischer Kreise innerhalb der IGMG und die \u00d6ffnung in 98 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Richtung der demokratischen Gesellschaftsordnung von Dauer sein wird. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die die IGMG verschiedentlich abgegeben hat, nur Lippenbekenntnisse sind. Auch die Wahlergebnisse der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 2007 haben gezeigt, dass anscheinend ein gro\u00dfer Teil der IGMG-Anh\u00e4ngerschaft dem Islamismus Erbakanscher Pr\u00e4gung nicht mehr folgt. Wenn die Entwicklung der vergangenen Jahre konsequent fortgef\u00fchrt wird, und die IGMG sich mit den von ihr selbst erkannten Problembereichen des Islamismus und Antisemitismus in ihren Reihen erfolgreich auseinandersetzt, vielleicht sogar Einrichtungen schafft, um diesen entgegenzuwirken, wird die Bewertung als islamistische Bestrebung zu \u00fcberdenken sein. 613 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden eV (ICCB), so genannter Kaplan-Verband Sitz K\u00f6ln Verbandsf\u00fchrer Metin Kaplan (am 2. Oktober 2004) in die T\u00fcrkei abgeschoben) Mitglieder Bund NRW 2007 750 50 2006 750 50 Publikationen '\u00dcmmet-i Muhammed' (Die Stimme Muhammeds); 'Beklenen Asr-i Saadet' (Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit); 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.); 'Barika-i Hakikat' (Das Aufleuchten der Wahrheit) Fernsehprogramm HAKK-TV Der im Dezember 200 durch das Bundesinnenministerium verbotene 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') galt in Deutschland als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Der bis zu seiner Abschiebung in die T\u00fcrkei unter der F\u00fchrung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan stehende 'Kaplan-Verband' propagiert den revolution\u00e4ren Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Damit verfolgt der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und erf\u00fcllt die Voraussetzungen nach SS Abs. Nr. VSG NRW f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Man muss davon ausgehen, dass Anh\u00e4nger des Verbandes die T\u00e4tigkeiten auch nach dem Verbot fortsetzen. Ungeachtet des auf die T\u00fcrkei islamismus 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gerichteten Zieles lehnen die auf Dauer in Deutschland lebenden 'Kalifatsstaat'-Anh\u00e4nger grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab, so dass sich die Beobachtung auch auf SS Abs. Nr. VSG NRW st\u00fctzt. Hintergrund Der 'Kalifatsstaat' ging aus dem 984 von Cemaleddin Kaplan gegr\u00fcndeten 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervor. Cemaleddin Kaplan, der auch als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt war, propagierte als seine politischen Ziele, der Koran m\u00fcsse Grundlage der Staatsverfassung f\u00fcr die gesamte Menschheit sein und der Islam m\u00fcsse in einem einzigen, weltumfassenden Staat zum Tr\u00e4ger der Weltherrschaft, Weltpolitik und Weltzivilisation gemacht werden. Auf einer Gro\u00dfveranstaltung in Koblenz im April 992 rief Cemaleddin Kaplan den 'F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im M\u00e4rz 994 in dem in K\u00f6ln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erkl\u00e4rte sich selbst zum \"Kalifen der islamischen Nation\" und schwor seine Anh\u00e4nger auf bedingungslosen Gehorsam gegen\u00fcber dem \"Kalifen\" ein. Im Mai 995 starb Cemaleddin Kaplan in K\u00f6ln und sein Sohn Metin \"M\u00fcft\u00fcoglu\" Kaplan trat die Nachfolge als \"Kalif\" an. Verurteilung und Abschiebung des Metin Kaplan Der \"Gebietsjugendemir\" von Berlin, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, lie\u00df sich 996 ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf ver\u00f6ffentlichte Metin Kaplan in einer Zeitung des Verbandes eine Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), in dem es hie\u00df: \"Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verk\u00fcnden l\u00e4sst? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er get\u00f6tet.\" Der \"Gegenkalif\" wurde im Mai 997 von drei maskierten, bisher unbekannten T\u00e4tern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Metin Kaplan wurde vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf im November 2000 wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Asylberechtigung wurde 2002 aufgrund der gegen ihn verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe widerrufen. Gegen die Ausweisungsverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln beschritt Metin Kaplan vergeblich den Rechtsweg. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln lehnte im Oktober 2004 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Metin Kaplan gegen die Abschiebungsandrohung der Stadt K\u00f6ln ab. Es f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung aus, Kaplan sei, \"unabh\u00e4ngig davon, 200 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 ob von ihm aktuell die konkrete Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen ausgeht, als Identifikationsfigur f\u00fcr den islamischen Extremismus anzusehen; seine umgehende Entfernung ist zwingend geboten\". Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Entscheidung am 2. Oktober 2004 wurde Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anh\u00e4ngern in einem K\u00f6lner Internetcafe festgenommen und vom Flughafen D\u00fcsseldorf nach Istanbul ausgeflogen, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskr\u00e4fte festnahmen. Hochverratsprozess in der T\u00fcrkei In der T\u00fcrkei wurde Metin Kaplan wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Ihm wurde vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan soll 998 einen Terroranschlag auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara befohlen haben, bei dem die dort zum Nationalfeiertag versammelte t\u00fcrkische Staatsspitze mit einem mit Sprengstoff beladenen Kleinflugzeug angegriffen werden sollte. In dem Prozess, der im April 2005 begann, wies Metin Kaplan die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, allerdings ohne Erfolg. Das Gericht verurteilte Metin Kaplan am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Am 0. November 2005 wurde die Entscheidung eines Berufungsgerichtes in Ankara bekannt, das Urteil sei aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben worden. Eine neue Entscheidung ist bisher nicht ergangen. Verbot des 'Kalifatsstaates' Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes war der 'Kalifatsstaat' am 8. Dezember 200 vom Bundesministerium des Inneren verboten worden. Die Verbotsverf\u00fcgung umfasste neben dem Kalifatsstaat die 'Stichting Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz K\u00f6ln) sowie 7 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in NRW. In einer zweiten Verbotswelle wurden mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 6. September 2002 weitere 6 Teilorganisationen verboten, davon f\u00fcnf in NRW. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, diese Vereine seien derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte im November 2002 das Verbot mit der Begr\u00fcndung, der Kalifatsstaat versto\u00dfe gegen die im Grundgesetz verankerten Prinislamismus 20","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 zipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenw\u00fcrde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter F\u00fchrung des \"Kalifen\", dessen Grundlage ausschlie\u00dflich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche f\u00fcr sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Neue Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivit\u00e4ten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren f\u00fchrten. Da verbandseigene Publikationen auch nach dem Verbot vertrieben wurden bestand der Verdacht, dass namentlich zun\u00e4chst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' entgegen dem Verbot aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation bet\u00e4tigen. Im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungsaktionen durchgef\u00fchrt, u.a. bei Beziehern von Publikationen des Verbandes. Die Verfahren wurden allerdings in der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle eingestellt, da der Tatvorwurf der Unterst\u00fctzung beziehungsweise Fortf\u00fchrung des verbotenen Vereins nicht belegt werden konnte. Ideologie Die Ideologie des 'Kalifatsstaates' ist eindeutig gegen die Demokratie und den S\u00e4kularismus, d. h. die Trennung von Religion und Staat gerichtet, die mit den Prinzipien des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung - wie bereits zuvor 999 - vor den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott aufgerufen. Neben Demokratie und S\u00e4kularismus gelten vor allem das mit dem \"Westen\" verb\u00fcndete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde. Finanzierung Der Verband finanziert sich aus Beitr\u00e4gen und Spenden, dem Verkauf von Publikationen, Ertr\u00e4gen aus Immobilien und dem Handel mit Lebensmitteln. 202 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Medieneinsatz Der 'Kalifatsstaat' verbreitete sein Gedankengut \u00fcber verbandseigene Zeitungen sowie \u00fcber eine w\u00f6chentlich ausgestrahlte Fernsehsendung. Der 'Kalifatsstaat' nutzt auch das Internet zu Propagandazwecken. Die ehemalige Homepage des Verbandes wurde verboten. Inzwischen gibt es wieder neue Internetseiten, die dem \"Kalifatsstaat\" zugerechnet werden k\u00f6nnen. Reaktionen/Ausblick Bereits das Verbotsverfahren und die nachfolgenden Ma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur des Verbandes nachhaltig ersch\u00fcttert und f\u00fchrten zu einer starken Abnahme von Bedeutung und Mitgliederzahl des 'Kalifatsstaates'. Gleichwohl versuchen einige Getreue weiterhin, den vorhandenen Rest zusammenzuhalten und gemeinsam Freitagsgebete sowie Koranschulungen nach ihren Vorgaben durchzuf\u00fchren. Infolge der Abschiebung und Verurteilung Metin Kaplans in die T\u00fcrkei entstanden Richtungsund Nachfolgestreitigkeiten innerhalb der Gruppierung. Diese Auseinandersetzungen m\u00fcndeten schlie\u00dflich in eine Spaltung der Anh\u00e4ngerschaft in zwei konkurrierende Fraktionen. Wohin sich die verbliebene Anh\u00e4ngerschaft orientiert und ob der 'Kalifatsstaat' weiter an Anh\u00e4ngern und Bedeutung verliert, ist noch nicht abzusehen. 614 Organization f\u00fcr Human Rights and Dignity - Organisation f\u00fcr W\u00fcrde und Rechte am Menschen (HDR) Mitglieder NRW 2007 ca. 50 Hintergrund Die 'Organization for Human Dignitiy and Rights' (HDR) wurde 996 in Duisburg von in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Migranten gegr\u00fcndet. Der Verein setzt sich nach der eigenen Satzung f\u00fcr die Abschaffung aller Hindernisse ein, die die Menschenrechte einschr\u00e4nken und mit den Grunds\u00e4tzen von Gerechtigkeit nicht vereinbar sind sowie f\u00fcr die Verhinderung von Angriffen gegen diese Werte und f\u00fcr den Schutz der islamismus 20","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Natur. Der Verein hat sich u.a. an Demonstrationen zum Thema Pal\u00e4stinakonflikt und Kopftuchverbot beteiligt und diese teilweise auch selbst organisiert. In den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugbl\u00e4ttern der Organisation finden sich immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antij\u00fcdische Propaganda, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verst\u00f6\u00dft. Das politische Weltgeschehen wird in den Flugbl\u00e4ttern und Reden einseitig antiimperialistisch interpretiert und vermittelt. Aus Verlautbarungen des Vereins und seiner Funktion\u00e4re wird deutlich, dass man vorbehaltlos mit den bewaffneten Widerstandsbewegungen im Irak und Pal\u00e4stina sympathisiert. Aus diesem Grund liegen beim HDR Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen i.S.d. SS Abs. Nr. 4 VSG NRW vor. HDR geht auch strategische B\u00fcndnisse mit Organisationen ein, die andere ideologische Ziele verfolgen. Auf diese Weise erkl\u00e4rt sich die Kooperation mit dem Verein 'Initiativ e.V.Verein f\u00fcr Demokratie von unten ', der kommunistisch gepr\u00e4gten Weltbildern anh\u00e4ngt und der der international organisierten 'Antiimperalistischen Koordination' (AIK) zugerechnet wird. Aktuelle Entwicklung Anl\u00e4sslich einer durch die 'Antiimperialistische Koordination (AIK) Wien' organisierten \"Mideast Peace Resistance Conference\" in Italien im M\u00e4rz 2007 wurde seitens des HDR ein Gru\u00dfwort ver\u00f6ffentlicht, aus welchem hervorgeht, dass der HDR sich mit den Widerstandsbewegungen zum Beispiel im Irak solidarisiert. Darin hei\u00dft es: \"Wir begr\u00fc\u00dfen diesen Kongress und werten ihn als weiteres Indiz daf\u00fcr, dass der Widerstand global zu begreifen ist. Unsere uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t geh\u00f6rt jenen V\u00f6lkern, die den Kampf gegen das abendl\u00e4ndische Empire aufgenommen haben, mit allen Mitteln, auf allen Wegen. