{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2005.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":267,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 2005 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::","Impressum Herausgeber: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Abteilung Verfassungsschutz Postfach 103013 40021 D\u00fcsseldorf Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 E-Mail: Kontakt.Verfassungsschutz@im.nrw.de f\u00fcr die Bestellung von Brosch\u00fcren: Bestellung.Verfassungsschutz@im.nrw.de Internet: www.im.nrw.de/verfassungsschutz Druck: Silber Druck oHG 34266 Niestetal Redaktionsschluss: 20. M\u00e4rz 2006","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Vorwort Im Jahr 2005 zogen zwei Themenfelder die besondere Aufmerksamkeit auf sich: Zum einen der anhaltende Terrorismus islamistischer Fundamentalisten. Zum anderen die vermehrten Versuche deutscher Rechtsextremisten, ihre Propaganda hinter einem modernen Gewand zu tarnen und sie so vor allem f\u00fcr Jugendliche interessant zu machen. Die schrecklichen terroristischen Anschl\u00e4ge in London kosteten 56 Menschen das Leben; etwa 700 wurden verletzt. Als Attent\u00e4ter hat die britische Polizei schnell T\u00e4ter identifiziert, die aus der zweiten und dritten Generation muslimischer Migranten stammen. Sie waren meist in Gro\u00dfbritannien aufgewachsen und heimisch, schienen weitgehend in die britische Gesellschaft integriert. Die neue Generation von Jihadisten, die aus der eigenen Gesellschaft hervorgehen, bezeichnet man als \"home grown terrorists\". \u00dcber Motive, Ursache und Ausl\u00f6ser der Entwicklung dieser Terroristen wei\u00df man noch wenig. Ihr \"know how\" beziehen sie zu gro\u00dfen Teilen aus dem Internet, das sie als virtuelles Trainingslager nutzen. Hier liegt sicher eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Anschl\u00e4ge in London haben erneut vor Augen gef\u00fchrt, dass die islamistische Bedrohung jederzeit auch uns in Deutschland treffen kann. Deutschland ist Anfang 2006 vom Stellvertreter Bin Ladens, Ayman al-Zawahiri, erstmals wieder namentlich als Gegner benannt worden. Die Gefahr ist bei uns abstrakt. Aber wir nehmen sie sehr ernst! Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden r\u00fccken zusammen, um der Gefahr zu begegnen. Im engen Zusammenwirken von Polizei, Justiz, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Verfassungsschutz setzen sie auf das fr\u00fchzeitige Erkennen und die Abwehr m\u00f6glicher Anschl\u00e4ge. Im vergangenen Jahr sind wir auf diesem Weg ein gutes St\u00fcck weitergekommen. Kom- 1","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 munikationswege und -m\u00f6glichkeiten bei der Terrorabwehr werden weiter verbessert. Ziel ist es, dass potenziell relevante Informationen so schnell wie m\u00f6glich weiter geleitet werden. Das zu diesem Zweck eingerichtete \"Gemeinsame TerrorismusAbwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin, an dem sich NRW mit eigenen Sicherheitskr\u00e4ften beteiligt, schafft daf\u00fcr seit rund eineinhalb Jahren gut funktionierende Voraussetzungen. Im Kampf gegen den Terror muss auch unsere Gesellschaft zusammenr\u00fccken. Kommunikationsdefizite zwischen den Kulturen m\u00fcssen ausger\u00e4umt werden. Ein Generalverdacht gegen Muslime darf nicht aufkommen. Die Muslime hier bei uns gehen in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit fundamentalistischen Islamisten nicht auf den Leim. Ausdr\u00fccklich m\u00f6chte ich die besonnenen und friedlichen Reaktionen der Muslime unter uns und ihrer Verb\u00e4nde erw\u00e4hnen, die Verantwortungsbereitschaft und den klaren Willen gezeigt haben, sich im so genannten Karikaturen-Streit nicht von den aufgepeitschten Emotionen anstecken zu lassen. Integration ist keine Einbahnstra\u00dfe. Einerseits halte ich es f\u00fcr wichtig, Respekt und die Achtung auch vor anderen Religionen zu haben. Andererseits erwarte ich aber auch ein klares Bekenntnis aller, die in unserer Gesellschaft leben wollen, zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. Denn sie haben hier uneingeschr\u00e4nkte Geltung. Daneben ist der Rechtsextremismus nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften gesellschaftspolitischen Herausforderungen f\u00fcr die freiheitliche Demokratie und erfordert unsere besondere Aufmerksamkeit. W\u00e4hrend der auf Wahlteilnahme und Parlamentssitze ausgerichtete Teil des Rechtsextremismus - also vor allem die Republikaner und die DVU - bei der Landtagsund Bundestagswahl 2005 wenig Erfolg verbuchen konnte, ist der so genannte v\u00f6lkischrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel aus NPD, Neonazis und rechtsextremistischen Teilen der Skinhead-Szene, der sich selbst als \"nationaler Widerstand\" bezeichnet, weitaus aktiver. Er ist aggressiver geworden - eine signifikante \u00c4nderung rechtsextremistischer Agitationsinhalte geh\u00f6rt zur neuen Strategie. Die NPD forciert die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Auf scheinbar unverf\u00e4nglichem Weg, mit als Informationsmaterial getarnter Propaganda sollen Kindern und Jugendlichen rechtsextremistische Inhalte und Ansprechpartner schmackhaft gemacht werden. Wenn auch in geringem Umfang - es scheint zu gelingen. Die Zahl der Mitglieder der NPD in NRW ist von ihrem Tiefstand 2002 (500) angestiegen auf inzwischen 750. Besorgniserregend ist dabei der Mitgliederzuwachs bei j\u00fcngeren Personen. Die rechtsextremistische Szene ist sichtlich bem\u00fcht, demokratiefeindliche und menschenverachtende Inhalte als vermeintlich modern und unterhaltsam zu tarnen 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und auf diese Weise Jugendliche zu k\u00f6dern. Unser Verfassungsschutz h\u00e4lt erfolgreich mit dem vielleicht wichtigsten Mittel dagegen: der Aufkl\u00e4rung. Jugendliche m\u00fcssen vor allen Dingen informiert sein, damit sie rechtsextremistische Propaganda enttarnen k\u00f6nnen. Sie m\u00fcssen wissen, welche Strategien hinter der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten stecken. Der Verfassungsschutz in NRW kommt mit seinen Informationen bei den Jugendlichen an, vor allem deswegen, weil er jugendgerechte Mittel verwendet. Unser Bildungscomic \"Andi\", den wir im August 2005 ver\u00f6ffentlicht haben, ist daf\u00fcr ein Paradebeispiel. Der Comic entlarvt rechtsextremistische Propaganda und wirbt f\u00fcr die Demokratie in einer Sprache, die bei den Jugendlichen ankommt. Der Verfassungsschutz in NRW ist hier einen unkonventionellen Weg gegangen, der bundesweit und international viel Anerkennung gefunden hat. Die Nachfrage bei den Jugendlichen in NRW war und ist gro\u00df. Schon nach wenigen Tagen waren \u00fcber 20.000 Comics angefordert. Weil die Nachfrage so gro\u00df ist, haben wir nochmals 100.000 St\u00fcck drucken lassen. Jugendliche, das zeigt der Erfolg von \"Andi\", wollen mehr \u00fcber das Thema \"Rechtsextremismus\" wissen. Deshalb sind unsere Verfassungssch\u00fctzer regelm\u00e4\u00dfig an Schulen zu Gast und kommen mit den Jugendlichen ins Gespr\u00e4ch. Knapp 100 Vortr\u00e4ge waren es 2005. Die Schulen k\u00f6nnen zwischen sechs Modulen w\u00e4hlen, etwa dem Thema \"Zeichen und Symbole der Szene\", \"Musik mit rechtsextremistischen Inhalten\" oder \"Rechtsextremismus im Internet\". Ein weiteres Angebot an die Schulen ist ein Theaterst\u00fcck, das sich mit rechtsextremistischer Gewalt besch\u00e4ftigt und mit einer Informationsveranstaltung des Verfassungsschutzes verbunden ist. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium und seiner Stiftung \"Partner f\u00fcr Schule\" und den Gemeindeunfallversicherungsverb\u00e4nden entstanden. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist das Leitmotiv der Arbeit des Verfassungsschutzes. Hierzu geh\u00f6rt der vorliegende Verfassungsschutzbericht, von dem ich mir w\u00fcnsche, dass er Sie, liebe Leserin, lieber Leser, bei Ihrer Auseinandersetzung mit Extremismus unterst\u00fctzen kann. Dr. Ingo Wolf MdL Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 3","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus .............................................................. 13 1.1 Rechtsextremismus ..................................................................................... 13 1.2 Linksextremismus ....................................................................................... 18 1.3 Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................................ 20 1.4 Islamismus ................................................................................................... 21 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ................................................................. 25 2 Thema im Fokus: Die Ideologie der Muslimbruderschaft .................... 29 3 Rechtsextremismus ................................................................................... 41 3.1 Die Republikaner (REP) ............................................................................. 41 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) ...................................................................... 45 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................................... 49 3.4 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland (BfD) ................................................ 55 3.5 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. (pro K\u00f6ln) ................................................. 57 3.6 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ....................................................... 58 3.7 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D) ......................................................................... 59 3.8 Neonazis ...................................................................................................... 61 3.8.1 Neonazis auf Bundesebene ......................................................................... 62 3.8.2 Neonazi-Szene in NRW .............................................................................. 64 3.9 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) .................................................. 68 3.10 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................. 69 3.11 Revisionismus ............................................................................................. 74 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.12 Die \"Neue Rechte\" als intellektuelle Str\u00f6mung innerhalb des Rechtsextremismus ..................................................................................... 78 3.12.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ........................................ 80 3.13 Der Schlesier ............................................................................................... 82 3.14 Rechtsextremismus im Internet ................................................................... 84 3.15 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten ............................................... 86 4 Linksextremismus ..................................................................................... 89 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................................... 89 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen .................... 94 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................... 102 4.4 Linksextremistische Autonome ................................................................. 109 5 Ausl\u00e4nderextremismus ........................................................................... 125 5.1 T\u00fcrkische Organisationen ......................................................................... 125 5.1.1 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C) .............. 125 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-I\u00d6) .......................... 129 5.2 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen .......................................................................... 131 5.2.1 Hintergrund ............................................................................................... 131 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 ................................... 132 5.2.3 Eskalation der Gewalt ............................................................................... 135 5.2.4 F\u00fchrungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa ................................. 136 5.2.5 Massenorganisationen in Europa .............................................................. 139 5.2.6 Finanzierung .............................................................................................. 140 5.2.7 Medieneinsatz ........................................................................................... 140 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen ................................................................. 142 5.3 Iranische Organisationen ........................................................................... 145 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) .......................................................................... 145 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) ............................................... 150 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern im Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ........................................... 153 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) ........ 154 5.4.2 Front f\u00fcr nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) .................................................................................... 155 5.4.3 Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) ........ 156 5.5 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) .......................................................................................... 157 6 Islamismus ............................................................................................... 163 6.1 Transnationales Terrornetzwerk um Usama Bin Laden (Jihadisten; auch Mudjahedin) ..................................................................................... 163 6.2 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) ................................................... 179 6.3 Tabligh-i Jamaat (Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung - TJ) ........................ 182 6.4 HAMAS (Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) ............................................................................. 184 6.5 Hizb Allah (Partei Gottes) ......................................................................... 187 6.6 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) ................................ 191 6.7 Muslimbruderschaft (MB ); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ....................................................................... 193 6.8 Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront - FIS) ........................... 196 6.9 Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe - GIA) .......... 198 6.10 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf - GSPC) ..................................................................... 199 6.11 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ................................. 200 6.12 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ...... 213 7 Extremismus in Zahlen ........................................................................... 221 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 7.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Bericht des Landeskriminalamtes ..... 221 7.1.1 Gesamtentwicklung ................................................................................... 221 7.1.2 Einteilung nach Ph\u00e4nomenbereichen ........................................................ 223 7.1.3 Themenfelder ............................................................................................ 226 7.1.4 Herausragende Sachverhalte ..................................................................... 228 7.2 Bericht des Justizministeriums .................................................................. 230 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten .................................. 230 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten ................................... 230 7.3 Mitglieder in extremistischen Organisationen .......................................... 230 7.3.1 Rechtsextremismus ................................................................................... 230 7.3.2 Linksextremismus ..................................................................................... 231 7.3.3 Ausl\u00e4nderextremismus .............................................................................. 231 7.3.4 Islamistische Organisationen .................................................................... 232 8 Spionageabwehr ...................................................................................... 233 8.1 \u00dcberblick ................................................................................................... 233 8.2 Spionageaktivit\u00e4ten des Iran ..................................................................... 234 8.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten ......................... 235 8.4 Ferner Osten, China .................................................................................. 236 8.5 Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) ..................................................................... 237 8.6 Abwehr von Wirtschaftsspionage ............................................................. 238 8.7 Proliferation .............................................................................................. 243 8.8 Zum Schluss .............................................................................................. 244 9 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen .......................................... 245 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ................................................ 245 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit ................... 247 10 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ........................................................................... 251 11 Stichwortverzeichnis ............................................................................... 257 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes und der enthaltenen Analysen erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erw\u00e4hnt werden, ist dies kein Indiz daf\u00fcr, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht unterliegen. Der Bericht umfasst das Jahr 2005; Redaktionsschluss war der 31. Januar 2006. Danach liegende Vorf\u00e4lle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. Grundlagen und Zielsetzung des Verfassungsschutzes bei der Extremismusbek\u00e4mpfung Die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im staatlichen Auftrag politisch bedeutsame Informationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten, die extremistische und terroristische Bestrebungen oder die Spionaget\u00e4tigkeit betreffen. Als extremistisch werden solche Bestrebungen bezeichnet, : die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, : den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder : darauf abzielen, die Amtsf\u00fchrung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes ungesetzlich zu beeinflussen; : die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder : die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf hierzu die f\u00fcr sie relevanten Informationen dann sammeln und auswerten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung gegeben sind oder auch, soweit Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht solcher Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind also notwendig, um ihr T\u00e4tigwerden zu legitimieren. F\u00fcr die Berichterstattung in den Jahresberichten ist es auch nicht Voraussetzung, dass sich die Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Der Verfassungs- 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 schutz arbeitet im Vorfeld konkreter Gefahren oder Straftaten. Er hat im Wesentlichen Organisationen und Strukturen im Auge. Eine \"Bestrebung\" ist - so sagt es der SS 3 Absatz 3 des VSG NRW - ein \"Personenzusammenschluss\", setzt also mehrere Personen voraus, die gemeinsam handeln. Einzelne Personen stehen damit nicht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, es sei denn, ihr Verhalten ist auf die Anwendung von Gewalt gerichtet, oder von ihnen geht eine erhebliche Gefahr f\u00fcr eines der Schutzg\u00fcter des Verfassungsschutzgesetzes aus. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Es geht also einerseits um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also den nicht zur Disposition stehenden Kern des Grundgesetzes (SS 3 Absatz 4 VSG NRW). Hierzu z\u00e4hlt: : Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen; : die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt der Rechtsprechung in Gesetz und Recht; : das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition; : die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung; : die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte; : der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und : die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Au\u00dfer dem Schutz der Grundordnung des Grundgesetzes hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Bestrebungen zu beobachten, \"die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\". Hier geht es vorwiegend um gewaltbereite extremistische Ausl\u00e4ndergruppen, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Heimatl\u00e4ndern herbei zu f\u00fchren und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeintr\u00e4chtigen (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, geh\u00f6ren zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). In der Sache handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um die Klarstellung, dass der Verfassungsschutz diejenigen international operierenden Gruppierungen beobachtet, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bek\u00e4mpfen. Anders als beim typischen Fall des Ausl\u00e4nderextremismus sind die Angriffe hier nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, sondern gegen bestimmte (Volks)gruppen in den betreffenden Staaten. Gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind etwa Gruppierungen, die die - notfalls gewaltsame - R\u00fcckgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete propagieren. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes Bei seiner T\u00e4tigkeit st\u00fctzt sich der Verfassungsschutz in gro\u00dfem Umfang - ja sogar weit \u00fcberwiegend - auf offenes Material wie Zeitungen, wissenschaftliche Ver\u00f6ffentlichungen, Radiound Fernsehberichte, Interviews und Parteiprogramme. Die besonders interessanten und sensiblen Informationen, zum Beispiel aus dem F\u00fchrungszirkel einer Organisation, werden aber mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen. Es werden Vertrauensleute (V-Leute) eingesetzt, Zielpersonen observiert, Funkverkehr wird \u00fcberwacht, und in besonders gravierenden F\u00e4llen kann auch die Postund Telefon\u00fcberwachung angeordnet werden. Wenn es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, konspirativ arbeitende Organisationen zu bek\u00e4mpfen und deren Struktur aufzukl\u00e4ren, so ist hierzu eine gewisse Waffengleichheit sicherlich notwendig. Bei der Spionageabwehr und der Extremismusbeobachtung kann auf nachrichtendienstliche Mittel nicht verzichtet werden. Typischerweise geben sich extremistische Parteien und Organisationen in ihren Programmen und \u00f6ffentlichen Auftritten gem\u00e4\u00dfigt, um ihre Akzeptanz und ihre Wahlchancen nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Klartext wird nur in den inneren Zirkeln und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit geredet. Dar\u00fcber muss der Verfassungsschutz verl\u00e4ssliche Informationen erlangen, wenn er sich ein realistisches Bild von den Zielen und den Methoden derartiger Parteien verschaffen und die \u00d6ffentlichkeit aufkl\u00e4ren will. Nachrichtendienstliche Mittel darf der Verfassungsschutz aber nur im Rahmen genau festgelegter Befugnisse einsetzen. Insbesondere darf er sie nur dann anwenden, wenn er die ben\u00f6tigten Informationen nicht auf andere Weise beschaffen kann. Er muss also 10","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 stets die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen, bevor er mit diesen Mitteln arbeiten darf. Ein besonderes Verfahren oder eine besondere Erlaubnis ist vor allem f\u00fcr die Postund Telefon\u00fcberwachung vorgesehen, da dies mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden ist. \u00dcbermittlung an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden und Informationen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Der Verfassungsschutz verf\u00fcgt einen gro\u00dfen Bestand von teilweise hochsensiblen Daten. Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz erlangt, werden im Einzelfall auch an die Polizei weitergegeben, wenn dies der Abwehr beziehungsweise Ahndung schwerer Straftaten dient. Abgesehen von der Weitergabe an andere Sicherheitsbeh\u00f6rden sind die Informationen des Verfassungsschutzes auch die Grundlage f\u00fcr den hier vorliegenden Verfassungsschutzbericht, dessen Zweck in SS 15 VSG NRW festgelegt ist. Die Verfassungsschutzberichte, Brosch\u00fcren und Informationen im Internet, Vortr\u00e4ge und Diskussionsveranstaltungen etwa in Schulen, Universit\u00e4ten oder vor sonstigem Fachpublikum kl\u00e4ren \u00fcber die Themen des Verfassungsschutzes auf. Durch seine nachrichtendienstlichen Mittel verf\u00fcgt der Verfassungsschutz \u00fcber Informationen zu Zielen und Methoden seiner Beobachtungsobjekte, die f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit notwendig sind. Zeitungen oder andere Medien k\u00f6nnen diese Informationen nicht im selben Ma\u00dfe liefern, weil die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den Mitteln der herk\u00f6mmlichen Recherche allein nicht zu erlangen sind. Beim Umgang mit extremistischen Organisationen und Bestrebungen zeigt sich das liberale, aber abwehrbereite Konzept der Verfassung (\"wehrhafte Demokratie\"): Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Vereinigungsfreiheit, das Demonstrationsrecht - all dies gilt auch f\u00fcr den Extremisten. Allerdings beh\u00e4lt der Staat durch den Verfassungsschutz die extremistischen Bestrebungen im Auge. Er ist das Fr\u00fchwarnsystem, das den Staat in die Lage versetzt, rechtzeitig einzugreifen, wenn die vom Gesetz gezogenen Grenzen \u00fcberschritten werden. 11","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 12","Entwicklungen im Extremismus 1 Entwicklungen im Extremismus 1.1 Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus im Jahr 2005 l\u00e4sst sich im Wesentlichen an Hand von drei Kernaussagen beschreiben: : Der Bestand der so genannten \"Volksfront von rechts\" wird zuk\u00fcnftig mehr denn je von den Erfolgen bei den kommenden Landtagswahlen abh\u00e4ngen. : Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wie auch bei der Bundestagswahl 2005 konnte die NPD zwar nicht an die Wahlerfolge in Sachsen ankn\u00fcpfen, gleichwohl werden die Wahlergebnisse von der NPD als Beweis f\u00fcr die Richtigkeit und Wirksamkeit ihrer neuen Strategie gewertet. : Rechtsextremisten haben ihre Bem\u00fchungen weiterhin intensiviert, Jugendliche als Zielgruppe f\u00fcr ihre rechtsextremistische Propaganda zu k\u00f6dern. Das \"Volksfront-B\u00fcndnis\" aus 'Nationaldemokratischer Partei Deutschlands' (NPD), 'Deutscher Volksunion' (DVU) und den so genannten \"Freien Kr\u00e4ften\" besteht nunmehr seit gut einem Jahr, obwohl der Misserfolg bei der Landtagswahl im Mai 2005 in NRW das B\u00fcndnis nicht unber\u00fchrt gelassen hat. Die so genannte \"Volksfront von rechts\" ist auch in Zukunft ein stark erfolgsabh\u00e4ngiges B\u00fcndnis. \"Volksfront von rechts\" Unter dem amtierenden Vorsitzenden Udo Voigt hatte es eine Neuausrichtung der NPD gegeben. W\u00e4hrend seine Vorg\u00e4nger (darunter G\u00fcnther Deckert) ausl\u00e4nderfeindliche und revisionistische - insbesondere antisemitische - Parolen verbreiteten, setzt Voigt auf soziale Themen wie den Protest gegen Hartz IV, Massenarbeitslosigkeit und die zunehmende Globalisierung. Zudem betont Voigt die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten: Neben dem B\u00fcndnis mit den Neonazis wurde auch die DVU in die \"Volksfront von rechts\" einbezogen. Die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen im Jahr 2004 sind Ergebnis dieser Wahlabsprache. An diese Erfolge konnten die rechtsextremistischen Parteien trotz ihrer \"B\u00fcndelungsstrategie\" weder bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai noch bei der Bundestagswahl im September 2005 ankn\u00fcpfen. Bei der NRW-Wahl erzielte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit die Bedingung f\u00fcr die Wahlkampfkostenerstattung. Auch bei der Bundestagswahl war das Ergebnis von 1,6% der Zweitstimmen bundesweit f\u00fcr die 13","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 NPD entt\u00e4uschend, im Gegensatz zur Landtagswahl NRW profitierten sie damit aber von der staatlichen Parteienfinanzierung. Trotz des schlechten Abschneidens - die NPD hatte gehofft, in den Deutschen Bundestag einziehen zu k\u00f6nnen - erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Udo Voigt nach der Wahl, die NPD habe ihr: \"[b]estes bundesweites Wahlergebnis seit 1969\" erreicht. Auch die DVU sieht das Ergebnis der NPD positiv. Insbesondere sei zu erkennen, dass junge W\u00e4hler zum Hauptpotenzial der rechten Parteien geh\u00f6ren. Von der DVU wurde deshalb auch erkl\u00e4rt, ihren \"Deutschlandpakt\" mit der NPD fortsetzen zu wollen. Absprachegem\u00e4\u00df werden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Fr\u00fchjahr 2006 die DVU und bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2006 die NPD jeweils allein antreten. Dem gegen\u00fcber bewerteten die neonazistischen Kr\u00e4fte, die im Rahmen der \"Volksfront von Rechts\" die NPD zumindest teilweise im Wahlkampf unterst\u00fctzt hatten, das Ergebnis eher negativ: \"Das war wohl nichts\", hie\u00df es auf der Homepage des 'Freien Widerstands'. Nach Ansicht der Gegner der \"Volksfront von Rechts\" unter den Neonazis ist die erneute Wahlniederlage der NPD einmal mehr ein Beweis daf\u00fcr, dass eine Zusammenarbeit von NPD und den freien Kr\u00e4ften zum Scheitern verurteilt sei. Diese Kreise lehnen die Teilnahme an Wahlen zugunsten eines - wenn auch nicht offen verk\u00fcndeten - gewaltsamen Umsturzes ab. Andere Neonazigruppierungen lehnen die Zusammenarbeit mit der NPD nicht ab. So arbeitet die NPD schon seit l\u00e4ngerem in Vorpommern mit Neonazis eng zusammen und hofft, mit deren Unterst\u00fctzung bei der Landtagswahl an die Erfolge in Sachsen anzukn\u00fcpfen. Dies ist nicht v\u00f6llig unrealistisch, da die NPD in Mecklenburg-Vorpommern \u00fcber ein gewisses W\u00e4hlerpotenzial verf\u00fcgt, wie die bei der Bundestagswahl auf Landesebene erreichten 3,5% gezeigt haben. Jugendliche im Fokus rechtsextremistischer Propaganda Zur neuen Strategie der NPD geh\u00f6rt auch eine verst\u00e4rkte Jugendarbeit bzw. der Einsatz \"neuer Medien\" (zum Beispiel Musik-CDs und Internet). \u00dcber die Erlebniswelt \"Musik\" versucht sie, Jugendliche f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Ankn\u00fcpfend an ihre erste Verteilaktion einer Musik-CD im s\u00e4chsischen und schleswig-holsteinischen Wahlkampf verbreitete die NPD Mitte 2005 zur Bundestagswahl eine weitere MusikCD mit dem Titel \"Der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker\". Die Partei hofft, dass es ihr mit diesen Mitteln gelingt, zumindest vor\u00fcbergehend junge Menschen an die Partei zu binden. Diese Strategie hat einen gewissen Erfolg. Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene d\u00fcrfte der deutliche Anstieg der Mitgliederzahlen - in NRW von 550 auf 750 - n\u00e4mlich vor allem durch den Zulauf von j\u00fcngeren Parteimitgliedern zu erkl\u00e4ren sein. Mit der Ausrichtung auf die Jugendlichen zieht die NPD die Konsequenz aus dem Wahlverhalten bei den letzten Wahlen: Bei der Bundestagswahl 14","Entwicklungen im Extremismus 2005 erhielt sie 5,5% der Stimmen der M\u00e4nner zwischen 18 und 25 und 4,0% der 25bis 35j\u00e4hrigen. Noch erfolgreicher bei jugendlichen W\u00e4hlern war die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen im September 2004. Hier erreichte sie bei den 18bis 29j\u00e4hrigen M\u00e4nnern 21%. Empirische Untersuchungen haben gezeigt, dass die W\u00e4hler der deutschen rechtsextremistischen Parteien \u00fcberwiegend gefestigte rechtsextremistische Einstellungen besitzen. Es handelt sich hier also nicht - wie h\u00e4ufig ge\u00e4u\u00dfert - um \u00fcberwiegend unideologischen Protest. Da rechtsextremistische Einstellungsmuster bei Jugendlichen nicht h\u00e4ufiger vorkommen als in anderen Altersgruppen, m\u00fcssen es andere Faktoren sein, die eine Wahlentscheidung f\u00fcr eine rechtsextremistische Partei vor allem f\u00fcr junge M\u00e4nner attraktiv macht: Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von politischen Einstellungen in Wahlverhalten spielen so genannte Gelegenheitsstrukturen. Hierzu geh\u00f6ren die organisatorische St\u00e4rke der Partei, ihre Kandidaten und ihr Image, aber auch die F\u00e4higkeit der etablierten Parteien, W\u00e4hler mit rechtsextremistischer Einstellung im demokratischen Parteienspektrum zu binden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die soziale Akzeptanz der rechtsextremistischen Wahlentscheidung im eigenen Umfeld. Neuere Studien deuten darauf hin, dass Einstellungselemente wie Fremdenfeindlichkeit, die sich zu einem rechtsextremistischen Einstellungsmuster verdichten k\u00f6nnen, zu einem erheblichen Teil schon in der Kindheit und Jugend entwickelt werden. Um so wichtiger ist es daher, bereits in dieser Altersgruppe einer solchen ideologischen Beeinflussung entgegen zu wirken. Die Bem\u00fchungen der Szene, auf Kinder und Jugendliche Einfluss zu nehmen, werden scheitern, wenn junge Menschen in der Lage sind, die menschenverachtende Propaganda des Rechtsextremismus zu entlarven - das hei\u00dft, wenn sie beispielsweise mit den Hintergr\u00fcnden der Einwanderung nach Deutschland vertraut sind, sich mit den Werten der parlamentarischen Demokratie befasst haben und \u00fcber Strategien der rechtsextremistischen Szene informiert sind. Der k\u00fcrzlich erfolgte Austritt von drei Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen d\u00fcrfte die hoffnungsvollen Pl\u00e4ne der Partei auf kommende Wahlerfolge tr\u00fcben. Noch hat das B\u00fcndnis zwischen NPD und DVU Bestand. Schlie\u00dflich werden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im M\u00e4rz 2006 drei NPD-Kandidaten auf der DVU-Landesliste antreten. Dagegen bleibt abzuwarten, wie sich die neonazistischen Kr\u00e4fte zuk\u00fcnftig dem B\u00fcndnis gegen\u00fcber verhalten werden. Zeigen die Erosionserscheinungen in Sachsen aus Sicht der Nationalen Kr\u00e4fte doch einmal mehr, dass der parlamentarische Weg in die Sackgasse f\u00fchrt. Wie schon in der Vergangenheit wird auch hier deutlich, wie fragil die parlamentarischen Vertretungen rechtsextremistischer Parteien in der Praxis sind. 15","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Trotz partieller Mitarbeit der Neonazis am \"Deutschlandpakt\" lag auch 2005 der Schwerpunkt ihrer Agitation bei eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die H\u00e4ufigkeit (24 Demonstrationen in NRW in 2005) und die durchschnittliche Teilnehmerzahl haben sich dabei gegen\u00fcber 2004 kaum ver\u00e4ndert. Thematisiert wurden - wie im Vorjahr - soziale Fragen; es gab Demonstrationen gegen das \"Internationale Kapital\", die USA und Israel sowie gegen behauptete \"Repressionen gegen Rechts\". Auch wenn die Zahl der Teilnehmer nicht hoch war, dienten die Demonstrationspolitik und die \u00f6ffentlichen Aktionen der Stabilisierung, Mobilisierung und Ausweitung des eigenen Lagers. Es ging darum, historisch-symbolische Orte zu besetzen und Themen und Ziele zu verbreiten. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie mit Polizei und Justiz hat innerhalb der extremen Rechten zu einem neuen Selbstbewusstsein gef\u00fchrt: Sie versteht sich als \"nationaler Widerstand\" f\u00fcr ein \"neues Deutschland\". Demonstrationspolitik ist vor allem Machtpolitik. Wie bereits die NPD, hat sich auch die neonazistische Szene verst\u00e4rkt unter Einsatz des Mediums \"Musik\" um jugendlichen Nachwuchs bem\u00fcht. Da gerade Musik junge Menschen anspricht, ist sie zu einem zentralen Element einer \"rechtsextremistischen Erlebniswelt\" geworden. Deshalb wollten bereits im Sommer 2004 neonazistische Kreise eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Liedern und Texten unter dem Titel \"Anpassung ist Feigheit\" an Jugendliche verteilen. Dies wurde durch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verhindert. Aufgrund eines allgemeinen Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Stendal (Sachsen-Anhalt) wegen des strafbaren Inhalts der CD konnte ein gro\u00dfer Teil der produzierten Exemplare von der Polizei sichergestellt werden. Gegen den Auftraggeber zur Erstellung der CD, einen Internetversandh\u00e4ndler, ist zur Zeit ein Strafverfahren anh\u00e4ngig. Einige wenige CDs wurden im Sommer 2005 konspirativ verteilt. Neben dieser Musik-CD haben Neonazis auch eine \"Sch\u00fclerund Jugendzeitung\" mit dem Namen \"[in'vers]\" herausgegeben. Die Zeitschrift enth\u00e4lt keine strafrechtlich relevanten Inhalte und wurde nur in Einzelf\u00e4llen verteilt. Die professionell erstellte Zeitschrift vermeidet rechtsextremistische Stereotypen und greift aktuelle politische Themen auf. Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und Jugendliche als Zielgruppe \u00fcber unverf\u00e4ngliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangef\u00fchrt und so ideologisch vereinnahmt werden. Die genannten Aktivit\u00e4ten - ebenso die immer professioneller werdenden Internetauftritte rechtsextremistischer Organisationen - zeigen eine neue Qualit\u00e4t rechtsextremistischer \"Jugendarbeit\". Die Gruppen und Parteien haben erkannt, dass sie Sch\u00fcler und Jugendliche in der Phase ihrer Selbstfindung erreichen m\u00fcssen. Ist es erst 16","Entwicklungen im Extremismus einmal gelungen, rechtsextremistisches Gedankengut auch nur in Ans\u00e4tzen in den K\u00f6pfen zu verankern, so kann sp\u00e4ter darauf aufgebaut und die ideologische Ausrichtung verst\u00e4rkt und verfestigt werden. R\u00fcckschlag f\u00fcr die revisionistische Szene Einen deutlichen R\u00fcckschlag hat im Jahr 2005 der klassische Revisionismus hinnehmen m\u00fcssen. Revisionisten sind bem\u00fcht, unter dem Deckmantel einer angeblich seri\u00f6sen Wissenschaft die Zeit des Nationalsozialismus durch relativierende, verf\u00e4lschende oder gar leugnende Darstellungen gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Mehrere f\u00fchrende Vertreter dieser h\u00e4ufig vom Ausland aus t\u00e4tigen Rechtsextremisten befinden sich inzwischen in Deutschland in Haft. Bereits im M\u00e4rz 2005 wurde der Betreiber der rechtsextremistischen Internetpr\u00e4senz 'Zundel-Site' von Kanada nach Deutschland abgeschoben und gegen ihn Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Seit November 2005 befinden sich die beiden f\u00fchrenden Vertreter der Stiftung 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO), Germar Rudolf und Siegfried Verbeke, in Haft. Rudolf wurde von den USA ausgeliefert, Verbecke aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben. Es bleibt abzuwarten, ob die Aktivit\u00e4ten dieser Personen im Internet und im Verlagswesen von anderen Revisionisten fortgef\u00fchrt werden. Im Grundsatz hat sich damit die Einsch\u00e4tzung Rudolfs best\u00e4tigt, der die Zukunft der Revisionisten vor dem Hintergrund einer nicht abebbenden strafrechtlichen Verfolgung als \"eher schlecht\" einsch\u00e4tzte. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2005 \u00fcber die Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit' gegen die Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1994 und 1995 und die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster entschieden. Beide Entscheidungen hatten die Berichterstattung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Auf Grundlage dieses Beschlusses wies das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die Klage der 'B\u00fcrgerbewegung Pro K\u00f6ln' gegen den Verfassungsschutzbericht 2002 in vollem Umfang ab. 'Pro K\u00f6ln' wollte die Beobachtung und die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten untersagt wissen. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat das Vorliegen von Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung best\u00e4tigt und die Berichterstattung f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. 17","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 1.2 Linksextremismus Im Mittelpunkt der politischen Arbeit linksextremistischer Parteien stand die Bundestagswahl im September 2005. Andere Kampagnen ordneten sich unter oder st\u00fctzten die Bem\u00fchungen im Wahlkampf, so beispielsweise \u00f6rtliche Kampagnen gegen den Einzug rechtextremistischer Parteien in die Parlamente. Die Bundestagswahl war f\u00fcr 'Die Linkspartei.PDS' von enormer Bedeutung, da es ihr mit bundesweit 8,7% der Stimmen gelang, in Fraktionsst\u00e4rke in den Deutschen Bundestag einzuziehen. In NRW erhielt sie fast 530.000 Zweitstimmen und damit 5,2%. Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) kandidierte nicht. Elf ihrer Mitglieder waren aber auf den offenen Landeslisten der 'Linkspartei.PDS' nominiert, allerdings auf hinteren Pl\u00e4tzen, so dass ihnen der Einzug in den Bundestag nicht gelang. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichte es die 'Linkspartei.PDS' bundesweit insgesamt drei DKP-Angeh\u00f6rigen, als Direktkandidaten f\u00fcr sie anzutreten. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) bekam in Nordrhein-Westfalen nur 5.804 Zweitstimmen (0,1%) und bleibt auch bundespolitisch ohne Bedeutung. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen im Mai hatte nur die PDS kandidiert und war mit 72.982 Zweitstimmen (0,9%) deutlich unter ihrem bisherigen H\u00f6chstergebnis in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 1998 mit 131.550 Stimmen geblieben. Dieses Ergebnis verdeutlichte der 'Linkspartei.PDS', dass der Zuspruch in Westdeutschland f\u00fcr den Wiedereinzug in den Bundestag nicht ausreichte und auch eine Kompensation in Ostdeutschland wahrscheinlich nicht in dem erforderlichen Umfang erfolgen w\u00fcrde. Diese Erkenntnis und die vorgezogenen Bundestagswahlen d\u00fcrften letztlich Ausl\u00f6ser f\u00fcr die gemeinsame Kandidatur von PDS und der - nicht als linksextremistisch eingestuften und damit nicht vom Verfassungsschutz beobachteten - Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative' (WASG) gewesen sein. Inzwischen haben die beiden Parteien ein \"Kooperationsabkommen III - Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess zwischen der 'Linkspartei.PDS' und der WASG\" geschlossen. Dieses enth\u00e4lt programmatische Aussagen, die es der 'Linkspartei.PDS' weiterhin erm\u00f6glichen, ihre system\u00fcberwindenden Ziele so zu vertreten, wie sie im Parteiprogramm dargestellt sind. Sie scheint auch in dieser Kooperation ihre programmatische Bandbreite aufrechterhalten und durchsetzen zu k\u00f6nnen. Das Bild der DKP hat sich bei weiterhin geringen Mitgliederzahlen nicht grundlegend gewandelt. Zwar hat sie ihr Bed\u00fcrfnis dokumentiert, sich zeitgem\u00e4\u00df zu geben, indem sie im Fr\u00fchjahr 2005 einen Programmentwurf in ihrer Zeitung 'unsere zeit' (uz) ver\u00f6ffentlicht und den Mitgliedern bis Anfang 2006 zur Diskussion gestellt hat. Der 18","Entwicklungen im Extremismus Programmentwurf nennt konkrete politische Ziele, f\u00fcr die die DKP \"heute k\u00e4mpft\", stellt aber bereits in der Pr\u00e4ambel klar, dass die DKP am Sozialismus als unverr\u00fcckbarem Ziel ihres Handelns festh\u00e4lt. Die MLPD verfolgt weiter ihre formelhafte Revolutionsrhetorik, wonach sich in letzter Konsequenz die Arbeiterklasse zum bewaffneten Aufstand erheben und den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen soll. Auch 2005 kn\u00fcpfte die Eigenwerbung der Partei an der sozialen Frage an: So unterst\u00fctzte sie Streiks und beteiligte sich an den begrifflich positiv besetzten \"Montagsdemos\". Die Jugend-, Frauenund Betriebsarbeit ist nach wie vor Schwerpunkt ihrer politischen Agitation. Autonome Die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen blieb - mit wenigen Ausnahmen - lokal fixiert und wurde vorwiegend bei Aktionen der autonomen Antifa gegen rechtsextremistische Kundgebungen und Demonstrationen aktiv. Andere Schwerpunkte verloren an Bedeutung, so dass zum Beispiel das linksextremistische Engagement in der AntiKernkraft-Kampagne bei den Transporten radioaktiver Brennelemente nahezu zum Erliegen kam. Die autonome Szene gab die Steuerung der Protestveranstaltungen an das b\u00fcrgerliche Spektrum ab. Allerdings waren im Vorfeld des Castor-Transportes nach Gorleben militante Aktionen zu verzeichnen. Die Aktivisten verfolgen in der Regel nur noch partiell autonome Ideale und k\u00f6nnen sich wegen szene-interner Differenzen nur mit Schwierigkeiten organisieren. Die Szene spaltete sich an der Frage, wie mit der Kriegsschuld Deutschlands umgegangen werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Einstellung gegen\u00fcber Israel und den USA hat. Hierzu werden zwar st\u00e4ndig Aktivit\u00e4ten und Gegenaktivit\u00e4ten entfaltet, es wird aber nicht mehr dar\u00fcber diskutiert. Vielmehr hat sich der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so genannten 'Antideutschen' und den klassischen 'Antiimperialisten' weiter verfestigt. 'Antideutsche', die bereits kritische \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Israel als antisemitisch verwerfen und wegen der amerikanischen Unterst\u00fctzung Israels jede beliebige Ma\u00dfnahme der USA von vornherein bef\u00fcrworten, stellen einen stetig zunehmenden Anteil der autonomen Aktivisten und sonstigen Szeneaktivisten. Hingegen leisten antiimperialistische, amerikafeindlich eingestellte Gruppierungen einseitige Solidarit\u00e4tsarbeit mit dem pal\u00e4stinensischen Volk gegen die Besatzung durch Israel, engagieren sich zum Thema Befreiungskampf im Baskenland und rechtfertigen mitunter auch Gewaltverbrechen im Irak als legitimes Mittel gegen die Besatzung durch alliierte Truppen. Es finden internationale Konferenzen mit Vertretern der entsprechenden Widerstandsbewegungen statt. Die erstmals vom 'Deutschen Solida19","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 rit\u00e4tskomitee Freier Irak' durchgef\u00fchrte \"Internationale Irak-Konferenz - \u00fcber Besetzung, Widerstand und Internationale Solidarit\u00e4t\" lie\u00df mit ihrem Solidarit\u00e4tsaufruf zum Widerstand deutlich werden, dass nicht alle Organisatoren eine friedliche L\u00f6sung der Auseinandersetzungen anstreben. Die \u00fcbrigen Themenfelder blieben untergeordnet, aber nicht frei von vereinzelten militanten Aktionen. Der ohnehin vergleichsweise kleinen Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker kann wiederum nur geringe Resonanz attestiert werden. Nur wenige nahmen teil an Demonstrationen zu internationalen Gipfeltreffen oder Foren, zum Beispiel in Gleneagles/Schottland anl\u00e4sslich des G8-Gipfels, dem Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen. Allerdings bereitet das linksextremistische Spektrum in Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8-Gipfel bereits seit dem Fr\u00fchjahr 2004 Protestaktionen vor. Bei mehreren Brandanschl\u00e4gen au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens nahmen die jeweiligen T\u00e4ter, darunter die 'militante gruppe' (mg) aus Berlin, in ihren jeweiligen Taterkl\u00e4rungen auch Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Bei den antirassistischen linksextremistischen Gruppen hat sich der Trend zum R\u00fcckzug aus der Mitarbeit fortgesetzt. Traditionelle Demonstrationen fanden nicht mehr oder nur unter erheblich reduzierter Teilnahme statt. Auch hier kam es allerdings weiterhin zu vereinzelten militanten Aktionen. 1.3 Ausl\u00e4nderextremismus Der im Nord-Irak gegr\u00fcndete KONGRA-GEL (vormals PKK), der als anh\u00e4ngerst\u00e4rkste kurdische Organisation im Bundesgebiet gilt, ist seinem Ziel, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren, weder auf europ\u00e4ischer Ebene noch im Nordirak n\u00e4her gekommen. Organisationsintern hat sich die durch die Trennung von Osman \u00d6calan im KONGRA-GEL ausgel\u00f6ste F\u00fchrungskrise inzwischen zu einer tiefgreifenden Krise der gesamten Organisation entwickelt. Die mehrfachen Umbenennungen und ideologischen Neuausrichtungen sind f\u00fcr die Anh\u00e4nger kaum nachvollziehbar. Auch der j\u00fcngste ideologische Neuansatz mit dem Konzept eines demokratischen Zusammenschlusses der kurdischen Gemeinschaften, die Schaffung des so genannten 'Demokratischen Konf\u00f6deralismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK) hat die Motivationslage und Stimmung in den Kreisen der Anh\u00e4ngerschaft nicht verbessern k\u00f6nnen. 20","Entwicklungen im Extremismus Die nachlassende Identifikation gro\u00dfer Teile der Anh\u00e4ngerschaft mit der Organisation zeigt sich auch an den zunehmend geringeren Teilnehmerzahlen bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen. Nur soweit es sich um traditionelle Gro\u00dfveranstaltungen mit umfangreichem kulturellem Programm handelt, ist die Mobilisierung von mehreren 10.000 Anh\u00e4ngern noch m\u00f6glich. In der T\u00fcrkei setzt die Organisation neben politischen Bem\u00fchungen wieder auf Gewalt. Seit der Aufk\u00fcndigung des einseitigen Waffenstillstands durch die kurdischen 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) kommt es fast t\u00e4glich zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen ihnen und t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Daneben kam es auch zu mehreren Bombenbeziehungsweise Minenanschl\u00e4gen. Trotz der Gewalteskalation in der T\u00fcrkei h\u00e4lt der KONGRA-GEL im westlichen Europa an seinem politischen Friedenskurs fest. 1.4 Islamismus Die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland r\u00fcckt immer dann wieder ins Zentrum der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, wenn Terroranschl\u00e4ge durch islamistische Extremisten ver\u00fcbt werden und eine hohe Zahl von Opfern zu beklagen ist. Dies war am 11. M\u00e4rz 2004 bei den Attentaten auf Nahverkehrsz\u00fcge in Madrid der Fall und ebenso am 7. Juli 2005, als islamistische Terroristen - wieder auf den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr - mehrere Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcbten. Manche Kommentatoren \u00e4u\u00dfern besorgt ihren Eindruck, der Terror r\u00fccke immer n\u00e4her, und stellen die Frage, wann dieser Terror bei uns ankommen k\u00f6nnte. Hierauf l\u00e4sst sich jedoch keine seri\u00f6se Antwort geben. Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland ist und bleibt aber nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden hoch, ohne dass Anhaltspunkte f\u00fcr konkrete Planungen von terroristischen Straftaten bekannt w\u00e4ren. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung in Deutschland In den meist \u00fcber arabische Fernsehsender und/oder Internet verbreiteten Audiound Video-Botschaften Usama Bin Ladens und seines Stellvertreters Ayman al-Zawahiri ist zum Teil auch Deutschland namentlich unter den von 'Al-Qaida' bek\u00e4mpften Staaten genannt worden. Als Grund hierf\u00fcr ist vor allem das Engagement Deutschlands f\u00fcr die Durchsetzung von Sicherheit und Frieden sowie einer demokratischen Entwicklung in Afghanistan zu nennen. Dass sich auch die deutschen Soldaten in einer Auseinandersetzung mit den von der Macht vertriebenen afghanischen Taliban befinden, ist auf schreckliche Weise durch einen Selbstmordanschlag auf deutsche 21","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Soldaten am 14. November 2005, bei dem ein Bundeswehrsoldat ums Leben kam, wieder ins Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit gedrungen. Die Entwicklung des transnationalen islamistisch motivierten Terrorismus wird seit dem 11. September 2001 und den Anschl\u00e4gen in New York und Washington von den Sicherheitsbeh\u00f6rden und auch von der \u00d6ffentlichkeit mit Besorgnis und Wachsamkeit verfolgt. Dass auch hierzulande ein Anschlagsrisiko besteht, zeigen eindeutig jene F\u00e4lle, bei denen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden durch rechtzeitigen Zugriff die Ausf\u00fchrung eines Anschlags verhindern konnten. Die bisherigen Erfolge sind jedoch keine Garantie daf\u00fcr, dass auch weiterhin keine Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der Umstand, dass auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie zum Beispiel D\u00e4nemark, Frankreich, Italien oder Niederlande islamistische Tatverd\u00e4chtige bei der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen entdeckt und verhaftet worden sind, zeigt die internationale Dimension der Bedrohung durch den Terrorismus auf. Terroranschl\u00e4ge in London Am Morgen des 7. Juli 2005, einen Tag nachdem man in London die Zusage f\u00fcr die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 gefeiert hatte, und w\u00e4hrend im schottischen Gleneagles die Staatsund Regierungschefs der G8-Staaten tagten, rissen vier Attent\u00e4ter durch ihre Selbstmordanschl\u00e4ge 56 Menschen mit in den Tod und verletzten etwa 700 Personen. Drei der Anschl\u00e4ge ereigneten sich in U-Bahnen, ein Anschlag wurde in einem Doppeldeckerbus ver\u00fcbt. Zwei Wochen sp\u00e4ter, am 21. Juli, explodierten wieder Sprengs\u00e4tze in drei Londoner U-Bahnen und einem Bus. Diesmal detonierten jedoch nur die Z\u00fcnder, nicht die Sprengladung, so dass keine Menschenleben zu beklagen waren. Der britischen Polizei gelang es schnell, die Attent\u00e4ter vom 7. Juli zu identifizieren und die vom 21. Juli zu verhaften. Bald wurde deutlich, dass es sich nicht um eingeschleuste Terroristen handelt, sondern um solche, die gr\u00f6\u00dftenteils in Gro\u00dfbritannien aufgewachsen und heimisch sind. Dies f\u00fchrte zu der Frage, in welchem Ma\u00dfe eine terroristische Gef\u00e4hrdung von muslimischen Zuwanderern der zweiten und dritten Generation und von Konvertiten ausgehe und wie dieser Gefahr angemessen zu begegnen sei. Zur Benennung dieses Ph\u00e4nomens wurde bald der Begriff \"homegrown terrorism\" \u00fcber die Medien eingef\u00fchrt. Entwicklung des T\u00e4terprofils In der Tat ist seit 2001 eine deutliche Ver\u00e4nderung der T\u00e4terprofile zu beobachten. W\u00e4hrend die Attent\u00e4ter des 11. September 2001 junge Studenten aus dem Nahen Osten waren, die sich islamistisch radikalisiert hatten, handelte es sich bei den Attent\u00e4tern von Madrid und London um Nordafrikaner, die lange in Spanien gelebt hatten 22","Entwicklungen im Extremismus und zum Teil einen kleinkriminellen Hintergrund besa\u00dfen, beziehungsweise um Briten pakistanischer und jamaikanischer Herkunft, die in zweiter und dritter Generation scheinbar integriert in England lebten. In beiden F\u00e4llen entstammten die Attent\u00e4ter einer aufgrund der kolonialen Vergangenheit Spaniens beziehungsweise Gro\u00dfbritanniens dort zahlreich vertretenen Minorit\u00e4t. Dasselbe ist auch bei dem Islamisten, der im November 2004 den Mord an dem niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo von Gogh begangen hat, festzustellen. Diese Beispiele zeigen, dass Tendenzen zur Radikalisierung unter jungen, in Europa heimischen Muslimen durchaus vorkommen k\u00f6nnen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden haben daher die Aufgabe, ihren Blick auch auf das neue hinzu gekommene T\u00e4terprofil islamistisch motivierter Attent\u00e4ter zu richten, ohne die bisherigen aus den Augen zu verlieren und ohne einen Generalverdacht gegen muslimische Zuwanderer im Allgemeinen aufkommen zu lassen. Strukturver\u00e4nderung bei Terrornetzwerken Im Bereich des transnationalen islamistischen Terrorismus ist bereits seit einigen Jahren zu beobachten, dass festgef\u00fcgte weltweite Netzwerkstrukturen, die einst in den Trainingslagern der 'Al-Qaida' in Afghanistan entstanden waren, immer st\u00e4rker schwinden und sich statt dessen kleine, lokale, autonome Terrorzellen bilden, die jedoch die Ideologie 'Al-Qaidas' verinnerlicht haben. Die Mittel, mit denen diese islamistische Bewegung, deren Idol und Integrationsfigur Usama Bin Laden ist, ihre Vorstellungen und Ziele propagiert, sind vor allem das Fernsehen und das Internet. Selbst lockere Kontakte zwischen F\u00fchrung und Terrorzelle sind hierbei nicht mehr notwendig. Das weltweite Terrornetzwerk hat sich mit dieser Dezentralisierung auf die weitgehende Zerschlagung oder zumindest empfindliche Schw\u00e4chung seiner F\u00fchrungsund Kommunikationsstruktur eingestellt. Es bleibt de facto handlungsf\u00e4hig, da die Ziele immer noch durch F\u00fchrer wie den Bin Laden-Stellvertreter Ayman al-Zawahiri \u00fcber die Medien angegeben werden. Wann, wo, gegen wen und wie es dann zu einem Anschlag kommt, ist regionalen Terrorzellen \u00fcberlassen. Diese k\u00f6nnen sich durch Radikalisierung junger Muslime v\u00f6llig unvorhersehbar und auch aus verschiedensten Milieus - wie die Anschl\u00e4ge von Madrid und London gezeigt haben - bilden. Die Anschlagsmittel, die bisher zur Anwendung kamen, waren konventionelle Sprengmittel. Es scheint jedoch auch schon Planungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge mit Chemikalien gegeben zu haben, zum Beispiel 2002 gegen das Hauptquartier des jordanischen Nachrichtendienstes oder im Januar 2003, als in London sieben Nordafrikaner unter dem Verdacht, Anschl\u00e4ge mit dem Gift Rizin geplant zu haben, verhaftet wurden. Man muss deshalb davon ausgehen, dass die Terroristen auch weiterhin versuchen werden, chemische oder andere Kampfmittel, die viele Menschen sch\u00e4digen k\u00f6nnen, 23","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 bei Anschl\u00e4gen zu verwenden. Bisher scheint der Einsatz solcher Mittel f\u00fcr die Terroristen jedoch noch nicht im Bereich des technisch Machbaren zu liegen. Von bin Laden zu al-Zarqawi Abgesehen von den Entwicklungen im islamistischen Terrorismus in Europa bestehen festgef\u00fcgte Strukturen islamistischer K\u00e4mpfer in Nord-Afrika und Asien weiterhin fort. Neben Afghanistan, wo die Taliban immer noch \u00fcber ein milit\u00e4risches Potenzial verf\u00fcgen, hat sich zunehmend der Irak zu einer Plattform f\u00fcr den Jihadismus entwickelt. Dort macht vor allem die Terrororganisation von Abu Musab al-Zarqawi durch Entf\u00fchrungen, Hinrichtungen und Bombenanschl\u00e4ge gro\u00dfen Ausma\u00dfes von sich Reden. Seit 2004 gilt al-Zarqawis Organisation als Vertreterin von 'Al-Qaida im Zweistromland'. Trotz umfangreicher milit\u00e4rischer Operationen ist es den US-Streitkr\u00e4ften im Irak und ihren Verb\u00fcndeten bisher nicht gelungen, al-Zarqawis Organisation nachhaltig zu schw\u00e4chen. Inzwischen versucht al-Zarqawi auch au\u00dferhalb des Irak, Terroraktivit\u00e4ten zu entfalten. Im April 2004 wurde ein geplanter Anschlag mit vergifteten Sprengs\u00e4tzen von jordanischen Sicherheitskr\u00e4ften noch rechtzeitig vereitelt, doch am 10. November 2005 wurden durch drei Anschl\u00e4ge dieses Terrornetzwerks in verschiedenen Hotels in der jordanischen Hauptstadt Amman 57 Menschen, darunter die Teilnehmer eines Hochzeitsfestes, get\u00f6tet und 110 verletzt. Die Taten l\u00f6sten in der arabischen Welt eine neue Welle des Protestes gegen derartige Terrorakte aus. Die Kritik am islamistischen Terror ist jedoch schon \u00e4lter. Im letzten Jahr haben vor allem muslimische Intellektuelle begonnen, sich kritisch mit dem Jihadismus, dem gerade in der islamischen Welt \u00fcberwiegend Muslime zum Opfer fallen, auseinander zu setzen. Diese Kritik wird nun - zumindest f\u00fcr den Moment - auf einer breiteren gesellschaftlichen Basis fortgef\u00fchrt. Dass sie jedoch etwas bewirken wird und die Terroristen schw\u00e4cht, ist vorerst eher nicht zu erwarten. Das nahezu t\u00e4gliche Morden und Hinschlachten von Zivilisten durch al-Zarqawis Terrororganisation im Irak, wo er insbesondere - aber nicht nur - gegen die Schiiten vorgeht, st\u00f6\u00dft bei vielen Muslimen mehr und mehr auf Ablehnung, selbst wenn sie ideologisch prinzipiell al-Zarqawis Ansichten teilen, das hei\u00dft Israel und die USA als Feinde betrachten. So hat sich schlie\u00dflich vor einigen Wochen nicht nur al-Zarqawis islamistischer Mentor, al-Maqdisi, von ihm abgewandt, sondern - nach den Anschl\u00e4gen in Amman - auch seine eigene Familie. Die Abwendung selbst von anti-westlich eingestellten Arabern und/oder Muslimen, k\u00f6nnte ein Grund daf\u00fcr gewesen sein, dass der Stellvertreter von Usama Bin Laden, Ayman al-Zawahiri, im Oktober 2005 al-Zarqawi wegen seines blindw\u00fctigen Kampfes gegen die Schiiten kritisierte. In den letzten beiden Jahren hatte al-Zarqawi als aktiver Terrorplaner gegen\u00fcber Bin Laden und al-Zawahiri zunehmend Profil gewon24","Entwicklungen im Extremismus nen und diese geradezu in den Schatten gestellt. Sein hierdurch erlangter Machtzuwachs kann 'Al-Qaida' nicht unber\u00fchrt gelassen haben. Dar\u00fcber hinaus werden aber auch Unterschiede in der strategischen Konzeption zwischen Bin Laden und al-Zawahiri, also der urspr\u00fcnglichen 'Al-Qaida', auf der einen Seite und Abu Musab al-Zarqawi und seiner 'Al-Qaida im Zweistromland' ('qa'idat al-Jihad fi bilad ar-rafidain') auf der anderen Seite deutlich. W\u00e4hrend Erstere der Bek\u00e4mpfung der westlichen \"Kreuzfahrer und Zionisten\" den Vorrang geben, bek\u00e4mpft al-Zarqawi in einem geradezu blinden Aktivismus nahezu alle, die nicht seiner F\u00fchrung unterstehen. Dabei verhindert sein brutales Vorgehen, dass die antiwestlichen islamistischen Kr\u00e4fte gemeinsam gegen ihre Gegner vorgehen, und es birgt - aus Sicht der 'Al-Qaida' - die Gefahr, dass immer mehr Muslime sich diesem Terror entgegenstellen. Den Nimbus des \"Freiheitsk\u00e4mpfers gegen fremde Besatzung\" k\u00f6nnte er jedenfalls auch in der arabischen Welt mehr und mehr einb\u00fc\u00dfen. Als gef\u00e4hrlichster Terrorist hat er aber inzwischen Bin Laden, von dem in diesem Jahr keine Verlautbarung verbreitet wurde, den Rang abgelaufen. In Verbindung mit al-Zarqawi standen auch die Terroristen der Gruppe 'al-Tawhid', die im Fr\u00fchjahr 2002 Anschl\u00e4ge auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche j\u00fcdische Einrichtungen in Berlin und D\u00fcsseldorf geplant hatten. Durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten diese Pl\u00e4ne vereitelt und die Gruppe festgenommen werden. Nachdem zuvor der Prozess gegen ein gest\u00e4ndiges Gruppenmitglied abgetrennt worden war, wurden gegen die \u00fcbrigen vier Beschuldigten Ende Oktober 2005 Freiheitsstrafen zwischen f\u00fcnf und acht Jahren verh\u00e4ngt. 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Im Jahr 2005 sind in Nordrhein-Westfalen 3.456 Vorf\u00e4lle politisch motivierter Kriminalit\u00e4t zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 468 F\u00e4llen (+ 15,7%). Rund 73% (2.545 F\u00e4lle) entfielen auf den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus, 372 (10,8%) auf den Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus. 465 (13,7%) F\u00e4lle waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Absolut pr\u00e4gend f\u00fcr die Gesamtsituation bei der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t ist das Fallaufkommen bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses). Fast 60% aller Straftaten entfallen auf diese Delikte. Die seit 2003 erkennbare Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte ist damit wesentlich f\u00fcr den Anstieg insgesamt. Sie d\u00fcrfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus, die zu vermehrten Anzeigen insbesondere von Propagandadelikten f\u00fchrt. Hinzu kommt: Soweit \u00fcberhaupt T\u00e4ter ermittelt werden konnten, zeigte sich, dass diese h\u00e4ufig nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert waren. Die Taten sind zum Beispiel oft provokantes Verhalten Jugendlicher. Angesichts dieses Befundes muss deshalb die kontinuierliche Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Bestrebungen durch eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit gerade solcher Jugendlicher erweitert werden, die nicht der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6ren. Ihnen muss deutlich werden, dass ein hingeschmiertes Hakenkreuz nicht blo\u00df eine \"gelungene Provokation\" ist. Sie k\u00f6nnen damit vielmehr ein Gef\u00fchl der Bedrohung bei betroffenen Personengruppen ausl\u00f6sen und den Eindruck f\u00f6rdern, rechtsextremistische Gruppierungen seien fest in der Bev\u00f6lkerung verankert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 2004 um 365 F\u00e4lle oder rund 16,7% gestiegen. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalit\u00e4t liegt bei den Propagandadelikten und den Volksverhetzungen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 2.240 F\u00e4lle aus und damit rund 88% aller Taten dieses Ph\u00e4nomenbereichs. Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um 12 auf 144 F\u00e4lle gestiegen, wobei dieser Anstieg vor allem der Zunahme der K\u00f6rperverletzungsdelikte (+ 13) und der Landfriedensbruchsdelikte (+ 5) geschuldet ist. Propagandadelikte und Volksverhetzungen sind pr\u00e4gend f\u00fcr das statistische Bild der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Dies wird sichtbar, wenn bei einem Vergleich der Extremismusbereiche diese Delikte - f\u00fcr die eine linksextremistische T\u00e4terschaft kaum in Frage kommt - au\u00dfer Betracht gelassen werden. Dann zeigt sich 2005 eine nahezu gleich hohe Zahl politisch motivierter Straftaten in den Bereichen Rechtsund Linksextremismus. Anders als in den Vorjahren hat die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 53 Vorf\u00e4lle (knapp 17%) zugenommen. Ausschlaggebend war die Zunahme der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz und der Landfriedensbruchsdelikte. 187 aller Delikte im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus standen in Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen - also rund die H\u00e4lfte. Insgesamt ist die Zahl der Straftaten in diesem Themenfeld um rund ein Drittel angestiegen. Den Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im Rahmen der so genannten Rechts-Links-Konfrontation. Allein im Zusammenhang mit f\u00fcnf Demonstrationen wurden 106 Straftaten festgestellt. 26","Entwicklungen im Extremismus Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus weiter gesunken (- 7) und liegen 2005 bei insgesamt 74 F\u00e4llen. 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 28","Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft 2 Thema im Fokus: Die Ideologie der Muslimbruderschaft Die 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die \u00e4lteste und ideologisch einflussreichste Bewegung des politischen Islam. Sp\u00e4testens seit den 60er Jahren hat die MB auch in Deutschland Fu\u00df fassen k\u00f6nnen. Wenngleich sich der politische Kampf und die Agitation der MB prim\u00e4r gegen die als unislamisch empfundenen Heimatregierungen richten, beeinflusst ihre Ideologie auch wichtige Organisationen und Repr\u00e4sentanten des politischen Islam in der Bundesrepublik. Aufgrund der historischen und politischen Entwicklung seit der Gr\u00fcndung der MB in den 20er Jahren kann nicht von einer generell einheitlichen oder zeitlosen Ideologie gesprochen werden. Zu unterschiedlich sind die Denkschulen, die regionalen Differenzen und vor allem die Fortentwicklungen der Ideologie, wie sie sowohl von der Mutterorganisation als auch von radikalen Abspaltungen vorgenommen worden sind. Dennoch lassen sich spezifische Grundmuster und Leitgedanken erkennen, die kennzeichnend f\u00fcr die MB insgesamt sind und im Folgenden skizziert werden. Bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen l\u00e4sst sich damit eine Art \"ideologischer Schnittmenge\" erkennen. Der Islam als Ordnungsmodell Gegr\u00fcndet wurde die MB 1928 in \u00c4gypten von dem Volkschullehrer Hassan al-Banna. Er entstammte einem kleinb\u00fcrgerlichen Umfeld, das fest im Traditionalismus verwurzelt war und in dem der Einbruch des Westens im Nahen Osten als existenzielle Bedrohung wahrgenommen wurde. Al-Banna erhielt eine umfassende religi\u00f6se Erziehung, auf deren Grundlage er unter dem Eindruck der erstarkenden nationalistischen Bewegung \u00c4gyptens seine Grund\u00fcberzeugungen entwickelte, die f\u00fcr die Muslimbruderschaft pr\u00e4gend wurden. Al-Banna wurde 1949 von der \u00e4gyptischen Geheimpolizei auf offener Stra\u00dfe erschossen, weswegen er in den Reihen seiner Mitstreiter bis heute einen M\u00e4rtyrerstatus genie\u00dft. Die MB ist eine hierarchisch und pyramidal strukturierte Organisation. Sie besteht aus einer beratenden Versammlung (Schura), einer Generalversammlung und einem Exekutivrat. Daneben gibt es Komitees f\u00fcr Mission, Bildung, Jugend usw. An der Spitze steht ein gew\u00e4hlter Repr\u00e4sentant der MB, der sie nach au\u00dfen vertritt. Nach eigenen Angaben ist die Organisation heute in mehr als 70 L\u00e4ndern vertreten. Den politischen und historischen Hintergrund der MB bildeten die Erfahrungen des europ\u00e4ischen Vordringens in den Nahen Osten. Die Erkenntnis in der arabischen 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Welt, dass die westlichen M\u00e4chte dem Nahen Osten in nahezu allen Bereichen, sei es Wissenschaft, Technik, Milit\u00e4r oder Verwaltung, \u00fcberlegen waren, hatte bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert eine breit angelegte intellektuelle und religi\u00f6se Debatte angesto\u00dfen. Deren zentraler Punkt war die Frage, wie diese R\u00fcckst\u00e4ndigkeit \u00fcberwunden werden k\u00f6nnte. Bald kristallisierte sich eine Str\u00f6mung heraus, die die Antwort in der R\u00fcckbesinnung auf die Religion zu finden glaubte. In dieses Feld stie\u00df auch die MB vor. Sie forderte, das \"wahre Wesen\" des Islam wieder zum Leben erwecken. Damit war zun\u00e4chst eine R\u00fcckorientierung auf die Zeit der ersten islamischen Gemeinde zu Lebzeiten des Propheten Muhammad gemeint. Diese Fr\u00fchphase, in ahistorischer Weise zum \"goldenen Zeitalter\" verkl\u00e4rt, wurde idealisiert und sollte fortan richtungsweisend auch f\u00fcr die modernen Muslime sein. Der Niedergang und die Spaltung, die die islamische Gemeinschaft seither erlebt habe, sei nur durch eine R\u00fcckbesinnung auf die eigenen Wurzeln und Glaubensfundamente zu \u00fcberwinden. Nach Auffassung der MB ist der Islam eine untrennbare Einheit von Politik und Religion. Er repr\u00e4sentiert ein umfassendes System, das sich auf jeden Lebensbereich bezieht und L\u00f6sungswege f\u00fcr alle politischen, \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Probleme anbietet. Al-Banna schrieb in seinen Erinnerungen: \"Die Ausr\u00fcstung des Orients ist Sitte und Glauben; wenn er diese beiden verliert, so verliert er alles, wenn er zu ihnen zur\u00fcckkehrt, so kehrt alles zu ihm zur\u00fcck. Vor fester Moral, Glauben und \u00dcberzeugung bricht die Macht der Unterdr\u00fccker zusammen. Daher werden sich die F\u00fchrer des Ostens um die Festigung seines Geistes und um die Wiedergewinnung seiner verlorenen Moral bem\u00fchen, denn dies ist der einzige Weg zu einer echten Renaissance. Diesen Weg aber werden sie nur finden, wenn sie zum Islam zur\u00fcckkehren und an seiner Lehre festhalten.\" Koran und Prophetentradition (Sunna) sind die zentralen Referenzpunkte f\u00fcr das \"islamische System\", das die MB anstrebt. Kurz gefasst beschreibt es der Slogan der MB so: \"Der Islam ist die L\u00f6sung!\" Bereits in den sp\u00e4ten 30er Jahren entstanden Ableger der MB in der arabischen Welt, geordnet nach dem zentralistischen Prinzip der Mutterorganisation. Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der kolonialen Epoche bildeten sich in der ganzen islamischen Welt und dar\u00fcber hinaus Zweigstellen der MB. Diese regionalen Zweige sind zwar ideologisch mit der Organisation in Kairo verbunden, handeln jedoch in weiten Teilen eigenst\u00e4ndig. 30","Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft Unterdr\u00fcckung und Radikalisierung: Die 60er bis 70er Jahre In \u00c4gypten erlebte die Mutterorganisation der MB eine sehr wechselvolle Geschichte, die sich auch auf ihre ideologischen Wandlungsprozesse auswirkte. W\u00e4hrend sie 1952 zun\u00e4chst noch den Staatsstreich der \"Freien Offiziere\" unterst\u00fctzte, geriet sie schon bald in Konflikt mit der neuen Herrschaft unter dem in der ganzen arabischen Welt bewunderten Pr\u00e4sidenten Jamal Abd al-Nasser. Im Zuge der einsetzenden Verhaftungswelle wurden zahllose Anh\u00e4nger der Organisation inhaftiert, darunter auch Sayyid Qutb, der zum wichtigsten Vordenker des militanten Islamismus wurde. Obwohl er nicht eindeutig zur Gewalt aufrief, werden seine Werke vielfach als Argumentationshilfen f\u00fcr den milit\u00e4rischen Kampf gegen als ungerecht empfundene Systeme verstanden. Bis heute werden sie viel gelesen. W\u00e4hrend seiner Haftzeit, die mit brutalen Folterungen verbunden war, radikalisierte sich sein Denken zusehends. Zu seinen bekanntesten Werken z\u00e4hlen \"Wegzeichen\", \"Soziale Gerechtigkeit im Islam\" und sein Korankommentar \"Im Schatten des Koran\". Qutb zufolge leben die Muslime in einer Zeit der Unwissenheit, und ihr Widerstand muss sich sowohl gegen die westlichen Kolonialisten beziehungsweise Imperialisten richten, als auch gegen die falschen und heuchlerischen Regime der islamischen Welt. Zun\u00e4chst sollen sich die Muslime nach Qutbs Vorstellungen aus der Gemeinschaft des Unglaubens zur\u00fcckziehen (Hijra), ebenso wie der Prophet Muhammad die Stadt Mekka wegen seiner Widersacher verlassen musste und mit seiner Anh\u00e4ngerschar nach Medina zog. Darauf aber wird nach Qutb eine Phase des Kampfes folgen, um den Unglauben zu \u00fcberwinden. Ziel des Kampfes ist die Errichtung einer g\u00f6ttlich legitimierten Herrschaft. Die Muslime, die sich nicht dieser Weltsicht anschlie\u00dfen wollen, einschlie\u00dflich der Herrscher in der islamischen Welt, werden zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4rt (takfir), die bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. 