{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-2004.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":289,"pages":["a","musserpmI Herausgeber: muiretsinimnennI d e s L a n d e s N o r e d s r t h f e a i l n e - nW rfassungsAsbctheVe uitlzung P o s t f a c h1 0 3 0 1 3 D \u00fc s 4 s0 e 0 l2 d1 o r f Haroldstra\u00dfe 5 D \u00fc s 4 s0 e 2 l1 d3 o r f :nofele T 1282-178/1 120 elefax: T 0 8 9 2 - 1 7 8 / 1 120 :liaM-E e K r o f n a t sa sk ut n. gV s s c h u t z @ i. md .e n r w B e s dt ie el l f u \u00fc n r g B r o vs o c n h \u00fc r e n : e Bref sa tses lulnugnsgs.cV h u t z. @die m . n r w I n te r n e t : . w i . m wd . e n / w r v w e r f a s s u n g s s c h u t z Druck: M e I d n if a o - r Pm r a i t n i t o G n m s b t H e c h n i k 3 3 1P 0a 0d e r b o r n Redaktionsschluss: 31. Januar 2005","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Vorwort 2004 war f\u00fcr den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ein ereignisreiches Jahr. Es war gepr\u00e4gt von den m\u00f6rderischen Anschl\u00e4gen islamistischer Terroristen einerseits und dem Erstarken der extremistischen Rechten in Deutschland andererseits. Internationaler Terrorismus Schon die Attentate im November 2003 in Istanbul machten deutlich, dass islamistische Terroranschl\u00e4ge nicht nur dort m\u00f6glich sind, wo die Netzwerkstrukturen der Islamisten besonders ausgepr\u00e4gt sind und sie gesch\u00fctzt agieren k\u00f6nnen. Die Anschl\u00e4ge in Madrid und jetzt in London fanden im Herzen Europas ihre Ziele. Nicht jedes Attentat islamischer Terroristen ist im Kontext des so genannten Jihad zu sehen. Die Abscheu erregenden Morde tschetschenischer Terroristen an Schulkindern in Beslan hatten keinen expliziten islamistischen Hintergrund; sie standen vielmehr im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt. Die Attent\u00e4ter vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid und vom 7. Juli 2005 in London handelten ganz im Sinne von bin Ladens Aufruf zum \"Kampf gegen die Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Dieses Ereignis macht deutlich, dass islamistische Terrorzellen auch in Europa entstehen k\u00f6nnen und der Terror jedes europ\u00e4ische Land bedroht. Es hat sich hier auf tragische Weise best\u00e4tigt, dass Europa als gef\u00e4hrdeter Raum zu sehen ist. Mit zunehmend versch\u00e4rfter Sicherheitslage ist auch 1","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 in der T\u00fcrkei zu rechnen, wie die j\u00fcngsten Bombenanschl\u00e4ge kurdischer Separatisten zeigen. Dieser globalen Gefahr begegnen wir in enger Kooperation mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Es f\u00f6rdert die Schlagkraft bei der Terrorbek\u00e4mpfung nicht, wenn angesichts der vor uns liegenden Herausforderung das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, zentralistische Gro\u00dfbeh\u00f6rden zu schaffen und daf\u00fcr tragende Grunds\u00e4tze der bisherigen Sicherheitsarchitektur verworfen werden. Die Verantwortung der einzelnen L\u00e4nder in Deutschland und der jeweiligen Innenminister f\u00fcr die Sicherheitspolitik, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei - das ist das wohldurchdachte Fundament, auf dem die Sicherheit aber auch die Freiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger heute noch ruhen. Hier muss sorgf\u00e4ltig ausgelotet werden, welche M\u00f6glichkeiten der Kooperation bestehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das in Berlin eingerichtete \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ), an dem sich nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungssch\u00fctzer und Polizisten beteiligen. Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des kurdischen Extremismus ab. Seitdem der KONGRA-GEL (vormals PKK) im Juni 2004 den einseitig erkl\u00e4rten Waffenstillstand aufgek\u00fcndigt und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, versch\u00e4rft sich die Sicherheitslage in den von Kurden bewohnten Gebieten in der T\u00fcrkei. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2005 kam es verst\u00e4rkt zu K\u00e4mpfen zwischen den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel des KONGRA-GEL. Insgesamt ist eine Polarisierung innerhalb der t\u00fcrkischen Gesellschaft zu beobachten, die extremistische Organisationen und Gewaltaktionen beg\u00fcnstigt. Auswirkungen dieser Eskalation auf die t\u00fcrkischen bzw. kurdischen extremistischen Organisationen in NRW sind derzeit nicht erkennbar - ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch n\u00f6tig. Rechtsextremismus F\u00fcr einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten in Deutschland im vergangenen Jahr zu gelingen, das jahrzehntelange Schattendasein am Rand der Gesellschaft zu beenden. Als die NPD am 19. September 2004 mit \u00fcber 9% der W\u00e4hlerstimmen in den s\u00e4chsischen Landtag einzog und die DVU ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man tr\u00e4umte von der \"Volksfront von Rechts\", die die \"nationalen Kr\u00e4fte\" b\u00fcndeln und das verhasste System erfolgreich bek\u00e4mpfen k\u00f6nnte. Es wurde allerdings fr\u00fch sichtbar, dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht fl\u00e4chendeckend die Kraft haben w\u00fcrden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 blieben NPD und REP hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Und die nordrhein-westf\u00e4li- 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 sche Landtagswahl im Mai 2005 endete f\u00fcr sie im Desaster. Mit jeweils weniger als einem Prozent der W\u00e4hlerstimmen wurden NPD und REP in ihre Grenzen verwiesen. Diese zuletzt erzielten Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien sind jedoch kein Grund zur Entwarnung: Immerhin sind DVU und NPD in Brandenburg bzw. in Sachsen in die Landtage eingezogen und im Saarland nur relativ knapp gescheitert. Wir m\u00fcssen uns der Tatsache stellen, dass in Deutschland eine bedeutender Anteil der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler grunds\u00e4tzlich bereit ist, rechtsextremistische Positionen zu unterst\u00fctzen. In dem Ma\u00dfe, wie die etablierten Parteien diese Stimmen nicht mehr binden k\u00f6nnen, k\u00f6nnten sie dem (rechts-)extremistischen Parteienspektrum zufallen. Rechtsextremistische Einstellungsmuster entstehen nicht \u00fcber Nacht - und sie k\u00f6nnen nicht in einer einzigen gro\u00dfen Anstrengung aus der Welt geschafft werden. Den Menschen muss deutlich werden, welche Gefahren von Extremisten f\u00fcr unsere Demokratie ausgehen. Sie m\u00fcssen den Wert unserer Gesellschaftsordnung f\u00fcr sich erleben k\u00f6nnen. Information und Demokratieerziehung einerseits, aber auch greifbare Perspektiven f\u00fcr die Menschen - das sind nach meiner \u00dcberzeugung die richtigen Mittel im Kampf gegen Extremismus gleich welcher Richtung. Der Verfassungsschutz NRW sieht in der Festigung einer demokratischen Kultur eine seiner wichtigsten Aufgaben. Zu Beginn des neuen Schuljahres, im August 2005, wird deshalb ein Heft ver\u00f6ffentlicht, das sich gezielt an junge Menschen richtet. In diesem Heft - einem Comic im Mangastil - wird den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern anhand allt\u00e4glicher Erlebnisse an einer Schule einerseits gezeigt, wie rechtsextremistische Propaganda funktioniert und andererseits, welcher unmittelbare Wert in so abstrakten Begriffen wie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steckt. In diesem Bem\u00fchen werden wir nicht nachlassen. Dr. Ingo Wolf Innenminster des Landes Nordrhein-Westfalen 3","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Inhaltsverzeichnis 1 Entwicklungen im Extremismus ......................................................... 10 1.1 Rechtsextremismus ................................................................................. 10 1.2 Linksextremismus .................................................................................. 14 1.3 Islamismus .............................................................................................. 17 1.4 Ausl\u00e4nderextremismus ........................................................................... 20 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ........................................................... 21 1.6 Beteiligung extremistischer Organisationen an Wahlen ........................ 23 1.6.1 Wahlen und 1. Mai 2004: \"Volksfront von Rechts\"? ............................. 23 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 ..... 30 2 Themen im Fokus ................................................................................. 35 2.1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Verfassungsbeschwerde der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit ....................... 35 2.2 Menschenverachtung mit Unterhaltungswert ........................................ 39 3 Rechtsextremismus ............................................................................... 55 3.1 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen ............................... 55 3.1.1 Die Republikaner (REP) ......................................................................... 55 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) .................................................................. 60 3.1.4 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .............................. 63 3.1.5 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................. 71 3.1.6 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland (BfD) ........................................... 72 3.1.7 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. (pro K\u00f6ln) ............................................ 74 3.1.8 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) ......................................... 