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, ob unter dem heiligen Banner des Islam, oder aus dem Gedanken sich nicht dem gnadenlosen amerikanischen Raubtierkapitalismus auszuliefern, ist gemeinsamer Nenner. In Deutschland arbeiten wir schon seit geraumer Zeit mit den Freunden von Initiativ e.V. zusammen und was lokal in Deutschland, Gro\u00dfbritannien oder der T\u00fcrkei funktioniert, muss auch das unbedingte internationale Ziel sein. Nur so gelingt es uns die V\u00f6lker, die unter dem US/israelischen Imperialismus zu leiden haben, zu befreien. Halten wir die Flamme des Widerstands am Brennen - f\u00fcr die globale Intifada. '\u00d6zg\u00fcr Der' (Freier Gedanke T\u00fcrkei)', 'Human Dignitiy and Rights (HDR) Deutschland'\" 204 islamismus","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Der HDR geh\u00f6rte bereits zu den Unterst\u00fctzern des Aufrufes zur internationalen Konferenz 2006, in dem \"die vollst\u00e4ndige politische Anerkennung der irakischen und libanesischen Widerstandsbewegungen\" und \"ein Ende der zionistischen Besatzung\" gefordert werden. Weitere Unterzeichner dieses Aufrufes sind diverse irakische Gruppierungen, AIK Wien sowie die 'Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP)'. Die PFLP ist eine revolution\u00e4r-marxistisch ausgerichtete, konspirativ arbeitende Organisation, die in der Vergangenheit terroristische Aktionen auch au\u00dferhalb des Nahen Ostens bef\u00fcrwortete und durchf\u00fchrte. islamismus 205","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 206","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 7 Extremismus in Zahlen 71 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Bericht des Landeskriminalamtes Die nachfolgenden Daten basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes NordrheinWestfalen (LKA). Die Angaben \u00fcber die Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) bilden die F\u00e4lle ab, die der Polizei in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom . Januar bis . Dezember 2007 bekannt geworden sind. Die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Nordrhein-Westfalen ist wie in den Vorjahren weiter angestiegen. Demgegen\u00fcber sind die Gewaltdelikte auf das Niveau von 2005 zur\u00fcckgegangen. Zahlreiche Ereignisse im Inund Ausland wirkten sich auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen aus und beeinflussten damit auch die Entwicklung der PMK. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist nach wie vor konkret und gegenw\u00e4rtig, was insbesondere durch die Festnahmen von drei mutma\u00dflichen Mitgliedern der terroristischen 'Islamischen Jihad Union' im sauerl\u00e4ndischen Oberschledorn am 4. September 2007 best\u00e4tigt wurde. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bundesweitmehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge geplant zu haben. Die Tatausf\u00fchrung konnte jedoch rechtzeitig durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Konflikte im Zusammenhang mit Separatismusbewegungen im Ausland, die teilweise in Deutschland ausgetragen wurden, beeinflussten die Entwicklung der PMK, wie die Reaktionen auf die Milit\u00e4raktion der t\u00fcrkischen Armee auf Stellungen der verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK, jetzt KONGRA-GEL) im Nordirak zeigten. So kam es im Verlauf mehrerer Wochen zu zahlreichen demonstrativen Aktionen sowohl von prokurdischer als auch von pro-t\u00fcrkischer Seite. In diesem Zusammenhang wurden auch zahlreiche Straftaten begangen, h\u00e4ufig aus dem Demonstrationsgeschehen heraus und im Umfeld der Demonstrationen. Die internationale Organisation der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsnationen \"Gruppe der Acht\" (G8) war immer wieder das Ziel der Kritik von Globalisierungsgegnern. Diese nutzten das G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007, um durch medienwirksame Protestaktionen auf die ihrer Meinung nach vorherrschenden Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Dabei kam es in Schwerin und Rostock auch zu gewaltt\u00e4ExtrEmismus in ZahlEn 207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 tigen Ausschreitungen, in deren Verlauf auch Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen festgestellt wurden. Die Aufm\u00e4rsche und Informationsst\u00e4nde der \"Rechten\", die sich im Schwerpunkt mit sozialen Fragen und vermeintlichen \"Repressionen gegen Rechts\" besch\u00e4ftigten, waren Anlass f\u00fcr Ausschreitungen von gewaltbereiten Gegendemonstranten. Die \"Rechten\" konzentrierten sich zunehmend auf in der Bev\u00f6lkerung emotional besetzte Themen, beispielsweise \"Hartz IV\", \"Sozialabbau\", den Bau von Moscheen sowie auf die \"Angst vor \u00dcberfremdung\". Mehr Straftaten als 2006: Aufw\u00e4rtstrend der Fallzahlen der \"PMK\" setzt sich fort In Nordrhein-Westfalen wurden f\u00fcr das Jahr 2007 insgesamt 4.00 (2006: 4.02) politisch motivierte Straftaten bekannt. Der Anstieg der Fallzahlen um 7,2% setzt den Trend der letzten Jahre fort. Propagandadelikte machen mit 2.52 F\u00e4llen mehr als die H\u00e4lfte der PMK aus. 5-Jahresvergleich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t 5000 400 4500 402 4000 456 500 288 2988 000 2500 2000 500 000 68 48 500 24 20 278 0 200 2004 2005 2006 2007 PMK davon PMK-Gewalt Grafik 1: PMK im 5-Jahresvergleich 208 ExtrEmismus in ZahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Nach Ph\u00e4nomenbereichen unterschieden sind : .000 (2006: 2.990) Straftaten dem Bereich \"Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t - Rechts\" (PMK-Rechts), : 649 (2006: 596) dem Bereich \"Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t - Links\" (PMKLinks) und : 292 (2006: 0) dem Bereich \"Politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" (PMKAusl\u00e4nder) zuzurechnen. Bei 59 (2006: 2) Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Ph\u00e4nomenbereich getroffen werden, so dass sie als \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Sonstige/Nicht zuzuordnen\" (PMK-Sonstige) erfasst wurden. Die Fallzahlen sind somit in allen Ph\u00e4nomenbereichen angestiegen. Im Ph\u00e4nomenbereich PMK-Ausl\u00e4nder ist der Anstieg mit 89 Delikten zahlenm\u00e4\u00dfig am gr\u00f6\u00dften. Jahresvergleich der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t 5000 400 4500 402 4000 500 2990 000 000 2500 2000 500 000 596 649 292 2 59 500 0 0 PMK-Links PMK-Rechts PMK-Ausl\u00e4nder PMK-Sonstige PMK-Gesamt 2006 2007 Grafik 2: PMK im Jahr 2007 nach Ph\u00e4nomenbereichen Von den 4.00 Delikten sind .60 als extremistische Straftaten im Sinne des SS des Verfassungsschutzgesetzes NRW einzustufen, weil sie sich zum Beispiel gegen die ExtrEmismus in ZahlEn 209","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 freiheitlich demokratische Grundordnung richteten. Von den .60 extremistischen Straftaten entfallen : 2.9 auf die PMK-Rechts; (2006: 2.87), : 4 auf die PMK-Links; (2006: 27), : 269 auf die PMK-Ausl\u00e4nder; (2006: 9) und : 7 auf die PMK-Sonstige; (2006: 8). Insgesamt ist bei den als extremistisch einzustufenden Straftaten ein Anstieg um ,7 Prozent (77 Delikte) zu verzeichnen. Politisch motivierte Gewaltdelikte sind zahlenm\u00e4\u00dfig zur\u00fcckgegangen In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 48 (2006: 68) politisch motivierte Gewaltdelikte (PMK-Gewalt) bekannt. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang von insgesamt 5,4 Prozent, der sich insbesondere bei den K\u00f6rperverletzungsdelikten bemerkbar macht. Diese sind um 9% auf 244 Delikte zur\u00fcckgegangen (2006: 268). Die Fallzahlen liegen allerdings immer noch \u00fcber dem Niveau der Jahre 200 bis 2005. Die Betrachtung nach Ph\u00e4nomenbereichen zeigt deutlich unterschiedliche Entwicklungen: : Anstieg bei der PMK-Ausl\u00e4nder auf 5 (2006: 2) Straftaten, : keine Ver\u00e4nderung bei der PMK-Sonstige mit 6 (2006: 6) Straftaten sowie : R\u00fcckg\u00e4nge bei der PMK-Links auf (2006: 57) Straftaten und : der PMK-Rechts auf 48 (2006: 72) Straftaten. 20 ExtrEmismus in ZahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Deliktsgruppen Ausl\u00e4nder Links Rechts Sonstige Jahr 2007 2006 2007 2006 2007 2006 2007 2006 T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 Brand-/ Sprengstoffdelikte 5 6 7 6 4 Landfriedensbruchdelikte 5 8 8 5 0 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luft und Stra\u00dfenverkehr 0 0 2 0 0 K\u00f6rperverletzungsdelikte 29 70 84 0 62 5 9 Widerstandshandlungen 0 8 25 4 2 0 Raub / Erpressung / Freiheitsberaubung 2 2 4 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 5 2 57 48 72 6 6 Bedrohungen / N\u00f6tigungen 0 7 9 28 20 8 5 Sachbesch\u00e4digungen 24 6 58 4 4 42 Propagandadelikte 2 4 24 25 2.092 2.09 224 205 Volksverhetzungen 5 4 45 50 5 8 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens 4 2 6 4 5 Beleidigungen 7 5 42 5 80 28 5 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 6 8 0 0 0 0 0 0 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 2 88 57 20 5 6 sonstige Straftaten 25 2 28 0 27 22 8 2 Summe Gesamt 292 0 649 596 .000 2.990 59 2 Tabelle : PMK nach Deliktsgruppen und Ph\u00e4nomenbereichen im Jahresvergleich ExtrEmismus in ZahlEn 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 711 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links Haupts\u00e4chliche Themenfelder5 der PMK-Links waren im Berichtszeitraum \"Antifaschismus\" (Anstieg von 88 auf 97 Straftaten), \"Innenund Sicherheitspolitik\" (R\u00fcckgang von 25 auf 7 Straftaten) und \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (Anstieg von 87 auf 29 Straftaten). Dabei wurden diese Straftaten \u00fcberwiegend im Zusammenhang von Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen der \"Rechten\" ver\u00fcbt. Insofern ist eine Korrelation zwischen den Aktionen der \"Rechten\" und der Bereitschaft der \"Linken\" zur Begehung von Straftaten beobachtbar. Insgesamt wurden 52,5% (4 von 649 Delikten) aller Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" im Rahmen von Demonstrationen und Veranstaltungen begangen. Dabei kam es vor allem zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz (82) und K\u00f6rperverletzungen (40). \"Linke\" ver\u00fcben Gewaltdelikte vorwiegend bei Demonstrationen Die Gewaltdelikte durch \"Linke\" sind um 5,% von 57 auf Delikte zur\u00fcckgegangen. Ph\u00e4nomenologisch betrachtet wurden in der Hauptsache Brandstiftungen, Landfriedensbr\u00fcche, K\u00f6rperverletzungen und Widerstandshandlungen (vgl. Tabelle ) begangen. Es wurden insgesamt 44 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 298 waren zur Tatzeit zwischen 4 bis 24 Jahre alt. 40 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. 66,2% der Gewaltdelikte (88 von Straftaten) wurden im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen ver\u00fcbt. Neben den \"Rechten\" als traditionellem Feindbild der \"Linken\" (68 Delikte) geh\u00f6rten zunehmend Polizeibeamte (67 Delikte) zu den Opfern. Zu Gewaltdelikten gegen Polizisten kommt es vorwiegend beim Versuch, Polizeiabsperrungen bei Aufm\u00e4rschen der \"Rechten\" mit Gewalt zu \u00fcberwinden. Seitens der \"Linken\" wird der Auftrag der Polizei zum Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit nicht akzeptiert, sondern bewusst ideologisch als Schutz der \"Rechten\" umgedeutet. Zielgerichtete Angriffe auf Polizisten werden so als legitimes Mittel im \"Kampf gegen Rechts\" gerechtfertigt. Bei den Auseinandersetzungen suchen die \"Linken\" aktiv die Konfrontation. 