1966 wurde Qutb hingerichtet. Seither haben sich zahlreiche militante islamistische Gruppen von seinen Auffassungen inspirieren lassen und sie als Aufruf zur Gewalt verstanden. In der Regierungszeit des folgenden \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten, Anwar al-Sadat, entwickelte sich die Hauptstr\u00f6mung der \u00e4gyptischen MB zu einer Gewalt ablehnenden Organisation, die zur Mitarbeit am herrschenden politischen System bereit war. Sie distanzierte sich nun auch vom Prinzip der Gottesherrschaft, wie sie bis dato gefordert worden war, und wandte sich ideologisch st\u00e4rker Herrschaftsformen zu, die Mitspracherechte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vorsehen. Trotz ihrer sp\u00e4teren legalistischen Strategie hatte die MB in \u00c4gypten seit den 40er Jahren auch einen milit\u00e4rischen Geheimapparat herausgebildet. Auf diese Erfahrungen konnten militante Splittergruppen sp\u00e4ter zur\u00fcckgreifen. In \u00c4gypten und Israel beziehungsweise den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten vollzogen sich seit den 70er Jahren zahlreiche Abspaltungen von der MB, die sich sehr viel radikaler gaben 31","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und sich dem bewaffneten Kampf verschrieben. Diese Radikalisierung wurde durch verschiedene Faktoren ausgel\u00f6st und beeinflusst. Dazu z\u00e4hlten eine wachsende soziale und \u00f6konomische Krise sowie die Auswirkungen der neuen Innenpolitik unter Sadat. Gleichzeitig fanden islamistische Bewegungen wie die MB im saudischen K\u00f6nigshaus gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzer, weil man dort darauf setzte, dass diese dann auch die saudisch-wahhabitische Lehre verbreiten und in ihrem Denken von ihr beeinflusst werden w\u00fcrden. Viele der militanten Gruppierungen, die in dieser Zeit entstanden, hatten ihre geistige Heimat zun\u00e4chst in den Reihen der MB. Dies trifft auf die in den 70er Jahren entstandenen \u00e4gyptischen MB-Ableger 'Jihad Islami' ('Islamischer Jihad'), 'Gama'a Islamiyya' ('Islamische Gemeinschaft') und 'Takfir wa Hijra' ('Exkommunizierung und Auszug') zu; ebenso auf die algerische 'Front Islamique du Salut' (FIS) und die pal\u00e4stinensische HAMAS, die seit den sp\u00e4ten 1980er Jahren aktiv sind. Ayman al-Zawahiri, der zweite Mann in der 'Al-Qaida' hinter Usama Bin Laden, war zuvor ein f\u00fchrender Kopf des 'Jihad Islami'. Die Ermordung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar al-Sadat 1981 geht auf das Konto der Gruppierung 'Jihad Islami'. Auch der Gr\u00fcnder der 1952 entstandenen 'Hizb ut-Tahrir' (HuT), Taqhi al Din al-Nabhani, war in der MB aktiv, bevor er seine eigene Gruppierung bildete. Durch den massiven Einsatz repressiver Instrumente gelang es dem \u00e4gyptischen Staat, die gewaltt\u00e4tigen MB-Abspaltungen zu zerschlagen, nachdem diese noch in den 90er Jahren mit spektakul\u00e4ren Angriffen gegen die \u00e4gyptische Tourismusindustrie und gegen kritische Intellektuelle von sich reden gemacht hatten. Heute werden die arabischen F\u00fchrungen wie die westlichen Staaten weit st\u00e4rker vom internationalen Jihadismus bedroht. Dessen Anh\u00e4nger haben von den ersten Generationen gewaltt\u00e4tiger Islamisten gelernt und gleichzeitig ihre Methodik angepasst sowie ihre Schlagkraft enorm vergr\u00f6\u00dfert. In ihren Verlautbarungen sind Elemente, die dem Gedankengut von Terroristen aus Gruppierungen wie 'Jihad Islami' und 'Gama'a Islamiyya' entstammen, unverkennbar. Personelle \u00dcberschneidungen deuten - wie der Fall alZawahiri zeigt - ebenfalls darauf hin, dass in bestimmten Bereichen eine ideologische N\u00e4he zu MB-Splittergruppen besteht oder bestanden hat. \"Der Islam ist Religion und Politik\" Zentraler Punkt der MB-Ideologie ist die ausdr\u00fcckliche Bejahung eines politischen Anspruchs der islamischen Religion. Sie stelle ein Ordnungssystem dar, das auf alle Fragen und Probleme des Menschen wie der Gesellschaft eine Antwort bereit halte. Der Islam wird als untrennbare Einheit von Religion und Politik definiert. Grundlage einer solchen islamisch-politischen Ordnung ist das islamische Recht (Scharia), das 32","Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft nicht allein als ein Recht, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip begriffen wird. Die Scharia wird dabei als ein f\u00fcr alle Zeiten und Orte g\u00fcltiges System verstanden, das als Orientierungsrahmen dient. Die Ergebnisse der kritischen Geschichtsforschung widersprechen dieser Auffassung, werden aber von Islamisten wie der MB in aller Regel ignoriert. So handelt es sich bei den in der Sunna dargelegten Ausspr\u00fcchen und Taten des Propheten Muhammad, die eine wichtige Quelle des islamischen Rechts darstellen, weniger um glaubw\u00fcrdige historische Berichte \u00fcber den Propheten, sondern weitgehend um sp\u00e4ter angefertigte Dokumente. Sie haben damit keinen Anspruch auf Authentizit\u00e4t. Viele Themen und Aussagen, die urspr\u00fcnglich von Mitgliedern der MB formuliert worden sind, finden sich heute in anderen islamistischen Bewegungen wieder. Ein zentrales Element islamistischer Weltsicht stellt die Forderung nach dem islamischen Staat als Erf\u00fcllung g\u00f6ttlichen Willens auf Erden dar. Der islamische Staat - eine Utopie mit eingeschr\u00e4nkten Freiheitsrechten Zur Errichtung eines islamischen Staates ist an erster Stelle die Durchsetzung des islamischen Rechts, der Scharia, vonn\u00f6ten. Im Idealzustand w\u00e4ren sp\u00e4ter alle Muslime weltweit in einem Staatsgef\u00fcge geeint. Diskussionen und abweichende Meinungen bez\u00fcglich der Religionsauslegung sind in diesem Modell wohl gestattet, da Menschen irren k\u00f6nnen. Jedoch gibt es einen eng gesteckten, selbst definierten Rahmen der Meinungsfreiheit. Die Grenzen der Meinungsfreiheit setzt das islamische Recht und damit der vermeintlich g\u00f6ttliche Wille. Um festzulegen, wie der g\u00f6ttliche Wille im Einzelnen aussieht, d\u00fcrfen nur die Meinungen der vier sunnitischen Rechtsschulen herangezogen werden. Die Auslegungen der Schiiten werden von der MB abgelehnt. Das demokratische Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hat in diesem Staatsmodell keinen Platz oder ist zumindest eingeschr\u00e4nkt, da Gottes Willen nichts vom Menschen Gemachtes \u00fcbergeordnet werden darf. Auch das Recht auf Opposition ist in Frage gestellt, wenn sich die Herrschenden im Besitz einer g\u00f6ttlichen und damit unumst\u00f6\u00dflichen Wahrheit w\u00e4hnen. Nach au\u00dfen muss die islamische Ordnung gegen ihre Feinde und Angreifer verteidigt werden. Angesichts der brennenden sozialen Probleme \u00c4gyptens setzt sich al-Bannas Bewegung aber bis heute auch f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit ein. So besteht die MB auf dem koranischen Verbot von Zinsen und fordert eine gezielte Besteuerung der Wohlhabenden zum Nutzen der \u00c4rmsten. Auch das islamische Pflichtalmosen (Zakat) wird von der MB als Teil der Erneuerung der Sozialpolitik im Sinne einer Gott gewollten Ordnung gesehen. 33","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Der Jihad: Kampf und Verteidigung Nach al-Banna ist jeder Muslim verpflichtet, der Aufforderung zum Jihad nachzukommen. Dies verstand er nicht nur als kollektive und damit an Institutionen delegierbare Pflicht, sondern als individuelle Aufgabe. Diese Haltung erkl\u00e4rt sich vor allem durch die Opposition gegen den britischen Einfluss in \u00c4gypten zu Lebzeiten alBannas, die ihm als \"unislamische Besatzer\" galten. Diesen Kampf hielt er f\u00fcr eine wesentliche Aufgabe f\u00fcr die muslimische Gemeinschaft. Nicht immer sollte darunter jedoch eine gewaltsame Auseinandersetzung verstanden werden. Vielmehr kann es sich auch um eine friedliche gesellschaftliche Aufgabe handeln, zu deren Erf\u00fcllung jeder einzelne Muslim beizutragen hat. In jedem Fall wird bei diesem Konzept ein Verteidigungsfall unterstellt: Bedroht durch die Einund \u00dcbergriffe des Westens und seiner Handlanger sehen sich die Muslime gezwungen, ihren Glauben und ihre Wertvorstellungen zu verteidigen. Dies stellt ein weiteres Grundmuster islamistischen Denkens dar: Die Religion wird politisiert, um politische Auseinandersetzungen zu f\u00fchren. Das heutige Verh\u00e4ltnis der MB-Mutterorganisation zur Gewalt ist zwiesp\u00e4ltig. W\u00e4hrend Anschl\u00e4ge wie die des 11. September 2001 scharf verurteilt werden, weil dort Unschuldige get\u00f6tet worden seien, gelten Selbstmordanschl\u00e4ge und andere Formen des bewaffneten Kampfes im Pal\u00e4stinakonflikt als legitim. Die Auseinandersetzung um Pal\u00e4stina wird als Verteidigungsfall der islamischen Gemeinschaft dargestellt, die den gewaltsamen Jihad rechtfertige. F\u00fcr die MB sind die pal\u00e4stinensischen Selbstmordattent\u00e4ter M\u00e4rtyrer, die f\u00fcr die Sache des Glaubens in den Tod gegangen sind. Der politische Kampf der MB richtet sich zentral gegen die eigenen Regierungen, in denen sie vorrangig Despoten und Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen sieht. Sich selbst dagegen betrachtet sie als Widerstandskraft gegen Kolonialismus und Zionismus. Sehr pauschal wird westlicher Lebensstil und die zugrunde liegende politische Ordnung als Ursprung allen \u00dcbels und als verabscheuenswert verurteilt. Demgegen\u00fcber erscheint die islamische Gesellschaftsvision der MB um so reiner. Das Feindbild des dekadenten und aggressiven Westens Die meisten Schriften der MB konstruieren ein aggressives Feindbild des Westens, seines politischen Systems und seiner regionalpolitischen Ziele. Der Westen betreibe eine gezielte Politik der Spaltung und Unterwerfung der Muslime. Der besondere Zorn der MB trifft Israel und den Zionismus, der die Pal\u00e4stinenser des muslimischen Bodens beraubt habe. Diese Landnahme wird als eine Verl\u00e4ngerung westlicher Interventionspolitik gewertet. 34","Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft Nach dem Willen der MB ist die islamische Gemeinde daher der Gegenentwurf zum Westen mit all seinen als negativ gebrandmarkten Eigenschaften und Errungenschaften wie der Trennung von Staat und Religion, dem \"Verfall sittlicher Werte\" und dem ungebremsten Kapitalstreben. Dennoch leugnet auch die MB nicht, dass der Austausch mit dem Westen notwendig sei und westliche Errungenschaften teilweise \u00fcbernommen werden m\u00fcssten. Geistigen Einfl\u00fcssen aus Philosophie und Politik steht die MB skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcber. Technische und naturwissenschaftliche Erkenntnisse der westlichen Welt k\u00f6nnen dagegen bedenkenlos \u00fcbernommen werden, solange sie nicht gegen islamische Grundprinzipien versto\u00dfen. Nicht die gewaltsame Revolution, sondern ein evolution\u00e4rer Prozess soll den Weg zur islamischen Gesellschaft nach den Vorstellungen der MB ebnen. Darin unterscheidet sie sich ganz wesentlich von den Methoden des islamistischen Terrorismus, wie ihn zum Beispiel Usama Bin Ladens 'Al-Qaida' praktiziert. Bei der MB steht die Bildung und Ausbildung der kommenden Generationen im Mittelpunkt der Strategie. Mittels der Kontrolle des Erziehungsund Bildungssystems soll die vollst\u00e4ndige Islamisierung der Gesellschaft erreicht werden. Zu den Regierungen der islamischen Welt hat die MB bis heute zum Teil ein gespanntes oder zumindest ambivalentes Verh\u00e4ltnis. Zeitweise geduldet oder gef\u00f6rdert, ist sie zu anderen Zeiten verfolgt und drangsaliert worden. Trotz oft scharfer Kritik an der nationalen F\u00fchrung eines Landes ging sie jedoch nie so weit, diese oder ganze Gesellschaften f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren, wie dies durch die radikaleren Abspaltungen geschah. Sie verschrieb sich eher der Reform und versuchte durch \u00dcberzeugungsarbeit, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Dabei spielte auch ihr karitatives Engagement eine wichtige Rolle. Durch die \u00dcbernahme von F\u00fcrsorgeaufgaben, gerade in \u00e4rmeren Regionen und Stadtteilen der Gro\u00dfst\u00e4dte, konnte sie ihre Idealvorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und islamischer Br\u00fcderlichkeit unter Beweis stellen. Dieses soziale Engagement ist heute einer der wichtigsten Pfeiler ihrer Arbeit und sichert ihr in vielen F\u00e4llen gesellschaftlichen Respekt. Islamismus als moderne soziale und politische Bewegung Auch wenn die MB und ihre radikalen Abspaltungen von einer \"R\u00fcckkehr zu den Wurzeln des Islam\" sprechen, w\u00e4re es ein Trugschluss zu glauben, dass es sich hier um rein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte, anti-modernistische Kr\u00e4fte handele. Im Gegenteil: Diese Bewegungen - insbesondere die gewaltt\u00e4tigen Organisationen, die aus der MB hervorgegangen sind - interpretieren islamische Quellen neu. Allerdings sind mit deren verzerrenden Interpretationen viele Muslime (einschlie\u00dflich der MB) nicht einverstanden. Auffassungen wie die Usama Bin Ladens werden von der Mutterorganisation der MB nicht geteilt. 35","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Das Erscheinungsbild der gegenw\u00e4rtigen MB ist au\u00dferordentlich vielf\u00e4ltig. \u00dcber lange Zeit war f\u00fcr die MB die Teilnahme am offiziellen politischen Prozess verp\u00f6nt und Gegenstand heftiger interner Diskussion. Heute sprechen sich dagegen viele Anh\u00e4nger eindeutig f\u00fcr eine aktive politische Rolle innerhalb der herrschenden Ordnung aus. In \u00c4gypten entsendet sie politische Vertreter ins Parlament und hat sich ausschlie\u00dflich der friedlichen politischen Oppositionsarbeit verschrieben. Wenngleich sie dort nicht als politische Partei zu Wahlen antreten darf, kann sie doch unabh\u00e4ngige Kandidaten ins Rennen schicken, die ihr eindeutig zugeordnet werden k\u00f6nnen. Auch in Jordanien ist die MB vielf\u00e4ltig politisch engagiert und verf\u00fcgt dort sogar \u00fcber eine legale politische Partei, die viel Einfluss besitzt. Gem\u00e4\u00df ihrer \u00dcberzeugung, dass die Bildung der Jugend der Schl\u00fcssel zum politischen Erfolg ist, hat die MB in Jordanien in gro\u00dfem Stil Posten im Erziehungsapparat besetzt. In diesen Staaten ist die MB de facto zu einer politischen Partei geworden, die sich ebenso wie andere Parteien pragmatisch an die gegebenen Verh\u00e4ltnisse anzupassen versucht und letztlich Realpolitik unter islamistischem Vorzeichen betreibt. In Syrien dagegen ist die MB seit der blutigen Niederschlagung politischer Unruhen im Jahr 1982 nur noch im Untergrund t\u00e4tig und wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden scharf verfolgt. Eingeschr\u00e4nkte Rechtsposition: Frauen und religi\u00f6se Minderheiten Die Aussagen und Positionen zeitgen\u00f6ssischer Muslimbr\u00fcder offenbaren ein heterogenes Meinungsbild. W\u00e4hrend die einen kooperationswillig und aufgeschlossen sind, vertreten andere eher r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Haltungen und lehnen eine Modernisierung der Bewegung und ihrer ideologischen Positionen ab. Viele Muslimbr\u00fcder halten heute demokratische Staatsformen f\u00fcr prinzipiell akzeptabel und haben sich damit von fr\u00fcheren Forderungen nach einem reinen Gottesstaat abgewandt. Sie entwerfen Visionen von einer \"islamischen Demokratie\", in der es regelm\u00e4\u00dfige Wahlen und ein Parlament mit oppositionellen Kr\u00e4ften geben soll. Allerdings sind ihre Konzepte einer islamischen Demokratie mit mehr oder weniger starken Einschr\u00e4nkungen der individuellen Freiheitsrechte verbunden. Besonders kritisch ist die Position, die Frauen und religi\u00f6sen Minderheiten zugebilligt wird. So wird Andersgl\u00e4ubigen wohl als \"Schutzbefohlenen\" Religionsfreiheit zugesichert, jedoch beinhaltet dies stets eine niedere Rechtsstellung der Minderheiten in Bezug auf die muslimische Mehrheit. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Gleichstellung der Geschlechter: Frauen und M\u00e4nner seien gleichwertig vor Gott, nicht aber gleichberechtigt auf Erden. Auch wenn aufgeschlossenere Anh\u00e4nger der MB Frauen durchaus ein Recht auf Erwerbst\u00e4tigkeit au\u00dferhalb des Hauses zugestehen, gilt dennoch die Familienarbeit und das Mutterdasein als die wichtigste Aufgabe im Leben einer Frau und das eigene Heim als der angemessene Aufenthaltsort. Die Einschr\u00e4nkungen des weiblichen Selbstbestimmungsrechts werden damit 36","Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft begr\u00fcndet, dass Frauen aufgrund ihrer k\u00f6rperlichen Besonderheiten f\u00fcr viele Aufgaben ungeeignet seien. Dass auch alle Vordenker der MB die Verschleierung der Frau f\u00fcr ein unumst\u00f6\u00dfliches g\u00f6ttliches Gebot halten, versteht sich nahezu von selbst. Auch die Meinungsfreiheit kann in einer solchen \"islamischen Demokratie\" nicht vollst\u00e4ndig verwirklicht werden. Stattdessen w\u00fcrde - religi\u00f6s verbr\u00e4mt - eine Art islamistische Zensur verh\u00e4ngt, die alle gegen islamische Grundwerte versto\u00dfenden Meinungen f\u00fcr illegitim erkl\u00e4rt. Die Muslimbruderschaft in Europa In Europa hat sich in den letzten Jahren ein weit verzweigtes Netzwerk der MB herausgebildet. Durch vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten versuchen Angeh\u00f6rige der MB, ihre Geisteshaltung in den muslimischen Gemeinschaften Europas zu verbreiten. Als europ\u00e4ischer Dachverband der MB fungiert die 'F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa' ('Federation of Islamic Organisations in Europe' - FIOE) mit Sitz in Leicester (Gro\u00dfbritannien). In ihrer Struktur orientiert sich die FIOE an der klassischen Hierarchie der MB. Eine weitere einflussreiche, eng mit der MB verbundene Organisation, ist der 'Europ\u00e4ische Fatwarat' ('European Council for Fatwa and Research' - ECFR) mit Sitz in Dublin, dem mit Yusuf al-Qaradawi eine der herausragendsten geistigen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der im Umfeld der MB zu verortenden islamistischen Bewegung vorsteht. An al-Qaradawi wurde erst j\u00fcngst die F\u00fchrerschaft der \u00e4gyptischen MB herangetragen, was er jedoch ablehnte. Al-Qaradawis Rechtsauffassungen k\u00f6nnen im Spektrum der MB durchaus als gem\u00e4\u00dfigt gelten, doch sind sie h\u00e4ufig mit westlichem Demokratieverst\u00e4ndnis nicht in Einklang zu bringen. So vertritt al-Qaradawi die Meinung, dass derjenige todesw\u00fcrdig sei, der den Islam verl\u00e4sst (Apostasie). Zwar solle das Urteil erst vollstreckt werden, wenn der umfassende islamische Staat gebildet worden sei, doch l\u00e4sst er keinen Zweifel daran, dass das Todesurteil auf der Grundlage der Scharia geboten sei. Auch sein viel gelesenes Buch \"Erlaubtes und Verbotenes im Islam\", das bereits Anfang der 60er Jahre erschien, offenbart ein h\u00f6chst konservatives und letztlich r\u00fcckw\u00e4rts gewandtes Denken. In diesem Band finden sich mehrfach Belege daf\u00fcr, wie stark sein Denken im Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassungsordnung steht. Zum Verh\u00e4ltnis von Mann und Frau hei\u00dft es in diesem Band von al-Qaradawi beispielsweise: \"Wegen seiner nat\u00fcrlichen F\u00e4higkeit und seiner Verantwortung, f\u00fcr seine Familie zu sorgen, ist der Mann der Vorstand von Haushalt und Familie. Er hat Anspruch auf Gehorsam und Zusammenarbeit seitens der Frau, und sie darf sich nicht gegen seine Autorit\u00e4t auflehnen und derart Auseinandersetzungen verursachen. [...] Stellt der 37","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Ehemann fest, da\u00df bei seiner Frau Ungehorsam und Auflehnung gegen ihn entstehen, sollte er sich aufs Beste bem\u00fchen, ihre Haltung durch gute Worte, freundliche \u00dcberzeugung und Argumente zu korrigieren. Hilft das nicht, sollte er nicht weiter bei ihr schlafen und versuchen, ihre liebensw\u00fcrdige weibliche Natur zu erwecken, damit wieder Friede einkehrt [...]. Wenn auch das fehlschl\u00e4gt, darf er sie leicht mit den H\u00e4nden schlagen, wobei er das Gesicht und andere empfindliche Stellen zu meiden hat.\" Ungehorsam und Widerspruch der Ehefrau d\u00fcrfen demnach mit \"leichter Z\u00fcchtigung\" geahndet werden. Dies stellt einen eindeutigen Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde dar. In dieser Schrift weist al-Qaradawi auch noch einmal ausdr\u00fccklich auf das im islamischen Recht fu\u00dfende Gebot hin, nach dem eine Muslimin keinen Nichtmuslim zum Ehemann nehmen darf. Auch dieses Gebot ist mit der demokratischen Grundordnung und dem Recht auf Religionsfreiheit nicht vereinbar. Die Muslimbruderschaft in Deutschland In Deutschland stehen verschiedene Islamische Zentren der MB nahe, darunter die \"Bilal Moschee\" in Aachen, die sich am syrischen Zweig der MB orientiert. Die 'Islamische Gemeinschaft Deutschland' (IGD) kann als nationale deutsche Repr\u00e4sentantin der MB betrachtet werden (siehe die entsprechenden Abschnitte im hinteren Berichtsteil). Die Beziehungen der IGD reichen durch pers\u00f6nliche Kontakte von Funktion\u00e4ren und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischst\u00e4mmiger als auch t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Muslime (IGMG/EMUG). Bei der IGD handelt es sich demnach um eine Organisation mit sehr verzweigten und schwer durchschaubaren Verbindungen in die islamistische Szene in Deutschland. Die IGD ist zudem auch eng mit dem europaweiten Netzwerk der MB verbunden und Mitglied der FIOE. Die ideologische N\u00e4he der IGD zu den Ansichten der MB ist in ihren Ver\u00f6ffentlichungen offensichtlich. Ganz im Sinne der MB-Ideologie hei\u00dft es beispielsweise bei der IGD zum Thema Geschlechterbeziehungen: \"Im Islam geht es darum, unter Ber\u00fccksichtigung der Verschiedenheit der Geschlechter Gerechtigkeit zwischen beiden herzustellen. Daher hat Gott Mann und Frau bestimmte Rechte und Pflichten zugewiesen, die ihrer jeweiligen Natur gerecht werden. Wenn sie sich jedoch von ihrer Natur entfernen, kommt dies einer Gleichmachung nahe.\" Bei gleichzeitiger \u00dcbereinstimmung mit den ideologischen Grundlinien ist f\u00fcr die Akteure der MB in Deutschland wie in Europa allerdings festzustellen, dass die in38","Thema im Fokus:Die Ideologie der Muslimbruderschaft haltlichen Diskussionen von anderen Schwerpunkten bestimmt werden. Hier ist insbesondere die Debatte um die Vereinbarkeit des Islam mit einem westlichen Verst\u00e4ndnis von Menschenrechten und Demokratie auf offizieller Ebene bedeutsam. Gleichzeitig jedoch zirkulieren in MB-nahen Organisationen in Deutschland wie in Europa weiterhin auch extremistische Positionen, wie sie sich zum Beispiel in den Rechtsgutachten des Europ\u00e4ischen Fatwa-Rates niederschlagen. Auch die deutsche \u00dcbersetzung von al-Qaradawis \"Erlaubtes und Verbotenes im Islam\" ist in vielen islamistischen Moscheegemeinden erh\u00e4ltlich. Die mit der MB verbundenen Organisationen versuchen, durch die Einrichtung und Nutzung europ\u00e4ischer Institutionen wie des ECFR und der FIOE, eine religi\u00f6se wie kulturelle Hegemonie \u00fcber die Muslime in Europa zu erlangen und damit die Deutungskompetenz in Fragen, die den Islam und die Muslime in Europa betreffen. Muslimbruder-Ideologie und demokratischer Rechtsstaat Bei aller Differenzierung hinsichtlich der verschiedenen Denkrichtungen innerhalb der MB ist der Gro\u00dfteil des dort vertretenen ideologischen Gedankenguts unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die MB erhebt und den sie auf die Erkenntnis der g\u00f6ttlichen Wahrheit gr\u00fcndet, steht im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien wie dem Meinungspluralismus und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Die von der MB angestrebte Ordnung weist deutliche Z\u00fcge eines diktatorischen beziehungsweise totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes ablehnt sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stellt. 39","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 40","Rechtsextremismus 3 Rechtsextremismus1 3.1 Die Republikaner (REP) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gr\u00fcndung 1984 1983 Sitz M\u00fcnster Berlin Vorsitzende Ursula Winkelsett Dr. Rolf Schlierer Mitglieder 2005 ca. 850 ca. 6.500 2004 ca. 900 ca. 7.500 Publikationen 'Zeit f\u00fcr Protest' (erscheint ca. alle zwei Monate) Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Republikaner' (REP) wurden auf Bundesebene 1983 von den ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten Ekkehard Voigt und Franz Handlos sowie dem langj\u00e4hrigen - 2005 verstorbenen - Bundesvorsitzenden Franz Sch\u00f6nhuber gegr\u00fcndet. Der nordrheinwestf\u00e4lische Landesverband besteht seit dem 1. Dezember 1984. Seit ihrer Gr\u00fcndung bewegen sich die REP zwischen einer national-konservativen Selbsteinsch\u00e4tzung und einem radikalen bis extremistischen Fl\u00fcgel. Dies zeigte sich nach der Abl\u00f6sung Sch\u00f6nhubers 1994 in einem bis heute andauernden Machtund 1 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. 41","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Richtungskampf. Seit Amtsantritt des derzeitigen Bundesvorsitzenden ist die Partei verst\u00e4rkt bem\u00fcht, eindeutig extremistische \u00c4u\u00dferungen nicht an die \u00d6ffentlichkeit dringen zu lassen und h\u00e4lt mittels so genannter Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse offiziell betont Abstand zu anderen rechtsextremistischen Parteien. Die politischen Vorschl\u00e4ge der REP zur L\u00f6sung von Problemen sind simplifizierend und populistisch. In den letzten Jahren wurde gezielt versucht, die in der Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4nder als Kostg\u00e4nger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu diffamieren. Diese Agitation wird seit der Osterweiterung der EU und dem m\u00f6glichen Beitritt der T\u00fcrkei zur EU in allen Wahlk\u00e4mpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Auch wenn die REP sich selbst als national-konservative Partei bezeichnen, bestehen nach wie vor tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Dabei spielen insbesondere das Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, eine fremdenfeindliche Agitation sowie die Diffamierung von Repr\u00e4sentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine bedeutende Rolle. In den tendenziell ausl\u00e4nderfeindlichen Ausf\u00fchrungen in dem Parteiorgan 'Zeit f\u00fcr Protest' sowie in den Pressemitteilungen zu politischen Themen finden sich aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. In der ausl\u00e4nderfeindlichen Agitation der REP stehen seit den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 vorwiegend Angeh\u00f6rige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt. Mit Schlagw\u00f6rtern wie \"Terror\" und \"\u00dcberfremdung\" sowie der unterschwelligen Darstellung von Ausl\u00e4ndern als potentiellen Schmarotzern der Sozialsysteme wird ein S\u00fcndenbockimage kreiert. In der Ausgabe 3-5/2005 der Parteizeitung wurde zum Beispiel die \"\u00dcberwachung s\u00e4mtlicher Moscheen und [ein] Verbot des Baus von islamischen Gottesh\u00e4usern\" gefordert und au\u00dferdem die \"Umwandlung des Amtes des Ausl\u00e4nderbeauftragten in Beauftragter f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrung\", \"kein weiterer Zuzug unter anderem aus islamischen L\u00e4ndern\" sowie \"feste Ausl\u00e4nderquoten an den Schulen\". Hierzu hei\u00dft es weiter, der Islam sei eine \"menschenverachtende Religion\" und \"[d]er Islam ist mit der Demokratie und dem westlichabendl\u00e4ndischen Wertesystem in unserem Land nicht zu vereinbaren.\" In Ausgabe 6-7/2005 wird unter der \u00dcberschrift \"Das Volk wird ausgewechselt\" behauptet: \"Die Ersetzung des deutschen Staatsvolkes durch eine 'multikulturelle' Mischbev\u00f6lkerung hat [...] rasante Fortschritte gemacht.\" In einer entsprechenden Stellungnahme wird erg\u00e4nzt: \"Dann geben in den Einwanderervierteln eben die Imame 42","Rechtsextremismus den Ton an, und sie werden nicht so feinf\u00fchlig gegen\u00fcber den paar Restdeutschen sein, wie unsere alles umarmenden Multi-Kulti-Apostel.\" Fortschreitender bundespolitischer Bedeutungsverlust der Partei Der bereits seit geraumer Zeit zu beobachtende Abw\u00e4rtstrend der Partei hat sich im Jahr 2005 verst\u00e4rkt. Die j\u00fcngsten Wahlniederlagen und innerparteilichen Auseinandersetzungen um eine Neuausrichtung f\u00fchrten unter anderem zur faktischen Aufl\u00f6sung ganzer Landesverb\u00e4nde der REP in Nordund Ostdeutschland. Die Partei erscheint heute wie zu ihren Anfangszeiten wieder als \"s\u00fcdwestdeutsches Ph\u00e4nomen\". Auch in dem einstmals mitgliederstarken NRW-Landesverband existieren zahlreiche Kreisverb\u00e4nde nur auf dem Papier. In der M\u00e4rz-Ausgabe der \u00f6sterreichischen Publikation 'Aula' analysierte der ehemalige, inzwischen verstorbene Bundesvorsitzende der REP - Franz Sch\u00f6nhuber - in einem Interview den aktuellen Zustand der Partei und deren Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren. Hiernach habe die Partei \"zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren\" und sei \"in die politische Bedeutungslosigkeit abgerutscht. Aus einer gro\u00dfen parteipolitischen Hoffnung ist ein bourgeoiser Anpassungsverein geworden, der eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig ist [...]. Die intellektuelle Potenz der Republikanerspitze liegt zudem weit unter der von Mitgliedern der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag.\" Die Partei habe \"durch innerparteiliche Querelen den naheliegenden Durchbruch\" verpasst. Die \"Dortmunder Erkl\u00e4rung\" Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 hatte es im nordrhein-westf\u00e4lischen REP-Landesverband vereinzelt Forderungen nach einer Abwahl der Landesvorsitzenden gegeben. Nach dem insbesondere in NRW f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschenden Wahlergebnis formulierten Parteifunktion\u00e4re erstmalig offen in einer so genannten \"Dortmunder Erkl\u00e4rung\" einen Aufruf zur Abwahl der Landesvorsitzenden. Hierin hie\u00df es, die REP seien auf das Niveau einer \"bedeutungslosen Splitterpartei\" gesunken. Der Landesvorsitzenden wurde neben dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl vor allem das \"verheerende\" Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angelastet. \"Eine neue Mannschaft\" stehe bereit, die \"die notwendigen Ver\u00e4nderungen durchsetzen\" wolle. Mit dieser Erkl\u00e4rung dringen die seit langem bestehenden parteiinternen Auseinandersetzungen erstmalig nach au\u00dfen. Dabei stehen sich die Anh\u00e4nger der Abgrenzungsstrategie und die Bef\u00fcrworter einer Zusammenarbeit mit dem rechtsextremistischen Parteienspektrum in Form des \"Deutschlandpaktes\" von NPD und DVU gegen\u00fcber. 43","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Wahlmaterial der Republikaner 44","Rechtsextremismus Landesparteitag und Neuwahl des Landesvorstandes Anl\u00e4sslich des Landesparteitages am 30. Oktober 2005 konnte sich die bisherige Landesvorsitzende trotz der \"Dortmunder Erkl\u00e4rung\" mit circa zwei Dritteln der Stimmen gegen ihre Herausforderer durchsetzen und die strukturelle Neuausrichtung des Landesverbandes vorerst abwehren. Vorrangiges Ziel des Landesverbandes sei nun der mittelfristige Ausbau der Kreisverb\u00e4nde in Nordrhein-Westfalen. Ausblick Der Partei d\u00fcrfte es auch weiterhin nicht gelingen, sich im politischen Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern. Die innerhalb der Partei bestehende extremistische Komponente konnte sich trotz wachsender Bem\u00fchungen bis heute nicht durchsetzen. Gleichwohl bildet sie nach wie vor ein tragendes Element. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob diese nicht unerhebliche Minderheit in der Partei weiter geduldet wird oder sich Entwicklungen wie in den nordund ostdeutschen REP-Landesverb\u00e4nden ergeben. Beide Varianten bergen die M\u00f6glichkeit eines fortschreitenden Aufl\u00f6sungsprozesses des Landesverbandes mit entsprechenden Konsequenzen f\u00fcr die Bundespartei. Auf Grund der anhaltend schlechten Wahlergebnisse mehren sich die Stimmen innerhalb der Partei, die eine Kooperation mit NPD und DVU bef\u00fcrworten. Damit offenbart sich eine tiefe Kluft zwischen Teilen der Basis und der offiziell vertretenen Parteilinie, die weiterhin an ihrem Abgrenzungskurs festh\u00e4lt. Ein Beitritt der REP zum so genannten Deutschlandpakt erscheint auf Grund der Absage des Bundesvorsitzenden an eine Kooperation mit der NPD zur Zeit ausgeschlossen. Allerdings k\u00f6nnte diese Position kurzfristig \u00fcberwunden werden, sollte sich eine Neuausrichtung in den verbliebenen tragenden Landesverb\u00e4nden der Partei vollziehen. Letzteres erscheint nach wie vor nicht unwahrscheinlich. 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gr\u00fcndung 1989 1987 Sitz Dortmund M\u00fcnchen Vorsitzender Max Branghofer Dr. Gerhard Frey Mitglieder 2005 ca. 1.400 ca. 9.000 45","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 2004 ca. 1.500 ca. 11.000 Publikation 'National-Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 41.000; erscheint w\u00f6chentlich Internet Die DVU verf\u00fcgt seit 1997 \u00fcber eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Volksunion' (DVU) wurde im M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen auf Initiative von Dr. Gerhard Frey unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins 'Deutsche Volksunion e.V.' als Wahlpartei 'DVU-Liste D' gegr\u00fcndet. Die Umbenennung in 'Deutsche Volksunion' fand im Februar 1991 durch Satzungs\u00e4nderung statt. Die DVU wird seit ihrer Gr\u00fcndung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autorit\u00e4r gef\u00fchrt und weitestgehend finanziert. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei der DVU bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Zwar bem\u00fcht sich die Partei, ihre wahre Zielsetzung zu verschleiern und h\u00e4lt ihr Parteiprogramm bewusst vage. Gleichwohl finden sich in den Ausf\u00fchrungen der Wochenzeitung 'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey Anhaltspunkte, die einen solchen Verdacht begr\u00fcnden. Die in der Zeitung enthaltenen \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen der Partei wegen der Position des Herausgebers in der Partei zugerechnet werden. \u00dcber eine eigene Parteizeitung verf\u00fcgt die DVU nicht. Kritische \u00c4u\u00dferungen oder Distanzierungen gegen\u00fcber Beitr\u00e4gen in der NZ sind aus der DVU nicht bekannt. Die DVU greift im Wesentlichen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder auf, wobei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und revisionistische Thesen Schwerpunkte bilden. H\u00e4ufig werden Themen mit Ausl\u00e4nderund Einwanderungsbezug gew\u00e4hlt und gezielt eingesetzt, um \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen und diese gezielt zu best\u00e4rken. So finden sich wiederholt \u00dcberschriften, die deutlich zeigen, dass es nicht um die Darstellung von gesellschaftspolitischen Problemen geht. Vielmehr sollen mit der negativen und verzerrenden Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nder diese in ihrer Gesamtheit diskreditiert werden. So hei\u00dft es etwa: : \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\" : \"Deutscher, wo bleibt Dein Geld? So viele Milliarden gehen an Ausl\u00e4nder\" 46","Rechtsextremismus : \"Wie Ausl\u00e4nder die Sozialkassen pl\u00fcndern - Warum f\u00fcr Deutsche kein Geld mehr da ist\" : \"Bald alle Deutschen arbeitslos? Die Invasion ausl\u00e4ndischer Schwarzarbeiter\" : \"Einladung zur Steuerabzocke f\u00fcr T\u00fcrken? F\u00fcr Deutsche gelten sch\u00e4rfere Kriterien\" : \"Immer weniger Ausl\u00e4nder in Deutschland? Die Auswirkungen der Masseneinb\u00fcrgerungen\". Dar\u00fcber hinaus finden sich wiederholt Schlagzeilen und Artikel mit subtil antisemitisch gef\u00e4rbten Botschaften. Darin wird unterstellt, dass das deutsche Volk besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert werde, ein gleichberechtigtes Mitglied in der V\u00f6lkergemeinschaft zu werden: : \"M\u00fcssen die Deutschen ewig b\u00fc\u00dfen?\" : \"Was soll aus Deutschland werden? Nationalmasochismus verdunkelt unserem Volk die Zukunft\" : \"F\u00fcr Hitler noch mal 100 Milliarden zahlen? Neue Wiedergutmachungs-Rechnung aus Israel\" : \"Wird Deutschland zweites Israel? Hintergr\u00fcnde der j\u00fcdischen Masseneinwanderung\" : \"Ein Recht auf Einwanderung\" - Wie viele Ostjuden kommen noch?\". Hintergrund der verfassungsfeindlichen Agitation der DVU ist eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie. Die DVU geht von einer allein ethnisch verstandenen deutschen Nation aus, wodurch tendenziell Menschenund B\u00fcrgerrechte abgewertet werden. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschlie\u00dfenden v\u00f6lkischen Protektionismus sowie die Bek\u00e4mpfung aller \"antideutschen\" Bestrebungen. Hier liegen auch die Gemeinsamkeiten f\u00fcr die enge Zusammenarbeit der DVU mit der NPD im so genannten Deutschlandpakt. Die DVU hat ihre Wahlteilnahmen mit der NPD abgesprochen und zeigt damit deutlich, dass sie die gleichen politischen W\u00e4hlergruppen mit vergleichbaren politischen, rechtsextremistischen Positionen erreichen will. Ausblick Die DVU nahm am 19. September 2005 im Internet unter der \u00dcberschrift \"Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht\" zum Wahlergebnis der NPD bei der Bundestagswahl Stellung. Hierin erkl\u00e4rt die DVU zum weiteren Vorgehen, die Zusammenarbeit von DVU und NPD werde \"gem\u00e4\u00df dem von beiden Parteien geschlossenen Deutschlandpakt fortgesetzt\". 47","\"4 Wird Deutschland zum Arm (c) National-Zeit | 'rweitesIsrael?","Rechtsextremismus Dennoch erscheint es fraglich, ob der Pakt halten wird, denn nach wie vor gibt es Differenzen zwischen den beiden Parteien, insbesondere in der Frage der Zusammenarbeit mit den Neonazis. Hier bleiben die Ergebnisse der in 2006 stattfindenden Landtagswahlen abzuwarten, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, denn ohne Erfolge d\u00fcrfte das B\u00fcndnis immer br\u00fcchiger werden. Erhebliche Unterschiede bestehen auch bei der Organisationsstruktur sowie der Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Mitglieder und Anh\u00e4nger beider Parteien. Im Gegensatz zur DVU, deren Untergliederungen \u00fcberwiegend inaktiv sind, entwickeln die Kreisund Landesverb\u00e4nde der NPD (wenn auch nicht in NRW) teilweise intensive politische Aktivit\u00e4ten und f\u00f6rdern damit den Bekanntheitsgrad ihrer Partei. Sollte dadurch die DVU im Vergleich zur NPD immer mehr an Attraktivit\u00e4t verlieren, k\u00f6nnte dies das Ende des Deutschlandpakts bedeuten. 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gr\u00fcndung 1964 1964 Sitz Bochum-Wattenscheid Berlin Vorsitzender Stephan Haase Udo Voigt Mitglieder 2005 ca. 750 ca. 6.000 2004 ca. 550 ca. 5.300 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich Internet Die Bundespartei hat im Berichtsjahr ihre seit M\u00e4rz 1996 bestehende Homepage neu gestaltet. Zum Angebot geh\u00f6ren das Parteiorgan 'Deutsche Stimme', B\u00fccher, CDs und diverse Werbematerialien aus dem 'Deutsche StimmeVerlag', ferner das Partei-Programm, Presse-Mitteilungen, Aufrufe zu Demonstrationen und Seiten der NPD-Landesund Kreisverb\u00e4nde. Auch der Landesverband NRW hat seine Homepage in Anlehnung an das Layout der Bundespartei neu gestaltet. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 49","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Die NPD strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie bekennt sich zum v\u00f6lkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Daraus folgt die pauschale \u00dcberbewertung der auf Grund ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im aktuellen Parteiprogramm der NPD wird der v\u00f6lkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa hei\u00dft, die \"Volksherrschaft\" setze die \"Volksgemeinschaft\" voraus. Diese \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, und sie ist nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil in der Ideologie der NPD, wie eine \u00c4u\u00dferung des Parteivorsitzenden Udo Voigt beispielhaft zeigt. Der NPD-Vorsitzende hatte in der Parteizeitung 'Deutsche Stimme' (Ausgabe 3/2005, Seite 9) erl\u00e4utert, wie seine Vorstellungen von der \"Abwicklung der BRD\", die er in einem Interview in der 'Jungen Freiheit', Ausgabe 40/2004 vom 24. September 2004 (siehe Jahresbericht 2004) dargelegt hatte, zu verstehen seien. Er stellte fest, \"die Volksgemeinschaft ist f\u00fcr uns [Anmerkung: die NPD] die beste Lebensform f\u00fcr ein gedeihliches Zusammenleben vieler Menschen\". Diese \"Volksgemeinschaft\" im Sinne der NPD bedeutet, dass individuelle Freiheitsrechte und die Rechte von Minderheiten zu Gunsten dieser Volksgemeinschaft beschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Im Verst\u00e4ndnis der NPD kann eine solche Volksgemeinschaft \"nat\u00fcrlich\" nur aus so genannten \"Blutsdeutschen\", also Deutschen im Sinne des alten Gesetzes \u00fcber die Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeit, bestehen. F\u00fcr Migranten ist in einer solchen Volksgemeinschaft kein Platz. Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung Aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen ergeben sich aus den bestehenden Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen sowie aus antisemitischen und revisionistischen \u00c4u\u00dferungen. Ferner werden f\u00fchrende Vertreter des Nationalsozialismus glorifiziert. Die Gesamtheit dieser Anhaltspunkte macht die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz erforderlich (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW), wie die nachstehenden Zitate deutlich machen: : \"Die Versch\u00e4rfung der Bestimmungen zur Einwanderung j\u00fcdischer Fl\u00fcchtlinge aus Russland sollte zum 1. Januar 2005 erfolgen und sah vor, dass nunmehr nicht allein die j\u00fcdische Herkunft N\u00fcrnberger Art Voraussetzung f\u00fcr die Einreise sein sollte [...].\" (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 2/2005, Seite 6) [Mit dieser Formulierung wird auf die N\u00fcrnberger Rassegesetze angespielt, Anm. d. Red.] : In dem Artikel \"Erbhof j\u00fcdischer Kapitallenker\" hei\u00dft es zur beabsichtigten Ernen50","Rechtsextremismus nung von Paul Wolfowitz zum Chef der Weltbank: \"Denn die Weltmachtstellung j\u00fcdischer Kapitalstrategen - gleich welche Staatsangeh\u00f6rigkeit sie zuf\u00e4llig haben - scheint ihrem weltgeschichtlichen H\u00f6hepunkt entgegenzutreiben: [...] Vier Herren, die \u00fcber Wohl und Wehe der Weltwirtschaft entscheiden bzw. entscheiden werden, und alle vier Plutokraten sind j\u00fcdischer Herkunft. [...] Deshalb existieren die Erbh\u00f6fe der Ostk\u00fcste in Institutionen der Weltwirtschaft weder zuf\u00e4llig noch sind sie ungef\u00e4hrlich. Hier laufen die F\u00e4den einer v\u00f6lkerfeindlichen Oligarchie zusammen.\" (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 5/2005, Seite 2) : Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende erkl\u00e4rte in einem Vortrag im Rahmen des 3. Freiheitlichen Kongresses des 'Deutsche Stimme-Verlages': \"Wenn jemand den Friedensnobelpreis verdient h\u00e4tte, dann Rudolf He\u00df.\" Er spielte damit auf den Flug von He\u00df 1941 nach England an; dieser wird von Rechtsextremisten oft als \"Friedensflug\" bezeichnet (zitiert nach: 'Deutsche Stimme', Ausgabe 4/2005, Seite 17). : In einem Interview in einer Tageszeitung best\u00e4tigte Udo Voigt seine schon zuvor ge\u00e4u\u00dferte Auffassung, dass er Adolf Hitler f\u00fcr einen gro\u00dfen Staatsmann halte, mit der Feststellung: \"Nur ein gro\u00dfer Staatsmann kann gro\u00dfe Verbrechen begehen.\" An anderer Stelle \u00e4u\u00dferte Voigt in dem selben Interview: \"Hitler hat nat\u00fcrlich Phantastisches geschafft [...].\" : Links auf der Homepage der NPD verbinden diese mit Internetseiten anderer rechtsextremistischer Organisationen, zum Beispiel 'NIT-Rheinland' und 'WiderstandNord'. Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl 2005 Die NPD \u00e4u\u00dfert ihre verfassungsfeindlichen Ziele nicht nur verbal, sondern will diese im Rahmen ihres \"Drei\"beziehungsweise \"Vier-S\u00e4ulen-Konzeptes\" umsetzen. Neben dem ideologischen \"Kampf um die K\u00f6pfe\" z\u00e4hlen dazu der \"Kampf um die Stra\u00dfe\", der \"Kampf um die Parlamente\" und der \"Kampf um den organisierten Willen\". Im Jahr 2005 sah die NPD ihren Schwerpunkt in der Teilnahme an Wahlen. Bei der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen erreichte die NPD lediglich 0,9% der Stimmen und verpasste damit ihr Wahlziel, an der Wahlkampfkostenerstattung teilzuhaben. Allerdings sah die NPD - trotz des schlechten Abschneidens - in dem Wahlergebnis eine deutliche Steigerung gegen\u00fcber der Landtagswahl 2000 sowie der Europawahl 2004. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD bundesweit insgesamt 1,6% der Zweitstimmen und kann damit Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen. In NRW erreichte sie 0,8% und damit ihr schlechtestes Ergebnis bundesweit. 51","fremu- A I RTTT N P T N P D \" V o ll ?'y \"sopnen| terac nn \"ie En = = en u m u \" = 105","Rechtsextremismus \"Volksfront von rechts\" weiter fortgef\u00fchrt Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die Vorsitzenden der DVU und der NPD, Gerhard Frey und Udo Voigt, auf dem Bundesparteitag der DVU einen Kooperationsvertrag. Diese von den Unterzeichnern als \"Deutschlandpakt\" bezeichnete Vereinbarung sieht vor, bei zuk\u00fcnftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten, sondern nur noch eine der beiden Parteien auf dem Wahlzettel erscheinen zu lassen. Damit solle das beiderseitige Konkurrieren um Stimmen beendet werden. Des Weiteren wurde vereinbart, jeweils eine bestimmte Zahl an Mitgliedern der anderen Partei mit auf die Liste der kandidierenden Partei zu setzen. Trotz der schlechten Wahlergebnisse bewertet die NPD das Konzept der \"Volksfront von rechts\" als erfolgreich und h\u00e4lt, ungeachtet der Vorbehalte, die es in Teilen der Partei gegen die Zusammenarbeit mit der DVU und vor allem mit der Neonazi-Szene gibt, daran fest. NPD steigert Mitgliederzahl deutlich - auch in NRW Die NPD hat ihren Mitgliederbestand 2005 bundesweit um circa 1.000 Mitglieder auf nunmehr etwa 6.000 gesteigert. Auch der aus etwa 25 Kreisverb\u00e4nden bestehende NPDLandesverband NRW konnte seine Mitgliederzahl deutlich von circa 550 auf etwa 750 Mitglieder steigern. Bemerkenswert an dieser beachtlichen Mitgliedersteigerung ist, dass offenbar \u00fcberwiegend Personen unter 25 Jahren in die NPD eingetreten sind. So betont ein Angeh\u00f6riger des NPD-Bundesvorstandes gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, dass die NPD eine \"junge\" Partei geworden sei. Diese Entwicklung korrespondiert mit Wahlanalysen, nach denen die NPD vor allem unter den m\u00e4nnlichen Jungund Erstw\u00e4hlern \u00fcberproportional hoch abgeschnitten hat. Auch die vermehrte \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz der Partei und die Berichterstattung der Medien d\u00fcrften dazu beigetragen haben, neue Mitglieder zu gewinnen. Ausrichtung auf j\u00fcngere Mitglieder und W\u00e4hler Nachdem die NPD in der Vergangenheit kaum Jugendarbeit betrieben hatte, hat sie inzwischen deren Bedeutung erkannt und ihr Profil darauf ausgerichtet. Mit zunehmender Professionalit\u00e4t konzentriert sich ihre Parteiarbeit auf diesen Personenkreis und setzt auf die Anziehungskraft \"neuer\" Medien, wie des Internets und Musik-CDs. Auch wurde im Jahr 2005 die Homepage des NPD-Bundesverbandes neu gestaltet. Die NPD nutzt die gesellschaftliche Verunsicherung der Jugend und versucht, identit\u00e4tsstiftende Gemeinschaftserlebnisse zu schaffen. Gerade f\u00fcr m\u00e4nnliche Jugendliche erw\u00e4chst daraus ein Gef\u00fchl der St\u00e4rke und der Anerkennung in der Gruppe. Allerdings ist es der 53","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 NPD in NRW bisher nicht gelungen, in der Alltagskultur von Jugendlichen Fu\u00df zu fassen. Zweite Auflage der \"Schulhof-CD\" der NPD erschienen Ein jugendorientiertes Projekt der NPD, das erhebliche Aufmerksamkeit fand, war die zweite Auflage ihrer \"Schulhof-CD\" mit dem neuen Titel \"Der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker\", die in einer Auflage von etwa 200.000 Exemplaren hergestellt worden sein soll. Die CD enth\u00e4lt Lieder rechtsextremistischer Skinhead-Bands und Liedermacher sowie das Deutschlandlied. Sie ist nicht identisch mit dem \"Projekt Schulhof\" der Neonazi-Szene und der in diesen Kreisen aufgelegten CD \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\". Eine strafrechtliche Relevanz des NPD-Tontr\u00e4gers besteht nicht. Nach einer Pressemitteilung des NPD-Bundesverbandes vom 29. August 2005 kann \u00fcber die NPD-Homepage der Inhalt der CD kostenlos aus dem Internet heruntergeladen werden. In der Presseerkl\u00e4rung hei\u00dft es weiter, rechtzeitig zur Bundestagswahl h\u00e4tten zahlreiche Sch\u00fcler \u00fcber die CD die M\u00f6glichkeit erhalten, sich \u00fcber das Wollen und Wirken der nationalen Bewegung und insbesondere der NPD zu informieren. Die Vervielf\u00e4ltigung der CD und deren Weiterverbreitung sei ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht. Auf Grund der hohen Nachfrage k\u00f6nne es zu \u00dcberlastungen des Medienservers kommen. Bereits am 31. August 2005 verteilten mehrere Rechtsextremisten vor einer Schule in Th\u00fcringen die ersten Exemplare dieser CD. In NRW kam es in mehreren St\u00e4dten (unter anderem in Bochum, Krefeld, Neuss, Rheine, Stolberg, Unna und Wesel) zu kleineren Verteilaktionen. Die NPD will nach eigenen Angaben bundesweit 100.000 Exemplare der CD an 200 Schulen beziehungsweise Schulstandorten, vornehmlich in Ostdeutschland, verteilt haben. Verurteilungen f\u00fchrender NPD-Parteifunktion\u00e4re aus NRW Am 17. Februar 2005 wurde der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt, die f\u00fcr drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der auf der NPD-Liste f\u00fcr die Landtagswahl auf Platz drei Kandidierende hatte im Juni 2004 w\u00e4hrend einer Demonstration der NPD in Bochum Menschen j\u00fcdischen Glaubens verunglimpft, indem er ihnen unterstellte, \"sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen\". Das Gericht wertete die \u00c4u\u00dferung als \"blanke Hetze\". Ebenso verurteilt wurde der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Aachen, der f\u00fcr die NPD als Landtagskandidat angetreten war. Das Landgericht Aachen best\u00e4tigte am 16. M\u00e4rz 2005 ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler wegen vors\u00e4tzlicher K\u00f6rperverlet54","Rechtsextremismus zung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahre 2003 einen 13-J\u00e4hrigen verletzt habe und verh\u00e4ngte eine Geldstrafe von 2.100 Euro. Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) kaum noch aktiv Die JN sind gem\u00e4\u00df der Satzung integraler Bestandteil der Mutterpartei, inzwischen allerdings zu einem bedeutungslosen Anh\u00e4ngsel verk\u00fcmmert. Entgegen den Bem\u00fchungen der Partei um eine verst\u00e4rkte Jugendarbeit entfalten die JN kaum noch eigene politische Aktivit\u00e4ten. In NRW besteht lediglich die Homepage des JN-Landesverbandes. Ausblick Auch wenn die NPD bei den j\u00fcngsten Wahlen keine nennenswerten Erfolge erzielen konnte, sieht sie sich nach wie vor in einer F\u00fchrungsrolle innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Das gilt in abgeschw\u00e4chter Form auch f\u00fcr den Landesverband NRW, obgleich dieser personell und organisatorisch schlecht aufgestellt ist. Er verf\u00fcgt \u00fcber keine fl\u00e4chendeckende Struktur von Kreisverb\u00e4nden. Es fehlt an qualifizierten Funktion\u00e4ren im Landesverband, vor allem auf der Vorstandsebene der Kreisverb\u00e4nde, und an geeigneten - gesellschaftlich anerkannten - Repr\u00e4sentanten und Multiplikatoren, um breitere W\u00e4hlerschichten f\u00fcr die Partei zu erschlie\u00dfen. Die NPD hat deshalb in NRW ihr bundesweit propagiertes Ziel, alle nationalen Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und als Parteiund Systemalternative anzutreten, deutlich verfehlt. Bei den W\u00e4hlern hat ihr Strategiewechsel nicht verfangen. Die Diskussionen um die Wahlergebnisse der NPD haben gezeigt, dass das VolksfrontKonzept nicht unumstritten ist. Ob es k\u00fcnftig Bestand haben wird, h\u00e4ngt entscheidend vom Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien bei den Landtagswahlen im Jahr 2006 ab. 3.4 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland (BfD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gr\u00fcndung 1997 1997 Sitz Siegburg Siegburg Vorsitzende Dr. Helmut Fleck Dr. Helmut Fleck 55","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Mitglieder 2005 ca. 40 ca. 150 2004 ca. 40 ca. 150 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die Partei 'Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland' (BfD) wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes f\u00fcr Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegr\u00fcndet. Das BfD bezeichnet sich selbst als \"neue rechtskonservative Partei\", bietet jedoch nach Ansicht des VG D\u00fcsseldorf (Beschluss vom 23. August 2000) hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - beseitigen oder au\u00dfer Geltung setzen zu wollen. Das BfD \u00e4u\u00dfert sich deutlich fremdenfeindlich und diffamiert die etablierten Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. In Nordrhein-Westfalen ist das BfD nur im Rhein-Sieg-Kreis aktiv. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen bei dem BfD tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). So wies das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 15. Juli 2005 die Klage des BfD gegen den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz wegen der Beobachtung und Erw\u00e4hnung des BfD im Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 2001 zur\u00fcck. Das BfD strebt zwischenzeitlich ein Berufungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster an. Die fremdenfeindliche Ausrichtung des BfD zeigt sich beispielsweise in der Behauptung, Ausl\u00e4nder w\u00fcrden bevorzugt, wodurch Vorurteile gesch\u00fcrt werden sollen. So f\u00fchrt das BfD in einem Flugblatt aus: \"Deutsche Krankenkassen zahlen Milliarden [...] f\u00fcr mitversicherte Angeh\u00f6rige der Gro\u00dffamilie im Ausland [...]\" und \"Nichtversicherte nehmen medizinische Leistungen mit der geliehenen Chipkarte von Bekannten in Anspruch.\" Dies wird mit der Aussage \"Leistungsk\u00fcrzungen bei uns, aber Krankenkassenleistungen ins Ausland\" verkn\u00fcpft. In dem Kurzprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2005 (\"Programm Zukunft\") hei\u00dft es weiter: \"Deutschland [...] vertr\u00e4gt aus Umweltgesichtspunkten [...] keine weitere Zuwanderung.\" Hier wird auf perfide Weise der Zuzug von Ausl\u00e4ndern als ein \u00f6kologisches Problem bezeichnet. 56","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums verf\u00fcgt offiziell \u00fcber Landesverb\u00e4nde in sechs Bundesl\u00e4ndern. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten waren bislang jedoch ausschlie\u00dflich in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Hier beschr\u00e4nkt sich die Gruppierung auf den Raum Siegburg, wo sie ein Mandat im Stadtrat sowie im Kreistag innehat. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte das BfD ausschlie\u00dflich in Nordrhein-Westfalen mit einem vernachl\u00e4ssigenswerten Ergebnis. 3.5 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. (pro K\u00f6ln) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz K\u00f6ln Mitglieder 2005 2004 ca. 60 ca. 40 Vorstand Markus Beisicht, Vorsitzender; Judith Wolter, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Vorsitzende; Manfred Rouhs, Schatzmeister Publikation 'Pro K\u00f6ln - Informationen der Fraktion pro K\u00f6ln im Rat der Stadt K\u00f6ln'; erscheint viertelj\u00e4hrlich Internet Homepage, verantwortlich Manfred Rouhs :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund 'Pro K\u00f6ln' ist ein eingetragener Verein, der sich vordergr\u00fcndig mit kommunalpolitischen Themen besch\u00e4ftigt. Bei der Kommunalwahl am 26. September 2004 erzielte er vier Ratssitze und ist au\u00dferdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt K\u00f6ln vertreten. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung Es liegen aktuelle tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels) bei 'Pro K\u00f6ln' begr\u00fcnden. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 in seinem Urteil vom 21. Oktober 2005 fest, dass bei der B\u00fcrgerbewegung 'Pro K\u00f6ln' hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen. 57","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Dem Verfahren lag eine Klage von 'Pro K\u00f6ln' gegen das Land NRW wegen der Beobachtung und Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten 2002 bis 2004 zu Grunde. Die in den Ver\u00f6ffentlichungen von 'Pro K\u00f6ln' enthaltenen \u00c4u\u00dferungen begr\u00fcnden nach Auffassung des Gerichts den Verdacht f\u00fcr die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der Menschenw\u00fcrde aller Teile der Bev\u00f6lkerung, zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Anhaltspunkte sah das Verwaltungsgericht insbesondere in den Bekundungen von 'Pro K\u00f6ln' hinsichtlich der Stellung von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in der Entscheidung: \"Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der \u00c4u\u00dferungen stellt die Kl\u00e4gerin Ausl\u00e4nder allgemein und pauschal als Ursache f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grunds\u00e4tzlich nicht integrierbar.\" Weitere gewichtige Anhaltspunkte sah das Gericht in der Zusammenarbeit von 'Pro K\u00f6ln' mit anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das Gericht wies die Klage daher ohne Zulassung der Berufung ab. 'Pro K\u00f6ln' hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG in M\u00fcnster gestellt. 3.6 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Berlin Vorsitzender J\u00fcrgen Rieger Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 40 ca. 150 2004 ca. 45 ca. 150 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint viertelj\u00e4hrlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Artgemeinschaft' - auch als 'Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V.' bekannt - bekennt sich zu \"Naturgesetzen\", in denen sich das \"G\u00f6ttliche\" offenbare. Programmatische Grundlagen der 'Artgemeinschaft' sind das \"Sittengesetz\" und das \"Artbekenntnis\", welche so etwas wie ein \"Glaubensbekennt58","Rechtsextremismus nis\" darstellen. Hauptpunkt des angeblich \"in uns\" ruhenden germanischen Sittengesetzes ist die \"eigene Art\", welche mit den Idealen und Rassenmerkmalen gleichgesetzt werden kann, die im Nationalsozialismus als \"arisch\" definiert wurden. Neben der Wiedererweckung und Verbreitung des \"artgem\u00e4\u00dfen\" Glaubens geht es der 'Artgemeinschaft' um die Rekonstruktion einer nach dem F\u00fchrerprinzip aufgebauten Volksgemeinschaft. Insofern lehnt die Organisation ihr Gedankengut an Elemente der NS-Ideologie an. Diese Elemente unterscheiden die 'Artgemeinschaft' von anderen in Deutschland existierenden neuheidnischen Gruppierungen, die lediglich eine Renaissance der germanischen Mythologie anstreben. Daneben bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum, insbesondere zu den Neonazi-Kreisen der Kameradschaften sowie zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Sowohl die Ideologie der 'Artgemeinschaft' als auch deren Verflechtungen mit dem Rechtsextremismus bieten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer extremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Auf regionaler Ebene ist die Organisation in so genannte Gef\u00e4hrtschaften gegliedert. In Nordrhein-Westfalen besteht zum Beispiel die 'Gef\u00e4hrtschaft Rhein/Maas'. Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl hat die 'Artgemeinschaft' durch ihre zahlreichen Kontakte eine gewisse Bedeutung in der rechtsextremistischen Szene. 3.7 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1963 Sitz Vlotho Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel Vereinszeitschrift 'Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens' (LSI), erscheint alle zwei Monate :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 59","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Das 'Collegium Humanum' (CH) ist ein eingetragener Verein, der seit Jahren seine Bildungsst\u00e4tte in Vlotho Rechtsextremisten als Tagungshaus anbietet. Dar\u00fcber hinaus gibt der Verein die Zwei-Monats-Schrift 'Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens' (LSI) heraus. Diese Schrift enth\u00e4lt neben Beitr\u00e4gen der Vereinsvorsitzenden revisionistische Beitr\u00e4ge bekannter Rechtsextremisten. Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen bei der CH tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG-NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Seit der Ausgabe 1/2005 der LSI wird regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten des von dem bekannten Holocaustleugner Horst Mahler gegr\u00fcndeten 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) berichtet. Auff\u00e4llig ist die zunehmende Berichterstattung \u00fcber Strafverfahren gegen vermeintlich zu Unrecht verfolgte bekannte Revisionisten. Dabei wird zur Teilnahme an den Prozessterminen oder an Solidarit\u00e4tstreffen aufgefordert. In der Tagungsst\u00e4tte Vlotho fanden 2005 unter anderem Veranstaltungen des VRBHV beziehungsweise der 'Reichsb\u00fcrgerbewegung' um Horst Mahler statt. Die in der Vergangenheit in Vlotho durchgef\u00fchrten Schulungen des 'Deutschen Kollegs' (DK) gab es 2005 nicht. Anl\u00e4sslich der Treffen bekannter Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet kam es auch 2005 wiederholt zu Protesten vor dem Vereinsgeb\u00e4ude. Im Gegensatz zu den Vorjahren trat die Vereinsvorsitzende des CH im Berichtszeitraum kaum mehr als Teilnehmerin und/oder Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen in Erscheinung. Die Zusammenarbeit zwischen der Vereinsvorsitzenden und Mahler ist allerdings unver\u00e4ndert intensiv. Aufgrund eines Beitrages in dem Heft 6/2003 der 'Stimme des Gewissens' wurde ein Stammautor der Schrift Anfang 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die Schrift wurde beschlagnahmt. Ungeachtet bereits erfolgter Verurteilungen und laufender Verfahren enth\u00e4lt die Zeitschrift 'Stimme des Gewissens' weiterhin revisionistische Beitr\u00e4ge. So beschwor die Vereinsvorsitzende des CH als Reaktion auf die erneute Verurteilung des Revisionisten Ernst G\u00fcnter K\u00f6gel wegen Volksverhetzung einen \"erwachenden Widerstandswillen\" (LSI Nr. 5/2005). Es zeichne sich \"das Ende der Gegenwart\" ab. \"Unsere Feinde haben keinerlei Argumente mehr, w\u00e4hrend uns immer neue, handfeste Tatsachen, Untersuchungsergebnisse und eindeutige Aussagen bekannter Pers\u00f6n60","Rechtsextremismus lichkeiten, darunter auch Juden, zur Verf\u00fcgung stehen. [...] Ernst G\u00fcnter K\u00f6gel konnte zurecht von sich behaupten, nicht schuldig zu sein. [...] In den Prozessen nach SS130 [StGB] Volksverhetzung sind die Angeklagten die Wahrheitssucher, w\u00e4hrend viele Staatsanw\u00e4lte und Richter offenbar einem religi\u00f6sen Wahn anh\u00e4ngen und ohne \u00dcberpr\u00fcfung die Offenkundigkeit und Singularit\u00e4t eines deutschen Verbrechens gegen alle historischen Tatsachen und gegen alle naturwissenschaftlichen Erkenntnisse herbeten.\" K\u00f6gel sei - so hei\u00dft es weiter - ein Symbol f\u00fcr den \"Beginn des Befreiungskrieges im 21. Jahrhundert\", \"Durchhalten und weitermachen ist die Parole, und wir werden gewinnen, wenn nicht heute, so morgen oder \u00fcbermorgen!\" 3.8 Neonazis Hintergrund Der Neonazismus ist ein auff\u00e4lliger Teil des Rechtsextremismus. Neonazis, die sich selbst als 'Freie Nationalisten' bezeichnen, stehen mit ihrer ideologischen Grundhaltung und ihrer politischen Orientierung in der Tradition des historischen Nationalsozialismus mit seinem Eliteund F\u00fchrerprinzip. Demzufolge basiert ein wesentlicher Teil ihres politischen Handelns und Denkens auf den programmatischen Forderungen des so genannten \"25-Punkte-Programms\" aus der Fr\u00fchzeit der NSDAP von 1920. Wesentlicher Bestandteil dieser Ideologie ist ein rassenbiologisch gepr\u00e4gtes v\u00f6lkisches Menschenbild, aus dem Vorstellungen f\u00fcr einen autorit\u00e4ren Staatsaufbau hergeleitet werden. Das Individuum tritt in seiner Bedeutung hinter die \"Volksgemeinschaft\" zur\u00fcck (\"Du bist nichts, dein Volk ist alles\"). Ein solcher Staatsaufbau ergibt einen autorit\u00e4ren F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei sowie elit\u00e4ren und zentralistischen Elementen der Machtaus\u00fcbung. Ausgehend von dieser Ideologie weisen die Aktivit\u00e4ten der Neonazi-Szene folgende wesentlichen Merkmale auf: : Ausgepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit bis hin zu einer rassistisch gepr\u00e4gten Weltanschauung, das hei\u00dft zu einer vorgeblich wissenschaftlich begr\u00fcndeten Unterscheidung und Bewertung der Menschen nach biologischen Merkmalen, : ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, mit dem oft eine Gegnerschaft gegen\u00fcber anderen Staaten aufgebaut wird, : Vorstellungen von Staat und Nation, die auf einem \"v\u00f6lkischen Kollektivismus\" basieren, in dem die Rechte der Individuen nachrangig sind, und 61","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 : die Orientierung an autorit\u00e4ren und totalit\u00e4ren Politikmodellen (Ein-Parteien-System, Befehl und Gehorsam, F\u00fchrerprinzip). Damit richten sich die Vorstellungen gegen die tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und gegen die Aus\u00fcbung der parlamentarischen Opposition. Zur Vermeidung strafrechtlicher Verfolgung sind die Szeneangeh\u00f6rigen bem\u00fcht, ihre wahren politischen Ziele vor der \u00d6ffentlichkeit zu verschleiern. 3.8.1 Neonazis auf Bundesebene Die bundesdeutsche Neonazi-Szene umfasst etwa 4.100 Personen. Ihre Aktivisten organisieren sich in Personenzusammenschl\u00fcssen mit kaum erkennbaren Strukturen, so genannten Kameradschaften. Diese werden in der Regel durch einen oder zwei F\u00fchrungsaktivisten nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" geleitet. Diese Form des Zusammenschlusses ist die Folge der zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in den Jahren 1992 bis 1995. Die Art der \"Organisation\" behindert nicht die Aktionsf\u00e4higkeit der 'Freien Kameradschaften'. Fast alle Angeh\u00f6rigen der Szene verf\u00fcgen \u00fcber g\u00e4ngige Kommunikationsmittel wie Handys, Homepages im Internet und E-Mail-Adressen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie sich telefonisch bei so genannten 'Nationalen Info-Telefonen' (NIT) oder 'Freien Info-Telefonen' (FIT) \u00fcber die jeweils anstehenden Aktivit\u00e4ten der Szene informieren. Die Bedeutung dieser Infotelefone ist wegen der zunehmenden Nutzung von Handys in den vergangenen Jahren erheblich zur\u00fcckgegangen. Die Mobilisierung, insbesondere f\u00fcr kurzfristig angesetzte Aktionen, erfolgt inzwischen \u00fcberwiegend durch SMS. Die einzige gr\u00f6\u00dfere Organisation in der bundesweiten Neonazi-Szene ist die 'Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main, ein eingetragener Verein. Aufgabe der HNG ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Sie besitzt eine organisations\u00fcbergreifende und damit integrierende Funktion innerhalb der Neonazi-Szene. Au\u00dfenwirkung entfaltet sie mit ihrer monatlich erscheinenden Publikation 'Nachrichten der HNG' und mit ihrer Jahreshauptversammlung. Aktionen zum 18. Todestag von Rudolf He\u00df Erstmals seit dem Jahr 2001 fand die vom Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger f\u00fcr den 20. August 2005 in Wunsiedel/Bayern angemeldete Demonstration unter dem Motto \"Gedenken an Rudolf He\u00df\" nicht statt. Ein Eilantrag gegen die Verbotsverf\u00fcgung des Landrats Wunsiedel hatte beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Gest\u00fctzt war 62","Rechtsextremismus das Verbot des Landrats auf die seit dem 1. April 2005 geltende Strafvorschrift des SS 130 Absatz 4 StGB. Danach macht sich strafbar, wer \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung den \u00f6ffentlichen Frieden in einer die W\u00fcrde der Opfer verletzenden Weise dadurch st\u00f6rt, dass die nationalsozialistische Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft gebilligt, verherrlicht oder rechtfertigt wird. Die f\u00fcr die Neonazi-Szene \u00fcberraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts f\u00fchrte dazu, dass die rechtsextremistische Szene auf dezentrale Aktivit\u00e4ten auswich. An einer NPD-Demonstration in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Deutsche\" nahmen etwa 500 Szene-Angeh\u00f6rige teil. Andere Neonazi-Gruppierungen demonstrierten unangemeldet in der Innenstadt von Peine, nachdem eine in Magdeburg vorgesehene Demonstration kurzfristig verboten worden war. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass die f\u00fcr die Neonazi-Szene zentrale Demonstration in Wunsiedel auch 2006 nicht stattfinden wird. Mit dezentralen, bundesweiten \"Rudolf-He\u00df-Veranstaltungen\" ist daher zu rechnen. Verbote von neonazistischen Vereinigungen In Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz wurden mehrere Kameradschaften nach dem Vereinsgesetz verboten. Die Beh\u00f6rden sahen die formalen Voraussetzungen f\u00fcr ein Vereinsverbot - insbesondere die Vereinseigenschaft - als erf\u00fcllt an, weil die jeweiligen Kameradschaften sich \u00fcber eine Satzung, die Herausgabe von Brosch\u00fcren oder die Verabredung und Begehung von Gewalttaten eine feste Gruppenstruktur gegeben hatten. Demgegen\u00fcber d\u00fcrfte ein Verbot von nordrhein-westf\u00e4lischen Kameradschaften derzeit wenig Erfolg versprechen, da bei ihnen die Merkmale einer Vereinsstruktur fehlen: Es gibt keine Satzung; Brosch\u00fcren und \u00c4hnliches werden nicht herausgegeben, und es werden auch keine Gewalttaten verabredet und ausgef\u00fchrt. Gerade der letzte Punkt ist eine Gemeinsamkeit aller Kameradschaften in NRW; in den bekannten Kameradschaften wird - zumindest aus taktischen Gr\u00fcnden - von den jeweiligen F\u00fchrungspersonen bereits die Diskussion \u00fcber einen organisierten Gewalteinsatz unterbunden. 63","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 3.8.2 Neonazi-Szene in NRW Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erkannten Neonazis einschlie\u00dflich des mobilisierbaren Potenzials hat sich mit 460 Szeneangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6ht. Auch 2005 kam es zu vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlich wirksamen Auftritten, mit denen die Neonazis versuchten, ihr politisches Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Im Jahr 2005 wurden von der neonazistischen Szene in Nordrhein-Westfalen 24 Demonstrationen durchgef\u00fchrt, davon eine Spontanveranstaltung in Hamm. Die Teilnehmerzahl schwankte - abh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Thema und insbesondere vom Anmelder - zwischen zehn und 300 Personen. Zehn der Demonstrationen wurden von einem K\u00f6lner Neonazi angemeldet und durchgef\u00fchrt, auch in mehreren St\u00e4dten des Ruhrgebiets. R\u00e4umliche Schwerpunkte waren Essen mit sechs und Hamm mit f\u00fcnf Demonstrationen, wobei die Hammer Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen der Dortmund/Hammer-Kameradschafts-Szene organisiert wurden. Als Demonstrationsthemen wurden von der Neonazi-Szene im Jahr 2005 unter anderem eine behauptete \"staatliche Repression\" gegen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene, anti-amerikanische und anti-israelische Propaganda sowie soziale Themen aufgegriffen. In NRW gab es dabei zwei eindeutige Schwerpunkte. Acht Demonstrationen betreffen den Themenbereich \"Einforderung von Meinungsfreiheit und Widerstand gegen behauptete staatliche Repression\". Sieben Demonstrationen richteten sich gegen \"Multikultur\" und \"Aktivit\u00e4ten linker Gruppen\". Einen weiteren Schwerpunkt bildeten vier Demonstrationen gegen die USA und Israel. Mit ihren Demonstrationen verfolgen die Neonazis mehrere Ziele. Zum einen wollen sie sich in der \u00d6ffentlichkeit positionieren und die demokratischen Kr\u00e4fte damit provozieren. Zum anderen zeigen sie damit auch ihren Machtanspruch, insbesondere, wenn aus nichtigem Anlass eine Serie von aufeinanderfolgenden Demonstrationen angemeldet wird wie in Recklinghausen 2004 und 2005 in Duisburg. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen In der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene gibt es einerseits die so genannten 'Freien Kameradschaften' oder \u00e4hnlich strukturierte Personenzusammenschl\u00fcsse, andererseits existieren v\u00f6llig strukturlose so genannte Misch-Szenen. Kameradschaften bestehen im Kreis Aachen, in Dortmund, im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen, im Rhein-Sieg-Kreis, im Ennepe-Ruhr-Kreis und in K\u00f6ln. Kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen existieren in D\u00fcsseldorf, Wuppertal, Hamm, Leverkusen und im Kreis G\u00fctersloh. Lokale, unstrukturierte Misch-Szenen gibt es in den Kreisen Borken, Kleve, Wesel, 64","Rechtsextremismus Steinfurt, Mettmann, Herford, Minden-L\u00fcbbecke sowie in Hagen/L\u00fcdenscheid, Duisburg und Bielefeld. Diese Misch-Szenen \u00e4hneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer Parteien, der Skinhead-Szene sowie Hooligans vermischt oder von diesen dominiert. Ideologiestreit trennt die Neonazi-Szene in zwei Lager Der seit Jahren bundesweit schwelende Streit innerhalb der Neonazi-Szene zwischen Unterst\u00fctzern der NPD und absoluten Gegnern dieser Partei besteht auch in der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene. Ein Teil sieht in dem Eintritt f\u00fchrender Aktivisten in die NPD und in der Unterst\u00fctzung dieser Partei bei Wahlen eine M\u00f6glichkeit, ihre politischen Zielvorstellungen auch im parlamentarischen Rahmen zu verfolgen. Ein anderer Teil bewertet die NPD als \"Systempartei\" und lehnt eine Unterst\u00fctzung ab. Diese Gruppe stellt zur Durchsetzung ihrer Ziele entscheidend auf die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Demonstrationen ab. Die NPD-orientierten Neonazis werden im Wesentlichen repr\u00e4sentiert durch Angeh\u00f6rige des 'Aktionsb\u00fcros Norddeutschland' und die F\u00fchrungsaktivisten Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Thorsten Heise (Th\u00fcringen) und Ralph Tegethoff (Rhein-Sieg-Kreis). Die Gegenseite wird im Wesentlichen repr\u00e4sentiert durch den Hamburger Neonazi Christian Worch sowie die Kameradschaftsszene in K\u00f6ln. KameradschaftAachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' ist im Jahr 2001 aus dem Umfeld des NPD-Kreisverbandes Aachen hervorgegangen. Trotz erkennbarer Kontakte zum NPD-Kreisverband Aachen handelt es sich um eine eigenst\u00e4ndige, dem neonazistischen Gedankengut verbundene Kameradschaft. Ihre Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich 2005 insbesondere auf die Unterst\u00fctzung der NPD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und der Bundestagswahl im September 2005. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich die Anh\u00e4nger der Kameradschaft an regionalen und \u00fcberregionalen Neonazi-Veranstaltungen. Die Kameradschaft unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus gute Kontakte in die Niederlande und nach Belgien. Szene im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen Die Kameradschaft 'Nationaler Widerstand Hochsauerland' beziehungsweise 'Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland' z\u00e4hlt etwa 15 Angeh\u00f6rige. Ihre F\u00fchrungsaktivistin geh\u00f6rt zu den f\u00fchrenden Neonazis in Nordrhein-Westfalen, allerdings waren 2005 kaum Aktivit\u00e4ten dieser Kameradschaft zu verzeichnen. 65","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Szene Dortmund Die unter den Bezeichnungen 'Nationaler Widerstand Ruhrgebiet', 'Nationaler Widerstand der unabh\u00e4ngigen Dortmunder Kameraden' oder 'Kameradschaft Teutonia' agierenden Aktivisten kommen aus dem Gro\u00dfraum Dortmund sowie den angrenzenden Ruhrgebietsst\u00e4dten. Seit Jahren unangefochtene F\u00fchrungsfigur ist Siegfried Borchardt (\"SS-Siggi\") aus Dortmund. Diese Szene schafft es im Einzelfall, bis zu 80 Personen zu mobilisieren. Ihre Aktivisten haben an allen bedeutsamen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Neonazi-Szene im Jahr 2005 teilgenommen. Im ideologischen Streit innerhalb der Neonazi-Szene tendiert die Dortmunder Szene eher zu der die NPD ablehnenden Gruppe um Worch. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die Neonazis im Rhein-Sieg-Kreis sowie benachbarter Gebiete in Rheinland-Pfalz sind in der 'Freien Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' organisiert. Sie wird von Ralph Tegethoff gef\u00fchrt, der seit Jahren zu den wichtigsten bundesdeutschen Neonazis z\u00e4hlt. Er geh\u00f6rt auch zu den F\u00fchrungspersonen auf Bundesebene, die 2004 demonstrativ in die NPD eingetreten sind. Auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen tritt er bundesweit als Redner auf. Seine etwa 15 Personen umfassende Gruppe trifft sich regelm\u00e4\u00dfig in einer Gastst\u00e4tte im benachbarten Rheinland-Pfalz. K\u00f6lner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg K\u00f6ln' wurde 1998 von einem damals 15-j\u00e4hrigen gegr\u00fcndet, der diese auch heute noch f\u00fchrt. Der \u00fcberzeugte Nationalsozialist geh\u00f6rt inzwischen zu den aktivsten Personen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazis mit Kontakten in die bundesweite Szene. Er organisiert nicht nur die meisten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen, sondern tritt auch bundesweit als Redner bei Veranstaltungen der Neonazis auf. Im ideologischen Streit der NeonaziSzene steht er eindeutig auf der Seite von Christian Worch, mit dem er in engem Kontakt steht. Die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaft sind gr\u00f6\u00dftenteils auch Mitglieder des organisatorisch von der Kameradschaft zu trennenden 'Gau Rheinland' des 'Kampfbundes Deutscher Sozialisten' (KDS); der F\u00fchrer der Kameradschaft ist gleichzeitig \"Gausekret\u00e4r\" dieser Organisation. Mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. September 2005 wurde der Kameradschaftsf\u00fchrer wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er war im Juni 2004 auf einer NPD-Demonstration in 66","Rechtsextremismus Bochum aufgetreten und hatte dabei gegen das j\u00fcdische Volk gehetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da er Revision eingelegt hat. Neue Schrift mit dem Titel 'Grauzone' Im ersten Halbjahr 2005 erschienen die ersten drei Ausgaben der neuen Schrift 'Grauzone', die vom 'Freien Widerstand' herausgegeben wird. In den bisher vorliegenden Ausgaben wird von Vertretern der Neonazi-Szene \u00fcber geplante, aber auch bereits durchgef\u00fchrte Demonstrationen und deren Verlauf berichtet. Sie dient der Szene als aktuelles Informationsblatt. Projekt Schulhof Im August 2005 wurde erstmalig die bereits im Jahresbericht 2004 (S. 48 ff.) beschriebene \"Projekt Schulhof\"-CD der Neonazi-Szene verteilt. Unter anderem wurden CDs an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, in Nahverkehrsmitteln und vor Schulen verteilt oder ausgelegt. Weitere Exemplare wurden in Briefk\u00e4sten eingeworfen und an geparkten Fahrzeugen angebracht. Bundesweit konnten mehrere tausend CDs sichergestellt werden. Das Amtsgericht Stendal lie\u00df am 25. August 2005 die von der Staatsanwaltschaft Halle erhobene Anklage gegen den Auftraggeber der CD-Produktion nicht zu. Es begr\u00fcndete die Nichtzulassung damit, dass die CD durch die Meinungsund Medienfreiheit gesch\u00fctzt sei und kein rechtsextremistisches Gedankengut enthalte. Aufgrund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle hob das Landgericht Stendal die Entscheidung des Amtsgerichts auf und lie\u00df die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Gericht in Stendal zu. Das Landgericht vertrat die Auffassung, die CD sei ihrem Inhalt nach offensichtlich geeignet, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit schwer zu gef\u00e4hrden. Ein Termin zur Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung steht noch aus. Rechtsextremisten produzieren Sch\u00fclerzeitung mit dem Namen '[in'vers]' 2005 wurde ein weiteres zielgruppenorientiertes Projekt von Rechtsextremisten bekannt, die \"Sch\u00fclerund Jugendzeitung\" mit dem Namen '[in'vers]'. Die Zeitschrift mit einer Auflage von vermutlich 20.000 Exemplaren wurde bisher lediglich in wenigen Einzelf\u00e4llen verteilt. '[in'vers]' bezeichnet sich als unabh\u00e4ngige, kritische und kreative Sch\u00fclerund Jugendzeitung und vermeidet es, rechtsextremistische Stereotypen zu verwenden. Es werden tagespolitisch aktuelle Themen wie Umweltschutz, Drogenmissbrauch oder Globalisierungskritik aufgegriffen - also eher \"linke Themen\". Werbeund Kontaktanzeigen verweisen jedoch zu neonazistischen Organisationen. Offensichtlich sollen Kinder und 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jugendliche als Zielgruppe \u00fcber unverf\u00e4ngliche Themen an rechtsextremistisches Gedankengut herangef\u00fchrt und so ideologisch vereinnahmt werden. Strafrechtlich relevante Inhalte wurden nicht festgestellt. Ausblick Die Angeh\u00f6rigen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene haben es im Jahr 2005 trotz ihrer vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Auftritte und ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD bei der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl kaum geschafft, sich einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Sie bleiben eine rechtsextremistische Minderheit, die unter den gesellschaftlich relevanten Gruppierungen keine Rolle spielt. Wegen ihrer immanenten Gewaltbereitschaft und ihrer menschenverachtenden Ideologie wird die Szene weiterhin aufmerksam durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet. 3.9 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Der am 1. Mai 1999 im brandenburgischen Kremnitz gegr\u00fcndete 'Kampfbund Deutscher Sozialisten' (KDS) ist nach eigener Aussage \"ein parteiund organisationsunabh\u00e4ngiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\". Dar\u00fcber hinaus sieht er sich als Kampfforum \"linker\" und \"rechter'\" Sozialisten. Der KDS ist eine der wenigen neonazistischen Organisationen, die bundesweit vertreten sind und vereins\u00e4hnliche Strukturen aufweisen. Im April 2005 erschien erstmalig eine neue Schrift des KDS, das 'Revolution\u00e4re Manifest'. Bekr\u00e4ftigt werden darin die wesentlichen Ziele des KDS: : \"Hauptziel unserer Arbeit muss es sein, den Widerstand auf neue Wege zu f\u00fchren, und einen Weg zu gehen, der auf eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung abzielt und abzielen muss.\" : \"Wir m\u00fcssen weg vom national reaktion\u00e4ren Einheitsbrei, hin zu einer offenen sozialistischen, modernen Systemalternative, die sich nicht auf einen Kampf um die Parlamente, sondern auf einen Kampf um die Menschen konzentriert. Wir wollen dieses System nicht reformieren, sondern \u00fcberwinden.\" Der tats\u00e4chliche Einfluss des KDS ist gering. Weder in der rechtsnoch in der linksextremistischen Szene besteht ein Interesse an der von ihm angestrebten Kooperation. Daran \u00e4ndern auch die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten des bereits genannten Gausekret\u00e4rs und F\u00fchrers der 'Kameradschaft Walter Spangenberg K\u00f6ln' nichts. Zwar ist er selbst inzwischen ein gern gesehener Redner auf neonazistischen Demonstrationen - der KDS ist aber nur eine weitere \"Splittergruppe\" im neonazistischen Spektrum. 68","Rechtsextremismus Plakat der KDS 3.10 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 1960er Jahre in Gro\u00dfbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missst\u00e4nde und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch kahlgeschorene Sch\u00e4del, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosentr\u00e4ger. Die Aktivit\u00e4ten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fu\u00dfballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene, vor allem in Gro\u00dfbritannien, machte mit immer h\u00e4rteren Gewaltexzessen von sich reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle bereits zu Beginn der 70er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die SkinheadKultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden viele Jugendliche nun Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Gro\u00dfbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche l\u00f6sten eine zunehmende Politisierung der Szene aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Ende der 1970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in das europ\u00e4ische Ausland und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung stellt die Skinhead-Szene in Deutschland eine bedeutende Gr\u00f6\u00dfe dar. Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Danach wird die allgemeine Jugendkriminalit\u00e4t durch schwierige Familienverh\u00e4ltnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf oder durch gruppendynamische Zw\u00e4nge beg\u00fcnstigt. Diese Faktoren treffen h\u00e4ufig auch auf rechtsextremistische Straft\u00e4ter zu. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne der Szene anzugeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus stellt der unpolitische Teil der Skin-Bewegung, die so genannten Oi!-Skins, einen gro\u00dfen Anteil der Szene. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinhead-Szene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich nicht nur \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes und eine aggressive Musik definiert, sondern insbesondere \u00fcber neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese aber nicht in erster Linie in einer prim\u00e4r ideologischen Argumentation, sondern in vielf\u00e4ltigen, zum Teil auch spontanen gewaltt\u00e4tigen Aktionen. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene - wie jede Jugendsubkultur - wird von den szeneinternen Medien gepr\u00e4gt. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identit\u00e4tsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die m\u00f6gliche Wirkung der \"Musik als Mittel der Indoktrination\" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium f\u00fcr die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: \"[Musik] ber\u00fchrt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spa\u00df zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.\" Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriver', gr\u00fcndete 1987 die inzwischen in Deutschland rechtskr\u00e4ftig verbotene 'Blood & Honour'-Organisation 70","Rechtsextremismus zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes durch Musik und zur Organisation der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im September 1993 kam Donaldson mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Seitdem wird der schon zu Lebzeiten gefeierte \"Skinhead-F\u00fchrer\" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (\"Lieder-\" beziehungsweise \"Balladenabende\") dienen der ansonsten weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte gekn\u00fcpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei \u00fcben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz auf gerade jugendliche Teilnehmer aus. Der Vertrieb und Verkauf von Tontr\u00e4gern und Fanzines (eine Zusammensetzung der W\u00f6rter \"Fan\" und \"Magazine\") mit rechtsextremistischen Inhalten sowie von Merchandising-Artikeln (T-Shirts, Sweat-Shirts mit Bandaufdrucken etc.) - nicht nur auf Konzerten, sondern auch \u00fcber das Internet, Szene-L\u00e4den oder einschl\u00e4gige Versandhandel - dient der Szene und rechtsextremistischen Organisationen auch zur Finanzierung. Auch in Nordrhein-Westfalen sind Versandhandel und Szene-L\u00e4den ans\u00e4ssig, die einschl\u00e4gige Artikel im Sortiment haben. Da die angebotenen Artikel auf das spezielle Szenepublikum ausgerichtet sind, sind gerade die Versandhandel meist \u00fcberregional bekannt. Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versorgen sich bei den bekannteren Versandhandeln mit CDs und Merchandising-Artikeln, um diese anschlie\u00dfend auf Konzerten weiter zu verkaufen. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise durch eine besondere Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergru\u00dfes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit der Zuh\u00f6rerschaft vorgetragen. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch \"versch\u00e4rfte\" Passagen angereicherten St\u00fccken auch indizierte Lieder, die innerhalb der Szene bestens bekannt sind. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden auch immer wieder Straftaten begangen, meist so genannte Propagandadelikte (SSSS 86, 86a, 130, 131 StGB). Aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Indizierung durch die 'Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien' (BPjM) sowie einer allgemeinen sozialen \u00c4chtung ist zu beobachten, dass politische Botschaften verhaltener formuliert und strafrechtlich relevante Textpassagen seltener verwandt werden. Skinhead-Konzerte k\u00f6nnen nach der derzeitigen Rechtslage nur dann verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das 71","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 blo\u00dfe \"Skinhead-Sein\" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der \u00fcberwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begr\u00fcndet noch keine Ma\u00dfnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Skinhead-Musikveranstaltungen in NRW Im Laufe des Jahres 2005 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 14 Musikveranstaltungen unterschiedlichen Charakters (Liederabende, Konzertveranstaltungen sowie private Feiern unter Beteiligung von Skinhead-Bands) bekannt. Die Veranstaltungen verliefen ohne Au\u00dfenwirkung. Ihre Vorbereitung erfolgte h\u00f6chst konspirativ unter Nutzung von SMS beziehungsweise E-Mail mit kurzfristiger Bekanntgabe der Veranstaltungsorte. Dieses Verhalten der Organisatoren soll sicherstellen, dass geplante Veranstaltungen nicht kurzfristig verhindert werden k\u00f6nnen. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten bei der Anmietung von R\u00e4umlichkeiten und bei der Durchf\u00fchrung von Musikveranstaltungen hat sich die Zahl der Veranstaltungen geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Die Organisation von Musikveranstaltungen mit kleinerem Rahmen - sowohl in Bezug auf die R\u00e4umlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von gro\u00df angelegten Konzertveranstaltungen. Hinzu kommt bei Letzteren das hohe organisatorische und finanzielle Risiko bei gleichzeitig gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit, dass das Konzert verhindert wird. Nach wie vor werden Konzertangebote aus dem benachbarten Ausland gern wahrgenommen, weil die Rechtslage dort die Durchf\u00fchrung derartiger Veranstaltungen erleichtert. Zunehmend wird auch beobachtet, dass Bands aus der Stilrichtung des NS-BlackMetal auf Konzerten der Skinhead-Szene gemeinsam mit Skinhead-Bands auftreten. Zwar ist sich die Szene in ihrer Meinung \u00fcber eine solche \"Vermischung\" von MusikStilen nicht immer einig, jedoch gibt es durchaus positive Berichte \u00fcber Auftritte von Black-Metal-Bands. NS-Black Metal als Stilrichtung greift Themen aus dem historischen Nationalsozialismus auf. Blood & Honour, Combat 18 und Hammerskins in NRW Nach dem rechtskr\u00e4ftigen Verbot im Jahr 2001 sind bis heute keine Aktivit\u00e4ten in NRW festzustellen, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen w\u00fcrden. Zwar ist davon auszugehen, dass pers\u00f6nliche Kontakte beziehungsweise Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise noch vorhanden sind, jedoch sind Organisationsstrukturen in NRW nicht erkennbar. Die Organisation 'Combat 18' wurde Anfang der 1990er Jahre als Schutztruppe gegen \u00dcbergriffe linker Gewaltt\u00e4ter in England gegr\u00fcndet. Nach dem Unfalltod IanStuart Donaldsons \u00fcbernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die F\u00fchrung bei 'Blood & Honour'. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist inzwischen aufgrund geringer Mitglie72","Rechtsextremismus derzahlen und erneuter Streitigkeiten zwischen den F\u00fchrenden der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in NordrheinWestfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination f\u00fcr 'Combat 18', erkennbare Strukturen liegen aber nicht vor. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. Die Hammerskins wurden Mitte der 1980er Jahre in den USA gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. In NordrheinWestfalen liegen keine Erkenntnisse \u00fcber eine Hammerskin-Organisation vor. Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse in NRW Insgesamt ist der Skinhead-Szene eine straffe Organisationsstruktur eher fremd. Auch die Versuche von 'Blood & Honour', 'Combat 18' oder Hammerskins haben nicht dazu gef\u00fchrt, dass sich dieser Trend in der Szene umgekehrt hat. Zusammenschl\u00fcsse in der Skinhead-Szene haben einen sehr engen regionalen Bezug und bestehen in loser Verbindung aus den \u00f6rtlich ans\u00e4ssigen Skinheads. Es finden keine regelm\u00e4\u00dfigen und organisierten Veranstaltungen statt, wie es im Bereich der Kameradschaften \u00fcblich ist. Vielmehr gibt es anlassbezogene Treffen, gemeinsame Besuche von Musikveranstaltungen und Partys zu unterschiedlichen Anl\u00e4ssen. Eine Einbindung in eine solche regionale Gruppe schlie\u00dft Aktivit\u00e4ten in anderen, organisierten Zusammenh\u00e4ngen nicht aus. Im Umfeld von Skinhead-Bands, die \u00fcber ein festes Fanpotenzial verf\u00fcgen, findet eine gewisse Gruppenbildung statt. Diese Gruppen setzen sich aus Personen des BandUmfeldes oder auch guten Bekannten mit Bezug zur Szene zusammen und sind zum Beispiel f\u00fcr die Begleitung der Band bei Konzertauftritten zust\u00e4ndig. Zu den bekannteren Skinhead-Bands aus NRW z\u00e4hlen 'Weisse W\u00f6lfe' und 'Oidoxie'. Gegen diese beiden Bands sind Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig wegen des Verdachts, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben. Ausblick Die Skinhead-Szene bleibt ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Aus dieser unstrukturierten Szene stammen die Teilnehmer bei den unterschiedlichen Musikveranstaltungen, und hieraus kann sich in letzter Konsequenz der Nachwuchs f\u00fcr 73","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, von den Kameradschaften bis zu den Parteien, rekrutieren. Im Jahr 2005 ist die bekannte Personenzahl dieser Szene gestiegen. Dies erkl\u00e4rt sich zum einen aus den intensiven Versuchen der gesamten Szene, insbesondere f\u00fcr Jugendliche attraktiv zu werden. Zu nennen ist hier zum Beispiel der Versuch, eine kostenlose CD mit Liedern aus dem rechtsextremistisch beeinflussten Musik-Segment zu verteilen. Der Anstieg bei der Zahl der festgestellten szeneangeh\u00f6rigen Personen ist aber insbesondere auf die verst\u00e4rkte Beobachtung und Erfassung der Angeh\u00f6rigen dieser Szene durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur\u00fcck zu f\u00fchren. Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Musikveranstaltungen ist im Jahr 2005 gestiegen. Gro\u00dfveranstaltungen wie beispielsweise im Jahr 2002 mit weit mehr als 500 Teilnehmern fanden aber nicht mehr statt. Die Tendenz geht zu kleineren Veranstaltungen, die teilweise in sehr privatem Rahmen bei geheim gehaltener Vorbereitung durchgef\u00fchrt werden. Das fr\u00fchzeitige Erkennen wird dadurch erheblich erschwert. 3.11 Revisionismus Revision beziehungsweise Revisionismus bedeutet im eigentlichen Sinne des Wortes \"\u00c4nderung einer Meinung nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung\". Als Revisionisten bezeichnen sich seit den 1970er Jahren auch Rechtsextremisten, die ein bestimmtes, den Nationalsozialismus verharmlosendes Geschichtsbild propagieren. Bei der Verbreitung ihrer Vorstellungen geben sie sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit. Es handelt sich aber nicht um wissenschaftliche Forschungsergebnisse, das Ziel ist vielmehr, die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des \"Dritten Reiches\" zu \u00e4ndern, um das nationalsozialistische System aufzuwerten und seine Ideologieelemente zu entstigmatisieren und zu enttabuisieren. Inhaltlich betrifft dieser Revisionismus insbesondere zwei Themenfelder: : Leugnung der Massenvernichtung europ\u00e4ischer Juden in deutschen Konzentrationslagern; : Leugnung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Die von den Revisionisten vertretene Leugnung der Kriegsschuld, also der Hauptverantwortung der Hitler-Regierung f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, hat im Kern zwei Komponenten: Kriegsvorbereitende Ma\u00dfnahmen der Nationalsozialisten werden als Ausdruck berechtigten Handelns zur \u00dcberwindung des Versailler Vertrages angesehen, die Schuld am Kriegsausbruch wird den sp\u00e4teren Gegnern zugewiesen, die 74","Rechtsextremismus die eigentlichen Aggressoren gewesen seien. Diese Leugnung f\u00fchrt dann zur Forderung der territorialen und damit auch politischen Wiederherstellung des Deutschen Reiches (Gebietsrevisionismus). Hierbei werden unterschiedliche Auffassungen vertreten: von der Wiederherstellung der Grenzen von 1937 bis zu einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1914 mit der erweiterten Einbeziehung S\u00fcdtirols, \u00d6sterreichs, des Sudetenlandes usw. Im Vordergrund der revisionistischen \"Geschichtsaufarbeitung\" steht aber die Leugnung, zumindest die Relativierung der Massenmorde an den Juden (\"Holocaust-Leugnung\", \"Auschwitz-L\u00fcge\"). In diesem Zusammenhang benutzen Revisionisten immer wieder dieselben Argumentationsmuster. Sie leugnen den Gebrauch und die Funktionsf\u00e4higkeit von Gaskammern oder bezweifeln die technische Durchf\u00fchrbarkeit der massenhaften Leichenverbrennung. Bei dieser Geschichtsf\u00e4lschung zu Gunsten des Nationalsozialismus geben Revisionisten vor, die Vergangenheit mit einer seri\u00f6sen, streng wissenschaftlichen Methodik aufzuarbeiten. So ver\u00f6ffentlichten sie im Laufe der vergangenen Jahrzehnte eine Reihe von Schriften, die sich auf verf\u00e4lschte oder fehlinterpretierte Dokumente st\u00fctzten, um die eigenen Positionen durch so genannte \"Kronzeugen\" abzusichern. Zu diesen unfreiwilligen \"Zeugen\" geh\u00f6ren meist seri\u00f6se Institutionen, Medien und Pers\u00f6nlichkeiten, die aufgrund ihrer besonderen Glaubw\u00fcrdigkeit h\u00e4ufig erw\u00e4hnt werden. Oft werden Dokumente als F\u00e4lschung dargestellt und Zeitzeugen f\u00fcr befangen beziehungsweise Zeugenaussagen f\u00fcr erzwungen erkl\u00e4rt. Die seri\u00f6se historische Wissenschaft wird in Teilen oder auch zur G\u00e4nze angezweifelt. Dadurch soll gezielt Verwirrung und Skepsis hinsichtlich der Dimension des Holocaust gesch\u00fcrt werden. Erstmalig durch die 1994 in Kraft getretene \u00c4nderung des SS130 StGB erlitten diese Aktivit\u00e4ten der Revisionisten einen herben R\u00fcckschlag. Die Gesetzes\u00e4nderung hatte zur Folge, dass auch die so genannte \"einfache Ausschwitz-L\u00fcge\" als Volksverhetzung nach SS 130 StGB bestraft wird. Sie erm\u00f6glichte zahlreiche Beschlagnahmungen von den Holocaust leugnenden Ver\u00f6ffentlichungen und f\u00fchrte zur Verurteilung von Protagonisten der \"Ausschwitz-L\u00fcge\", wie etwa Germar Rudolf und Udo Walendy. Seit der Gesetzesversch\u00e4rfung betreiben daher Revisionisten ihre Agitation nur noch selten in Deutschland, insbesondere die Produktion revisionistischer Schriften erfolgt seither \u00fcberwiegend im Ausland. Seit Herbst 2002 befindet sich die weltweite Revisionismusarbeit erneut in einer Krise. So konstatierte der bekannte Revisionist Professor Robert Faurisson im Juni 2002 in Los Angeles im Lichte der Geschehnisse vom 11. September 2001 ein erlahmendes allgemeines Interesse am Revisionismus; es sei f\u00fcr den Revisionismus an der Zeit, die Schwerpunkte neu zu setzen. Unumwunden wurde einger\u00e4umt, Angst vor Repression zu haben 75","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und selbst bei Gesinnungsgenossen kaum noch Unterst\u00fctzung zu erhalten. Die Revisionisten seien m\u00fcde. Auch Germar Rudolf, einflussreichster deutscher Holocaustleugner und eine der zentralen Figuren der internationalen Revisionistenszene, erkl\u00e4rte im September 2003, dass er die Zukunft der Revisionisten vor dem Hintergrund einer nicht abebbenden strafrechtlichen Verfolgung als \"eher schwarz\" einsch\u00e4tze. So hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung in der Ausgabe 5/2005 der 'Stimme des Gewissens': \"Die Prozesse, die in Frankreich und im Ausland wegen des Delikts Revisionismus gegen uns angestrengt wurden, waren besonders belastend, um nicht zu sagen zerm\u00fcrbend. Wir haben bisweilen Entmutigung empfunden und gerieten in Versuchung, jede Verteidigung, welche diesen Namen verdient, f\u00fcr unn\u00fctz zu halten.\" Dass derartige von Revisionisten zum Teil ge\u00e4u\u00dferte Zukunfts\u00e4ngste nicht ohne Grund bestehen, zeigt die intensivierte \u00dcberwachung und Sperrung einschl\u00e4giger Internetseiten, die zur Volksverhetzung in der Bundesrepublik Deutschland gefestigte Rechtsprechung sowie die weltweit verst\u00e4rkte juristische Vorgehensweise gegen Revisionisten. Ergebnisse dieser intensivierten Verfolgung sind unter anderem: : Endg\u00fcltige Ablehnung des von dem in den USA lebenden deutschen Revisionisten Germar Rudolf gestellten Antrags auf politisches Asyl im November 2004 und in der Folgezeit Abschiebung nach Deutschland. Bereits im September 2004 war im Rahmen einer vom Amtsgericht Mannheim angeordneten Exekutivma\u00dfnahme des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem der deutsche Gesch\u00e4ftspartner und Sachwalter von Rudolf verhaftet und das deutsche Konto von Rudolf gepf\u00e4ndet worden. Bei den beschlagnahmten Geldern soll es sich um Erl\u00f6se aus dem Versandgesch\u00e4ft des revisionistischen Internethandels der belgischen 'Vrij Historisch Onderzoek' (VHO) handeln, \u00fcber den die Schriften Rudolfs und anderer Holocaustleugner verkauft werden. Durch die Inhaftierung von Rudolf d\u00fcrfte auch die Zukunft der von der VHO seit 1997 herausgegebenen Publikation 'Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung' (VffG) fraglich sein, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Politik des Dritten Reiches rechtfertigt, den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden leugnet und ferner gegen die angeblich ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten polemisiert. Noch in der Ausgabe 4/ 2004 berichtete Rudolf \u00fcber die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Verlages 'Castle Hill Publishers' (CHP). Sein im November 2004 ver\u00f6ffentlichter Unterst\u00fctzungsund Spendenaufruf habe so gut wie keine Reaktion bewirkt, die Auflage der VffG sei auf unter 600 Exemplare gesunken. : Das Landgericht Berlin verurteilte am 12. Januar 2005 den Rechtsextremisten Horst Mahler, der seit 1999 in der rechtsextremistischen Szene mit revisionistischer, antise76","Rechtsextremismus mitischer und rassistischer Ausrichtung aktiv ist, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Insbesondere die revisionistische Einstellung Mahlers f\u00fchrte zu der von ihm am 9. November 2003 initiierten Gr\u00fcndung des 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV). : Der weltweit agierende deutsche Revisionist Ernst Z\u00fcndel wurde am 1. M\u00e4rz 2005 von Kanada nach Deutschland abgeschoben und in die Justizvollzugsanstalt Mannheim verbracht. Bei der Staatsanwaltschaft Mannheim war seit Januar 1996 gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener durch Ver\u00f6ffentlichungen auf seiner Homepage (so genannte 'Zundel-Site') anh\u00e4ngig. Dieses Verfahren wurde nunmehr mit Anklageerhebung im Juni 2005 fortgef\u00fchrt. Erster Hauptverhandlungstag war am 8. November 2005 vor dem Landgericht Mannheim. Mahler sieht diesen Prozess als richtungsweisend im \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" und bezeichnete Z\u00fcndel bereits Anfang des Jahres als \"Kriegsgefangenen\" und \"Symbol f\u00fcr den unbeugsamen Wahrheitswillen des menschlichen Geistes\". : Der Mitbegr\u00fcnder der VHO, Siegfried Verbeke, wurde am 4. August 2005 auf Grund eines internationalen Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol festgenommen und im November 2005 nach Deutschland ausgeliefert. Gegen ihn ist wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb rechtsextremistischer Schriften ein Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. Verbeke war bereits am 26. November 2004 in Belgien festgenommen und am 14. April 2005 vom Berufungsgericht in Antwerpen unter anderem wegen Versto\u00dfes gegen das belgische Antirassismusgesetz zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe sowie einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt worden; ferner wurden ihm die B\u00fcrgerrechte f\u00fcr eine Dauer von zehn Jahren aberkannt. Eine Auslieferung an Deutschland war seinerzeit - da Verbeke belgischer Staatsb\u00fcrger ist - abgelehnt worden. : Der britische Publizist David Irving, der 1993 in Deutschland wegen Leugnung der Massenvergasungen in Auschwitz zu einer Geldstrafe verurteilt und unbefristet ausgewiesen worden war, wurde am 11. November 2005 in \u00d6sterreich auf Grund eines Haftbefehls des Landgerichts Wien von 1989 in Untersuchungshaft genommen. Revisionist aus NRW verurteilt Der ehemalige Vorsitzende der eher unbedeutenden 'Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V.' (VGP) mit Sitz in Remscheid, Ernst G\u00fcnter K\u00f6gel, wurde am 11. August 2005 vom Amtsgericht Remscheid wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Gesamtfreiheitsstrafe 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 erfolgte unter Anrechnung einer bereits im November 2004 wegen Volksverhetzung verh\u00e4ngten 15-monatigen Freiheitsstrafe. Da sich K\u00f6gel w\u00e4hrend der Verhandlung erneut erheblich volksverhetzend \u00e4u\u00dferte, wurde seitens der Staatsanwaltschaft die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens angek\u00fcndigt. Horst Mahler bewertete diesen Prozess mit den Worten: \"Die vermeintlichen 'Holocaustleugner' gehen zum Angriff \u00fcber [...]. Die Front der 'schrecklichen Holocaustjuristen' beginnt zu wanken!!\". Durchsuchung des Z-Versands Anfang M\u00e4rz 2005 und im Juni 2005 wurden Wohnung und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines bekannten Rechtsextremisten und Betreibers des rechtsgerichteten 'Z-Versands' durchsucht. Grund der Durchsuchung war der gegen den Inhaber des Versands bestehende Verdacht, Flugbl\u00e4tter der so genannten 'Reichsb\u00fcrgerbewegung zur Befreiung Deutschlands' (RBB) verbreitet zu haben. Verfasser der Flugbl\u00e4tter ist der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler. Ziel der 'Reichsb\u00fcrgerbewegung' ist es, \u00fcber einen \"allgemeinen Volksaufstand der Reichsb\u00fcrger\" die \"Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Volk\" zu erreichen. Die Inhalte der Flugbl\u00e4tter \"Das Deutsche Reich wird wieder handlungsf\u00e4hig\" und \"Eine Million Flugbl\u00e4tter warten auf den Angriff\" begr\u00fcnden den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gem\u00e4\u00df SS 90a StGB sowie der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gem\u00e4\u00df SS 86 StGB. Ausblick Trotz verst\u00e4rkter Exekutivma\u00dfnahmen gegen mehrere Protagonisten ist der Revisionismus nach wie vor ein zentrales Themenfeld rechtsextremistischer Agitation. Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die die Ereignisse des Nationalsozialismus erlebt haben. Die Revisionisten nutzen dies und das nach wie oft nur bruchst\u00fcckhafte Wissen \u00fcber Faschismus und Nationalsozialismus f\u00fcr ihre Agitation. Dies erfordert auch weiterhin eine intensive Auseinandersetzung mit und Aufkl\u00e4rung \u00fcber revisionistische Propaganda in allen gesellschaftlichen Bereichen. 3.12 Die \"Neue Rechte\" als intellektuelle Str\u00f6mung innerhalb des Rechtsextremismus Die \"Neue Rechte\" ist eine in den 60er Jahren in Anlehnung an die franz\u00f6sische 'Nouvelle Droite' und ihren Vordenker Alain de Benoist entstandene geistig-politische Str\u00f6mung, die sich als \"Gegenmodell\" zur Studentenbewegung von 1968, der \"Neuen Lin78","Rechtsextremismus ken\", verstand. Die Neue Rechte ist eine Str\u00f6mung innerhalb des Rechtsextremismus, die sich von den r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten, theoriefeindlichen Vertretern der Alten Rechten abgrenzt und stattdessen insbesondere auf autorit\u00e4re und elit\u00e4re Denkschulen der \"Konservativen Revolution\" in der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Ernst J\u00fcnger, Oswald Spengler, Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung und andere) zur\u00fcckgreift. Die Neue Rechte kennzeichnen vor allem ideologische, strategische und strukturelle Merkmale, wie ihr intellektueller Anspruch und der gezielte Versuch, gesellschaftliche Diskurse zu pr\u00e4gen und Begriffe zu besetzen. Mit dieser Strategie der \"kulturellen Hegemonie\" orientiert sie sich an dem italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937), der dieses Konzept w\u00e4hrend seiner elfj\u00e4hrigen Haft im Mussolini-Faschismus entworfen hat. Wie Gramsci will die Neue Rechte zun\u00e4chst Elitendiskurse pr\u00e4gen, um auf dieser Basis f\u00fcr ihre neurechten Positionen in der breiten gesellschaftlichen Diskussion eine Akzeptanz zu finden und die \u00f6ffentliche Meinung langfristig zu dominieren. Dabei ist sie auch stets um eine \"Erosion der Abgrenzung\" bem\u00fcht; das hei\u00dft, sie verwischt ganz gezielt die Grenzen zwischen dem demokratischen und dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Strategie der Neuen Rechten ist somit darauf gerichtet, zuerst die Meinungsf\u00fchrerschaft zu erringen, um damit eine Grundlage f\u00fcr Erfolge rechtsextremistischer Parteien zu schaffen und die rechte Stimmung l\u00e4ngerfristig in Wahlanteile, Parlamentssitze und Regierungsverantwortung umzum\u00fcnzen. Wesentliche ideologische Elemente der Neuen Rechten sind: : Ablehnung des Parlamentarismus und der parlamentarischen Demokratie in Anlehnung an die Theorien der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \"Konservativen Revolution\" aus der Zeit der Weimarer Republik und damit an die geistigen Wegbereiter und Stichwortgeber des Nationalsozialismus; : R\u00fcckgriff auf Ideengeber des Faschismus; : Verunglimpfung der Entstehung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes; : Revisionismus sowie Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Verbrechen; : Bestrebungen gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aktivisten der Neuen Rechten sind in Diskussionsrunden und Gespr\u00e4chskreisen sowie im Umfeld publizistischer Projekte pr\u00e4sent. Dabei m\u00fcssen die jeweiligen Gespr\u00e4chsgruppen und publizistischen Projekte nicht in ihrer Gesamtheit rechtsextremistisch sein, sie bieten aber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung. In der Vergangenheit ist in diesem Zusammenhang \u00fcber die Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) berichtet worden. Die Einordnung der 'Jungen Freiheit' als ein solches 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Projekt ist Gegenstand des von der JF angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen die (erstmalige) Berichterstattung \u00fcber sie in den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzberichten 1994 und 1995. Nachdem die Verwaltungsgerichte die Klage abgewiesen hatten, verwies das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde der JF hin das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zur\u00fcck, ohne die Berichterstattung in den Jahren 1994 und 1995 unmittelbar zu beanstanden. Das Verfahren ist derzeit beim D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht anh\u00e4ngig (siehe hierzu auch den Beitrag im Verfassungsschutzbericht NRW \u00fcber das Jahr 2004; Kapitel 2.1, Seite 35). 3.12.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Herausgeber Peter Dehoust und Harald Neubauer Verlag Nation Europa Verlag GmbH Coburg Erscheinungsweise monatlich; Auflage 18.000 Internet Eigene Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Bei dem 'Nation Europa Verlag GmbH Coburg' bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels), die sich auf die Herausgabe der Monatsschrift 'Nation & Europa' gr\u00fcnden. Die Zeitschrift enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge, die rechtsextremistische Positionen wiedergeben; sie fungiert damit als publizistische Klammer f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum. Die 'Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik' (GfP) w\u00fcrdigt diese Funktion mit einem Artikel unter der \u00dcberschrift \"Auf dem richtigen Weg\", ver\u00f6ffentlicht von 'Nation & Europa' in der Ausgabe 7-8/2005: \"Mit ihrem unnachgiebigen Eintreten f\u00fcr die Interessen unseres Volkes und die Gemeinschaft der europ\u00e4ischen Bruderv\u00f6lker ist NE den Kettenhunden des etablierten Parteienkartells schon lange verd\u00e4chtig. So hat sich in den Verfassungsschutzberichten die stereotype Formel durchgesetzt, NE sei das 'zur Zeit wichtigste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan in der Bundesrepublik'. Ein solches Urteil darf man wohl als Kompliment werten, kommt es doch von einer Beh\u00f6rde, deren Name schon der reinste Etikettenschwindel ist. Seinen Leserinnen und Lesern im Inund 80","Rechtsextremismus Ausland bietet 'Nation & Europa' zehnmal j\u00e4hrlich auf 80 bis 96 Seiten eine in dieser Kombination einzigartige Lekt\u00fcre: Theorie und Strategie, bissige und immer treffsichere Kommentare zum gegenw\u00e4rtigen Geschehen, der 'Schweigespirale' entrissene Nachrichten und Fakten [...].\" Wie schon 2004 war auch im Jahr 2005 ein wesentliches Thema das von der NPD propagierte Konzept einer \"Volksfront von rechts\". In diesem Sinne wird in einem Beitrag unter der \u00dcberschrift \"9,2 und 1,9 Prozent\" in der Ausgabe 4/2005 von NE f\u00fcr eine Einigung des rechtsextremistischen Lagers geworben. Im Zusammenhang mit dem schlechten Abschneiden der Republikaner bei der Landtagswahl NRW 2005 begr\u00fc\u00dft der inzwischen verstorbene, ehemalige REP-Bundesvorsitzende Sch\u00f6nhuber in seinem Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Sammelt Euch!\" (NE Ausgabe 7-8/2005) die Einigung. Es sei ein \"Signal der Hoffnung und Zeichen der Lernf\u00e4higkeit, da\u00df es gut zehn Jahre nach dem ersten Versuch nunmehr zwischen NPD und DVU zu einem Wahlb\u00fcndnis kam. F\u00fcr ehrliche Patrioten bei den Republikanern, und das sind nicht wenige, gibt es nun einen Weg: dem Treiben der Schlierers und Winkelsetts ein Ende zu bereiten und sich dem nationalen B\u00fcndnis anzuschlie\u00dfen.\" Auch der NE-Herausgeber Neubauer kommt in seinem Beitrag \"Kein Grund zur Resignation\" (NE 10/2005) zu folgendem Schluss: \"Die deutsche Rechte hat nach diesen Bundestagswahlen keinen Grund zum Jubel, mu\u00df sich aber auch nicht wie Nation & Europa, ein gepr\u00fcgelter Hund verstecken. [...] Die Republikaner erAusgabe 10/2005 reichten 0,6% und mu\u00dften in s\u00e4mtlichen Bundesl\u00e4ndern der NPD den Vortritt lassen. Damit ist der ebenso langj\u00e4hrige wie \u00fcberfl\u00fcssige Konkurrenzkampf wohl endg\u00fcltig entschieden. Es bedarf nun einer weiteren Kr\u00e4ftekonzentration.\" Bemerkenswert sind kommentierende Beitr\u00e4ge im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung anl\u00e4sslich der Bombardierung Dresdens im Jahr 1945. In seinem Beitrag \"Streit um Dresden-Gedenken\" (NE 2/2005) erhebt der s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete der NPD, J\u00fcrgen Gansel, den Vorwurf: \"Die toten Juden des Zweiten Weltkriegs werden propagandistisch instrumentalisiert, um dem deutschen Volk die Erinnerung an seine eigenen Opfer zu versperren.\" Noch viel deutlicher \u00e4u\u00dfert sich der Mitarbeiter der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion, Karl Richter, in seinem Beitrag \"Die 'Holocaust'-Keule\" (NE 3/2005): \"Solange es Juden gibt, haben sie ein Problem mit ihrer Umwelt. Daran ist nicht nur der 'Antisemitismus' der Nichtjuden schuld - bei dem es sich korrekterweise um 'Anti81","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 judaimus' handelt - sondern mindestens im gleichen Ma\u00dfe der Exklusivit\u00e4tsanspruch der Juden selbst. Nirgendwo steht freilich geschrieben, da\u00df sich Deutsche mit ihrer Sonderrolle als Dauer-B\u00f6sewichte in der neuen Holocaust-Religion abfinden m\u00fc\u00dften. Der Schuldkult erheischt den Rang einer neudeutschen Staatsdoktrin. Er ist Gift f\u00fcr jedwede aktive Zukunftsgestaltung. Vor dieser Folie wird deutlich, da\u00df und warum die von der NPD im S\u00e4chsischen Landtag initiierte Debatte um den 'Bomben-Holocaust' von Dresden richtig und wichtig war.\" Dank dem \"historischen Verdienst\" der NPDWortergreifung zeigten sich \"Haarrisse\" im \"Beton der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\". 3.13 Der Schlesier :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1948 Herausgeber, Verleger und Chefredakteur Hans-Joachim Ilgner, Recklinghausen Erscheinungsweise w\u00f6chentlich; Auflage 12.000 (Eigenangabe) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Nach wie vor bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Die Zeitschrift dient dem 'Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V.' (ZvD) als Sprachrohr. Der Vorsitzende des ZvD, Herbert Jeschioro, ist Autor zahlreicher Beitr\u00e4ge und Kolumnen im 'Schlesier'. Einer der Themenschwerpunkte der Zeitschrift ist der Versuch der Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes. So behauptet ein Stammautor: \"Als Entschuldigung f\u00fcr die Vertreibung wird oft angef\u00fchrt, da\u00df Deutschland den Krieg angefangen hat. Dies kann jedoch nur von Geschichtsanalphabeten und Pisagesch\u00e4digten geglaubt werden oder von Politikern, die ihren Treueid auf die siegreichen Alliierten geschworen haben.\" (Ausgabe 26-27/2005) Ein weiterer Autor schreibt: \"Je mehr Zeitzeugen ihr biologisches Ende finden, um so dreister werden L\u00fcgen \u00fcber angebliche deutsche Kriegsverbrechen, die sich bei n\u00e4herem Hinsehen als Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen heimt\u00fcckische Partisanen\u00fcberf\u00e4lle entpuppen.\" (Ausgabe 23/2005). Und in Ausgabe 18/2005 hei\u00dft es: \"Die NS-Ideologie war keineswegs originell und das NS-Regime war weder der Erfinder noch das einzige Regime, da\u00df sich 82","Rechtsextremismus solcher Untaten bedient hat. Solche Grausamkeiten werden in vielen Teilen der Welt - auch von Regierungen so genannter zivilisierten Staaten - auch heute noch ver\u00fcbt.\" 'Der Schlesier' setzte im Jahr 2005 seine rechtsextremistische Agitation gegen die Legitimit\u00e4t des demokratischen Systems in Deutschland fort. Wiederholt wird Deutschland als weisungsgebundener Unrechtsstaat der alliierten Siegerm\u00e4chte dargestellt, der von jahrelanger Umerziehung gepr\u00e4gt sei. So erkl\u00e4rt ein Stammautor die angebliche Umerziehung des \"gesamten Volkes als diabolische Attacke nach Ma\u00dfgabe von Bolschewisten (Berija) und Frankfurter Schule\" durch die alliierten Siegerm\u00e4chte: \"Durch Dauerberieselung, Einpflanzung eines Dauer-Schuld-S\u00fchnenkomplexes, auch mit Hilfe deutscher Politiker! Verteufelung der gesamten deutschen Geschichte - eine psychische Kastration! Radikale Umkrempelung des gesamten Erziehungswesens, einschlie\u00dflich des Lehrk\u00f6rpers! Umschreibung der Lehrb\u00fccher, besonders der Geschichte! Vergabe von Lizenzen f\u00fcr Buch-, Zeitschriften und Zeitungsverlage, Film, Theater usw. nur an ganz zuverl\u00e4ssige Ausgesuchte! [...] Es wird der Tag kommen, wo die Vasallen und Geschichtsf\u00e4lscher unserer Politiker vom Sockel gefegt werden, man wird sich ihrer Namen aber erinnern, mit welcher Heuchelei sie das eigene Volk in den Schmutz gezogen haben. Die Erinnerung wird aber nur Verachtung sein.\" (Ausgabe 38/2005) Bei einer Klage des ZvD gegen das Innenministerium NRW wegen der angeblich rechtswidrigen und diffamierenden Erw\u00e4hnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW benutzt Jeschioro das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde der 'Jungen Freiheit', um gegen den angeblichen Missbrauch des demokratischen Rechtssystems und den Verfassungsschutz zu agitieren. Dies thematisiert er auch in einem Beitrag in der Ausgabe 33/2005 des 'Schlesiers' unter der \u00dcberschrift \"Zwischen Pest und Cholera\": \"Nicht zuletzt haben die obersten H\u00fcter unserer grundgesetzlichen Rechtsordnung - auf Grund der Klage der 'Jungen Freiheit' - daf\u00fcr gesorgt, diesem parteipolitisch gef\u00f6rderten Mi\u00dfbrauch das Leben schwerer zu machen. Langsam, aber sicher kommt es mit Hilfe unserer obersten Verfassungsh\u00fcter an den Tag, unter welchem Mi\u00dfbrauch an unserem freiheitlich demokratischen Rechtssystem manche glaubten, sich widerrechtlich m\u00e4sten zu k\u00f6nnen, Rufmord zu betreiben und eines Rechtsstaates unw\u00fcrdig unschuldige Menschen grundlos beschuldigen zu d\u00fcrfen. [...] Es sind die Visagen der T\u00e4ter, die zynisch die Verbrechen an Millionen deutschen Vertriebenen als selbstverschuldet darzustellen versuchen, indem sie leugnen, relativieren und aufrechnen und 83","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 damit zu Mitteln greifen, f\u00fcr die sie andere verleumderisch in ihre 'Verfassungsschutzberichte' bringen.\" Auch im Jahr 2005 finden sich Beitr\u00e4ge, die eine wiederholte fremdenfeindliche Agitation zum Inhalt haben. Behauptete fehlende Integrationswilligkeit und -f\u00e4higkeit in Deutschland lebender Ausl\u00e4nder werden als Gefahr und Ursache f\u00fcr einen drohenden Untergang des Deutschen Volkes gesehen. So behauptet ein Stammautor: \"Die aufgezwungene Immigration als Mittel des Bev\u00f6lkerungsaustausches ist ein Werk der USBesatzungsmacht, die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln.\" Dies f\u00fchre zum Untergang des deutschen Staates (Ausgabe 15/2005). Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind einem weiteren Stammautor zufolge fehlende beziehungsweise verweigerte Integration hier lebender Ausl\u00e4nder, \"zumal es schon sehr bedenkliche Ausw\u00fcchse durch multikulturelle Rituale und perverse famili\u00e4ren unmenschlichen Multi-Kulti-Brauchtum in unserem Land gibt\". (Ausgabe 26-27/2005; Fehler im Original) In seinem Beitrag mit dem Titel \"Vom Traum einer ausl\u00e4nderfreien Welt\" kommt er zu folgendem Schluss: \"Das Verderben entwurzelter Zuwanderer in Deutschland sollte nicht l\u00e4nger von ungl\u00fccklichen Deutschen zwangsfinanziert und damit zwangsertragen werden m\u00fcssen, nur damit die Doktrinen wie zum Beispiel der afro-asiatischen Mischrasse oder der Ausrottung der Deutschen bedient werden. Der Wahn hat seine Zeit gehabt, er kann gehen, der Mi\u00dfbrauch der Zuwanderer und der Zwangsbegl\u00fcckten (gegeneinander) mu\u00df jetzt enden! Schlu\u00df mit der Zuwanderung und den anderen Tricks gegen die Deutschen.\" (Ausgabe 1/2005) 3.14 Rechtsextremismus im Internet Das Internet stellt ein wichtiges Kommunikationsund Informationsmittel f\u00fcr Rechtsextremisten dar. Gleichzeitig wird es von ihnen als Propagandaund Selbstdarstellungsplattform genutzt. Der geringe Kostenaufwand f\u00fcr eine Internetver\u00f6ffentlichung beg\u00fcnstigt auch bei Rechtsextremisten den Trend, das Internet verst\u00e4rkt zur Publikation von Informationen zu nutzen. Gleichzeitig erh\u00f6ht die zunehmende Verbreitung von Internetzug\u00e4ngen die Breitenwirkung. Viele Parteien und Organisationen, aber auch Privatpersonen des rechtsextremistischen Spektrums unterhalten eine eigene Homepage. Es gibt etwa 1.000 deutschsprachige Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten bundesweit. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistisch motivierter Internetpr\u00e4senz ist vielschichtig. Sie reicht von Seiten, die offen strafrechtlich relevante Inhalte pr\u00e4sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistischer Hintergrund nur schwer erkennbar ist. Insbesondere auf revisionistischen Seiten wird versucht, \u00fcber ein pseudowissenschaft84","Rechtsextremismus liches Erscheinungsbild die wahren Absichten - Verharmlosung beziehungsweise Leugnung des Holocaust - zu verschleiern. Auch audiovisuelle Elemente finden Einzug in das rechtsextremistische Internetangebot. Einschl\u00e4gige Szene-Musik und Videoclips - diese insbesondere im Zusammenhang mit der Nachbereitung von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene - sind inzwischen vermehrt Bestandteile rechtsextremistischer Homepages. Multimediale Elemente sorgen einerseits f\u00fcr eine allgemeine Attraktivit\u00e4tssteigerung der Seiten, andererseits dient insbesondere das Medium Musik verst\u00e4rkt auch der Werbung von Szene-Nachwuchs. Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel im Internet Produzenten und Vertreiber von Szene-Musik nutzen \u00fcberwiegend das Internet zu Gesch\u00e4ftszwecken. Hauptgr\u00fcnde sind neben geringen logistischen Anforderungen vor allem finanzielle Aspekte wie stark reduzierte Personalund Mietkosten. Hierbei greifen sie aktuelle Trends auf. So werden sowohl Handylogos als auch Handy-Klingelt\u00f6ne mit Liedern bekannter Szene-Bands gegen Entgelt angeboten. Ferner k\u00f6nnen Musik-Alben kostenpflichtig im Speicherplatz sparenden MP3-Format heruntergeladen werden. Das Angebot des Versandhandels umfasst neben - teilweise in Eigenproduktion hergestellten - Tontr\u00e4gern mit Musik rechtsextremistischer Bands und Liedermacher vor allem Textilien und Artikel mit heidnisch-germanischen Bez\u00fcgen. Ein Gro\u00dfteil der Ums\u00e4tze entf\u00e4llt inzwischen auf den Verkauf von Szene-Bekleidung. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf Hacking-Attacken Im Jahr 2005 wurden vermehrt Hacker-Angriffe auf Internetseiten rechtsextremistischer Musikvertriebe festgestellt. Hier\u00fcber wurde auch in Internetforen der rechtsextremistischen Szene diskutiert, insbesondere \u00fcber die Tatsache, dass die \"gehackten\" Kundendaten im Internet ver\u00f6ffentlicht worden waren. Einige Nutzer des auch von Protagonisten der rechtsextremistischen Szene genutzten 'Freien Forums' zeigten sich angesichts der Ver\u00f6ffentlichung ihrer Namen und Adressen erheblich verunsichert und bef\u00fcrchteten \u00dcbergriffe durch Antifa-Gruppen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde zum Boykott rechter Internetvertriebe aufgerufen, die ihre Kundendaten auf einem Server ablegen und somit der Gefahr aussetzen, dass diese Daten durch Hacker gestohlen werden k\u00f6nnen. 85","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Wiederholte Verbreitung tendenziell rechtsextremistischer Propaganda-Mails Bereits im Vorfeld der Europawahl im Juni 2004 wurde durch das Trojanische Pferd Sober.H eine Flut rechtsextremistischer E-Mails verursacht (siehe Beitrag im Jahresbericht 2004). Seit Mai 2005 wurde erneut eine zeitlich begrenzte Verbreitung von E-Mails mit fremdenfeindlichen Inhalten festgestellt. Die Grundlage f\u00fcr die erneute Flut dieser E-Mails bildete der als \"WM-Ticket-Wurm\" bekannt gewordene Internetwurm Sober.O, der Anfang Mai 2005 w\u00e4hrend des TicketVerkaufs f\u00fcr die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2006 f\u00fcr Aufsehen sorgte. Der Nachrichtentext der E-Mail, die den Wurm als Anhang enthielt, t\u00e4uschte den Empf\u00e4ngern vor, bei der Verlosung der Tickets erfolgreich gewesen zu sein. Eine gef\u00e4lschte Absenderadresse erweckte den Eindruck, die Mail stamme vom Organisationskomitee beziehungsweise der Fifa. Gleichzeitig wurden im Nachrichtentext Namen und Telefonnummern von Ansprechpartnern des Organisationskomitees genannt, damit die Nachricht glaubw\u00fcrdig erschien. Durch die Aufforderung, weitere Details zu den Ticketdaten dem Anhang der E-Mail zu entnehmen, wurde der gutgl\u00e4ubige Empf\u00e4nger veranlasst, die angeh\u00e4ngte Datei zu \u00f6ffnen und damit den eigenen Rechner mit dem Wurm zu infizieren. Der weitere technische Ablauf war mit der bereits im Jahr 2004 erfolgten Aktion vergleichbar: Durch eine Zeitsteuerung lud Sober.O seinen \"Nachfolger\" Sober.P am 11. Mai 2005 aus dem Internet nach und installierte ihn. Am 15. Mai 2005 startete dann der erneute Massenversand rechtsextremistischer Mails. Die durch Sober.P versandten Mails enthielten Betreffzeilen wie : \"Multi-Kulturell=Multi-Kriminell\"; : \"Verbrechen an der Deutschen Frau\"; : \"Auslaender bevorzugt\"; : \"Deutsche Buerger trauen sich nicht [...]\"; : \"Deutsche werden kuenftig beim Arzt abgezockt\"; : \"4,8 Millionen Osteuropaeer durch Fischer-Vollmer-Erlass\". Die enthaltenen Links verweisen auf rechtsextremistische Internetseiten, aber auch auf Artikel seri\u00f6ser Nachrichtenquellen. 86","Rechtsextremismus 3.15 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem \"Rechtsextremismus\" macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner aber wesentlicher - Baustein in der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm sollen die zahlreichen pr\u00e4ventiven beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten erg\u00e4nzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu k\u00f6nnen. Einem demokratischen Rechtsstaat kommt nicht allein die Aufgabe zu, ein Abgleiten in die rechtextremistische Szene zu verhindern; er muss auch die Ausstiegswilligen unterst\u00fctzen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit und richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst unter anderem intensive Beratungsgespr\u00e4che, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterst\u00fctzung bei Qualifizierungsma\u00dfnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des F\u00fchrerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsma\u00dfnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenf\u00fchrung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Die f\u00fcr eine erste Kontaktaufnahme bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline wird seit dem Jahr 2003 nachhaltig auch durch das Instrument der aktiven Ansprache erg\u00e4nzt. Neben dem Verfassungsschutz hat insbesondere die Polizei Rechtsextremisten, die als Mitl\u00e4ufer, Aktivisten oder F\u00fchrungspersonen der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rten, auf die M\u00f6glichkeit des Ausstiegs hingewiesen. Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz und Polizei konnten bis Ende des Jahres 2005 insgesamt \u00fcber 90 \u00fcberwiegend straff\u00e4llig in Erscheinung getretene 20bis 30j\u00e4hrige Personen in das Programm aufgenommen werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familienverh\u00e4ltnissen. Einige von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endg\u00fcltig verlassen k\u00f6nnen. Da ein Viertel der Ausstiegswilligen sich aus der Haft heraus f\u00fcr das Programm beworben haben, f\u00fchrt der Verfassungsschutz verst\u00e4rkt Vortragsveranstaltungen in Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen steht das Bem\u00fchen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber f\u00fcr das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Neben dem Ausbau der Informationsstr\u00e4nge zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterst\u00fctzerrolle zukommt, wird an einem regelm\u00e4\u00dfigen Informationsaustausch im Wege von Arbeitstagungen zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen der Polizei, den Aussteigerbetreuern und der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufkl\u00e4rung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster \u00f6ffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine sind. 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 88","Linksextremismus 4 Linksextremismus2 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung NRW Bund 1968 1968 Sitz Essen Bez. Ruhr Westfalen Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Ruhr Westfalen Patrik K\u00f6bele Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Mitglieder 2005 ca. 1.500 weniger als 4.500 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 Publikationen 'unsere zeit' (uz), w\u00f6chentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Bl\u00e4tter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als \"orthodox kommunistisch\" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). 2 Zur Erf\u00fcllung seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, \u00fcber eine Organisation zu berichten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. F\u00fcr eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einsch\u00e4tzung als \"verfassungsfeindlich\" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht bestehen, wird dies ausdr\u00fccklich hervorgehoben. 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum Marxismus-Leninismus und strebt unver\u00e4ndert eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen B\u00fcndnissen pr\u00e4sent zu sein und den au\u00dferparlamentarischen Kampf zu unterst\u00fctzen. Damit liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass es sich bei der DKP um eine linksextremistische Bestrebung im Sinne des SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW handelt. Sie h\u00e4lt am Sozialismus als unverr\u00fcckbarem Ziel des Handelns fest. So spricht bereits die Pr\u00e4ambel der inzwischen vorgelegten Ausarbeitung zum Programmentwurf davon, die \"Mehrheit des arbeitenden Volkes f\u00fcr den Sozialismus als Ziel zu gewinnen sowie die Arbeiterklasse und die anderen Werkt\u00e4tigen auf den Kampf f\u00fcr dieses Ziel vorzubereiten\". Programmdebatte in der DKP h\u00e4lt an Seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten sucht die DKP in langwierigen innerparteilichen Diskussionen nach einer programmatischen Antwort auf die eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Schwierigkeit einer einvernehmlichen Programmdebatte liegt vor allem in Selbstverst\u00e4ndnisfragen, die von westund ostdeutschen Parteimitgliedern unterschiedlich beantwortet wurden. Daher beschloss der Parteivorstand im Juni 2004, eine ihm direkt verantwortliche Autorengruppe zur Programmerarbeitung einzusetzen. Diese hat ihr Arbeitsergebnis dem Parteivorstand anl\u00e4sslich der 1. Tagung des 17. Parteitags der DKP am 12./13. Februar 2005 in Duisburg \u00fcbergeben. Wesentliche Grundlagen waren die \"Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP\" aus dem Jahr 1993, die \"Sozialismusvorstellungen\" der DKP (Beschluss des 14. Parteitags der DKP vom 22. - 24. Mai 1998 in Hannover) und der Beschluss des 15. Parteitages der DKP vom 2. - 4. Juni 2000 in Duisburg \"DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\" (uz Nr. 7 vom 18. Februar 2005). Der Parteivorstand hat die \"Ausarbeitung zum Programmentwurf als Diskussionsgrundlage\" in der Parteizeitung (uz Nr. 13 vom 1. April 2005) ver\u00f6ffentlicht, um sie in der Partei umfassend zu diskutieren. Eine Beschlussfassung ist f\u00fcr die zweite Tagung des 17. Parteitags am 8. April 2006 vorgesehen. Die Ausarbeitung stellt unter anderem die Themen \"Globalisierung\", \"Transnationales Kontrollregime\", \"Krieg und neuer Kolonialismus\" und \"das Klassenprojekt des Neoliberalismus\" als Auspr\u00e4gungen eines heutigen Imperialismus dar. Ein anderes Europa sei m\u00f6glich, jedoch mache \"der imperialistische Charakter der EU-Konstrukti90","Linksextremismus on\" jede Erwartung illusorisch, dieses \"ohne grundlegenden Umbruch in den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\" zu erreichen. Bezogen auf den \"deutschen Imperialismus\" wird festgestellt: \"Milit\u00e4rische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher Au\u00dfenpolitik. [...] Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher n\u00f6tig - und diese ist der Sozialismus [...] als historische Alternative zum Kapitalismus\". Das Scheitern des Sozialismus in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes sei das \"Ergebnis der \u00e4u\u00dferen und inneren Konterrevolution\". Die Ausarbeitung nennt 15 konkrete Ziele, f\u00fcr die die DKP \"heute k\u00e4mpft\". Sie umfassen ein weites Spektrum, darunter: Verbesserung der sozialen Lage der Bev\u00f6lkerung, Asyl, direkte Demokratie, Verteidigung demokratischer Rechte, Verbot faschistischer Organisationen, \u00f6kologische Reformen, Fortschritte in der Frauenbefreiung, aber auch \"\u00dcberf\u00fchrung der Banken und Versicherungskonzerne sowie der produktionsund marktbeherrschenden Konzerne in demokratisch kontrolliertes, \u00f6ffentliches Eigentum\". Nach einer Abhandlung \u00fcber die \"Kr\u00e4fte des Widerstandes und des Fortschritts\", zu denen sie neben der \"entscheidenden Kraft der Arbeiterklasse\" auch die Gewerkschaften und linke Parteien z\u00e4hlt, bilanziert die DKP, dass nur sie als \"revolution\u00e4re, kommunistische Partei\" die Gesamtinteressen der Arbeiterklasse vertrete. uz-Pressefest 2005 in Dortmund Das Publikationsorgan 'unsere zeit' veranstaltet im Zwei-Jahres-Rhythmus sein \"Pressefest\" im Revierpark Wischlingen in Dortmund. F\u00fcr die DKP ist es \"das gr\u00f6\u00dfte Fest der Linken in Deutschland\" und eine der wenigen M\u00f6glichkeiten, sich einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren sowie die finanzielle Situation zu verbessern. Der Zeitung dient das Fest gleichzeitig dazu, sich bekannt zu machen, neue Abonnenten zu gewinnen und so die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Zeitung zu sichern. Im Vorlauf des Pressefestes wurde bereits am 1. September 2004 eine Werbekampagne \"Leser Aktion 2004/2005 - Die uz muss Wochenzeitung bleiben!\" gestartet. Als Ziel hatte der Parteivorstand festgelegt, bis zum uz-Pressefest 700 Abonnenten hinzuzugewinnen. Das 14. uz-Pressefest vom 24. bis 26. Juni 2005 im Revierpark Wischlingen in Dortmund fand bei besten Witterungsbedingungen einen regen Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung. Zwischen 6.000 und 8.000 Besucher wurden jeweils an den drei Veranstaltungstagen gez\u00e4hlt, so dass sich das Zuschauerinteresse in etwa mit dem Fest im Jahr 2003 vergleichen l\u00e4sst. Dass die DKP in eigenen Verlautbarungen von insgesamt 50.000 Besuchern spricht, ist demgegen\u00fcber als \u00fcbertrieben anzusehen und eher Bestandteil einer Vermarktungsstrategie. 91","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 20C Poster und Programm zum Fest der DKP am 24.-26. Juni 2003 in Dortmund 92","Linksextremismus Das breite Kulturprogramm sorgte f\u00fcr einen guten Zulauf, so dass auch Diskussionsveranstaltungen mit Podiumsteilnehmern aus linken Parteien, Gewerkschaften und Initiativen entsprechende Beachtung fanden. Vertreter von 22 kommunistischen und anderen revolution\u00e4ren Parteien wurden als G\u00e4ste ebenso begr\u00fc\u00dft, wie \u00fcber 100 Initiativen, die sich mit St\u00e4nden darstellten. Auch wenn an den drei Veranstaltungstagen insgesamt 20.000 Besucher verzeichnet wurden, bleibt doch festzustellen, dass die Mehrzahl der Teilnehmer aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum stammte und wegen des kulturellen Programms und nicht wegen der politischen Aussagen der DKP gekommen war. Soziale Proteste Die DKP setzt mittlerweile einen Arbeitsschwerpunkt auf die Mitwirkung in der Bewegung gegen die \"kapitalistische Globalisierung\" und gegen den \"Sozialkahlschlag\". Laut der \"Diskussionsgrundlage des Parteiprogramms der DKP\" sieht es die DKP als ihre Aufgabe an, einen Beitrag zur Formierung solcher Bewegungen zu leisten und dabei ihre Klassenpositionen \u00fcber notwendige k\u00fcnftige Entwicklungen zum Sozialismus als gesellschaftliche Alternative einzubringen. Sie sieht sich dabei als integraler Bestandteil dieser Protestbewegung mit der Parteiaufgabe, bei der Organisierung des Widerstands mitzuarbeiten, vereinheitlichend zu wirken und die Eigentumsfrage als Grundfrage der Bewegung hervorzuheben. Entscheidend sei es f\u00fcr sie dabei, neben der eigenen St\u00e4rkung zur Verbreiterung der Protestbewegung beizutragen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zusammenzubringen sowie die Systemfrage zu stellen. Beteiligung an den Wahlen 2005 An der Landtagswahl in NRW am 22. Mai 2005 hat sich die DKP nicht beteiligt, da sie sich bei realistischer Einsch\u00e4tzung ihrer M\u00f6glichkeiten keine Aussichten auf ein achtbares Ergebnis ausrechnete und in vielen Wahlbezirken sogar Probleme gehabt h\u00e4tte, die notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr eine Kandidatur zu erhalten. Sie hat punktuell die PDS unterst\u00fctzt, auf eine f\u00f6rmliche Unterst\u00fctzung auf Landesebene jedoch verzichtet. Aus denselben Gr\u00fcnden hat die DKP auch von einer Kandidatur bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 abgesehen, dabei jedoch zur Wahl der 'Linkspartei.PDS' aufgerufen. Die DKP hat seit 1990 mit Ausnahme der Europawahl 2004 (Ergebnis NRW: 6.769 Stimmen = 0,1%, bundesweit: 37.160 Stimmen = 0,1%) nicht selbstst\u00e4ndig an bundesweiten Wahlen teilgenommen. Es bleibe politischer Ansatz der DKP, die B\u00fcndelung aller linken Kr\u00e4fte voranzutreiben und so vor allem \u00fcber au\u00dferparlamentarische Bewegungen einen Politikwechsel anzustreben. Entsprechend h\u00e4tte die DKP zur Europa93","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 wahl 2004 einem Wahlb\u00fcndnis aller linken Kr\u00e4fte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, was aber trotz eigener Bem\u00fchungen wieder nicht realisierbar gewesen sei. Deshalb begr\u00fc\u00dfe der Parteivorstand der DKP \"den Prozess der Herausbildung eines linken Wahlb\u00fcndnisses, die Sammlung und B\u00fcndelung aller linken Kr\u00e4fte zu den Bundestagswahlen\" und unterst\u00fctze und bekr\u00e4ftige dies. Die DKP arbeite \"f\u00fcr die Entstehung eines Wahlb\u00fcndnisses, das \u00fcber PDS und WASG hinausgeht und Vertreterinnen und Vertreter anderer Organisationen - unter Einschluss der DKP -, sozialer Bewegungen und Einzelpers\u00f6nlichkeiten umfasst\". Ausgehend von diesen Voraussetzungen beschloss der Parteivorstand am 9. Juli 2005 f\u00fcr die Bundestagswahlen: : Die DKP wird zur Wahl eines linken Wahlb\u00fcndnisses aufrufen. : In die Gespr\u00e4che mit PDS und WASG sollen z\u00fcgig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Kandidatinnen und Kandidaten der DKP auf Landesund Ortsebene eingebracht werden. : Die DKP wird keine Landeslisten in Konkurrenz zu dem Wahlb\u00fcndnis aufstellen. Das schlie\u00dfe nicht aus, vor Ort \u00fcber Sinn und Machbarkeit einer Aufstellung von Erststimmenkandidatinnen und -kandidaten der DKP zu beraten und gegebenenfalls zu beschlie\u00dfen. 4.2 Die Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung Oktober 1990 Sitz D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Ulrike Detjen, Paul Sch\u00e4fer Mitglieder 2005 vermutlich mehr als 1.350 2004 ca. 1.250 Publikationen 'Die Linke.PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen'; Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften f\u00fcr regionale Bereiche) Internet eigene Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 94","Linksextremismus Hintergrund Die Bewertung der fr\u00fcheren PDS, die heute als 'Die Linkspartei.PDS' firmiert, bedarf in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Betrachtung. Sie ist hinsichtlich des geschichtlichen Hintergrundes, ihrer politischen Entwicklung, der inneren Strukturen und ihrer gesellschaftlichen Einbettung ein in der deutschen Geschichte einzigartiges Ph\u00e4nomen. Der vielschichtige Charakter macht es unm\u00f6glich, die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen in einem einfachen Ja/Nein-Schema zu beantworten. Ein Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Logo der 'Linkspartei.PDS' Durch den Verlust ihrer Macht in der Deutschen Demokratischen Republik war die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) gen\u00f6tigt, sich ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in zun\u00e4chst 'SED-PDS' (f\u00fcr 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus'), sp\u00e4ter in PDS, den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' gepr\u00e4gten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur und eine - zumindest punktuelle - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die \u00dcberwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Um den sich teilweise widersprechenden Zielen der damaligen Parteifl\u00fcgel und -str\u00f6mungen Rechnung zu tragen, war das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems Raum bot, als auch denjenigen, die gegen das bestehende Gesellschaftssystem Widerstand leisten und es \u00fcberwinden wollten. In wesentlichen Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen parlamentarisch oder au\u00dferparlamentarisch erreicht werden sollten, legte sich die Partei durch bewusst offen gehaltene Formulierungen im Parteiprogramm nicht fest. 95","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Seit Ende der neunziger Jahre wurde in der PDS \u00fcber ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das Programm von 1993 zumindest in Teilen nicht mehr der tats\u00e4chlichen politischen Entwicklung entsprach (zum Beispiel durch die Beteiligung der PDS an Landesregierungen). Nach kontrovers gef\u00fchrter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Entw\u00fcrfen wurde das neue Programm im Oktober 2003 verabschiedet. Es zeigt in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Es enth\u00e4lt aber auch Aussagen, die widerspr\u00fcchlich sind oder sehr unterschiedlich interpretiert werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch die entscheidende Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tats\u00e4chlich akzeptieren m\u00f6chte oder ob sie nur dessen Begriffe \u00fcbernimmt, aber mit eigenen Interpretationen f\u00fcllt. Im Rahmen der Fusion mit anderen Linkskr\u00e4ften \u00e4nderte die Partei im Juli 2005 ein weiteres Mal ihren Namen; sie nennt sich nunmehr 'Die Linkspartei'. Auf Bundesebene und in den meisten Landesverb\u00e4nden f\u00fchrt sie die Zusatzbezeichnung 'PDS' ('Die Linkspartei.PDS'). Als Kurzbezeichnung der Partei wurde 'Die Linke' festgelegt. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Weiterbeobachtung der 'Linkspartei.PDS - Landesverband Nordrhein-Westfalen' Abgesehen davon, dass auch das 2003 verabschiedete Parteiprogramm keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der 'Linkspartei.PDS' mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gebracht hat, liegen in Nordrhein-Westfalen weiterhin die schon in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten genannten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW vor (siehe Fu\u00dfnote am Beginn des Kapitels). Dies hat unter anderem das Verhalten ihres Landesverbandes bei der Kommunalwahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 gezeigt. Seit seiner Gr\u00fcndungsphase arbeitet der Landesverband oder zumindest Teile desselben mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Auch bestehen vereinzelt Doppelmitgliedschaften in der Linkspartei.PDS' und der DKP. Wie schon bei der Kommunalwahl 2004 wurde auch bei der Bundestagswahl 2005 deutlich, dass sich das Verh\u00e4ltnis der Linkspartei.PDS zur DKP nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat. Die Situation ist regional unterschiedlich und scheint stark von den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen vor Ort gepr\u00e4gt zu sein; jedenfalls ist eine Abgrenzung des Landesverbandes von eindeutig extremistischen Positionen der DKP aber nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf den offenen Listen der 'Linkspartei.PDS' hinzuweisen. 96","Linksextremismus Mitgliederpublikationen der PDS 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Im Landesverband arbeiten seit der Gr\u00fcndungsphase an ma\u00dfgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' begann. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen weiter wirksam sind. Mal arbeitet der gesamte Landesverband NRW, mal arbeiten Teile von ihm bei bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Letztere m\u00fcssen teilweise dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute hat sich der Landesverband NRW der 'Linkspartei.PDS' nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb der Partei die Minderheit zu bilden. Auch hat zum Beispiel in Gelsenkirchen die 'Die Linkspartei.PDS' weiterhin keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber der MLPD. Seit der Kommunalwahl bilden ihre zwei Vertreter im Stadtrat eine gemeinsame Fraktion mit den \u00fcber die Liste 'Auf Gelsenkirchen' in den Rat eingezogenen MLPD-Mitgliedern. Um die beabsichtigte Fusion umzusetzen, schlossen die 'Linkspartei.PDS' und die WASG im Dezember 2005 ein Kooperationsabkommen III. In ihm werden wichtige, aus den bisherigen Zielen der 'Linkspartei.PDS' \u00fcbernommene Inhalte festgeschrieben. Die Partei, die durch die geplante Fusion geschaffen werden soll, strebt - in Anlehnung an Karl Marx - eine Gesellschaft an, \"in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist\". Nicht erw\u00e4hnt wird in diesem Zusammenhang, dass nach Marx diese angestrebte Gesellschaftsform eine vorherige revolution\u00e4re Umgestaltung voraussetzt. Zur Politik der neuen Partei sollen \"Widerstand und Protest ebenso z\u00e4hlen wie der Anspruch auf Mitund Umgestaltung und die Entwicklung \u00fcber den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen\". Wie in der 'Linkspartei.PDS' sollen auch in Zukunft \"alle Menschen einen Platz haben, die gegen die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse in der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand leisten, sie ver\u00e4ndern und schrittweise \u00fcberwinden wollen\". Die bestehenden Zweifel an der Vereinbarkeit der politischen Ziele der 'Linkspartei.PDS' mit dem Grundgesetz werden durch das Kooperationsabkommen III somit nicht entkr\u00e4ftet. Organisation des Landesverbandes Nach den von der Bundespartei ver\u00f6ffentlichten Angaben liegt die Mitgliederzahl des Landesverbandes seit 1999 bei rund 1.200. Zum Stand 31. Dezember 2004 gab die Partei als vorl\u00e4ufige Zahl f\u00fcr NRW 1.234 Mitglieder an. In der Vergangenheit waren die Informationen zur Mitgliederzahl h\u00e4ufig widerspr\u00fcchlich und wurden nachtr\u00e4glich korrigiert. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der f\u00fcr 2005 behauptete Mitgliederzuwachs best\u00e4tigen l\u00e4sst. Die Organisationsstruktur des Landesverbandes hat sich auch 98","Linksextremismus 2005 kaum ge\u00e4ndert. Der Landesverband gliedert sich in 38 Kreisverb\u00e4nde (2004: 36), 16 Basisgruppen (2004: 16), eine Ortsgruppe (2004: keine) und eine Gliederung ohne Organisationsbezeichnung (2004: zwei). Nicht alle Kreisverb\u00e4nde k\u00f6nnen als handlungsf\u00e4hig bezeichnet werden. Im Berichtszeitraum war die Partei nicht in der Lage, eine landesweit fl\u00e4chendeckende arbeitsf\u00e4hige Struktur aufzubauen. Selbstkritisch stellte die Spitze des Landesverbandes nach der Bundestagswahl fest, das Resultat sei durch keine entsprechende Parteistruktur untermauert. Als Ergebnis der Wahl wird die Partei die Zahl ihrer Anlaufpunkte in NRW weiter erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Zu den nach der Kommunalwahl eingerichteten B\u00fcros kommen weitere B\u00fcros der neuen Bundestagsabgeordneten. Die personellen und materiellen M\u00f6glichkeiten der Bundestagsfraktion und die Wahlkampfkostenerstattung werden den Handlungsspielraum der 'Linkspartei.PDS' auch in NRW deutlich verbessern. Direkte und starke bundespolitische Bedeutung - die Landtagswahl 2005 Ziel der 'Linkspartei.PDS' bei der Landtagswahl 2005 war es, durch ein gutes Wahlergebnis die Ausgangslage f\u00fcr die Bundestagswahl 2006 zu verbessern. F\u00fcr eine R\u00fcckkehr in den Bundestag in Fraktionsst\u00e4rke h\u00e4tte sie unter Ber\u00fccksichtigung des erh\u00f6hten Zuspruchs in Ostdeutschland circa 2% der abgegebenen W\u00e4hlerstimmen in NRW erlangen m\u00fcssen. Obwohl sie linksextremistische Konkurrenz mangels Kandidatur von DKP und MLPD nicht f\u00fcrchten musste, waren die Voraussetzungen f\u00fcr die 'Linkspartei.PDS' nicht optimal. Da sie nur in 116 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte, war ein Verlust von W\u00e4hlerstimmen vorgezeichnet. Zudem konnte sie wegen vorangegangener Querelen nicht mit der offiziellen Unterst\u00fctzung der DKP rechnen. Dar\u00fcber hinaus kandidierte mit der Programm der PDS NRW zur neugegr\u00fcndeten WASG erstmalig eine Partei im Landtagswahl 2005 linken politischen Spektrum, die in Teilen dieselben W\u00e4hlerkreise ansprach. Sie ist allerdings nicht als linksextremistisch einzustufen und wird daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Letztlich blieb 'Die Linkspartei.PDS' mit 72.982 Stimmen (0,9%) deutlich unter ihrem bisherigen H\u00f6chstergebnis (Bundestagswahl 1998: 131.550 Stimmen) und damit hinter ihrem urspr\u00fcnglichen Wahlziel zur\u00fcck. Demgegen\u00fcber fiel das Ergebnis der konkurrierenden WASG mit 2,2% eindeutig besser aus. 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Neuwahlen - der Zwang zur gemeinsamen Kandidatur Aus dem Ergebnis der Landtagswahl in NRW konnten weder PDS noch WASG eine sichere Ausgangsbasis f\u00fcr die Bundestagswahl ableiten. Die PDS konnte nicht davon ausgehen, dass der anhaltend fehlende Zuspruch in Westdeutschland im Osten kompensiert w\u00fcrde, w\u00e4hrend das aus dem Stand erzielte achtbare Ergebnis f\u00fcr die WASG keine Garantie zum bundesweiten \u00dcberspringen der 5%-H\u00fcrde darstellte. Eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit h\u00e4tte demgegen\u00fcber in der Summe bereits bei der Landtagswahl in drei Kreisen mehr als 5% sowie in weiteren 21 Wahlkreisen mehr als 4% erzielt. Schon vor der Wahl hatten einzelne PDS-Politiker vergeblich versucht, die Diskussion \u00fcber eine gemeinsame Kandidatur im Jahr 2006 anzusto\u00dfen. Solche Gespr\u00e4che wurden durch die Ank\u00fcndigung von vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 und die gleichzeitig in Aussicht gestellte Mitarbeit prominenter Politgr\u00f6\u00dfen doch noch in Gang gesetzt. Schnelle Einigung der bisherigen Konkurrenten Im Ergebnis l\u00f6ste die Landtagswahl in NRW eine Debatte aus, die einen ausgepr\u00e4gten politischen Anpassungswillen offenbarte. W\u00e4hrend im Landtagswahlkampf das Bekenntnis der WASG-Vertreter zu einem reformistischen Konzept - die Folgen des Kapitalismus zu begrenzen und zu beherrschen - im Gegensatz zur bis heute g\u00fcltigen, auf Kapitalismus\u00fcberwindung gerichteten Programmatik der PDS stand, vereinbarten die beiden Parteien innerhalb weniger Wochen eine gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl. Die PDS erm\u00f6glichte es WASG-Mitgliedern, aber unter anderem auch DKP-Mitgliedern, auf ihren offenen Listen f\u00fcr den Bundestag zu kandidieren. Im Gegenzug verzichtete die WASG auf eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur und sagte die Unterst\u00fctzung der 'Linkspartei.PDS' zu, die aus formalrechtlichen Gr\u00fcnden allein nach au\u00dfen auftrat und die damit verbundenen Entscheidungen traf. Mit der vereinbarten Unterst\u00fctzung gelang es der PDS faktisch, bisher unerreichte W\u00e4hlerpotentiale im Westen auf Umwegen zu erschlie\u00dfen. Dieses Vorgehen f\u00fchrte in beiden Parteien zu kontroversen Diskussionen, die bis Dezember 2005 nicht abgeschlossen waren. Innerhalb der 'Linkspartei.PDS' kritisierten Mitglieder des eher dogmatischen Fl\u00fcgels diese Entwicklung, weil sie die Preisgabe sozialistischer Werte bef\u00fcrchteten. Trotz der nicht gekl\u00e4rten Kritikpunkte sprachen sich aber in beiden Parteien mehr als zwei Drittel der Entscheidungsberechtigten f\u00fcr eine gemeinsame Kandidatur aus und begannen in einigen Landesteilen, insbesondere im Ruhrgebiet, sich politisch und organisatorisch zu vernetzen. 100","Linksextremismus Die Bundestagswahl 2005 Inhaltlich war das Wahlprogramm der 'Linkspartei.PDS' eine angepasste Kurzform des Parteiprogramms mit dem Versuch, sich in der Sozialund Wirtschaftspolitik als einzige wirklich systemkritische Opposition darzustellen. Mit 8,7% bundesweit lag die Partei knapp \u00fcber den eigenen Erwartungen und avancierte in neun Wahlkreisen (f\u00fcnf in NRW, vier im Saarland) zur drittst\u00e4rksten Kraft. Auf Landesebene erreichte sie mit 5,2% (529.967 Zweitstimmen) etwa das Vierfache ihres bisher besten Wahlergebnisses und stellte sieben der 54 Bundestagsabgeordneten. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch verzeichnete 'Die Linkspartei.PDS' im Ruhrgebiet, schwach schnitt sie im l\u00e4ndlichen Bereich ab. Die sieben NRW-Abgeordneten wollen ihre B\u00fcros in NRW einrichten und intensiv mit au\u00dferparlamentarischen Gruppen zusammenarbeiten, so dass das Wahlergebnis zur finanziellen, personellen und organisatorischen St\u00e4rkung der 'Linkspartei.PDS' in NRW f\u00fchrt. Ob auch der NRW-Landesverband politisch an Bedeutung gewinnt, bleibt abzuwarten. Prognosen zur weiteren Entwicklung Im \"Kooperationsabkommen III - Rahmenvereinbarung zum Parteibildungsprozess zwischen Linkspartei.PDS und WASG\" sind programmatische Aussagen enthalten, die es der 'Linkspartei.PDS' erm\u00f6glichen, ihre system\u00fcberwindenden Ziele aus dem Parteiprogramm weiterhin fest zu schreiben. So gibt sie auch in diesem Papier weiterhin den Auszug aus dem schon erw\u00e4hnten Karl-Marx-Zitat, das dem vollst\u00e4ndigen Wortlaut nach eine revolution\u00e4re Umgestaltung voraussetzt. Neben Widerstand und Protest werden der Anspruch auf Mitund Umgestaltung der Gesellschaft sowie die Entwicklung \u00fcber den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen zu Bestandteilen der zuk\u00fcnftigen Entwicklung gez\u00e4hlt. Eine Leitungsfunktion\u00e4rin pr\u00e4zisiert die derzeitige Politik der 'Linkspartei.PDS' folgenderma\u00dfen: \"Es ist nicht entscheidend, ob wir in der Regierung oder Opposition sind, entscheidend ist die Haltung. Die sollte nicht staatstragend, sondern staatsver\u00e4ndernd sein. [...] Dar\u00fcber hinaus sollte Regierungsbeteiligung auch im Dienste der Weichenstellung f\u00fcr eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stehen [...].\" Es scheint der 'Linkspartei.PDS' auch in der Kooperation zu gelingen, ihre programmatische Bandbreite aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Dies ist der Versuch, nach 15 erfolglosen Jahren doch noch erhebliche Teile der westdeutschen Linken f\u00fcr das eigene Ziel eines Sozialismus zu mobilisieren. Nach Aussage ihres Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers geht es f\u00fcr ihn um die St\u00e4rkung der Partei. Die Fusionsdiskussion sei als \"Angebot f\u00fcr Menschen\" zu verstehen, eine politische Partei inhaltlich und strukturell mitzugestalten. Ob sich die ins Auge gefasste Zielgruppe \u00fcber diese \"Kooperation\" letztlich f\u00fcr die 'Linkspartei.PDS' vereinnahmen l\u00e4sst, bleibt indes abzuwarten. 101","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jedenfalls besteht zwischen den kooperierenden Parteien Einigkeit, in organisatorischer Hinsicht Doppelmitgliedschaften zu tolerieren und bei Wahlen nur eine von beiden Parteien antreten zu lassen sowie inhaltlich der Zusammenarbeit mit au\u00dferparlamentarischen Bewegungen eine besondere Bedeutung beizumessen. Durch eine Interessenvertretung im Rahmen der neu gewonnenen M\u00f6glichkeiten soll diesen Bewegungen mehr politischer Einfluss verschafft werden, so dass insoweit zuk\u00fcnftig mit verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten zu rechnen ist. Sollten sich 'Die Linkspartei.PDS' und die WASG auf eine \u00fcberzeugende Fusionsl\u00f6sung einigen k\u00f6nnen, w\u00fcrde dies die Verh\u00e4ltnisse im linken und linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik auf Jahre grundlegend und tiefgreifend ver\u00e4ndern. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotf\u00fcchse' (Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarit\u00e4t International' (SI),Kommunale Wahlb\u00fcndnisse 'AUF','Verein zur F\u00f6rderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur F\u00f6rderung der Bewegung von Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen, 'Verein zur F\u00f6rderung des CourageZentrums Gelsenkirchen','Verm\u00f6gens-VerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen, Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungs'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in und Freizeitzentren Gelsenkirchen, Alt-Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Th\u00fcringer Wald Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 650 ca. 2.300 2004 ca. 650 ca. 2.000 102","Linksextremismus Publikationen 'Rote Fahne' (RF), w\u00f6chentliche Auflage ca. 7.500;' Lernen und K\u00e4mpfen' (LuK), Mitgliederund Funktion\u00e4rsschrift, viertelj\u00e4hrliche Auflage von 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 1997; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene 'Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands'(MLPD) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tsetung und verbindet nach eigener Aussage \"den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution\". Dabei sieht sie \"in der Arbeiterklasse den Tr\u00e4ger einer sozialistischen Gesellschaft\". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen gepr\u00e4gt. Bereits die Pr\u00e4ambel in den Statuten der MLPD zeigt deutlich die Ausrichtung der Partei: \"Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Der angestrebte \"revolution\u00e4re Sturz\" kann nach Ansicht des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel nur durch eine Revolution erfolgen, deren letzter Abschnitt der \"bewaffnete Aufstand\" ist. Dabei soll sich die \"Arbeiterklasse unter F\u00fchrung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen\" ('Rote Fahne' Nr. 30/00 vom 21. Juli 2000: \"Der Charakter der Revolution\"). Damit liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass es sich bei der MLPD um eine linksextremistische Bestrebung im Sinne des SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW handelt. Alle Aktivit\u00e4ten der Partei oder einzelner Funktionstr\u00e4ger lassen sich nur erkl\u00e4ren, wenn man das in sich geschlossene marxistisch-leninistische Weltbild der MLPD als klassischer kommunistischer Kaderpartei ber\u00fccksichtigt, das diesem Handeln zu Grunde liegt. Daraus resultiert, dass analog zu dem antagonistischen Gegensatz der MLPD-Ideologie zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FdGO) ein wertneutrales, die FdGO tolerierendes Verhalten in der gesellschaftlichen oder politischen Praxis ausgeschlossen werden kann. Politische T\u00e4tigkeiten und Bestrebungen der Partei oder ihrer Anh\u00e4nger sind immer darauf gerichtet, die gesellschaftliche Situation 103","n, .E ER IK ir zeA: u Fi alle lal u, ' lan: a 23 gReeghieen a: & 4 Randialsx is A OT Be 27 re i","Linksextremismus zugunsten einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung im Sinne der MLPD umzugestalten. Dies gilt auch beim Engagement in Jugendgruppen, Gewerkschaften, Betriebsgruppen etc. Die Kaderstruktur zeigt sich auch in der Stellung des seit der Parteigr\u00fcndung amtierenden Vorsitzenden Stefan Engel. Mit Ver\u00f6ffentlichungen in der Schriftenreihe 'Revolution\u00e4rer Weg', dem theoretischen Organ der MLPD, und mehrseitigen Interviews, die er periodisch dem Parteiblatt 'Rote Fahne' gew\u00e4hrt, gibt er die dogmatische Richtschnur f\u00fcr die MLPD vor. Sie dienen der innerparteilichen Indoktrination der Mitglieder und der ideologischen Sprachregelung. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektiererischen Struktur ist die MLPD aber selbst im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Dies scheint ihr auch bewusst zu sein. So wurde f\u00fcr den VII. Parteitag (Mai 2004 in Magdeburg) mit der Losung \"Den Parteiaufbau in den Mittelpunkt\" als politisches Ziel vorgegeben, die \"relative Isolierung\" der MLPD durchbrechen zu wollen. Dies bedeute unter anderem, die Mitglieder f\u00fcr die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, f\u00fcr die revolution\u00e4re Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit auszubilden. Jugendarbeit Die Jugendarbeit ist ein Schwerpunkt der politischen und gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten der MLPD. Mit der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit sieht sie sich vor der L\u00f6sung einer historischen Aufgabenstellung. Die Jugend sei die k\u00e4mpferische Vorhut der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Bei ihr sei der Abnabelungsprozess von den b\u00fcrgerlichen Parteien, dem b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen besonders ausgepr\u00e4gt. Die Jugend sei deshalb am aufgeschlossensten f\u00fcr die MLPD, ihren Jugendverband 'Rebell' und die revolution\u00e4re Perspektive des Sozialismus. Vor diesem Hintergrund ist auch die Durchf\u00fchrung der Pfingstjugendtreffen zu sehen. Das in zweij\u00e4hrigem Turnus veranstaltete und f\u00fcr die Jugendund \u00d6ffentlichkeitsarbeit der MLPD sehr wichtige 12. Pfingstjugendtreffen (PJT) fand am 14./15. Mai 2005 mit circa 12.000 Teilnehmern in Gelsenkirchen statt. Nach Angaben der MLPD nahmen 24.000 Personen daran teil (zum Vergleich: 11. PJT 2003 nach Eigenangaben 21.000 Teilnehmer, PJT 2001 etwa 8.000-10.000 Teilnehmer - nach Eigenangaben 14.000). Das Pfingstjugendtreffen dient der Zusammenkunft und dem geselligen Miteinander der eigens hierzu nach Gelsenkirchen zusammengezogenen Parteimitglieder und ihrer Kinder sowie befreundeter Organisationen aus dem Ausland. 105","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Der zahlenm\u00e4\u00dfige Zuspruch des als Volksfest in Gelsenkirchen organisierten PJT ergibt sich allerdings vornehmlich aus den b\u00fcrgerlichen Besuchern und l\u00e4sst insoweit keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine politisch-ideologische Ansprache der Massen zu. Zeitgleich mit dem PJT veranstaltete die 'Gelsenkirchener B\u00fcrgerbewegung Montagsdemonstration' eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto \"Jung und Alt - Weg mit Hartz IV\", zu der bundesweit mobilisiert worden war. Die seitens der Veranstalter erwartete Teilnehmerzahl von 10.000 wurde allerdings nur zur H\u00e4lfte erreicht; dies, obwohl das PJT der MLPD traditionsgem\u00e4\u00df mit einer Demonstration startet und insoweit ma\u00dfgeblich auf die Teilnehmer des PJT abgezielt worden war. Soziale Proteste F\u00fcr die MLPD bietet die soziale Frage einen Ansatz zu vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten wie Streikunterst\u00fctzungen oder der Beteiligung an den \"Montagsdemonstrationen\". Sie sieht Chancen, \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden, ihre selbst im linken Lager bestehende Isolierung zu \u00fcberwinden und mit Hilfe des positiv besetzten Begriffes \"Montagsdemo\" f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Nach Einsch\u00e4tzung des Parteivorsitzenden Stefan Engel handelt es sich um eine neue Massenbewegung gegen die Regierung, an der auch neu sei, dass die MLPD darin fest verankert sei und an vielen Orten sogar eine f\u00fchrende und organisierende Rolle einnehme. Vorschlag der MLPD f\u00fcr ein Transparent Die Einflussnahme der MLPD auf die Organisation der Proteste wurde von vielen anderen linken Gruppen kritisch und ablehnend gesehen. Wegen des Hegemoniestre106","Linksextremismus bens und der Kompromissunf\u00e4higkeit der MLPD kam es in einigen St\u00e4dten zu Spaltungen unter den Organisatoren und zu mehreren eigenst\u00e4ndigen Demonstrationen. Beteiligung an den Wahlen 2005 An der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hat die MLPD nicht teilgenommen, da sie die Strategie einer verdeckten Kandidatur \u00fcber angeblich unabh\u00e4ngige W\u00e4hlervereinigungen bei einer landesweiten Wahl nicht realisieren konnte, aus ihrer Sicht also eine Beteiligung nicht sinnvoll war. Nach den Festlegungen des Magdeburger Parteitags vom Mai 2004 ist vielmehr die systematische Kommunalpolitik ein neues Feld der Strategie und Taktik zur Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf, zumal die Kommunen schw\u00e4chstes Kettenglied im Staatsapparat der Monopole seien. Die F\u00f6rderung \u00fcberparteilicher Personenwahlb\u00fcndnisse sei die haupts\u00e4chliche und geeignetste Form marxistisch-leninistischer Kommunalpolitik. Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 kandidierte die MLPD dagegen fl\u00e4chendeckend. Nachdem sie ihren Mitgliedern bei der letzten Bundestagswahl einen \"aktiven Wahlboykott\" empfohlen hatte, hat die MLPD ihre Taktik inzwischen ge\u00e4ndert. Da sich die MLPD f\u00fcr die f\u00fchrende Kraft beim Thema \"Soziale Proteste\" hielt, hat sie folgerichtig mit Briefen vom 24. Mai 2005 der PDS und der WASG die Beteiligung an einem linken Wahlb\u00fcndnis angeboten. Nachdem dieses Angebot abgelehnt beziehungsweise nicht darauf geantwortet wurde, hat sie trotzig eine eigenst\u00e4ndige Kandidatur durchgef\u00fchrt. Auf ihrer Wahlkampfwebsite hei\u00dft es dazu: \"Hunderttausende h\u00e4tten sich ein breites linkes B\u00fcndnis zur Bundestagswahl gew\u00fcnscht. Die MLPD war dazu bereit. Warum wurde dies von den F\u00fchrungen von WASG und PDS abgelehnt? Ein linkes B\u00fcndnis ohne Revolution\u00e4re ist wie eine Fu\u00dfballmannschaft ohne Mittelst\u00fcrmer! [...] Also: Keine Halbheiten! Links w\u00e4hlen hei\u00dft MLPD w\u00e4hlen.\" Mit 5.804 Zweitstimmen (0,1%) in NRW ist die Partei weiterhin politisch ohne Bedeutung. Ihr bestes Wahlkreisergebnis mit 509 Zweitstimmen (0,4%) erreichte sie in Gelsenkirchen. In allen anderen Wahlkreisen schwankten die Ergebnisse zwischen 0,0 und 0,2%. Landesweit erreichte die Partei 3.645 Erststimmen in 15 Wahlkreisen. Auch hier lag Gelsenkirchen mit 624 Stimmen an erster Stelle, Schlusslicht bei den Erststimmen bildete der Wahlkreis D\u00fcsseldorf I mit 188 Stimmen. Bundesweit stimmten 45.166 W\u00e4hler (0,1%) f\u00fcr die MLPD, die ihr Ergebnis gleichwohl - und nur aus ihrer ideologischen Sicht verst\u00e4ndlich - als Achtungserfolg betrachtet. 107","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Wahlmaterial der MLPD 108","Linksextremismus MLPD geht gerichtlich gegen vermeintliche Repressionen vor Die MLPD sieht sich einer st\u00e4ndigen Verfolgung durch den \"kapitalistischen Staat\" der Bundesrepublik und seiner Organe ausgesetzt. So wird erkl\u00e4rbar, warum die Partei versucht, ihre Ziele und Methoden zu verschleiern. In einem zivilrechtlichen Verfahren beim Landgericht Essen gegen den Herausgeber der 'Buerschen Zeitung' in Gelsenkirchen wehrte sich das dortige 'Arbeiterbildungszentrum e.V.' (ABZ) gegen die Einsch\u00e4tzung, eine von der MLPD dominierte und f\u00fcr verfassungsfeindliche Ziele dieser Partei instrumentalisierte Einrichtung zu sein. Das ABZ bezeichnete dies als eine \"Unterstellung\" des Verfassungsschutzes und als Fortsetzung einer \"Diffamierungskampagne\". Das ABZ wurde im Jahr 1986 als 'Arbeiterbildungszentrum Horst e.V.' errichtet und wird in erster Linie f\u00fcr allgemeine Schulungszwecke der Mitglieder, Kurse zur Ideologievermittlung, parteiinterne Funktion\u00e4rstreffen auch au\u00dferhalb des offiziellen Programms und f\u00fcr gesellige Veranstaltungen zur sozialen Betreuung der Mitgliedschaft genutzt. Ausweislich des Programms des ABZ stammt ein gro\u00dfer Anteil der Referenten aus dem Kaderbereich der MLPD. Die 'Buersche Zeitung' hatte im Oktober 2004 berichtet, dass der Katalog f\u00fcr Schulfahrten der Deutschen Bahn AG \"Schacht III im Arbeiterbildungszentrum\" als Beherbergungsbetrieb in Gelsenkirchen auff\u00fchrt. Die Deutsche Bahn AG hatte daraufhin diesen Beherbergungsbetrieb aus ihrem Angebot genommen. Das ABZ klagte gegen den Herausgeber der Zeitung auf Unterlassung der Behauptung einer Verbindung zur MLPD und machte Schadensersatz geltend, musste aber in der Hauptsache eine Klageabweisung hinnehmen. In den Urteilsgr\u00fcnden f\u00fchrte das Landgericht Essen aus, dass es sich bei der \u00c4u\u00dferung, das ABZ sei ein Schulungszentrum der MLPD, um eine - dem Beweis zug\u00e4ngliche - Tatsachenbehauptung handelt. Weiter wird ausgef\u00fchrt, dass die enge Zusammenarbeit mit der MLPD unbestritten zu den Prinzipien des Vereins geh\u00f6rt. 4.4 Linksextremistische Autonome Autonome und ihre Themenfelder Die Spaltungsund Aufl\u00f6sungserscheinungen der vergangenen Jahre innerhalb der autonomen Szene sind vorl\u00e4ufig zum Abschluss gekommen. Im Verlauf einer Entwicklung, die zur Verb\u00fcrgerlichung vieler \"Alt-Autonomer\" gef\u00fchrt hat, haben sich neue Gruppierungen gebildet, die nur noch Teile des autonomen Lebensgef\u00fchls f\u00fcr 109","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 sich in Anspruch nehmen. Die ohnehin ideologiearme und im Kern auf der Kultivierung von \"Anti-Haltungen\" basierende Ideenwelt der Autonomen wird auch in Szenepublikationen nur noch selten hinterfragt. Lediglich zu der szeneinternen Auseinandersetzung um die Bef\u00fcrwortung oder Ablehnung der unterschiedlichen Interessen im Hinblick auf die Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten werden st\u00e4ndig neue Stellungnahmen verlautbart und Aktivit\u00e4ten beziehungsweise Gegenaktivit\u00e4ten entfaltet. Eine wirkliche Diskussion findet jedoch nicht statt, da die Lagerbildung in diesem Themenfeld von den Gruppierungen selbst als weitgehend erledigt angesehen wird. In der linksextremistischen beziehungsweise autonomen Szene werden typische Feindbilder - der Staat und seine Institutionen, der globale Kapitalismus und die Strukturen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland - gepflegt. In einigen wesentlichen Punkten unterscheiden sich die Gruppierungen jedoch deutlich: : Antiimperialistische, amerikafeindlich eingestellte Gruppierungen der autonomen Szene solidarisieren sich mit dem pal\u00e4stinensischen Volk im Widerstand gegen die Besatzung durch Israel und verharmlosen mitunter selbst Gewaltverbrechen im Irak als legitimes Mittel gegen die Besatzung durch alliierte Truppen. : Antideutsche Gruppierungen stufen den Islam als r\u00fcckschrittliche Kultur ein und sehen - vor allem mit Blick auf die deutsche Schuld an den Massenmorden im Zweiten Weltkrieg - den Staat Israel als westlich-zivilisatorische Errungenschaft gegen den Vormarsch arabisch-islamischer Herrschaftsanspr\u00fcche. Daher bef\u00fcrworten sie r\u00fcckhaltlos s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen Israels gegen die Pal\u00e4stinenser sowie ohne Ausnahme alle Handlungen der alliierten Streitkr\u00e4fte beziehungsweise Besatzungsm\u00e4chte im Irak und bef\u00fcrworten beispielsweise auch einen vernichtenden Schlag gegen den Iran. Es gibt nur wenige Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene, die es bisher vermieden haben, sich einer der beiden \u00dcberzeugungen anzuschlie\u00dfen. In der Szene ist eine Situation entstanden, die gruppen\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten kaum m\u00f6glich macht. Vor jeder \u00dcberlegung zu solchen Aktivit\u00e4ten steht zwanghaft die Frage, zu welcher der beiden gegens\u00e4tzlichen Denkrichtungen die beteiligten Gruppen geh\u00f6ren. Nicht immer f\u00fchrt dies zum gegenseitigen Ausschluss von Aktivit\u00e4ten, stellt aber zumindest ein schwerwiegendes Hemmnis bei konkreten Absprachen und Planungen dar. Das entstehende Vakuum wird zwar seit Jahren von einigen Gruppierungen beklagt, kann aber auch wegen abweichender Positionen in anderen Grundfragen nicht ausgef\u00fcllt werden. Die unterschiedlichen Ansichten \u00fcber elementare Prinzipien (Militanzde110","Linksextremismus batte, Organisierungsfrage, Sexismusvorw\u00fcrfe) der autonomen Lebenswelt, zu denen seit langem keine ernsthaften Diskussionen mehr erfolgen, f\u00fchren gerade wegen der individuellen Selbstbestimmtheit in der autonomen Szene zu einer Unverbindlichkeit, die einvernehmliche L\u00f6sungen verhindert und daher letzten Endes in Beliebigkeit und Desinteresse m\u00fcndet. Das fehlende Ger\u00fcst f\u00f6rdert einerseits die Festigung des aus mehreren Ideologiefragmenten gebildeten Ph\u00e4nomens der 'Antideutschen' und leistet andererseits einer Zerfaserung der \u00fcbrigen Szene in einzelne, von einander abgetrennte Themenbereiche linker Politik Vorschub. Als Effekt konzentriert sich die autonome Szene in Nordrhein-Westfalen vor allem auf regionale Antifa-Aktionen. Dabei sind vermehrte Rechts-/Links-Konfrontationen und die stetige Zunahme der Nutzung von Internet und elektronischen Netzwerken zu beobachten. Andere Themenfelder spielen eine untergeordnete Rolle. Es bleibt abzuwarten, ob im Hinblick auf Gipfelveranstaltungen auch globalisierungskritische Tendenzen wieder in den Fokus der Autonomen r\u00fccken werden. Die Darstellungen und Bewertungen in den folgenden Themenfeldern beschr\u00e4nken sich ausschlie\u00dflich auf die Beteiligung und Agitation von linksextremistischen Gruppierungen. Antifa-Aktionen als Folge rechter Aufm\u00e4rsche Mit der steigenden Zahl von Demonstrationen des rechtsextremistischen Spektrums hat sich auch die Zahl der Gegenveranstaltungen erh\u00f6ht. An diesen Aktivit\u00e4ten nehmen sowohl b\u00fcrgerliche \"B\u00fcndnisse gegen rechts\", die mit ihrer Ablehnung einen Gegenpol zu rechtsextremistischen Tendenzen bilden wollen, als auch Linksextremisten teil. Das rechte Spektrum stellt f\u00fcr Linksextremisten einen wesentlichen Kristallisationspunkt ihrer Feindbilder dar. Vor allem linksautonome Gruppierungen reagieren fast wie im Reflex auf die Aktionen der rechten Szene. Rechtsextremisten wollen dabei bewusst linke \u00dcbergriffe provozieren, um sich einerseits ihren Anh\u00e4ngern und Sympathisanten gegen\u00fcber in einer Opferrolle zu pr\u00e4sentieren und andererseits ihre Angreifer als undemokratische St\u00f6rer und Unruhestifter blo\u00dfstellen zu k\u00f6nnen. Autonome Antifa-Gruppierungen spielen ihnen dabei durch vermehrte Angriffe auf Kundgebungsteilnehmer und zunehmende Auseinandersetzungen mit der Polizei in die H\u00e4nde. Die Zusammenarbeit autonomer Gruppierungen mit gewerkschaftlichen und kirchlichen Kreisen hat jedoch nachgelassen und beschr\u00e4nkt sich lediglich darauf, Gegenkundgebungen des b\u00fcrgerlichen Spektrums als Plattform f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten zu nutzen. 111","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Bei einer Reihe von Veranstaltungen versuchten Gegendemonstranten, die Kundgebungen des rechten Spektrums durch direkte Auseinandersetzungen, Rangeleien mit Polizeibeamten oder den Einsatz von Wurfgeschossen zu st\u00f6ren. Linke Szeneangeh\u00f6rige blockierten den Zugweg rechter Demonstranten, sie durchbrachen Polizeiabsperrungen mit dem Ziel der Konfrontation rechter und linker Szeneangeh\u00f6riger und st\u00f6rten die Anund Abfahrt rechter Kundgebungsteilnehmer. Dennoch verliefen die Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen durch den entsprechenden Einsatz von Polizeikr\u00e4ften weitgehend ohne nennenswerte Probleme. Bereits im Vorfeld der Kundgebungen wurde dagegen seitens des rechten Spektrums versucht, zur Ausforschung der gegnerischen Taktik an Vorbereitungsund Informationsveranstaltungen der autonomen Szene teilzunehmen oder diese zu st\u00f6ren, was mitunter in Handgreiflichkeiten der beiden verfeindeten Lager ausartete. Im Anschluss an eine Gedenkkundgebung am 2. April 2005 in Dortmund mit \u00fcber 2.000 Teilnehmern randalierten ca. 200 der Kundgebungsteilnehmer aus dem Milieu der Antifaund Punk-Szene in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone der Innenstadt. Anlass der Kundgebung war der Tod eines Punks, der am 28. M\u00e4rz 2005 im Verlauf einer Auseinandersetzung von einem Angeh\u00f6rigen der rechten Szene durch Messerstiche get\u00f6tet worden war. Im Berichtszeitraum kam es auf beiden Seiten immer wieder zu Pr\u00fcgeleien, bei denen den vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Gegnern zum Teil schwere Verletzungen zugef\u00fcgt wurden. Daneben gab es Angriffe auf Informationsst\u00e4nde einer rechtsextremistischen Partei w\u00e4hrend der Wahlkampfphasen vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl. Im Zusammenhang mit den \u00dcbergriffen auf rechte Szeneangeh\u00f6rige oder Infost\u00e4nde hat die Polizei mehrere Antifa-Aktivisten in Gewahrsam genommen. Die Antifa-Szene startete daraufhin in einigen St\u00e4dten Antirepressions-Kundgebungen, die sich gegen die \"Kriminalisierung\" der Aktivisten wendeten. \u00dcberregionale Ereignisse waren f\u00fcr die Antifa-Szene in Nordrhein-Westfalen ohne Bedeutung. Die Vorbereitungen f\u00fcr eine Beteiligung an Aktionen gegen einen rechtsextremistischen Aufmarsch im Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df am 20. August 2005 in Wunsiedel verliefen im Sande, weil die rechte Kundgebung verboten wurde und Ersatzkundgebungen vergleichsweise unbedeutend ausfielen. Auch das 'Antifaschistische Jugendcamp' vom 6. bis 9. Juli 2005 in Oberhausen konnte - im Gegensatz zum Vorjahr - keine \u00fcberregionale Wirkung entfalten. Lediglich bei den Veranstaltungen gegen die Gedenkfeier des 'Kameradenkreises Gebirgstruppe e.V.' am 14. und 15. Mai 2005 in Mittenwald (in Szenekreisen 'Pfingsttreffen der Gebirgsj\u00e4ger' genannt) waren Antifa-Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen neben b\u00fcrgerlichen Gruppen und Kirchenorganisationen vertreten. 112","Linksextremismus Antifa-Angriffe im Internet Abgesehen von der Zunahme von Auseinandersetzungen bei Kundgebungen der rechtsextremistischen Szene oder bei Gegenaktionen von Antifa-Aktivisten, konnte sich eine weitere Spielart der Rechts-/Links-Konfrontationen im Berichtszeitraum st\u00e4rker etablieren: Die Zahl gegenseitiger Angriffe auf den Versandhandel und die Kommunikationsplattformen der verfeindeten Spektren im Internet stieg rapide an. Mittlerweile wird es geradezu als Sport angesehen, die Internetseiten des politischen Gegners zu \"hacken\", das hei\u00dft: durch Eindringen in fremde Rechnersysteme deren Dateninhalte auszulesen und zu l\u00f6schen, Seiteninhalte zu zerst\u00f6ren und - zumindest vor\u00fcbergehend - andere Inhalte an ihre Stelle zu setzen. Vom 8. bis 13. Mai fand eine \"hackthenazis-Aktionswoche\" statt, in der mehrere Internetseiten der rechtsextremistischen Szene gehackt wurden. Am 1. Oktober wurde schlie\u00dflich in das bisher wichtigste Internetportal der rechtsextremistischen Szene - das Forum 'Freier Widerstand' - eingebrochen. Es handelt sich um eine HackingAktion mit einer neuen Dimension und Qualit\u00e4t. Im Unterschied zu den bereits erfolgten Hackings verschafften sich die Verantwortlichen nicht den Zugang zu Bestelldaten rechter Onlinevertriebe, sondern zu pers\u00f6nlichen Mitteilungen in einem geschlossenen Forum. Etwa einen Monat war die Website nicht zu erreichen. Mittlerweile sind die Inhalte allerdings fast vollst\u00e4ndig wieder hergestellt. Antideutsche erhalten weiter Zulauf Die Antideutschen stellen in Nordrhein-Westfalen einen stetig zunehmenden Teil der autonomen Szene. Sie lehnen Deutschland nach der Wiedervereinigung wegen seiner neuen Rolle in der Weltund Europapolitik vor dem Hintergrund des von Deutschland ausgegangenen Zweiten Weltkrieges ab. Mit ihrem verengten Verst\u00e4ndnis von Antifaschismus, das mit einer strikt proisraelischen und proamerikanischen Haltung einhergeht, bilden sie einen deutlichen Kontrapunkt zu anderen linken Gruppierungen, die propal\u00e4stinensisch, globalisierungskritisch und/oder antiamerikanisch eingestellt sind. Die Aktionen gegen das rechtsextremistische Spektrum lassen sich in NordrheinWestfalen vermehrt auf autonome Gruppierungen mit antideutschen Z\u00fcgen zur\u00fcckf\u00fchren. Der szeneinterne Konflikt zwischen Antideutschen und den \u00fcbrigen Gruppierungen der autonomen Szene schwelt weiter, wobei die Auseinandersetzung vermehrt in Szenepublikationen oder im Internet stattfindet. Auf lokaler und regionaler Ebene verst\u00e4rkt sich \u00fcber gemeinsame Mobilisierungskampagnen die Tendenz zur Tolerierung der gegens\u00e4tzlichen Lager. Rangeleien zwischen antideutschen und antiimperialistischen Autonomen am Rande von Kundgebungen mit Israel/Pal\u00e4stinaoder IrakBezug dauern hingegen an. 113","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Neben den Auseinandersetzungen innerhalb der linken Szene verst\u00f6ren die Antideutschen vor allem das b\u00fcrgerliche Spektrum. Ihre Aktivit\u00e4ten aus Anlass der offiziellen Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren, bei denen sie provokativ die Abschaffung Deutschlands beziehungsweise dessen erneute Bombardierung forderten, stie\u00dfen auf v\u00f6lliges Unverst\u00e4ndnis. Anl\u00e4sslich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens zog es, wie in den Vorjahren auch, Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen zu den dortigen Aktionen der Antideutschen. Antifa-Kundgebungen (beispielsweise die Kundgebung \"Antifa is not a crime!\" am 17. September in Lippstadt) wurden durch Spr\u00fcche wie \"Von der Saar bis an die Nei\u00dfe - Bomben drauf und weg die Schei\u00dfe!\" zu antideutschen Demonstrationen umfunktioniert Antirassismus Linksextremistische antirassistische Gruppen bek\u00e4mpfen weiterhin die aus ihrer Sicht rassistischen Strukturen des kapitalistischen Staates. Der Trend des Vorjahres, dass sich viele Aktivisten aus Frustration, \u00dcberarbeitung oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden aus der Mitarbeit zur\u00fcckzogen, setzte sich fort. So erkl\u00e4rte sich 2005 nach einer entt\u00e4uschenden Beteiligung im Vorjahr keine Gruppe bereit, die traditionelle bundesweite Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt B\u00fcren zu organisieren. An der j\u00e4hrlichen Kundgebung vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss am 21. November beteiligten sich nur noch etwa 100 Demonstranten. Auch eine 2003 begonnene Kampagne gegen Abschiebefl\u00fcge der Firma LTU lief ergebnislos Ende 2004 aus. Allerdings versuchten einzelne Gruppen erneut, durch militante Aktionen Entscheidungen von Beh\u00f6rden zu beeinflussen. So bewarfen Unbekannte am 10. Juni das Haus des Leiters der Abteilung f\u00fcr Ausl\u00e4nderangelegenheiten in Hamburg mit Steinen und Farbflaschen. In einer auch in der autonomen Szenezeitung 'Interim' (Ausgabe 618 vom 16. Juni 2005) abgedruckten Erkl\u00e4rung verkn\u00fcpften die T\u00e4ter ihre Aktion unter der \u00dcberschrift \"Kampf den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden!\" mit der Abschiebepraxis in Hamburg. In NRW ist allerdings keine militante Aktion ver\u00fcbt worden. Neben der Unterst\u00fctzung und Beratung illegal in Deutschland lebender Fl\u00fcchtlinge konzentrierten sich in NRW die Aktionen zunehmend auf die Themenbereiche Abschiebung und Abschiebelager. Dabei stellten h\u00e4ufig Fl\u00fcchtlinge einen gro\u00dfen Teil der Demonstranten. Beispielhaft k\u00f6nnen folgende Demonstrationen genannt werden: : Aktivisten aus dem Ruhrgebiet und K\u00f6ln beteiligten sich an der bundesweiten \"Aktionstour gegen das europ\u00e4ische Lagersystem\" am 24. und 25. September. Kundgebungen mit etwa 300 Teilnehmern fanden vor so genannten \"Ausreisezentren\" in Bramsche/Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern statt. 114","Linksextremismus : Deutsche und ausl\u00e4ndische Fl\u00fcchtlingsgruppen organisierten eine \"NRW-Karawane-Tour 2005\" mit Aktionen am 30. August in Bielefeld, 2. September in Solingen, 3. September in K\u00f6ln, 10. September in Ratingen und 17. September in D\u00fcsseldorf. An den einzelnen Kundgebungen beteiligten sich zwischen 35-150 Personen. : Am 3. Oktober besetzten etwa 50 Aktivisten eines 'B\u00fcndnisses gegen Abschiebungen OWL' symbolisch das Hermannsdenkmal und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift \"Abschiebungen stoppen!\". Antiglobalisierung Die ohnehin vergleichsweise kleine Bewegung linksextremistischer deutscher Globalisierungskritiker erzielte auch im Jahr 2005 durch ihre Aktionen nur geringe Resonanz. Die folgenden Gro\u00dfereignisse fanden zudem im Ausland statt. So berichteten \u00fcberwiegend linke Publikationen \u00fcber das 5. Weltsozialforum vom 26. bis 31. Januar in Porto Alegre/Brasilien, w\u00e4hrend die Proteste gegen das G8-Treffen am 2. Juli in Gleneagles/Schottland von den Selbstmordanschl\u00e4gen in London am 7. Juli \u00fcberschattet wurden. Ein europaweiter Aktionstag am 19. M\u00e4rz anl\u00e4sslich eines informellen EU-Gipfels am 22./23. M\u00e4rz sowie Proteste zum Abschluss der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Luxemburgs am 16./17. Juni fanden ebenfalls keine Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Gro\u00dfereignisse und deren Bedeutung f\u00fcr die Bewegung Mit der Ver\u00f6ffentlichung eines Arbeitspapiers unter anderem in dem \u00fcberregionalen autonomen Szeneblatt 'Interim' (Ausgabe Nr. 617 vom 2. Juni 2005) versuchte die dem anarcho-sozialrevolution\u00e4ren Netzwerk 'Peoples Global Action' (PGA) zugerechnete 'glocal group hanau' eine Diskussion \u00fcber den Sinn von Gegengipfeln anzusto\u00dfen. Die Gruppe kommt zu dem Ergebnis, dass eine Fixierung der Bewegung ausschlie\u00dflich auf gro\u00dfe Events ebenso scheitere wie das alleinige Verharren in lokalen Aktivit\u00e4ten. Wer meine, durch immer gr\u00f6\u00dfer werdende Demonstrationen anl\u00e4sslich von Gipfelereignissen entweder ein Einlenken \"der da oben\" oder den \"gro\u00dfen, finalen Knall\" erzwingen zu k\u00f6nnen, untersch\u00e4tze die Komplexit\u00e4t der gesellschaftlichen Organisierung ebenso wie die \"Aufstandsbek\u00e4mpfung des Staates\". Andererseits f\u00fchrten ausschlie\u00dflich lokale Aktivit\u00e4ten letztlich ins v\u00f6llige Sektierertum. So habe beides seinen Wert: \"Die meiste Zeit in unserem politischen Handeln stehen wir - gelegentlich sogar gewollt - isoliert da. Unsere Erfahrung ist es ja auch, dass eine gro\u00dfe Menge von uns in einem bestimmten Alter schlie\u00dflich resigniert, aus politischer und pers\u00f6nlicher Perspektivlosigkeit. Die Erfahrungen und Inspirationen auf Gipfeln k\u00f6nnen da als 'Tankstelle' genutzt werden f\u00fcr die lokalen und allt\u00e4glichen K\u00e4mpfe.\" 115","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Die erhoffte \u00f6ffentliche Resonanz blieb aber erneut aus. So stellte eine Gruppe Berliner Aktivisten in der 'Interim' (Ausgabe Nr. 622 vom 15. September 2005) zu Recht fest, dass die Diskussion dar\u00fcber, \"was wir denn eigentlich politisch zusammen wollen (au\u00dfer action) in Schottland, aber auch davor und danach, kaum stattfand\". Auf dem 5. Weltsozialforum in Porto Alegre beteiligten sich 150.000 Personen an \u00fcber 2.000 Foren, um einen symbolischen Gegenpunkt zu dem immer zeitgleich in Davos/ Schweiz stattfindenden Weltwirtschaftsforum zu bilden, den Erfahrungsaustausch der unterschiedlichsten Gruppen und Bewegungen zu organisieren und zur Verst\u00e4ndigung \u00fcber Probleme und m\u00f6gliche L\u00f6sungsversuche beizutragen. Wegen der Vielzahl der teilnehmenden Gruppen mit teilweise sich widersprechenden Zielen war der einzige Konsens dieser Veranstaltung: \"Kampf dem US-Imperialismus, der Weltbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfond\". 80% der Teilnehmer kamen aus Brasilien; aus Deutschland waren haupts\u00e4chlich Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen ('non-governmental organization' - NGO), Gewerkschaften und linken Parteien nach Brasilien gereist. Um mehr Aktivisten aus armen L\u00e4ndern, insbesondere von der S\u00fcdhalbkugel, die Teilnahme an internationalen Treffen zu erm\u00f6glichen, entschied sich das Organisationskomitee, im n\u00e4chsten Jahr anstelle einer gro\u00dfen Veranstaltung dezentrale Foren auf verschiedenen Kontinenten durchzuf\u00fchren sowie das n\u00e4chste Weltsozialforum 2007 in Afrika abzuhalten. Die Kosten von etwa neun Millionen Dollar trugen neben der brasilianischen Regierung und verschiedenen internationalen NGOs auch einige gro\u00dfe brasilianische Unternehmen. Das zeitgleich stattfindende 35. Jahrestreffen des 'World Economic Forum' (WEF) mit seinen mehr als 2.000 hochrangigen Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft f\u00fchrte bereits im Vorfeld zu Aktivit\u00e4ten von Globalisierungsgegnern. Am 8. Januar wurde in einer Ausbildungsanlage der Kantonspolizei in Z\u00fcrich ein Brand gelegt, bei dem ein Sachschaden von mehr als 250.000 Schweizer Franken entstand. In Basel, Z\u00fcrich und Winterthur wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Januar von Globalisierungskritikern Sachbesch\u00e4digungen von insgesamt 60.000 Schweizer Franken begangen. Unbekannte T\u00e4ter bewarfen Geb\u00e4udefassaden von international t\u00e4tigen Konzernen mit Farbbeuteln und beschossen ein Bankgeb\u00e4ude mit Pyrotechnik. F\u00fcr die Zeit des Kongresses war aus den Reihen der WEF-Gegner zu zahlreichen Gegenveranstaltungen in den Schweizer St\u00e4dten Bern, Biel, Davos, Chur, Basel, Winterthur und Z\u00fcrich aufgerufen worden. An einer nicht angemeldeten \"Anti-WEF-Demonstration\" am 29. Januar in Basel wollten sich circa 400 Personen des internationalen Anti-Globalisierungsspektrums beteiligen, die zum gr\u00f6\u00dften Teil bereits bei ihrer Ankunft am Bahnhof von der Polizei kontrolliert wurden. Insgesamt war ein R\u00fcckgang der Protestaktionen gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen, es wurden allerdings mehr als 214 Personen in Gewahrsam genommen. 116","Linksextremismus Vom 2. bis 8. Juli richteten sich in mehreren schottischen St\u00e4dten vielf\u00e4ltige Proteste gegen das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8-Treffen), welches vom 6.-8. Juli in Gleneagles (Perthshire, Schottland) stattfand. H\u00f6hepunkt der Proteste war die Gro\u00dfdemonstration \"Make Poverty History\" am 2. Juli in Edinburgh, zu der eine breite Koalition von Kirchengruppen und NGOs aufgerufen hatte. Nach Angaben der britischen Beh\u00f6rden nahmen daran - bei friedlichem Verlauf - etwa 150.000 Personen teil, darunter auch ein etwa 300-500 Personen umfassender, mutma\u00dflich international zusammengesetzter 'Schwarzer Block'. Am 6. Juli versuchten mehrere Hundert militante Globalisierungskritiker - zum Teil erfolgreich - Zufahrtswege von Edinburgh nach Gleneagles zu blockieren beziehungsweise in die weitr\u00e4umig um das Tagungsgel\u00e4nde errichtete Absperrung einzudringen. Im Internet r\u00fchmten sich militante Kreise damit, etwa zehn verschiedene Streckenabschnitte \"mehr oder weniger erfolgreich\" blockiert, Absperreinrichtungen niedergerissen und dabei \"Bullen nicht nur mit Wurfgeschossen, sondern auch mit Kn\u00fcppeln und Eisenstangen bearbeitet\" zu haben. Im Verlauf der Proteste in Schottland kam es zu insgesamt mehr als 400 freiheitsentziehenden oder beschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen, von denen auch circa 40 Personen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit (zwei aus NRW) betroffen waren. Darunter waren Angeh\u00f6rige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums sowie einzelne Personen, die von der Polizei als \"Gewaltt\u00e4ter Sport\" eingesch\u00e4tzt werden. Insgesamt d\u00fcrften sich etwa 200-300 Aktivisten aus Deutschland an den Protesten in Schottland beteiligt haben. Die Protestaktionen trugen haupts\u00e4chlich zwei gro\u00dfe Netzwerke: zum einen die 'G8-Alternatives', ein lokales B\u00fcndnis linker Gewerkschafter, Friedensaktivisten und verschiedener trotzkistischer Gruppen, sowie das nicht nur auf Gro\u00dfbritannien beschr\u00e4nkte Netzwerk 'Dissent!', das einen Querschnitt des gesamten undogmatischen linksextremistischen beziehungsweise anarchistischen Spektrums abbildete. Im Hinblick auf den 2007 in Heiligendamm von Deutschland auszurichtenden G8Gipfel begann das linksextremistische Spektrum bereits im Fr\u00fchjahr 2004 mit der Organisation von Protestaktionen. Seit Mitte des Jahres 2005 haben sich zwei \u00fcberregionale Strukturen innerhalb des linksextremistischen Spektrums herausgebildet, die eine Mobilisierung gegen diesen Gipfel vorantreiben. Die 'Interventionistische Linke' (IL) beabsichtigt die Bildung eines Gesamtb\u00fcndnisses unter m\u00f6glichst breiter Beteiligung. Angesprochen werden sollen linke, linksextremistische, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die 'Linkspartei' und 'ATTAC'. Das andere B\u00fcndnis ist als deutschsprachiger Ableger des ma\u00dfgeblich von militanten britischen Globalisierungskritikern zur Vorbereitung von Protesten gegen das G8-Treffen im Juli 2005 in Gleneagles (Schottland) initiierten Netzwerkes 'Dissent!' entstanden. Es ordnet sich dem im deutschen Linksextremismus nach wie vor nicht etablierten Netzwerk 'Peoples Global Action' (PGA) zu. Daneben besch\u00e4ftigen 117","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 sich kleinere regionale B\u00fcndnisse und auch militante Kleingruppen mit dem bevorstehenden Gipfel. So nahmen seit Juli 2005 bei mehreren Brandanschl\u00e4gen au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens die jeweiligen T\u00e4ter, darunter die 'militante gruppe' (mg) in Berlin, in ihren Taterkl\u00e4rungen jeweils Bezug auf den G8-Gipfel 2007. Mobilisierung gegen Sozialabbau Die im August 2004 relativ spontan entstandenen so genannten \"Montagsdemonstrationen\" wurden von einem Gro\u00dfteil der Autonomen ignoriert. Stattdessen mobilisierten einzelne Gruppen in der Hoffnung, Unterst\u00fctzung bei vielen Hartz IV-Beziehern zu finden, f\u00fcr die bundesweite Aktion \"Agenturschluss - Arbeitsagenturen und Personalservice Agenturen am 3. Januar lahm legen!\". In mehreren St\u00e4dten kam es zu Aktionen vor Arbeitsagenturen, teilweise mit kleineren Sachsch\u00e4den; in NRW in Aachen, Bielefeld, Bonn, Bochum, Dortmund, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln, M\u00fcnster, Oberhausen und Wuppertal. Die Teilnehmerzahlen lagen zwischen acht und 100, gr\u00f6\u00dftenteils um die 50 Personen. Das Ziel, eine Zusammenarbeit mit Arbeitsloseninitiativen zu erreichen und Arbeitslose zu mobilisieren, wurde gr\u00f6\u00dftenteils nicht erreicht. Die Aktionen blieben weiterhin \u00fcberwiegend \"szeneintern\" und ohne \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. Thematisch verlegte man sich inzwischen auf die \u00dcberwachung von \"Ein-Euro-Jobs\" unter dem Motto \"Workfare ist not fair! Gegen Lohndumping und Zwangsdienste - Ein-Euro-Jobs stoppen!\". F\u00fcr den 25. April und 20. Mai plante man bundesweite Aktionstage, an denen in NRW aber lediglich in K\u00f6ln Aktionen bekannt wurden. An beiden Tagen suchten etwa 40 Aktivisten, die neben der autonomen Szene und autonomen Selbsthilfeprojekten \u00fcberwiegend dem Umfeld der anarchistischen 'Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union' (FAU) zuzurechnen sind, mehrere Anbieter von \"EinEuro-Jobs\" in K\u00f6ln auf. Das unmittelbare Eintreffen der Polizei verhinderte, dass die Demonstranten die Geb\u00e4ude betreten konnten. Es entwickelten sich lediglich Wortgefechte mit der Leitung der Einrichtungen und den betroffenen Besch\u00e4ftigten, die ihre Arbeit verteidigten. Im Internet bekannte sich eine unbekannte Gruppe 'Aktiv gegen Zwangsdienste' dazu, das Geb\u00e4ude des Caritasverbandes K\u00f6ln am 18. Mai bespr\u00fcht und mit Farbbeuteln beworfen zu haben. In K\u00f6ln dr\u00e4nge die Caritas ihre Einrichtungen bereits jetzt dazu, \"auf Biegen und Brechen\" Zwangsdienste bereitzustellen. Weitere demonstrative Aktionen gegen die K\u00f6lner Caritas folgten. F\u00fcr den 5. September mobilisierte die globalisierungskritische Szene f\u00fcr einen \"bundesweiten dezentralen Aktionstag\" gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Dieser sollte unter dem Motto \"Hartzschluss\" an die Aktion \"Agenturschluss\" ankn\u00fcpfen, in deren Rahmen am 3. Januar in zahlreichen deutschen St\u00e4dten Aktionen vor Arbeitsagenturen mit zumeist demonstrativem Charakter stattgefunden hatten. 118","Linksextremismus W\u00e4hrend \"Agenturschluss\" gr\u00f6\u00dftenteils von Personen der autonomen Szene organisiert worden war, beteiligte sich die autonome Szene hier nicht. Im Oktober 2004 schlossen sich in der autonomen Szene Berlins Aktivisten unter dem Namen 'Die \u00dcberfl\u00fcssigen' f\u00fcr Aktionen mit sozialpolitischem Bezug zusammen. Dabei tragen sie rote Kapuzenpullis und wei\u00dfe Gesichtsmasken. Ihr Konzept wurde inzwischen auch von Aktivisten aus anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcbernommen. So z\u00fcndeten am 16. November 2005 mit roten Jacken bekleidete und maskierte Personen am Grundst\u00fcck von Bundesminister Clement in Bonn-Bad Godesberg Rauchfackeln an und deponierten Rauchmelder. Auf einem zur\u00fcckgelassenen Transparent stand: \"Unsere Antwort auf den ganzen Scheiss: schwarz fahren, klauen gehen, blau machen\". Auf Flugbl\u00e4ttern begr\u00fcndeten die T\u00e4ter ihr Handeln damit, dass Clement verantwortlich f\u00fcr die \"Sozialschmarotzer-Hetze\" aus seinem Ministerium sei. Die Aktion wurde inzwischen im Internet auf der Homepage der Gruppe 'Die \u00dcberfl\u00fcssigen' sowie bei 'Indymedia' publiziert. Insgesamt bleibt festzustellen, dass die gewaltbereite linksextremistische Szene im Zusammenhang mit dem Thema \"Sozialabbau\" wie schon in den Vorjahren innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung unbedeutend ist und sich lediglich auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Einzelaktionen beschr\u00e4nkt. Szeneintern wird jedoch bedauert, die Anti-Hartz-Proteste des letzten Jahres nicht zur Erweiterung des Unterst\u00fctzerbereiches genutzt zu haben. So erfolgte in der 'Interim' (Ausgabe 614 vom 7. April 2005) eine selbstkritische Diskussion: Durch monatelange Debatte sei der Anschluss verpasst und die Spitze der Montagsdemonstrationen einzelnen \"Linksruck-Funktion\u00e4ren\" \u00fcberlassen worden, die h\u00e4ufig wenig mehr vertr\u00e4ten als sich selbst. Die wenigen undogmatischen Linken h\u00e4tten durch ihren in \"Manier der Achtziger-Jahre-Autonomen\" gebildeten Demoblock so gut wie jeden \"Nichtkapuzi-Tr\u00e4ger\" vergrault. Auch den Organisatoren der Hartz IVProteste habe wegen \"\u00fcbertriebenen Aktionismus\" eine zumindest mittelfristige Protestperspektive gefehlt. W\u00fcnschenswert w\u00e4re die Radikalisierung der Proteste gewesen. Der Autor fragt selbstkritisch, wie ein gesellschaftlicher Wandel \u00fcberhaupt erreicht werden solle. Die Gruppe 'FelS-Sozial-AG' stellt in derselben Ausgabe fest, dass die bisherigen Projekte des eigenen politischen Lagers vor allem ein studentisches Milieu anspr\u00e4chen, man aber nicht in der Lage sei, in die Proteste der Arbeitslosen oder durch Existenzangst Verunsicherten hineinzuwirken. Dies sei vor allem Ausdruck einer organisatorischen Schw\u00e4che und der mangelnden \u00d6ffnung der Szene f\u00fcr au\u00dfenstehende Interessierte. Ein anderer Autor bilanziert, dass sich viele allzu wohl im eigenen geschlos119","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 senen Block f\u00fchlten und den Sinn von Demonstrationen mehr im Vorzeigen eigener St\u00e4rke als im Vermitteln von Botschaften s\u00e4hen. Antiimperialistische Solidarit\u00e4t im Bereich des Nahen und Mittleren Ostens Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarit\u00e4t mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und revolution\u00e4ren Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen werden die USA und Israel als angeblicher Br\u00fcckenkopf der USA im Nahen Osten gesehen. In Folge der fortgesetzten Besatzung des Irak und des unver\u00e4ndert andauernden Nahostkonflikts setzte sich das Engagement deutscher Linksextremisten im Bereich des \"Antiimperialismus\" in 2005 kontinuierlich fort. Unter Beteiligung des im Juli 2004 in K\u00f6ln gegr\u00fcndeten 'Deutschen Solidarit\u00e4tskomitees Freier Irak' fand im M\u00e4rz 2005 die 'Internationale Irak-Konferenz - \u00dcber Besatzung, Widerstand und Internationale Solidarit\u00e4t' in Berlin statt, die den Krieg im Irak thematisierte und zur Solidarit\u00e4t mit dem Widerstandskampf aufrief. Der Aufruf lie\u00df deutlich werden, dass eine friedliche L\u00f6sung der Auseinandersetzungen im Irak zumindest f\u00fcr einen Teil der Organisatoren nur vordergr\u00fcndiges Ziel war. \"Wenn wir gegen Imperialismus und Neoliberalismus sind, m\u00fcssen wir nicht nur den Widerstand im Irak unterst\u00fctzen, wir m\u00fcssen selbst zum Widerstand im Irak werden.\" Die Konferenz sollte gegen das US-amerikanische Engagement im Irak polemisieren: \"Der Widerstand des irakischen Volkes gegen Aggression, Besatzung und Rekolonialisierung durch die USA und ihre Verb\u00fcndeten ist der legitime Kampf gegen die dem\u00fctigende Realit\u00e4t der Fremdherrschaft und gegen Lebensbedingungen, die sich mit dem Krieg noch weiter verschlechtert haben\". So fand denn auch die \u00c4u\u00dferung eines Vertreters des irakischen Widerstands, dass nur bewaffneter Widerstand die USA aus dem Irak vertreiben k\u00f6nne, Zuspruch unter den Konferenzteilnehmern: \"Wir arbeiten daran, den Widerstand immer weiter zu verbessern - von Nord bis S\u00fcd, von Ost bis West. Die Abstimmung untereinander wird jeden Tag effektiver, bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Besatzer aus dem Lande vertrieben haben.\" Mit dem 'Solidarit\u00e4tskomitee Freier Irak' inhaltlich und personell verbunden sind unter anderem die 'Antiimperialistische Koordination' (AIK) und der in Duisburg ans\u00e4ssige Verein 'Initiativ e. V. - Verein f\u00fcr Demokratie und Kultur von unten', die bereits Mitte 2003 durch ihre Kampagne \"10 Euro f\u00fcr das irakische Volk im Widerstand\" auffielen. Mit der Kampagne sollte der Widerstand im Irak in all seinen Erscheinungsformen sowohl politisch als auch materiell unterst\u00fctzt werden, wobei man zumindest billigend in Kauf nahm, dass Spendengelder auch in die H\u00e4nde terroristischer Widerstandsgruppen im Irak gelangen k\u00f6nnten. 120","Linksextremismus Der Sprecher des Solidarit\u00e4tskomitees, der auch Gr\u00fcndungsmitglied ist, formulierte: \"Wir sind mit dem irakischen Widerstand in allen seinen legitimen und politischen und milit\u00e4rischen Formen solidarisch [...]\" Eine weitere f\u00fcr Oktober 2005 unter Beteiligung der AIK geplante 'Internationale Irak-Konferenz' in Rom fand nicht statt. Der Grund waren nicht erteilte Einreisevisa f\u00fcr Teilnehmer aus dem Irak, zu deren Handlungsoptionen auch terroristische Mittel geh\u00f6ren. Sie wurde von den Organisatoren daraufhin in ein 'Internationales Protesttreffen. Frieden f\u00fcr den Irak - Unterst\u00fctzt den gerechten Widerstand des irakischen Volkes' umbenannt. Es sollte zur Vorbereitung einer nun zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt stattfindenden 'Internationalen Irak-Konferenz' an einem bislang unbekannten Ort dienen. Wie anl\u00e4sslich der Irak-Konferenz im M\u00e4rz vereinbart, fand zum f\u00fcnften Jahrestag der pal\u00e4stinensischen Intifada am 24. September 2005 in K\u00f6ln der von einem 'Initiativ'Aktivisten angemeldete Aktionstag gegen Krieg und Besatzung unter dem Slogan \"Schluss mit der Besatzung in Pal\u00e4stina, Irak, Afghanistan\" statt. In der von einem B\u00fcndnis pal\u00e4stinensischer, deutscher und t\u00fcrkischer Organisationen durchgef\u00fchrten Demonstration, deren Teilnehmerzahl weit hinter der des Vorjahres zur\u00fcckblieb, wurde die Situation in Pal\u00e4stina mit der des Iraks auf eine Stufe gestellt und ein Zusammenhang zwischen nach Ansicht der Organisatoren bestehender israelischer Apartheidsund Vertreibungspolitik sowie US-amerikanischer Imperialismuspolitik thematisiert. Deutschland wurde von den Demonstranten als zentrale Drehscheibe f\u00fcr Waffen und Truppentransporte der USA in den Irak und nach Israel angeprangert. Wegen ihrer uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern bieten Antiimperialisten und deren Aktivit\u00e4ten immer wieder Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Gegenaktionen so ge121","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 nannter 'Antideutscher', die mit ihrer proisraelischen und proamerikanischen Haltung einen deutlichen Kontrapunkt bilden. So fand zeitgleich zur Intifada-Demonstration eine Gegenkundgebung unter dem Motto \"Fence out Terror! Solidarit\u00e4t mit Israel!\" auf der K\u00f6lner Domplatte statt, in deren Verlauf es zu verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anh\u00e4ngern der gegnerischen Lager kam. Das Motto der Veranstaltung - \"Z\u00e4une gegen Terror\" - nimmt auf den von israelischer Seite errichteten Betonwall gegen pal\u00e4stinensische Siedlungsbereiche Bezug. Neben einer Vielzahl weiterer kleinerer Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen mit Bez\u00fcgen zu Pal\u00e4stina und Irak engagierte sich 'Initiativ e. V.' zum Thema Befreiungskampf des Baskenlandes und lud zu einer Reise ins Baskenland vom 24. M\u00e4rz bis 2. April 2005 ein, die in Zusammenarbeit mit der baskischen ETA-nahen Internationalismusorganisation 'Askapena' geplant worden war. Dazu die Sprecherin von 'Initiativ': \"Wir m\u00f6chten unsere Solidarit\u00e4t mit dem baskischen Volk und seinem Kampf f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht praktisch werden lassen.\" Kaum noch autonome Aktivit\u00e4ten in der Anti-Kernkraft-Bewegung Die Anti-Kernkraft-Bewegung unterliegt keiner generellen Beobachtung. Bisher engagierten sich in der Anti-Kernkraft-Bewegung sowohl traditionelle Umweltorganisationen und lokale B\u00fcrgerinitiativen als auch linksextremistische Gruppierungen. Letztere verkn\u00fcpften ihren Protest gegen den Einsatz von Kernenergie mit einer generellen Kritik am staatlichen System und seinen Institutionen. Die autonomen Kernkraftgegner nahmen bei ihren Protesten die Gef\u00e4hrdung anderer Personen in Kauf oder suchten die gezielte Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Demgegen\u00fcber schlug das b\u00fcrgerliche Spektrum eine Taktik ein, die haupts\u00e4chlich auf eine Einbeziehung der Medien abzielte und die vom kontinuierlichen Bestreben bestimmt war, ihrem Anliegen eine sympathische Darstellung zu verschaffen. Militantautonome Handlungsmuster fanden in diesem Rahmen keinen Platz. Diese neue Vorgehensweise zog jetzt auch wieder Personen und Gruppierungen an, die bisher dem autonomen Spektrum zugerechnet wurden. Hier ergab sich die M\u00f6glichkeit von Aktionen, die den Einsatz vieler Sicherheitskr\u00e4fte und eine umfangreiche Medienberichterstattung nach sich zogen, ohne sich dem Druck der Strafverfolgung aussetzen zu m\u00fcssen. Eine linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ist inzwischen nur noch in geringem Umfang feststellbar. Die Versuche, Umweltorganisa122","Linksextremismus tionen und B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr staatfeindliche Zielsetzungen zur instrumentalisieren, sind auf ein kaum wahrnehmbares Niveau abgefallen. Ein Beleg f\u00fcr diese Tendenz war ein Transport von 18 Beh\u00e4ltern mit abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungszentrum Rossendorf bei Dresden in das Transportbeh\u00e4lterlager Ahaus im M\u00fcnsterland. Es handelte sich um den ersten innerdeutschen Transport dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung, der ausschlie\u00dflich auf dem Stra\u00dfenweg durchgef\u00fchrt wurde. Der Transport fand in drei Schritten mit je sechs Beh\u00e4ltern an drei Terminen statt. Obwohl auch schon im Vorfeld mit Stilmitteln der autonomen Szene f\u00fcr Widerstandshandlungen gegen den Transport mobilisiert worden war (zum Beispiel am 23. April f\u00fcr eine Kundgebung in Bad Oeynhausen) und trotz des im Verlauf der drei Termine stark ansteigenden Interesses am Protest und Widerstand, war augenf\u00e4llig, dass es sich bei den praktizierten Widerstandsformen um weitgehend friedliche Aktionsmuster handelte. Die Handlungskonzepte der Aktivisten schlossen im Extremfall auch \"symbolische Aktionen\" und \"zivilen Ungehorsam\" wie das \u00dcberrennen von Absperrungen, den Versuch von Fahrbahnbesetzungen sowie Weg123","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 tragenlassen ein. In Verbindung mit weit \u00fcber tausend Demonstranten reichten diese Aktionen aus, um das Anliegen der Kernkraftgegner wirkungsvoll in den Medien zu pr\u00e4sentieren. Auch bei einem R\u00fcckf\u00fchrungstransport von zw\u00f6lf Castor-Beh\u00e4ltern von der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague (Frankreich) in das Transportbeh\u00e4lterlager Gorleben fand nur eine geringe Einflussnahme von Linksextremisten statt, die mitunter auf Ablehnung der an den Protestaktionen beteiligten Organisationen und Initiativen stie\u00df. Die Beteiligung von Kernkraftgegnern aus dem Umfeld der autonomen Szene (darunter auch Personen aus Nordrhein-Westfalen) an Widerstandsaktivit\u00e4ten im Wendland blieb mit etwa 100-200 Aktivisten auf dem Vorjahresniveau. Im Vorfeld des Transports wurden jedoch mehrere militante Aktionen durchgef\u00fchrt: : Am 28. September wurde ein Brandanschlag auf 130 Wohncontainer im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg ver\u00fcbt, die auf einem ehemaligen Bundeswehrgel\u00e4nde standen und bei Castor-Eins\u00e4tzen f\u00fcr die Unterbringung von Polizeikr\u00e4ften genutzt wurden. Es entstand ein Sachschaden von circa drei Millionen Euro. : Mehrere Hakenkrallenanschl\u00e4ge in den Wochen vor dem Transport, unter anderem in Hagen, wurden mit dem Tod franz\u00f6sischen Aktivisten Sebastien Briat begr\u00fcndet, der bei einer Aktion gegen einen Castor-Transport im vergangenen Jahr vom Transportzug \u00fcberrollt wurde und verstarb. Eine Selbstbezichtigungserkl\u00e4rung zu den Anschl\u00e4gen endet mit den Worten: \"Wut und Trauer in Widerstand! F\u00fcr die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!\" Diese Aktionen weisen zumindest f\u00fcr Castor-Transporte nach Gorleben auf das fortgesetzte Interesse autonomer Kernkraftgegner hin, sich mit Gewaltaktionen in die AntiKernkraft-Bewegung einzubringen. 124","Ausl\u00e4nderextremismus 5 Ausl\u00e4nderextremismus 5.1 T\u00fcrkische Organisationen 5.1.1 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C); T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front -Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Leitung Funktion\u00e4rsgruppe um den Vorsitzenden Dursun Karatas Mitglieder NRW Bund 2005 200 650 2004 200 650 Publikationen 'Devrimci Sol' ('Revolution\u00e4re Linke'); seit Mai 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' ('Marsch'), vorher 'Ekmek ve Adalet' ('Brot und Gerechtigkeit'); 'Tavir' ('Haltung'); 'Kerbela' (nach einem Ort im Irak); 'K\u00fclt\u00fcr Adasi' ('Kulturinsel') Internet mehrsprachige Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die in der T\u00fcrkei und Deutschland verbotene 'Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front' ('Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi' - DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der T\u00fcrkei auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni 2004 in Istanbul f\u00fcr die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Im Juli 2004 wurde nach Angaben der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte durch Erschie\u00dfung eines mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters ein Anschlag auf das Justizministerium in Ankara vereitelt; der T\u00e4ter soll Mitglied der DHKP-C gewesen sein. In Deutschland wurden von der Organisation, allerdings letztmalig 1998, Gewaltaktionen gegen Anh\u00e4nger des Oppositionsfl\u00fcgels und Spendenerpressungen ver\u00fcbt. Mit ihrem Bestreben gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). 125","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Wegen der gleicherma\u00dfen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die unbedeutendere Abspaltungsgruppe 'T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front' (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepublik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol' und als solche am 13. August 1998 durch das Bundesministerium des Innern verboten worden. Die gegen das Verbot angestrengte Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 1. Februar 2000 zur\u00fcckgewiesen. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden verfestigt bis heute die Rivalit\u00e4t zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen w\u00e4ren. Unter der Bezeichnung DHK-C - 'Devrimci Halk Kurtulus Cephesi' agiert der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C. Die politischen Aktivit\u00e4ten werden seit 1983, als die 'Devrimci Sol' verboten wurde, konspirativ fortgesetzt. Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisation gesetzt. Struktur Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verf\u00fcgt \u00fcber feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktion\u00e4re treten zur Tarnung unter Decknamen auf und werden h\u00e4ufig ausgetauscht. Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzung keinen R\u00fcckschluss auf die Organisation zulassen. In NRW verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber solche St\u00fctzpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und K\u00f6ln. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das Ziel der Spendenkampagne bei weitem nicht erreicht werden. \u00dcber Spendengelderpressungen konnten in den letzten Jahren keine Erkenntnisse gewonnen werden. Medieneinsatz Die Zeitschrift 'Vatan' ('Heimat') wurde im M\u00e4rz 2002 - nachdem sie gut zwei Jahre erschienen war - eingestellt; stattdessen wurde die Zeitschrift 'Ekmek ve Adalet' ('Brot und Gerechtigkeit') ver\u00f6ffentlicht. Entgegen der Behauptung der DHKP-C hat das Landgerichts Bamberg mit Urteil vom 11. Januar 2005 wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass es sich bei dieser Publikation um die 126","Ausl\u00e4nderextremismus Nachfolgepublikation der Zeitschrift 'Vatan' und somit um eine Publikation der DHKP-C handelt. Das Urteil wurde mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2005 best\u00e4tigt. Zwei Tage zuvor war \u00fcber das Internet und in der Zeitschrift bekannt gegeben worden, dass die 'Ekmek ve Adalet' eingestellt worden sei. Seit Mai 2005 erscheint eine neue w\u00f6chentliche Zeitschrift unter dem Namen 'Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs' (Demonstration, Marsch). Neben den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die \u00fcbrigen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen das Internet f\u00fcr Aufrufe und politische Erkl\u00e4rungen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine mehrsprachige Homepage. Aktuelle Themen und Aktivit\u00e4ten Am 23. April 2005 fand anl\u00e4sslich des 11. Jahrestages der Parteigr\u00fcndung eine Gedenkveranstaltung in s'Hertogenbosch (Niederlande) statt, an der etwa 1.500-2.000 Personen teilnahmen. Ein Gro\u00dfteil war aus Deutschland angereist. Es wurde zum Kampf gegen Imperialismus und Faschismus in der T\u00fcrkei aufgerufen. Weiter wurde an die Hungerstreiktoten der letzten Jahre erinnert. An der Vorjahresveranstaltung nahmen etwa 3.000 Personen teil. In einer Interneterkl\u00e4rung (Nr. 34) thematisiert die DHKP, der politische Arm der DHKP-C ihre 35-j\u00e4hrige Geschichte. Mit Stolz wird verk\u00fcndet, dass die Organisation in einem Land, in dem nicht einmal die Systemparteien lange \u00fcberlebten, seit 35 Jahren ihrer Linie treu geblieben sei. Weiter hei\u00dft es: \"Es gibt nur einen Ausweg, dieses System zu ver\u00e4ndern, die Imperialisten aus der T\u00fcrkei zu vertreiben und die Regierung zu st\u00fcrzen. Die Probleme k\u00f6nnen durch die Revolution gel\u00f6st werden [...]. Wir sagen, dass dieses System ver\u00e4ndert werden kann und daf\u00fcr ein Volkskampf unabdingbar ist.\" Neben innenpolitischen Fragestellungen in der T\u00fcrkei, insbesondere den so genannten \"Isolationshaftzellen\", nimmt sich die Organisation zunehmend sozialpolitischer Themen der deutschen Politik an. 127","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Fortsetzung der Aktionen im Zusammenhang mit dem Todesfasten Am 20. Oktober 2000 nahmen Gefangene linksextremistischer Organisationen den Bau von Einzelzellen anstelle der bisherigen Gro\u00dfraumzellen f\u00fcr teilweise \u00fcber 100 Gefangene zum Anlass, mit einem Hungerstreik, dem so genannten \"Todesfasten\", zu beginnen. Seit Mitte 2002 ist die DHKP-C die einzige Organisation, die noch am Todesfasten festh\u00e4lt. Mittlerweile sind 120 Personen durch den Hungerstreik beziehungsweise durch damit zusammenh\u00e4ngende Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften verstorben. Nachdem Anh\u00e4nger des der DHKP-C nahe stehenden 'Solidarit\u00e4tsvereins mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei' (TAYAD)3 beim Verteilen von Flugbl\u00e4ttern im Schwarzmeergebiet festgenommen wurden, fanden unter dem Motto \"Schluss mit dem Terror gegen TAYAD in der T\u00fcrkei\" am 15. April 2005 in D\u00fcsseldorf (14 Teilnehmer) und Berlin und au\u00dferdem am 19. April 2005 in Hamburg Protestaktionen von TAYAD-Anh\u00e4ngern in Deutschland statt. Aus Anlass des Selbstmordes eines in t\u00fcrkischer Haft befindlichen Anh\u00e4ngers kam es am 30. Mai 2005 in D\u00fcsseldorf und Frankfurt zu Spontandemonstrationen. Die Anzahl der Teilnehmer war mit zehn beziehungsweise 15 Personen gering. Hierzu hie\u00df es in einer Interneterkl\u00e4rung der DHK-C (Nr. 347) unter der \u00dcberschrift \"Der 119. Held im Todesfasten\", dieser habe in dem nunmehr im f\u00fcnften Jahr anhaltenden \"Widerstand der politischen Gefangenen\" gegen die Isolation in den \"F-Typ-Gef\u00e4ngnissen\" der ganzen T\u00fcrkei zeigen wollen, dass man das \"Recht auf Widerstand gegen Isolationshaft und faschistische Gesetze\" nicht unterdr\u00fccken k\u00f6nne. Am Jahrestag des Beginns des Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen am 20. Oktober 2000 veranstaltete das 'TAYAD-Komitee' eine Demonstration vor dem Landtag in D\u00fcsseldorf. Die Demonstration wurde auf der Homepage des 'TAYAD-Komitees' wie folgt angek\u00fcndigt: \"Wir werden vor den Parlamenten von mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten Demonstrationen veranstalten.\" An der st\u00f6rungsfrei verlaufenen Veranstaltung in D\u00fcsseldorf nahmen nur 17 Personen teil. Weitere Veranstaltungen in Stuttgart und Berlin erzielten eine noch geringere Beteiligung. Kampagne \"Gemeinsam gegen Rechtsraub\" Am 18. und 25. Februar 2005 demonstrierten 15 beziehungsweise 20 Anh\u00e4nger der der DHKP-C nahestehenden 'Anatolischen F\u00f6deration' vor dem Landtag in D\u00fcsseldorf gegen den Sozialabbau in Deutschland, gegen Hartz IV und die Arbeitslosigkeit. 