76 3.1.9 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. ................................................... 77 3.1.10 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D) ..................... 78 3.2 Neonazis ................................................................................................. 80 4","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.2.1 Neonazis auf Bundesebene ..................................................................... 80 3.2.2 Neonazi-Szene in NRW .......................................................................... 84 3.2.3 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) ............................................. 89 3.2.4 Europ\u00e4ischer Darstellungsverein f\u00fcr lebendige Geschichte (EDLG) ................................................................................ 90 3.2.5 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) ....................................................................... 90 3.2.6 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) ......................................................... 91 3.3 Rechtsextremistische Skinheads ............................................................ 92 3.3.1 Blood & Honour und Combat 18 ........................................................... 96 3.1.2 Hammerskins .......................................................................................... 97 3.4 Revisionismus ......................................................................................... 98 3.4.1 National Journal ................................................................................... 101 3.4.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO) und Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung (VffG) ..................... 102 3.4.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) - (ehem.) DEUTSCHLAND - Schrift f\u00fcr neue Ordnung .................................... 103 3.5 Neue Rechte .......................................................................................... 104 3.5.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ................................. 104 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) ........................................................................ 106 3.6 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe ........................................ 108 3.6.1 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ................................... 108 3.6.2 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) .......................................................... 110 3.6.3 Freiheit Wattenscheid ........................................................................... 112 3.6.4 Der Schlesier ........................................................................................ 112 3.7 Rechtsextremismus im Internet ............................................................ 114 3.8 Ausstigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten ......................................... 118 4 Linksextremismus ............................................................................... 120 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................. 120 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ....................................................... 123 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................... 128 4.4 Linksextremistische Autonome ............................................................ 133 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4.5 Linksterrorismus .................................................................................. 149 4.5.1 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) .................................................................... 149 4.5.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ................................................................. 149 4.6 Internet/Neue Medien ........................................................................... 150 5 Ausl\u00e4nderextremismus ....................................................................... 153 5.1 T\u00fcrkische Organisationen .................................................................... 153 5.1.1 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-FrontRevolution\u00e4re Linke (THKP/-C) .................................................................................. 153 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-I\u00d6) ..................... 157 5.2 Kurden: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen ..................................................................................... 159 5.3 Iranische Organisationen ..................................................................... 181 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK)..................................................................... 181 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) .......................................... 187 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern im Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ......................... 190 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) ................................................... 190 5.4.2 Front f\u00fcr nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) .............................................................. 191 5.5 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ..................................................... 193 6 Islamismus ........................................................................................... 196 6.1 Transnationales Terrornetzwerk um Usama Bin Laden (Jihadisten; auch Mujahedin) ............................................................... 196 6.1.1 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) .............................................. 207 6.2 Irakkonflikt ........................................................................................... 209 6.3 Nahostkonflikt ...................................................................................... 211 6.4 Arabische Islamisten ............................................................................ 214 6.4.1 HAMAS (Harakat al Muqawama al Islamiya - Islamische 6","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Widerstandsbewegung) ......................................................................... 214 6.4.2 Hizb Allah - Partei Gottes .................................................................... 215 6.4.3 Hizb ut-Tahrir - (HuT) ......................................................................... 220 6.4.4 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) .................................................................. 222 6.4.5 Front Islamique du Salut - Islamische Heilsfront (FIS) ...................... 224 6.4.6 Groupe Islamique Armee - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) ..... 226 6.4.7 Groupe Salafiste pour la predication et le combat - Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC) ............................................................ 226 6.5 T\u00fcrkische Islamisten ............................................................................ 227 6.5.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) ............................ 227 6.5.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband .................................................................................... 238 7 Extremismus in Zahlen ...................................................................... 246 7.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ......................................................... 246 7.1.1 Deliktsqualit\u00e4t ...................................................................................... 246 7.1.2 Einteilung nach Ph\u00e4nomenbereichen ................................................... 247 7.1.3 Extremistische Straftaten ..................................................................... 250 7.1.4 Internationale Bez\u00fcge ........................................................................... 250 7.1.5 Themenfelder ........................................................................................ 251 7.1.6 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten ................................ 252 7.1.7 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus ............... 252 7.1.8 Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl ............................................................... 253 7.1.9 Herausragende Sachverhalte ................................................................ 253 7.2 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen .............................................................................. 254 7.2.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 254 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW ................................................................ 255 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen ............... 255 7.2.4 Islamistische Organisationen ............................................................... 256 7.3 Bericht des Justizministeriums ............................................................. 256 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 8 Spionageabwehr .................................................................................. 258 8.1 Spionageabwehr heute .......................................................................... 258 8.2 Die \"Rosenholz-Unterlagen\" - die Hinterlassenschaft des Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR. ................................... 