5 Die Melderichtlinien des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t\" sehen Mehrfachnennungen bei den Oberthemen vor, so dass eine Straftat mehreren Oberthemen zugeordnet werden kann. 22 ExtrEmismus in ZahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 712 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts Vorherrschende Themenfelder waren \"Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus\" (Anstieg von 2. auf 2.74 Straftaten), \"Hasskriminalit\u00e4t\" (R\u00fcckgang von 982 auf 845 Straftaten) und \"Konfrontation mit dem politischen Gegner\" (Anstieg von 45 auf 22 Straftaten). Bei den Deliktsgruppen machten die Propagandadelikte und Volksverhetzungen mit 84,2% (2.527 von .000 Straftaten) den \u00fcberwiegenden Anteil der Straftaten aus. Anders als in den vorherigen Jahren hat die Anzahl der Propagandadelikte nicht zugenommen. Auff\u00e4llig ist, dass in der \"rechten Szene\" diskutiert wird, keine inkriminierten Symbole (zum Beispiel Hakenkreuz) zu benutzen, sondern allgemeine, strafrechtlich nicht als Propagandadelikte erfasste rechte Parolen. Deutlich zugenommen hat die Anzahl von Sachbesch\u00e4digungen in Form von Farbschmierereien (Anstieg von 4 auf 58 Straftaten). Hierbei wurden vermehrt die nicht als Propagandadelikt eingestuften Schriftz\u00fcge, zum Beispiel \"frei, sozial und national\", festgestellt. Deutlicher R\u00fcckgang der Gewaltdelikte Die Anzahl der Gewaltdelikte durch \"Rechte\" ist um 4,0% (von 72 auf 48 Delikte) zur\u00fcckgegangen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen (vgl. Tabelle ). Die Gewaltdelikte waren \u00fcberwiegend den Themenfeldern \"Hasskriminalit\u00e4t\"6 (88) und \"Konfrontation gegen den politischen Gegner\" (56) zuzurechnen. Es wurden insgesamt 97 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 7 waren zur Tatzeit zwischen 4 bis 24 Jahre alt. 9 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hasskriminalit\u00e4t durch \"Rechte\" ist zur\u00fcckgegangen Die \"Hasskriminalit\u00e4t\" im Bereich der PMK-Rechts ist um 4,0% (von 982 auf 845 Straftaten) zur\u00fcckgegangen. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr war der R\u00fcckgang im Unterthema der \"fremdenfeindlichen Straftaten\"7. Propagandadelikte und Volksverhetzungen (vgl. Ta- 6 Der Hasskriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind. 7 Themenfelder im Rahmen des Meldedienstes sind in Form eines Themenfeldkataloges bundeseinheitlich festgelegt, denen Oberbegriffe und Unterthemen zugeordnet sind. Um eine differenzierte, mehrdimensionale Lagedarstellung zu erm\u00f6glichen, sind alle zutreffenden Unterthemen und Oberbegriffe anzugeben (Mehrfachnennung). ExtrEmismus in ZahlEn 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 belle ) machen etwa zwei Drittel der \"Hasskriminalit\u00e4t\" aus und sind nach wie vor die bestimmenden Deliktsgruppen. Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld \"Hasskriminalit\u00e4t\" hat sich deutlich um 20,7 Prozent vermindert (von auf 88 Straftaten). 78 Gewaltdelikten lag eine fremdenfeindliche Motivation zu Grunde. Anzahl der antisemitischen Straftaten ist r\u00fcckl\u00e4ufig Antisemitischen Straftaten sind um 9,7 Prozent (von 09 auf 279 Straftaten) zur\u00fcckgegangen. Die Verteilung auf die Ph\u00e4nomenbereiche ist im Vergleich zu den letzten Jahren nahezu unver\u00e4ndert: : 89,7 Prozent (250 Straftaten) sind der PMK-Rechts zuzuordnen, : 20 Delikte entfallen auf die PMK-Ausl\u00e4nder und : 9 Delikte die PMK-Sonstige. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist mit Straftaten (2006: 0) ann\u00e4hernd gleich geblieben. 713 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Die Anzahl der Straftaten im Bereich der PMK-Ausl\u00e4nder ist deutlich angestiegen (von 0 auf 292 Straftaten). Die Zunahme ist vorwiegend in den Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern der in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK, jetzt KONGRA-GEL) begr\u00fcndet. Nachdem gegen Mitglieder des KONGRA-GEL Ma\u00dfnahmen von Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland und Frankreich durchgef\u00fchrt wurden, wie auch nach dem Eindringen t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte in den Nordirak, fanden vermehrt sowohl pro-kurdische als auch pro-t\u00fcrkische demonstrative Aktionen statt, bei denen es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kam. Die Delikte im Themenfeld \"Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t\" (von 0 auf 200 Delikte) sowie in den Deliktsgruppen \"Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz\", \"Sachbesch\u00e4digungen\" und \"K\u00f6rperverletzungsdelikte\" (von 70 von 292 Straftaten) sind deutlich angestiegen. Es zeigt sich nach wie vor, dass das Aktionsverhalten der Tatverd\u00e4chtigen im Bereich der PMK-Ausl\u00e4nder im Wesentlichen von dem Verlauf der Konflikte in ihren Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig ist. 24 ExtrEmismus in ZahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Anstieg der Gewaltdelikte Die Anzahl der Gewaltdelikte im Bereich der PMK-Ausl\u00e4nder hat sich mehr als verdoppelt (von 2 auf 5 Delikte). Die Gewaltdelikte waren vorwiegend dem Themenfeld \"Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t\" zuzuordnen. Haupts\u00e4chlich handelte es sich um K\u00f6rperverletzungen, Landfriedensbr\u00fcche und Brandstiftungen (vgl. Tabelle ). Es wurden insgesamt 6 Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 40 von ihnen waren zur Tatzeit zwischen 4 bis 24 Jahre alt. 29 waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. 714 Hohe Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus Die hohe Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in Nordrhein-Westfalen h\u00e4lt unvermindert an, l\u00e4sst sich aber auch 2007 nicht allein an den 25 bekannt gewordenen Straftaten im Bereich \"Islamismus/Fundamentalismus\" messen, sondern muss auch an dem m\u00f6glichen Schadenspotenzial einzelner Tatplanungen und Delikte festgemacht werden. Das haben die noch rechtzeitig verhinderten Anschl\u00e4ge dreier mutma\u00dflicher Mitglieder der 'Islamischen Jihad Union' gezeigt, die im Bundesgebiet Sprengstoffattentate ver\u00fcben wollten. Die T\u00e4terprofile islamistischer Terroristen sind bislang wenig erforscht und im Allgemeinen sehr heterogen. Konvertiten und Migranten der zweiten und dritten Generation scheinen inzwischen eine nicht unerhebliche Rolle in terroristischen Zellen einzunehmen. Auch die Erkenntnisse aus anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern mit gro\u00dfem muslimischem Bev\u00f6lkerungsanteil belegen eine \u00e4hnliche Entwicklung. Trotz der scheinbaren gesellschaftlichen Integration mit Arbeitsstelle, Wohnung oder Vereinsleben wenden sie sich im Rahmen ihrer weiteren Entwicklung dem radikalen islamistischen Gedankengut zu und sind aus dieser Motivation heraus bereit, Terrorattentate zu ver\u00fcben. Die Propagandaoffensive islamistischer Gruppierungen im Internet wurde auch im Jahr 2007 unvermindert fortgesetzt. Nachdem bereits im Fr\u00fchjahr eine an Deutschland und \u00d6sterreich gerichtete deutschsprachige Terrorbotschaft verbreitet wurde, wurde am 20. November 2007 erneut ein Video auf den Seiten eines islamistischen Internetforums ver\u00f6ffentlicht. In diesem Video wurden Deutschland und \u00d6sterreich ausdr\u00fccklich angesprochen. Sollten Deutschland und \u00d6sterreich ihre Truppen nicht aus Afghanistan abziehen, so hie\u00df es, m\u00fcsse man um die Sicherheit in den beiden L\u00e4ndern f\u00fcrchten. Erstmalig wurden hier auch die deutschen Muslime angesprochen: ExtrEmismus in ZahlEn 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 sie wurden vor \"vom Staat bezahlten Gelehrten und Vereinen\" gewarnt. Bilder von F\u00fchrungspersonen des 'Zentralrats der Muslime in Deutschland' und die eingeblendeten Schriftz\u00fcge lassen den Schluss zu, dass vor allem jene muslimischen Zusammenschl\u00fcsse in Deutschland gemeint sein d\u00fcrften, die sich als Dialogpartner f\u00fcr die deutsche Politik und \u00d6ffentlichkeit anbieten. Den Verlautbarungen waren selbst keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer konkreten Gef\u00e4hrdung deutscher Interessen und Einrichtungen im Inund Ausland - hier insbesondere in Afghanistan - zu entnehmen. Allgemein ist Deutschland - und somit auch Nordrhein-Westfalen - weiterhin als Teil eines weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt somit im unmittelbaren Zielspektrum islamischer Gruppierungen. 72 Bericht des Justizministerium Nordrhein-Westfalen 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2007 insgesamt 4.62 einschl\u00e4gige Verfahren neu anh\u00e4ngig geworden. In dieser Zeit ist in 702 Verfahren gegen 929 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden 4 Personen; 0 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 27 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im 2007 insgesamt 794 Verfahren neu eingeleitet. In diesem Jahr ist in 26 Verfahren gegen 246 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Angeklagte wurden rechtskr\u00e4ftig verurteilt; 6 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 26 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. 73 Mitgliederpotenzial Die Angaben zum Mitgliederpotenzial sind gerundet und zum Teil gesch\u00e4tzt. 26 ExtrEmismus in ZahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 731 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2007 2006 DVU (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) .00 .00 NPD (einschl. JN) 780 770 Neonazistische Kameradschaften einschl. regionale Szenen 460 460 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads* .50 .50 Sonstige 0 20 abz\u00fcglich Doppelmitgliedschaften 0 40 Summe 4070 4060 Tabelle: Mitgliederpotenzial extremistischer Organisationen * In der Gesamtzahl sind 400 Personen enthalten, die organisationsunabh\u00e4ngig sind, aber mit rechtsextremistischen Gewaltbezug auff\u00e4llig wurden. 732 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen Organisation/Gruppierung 2007 2006 Militante Linksextremisten/Autonome 500 500 DKP < .500 < .500 DIE LINKE (Angaben 2006 nur f\u00fcr Linkspartei.PDS) 5.700 .875 MLPD 650 650 Summe 8350 4525 Tabelle: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen ExtrEmismus in ZahlEn 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 733 Mitgliederzahlen extremistischer Organisationen von Ausl\u00e4ndern Organisation/Gruppierung 2007 2006 AD\u00dcTDF 2.000 2.000 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL beziehungsweise PKK 2.000 2.000 NWRI 400 400 LPK 0 0 FBKSh 20 20 LTTE 00 00 Summe 4950 4950 Tabelle: Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 734 Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen Organisation/Gruppierung 2007 2006 HAMAS 70 70 Hizb Allah 50 50 Tabligh-i Jama'at 50 50 Hizb ut-Tahrir 70 70 MB/IGD/IZA 20 20 FIS Einzelne 80 IGMG 7.200 7.200 Kaplan-Verband 50 50 Summe 8510 8590 Tabelle: Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen 28 ExtrEmismus in ZahlEn","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 8 Spionageabwehr 81 \u00dcberblick \"Chinesische Trojaner auf PCs im Kanzleramt\" (DER SPIEGEL vom 25. August 2007) \"Putin spioniert in Deutschland\" (n-tv vom . Dezember 2007) \"Jets f\u00fcr den Iran? Trio vor Gericht\" (Rheinische Post vom 9. Oktober 2007) Diese kleine Auswahl von Schlagzeilen spiegelt die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen wider, mit denen die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 konfrontiert war. Einerseits stellt die \"klassische\" Abwehrt\u00e4tigkeit wie die Verhinderung von Proliferation8 oder die Aktualisierung der Lagebilder \u00fcber Ziele, Strukturen und Methoden fremder Nachrichtendienste (insbesondere der L\u00e4nder GUS, Iran, China sowie einiger nah\u00f6stlicher L\u00e4nder) nach wie vor einen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit dar. Andererseits hat die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen schon seit dem Abschluss der Sicherheitspartnerschaft zur Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t im Jahr 200 neue Wege eingeschlagen mit der pr\u00e4ventiven Aufkl\u00e4rung der einheimischen Unternehmen \u00fcber Wirtschaftsspionage durch fremde Nachrichtendienste als \"Hilfe zur Selbsthilfe\". Bei ihrer Arbeit bedient sich die Spionageabwehr nicht nur verdeckter (nachrichtendienstlicher) Mittel, sondern erh\u00e4lt zunehmend auch Informationen und Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung, zum Beispiel Hinweise zu proliferationsrelevanten Gesch\u00e4ften oder m\u00f6glichen Wirtschaftsspionageversuchen. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Nachrichtendienst seine Erfolge nur selten \u00f6ffentlich machen kann und will. Daher werden die Arbeitsergebnisse der Spionageabwehr, die w\u00e4hrend der laufenden Ermittlungen immer als Verschlusssachen eingestuft sind, nur ver\u00f6ffentlicht, wenn das nachrichtendienstliche Ziel erreicht ist und die Methoden und Arbeitsweisen gesch\u00fctzt bleiben. Die zitierten Schlagzeilen stellen insofern nur den kleinen Anteil der spionagerelevanten Sachverhalte dar, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden publiziert wurden. Weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam - aber 8 Als Proliferation wird die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des erforderlichen Know-hows, bezeichnet. spionagEabwEhr 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 nicht minder relevant - ist zum Beispiel die Ausforschung und \u00dcberwachung von in der Bundesrepublik lebenden oppositionellen Landsleuten, die f\u00fcr die Nachrichtendienste der L\u00e4nder Iran, Libyen und Syrien ein Schwerpunkt ihrer Auslandst\u00e4tigkeit darstellt. Im Unterschied dazu erregten die Pressemeldungen \u00fcber chinesische Computerspezialisten, die - nicht nur in Deutschland - versuchten, durch Hacking in Regierungsrechner und Datenbanken von Wirtschaftsunternehmen einzudringen, gro\u00dfe Aufmerksamkeit. Damit wurde erstmals der breiten \u00d6ffentlichkeit eindringlich vor Augen gef\u00fchrt, wie weit die informationstechnologische Entwicklung dort schon voran geschritten ist. Die erlangten Informationen k\u00f6nnten beispielsweise Vorteile in laufenden Vertragsverhandlungen verschafft haben oder einem Unternehmen lange und teure Entwicklungskosten ersparen. Besonders vorteilhaft f\u00fcr die fremden Nachrichtendienste ist bei dieser Methode, dass der \"Agent\" in seinem Heimatland verbleibt und f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht erreichbar ist. Eine andere Methode, an Informationen zu gelangen, ist der Aufbau geheimer Beschaffungsmethoden und -wege. Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik stellen immer wieder fest, dass L\u00e4nder wie Iran, Syrien, Pakistan oder Nordkorea diese Verfahren zur Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen st\u00e4ndig verbessern, um an sensible Waren und Know-how zu gelangen. Im Fokus der Spionageabwehr steht aber neben der Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen seit einigen Jahren auch die Sensibilisierung von Firmen. Hierbei geht es nicht nur um gro\u00dfe Konzerne, sondern auch um kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen, die sich eine spezialisierte Sicherheitsabteilung h\u00e4ufig nicht erlauben k\u00f6nnen. Auch wenn die Spionageabwehr NRW zunehmend ein verbessertes Sicherheitsbewusstsein bei Firmenverantwortlichen feststellt, trifft sie leider oft genug auf F\u00e4lle, in denen Wirtschaftunternehmen ihre sensiblen Unternehmensdaten mit gro\u00dfer Leichtfertigkeit behandeln. Hier setzt die pr\u00e4ventive Sensibilisierung der Spionageabwehr an, die vor der Gefahr des Know-how-Verlusts auf einschl\u00e4gigen Messen, in Vortr\u00e4gen und Einzelgespr\u00e4chen mit Verantwortlichen der Firmenleitungen warnt und versucht, das richtige Gef\u00fchl f\u00fcr den Umgang mit solchen - f\u00fcr die Unternehmen oft genug \u00fcberlebenswichtigen - Daten zu vermitteln. So werden die Unternehmen in die Lage versetzt, sich selbst gegen Angriffe von Konkurrenzunternehmen und fremde Nachrichtendienste effektiv zu sch\u00fctzen. 220 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Detaillierte Informationen \u00fcber das Beratungsund Informationsangebot finden sich hierzu im Internet unter www.im.nrw.de/sch/606.htm. 82 Spionageaktivit\u00e4ten des Iran Wie in der Weltpolitik war der Iran auch im Jahr 2007 f\u00fcr die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen ein Brennpunkt. Das geschickte und hinhaltende Taktieren der iranischen Diplomatie spiegelt sich in der Vorgehensweise iranischer Firmenvertreter und H\u00e4ndleragenten wieder. Mit viel Einfallsreichtum werden immer neue Wege zur Umgehung unserer Ausfuhrkontrollen entwickelt. Im letzten Verfassungsschutzbericht ist ausf\u00fchrlich \u00fcber Gerichtsverfahren berichtet worden, deren Gegenstand die Versuche von Iranern waren, genehmigungspflichtige Waren auszuf\u00fchren. Diese geschilderten Verfahren sind zwischenzeitlich mit Verurteilungen und Haftstrafen abgeschlossen worden. Aus dem gleichen Fallkomplex wurde im Oktober 2007 ein weiteres Verfahren er\u00f6ffnet: \"Jets f\u00fcr den Iran? Trio vor Gericht\" schrieb die Rheinische Post am 9. Oktober 2007. Die gesammelten Beweise reichten zwar f\u00fcr eine Anklageerhebung, nicht aber f\u00fcr eine weitere Verurteilung der enttarnten H\u00e4ndler. Ein weiterer Beleg f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten iranischer H\u00e4ndleragenten stellt die Festnahme eines Deutsch-Iraners Ende November im Raum Frankfurt am Main dar. \"Deutsche beliefern Irans Atomprogramm\" schrieb die Westf\u00e4lische Rundschau dazu am 0. November 2007. Wie auch bei den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten F\u00e4llen sind immer wieder kleine Firmen Ziel der iranischen Beschaffungsbem\u00fchungen. Neben dem verlockenden Angebot von direkter Barzahlung bei Lieferung wird auch gern eine angebliche Inlandlieferung vorget\u00e4uscht und der Export verschleiert. Alle im Bereich der Ausfuhrkontrolle eingebundenen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind sich einig, dass der Iran weiterhin Produkte f\u00fcr die konventionelle R\u00fcstung sowie den Nuklearund Raketenbereich beschafft. \"BRISANTES DOSSIER - US-Geheimdienste relativieren Gefahr durch Iran\", schrieb der Spiegel am . Dezember 2007. In dieser Ver\u00f6ffentlichung berichteten die USGeheimdienste, dass der Iran bereits im Herbst 200 sein Atomprogramm eingestellt h\u00e4tte. Alle Interessierten konnten den Text in Presse und Internet nachlesen und f\u00fcr sich bewerten. F\u00fcr den Bereich Spionageabwehr NRW kann gesagt werden, dass dieser Bericht an unserer Lagebeurteilung bez\u00fcglich Iran kaum etwas ge\u00e4ndert hat. spionagEabwEhr 22","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das Land betreibt weiterhin mit Hochdruck den Bau weit reichender Tr\u00e4gerraketen. Im November 2007 berichtete der iranische Verteidigungsminister \u00fcber die Fertigstellung der neuen \"Aschura\"-Rakete und stellte dabei fest, dass man nicht nur die US-St\u00fctzpunkte im Nahen Osten und Israel erreichen k\u00f6nne, sondern auch Europa. Unwidersprochen ist auch die Feststellung, dass der Iran mehr als .000 Zentrifugen zur Urananreicherung betreibt. Die Entwicklung und Beherrschung dieser Technologie legt die Vermutung nahe, dass auch waffenf\u00e4higes Uran hergestellt werden soll. Diesen Verdacht k\u00f6nnte der Iran nur durch umfassende Zusammenarbeit mit der internationalen Atombeh\u00f6rde IAEA zerstreuen. Aus diesen Gr\u00fcnden ergibt sich f\u00fcr die Spionageabwehr NRW keine Veranlassung, die Beobachtung der iranischen Aktivit\u00e4ten in unserem Land zu reduzieren oder gar einzustellen. 83 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten Viele Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des Nahen Ostens sind nach wie vor in Deutschland aktiv. Aufgabenschwerpunkte sind die Aufkl\u00e4rung, Ausforschung und \u00dcberwachung in Deutschland lebender Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse den hier lebenden Oppositionellen, Studenten und in erster Linie islamistischen Bestrebungen, die als Bedrohung f\u00fcr das eigene Regime in der Heimat angesehen werden. Die Nachrichtendienste versuchen dabei, durch das Einschleusen von Hinweisgebern Informationen \u00fcber Strukturen, Arbeitsweisen und geplante Aktionen dieser Kreise zu erlangen. Zahlreiche Informanten gewinnen die Nachrichtendienste des Nahen Ostens dadurch, dass sie aus ihrer Sicht vermutlich interessante Landsleute, die sich beispielsweise zu Verwandtenbesuchen im Heimatland aufhalten, dort ansprechen und zur Mitarbeit verpflichten. So hat die Bundesanwaltschaft im August 2007 Anklage gegen einen 57-j\u00e4hrigen Bonner mit deutscher und syrischer Staatsangeh\u00f6rigkeit wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit (SS 99 StGB) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, sich w\u00e4hrend einer Syrienreise zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit verpflichtet zu haben. In der Folgezeit soll er in Deutschland in einer Reihe von F\u00e4llen weisungsgem\u00e4\u00df Informationen \u00fcber hier lebende syrische Staatsangeh\u00f6rige sowie deren Organisationen und Aktivit\u00e4ten beschafft und an seine Auftraggeber weitergeleitet haben. Dar\u00fcber hinaus ist zu beobachten, dass die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder verst\u00e4rkt versuchen, \u00fcber Tarnorganisationen Kontakte zu hier ans\u00e4ssigen Firmen herzustellen, um unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen G\u00fcter f\u00fcr bestehende Waffenprogramme zu beschaffen. H\u00e4ufig dient auch der gezielte Einsatz 222 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 von Praktikanten, Austauschstudenten und Gastwissenschaftlern in Deutschland dem Ziel, Forschungsergebnisse und Know-how auszuspionieren. 831 Nordafrika Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in und gegen Deutschland entwickeln auch weiterhin die Dienste einiger nordafrikanischer Staaten. Als Aufkl\u00e4rungsziele stehen neben der Spionage in den klassischen Bereichen Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung vor allem auch die Ausforschung und Unterwanderung von in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen im Vordergrund, die im Heimatland in Opposition zum Regime stehen. Bei ihren Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen sind die Nachrichtendienste auch darauf eingestellt, im Einzelfall Gewalt gegen ihre Aussp\u00e4hungsopfer anzuwenden. Dar\u00fcber hinaus interessieren sie sich ebenso f\u00fcr proliferationsrelevante Gesch\u00e4fte. So konnte im Jahr 2007 zum Beispiel der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen einen Nordafrikaner Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit erheben, weil er als Angestellter einer Botschaft aus dem nordafrikanischen Bereich Kontakte zu einem Nachrichtendienst aus dieser Region unterhielt und f\u00fcr diesen Auftr\u00e4ge durchf\u00fchrte. Sein Hauptaugenmerk setzte er auf die Aussp\u00e4hung der Oppositionellenszene in der Hauptstadt. So soll er auch Kontakte zwischen einem Vertreter des Nachrichtendienstes und einer der Opposition nahestehenden Person hergestellt haben. Nach seiner Festnahme hat er diese Umst\u00e4nde weitestgehend einger\u00e4umt. 84 Ferner Osten 841 Chinesische Nachrichtendienste \u00dcber die boomende chinesische Wirtschaft wird t\u00e4glich berichtet. Auch die nordrheinwestf\u00e4lische Wirtschaft hat einen nicht unbedeutenden Anteil an diesem Fortschritt, meist gewollt, aber oftmals auch ungewollt. \u00dcber ungewollten Abfluss von Know-how, der Absch\u00f6pfung von geheimem Wissen, dem illegalen Technologie-Transfer sowie den dabei gebr\u00e4uchlichsten Methoden hat der Verfassungsschutz in den letzten Jahren st\u00e4ndig berichtet und dies dar\u00fcber hinaus zum Gegenstand seiner Vortr\u00e4ge und Sensibilisierungen bei nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen gemacht. Aber wenn von \"den\" chinesischen Spionageaktivit\u00e4ten die Rede ist, wenn vom \"NachrichtenspionagEabwEhr 22","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 dienst\" gesprochen wird, wer steckt dahinter? Welche Rolle spielen die Nachrichtendienste \u00fcberhaupt? Chinesische Nachrichtendienste sind an Beschaffungsaktivit\u00e4ten beteiligt. Vor allem, wenn es um die entscheidenden 5% geht, die die Kernkompetenz eines Unternehmens oder eines Forschungsvorhabens ausmachen, oder darum, Produkte zu erlangen, die auf legalem Weg nicht erworben werden k\u00f6nnen, stellt der Einsatz von Nachrichtendiensten ein unverzichtbares Mittel dar. Die Interessenlage ist dabei weit gef\u00e4chert. Nano-, Brennstoffzellenoder Optronic-Technologie stehen ganz oben. Aber auch an nicht im Vordergrund stehender Technologie, beispielsweise um Bergwerke sicherer zu machen oder in entlegenen Regionen Transportwege zu erstellen, besteht ein hohes staatliches Interesse. Die Nachrichtendienste werden aber auch in der politischen Spionage eingesetzt, um im Vorfeld politischer Entscheidungen bereits die Reaktionen anderer Nationen einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) ist als ziviler Nachrichtendienst in China mit der Abwehr von Spionage und der \u00dcberwachung von Ausl\u00e4ndern beauftragt. Vorrangig ist es zust\u00e4ndig f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung. Das MSS bedient zun\u00e4chst einmal die klassischen Felder eines Nachrichtendienstes, n\u00e4mlich die Informationsbeschaffung aus Politik, Wissenschaft, Technik und Forschung. Erst seit neuerer Zeit, aber daf\u00fcr deutlich, ist er auf den Schwerpunkt Wirtschaftsspionage