3 TAYAD ist eine thematisch der DHKP-C nahe stehende Gefangenenorganisation 128","Ausl\u00e4nderextremismus Die Teilnehmer f\u00fchrten Transparente und Flugbl\u00e4tter mit dem Slogan \"Gemeinsam gegen Rechtsraub\" mit. Beide Veranstaltungen verliefen ohne St\u00f6rungen. Sie sind Teil der Kampagne \"Gemeinsam gegen Rechtsraub,\" mit der die 'Anatolische F\u00f6deration' bundesweit zu zahlreichen Infost\u00e4nden, Kundgebungen etc. aufgerufen hatte. Zum Abschluss der Kampagne demonstrierten rund 150 Anh\u00e4nger am 5. M\u00e4rz 2005 in K\u00f6ln. Die 'Anatolische F\u00f6deration' vermied bei allen Veranstaltungen eine inhaltliche N\u00e4he zur DHKP-C. In einer Interneterkl\u00e4rung vom 28. August 2005 rief sie dazu auf, bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 \"Parteien zu w\u00e4hlen, die gegen Hartz IV, Agenda 2010 und sozialen Abbau sind\". Die etablierten Parteien wurden scharf und polemisch kritisiert. Am 1. Oktober 2005 demonstrierten etwa 90 t\u00fcrkische Linksextremisten in K\u00f6ln gegen die f\u00fcr den 3. Oktober geplante Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen zwischen der EU und der T\u00fcrkei. In einer Rede wurde die EU als \"Bedrohung f\u00fcr die demokratischen Rechte und Freiheiten\" und als \"aggressives imperialistisches B\u00fcndnis\" dargestellt. Nach Meinung der Linksextremisten wird die Ausbeutung der Bev\u00f6lkerung verschlimmert und infolgedessen das Leben der Bev\u00f6lkerung weiter erschwert. Bewertung Die Probleme bei der Mitgliedermotivation und bei der Finanzierung bestehen fort. Es bleibt abzuwarten, ob die DHKP-C durch die Erweiterung des politischen Spektrums auf sozialpolitische Themen in Deutschland, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit Vertretern der deutschen Linken, eine St\u00e4rkung erfahren kann. 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-I\u00d6) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Leitung Ausl\u00e4nderkomitee Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 250 ca. 600 2004 ca. 250 ca. 600 Publikationen 'Yeni Atilim' ('Neuer Vorsto\u00df'); 'Partinin Sesi' ('Stimme der Partei');'Internationales Bulletin' :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 129","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolution\u00e4ren Umsturz des t\u00fcrkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begr\u00fcndet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung' (TKP(ML)H) und der 'T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei & Aufbauorganisation' (KP-I\u00d6) f\u00fchrten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer Basisorganisationen 'F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KG\u00d6). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Hagen und Dortmund. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelm\u00e4\u00dfig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. \u00dcber Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Aktivit\u00e4ten Nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen haben im Berichtszeitraum nicht stattgefunden. Lediglich zu politisch brisanten Themen wurden Verlautbarungen verbreitet. Bewertung In Deutschland ist die MLKP seit einigen Jahren nicht mehr gewaltt\u00e4tig in Erscheinung getreten. Anders in der T\u00fcrkei, wo sie zuletzt im September 2004 f\u00fcr einen Sprengstoffanschlag verantwortlich war. 130","Ausl\u00e4nderextremismus 5.2 Kurdische Organisationen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen Seit dem 26. November 1993 in Deutschland vom Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten Vorsitz Z\u00fcbeyir Aydar und 6 Stellvertreter H\u00f6chstes Entscheidungsorgan Generalversammlung Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 2.000 ca. 11.500 2004 ca. 2.000 ca. 11.500 Publikationen '\u00d6zg\u00fcr Politika' ('Freie Politik'), Tageszeitung (erschienen bis September 2005), Auflage bis 20.000;'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), erscheint monatlich, Auflage bis 20.000;'Kurdistan-Report', erscheint zweimonatlich, Auflage bis 15.000. Fernsehsender 'ROJ TV' :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 5.2.1 Hintergrund Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter der Bezeichnung 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) agiert, wurde im November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Gr\u00fcndungsmitglied und F\u00fchrer der PKK war Abdullah \u00d6calan, der auch nach seiner Festnahme im Februar 1999 formal noch bis November 2003 als Generalsekret\u00e4r an der Spitze der Organisation stand. Die Partei ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderorganisation, deren marxistisch-leninistische Programmatik im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr durch kurdisch-nationales Gedankengut \u00fcberlagert wurde. Programmatisches Ziel der Organisation war die Errichtung eines eigenen kurdischen Nationalstaates, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens, den Nord-Irak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dieses Ziel steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der sozialen, kulturellen und v\u00f6lkerrechtlichen Situation der 131","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 etwa 20 bis 25 Millionen Kurden, deren Hauptsiedlungsgebiet in den Staaten T\u00fcrkei, Irak, Iran, Syrien und Gebieten der fr\u00fcheren Sowjetunion liegt. Die gr\u00f6\u00dfte kurdische Volksgruppe, etwa 10 bis 12 Millionen Menschen, lebt in der T\u00fcrkei. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Kurden wird mit 500.000 bis 600.000 beziffert. Seit dem 26. November 1993 ist der PKK und ihrer Nebenorganisation 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan' - ERNK) die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Nachdem der Rat der Europ\u00e4ischen Union bereits im Mai 2002 die 'Arbeiterpartei Kurdistans' als terroristische Organisation bewertet hatte, beschloss er am 2. April 2004, auch die Nachfolgeorganisation 'Volkskongress Kurdistans' sowie dessen Vorg\u00e4ngerorganisation, den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans' (KADEK), in die so genannte \"EU-Terrorliste\" aufzunehmen. Das Bundesministerium des Innern hat in einer Stellungnahme vom 30. Juli 2004 festgestellt, dass sich \"das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Verbot [...] auch auf den KONGRA-GEL erstreckt\". Obwohl seit Ende M\u00e4rz 1996 ein Kurswechsel zu friedlichem Verhalten erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewaltt\u00e4tiger \u00f6ffentlicher Aktionen im Fr\u00fchjahr und Sommer 1999 und wegen der fortlaufenden innerorganisatorischen Gewalttaten nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW). Die Aufk\u00fcndigung des \"einseitigen\" WaffenFahne des KONGRA-GEL stillstandes durch die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) zum 1. Juni 2004 gegen\u00fcber der T\u00fcrkei und die danach zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und Guerilla-Einheiten und terroristischen Anschl\u00e4ge zeigen, dass die Organisation auch weiterhin bereit ist, ihre Ziele in der T\u00fcrkei mit Gewalt durchzusetzen. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. 5.2.2 Entwicklung der Organisation seit dem Jahr 2000 Seit dem Jahr 2000 bem\u00fcht sich die PKK fortlaufend, sowohl in organisatorischer wie inhaltlicher Hinsicht, um eine Neuausrichtung ihrer Politik, die mit zahlreichen Umbenennungen der Organisation und ihrer Teilund Nebenorganisationen einhergeht. So wurde zum Beispiel die in Europa t\u00e4tige Propagandaorganisation der PKK, die 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' (ERNK), im Januar 2000 aufgel\u00f6st und zun\u00e4chst 132","Ausl\u00e4nderextremismus durch die 'Kurdische Demokratische Volksunion' (YDK) ersetzt. Im Juni 2004 wurde die YDK ihrerseits aufgel\u00f6st und durch die 'Civata Demokratik Kurdistan' (CDK) ersetzt. Auch der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der PKK, die 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', wurde im Januar 2000 aufgel\u00f6st; an ihre Stelle traten die 'Kurdischen Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG). Der entscheidende \u00e4u\u00dferliche programmatische Bruch mit der \"alten\" PKK erfolgte mit den Beschl\u00fcssen des 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongresses im Januar 2000, als die Partei das Ziel der Gr\u00fcndung eines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates aufgab, zugunsten einer politischen L\u00f6sung der kurdischen Frage mit demokratischen Mitteln. Als neue Zielsetzung wurden verst\u00e4rkte demokratische und kulturelle Rechte der Kurden in den jeweiligen Siedlungsgebieten im Iran, Irak, in Syrien und der T\u00fcrkei proklamiert. In Folge stellte die PKK im April 2002 alle Aktivit\u00e4ten unter ihrem Namen ein und gr\u00fcndete den 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan' (KADEK), der die in den verschiedenen kurdischen Siedlungsgebieten zu gr\u00fcndenden Parteien koordinieren sollte. Bereits ein Jahr sp\u00e4ter wurde der KADEK wieder aufgel\u00f6st und am 15. November 2003 die Gr\u00fcndung des 'Volkskongress Kurdistan' (kurdisch: KONGRA-GEL) bekannt gegeben. Mit ihm versuchte die Organisation einen erweiterten zivilgesellschaftlichen Ansatz mit einem neuen \u00f6kologischen Aspekt. Man wollte in den kurdisch besiedelten L\u00e4ndern auf Dauer als demokratische und \u00f6kologische Partei anerkannt werden. Mit der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL war auch die formale Trennung vom ehemaligen Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan und von dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel, den 'Kurdischen Volksverteidigungskr\u00e4ften' (HPG), vormals 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', verbunden. Ohne formelles Amt wurde Abdullah \u00d6calan zur \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volkes\" und die HPG als organisatorisch autonom, aber dem politischen Willen des Volkskongresses unterstellt, erkl\u00e4rt. \u00dcber den j\u00fcngsten Versuch einer ideologischen Neuausrichtung in Anpassung an die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse, die Schaffung des 'Demokratischen Kurdischen Konf\u00f6deralismus' ('Koma Komalen Kurdistan' - KKK), berichtete die '\u00d6zgur Politika' (\u00d6P) am 5. Juni 2005. Mit der (\u00fcbersetzt) \"Versammlung der Gemeinschaften Kurdistans\" soll ein System f\u00fcr die fortschreitende Demokratisierung des KONGRA-GEL und zur L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei, dem Iran, dem Irak und Syrien geschaffen werden. Es gehe weiterhin nicht um die Schaffung eines eigenen Staatswesens. Angestrebt werden - so die Aussage von Abdullah \u00d6calan - \"tiefgreifende demokratische Reformen\" in den Staaten mit kurdischen Volksgruppen, die den Kurden dort gr\u00f6\u00dfere Entfaltungsm\u00f6glichkeiten bieten. Im Rahmen dieser Neuausrichtung wird 133","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 auch erstmals eine alle Teilund Nebenorganisationen erfassende innerorganisatorische Demokratisierung angestrebt. Die konkreten Ziele und die Umsetzung des Konzepts einer staaten\u00fcbergreifenden demokratischen kurdischen B\u00fcrgerschaft ohne eigenes Territorium sind weiter unklar, ebenso wie das Verh\u00e4ltnis zwischen KONGRA-GEL und KKK. Teilweise werden die Bezeichnungen KKK und KONGRA-GEL gleichbedeutend verwendet. Krise in der Organisation Fahne Koma Komalen Kurdistan - KKK Bereits unmittelbar nach der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL kam es zu erheblichen Differenzen innerhalb der F\u00fchrungsspitze \u00fcber die weitere Vorgehensweise. Hintergrund der F\u00fchrungskrise war die Verunsicherung der Funktion\u00e4re \u00fcber den weiteren Kurs der Organisation bzw. die Ablehnung und Zweifel am Erfolg des so genannten Friedenskurses. Dies f\u00fchrte dazu, dass sich im Februar 2004 mehrere Funktion\u00e4re, darunter Osman \u00d6calan, der Bruder des Parteigr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan, von der Organisation absetzten. Im Mai 2004 berichtete die dem KONGRA-GEL nahe stehende Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' von der Bildung eines \"Komitees f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\". Die so genannte \"neue PKK\" sollte nach eigenen Angaben als reine Kader(schulungs-)organisation angelegt sein und den ideologischen Mittelpunkt der Bewegung um Abdullah \u00d6calan darstellen. Nach einj\u00e4hriger Vorbereitung durch das 'Komitee f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK' wurde Anfang April 2005 die Gr\u00fcndung der so genannten 'neuen PKK' bekannt gegeben, die in \u00fcbereinstimmender Zielsetzung mit dem KONGRAGEL vorrangig im Nahen Osten wirken soll. In der Gr\u00fcndung der 'neuen PKK' ist der Versuch zu sehen, die eigenen Funktion\u00e4re in der Anbindung an die Organisation zu stabilisieren und \u00fcber den Namen die Identifzierung mit der \"alten Partei\" wiederherzustellen. Unter der F\u00fchrung Osman \u00d6calans war bereits im August 2004 im Nord-Irak eine neue Kurdenorganisation mit dem Namen 'Partiya Welatperez'e Demokratik' (PWD), zu deutsch 'Patriotisch-Demokratische Partei', gegr\u00fcndet worden. Allerdings konnte sich die PWD - genauso wie die unter dem KONGRA-GEL im Nord-Irak gegr\u00fcndete Partei - nicht etablieren. Beide blieben gegen\u00fcber den zwei im Nord-Irak an der Regierungsverantwortung beteiligten kurdischen Parteien, der 'Patriotischen Union 134","Ausl\u00e4nderextremismus Kurdistans' (PUK) und der 'Demokratischen Partei Kurdistans' (DPK/I), bedeutungslos. Aus der F\u00fchrungskrise ist inzwischen eine durchgreifende Organisationskrise geworden. Zielrichtung der mehrfachen Umorganisationen und Umbenennungen ist zum einen die breitere Basis des politisch-ideologischen Ansatzes, weg von der kurdischen Parteiorganisation hin zu einer anerkannten demokratischen individualgesellschaftlichen politischen kurdischen Bewegung. Zum anderen steckt darin auch der Versuch, der Stigmatisierung der PKK als Terrororganisation zu entgehen. Der Erfolg erscheint in beiderlei Zielrichtungen - auch mittelfristig - zumindest zweifelhaft. Das Bem\u00fchen um Anerkennung als demokratische politische Kraft blieb bis heute auch in Europa erfolglos. Bisheriges Ergebnis der Neuausrichtungen ist stattdessen eine, auch unter den Anh\u00e4ngern in NRW, deutlich nachlassende Identifikation der Kurden mit der Organisation, die stets den Alleinvertretungsanspruch aller Kurden f\u00fcr sich reklamiert hat. Weite Kreise der Anh\u00e4ngerschaft k\u00f6nnen die mehrfachen Umbenennungen und inhaltlichen Neuerungen nicht nachvollziehen, was innerorganisatorisch zu erkennbaren Motivationsproblemen f\u00fchrt. Sowohl bei der Besetzung von Funktion\u00e4rsposten als auch bei der Mobilisierung von Anh\u00e4ngern zur Mitarbeit auf Vereinsebene oder zur Teilnahme an Veranstaltungen gibt es zunehmend Probleme. 5.2.3 Eskalation der Gewalt Kampfhandlungen in der T\u00fcrkei W\u00e4hrend die Organisation in Westeuropa bisher ihren \u00e4u\u00dferen Friedenskurs konsequent verfolgt, kommen im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wieder die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) zum Einsatz. Mit der Aufk\u00fcndigung des einseitigen Waffenstillstandes durch die HPG zum 1. Juni 2004 ist im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei eine Eskalation der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen der t\u00fcrkischen Armee und kurdischen Guerillaeinheiten getreten, die vermehrt Todesopfer auf beiden Seiten fordert. Neben milit\u00e4rischen Zusammenst\u00f6\u00dfen gab es zudem terroristische Anschl\u00e4ge, unter anderem auf Z\u00fcge. Anschl\u00e4ge der 'Freiheitsfalken Kurdistans' In den St\u00e4dten und touristischen Zentren in der T\u00fcrkei ist eine Stadtguerilla t\u00e4tig, welche sich 'Freiheitsfalken Kurdistans' (TAK) nennt. Diese berufen sich bei ihren Aktionen auf Abdullah \u00d6calan, agieren aber nach eigenen Angaben unabh\u00e4ngig vom KONGRA-GEL. Ziel ihrer Aktionen ist es, die Wirtschaftskraft der T\u00fcrkei zu schw\u00e4chen. Die Organisation \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr einen Bombenanschlag am 23. Juni 2005 auf eine Bandagenfabrik in der Provinz Kocaeli (Izmit), bei dem 20 135","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Menschen verletzt wurden. F\u00fcr die Organisation, die bereits im Sommer 2004 mehrere Anschl\u00e4ge in Touristenorten ver\u00fcbt hatte, war dies der 2. Anschlag in diesem Jahr. Sie hatte zuvor am 30. April 2005 im t\u00fcrkischen Badeort Kusadasi eine Bombe gelegt, die bei dem Versuch, sie zu entsch\u00e4rfen, detonierte, einen Polizisten t\u00f6tete und vier weitere Personen verletzte. Am 29. Juni 2005 erkl\u00e4rte ein Sprecher der 'Freiheitsfalken' gegen\u00fcber der 'Mesopotamischen Nachrichtenagentur' (MHA), dass die Angriffe der TAK auf zivile und milit\u00e4rische Ziele so lange andauern TAK-Symbol (Freiheitsfalke) werden, wie die milit\u00e4rischen Operationen gegen die Kurden fortgesetzt w\u00fcrden. Die TAK-Mitglieder seien bereit, sich f\u00fcr ihre Zwecke aufzuopfern. Mehrere Bombenexplosionen im weiteren Verlauf des Jahres wurden ebenfalls der TAK zugeschrieben, obwohl eine eindeutige Bekennung nicht erfolgte. 5.2.4 F\u00fchrungsstrukturen des KONGRA-GEL in Europa H\u00f6chstes Entscheidungsorgan im KONGRA-GEL ist die Generalversammlung, w\u00e4hrend die praktische F\u00fchrung von einem 40-k\u00f6pfigen Exekutivrat unter dem Vorsitz von Z\u00fcbeyir Aydar und einem Disziplinarausschuss mit elf Personen ausge\u00fcbt wird. In Europa wird der KONGRA-GEL durch die 'Civata Demokratik Kurdistan' (CDK) vertreten. Die CDK ist eine Nachfolgeorganisation der 'Nationalen Befreiungsfront Kurdistans', die 1985 als Propagandaorganisation der PKK gegr\u00fcndet worden war. Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Propagandat\u00e4tigkeit zu informieren und f\u00fcr den Befreiungskampf zu begeistern. Die weisungsberechtigten Funktion\u00e4re der CDK benutzen wechselnde Aufenthaltsorte, vornehmlich in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Bis auf einige wenige Funktion\u00e4re unterliegt die F\u00fchrungsriege - auch in Deutschland - einem st\u00e4ndigen Funktionswechsel. In der Regel finden alle sechs bis zw\u00f6lf Monate Rotationen statt. Im Nachgang zu dem j\u00e4hrlichen Kongress der CDK in Frankreich wurde 2005 eine Vielzahl von regionalen und \u00fcberregionalen Kadern ausgetauscht. Die Funktion\u00e4rswechsel finden auch \u00fcber die jeweilige F\u00fchrungsebene hinaus statt. Um unentdeckt zu bleiben, wechseln die Funktion\u00e4re - zumindest vom Gebietsleiter an aufw\u00e4rts - t\u00e4glich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind in der Regel nur unter Telefonanschl\u00fcssen, die auf unverd\u00e4chtige Personen angemeldet sind, zu erreichen. Es ist ihnen nicht gestattet, eine feste Beziehung mit einem Partner, egal ob innerhalb oder au\u00dferhalb der Organisation, einzugehen, da dies die Arbeit erschweren 136","Ausl\u00e4nderextremismus und zeitlich einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Der KONGRA-GEL ist in Deutschland durch Nebenbzw. Teilorganisationen, unter anderem durch die 'Freiheitspartei der Frauen Kurdistans' (PAJK) und die 'Bewegung der freien Jugend Kurdistans' (TECAK) vertreten. Auch deren Funktion\u00e4re sind konspirativ t\u00e4tig. Innerorganisatorische Neuerungen Auf der Grundlage der auf der 3. Generalversammlung des KONGRA-GEL im Mai 2005 beschlossenen Prinzipien des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" sollen auch die Arbeitseinheiten in der Organisation neu strukturiert werden. Dabei sollen neue, per Volksentscheid gegr\u00fcndete Volksr\u00e4te und Volkskomitees, die in die vorhandenen Strukturen integriert werden sollen, besondere Bedeutung erhalten. Auch bei der CDK ist die Umsetzung der Volksdemokratie vorgesehen. So sollen laut '\u00d6zg\u00fcr Politika' die regionalen Einheiten des KONGRA-GEL so genannte Volksr\u00e4te bilden, welche an den Entscheidungsprozessen innerhalb der Strukturen des CDK beteiligt werden. '\u00d6zg\u00fcr Politika' zufolge haben sich bereits die Frauenorganisation 'Freiheitspartei der Frauen Kurdistans' (PAJK) und die Jugendorganisation 'Bewegung der freien Jugend Kurdistans' (TECAK) nach diesen Prinzipien umstrukturiert. Die Frauen haben sich unter dem neuen Dachverband 'Verband der stolzen Frauen' ('Koma Jinen Bilind' - KJB) und die Jugendorganisationen unter dem Dachverband 'Demokratische Jugend' (DEM-GENC) zusammengeschlossen. Regionalstruktur Regional ist der KONGRA-GEL in Deutschland in drei Regionen (\"Saha\") - Nord, Mitte und S\u00fcd - mit zusammen 23 Gebieten (\"B\u00f6lge\") gegliedert. Die Saha Mitte mit sieben Gebieten ist ann\u00e4hernd mit Nordrhein-Westfalen deckungsgleich. Diese sieben Gebiete, welche sich wiederum in Teilgebiete (\"Alan\") auf der Ebene von kreisfreien St\u00e4dten und Kreisen unterteilen, werden durch die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte Bielefeld, Bonn, Dortmund, Duisburg, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Essen gekennzeichnet. Zum Gebiet Bielefeld geh\u00f6rt au\u00dferhalb NRWs noch Osnabr\u00fcck. Dem Gebiet Bonn ist das Teilgebiet Koblenz zugeordnet, w\u00e4hrend das nordrhein-westf\u00e4lische Teilgebiet Siegen dem hessischen Gie\u00dfen zugeordnet ist. Die Organisationsstruktur ist straff, eine Demokratisierung bis auf die Vereinsebene hat trotz gegenteiliger Bekundungen des KONGRA-GEL und der versuchten fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung der Volksr\u00e4te bisher nicht stattgefunden. Es sind keine Ver\u00e4nderungen der bereits unter der PKK kaderm\u00e4\u00dfig aufgebauten regionalen Strukturen festgestellt worden. Die satzungsgem\u00e4\u00df geforderte Demokratisierung der Strukturen des KONGRA-GEL hat sich somit in NRW bisher nicht durchgesetzt. 137","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Strukturen des Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA-GEL) in Nordrhein-Westfalen (einschlie\u00dflich des dem Gebiet Bielefeld zugeordneten Teilgebiets Osnabr\u00fcck (NI) und des dem Gebiet Gie\u00dfen (HE) zugeordneten Teilgebiets Siegen (NW)) Regionen: Gebiete: Teilgebiete (St\u00e4dte, Kreise): (Saha) (B\u00f6lge) (Alan) Bielefeld, Detmold, G\u00fctersloh, Herford, Bielefeld Osnabr\u00fcck (NI) Bonn Bonn, Euskirchen, Siegburg, Troisdorf Essen Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Witten, Hattingen, Velbert Dortmund Dortmund, Hagen, Hochsauerlandkreis, L\u00fcnen, Olpe (teilweise) Mitte D\u00fcsseldorf, Grevenbroich, Krefeld, D\u00fcsseldorf M\u00f6nchengladbach, Neuss, Remscheid, Solingen, Wuppertal Duisburg Duisburg, Emmerich, Mettmann, Wesel Aachen, Bergisch-Gladbach, Bergheim, D\u00fcren, K\u00f6ln Gummersbach, Heinsberg, K\u00f6ln, Leverkusen, Olpe (teilweise) S\u00fcd Giessen Siegen, Koblenz (RP) 138","Ausl\u00e4nderextremismus Die Parteikader haben in der Regel keinen eigenen Wohnsitz oder eine feste Besch\u00e4ftigung. Sie widmen ihre Arbeit ausschlie\u00dflich der Partei. Dabei sind sie f\u00fcr die Verbreitung von Parteibeschl\u00fcssen und Reden von Parteifunktion\u00e4ren, den Start und die Steuerung von Kampagnen (beispielsweise den Unterschriftskampagnen) und f\u00fcr Demonstrationen zust\u00e4ndig. Sie sind insbesondere verantwortlich f\u00fcr die Sammlung von Spenden und \u00fcberwachen den Verkauf von Zeitungen und Eintrittskarten f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen wie dem Kurdistanfestival. Wie in den Vorjahren mussten sich auch 2005 mehrere Funktion\u00e4re in Strafgerichtsverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten. 5.2.5 Massenorganisationen in Europa Neben der CDK hat der KONGRA-GEL in Europa so genannte Massenorganisationen gebildet. Sie sollen der Partei \u00fcber Einzelorganisationen f\u00fcr bestimmte Personenund Berufsgruppen gezielt weitere Mitglieder zuf\u00fchren, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar die Verbindung zum KONGRA-GEL hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt: : 'Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan' (YKWK), : 'Verband der StudentInnen aus Kurdistan' (YXK), : 'Union der Journalisten aus Kurdistan' (YRK), : 'Union der kurdischen Eltern' (YEKMAL), : 'Union der Lehrer aus Kurdistan' (YMK), : 'Union der Schriftsteller aus Kurdistan' (YNK), : 'Union der kurdischen Juristen' (YHK), : 'Union der Kinder aus Kurdistan' (YZK), : 'Islamische Bewegung Kurdistans' (HIK oder KIH), : 'F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans' (FEK), : 'Union der Yeziden aus Kurdistan' (YEK). F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Die am 27. M\u00e4rz 1994 in Bochum gegr\u00fcndete 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) hat seit dem 1. September 1999 ihren Sitz in D\u00fcsseldorf. Gem\u00e4\u00df den Vereinsunterlagen sieht sie ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Freundschaft werben. YEK-KOM, die in die Strukturen der 'Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa' (KON-KURD) eingebunden ist, ist in der Bundesrepublik die Dachorganisation zahlreicher ihr angeschlossener Mitgliedsvereine. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetsei139","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 te, auf der auch die bundesweit existierenden Mitgliedsvereine, davon 17 Vereine in Nordrhein-Westfalen, aufgef\u00fchrt sind. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge von Vereinen und durch Spenden. Am 12. und 13. November f\u00fchrte die F\u00f6deration in Dortmund ihren 12. Jahreskongress durch. In geheimer Wahl wurde ein neuer Vorstand, bestehend aus 15 Personen, gew\u00e4hlt. 5.2.6 Finanzierung Der Finanzbedarf des KONGRA-GEL ist nach wie vor erheblich, um die Aktionsf\u00e4higkeit der Organisation in der T\u00fcrkei und im Ausland zu erhalten. Wichtigste Geldquelle bleibt die j\u00e4hrliche Spendensammlung, die durch regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen von Anh\u00e4ngern und Erl\u00f6se aus dem Zeitschriftenverkauf erg\u00e4nzt wird. Im Zuge der Spendenkampagne 2004/2005, die insgesamt einen schleppenden Verlauf nahm, wurden in NRW 1,8 Mio Euro eingenommen. Damit wurden die angestrebten 2,5 Mio Euro deutlich verfehlt. Nachdem es in den letzten Jahren nur vereinzelt Hinweise auf verbale Bedrohungen bei Spendenunwilligen gab, sind in diesem Jahr vermehrt Gewalttaten im Zusammenhang mit der Spendenkampagne bekannt geworden. In dem Fall der Erpressung eines t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsmannes in Essen, der zur Zahlung einer Spende in sechsstelliger H\u00f6he veranlasst werden sollte, hat das Landgericht Dortmund im Oktober die T\u00e4ter verurteilt, in einem Fall zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. 5.2.7 Medieneinsatz Die Printmedien sind ein wichtiges Propagandainstrument f\u00fcr die Organisation. Zunehmend gewinnt die Verbreitung von Informationen \u00fcber elektronische Medien, wie das Internet, an Bedeutung. Herausragend ist ein der Organisation nahestehender Fernsehsender. Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' In Deutschland ver\u00f6ffentlichte die KONGRA-GEL-nahe Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' seit 1994 Artikel \u00fcber die Ziele und Aktivit\u00e4ten der Organisation. Au\u00dferdem finden sich in der Zeitung Hinweise auf kleinere Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen. 140","Ausl\u00e4nderextremismus Im Rahmen vereinsrechtlicher Ma\u00dfnahmen erlie\u00df das Bundesministerium des Innern am 5. September 2005 eine Verbotsverf\u00fcgung gegen den Herausgeber der Zeitung, den 'E. Xani Verlag' aus Neu-Isenburg in Hessen. Dabei wurden die Verlagsr\u00e4ume sowie weitere Medienbetriebe und zahlreiche Privatwohnungen durchsucht. Verantwortliche des KONGRA-GEL und ihm nahestehende Organisationen protestierten gegen die Ma\u00dfnahmen. Das Pr\u00e4sidium des KONGRA-GEL sah in der Ma\u00dfnahme ein \"Indiz f\u00fcr ein neues internationales Konzept gegen die Kurden in Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei\". Die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern wurde zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren au\u00dfer Vollzug gesetzt. Gleichwohl erscheint die '\u00d6zg\u00fcr Politika' nicht mehr. Seit dem 23. Oktober wird die dadurch entstandene Informationsl\u00fccke f\u00fcr die kurdische Leserschaft in Europa durch die bis dahin nur in der T\u00fcrkei vertriebene Tageszeitung '\u00dclkede \u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem' ('Freie Tagesordnung im Land') gef\u00fcllt. Weitere Printmedien Weitere Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda f\u00fcr den KONGRA-GEL betreiben, sind die 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), der 'Kurdistan-Report', der 'Sterka Ciwan' ('Stern der Jugend') und '\u00d6zg\u00fcr Genclik' ('Freie Jugend'). Die auf die weibliche kurdische Anh\u00e4ngerschaft ausgerichtete Zeitschrift 'Jina Serbilind' ('Die stolze Frau') wurde nach zehnj\u00e4hriger Erscheinungszeit im Februar 2005 eingestellt. Fernsehsender Bereits seit M\u00e4rz 1995 werden kurdische Fernsehsender f\u00fcr eine schnelle und umfassende Information \u00fcber politische Ereignisse aus der T\u00fcrkei, insbesondere aus den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten, und die Verbreitung organisationseigener Botschaften genutzt. Seit M\u00e4rz 2004 ist mit 'ROJ TV' ein neuer kurdischer Fernsehsender in Betrieb. Er arbeitet mit einer d\u00e4nischen Sendelizenz. Programmgestaltung und Sendeinhalte blieben im Vergleich mit den kurdischen Sendern 'MED-TV' und 'MEDYA-TV', denen die Sendelizenz entzogen bzw. nach gerichtlicher Auseinandersetzung endg\u00fcltig versagt wurde, im Wesentlichen unver\u00e4ndert. Nach wie vor \u00fcberwiegen kulturelle Beitr\u00e4ge. In den Nachrichtenbeitr\u00e4gen kommen jedoch vorrangig Vertreter des KONGRA-GEL zu Wort. Nachrichtenagenturen Verlautbarungen des KONGRA-GEL wurden in der Vergangenheit \u00fcber die kurdische Nachrichtenagentur MHA ('Mezapotamya Haber Ajansi') verbreitet. Die in Frankfurt 141","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ans\u00e4ssige Agentur war \u00fcber die 'Welat Press Verlag GmbH' ebenfalls von den vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen des Bundesministeriums des Innern betroffen. Einer Meldung in der '\u00dclkede \u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem' vom 26. Oktober 2005 zufolge setzt die Nachrichtenagentur 'Firat' ('Ajansa Nuceyan a Firate' - ANF) die Arbeit der MHA mit ihren fr\u00fcheren Mitarbeitern fort. Internet Seit Anfang 2004 sind mehrere \"offizielle\" Homepages des KONGRA-GEL und seiner Untergliederungen erreichbar. Die mehrsprachigen Internetseiten bieten neben aktuellen Nachrichten zu verschiedenen kurdischen Themen auch Informationen und weiterf\u00fchrende Links zu kurdischen Organisationen an. Insgesamt besteht ein Netzwerk von fast zwei Dutzend inhalts\u00e4hnlicher Internetseiten. 5.2.8 Initiativen und Veranstaltungen Mit Unterschriftskampagnen, Demonstrationen und Festivals wird versucht, einerseits die Aufmerksamkeit auf die Lage der Kurden in den Siedlungsgebieten zu richten; andererseits dienen sie dazu, unter den im Ausland lebenden Kurden die kurdische Kultur am Leben zu halten. Zu Gro\u00dfdemonstrationen und Festivals k\u00f6nnen zum Teil mehrere zehntausend Anh\u00e4nger mobilisiert werden. Unterschriftenund Solidarit\u00e4tskampagne Europaweit werden seit dem 14. Juli 2005 unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" bzw. \"Ich akzeptiere \u00d6calan als den politischen Willen des kurdischen Volkes\" Unterschriften gesammelt, die dem Europarat sowie anderen internationalen Einrichtungen \u00fcberreicht werden sollen. Neben Unterschriftensammlungen in kurdischen Vereinen wurden in NRW, unter anderem in Duisburg, Informationsst\u00e4nde zur Unterschriftensammlung betrieben. Die Kampagne soll noch bis zum M\u00e4rz 2006 fortgef\u00fchrt werden. Demonstrationen f\u00fcr Abdullah \u00d6calan Aus Anlass des 6. Jahrestages der Festnahme des \"kurdischen Volksf\u00fchrers\" f\u00fchrten unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - eine demokratische L\u00f6sung der Kurdenfrage\" etwa 9.000 Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL am 12. Februar 2005 in Stra\u00dfburg eine friedlich verlaufene Gro\u00dfdemonstration und Kundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm sowie Redebeitr\u00e4gen verschiedener kurdischer Organisationen durch. Die Teilnehmer kamen aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, \u00fcberwiegend jedoch aus Deutschland. Neben dieser zentralen Gro\u00dfveranstaltung fanden in verschiedenen anderen europ\u00e4ischen St\u00e4dten sowie in der T\u00fcrkei weitere Demonstrationen von Kurden zum selben Thema statt. 142","Ausl\u00e4nderextremismus W\u00e4hrend es in Istanbul und Diyarbakir anl\u00e4sslich dieser Demonstrationen zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften mit Verletzten auf beiden Seiten kam, verliefen mehrere kleine Veranstaltungen, unter anderem in K\u00f6ln, Duisburg und Dortmund, ohne Zwischenf\u00e4lle. Am 9. Oktober j\u00e4hrte sich der Tag der Ausweisung \u00d6calans aus Syrien. Dieser Tag ist nach Auffassung der KONGRA-GEL der Beginn des \"internationalen Komplotts\", der schlie\u00dflich zur Festnahme und Verurteilung \u00d6calans im Jahr 1998 f\u00fchrte. Am 8. und 9. Oktober wurden deshalb bundesweit, so auch in Duisburg und K\u00f6ln, Demonstrationen und Mahnwachen abgehalten. An einem Fackelzug in K\u00f6ln nahmen etwa 200 Personen teil. Bei den ausnahmslos friedlichen Veranstaltungen wurde die Verbundenheit mit dem inhaftierten Gr\u00fcnder der PKK betont. Reaktionen auf Exekutivma\u00dfnahmen Nach der kurzzeitigen Verhaftung von Remzi Kartal, einem der insgesamt sechs stellvertretenden Vorsitzenden des KONGRA-GEL, am 22. Januar 2005 in N\u00fcrnberg kam es zu verschiedenen bundesweiten Aktionen. Zu einer von der YEK-KOM angemeldeten Demonstration am 28. Januar vor dem D\u00fcsseldorfer Landtag versammelten sich etwa 150 Personen. Au\u00dferdem waren die vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen die '\u00d6zgur Politika' Anlass f\u00fcr Demonstrationen, so unter anderem in Essen, Duisburg und D\u00fcsseldorf. Die angemeldeten Kundgebungen verzeichneten allgemein nur ein m\u00e4\u00dfiges Teilnehmerinteresse und verliefen friedlich. An einer Kundgebung in NRW vor dem Landtag am 13. September, die mit 200 bis 300 Teilnehmern angemeldet war, nahmen nur etwa 80 Personen teil. Kurdische Festivals Newroz-Feierlichkeiten Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes (\"Newroz\") f\u00fchrten Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL am 19. und 20. M\u00e4rz 2005 mehrere Veranstaltungen durch. Anstelle einer zentralen Gro\u00dfveranstaltung wurden neben drei Hallenveranstaltungen in Essen, Hamburg und Frankfurt zahlreiche Newroz-Feiern auf \u00f6rtlicher Ebene organisiert. Die friedlich verlaufenden Kundgebungen und Veranstaltungen wurden meist durch die \u00f6rtlichen Vereine der YEK-KOM ausgerichtet. Die Newroz-Feier in Nordrhein-Westfalen fand am 19. M\u00e4rz in der Gruga-Halle in Essen statt. Veranstalter war die YEK-KOM. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 4.500 Personen teil. Unter ihnen befand sich auch der Vorsitzende des KONGRA143","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 GEL, Z\u00fcbeyir Aydar. In seiner Begr\u00fc\u00dfungsrede forderte er die Europ\u00e4ische Union, insbesondere Deutschland, auf, den KONGRA-GEL von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. 2. Internationales Zilan-Frauenfestival Am 18. Juni 2005 fand im Amphitheater in Gelsenkirchen das \"2. Internationale ZilanFrauenfestival\" statt. Die Veranstaltung unter dem Motto \"Frauen wollen Frieden und Gerechtigkeit - f\u00fcr eine \u00f6kologisch-demokratische Welt\" wurde von dem KONGRAGELnahen 'Kurdischen Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden' (KFBF-CENI) organisiert. Das diesj\u00e4hrige Festival wurde zwei am 31. Mai 2005 infolge eines Verkehrsunfalls im Nordirak verstorbenen KONGRA-GEL-Aktivistinnen gewidmet. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen etwa 3.500 Personen teil. Insbesondere wurde die andauernde und zunehmende Gewalt gegen Frauen, die Natur und das soziale Leben thematisiert. Am \"1. Zilan-Festival\" im Jahr zuvor hatten laut eigenen Angaben etwa 5.000 Personen teilgenommen. 8. Mazlum Dogan Jugendund Sportfestival Die YEK-KOM war auch Veranstalter des am 15./16. Juli im K\u00f6lner S\u00fcdstadion durchgef\u00fchrten \"8. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival\". An der Veranstaltung, die unter dem Motto stand \"Lasst uns unseren Widerstand im Lichte des Demokratischen Konf\u00f6deralismus weiterentwickeln, lasst uns die Freiheit APO's durchsetzen\" nahmen etwa 3.500 - \u00fcberwiegend j\u00fcngere - Personen teil, die vorwiegend aus Deutschland und den Beneluxstaaten anreisten. Die sportlichen Wettk\u00e4mpfe wurden durch musikalische und folkloristische Beitr\u00e4ge eingerahmt. Es wurden Parolen skandiert wie \"Wir sind die PKK, wir sind nicht am Ende, wir sind hier\" und \"Mit der Liebe Mazlum Dogans senden wir Gr\u00fc\u00dfe nach Imrali\". Es wurden Fahnen mit dem Konterfei \u00d6calans und verschiedener kurdischer Plakat zum 8. Mazlum Dogan Jugend-, Organisationen gezeigt. Kulturund Sportfestival am 16. Juli 2005 im S\u00fcdstadion in K\u00f6ln 144","Ausl\u00e4nderextremismus 13. Internationales Kurdisches Kulturfestival Die gr\u00f6\u00dfte Festivalveranstaltung war das am 3. September 2005 durchgef\u00fchrte \"13. Internationale Kurdische Kulturfestival\". Die Veranstaltung, die zum f\u00fcnften Mal in K\u00f6ln stattfand, stand unter dem Motto \"EU - T\u00fcrkei: Auch wir sind Verhandlungspartei - L\u00f6sung der kurdischen Frage, Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\". Nach Angaben der Polizei und nach eigener Einsch\u00e4tzung nahmen etwa 40.000 Besucher aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Die Veranstalter gehen von bis zu 100.000 Teilnehmern aus. Wie in den Vorjahren wurde die Veranstaltung von Vorstandsmitgliedern der YEK-KOM angemeldet. Das Programm bestand aus vielf\u00e4ltigen kulturellen und folkloristischen Darbietungen sowie politischen Redebeitr\u00e4gen. Die Er\u00f6ffnungsrede hielt der Vorsitzende der YEK-KOM. Weitere Ansprachen hielten der Vorsitzende der 'Konf\u00f6deration Einladung zum 13. Internationalen Kurdischen der kurdischen Vereine in Europa' Kultur Festival am 3. September 2005 im Rhein und einer der Anw\u00e4lte Abdullah Energie Stadion in K\u00f6ln \u00d6calans, die beide die Haftbedingungen \u00d6calans und das angebliche Desinteresse des t\u00fcrkischen Staates an einer L\u00f6sung der Kurdenfrage kritisierten. Das Festival, das einen famili\u00e4ren Charakter hatte und ohne nennenswerte Vorkommnisse verlief, wurde von dem KONGRA-GEL nahen Fernsehsender 'ROJ TV' live \u00fcbertragen. 5.3 Iranische Organisationen 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Berlin, K\u00f6ln Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 400 ca. 900 2004 ca. 400 ca. 900 Publikationen 'Mojahed', 'Iran Liberation' 145","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Fernsehsender 'Iran NTV', Sitz London Internet diverse mehrsprachige Homepages :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Auf Betreiben der 1965 gegr\u00fcndeten 'Volksmodjahedin Iran-Organisation' ('Modjahedin-E-Khalq' - MEK) entstand 1981 in Paris im Zusammenschluss mit mehreren kleineren iranischen Oppositionsgruppen der 'Nationale Widerstandsrat Iran' (NWRI). Der NWRI vertritt die 'Volksmodjahedin' in Deutschland. Ziel der 'Volksmodjahedin' ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA), die als milit\u00e4rischer Arm der Organisation fungiert. Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Die MEK gilt als die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"einzige demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit urspr\u00fcnglich revolution\u00e4r-marxistischer Auspr\u00e4gung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK ma\u00dfgeblich beteiligt war und dem folgenden, schlie\u00dflich verlorenen Machtkampf gegen Khomeini, wurde die Organisation 1981 im Iran verboten. Die MEK-F\u00fchrung musste ins Ausland fliehen. Im Pariser Exil gr\u00fcndete Massoud Radjavi den durch die MEK dominierten 'Nationalen Widerstandsrat Iran'. Seine Ehefrau Maryam Radjavi wurde 1993 durch den NWRI zur \"Exilpr\u00e4sidentin\" gew\u00e4hlt. Mitte 2002 ist die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen worden, der NWRI als politischer Arm ist von dieser Ma\u00dfnahme nicht betroffen. In ihrem Kampf gegen die iranische F\u00fchrung verfolgt die MEK eine Doppelstrategie: Neben der politischen Agitation und den Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen durch den NWRI f\u00fchrten die bewaffneten Kr\u00e4fte der Organisation - die NLA - zu Zeiten der Herrschaft Saddam Husseins von irakischen Massoud und Maryam Radjavi 146","Ausl\u00e4nderextremismus St\u00fctzpunkten aus milit\u00e4rische Aktionen gegen staatliche iranische Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten aus. Die NLA ist eine von weiblichen K\u00e4mpferinnen dominierte Rebellenarmee, die vom Irak unter Saddam Hussein zumindest logistisch unterst\u00fctzt wurde. Die MEK bzw. der NWRI bem\u00fchten sich in den vergangenen Jahren, die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sieht in militanten St\u00f6raktionen, insbesondere bei Staatsbesuchen von Mitgliedern der iranischen Staatsf\u00fchrung in Deutschland, legitime Protestmittel. Struktur Der NWRI unterh\u00e4lt neben der offiziellen Deutschlandvertretung in Berlin ein B\u00fcro in K\u00f6ln. Er bedient sich zur Durchf\u00fchrung seiner propagandistischen und finanziellen Aktivit\u00e4ten zahlreicher Vereine, die seinem Einflussbereich zugerechnet werden k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem: : 'Verein der Iraner in Wuppertal, Sympathisanten des nationalen Widerstandsrates Iran e.V.', : 'Kunstund Kulturfreunde e.V.', Bonn, : 'Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V.' (HMI), Dortmund, : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.', Aachen, : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr ExiliranerInnen e.V.', D\u00fcsseldorf, : 'Frauen gegen Fundamentalismus f\u00fcr Emanzipation - K\u00f6ln e.V.' (FFE) (aufgel\u00f6st in 2005). Finanzierung Symbol NWRI In der Vergangenheit setzte der NWRI auf Symbol gro\u00df angelegte Spendenkampagnen MEK zur Finanzierung der in Europa aufgebauten Organisationsinfrastruktur, aber auch zur Finanzierung der NLA im Irak. Die Spendenkampagnen wurden haupts\u00e4chlich von Tarnvereinen f\u00fcr vorgeblich humanit\u00e4re Zwecke organisiert. Auch im Jahr 2005 wurden mehrfach Stra\u00dfensammlungen durchSymbol gef\u00fchrt. Weiterhin bezieht die MEK EinnahNLA men aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation 'Mojahed'. 147","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Aktuelle Entwicklung Seit Ende des Irak-Krieges im Mai 2003 befinden sich etwa 3.850 entwaffnete NLAAngeh\u00f6rige im einzig noch verbliebenen MEK-Camp \"Ashraf\" in der N\u00e4he von Bagdad unter US-Aufsicht. Durch die multinationalen Truppen im Irak wurde den im Camp befindlichen NLAAngeh\u00f6rigen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-K\u00e4mpfer an den Iran ausgeschlossen. Vereinzelt wurde im Jahr 2005 durch Agenturmeldungen die freiwillige R\u00fcckkehr von NLA-Angeh\u00f6rigen in den Iran bekannt, es handelte sich in erster Linie um Familienzusammenf\u00fchrungen. Initiativen und Veranstaltungen Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des 'Nationalen Widerstandrates Iran' (NWRI) als politischen Fl\u00fcgels der MEK waren in 2005 durch drei Schwerpunkte gepr\u00e4gt: : Der Forderung nach Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste; : dem Bem\u00fchen um die politische Aufwertung des NWRI am Sitz der Europazentrale in Auvers-sur Oise (Frankreich) und : der Pr\u00e4sentation angeblicher Enth\u00fcllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm. Der NWRI legte im Jahr 2005 den Schwerpunkt auf Gro\u00dfveranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland, insbesondere in Frankreich, und den USA, an denen auch NWRIAnh\u00e4nger aus NRW teilnahmen. Auf diesen Veranstaltungen, die zum Teil mehrere tausend Teilnehmer mobilisierten, wurde die Menschenrechtssituation im Iran thematisiert und die Streichung der MEK von den Listen terroristischer Organisationen gefordert. Auch gegen die iranische Atompolitik wurde protestiert und ein Stopp des \"Kuhhandels\" der westlichen Staaten mit dem Iran gefordert. Weltweit wurde f\u00fcr eine Demonstration am 10. Februar 2005 in Berlin anl\u00e4sslich des 26. Jahrestages der iranischen Revolution mobilisiert. Die geringe Teilnehmerzahl von etwa 1.500 Demonstranten ist auf ein zun\u00e4chst ergangenes Veranstaltungsverbot zur\u00fcckzuf\u00fchren, das etliche Teilnehmer von der Anreise abgehalten haben d\u00fcrfte. Am 9. Mai 2005 fand in Berlin eine zentrale Veranstaltung f\u00fcr Anh\u00e4nger des NWRI statt. Veranstalter war der in Dortmund ans\u00e4ssige NWRI-nahe Verein 'Hilfswerk f\u00fcr 148","Ausl\u00e4nderextremismus Menschenrechte im Iran'. An der friedlichen und als \"Bundeskongress von DeutschIranern\" deklarierten Veranstaltung, zu der europaweit mobilisiert wurde, nahmen laut Angabe des Veranstalters etwa 950 Personen teil. Neben NWRI-Vertretern sprachen auch verschiedene Parlamentarier zu den Teilnehmern. In den Redebeitr\u00e4gen wurde die \"Demokratische Wende im Iran durch Unterst\u00fctzung von Maryam Radjavi\" sowie das \"Asylrecht f\u00fcr Iraner\" thematisiert. Anl\u00e4sslich des 6. Jahrestages der Niederschlagung der Studentenbewegung im Iran am 9. Juli 1999 demonstrierten rund 300 Anh\u00e4nger des NWRI am 9. Juli 2005 am K\u00f6lner Neumarkt. In Redebeitr\u00e4gen wurden die bekannten Themen wie Streichung der MEK von Terrorlisten, au\u00dfenpolitische Isolierung Irans und Unterst\u00fctzung Maryam Radjavis gefordert. Zugleich wurde die Verletzung elementarer Menscherechte durch die islamische Republik Iran scharf angeprangert sowie vor der Gefahr atomarer Aufr\u00fcstung durch den Iran gewarnt. Im August wurden drei Protestkundgebungen durch NWRI-Sympathisanten in NRW abgehalten. Die erste am 6. August 2005 in K\u00f6ln mit etwa 80 Teilnehmern, die zweite am 13. August 2005 in ebenfalls in K\u00f6ln mit etwa 50 Personen und die dritte am 18. August 2005 in Bonn mit etwa 25 Teilnehmern. Zwei weitere kleinere Protestkundgebungen von NWRI-Anh\u00e4ngern (etwa 35 Personen) fanden auf der K\u00f6lner Domplatte am 8. Oktober 2005 und am 2. November 2005 mit der bekannten Thematik statt. Medieneinsatz Die Organisation bediente sich auch im Jahr 2005 verst\u00e4rkt elektronischer Medien. Das TV-Programm des NWRI-Senders 'Iran NTV' wird nicht nur \u00fcber Satellit, sondern ebenso \u00fcber das Internet \u00fcbertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK gibt es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund des Angebotes den beiden Organisationen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform f\u00fcr Mitglieder. Die Angebote sind haupts\u00e4chlich in Farsi, aber auch auf Englisch, Franz\u00f6sisch und Deutsch verf\u00fcgbar. Die Print-Ausgabe des 'Mojahed', des periodisch erscheinenden Presseorgans der MEK, ist ebenfalls online verf\u00fcgbar. Im Vorfeld von Gro\u00dfveranstaltungen des NWRI werden Internetseiten eingerichtet, die allein der Werbung f\u00fcr diese Veranstaltungen dienen. Die Veranstaltungen selbst werden h\u00e4ufig mit Live-Reportagen begleitet und anschlie\u00dfend mit umfangreichen Bildergalerien im Internet dokumentiert. 149","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Bewertung Der NWRI beziehungsweise die MEK befinden sich weiterhin in einer unsicheren Lage. Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert. Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA und die Polizeiaktion in Frankreich in 2003 haben den NWRI stark irritiert und finanziell geschw\u00e4cht. Insbesondere nach der im Juni 2005 erfolgten Wahl des konservativen, klerikalen Kr\u00e4ften zugewandten Politikers Mahmud Ahmadinedschad zum neuen iranischen Staatspr\u00e4sidenten sieht sich der NWRI in seinem Werben um die Unterst\u00fctzung von Politikern aus dem westlichen Ausland best\u00e4rkt und preist sich selbst als \"Dritte Option\". Durch die Unterst\u00fctzung des NWRI und der MEK sei die Chance gegeben, einen Wechsel des Regierungssystems und die Demokratisierung des Iran herbei zu f\u00fchren. Zumindest in den Medien haben die Enth\u00fcllungen des angeblichen illegalen Atomwaffenprogramms der Islamischen Republik durch den NWRI ein gro\u00dfes Echo gefunden. Der NWRI, beziehungsweise die MEK, wird weiter bestrebt bleiben, als einzige legale iranische Widerstandsgruppe politisch akzeptiert zu werden und von den Terrorlisten sowohl der USA als auch der EU genommen zu werden. 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz K\u00f6ln Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 120 ca. 250 2004 ca. 120 ca. 250* Publikation 'WPI Briefing' Internet mehrsprachige Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: *Im vorangegangenen Bericht waren f\u00fcr das Jahr 2004 irrt\u00fcmlich 400 Personen angegeben worden. Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegr\u00fcndet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. 150","Ausl\u00e4nderextremismus Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des \u00f6konomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Die Organisation sieht den revolution\u00e4ren Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung daf\u00fcr an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Pr\u00e4gung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems zu organisieren und eine neue Gesellschaft auf der Basis \u00f6konomischer und sozialer Gleichheit sowie politischer Freiheit und freier geistiger und materieller Entfaltung der Menschen aufzubauen. Die API bezeichnet sich als eine \"antireligi\u00f6se und anti-islamische Partei\". In Deutschland trat die Partei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit zahlreichen, gr\u00f6\u00dftenteils friedlich verlaufenden Veranstaltungen in Erscheinung. Allerdings besetzten im August des Jahres 1999 API-Anh\u00e4nger die R\u00e4ume des 'Westdeutschen Rundfunks' in K\u00f6ln. Weiterhin kam es im April 2000 anl\u00e4sslich einer mehrt\u00e4gigen politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin zu gewaltt\u00e4tigen St\u00f6rungen durch Anh\u00e4nger der API, die zum Abbruch der Veranstaltung f\u00fchrten. Entwicklung der Organisation nach dem Tod von Mansour Hekmat Vorsitzender der Organisation war bis zu seinem Tod im Juli 2002 Mansour Hekmat. Seit dem 4. Kongress der API vom 12.-13. Dezember 2003 ist Hamid Taghvaie der Parteivorsitzende. Am 24. August 2004 kam es zu einer Spaltung innerhalb der API. Einige Mitglieder des Zentralkomitees unter der F\u00fchrung von Koroosh Modaresi, der 2003 selbst f\u00fcr eine kurze \u00dcbergangszeit Parteivorsitzender war, k\u00fcndigten aufgrund l\u00e4nger andauernder un\u00fcberbr\u00fcckbarer programmatischer Differenzen an, die Partei zu verlassen. Die abgespaltene Gruppe hat eine neue Partei mit dem Namen 'Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist' (API-Hekmatist) gegr\u00fcndet. Auf dem 5. Parteitag der API vom 18.-19. September 2004 wurden die Spaltung der Partei und die ideologischen Gr\u00fcnde der Trennung thematisiert. Der API-Vorsitzende warf der neuen Gruppierung vor allem vor, das ideologische Erbe des Parteigr\u00fcnders Mansour Hekmat zu verraten, indem diese von der marxistischen Lehre abweiche und 151","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 nicht mehr den revolution\u00e4ren Umsturz der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft als Vorrausetzung f\u00fcr die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung fordere. Stattdessen erw\u00e4ge die API-Hekmatist zur Abl\u00f6sung des islamischen Regimes eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen. Diese Haltung wird von der API als b\u00fcrgerlich-rechtsgerichtet gebrandmarkt. Im Gegensatz dazu wird die orthodox-marxistische Einstellung der API vom Vorsitzenden der API-Hekmatist - Modaresi - als obsolet und nicht zukunftsf\u00e4hig abgelehnt. Beide Parteien sehen sich als einzige legitime Nachfolger des Parteigr\u00fcnders. Strukturen Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politb\u00fcro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verf\u00fcgt die API \u00fcber eine eigene Jugendorganisation. Mit folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: : 'Hambastegi - Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrationsr\u00e4te , Verband Deutschland e.V.' (IFIR) in Berlin. Der K\u00f6lner Verein 'Hambastegi - Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlinge' ist Mitglied der bundesdeutschen Sektion der IFIR; : 'Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e.V.', Hauptsitz in K\u00f6ln; : 'Internationales Komitee gegen Steinigung', Hauptsitz in K\u00f6ln. Die Spaltung der API spiegelte sich in der IFIR wider. Auf der Homepage der 'APIHekmatist' ist ein Schreiben vom 29. September 2004 ver\u00f6ffentlicht, nach dem mehrere Mitgliedsvereine ihren Austritt aus der IFIR erkl\u00e4ren und eine neue 'Internationale Organisation Iranischer Fl\u00fcchtlinge' gr\u00fcnden wollen. Initiativen und Veranstaltungen F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit waren vor allem eine Vielzahl Demonstrationen wahrnehmbar, die die API bzw. zugeh\u00f6rige Organisationen veranstalteten: : Die IFIR f\u00fchrte am 11. Februar 2005 vor dem Landtag in D\u00fcsseldorf mit etwa 65 Personen eine friedlich verlaufene Kundgebung \"Gegen die Asylpolitik der Bundesregierung\" durch. : Am 16. April 2005 veranstaltete die IFIR in Aachen eine Demonstration gegen die Abschiebung abgelehnter iranischer Asylsuchender mit circa 70 Teilnehmern. : Durch die 'Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran' 152","Ausl\u00e4nderextremismus wurde am 8. September 2005 vor dem kanadischen Konsulat in D\u00fcsseldorf ein Protest gegen die beabsichtigte Einf\u00fchrung von Scharia-Gerichtsh\u00f6fen f\u00fcr moslemische Immigranten mit circa 50 Teilnehmern organisiert. : In Dortmund wurde am 28. September 2005 eine Demonstration gegen eine im Iran drohende Hinrichtung mit etwa 50 Teilnehmern abgehalten. : Am 28. November 2005 demonstrierte die API in Bochum mit 35 Personen anl\u00e4sslich des Besuchs des iranischen Vizepr\u00e4sidenten im Rahmen einer Kulturausstellung. Dar\u00fcber hinaus veranstalteten die API und die ihr nahe stehenden Organisationen durchg\u00e4ngig eine Vielzahl kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen mit Schwerpunkt in K\u00f6ln. Die 'Internationale Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran' und das 'Internationalen Komitee gegen Steinigung' veranstalteten circa 90 Kundgebungen zum Thema Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Demonstrationen verliefen durchweg friedlich. Medieneinsatz Die API nutzt das Internet intensiv, um ihre Themenfelder, wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft im Iran, den Antiimperialismus und den Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung, zu propagieren. Seit dem Jahr 2004 wird auch t\u00e4glich ein Radiosowie einmal in der Woche ein Fernsehprogramm ausgestrahlt. Bewertung Nach der Spaltung der API und der ihr nahe stehenden IFIR ist die Organisation personell und finanziell geschw\u00e4cht. Die Pr\u00e4sidentschaftswahl im Iran bietet der API und der API-Hekmatist die M\u00f6glichkeit, ihr Profil als anti-islamische Partei zu sch\u00e4rfen. 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern im Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien Auch in Nordrhein-Westfalen sind Gruppierungen aktiv, deren Anh\u00e4nger auf dem Balkan unter Anwendung von Gewalt die Vereinigung der \u00fcberwiegend von Albanern bewohnten Gebiete mit der Republik Albanien anstreben. Dies betrifft in SerbienMontenegro den S\u00fcden der Teilstaaten Serbien und Montenegro, Teile des Kosovo sowie des Presovo-Tals, den daran angrenzenden Teil Nord-Mazedoniens und au\u00dferdem Gebiete in Nord-Griechenland. 153","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 In NRW richten sich die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierungen auf Geldsammlungen zur Unterst\u00fctzung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind und erf\u00fcllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW. 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 30 ca. 140 2004 ca. 30 ca. 140 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' ('Levizija Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-K\u00e4mpfer gilt. Hintergrund Die Anf\u00e4nge der LPK reichen in das Jahr 1982 zur\u00fcck, in dem die 'Volksbewegung' im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegr\u00fcndet wurde. Die Aktivit\u00e4ten in Deutschland beschr\u00e4nkten sich bisher haupts\u00e4chlich auf die Unterst\u00fctzung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterst\u00fctzte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: Von 1996 bis 1999 die 'Ushtria Clirimtare e Kosoves' ('Kosovo-Befreiungsarmee' - UCK), von Fr\u00fchjahr 2000 bis Mai 2001 die in S\u00fcdserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB), sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' (diese verwendet, wie die 'Kosovo-Befreiungsarmee', das K\u00fcrzel UCK, allerdings als Abk\u00fcrzung f\u00fcr 'Ushtria Clirimtare Kombetare'). Die LPK organisierte zu diesem Zweck gro\u00df angelegte Spendenkampagnen, die mit der R\u00fcckkehr der kosovo-albanischen Fl\u00fcchtlinge bereits im Jahre 2001 deutlich reduziert waren. Die Funktion\u00e4re der LPK in Deutschland sind f\u00fcr bestimmte Regionen zust\u00e4ndig und sollen in den allgemeinen albanischen Arbeiterund Kulturvereinen f\u00fcr die Sache der LPK werben und zu Spenden aufrufen. Obwohl die Aktivit\u00e4ten der Funktion\u00e4re im 154","Ausl\u00e4nderextremismus Berichtszeitraum eher r\u00fcckl\u00e4ufig waren, strebt die LPK, die derzeit in Deutschland nur eine Sektion unterh\u00e4lt, den Aufbau einer eigenen Deutschland-Vertretung an. 5.4.2 Front f\u00fcr nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 20 ca. 50 2004 ca. 20 ca. 50 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die politische Bewegung 'Front f\u00fcr nationale Vereinigung' ('Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar' - FBKSh) wurde am 13. Februar 2002 in Tirana (Albanien) gegr\u00fcndet. Sie ist die Nachfolgeorganisation des im Jahre 2000 gegr\u00fcndeten 'Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare' ('Nationalkomitee f\u00fcr die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien' - KKCMTSh). Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete. Vorsitzender der FBKSh ist der in Mazedonien lebende GaWappen FBKSh furr Adili. Eine weitere F\u00fchrungsperson ist der mittlerweile in Albanien lebende politische Sekret\u00e4r Idajet Beqiri. Beide Funktion\u00e4re lebten zun\u00e4chst in Westeuropa, wurden aber aufgrund internationaler Haftbefehle festgenommen, nach Albanien ausgeliefert und dort unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zu ethnischem und religi\u00f6sem Hass verurteilt. Nach Verb\u00fc\u00dfen der Haftstrafen sind beide in begrenztem Umfang wieder politisch t\u00e4tig. Eine Einreise nach Westeuropa bleibt ihnen aufgrund bestehender Einreiseverbote verwehrt. Regionale Schwerpunkte der Bewegung in Deutschland liegen in Baden-W\u00fcrttemberg und in Nordrhein-Westfalen. In der Vergangenheit trat insbesondere Idajet Beqiri in Nordrhein-Westfalen bei mehreren Saalveranstaltungen in albanischen Arbeiterund Kulturvereinen als Redner auf und warb um Mitglieder f\u00fcr seine politische Bewegung und um Spenden. Wesentliche Erfolge konnte er nicht erringen. Auch der Aufbau eines Funktion\u00e4rsnetzes war nur begrenzt erfolgreich. Am 15. Dezember 2003 wurde er an der Grenze zur Schweiz aufgrund des genannten Haftbefehls vom deutschen Bundesgrenzschutz verhaftet und am 15. Juni 2004 an Albanien ausgeliefert. Mitglieder der Vorst\u00e4nde f\u00fcr Europa und den Bereich der Bundesrepublik Deutschland wohnen auch 155","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 in Nordrhein-Westfalen und sind hier aktiv. Mehrere Funktion\u00e4rstreffen auf Europaebene haben in NRW stattgefunden. 5.4.3 Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) Die 'Albanische Nationalarmee' ('Armata Kombetare Shqiptare' - AKSh) wurde am 15. Dezember 1999 als eine milit\u00e4rische Organisation gegr\u00fcndet. Sie agiert als milit\u00e4rischer Arm der FBKSh und operiert gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Balkan in \u00fcberwiegend albanisch besiedelten Gebieten. Dieser extremistisch-terroristischen Gruppierung geh\u00f6ren Mitglieder und Anh\u00e4nger der ehemaligen UCK des Kosovo und Mazedoniens und militaristisch orientierte Mitglieder einiger albanischer und mazedonischer Parteien an. Die AKSh ist zum erstenmal im Fr\u00fchjahr 2000 mit Propagandaaktionen und Anschl\u00e4gen auf Polizeiposten im Norden MazedoWappen AKSh niens in Erscheinung getreten. Seitdem zeichnet sie, nach eigenen Ver\u00f6ffentlichungen im Internet, f\u00fcr mehrere \u00dcberf\u00e4lle auf weitere Polizeiposten im Norden Mazedoniens, im Grenzgebiet zum Kosovo und im s\u00fcdserbischen Tal von Presovo verantwortlich. Als letzte Aktion ist der \u00dcberfall auf den Grenzposten in Debellde am 13. Oktober 2003 bekannt geworden. Anfang 2003 hat die AKSh im Internet \u00f6ffentlich zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Die \u00dcbergangsverwaltung der UN im Kosovo ('United Nations Interim Administration Mission in Kosovo' - UNMIK) hat mit einer Verwaltungsdirektive am 17. April 2003 die AKSh zu einer terroristischen Organisation erkl\u00e4rt. Vorausgegangen war ein am 13. April 2003 durch die AKSh ver\u00fcbter Anschlag auf eine Eisenbahnbr\u00fccke bei Zvecan. Nach den Unruhen im M\u00e4rz 2004 im Norden des Kosovo traten uniformierte AKSh-Mitglieder dort in einigen D\u00f6rfern auf. Eine daraus gefolgerte Urheberschaft dieser Unruhen in Kosovska Mitrovica konnte nicht best\u00e4tigt werden. K\u00e4mpfer der AKSh konnten in Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Die AKSh wird allerdings \u00fcberwiegend mit Geldern unterst\u00fctzt, die von in Westeuropa, vor allem in Deutschland und der Schweiz, lebenden Albanern an Unterst\u00fctzungsfonds und Unterst\u00fctzungsvereine gespendet werden. In NRW konnten ebenfalls Aktivit\u00e4ten zugunsten eines Fonds und eines Unterst\u00fctzungsvereins festgestellt werden. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Sowohl im Kosovo als auch in Deutschland, und somit auch in NRW, hat die LPK weiter an Bedeutung verloren. Bei den kosovarischen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2004 errang sie lediglich 0,65% (2001: 0,56%) der Stimmen. Daher versuchen auf 156","Ausl\u00e4nderextremismus dem Balkan Mitglieder der LPK verst\u00e4rkt, in anderen Organisationen, Gruppierungen und Parteien mit unterschiedlicher, teils extremistischer Ausrichtung, den Gedanken eines Gro\u00dfalbanien mit politischen, teilweise auch terroristischen Mitteln fortzuf\u00fchren. Auch der FBKSh gelang es im Jahre 2005 nicht, ihre Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland weiter auszubauen. Die Schw\u00e4chung durch die Festnahme ihres politischen Sekret\u00e4rs Idajet Beqiri im Jahre 2003 hat die Organisation bis heute nicht kompensieren k\u00f6nnen. Insgesamt wurde die Stimmungslage der Kosovo-Albaner im Jahr 2005 ganz \u00fcberwiegend von der anstehenden Entscheidung zur Statusfrage des Kosovo bestimmt. Verschiedene ma\u00dfgebliche Staaten hatten sich darauf geeinigt, im Jahre 2005 Bewegung in die ungekl\u00e4rte Statusfrage zu bringen. Durch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom Juni 1999 wurde das Kosovo bis zu einer endg\u00fcltigen Regelung zu einem Protektorat der Vereinten Nationen erkl\u00e4rt, das durch die NATOgef\u00fchrte Sicherheitstruppe KFOR ('Kosovo Force') und die \u00dcbergangsverwaltung UNMIK ausge\u00fcbt wird. Obwohl die Resolution die ausdr\u00fcckliche Verpflichtung zur \"Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t Jugoslawiens\" (jetzt \"Serbien und Montenegro\") enth\u00e4lt und dem Kosovo lediglich \"substanzielle Autonomie und Selbstverwaltung\" nach einer Periode internationaler \u00dcberwachung versprochen wurde, verlangen die F\u00fchrer der albanischen Mehrheitsbev\u00f6lkerung die Eigenstaatlichkeit. Unabh\u00e4ngig davon, mit welchem Ergebnis die im November 2005 aufgenommenen Statusverhandlungen enden, gehen Anh\u00e4nger der FBKSh und AKSh davon aus, dass im Kosovo mit (gewaltt\u00e4tigen) Auseinandersetzungen zu rechnen ist. 5.5 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam - LTTE) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Deutsche Sektion Oberhausen Mitglieder NRW Bund 2005 ca. 300 ca. 800 2004 ca. 280 ca. 750 Internet englischsprachige Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 157","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Hintergrund Die 'Tamilischen Befreiungstiger' ('Liberation Tigers of Tamil Eelam' - LTTE) streben seit 1972 die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staates \"Tamil Eelam\" auf dem \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Nord-Ost-Territorium von Sri Lanka an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die LTTE seit 1983 einen erbitterten Guerillakrieg gegen die singhalesische Zentralregierung und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge gegen srilankische und indische Ziele. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der LTTE Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; sie erf\u00fcllen damit die Voraussetzungen nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW. Der von den LTTE gef\u00fchrte Guerillakrieg hat bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet. Auch bei ihren Terroranschl\u00e4gen nehmen die LTTE den Tod von Zivilisten in Kauf. Fahne der LTTE Struktur Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Die der LTTE nahestehenden Organisationen sind: : 'Tamil Rehabilitation Organization e. V.' (TRO), Sitz: Wuppertal; : 'Tamil Coordination Comitee' (TCC), Sitz: Oberhausen; : 'Tamil Student Organization e.V.' (TSV), Sitz: Neuss; : 'Tamil Youth Organization e.V.' (TYO), Sitz: Hamm; : 'Tamilischer Bildungsverband e.V.' (TBV), Sitz: Stuttgart. Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der LTTE beziehungsweise ihr nahe stehender Organisationen haben sich im zur\u00fcckliegenden Jahr erkennbar intensiviert. Deutlich wird dies an den zahlreichen tamilischen Veranstaltungen, die teilweise eine erhebliche Teilnehmerzahl zu verzeichnen haben. Im Folgenden einige Beispiele: : 10. April 2005: \"FREEDOM\"-Veranstaltung der LTTE in Essen mit etwa 1.500 Teilnehmern : 22. Mai 2005: Tamilisches Tempelfest in Hamm mit etwa 10.000 Teilnehmern : 11. Juni 2005: Leichtathlethik-Sportfest des TSV in Hamm mit etwa 750 Teilnehmern : 11./12. Juni 2005: Hungerstreikaktion der TYO in D\u00fcsseldorf mit etwa 300 - 400 158","Ausl\u00e4nderextremismus Teilnehmern : 18. Juni 2005: 15. Jahresfest des TBV in Hattingen mit etwa 800 Teilnehmern : 19. Juni 2005: Hindu-Fest in Hamm-Uentrop mit mehr als 10.000 Teilnehmern : 10. Juli 2005: Fu\u00dfballturnier des TSV in Dortmund mit etwa 1.000 Teilnehmern : 30. Juli 2005: \"Black-Tigers Remember Day\" in Wuppertal mit etwa 500 Teilnehmern : 18. September 2005: Gedenkveranstaltung in Essen mit etwa 1.000 Teilnehmern : 29. Oktober 2005: \"20 Jahre TRO\", Veranstaltung in Wuppertal mit etwa 400 Teilnehmern : 10. Dezember 2005: \"Heldengedenktag\" in Essen mit 3.000 Teilnehmern Dar\u00fcber hinaus fand am 24. Oktober 2005 in Br\u00fcssel eine Gro\u00dfdemonstration der LTTE gegen eine Entscheidung des EUMinisterrates mit rund 15.000 Teilnehmern statt. Dieser hatte entschieden, politische Delegationen der LTTE in den Mitgliedsstaaten nicht mehr zu empfangen. Finanzierung Demo in Br\u00fcssel am 24. Oktober 2005 Das Hauptziel der LTTE im Ausland und damit auch in Deutschland ist es, Geld f\u00fcr den Befreiungskampf in der Heimat zu beschaffen. Ohne die regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland w\u00e4ren die LTTE nicht in der Lage, kontinuierlich f\u00fcr ihre Ziele einzutreten und den milit\u00e4rischen Apparat in Sri Lanka aufrecht zu erhalten. \u00dcber die H\u00f6he der Gelder, die von den LTTE j\u00e4hrlich f\u00fcr den Kampf, aber auch f\u00fcr die Versorgung von Fl\u00fcchtlingen in der Heimat akquiriert werden, liegen keine gesicherten Angaben vor. Das weltweite tamilische Netzwerk arbeitet wie ein internationales Unternehmen und unterh\u00e4lt humanit\u00e4re Hilfsorganisationen, Menschenrechtsb\u00fcros, Fernsehund Radiosender, verlegt Zeitungen und Zeitschriften, ist auf unz\u00e4hligen Homepages im Internet pr\u00e4sent und verf\u00fcgt \u00fcber die entsprechenden Bankverbindungen, um die erforderlichen finanziellen Transaktionen durchzuf\u00fchren. Daneben finanziert sich die Organisation durch Spendensammlungen. So leisten viele Auslands-Tamilen einen \"Solidarit\u00e4tsbeitrag\" und spenden regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die LTTE. In j\u00fcngster Zeit gab es vermehrt Hinweise darauf, dass auf Spendenunwillige Druck ausge\u00fcbt wurde. 159","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Ferner werden von den der LTTE-nahe stehenden Organisationen zahlreiche Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen ausgerichtet, die durch den Verkauf von Eintrittskarten, B\u00fcchern, Videos und Musikkassetten teilweise erhebliche Einnahmen erzielen. Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in S\u00fcdasien, von der Sri Lanka und dort vor allen Dingen das \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnte Nord-Ost-Territorium betroffen war, ver\u00e4nderte sich in NRW das Aktionsverhalten der LTTE und der ihr nahe stehenden TRO. Die wesentliche Aufgabe der in Wuppertal ans\u00e4ssigen TRO besteht darin, in der Bundesrepublik Gelder f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke zu sammeln. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit fast ausschlie\u00dflich die in Deutschland lebenden Tamilen angesprochen und zu entsprechenden Spenden aufgefordert. In der \u00d6ffentlichkeit trat die TRO bis zur Flutkatastrophe in Asien so gut wie nicht in Erscheinung. Seit Anfang Januar f\u00fchrte die TRO in zahlreichen nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten mit gro\u00dfem (finanziellen) Erfolg \u00f6ffentliche Sammlungen durch. Zudem nutzte sie das Interesse der Medien und machte in der \u00f6rtlichen Presse auf ihre humanit\u00e4ren Ziele aufmerksam. Prozess zur friedlichen L\u00f6sung des Konflikts auf Sri Lanka Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2001 zeichnete sich in Sri Lanka nach 18 Jahren B\u00fcrgerkrieg eine Entspannung der politischen Lage ab. Der einseitig erkl\u00e4rte Waffenstillstand der LTTE f\u00fchrte auf der Grundlage der unter Vermittlung der norwegischen Regierung begonnenen Friedensverhandlungen am 23. Februar 2002 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE, das bisher von beiden Seiten weitgehend eingehalten wird. Das Waffenstillstandsabkommen basiert im Wesentlichen auf einem Konzept, das eine weitgehende Selbstbestimmung in den \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten und eine f\u00f6derale Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka vorsieht. Die Friedensverhandlungen wurden aber im April 2003 wegen un\u00fcberbr\u00fcckbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Konfliktparteien ausgesetzt. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Im letzten Halbjahr 2005 hat sich die politische Lage in Sri Lanka deutlich destabilisiert. Konnte man im ersten Halbjahr 2005 noch darauf hoffen, dass sich die srilankische Regierung und die LTTE - insbesondere auch um die im Rahmen der TsunamiKatastrophe zugesagten internationalen Hilfsgelder in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen - auf irgendeine Weise arrangieren und den Versuch machen w\u00fcrden, den Friedenskurs fortzusetzen, muss derzeit eher bef\u00fcrchtet werden, dass die Lage eskaliert und der bereits br\u00fcchige Waffenstillstand aufgek\u00fcndigt wird. 160","Ausl\u00e4nderextremismus Bedeutsam f\u00fcr den weiteren Friedensprozess wird es sein, wie sich der am 17. November 2005 gew\u00e4hlte neue Pr\u00e4sident Sri Lankas, Mahinda Rajapakse, hinsichtlich der Tamilenfrage verhalten und ob er gegebenenfalls Impulse f\u00fcr die Fortsetzung der Friedensverhandlungen setzen wird. 161","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 162","Islamismus 6 Islamismus 6.1 Transnationales Terrornetzwerk um Usama Bin Laden (Jihadisten; auch Mudjahedin) Hintergrund Hinter der Bezeichnung \"Jihadisten\" (islamische Glaubensk\u00e4mpfer; auch Mudjahedin) verbirgt sich keine zentral und straff gesteuerte Organisation, es handelt sich vielmehr um unterschiedlich strukturierte, teilweise nur lose Zusammenh\u00e4nge und Verbindungen von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen und auch als terroristische Netzwerke bezeichnet werden. Sie betrachten sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islam. Ihr Name leitet sich von \"Jihad\" (heiliger Kampf) ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle \"Feinde des Islam\" deuten. Die weitaus wichtigere Bedeutung des Begriffs Jihad in der islamischen Theologie, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgef\u00e4lligen Lebensweg, wird hingegen ausgeblendet. Die Aktivit\u00e4ten der Jihadisten vollziehen sich h\u00f6chst konspirativ. Kleine Gruppen von Jihadisten sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die wiederum \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verf\u00fcgen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf jederzeit aktiviert werden k\u00f6nnen, um etwa logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung zu leisten. Keimzelle dieser Gruppierungen ist die von Usama Bin Laden geLogo Al-Qaida gr\u00fcndete Organisation 'Al-Qaida' (Die Basis). Auch einzelne, unorganisierte gewaltbereite Fanatiker, so genannte \"non-aligned Mudjahedin\", stellen ein Bedrohungspotenzial dar, denn sie sind durch gemeinsame milit\u00e4rische und ideologische Kampfausbildung in Afghanistan und Pakistan und/oder durch gemeinsamen Kampfeinsatz, zum Beispiel in Bosnien, Tschetschenien oder Kaschmir, ebenfalls in das Netzwerk eingebunden. Die einzelnen Mitglieder unterschiedlicher Zellen kennen einander nicht. So soll gew\u00e4hrleistet werden, dass nicht die gesamte Struktur offengelegt wird, falls den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Schlag gegen eine einzelne Zelle gelingt. 