259 8.3 Spionageaktivit\u00e4ten des Iran ................................................................ 264 8.4 Abwehr von Wirtschaftsspionage ......................................................... 265 8.5 Zum Schluss ......................................................................................... 268 9 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ..................................... 269 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal ........................................... 269 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit .............. 270 10 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ...................................................................... 273 11 Stichwortverzeichnis .......................................................................... 279 8","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb des Landes Nordrhein-Westfalen wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichtes und der enthaltenen Analysen erforderlich sind. Wenn einzelne extremistische Organisationen in diesem Bericht nicht erw\u00e4hnt werden, ist dies kein Indiz daf\u00fcr, dass sie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr unterliegen. Der Bericht umfasst das Jahr 2004; Redaktionsschluss war der 31. Januar 2005. Danach liegende Vorf\u00e4lle sind punktuell aufgenommen worden, wenn sie von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind. 9","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 1 Entwicklungen im Extremismus 1.1 Rechtsextremismus F\u00fcr das Jahr 2004 k\u00f6nnen drei Kernaussagen festgehalten werden: : Mit dem so genannten \"Deutschlandpakt\" haben die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) und die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihre Entschlossenheit zu der von ihnen proklamierten \"Volksfront von Rechts\" unterstrichen. : Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die NPD bis auf wenige Ausnahmen nicht an ihre Erfolge in Sachsen ankn\u00fcpfen. : Rechtsextremisten haben ihre Bem\u00fchungen intensiviert, Jugendliche als Zielgruppe f\u00fcr ihre rechtsextremistische Propaganda zu k\u00f6dern. Bereits f\u00fcr die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September zeichneten sich erste Schritte zur Zusammenarbeit von DVU und NPD ab. Die DVU trat nur in Brandenburg, die NPD nur in Sachsen zur Wahl an. Ziel dieser Absprache war es, die rechtsextremistischen Stimmen auf jeweils eine Partei zu b\u00fcndeln. Am Wahltag ver\u00f6ffentlichte das Parteipr\u00e4sidium der NPD im Internet eine Erkl\u00e4rung mit der \u00dcberschrift \"Volksfront statt Gruppenegoismus\". Dieses Signal veranlasste drei f\u00fchrende neonazistische Aktivisten in die NPD einzutreten. Schon einen Monat sp\u00e4ter rief der NPD-Bundesvorsitzende Voigt in seiner Rede auf dem Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 zu einem \"Kampf um den organisierten Willen\" auf. Damit hat die NPD ihrem bisherigen Drei-S\u00e4ulen-Konzept - \"Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Stra\u00dfe und Kampf um die Parlamente\" - eine weitere S\u00e4ule hinzugef\u00fcgt. Dar\u00fcber hinaus verk\u00fcndete der Bundesvorsitzende in Gegenwart des amtierenden DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey eine weitere Wahlabsprache zur Bundestagswahl 2006 und zur Europawahl 2009. Dabei ist vorgesehen, dass die NPD zur Bundestagswahl 2006 antritt und auf ihrer Liste DVU-Kandidaten aufnimmt, w\u00e4hrend zur Europawahl 2009 umgekehrt die DVU antritt und NPD-Kandidaten auf ihrer Liste aufnehmen soll. Diese Vereinbarung wurde auf dem Bundesparteitag der DVU am 15./16. Januar 2005 als so genannter \"Deutschlandpakt\" erneuert. Ergebnis dieser Absprachen war auch, dass nur die NPD bei der Landtagswahl in SchleswigHolstein antrat und ebenfalls bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kandidieren wird. 10","Entwicklungen im Extremismus Als Zeichen f\u00fcr die \"Volksfront von Rechts\" wurden auf dem au\u00dferordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember als Kandidaten f\u00fcr die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 f\u00fchrende Neonazis auf die Pl\u00e4tze 8, 10 und 13 gew\u00e4hlt und ein Vertreter der DVU auf Platz 15. Auf Platz 1 kandidiert der Bundesvorsitzende Udo Voigt, auf Platz 2 der Vorsitzende des Landesverbandes NRW. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte \"Volksfront von Rechts\" in die Tat umsetzen zu wollen und andererseits, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kr\u00e4fte begrenzen will. Sollte die NPD - entgegen allen Erwartungen - tats\u00e4chlich die 5%-H\u00fcrde \u00fcberspringen, w\u00fcrde sie neun bis zehn Mandate erhalten. Somit k\u00e4men nur ein oder zwei Kandidat(en) der Neonazis zum Zuge, nicht jedoch der DVU-Kandidat. Nach der bisherigen Einsch\u00e4tzung und unter Ber\u00fccksichtigung aktueller Meinungsumfragen d\u00fcrfte sich das Ergebnis der NPD allerdings nur knapp oberhalb von 1% bewegen. Insgesamt ist in NRW derzeit ein Sog in Richtung NPD festzustellen. Der mit dem Eintritt f\u00fchrender Neonazi-Aktivisten auch aus NRW in die NPD dokumentierte Wille zur engeren Zusammenarbeit beider Gruppierungen umfasst inzwischen fast alle Neonazigruppen in NRW. Er offenbart sich in der Unterst\u00fctzung durch Neonazis insbesondere in solchen Wahlkreisen, in denen die NPD nur schwach oder gar nicht vertreten ist. Daneben setzen die Neonazis ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen fort. Sie organisierten \u00fcber 20 Demonstrationen. Zwar lag die Teilnehmerzahl im Regelfall zwischen 50 und 100 und nur im Ausnahmefall deutlich dar\u00fcber, dennoch erforderten diese Aktivit\u00e4ten eine st\u00e4ndige Beobachtung und umfangreiche Ma\u00dfnahmen der Polizei. Die Rechtssicherheit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Demonstrationen wurde im Laufe des Jahres 2004 durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weiter gefestigt. Schon in der Vergangenheit hatte das Bundesverfassungsgericht in vielen F\u00e4llen im Eilverfahren Anordnungen erlassen, mit denen die Durchf\u00fchrung einer Demonstration erlaubt wurde. Durch Beschluss des 1. Senats wurde es - in diesem Fall der NPD - erm\u00f6glicht, am 26. Juni in Bochum gegen den Bau einer Synagoge zu demonstrieren. An diesem Beschluss zeigt sich, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtsprechung zu Verboten rechtsextremistischer Versammlungen weiter fortsetzen wird. Die von der NPD proklamierte \"Volksfront von Rechts\" st\u00f6\u00dft bei den 'Republikaner' (REP) auf Ablehnung. Dieser Abgrenzungsbeschluss ist allerdings innerhalb der Partei nicht unumstritten, wenngleich sich die Gegner des Beschlusses nicht durchsetzen 11","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 konnten. Ihre Ablehnungshaltung dokumentierten die 'Republikaner' durch die Aufstellung einer eigenen Landesliste f\u00fcr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von dem Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen konnte die NPD bei den Kommunalwahlen 2004 in Nordrhein-Westfalen nicht profitieren. Insgesamt gelang es den rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen - bis auf wenige Ausnahmen - nicht, wesentlich mehr als drei Prozent der Stimmen in den Kommunen zu erlangen, in denen sie angetreten waren. Die NPD sieht sich mittlerweile - nicht zuletzt bedingt durch den Wahlerfolg in Sachsen - in einer nationalen Aufbruchstimmung. Sie hat f\u00fchrende Funktion\u00e4re in Sachsen eingebunden, um ihre Arbeit zu professionalisieren und die dort entstandene parlamentarische Plattform f\u00fcr ihre bundesweiten Aktivit\u00e4ten zu nutzen. Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein - dort ist die NPD mit 1,9% Stimmenanteil weit hinter ihren Erwartungen geblieben - zeigt allerdings, dass ein Durchmarsch auf breiter Front nicht zu erwarten ist. Auch in NRW fehlt es NPD an einer \u00f6rtlichen Verankerung, was eine wesentliche Vorbedingung f\u00fcr den Wahlausgang in Sachsen war. Das wirft die Frage auf, ob es der NPD dauerhaft gelingen wird, weiterhin die Klammer zwischen dem aggressiv-neonazistischen und dem deutsch-nationalen Lager bilden zu k\u00f6nnen, wenn \u00e4hnliche spektakul\u00e4re Ergebnisse wie in Sachsen ausbleiben. Die ideologischen Differenzen und die fr\u00fcheren Diskussionen um den F\u00fchrungsanspruch im rechtsextremistischen Lager lassen hier Zweifel entstehen. Rechtsextremisten haben ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, Jugendliche als Zielgruppe f\u00fcr ihre rechtsextremistische Propaganda zu erreichen. Dabei bedienen sie sich vornehmlich des Mediums der Musik. Die besondere Bedeutung der Musik f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zeigten zwei Vorg\u00e4nge: Zum einen das neonazistische \"Projekt Schulhof\", zum anderen die Wahlkampf-CD der NPD in Sachsen. Es ist inzwischen deutlich zu erkennen, dass rechtsextremistische Gruppierungen in der Lage und bereit sind, moderne Medien wie das Internet und insbesondere die multimedialen F\u00e4higkeiten einer CD intensiv zu nutzen. Ziel ist es dabei, \u00fcber diese dem Stil von Jugendlichen eher entsprechenden Medien die alten rechtsextremistischen Botschaften zu vermitteln. Unter dem Namen \"Projekt Schulhof\" haben neonazistische Kr\u00e4fte eine CD erstellt, die rechtsextremistische Musik und Adressen einschl\u00e4giger Gruppierungen enth\u00e4lt. Die CD sollte kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Zumindest im urspr\u00fcnglich geplanten gro\u00dfen Stil wird dies voraussichtlich nicht geschehen, da das Amtsgericht Halle/Saale angeordnet hat, die CD zu beschlagnahmen. Bei dem Versuch, diese zu verteilen, w\u00fcrde die Polizei sofort eingreifen. Mit dem \"Project Schoolyard\" hat die 12","Entwicklungen im Extremismus Aktion