fokussiert. Das als nationale Polizeibeh\u00f6rde zu verstehende Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (M\u00d6S) hat seine Aufgabenzuweisung vorrangig im Inland und ist dort zust\u00e4ndig f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, den Grenzschutz, den Reiseverkehr sowie die Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t. Dem M\u00d6S obliegt ebenfalls die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, wozu auch der E-Mail-Verkehr z\u00e4hlt. Dessen Kontrolle erfordert angesichts des st\u00e4ndig steigenden Informationsaufkommens eine starke Personalausstattung. Der an die Volksbefreiungsarmee angebundene milit\u00e4rische Nachrichtendienst MID (Military Intelligence Department) beschr\u00e4nkt seine T\u00e4tigkeit ausschlie\u00dflich auf die Beschaffung von Informationen, die einen milit\u00e4rischen Hintergrund haben. Dies sind Baupl\u00e4ne neuester Waffentechnologie, aber - immer wichtiger - auch Informationen \u00fcber Milit\u00e4rlogistik und zu den Szenarien von Plan\u00fcbungen. Auch zu diesem Nachrichtendienst gibt es keine belegbaren Zahlen \u00fcber Personalst\u00e4rken. MSS und M\u00d6S bem\u00fchen sich dar\u00fcber hinaus mit gro\u00dfem Einsatz um die Ausforschung oppositioneller Gruppierungen und die \u00dcberwachung der Dissidenten im 224 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Inund Ausland. Soweit die Nachrichtendienste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland einsetzen, handelt es sich neben dem offiziell akkreditierten Verbindungsoffizier nur zu einem geringen Teil um hauptamtliche Spione. Allerdings ist diese Zahl hoch genug, um die Bedeutung des Standortes Deutschland zu verdeutlichen. W\u00e4hrend die milit\u00e4rischen Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen bei den jeweiligen Milit\u00e4rattaches angesiedelt sind, nutzen die Angeh\u00f6rigen des MSS bei ihren Auslandsoperationen oftmals Abdeckungen (Tarndienstposten) in diplomatischen und konsularischen Vertretungen oder in f\u00fcr diese Zwecke gegr\u00fcndeten Firmen. Von dort f\u00fchren sie eine Vielzahl von Informanten, die je nach Auftrag allgemeine oder ganz konkrete Informationen zu bestimmten Themen liefern. Sie beschaffen aber auch G\u00fcter, beispielsweise Materialproben oder Werkst\u00fccke. Diese Informanten oder Agenten werden oft auf lange Sicht perspektivisch ausgesucht und berichten \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume. Dass sich Angeh\u00f6rige chinesischer Nachrichtendienste auch als Journalisten legendieren, ist bekannt. Es kann aber nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass - wie die Erfahrungen in den letzten Jahren gezeigt haben - es gerade Journalisten f\u00fcr die Beschaffung von Informationen besonders leicht gemacht wird. Ohnehin ist der leichtfertige Umgang mit der unreflektierten Weitergabe von Informationen eine der wichtigsten Ursachen f\u00fcr Wissensabfluss. Die geschickt eingef\u00e4delte Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung hat schon manchen Nachrichtendienstler an die richtige Person und sein Wissen herangef\u00fchrt, auch wenn es einiger Monate oder Jahre bedurfte. Nachrichtendienste haben Zeit. Und dass sich nach dem Umzug der Botschaft nach Berlin und der Verlagerung eines Generalkonsulates nach Frankfurt nunmehr in Nordrhein-Westfalen keine staatlichen chinesischen Vertretungen mehr befinden, bedeutet keinesfalls Entwarnung. 842 Nord-Korea Die beiden im M\u00e4rz 2006 getesteten Kurzstreckenraketen und der im Oktober des gleichen Jahres durchgef\u00fchrte unterirdische Atomwaffentest zeigten, dass die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) zun\u00e4chst an ihren Programmen zur Herstellung von Atomwaffentechnologie und weitreichenden Tr\u00e4gersystemen festgehalten hat. Die im August 200 aufgenommenen Verhandlungen der sechs Chefunterh\u00e4ndler aus Russland, den USA, China, Japan, Nordund S\u00fcdkorea zum Abbau des Atomprogramms sind noch nicht zu einem endg\u00fcltigen Abschluss gekommen. spionagEabwEhr 225","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Dabei sollte nicht unbeachtet bleiben, dass das Festhalten an Atom(waffen)technologie ein wesentliches Druckmittel zur Durchsetzung eigener nationaler Interessen darstellt. Gleichzeitig k\u00f6nnte f\u00fcr das wirtschaftlich schwache Nord-Korea auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass bei einem Verkauf derartiger Technologien an kritische L\u00e4nder hohe Weltmarktpreise erzielt werden k\u00f6nnen. Die wirtschaftliche Lage und die Isolation lassen Nord-Korea aus eigener Kraft keinen Spielraum, die f\u00fcr derartige Technologien notwendigen Entwicklungsschritte zu unternehmen. Daher greift das Regime auf die illegale Beschaffung des notwendigen Know-how zur\u00fcck. Dazu bedient es sich verschiedener Inlandsund Auslandsnachrichtendienste, die zum Teil der Staatsf\u00fchrung, zum Teil der Staatspartei unterstellt sind. Allerdings sind den Nachrichtendiensten trotz bevorzugter finanzieller Ausstattung personelle und materielle Grenzen gesetzt. Nordkorea setzt daher f\u00fcr den Wissenstransfer verst\u00e4rkt auf die Absch\u00f6pfung von Wissenschaftlern, Doktoranden und Stipendiaten, die meist \u00fcber mehrere Monate an hiesigen Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen studieren oder forschen. Da sie nur mit besonderer Erlaubnis staatlicher Stellen ihr Land verlassen k\u00f6nnen und der Auslandsaufenthalt auch durch eine staatliche Einrichtung bezahlt wird, sind sie dem System gegen\u00fcber besonders verpflichtet und haben \u00fcber ihren Aufenthalt zu berichten. Diese Berichte umfassen das gesamte Spektrum des Aufenthaltes. Das k\u00f6nnen Erfahrungen im Umgang mit (Sicherheits-)Beh\u00f6rden sein, sowie Erkenntnisse zur Hochschule oder zum Institut selbst und dortigen Forschungen, zu den Zugangsm\u00f6glichkeiten und Sicherheitsma\u00dfnahmen, bis hin zu sehr pers\u00f6nlichen Angaben zu Mitarbeitern oder betreuenden Wissenschaftlern. Eigenst\u00e4ndig t\u00e4tig werden die Nachrichtendienste jedoch im Bereich der Proliferation, also im Rahmen der Beschaffung ausfuhrbehinderter (Waffen-)Technologie oder von sogenannten Dual-Use G\u00fctern. (G\u00fcter mit der M\u00f6glichkeit sowohl ziviler als auch milit\u00e4rischer Nutzung, zum Beispiel Druckbeh\u00e4lter oder Nachtsichtger\u00e4te). Hierzu nutzen sie entweder die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen in Europa oder eigene Firmen, unter deren Tarnung versucht wird, proliferationsrelevante G\u00fcter zu beschaffen. Dies blieb allerdings durch geeignete Gegenma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes zumeist erfolglos. 226 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 85 Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 851 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Wie im Vorjahresbericht ausf\u00fchrlich dargestellt, verf\u00fcgt die Russische F\u00f6deration im Wesentlichen \u00fcber die vier folgenden Nachrichtendienste: : FSB - Federalnaja Slushba Besopasnosti - (F\u00f6deraler Sicherheitsdienst - Inlandsnachrichtendienst), : SWR - Slushba Wneschnej Raswedkij - (Ziviler Auslandsnachrichtendienst), : GRU - Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije - (Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst), : FSO - Federalnaja Sluschba Ochrany - (F\u00f6deraler Bewachungsdienst). Nach der umfangreichen Reform der russischen Dienste in den letzten Jahren waren 2007 nur wenige Ver\u00e4nderungen feststellbar. Der Auslandsnachrichtendienst SWR erhielt im Oktober 2007 einen neuen Leiter, den ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Michail Fradkow, der zuvor F\u00fchrungspositionen in der Wirtschaftsund Finanzverwaltung bekleidet hat. Die Aufkl\u00e4rungsziele des SWR k\u00f6nnten sich daher k\u00fcnftig auf den Bereich der \u00d6konomie konzentrieren. Ferner erweiterte Russland die Sicherheitsstruktur des Landes durch die Errichtung einer neuen eigenst\u00e4ndigen Ermittlungsbeh\u00f6rde, die nur formell der Generalstaatsanwaltschaft angegliedert ist. Sie soll selbstst\u00e4ndig Verfahren einleiten und gegen Personen mit besonderem Status (zum Beispiel Parlamentsabgeordnete) ermitteln d\u00fcrfen. In diesem Zusammenhang sprach die internationale Presse sogar von einem neuen Geheimdienst. Die Aufkl\u00e4rungsziele der russischen Nachrichtendienste liegen weiterhin in den Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, wobei die Schwerpunkte im Jahr 2007 in der Politikund \u00d6konomiespionage zu sehen sind. Von gro\u00dfer Bedeutung waren und sind neben der Au\u00dfen-, Europaund Innenpolitik in Deutschland auch die B\u00fcndnisund Sicherheitspolitik. Dazu geh\u00f6rt die beabsichtigte US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien. So betonte der Leiter des FSB, Nikolai Patruschew, in einer Rede Anfang des Jahres 2007, dass man dem Streben der NATO, ihre Positionen an den russischen Grenzen zu verst\u00e4rken, gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit spionagEabwEhr 227","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 widme und man auch operativ darauf reagieren wolle (Artikel Ria Novosti vom . Januar 2007). Pr\u00e4sident Putin machte in einer Rede im Oktober 2007 zu einer Aufgabe der Auslandsaufkl\u00e4rung, fr\u00fchzeitig den Wandel der weltweiten Wirtschaftskonjunktur zu erkennen sowie die Auswirkungen auf das russische Industrieund Verteidigungspotential zu ber\u00fccksichtigen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse der SWR die Interessen der russischen Unternehmen im Ausland verst\u00e4rkt in Schutz nehmen (Artikel Ria Novosti vom 9. Oktober 2007). Die russischen Nachrichtendienste genie\u00dfen ein hohes Ansehen bei der politischen F\u00fchrung und erfahren die volle Unterst\u00fctzung des Staatspr\u00e4sidenten. Dies ist nicht zuletzt an der kontinuierlichen Erh\u00f6hung der finanziellen Ressourcen (so zum Beispiel f\u00fcr den Inlandsdienst FSB um 26% im Jahr 2006 und \u00e4hnlich hoch in 2007) erkennbar. Schlagzeilen \u00fcber Berichte westlicher Nachrichtendienste in der deutschen Presse aus Dezember 2007 wie: \"Putin l\u00e4sst Deutschland weiter ausspionieren\" (Rheinische Post vom 4. Dezember 2007). \"Spione sollen sich Deutschland vornehmen\" (Handelsblatt vom . Dezember 2007). lassen die Aktualit\u00e4t von Spionage und das hohe Interesse der russischen Politik an Deutschland deutlich erkennen. Die \u00fcber die Nachrichtendienste gewonnenen Erkenntnisse unterst\u00fctzen die russische Regierung darin, politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Entwicklungen im Ausland fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu bewerten, entsprechende Entscheidungen zu treffen und damit die Interessen Russlands weltweit durchzusetzen. Nachdem im Vorjahresbericht die russischen Nachrichtendienste im Einzelnen vorgestellt wurden, soll in diesem Jahr hier n\u00e4her auf die von den russischen Nachrichtendiensten eingesetzten Methoden zur Informationsbeschaffung eingegangen werden. Sie bedienen sich offener, halboffener sowie verdeckter, konspirativer Methoden unter Einsatz modernster Technik. Die Informationsbeschaffung erfolgt entweder unter zentraler Steuerung von Russland oder aus den Legalresidenturen (das sind zum Beispiel Botschaften und Konsulate, Medienvertretungen, staatliche Unternehmen) im Ausland. 228 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Ein Beispiel f\u00fcr die Informationsbeschaffung unter zentraler Steuerung ist die \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Zielpersonen in Russland (Mitarbeiter deutscher diplomatischer Vertretungen oder Mitarbeiter von Niederlassungen deutscher Wirtschaftsunternehmen). Durch m\u00f6glichst genaue Erkenntnisse sollen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache offen gelegt werden. So k\u00f6nnen die Zielpersonen auch durch kompromittierendes Material unter Druck gesetzt und in ihrer Entscheidung zu einer Zusammenarbeit beeinflusst werden. Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr eine konspirative zentral gesteuerte Spionageaktion lieferte die vor\u00fcbergehende Festnahme des mutma\u00dflichen russischen Nachrichtendienstoffiziers Wojjow im Sommer 2007 in \u00d6sterreich. Unter Beteiligung eines deutschen und eines \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgers wurden \u00fcber Jahre hinweg Informationen aus dem milit\u00e4risch-technischen Bereich an Russland weitergegeben. Bei der Informationsbeschaffung aus den Legalresidenturen heraus stehen die als Diplomaten getarnten Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen unter dem Schutz der diplomatischen Immunit\u00e4t. Sie kn\u00fcpfen und pflegen Kontakte zu Gespr\u00e4chspartnern in allen Bereichen ihrer Aufkl\u00e4rungsziele, die sie anl\u00e4sslich ihrer diplomatischen T\u00e4tigkeit regelm\u00e4\u00dfig kennen lernen. Dabei \u00e4ndern sie bei geeigneten und interessanten Kontaktpersonen den zun\u00e4chst offenen Kontakt in eine halboffene Verbindung, die dann schon teilweise eine konspirative F\u00fchrung erkennen l\u00e4sst. Hinweise darauf k\u00f6nnen zum Beispiel darin gesehen werden, wenn der Diplomat nicht an seinem Arbeitsplatz angerufen werden m\u00f6chte oder wenn er bei einem Treffen bereits den Termin f\u00fcr das n\u00e4chste Treffen vereinbart, um so zus\u00e4tzliche Telefonate zu vermeiden. Die im europ\u00e4ischen Vergleich nach wie vor hohe Anzahl von nachrichtendienstlichem Personal an den Auslandsvertretungen Russlands in der Bundesrepublik Deutschland zeigt den hohen Stellenwert unseres Landes f\u00fcr die Interessen der Russischen F\u00f6deration. spionagEabwEhr 229","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 852 Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Mitglieder der GUS Auch in allen anderen Republiken der GUS existieren Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Die Sicherheitsorgane der GUS verf\u00fcgen mittlerweile aufgrund gegenseitiger Abkommen \u00fcber enge Kontakte, die dem Austausch von Informationen und der Zusammenarbeit dienen. Im Bereich der Fortbildung unterst\u00fctzt Russland die Abkommenspartner. Die Nachrichtendienste der anderen GUS-Mitglieder verfolgen grunds\u00e4tzlich die gleichen Aufkl\u00e4rungsziele wie die russischen Dienste und bedienen sich der gleichen Beschaffungsmethoden. Allerdings setzen nur wenige Dienste eigene Mitarbeiter an ihren Auslandsvertretungen in Deutschland ein. 86 Abwehr von Wirtschaftsspionage Die Wirtschaft in Deutschland kann im globalen Wettbewerb in weiten Bereichen nur noch auf einen nennenswerten \"Rohstoff\" zur\u00fcckgreifen - das deutsche Know-how der Unternehmen. Dieses wird mit hoher Innovationskraft in der Wertsch\u00f6pfungskette - gest\u00fctzt durch Wissenschaft und Forschung auch im Hochschulbereich - in weltweit begehrte Produkte und Dienstleistungen umgesetzt, die auch bei fremden Nachrichtendiensten hoch im Kurs stehen. Hochprofessionell und mit personell und materiell bestens aufgestellten Spezialabteilungen versuchen diese, illegal an die Wettbewerbsvorteile deutscher Unternehmen zu gelangen. Der Schaden f\u00fcr die deutsche Wirtschaft durch Wirtschaftsspionage beziehungsweise Wirtschaftskriminalit\u00e4t wird aktuell aus verschiedenen Quellen mit mehrstelligen Milliarden-Euro-Betr\u00e4gen beziffert. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen trifft dazu keine konkrete Aussage, da die Dunkelziffer eine zu gro\u00dfe Unbekannte ist. Die Spionageabwehr geht aber davon aus, dass sich die teils gesch\u00e4tzten Schadenssummen der Realit\u00e4t sehr n\u00e4hern. F\u00fchrende Beratungsunternehmen, Hochschulen und Verb\u00e4nde haben 2007 in sogenannten \"Opferund Dunkelfeldstudien\" einen Anstieg der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und damit auch der Wirtschaftsspionage festgestellt. Dies ist einerseits erschreckend und muss zwangsl\u00e4ufig zu einer Steigerung der Abwehrbem\u00fchungen durch die Wirtschaft und die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchren. Andererseits k\u00f6nnte der Anstieg dieser festgestellten Straftaten aber auch mit einem signifikant gestiegenen Sensibilisierungsgrad der deutschen Unternehmen zusammenh\u00e4ngen. Erst durch Aufkl\u00e4rung im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage werden Straftaten als solche erkannt. Dazu geh\u00f6rt insbesondere das Thema \"Wirtschaftsspionage durch Diebstahl und Einbruchdiebstahl\". Die seit Jahren verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in den Fortbildungseinrichtungen der 20 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei hat zu einem erheblichen Anstieg der Meldungen von Einbruchsdelikten in deutschen Unternehmen mit einem m\u00f6glichen Knowhow-Verlust gef\u00fchrt. Wo fr\u00fcher lediglich der klassische Ermittlungsansatz vorherrschte, wird heute gezielt in den betroffenen Unternehmen nach einem m\u00f6glichen Verlust von gesch\u00fctzten Informationen recherchiert. Der Verlust des Firmen-Know-hows kann den Fortbestand des ganzen Unternehmens gef\u00e4hrden. Fallbeispiele: In einem nordrhein-westf\u00e4lischen Unternehmen wurden professionell und zielgerichtet aus den besonders gesch\u00fctzten B\u00fcror\u00e4umen von Vorstandsmitgliedern Notebooks mit sensiblen Daten entwendet. Dabei wurden \u00dcberwachungssysteme und spezielle Zugangssicherungen geschickt \u00fcberlistet. Pikanterweise standen die entwendeten Daten in einem m\u00f6glichen Zusammenhang mit Hinweisen auf eine geplante feindliche \u00dcbernahme dieses Unternehmens durch einen ausl\u00e4ndischen Konkurrenten. Was der oder die T\u00e4ter nicht wissen konnten: Die Daten waren erfreulicherweise verschl\u00fcsselt und damit praktisch unbrauchbar f\u00fcr den Auftraggeber. In einem weiteren Fall ist es einem Wissenschaftler aus der Medizinbranche gelungen, ein verbessertes begleitendes Verfahren bei Operationen im Klinikbereich zum Wohle der Patienten und zur allgemeinen Kostenreduktion zu entwickeln. Nachdem diese Entwicklung in der Fachwelt f\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte, zeigten ausl\u00e4ndische Delegationsteilnehmer mehrfach ein fast schon aufdringliches - jedoch erfolgloses - Interesse an weitergehenden Informationen aus dem Unternehmen des Wissenschaftlers. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde in das Privathaus des Wissenschaftlers eingebrochen und die unbekannten T\u00e4ter verschafften sich Zugang zu Teilen der sensiblen Entwicklungsdaten auf dem Privatrechner. Ein personell und materiell hoch gesichertes Unternehmen im Bereich der Biotechnologie wurde gezielt angegriffen. Unbekannte T\u00e4ter \u00fcberwanden zun\u00e4chst Sicherheitseinrichtungen und wurden beim Einbruch in den Unternehmensbereich Patente und Lizenzen durch die Alarmanlage von ihrem Vorhaben abgehalten. Die Tatumst\u00e4nde sprechen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr, dass hier das Know-how dieses erfolgreichen Unternehmens im Visier der T\u00e4ter stand. Unter dem Motto \"Sensibilisieren, Erkennen und Abwehren\" f\u00fchrte die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen auch in 2007 zahlreiche Vortragsveranstaltungen bei Wirtschaftsunternehmen, Industrieund Handelskammern, Verb\u00e4nden und SicherheitsbespionagEabwEhr 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 h\u00f6rden durch. Dabei wurden \u00fcber 4.000 Teilnehmer dieser Veranstaltungen erreicht und f\u00fcr die Gefahren durch Wirtschaftsspionage sensibilisiert. Sie alle sind wichtige Multiplikatoren in ihren T\u00e4tigkeitsbereichen und d\u00fcrften an einem erheblichen Sicherheitszugewinn f\u00fcr die deutsche Wirtschaft beteiligt sein. In Einzelberatungen konnten 2007 wieder eine gro\u00dfe Zahl von Unternehmen \u00fcber die Gefahren der Wirtschaftsspionage aufgekl\u00e4rt werden. Dies f\u00fchrte in vielen F\u00e4llen dazu, dass erstmalig Risikoanalysen erstellt und anschlie\u00dfend Schutzma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind. In diesem Zusammenhang ist besonders hervorzuheben, dass viele Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen und IT-Verantwortliche \u00fcber Sicherheitsvorf\u00e4lle in ihren Unternehmen berichteten. Ein Schwerpunkt dabei waren offensichtlich erfolgreiche Angriffe auf die Datennetzwerke der Unternehmen mit sogenannten Trojanern, deren Schadprogramme trotz teilweise hoher Sicherheitsvorkehrungen mit dem Ziel des illegalen Datenabflusses aktiv geworden sind. In einigen F\u00e4llen konnten Datenverluste im Gigabyte-Umfang festgestellt werden. Der vertrauliche Informationsaustausch zwischen Unternehmen und dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung. Durch die \u00dcbermittlung und Auswertung aktueller Sicherheitsvorf\u00e4lle wird die Spionageabwehr NRW in die Lage versetzt, gef\u00e4hrdete Bereiche, spezielle illegale Vorgehensweisen und methodische Zusammenh\u00e4nge besser zu erkennen. Dieser Informationszugewinn erm\u00f6glicht die Entwicklung neuer oder verbesserter Abwehrstrategien, die der deutschen Wirtschaft zu deren Schutz \u00fcbermittelt werden. Die Anonymisierung von bekannt gewordenen Sachverhalten und die Einhaltung der im Einzelfall zugesicherten Vertraulichkeit sind f\u00fcr den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bindend. Denn im Unterschied zu Polizei und Staatsanwaltschaft arbeitet er nach dem Opportunit\u00e4tsprinzip, das hei\u00dft hier, dass Straftaten, die uns bekannt werden, von uns nicht in jedem Fall an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gemeldet werden m\u00fcssen. Messen Die Auftritte der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen bei internationalen Messen in 2007 erfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Der langj\u00e4hrige Partner aus der 200 gegr\u00fcndeten \"Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen zur Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t\" unterst\u00fctzte die Projektgruppe \"Abwehr von Wirtschaftsspionage\" auf den jeweiligen NRW-Gemeinschaftsst\u00e4nden dabei, als Aussteller dem nationalen und internationalen Publikum das Thema Wirtschaftsspionage entscheidend 22 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 n\u00e4her zu bringen. Dies waren die CeBIT vom 5. bis 2. M\u00e4rz 2007, die Hannover Messe vom 6. bis 20. April 2007, die Biotechnica vom 9. bis . Oktober 2007 und die Medica vom 4. bis 7. November 2007. In vielen Erstkontaktgespr\u00e4chen wurden gerade jungen und innovativen Unternehmen die m\u00f6glichen Risiken durch von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Wirtschaftsspionage aufgezeigt. Die positive Resonanz der Messebesucher und auch anderer Aussteller zeigte sich in anschlie\u00dfenden Folgekontakten, bei denen die kostenfreie Beratung des in Anspruch genommen worden ist. Besonders erfreulich war das hohe Publikumsinteresse auf der Medica 2007 an einem Vortrag des Verfassungsschutzes im Vortragsund Diskussionsforum \"MEDICA VISION\" \u00fcber \"Abwehr von Wirtschaftsspionage/Knowhow-Verlust in der Medizinbranche\". In diesem Vortrag wurde deutlich herausgestellt, dass die Medizinbranche mit ihren hochinnovativen Produkten und Dienstleistungen ein besonders lohnenswertes Ziel f\u00fcr Angreifer ist und Schutzma\u00dfnahmen in diesen Unternehmen dringend erforderlich sind. In einer anschlie\u00dfenden Live-Demonstration \"Angriffe auf die IT-Sicherheit in der Medizinbranche\" wurde dem Publikum nachhaltig dargestellt, wie einfach Sicherheitsl\u00fccken in der Kommunikation und im IT-Bereich von Unternehmen ausgenutzt werden und im Ernstfall einen hohen Verlust des firmeneigenen Know-hows bedeuten k\u00f6nnen. An diesen Erfolg soll auf der Hannover Messe vom 2. bis 25. April 2008 angekn\u00fcpft werden. Auf der Kooperationsb\u00f6rse des NRW-Gemeinschaftsstandes wird der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen voraussichtlich am 22. April jeweils vormittags und nachmittags Vortr\u00e4ge zum Thema \"Abwehr von Wirtschaftsspionage\" und mit Kooperationspartnern Demonstrationen \"Live-Hacking\" anbieten. Die aktuellen Daten zu diesen Veranstaltungen werden in den Newslettern ver\u00f6ffentlicht, die auf der Seite www.im.nrw.de/wirtschaftsspionage abonniert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr das Jahr 2008 sind au\u00dferdem folgende Messeteilnahmen geplant: CeBIT vom 4. bis 9. M\u00e4rz 2008, Biotechnica vom 7. bis 9. Oktober 2008, ILA Berlin vom 27. Mai bis spionagEabwEhr 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 . Juni 2008, Security vom 7. bis 0. Oktober 2008 und Medica vom 4. bis 7. November 2008. 87 Zum Schluss Auch in diesem Jahr bitten wir Sie wieder um Ihre Unterst\u00fctzung. Sollten Sie Kenntnis von Spionageversuchen haben oder den Verdacht beziehungsweise Anhaltspunkte daf\u00fcr haben, z\u00f6gern Sie bitte nicht, den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zu informieren. Wir sind f\u00fcr ein vertrauensvolles Gespr\u00e4ch wie folgt erreichbar: Telefon: 02/87-282 E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de 24 spionagEabwEhr","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 9 Verfassungsschutz in NordrheinWestfalen 91 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in allen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 949 das Innenministerium (SS2 Abs. Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 des Innenministeriums zust\u00e4ndig. Im Jahr 2007 standen f\u00fcr ihre Aufgaben 64 Stellen sowie Sachund Investitionsmittel von 4,6 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Der \"Personen-Informations-Datei\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Die nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beziehungsweise den Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden die f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Daten. Zum Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" errichtet, die beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrt wird. Alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Aus Datenschutzgr\u00fcnden kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob \u00fcber eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enth\u00e4lt lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, GeVErFassungsschutZ in nrw 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 burtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift, au\u00dferdem einen Hinweis auf die Beh\u00f6rde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder K\u00fcrzel, die etwas \u00fcber die Erkenntnisse der f\u00fcr die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aussagen, geh\u00f6ren nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Interesse an Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Beh\u00f6rde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und gegebenenfalls wo - \u00fcber eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen \u00fcber Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den \"gl\u00e4sernen Menschen\" zu schaffen. NADIS-Speicherungen Nordrhein-Westfalen hatte Ende des Jahres 2007 rund .288 Personen im NADIS gespeichert. Gut 82% (08.259) der Erfassungen erfolgten im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und daraufhin im NADIS gespeichert werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung t\u00e4tig sind. 92 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Informierte, aufgekl\u00e4rte und demokratische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treten f\u00fcr die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. In diesem Sinne sind aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der eigentliche Verfassungsschutz. Die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzukl\u00e4ren, geh\u00f6rt schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist jedoch nicht nur ein Arbeitsauftrag, sondern ein besonderes Anliegen. Damit die \u00d6ffentlichkeit Anzeichen f\u00fcr Extremismus erkennen kann, setzt der NRWVerfassungsschutz auf eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge an Schulen, Brosch\u00fcren und ein st\u00e4ndig erweitertes Informationsangebot im Internet. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag liefert der seit 978 regelm\u00e4\u00dfig im Fr\u00fchjahr erscheinende Jahresbericht und au\u00dferdem der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen 26 VErFassungsschutZ in nrw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 inzwischen Gerichten und Beh\u00f6rden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die M\u00f6glichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz stellt das \"Online-Handbuch\" Wissenswertes \u00fcber den Verfassungsschutz und seine Aufgaben \u00fcberschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur \u00fcber die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch \u00fcber die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, \u00fcber Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erl\u00e4utern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was \"national befreite Zonen\" sind oder was hinter der 'al-Qa'ida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist f\u00fcr Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg k\u00f6nnen Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik \u00fcben und Anregungen geben. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Brosch\u00fcren \u00fcber den 'Islamischen Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus, darunter die Brosch\u00fcre \"Musik - Mode - Markenzeichen\", die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher besch\u00e4ftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsst\u00fccke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - in der Publikationssammlung unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. VErFassungsschutZ in nrw 27","","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Aufkl\u00e4rung mit einem Comic - \"Andi\" ist ein voller Erfolg Im September 2005 schlug der Verfassungsschutz NRW mit dem Bildungscomic \"Andi - Tage wie dieser\" einen neuartigen Weg ein, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter Jugendlichen in NRW zu f\u00f6rdern. Der \"Andi\"-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widerspr\u00fcchen zeigen die Helden des Comics, dass hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verkl\u00e4rung von Verbrechen, gef\u00e4hrliche Selbstdarsteller und Gesch\u00e4ftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erkl\u00e4rt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Im Oktober 2007 wurde mit dem Band \"Andi 2 - Andis Freund Murat hat Stress\" der zweite Teil der Reihe \"Comic f\u00fcr Demokratie, gegen Extremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Im Mittelpunkt steht diesmal Murat, der Basketballkumpel von Andi und Bruder von Ayshe. Murat ger\u00e4t - auch aus Wut \u00fcber die vielen Absagen bei seinen Bem\u00fchungen um eine Ausbildungsstelle - an einen extremistischen Prediger. Dieser schafft es, Murat von seinen alten Freunden zu entfremden und ihn von islamistischen Hassparolen zu \u00fcberzeugen. Erst das beherzte Eingreifen von Ayshe bringt ihn wieder zur Vernunft. Beide B\u00e4nde werden von nordrhein-westf\u00e4lischen Schulen rege nachgefragt; aber auch weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus werden sie bestellt. Dieser Zuspruch - mittlerweile hat Andi 1 eine Auflage von 280.000 St\u00fcck - zeigt uns, dass wir mit den Comics den Bedarf an den Schulen und Jugendeinrichtungen getroffen haben. Die R\u00fcckmeldungen machen auch deutlich, dass Lehrerinnen und Lehrer einen jugendgerechten und fundierten Zugang zu den Themen Demokratie und Extremismus gesucht haben, den sie im Unterricht vertiefen k\u00f6nnen. Jugendkongress \"Jugend in Nordrhein-Westfalen: f\u00fcr Demokratie - gegen Rechtsextremismus\" Nach dem Beispiel des im April 2006 f\u00fcr Dortmunder Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit viel positiver Resonanz durchgef\u00fchrten Jugendkongresses haben die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und der Verfassungsschutz NRW im November 2007 in D\u00fcsseldorf den Kongress \"Jugend in Nordrhein-Westfalen: f\u00fcr Demokratie - gegen Rechtsextremismus\" veranstaltet. VErFassungsschutZ in nrw 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Der Einladung zu diesem Kongress sind mehr als 200 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aus allen Landesteilen gefolgt. Sie konnten sich in zehn Workshops mit dem \"Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene\" oder mit \"rechtsextremistischer Musik\" befassen. In der Arbeitsgruppen \"Theater gegen Rechtsextremismus\" oder im Radioworkshop konnten die Jugendlichen ausprobieren, wie Medien in der Abwehr rechtsextremistischer Ideologie wirken k\u00f6nnen. Eine Zeitzeugin schilderte, wie sie die Judenverfolgung im Nationalsozialismus erlebt hat, und im Workshop \"Junge J\u00fcdinnen und Juden heute\" besuchten die Teilnehmer unter anderem die D\u00fcsseldorfer Synagoge. Diese und sechs weitere Workshops wurden von einem \"Markt der M\u00f6glichkeiten\" erg\u00e4nzt, auf dem sich Initiativen aus ganz NRW pr\u00e4sentierten, zum Mitmachen einluden und gutes Beispiel waren. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes NRW geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen f\u00fcr Multiplikatoren, Bildungseinrichtungen verschiedener Art und in Schulen sowie bei Verb\u00e4nden und Stiftungen. Aktuell werden Vortr\u00e4ge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere f\u00fcr die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verst\u00e4rkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufkl\u00e4rungsmaterialien f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich wirksamer f\u00fcr unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage gepr\u00e4gt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 240 VErFassungsschutZ in nrw","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 24","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 0 Stichwortverzeichnis A Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative siehe WASG Abbas, Mahmoud 76 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Abu Hafs al-Masri-Brigaden 56 auch KONGRA-GEL 9 f., 207, 24 Adalet ve Kalkiinma Partisi (AKP) 9 Armee Islamique du Salut (AIS) 86 adil d\u00fczen 92, 96 ash-Shahri, Walid 4, 6 Adili, Gafurr 42 Atta, Muhammad 4 Akif, Muhammad Mahdi 85 AUF 20, 97, 99 f. Aktionsb\u00fcro Deutschland 50 Autonome Nationalisten 52, 66 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland 6 Autonome Nationalisten al-Aqsa-Brigaden 6, 77 Nord-West (AN) 8, 49 f., 66 f. Al-Aqsa e.V. 78 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari al-Arabiya 52 siehe AMGT al-Banna, Hassan 84 Aydar, Z\u00fcbeyir 9, 24 al-Furqan 56 az-Sahab 6 al-Jazeera 52 az-Shafi, Abdullah 68 al-Manar 82 az-Zarqawi, Abu Mus'ab 66, 68 al-Qa'ida 24, 26, 28 f., 5, 7, 4 f., az-Zawahiri, Aiman 24, 52, 59, 49 ff., 57, 6 ff., 7 f., 89, 27 6 ff., 89 al-Qa'ida im Islamischen Maghreb (AQIM) 89 B al-Qaradawi, Yusuf 42 Barika-i Hakikat 99 al-Wadud, Abu Musab Abd 89 Basayev, Schamil 7 Albanische Nationalarmee (AKSh) 42 f. batil d\u00fczen 92 Allawi, Dr. Iyad 70 Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja Amal 79 f. und Bujanovac (UCPMB) 4 AMGT 9, 97 Beisicht, Markus 76 f. an-Nabhani, Taqi ad-Din 82 Beklenen Asr-i Saadet 99 Anatolische F\u00f6deration e. V. K\u00f6ln 7 Belhadj, Ali 86 Ansar al-Islam 67 ff. bin Ladin, Usama 24, 5, 7, 49 ff., Ansar as-Sunna 68 59, 6, 6 f., 7, 88 f. Antiimperialistische Koordination Blood & Honour 56, 59 f. (AIK) 204 Bouteflika, Abdelaziz 87 242","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Branghofer, Max 6, 7 Deutsche Stimme Verlag 62 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. . Deutsche Volksunion, siehe DVU siehe pro K\u00f6ln Devrimci Sol 6 DHKP-C 5 ff., 28 C Die Artgemeinschaft - Germanische Cansuyu 95 Glaubens-Gemeinschaft wesensgeCivata Demokratik Kurdistan m\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. 7 (CDK) 2, 25 f., DIE LINKE. NRW 9 f., 94 ff., 27 Ciwanen Azad 9, 29 Dissent! (plus X) 07 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr DKP 20, 9 ff., 97, 27 Umwelt und Lebensschutz Dogan, Mazlum 4 e.V. (CH) 82 Donaldson, Ian Stuart 55 Combat 8 59 f. D\u00f6ring, Osman, Courage 99 (Karahan, Yavuz Celik) 90 D DVU 47, 66, 7 ff., 79, 27 DVU-Liste D 7 Dadullah, Mansur 28 E Dadullah, Mullah 28 Damar, Hasan 97 Engel, Stefan 92, 98 DAWA-Partei 80 Erbakan, Necmettin 90 ff. Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Erdogan, Recep Tayyip 9 Pal\u00e4stinas (DFLP) 75 Europ\u00e4ische Moscheebauund UnterDemokratische Jugend st\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (DEM-GENC) 25 (EMUG) 9 Demokratische Jugendf\u00f6rderalismus Exekutivinstanz der FIS im Ausland Kurdistans (Komalen Ciwan) (IEFE) 87 2, 25f., 0, f. F Demokratische Partei des Kosovos (PDK) 4 Fatime Versammlung e.V. 80 Demokratischer Kurdischer Konf\u00f6rderaFayyad, Salam 76 lismus (KKK) 24, 22, 26, 5 Fazilet Partisi (FP) 9 Denge Mezopotamya 20, 29 Firat (Ajansa Nuceyan Der Islam als Alternative (D.I.A.) 99 a Firate - ANF) 2, 28 Detjen, Ulrike 94 F\u00f6deraler Bewachungsdienst Deutsche Kommunistische Partei . (FSO) 227 siehe DKP F\u00f6deraler Sicherheitsdienst - InlandsDeutsche Stimme (DS) 6 ff., 79 nachrichtendienst (FSB) 227 24","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans Gerechtigkeitsund (FEDA, fr\u00fcher: FEK) 26 Aufschwung-Partei (AKP) 9 F\u00f6deration der Yezidischen Vereine KurGesellschaft von Deutsch-Iranern distans (FKE, fr\u00fcher: YEK) 24, 27 in NRW 9 F\u00f6deration islamischer Organisationen Global Islamic Media in Europa (FIOE) 84 Front (GIMF) 27, 54, 62, 64 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Groupe Islamique Arme (GIA) 88 Deutschland (YEK-KOM) 24, 27 Groupe Salafiste pour la Predication F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien et le Combat (GSPC) 89 (A.F.I.D) 200 H Freie Kameradschaft Dortmund 5 Freie Kameradschaft G\u00fctersloh 49 Haase, Stefan 6 Freie Kameradschaft HAKK-TV 99 Sturm-Rhein-Sieg 5 HAMAS 6, 75 ff., 28 Freie Nationalisten 7, 47, 50 ff., 62 Hammerskins 59, 60 Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei Harakat al-Muqawama al-Islamiya (FAP) 5 - Islamische Widerstandsbewegung Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs siehe HAMAS (FP\u00d6) 75 Hattab, Hassan 89 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 2 He\u00df, Rudolf 50 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Hilfsorganisation f\u00fcr nationale (PAJK) 25 politische Gefangene und deren Frey, Gerhard 7 ff., 79 Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 48, 50 Frohnweiler, Anne 9 Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran Front f\u00fcr nationale Vereinigung e.V. (HMI) 7 (FBKSh) 42 Hizb Allah 6, 75 ff., 28 Front Islamique du Salut Hizb ut-Tahrir (Islamische (FIS) 86 ff., 28 Befreiungspartei - HuT) 82 Front National (FN) 76 I G IGMG 90 ff., 28 Gansel, J\u00fcrgen 64 Ilyas, Maulawi Muhammad 72 Gemayel, Pierre 8 Imam-Mahdi-Zentrum 80 Gemeinschaft der Kommunen KurdinInitiativ e.V.Verein f\u00fcr Demokratie stans (KKK) 24, 22, 26, 5 von unten 204 Geraer Dialog 20 Interventionistische Linke (IL) 09 Iranische Gesellschaft 9 244","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Iran Liberation 6 Kameradschaft Walter Iran NTV 6, 40 Spangenberg K\u00f6ln 5 Islamic-News-Center 55 Kaplan, Cemaleddin 9, 200 Islamic State of Iraq (ISoI) 55 f. Kaplan, Metin 9, 99 ff., 28 Islamische Bewegung Kurdistans Kaplan-Verband 99, 28 (HIK oder KIH) 27 Karahan, Yavuz Celik Islamische Gemeinschaft in siehe Osman D\u00f6ring Deutschland e.V. (IGD) 84 Karatas, Dursun 5 Islamische Gemeinschaft Milli Karayilan, Murat 4 G\u00f6r\u00fcs e.V. siehe IGMG Kerbela 5 Islamische Jihad Union (IJU) 25, 66 Khomeini, Ayatollah 6, 77, Islamischer Staat im Irak 7 79, 82, 200 Islamisches Zentrum Hamburg 80 Komalen Ciwan 2 Islamisches Zentrum Komitee zur Verh\u00fctung von Folter und M\u00fcnchen (IZM) 84 unmenschlicher oder erniedrigender Islamische Union Europa e.V. 9 Behandlung oder Strafe (CPT) Islamische Weltfront f\u00fcr den Jihad Kommunistische Partei der gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler 50 Sowjetunion (KPdSU) 94 Islamische Zentrum Kommunistische Partei (Imam-Mahdi-Zentrum) 80 Deutschlands (KPD) 45, 92 Islamische Zentrum Aachen Kommunistische Plattform 20 (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) 84 f. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 99 J Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in EurJihadisten 24 f., 42, 49 ff., 64 f. opa (KON-KURD) 27 Jina Serbilind 29 KONGRA-GEL siehe auch PKK und Junge Nationaldemokraten KADEK 22 ff., 0, 9 ff., (JN) 69 ff., 87, 27 207, 24, 28 Jund al-Islam 68 Koordination der kurdisch-demokra- K tischen Gesellschaft in Europa (CDK) 25 f. KADEK, siehe auch PKK und Koordinationsrat der FIS (CCFIS) 87 KONGRA-GEL 20 ff. Koreanische Demokratische Kadyrov, Ramzan 7 Volksrepublik (KDVR) 225 Kalifatsstaat 9, 99 ff. Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) 4 Kameradschaft Aachener K\u00f6ster, Marion 9 Land (KAL) 5, 67 Krekar, Mullah 68 245","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 K\u00fclt\u00fcr Adasi 5 77, 82 ff. Kurdische Demokratische N Volksunion (YDK) 2 Kurdischen Volksverteidigungskr\u00e4fte Nasrallah, Hassan 79 (HPG) 2 nation24 77 Kurdistan-Report 9, 29 National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung (NZ) 7 f. L Nationaldemokratischer LANDESINFO Nordrhein-Westfalen 94 Hochschulbund (NHB) 69 f. Le Pen, Jean-Marie 76 Nationaldemokratische Partei DIELINKE.NRW 9 f., 94 ff., 27 Deutschlands siehe NPD Linksruck 20, 98 Nationale Befreiungsarmee LPK 4 ff., 28 (NLA) 6 ff. Nationale Befreiungsarmee M Mazedoniens 4 Madani, Abbassi 86 Nationale Befreiungsfront Mahler, Horst 8 Kurdistans (ERNK) 20 f., 25 Mala Kurda e.V. Nationaler Widerstand Marx 2 (vormals linksruck) 20 Berlin-Brandenburg 6 Marxistische Bl\u00e4tter 92 Nationaler Widerstandsrat Iran MED-TV/ MEDYA-TV 29 (NRWI) 6 ff., 28 Menschenrechtsverein f\u00fcr National Front (NF) 54 ExiliranerInnen e.V. 8 Neonazi-Szene 7 ff., 48 ff., 6, 66 f. Menschenrechtsverein f\u00fcr Newaya Jin 9, 29 Migranten e.V. 8 NEWROZ TV 20, 29 Milit\u00e4rischer Auslandsnachnon-aligned Mujahidin 49 richtendienst (GRU) 227 NPD 7 ff., 47, 50 ff., 6 ff., Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 90 ff. 79, 87, 0, 27 Milli Gazete 95 ff. NSDAP 48 Milli G\u00f6r\u00fcs 90 ff. O MLPD 20, 97 ff., 27, 246 MMC TV 20, 29 Oberster Rat f\u00fcr die Revolution Mojahed 6, 8, 40 im Irak 80 Moscheebau-Kommission e.V. 84 \u00d6calan, Abdullah 22 f., 20 ff., Mudjahidin 27, 49 f., 58 0 f., 5 Muslimbruderschaft (MB) 6, 42, 75, Oidoxie 58 246","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Organization for Human Dignitiy and Russischer ziviler AuslandsRights (HDR) 20 nachrichtendienst (SWR) 227 \u00d6zg\u00fcr Politika S siehe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika Saadet Partisi (SP) 9, 95 ff. P Saut al-Jihad 62 Partei der freien Frauen (PJA) 27 62 Patruschew, Nikolai 227 SDAJ 20, 9 Perplex 70 Serxwebun 9, 29 PJAK 29 Signal - Das patriotische PKK, siehe auch KADEK Magazin 77 und KONGRA-GEL 0, 9 ff, 25, Skinhead-Bands 8, 56 ff. 27, 29, 4, 207, 24, 28 Skinhead-Konzerte 7, 56 f. pro K\u00f6ln 76 ff. Skinhead-Szene 52, 54 ff., 8 pro NRW 76 Skrewdriwer 56 Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Q Gefangenen und deren Familien Qutb, Sayyid 5 in der T\u00fcrkei (TAYAD) 7 R Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 94 Radjavi, Maryam 7 ff. Sozialistische Reichspartei (SRP) 45 Radjavi, Massoud 6 Stachel 70 Ramadan, Sayyid 84 Stehr, Heinz 9 Rantisi, Abd al-Aziz 75 Stichting Dinaar aan Islam 20 Rat der Iraner 9 Stimme des Kalifats 27, 54, 62 Rebell 99 Sympathisanten des nationalen Refah Partisi (RP) 9, 9 Widerstandsrates Iran e.V. 7 Revolution\u00e4re Volksbefreiungs- T partei-Front siehe DHKP-C Rieger, J\u00fcrgen 50, 6, 7 Tabligh-i Jama'at (TJ) 72 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) 9, 69 Taliban 27 f., 68 ROJ-Gruppe 20 Tamil Coordination Comitee (TCC) 45 ROJ-TV 20, 28 f. Tamilische Befreiungstiger Rote Fahne (RF) 99 (LTTE) 6, 44 ff., 28 Rotf\u00fcchse 99 Tamilische Bildungsvereinigung Rouhs, Manfred 77 e.V. (TBV) 45 Rudolf, Germar 8 247","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Tamil Rehabilitation Organization aus Kurdistan (YXK) 27 e. V. (TRO) 45 unsere zeit (uz) 20, 92 f. Tamil Student V Organization e.V. (TSV) 45 Tamil Youth Verband anatolischer Organization e.V. (TYO) 45 Volkskulturvereine e.V. 7 Tanzim 77 Verband der internationalen kurdischen Tavir 5 Arbeitgeber (KARSAZ) 27 Thaci, Hashim 4 f. Verband der islamischen Vereine und Tittmann, Siegfried 76 Gemeinden e.V. (ICCB) Tschetschenische Republik siehe Kalifatsstaat Ichkeriya (CRI) 7 Verband der stolzen Frauen (KJB) 25 Tschetschenische Verein der Iraner in Wuppertal 7 Separatistenbewegung (TSB) 7 Verein f\u00fcr Gerechtigkeit e.V. 8 T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiVereinigte Gemeinschaften Front - Revolution\u00e4re Linke Kurdistans (KCK) 24, 22, 4 f. (THKP-C) 5 Vereinigung der Verfolgten des NazireTV 5 90 gimes/Bund der Antifaschisten VVN/BDA 20 U Verein zur Rehabilitierung der wegen UCK 4 ff. Bestreitens des Holocaust Umarov, Dokku 7 Verfolgten (VRBHV) 8 \u00dcmmet-i Muhammed 99 Vlaams Belang 76, 78 Union der Journalisten aus Vlaams Blok 78 Kurdistan (YRK) 27 Voigt, Udo 8, 5 f., 6, 6, 76, 79 Union der kurdischen Eltern Volksbefreiungsarmee (YEK-MAL) 27 Kurdistans 2 f. Union der kurdischen Volksbewegung von Kosovo Juristen (YHK) 27 (LPK) 4 Union der Lehrer aus Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Kurdistan (YMK) 27 (PFLP) 75, 205 Union der patriotischen Arbeiter aus Volksmodjahedin Iran-Organisation Kurdistan (YKWK) 27 (MEK) Union der Schriftsteller aus siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Kurdistan (YNK) 27 Volksverteidigungseinheiten Union der Student/Innen (HPG) 22, 2 ff. 248","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 W WASG 9 f., 94 ff. Wechsel und Reform 76 Weisse W\u00f6lfe 58, 59 Wiener, Markus 76, 77 Wohlfahrtspartei siehe Refah Partisi Wolter, Judith 77 Worch, Christian 52 Y Yassin, Ahmad 75 Yatim Kinderhilfe e.V. 78 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 2, 9, 24, 29, , 5 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 7 Z Zimmermann, Wolfgang 94 Z\u00fcndel, Ernst 80 249","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Publikationen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit gibt der Verfassungsschutz jedes Jahr einen Jahresbericht und einen Zwischenbericht heraus. Der aktuelle Bericht \u00fcber das Jahr 2006 ist derzeit vergriffen. Dieser, wie auch die Berichte der Vorjahre stehen im Internet zum Download zur Verf\u00fcgung. Comic \"Andi Tage wie dieser\" Rechtsextremisten versuchen junge Menschen mit ihrer fremdenfeindlichen und antidemokratischen Propaganda zu k\u00f6dern. Der Comic \"Andi ... Tage wie dieser\" zeigt, wie so etwas ablaufen kann und wie Andi und seine Mitsch\u00fcler mit dieser Herausforderung umgehen. Comic \"Andi 2\" Andis Freund Murat hat Stress. Erneut versuchen Extremisten junge Menschen mit ihrer Propaganda zu k\u00f6dern. Diesmal sind es radikale Islamisten, die Ayshe, Andi und den Freunden das Leben schwer machen. Der Comic \"Andi 2\" bietet neben der interessanten Story umfassende Informationen zu den Themen Islamismus und Demokratie. Musik - Mode - Markenzeichen Die Brosch\u00fcre gibt Antworten auf h\u00e4ufig gestellte Fragen von Eltern und Lehrern \u00fcber Kleidungsstile und Musikrichtungen, Symbole oder Strafbarkeit. Wir bitten um Ihr Verst\u00e4ndnis, wenn wir wegen unseres beschr\u00e4nkten Vorrats zur Zeit keine Klassens\u00e4tze oder gr\u00f6\u00dfere St\u00fcckzahlen abgeben k\u00f6nnen. 250","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Islamismus - Missbrauch einer Religion Diese Brosch\u00fcre befasst sich insbesondere mit der Situation muslimischer Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland. Sie er\u00f6ffnet Multiplikatoren in der Jugendund Bildungsarbeit die M\u00f6glichkeit, sich kurz und einf\u00fchrend mit dem Themenfeld des islamischen Extremismus auseinander zu setzen. Islamistische Organisationen in NRW Die Brosch\u00fcre stellt islamistische terroristische Organisationen und Strukturen dar und besch\u00e4ftigt sich mit islamistischen Organisationen, die in NRW aktiv sind. Wirtschaftsspionage Information und Pr\u00e4vention Diese Brosch\u00fcre will die Verantwortlichen in den Unternehmen f\u00fcr die Gefahren derWirtschaftsspionage sensibilisieren, \u00fcber Methoden und Ziele informieren und Hilfestellung anbieten, um Sch\u00e4den zu vermeiden. Verfassungsschutz in NRW - Aufgaben - Befugnisse - Kontrolle Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz? Was darf er? Und: wie findet \u00fcberhaupt die Kontrolle statt? Eine neue 32-seitige Brosch\u00fcre gibt Ihnen zu diesen Fragen einen kurzgefassten \u00dcberblick. Linksextremimus in NRW Welche Ideologie verfolgen Linksextremisten? Wer geh\u00f6rt dazu? Wie verfolgen sie ihre Ziele? Eine 2-seitige Brosch\u00fcre des Verfassungsschutzes gibt einen knappen \u00dcberblick \u00fcber Linksextremismus in NRW. 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Diese Brosch\u00fcren des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie im Internet unter http://www.im.nrw.de/verfassungsschutz online bestellen oder downloaden. Dort finden Sie auch eine Vielzahl weiterer Brosch\u00fcren, Fachaufs\u00e4tze und anderes Informationsmaterial des Verfassungsschutzes. Sie k\u00f6nnen auch eine Email an bestellung.verfassungsschutz@im.nrw.de senden, bzw. unter folgender Anschrift bestellen: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Abteilung Verfassungsschutz Postfach 00 4002 D\u00fcsseldorf 252","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern oder Wahlhelferinnen und Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt.","Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871 - 01 Telefax: 0211/871 - 3355 poststelle@im.nrw.de www.im.nrw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}