163","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Von den Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der Jihadisten-Netzwerke gehen nicht nur Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW), weil sie weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verb\u00fcndeten mit Terror bedrohen. Sie gef\u00e4hrden auch die innere Sicherheit, da terroristische Aktionen gegen Ziele in Deutschland nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Entwicklungsgeschichte Die Entstehung des Mudjahedin-Ph\u00e4nomens geht auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 zur\u00fcck. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979 bis 1989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. Neben Afghanistan entwickelte sich vor allem Pakistan zu einem zentralen Ausgangspunkt militanter islamistischer Gruppierungen. Auch aus arabischen Staaten trafen in wachsender Zahl Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Sache der antisowjetischen islamischen K\u00e4mpfer in Afghanistan ein. In speziellen Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet; gleichzeitig wurde hier die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung gelegt, die die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern f\u00fcr den Einsatz nutzten. Die von Usama Bin Laden gegr\u00fcndete 'Al-Qaida' wurde erstmals w\u00e4hrend des Widerstandes der Mudjahedin gegen die Sowjetarmee in Afghanistan bekannt. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber hinaus tat sich Bin Laden auch in vorderster Front als Kommandeur hervor und wird seitdem von den Mudjahedin als herausragender F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime verehrt. Nach dem Ende des Afghanistan-Krieges kehrte Bin Laden in sein Heimatland SaudiArabien zur\u00fcck, wo er bald zu einem gef\u00fcrchteten Kritiker des saudischen Herrscherhauses wurde. Ihm wurde deshalb 1994 die saudische Staatsangeh\u00f6rigkeit entzogen. Bin Laden attackierte insbesondere die US-amerikanische Milit\u00e4rpr\u00e4senz in SaudiArabien, die durch den Golfkrieg um Kuwait entstanden war. Die arabische Halbinsel beherbergt mit Mekka und Medina die beiden wichtigsten islamischen Heiligt\u00fcmer. Die Pr\u00e4senz amerikanischer Truppen wertete Bin Laden wie viele andere Muslime als Gottesl\u00e4sterung. Nach einer Zwischenstation im Sudan, wo er ebenfalls militante Glaubensk\u00e4mpfer ausbildete, kehrte er 1996 nach Afghanistan zur\u00fcck. Dort bildete er in den folgenden Jahren unter dem Schutz der Taliban in eigenen Camps Jihadisten aus, die gleichsam wie eine islamistische Fremdenlegion \u00fcberall dort f\u00fcr Islam k\u00e4mpften, wo sie sich gebraucht f\u00fchlten (unter anderem in Bosnien, Tschetschenien und Kaschmir). 164","Islamismus Die Jihadisten sind von einem unvers\u00f6hnlichen Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verb\u00fcndeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der \"Westen\" wird pauschal f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption, Unterentwicklung und den \"Niedergang sittlicher Werte\" verantwortlich gemacht. Im Februar 1998 bildete sich unter der F\u00fchrung von 'Al-Qaida' ein internationaler Zusammenschluss, die 'Internationale Islamische Front f\u00fcr den Kampf gegen Juden und Kreuzfahrer', der Organisationen aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch Usbekistan angeh\u00f6ren. Das Netzwerk von Usama Bin Laden umfasst damit nicht mehr nur Araber. Bin Laden bezeichnete es als individuelle Pflicht jedes Muslims, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndeten - Zivilisten und Milit\u00e4rs - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu bietet, bis die heiligen St\u00e4tten der Muslime von den Ungl\u00e4ubigen befreit seien. Infolge dieses Aufrufs sind seitdem zahlreiche Anschl\u00e4ge in aller Welt ver\u00fcbt worden, die schrecklichsten waren die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA, am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und 7. Juli 2005 in London. Struktur Das transnationale terroristische Netzwerk unterscheidet sich in wesentlichen Merkmalen von anderen terroristischen Gruppierungen: Es ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat keine festen Organisationsstrukturen. L\u00e4ngst muss davon ausgegangen werden, dass 'Al-Qaida' nur noch bei einem Bruchteil der terroristischen Anschl\u00e4ge weltweit direkt involviert ist. Nach ihrer Vertreibung aus Afghanistan seit Ende 2001 haben sich viele Mudjahedin/ Jihadisten an K\u00e4mpfen in anderen Krisengebieten beteiligt oder regionale Organisationen radikalisiert und neue Strukturen aufgebaut. In der Folge umfasst das Netzwerk des internationalen islamistischen Terrorismus heute einen geographisch gr\u00f6\u00dferen Raum. In immer mehr L\u00e4ndern der Welt werden Zellen entdeckt und sind Mitglieder im Untergrund t\u00e4tig. Das Netzwerk ist auch dichter geworden, denn die Zahl regionaler und lokaler Terrorzellen w\u00e4chst anscheinend unkontrollierbar weiter. Dabei speisen sich die Aktivit\u00e4ten der unz\u00e4hligen Terrorzellen nur vordergr\u00fcndig aus der selben Ideologie. Betrachtet man die Konflikte genauer, an denen sich islamistische Terroristen weltweit beteiligen, so f\u00e4llt auf, dass vom Maghreb \u00fcber den Nahen Osten und Tschetschenien bis nach S\u00fcd-Ost-Asien ganz unterschiedliche Motive den gewaltsamen Kampf bestimmen k\u00f6nnen. Regional definierte, machtpolitische und ethnische Interessen stehen deutlich im Vordergrund. Die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der internationalen Terrorszene machen sich die Vielzahl der Konflikte, an denen Muslime beteiligt sind, zu Nutze und st\u00fclpen ihnen die vermeintlich gemeinsame Ideologie des weltweiten Jihad \u00fcber. Dabei sind sie in zweierlei Hinsicht erfolgreich: sie m\u00fcnzen regionale ethnische und/oder soziale Konflikte in religi\u00f6se Konflikte um und stellen 165","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 sie in den Kontext einer globalen Auseinandersetzung zwischen Glauben und Unglauben. Dadurch radikalisieren und indoktrinieren sie die jeweiligen Konfliktparteien in ihrem Sinne. Da das Netzwerk aus vielen voneinander abgeschotteten Zellen besteht, ist es umso schwerer zu bek\u00e4mpfen. Es funktioniert \u00e4hnlich wie das Internet: Ein globales Netz aus unz\u00e4hligen lokalen Stellen, die untereinander verkn\u00fcpft sind, zugleich aber ohne zentrale Schaltstelle unabh\u00e4ngig funktionieren k\u00f6nnen. Kontrolliert werden kann das Netzwerk ebenso schwer wie das Internet. So wie jede gesperrte Webseite alsbald an anderer Stelle wieder erscheinen kann, werden entdeckte Zellen durch neue ersetzt. Nutzung des Internet Durch den weltweiten Anti-Terrorkampf hat 'Al-Qaida' zwar viel von ihrer personellen und operativen Leistungskraft verloren, daf\u00fcr aber an symbolischer St\u00e4rke gewonnen. Das transnationale Terrornetzwerk gleicht die infolge des internationalen Antiterrorkampfes erschwerten Rahmenbedingungen zumindest teilweise durch das Internet aus. Zugute kommen ihm dabei der nahezu weltweit ungehinderte Internetzugang, die mangelnde Kontrollierbarkeit der Datenstr\u00f6me, die weitgehend anonymisierbaren Kommunikationswege sowie die vielf\u00e4ltigen Recherchem\u00f6glichkeiten. Wie alle Extremisten haben auch die geistigen F\u00fchrer 'Al-Qaidas' ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein und Mitteilungsbed\u00fcrfnis. Bedingt durch ihre Fluchtbewegungen sind Verlautbarungen \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Medien wie das Internet oder die Instrumentalisierung kommerzieller Fernsehsender die einzige M\u00f6glichkeit, ihre Ansichten, Aufforderungen und Drohungen publik zu machen. Das Internet wird als Plattform f\u00fcr multimedial aufbereitete Propaganda, als Drohkulisse und zur Rekrutierung genutzt. Seit 2004 haben vor allem Online Magazine eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Jihad-Propaganda. Die bekanntesten Online-Magazine waren bislang 'Saut AlJihad' ('Stimme des Jihad') und 'Mu'askar Al-Battar' ('Ausbildungslager Al-Battar') aus Saudi-Arabien, die seit Herbst 2003 im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden. Beide Publikationen erschienen bis November 2004 regelm\u00e4\u00dfig in 14-t\u00e4gigem Rhythmus, bis sie ohne weitere Erkl\u00e4rungen eingestellt wurden. Hintergrund waren vermutlich Exekutivma\u00dfnahmen der saudischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, nach denen auch die Organisation 'Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel' als geschw\u00e4cht galt. Ende April 2005 erschien jedoch eine neue Ausgabe von 'Saut Al-Jihad' (Nr. 29), was auf die Existenz noch intakter Teilstrukturen der Gruppe deuten k\u00f6nnte oder einen solchen Eindruck erwecken soll. Das etwa 50 Seiten umfassende Magazin enth\u00e4lt unter anderem Artikel von 'Al-Qaida'-Mitgliedern wie al-Utaibi, der im Jahr 2004 den get\u00f6teten F\u00fchrer der 'Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel', Abdelaziz al-Muqrin, ersetzt hat. 166","Islamismus Auch die Organisation 'Al-Qaida f\u00fcr den Jihad im Zweistromland' von Abu Musab alZarqawi, dem Drahtzieher des Terrors im Irak, ver\u00f6ffentlichte im M\u00e4rz 2005 ihr erstes eigenes Online-Magazin mit dem Titel 'Dhurwat Al-Sinam' ('Spitze des Kamelh\u00f6ckers'). In mehreren Artikeln des Magazins wird zum bewaffneten Kampf gegen Ungl\u00e4ubige im Irak und in anderen islamischen L\u00e4ndern aufgerufen. Dar\u00fcber hinaus werden demokratische Regierungssysteme ganz allgemein diffamiert und diskreditiert. In den meisten Online-Magazinen wird \u00fcber Waffenkunde, Milit\u00e4rwissenschaft, praktische Kampfausbildung, Fitnessprogramme und \u00dcberlebenstraining informiert. Es werden aber auch religi\u00f6se und ideologische Unterweisungen gegeben. Beitr\u00e4ge \u00fcber \"Kidnapping\" befassen sich mit unterschiedlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr Entf\u00fchrungen, wie die Erf\u00fcllung bestimmter Forderungen, Erpressen von L\u00f6segeldern oder Informationsgewinnung. Es werden verschiedene Arten von \"Kidnapping\" wie Entf\u00fchrung und Geiselnahmen beschrieben. Geiselnahmen, hei\u00dft es dort, seien grunds\u00e4tzlich erfolgreich, auch wenn beispielsweise bei der Geiselnahme durch \"tschetschenische Br\u00fcder\" in einem Theater in Moskau im November 2003 nicht alle Ziele erreicht worden seien. Wichtig sei, das Anliegen der Mudjahedin in das Bewusstsein der Welt\u00f6ffentlichkeit zu tragen. Im Themenkomplex \"Freilassung/\u00dcbergabe von Geiseln\" wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, Geiseln zu Propagandazwecken zu t\u00f6ten. Die theoretischen und taktischen Anleitungen werden durch Videos erg\u00e4nzt, die zeigen, wie Autos als mobile Bomben hergerichtet oder Entf\u00fchrungsopfer ausgesp\u00e4ht werden. Auch die Enthauptung von Geiseln wird demonstriert. Potenziellen JihadK\u00e4mpfern er\u00f6ffnet sich somit ein virtuelles Trainingslager. Bereits seit l\u00e4ngerer Zeit kursieren im Internet \"Terrorhandb\u00fccher\" mit Anleitungen zum Umgang mit Sprengstoff und zum Bau einer Bombe. Die zunehmende Verbreitung terroristischen Wissens durch Handb\u00fccher und Internet-Anleitungen l\u00e4sst sich als Indiz f\u00fcr die zunehmende Professionalisierung potenzieller Attent\u00e4ter und zugleich als Reaktion auf mangelnde Ausbildungsm\u00f6glichkeiten werten, nachdem in Afghanistan im Zuge der milit\u00e4rischen Interventionen die fr\u00fcheren Ausbildungslager zerst\u00f6rt wurden. Das Gef\u00e4hrdungspotential kann hierdurch noch verst\u00e4rkt werden, da gewaltbereite Islamisten auf diese Art weltweit an terroristisches Grundwissen gelangen k\u00f6nnen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, durch Aufenthalte in Mudjahedin-Ausbildungslagern erkannt zu werden. Finanzierung Die Mudjahedin-Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Es handelt sich einerseits um Spenden. Andererseits haben Gewinne aus legalen Gesch\u00e4ften 167","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 (zum Beispiel aus Gro\u00dfund Einzelhandelsgesch\u00e4ften oder dem PKW-Handel) sowie Profite aus illegalen Aktivit\u00e4ten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen oder Kreditkartenbetrug zunehmende Bedeutung. F\u00fcr finanzielle Transaktionen werden zum einen h\u00e4ufig Bankkonten mit dem Umweg \u00fcber so genannte \"off-shore\"-L\u00e4nder (ohne Bankenaufsicht) genutzt, zum anderen bedient man sich der \"Hawala\"-Methode. Hierbei \u00fcbergibt der Einzahlende unter Nennung des Auszahlungsortes eine bestimmte Geldsumme an eine Vertrauensperson, die ihm wiederum ein Kennwort nennt. Diese Kennung gibt der Einzahler an den Empf\u00e4nger weiter, dem ein entsprechender Betrag dann an der angegebenen Stelle von einer vertrauensw\u00fcrdigen Person aus dem Hawala-System ausgezahlt wird. Dieses System funktioniert \u00fcber Kontinente hinweg. Keineswegs alle Transaktionen des Hawala-Systems betreffen illegale Vorg\u00e4nge; vielmehr erm\u00f6glicht diese Art der Finanzabwicklung eine schnelle und unb\u00fcrokratische \u00dcberweisung von Geldern in solche Regionen, in denen ein Bankensystem nicht weit verbreitet ist. Damit ist es aber auch m\u00f6glich, Geldbetr\u00e4ge in unbegrenzter H\u00f6he zu bewegen, ohne dass sie \u00fcber Konten von nach westlichem Muster arbeitenden Banken wandern und von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnen. Aktuelle Entwicklung Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands geht nach wie vor vom islamistischen Terrorismus aus. Es handelt sich dabei um eine hohe abstrakte Gef\u00e4hrdung, da es zwar keine Hinweise auf konkrete Anschlagsziele oder Operateure gibt, ein Terrorakt aber zu keiner Zeit und an keinem Ort ausgeschlossen werden kann. Auch vier Jahre nach den Milit\u00e4rschl\u00e4gen der USA in Afghanistan ist der Verbleib von Usama Bin Laden und seines Stellvertreters Ayman al-Zawahiri, eines ehemaligen Anf\u00fchrers des \u00e4gyptischen 'Jihad Islami', ungekl\u00e4rt. Obwohl die Anstrengungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu zahlreichen Fahndungserfolgen seit dem 11. September 2001 gef\u00fchrt haben (insbesondere die Anfang Mai 2005 durch pakistanische Sicherheitskr\u00e4fte erfolgte Festnahme von Abu Faradsch al-Libi, der laut US-amerikanischen Berichten als Nummer drei der 'Al-Qaida' gilt) und obwohl mehrere Personen get\u00f6tet wurden, die auf der Liste der 26 meistgesuchten Terroristen Saudi-Arabiens standen, kann von einer nachhaltigen Zerschlagung des Terrornetzwerks nach wie vor nicht ausgegangen werden. Bis zum 11. M\u00e4rz 2004 hatten sich die Anschl\u00e4ge aus dem 'Al-Qaida'-Netzwerk in erster Linie gegen westliche (haupts\u00e4chlich US-amerikanische, britische und israelische) Ziele im Nahen Osten, in Afrika und in S\u00fcdostasien gerichtet. Anschlagsvorbereitungen von Mudjahedin-Gruppen in Europa hatten ein deutlich niedrigeres Niveau im Hinblick auf Wirkung, Komplexit\u00e4t und Konspiration in der Planung. Dementsprechend konnten Vorbereitungshandlungen in Europa \u00fcberwiegend in einem fr\u00fchen 168","Islamismus Ayman al-Zawahiri steht an zweiter Stelle der meist gesuchten Terroristen in USA und wird mit diesem Fahndungsaufruf weltweit gesucht. 169","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Stadium durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelt werden. Mit 'Al-Qaida' verbundene oder ihr nahestehende Mudjahedin-Gruppen haben mit den Anschl\u00e4gen von London vom 7. Juli 2005 erneut bewiesen, dass sie trotz eines hohen Fahndungsdrucks auch in Europa in der Lage sind, mit gr\u00f6\u00dferem Koordinationsaufwand verbundene Anschl\u00e4ge unentdeckt vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Die weltweiten Anschl\u00e4ge auf Wohnanlagen, Restaurants, Hotels, Banken sowie Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel lassen bef\u00fcrchten, dass auch k\u00fcnftig solche kaum zu sch\u00fctzenden \"weichen Ziele\" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber die F\u00e4higkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuf\u00fchren; die Motivation hat sich durch die weiter andauernde Pr\u00e4senz amerikanischer Soldaten im Irak verst\u00e4rkt. Terroranschl\u00e4ge in London Am Morgen des 7. Juli 2005 detonierten in London innerhalb einer Stunde Sprengs\u00e4tze in drei U-Bahnz\u00fcgen und einem Doppeldeckerbus. Dabei kamen 56 Menschen ums Leben, 700 Personen wurden zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Urheber der Anschl\u00e4ge waren islamistische Selbstmordattent\u00e4ter. Zwei Wochen nach diesen Attentaten, am 21. Juli, war London erneut Schauplatz eines Anschlagsversuchs. Diesmal z\u00fcndeten die in Rucks\u00e4cken versteckten Bomben jedoch nicht, so dass Menschen nicht zu Schaden kamen. Gro\u00dfbritannien ist bereits seit Jahren im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Dem wichtigsten europ\u00e4ischen Koalitionspartner der Amerikaner im Irak-Krieg war in Videound Audiobotschaften von Usama Bin Laden und anderen f\u00fchrenden 'AlQaida'-Mitgliedern immer wieder offen gedroht worden. Trotz hoher Sicherheitsstandards und gro\u00dfer Wachsamkeit der Sicherheitsdienste konnten die Terrorangriffe nicht verhindert werden. Ein Jahr nach den verheerenden Anschl\u00e4gen von Madrid am 11. M\u00e4rz 2004 ist es islamistischen Terroristen ein zweites Mal gelungen, eine europ\u00e4ische Metropole mit synchronisierten Anschl\u00e4gen zu attackieren. Dank rascher Fahndungserfolge befinden sich die an den fehlgeschlagenen Attentaten des 21. Juli beteiligten Personen in britischer Haft. Von Al-Qaida inspiriert Im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen des 7. Juli 2005 in London war zun\u00e4chst \u00fcber eine T\u00e4terschaft der 'Al-Qaida' spekuliert worden. Sp\u00e4ter wurde bezweifelt, dass die Attent\u00e4ter in die Terrororganisation eingebunden waren beziehungsweise auf deren ausdr\u00fcckliche Weisung hin handelten. Tats\u00e4chlich gibt es f\u00fcr eine Urheberschaft der 'Al-Qaida' bis heute keine sicheren Beweise. Vieles spricht aber daf\u00fcr, dass sich die Attent\u00e4ter bei der Planung und Durchf\u00fchrung der Anschl\u00e4ge von 'Al-Qaida' inspirie170","Islamismus ren lie\u00dfen. Daf\u00fcr spricht die Vorgehensweise (Selbstmordattentate), die Zielauswahl (weiche Ziele, vergleichbar mit den Anschl\u00e4gen in Madrid) und die Durchf\u00fchrung (nahezu gleichzeitige Explosion von vier Bomben). Im September ver\u00f6ffentlichte der arabische Fernsehsender 'Al-Jazeera' das Bekennervideo von Mohammad Sidique Khan, der als Anf\u00fchrer der vier Selbstmordattent\u00e4ter gilt. Darin wird deutlich, dass sich die Attent\u00e4ter die Ideologie der 'Al-Qaida' zu eigen gemacht hatten und sich dazu berufen f\u00fchlten, im Sinne der Terrororganisation zu handeln. Khan erkl\u00e4rt in der Videobotschaft Usama Bin Laden und seinem Stellvertreter Ayman al-Zawahiri die Gefolgschaft und bezeichnet seine Tat als Rache f\u00fcr die Leiden muslimischer Glaubensbr\u00fcder, die der Westen zu verantworten habe: \"Bevor ihr nicht aufh\u00f6rt, meine Leute zu bombardieren, zu vergasen, einzusperren und zu foltern, werden wir diesen Kampf nicht stoppen. Wir sind im Krieg, und ich bin Soldat.\" Das zusammen geschnittene Videoband enth\u00e4lt au\u00dferdem eine Botschaft alZawahiris, der die Attentate als einen Schlag ins Gesicht des \"arroganten Kreuzritterstaats Gro\u00dfbritannien\" bezeichnet. Hieran wird die \"neue\" Arbeitsund Funktionsweise der 'Al-Qaida' besonders deutlich: Die Terrororganisation inspiriert und animiert Nachahmungst\u00e4ter zu Terrorakten, ohne direkte Verbindungen zu ihnen haben zu m\u00fcssen und verbucht im Gegenzug spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge als eigene \"Erfolge\". Auf diese Weise arbeiten 'Al-Qaida' und ihr unbekannte Kleinzellen Hand in Hand. Die Anschl\u00e4ge von Madrid im M\u00e4rz 2004 folgten dem gleichen Muster. Obwohl 'AlQaida' nicht die Regie gef\u00fchrt hatte und die Attent\u00e4ter autonom handelten, bekannte sich die Organisation wenig sp\u00e4ter zu den Anschl\u00e4gen. Verselbstst\u00e4ndigung des Terrors Durch die zwei Anschlagsserien von London ist die Gefahr der Verselbstst\u00e4ndigung des islamistischen Terrorismus auf besonders drastische Weise deutlich geworden. Es waren keine organisatorisch angebundenen und etablierten Terrorgruppen, die Befehlen aus dem Ausland gehorcht haben, sondern anscheinend Zusammenschl\u00fcsse von Gleichgesinnten, die in eigener \"Mission\" handelten. So soll sich insbesondere die Gruppe der gescheiterten Attent\u00e4ter nach den Ereignissen des 7. Juli 2005 kurzerhand zu Selbstmordattentaten verabredet haben, um auf die Situation im Irak \"aufmerksam zu machen\". Bedrohung durch \"homegrown\"-Netzwerke Die Attentate von Madrid und London verdeutlichen, dass so genannte \"homegrown\"Netzwerke bei der Bedrohung in Europa mittlerweile eine herausragende Rolle spielen. Potenzielle Terroristen werden nicht mehr zwangsl\u00e4ufig von au\u00dfen eingeschleust, sondern leben unter Umst\u00e4nden schon seit vielen Jahren vor Ort. Die Attent\u00e4ter von 171","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 London waren zum gr\u00f6\u00dften Teil britische Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund. Von den vier Selbstmordattent\u00e4tern des 7. Juli 2005 waren drei pakistanischer Herkunft, ein T\u00e4ter stammte aus Jamaika. Sie alle besa\u00dfen einen britischen Pass, waren zum Teil in Gro\u00dfbritannien aufgewachsen und schienen durch Ausbildung und Berufst\u00e4tigkeit gesellschaftlich integriert. Auch der M\u00f6rder des islamkritischen niederl\u00e4ndischen Filmemachers van Gogh wurde als Angeh\u00f6riger der zweiten Zuwanderergeneration in den Niederlanden geboren, galt lange als gut integriert, entwickelte aber sp\u00e4ter einen unb\u00e4ndigen Hass auf alle \"Ungl\u00e4ubigen\", der ihn zum Attent\u00e4ter werden lie\u00df. Die Wandlung der jungen M\u00e4nner zu islamistischen Gewaltt\u00e4tern wirft viele Fragen auf. Etwa danach, welchen Einfl\u00fcssen sie ausgesetzt waren und wie sich die Fanatisierung der M\u00e4nner von ihrer Umwelt unbemerkt vollziehen konnte. Auch hierzulande muss von einem zahlenm\u00e4\u00dfig kaum erfassbaren inl\u00e4ndischen Potenzial junger Menschen ausgegangen werden, die sich in \"homegrown\"-Netzwerken zusammenschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Die Aufmerksamkeit richtet sich insbesondere auf solche Mitglieder der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, die sich - von der Ideologie der 'AlQaida' eingenommen und durch pers\u00f6nliche Frustrationserlebnisse best\u00e4rkt - radikalisieren (lassen) k\u00f6nnten, um sich schlie\u00dflich dem islamistischen Terrorismus zuzuwenden. Eine andere Variante des Terrorismus wurde bei einem Selbstmordanschlag am 9. November 2005 nahe Bagdad erkennbar. Eine 38-j\u00e4hrige Frau aus Belgien, die zum Islam konvertiert war, riss durch ihre Tat sechs Menschen mit in den Tod. Die Ermittlungen in Belgien f\u00fchrten zu einem Netzwerk, das systematisch Islamisten nach Arabien geschleust haben soll. Diese Personenkreise stellen ein Milieu dar, von dem bei einer entsprechenden Motivationslage auch Anschl\u00e4ge auf Ziele des europ\u00e4ischen Heimatstaates ver\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Propagandaoffensive Auch 2005 waren zahlreiche Aktivit\u00e4ten 'Al-Qaidas' im Propagandabereich zu verzeichnen. Haupts\u00e4chlich der Stellvertreter von Usama Bin Laden, Ayman al-Zawahiri, sowie der Drahtzieher des Terrors im Irak, Abu Musab al-Zarqawi, griffen bekannte Themen in Variationen auf. Hierunter fielen vor allem die Besetzung des Irak und der Demokratisierungsprozess im Land sowie der Widerstand gegen die westliche Welt (USA und ihre Verb\u00fcndeten). Insbesondere wurde die muslimische Jugend aufgerufen, Widerstand zu leisten. Abu Musab al-Zarqawi werden zwei im Januar ins Internet eingestellte Audiobotschaften zugeschrieben. In der ersten Aufnahme anl\u00e4sslich des islamischen Opferfestes werden die \"Gotteskrieger aus Falludscha\" und Usama Bin Laden gelobt und wei172","Islamismus tere Anschl\u00e4ge angedroht. In der zweiten Aufnahme stellt sich der Sprecher selbst als al-Zarqawi vor und k\u00fcndigt einen gnadenlosen Krieg gegen die Demokratie und die Wahlen im Irak an. Die Demokratie sei ein \"b\u00f6sartiges Herrschaftssystem\", weil es die Fahndungsaufruf des FBI allein Gott zustehende Macht dem Volke \u00fcbertrage. Der Redner stellte die Wahlen im Irak als eine Verschw\u00f6rung der USA und der schiitischen Muslime im Irak dar, die nur dazu diene, das Land unter die Kontrolle der Schiiten zu bringen. Er stellte mit Zitaten aus dem Koran gest\u00fctzte Thesen gegen die Demokratie auf; unislamisch seien unter anderem freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die Trennung von Staat und Religion und das Parteiwesen. Zudem wurde ein Video ver\u00f6ffentlicht, das die Enthauptung zweier irakischer Lastwagenfahrer zeigt. Sowohl die Audiobotschaften als auch das Video sollten die Iraker von der Teilnahme an den Wahlen im Januar abhalten. Schon in der Vergangenheit hatten al-Zarqawi, Usama Bin Laden und andere irakische Terroristen potenziellen W\u00e4hlern mit dem Tod gedroht. 173","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Am 17. Februar 2005 trat die Organisation 'Al-Qaida f\u00fcr den Jihad im Zweistromland' mit einer Erkl\u00e4rung im Internet in Erscheinung, in der sie bekundet, dass ihr Kampf erst enden werde, wenn die \"Feinde Gottes den Irak verlassen haben\" und ein islamischer Staat errichtet sei. Die Botschaft schloss an Erkl\u00e4rungen und Anschlagsdrohungen im zeitlichen Umfeld der Parlamentswahlen im Januar an. Auch nach den Wahlen f\u00fchrte die Organisation ihren Kampf gegen jegliche Form von Demokratie fort. Nahezu jeden Tag erkl\u00e4rte sie sich verantwortlich f\u00fcr neue Anschl\u00e4ge im Irak - sei es gegen \"Besatzungstruppen\", irakische Polizeieinheiten oder Schiiten. Der arabische Fernsehsender 'Al-Jazeera' strahlte am 20. Februar eine Videobotschaft des Bin Laden-Stellvertreters Ayman al-Zawahiri aus. In einem leeren Raum sitzend, hinter ihm eine an die Wand gelehnte Kalaschnikow, forderte er die westlichen Staaten auf, ihre Angriffe auf den Islam zu beenden. Die Sicherheit der Menschen in den westlichen Staaten h\u00e4nge davon ab, dass sie den Islam respektierten und ihre aggressive Haltung gegen\u00fcber Muslimen aufg\u00e4ben. Al-Zawahiri drohte dem Westen mit zehntausenden Toten und dem Zusammenbruch seiner Wirtschaft. Er kritisierte zudem die umstrittene Inhaftierung von Terrorverd\u00e4chtigen auf dem US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt \"Guantanamo Bay\" auf Kuba. Ende Mai meldete sich al-Zarqawi mit einer als authentisch eingesch\u00e4tzten Audiobotschaft zu Wort, nachdem Ger\u00fcchte und Spekulationen \u00fcber schwere Verwundungen beziehungsweise seinen Tod f\u00fcr Aufregung gesorgt hatten. Die Bedeutung der Botschaft lag weniger in ihrem Inhalt als in der Tatsache, dass er zeitnah auf widerspr\u00fcchliche Vermutungen bez\u00fcglich seines Verbleibs reagierte. Im Juni wurden Teile einer neuen Videobotschaft von al-Zawahiri ausgestrahlt. Er betont darin, dass Ver\u00e4nderungen in der islamischen Welt nicht mit friedlichen Mitteln herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnten und fordert unter expliziter Nennung Pakistans, SaudiArabiens und \u00c4gyptens die Araber zum Kampf gegen die mit den USA kooperierenden Regierungen im Nahen Osten auf. Al-Zawahiri kritisiert die amerikanischen Reformvorstellungen und stellt die drei Hauptpunkte des Reformkonzeptes der 'AlQaida' dagegen: Einf\u00fchrung der Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung, Befreiung der islamischen Gebiete von Besatzungstruppen und Freiheit der islamischen Umma, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Der Sender 'Al-Jazeera' strahlte dann am 1. September 2005 ein Video mit Ayman alZawahiri und Mohammad Siddique Khan, einem der Londoner Selbstmordattent\u00e4ter vom 7. Juli, aus. Al-Zawahiri bekennt sich darin nicht explizit im Namen von 'AlQaida' zu den Anschl\u00e4gen, sondern kritisiert muslimische religi\u00f6se F\u00fchrer in Gro\u00dfbritannien wegen ihrer Unterst\u00fctzung des britischen Premierministers und droht erneut der westlichen Welt. Hingegen bezeichnet sich Khan als von 'Al-Qaida' inspiriert und 174","Islamismus stellt Bin Laden, al-Zawahiri sowie al-Zarqawi als Helden dar. Aus diesem Video konnte eine operative Einflussnahme 'Al-Qaidas' auf die Anschlagsplanungen von London nicht abgeleitet werden. Auch das sp\u00e4ter erfolgte Bekenntnis al-Zawahiris zu den Londoner Anschl\u00e4gen in einer Botschaft vom 19. September kann nicht als Beweis f\u00fcr eine operative Einbindung der 'Al-Qaida'-F\u00fchrung in die Anschl\u00e4ge dienen. Ebenfalls im September 2005 berichtete der Sender 'Al-Jazeera' \u00fcber eine bis dahin unbekannte Gruppierung 'Organisation Al-Qaida in Nordeuropa'. In ihrer Internetverlautbarung kritisierte sie die Unterdr\u00fcckung der Muslime und rechtfertigte den Jihad. Ein spezifisches Ziel ihrer angedrohten Anschl\u00e4ge wurde nicht genannt. Der aus dem Umfeld der 'Al-Qaida' stammende \"Internet-Fernsehsender\" 'Saut alKhilafah' ('Stimme des Kalifats') publizierte seit Mitte September in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Videobeitr\u00e4ge im Stil westlicher Nachrichtensendungen zu Themen wie Jihad, internationale Mudjahedin, Pal\u00e4stina und Irak. Ein vermummter und bewaffneter Sprecher verlas dabei aktuelle Nachrichten und Verlautbarungen von entsprechenden Jihad-Gruppierungen aus der ganzen Welt. Zus\u00e4tzlich wurden kleine Filmbeitr\u00e4ge eingeblendet, beispielsweise Berichte zu Anschl\u00e4gen im Irak oder eine Darstellung der Hurrikansch\u00e4den in den USA als Strafe Gottes f\u00fcr die US-Regierung. Am 23. Oktober 2005 sendete 'Al-Jazeera' einen Ausschnitt aus einer Videobotschaft von alZawahiri, in dem der 'Al-Qaida'-Vize alle Muslime und insbesondere die islamischen HilfsorLogo des Senders ganisationen zur Unterst\u00fctzung der Erdbebenop'Stimme des Kalifats' fer in Pakistan aufruft. Die Botschaft zielte darauf ab, 'Al-Qaida' quasi auch als Solidargemeinschaft der Muslime zu positionieren und damit zus\u00e4tzliche Anh\u00e4nger und Finanzquellen in bislang eher kritischen Schichten zu gewinnen. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Zu dem Netzwerk der Jihadisten in Deutschland geh\u00f6ren Kleingruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen und so genannte 'non-aligned Mudjahedin', die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Unterst\u00fctzernetzwerke unterhalten eine ausgedehnte Infrastruktur, unter anderem zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zum Sammeln von Spenden. Daneben versuchen sie, junge Muslime f\u00fcr eine Kampfausbildung zu rekrutieren. 175","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Videoausschnitt \"Nachrichtensprecher\" der 'Stimme des Kalifats' Die Rekrutierung von Unterst\u00fctzern der Jihadisten erfolgt zum einen \u00fcber die Medien. Flugbl\u00e4tter, Videound Audiob\u00e4nder, CDs, Radio, Fernsehen und Internet sind dazu geeignet, radikale Botschaften unter ein breites Publikum zu streuen. Sympathisanten und Unterst\u00fctzer islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten, werden zum Teil auch gezielt angeworben. Dies kann durch eine Ansprache - zeitund ortsunabh\u00e4ngig - im Bekanntenoder Freundeskreis geschehen. Dagegen bieten politische oder religi\u00f6se Veranstaltungen unter Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, mehrere Personen gleichzeitig f\u00fcr die eigenen Ideen zu gewinnen. So kann das Freitagsgebet in der Moschee zur Verbreitung islamistischer Propaganda missbraucht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Imam der Moschee den Jihad als militanten Kampf guthei\u00dft oder wenn Gastimame entsprechende \u00dcberzeugungen in ihre Predigt einflie\u00dfen lassen. Bei anschlie\u00dfenden Diskussionen unter den Gl\u00e4ubigen k\u00f6nnen sich im Laufe der Zeit Personen herauskristallisieren, die von der Idee des militanten Jihad angetan sind und f\u00fcr Vorhaben der Jihadisten geeignet scheinen. Feststellbar ist allerdings, dass sich die Imame seit einiger Zeit deutlich zur\u00fcckhaltender \u00e4u\u00dfern und islamistische Parolen bei \u00f6ffentlichen Auftritten zu vermeiden versuchen. Wenn Mudjahed-Anw\u00e4rter sich eine Zeitlang als ausreichend fest im Glauben und entschlossen genug f\u00fcr den militanten Jihad gezeigt haben, werden einige von ihnen \u00fcber Umwege in ein Trainingscamp entsandt, wo sie neben weiterer religi\u00f6ser Unterweisung eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten. Art und Qualit\u00e4t der religi\u00f6sen Ausbildung k\u00f6nnen dabei erheblich variieren, ebenso wie die F\u00e4higkeiten der Mudjahed176","Islamismus Anw\u00e4rter. F\u00fcr den Einsatz in westlichen L\u00e4ndern sind vor allem solche Personen interessant, die sich einigerma\u00dfen sicher und unauff\u00e4llig im Westen bewegen k\u00f6nnen. Nachdem die gro\u00dfen Ausbildungslager in Afghanistan aufgegeben werden mussten, mehren sich Hinweise auf kleinere - zum Teil mobile - Trainingscamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Indonesien, im Sudan, im Jemen sowie in schwarzafrikanischen Staaten mit hohem islamischen Bev\u00f6lkerungsanteil wie Niger, Mali und Tschad. Nicht alle Terror-Zellen m\u00fcssen sich jedoch aus ehemaligen K\u00e4mpfern zusammensetzen. Wie das Madrider und das Londoner Beispiel zeigen, k\u00f6nnen sich auch Personen - ohne eine entsprechende Schulung durchlaufen zu haben - durch eigenen Entschluss dem Netzwerk zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und in seinem Sinne handeln. Am 6. April 2005 endete vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen einen tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen, der im Verdacht stand, mit Gleichgesinnten aus dem Umfeld einer Berliner Moschee eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet und Sprengstoffanschl\u00e4ge vorbereitet zu haben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten wegen Versto\u00dfes gegen das Ausl\u00e4ndergesetz (illegale Einreise), unerlaubten Waffenbesitzes, Urkundenf\u00e4lschung und Steuerhinterziehung verurteilt. Es kam - entgegen der Anklage - zu keiner Verurteilung nach SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), da es das Gericht als nicht hinreichend sicher ansah, dass der Angeklagte Mitstreiter f\u00fcr den Jihad beziehungsweise f\u00fcr konkrete Anschl\u00e4ge in Deutschland angeworben hat. Allerdings machte das Gericht in seiner Urteilsbegr\u00fcndung deutlich, dass der Angeklagte nicht als harmloser Asylsuchender eingereist sei, sondern mit der Absicht, hier Sprengstoffanschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. In einer Neuauflage des weltweit ersten Prozesses um die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 hat das Hanseatische Oberlandesgericht am 19. August 2005 Mounir El Motassadeq zu sieben Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Wegen des zweiten Anklagepunktes, der Beihilfe zum Mord, wurde er nicht verurteilt. El Motassadeq war in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden, da das Gericht es damals als erwiesen ansah, dass er Mitglied der so genannten Hamburger Zelle um den Attent\u00e4ter Mohamed Atta war. Zuvor hatte am 9. Juni der Bundesgerichtshof den Freispruch im Strafverfahren gegen Abdelghani Mzoudi best\u00e4tigt. Der als Terrorhelfer der Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 angeklagte Mzoudi war vom Hanseatischen Oberlandesgericht mit Urteil vom 5. Februar 2004 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in 3.066 F\u00e4llen aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Der BGH wies in seiner Urteilsbegr\u00fcndung darauf hin, dass weder die ungew\u00f6hnliche Schwere des Tatvorwurfs noch das gesteigerte Interesse an der Ahndung des 177","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Terroranschlags eine Preisgabe rechtsstaatlicher Prinzipien rechtfertigten. Mzoudi verlie\u00df wenige Tage sp\u00e4ter freiwillig die Bundesrepublik Deutschland. Am 26. Oktober 2005 verk\u00fcndete das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Urteile im zweiten Prozess gegen Mitglieder einer deutschen Zelle der 'al-Tawhid'-Gruppe. Den zuletzt in Beckum, Essen, Krefeld und Hamburg wohnhaften vier Angeklagten, darunter der mutma\u00dfliche Kopf der in Deutschland agierenden Zelle, wurde zur Last gelegt, als Mitglieder einer Zelle der 'al-Tawhid'-Gruppe Anschl\u00e4ge in D\u00fcsseldorf und Berlin geplant und vorbereitet zu haben. Die Gruppierung soll Spenden gesammelt, Schleusungen von \"K\u00e4mpfern\" organisiert und Passf\u00e4lschungen begangen haben. Mit zunehmender Intensit\u00e4t soll sie dann Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant haben. In den Prozess wurden abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che eingebracht, die der weltweit gesuchte Terrorist al-Zarqawi mit Angeh\u00f6rigen dieser 'al-Tawhid'-Zelle gef\u00fchrt hatte. Al-Zarqawi gilt als operativer F\u00fchrer der 'al-Tawhid'. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenm\u00e4\u00dfiger Vorbereitung der F\u00e4lschung von amtlichen Ausweisen zu Freiheitsstrafen von sechs bis acht Jahren verurteilt. Nach Feststellung des Gerichts haben die Angeklagten auf Anweisung von al-Zarqawi in Deutschland Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdisch-israelische Ziele vorbereitet und Kampfgenossen im Ausland mit Falschpapieren versorgt. Die Existenz einer terroristischen Vereinigung (deutsche Zelle der 'alTawhid') gem\u00e4\u00df SS129a StGB wurde in dem Urteil zweifelsfrei festgestellt. Die von Deutschland aus operierenden Unterst\u00fctzer des Terrornetzwerkes sind h\u00e4ufig in Straftaten der allgemeinen oder organisierten Kriminalit\u00e4t verwickelt. Durch organisierte Schleusungen und F\u00e4lschungsdelikte werden terroristische Zwecke in bestimmten Ziell\u00e4ndern unterst\u00fctzt und lukrative Gesch\u00e4fte gemacht. Dabei geht man in der Regel \u00e4u\u00dferst professionell, arbeitsteilig und konspirativ vor. Am 12. Januar 2005 fanden in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern polizeiliche Durchsuchungen statt, darunter auch in NRW. Es wurden gegen zw\u00f6lf Personen Haftbefehle erlassen und weitere zw\u00f6lf Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Sie alle sollen islamistische Netzwerke mit Urkunden, Verm\u00f6gensund Schleusungsdelikten unterst\u00fctzt haben. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Propagandamaterial, Blanko-P\u00e4sse und F\u00e4lschungsutensilien sichergestellt. Ein Schlag gegen einen professionellen Schleuser gelang im Rahmen von Exekutivma\u00dfnahmen in Mainz und Bonn am 23. Januar 2005. Dem in Mainz Festgenommenen wird vorgeworfen, Selbstmordattent\u00e4ter f\u00fcr die derzeitigen Schwerpunkte des Jihad rekrutiert zu haben. Ein von ihm angeworbener Pal\u00e4stinenser, der in Bonn festgenommen wurde, war mit der Vorbereitung eines Selbstmordattentats besch\u00e4ftigt und sollte zu gegebener Zeit in den Irak geschleust werden. Die Hauptverhandlung gegen drei 178","Islamismus Angeklagte soll im Mai 2006 vor dem Staatsschutzsenat beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf beginnen. Der Prozess ist auf eine Dauer von ein bis zwei Jahren angesetzt. Am 2. Februar 2005 wurden bei Durchsuchungen in NRW und einigen anderen Bundesl\u00e4ndern - Schwerpunkt war in Bayern - mehrere Personen festgenommen, die beschuldigt werden, durch Sammeln von Spendengeldern und das Beschaffen weiterer Geldmittel in strafbarer Weise radikal-islamistische Aktivit\u00e4ten im Ausland finanziell zu unterst\u00fctzen. In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahlenm\u00e4\u00dfig nicht konkret zu bezifferndes Potenzial islamistischer K\u00e4mpfer mit vielf\u00e4ltigen Verbindungen in alle Teile der Welt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland - und auch NRW - als Ruhe-, R\u00fcckzugsund Vorbereitungsraum und zur Logistikbeschaffung von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern des terroristischen Netzwerks genutzt wurde und auch weiterhin wird. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass in Deutschland Ziele f\u00fcr Anschl\u00e4ge ins Visier genommen werden. Neben der abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr USamerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen k\u00f6nnen etwa das deutsche Engagement in Afghanistan oder die deutschen Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr den Aufbau im Irak ein Motiv auch f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen hiesige Ziele bilden. 6.2 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) Hintergrund Bei 'Ansar al-Islam' ('Unterst\u00fctzer des Islam') handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich nur im Nordosten des Irak aktive kurdisch-irakische Organisation, die zun\u00e4chst gegen die sehr viel einflussreicheren s\u00e4kularen, nicht religi\u00f6s ausgerichteten Parteien im Nordirak k\u00e4mpfte. Die Anh\u00e4nger stammen aus verschiedenen Splittergruppen, die sich die Verwirklichung des islamischen Glaubens und eine dem Koran entsprechende Lebensweise auf einem eigenen kurdischen Staatsgebiet zum Ziel setzen. Die 'Ansar al-Islam' ging aus der 'Jund al-Islam' ('Armee des Islam') hervor, der Abspaltung einer islamisch-kurdischen Dachorganisation. Im Dezember 2001 \u00fcbernahm der im norwegischen Exil lebende Mullah Krekar die F\u00fchrung der Gruppierung und \u00e4nderte den Namen in 'Ansar al-Islam'. Mittlerweile ist Krekar in seiner F\u00fchrungsposition von Abdullah al-Shafi abgel\u00f6st worden. Die 'Ansar al-Islam' zeichnet im Irak f\u00fcr eine Vielzahl schwerster Terrorakte bis hin zu Selbstmordanschl\u00e4gen verantwortlich. In einer am 27. Januar 2005 \u00fcber eine islamistische Homepage verbreiteten Erkl\u00e4rung warnte die Terrorgruppe vor einer Teilnahme an den bevorstehenden ersten freien irakischen Parlamentswahlen. Unverhohlen drohte sie, Wahllokale seien selbstver179","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 st\u00e4ndlich Ziele von Angriffen durch Mudjahedin. Um die Angst in der Bev\u00f6lkerung weiter zu sch\u00fcren, wurde - korrespondierend zu der als \"finale Warnung\" bezeichneten Botschaft - am gleichen Tag \u00fcber dieselbe Homepage ein dreimin\u00fctiges Video ausgestrahlt. Dieses zeigte die zerst\u00f6rerische Wirkung einer detonierenden Bombe in einem als Wahllokal vorgesehenen Geb\u00e4ude. Ideologie 'Ansar al-Islam' zielt darauf ab, ein islamistisches Kurdistan zu schaffen, das auf einem radikalen Islam nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan beruht. Die Gruppierung versucht daher, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu s\u00e4kularen Parteien zu verbieten und verleiht ihren Forderungen mit brutalen Gewaltaktionen gegen Andersdenkende Nachdruck. Von den Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der 'Ansar al-Islam' gehen daher Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG). Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass 'Ansar al-Islam' \u00fcber Verbindungen zum Terrornetzwerk 'Al-Qaida' verf\u00fcgt. Diese Verbindungen sollen noch aus gemeinsamen Kampferfahrungen in Afghanistan bestehen. Nach dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan sollen Taliban und 'Al-Qaida'-Mitglieder bei 'Ansar al-Islam' im Nordirak Schutz gesucht haben, bevor diese durch den Einmarsch der Koalitionstruppen unter US-F\u00fchrung im Irak ihrerseits unter Druck geriet. Dem Jordanier Abu Musab al-Zarqawi werden ebenfalls enge Bindungen zu 'Ansar al-Islam' nachgesagt. Finanzierung Finanzielle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Organisation m\u00f6glicherweise aus Staaten der Golfregion und anderen islamischen L\u00e4ndern. Gelder werden aber auch durch Spendensammlungen in Westeuropa beschafft. Mitglieder und Sympathisanten der 'Ansar al-Islam' kommen als Reisende - auch als Gesch\u00e4ftsleute - in verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder, um Geld in Moscheen und Islamischen Zentren zu sammeln, technische Ausr\u00fcstung zu beschaffen, Propaganda zu betreiben und Mitglieder zu werben. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und NRW Die 'Ansar al-Islam' verf\u00fcgt \u00fcber ein sich \u00fcber fast ganz Europa erstreckendes Netz aus Mitgliedern, Sympathisanten und Unterst\u00fctzern, die sich dem Sammeln von Geldern und der Rekrutierung von Freiwilligen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Irak widmen. In Deutschland verf\u00fcgt 'Ansar al-Islam' \u00fcber keine festen Strukturen. Festnahmen in Italien im November 2003 (so genannte Mail\u00e4nder Zelle), in Hamburg und M\u00fcnchen im Dezember 2003 haben das Netzwerk zwar besch\u00e4digt, aber nicht zerrei\u00dfen k\u00f6nnen. 180","Islamismus In Deutschland beschr\u00e4nkt sich die 'Ansar al-Islam' bisher haupts\u00e4chlich auf unterst\u00fctzende Logistikt\u00e4tigkeiten und Geldbeschaffung. Es sollen sich etwa 100 Aktivisten in Deutschland aufhalten, die meisten in S\u00fcddeutschland. Der Generalbundesanwalt hat im Dezember 2003 ein Strukturverfahren gegen Angeh\u00f6rige der 'Ansar al-Islam' gem\u00e4\u00df SS 129b StGB eingeleitet. Teil umfangreicher Ermittlungen waren Durchsuchungen der Polizei am 14. Juni 2005 in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in NRW. Gegen drei festgenommene Personen wurde Haftbefehl erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, vom Bundesgebiet aus f\u00fcr die 'Ansar al-Islam' Geld, das der Finanzierung von Terroranschl\u00e4gen gedient haben soll, gesammelt und transferiert zu haben. Am 31. Mai 2005 begann vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen der Prozess gegen einen im Dezember 2003 festgenommenen Iraker wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung ('Ansar al-Islam') nach SS129b StGB. Es ist der erste Prozess nach dem neuen SS129b StGB, der erst nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden war. Der Angeklagte soll die 'Ansar al-Islam' vor allem von M\u00fcnchen aus in den Bereichen Logistik, Finanzierung und Rekrutierung organisiert und unterst\u00fctzt haben. Im Prozessverlauf hat der Angeklagte lediglich einger\u00e4umt, aus \"humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden\" Landsleute in den Westen geschleust und Geld gesammelt zu haben. Im November, am 47. Verhandlungstag, hat der Angeklagte \u00fcberraschend signalisiert, umfassend zu den Anklagepunkten auszusagen. Am 3. Dezember 2004 wurden in Augsburg, Berlin und Stuttgart drei mutma\u00dfliche Mitglieder der 'Ansar al-Islam' verhaftet. Wegen eines geplanten Anschlages auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi w\u00e4hrend seines Deutschlandbesuches im Dezember 2004 hat der Generalbundesanwalt nun am 10. November vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen sie erhoben. Die Anklage lautet auf R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Verabredung eines Verbrechens. Auch wenn die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer der 'Ansar al-Islam' \u00fcberwiegend logistische Aufgaben ausf\u00fchren, k\u00f6nnen - wie diese Anschlagsplanungen zeigen - auch terroristische Handlungen in Deutschland von hier lebenden 'Ansar al-Islam'-Anh\u00e4ngern nicht ausgeschlossen werden. 181","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 6.3 Tabligh-i Jamaat (Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung - TJ) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 150 500 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Tabligh-i Jamaat' (auch 'Jamaat-i Tabligh'; 'Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung' - TJ) wurde im Jahr 1927 durch den Religionsgelehrten Maulawi Muhammad Ilyas, Anh\u00e4nger der so genannten Deoband-Schule, in Indien gegr\u00fcndet. Seit den 60er Jahren ist die 'Tabligh-i Jamaat' auch in Deutschland aktiv. Sie ist eine pietistische, sunnitisch-orthodoxe Bewegung, deren Mitglieder gro\u00dfen Wert auf die Aus\u00fcbung orthodoxer Vorschriften und die Befolgung der islamischen Riten legen. Das Zentrum der 'Tabligh-i Jamaat' befindet sich in Lahore (Pakistan), allerdings wird Raiwind (Pakistan) als geistiges Zentrum bezeichnet. Die 'Tabligh-i Jamaat' soll in der Umgebung von Raiwind noch weitere L\u00e4ndereien besitzen. Die europ\u00e4ische Zentrale befindet sich in Gro\u00dfbritannien (Dewsbury, Leeds). Als deutsches Zentrum gilt Friedrichsdorf (bei Frankfurt/M.). Die 'Tabligh-i Jamaat' beharrt auf der v\u00f6lligen Einhaltung muslimischer Traditionen und Gebote. Durch ein beispielgebendes frommes Leben und die selbstlose Missionsarbeit der Mitglieder soll der Islam weltweit verbreitet werden, wobei als Endziel eine islamische Ordnung angestrebt wird. Diese Zielsetzung richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn die Bewegung an sich als friedfertig gilt, steht sie aufgrund verschiedener Beispielsf\u00e4lle im Verdacht, durch ihre netzwerkartigen Strukturen den internationalen Terrorismus zumindest mittelbar zu f\u00f6rdern und durch die streng religi\u00f6se Anleitung der Mitglieder den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Rekrutierung von Jihad-K\u00e4mpfern zu bereiten. Strukturen Die 'Tabligh-i Jamaat' verf\u00fcgt trotz der Vergabe von F\u00fchrungsfunktionen nur auf Zeit und der Ablehnung von Hierarchien \u00fcber organisatorische Strukturen. Jeder Kontinent hat ein eigenes Unterzentrum, welches als \"Markaz\" bezeichnet wird. In Deutschland erfolgt die Leitung durch eine vierk\u00f6pfige \"Shura\", der nur Emire angeh\u00f6ren k\u00f6nnen. Die Emire \u00fcbernehmen im viertelj\u00e4hrlichen Turnus die F\u00fchrung f\u00fcr die 'Tabligh-i Jamaat'-Deutschland. Die Entscheidung \u00fcber den aktuellen F\u00fchrer f\u00e4llt w\u00e4hrend der viertelj\u00e4hrlichen Deutschlandtreffen (\"Maschwara\"). Die monatliche Durchf\u00fchrung 182","Islamismus der 3-Tages-Mission (\"Jamaat\") ist eine Pflicht f\u00fcr jedes Mitglied. Neben dem 3- Tages-Jamaat gibt es noch den 40-t\u00e4gigen Jamaat, der \u00fcberwiegend in Missionsgruppen absolviert wird. Der 4-monatige Jamaat ist die aufwendigste Missionsreise und kann die Anh\u00e4nger auch ins Ausland f\u00fchren. Die Emire der 'Tabligh-i Jamaat'-Shura erhalten ihre Zielvorgaben direkt von den f\u00fchrenden 'Tabligh-i Jamaat'-Funktion\u00e4ren aus Pakistan. Diese besuchen auch in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die einzelnen Deutschlandgruppen, um die Arbeit zu kontrollieren und eventuelle Streitigkeiten zwischen den jeweiligen Gruppen in Deutschland zu schlichten. Aktuelle Entwicklungen Durch die teilweise weltweiten Missionsreisen hat die 'Tabligh-i Jamaat' ein gro\u00dfes Netzwerk an Kontakten aufbauen k\u00f6nnen, das auch f\u00fcr terroristische Zwecke nutzbar gemacht und missbraucht werden kann. Einzelpersonen wie der \"amerikanische Taliban\" John Walker Lindh oder der als \"Schuhbomber\" bekannt gewordene Brite Richard Reid haben \u00fcber die 'Tabligh-i Jamaat' den Weg zu Organisationen wie der 'Al-Qaida' und somit zum internationalen Terrorismus gefunden. Ebenso ist bekannt, dass in den Medressen (religi\u00f6se Ausbildungszentren) der 'Tabligh-i Jamaat' in Pakistan gezielt nach m\u00f6glichen Rekruten f\u00fcr \"Arabische Mudjahedin\" gesucht wird. Die Bewegung bietet sich damit als eine Art Sprungbrett f\u00fcr radikal islamistisch orientierte Personen an. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den ersten Anschl\u00e4gen am 7. Juli 2005 in London konnte festgestellt werden, dass drei der Attent\u00e4ter aus Leeds stammen. Alle drei haben Aufenthalte in Pakistan absolviert. Dabei konnte einem Attent\u00e4ter ein Aufenthalt in Lahore in einer Koranschule nachgewiesen werden, einem weiteren ein Aufenthalt in Afghanistan. Der Wohnort 'Leeds' sowie die Pakistan-Aufenthalte, insbesondere in einer Koranschule in Lahore, wo sich auch das Zentrum der 'Tabligh-i Jamaat' befindet, deuten auf eine m\u00f6gliche Verbindung zur 'Tabligh-i Jamaat' hin. Auch im Rahmen des 'Al-Tawhid'-Prozesses beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (Urteilsverk\u00fcndung am 26. Oktober 2005) wurden aufgrund einer Zeugenaussage unmittelbare Kontakte von 'Tabligh-i Jamaat'-Anh\u00e4ngern zu 'Al-Qaida' und Usama Bin Laden deutlich. In NRW ist die 'Tabligh-i Jamaat' besonders in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Bochum und Krefeld aktiv. Die Organisation verf\u00fcgt kaum \u00fcber eigene Moscheen und weicht daher \u00fcberwiegend auf t\u00fcrkische Moscheen aus. 183","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 6.4 HAMAS (Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 70 300 2004 70 300 Internet Englischsprachige Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die HAMAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes') ist heute eine der einflussreichsten und st\u00e4rksten Organisationen unter den sunnitischen Pal\u00e4stinensern, die sich den kompromisslosen Kampf gegen Israel zur \"Befreiung\" des gesamten historischen Pal\u00e4stina und die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas zum Ziel gesetzt hat. Damit gehen von den in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund und Ziele Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland ist insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' (Partei Gottes) von Bedeutung. Daneben sind s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Gruppierungen wie die 'Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (DFLP) zu nennen. Der Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed Yassin, wurde im M\u00e4rz 2004 von der israelischen Logo - HAMAS Armee get\u00f6tet, ebenso wie im nachfolgenden Monat dessen Nachfolger Abd al-Aziz Rantissi. Besonders der gewaltsame Tod des an den Rollstuhl gefesselten pal\u00e4stinensischen F\u00fchrers Yassin sorgte weltweit f\u00fcr Kritik an dem israelischen Vorgehen im Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern. In einer von den 'Izz al-Din al-Qassam-Brigaden', dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der HAMAS, ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme wurden \"100 Vergeltungsschl\u00e4ge, die die gesamte verbrecherische 184","Islamismus Einheit zum Erzittern bringen werden\" als Rache f\u00fcr den Tod der HAMAS-F\u00fchrer angedroht. Es sei das Schicksal jedes HAMAS-Aktivisten, als \"M\u00e4rtyrer\" zu sterben. \u00d6ffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS erstmals mit Beginn der ersten Intifada im Jahre 1987. Sie hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Die HAMAS bek\u00e4mpfte den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottierte zun\u00e4chst alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Vertr\u00e4ge. F\u00fcr die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich auch heute noch undenkbar. Bei den in mehreren Etappen durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen am 23. Dezember 2004 sowie 27. Januar und 5. Mai 2005 im Gaza-Streifen und im Westjordanland eroberte die HAMAS gut ein Drittel der Mandate und st\u00e4rkte damit weiter ihre politische Position. Die HAMAS hat sich in der Folge mit der pal\u00e4stinensischen Regierung zumindest befristet auf einen Gewaltverzicht verst\u00e4ndigt. Dieser steht aber unter anderem unter der Bedingung, dass weitere Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden. Die pal\u00e4stinensische Regierung soll damit weitere Zeit f\u00fcr Verhandlungen mit Israel erhalten. Am 12. September 2005 zogen die letzten noch verbliebenen israelischen Soldaten aus dem Gaza-Streifen ab. Die Pal\u00e4stinenser feierten den Abzug, wurden jedoch von Israel davor gewarnt, k\u00fcnftig vom Gaza-Streifen aus Anschl\u00e4ge auf Israel vorzubereiten. Seit dem 25. November 2005 kontrollieren pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rden die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und \u00c4gypten bei Rafah. Bei der feierlichen Er\u00f6ffnung war neben Mahmoud Abbas auch HAMAS-F\u00fchrer Mahmud Sahar anwesend. Im Januar 2006 erreichte die HAMAS bei der Wahl zum pal\u00e4stinensischen Parlament die absolute Mehrheit der Sitze. Diesen Wahlerfolg bewerten Beobachter weniger als eine Entscheidung f\u00fcr den militanten Extremismus, sondern sehen darin in erster Linie eine Reaktion des pal\u00e4stinensischen Volkes auf das Versagen der von der Fatah-Bewegung gestellten Regierung und die immer wieder erhobenen Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen\u00fcber der Verwaltung. Die neue politische Machtposition der HAMAS d\u00fcrfte den Weg zum Frieden im Nahen Osten noch schwieriger gemacht haben. In Deutschland sind bislang keine eigenen Strukturen der in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten aktiven Gruppierungen 'Tanzim' ('Bewaffnete Gruppe der 'al-Fatah') und den so genannten 'Al-Aqsa-Brigaden' festzustellen. Diese Gruppierungen, 185","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 die neben HAMAS f\u00fcr zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge in Israel verantwortlich sind, genie\u00dfen gleichwohl unter den hier lebenden Pal\u00e4stinensern Sympathie. Nach Anschauung der die Intifada unterst\u00fctzenden Organisationen sind der Staat Israel und seine politischen Repr\u00e4sentanten die eigentlichen \"Terroristen\", denen mit aller H\u00e4rte zu begegnen sei. Gleichwohl besteht bei den hier lebenden Pal\u00e4stinensern ein gro\u00dfes Interesse an der Beendigung des Konflikts, da eine weiter eskalierende Gewalt die wirtschaftliche Not der Pal\u00e4stinenser vergr\u00f6\u00dfern wird. Nach wie vor liegen keine Hinweise darauf vor, dass von Anh\u00e4ngern hier aktiver pal\u00e4stinensischer islamistischer und s\u00e4kularer extremistischer Organisationen zu Anschl\u00e4gen in Deutschland aufgerufen wird beziehungsweise diese bef\u00fcrwortet werden. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Pal\u00e4stinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, j\u00fcdische oder amerikanische Einrichtungen begehen k\u00f6nnten. Internationale Verbindungen und Finanzierung Trotz religi\u00f6s-konfessioneller Unterschiede besteht eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der sunnitisch gepr\u00e4gten HAMAS und der schiitischen 'Hizb Allah' im S\u00fcdlibanon, die aus der gemeinsamen Feindschaft gegen Israel herr\u00fchrt. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Beziehungen der HAMAS zur Islamischen Republik Iran. Zum Zeichen der Verbundenheit mit den Pal\u00e4stinensern und ihrem Kampf um Jerusalem hatte Ayatollah Khomeini bereits 1979 den \"Jerusalem-Tag\", den \"Ghods-Tag\", ausgerufen, der j\u00e4hrlich im Fastenmonat Ramadan begangen wird. Die HAMAS ist zudem eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repr\u00e4sentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS t\u00e4tig sind, gibt es solche, die \u00fcberwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchf\u00fchren. 'Al-Aqsa e.V.', 'Yatim Kinderhilfe e.V.' In die Finanzierung der HAMAS war der in Aachen ans\u00e4ssige Verein 'Al-Aqsa e.V.' eingebunden. Deshalb wurde der Verein, der sich selbst als humanit\u00e4re Hilfsorganisation f\u00fcr Pal\u00e4stina bezeichnete und f\u00fcr zivile Projekte und Einrichtungen um Spenden warb, am 31. Juli 2002 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Mit Urteil vom 3. Dezember 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins best\u00e4tigt. Der Verein versto\u00dfe mit den Spendensammlungen f\u00fcr die HAMAS gegen die friedliche Verst\u00e4ndigung des israelischen und des pal\u00e4stinensischen Volkes. Die HAMAS sei eine Organisation, bei der soziale Aktivit\u00e4ten nicht von dem milit\u00e4rischem Bereich geschieden werden k\u00f6nnten. 186","Islamismus Am 5. September 2005 hat das Bundesministerium des Innern den 'Yatim Kinderhilfe e.V.' mit Sitz in Essen als Ersatzorganisation des 'Al-Aqsa e.V.' verboten. Da der Verein keine Klage erhob, hat das Verbot zwischenzeitlich Bestandskraft erlangt. Trotz der endg\u00fcltigen Vereinsverbote kann jedoch angenommen werden, dass sich Nachfolgeorganisationen der Spendensammlung annehmen werden. Die von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern ausgehende Gefahr ist eher als gering anzusehen. Wiederholt wurden von ma\u00dfgeblichen HAMAS-F\u00fchrern Gewaltaktionen au\u00dferhalb Israels und der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete abgelehnt. 6.5 Hizb Allah (Partei Gottes) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 350 900 2004 350 800 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die schiitische libanesische 'Hizb Allah' hat sich unter anderem die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem zum Ziel gesetzt. Sie stellt damit eine Bedrohung f\u00fcr den Norden Israels dar. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in dieser Region verantwortlich. Sie hat bislang keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland durchgef\u00fchrt, nutzt Deutschland und NRW jedoch als Ruheund R\u00fcckzugsraum. \u00d6ffentlich tritt sie wenig in Erscheinung. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger werden auf der Grundlage des SS 3 Absatz 1 Nr. 3 und Nr. 4 VSG NRW vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergrund Die 'Hizb Allah' wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon auf Betreiben Irans gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und in den Logo - Hizb Allah Vororten von Beirut. Die 'Hizb Allah' strebte zun\u00e4chst jahrelang die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild im Libanon an. Inzwischen ist diese Forderung jedoch zugunsten einer pragmatischeren Haltung in den Hintergrund getreten. Eingebunden in die politischen 187","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon strebt sie heute vor allem danach, ihre M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme zu festigen und zu verst\u00e4rken. Die 'Hizb Allah' hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. Sie ist seit 1992 im Parlament vertreten und hat ein soziales Netzwerk aufgebaut. Bei den Parlamentswahlen, die vom 29. Mai bis 19. Juni 2005 in mehreren Etappen stattfanden, erhielt die schiitische Liste von 'Hizb Allah' und 'Amal' 35 der 128 Sitze im libanesischen Parlament. In der neuen Regierung stellt die 'Hizb Allah' erstmals einen Minister. Mittlerweile versteht die 'Hizb Allah' sich auch als Schutzmacht der Pal\u00e4stinenser und steht in Kontakt mit pal\u00e4stinensischen Gruppen. Der Kampf gegen Israel und f\u00fcr die muslimische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Jerusalem geh\u00f6rt aber weiterhin zu ihren \u00fcber die nationalen Interessen hinausgehenden Zielen. Geistliche Autorit\u00e4t der 'Hizb Allah' ist Sheihk Hussein Fadlallah, politischer F\u00fchrer ist der Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah. Ideologie Die islamische Republik Iran hat f\u00fcr die 'Hizb Allah' als ideologisches Vorbild lange Zeit eine herausragende Rolle gespielt. Die wichtigsten schiitischen Geistlichen des Libanon haben sich zeitweise in der irakischen Stadt Nadjaf aufgehalten, wo auch Ajatollah Khomeini in den 60er Jahren im Exil lebte. Aufgrund der besonderen religi\u00f6sen Bedeutung der schiitischen Pilgerorte und Lehrinstitutionen im Irak gab es traditionell enge Verflechtungen zwischen den schiitischen Theologen und Denkern, aber auch den islamistischen Aktivisten aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon. Unter ihnen waren die sp\u00e4teren politischen und geistlichen F\u00fchrer der 'Hizb Allah'. Die dort entwickelten Ideen und Visionen waren richtungsweisend f\u00fcr die schiitischen religi\u00f6sen wie politischen Bewegungen in der ganzen Region. Der Iran finanzierte zudem einen Gro\u00dfteil der milit\u00e4rischen und zivilen Aktivit\u00e4ten der 'Hizb Allah'. Vom iranischen Staatsmodell, wie es unter Ajatollah Khomeini gepr\u00e4gt wurde und wie es die Partei zun\u00e4chst auch f\u00fcr den Libanon propagierte, hat sich die 'Hizb Allah' mittlerweile gel\u00f6st. Trotz der religi\u00f6sen Unterschiede zwischen schiitischem und sunnitischem Islam finden sich \u00fcbereinstimmende Aussagen in der politischen Argumentation der 'Hizb Allah' und dem sunnitischen Islamismus. Finanzierung Aufgrund der ideologischen N\u00e4he zum Iran war es in den Jahren des libanesischen B\u00fcrgerkrieges (1975-1990) vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung aus Teheran, die den Erfolg der 'Hizb Allah' erm\u00f6glichte. Daneben leistet Syrien als Schutzmacht wichtige Hilfe f\u00fcr die Partei. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Quelle stellt der Drogenanbau in der von der 'Hizb Allah' kontrollierten Bekaa-Ebene dar. Der Anbau von Drogen dort ist auch nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs nicht vollst\u00e4ndig eingestellt 188","Islamismus worden. Au\u00dferdem betreibt die 'Hizb Allah' legale Wirtschaftsunternehmen, aus denen sie Gewinne f\u00fcr ihre Arbeit absch\u00f6pfen kann und finanziert sich zudem \u00fcber Spenden im Ausland lebender Anh\u00e4nger. Struktur in Deutschland Bereits seit 1991 versucht die 'Hizb Allah'-F\u00fchrung, von Beirut aus in der Bundesrepublik Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anh\u00e4ngern aufzubauen. Diese Bestrebungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen. Auch im Jahr 2005 dauerten interne Streitigkeiten und Rivalit\u00e4ten zwischen den hier lebenden Anh\u00e4ngern an. Hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des F\u00fchrungsgremiums in Deutschland bestehen ebenfalls Meinungsverschiedenheiten, so dass bisher keine von allen Anh\u00e4ngern akzeptierte F\u00fchrung etabliert werden konnte. Als eine Begegnungsst\u00e4tte dient den 'Hizb Allah'-Anh\u00e4ngern das 'Islamische Zentrum' ('Imam-Mahdi-Zentrum') in M\u00fcnster-Hiltrup, in dem neben schiitischen Libanesen, die allerdings nicht alle der 'Hizb Allah' zuzurechnen sind, Iraker, Afghanen und Pakistani verkehren. Bereits 1988 wurde als Tr\u00e4gerverein des Zentrums der 'Fatime Versammlung e.V.' in M\u00fcnster gegr\u00fcndet. Das 'Imam-Mahdi-Zentrum' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg' und stellt eine Anlaufstelle f\u00fcr 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger im Westen Deutschlands dar. Da sich dort auch Anh\u00e4nger der ebenfalls schiitischen libanesischen 'Amal'-Bewegung und Anh\u00e4nger der irakischen 'DA'WA-Partei' sowie des 'Obersten Rates f\u00fcr die Revolution im Irak' treffen, kommt es immer wieder zu Interessenkollisionen, gelegentlich auch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. In j\u00fcngster Zeit hat das 'Imam-Mahdi-Zentrum' jedoch aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Besucherzahlen an Bedeutung verloren. Die Aktivit\u00e4ten der 'Hizb Allah' haben sich teilweise auf andere Orte verlagert, an denen zum Teil auch eigene Moscheevereine unterhalten werden. Mehrmals im Jahr kommen 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland und \u00fcberbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekret\u00e4rs der Organisation und informieren \u00fcber die aktuelle politische Linie. Aktuelle Entwicklung In der Folge des 11. September 2001 reduzierte die 'Hizb Allah' ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten deutlich. 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re forderten ihre Anh\u00e4nger immer wieder dazu auf, \u00f6ffentlich keine Freude \u00fcber die Anschl\u00e4ge in den USA zu zeigen und die in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln zu beachten. Die Anh\u00e4nger sind in letzter Zeit \u00f6ffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten. Hierzu hat sicherlich auch die Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot von 'Hizb Allah'-Vereinen und -Einrichtungen beigetragen. 189","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Im Jahr 2005 gingen die Besucherzahlen als Folge des sp\u00fcrbaren Desinteresses und der Inaktivit\u00e4t der Mitglieder in den der 'Hizb Allah' zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen weiter zur\u00fcck. Darunter haben das Spendenaufkommen und die Summe der Mitgliedsbeitr\u00e4ge gelitten, was die k\u00fcnftigen Aktionsm\u00f6glichkeiten der Vereine und Einrichtungen weiter reduzieren d\u00fcrfte. Zu den Feierlichkeiten zum Ashoura-Fest und dem Ramadan reisten - wie in den Vorjahren auch - Geistliche aus dem Libanon und dem Irak zur Betreuung der 'Hizb Allah'-Gemeinden ein. Die Ashoura-Feierlichkeiten fanden in der Zeit vom 9. bis 18. Februar 2005 statt und geh\u00f6ren zu den h\u00f6chsten schiitischen Feiertagen. Die Veranstaltungen waren - wie in den Vorjahren - teilweise gut besucht. Die Predigten befassten sich \u00fcberwiegend mit religi\u00f6sen Themen; mit politischen \u00c4u\u00dferungen hielten sich die Prediger zur\u00fcck. Der ehemalige libanesische Ministerpr\u00e4sident Rafiq Hariri fiel am 14. Februar 2005 in Beirut einem Autobombenanschlag zum Opfer. Die Verantwortung f\u00fcr den Mord an dem sunnitischen Politiker wird bis heute dem syrischen Geheimdienst zugeschrieben, unter anderem, da Hariri sich gegen die weitere Pr\u00e4senz syrischer Streitkr\u00e4fte im Libanon ausgesprochen hatte. Unmittelbar nach dem t\u00f6dlichen Anschlag kam es in Beirut zu Massenprotesten, bei denen der Abzug der Syrer verlangt wurde. Am 8. M\u00e4rz 2005 organisierte die 'Hizb Allah' in Beirut eine pro-syrische Gro\u00dfdemonstration, an der etwa 1,5 Millionen Menschen teilnahmen. Diese Veranstaltung war eine Demonstration der St\u00e4rke der 'Hizb Allah' als politischer Kraft im Libanon. Sie richtete sich gegen die Politik von USPr\u00e4sident Bush und Israels Premierminister Scharon. Die USA wurden als \"Quelle allen Terrors\" bezeichnet. 'Hizb Allah'-Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah forderte in einer Rede jedoch auch den Abzug der syrischen Milit\u00e4rund Geheimdienstkr\u00e4fte sowie die Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde des Mordes an Hariri. Gleichzeitig bedankte er sich bei Syrien f\u00fcr dessen Engagement zur Stabilisierung des Landes. In Nordrhein-Westfalen kam es am 1. M\u00e4rz 2005 in D\u00fcsseldorf aus Anlass des Mordes an dem ehemaligen libanesischen Regierungschef zu einer friedlichen Demonstration von Personen \u00fcberwiegend libanesischer Herkunft. Sie stand unter dem Motto \"Souver\u00e4nit\u00e4t, Demokratie und Freiheit f\u00fcr den Libanon\" und richtete sich ebenfalls gegen die syrische Pr\u00e4senz im Libanon. 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger beteiligten sich an der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag), der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird. Seit 1996 finden diese Veranstaltungen in Berlin in Anlehnung an die Ausrufung durch Ayatollah Khomeini im Jahr 1979 statt. Dabei soll an die \"Beset190","Islamismus zung\" Jerusalems durch Israel erinnert werden. Die Veranstaltung fand 2005 am 29. Oktober mit circa 330 Teilnehmern (Vorjahr: 800) statt. Die Teilnehmer - darunter viele Frauen und Kinder - f\u00fchrten Transparente mit Aufschriften wie \"Wir wollen Frieden auf der ganzen Welt\" oder \"Pal\u00e4stina hat auch ein Existenzrecht\" mit. Zugleich wurde von einem Sprecher jegliche Art von Terror und Gewalt verurteilt. 6.6 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 70 300 2004 70 250 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Mit einer \u00e4u\u00dferst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anh\u00e4nger der 'Hizb ut-Tahrir' ('Islamische Befreiungspartei' - HuT) gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (SS 3 Absatz 1 Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und der pal\u00e4stinensischen 'Muslimbruderschaft', gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats in einem islamischen Staat. Die Organisation unterhielt in der Vergangenheit eine deutschsprachige Homepage, auf der sie sich selbst wie folgt charakterisierte: \"Hizb ut-Tahrir ist eine politische Partei, deren Ideologie der Islam ist. Politik ist ihre T\u00e4tigkeit und der Islam ihr ideologisches Fundament. Sie arbeitet innerhalb der islamischen Umma (Gemeinde, Anm. d. Redaktion) und mit ihr, damit diese den Islam zu ihrer Angelegenheit erhebt und Logo - Hizb ut-Tahrir sie von der Partei zur Wiedererrichtung des Kalifats und der Regentschaft mit dem, was Allah offenbart hat, gef\u00fchrt wird. 'Hizb ut-Tahrir' ist ein politischer Block. Er ist nicht spiritueller, wissenschaftli191","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 cher, erzieherischer oder karitativer Natur. Die islamische Idee bildet die Seele seines K\u00f6rpers, seinen Kern und sein Lebensgeheimnis\". Die Partei ist in allen arabischen L\u00e4ndern verboten, insbesondere deshalb, weil sie dort existierende Herrschaftsordnungen ablehnt und alle arabischen Herrscher als Ungl\u00e4ubige ansieht. Im Gegensatz zur Auffassung anderer islamistischer Organisationen kann es f\u00fcr die HuT die Durchsetzung der wahren islamischen Ordnung erst nach Errichtung des Kalifats geben. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden gelten - wie Christen - als Ungl\u00e4ubige, deren Lebensform abzulehnen ist. Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anh\u00e4ngerschaft verh\u00e4lt sich streng konspirativ. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie aus der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle f\u00fcr den Aufbau des islamischen Staates spielt. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet; Positionen und Meinungen, die von der Parteif\u00fchrung vertreten werden, sind f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland teilt sich die HuT in verschiedene Regionen auf. In diesen Regionen existieren streng von einander abgeschottete Kleinstgruppen (Zellen), die sich durch ein hohes Ma\u00df an Konspiration auszeichnen. Aktivit\u00e4ten der Hizb ut-Tahrir in Deutschland und NRW Bis Mai 2005 waren zwei europ\u00e4ische F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Organisation in NRW ans\u00e4ssig. Dies l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Organisation strategische Bedeutung zugemessen wird. Einer der beiden F\u00fchrungsfunktion\u00e4re verlegte seinen Wohnsitz im Mai 2005 zur\u00fcck nach \u00d6sterreich. Hintergrund d\u00fcrfte das gegen ihn wegen Volksverhetzung eingeleitete Ermittlungsverfahren sein, das am 30. November 2005 vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn verhandelt werden sollte. In der Vergangenheit traten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der HuT \u00f6ffentlich an deutschen Universit\u00e4ten auf, um dort ihre Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr ihre Ideen zu gewinnen. Anl\u00e4sslich dieser Auftritte war regelm\u00e4\u00dfig eine radikale Agitation gegen den Staat Israel festzustellen, die bis zur Forderung nach dessen Vernichtung ging. Au\u00dferdem wurden immer wieder Internetund Flugblattver\u00f6ffentlichungen bekannt, in denen unter anderem die Notwendigkeit des Kampfes der Kulturen beschrieben wurde. Deren Verfasser vertre192","Islamismus ten die Auffassung, dass die islamische und die westlich-kapitalistische Kultur nicht miteinander vereinbar seien, was letztlich dazu f\u00fchrt, dass der Jihad in der Bedeutung eines bewaffneten Kampfes als notwendiges Mittel zur Verbreitung des Islam angesehen wird. Gleichwohl waren bis heute trotz dieser gewaltbef\u00fcrwortenden Einstellungen keine gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten der Organisation in Deutschland feststellbar. Seit dem Verbot der Organisation durch das Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 15. Januar 2003 sind \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der HuT kaum noch feststellbar. Die handelnden Personen scheinen strafrechtliche Ma\u00dfnahmen zu bef\u00fcrchten. Grundlage des Verbots war die antij\u00fcdische, antiisraelische und antiwestliche Agitation der HuT, womit sie die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Die Verbotsgr\u00fcnde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 best\u00e4tigt. In einer ihr zuzurechnenden Zeitschrift sowie in verschiedenen Flugbl\u00e4ttern habe die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zu seiner gewaltsamen Beseitigung aufgerufen. Das Gericht stellte zudem fest, dass es sich bei der Organisation nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft handele. Gegen den Gerichtsentscheid wurde seitens der HuT eine m\u00fcndliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt, in der das Gericht am 25. Januar 2005 seine zuvor gef\u00e4llte Entscheidung best\u00e4tigt hat. 6.7 Muslimbruderschaft (MB ); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 320 1.300 2004 320 1.300 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Abl\u00f6sung der als unislamisch geltenden Regime in den muslimischen Staaten, notfalls auch mit Gewalt. Somit gef\u00e4hrden ihre Anh\u00e4nger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). 193","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete 'Muslimbruderschaft' ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Ideologie und Ziele der MB werden in Kapitel 2 dieses Berichtes n\u00e4her analysiert. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rt die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegr\u00fcndeten 'Moscheebau-Kommission e.V.' hervorgegangen ist. Das urspr\u00fcngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee, wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrums M\u00fcnchen' (IZM) 1973 realisiert. Die IGD unterh\u00e4lt eine eigene deutschsprachige Homepage. Die IGD geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 'F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Sie unterh\u00e4lt in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Islamische Zentren; in Nordrhein-Westfalen sind ihr die Islamischen Zentren K\u00f6ln und M\u00fcnster zuzurechnen. Daneben gibt die IGD an, sich mit den Islamischen Zentren Wuppertal, Bonn, Gelsenkirchen, Siegen, Solingen, D\u00fcsseldorf, Iserlohn und Bielefeld zu koordinieren. Das vom ehemaligen F\u00fchrer der syrischen Muslimbruderschaft, Professor Issam el Attar, gegr\u00fcndete 'Islamische Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V.' (IZA) spaltete sich 1981 von der IGD ab. Seine Anh\u00e4ngerschaft nennt sich nunmehr 'Islamische Avantgarden'. Dem IZA sind als Unterorganisationen die 'Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V.' (UMSO) und die 'Union f\u00fcr die in Europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V.' (UELAM) zuzurechnen. Finanzen Die Organisationen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie dem Verkauf von Publikationen. Allerdings geht die Spendenbereitschaft der Anh\u00e4nger seit Jahren immer weiter zur\u00fcck; die Mitglieder werden st\u00e4ndig zu h\u00f6herer Spendenbereitschaft aufgerufen. 194","Islamismus Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten der 'Muslimbruderschaft' sind in der Bundesrepublik Deutschland nur gelegentlich festzustellen. Sie \u00e4u\u00dfern sich in politischer Agitation, insbesondere gegen den Staat Israel. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der 'Muslimbruderschaft' waren in Nordrhein-Westfalen bislang nicht zu verzeichnen. Vielmehr wird seitens exponierter Vertreter der Organisation immer wieder darauf hingewiesen, dass man sich vom islamistischen Terrorismus distanziere und der Islam keine Grundlage f\u00fcr solches Handeln biete. Am 3. Dezember 2005 fand in der Leverkusener DopatkaHalle die 27. Jahreskonferenz der IGD statt, die unter dem Motto \" Muslime in Deutschland - Mittendrin und doch Logo - daneben?!\" stand. Hauptthema der Veranstaltung, an der Muslimbruderschaft bis zu 3.000 Personen teilnahmen, war die Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft. Von den Vorsitzenden der IGD, der FIOE und des 'Islamrates' wurde die Eingliederung der Muslime in die Gesellschaft und ihre Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben bef\u00fcrwortet, wobei vor einer Verschmelzung mit anderen Gruppen gewarnt wurde. Kritik wurde laut an der pauschalen Verurteilung der Muslime durch die Medien nach islamistischen Terrorakten und den unzureichenden staatlichen Bem\u00fchungen zur Integration von Ausl\u00e4ndern; letzteres zeige sich etwa in den nach wie vor bestehenden Vorurteilen deutscher Beh\u00f6rden. Nach Meinung des Vorsitzenden des 'Zentralrats der Muslime in Deutschland' wird die integrative Kraft muslimischer Organisationen von ma\u00dfgebenden Politikern nicht ausreichend gew\u00fcrdigt. Im Bem\u00fchen um Dialog und Zusammenarbeit d\u00fcrfe man jedoch nicht nachlassen. Wie bereits in den Vorjahren war der \u00e4gyptische Fernsehprediger Amr Khaled die Attraktion des Programms. In seinem Vortrag ging er schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Rolle der Frau im Islam ein, wobei er betonte, dass die Unterdr\u00fcckung der Frau nicht mit Religion und Koran zu rechtfertigen sei. Verschiedene Organisationen nutzten die Konferenz zum Spendenaufruf und zur Selbstdarstellung an B\u00fcchertischen und Infost\u00e4nden. 195","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 6.8 Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront - FIS) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2005 80 250 2004 80 350 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die FIS wurde 1988 als nationaler algerischer Zweig der 'Muslimbruderschaft' gegr\u00fcndet und im Fr\u00fchjahr 1989 als erste islamische politische Partei zugelassen. Der Ideologie der FIS zufolge sollen Staat und Gesellschaft strikt an der Scharia ausgerichtet sein. Als sich bei den Wahlen Ende 1991 ein Sieg der FIS abzeichnete, wurden die Wahlen vom algerischen Regime annulliert, und das Milit\u00e4r ergriff die Macht. Die FIS wurde Anfang 1992 verboten; ihre Gr\u00fcnder und F\u00fchrer, Abbassi Madani und Ali Belhadj, wurden inhaftiert. Zur Verfolgung ihrer Ziele bediente sich die FIS im Widerstand gegen die algerische Regierung bis 1997 ihres bewaffneten Arms, der 'Armee Islamique du Salut' (AIS). Die FIS gef\u00e4hrdet die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland durch ihre hier lebenden Anh\u00e4nger insoweit, als sie durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die Verh\u00e4ltnisse in ihrem Heimatland ver\u00e4ndern will (SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW). Struktur Angesichts der Verhaftungen 1992 in Algerien floh eine kleine Gruppe der FIS-F\u00fchrungsebene ins Exil. So leben der Leiter der ehemaligen 'Exekutivinstanz der FIS im Ausland' (IEFE) sowie einige S\u00f6hne des FIS-Gr\u00fcnders Madani in Nordrhein-Westfalen. Logo - Islamische Seitens der FIS-Auslandsvertretung wird ein Kurs der Heilsfront Auss\u00f6hnung mit dem algerischen Regime verfolgt, der jedoch nicht bei allen FIS-Anh\u00e4ngern Unterst\u00fctzung findet. So gr\u00fcndete sich 1997 aus den Reihen so genannter Hardliner eine neue Auslandsvertretung, der 'Koordinationsrat der FIS' (CCFIS), dessen Gefolgsleute unter ihrem in der Schweiz lebenden kommissarischen Leiter die R\u00fcckkehr zur kompromisslosen Durchsetzung der politischen Ziele der FIS fordern. 196","Islamismus Im Rahmen eines vom CCFIS vorbereiteten Kongresses wurde 2002 die Aufl\u00f6sung der beiden konkurrierenden Fl\u00fcgel der Auslands-FIS beschlossen, wobei die Legitimit\u00e4t des Kongresses sowohl von der algerischen FIS als auch von Teilen der AuslandsFIS bestritten wurde. Es hat den Anschein, dass es gegenw\u00e4rtig keine funktionierende Auslandsvertretung der FIS gibt. Wie dieses Machtvakuum zuk\u00fcnftig ausgef\u00fcllt werden wird, kann nicht prognostiziert werden. Entscheidend d\u00fcrfte jedoch sein, wie sich die Verh\u00e4ltnisse in Algerien weiter entwickeln. Aktuelle Entwicklung Am 14. August 2005 gab der algerische Staatspr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika vor f\u00fchrenden Vertretern der Nation bekannt, dass Ende September 2005 eine Volksabstimmung \u00fcber das Projekt einer 'Charta f\u00fcr Frieden und nationale Auss\u00f6hnung' durchgef\u00fchrt werden sollte. Die wesentlichen Punkte der Charta sind: : Die Einstellung der Strafverfolgungen gegen alle Personen, die ihre bewaffneten Aktionen beendet und sich den Beh\u00f6rden gestellt haben; : Die Einstellung der Strafverfolgung von Personen, nach denen im Inund dem Ausland gefahndet wird oder die in Abwesenheit verurteilt wurden und die sich den Beh\u00f6rden freiwillig stellen wollen; : Die Begnadigung inhaftierter oder verurteilter Personen aufgrund terroristischer \u00dcbergriffe (au\u00dfer im Falle von kollektiv begangenen Massakern, Vergewaltigungen und Bombenattentaten auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen) ; : Die Strafumwandlung und der Straferlass f\u00fcr alle weiteren Personen, die auf Grund terroristischer \u00dcbergriffe rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden, sich in Haft befinden oder nach denen gefahndet wird und die nicht von den oben genannten Ma\u00dfnahmen \u00fcber Begnadigung und Einstellung der Strafverfolgungen betroffen sind; : Das Verbot der Aus\u00fcbung jeglicher politischer Aktivit\u00e4t f\u00fcr jeden Verantwortlichen f\u00fcr die Planung und die Durchf\u00fchrung einer Politik, die den Jihad (Heiligen Krieg) gegen die Nation und die Institutionen der Republik fordert; : Der Staat \u00fcbernimmt ersatzweise die Verantwortung f\u00fcr das Schicksal der im Rahmen der nationalen Trag\u00f6die vermissten Personen; : Der Staat verpflichtet sich, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um den Anspruchsberechtigten zu erm\u00f6glichen, diese schmerzhafte Schicksalspr\u00fcfung in aller 197","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 W\u00fcrde zu \u00fcberwinden; Bei dem Referendum stimmten 97% der Beteiligten f\u00fcr den Plan der Regierung von Pr\u00e4sident Bouteflika und damit auch f\u00fcr eine Amnestie f\u00fcr viele islamistische Extremisten. Verhaftung eines FIS-F\u00fchrers Die Festnahme des Mitbegr\u00fcnders und ehemaligen stellvertretenden F\u00fchrers der FIS, Ali Belhadj, am 27. Juli 2005 in Algier hat zu keinen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten gef\u00fchrt. Anlass der Festnahme soll ein Interview mit dem Fernsehsender 'AlJazeera' gewesen sein, in dem Belhadj die Entf\u00fchrung von zwei algerischen Diplomaten in Bagdad durch die Irakische 'Al-Qaida'-Gruppierung dahingehend kommentierte, dass er die 'Mudjahedin' in ihrem Kampf gegen die US-amerikanischen Truppen im Irak unterst\u00fctze. Auf die von den Entf\u00fchrern angek\u00fcndigte Ermordung der Diplomaten angesprochen soll Belhadj gesagt haben, er k\u00f6nne den 'Mudjahedin' nicht vorschreiben wie sie vorzugehen h\u00e4tten. Aktuelle Situation der FIS-Anh\u00e4nger in Deutschland Die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der FIS verhalten sich weiterhin ruhig. Eine aktive Organisation ist nicht erkennbar. Die weitere Entwicklung wird von der Lage in Algerien abh\u00e4ngen. Jedenfalls bietet der eindeutige Ausgang des Referendums die Chance f\u00fcr eine nationale Vers\u00f6hnung und einen Schlussstrich unter die B\u00fcrgerkriegs\u00e4ra. 6.9 Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe - GIA) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder Einzelmitglieder und Aktivisten in Deutschland :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die GIA entstand 1994 als militante Abspaltung der FIS. Sie agiert seitdem autonom und wird von streng gl\u00e4ubigen Salafisten dominiert. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten \"Gottesstaates\" auch mit terroristischen Mitteln, wobei als erstes Ziel das \"unislamische\" algerische Regime beseitigt werden soll. Die GIA schreckt nicht vor Massakern an der Zivilbev\u00f6lkerung zur\u00fcck. Hierbei gehen \u00f6rtliche F\u00fchrer der GIA (so genannte \"Warlords\") in Algerien wahllos gegen alles nach ihrer Auffassung Ungl\u00e4ubige und Abtr\u00fcnnige vor, wobei ein politisches Konzept inzwischen nicht mehr er198","Islamismus kennbar ist. Die weitere Entwicklung und Bedeutung der Organisation d\u00fcrfte im Wesentlichen vom Ausgang des Vers\u00f6hnungsprozesses in Algerien abh\u00e4ngen. Aktuelle Aktivit\u00e4ten In NRW sind nur wenige GIA-Anh\u00e4nger bekannt, deren Gewaltbereitschaft nicht zu untersch\u00e4tzen ist, gleichwohl Logo - GIA sind bislang gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten nicht feststellbar. Anzeichen f\u00fcr eine Gefahr von Anschl\u00e4gen durch Angeh\u00f6rige der GIA in Deutschland liegen derzeit nicht vor. Einzelne Anh\u00e4nger der Gruppierung haben sich allerdings zwischenzeitlich dem terroristischen Netzwerk um Usama Bin Laden angeschlossen. 6.10 Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat (Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf - GSPC) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder Einzelmitglieder in Deutschland :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Ein ehemaliger Gebietsemir der GIA, Hassan Hattab, gr\u00fcndete 1998 die GSPC. Sie ist heute die schlagkr\u00e4ftigste algerische Terrorgruppe und besteht aus unz\u00e4hligen Kleinund Kleinstgruppen. Im Gegensatz zur FIS lehnt die GSPC eine Auss\u00f6hnung mit dem algerischen Regime strikt ab. Inzwischen soll das Operationsgebiet der GSPC \u00fcber die Landesgrenzen Algeriens hinaus ausgedehnt worden sein. Kleingruppen und Einzelmitglieder der GSPC haben sich inzwischen auch den Jihadisten im Netzwerk um Usama Bin Laden angeschlossen. Innerhalb des nordafrikanischen Unterst\u00fctzer-Netzwerkes der 'Al-Qaida' soll die GSPC eine herausragende Rolle spielen. Dass sie ihre Aktivit\u00e4ten nicht allein im Heimatland Algerien entfaltet, ist durch zahlreiche Verhaftungen in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in der j\u00fcngeren Vergangenheit belegt. Nachdem die GSPC bereits im Jahr 2003 f\u00fcr die Entf\u00fchrung der Sahara-Touristen verantwortlich war und f\u00fcr ihre Freilassung ein hohes L\u00f6segeld erpresst hatte, ver\u00f6ffentlichte sie im Juni 2004 eine \"Kriegserkl\u00e4rung\" gegen alles Fremde in Algerien. Die Gewaltaktionen der GSPC in Algerien werden von Europa aus durch illegale Aktivit\u00e4ten wie Schleusungen, Materialtransfers und die Beschaffung gef\u00e4lschter Papiere unterst\u00fctzt. Ziel ist es, den Mitgliedern der Gruppe Reisebe199","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 wegungen zu erm\u00f6glichen oder ihnen einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Aktuelle Aktivit\u00e4ten In NRW verf\u00fcgt die GSPC \u00fcber keine ausgepr\u00e4gten Strukturen. Bisher sind lediglich Einzelmitglieder bekannt geworden. Der \u00fcberwiegende Teil der GSPC-Anh\u00e4nger ist aber in europaweit agierende Netzwerke zur finanziellen und logistischen Unterst\u00fctzung der in Algerien und im Ausland operierenden Gesinnungsgenossen eingebunden. 6.11 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Kerpen Generalvorsitzender Yavuz Celik Karahan (Osman D\u00f6ring) Mitglieder NRW Bund 2005 7.200 26.500 2004 7.200 26.500 Publikationen 'IGMG Perspektive', ehemals: 'Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive' (IGMG);'Milli Gazete' (Deutschlandausgabe IGMGnah) Fernsehsender TV 5 (SP-nahestehend) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' (IGMG) ist die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland aktive islamistische Organisation. Wie schon aus ihrem Namen hervorgeht, ist sie Teil der Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", die Ende der 1960er Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Prof. Dr. Necmettin Erbakan ins Leben gerufen wurde. Zu dieser Bewegung rechnet man nicht nur die von Necmettin Erbakan direkt oder mittelbar gef\u00fchrten politischen Parteien in der T\u00fcrkei, sondern auch die Zeitung 'Milli Gazete', den Fernsehsender 'TV 5' und die Jugendstiftung 'Genclik Vakfi'. In Logo - IGMG Europa, vor allem in Deutschland, wird Milli G\u00f6r\u00fcs durch die IGMG und ihre Nebenorganisationen vertreten. Die Ziele der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest mit dem Titel \"adil d\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") niedergelegt. Darin wird die westliche 200","Islamismus Zivilisation als \"nichtige Ordnung\" (\"batil d\u00fczen\") bezeichnet, die auf Gewalt beruhe und Unrecht, Ausbeutung und viele andere negative Auswirkungen f\u00fcr die Menschen zur Folge habe. Ziel der Bewegung ist es, diese \"nichtige Ordnung\" zu \u00fcberwinden und durch die in \"adil d\u00fczen\" skizzierte islamistische Ordnung zu ersetzen. Unter den Begriff \"nichtige Ordnung\" werden aber nicht nur die westlich gepr\u00e4gte Verfassung und die Gesetze der Republik T\u00fcrkei gefasst, gegen die sich Erbakans Bewegung zuvorderst wandte, sondern beispielsweise auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dies bringt die IGMG, die von Erbakan als \"Armeekorps\" bezeichnete europ\u00e4ische Milli G\u00f6r\u00fcs, in einen fundamentalen Gegensatz zur deutschen Verfassungsordnung. Die Bestrebung richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, weshalb ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW geboten ist. Hintergrund und Entwicklung Die IGMG entstand im Jahr 1995 durch eine Neugliederung von Milli G\u00f6r\u00fcs-Vereinen in Deutschland. Aus der Organisation 'Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari' (AMGT) ging die 'Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft' (EMUG) hervor. Ein Bonner Milli G\u00f6r\u00fcs-Verein wurde in IGMG umbenannt. AMGT-Ortsvereine wurden nachtr\u00e4glich teilweise in IGMG-Ortsvereine umbenannt. Nach 1995 wurden neue Vereine als IGMG-Ortsvereine gegr\u00fcndet. Dabei waren die Satzungen der Ortsvereine nahezu identisch. In den neuen Vorst\u00e4nden von EMUG und IGMG waren dieselben Personen vertreten, die zuvor im Vorstand der AMGT gesessen hatten. Auch wenn nur die EMUG formaljuristische Nachfolgerin der AMGT ist, zeigen die personellen Verflechtungen, die Beibehaltung der Bezeichnung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sowie die tats\u00e4chliche Fortf\u00fchrung der religi\u00f6sen, kulturellen, sozialen und politischen Aktivit\u00e4ten durch die IGMG deutlich, dass 1995 innerhalb der Bewegung lediglich eine organisatorische Trennung in einen wirtschaftlichen (EMUG) und einen ideellen (IGMG) Bereich stattgefunden hat. Die IGMG ist das Sammelbecken der in Europa lebenden Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Als europ\u00e4ischer Zweig der Milli G\u00f6r\u00fcs unterst\u00fctzt sie die anderen Teile der Bewegung (die t\u00fcrkische 'Saadet Partisi', 'Milli Gazete' etc.) nach Kr\u00e4ften. \u00dcberdeutlich wurde dies bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen Ende 1995, als die von Necmettin Erbakan gef\u00fchrte 'Refah Partisi' ('Wohlfahrtspartei') massiv gef\u00f6rdert wurde, was viel dazu beitrug, dass sie als st\u00e4rkste Partei aus den Wahlen hervorging. F\u00fchrungspersonen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung aus Deutschland erhielten danach Abgeordnetenmandate als Angeh\u00f6rige der 'Refah Partisi'. Einige Monate sp\u00e4ter konnte Erbakan mit Hilfe der 'Partei des rechten Weges' eine Koalitionsregierung bilden (Juni 1996), die jedoch nach einem Jahr wieder auseinanderbrach. Die 'Refah Partisi' wurde schlie\u00dflich vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht im Januar 1998 verboten. Als 201","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 sich das Verbot abzeichnete, gr\u00fcndete man - sozusagen als Auffangbecken - die 'Fazilet Partisi' ('Tugendpartei'), zu der dann auch fast alle 'Refah'-Abgeordneten \u00fcbertraten. Spaltung der Milli G\u00f6r\u00fcs in der T\u00fcrkei Nach dem Verbot der 'Fazilet Partisi' im Juni 2001 brach die zuvor in einen \"traditionalistischen\" Fl\u00fcgel um Necmettin Erbakan und einen \"reformorientierten\" Fl\u00fcgel gespaltene Milli G\u00f6r\u00fcs in der T\u00fcrkei auseinander. Der \"reformorientierte\" Fl\u00fcgel organisierte sich in der am 14. August 2001 gegr\u00fcndeten 'Adalet ve Kalkinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei' - AKP), die aus den Parlamentswahlen vom 3. November 2002 als Siegerin hervorging und seitdem die t\u00fcrkische Regierung stellt. Anfangs herrschte bei den Beobachtern und Kommentatoren gro\u00dfe Skepsis, ob sich die AKP von den ideologischen Vorgaben Necmettin Erbakans w\u00fcrde l\u00f6sen k\u00f6nnen. Bei manchen Beobachtern dauert diese Skepsis an. Von der Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs hat sich jedoch zumindest die F\u00fchrung der AKP klar distanziert. Dies und die deutliche westliche Ausrichtung der AKP insbesondere in der Wirtschaftsund Au\u00dfenpolitik, f\u00fchrte zu erbosten Reaktionen der weiterhin an der Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie festhaltenden Anh\u00e4nger Erbakans, die bis hin zu Verschw\u00f6rungstheorien reichen. Necmettin Erbakan und seine Anh\u00e4ngerschaft gr\u00fcndeten nach der Spaltung als neue politische Plattform im Juli 2001 die 'Saadet Partisi' (SP). Diese Partei ist bei den Parlamentswahlen vom November 2002 und auch bei sp\u00e4teren Kommunalwahlen mit nur etwas \u00fcber 2% beziehungsweise 4% der Stimmen bedeutungslos geblieben. Viele Beobachter hatten deshalb zun\u00e4chst angenommen, der in der T\u00fcrkei vollzogene Umbruch in der Milli G\u00f6r\u00fcs w\u00fcrde sich auch auf die europ\u00e4ische Milli G\u00f6r\u00fcs auswirken. Diese Erwartung hat sich jedoch nicht bewahrheitet. In der IGMG sind manche in Richtung AKP weisende Tendenzen erkennbar. Dennoch haben sich die IGMG und ihre Nebenorganisationen bisher nicht glaubw\u00fcrdig von Erbakan und seiner islamistischen Weltanschauung, die mit den Grunds\u00e4tzen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist, gel\u00f6st. Struktur In der gesamten Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung gilt Necmettin Erbakan als unumstrittener F\u00fchrer. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine erhebliche, wenn nicht gar unanfechtbare Autorit\u00e4t. Auch heute ben\u00f6tigt die F\u00fchrungsspitze in Deutschland seine Zustimmung, um bei einem gro\u00dfen Teil der Anh\u00e4nger als legitim zu gelten. Angesichts dessen ist selbst bei ideologischen Differenzen nicht zu erwarten, dass die F\u00fchrung der europ\u00e4ischen Milli G\u00f6r\u00fcs sich von Erbakan und seiner Ideologie distanziert. Die IGMG steht nach wie vor zur ideologischen Grundlage der Milli G\u00f6r\u00fcs, Erbakans Weltanschauung. 202","Islamismus Die Europazentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 16 Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln vier Regionalverb\u00e4nde. Der IGMG geh\u00f6ren in Nordrhein-Westfalen rund 100 Ortsvereine an, die ihren Mitgliedern neben der religi\u00f6sen Betreuung auch ein breitgef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet unterbreiten. Neben Vortragsveranstaltungen werden Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder oder Computerkurse angeboten. Neben einer Frauen-, Jugendund Studentenabteilung unterh\u00e4lt die IGMG eigene Sportvereine. Ferner organisiert die IGMG Pilgerfahrten nach Mekka. Au\u00dferdem hat sie nach einem Streit und gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Leiter des 'Muslimischen Sozialbundes e.V.' (MSB), zu dem auch die 'Bestattungskostenvereinigung' (BKUV) geh\u00f6rt, mit dem 'Cenaze Fonu' einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des Weiteren unterst\u00fctzt die IGMG t\u00fcrkische Muslime in juristischen Fragen. Sie unterh\u00e4lt eine eigene Rechtsabteilung, die sich nach eigenem Bekunden mit Diskriminierungsf\u00e4llen befasst. In letzter Zeit gewinnt die Unterst\u00fctzung der Mitglieder bei Einb\u00fcrgerungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Finanzierung Die Organisation finanziert sich aus monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und Ertr\u00e4gen aus Immobilien. Medien und Aussagen Die IGMG bedient sich verschiedener Medien, um ihre Botschaften und Aktivit\u00e4ten zu verbreiten. In der monatlich erscheinenden Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' (bis Januar 2005 noch 'Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive') werden allgemeine, die Muslime betreffende Angelegenheiten und Probleme thematisiert. Die t\u00fcrkische Tageszeitung 'Milli Gazete', die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, ist von der IGMG formal unabh\u00e4ngig, kann jedoch als ein Sprachrohr der gesamten Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung bezeichnet werden. Mit dem t\u00fcrkischen Fernsehsender 'TV 5' verf\u00fcgt die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung \u00fcber einen eigenen Fernsehsender. In einem Artikel in der 'Milli Gazete' vom 29. Oktober 2005 wird deutlich, dass die 'Milli Gazete' und der Fernsehkanal Teil der Bewegung sind. In dem Artikel wird von einer Reihe von Seminaren berichtetet, die von der Stuttgarter Vertretung der Zeitung organisiert worden seien und die als Treffpunkt von Lesern und Autoren dienten. Der langj\u00e4hrige Redaktionsleiter der Zeitung in der T\u00fcr203","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 kei und Moderator bei 'TV 5', Ekrem Kiziltas, traf mit den Lesern in Stuttgart und anderen St\u00e4dten der Region zusammen. Der Sender kann \u00fcber Satellit in Europa empfangen werden. Zur Finanzierung des Fernsehkanals 'TV 5' wurden die IGMG-Mitglieder dazu angehalten, zu spenden beziehungsweise Anteile zu erwerben. Die Bereitschaft der IGMG-Mitglieder, den Fernsehkanal 'TV 5' mitzufinanzieren, d\u00fcrfte aber nach den Erfahrungen mit einem fr\u00fcher unter dem Einfluss der Milli G\u00f6r\u00fcs stehenden Sender eher gering sein. Die IGMG ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Die auch in deutscher Sprache angebotenen Internetseiten wurden kurz nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA massiv \u00fcberarbeitet. Seit dem Fr\u00fchjahr 2002 ist die Homepage umfassender und in neuem Design gestaltet. Sie bietet Presseerkl\u00e4rungen der Organisation und die M\u00f6glichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Die Ziele der IGMG werden in der neuen Fassung auf die \"umfassende Organisation des religi\u00f6sen Gemeindelebens\" und die \"gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften\" eingegrenzt. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Die 'Milli Gazete' als Medium der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung In der Europaausgabe der 'Milli Gazete' nimmt die Berichterstattung \u00fcber die IGMG, die 'Saadet Partisi' wie \u00fcberhaupt das Thema Milli G\u00f6r\u00fcs breiten Raum ein. In dieser Zeitung werden jedoch nicht nur \u00fcberregionale und allgemeine Themen der Bewegung behandelt, vielmehr wird regelm\u00e4\u00dfig auch umf\u00e4nglich \u00fcber lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen (Mitgliederversammlungen, Er\u00f6ffnungsfeiern von Moscheen, Jugendfeste, Sommerferienkurse u.v.a.) der IGMG berichtet. Des Weiteren finden sich dort auch Annoncen der IGMG, die zu Veranstaltungen der Organisation einladen und f\u00fcr einen Besuch werben. Die Artikel offenbaren eine derart detaillierte Kenntnis der Veranstaltungen, ihrer Teilnehmer und Termine, wie sie von einer au\u00dfenstehenden, organisationsunabh\u00e4ngigen Publikation kaum zu erwarten w\u00e4re. Weder die Homepage der IGMG noch die Vereinszeitschrift 'IGMG Perspektive' bieten derartige Informationen \u00fcber die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. Die Europaausgabe der 'Milli Gazete' stellt damit unbestreitbar die Hauptinformationsquelle \u00fcber das Vereinsleben dar. So entsteht der Eindruck, es handele sich bei ihr um die eigentliche Verbandspublikation. Ferner wird innerhalb der IGMG und auch auf ihren Veranstaltungen f\u00fcr das Abonnement der 'Milli Gazete' geworben. So erschien beispielsweise am 19. September 2005 ein umfassender Bericht \u00fcber eine Koranrezitationsveranstaltung der IGMG in Duisburg. Abgebildet wird unter anderem ein Stand der 'Milli Gazete'. Nach Darstellung 204","Islamismus der 'Milli Gazete' f\u00fchrte die Zeitung eine Abonnentenkampagne durch, die nach eigenem Bekunden auf gr\u00f6\u00dftes Interesse stie\u00df. Laut 'Milli Gazete' vom 13. Oktober 2005 versammelten sich die Vorsitzenden des IGMG-Gebietes Freiburg in der dortigen neuen Zentrale. An der Versammlung nahm auch ein Vertreter der 'Milli Gazete' teil. Die immer wieder zu beobachtende Teilnahme von Politikern der 'Saadet Partisi' an Veranstaltungen der IGMG weist deutlich darauf hin, dass sich die Organisation nach wie vor als Teil der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung versteht und sich nicht von der Mutterorganisation gel\u00f6st hat. Damit aber gewinnen auch die Inhalte der Zeitung Aussagekraft hinsichtlich der IGMG. Beispielhaft sei hier auf eine Annonce vom 30. August 2005 in der 'Milli Gazete' hingewiesen: Sie wirbt f\u00fcr eine Veranstaltung der IGMG-Jugendorganisation mit dem Gebietsvorsitzenden des Gebietes Ruhr Nord, dem Jugendvorsitzenden Ruhr Nord sowie Prof. Arif Ersoy. Ersoy ist der ehemalige B\u00fcrgermeister der Stadt Corum und Parteifunktion\u00e4r der 'Saadet Partisi'. Laut 'Milli Gazete' vom 24./25. September 2005 war Prof. Arif Ersoy auch Gast eines \"pr\u00e4chtigen Jugendfestes\" der IGMG-Gemeinde Bielefeld und zugleich Leiter des Seminars \"Die Bedeutung der Jugend im Islam\". Mit dieser Veranstaltung wurde zugleich das Arbeitsjahr 2005/2006 eingeleitet. In der 'Milli Gazete' vom 29. September 2005 erschien ein Artikel mit der \u00dcberschrift \"Wir danken den Mitarbeitern von Milli G\u00f6r\u00fcs von Herzen\", aus dem die enge Verbundenheit der Zeitung mit Necmettin Erbakan und seiner Weltanschauung hervor geht: \"Gestern hat unsere Zeitung erneut einen neuen Rekord aufgestellt und eine Auflage von 600 000 Exemplaren erreicht. Wenn wir den Grund f\u00fcr diesen Anstieg, den wir sehr bedeutend finden, erforschen, sehen wir, was die T\u00fcrkei braucht. Das Buch, das Sie mit der gestrigen 'Milli Gazete' zusammen erworben haben, ist eine Abbildung der heutigen T\u00fcrkei. Der F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs, Prof. Necmettin Erbakan hat vor drei Jahren den heutigen Zustand klar vor sich gesehen und bewertet.\" In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land BadenW\u00fcrttemberg auf Unterlassung von im Verfassungsschutzbericht 2001 getroffenen \u00c4u\u00dferungen stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 16. Mai 2003 (Aktenzeichen 18 K 4179/02) fest: \"Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte der Antragsgegner f\u00fcr die 'Milli Gazete' durch Vorlage entsprechender Artikel [...] belegt haben, dass deren Inhalte sich mit den vom Antragsteller propagierten Zielen und Programmen - unter anderem der Einf\u00fchrung der Scharia als 205","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rechtssystem - decken. \u00dcbereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung, was in den vorgelegten Artikeln [...] einerseits und den im Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2001 auf den Seiten 150-152 zitierten \u00c4u\u00dferungen von Gastrednern des Antragstellers andererseits zum Ausdruck kommt.\" An dieser Einsch\u00e4tzung des Zusammenhangs von IGMG, Milli G\u00f6r\u00fcs und 'Milli Gazete' hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Die politische Ausrichtung von Milli G\u00f6r\u00fcs In der Verbandszeitschrift 'IGMG Perspektive' von M\u00e4rz 2005 wurde unter anderem das Thema Euro-Islam in mehreren Artikeln auf t\u00fcrkisch und deutsch angesprochen. Darin wurde der in die \u00f6ffentliche Debatte um die Zukunft des Islam in Europa eingebrachte Vorschlag zur Entwicklung eines so genannten Euro-Islam klar zur\u00fcckgewiesen. In den Artikeln wird zudem deutlich, dass man an der Einheit von Islam und Scharia, dem islamischen Recht, sowie der Einheit der gesamten islamischen Gemeinschaft, der Umma, festh\u00e4lt. Dabei wird durchaus auf die Entwicklungsf\u00e4higkeit der Scharia und die M\u00f6glichkeit, sie an ver\u00e4nderte gesellschaftliche Bedingungen anpassen zu k\u00f6nnen, verwiesen. Dies wird jedoch nicht konkretisiert. Die Verfasser gehen anscheinend davon aus, dass zwischen dem eigenen Scharia-Verst\u00e4ndnis und der deutschen Verfassungsordnung keine Unvereinbarkeiten existieren. Diese Auffassung ist jedoch h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Die IGMG vertritt in Bezug auf die Scharia die Haltung des 1997 in Dublin eingerichteten 'European Council for Fatwa and Research' ('Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr islamische Rechtsgutachten' - ECFR), in dem sie auch als Mitglied vertreten ist. Das Scharia-Verst\u00e4ndnis dieses Fatwa-Rats orientiert sich an den klassischen vier sunnitischen Rechtsschulen und folgt damit einer konservativen Lehrmeinung, die insbesondere in Bezug auf die K\u00f6rperstrafen - beispielsweise bei Abfall vom Glauben (Apostasie) - der deutschen Verfassung klar entgegensteht. In der mit Milli G\u00f6r\u00fcs eng verbundenen Tageszeitung 'Milli Gazete' finden sich immer wieder Aussagen, die deutlich machen, dass unter der stets propagierten Ideologie von Milli G\u00f6r\u00fcs die Herrschaft des Islam - nach einem traditionell konservativen Verst\u00e4ndnis - zu verstehen ist. In der 'Milli Gazete' vom 11. Oktober 2005 hei\u00dft es beispielsweise in einer Kolumne mit der \u00dcberschrift \"Die einzige Rettung ist der Islam\": \"Die Rettung und das Gl\u00fcck der muslimischen V\u00f6lker ist gebunden an ihre g\u00e4nzliche Islamisierung. Was hei\u00dft aber Islamisierung? F\u00fcr uns hei\u00dft Islamisierung, die zum islamischen Glauben, seiner Moral, der Lebensf\u00fchrung und der Politik geh\u00f6renden Fundamente des Islam vollst\u00e4ndig anzuwenden. Wer sich als Muslim bezeichnet, muss 206","Islamismus den Fundamenten der von ihm angenommenen Religion entsprechend f\u00fchlen, denken und handeln. Tut er dies nicht, richtet er sich also nicht vollkommen nach der Moralund Lebensrichtlinie des Islam, so bringt die Bezeichnung als Muslim dem Menschen keinen Gewinn und kein Gl\u00fcck. Die Politik des Muslims Da die politischen Einrichtungen bei den Muslimen aus der Solidarit\u00e4t heraus entstanden sind, sind auch beide (n\u00e4mlich die Einrichtungen und die Solidarit\u00e4t) jeweils Vertreter der gegenseitigen Hilfe. Deshalb kann es in der islamischen Gemeinschaft nur einen Grund f\u00fcr die Schaffung von politischen Einrichtungen geben, und der ist: \"Daf\u00fcr zu sorgen, dass die islamische Moral und die Ordnung der Gemeinschaft in immer vollkommenerer Weise praktiziert werden. Politische Herrschaft bedeutet demnach nichts anderes, als diese Moral und Ordnung jeden Augenblick wachsam zu besch\u00fctzen.\" Hier ist nicht von einer Weiterentwicklung der auf den Fundamenten Koran und Sunna (Brauch des Propheten) beruhenden Scharia die Rede, ganz im Gegenteil: Gefordert wird eindeutig, dass der Staat mit seinen Einrichtungen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der strikt an den islamischen Fundamenten orientierten Lebensf\u00fchrung der Menschen Sorge zu tragen hat. Dies ist nichts anderes als die Forderung nach einer islamistischen Herrschaft. Offen bleibt, wer in einem solchen Staat konkret die islamische Lebensf\u00fchrung zu bestimmen h\u00e4tte und was mit denjenigen geschehen sollte, die sich nicht daran halten, beispielsweise als Muslime kein Kopftuch tragen, voreheliche geschlechtliche Beziehungen eingehen oder sich vom Islam abwenden. F\u00fcr die letzten beiden Punkte sind die in der klassischen Scharia vorgesehenen Strafen - Steinigung beziehungsweise T\u00f6tung - nicht verfassungskonform. In der 'Milli Gazete' vom 21. November 2005 wird in einer Kolumne, in der es um religi\u00f6ses Wissen geht, nebenbei auf die von islamistischen Kreisen stets betonte Zusammengeh\u00f6rigkeit von Religion und politischer Ordnung verwiesen und ein umfassender Hegemonieanspruch vertreten: \"Was bedeutet Islam? Es ist eine Religion und eine Weltordnung, [...]. Wenn die Bestimmungen des Islam richtig angewendet werden, herrscht auf Erden Frieden, finden die Menschen Ruhe und k\u00f6nnen in Sicherheit leben.\" Dies ist ein Beispiel daf\u00fcr, dass islamistische Argumentationsmuster auch in Artikeln, Schriften oder Reden untergebracht werden, die sich ansonsten nur mit religi\u00f6sen Themen befassen. 207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 In den Artikeln der 'Milli Gazete' kommen auch die Ziele der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung immer wieder zum Ausdruck. In der Ausgabe vom 7. November 2005 ist unter der Rubrik \"Brief von der Milli Gazete\" zu lesen: \"Gott m\u00f6ge uns helfen, dass wir die Unterdr\u00fcckung, die \u00fcber die islamische Gemeinschaft hereingebrochen ist, aufheben. Er m\u00f6ge uns seinen Beistand nicht versagen, damit die kapitalistische Ordnung, die die Menschheit im W\u00fcrgegriff h\u00e4lt, zusammenbricht, und die gesamte Menschheit die gerechte Ordnung, die die g\u00f6ttliche Bestimmung ist, erlangt.\" Gerade Politiker der 'Saadet Partisi' und andere Funktion\u00e4re der Milli-G\u00f6r\u00fcs in der T\u00fcrkei und Europa halten sich mit deutlichen \u00c4u\u00dferungen zur angestrebten islamistischen Ordnung in der \u00d6ffentlichkeit aus rechtlichen Gr\u00fcnden oder mit R\u00fccksicht auf ihre Au\u00dfenwirkung zur\u00fcck. Anstatt von der islamischen Weltordnung oder der \"Gerechten Ordnung\" zu sprechen, wird Gerechtigkeit an sich gefordert und der Nationalstolz der Menschen angesprochen. Die 'Milli Gazete' vom 26. Oktober 2005 zitiert Recai Kutan, den Vorsitzenden der 'Saadet Partisi' (SP), mit den Worten: \"Das einzige Rezept, um unser Land zu retten, ist die 'Saadet Partisi'. Denn 'Milli G\u00f6r\u00fcs' ist sowohl eine ideologische Einstellung, die die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hoch h\u00e4lt, als auch die einzige Adresse f\u00fcr eine lebenswerte T\u00fcrkei, eine neue Gro\u00dft\u00fcrkei und eine auf gerechten Fundamenten gegr\u00fcndete neue Welt.\" Die genannten Punkte werden von Funktion\u00e4ren und in den Medien der Milli G\u00f6r\u00fcs immer wieder betont. Ihnen zugrunde liegt das Thema der Gerechtigkeit, welches nach \u00dcberzeugung der Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger nur durch eine \"islamische Ordnung\" zu gew\u00e4hrleisten ist, wie sie in Erbakans Manifest \"Gerechte Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\") skizziert wurde. Gerechtigkeit ist deshalb ein Schl\u00fcsselbegriff f\u00fcr die Bewegung, der in den verschiedensten Varianten und Zusammenh\u00e4ngen eingeflochten und stets in der einen oder anderen Weise mit dem Islam in Verbindung gebracht wird. Auf dem IGMG-\"Familientag\" 2005 in Kerpen kam der IGMG-Vorsitzende darauf folgenderma\u00dfen zu sprechen: \"Wir sind Menschen, die sich auf die Fahne geschrieben haben, den Begriff 'Gerechtigkeit' in den Mittelpunkt ihres Lebens zu stellen, von der Geburt bis wir wieder zu unserem Herrn zur\u00fcckkehren. Gerecht zu sein ist nicht nur ein Prinzip, das wir im Sinn haben m\u00fcssen, wenn wir eine Sache zu entscheiden haben. Von uns angefangen bis hin zum Umgang mit s\u00e4mtlichen Gesch\u00f6pfen sollte Gerechtigkeit in ihrer Gesamtheit eine Haltung sein, mit der wir uns ausstatten. Die Welt von heute aber dreht sich mit Auffassungen, die auf Ungerechtigkeiten gegr\u00fcndet sind, die Frauen und M\u00e4nner von ihrer Sch\u00f6pfungsebene fortrei\u00dfen.\" 208","Islamismus Trotz der Unverf\u00e4nglichkeit der Aussage wird dem Zuh\u00f6rer deutlich gemacht: Hier stehen wir, die Anh\u00e4nger einer Bewegung, die f\u00fcr Gerechtigkeit eintritt und diese ganzheitlich auf unserer religi\u00f6sen Grundlage verficht. Auf der anderen Seite stehen die Anh\u00e4nger des heute herrschenden Systems, das auf Ungerechtigkeit gegr\u00fcndet ist. Dieses spiegelt genau die von Necmettin Erbakan vertretene ideologische Einstellung wider, die Islam mit Staat und Politik verbindet und durch die Befolgung der religi\u00f6sen Bestimmungen Gerechtigkeit auf allen Gebieten verspricht. Die Gegner der angestrebten, auf der Religion beruhenden \"Gerechten Ordnung\", sind die Verfechter der materialistischen Systeme, des Kapitalismus und des Kommunismus. Als die angeblich heimlichen Drahtzieher dieser ungerechten Ordnungen werden die Freimaurer und der Zionismus ausgemacht, die oft bei den in extremistischen Kreisen kursierenden Verschw\u00f6rungstheorien als zusammenh\u00e4ngend betrachtet werden. Feindbilder der Milli G\u00f6r\u00fcs In der 'Milli Gazete' vom 21. November 2005 wird unter den \u00dcberschriften \"Vor den Wahlen k\u00f6nnen sie nicht fliehen\" und \"Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Herrschaft ist ein Muss\" ein Vortrag eines Kolumnisten der Zeitung folgenderma\u00dfen zusammengefasst: \"Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist das erste ernsthafte Unterfangen, die Macht der Freimaurer, die die t\u00fcrkische Politik unter ihr Monopol gebracht haben, zu brechen.\" Weiter hei\u00dft es: \"'Heute hat sich leider die AKP-Regierung auf die Seite der Imperialisten geschlagen', sagte Emre, und betonte, um die Spielchen, die mit dem Mittleren Osten und mit unserem Land getrieben werden, zu durchkreuzen, gibt es kein anderes Mittel als die Vertreter der Milli G\u00f6r\u00fcs an die Regierung zu bringen.\" In einem Kommentar in der 'Milli Gazete' vom 25. Juni 2005 erkl\u00e4rte ein Kolumnist, Milli G\u00f6r\u00fcs sei die \"Adresse des Widerstands gegen den Imperialismus - die Zuflucht f\u00fcr all diejenigen, die in der Region Unterdr\u00fcckung erfahren - der Herd, der gegen den wilden Kapitalismus die Zivilisation der Barmherzigkeit errichtet und darbietet\". Nach wie vor werden hinter nahezu jeder Entwicklung, die von der Milli G\u00f6r\u00fcs abgelehnt wird, Freimaurer oder \"zionistische Kr\u00e4fte\" vermutet. Nachdem erstmals eine Frau als Imamin in New York ein islamisches Freitagsgebet geleitet hat, gab es allenthalben emp\u00f6rte Reaktionen in der islamischen Welt, wurde hier doch mit einer alten Tradition gebrochen, nach der das Freitagsgebet nur von einem Imam geleitet werden k\u00f6nne. Dem Vorgang an sich kann man aus traditioneller religi\u00f6ser Sicht kritisch gegen\u00fcber stehen. Bezeichnend f\u00fcr die Einstellung der Milli G\u00f6r\u00fcs ist jedoch, dass f\u00fcr diese Aktion in der 'Milli Gazete' vom 1. April 2005 \"zionistische Kr\u00e4fte\" und \"Krypto-Juden\" verantwortlich gemacht wurden, die nur das Ziel h\u00e4tten, dem Islam zu schaden. 209","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Anzumerken ist, dass Funktion\u00e4re der IGMG sich weiterhin von solchen und anderen antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien oder gar Verunglimpfungen distanzieren. Diese Distanzierung wird jedoch vor allem gegen\u00fcber der deutschen \u00d6ffentlichkeit zum Ausdruck gebracht und nicht innerhalb der IGMG thematisiert. Dies ist vermutlich auch deswegen schwierig, da antisemitisches Gedankengut auch in den Schriften Necmettin Erbakans auftaucht. Zu dieser ambivalenten Haltung der IGMG beim Thema Antisemitismus passt, dass die F\u00fchrungsebene einerseits betont, entsprechende Schriften in keiner IGMG-Moschee zu dulden, bei einer Durchsuchung einer IGMGMoschee in M\u00fcnchen im Jahr 2004 aber noch solche B\u00fccher und Schriften sichergestellt wurden. Initiativen und Veranstaltungen Auch verschiedene Veranstaltungen der IGMG geben Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Verbindungen zur 'Milli Gazete', zur 'Saadet Partisi' in der T\u00fcrkei und zum Fernsehsender 'TV 5' sehr eng sind, und man bei der IGMG vom europ\u00e4ischen Zweig der Milli G\u00f6r\u00fcs sprechen kann. Am 25. M\u00e4rz 2005 veranstaltete die IGMG in Bergisch-Gladbach unter dem Titel \"Die Botschaft des Koran\" eine Koranlesung mit Rezitatoren aus verschiedenen L\u00e4ndern. Gleiche Veranstaltungen haben auch an anderen Orten zu unterschiedlichen Zeiten stattgefunden, darunter in Duisburg. F\u00fcr den Besuch der Veranstaltungen wurde in der 'Milli Gazete' geworben. Am 9. April 2005 fand die 10. Jahreskonferenz der IGMG-Jugendorganisation in Genk/Belgien in der Limburg-Halle statt, zu der etwa 8.000 Besucher gekommen sein sollen. Nach der Berichterstattung der 'Milli Gazete' vom 15. April 2005 soll auf der Veranstaltung auch ein Gast aus der T\u00fcrkei vertreten gewesen sein. Der ehemalige t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Prof. Dr. Necmettin Erbakan soll telefonisch live an der Veranstaltung teil genommen haben und sich in seiner Ansprache an die Jugend gewandt haben. Dabei soll er von der Jugend gefordert haben, sich aktiv in der IGMG zu bet\u00e4tigen und sich in der F\u00fchrungsebene einzubringen. Am 14./15. Mai 2005 fand in der IGMG-Zentrale in Kerpen das diesj\u00e4hrige Familienfest statt. In dem im Internet auf der Homepage der IGMG ver\u00f6ffentlichten Programm wurden unter anderem Prof. Arif Ersoy, der als Mitarbeiter am ideologischen Manifest \"adil d\u00fczen\" gilt, das Vorstandsmitglied der 'Saadet Partisi', Prof. Numan Kurtulmus und Prof. Dr. Ihsan S\u00fcreyya Sirma, der unter anderem Artikel f\u00fcr die 'Milli Gazete' schreibt, als Redner angek\u00fcndigt. 210","Islamismus Am 24. September 2005 fand in Leverkusen in der Wilhelm-Dopatka-Halle eine erweiterte Gebietsvorsitzendenversammlung der IGMG statt. In einem Artikel der 'Milli Gazete' vom 27./28. September 2005 wird die Veranstaltung erw\u00e4hnt. Danach habe ein Funktion\u00e4r der 'Saadet Partisi', der gleichzeitig der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von 'TV 5' ist, eine Rede gehalten. Es sei darauf hingewiesen worden, dass das Programm f\u00fcr diese Veranstaltung in Zusammenarbeit und unter ma\u00dfgeblicher Mithilfe von Erbakan entstanden sei. Bei der Erw\u00e4hnung des Namens Erbakan seien Sprechch\u00f6re laut geworden, die dem \"Hoca\" huldigten. Einflussnahme auf andere Institutionen Die IGMG verfolgt ihre Ziele nicht nur mit Mitteln ihrer eigenen Organisation. Sie bedient sich zus\u00e4tzlich einiger Nebenorganisationen und nimmt Einfluss auf andere Institutionen. Im Mai 1990 wurde die IGMG (seinerzeit noch unter der Bezeichnung AMGT) Mitglied des 'Islamrates', den sie seitdem eindeutig dominiert. Seit Anfang 2002 steht der ehemalige Generalsekret\u00e4r der IGMG an dessen Spitze. Der 'Islamrat', dem auch kleinere nicht-extremistische Organisationen angeh\u00f6ren, bezeichnet sich als der gr\u00f6\u00dfte Spitzenverband der Muslime in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten des 'Islamrates' lassen direkte Bez\u00fcge zu den Bestrebungen der IGMG erkennen. Durch betont moderates Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht sich die IGMG weiterhin, zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu kn\u00fcpfen und sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische, den Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten. Immer wieder versucht die Organisation, sich als islamischer Ansprechpartner f\u00fcr Institutionen und Beh\u00f6rden der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu pr\u00e4sentieren. Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der IGMG In den Urteilen zu drei Einb\u00fcrgerungsstreitigkeiten aus dem Jahr 2005 wurde die Einsch\u00e4tzung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, dass es sich bei der IGMG um eine Organisation handelt, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, nachdr\u00fccklich best\u00e4tigt (Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 18. Mai 2005 - 6 E 2225/04(2); Verwaltungsgericht Darmstadt vom 25. Mai 2005 - 5 E 1819/03 (2) und Oberverwaltungsgericht Koblenz vom 24. Mai 2005 - 7A 10953/04). Das Oberverwaltungsgericht Koblenz stellte in dem Urteil fest, dass die IGMG trotz gegenteiliger Bekundungen nicht nur die Beseitigung der laizistischen Gesellschaftsordnung der T\u00fcrkei zum Ziel habe, sondern dar\u00fcber hinaus auch die Errichtung einer islamischen Ordnung auf Grundlage der Scharia in den Staaten anstrebe, in denen Muslime leben. Damit versto\u00dfe die IGMG gegen das in Art. 20 GG verankerte Demokratieprinzip. Mangels eines reformatorischen Ansatzes seien die Absichten der 211","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 IGMG insgesamt und trotz gegenteiliger Bekundungen im Kern gegen das in der Verfassung verankerte Demokratieverst\u00e4ndnis und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Aus den vorgelegten Erkenntnisquellen schlie\u00dft der Senat des Weiteren, dass \"die IGMG, im Gegensatz zu gewaltbereiten islamistischen Organisationen, unter Ausnutzung der von der Verfassung selbst gebotenen Gestaltungsund Mitwirkungsm\u00f6glichkeit die Grundordnung und damit die Verfassung der Bundesrepublik \u00fcberwinden will.\" Diese Einsch\u00e4tzung gr\u00fcndet nach Auffassung des Gerichtes auf der ideologischen Ausrichtung der IGMG und der Weltanschauung der Milli G\u00f6r\u00fcs. Zur Verbreitung ihrer Ansichten bediene sich die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verschiedener Medien, unter anderem der Zeitung 'Milli Gazete'. Diese sei zwar formal von der Milli G\u00f6r\u00fcs/IGMG unabh\u00e4ngig, ihrer Sache jedoch eng verbunden. Sie sei keine unabh\u00e4ngige Zeitung, sondern \"vielmehr Sprachrohr der Bewegung und Verbreiter ihrer Ideologie.\" Ihre Verlautbarungen k\u00f6nnen, so das Gericht, als \"repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Islamund Politikverst\u00e4ndnis der Milli G\u00f6r\u00fcs und damit der IGMG angesehen werden. Dieser R\u00fcckschluss ergibt sich f\u00fcr den Senat aus den \u00c4u\u00dferungen Necmettin Erbakans zur 'Milli Gazete' und der Einsch\u00e4tzung der Zeitung selbst einschlie\u00dflich ihres Erscheinungsbildes.\" Diese Einsch\u00e4tzung des Gerichts stimmt mit der des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes vollkommen \u00fcberein. Ausblick Bei der IGMG handelt es sich zweifellos um eine Organisation der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, die eine islamistische Herrschaftsordnung anstrebt. Innerhalb der IGMG lassen sich aber durchaus auch Bestrebungen erkennen, die bereit sind, sich von der islamistischen Ideologie zu l\u00f6sen. Wie verbreitet diese Bereitschaft ist, muss derzeit noch dahingestellt bleiben. Von Seiten der IGMG, aber auch von einigen Wissenschaftlern, wird immer wieder darauf verwiesen, dass vor mehreren Jahren ein Generationswechsel innerhalb der IGMG-F\u00fchrungsebene stattgefunden habe. Die j\u00fcngere Generation habe nichts mehr mit der fr\u00fcher verfolgten islamistischen Ideologie zu tun. Hiergegen spricht jedoch, dass beispielsweise der Gr\u00fcnder und F\u00fchrer der Milli G\u00f6r\u00fcs, Necmettin Erbakan, bei der IGMG-Jugendveranstaltung in Genk/Belgien live zugeschaltet wurde. Auch die Besuche f\u00fchrender Funktion\u00e4re der 'Saadet Partisi', von Mitarbeitern und Kolumnisten der 'Milli Gazete' sowie des Senders 'TV 5' auf den Veranstaltungen der IGMG wie umgekehrt die Kontakte von Delegationen der IGMG, die bei ihren T\u00fcrkeibesuchen gerade die Institutionen und Personen aufsuchen, die zu Milli G\u00f6r\u00fcs geh\u00f6ren, deuten daraufhin, dass die IGMG sich nach wie vor weder personell noch ideologisch von der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, ihren extremistischen politischen Auffassungen und den religi\u00f6s verbr\u00e4mten Zielen gel\u00f6st hat. 212","Islamismus 6.12 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz K\u00f6ln Verbandsf\u00fchrer Metin Kaplan (am 12. Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben) Mitglieder NRW Bund 2005 350 750 2004 350 750 Publikationen '\u00dcmmet-i Muhammed' ('Die Stimme Muhammeds'); 'Beklenen Asr-i Saadet' ('Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit'); 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.); 'Barika-i Hakikat' ('Das Aufleuchten der Wahrheit') Fernsehprogramm HAKK-TV :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der im Dezember 2001 durch das Bundesinnenministerium verbotene 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') galt in Deutschland als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Der bis zu dessen Abschiebung in die T\u00fcrkei unter der F\u00fchrung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan stehende 'Kaplan-Verband' propagiert den revolution\u00e4ren Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Damit verfolgt der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und erf\u00fcllt die Voraussetzungen nach SS 3 Absatz 1 Nr. 3 VSG NRW f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Man muss davon ausgehen, dass Anh\u00e4nger des Verbandes die T\u00e4tigkeiten auch nach dem Verbot fortsetzen. Ungeachtet des auf die T\u00fcrkei gerichteten Zieles lehnen die auf Dauer in Deutschland lebenden 'Kalifatsstaats'-Anh\u00e4nger die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab, so dass sich die Beobachtung auch auf SS 3 Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW st\u00fctzt. Hintergrund Der 'Kalifatsstaat' ging aus dem 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervor, der 1984 von dem als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordenen Cemaleddin Kaplan gegr\u00fcndet wurde. Anl\u00e4sslich einer Anti-Rushdie-Demonstration im M\u00e4rz 1989 unterst\u00fctzte Cemaleddin Kaplan die \"Todes-Fatwa\" Khomeinis. Als 213","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 seine politischen Ziele propagierte er, der Koran m\u00fcsse Grundlage der Staatsverfassung f\u00fcr die gesamte Menschheit sein und der Islam m\u00fcsse in einem einzigen, weltumfassenden Staat zum Tr\u00e4ger der Weltherrschaft, Weltpolitik und Weltzivilisation gemacht werden. Im April 1992 rief Cemaleddin Kaplan auf einer Gro\u00dfveranstaltung in Koblenz den 'F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im M\u00e4rz 1994 in dem in K\u00f6ln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erkl\u00e4rte sich selbst zum \"Kalifen der islamischen Nation\" und schwor seine Anh\u00e4nger auf bedingungslosen Gehorsam gegen\u00fcber dem \"Kalifen\" ein. Nach dem Tod von Cemaleddin Kaplan im Mai 1995 in K\u00f6ln wurde die Nachfolgefrage als \"Kalif\" zugunsten seines Sohnes Metin \"M\u00fcft\u00fcoglu\" Kaplan entschieden. Verurteilung und Abschiebung des Metin Kaplan Im Sommer 1996 lie\u00df sich der \"Gebietsjugendemir\" von Berlin, der sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf reagierte Metin Kaplan mit einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), die in der Verbandszeitung '\u00dcmmet-i Muhammed' vom 19. Juli 1996 wie folgt wiedergegeben wurde: \"Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verk\u00fcnden l\u00e4sst? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er get\u00f6tet.\" Im Mai 1997 wurde der \"Gegenkalif\" von drei maskierten, bisher unbekannten T\u00e4tern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Im November 2000 wurde Kaplan wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anerkennung von Metin Kaplan als Asylberechtigter wurde 2002 aufgrund der gegen ihn verh\u00e4ngten Freiheitsstrafe widerrufen. Bereits im Februar 2003 hatte die Stadt K\u00f6ln eine Ausweisungsverf\u00fcgung gegen Metin Kaplan erlassen, gegen die Kaplan den Rechtsweg beschritten hatte. Am 5. Oktober 2004 lehnte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Metin Kaplan gegen die Abschiebungsandrohung der Stadt K\u00f6ln ab. Es f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung unter anderem aus, Kaplan sei, \"unabh\u00e4ngig davon, ob von ihm aktuell die konkrete Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen ausgeht, als Identifikationsfigur f\u00fcr den islamischen Extremismus anzusehen; seine umgehende Entfernung ist zwingend geboten\". Nachdem die Entscheidung am 12. Oktober 2004 ver\u00f6ffentlicht war, wurde Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anh\u00e4ngern in einem K\u00f6lner Internetcafe festgenommen und vom Flughafen D\u00fcsseldorf nach Istanbul ausgeflogen, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskr\u00e4fte festnahmen. 214","Islamismus Metin Kaplan -- Der Kalif von K\u00f6ln Hochverratsprozess in der T\u00fcrkei In der T\u00fcrkei wurde Metin Kaplan wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Ihm wurde vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan soll 1998 einen Terroranschlag auf das Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara befohlen haben, bei dem die dort zum Nationalfeiertag versammelte t\u00fcrkische Staatsspitze mit einem mit Sprengstoff beladenen Kleinflugzeug angegriffen werden sollte. In dem Prozess, der im April 2005 begann, wies Metin Kaplan die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, allerdings ohne Erfolg. Das Gericht verurteilte Metin Kaplan am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Am 30. November 2005 wurde die Entscheidung eines Berufungsgerichtes in Ankara bekannt: Das Urteil sei aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben worden. Ein Termin f\u00fcr die Neuverhandlung steht noch nicht fest. Verbot des Kalifatsstaates Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes war der 'Kalifatsstaat' am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Inneren verboten worden. Die Verbotsverf\u00fcgung umfasste neben dem 'Kalifatsstaat' die 'Stichting Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz K\u00f6ln) sowie 17 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in NRW. Bei polizeilichen Durchsuchungen in den Vereinsr\u00e4umen und bei Funktion\u00e4ren wurde weiteres Beweismaterial sichergestellt. Nach Auswertung dieses Beweismaterials wurden mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 215","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 16 weitere Teilorganisationen, davon f\u00fcnf in NRW, verboten. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, diese Vereine seien derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. Im November 2002 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, der 'Kalifatsstaat' versto\u00dfe gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenw\u00fcrde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter F\u00fchrung des \"Kalifen\", dessen Grundlage ausschlie\u00dflich der Wille Allahs sei. Der 'Kalifatsstaat' beanspruche f\u00fcr sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten hatten, Teilorganisationen des 'Kalifatsstaates' zu sein, lehnte das Bundesverwaltungsgericht im April 2003 ab. Die gegen das Verbot gerichtete Verfassungsbeschwerde des 'Kalifatsstaates' und der 'Stichting Dinaar aan Islam' hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerde einen verfassungsrechtlichen Kl\u00e4rungsbedarf nicht erkennen lasse und im \u00dcbrigen keine Aussicht auf Erfolg habe. Neue Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivit\u00e4ten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren f\u00fchrten. So leitete der Generalbundesanwalt am 8. April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen den 'Kalifatsstaat' wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein. Da die verbandseigene Zeitung '\u00dcmmet-i Muhammed' Nr. 409/2001 auch nach dem Verbot ver\u00f6ffentlicht und die ebenfalls verbandseigene Sendung 'HAKK-TV' weiterhin gesendet wurde, bestand der Verdacht, dass namentlich zun\u00e4chst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' verbotswidrig aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation bet\u00e4tigt hatten. Im Zuge dieses und weiterer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungen durchgef\u00fchrt, unter anderem bei Beziehern der Zeitschrift 'Beklenen Asr-i Saadet'. In der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle wurden die Verfahren allerdings eingestellt, da die Tatvorw\u00fcrfe der Unterst\u00fctzung beziehungsweise Fortf\u00fchrung des verbotenen Vereins nicht belegt werden konnten. 216","Islamismus Struktur Als Sitz des \"exterritorialen 'Kalifatsstaates'\" wird bis \"zur Befreiung Istanbuls\" K\u00f6ln betrachtet. Die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine des Verbandes unterstanden so genannten Gebietsemiren, die Weisungen des \"Kalifen\" weitergaben und ihm rechenschaftspflichtig waren. Alle Mitglieder des 'Kalifatsstaates' mussten einen \"Treueschwur\" ablegen und waren dem \"Kalifen\" zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Die Mitgliederzahl, die Anfang der 90er Jahre in NRW noch auf etwa 1.500 gesch\u00e4tzt wurde, sank inzwischen auf etwa 350. Ideologie Die Ideologie des 'Kalifatsstaates' ist eindeutig gegen die Demokratie und den S\u00e4kularismus, das hei\u00dft die Trennung von Religion und Staat, gerichtet, die mit den Prinzipien des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung - wie bereits zuvor 1999 - vor den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott aufgerufen. Neben Demokratie und S\u00e4kularismus gelten vor allem das mit dem \"Westen\" verb\u00fcndete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde. Finanzierung Der Verband finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden, dem Verkauf von Publikationen, Ertr\u00e4gen aus Immobilien und vermutlich dem Handel mit Lebensmitteln. Zum Zeitpunkt des Verbotes wurde das Verm\u00f6gen des Verbandes auf \u00fcber eine Million DM gesch\u00e4tzt. Beim Vollzug der Verbotsverf\u00fcgungen wurden mehrere hunderttausend DM sichergestellt. Ein Gro\u00dfteil der verbliebenen Gelder d\u00fcrfte bei der in den Niederlanden errichteten 'Stichting Dinaar aan Islam' liegen. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln best\u00e4tigte am 26. Januar 2006 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vom Bundesinnenministerium im Rahmen des Verbotes des 'Kalifatsstaates' erlassenen Verf\u00fcgungen zur Einziehung des Vereinsverm\u00f6gens. Das Gericht wies die Klage von 10 Personen ab, die kurze Zeit vor dem Vereinsverbot das Grundst\u00fcck der damaligen Vereinszentrale in K\u00f6ln f\u00fcr einen bar entrichteten Kaufpreis von 600.000 , erworben hatten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die Kl\u00e4ger beim Abschluss des Kaufvertrages mit dem 'Kalifatsstaat' zusammengewirkt, um Verm\u00f6genswerte dem bevorstehenden Zugriff des Staates zu entziehen. Medieneinsatz Der 'Kalifatsstaat' verbreitete sein Gedankengut \u00fcber die w\u00f6chentlich erscheinende verbandseigene Zeitung '\u00dcmmet-i Muhammed' sowie \u00fcber 'HAKK-TV', eine Fernsehsendung, die w\u00f6chentlich ausgestrahlt wurde. Der 'Kalifatsstaat' nutzt auch das Internet zu Propagandazwecken. Die ehemalige Homepage wurde zwar verboten, 217","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 dann jedoch unter einer neuen Adresse auch mit deutschen Seiten wieder er\u00f6ffnet. Seit 2004 existiert wieder eine Internetseite des 'Kalifatsstaates', die \u00fcber einen Server aus den Niederlanden betrieben wird. Die letzte Ausgabe der Zeitschrift '\u00dcmmet-i Muhammed' erschien kurz nach dem Verbot. Als Nachfolgepublikation wurde ab Anfang 2002 die Wochenzeitschrift 'Beklenen Asr-i Saadet' ('Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit') bekannt, die nach Inhalt und Aufmachung der Verbandszeitung entsprach. Ein Impressum war nicht angegeben. Nach einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am 11. Dezember 2003 erschien auch diese Zeitschrift nicht mehr. Des Weiteren wurde ab M\u00e4rz 2002 das in deutscher Sprache erscheinende Hochglanzmagazin 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.) als neue Publikation unter der Postfachadresse des 'Kalifatsstaates' vertrieben. Diese Publikation wurde unaufgefordert zugesandt; beispielsweise wurden Hochschulen und Studentenvertretungen angeschrieben. Das professionell gemachte Monatsheft in deutscher Sprache agitierte nicht so eindeutig antidemokratisch und antisemitisch, wie man es von der '\u00dcmmet-i Muhammed' her kannte. Die letzte bekannt gewordene Ausgabe ist von November 2003. Seit dem wurde ein Erscheinen der Zeitschrift nicht mehr festgestellt. M\u00f6glicherweise ist auch dies eine Reaktion auf die Durchsuchungen im Dezember 2003. Ab M\u00e4rz 2004 erhielten mehrere ehemalige Empf\u00e4nger der 'Beklenen Asr-i Saadet' erstmals die in Abst\u00e4nden von zwei bis vier Wochen erscheinende Zeitschrift 'Barika-i Hakikat' ('Das Aufleuchten der Wahrheit') per Post aus den Niederlanden zugesandt. Absender oder Impressum waren auch hier nicht angegeben, allerdings fand sich der Hinweis auf eine Internetseite, die jeweils die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift enthielt. Die in t\u00fcrkisch verfasste 'Barika-i Hakikat' bezeichnet sich selbst als \"religi\u00f6se, politische, wirtschaftliche und kulturelle Zeitung\". Sie machte zun\u00e4chst den Eindruck einer allgemein religi\u00f6s-konservativen Publikation ohne extremistische Inhalte, enthielt in den weiteren Ausgaben aber mehr und mehr Beitr\u00e4ge, die auf eine N\u00e4he zum 'Kalifatsstaat' hinwiesen. Seit Ende 2004 ist die Zeitschrift nicht mehr erschienen. Es wird aber weiterhin eine Internetseite der Zeitschrift betrieben, die haupts\u00e4chlich Texte und Tondokumente von Cemaleddin und Metin Kaplan enth\u00e4lt, sowie ausf\u00fchrlich \u00fcber den in der T\u00fcrkei gef\u00fchrten Prozess gegen Metin Kaplan berichtet. Reaktionen/Ausblick Das Verbotsverfahren und die nachfolgenden Ma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur des Verbandes nachhaltig ersch\u00fcttert. Bedeutung und Mitgliederzahl des 'Kalifatsstaates' haben danach stark abgenommen. Gleichwohl versuchen einige Getreue weiterhin, den vorhandenen Rest zusammenzuhalten und gemeinsam Frei218","Islamismus tagsgebete sowie Koranschulungen nach ihren Vorgaben durchzuf\u00fchren. Die Auswirkungen der Abschiebung und der Verurteilung Metin Kaplans in der T\u00fcrkei auf seine wenigen getreuen Anh\u00e4nger k\u00f6nnen noch nicht abgesch\u00e4tzt werden. Ob die verbliebenen 'Kalifatsstaats'-Anh\u00e4nger ihren organisatorischen Zusammenhalt endg\u00fcltig verlieren oder ob und wie sie sich neu orientieren werden, ist derzeit nicht vorauszusagen. 219","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 220","Extremismus in Zahlen 7 Extremismus in Zahlen 7.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Bericht des Landeskriminalamtes Die nachfolgenden Daten basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes NordrheinWestfalen (LKA). Die Angaben \u00fcber die Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) bilden die F\u00e4lle ab, die der Polizei in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 bekannt geworden sind. 7.1.1 Gesamtentwicklung F\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 wurden dem LKA insgesamt 3.456 Straftaten (einschlie\u00dflich Versuche) gemeldet, die der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t zuzuordnen sind. Bei 278 (8,4%) der Straftaten handelte es sich um politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t (PMK-Gewalt). 2.039 (59,0%) Straftaten sind den Propagandadelikten gem. SSSS 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB) zuzurechnen. In sieben Verfahren gem\u00e4\u00df SSSS129, 129a oder 129b StGB ermittelten das Bundeskriminalamt (BKA) beziehungsweise das LKA NRW gegen in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssige Personen. Im Jahr 2004 wurden im Vergleich dazu 2.988 Delikte gemeldet. Dies entspricht einem Anstieg um 468 Delikte (15,7%). Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf das Ansteigen der Propagandadelikte von 1.664 auf 2.039 (22,5%), der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz von 77 auf 150 (94,8%), der Gewaltdelikte von 214 auf 278 (29,9%), bei gleichzeitigem R\u00fcckgang der \u00fcbrigen Delikte von 1.033 auf 985 (-4,3%) zur\u00fcckzuf\u00fchren. ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Deliktsgruppen 2005 2004 T\u00f6tungsdelikte (einschlie\u00dflich Versuche) 0 1 Brand-/Sprengstoffdelikte 7 4 Landfriedensbruchdelikte 42 18 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 9 2 K\u00f6rperverletzungsdelikte 173 151 Widerstandshandlungen 34 29 221","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung 13 9 Sexualdelikte 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 278 214 Bedrohungen/N\u00f6tigungen 47 61 Sachbesch\u00e4digungen 264 302 Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB 2039 1664 Volksverhetzungen 389 409 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens 4 16 Beleidigungen 125 108 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 17 25 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz 150 77 Sonstige Straftaten 143 112 Summe Gesamt 3456 2988 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 1: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach Deliktsgruppen im Jahresvergleich Gewaltdelikte 144 (51,8%) der 278 bekannt gewordenen Gewaltstraftaten sind dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus, 96 (34,5%) dem Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus und 15 (5,4%) dem Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus zuzuordnen. Bei 23 F\u00e4llen (8,3%) war eine Zuordnung nicht m\u00f6glich. Im Jahr 2004 wurden dem LKA im Vergleich dazu 214 Delikte gemeldet. Dies entspricht einer Erh\u00f6hung um 64 Delikte (29,9%). Die Zahl der Gewaltstraftaten ist in allen Extremismusbereichen gestiegen. Der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Zuwachs entfiel mit 30 Delikten auf den Linksextremismus. 75 von 96 Taten - also fast 80% der im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus festgestellten Gewaltstraftaten - standen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Unter den Gewaltstraftaten nehmen K\u00f6rperverletzungsdelikte (\u00fcberwiegend aus dem rechtsextremistischen Bereich) eine herausragende Stellung ein (173 Vorf\u00e4lle), gefolgt von Landfriedensbruchsdelikten und Widerstandshandlungen. 222","Extremismus in Zahlen 7.1.2 Einteilung nach Ph\u00e4nomenbereichen Von den 3.456 F\u00e4llen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t entfielen 2.545 auf den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus; das sind 73,6%. 372 (10,8%) entfielen auf den Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus und 74 (2,1%) auf den Ausl\u00e4nderextremismus. 465 (13,5%) F\u00e4lle waren keinem der Ph\u00e4nomenbereiche zuzuordnen. F\u00fcr den Anstieg der Gesamtzahl ist der Rechtsextremismus mit einem Plus von 365 F\u00e4llen wesentlich verantwortlich. Der Anteil von \"Links\" (+53) und der Anstieg der Fallzahlen, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren (+57) war deutlich geringer. Im Ausl\u00e4nderextremismus war ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen (-7 F\u00e4lle). Tabelle 2: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach Deliktsgruppen und Ph\u00e4nomenbereichen im Jahresvergleich Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Zahl der dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordneten Delikte um 365 Straftaten (16,7%) gestiegen. Dies entspricht 78,0% der Gesamtzunahme. Der Anstieg ist zum \u00fcberwiegenden Teil auf den Anstieg der Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB um 316 Delikte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei der Bewertung dieses Anstiegs ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Zahl der insgesamt gemeldeten Verst\u00f6\u00dfe gegen die SSSS 86 und 86a StGB starken Schwankungen unterliegt. 223","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Auff\u00e4llig ist unter anderem die monatliche Verteilung: In den ersten f\u00fcnf Monaten 2005 lagen die Fallzahlen immer \u00fcber dem Mittelwert von 212; in den folgenden sieben Monaten lagen sie immer darunter. In einigen F\u00e4llen lagen \u00f6rtlich und zeitlich begrenzte Tatserien vor. In anderen F\u00e4llen f\u00fchrten verst\u00e4rkte Ma\u00dfnahmen des BGS an Bahnh\u00f6fen zu einer Aufhellung des Dunkelfeldes. Auff\u00e4llig ist der R\u00fcckgang (-63) vom Mai auf Juni 2005. Mai und Juni 2005 waren haupts\u00e4chlich zwei Ereignisse l\u00e4ngerfristig im Fokus der \u00d6ffentlichkeit: Die Ank\u00fcndigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag und der Fu\u00dfball Confederations Cup (15.