deutscher Rechtsextremisten Nachahmer in den USA gefunden. N\u00e4here hierzu enth\u00e4lt der Beitrag \"Menschenverachtung mit Unterhaltungswert\" im zweiten Kapitel dieses Berichtes. Die NPD hat w\u00e4hrend ihres Wahlkampfes in Sachsen eine CD mit dem Titel \"Schnauze voll? - Wahltag ist Zahltag\" in einer Auflage von vermutlich 25.000 St\u00fcck produziert. Wegen des Verdachts strafbarer Inhalte wurde die CD von der Polizei in Sachsen sichergestellt, sie musste allerdings aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Dresden wieder herausgeben werden. Unabh\u00e4ngig davon ermittelt die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachtes des Versto\u00dfes gegen SS 86 a StGB. Als Besonderheit dieser CD ist anzumerken, dass sie neben den Liedern und der Propaganda auf der CD mit einem so genannten Booklet ausgeliefert wurde. Als Comic wird hier in einigen Bildszenen der Weg eines jungen Schulabg\u00e4ngers dargestellt, warum und wieso er sich der NPD anschlie\u00dfen sollte. Als deutscher Schulabg\u00e4nger werde er arbeitslos, nur Ausl\u00e4nder erhielten Hilfe und nur die NPD werde dies \u00e4ndern. Hier hat die NPD ganz deutlich moderne Medien eingesetzt, um junge Menschen zu t\u00e4uschen und ihr rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. W\u00e4hrend die Bem\u00fchungen von Rechtsextremisten Jugendliche mittels Musik an ihre Ideologie heranzuf\u00fchren verst\u00e4rkt wurden, hat die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 weiter abgenommen. Es gab nur vier derartige Veranstaltungen. Weitere Konzerte wurden wegen der beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen bereits im Vorfeld abgesagt beziehungsweise wurden von der Polizei unterbunden. Die Organisatoren rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte t\u00e4uschen oftmals die Vermieter der R\u00e4umlichkeiten \u00fcber den tats\u00e4chlichen Anlass des Treffens und melden eine Hochzeit oder eine Geburtstagsfeier an. Sobald die Vermieter den rechtsextremistischen Hintergrund der Veranstaltung erkennen, treten sie wegen dieser T\u00e4uschung vom Vertrag zur\u00fcck. Im Ergebnis weicht die rechtsextremistische Skinhead-Szene daher zur Durchf\u00fchrung von Konzerten immer h\u00e4ufiger in das angrenzende Ausland aus. An den durchgef\u00fchrten vier Konzerten in Nordrhein-Westfalen nahmen zwischen 60 und 120 Personen teil. Eine Au\u00dfenwirkung entfalteten die Konzerte nicht. Neben diesen Konzerten mit dem Live-Auftritt von rechtsextremistischen SkinheadBands fanden sechs bekannt gewordene Liederund Balladenabende statt. Hier lag die Teilnehmerzahl jeweils deutlich unter 100 Personen. Zur Durchf\u00fchrung sind nicht - wie bei den Konzerten - gro\u00dfe R\u00e4umlichkeiten n\u00f6tig, so dass die Organisation deutlich leichter ist. Am 25. November 2004 durchsuchte die Polizei nach Hinweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Wohnungen mehrerer bekannter Rechtsextremisten in Ostwestfalen. Die Betroffenen sind Mitglieder des 'Europ\u00e4ischen Darstellungsverein f\u00fcr lebendige Geschichte' (EDLG). Die Angeh\u00f6rigen dieses Vereins traten bei der Rekonstruk13","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 tion historischer Schlachten des Zweiten Weltkrieges (unter anderem in Tschechien) als \"Leibstandarte SS Adolf Hitler\" in Uniformen der Waffen-SS auf. Bei diesen Aktivit\u00e4ten wurden auch Waffen eingesetzt, die nach deutschem Waffenrecht nicht ohne Genehmigung gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus wurde bekannt, dass unter anderem der Vorsitzende dieses Vereins, ein bekannter Rechtsextremist, versuchte, unter dem Deckmantel der geschichtshistorischen Aktivit\u00e4ten rechtsextremistisches, nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen mehrere Personen in mehreren Bundesl\u00e4ndern wurden Waffen, Kriegswaffen und Sprengstoff in gr\u00f6\u00dferer Menge gefunden. Der Einsatz war zwar nur f\u00fcr die genannten \"Kriegsspiele\" vorgesehen, dennoch handelt es sich hier um ein nicht akzeptables Gefahrenpotenzial. Im revisionistischen Bereich bem\u00fcht sich insbesondere der bekannte Rechtsextremist Mahler weiter, die Zeit des Nationalsozialismus durch relativierende, verf\u00e4lschende Darstellung wieder gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Die Zusammenarbeit Mahlers mit der Vorsitzenden des Vereins 'Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umweltund Lebensschutz e. V.', Haverbeck-Wetzel, hat sich weiter verst\u00e4rkt. Mahlers Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen haben dazu gef\u00fchrt, dass das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im April 2004 ein - noch nicht bestandskr\u00e4ftiges - Berufsverbot gegen ihn verf\u00fcgte und im Sommer die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin in einem gegen ihn anh\u00e4ngigen Strafverfahren wegen Volksverhetzung beschloss, seine Schuldf\u00e4higkeit psychiatrisch begutachten zu lassen. Haverbeck-Wetzel wurde wegen Ver\u00f6ffentlichungen in der Vereinszeitschrift des 'Collegium Humanum' wegen Volksverhetzung verurteilt. Insgesamt ist es den revisionistischen Kr\u00e4ften nicht gelungen, ihre Agitation gesellschaftlich zur Geltung zu bringen. 1.2 Linksextremismus Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Parteien stand die Teilnahme an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament und an den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. In thematischer Hinsicht befasste man sich vor allem mit dem \"Sozialabbau\" und engagierte sich auch in der Protestbewegung gegen die Reformvorhaben. Bei der Europawahl gelang der 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) der Wiedereinzug in das Europ\u00e4ische Parlament, was nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 und der aufreibenden Programmdebatte zur weiteren Konsolidierung der Partei beitrug. Auf europ\u00e4ischer Ebene geh\u00f6rte die PDS zu den Mitbegr\u00fcndern einer neuen Linkspartei, in der sich linkssozialistische und (post-)kommunistische Parteien zusammengeschlossen haben. Die bei der Europawahl in Deutschland au\u00dferdem an14","Entwicklungen im Extremismus getretene 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die trotzkistische 'Partei f\u00fcr soziale Gleichheit' (PSG) blieben bedeutungslos. Bei den NRW-Kommunalwahlen kamen linksextremistische Parteien und B\u00fcndnisse auf mindestens 158 Mandate. Hiervon entfielen allein 110 auf die PDS, auf deren offenen Listen wie in der Vergangenheit auch Vertreter anderer linksextremistischer Organisationen (insbesondere DKP-Mitglieder) kandidieren konnten. Die DKP war nur noch in der Lage, in wenigen lokalen Schwerpunkten mit eigenen Kandidaten pr\u00e4sent zu sein. Die 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) scheute ein offenes Auftreten und wirkte stattdessen in einigen W\u00e4hlerb\u00fcndnissen mit, die sich nach au\u00dfen als unabh\u00e4ngig darstellten. Der Wegfall der 5%-Sperrklausel machte es m\u00f6glich, dass in vielen kommunalen Vertretungen nun mehr Personen aus unterschiedlichen Bereichen des linksextremistischen Spektrums Mandatstr\u00e4ger geworden sind. Das Bild der linksextremistischen Parteien hat sich nicht grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert. Die DKP h\u00e4lt weiterhin theoretisch an ihrem revolution\u00e4ren Anspruch fest, hat aber wegen struktureller Probleme an organisatorischer und politischer Potenz eingeb\u00fc\u00dft. Sie war wegen interner dogmatischer Auseinandersetzungen noch immer nicht in der Lage, sich ein neues zeitgem\u00e4\u00dfes Programm zu geben. Die PDS wird inzwischen wieder durch das Reformerlager dominiert, w\u00e4hrend der linksextreme Fl\u00fcgel an Einfluss verloren hat. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband hat durch sein positives Abschneiden bei den Kommunalwahlen sein Ansehen in der Gesamtpartei gest\u00e4rkt und gilt trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen als deren Hoffnungstr\u00e4ger f\u00fcr den Westaufbau. Die MLPD verfolgt ihre formelartige Revolutionsrhetorik weiter. Sie hat den Parteiaufbau in den Mittelpunkt der politischen Agitation gestellt und engagiert sich aktiv in der Frauen-, Jugendund Betriebsarbeit sowie \u00fcber die von ihr beeinflussten W\u00e4hlervereinigungen auch auf der kommunalpolitischen Ebene. Bei den bundesweit durchgef\u00fchrten \"Montagsdemonstrationen\" gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetze hatte die MLPD in zahlreichen bundesdeutschen St\u00e4dten versucht, dominierenden Einfluss auf Organisation und Ablauf der Veranstaltungen zu gewinnen, was zu einer Spaltung der Protestbewegung f\u00fchrte. Der seit l\u00e4ngerem anhaltende Erosionsprozess der autonomen Szene hat sich weiter fortgesetzt. Nachdem im Vorjahr bereits mit der 'Antifaschistischen Aktion Berlin' die gr\u00f6\u00dfte deutsche Antifagruppe in Lager zerfallen war, haben sich im April 2004 mit der 'Antifa K' in K\u00f6ln und mit der 'Autonomen Antifa [M]' aus G\u00f6ttingen weitere bedeutsame Gruppen aufgel\u00f6st beziehungsweise gespalten. Dies d\u00fcrfte zum einen darauf zur\u00fcck zu f\u00fchren sein, dass in den 1980er und 90er Jahren entwickelte Lebensund Verhaltensmuster teilweise als \u00fcberholt angesehen werden; zudem hat der Fundamentalstreit innerhalb der linken Szene zwischen den strikt pro-israelischen so ge15","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 nannten \"Antideutschen\" und den klassischen \"Antiimperialisten\" unvers\u00f6hnliche Gegens\u00e4tze aufgeworfen und zu heftigen internen Auseinandersetzungen gef\u00fchrt. Gerade in Nordrhein-Westfalen \u00fcbt der antideutsche Ideologieansatz, wonach letztlich kritische \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Israel als antisemitisch zu verwerfen und alle Deutschen insoweit als unverbesserlich anzusehen sind, eine besondere Anziehungskraft auf jugendliche \"Antifas\" aus. Auch die antirassistische Szene ist in Lager zerfallen und hat die Durchf\u00fchrung gemeinsamer so genannter \"Grenzcamps\", von denen das letzte im August 2003 in K\u00f6ln stattgefunden hatte, inzwischen aufgegeben. Noch immer finden aber militante \"Bestrafungsaktionen\" gegen\u00fcber staatlichen Stellen oder den so genannten Profiteuren des als rassistisch bewerteten b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Systems statt. In der heterogenen Antiglobalisierungsbewegung engagieren sich weiterhin auch linksextremistische Organisationen und Personen, ohne aber Dominanz erlangen zu k\u00f6nnen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten stehen inzwischen nicht mehr die Proteste gegen die internationalen Gipfeltreffen, sondern vor allem die selbst geschaffenen \"Events\" der Sozialforen. Vom \"4. Weltsozialforum\" im Januar im indischen Mumbai (Bombay) war der militante antiimperialistische Fl\u00fcgel der Bewegung ausgeschlossen worden. Beim \"3. Europ\u00e4ischen Sozialforum\" in London wurde ein Dissens zwischen den traditionellen linken Organisationen und den neueren Basisnetzwerken deutlich. In Deutschland laufen die Vorbereitungen f\u00fcr ein nationales Sozialforum, woran sich ein heterogen zusammengesetztes Spektrum beteiligen will. Eine internationale linksextremistische Kampagne zur Solidarit\u00e4t mit dem irakischen \"Widerstand\" wird auch von deutschen \"Antiimperialisten\" unterst\u00fctzt. Sie propagieren offen die Initiative \"10 * f\u00fcr den irakischen Widerstand\" und haben inzwischen auch ein 'Deutsches Solidarit\u00e4tskomitee freier Irak' gegr\u00fcndet. Das gleiche Spektrum betreibt auch einseitige Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr die Sache der Pal\u00e4stinenser und beteiligt sich an gegen Israel gerichtete Veranstaltungen. Nur ein kleiner Teil der Protestbewegung gegen die Nutzung der Kernenergie versteht insbesondere den Widerstand gegen CASTOR-Transporte noch als Kampf gegen das \"System\". Der CASTOR-Transport im November in das Zwischenlager Gorleben wurde vom Unfalltod eines franz\u00f6sischen Aktivisten \u00fcberschattet. Die so genannte \"Militanzdebatte\", bei der es um neue Organisationsstrukturen der radikalen Linken und um militante Handlungsoptionen geht, wurde ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz fortgesetzt. Die 'militante gruppe' versuchte, durch Brandanschl\u00e4ge auf Beh\u00f6rden der Arbeitsund Sozialverwaltung aktionistische Zeichen zu setzen. NRW war hiervon nicht betroffen. 16","Entwicklungen im Extremismus 1.3 Islamismus An der Sicherheitslage und der Bedrohung aus dem Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus hat sich keine grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung ergeben. Die Netzwerkstrukturen islamistischer Terroristen sind nach wie vor besonders in arabischen L\u00e4ndern, Afghanistan und Pakistan sowie in S\u00fcdostasien und Tschetschenien ausgepr\u00e4gt. In diesen Gebieten wurden von ihnen auch die meisten Anschl\u00e4ge der Jahre 2002 und 2003 ver\u00fcbt. Bereits die Anschl\u00e4ge vom 15. und 20. November 2003 in Istanbul deuteten jedoch darauf hin, dass islamistische Attent\u00e4ter den Raum, in dem bis dahin ihre Netzwerkstrukturen besonders ausgepr\u00e4gt waren und der bis heute von Anschl\u00e4gen und \u00dcberf\u00e4llen am meisten betroffen ist, verlassen. W\u00e4hrend die Anschl\u00e4ge in Russland (in Moskau am 23. Oktober 2002 und in Beslan am 1. September 2004) vor allem im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt gesehen werden m\u00fcssen, waren die Terrorakte am 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid eindeutig in den globalen Jihad einzuordnen. Zwar hat hier nicht Usama Bin Laden direkt Regie gef\u00fchrt, wie beim 11. September 2001 in New York und Washington, doch die Attent\u00e4ter von Madrid handelten ganz eindeutig im Sinne von bin Ladens Aufruf zum \"Kampf gegen die Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Dieses Ereignis machte deutlich, dass islamistische Terrorzellen auch in Europa entstehen k\u00f6nnen und der Terror jedes europ\u00e4ische Land bedroht. Nach wie vor liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aber keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Nordrhein-Westfalen vor. Der Tod des pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Yassir Arafat am 11. November 2004 wurde mit Trauer auch unter den Anh\u00e4ngern pal\u00e4stinensischer extremistischer Gruppierungen in NRW aufgenommen. Emp\u00f6rung und Wut l\u00f6sten die gezielten T\u00f6tungen der HAMAS-F\u00fchrer Scheich Yassin (22. M\u00e4rz 2004) und Abd al-Aziz Rantissi (17. April 2004) durch israelische Streitkr\u00e4fte aus. Trotz emotionaler Aufwallung kam es jedoch zu keinen gr\u00f6\u00dferen Ausschreitungen gegen israelische, j\u00fcdische oder andere Einrichtungen. Hieraus ist zu schlie\u00dfen, dass die Leitung der HAMAS ihre Anh\u00e4nger dazu anh\u00e4lt, weiterhin gewaltt\u00e4tige Aktionen nur direkt gegen Israel, nicht aber in anderen L\u00e4ndern zu unternehmen. Anderslautende Meldungen, nach denen die HAMAS in Zukunft auch Ziele au\u00dferhalb Israels angreifen wolle, wurden dementiert und haben sich auch nach den Erkenntnissen in NRW nicht best\u00e4tigt. Am 3. Dezember 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Hauptsache \u00fcber das Verbot des 'al-Aqsa e.V.' entschieden, der Spenden f\u00fcr die HAMAS gesammelt hat. Das Gericht best\u00e4tigte das Verbot und stellt fest, dass auch die Spendensammlung f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke, die einer insgesamt als terroristisch einzustufenden Organisation zugute kommt, zu unterbinden ist. Im Anschluss an diese Entscheidung sind mutma\u00dfliche Nachfolgevereine von 'al-Aqsa e.V.' durchsucht worden. Auch 17","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 diese Vereine m\u00fcssen, wenn sich der Verdacht der Spendensammlung f\u00fcr die HAMAS best\u00e4tigt, mit einem Verbot rechnen. Nachdem der als \"Kalif von K\u00f6ln\" bekannte Metin Kaplan am 12. Oktober in einer z\u00fcgig durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahme in die T\u00fcrkei abgeschoben worden war, sind die Anh\u00e4nger seines seit Dezember 2001 verbotenen 'Kalifatsstaat' nicht mit irgendwelchen Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Intern wird weiterhin versucht, die verbliebenen Strukturen aufrecht zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen. Prognosen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Anh\u00e4ngerschaft - \u00fcber eine etwaige Spaltung, Radikalisierung, Abwanderung in andere islamistische Organisationen oder einen R\u00fcckzug ins Private - lassen sich derzeit nicht machen. Eine der auffallendsten Entwicklungen im Berichtszeitraum war die beginnende Distanzierung vom Terror in Kreisen des politischen Islam. Insbesondere die exzessive Gewalt der Jihadisten hat islamistische Intellektuelle dazu veranlasst, in aller \u00d6ffentlichkeit Position gegen den Missbrauch der islamischen Religion zu beziehen. Als eine islamistische Terrorgruppe Ende August mit der Entf\u00fchrung zweier franz\u00f6sischer Journalisten im Irak die R\u00fccknahme des Kopftuchverbots an staatlichen franz\u00f6sischen Schulen erzwingen wollte, forderte dies den einhelligen Widerspruch der organisierten Muslime Frankreichs heraus. Islamistische Verb\u00e4nde, die im Vorfeld noch erbittert gegen das Kopftuch-Verbot gek\u00e4mpft hatten, kritisierten \u00f6ffentlich die Forderungen der Terroristen. Sie erkl\u00e4rten ihre Solidarit\u00e4t mit den Entf\u00fchrungsopfern und forderten die Einhaltung der franz\u00f6sischen Gesetze. Die Imame, die Vorbeter aller f\u00fchrenden Moscheen riefen muslimische M\u00e4dchen auf, ihre T\u00fccher vor dem Betreten der Schulgeb\u00e4ude abzunehmen, Pro-Kopftuch-Aktivisten stellten ihre Beratungen zur Umgehung des Kopftuch-Verbots ein, eine verschleierte Muslima bot sich im franz\u00f6sischen Fernsehen gar als Austausch f\u00fcr die franz\u00f6sischen Geiseln an. Nie zuvor hatte es innerhalb der muslimischen Gemeinde einen so eindeutigen Protest gegen terroristische Gewalt im Namen des Islam gegeben. Der Versuch der Entf\u00fchrer, einen Akt des Terrors mit politischen Forderungen zu verkn\u00fcpfen, wurde seitens der franz\u00f6sischen Muslime als unerlaubte Instrumentalisierung ihrer Religion entlarvt. Der Widerstand der muslimischen Bev\u00f6lkerung richtete sich aber nicht allein gegen die Pervertierung ihrer Religion. Er war auch eine Absage gegen den Versuch, von au\u00dfen zu diktieren, nach welchen Regeln und Wertma\u00dfst\u00e4ben europ\u00e4ische Muslime leben sollen. Zu Beginn des Jahres hatte Ayman al-Zawahiri, der Stellvertreter Bin Ladens, ein Kopftuch-Verbot an franz\u00f6sischen Schulen als legitimen Grund f\u00fcr den gewaltsamen Jihad gegen Frankreich bezeichnet. Dieser Auffassung haben die Muslime Frankreichs durch ihr demonstratives Bekenntnis zum franz\u00f6sischen Rechtsstaat unmissverst\u00e4ndlich widersprochen. Sie haben dem erpresserischen Terrorismus eine 18","Entwicklungen im Extremismus Absage erteilt und sich geschlossen hinter eine westliche Regierung gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Ereignisse in Frankreich auf die Haltung der Muslime in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern r\u00fcckwirken werden. Angesichts der ungez\u00fcgelten Brutalit\u00e4t islamistischer Terroristen, vor allem im Irak und Israel, werden von Seiten der Nicht-Muslime immer wieder Forderungen erhoben, wonach sich die islamische Welt, einschlie\u00dflich ihrer Regierungsvertreter und geistlichen