-29. Juni) in Deutschland. Beide Ereignisse d\u00fcrften sich - zeitlich versetzt - auf das Meldeaufkommen ausgewirkt haben. Verst\u00e4rkt wurde dieser Abw\u00e4rtstrend durch die circa zwei Wochen fr\u00fcher (7. Juli) beginnenden Sommerferien. Die Deliktsschwerpunkte lagen im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus wie in den Vorjahren bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a StGB (1.805), Volksverhetzungs(372) und K\u00f6rperverletzungsdelikten (127). In der Entwicklung von 2001 bis 2005 ist im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung ist bis zum Jahr 2003 die erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Demnach sind Straftaten gem\u00e4\u00df SS 86a StGB, bei denen keine Tatsachen f\u00fcr oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Pr\u00fcff\u00e4lle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bewertete diese Pr\u00fcff\u00e4lle gem\u00e4\u00df eines gemeinschaftlichen Beschlusses aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland grunds\u00e4tzlich als extremistisch. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem der drei Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden. Dies f\u00fchrte hinsichtlich der Verst\u00f6\u00dfe gegen den SS 86a StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\". Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Fallzahl f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus um 53 Delikte (16,6%) gestiegen. Haupts\u00e4chlich ist diese Entwicklung bestimmt durch den Anstieg bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz um 31 Delikte (64,6%) und den Anstieg der Gewaltdelikte um 30 Delikte (45,5%). Pr\u00e4gend f\u00fcr diese Entwicklung sind die Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen. Hier stieg die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr von 139 auf 187 Delikte (34,5%) und der prozentuale Anteil von 43,6% auf 50,3%. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbesch\u00e4digungdelikte (108) und die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (79). 224","Extremismus in Zahlen Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus um 7 Delikte (-8.6%) gesunken. Der Schwerpunkt der Delikte lag bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz. In der langfristigen Entwicklung ist - mit Ausnahme der Sondersituation in 2003 - die Tendenz im Ph\u00e4nomenbereich Ausl\u00e4nderextremismus r\u00fcckl\u00e4ufig. Grund hierf\u00fcr ist der kontinuierliche R\u00fcckgang der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. Mit Ausnahme von 2003 (in diesem Jahr wurden 339 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz durch Anh\u00e4nger des verbotenen Kaplanverbandes festgestellt) handelte es sich haupts\u00e4chlich um Verfahren gegen Mitglieder der PKK und deren Nachfolgeorganisationen. Delikte, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren Bei diesen Delikten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr ein Anstieg um 57 Straftaten (14,0%) zu verzeichnen. Dies ist haupts\u00e4chlich auf den Anstieg der Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a StGB um 56 Straftaten (33,1%) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Deliktsschwerpunkt lag, wie in den Vorjahren, bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen SS 86a StGB (225) und den Sachbesch\u00e4digungsdelikten (92). Zwischen 2001 und 2003 ist ein stetiger R\u00fcckgang der Fallzahlen zu beobachten. Der Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung ist die bereits erl\u00e4uterte erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Erst 2004 ist wieder eine Steigerung zu verzeichnen. Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 2.594 (75,1%) Straftaten als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 2.416 (93,1%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" und 112 (4,3%) auf den Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus wurden 66 (2,6%) F\u00e4lle extremistischer Straftaten verzeichnet. Extremistische Straftaten 2.594 112 66 # Rechts # Links # Ausl\u00e4nder Internationale Bez\u00fcge Bei 129 (3,7%) aller politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 60 (61,9%) auf den Ausl\u00e4nderextremismus, 41 (9,3%) auf 225","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 den Rechtsextremismus und 9 (9,3%) auf den Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus. 19 (19,5%) F\u00e4lle waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. 7.1.3 Themenfelder Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie in den Vorjahren in den Bereichen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 2.031 Nennungen und Hasskriminalit\u00e4t mit 782 Nennungen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist die zahlenm\u00e4\u00dfige Dominanz des Ph\u00e4nomenbereichs Rechtsextremismus, dem diese Themenfelder haupts\u00e4chlich zuzuordnen sind. Im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus lag der Schwerpunkt bei den Themen Antifaschismus (178), Konfrontation/Politische Einstellung (177) und Innenund Sicherheitspolitik (139). Im Ausl\u00e4nderextremismus bewegten sich die meisten Delikte, wie in den Vorjahren, in den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (35) und Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t (30). Bei den Delikten, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren, lagen die Schwerpunkte bei den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (99), Konfrontation/politische Einstellung (77) und \u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft (70). Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur m\u00f6glich, sondern, sofern zutreffend, ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht ist. So wurden zum Beispiel bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t zugeordnet worden sind, sehr h\u00e4ufig andere Themenfelder mitgenannt. Die Gesamtzahl aller genannten Themenfelder \u00fcbersteigt somit zwangsl\u00e4ufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten 1 Bei den 212 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antij\u00fcdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum \u00fcberwiegenden Teil (199) um Straftaten aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\". In acht F\u00e4llen war die Straftat dem Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\", in einem Fall dem Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" und in vier weiteren F\u00e4llen keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Insgesamt ist hier ein R\u00fcckgang von 14 Straftaten (-6,2%) zu verzeichnen. Antisemitische Straftaten 212 18 4 # Rechts # Links # Ausl\u00e4nder # nicht zuzuordnen 226","Extremismus in Zahlen Von den 611 fremdenfeindlichen Straftaten entfielen 549 auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\", 22 auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" und eine auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". 39 Straftaten waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Damit stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten gegen\u00fcber dem Vorjahr um 59 Straftaten (10,7%). Gegenl\u00e4ufig ist der Trend bei den Gewaltdelikten. Hier gingen die Fallzahlen um neun Delikte (-10,0%) zur\u00fcck. Fremdenfeindliche Straftaten 549 1 22 39 # Rechts # Links # Ausl\u00e4nder # nicht zuzuordnen In 54 F\u00e4llen waren die Taten sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch motiviert. Die Deliktsschwerpunkte lagen bei Volksverhetzung (124 antisemitisch, 276 fremdenfeindlich) und Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a StGB (50 antisemitisch, 139 fremdenfeindlich). Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagsbeziehungsweise Bundestagswahl Insgesamt wurden 197 Straftaten gemeldet, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl (130) und Bundestagswahl (67) standen. Bei dem \u00fcberwiegenden Teil der Straftaten (74) handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungsdelikte. 77 Delikte konnten keinem Ph\u00e4nomenbereich, 64 dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" und 56 dem Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" zugeordnet werden. Damit standen 2005 insgesamt 35 Straftaten (21,6%) mehr im Zusammenhang mit Wahlen als 2004 (Kommunalund Europawahl). Entscheidend f\u00fcr die eher geringe Fallzahl im Zusammenhang mit der Bundestagswahl war die kurze Wahlkampfzeit, die zudem \u00fcberwiegend in die Sommerferien von NRW fiel. Gegen\u00fcber der letzten Bundestagswahl gingen die Fallzahlen um mehr als die H\u00e4lfte zur\u00fcck. Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen 319 Straftaten standen im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Dies bedeutet gegen\u00fcber dem Vorjahr eine Steigerung um 83 (35,2%) Delikte. Dabei entfielen 187 Delikte auf den Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus und 81 auf den Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus. Den Schwerpunkt bildeten hier die Demonstrationen im 227","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Rahmen der sogenannten Rechts-Links-Konfrontation. Allein im Zusammenhang von f\u00fcnf Demonstrationen wurden 106 Straftaten festgestellt. Fazit Die Entwicklung der Gesamtfallzahlen der letzten f\u00fcnf Jahre entspricht einer Kurve, die in den Jahren 2002 bis 2004 auf einem niedrigen Niveau verl\u00e4uft. Mit 3.456 Delikten im Jahr 2005 wird dieses niedrige Niveau verlassen und sich dem Spitzenwert von 3.619 Delikten aus dem Jahr 2001 angen\u00e4hert. F\u00fcr die Fallzahlenentwicklung 2005 war wegen ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen Dominanz, wie zumeist auch in den Vorjahren, die Entwicklung im Rechtsextremismus entscheidend. Bestimmt wurde diese haupts\u00e4chlich durch die Zunahme bei den so genannten Propagandadelikten in den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres 2005. Mitgetragen wurde diese Entwicklung auch durch kleinere zeitliche und/oder \u00f6rtliche H\u00e4ufungen. Die Auswertung insbesondere der ungekl\u00e4rten Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB hat aber auch gezeigt, wie abh\u00e4ngig die Fallzahlenentwicklung vom Fokus der \u00d6ffentlichkeit ist. Richtet sich die Aufmerksamkeit \u00fcber l\u00e4ngere Zeit auf andere Ereignisse, sinkt das Meldeaufkommen. Die Entwicklung im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus ist \u00fcberwiegend ausgerichtet an der Entwicklung des Demonstrationsgeschehen von Rechtsextremisten. Je mehr diese Demonstrationen durchf\u00fchren, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen durch Linksextremisten zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass mit weiteren sozialen Verschlechterungen dieses Themenfeld an Bedeutung gewinnen wird. Mit anderen Mobilisierungsthemen der \"linken Szene\" ist 2006 nicht zu rechnen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2005 haupts\u00e4chlich durch die Entwicklung im Ph\u00e4nomenbereich Linksextremismus bestimmt. Dies wird sich 2006 fortsetzen. 7.1.4 Herausragende Sachverhalte : Leichlingen, 19. Januar 2005: In den fr\u00fchen Abendstunden steckte ein 14-j\u00e4hriger Jugendlicher im Hausflur einer Asylbewerberunterkunft einen Kinderwagen in Brand. Dadurch entz\u00fcndeten sich auch die Eingangst\u00fcr und die Starkstromverkabelung an der Decke. Das Feuer konnte durch Anwohner gel\u00f6scht werden. Personenschaden entstand nicht. Der Jugendliche ist hinsichtlich seiner pyromanischen Veranlagung bekannt. Mit beigetragen bei der Auswahl seines Tatortes hat auch eine gewisse fremdenfeindliche Haltung des Jugendlichen, die auf Probleme mit ausl\u00e4ndischen Klassenkameraden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. 228","Extremismus in Zahlen : Dortmund, 28. M\u00e4rz 2005: In den fr\u00fchen Abendstunden kam es im Gleisbereich einer U-Bahnhaltestelle zu einem T\u00f6tungsdelikt zum Nachteil eines Angeh\u00f6rigen der linken Szene. Dieses Delikt wird in der linken Szene als \"rechte\" Straftat angesehen. Der Beschuldigte wurde vom LG Dortmund zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. In der Urteilsbegr\u00fcndung wies das LG Dortmund aus, dass es sich nicht um eine politisch motivierte Straftat handelte. : Winterberg, 15. April 2005: In der Nacht wurde eine mit Schie\u00dfpulver und Metallteilen gef\u00fcllte Bierflasche durch die Fensterscheibe einer Asylunterkunft geworfen, wobei die Flasche nicht explodierte. Es entstand kein Personenschaden. Ein T\u00e4ter konnte nicht ermittelt werden. : Bielefeld, 20. Mai 2005: In den sp\u00e4ten Abendstunden wurde der Tierunterstand der Biologischen Station Bielefeld/G\u00fctersloh von bisher unbekannten T\u00e4tern in Brand gesetzt. Durch die eintreffende Feuerwehr konnte das Feuer gel\u00f6scht werden. Dieser Brand steht im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Straftaten, die ihren Anfang mit der geplanten Trassenverlegung und dem Weiterbau der A 33 seit dem Jahr 1999 haben. Ein T\u00e4ter konnte nicht ermittelt werden. : Wuppertal, 27. Juli 2005: In der Nacht wurden in der N\u00e4he eines Bahnhofs zwei Container in Brand gesetzt. Personenschaden ist nicht entstanden. Das vor Ort gefundene Bekennerschreiben ist der linksextremistischen Szene zuzuordnen. : Marl, 16. August 2005: Durch ein offenes Fenster wurde ein Molotowcocktail in die Wohnung eines srilankischen Staatsangeh\u00f6rigen verbracht. Dem Gesch\u00e4digten gelang es, den Molotowcocktail zu l\u00f6schen. Personenschaden ist nicht entstanden. Als Hintergrund ist ein Zusammenhang mit einer Spendengelderpressung zu sehen. Die Ermittlungen dauern noch an. : Lerngerich, 26. September 2005: In der Nacht wurde im Eingangsbereich einer Asylunterkunft Feuer gelegt. Das Feuer konnte durch Polizeibeamte gel\u00f6scht werden, bevor weiterer Sachbeziehungsweise Personenschaden entstanden ist. Ein T\u00e4ter konnte nicht ermittelt werden. 229","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 7.2 Bericht des Justizministeriums 7.2.1 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2005 insgesamt 3.352 einschl\u00e4gige Verfahren neu anh\u00e4ngig geworden. In dieser Zeit ist in 661 Verfahren gegen 831 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden 243 Personen; 36 Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 163 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. 7.2.2 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtszeitraum insgesamt 1.021 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2005 ist in 96 Verfahren gegen 101 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 24 Angeklagte wurden rechtskr\u00e4ftig verurteilt; vier angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 40 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. 7.3 Mitglieder in extremistischen Organisationen 7.3.1 Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschlie\u00dflich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2005 in NordrheinWestfalen 4.910 (2004: 4.310). :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004* DVU (einschlie\u00dflich DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 1.400 1.500 REP 850 900 NPD (einschl. JN) 770 570 Neonazistische Kameradschaften 230","Extremismus in Zahlen einschlie\u00dflich mobilisierbares Potential 460 340 Militante Rechtsextremisten einschlie\u00dflich Skinheads** (einschlie\u00dflich registrierter Szenen) 1.250 850 Sonstige 300 340 Doppelmitgliedschaften -120 -190 Summe 4.910 4.310 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 3: Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen * Die Personenpotentiale 2004 sind nur bedingt vergleichbar, da 2005 eine genauere Differenzierung vorgenommen wurde. ** In der Gesamtzahl sind circa 380 Personen enthalten, die organisationsunabh\u00e4ngig sind, aber mit rechtsextremistischem Gewaltbezug (K\u00f6rperverletzung, Androhung von Gewalt) auff\u00e4llig wurden. 7.3.2 Linksextremismus Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2005 in Nordrhein-Westfalen 4.000 (2004: 3.900). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004 Militante Linksextremisten/Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 Linkspartei.PDS > 1.350 1.250 MLPD 650 650 Summe 4.000 3.900 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 4: Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen 7.3.3 Ausl\u00e4nderextremismus Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen betrug Ende 2005 in Nordrhein-Westfalen 3.320 (2004: 3.000). 231","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004 DHKP-C 200 200 MLPK u. KP-I\u00d6 250 250 KONGRA-GEL beziehungsweise PKK 2.000 2.000 NWRI 400 400 API 120 120 LPK 30 50 FBKSh 20 20 LTTE 300 280 Summe 3.320 3.300 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 5: Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen 7.3.4 Islamistische Organisationen Die Mitgliederzahl der islamistischen Organisationen betrug Ende 2005 in NordrheinWestfalen 8.590 (2004: 8.440). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2005 2004 HAMAS 70 70 Hizb Allah 350 350 Hizb ut-Tahrir 70 70 MB/IGD/IZA 320 320 Tabligh-i Jamaat (TJ) 150 - FIS 80 80 IGMG 7.200 7.200 Kaplan-Verband 350 350 Summe 8.590 8.440 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Tabelle 6: Mitgliederzahlen islamistischer Organisationen 232","Spionageabwehr 8 Spionageabwehr 8.1 \u00dcberblick Die erfolgreiche Arbeit der Spionageabwehr in einem Verfassungsschutzbericht darzustellen, ist schwierig, weil die interessanten Informationen und Details als \"Vertraulich\" beziehungsweise \"Geheim\" eingestuft sind und deshalb nicht zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben sind. Die folgenden Schlagzeilen aus Pressever\u00f6ffentlichungen des Jahres 2005 zeigen aber: Spionage gibt es immer noch! \"US-Beh\u00f6rden decken chinesischen Spionagering auf\" (Die Welt 7. November 2005) \"Festnahme wegen mutma\u00dflicher Spionage\" (GBA 10/2005) \"Praktikantin wegen Spionage verhaftet\" (Spiegel online 5. Mai 2005) \"Russische Geheimdienste bekommen Zugang zu Datenbanken \u00fcber Fernmeldeteilnehmer\" (Internetzeitung Russland, RU vom 01. September 2005) Solche sichtbaren Erfolge kann die Spionageabwehr aber in der Regel nur dann \u00f6ffentlich pr\u00e4sentieren, wenn die F\u00e4lle bereits weit zur\u00fcckliegen und keine Gefahr mehr f\u00fcr geheime Mitarbeiter und/oder Informanten besteht. Hinzu kommt, dass der Arbeitsalltag der Spionageabwehr meist weniger spektakul\u00e4r verl\u00e4uft, als es in einschl\u00e4gigen B\u00fcchern oder Filmen vermittelt wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spionageabwehr wenden zwar im Einzelfall so genannte \"nachrichtendienstliche Mittel\" wie Observation, EinschleuMini-Spionagekamera sung von geheimen Mitarbeitern und Vertrauensleuten, Telefonund Video-\u00dcberwachung an. Aber mit Schlapphut, Trenchcoat und Sonnenbrille kommen sie nicht daher, wie es manchen Lesern vielleicht aus den genannten Klischees vor Augen ist. Die \u00fcberwiegende Arbeit der Besch\u00e4ftigten der Spionageabwehr besteht aus dem Zusammentragen kleinster Puzzleteilchen, um aktuelle Lagebilder \u00fcber die Aufkl\u00e4233","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 rungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in unserem Land erstellen zu k\u00f6nnen. Dabei stehen insbesondere Informationen \u00fcber Angriffsziele, Personalst\u00e4rke, Strukturen und Arbeitsweisen (zum Beispiel Werbungsmethoden, Ausbildung, nachrichtendienstliche Hilfsmittel, Verbindungswege etc.) der fremden Nachrichtendienste im besonderen Fokus der Spionageabwehr. Auch im Jahr 2005 hat sich best\u00e4tigt, dass die klassischen Aussp\u00e4hungsziele der fremden Nachrichtendienste nach wie vor in den Bereichen Milit\u00e4r, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik liegen. Insbesondere China, Russland und andere L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion sind in der Nachrichtenbeschaffung auf den vorgenannten Feldern nach wie vor aktiv und zwar trotz - im Einzelfall - erheblicher Ann\u00e4herungsbem\u00fchungen an westliche Staaten auf anderen Gebieten, beispielsweise bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus. Das Ausforschen von Regimegegnern in der Bundesrepublik Deutschland ist f\u00fcr L\u00e4nder wie zum Beispiel Iran und Syrien ebenso aktuell wie die Beschaffung von ausfuhrbehinderten und proliferationsrelevanten Produkten und Know-how. Letztgenannte Beschaffungsbem\u00fchungen stehen auch im zentralen Interesse der Nachrichtendienste von L\u00e4ndern wie Nordkorea, Pakistan und Indien. Neben der eigentlichen Abwehr von Spionage, die die Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen, die Aufnahme von Gegenoperationen und die methodische Auswertung der Strukturen, Ziele und Arbeitsweisen fremder Nachrichtendienste zum Inhalt hat, ist die Spionageabwehr des Landes Nordrhein-Westfalen bereits seit 2001 auch intensiv in die vorbeugende Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage und in den Wirtschaftsschutz eingebunden. Einzelheiten zur Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen, die am 26. Oktober 2001 in D\u00fcsseldorf mit dem Ziel der Verbesserung des Informationsaustausches zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden geschlossen wurde, sind insbesondere dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002, den nachfolgenden Verfassungsschutzberichten und den Ausf\u00fchrungen im Internet des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes unter www.im.nrw.de/wirtschaftsspionage zu entnehmen. 8.2 Spionageaktivit\u00e4ten des Iran Wie schon seit einigen Jahren ist die Beobachtung und Abwehr von nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des Iran ein Schwerpunkt der NRW-Spionageabwehr. Im zur\u00fcckliegenden Jahr besch\u00e4ftigte die innenund au\u00dfenpolitische Entwicklung dieser Nation die internationale Staatengemeinschaft ununterbrochen. 234","Spionageabwehr Durch die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Sommer gelangte - auch f\u00fcr westliche Beobachter \u00fcberraschend - der als streng konservativ bekannte Teheraner B\u00fcrgermeister Ahmadinedschad an die Macht. Zusammen mit der konservativen Parlamentsmehrheit aufgrund der Wahlen vom Februar 2004 besteht international Einigkeit dar\u00fcber, dass nunmehr die Vorgaben der klerikalen F\u00fchrung buchstabengetreu umgesetzt werden. Dies wird besonders deutlich bei der Absicht der F\u00fchrung, atomwaffenf\u00e4higes Plutonium f\u00fcr Forschungen zu erhalten. Mit Blick auf die dortigen innenpolitischen Verh\u00e4ltnisse misstraut die internationale Gemeinschaft dem Iran und bef\u00fcrchtet den Bau einer Atombombe. Verst\u00e4rkt werden diese Bef\u00fcrchtungen durch die permanente Weiterentwicklung einer weitreichenden Tr\u00e4gerrakete, die bereits jetzt die ersten Ziele in S\u00fcdeuropa bedroht. Auch die wiederholten anti-isrealischen \u00c4u\u00dferungen des neuen Pr\u00e4sidenten vertiefen den Eindruck, dass vom Iran eine wachsende Bedrohung ausgeht. Deshalb ist die Erkennung und Verhinderung iranischer Einkaufsbem\u00fchungen f\u00fcr ihre Atomwaffenund Raketenprogramme ein Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt der Spionageabwehr. Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgabe findet ein reger Informationsaustausch zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf Bundesund Landesebene statt. Dies f\u00fchrte auch in 2005 zu neuen Ermittlungsverfahren, in die die nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen flossen. Die nachrichtendienstliche Aufkl\u00e4rungsarbeit wird unterst\u00fctzt durch die Sensibilisierung der Wirtschaft. Dadurch soll unter anderem verhindert werden, dass die Aufmerksamkeit bei den in Frage kommenden deutschen Exportfirmen nachl\u00e4sst und es zu einer falschen Gefahreneinsch\u00e4tzung kommt. 8.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten Viele Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern des nahen Ostens und Afrikas entfalten Aktivit\u00e4ten innerhalb Deutschlands. Ihnen geht es dabei um die Ausforschung und \u00dcberwachung in Deutschland lebender Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse der Nachrichtendienste hier lebenden Oppositionellen, Studenten und in erster Linie islamistischen Bestrebungen, die als Bedrohung f\u00fcr das eigene Regime in der Heimat angesehen werden. Die Nachrichtendienste versuchen dabei, Hinweisgeber einzuschleusen, um Informationen \u00fcber Strukturen, Arbeitsweisen und geplante Aktionen dieser Kreise zu erlangen. 235","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Dar\u00fcber hinaus ist zu beobachten, dass die Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder verst\u00e4rkt versuchen, \u00fcber Tarnorganisationen Kontakte zu hier ans\u00e4ssigen Firmen herzustellen, um unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen G\u00fcter und Know-how f\u00fcr bestehende Waffenprogramme zu beschaffen. 8.4 Ferner Osten, China Die Aktivit\u00e4ten der zivilen und milit\u00e4rischen chinesischen Nachrichtendienste, des 'Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit' (MSS) und des 'Milit\u00e4rischen Informationsdienstes' (MID), zielen heute insbesondere auf die Informationsbeschaffung aus den Bereichen R\u00fcstung, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Insofern steht NordrheinWestfalen als bedeutender Wirtschafts-, Wissenschaftsund Messestandort im besonderen Fokus der chinesischen Nachrichtendienste. Zur Ausforschung wenden die chinesischen Nachrichtendienste unterschiedliche Methoden an. Beispielsweise werden chinesische Delegationen bei Reisen zu Messen, Unternehmen oder Forschungseinrichtungen von geheimen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes begleitet. Diese Agenten versuchen dann vor Ort durch Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung oder auf anderen Wegen an wertvolle Informationen zu gelangen. Eine weitere methodische Variante zur Beschaffung von Know-how, ohne hierf\u00fcr Zeit und erhebliche Forschungsund Entwicklungskosten aufzuwenden, ist die Absch\u00f6pfung im Rahmen von Joint Ventures oder anderen Kooperationen mit hiesigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Durch den Einsatz von chinesischen Besch\u00e4ftigten, Praktikanten, Diplomanden und Austauschwissenschaftlern, die f\u00fcr den Nachrichtendienst arbeiten, wird versucht, sensible Unternehmensdaten und Forschungsergebnisse auszuforschen. Neben dem Know-how aus Wirtschaft und Wissenschaft sind die chinesischen Nachrichtendienste auch an den Aktivit\u00e4ten der hier lebenden oppositionellen Auslandschinesen interessiert. Diese werden durch nachrichtendienstliche Mitarbeiter beobachtet oder unterwandert, die h\u00e4ufig mit den chinesischen Legalresidenturen (Botschaft, Generalkonsulate) verbunden sind. Dar\u00fcber hinaus stellt die Kontrolle und Beeinflussung der hier ans\u00e4ssigen chinesischen Studentenorganisationen einen Schwerpunkt nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit der chinesischen Nachrichtendienste dar. 236","Spionageabwehr 8.5 Russische F\u00f6deration und andere Mitglieder der Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) \"Liebesgr\u00fc\u00dfe aus Moskau - Ein russischer Konsul spionierte \u00fcber Jahre die Bundeswehr aus\" (Spiegel vom 18. April 2005) \"Russlands Sp\u00e4her tarnen sich gern als Kaufleute\" (Westdeutsche Zeitung vom 8. Februar 2005) \"In flagranti erwischt - Trotz aller Freundschaftsschw\u00fcre schickt Pr\u00e4sident Putin immer mehr Spione in den geheimen Deutschland-Einsatz\" (Focus vom 31. Januar 2005) Auch diese Schlagzeilen der deutschen Presse aus dem letzten Jahr machen deutlich, dass ungeachtet der positiven Entwicklung der politischen Beziehungen zur Russischen F\u00f6deration die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein wichtiges Aussp\u00e4hungsziel f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste ist. An der steigenden und im europ\u00e4ischen Vergleich hohen Anzahl der Nachrichtendienstoffiziere, die auf Tarndienstposten in den Auslandsvertretungen Russlands (Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen, staatliche Medien und Firmen) eingesetzt werden, ist das gro\u00dfe Interesse erkennbar. Wie schon in fr\u00fcheren Berichten erw\u00e4hnt, werden die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration seit 2003 kontinuierlich und konsequent umstrukturiert. Der Inlandsgeheimdienst 'F\u00f6deraler Sicherheitsdienst' (FSB) wurde durch Erweiterung des Aufgabengebiets, Ausstattung mit Exekutivbefugnissen und weiteren Kompetenzen sowie durch die Erh\u00f6hung der Personalund Finanzressourcen derart aufgewertet, dass die russische Presse bereits von der \"Wiedergeburt des KGB\" schrieb. Traditionell geh\u00f6ren Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r, Wissenschaft und Forschung zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen der russischen Nachrichtendienste. Der Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten richtet sich jedoch stets nach dem aktuellen Informationsbed\u00fcrfnis der russischen Staatsf\u00fchrung. So ist zum Beispiel der Standpunkt der deutschen Politik zum Tschetschenienkonflikt als Aufkl\u00e4rungsziel hinzugekommen und gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die auf offenen und geheimen Wegen beschafften Informationen sollen den Nachrichtendiensten und damit der russischen Regierung helfen, fr\u00fchzeitig politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten, um bei Bedarf handeln und Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. 237","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Ein schneller Zugang zu deutschem, auch ausfuhrbeschr\u00e4nktem Know-how ist f\u00fcr die Modernisierung der Wirtschaft Russlands sehr hilfreich. Der per Gesetz erm\u00f6glichte uneingeschr\u00e4nkte Zugang der Nachrichtendienste zu praktisch allen nationalen und internationalen Internetund E-Mailverbindungen und die Nutzung modernster Technik schaffen daf\u00fcr gute Voraussetzungen. Der Nachrichtenbeschaffung dient auch die Absch\u00f6pfung bestimmter Personengruppen. So m\u00fcssen zum Beispiel Dolmetscher, Journalisten, Wissenschaftler oder Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige, die aufgrund ihrer T\u00e4tigkeiten einfachen und ungehinderten Zugang zu wichtigen Informationen bekommen, davon ausgehen, im Interessenfeld sowohl des FSB als auch der Auslandsnachrichtendienste SWR (ziviler Auslandsnachrichtendienst) und GRU (milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst) zu stehen. Ebenso ist bekannt, dass in einigen F\u00e4llen Gesch\u00e4ftsreisende und Angeh\u00f6rige deutscher Vertretungen bei einem zeitlich begrenzten Aufenthalt in der Russischen F\u00f6deration dort vom Inlandsnachrichtendienst FSB ausgeforscht und angesprochen, teilweise sogar unter Druck gesetzt werden. Auch in allen anderen Republiken der GUS existieren Nachrichtenund Sicherheitsdienste. Die Sicherheitsorgane der GUS verf\u00fcgen mittlerweile aufgrund gegenseitiger Abkommen \u00fcber enge Kontakte, in deren Rahmen sie Informationen austauschen und die Zusammenarbeit f\u00f6rdern. Wie in der Russischen F\u00f6deration werden zurzeit auch in den anderen Republiken der GUS die Sicherheitsorgane teilweise umstrukturiert. So verf\u00fcgt zum Beispiel die Ukraine seit Oktober 2004 \u00fcber einen eigenst\u00e4ndigen Auslandsnachrichtendienst. Faltblatt \"Verhaltenstipps bei Gesch\u00e4ftsreisen\" der 8.6 Abwehr von Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage Neben aktuellen Informationen zum Thema Wirtschaftsspionage bietet dieser Abschnitt auch Hinweise f\u00fcr den wirksamen Know-how-Schutz in Unternehmen. Unternehmen stellen sich viel zu selten die Fragen: 238","Spionageabwehr Spionage : was hat das mit mir zu tun? : ist das \u00fcberhaupt ein Problem f\u00fcr mich, gegebenenfalls f\u00fcr mein Unternehmen? : rechnet sich eine Besch\u00e4ftigung mit diesem Thema? Ein Blick auf aktuelle Untersuchungen renommierter Beratungsunternehmen zeigt aber, dass Know-how-Verlust eine weit verbreitete Erscheinung ist. Das Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG hat in seiner letzten Studie zu diesem Thema herausgearbeitet, dass etwa 20% der Wirtschaftskriminalit\u00e4t in den Bereich Informations-/Datendiebstahl und Spionage fallen. PriceWaterhouseCoopers grenzt die Zahl weiter ein und stellt in einer Untersuchung aus dem Jahr 2003 fest, dass es sich nur bei einem Prozent der dort festgestellten Delikte um Spionage handelt. Angesichts dieser Zahl - ein Prozent - k\u00f6nnte man das Problem als so minimal ansehen, dass eine weitere Besch\u00e4ftigung damit nicht lohnenswert erscheint. Wie die Studie von PriceWaterhouseCoopers aber sehr eindrucksvoll belegt, verursacht dieses eine Prozent alleine 30% der Sch\u00e4den der gesamten Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Nimmt man den Bereich der Produktpiraterie hinzu, der sicherlich auch nicht ohne fremdes Know-how arbeiten kann, erreicht man sogar einen Wert von insgesamt 57% Schadensanteil im Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Gegen diese Werte fallen andere Positionen, wie Sch\u00e4den durch Betrug beziehungsweise Untreue und Cybercrime kaum ins Gewicht. Zugleich macht die Folgestudie des Unternehmens aus 2005 deutlich, dass die Wirtschaftskriminalit\u00e4t im Bereich der Industriespionage/Produktpiraterie - also insbesondere der Verlust von Know-how aus Unternehmen - zwischen 2003 und 2005 von 8% auf 13% gestiegen ist. Dass hieran auch die Nachrichtendienste fremder Staaten einen nicht unerheblichen Anteil haben, best\u00e4tigt sich in der t\u00e4glichen Arbeit der Spionageabwehr NordrheinWestfalen. W\u00e4hrend fr\u00fcher die Macht eines Staates, seine Rolle und seine Stimme im Geschehen der Weltpolitik in erster Linie von seiner milit\u00e4rischen St\u00e4rke abhing, leben wir heute in einem globalen System, in dem wirtschaftliche St\u00e4rke der Grundstein f\u00fcr Macht und Wohlstand bedeutet. Es gilt mehr denn je der Satz von Richard Nixon: \"\u00d6konomische Macht ist der Schl\u00fcssel zu den anderen Formen der Macht.\" Daher 239","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 stehen heute vor allem die Wirtschaft und die Wissenschaft eines Landes im Visier nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung. Die Erfahrungen der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen zeigen, dass zu viele Unternehmen in der Vergangenheit ihre Augen vor dieser neuen Bedrohung verschlossen haben. H\u00e4ufig scheint das rheinische Lebensmotto: \"Et es no immer joot jejange!\" zu gelten. Wenn man aber erst dann auf den Know-how-Schutz aufmerksam wird, wenn der Schadensfall bereits eingetreten ist, k\u00f6nnen die Auswirkungen nur noch einged\u00e4mmt, aber nicht mehr verhindert werden. Wie kann ich mein Unternehmen sch\u00fctzen? Hier setzt die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr mit ihrem individuellen Pr\u00e4ventionsangebot an. Dieses richtet sich vor allem an kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, denen Beratung und Unterst\u00fctzung durch pers\u00f6nliche Ansprechpartner angeboten werden. In Abgrenzung zu privatwirtschaftlichen Beratungsgesellschaften konzentriert sich die Spionageabwehr auf ein exklusives Teilsegment, das aus beh\u00f6rdlichen Quellen gespeist wird. Diese werden f\u00fcr die Unternehmen zusammengefasst und aufbereitet, und die Ergebnisse werden der Wirtschaft kostenfrei und unbeeinflusst durch kommerzielle Interessen zur Verf\u00fcgung gestellt. Unser Ziel ist es, die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Thema Spionage und Know-howAbfluss zu verst\u00e4rken. Das m\u00f6chten wir erreichen, indem wir den Unternehmen eine realistische Situationseinsch\u00e4tzung erm\u00f6glichen und Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, die in die Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms f\u00fcr ihre Firma einbezogen werden k\u00f6nnen. Weitere Informationen finden Sie im Internet in unserem Online-Informationsund Servicepool unter: www.im.nrw.de/wirtschaftsspionage. Auf dieser Webseite finden 240","Spionageabwehr Sie auch den bundesweit einzigen Online-Test \"Wirtschaftsspionage - ist mein Unternehmen gef\u00e4hrdet?\" sowie die Online-Checkliste \"Anhaltspunkte f\u00fcr proliferationsrelevante Gesch\u00e4fte\". Res\u00fcmee Wirtschaftsspionage (staatlich gelenkt oder gest\u00fctzt) und Konkurrenzaussp\u00e4hung (durch konkurrierende Unternehmen) oder eine Kombination dieser Bedrohungen gef\u00e4hrden den durch herausragendes Know-how gepr\u00e4gten Wirtschaftsstandort Deutschland. Obwohl ein wirksamer Schutz hiergegen nur unter Ber\u00fccksichtigung unternehmensspezifischer Gesichtspunkte zu erreichen ist, kann aber schon die Beachtung einiger \"goldener\" Regeln hilfreich sein: : Nicht warten bis der Spionagefall eingetreten ist; : Aktuelle Informationen bei kompetenten Partnern einholen; : Informationsschutz als Bestandteil der Firmenstrategie festschreiben; : Sicherheitskonzept ganzheitlich anlegen, regelm\u00e4\u00dfig analysieren und gegebenenfalls aktualisieren; : Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen kontrollieren, Sicherheitsverst\u00f6\u00dfe sanktionieren; : Schutzma\u00dfnahmen auf den Kernbestand zukunftssichernder Informationen konzentrieren; : Fr\u00fchwarnsystem zur Erkennung von Know-how-Verlust installieren; : Auff\u00e4lligkeiten und konkrete Hinweise konsequent verfolgen. Bei der Implementierung eines angepassten Sicherheitsmanagements im Unternehmen m\u00f6chte die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen Sie unterst\u00fctzen. Wenn Sie an ausf\u00fchrlicheren Ausk\u00fcnften oder an einem Gespr\u00e4ch mit uns interessiert sind, nehmen Sie Kontakt mit uns auf: Herr Backes Telefon: 0211/ 871-2916 E-Mail: werner.backes@im.nrw.de 241","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Herr Helbig Telefon: 0211/ 871-2737 E-Mail: juergen.helbig@im.nrw.de Herr Karden Telefon: 0211/ 871-2334 E-Mail: wilfried.karden@im.nrw.de Herr Vesper Telefon: 0211/ 871-2885 E-Mail: reinhard.vesper@im.nrw.de oder Innenministerium NRW Abteilung 6 - Stichwort \"Wirtschaft\" Haroldstra\u00dfe 5 Telefon: 0211/871-2821 40213 D\u00fcsseldorf E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de Bilanz und Ausblick Die wiederum signifikant gestiegenen Beratungsanfragen aus nordrhein-westf\u00e4lischen Betrieben zeigen, dass die Angebote der Spionageabwehr NRW einen Beitrag zur Unternehmenssicherheit leisten und f\u00fcr viele Firmen eine valide Informationsgrundlage f\u00fcr ihre innerbetrieblichen Sicherheitskonzeptionen darstellen. Um die Information der heimischen Wirtschaft und die Kommunikation mit den Unternehmen weiter auszubauen und damit die Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter zu steigern, richtet die Spionageabwehr NRW in 2006 erstmalig eine Wirtschaftsschutztagung f\u00fcr Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aus. Die Veranstaltung soll den Firmen und Unternehmen eine Plattform bieten, auf der sie relevante Erkenntnisse des Verfassungsschutzes erhalten, um so eine zielgerichtete und effektive innerbetriebliche Pr\u00e4vention betreiben zu k\u00f6nnen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten aktuelle Informationen und Lagebilder \u00fcber die Themenbereiche: : Ausl\u00e4nderextremismus : Linksextremismus 242","Spionageabwehr : Rechtsextremismus : Wirtschaftskriminalit\u00e4t : Wirtschaftsspionage/Proliferation. Die eint\u00e4gige Veranstaltung wird am 11. Mai 2006 im Innenministerium NordrheinWestfalen stattfinden. 8.7 Proliferation Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows, sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen, die so genannte Proliferation, zu verhindern, ist ein Ziel des restriktiven deutschen Ausfuhrrechtes. Im Rahmen der pr\u00e4ventiven Firmenberatungen zeigen die exportierenden Unternehmen Nordrhein-Westfalens ein gro\u00dfes Interesse an Informationen zu diesem Themenbereich. Aus diesem Grunde wurde die Checkliste \"Anhaltspunkte f\u00fcr ein proliferationsrelevantes Gesch\u00e4ft\" entwickelt und - als weiteres Medienangebot - zusammen mit grunds\u00e4tzlichen Informationen - in einen Flyer eingearbeitet. Dieser kann von Interessierten als pdf-Datei heruntergeladen oder kostenfrei bestellt werden (www.im.nrw.de/sch/606.htm). Als ein weiteres Angebot wurde ein interaktiver Test zur Ermittlung des Informationsmaterial zur Wirtschaftsspionage eigenen Gef\u00e4hrdungspotenzials in das Informationsund Serviceportal der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen eingebunden und kann nun dort abgerufen werden. (www.im.nrw.de/sch/606.htm --> Proliferation) Zu diesem Problemkreis k\u00f6nnen Unternehmen als weitere Informationsquelle die Fr\u00fchwarnschreiben des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit \u00fcber die nordrhein-westf\u00e4lische Spionageabwehr beziehen. Firmen, welche sich f\u00fcr diese Infor243","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 mation interessieren, werden - nach einem Gespr\u00e4ch - in einen Verteiler aufgenommen und erhalten automatisch die jeweilige Aktualisierung. Weitere Angebote, neben den l\u00e4nderbezogenen Informationen der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen, wurden - in Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Energie - in das von dort betreute Portal www.nrw-export.de eingestellt. So sind dort zum Beispiel Informationen zu den EU-Sanktionslisten vorhanden. Durch dieses Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel konnten die durch den Austausch mit der Wirtschaft kommunizierten Bed\u00fcrfnisse zu Informationsund Unterst\u00fctzungsleistungen weiter ausgebaut werden. 8.8 Zum Schluss Auch in diesem Jahr bitten wir Sie wieder um Ihre Unterst\u00fctzung. Sollten Sie Kenntnis von Spionageversuchen haben oder den Verdacht beziehungsweise Anhaltspunkte daf\u00fcr haben, z\u00f6gern Sie bitte nicht, den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zu informieren. Wir sind f\u00fcr ein vertrauensvolles Gespr\u00e4ch wie folgt erreichbar: Telefon: 0211/871-2821 E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de 244","Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 9 Verfassungsschutz in NordrheinWestfalen 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in allen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1949 das Innenministerium (SS 2 Absatz 1 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW). F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 des Innenministeriums zust\u00e4ndig. Im Jahr 2005 standen f\u00fcr Aufgaben des Verfassungsschutzes 374 Stellen sowie Sachund Investitionsmittel von 4,9 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. 245","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Der \"Personen-Informations-Datei\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Die nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beziehungsweise den Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden die f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Daten. Zum Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das so genannte \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" errichtet, die beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrt wird. Alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Aus Datenschutzgr\u00fcnden kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob \u00fcber eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enth\u00e4lt lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift, au\u00dferdem einen Hinweis auf die Beh\u00f6rde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder K\u00fcrzel, die etwas \u00fcber die Erkenntnisse der f\u00fcr die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aussagen, geh\u00f6ren nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Interesse an Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Beh\u00f6rde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und gegebenenfalls wo - \u00fcber eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen \u00fcber Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den \"gl\u00e4sernen Menschen\" zu schaffen. NADIS-Speicherungen Nordrhein-Westfalen hatte Ende des Jahres 2005 rund 50.400 Personen im NADIS gespeichert. Ungef\u00e4hr 64% der Erfassungen erfolgten im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und daraufhin im NADIS gespeichert werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung t\u00e4tig sind. Die Zahl derjenigen gespeicherten Personen, die mit Erkenntnissen \u00fcber extremistische beziehungsweise terroristische Aktivit\u00e4ten oder mit Agentent\u00e4tigkeit in Zusammenhang gebracht werden, betr\u00e4gt circa 36% aller Speicherungen oder rund 18.200. 246","Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Gemeinsames Terrorrismusabwehrzentrum (GTAZ) Das Bundesministerium des Innern hat am 14. Dezember 2004 in Berlin das GTAZ eingerichtet. Mit dem GTAZ wird das Ziel verfolgt, den internationalen Terrorismus durch ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbeh\u00f6rden und einen beschleunigten Informationsaustausch wirksamer zu bek\u00e4mpfen. An dem Zentrum beteiligen sich alle f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung relevanten Sicherheitsbeh\u00f6rden: das Bundeskriminalamt, Bundesamt f\u00fcr den Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst, die Landeskriminal\u00e4mter, die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und der Generalbundesanwalt. Nordrhein-Westfalen ist im GTAZ kontinuierlich durch Verbindungsbeamte des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vertreten. 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Informierte, aufgekl\u00e4rte und demokratische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treten f\u00fcr die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. In diesem Sinne sind aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der eigentliche Verfassungsschutz. Die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzukl\u00e4ren, geh\u00f6rt schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist f\u00fcr uns jedoch nicht nur ein Arbeitsauftrag, Aufkl\u00e4rungsarbeit ist ein besonderes Anliegen. Damit die \u00d6ffentlichkeit Anzeichen f\u00fcr Extremismus erkennen kann, setzt der NRW-Verfassungsschutz auf eine intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dazu geh\u00f6ren Vortr\u00e4ge an Schulen, Brosch\u00fcren und ein st\u00e4ndig erweitertes Informationsangebot im Internet. 247","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag liefern der seit 1978 regelm\u00e4\u00dfig im Fr\u00fchjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Beh\u00f6rden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die M\u00f6glichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise \u00fcber den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz wissen wollten. Das \"Online-Handbuch\" stellt Wissenswertes \u00fcber den Verfassungsschutz und seine Aufgaben \u00fcberschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur \u00fcber die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch \u00fcber die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, \u00fcber Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erl\u00e4utern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verst\u00e4ndlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was \"national befreite Zonen\" sind oder was hinter der 'Al-Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist f\u00fcr Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg k\u00f6nnen Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik \u00fcben und Anregungen geben. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Brosch\u00fcren \u00fcber den 'Islamischen Extremismus' und ein breites Angebot zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den Rechtsextremismus, darunter die Brosch\u00fcre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechts248","Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen extremistisch orientierter Jugendlicher besch\u00e4ftigt. Sie zeigt, anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsst\u00fccke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Aufkl\u00e4rung mit einem Comic - \"Andi\" ist ein voller Erfolg Im September 2005 nutzte der Verfassungsschutz NRW mit dem Bildungscomic \"Andi - Tage wie dieser\" einen neuartigen Weg, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gerade unter den Jugendlichen in NRW zu f\u00f6rdern. Der \"Andi\"-Comic zeigt, was Grundrechte, Rechtsstaat, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Schulalltag konkret bedeuten. Durch die Konfrontation mit Widerspr\u00fcchen zeigen die Helden des Comics, das hinter rechtsextremistischen Parolen oft die historische Verkl\u00e4rung von Verbrechen, gef\u00e4hrliche Selbstdarsteller und Gesch\u00e4ftemacher stecken. Der Anhang zum Comic erkl\u00e4rt rechtsextremistische Zeichen und Symbole. Der Comic ist von nordrhein-westf\u00e4lischen Schulen rege nachgefragt worden. Aber auch weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus wurde er bestellt. Dieser Zuspruch - die erste Auflage von 100.000 St\u00fcck war nach vier Monaten vergriffen - zeigt uns, dass wir mit dem Comic den Bedarf an den Schulen und Jugendeinrichtungen getroffen haben. Die R\u00fcckmeldungen zeigen, dass Lehrerinnen und Lehrer einen \"leichten\" und fundierten Zugang zum Thema gesucht haben, den sie im Unterricht vertiefen k\u00f6nnen. 249","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverst\u00e4ndlich informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verb\u00e4nden und Stiftungen. Aktuell werden Vortr\u00e4ge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere f\u00fcr die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verst\u00e4rkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufkl\u00e4rungsmaterialien f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich wirksamer f\u00fcr unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage gepr\u00e4gt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 250","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 10 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A ABZ Arbeiterbildungszentrum A.F.I.D. F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien AGIF F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten in Deutschland AIK Antiimperialistische Koordination AIS Arme Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee) AKSh Armata Kombetare Shqiptare (Albanische Nationalarmee) AKP Adalet ve Kalkinma Partei (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ANF Ajansa Nuceyan a Firate API Arbeiterkommunistische Partei Iran AUF Alternativ, unabh\u00e4ngig, Fortschrittlich B BfD Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland BGD Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland BKUV Bestattungskostenvereinigung BPjM Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien C CCFIS Koordinationsrat der FIS im Ausland CDK Civata Demokratik Kurdistan CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umweltund Lebensschutz CHP Castle Hill Publisher D DEM-GENC Demokratische Jugend DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas DHK-C Devrimci Halk Kurtulus Cephesi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ -Front) D.I.A. Der Islam als Alternative DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans/Irak 251","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 DVU Deutsche Volksunion E ECFR Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr islamische Rechtsgutachten EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FBKSh Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar (Front f\u00fcr nationale Vereinigung) FdGO Freiheitliche Demokratische Grundordnung FEK F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans FFE Frauen gegen Fundamentalismus f\u00fcr Emanzipation - K\u00f6ln e.V. FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. FIOE F\u00f6deration der Islamischen Organisation in Europa FIT Freies Info-Telefon FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) G GTZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GSPC Groupe salafiste pour la predication et le combat (Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) H HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) HIK Islamische Bewegung Kurdistans (auch KIH), vormals YDK HMI Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V. HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte HuT Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) I ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IEFE Exekutivinstanz der FIS im Ausland IFIR Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrationsr\u00e4te IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. 252","Abk\u00fcrzungsverzeichnis IHR Institute for Historical Review IL Interventionistische Linke IZA Islamisches Zentrum Aachen IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen J JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten K KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KFBF-CENI Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden KFOR Kosovo Force KG\u00d6 Kommunistische Jugendorganisation KIH siehe HIK KJB Koma Jinen Bilind KKCMTSh (Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare) Nationalkomitee f\u00fcr die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien KKK Koma Komalen Kurdistan (Demokratischer Kurdischer Konf\u00f6deralismus) KNK Kurdischer Nationalkongress KONGRA-GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KON-KURD Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei Irans KP-I\u00d6 Kommunistische Partei - Aufbauorganisation L LPK Levizija Popullor e Kosover (Volksbewegung von Kosovo) LSI Lebensschutz-Information LT T E Liberation Tigers of Tamil Eelam (Tamilische Befreiungstiger) LuK Lernen und K\u00e4mpfen M MB Muslimbruderschaft MEK Modjahedin-E-Khalq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) METV Mezopotamya Broadcasting A/S (Mesopotamien TV) 253","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 mg militante gruppe MHA Mezapotamya Haber Ajansi (Mesopotamischen Nachrichtenagentur) MLKP Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Muslimischer Sozialbund e.V. N NE Nation & Europa NF National Front NGO non-governmental organization NIT Nationales Info-Telefon NLA Nationale Befreiungsarmee (Irak) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung; auch Nordische Zeitung O \u00d6P \u00d6zgur Politika P PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PGA Peoples Global Action PJT Pfingstjugendtreffen PKK Partya Karkaren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PUK Patriotische Union Kurdistans PWD Patriotische-Demokratische Partei R RBB Reichsb\u00fcrgerbewegung zur Befreiung Deutschlands REP Die Republikaner RF Rote Fahne RP Refah-Partei (Wohlfahrtspartei) S SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SI Solidarit\u00e4t International SP Saadet Partisi (Gl\u00fcckseligkeitspartei) 254","Abk\u00fcrzungsverzeichnis T TAYAD Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei TBV Tamilischer Bildungsverband e.V. TCC Tamil Coordination Comitee TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolution\u00e4re Linke TJ Tabligh-i Jamaat - Gemeinschaft zur Verk\u00fcndigung TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP(ML)-H T\u00fcrkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung TRO Tamil Rehabilitation Organization TSV Tamil Student Organization e.V. TYO Tamil Youth Organization e.V. U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UCPMB Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac UE-LAM Union f\u00fcr die in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslimen e.V. UNMIK United Nations Interim Administration Mission in Kosovo UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. uz unsere zeit V VffG Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VHO Stiftung Vrij Historisch Onderzoek VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVV Verm\u00f6gensVerwaltungsVerein W WASG Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit WEF World Economic Forum WSL-D Weltbund zum Schutz des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. Y YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland YEKMAL Union der kurdischen Eltern YHK Union der kurdischen Juristen 255","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 YKWK Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan YMK Union der Lehrer aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller aus Kurdistan YRK Union der Journalisten aus Kurdistan YXK Verband der StudentInnen aus Kurdistan YZK Union der Kinder aus Kurdistan Z ZvD Zentralrat der vertriebenen Deutschen 256","Stichwortverzeichnis 11 Stichwortverzeichnis A Arbeiterkommunistischen Partei Iran. Siehe API Ab jetzt.. B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland. Arbeiterpartei Kurdistans. Siehe PKK; Siehe BfD Siehe auch KONGRA-GEL Abbas, Mahmoud 183 Armee Islamique du Salut (AIS) 194 Adalet ve Kalkinma Partisi - Artgemeinschaft 57 f. Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei. Atta, Mohamed 175 Siehe AKP ATTAC 115 adil d\u00fczen 198 f., 208 el Attar, Issam 192 Adili, Gafurr 153 AUF 100 Ahmadinedschad, Mahmud 148 Aula 42 AKP 200 Auslandsorganisation der ArbeiterAktionsb\u00fcro Norddeutschland 64 kommunistischen Partei Iran Aktiv gegen Zwangsdienste 116 - Sektion Deutschland 148 Al-Aqsa e.V. 184 f. Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari. Siehe Al-Aqsa-Brigaden 184 AMGT Al-Jazeera 169, 172 f., 196 Aydar, Z\u00fcbeyir 129, 134, 142 Al-Qaida 21 ff., 32, 35, 161 ff., al-Aziz, Abd 182 178, 181, 196 f. al-Tawhid 25, 176 B Albanische Nationalarmee (AKSh) 154 f. al-Banna, Hassan 29 f., 33 f., 192 Allawi, Iyad 179 Barika-i Hakikat 211, 216 Amal 186 f. Befreiungsarmee von Presovo, AMGT 199, 209 Medvedja und Bujanovac Anatolische F\u00f6deration 126 f. (UCPMB) 152 Anatolischen F\u00f6deration 127 Befreiungstiger von Tamil Eelam. Ansar al-Islam 177 ff. Siehe LTTE Antideutsch 19, 109, 120 Beisicht, Markus 56 Antifaschistisches Jugendcamp 110 Beklenen Asr-i Saadet 211, 214, 216 Antiimperialisten 19 Belhadj, Ali 194, 196 Antiimperialistische Koordination de Benoist, Alain 77 (AIK) 118 Beqiri, Idajet 153, 155 API 148 ff. Bestattungskostenvereinigung API-Hekmatist 149 ff. (BKUV) 201 Arbeit & soziale Gerechtigkeit Bewegung der freien Jugend - Die Wahlalternative. Siehe WASG Kurdistans (TECAK) 135 Arbeiterbildungszentrum (ABZ) 100, 107 BfD 54 ff. Arbeiterbildungszentrum Horst e.V. 107 bin Laden, Usama 21, 23 ff., 32, 35, Arbeiterkommunistische Partei Iran161 ff., 181, 197 Hekmatist. Siehe API-Hekmatist 257","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 Blood & Honour 69, 71 f. Deutschen Solidarit\u00e4tskomitee Borchardt, Siegfried 65 Freier Irak 19 Bouteflika, Abdelaziz 195 f. Devrimci Sol 123 f. Buersche Zeitung 107 DHK-C 124, 126 Bundes f\u00fcr Gesamtdeutschland (BGD) 55 DHKP 125 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. DHKP-C 123 ff. Siehe Pro K\u00f6ln Dhurwat Al-Sinam 165 Die Linke.PDS LANDESINFO C Nordrhein-Westfalen 92 Castle Hill Publishers (CHP) 75 Die Linkspartei.PDS 18, 91 ff., 115 Cenaze Fonu 201 Die Republikaner. Siehe REP Charta f\u00fcr Frieden und nationale Die \u00dcberfl\u00fcssigen 117 Auss\u00f6hnung 195 Dissent! 115 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) DKP 18 f., 87 ff., 94, 97 f. 131, 134 f., 137 Donaldson, Ian Stuart 69 ff. Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr D\u00f6ring, Osman. Umwelt und Lebensschutz Siehe Karahan, Yavuz Celik e.V. (CH) 58 f. DVU 13 ff., 42, 44 ff., 48, 52, 80 Combat 18 71 f. DVU-Liste D 45 Courage 100 E D E. Xani Verlag 139 D.I.A. 211, 216 Ekmek ve Adalet 123 ff. DA'WA-Partei 187 Engel, Stefan 100 ff. Deckert, G\u00fcnther 13 Erbakan, Necmettin 198 ff. Dehoust, Peter 79 ERNK 130 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Ersoy, Arif 203, 208 Pal\u00e4stinas (DFLP) 182 Europ\u00e4ische Moscheebauund UnterDemokratische Jugend (DEM-GENC) 135 st\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) 199 Demokratische Partei Kurdistans Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr islamische (DPK/I) 133 Rechtsgutachten (ECFR) 37, 39, 204 Demokratischer Kurdischer Exekutivinstanz der FIS im Konf\u00f6deralismus (KKK) 20, 131 f. Ausland (IEFE) 194 Der Islam als Alternative. Siehe D.I.A. Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei. Der Schlesier 81 Siehe Kommunistische Partei Irans (KPI) Detjen, Ulrike 92 F Deutsche Kommunistische Partei. Siehe DKP Fadlallah, Hussein 186 Deutsche Solidarit\u00e4tskomitees Freier Irak118 Fatah-Bewegung 183 Deutsche Stimme 48 ff.0 Fatime Versammlung e.V. 187 Deutsche Volksunion. Siehe DVU Faurisson, Robert 74 Deutsche Volksunion e.V. 45 Fazilet Partisi (FP) 200 Deutschen Kollegs (DK) 59 FelS-Sozial-AG 117 258","Stichwortverzeichnis Firat 140 Gef\u00e4hrtschaft Rhein/Maas 58 FIS 32, 194 ff. Gelsenkirchener B\u00fcrgerbewegung Fleck, Helmut 54 Montagsdemonstration 104 F\u00f6deraler Sicherheitsdienst (FSB) 235 f. Genclik Vakfi 198 F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans Gerechte Ordnung (adil d\u00fczen) 206 f. (FEK) 137 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei - F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten in Adalet ve Kalkinma Partisi. Siehe AKP Deutschland (AGIF) 128 Germanische Glaubens-Gemeinschaft F\u00f6deration Islamischer Organisationen wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung in Europa (FIOE) 37 f., 192 f. e.V. Siehe Artgemeinschaft F\u00f6deration kurdischer Vereine in Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 79 Deutschland (YEK-KOM) 137 ff. GIA 196 f. F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien glocal group hanau 113 (A.F.I.D) 212 Gl\u00fcckseligkeitspartei. Siehe Saadet Frauen gegen Fundamentalismus f\u00fcr Partisi (SP) Emanzipation - K\u00f6ln e.V. (FFE) 145 Grauzone 66 Freie Info-Telefone (FIT) 61 Groupe Islamique Armee. Siehe GIA Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg 65 Groupe Salafiste pour la Predication Freie Kameradschafte 63 et le Combat (GSPC) 197 f. Freie Nationalisten 60, 64 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union H (FAU) 116 Haase, Stephan 48 Freier Widerstand 14, 66, 111 HAKK-TV 211, 214 f. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei. HAMAS 182 ff. Siehe FAP Hambastegi - Internationale F\u00f6deration Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei. Siehe iranischer Fl\u00fcchtlinge (IFIR) 150 f. FAP Hammerskins 71 f. Freiheitsund Demokratiekongress Harakat Al-Muqawama Al Islamiya Kurdistans. Siehe KONGRA-GEL - Bewegung des islamischen fr\u00fcher: Arbeiterpartei Kurdistands (PKK) Widerstandes. Siehe HAMAS Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 133 f. Hattab, Hassan 197 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) Haverbeck-Wetzel, Ursula 58 135 Heise, Thorsten 64 Frey, Gerhard 45, 52 Hekmat, Mansour 149 Frohnweiler, Anne 87 He\u00df, Rudolf 61, 62, 110 Front f\u00fcr nationale Vereinigung Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische (FBKSh) 153 ff. Gefangene und deren Angeh\u00f6rige Front Islamique du Salut. Siehe FIS e.V. Siehe HNG G Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e.V. (HMI) 145 f. G8-Alternatives 115 Hizb Allah 182 ff. Gama'a Islamiyya 32 Hizb ut-Tahrir. Siehe HuT Gansel, J\u00fcrgen 80 HNG 61 Gau Rheinland 65 homegrown-Netzwerke 170 259","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 HuT 32, 189 ff. Islamisches Zentrum. Siehe Imam-MahdiZentrum I Islamisches Zentrum Aachen (IZA). Siehe IGD 38, 191 ff. Islamische Avantgarden IGMG 38, 198 ff. Islamisches Zentrum Hamburg 187 Ilgner, Hans-Joachim 81 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 192 Ilyas, Maulawi Muhammad 180 Islamrat 193, 209 Imam-Mahdi-Zentrum 187 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 183 Indymedia 117 J Initiativ e. V. - Verein f\u00fcr Demokratie und Kultur von unten 118 ff. Jeschioro, Herbert 81 f. Interim 112 ff., 117 Jihad 25, 32, 34, 161, 164 ff., 172 Internationale Irak-Konferenz 119 ff., 191, 195 Internationale Islamische Front f\u00fcr Jihad Islami 32, 166 den Kampf gegen Juden und Jihadisten 161 ff., 168, 174, 197 Kreuzfahrer 163 Jina Serbilind 139 Internationale Kampagne zur Junge Nationaldemokraten (JN) 54 Verteidigung von Frauenrechten Jund al-Islam 177 im Iran e.V. 150 f. Junge Freiheit (JF) 17, 49, 78, 82 Internationale Organisation Iranischer Fl\u00fcchtlinge 150 K Internationales Bulletin 127 KADEK. Siehe KONGRA-GEL Internationales Komitee gegen Kalifatsstaat 211 ff. Steinigung 150 f. Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. 110 Internationales Protesttreffen. Frieden f\u00fcr Kameradschaft Aachener Land 64 den Irak - Unterst\u00fctzt den gerechten Kameradschaft Teutonia 65 Widerstand des irakischen Volkes 119 Kameradschaft Walter Spangenberg Interventionistische Linke (IL) 115 K\u00f6ln 65, 67 [in'vers] 16 Kampfbundes Deutscher Sozialisten. Iran Liberation 143 Siehe KDS Iran NTV 144, 147 Kanal 7. Siehe TV 5 Irving, David 76 Kaplan, Cemaleddin 211 f., 216 Islamische Avantgarden 191 f. Kaplan, Metin 211 ff. Islamische Befreiungspartei. Siehe HuT Kaplan-Verband 211 Islamische Bewegung Kurdistans Karahan, Yavuz Celik (Osman D\u00f6ring) 198 (HIK oder KIH) 137 Karatas, Dursun 123 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kartal, Remzi 141 e.V. Siehe IGD KDS 65, 67 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Kerbela 123 e. V. Siehe IGMG Khaled, Amr 193 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Khan, Mohammad Sidique 169, 173 Salut. Siehe FIS Know-how 232 ff. Islamische Widerstandsbewegung. Siehe K\u00f6bele, Patrik 87 HAMAS 260","Stichwortverzeichnis K\u00f6gel, G\u00fcnter Ernst 59 f., 76 M Kommunistische Arbeiterpartei Irans. Siehe Kommunistische Partei Irans (KPI) Madani, Abbassi 194 Kommunistische Jugendorganisation (KG\u00d6) Mahler, Horst 59, 75 ff. 128 al-Maqdisi 24 Kommunistische Partei & Marxistisch-Leninistische Partei Aufbauorganisation. Siehe KP-I\u00d6 Deutschlands. Siehe MLPD Kommunistische Partei der Marxistische Bl\u00e4tter 87 Sowjetunion (KPdSU) 93 MB 29 ff., 193 ff. Kommunistische Partei MED-TV 139 Deutschlands (KPD) 87 MEDYA-TV 139 Kommunistische Partei Irans (KPI) 148 MEK 143 ff. Kommunistischer Arbeiterbund Menschenrechtsverein f\u00fcr Deutschlands (KABD) 101 ExiliranerInnen e.V. 145 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine Menschenrechtsverein f\u00fcr in Europa (KON-KURD) 137, 143 Migranten e.V. 145 KONGRA-GEL 20, 129 ff. Mesopotamische Nachrichtenagentur Koordinationsrat der FIS (CCFIS) 194 (MHA) 134, 139 Kosovo-Befreiungsarmee - militante gruppe (mg) 20, 116 UCK 152, 154 Milli Gazete 198 ff. KP-I\u00d6 127 ff. Milli G\u00f6r\u00fcs 198 ff. K\u00fclt\u00fcr Adasi 123 MLKP 127 f. Kunstund Kulturfreunde e.V. 145 MLPD 18 f., 96 f., 100 ff. Kurdische Demokratische Modaresi, Koroosh 149 f.0 Volksunion (YDK) 131 Mojahed 143, 145, 147 Kurdische VolksverteidigungsMoscheebau-Kommission e.V. 192 kr\u00e4fte (HPG) 131 El Motassadeq, Mounir 175 Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Mu'askar Al-Battar 164 Frieden (KFBF-CENI) 142 Mudjahed-Anw\u00e4rter 175 Kurdistan-Report 129, 139 Mudjahedin 161 ff., 173, 178, 196 Kurtulmus, Numan 208 al-Muqrin, Abdelaziz 165 Kutan, Recai 206 Musab, Abu al-Zarqawi 165, 170 f., 178 Muslimbruderschaft. Siehe MB L Muslimischer Sozialbund e.V. (MSB) 201 Mzoudi, Abdelghani 176 Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens (LSI) 58 f. N Lernen und K\u00e4mpfen 101 Liberation Tigers of Tamil Eelam. al-Nabhani, Taqhi al Din 32, 189 Siehe LTTE Nachrichten der HNG 61 al-Libi, Abu Faradsch 166 Nasrallah, Hassan 186 LTTE 155 ff. al-Nasser, Jamal Abd 31 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) 79 f. Nation Europa Verlag GmbH Coburg 79 261","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 National Front (NF) 68 \u00d6zg\u00fcr Politika 129, 132, 135, 138 f. National-Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung (NZ) 45 P Nationaldemokratische Partei Partei des Demokratischen Sozialismus, Deutschlands. Siehe NPD Landesverband NordrheinNationale Befreiungsarmee (NLA) 144 ff. Westfalen. Siehe Die Linke.PDS Nationale Befreiungsarmee Partei des rechten Weges 199 Mazedoniens 152 Partei Gottes. Siehe Hizb Allah Nationale Befreiungsfront Partinin Sesi 127 Kurdistans 130, 134 Patriotisch-Demokratische Partei Nationale Info-Telefone (NIT) 61 (PWD) 132 Nationaler Widerstand der unabh\u00e4ngigen Patriotische Union Kurdistans (PUK) 132 Dortmunder Kameraden 65 Peoples Global Action (PGA) 113, 115 Nationaler Widerstand Hochsauerland 64 PKK 20, 129ff., 141 f., 223, 230 Nationaler Widerstand Ruhrgebiet 65 Siehe auch KONGRA-GEL Nationaler Widerstandsrat Iran. Pro K\u00f6ln 17, 56 Siehe NWRI Proliferation 241 Nationalkomitee f\u00fcr die Befreiung und Verteidigung der albanischen Q Territorien (KKCMTSh) 153 Neonazi-Szene 48, 52 f., 60 ff. al-Qaradawi, Yusuf 37 ff. Neubauer, Harald 79 f. Qutb, Sayyid 31 Neue Rechte 77 f. Neuer Weg 100 R Newroz 141 Radjavi, Maryam 144, 147 Nichtige Ordnung (batil d\u00fczen) 199 Radjavi, Massoud 144 NIT-Rheinland 50 Ramadan, Said 192 non-aligned Mudjahedin 161, 174 Rebell 100, 103 Nordische Zeitung (NZ) 57 Refah Partisi 199 Nouvelle Droite 77 Reichsb\u00fcrgerbewegung zur Befreiung NPD 13 ff., 42 ff., 62, 64 ff,, 80 Deutschlands (RBB) 59, 77 NWRI 143, 144 ff. Reid, Richard 181 REP 40 ff., 80 O Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Obersten Rates f\u00fcr die Revolution Front. Siehe DHKP-C im Irak 187 Revolution\u00e4rer Weg 103 \u00d6calan, Abdullah 129 ff., 140 ff. Revolution\u00e4res Manifest 67 \u00d6calan, Osman 20, 132 Richter, Karl 80 Oidoxie 72 Rieger, J\u00fcrgen 57, 61 Organisation Al-Qaida in Nordeuropa 173 ROJ TV 129, 139, 143 Organisation der Jungen Rote Fahne 101, 103 Kommunisten Deutschland 150 Rotf\u00fcchse 100 \u00d6zg\u00fcr Genclik 139 Rouhs, Manfred 56 \u00d6zgur Politika 131, 141 Rudolf, Germar 17, 74 f. 262","Stichwortverzeichnis Russischer milit\u00e4rischer AuslandsnachTamil Youth Organization e.V. (TYO) 156 richtendienst 236 Tamilische Befreiungstiger. Siehe LTTE Russischer ziviler AuslandsnachTamilischer Bildungsverband e.V. richtendienst (SWR) 236 (TBV) 156 f. Tanzim 184 S Tavir 123, 126 Saadet Partisi 199 ff. Tegethoff, Ralph 64 f. Sahar, Mahmud 183 Tugendpartei. Siehe Fazilet Partisi Saut Al-Jihad 164 T\u00fcrkische Kommunisti+sche ArbeiterSaut al-Khilafah 173 bewegung (TKIH) 128 Sch\u00e4fer, Paul 92 T\u00fcrkische Kommunistische Partei Schlierer, Rolf 40 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Sch\u00f6nhuber, Franz 42, 80 (TKP(ML)-H) 128 Schwarzer Block 115 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front SED-PDS 93 THKP/-C 124 Serxwebun 129, 139 TV 5 198 ff., 208 ff. al-Shafi, Abdullah 178 U Sirma, Ihsan S\u00fcreyya 208 Skinhead-Band 53, 70 ff. \u00dclkede \u00d6zg\u00fcr G\u00fcndem 139 f. Skinhead-Konzerte 70, 71 \u00dcmmet-i Muhammed 211 ff. Skinhead-Szene 58, 64, 68 ff. Union der Journalisten aus Skrewdriver 69 Kurdistan (YRK) 137 Solidarit\u00e4t International (SI) 100 Union der Kinder aus Kurdistan Solidarit\u00e4tsvereins mit den politischen (YZK) 137 Gefangenen und deren Familien Union der kurdischen Eltern in der T\u00fcrkei (TAYAD) 126 (YEKMAL) 137 Sozialistische Einheitspartei Union der kurdischen Juristen Deutschlands (SED) 93 (YHK) 137 Stehr, Heinz 87 Union der Lehrer aus Kurdistan Sterka Ciwan 139 (YMK) 137 Stichting Dinaar aan Islam 213 ff. Union der Schriftsteller aus Kurdistan Stimme des Gewissens 59, 75 (YNK) 137 Union der Yeziden aus Kurdistan T (YEK) 137 Tabligh-i Jamaat 180 ff. Union f\u00fcr die in Europ\u00e4ischen Taghvaie, Hamid 149 L\u00e4ndern arbeitenden Muslime Takfir wa Hijra 32 e.V. (UE-LAM) 192 Taliban 178 Union Muslimischer StudentenTamil Coordination Comitee (TCC) 156 organisationen in Europa Tamil Rehabilitation Organization e.V. (UMSO) 192 e.V. (TRO) 156, 158 unsere zeit (uz) 18, 87 ff. Tamil Student Organization al-Utaibi 165 e.V. (TSV) 156 f. 263","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 V W van Gogh, Theo 23, 170 Walendy, Udo 74 Vatan. Siehe Ekmek ve Adalet Walker Lindh, John 181 Verband der islamischen Vereine und WASG 18, 92, 96 ff., 105 Gemeinden e.V. (ICCB). Weisse W\u00f6lfe 72 Siehe Kalifatsstaat Welat Press Verlag GmbH 140 Verband der patriotischen Arbeiter Weltbund zum Schutze des Lebensaus Kurdistan (YKWK) 137 Bundesverband Deutschland Verband der stolzen Frauen (KJB) 135 e.V. (WSL-D) 58 Verband der Student/Innen aus WiderstandNord 50 Kurdistan (YXK) 137 Winkelsett, Ursula 40 Verbeke, Siegfried 17, 76 Wohlfahrtspartei. Siehe Refah Partisi Verein der Iraner in Wuppertal, Wolter, Judith 56 Sympathisanten des nationalen Worch, Christian 64 f. Widerstandsrates Iran e.V. 145 WPI Briefing 148 Verein zur F\u00f6rderung der Bewegung von Wulff, Thomas 64 Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr Frieden, Brot und Rosen 100 Y Verein zur F\u00f6rderung des CourageYassin, Ahmed 182 Zentrums Gelsenkirchen 100 Yatim Kinderhilfe e.V. 184 f. Verein zur F\u00f6rderung internationaler Yeni Atilim 127 Jugendtreffen 100 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 123 f. Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) 76 Z Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust VerfolgZ-Versand 77 ten (VRBHV) 59, 75 al-Zarqawi, Abu Musab 24 f., 172 f., 176 Verm\u00f6gens-Verwaltungs-Verein al-Zawahiri, Ayman 21, 23 f., 32, (VVV) 100 166, 169 ff. Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Zeit f\u00fcr Protest 40 f. Geschichtsforschung (VffG) 75 Zentralrat der Muslime in Voigt, Udo 13 f., 48 ff. Deutschland 193 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 152 ff. Zentralrat der vertriebenen Volksfront f\u00fcr die Befreiung Deutschen e.V. (ZvD) 81 f. Pal\u00e4stinas (PFLP) 182 Zilan-Frauenfestival 142 Volkskongress Kurdistans: Z\u00fcndel, Ernst 76 Siehe KONGRA-GEL Zundel-Site 17, 76 Volksmodjahedin Iran-Organisation. Siehe MEK Volksverteidigungseinheiten (HPG) 21, 130, 133 Vrij Historisch Onderzoek (VHO) 17, 75 264","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt."],"title":"Verfassungsschutzbericht 2005","year":2005}