W\u00fcrdentr\u00e4ger, von der Pervertierung und Brutalisierung der islamischen Religion ausdr\u00fccklich distanzieren sollten. Auch in Deutschland forderten Politiker und Vertreter der Kirchen muslimische Verb\u00e4nde wiederholt dazu auf, die Terrorakte islamistischer Fanatiker \u00f6ffentlich zu verurteilen. Nach der Ermordung des islamkritischen Filmemachers Theo van Gogh in den Niederlanden durch einen marokkanisch-st\u00e4mmigen Islamisten Anfang November ist auch in Deutschland eine intensive Diskussion \u00fcber die Integration von Muslimen, \u00fcber innerst\u00e4dtische Ghettos und Parallelgesellschaften entflammt. Die von der 'T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Anstalt f\u00fcr Religion' (DITIB) seit l\u00e4ngerem geplante Demonstration gegen Terror und Gewalt, die am 21. November im K\u00f6ln stattfand, stie\u00df schon aus diesem Grund auf eine gro\u00dfe Resonanz. \u00dcber 20.000 Menschen, \u00fcberwiegend t\u00fcrkische Muslime, beteiligten sich an dem Protestzug unter dem Motto \"Hand in Hand gegen Terror im Namen des Islam\". Die Distanzierung von Terror und Gewalt und die Verurteilung geistiger Brandstifter durch eine so gro\u00dfe Zahl von Demonstranten wurde von Seiten deutscher Politiker als wichtiges Signal zur richtigen Zeit gewertet. In den L\u00e4ndern des Nahen Ostens kommt die Auseinandersetzung mit dem religi\u00f6s verbr\u00e4mten Terror nur z\u00f6gerlich in Gang. Verschiedentlich haben sich arabische Journalisten mit der ungez\u00fcgelten Brutalit\u00e4t \"islamischer Widerstandsk\u00e4mpfer\" befasst und gefordert, dass die islamischen Gesellschaften sich von dieser pervertierten Form der Religion abwenden. Neuen Auftrieb hat die innerislamische \"Terror-Debatte\" angesichts der \u00c4u\u00dferung des im arabischen Raum prominenten \u00e4gpytischen Geistlichen Yussuf al-Qaradawi zur Frage der Gewalt im Irak bekommen. Auch er hatte die Entf\u00fchrung der franz\u00f6sischen Geiseln im Irak verurteilt und sich f\u00fcr deren Freilassung eingesetzt. Den Widerstand gegen die Besatzung im Irak hatte er vor \u00e4gyptischen Journalisten aber als Pflicht bezeichnet und indirekt auch die T\u00f6tung amerikanischer Zivilisten gebilligt. Lediglich die Sch\u00e4ndung ihrer Leichen sei \"unislamisch.\" Mit dieser Erkl\u00e4rung hatte al-Qaradawi, der sich aufgrund seiner w\u00f6chentlichen Auftritte beim Nachrichtensender 'al-Jazeera' in der arabischen Welt gr\u00f6\u00dfter Popularit\u00e4t erfreut, nicht nur unter muslimischen Gelehrten eine heftige Debatte ausgel\u00f6st. Die arabische Tageszeitung 'Al-Hayat' 19","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ver\u00f6ffentlichte einen Artikel, in dem die \u00c4u\u00dferungen al Qaradawis heftig kritisiert und als zynisch bewertet wurden. Unterdessen mehren sich auch die Stimmen, die angesichts der ma\u00dflosen Gewalt im Irak einen \"Imageverlust\" des Islam weltweit bef\u00fcrchten. Ein Vertreter des sunnitischen 'Rats der Religionsgelehrten' in Bagdad warnte k\u00fcrzlich, durch die T\u00f6tung einer Geisel k\u00f6nnten Entf\u00fchrer unter Umst\u00e4nden zwar ein bestimmtes politisches Ziel erreichen, die islamische Sache insgesamt aber leide darunter, denn das Bild des Islam in der Welt werde nachhaltig besch\u00e4digt. Auch der 'St\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr Dialog der Religionen' der \u00e4gpytischen al-Azhar Universit\u00e4t verurteilte die Entf\u00fchrung und T\u00f6tung von Geiseln aufs \u00c4u\u00dferste. Muhammad Sayyid al-Tantawi, Scheikh der al-Azhar, wurde in der Erkl\u00e4rung mit den Worten zitiert: \"Die [...] T\u00f6tung von Geiseln, ob Muslime oder Nicht-Muslime, ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen.\" Weitreichender ist die Forderung arabischer Liberaler, die als Manifest auf zwei arabischen Websites Anfang Oktober ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin verlangen sie von den Vereinten Nationen, ein internationales Tribunal zur strafrechtlichen Verfolgung solcher Personen, Gruppen und Institutionen einzurichten, die zum Terror aufrufen. Ausdr\u00fccklich wird auch die Bestrafung von Personen gefordert, \"die durch die Herausgabe von Fatwas [religi\u00f6se Rechtsgutachten, Anm. des Verf.] im Namen der Religion den Terrorismus anstacheln.\" 1.4 Ausl\u00e4nderextremismus Die sich bereits in den Vorjahren abzeichnende Tendenz, dass der Einfluss und die Bedeutung der in der Bundesrepublik anh\u00e4ngerst\u00e4rksten kurdischen Organisation, der PKK, beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation KONGRA-GEL zur\u00fcckgeht, hat sich auch im Jahre 2004 weiter verfestigt - und dies nicht nur in Europa sondern auch in der T\u00fcrkei und im Nord-Irak. Im Jahre 2004 wurde die Anh\u00e4ngerschaft der PKK beziehungsweise des KONGRAGEL auf eine harte Probe gestellt. So perspektivlos und gespalten wie in diesem Jahr hat sich die Organisation seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1978 noch nicht pr\u00e4sentiert. Der im Jahre 2000 proklamierte Friedenskurs, die Aufl\u00f6sung der PKK im Jahre 2002, die dann folgenden Umbenennungen beziehungsweise Neugr\u00fcndungen konnten von einer gro\u00dfen Zahl der PKK-Anh\u00e4nger nicht mehr nachvollzogen werden und waren selbst den eigenen Funktion\u00e4ren nur schwer zu vermitteln. Dies f\u00fchrte dazu, dass viele nicht mehr bereit waren, sich f\u00fcr die Partei zu engagieren. 20","Entwicklungen im Extremismus Die Abkehr Osman \u00d6calans, dem Bruder von Abdullah \u00d6calan, von der Partei im Jahre 2004, st\u00fcrzte die Partei sogar noch deutlich tiefer in ihre Krise. Die Differenzen \u00fcber die weitere Vorgehensweise, die bereits unmittelbar nach der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL in der F\u00fchrungsspitze aufgetreten waren, f\u00fchrten im Laufe des Jahres 2004 dazu, dass sich Osman \u00d6calan mit mehreren Funktion\u00e4ren von der Partei absetzte und die Gr\u00fcndung einer neuen Kurdenorganisation mit der Bezeichnung 'Patriotisch Demokratische Partei' (PWD) geplant wurde. Auch wenn eine zun\u00e4chst f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Spaltung des KONGRA-GEL abgewendet scheint, ist die Verunsicherung innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft deutlich sp\u00fcrbar. Neben den massiven innerparteilichen Problemen steht der KONGRA-GEL durch die seit dem Fr\u00fchjahr 2004 anhaltenden milit\u00e4rischen Operationen t\u00fcrkischer Streitkr\u00e4fte gegen Einheiten der kurdischen 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) auch unter einem massiven \u00e4u\u00dferen Druck. Ein seit dem 1. September 1999 geltender \"einseitiger\" Waffenstillstand der HPG wurde aufgrund der t\u00fcrkischen Milit\u00e4raktionen zum 1. Juni 2004 aufgehoben. Seitdem reagieren die HPG deutlich offensiver und aggressiver auf Operationen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte. In Europa und damit auch in der Bundesrepublik reagiert der KONGRA-GEL auf f\u00fcr ihn negative Ereignisse und Entwicklungen deutlich zur\u00fcckhaltender. Sowohl das aus Sicht des KONGRA-GEL entt\u00e4uschend verlaufene EU-Gipfeltreffen am 17. Dezember 2004 hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen der Europ\u00e4ischen Union mit der T\u00fcrkei, bei dem der L\u00f6sung der \"Kurdenfrage\" keine besondere Bedeutung beigemessen wurde, als auch die Festnahme des stellvertretenden KONGRA-GEL-Vorsitzenden Remzi Kartal am 22. Januar 2005 in Bayern f\u00fchrten, au\u00dfer zu demonstrativen Aktionen, zu keinen weiteren Reaktionen. 1.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Im Jahr 2004 sind in Nordrhein-Westfalen knapp 3.000 Vorf\u00e4lle politisch motivierter Kriminalit\u00e4t zu verzeichnen gewesen und damit eine Zunahme von 150 F\u00e4llen (+ 5,3%). Fast 73% (2.180 F\u00e4lle) entfielen auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\", 319 (10,7%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" und 81 (2,7%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\". 408 (13,7%) F\u00e4lle waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ist im Vergleich zum Jahr 2003 um \u00fcber 400 F\u00e4lle oder rund 23% gestiegen. Mit einem Plus von 331 Straftaten wirkt sich die Zunahme der Propagandadelikte und Volksverhetzungen bestimmend aus. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist um 17 auf 132 F\u00e4lle gestiegen, wobei dieser Anstieg vor allem der Zunahme 21","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 der K\u00f6rperverletzungsdelikte (+ 7) und der Widerstandshandlungen (+ 5) geschuldet ist. Der Schwerpunkt der dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordneten politisch motivierten Kriminalit\u00e4t liegt bei den Propagandadelikten (zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien und Zeigen des Hitlergrusses) und den Volksverhetzungen. Zusammen mit den Beleidigungen machen diese Delikte 1.925 F\u00e4lle aus und damit rund 88% aller Taten dieses Ph\u00e4nomenbereiches. Die im Vergleich der Jahre 2003 und 2004 deutliche Steigerung der Anzahl der Propagandadelikte d\u00fcrfte von zwei Faktoren bestimmt sein: Zum einen dem gestiegenen Aktionsniveau der rechtsextremistischen Szene und zum anderen der gesteigerten Aufmerksamkeit gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus, die zur vermehrten Meldung insbesondere von Propagandadelikten f\u00fchrt. Im Bereich der linksextremistisch motivierten politischen Kriminalit\u00e4t setzt sich der R\u00fcckgang fort, der in den Vorjahren zu beobachten war. Der R\u00fcckgang w\u00e4re ohne die Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen beziehungsweise der Europawahl (66 Delikte) noch deutlicher ausgefallen. Bei 56 dieser Delikte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Die h\u00f6chste Zuwachsrate ist mit einem Anstieg von 33 Straftaten f\u00fcr diesen Deliktsbereich festzustellen. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbesch\u00e4digungdelikte (147) und die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (48). Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" um 339 Delikte (80,7%) gesunken. Dies ist ausschlie\u00dflich auf den R\u00fcckgang der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz von 378 auf 25 Delikte (-93,4%) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2003 war es zu einer Vielzahl Verfahren gegen mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger des verbotenen 'Kalifatsstaat' gekommen, so dass die dem Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" zugeordneten F\u00e4lle erheblich zugenommen hatten. L\u00e4sst man diese besondere Situation unber\u00fccksichtigt, ergibt sich eine Stagnation der Vorf\u00e4lle auf niedrigem Niveau. Dem gemeldeten T\u00f6tungsdelikt liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23. September 2004 wurde in Wuppertal in einem t\u00fcrkischen Kulturverein ein 54-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger von mehreren Landsleuten angegriffen und niedergeschossen. Das Opfer erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. T\u00e4ter und Opfer sind dem Umfeld der 'T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten' (TKP/ML) zuzurechnen. 22","Entwicklungen im Extremismus 1.6 Beteiligung extremistischer Organisationen an Wahlen 1.6.1 Wahlen und 1. Mai 2004: \"Volksfront von Rechts\"? Am 26. September 2004 fanden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt, die den rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einen geringen Zuwachs an Stimmen und damit auch an Mandaten in den kommunalen Vertretungen brachten. Vorangegangen waren die Europawahl am 13. Juni 2004 sowie Landtagswahlen im Saarland, in Brandenburg und in Sachsen. Bei der Europawahl blieben die rechtsextremistischen Parteien erfolglos, wobei unter anderem die 'Republikaner' und die NPD mit Stimmenanteilen von \u00fcber 0,5% in den Genuss von Wahlkampfkostenerstattungen kamen. Erfolge bei Wahlen in Sachsen und im Saarland Bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 13. Juni 2004 erzielte die NPD zahlreiche Mandate in Kreistagen, Stadtr\u00e4ten und in Gemeindeund Ortsvertretungen. In Dresden zog unter F\u00fchrung der NPD das 'Nationale B\u00fcndnis Dresden' mit 4,0% in den Rat der Landeshauptstadt ein. Spektakul\u00e4r war der Stimmenanteil von 21,1% in K\u00f6nigstein. Das Wahlergebnis wurde von der Partei als \"nationaler Paukenschlag\" bewertet. Auch im Saarland erzielte die NPD bei den Kommunalwahlen zum Teil beachtliche Erfolge und erreichte bis zu 9,6%. Bei der Landtagswahl am 5. September verpasste sie mit 4,0% \u00fcberraschend knapp den Einzug in den Landtag. In einzelnen Wahlkreisen (zum Beispiel V\u00f6lklingen = 9,7%) hatte die NPD die 5%-H\u00fcrde jedoch deutlich \u00fcbersprungen. Bei der Europawahl drei Monate zuvor hatte sie im Saarland nur 1,7% Stimmenanteil erzielt. Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Am 19. September trat die DVU in Brandenburg als einzige rechtsextremistische Partei zur Landtagswahl an, am gleichen Tag bei der Wahl in Sachsen nur die NPD. Vorausgegangen war am 23. Juni 2004 eine Absprache der Parteivorsitzenden dieser Parteien \u00fcber den jeweiligen Wahlantritt mit dem Ziel, nicht gegeneinander anzutreten, um so die rechtsextremistischen Stimmen zu b\u00fcndeln. Ziel sei es, \"im September in beiden L\u00e4ndern nationale Abgeordnete ins Parlament zu bringen\". Zus\u00e4tzlich gelang es der NPD in Sachsen durch eine \"Umarmungstaktik\", den Wahlantritt der 'Republikaner' zu verhindern. Unmittelbar vor dem Ende der Ausschlussfrist f\u00fcr die Anmeldung der Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Landtagswahl zog die s\u00e4chsische Landesvorsitzende der 'Republikaner' die bereits eingereichte Kandidatenliste zur\u00fcck 23","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 und trat etwas sp\u00e4ter in die NPD ein. Im Ergebnis erzielte die NPD in Sachsen 9,2% der Stimmen (12 Mandate), die DVU in Brandenburg 6,1% (sechs Mandate). Der Landtagswahl in Brandenburg kam aus Sicht der DVU besondere Bedeutung zu, da sie dort bereits mit f\u00fcnf Abgeordneten im Landtag vertreten war und sich die Frage stellte, ob sie dieses Ergebnis wiederholen kann. W\u00e4hlerpotential Bei der Landtagswahl in Sachsen \u00fcberschritt die NPD in 24 von 60 Wahlkreisen die 10%-Marke. Wahlanalysen haben ergeben, dass die NPD \u00fcberproportional von Jungund Erstw\u00e4hlern, Personen mit niedrigem Bildungsabschluss sowie von Arbeitern und Arbeitslosen gew\u00e4hlt wurde. 60% der befragten NPD-W\u00e4hler gaben an, die Partei aus Protest gegen Hartz IV, und 36%, sie wegen der Ausl\u00e4nderthematik gew\u00e4hlt zu haben. Den gr\u00f6\u00dften Zugewinn an Stimmen (etwa 65.000 = 55 % der NPD-Stimmen) erhielt die NPD aus dem Bereich der Nichtw\u00e4hler. Ein weiterer Grund f\u00fcr den Erfolg der NPD d\u00fcrfte darin liegen, dass es ihr in Sachsen gelungen ist, feste Strukturen aufzubauen und ihre Politik - wie es in der Presse hie\u00df - in die \"Mitte der Gesellschaft\" zu tragen. Hier hat es die NPD geschafft, ihre Au\u00dfenseiterrolle zu verlassen. In finanzieller Hinsicht ist das Wahlergebnis in Sachsen f\u00fcr die Partei wegen der Wahlkampfkostenerstattung ein Erfolg. Eine Analyse des Wahlverhaltens zeigt gro\u00dfe Gemeinsamkeiten zwischen der W\u00e4hlerschaft der DVU in Brandenburg und der der NPD in Sachsen auf. In Sachsen erreichte die NPD gerade bei den Arbeitslosen und den unter 30-J\u00e4hrigen eine gegen\u00fcber dem Gesamtergebnis doppelt so gro\u00dfe Zustimmung. Besonders hoch war mit 26% der Anteil der m\u00e4nnlichen W\u00e4hler unter 30 mit Hauptschulabschluss. Zusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass sich sowohl W\u00e4hler der NPD als auch W\u00e4hler der DVU wirtschaftlich und sozial benachteiligt f\u00fchlen. Beide Parteien konnten sich als Protestw\u00e4hlerpartei profilieren. Wahlabsprache der DVU und der NPD f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlen Der Erfolg dieser Taktik f\u00fchrte zur Absprache auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlen. Dies verk\u00fcndeten die Parteivorsitzenden Voigt (NPD) und Frey (DVU) auf dem Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde (Th\u00fcringen). Die NPD wird danach bei der Bundestagswahl 2006 antreten und auf ihrer Liste quasi \"Huckepack\" auch Kandidaten der DVU aufnehmen; im Gegenzug tritt die DVU bei der Europawahl 2009 an und wird auf ihrer Liste NPD-Kandidaten mit aufstellen. Dar\u00fcber hinaus hat die Absprache als Teil des \"Kampfes um den organisierten Willen\" (so Voigt auf dem Bundesparteitag der NPD) auch Bedeutung f\u00fcr andere Wahlen. 24","Entwicklungen im Extremismus Auf ihrem Bundesparteitag am 16. Januar 2005 hat die DVU diesem Vorhaben zugestimmt. In einer als \"Deutschland-Pakt\" bezeichneten Vereinbarung haben der NPDBundesvorsitzende Voigt und der DVU-Vorsitzende Dr. Frey ihre weitere Zusammenarbeit f\u00fcr die kommenden Wahlen auf Europa-, Bundesund Landesebene festgeschrieben. Sie erkl\u00e4rten den \"Bruderkampf\" f\u00fcr beendet, es w\u00fcrden jetzt die wirklichen Gegner bek\u00e4mpft. Vereinbart wurde, dass bis zum 31. Dezember 2009 NPD und DVU bei keiner Wahl gegeneinander antreten w\u00fcrden. Zur Bundestagswahl 2006 tritt die NPD an und stellt dabei auch 15 Kandidaten der DVU auf ihrer Liste auf. Bei der Europawahl tritt die DVU an, die auf ihrer Liste sechs bis sieben Kandidaten der NPD aufstellt. Bei den Landtagswahlen tritt die NPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an, die DVU in Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Th\u00fcringen und Brandenburg. Im \u00fcbrigen tritt die DVU bei anderen Wahlen dann nicht an, wenn die NPD kandidiert. Mit diesem \"Deutschland-Pakt\" haben DVU und NPD versucht, der Zusammenarbeit einen festen Rahmen zu geben. Verh\u00e4ltnis von DVU und NPD zu den Neonazis Allerdings gibt es weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Parteien. Dr. Frey erkl\u00e4rte am 31. Oktober 2004 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem NPDParteivorsitzenden, beide Parteien seien sich in den Grundzielen einig. Wichtig sei es, bei k\u00fcnftigen Wahlen Erfolge zu erzielen wie in Sachsen und Brandenburg. Trotzdem rief Frey dazu auf, einen \"gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus\" zu halten und erkl\u00e4rte: \"Wir haben damit nichts zu tun.\" Dagegen erkl\u00e4rte der NPDParteivorsitzende, der \"historische Nationalsozialismus\" sei tot, aber \"nationalen Sozialisten\" stehe es frei, zur NPD zu kommen. NPD-Parteif\u00fchrung f\u00fcr Zusammenarbeit mit den 'Freien Nationalisten' Bereits in der Februar-Ausgabe der 'Deutschen Stimme' hatte das NPD-Parteipr\u00e4sidium ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit 'Freien Nationalisten' abgelegt. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort: \"Ebenso durchsichtig ist der Versuch, in diesem Zusammenhang eine Spaltung der Partei, vor allem aber einen Bruch zwischen der NPD und Teilen des parteifreien nationalen Widerstandes zu provozieren, wo sich zur Ver\u00e4rgerung der Herrschenden und mancher Spaltpilze wieder ein st\u00e4rkerer Schulterschluss zwischen diesen abzeichnet.\" F\u00fchrender Vertreter der Neonazi-Szene beschw\u00f6rt die \"Volksfront von Rechts\" In einer Gastkolumne in der Mai-Ausgabe der 'Deutschen Stimme' ruft ein f\u00fchrender Vertreter der Neonazi-Szene dazu auf, eine \"Volksfront von Rechts\" zu schaffen. Unabh\u00e4ngige, freie Kameradschaften seien ebenso wie die Parteiorganisationen hierzu aufgerufen. Man k\u00f6nne die bestehenden Differenzen zwar nicht unter den Teppich 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 kehren, \"sie sollten uns aber niemals den Blick f\u00fcr das gro\u00dfe Ziel aus den Augen verlieren lassen\". Die Wahlk\u00e4mpfe der n\u00e4chsten Zeit seien eine gute Gelegenheit, dass auch der parteipolitische Arm \"unserer Bewegung\" wieder gest\u00e4rkt werde. Ann\u00e4herung f\u00fchrender Neonazis an NPD: 1. Mai-Demonstration in Berlin Insofern verwundert es nicht, dass NPD und gro\u00dfe Teile der 'Freien Nationalisten' gemeinsam f\u00fcr die Demonstration zum 1. Mai in Berlin mobilisierten. Auf der eigens f\u00fcr diese Demonstration eingerichteten Seite im Internet hie\u00df es von einigen Neonazis: \"Die letzten Jahre waren zum Schaden aller im nationalen Widerstand k\u00e4mpfenden Nationalisten gepr\u00e4gt von sinnlosem Gegeneinander [...]. Alle Nationalisten sind in der schicksalstr\u00e4chtigen Phase des \u00dcberlebenskampfes unseres Volkes gefordert, wieder an einem Strang zu ziehen.\" Unter dem Motto \"Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn! Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profite f\u00fcr Million\u00e4re!\" nahmen nach Polizeiangaben rund 2.300 (gegen\u00fcber 1.300 in 2003) Personen teil, NPD gemeinsam mit 'Freien Nationalisten'. Unter den Teilnehmern befanden sich neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und seinem Stellvertreter Holger Apfel auch f\u00fchrende Vertreter der 'Freien Nationalisten' sowie Vertreter befreundeter ausl\u00e4ndischer Organisationen. Aus Sicht der NPD Parteif\u00fchrung war die Demonstration in Berlin ein Erfolg, da erstmals eine so gro\u00dfe Teilnehmerzahl erreicht wurde, obwohl parallel hierzu eine von dem Neonazi Christian Worch angemeldete Demonstration in Leipzig stattfand. Die bisherige Ablehnung der Zusammenarbeit mit der NPD hat Worch, nachdem auch die NPD ihrerseits entsprechende Erkl\u00e4rungen abgegeben hat, zumindest f\u00fcr die anstehenden Wahlk\u00e4mpfe aufgegeben. \"Volksfront statt Gruppenegoismus\" so lautet das Motto einer im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung des Parteipr\u00e4sidiums der NPD vom 19. September 2004. In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dieser Erkl\u00e4rung traten drei f\u00fchrende Vertreter des \"Nationalen Widerstandes\" in die NPD ein und ver\u00f6ffentlichten die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihren Parteieintritt. Aus Sicht der 'Freien Nationalisten' sei die NPD-Parteif\u00fchrung aus dem gescheiterten Verbotsverfahren gereift hervorgegangen. Es sei der Wille zu sp\u00fcren, sich in das Gesamtgef\u00fcge einer Bewegung des Widerstandes einzuf\u00fcgen. Mit dieser Argumentation wird offensichtlich versucht, die Zusammenarbeit mit der NPD glaubw\u00fcrdig auch gegen\u00fcber anderen 'Freien Nationalisten' vertreten zu k\u00f6nnen. Weiter hei\u00dft es in dieser Erkl\u00e4rung: \"Wir werden [...] alles in unserer Macht stehende unternehmen, um an dem gro\u00dfen Ziel einer umfassenden 'Volksfront von Rechts' zu arbeiten.\" In der Folgezeit traten weitere Neonazi-Aktivisten und der S\u00e4nger einer bekannten Skinhead-Band in die 26","Entwicklungen im Extremismus NPD ein. Damit wurde ein deutliches Zeichen f\u00fcr die enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und der Mehrheit der Neonazi-Szene gesetzt. Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September Die Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Gruppierungen war in Ans\u00e4tzen auch bei den Kommunalwahlen am 26. September in Nordrhein-Westfalen zu sp\u00fcren. An der Wahl beteiligten sich die NPD, die REP, die DVU, der BfD ('Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland'), die Liste 'Pro K\u00f6ln' in K\u00f6ln sowie weitere kleinere Gruppierungen. Hinzuweisen ist auf die Zusammenarbeit der 'Republikaner' mit der DVU in D\u00fcsseldorf und mit der NPD. In L\u00fcdenscheid konnten Kandidaten der NPD auf 'Republikaner'-Listen antreten. Der von der Bundesund Landesf\u00fchrung der 'Republikaner' vertretene Abgrenzungskurs gegen\u00fcber NPD und DVU wurde vor Ort massiv unterlaufen; \u00fcberhaupt ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit insbesondere mit der NPD an der Basis der 'Republikaner' deutlich ausgepr\u00e4gter als dies die Bundesf\u00fchrung und die Landesf\u00fchrung in Nordrhein-Westfalen wahr haben wollen. Insgesamt konnten bei den Kommunalwahlen rechtsextremistische Gruppierungen ihre Stimmenanteile und Mandatszahlen deutlich steigern. Rechtsextremisten sind jetzt mit 51 Mandaten in den R\u00e4ten von 18 Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten sowie neun kreisangeh\u00f6rigen Kommunen vertreten. Den h\u00f6chsten Stimmenanteil erhielten die REP mit 8,2% in Alsdorf (Kreis Aachen). Im Grundsatz entspricht die W\u00e4hlerklientel der Rechtsextremisten derjenigen, wie sie bereits f\u00fcr die NPD in Sachsen beschrieben wurde: m\u00e4nnliche Jugendliche mit geringen Bildungsabschl\u00fcssen und schlechten beruflichen Perspektiven. Die Steigerung der Stimmenanteile und Mandatszahlen darf aber nicht \u00fcberbewertet werden: Landesweit erhielten rechtsextremistische Gruppierungen 95.000 Stimmen, das sind etwas \u00fcber ein Prozent. Das Ergebnis l\u00e4sst auch keinen direkten R\u00fcckschluss auf die Landtagswahl im Mai n\u00e4chsten Jahres zu, weil die Parteien nicht fl\u00e4chendeckend zur Wahl antraten, sondern nur in einem geringeren Teil der Kommunen und Kreise (20 von 54 Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten; 9 von 373 kreisangeh\u00f6rigen Kommunen). Die im Vorfeld der Wahl von den Meinungsforschungsinstituten prognostizierten drei Prozent wurden landesweit nicht erreicht. Insgesamt ist nicht damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten bei der Landtagswahl 2005 die 5%-H\u00fcrde \u00fcberspringen. Dies w\u00e4re auch dann nicht zu erwarten, wenn alle rechtsextremistischen Gruppierungen gemeinsam antreten w\u00fcrden. 27","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Die einzelnen Parteien und Gruppen in NRW Die DVU hat statt bisher landesweit zwei nun vier Ratsmandate. In Dortmund steigerte sie sich bei 3,1% Stimmenanteil von zwei auf drei Mandate. In Stolberg erreichte sie ebenfalls ein Ratsmandat. Das 'B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland' kandidierte nur f\u00fcr den Rat in Siegburg und f\u00fcr den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises; hier wurde jeweils ein Mandat erzielt. Die NPD ist jetzt in neun R\u00e4ten (vorher zwei) mit insgesamt zw\u00f6lf Sitzen (vorher drei) vertreten. In Bochum, Duisburg, Essen und K\u00f6ln erreichte die NPD nicht die erforderliche Stimmenzahl f\u00fcr ein Mandat, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen schwankten die Werte zwischen 1,5% und 3,1%. Dominierendes Thema im Wahlkampf der NPD war der Protest gegen \"Hartz IV\". Die 'Republikaner' haben die Anzahl ihrer Ratsitze fast verdoppelt auf jetzt 29 Mandate. 1999 hatten sie 17 Mandate errungen. Die Republikaner konnten praktisch \u00fcberall ihre Stimmenanteile geringf\u00fcgig steigern und erzielten bis auf Bottrop in allen Kommunen/Kreisen, in denen sie angetreten sind, ein bis drei Mandate. Nur im M\u00e4rkischen Kreis verloren die Republikaner einen Sitz an die NPD. In K\u00f6ln konnten sie ihren Sitz zwar halten, verloren aber anscheinend Stimmen an die Gruppierung 'Pro K\u00f6ln'. In Duisburg erhielten die REP mit 0,8% ein Mandat. Die h\u00f6chsten Stimmenanteile erhielten sie in der Stadt Alsdorf (Kreis Aachen) mit 8,2%, in der Stadt Herne mit 4,7% und in der Stadt Gelsenkirchen mit 4%. Hier sind sie in Zukunft mit jeweils drei Mandaten vertreten. Die Besonderheit der REP in Alsdorf ist ihre dortige starke Verankerung und ihre durchg\u00e4ngig intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Im Kreis Aachen mit Schwerpunkt in Alsdorf gibt es einen f\u00fcr die REP mobilisierbaren Aktivistenstamm um den Bundesschatzmeister der REP. Die REP selbst bezeichnen den Kreis Aachen und insbesondere den Ortsverein Alsdorf als ihre \"Hochburg\". Offensichtlich wurden hier neben den Stammw\u00e4hlern in gro\u00dfem Umfang auch Protestw\u00e4hler angesprochen. Schwerpunkt im Wahlkampf der REP waren Thesen, die sich allgemein gegen die Zuwanderung (Stichwort \"\u00dcberfremdung\") richten. In K\u00f6ln erreichte die Gruppierung 'Pro K\u00f6ln' aus dem Stand 4,7% der Stimmen und vier Sitze; sie hat damit Fraktionsstatus. Das gute Abschneiden von 'Pro K\u00f6ln' hat lokale Ursachen. Im Gegensatz zu den anderen rechtsextremistischen Gruppen f\u00fchrte 'Pro K\u00f6ln' einen ausgesprochenen Kommunalwahlkampf, in dem spezifische K\u00f6lner Themen (so genannte \"Klau-Kids\" und der geplante Bau einer \"Gro\u00df-Moschee\") im Vordergrund standen. 'Pro K\u00f6ln' hat von den \u00c4ngsten der B\u00fcrger profitiert; in einigen Wahlbezirken (darunter im rechtsrheinischen Kalk und Poll beziehungsweise in Chorweiler) wurden bis zu 9,2% der Stimmen f\u00fcr 'Pro K\u00f6ln' abgegeben. Bezogen auf 28","Entwicklungen im Extremismus die Stadtbezirke hat 'Pro K\u00f6ln' nur in der Innenstadt (2,8%), in Rodenkirchen (4%) und in Lindenthal (2,9%) unterdurchschnittlich abgeschnitten. W\u00e4hlerwanderungen Generell ist bei der Betrachtung der W\u00e4hlerwanderung zu beachten, dass es sich um Hochrechnungen handelt und die Salden nicht punktgenau f\u00fcr die kleinen rechtsextremistischen Splittergruppen errechnet werden k\u00f6nnen. \u00dcber die \"Wahlerfolge\" der rechtsextremistischen Gruppierungen lassen sich gleichwohl einige allgemeine Aussagen machen: Diesen Parteien ist es einerseits gelungen, Stimmen bisheriger Nichtoder Ung\u00fcltig-W\u00e4hler zu gewinnen, zum anderen erhielten sie Zulauf von SPD und CDU. Dabei sind die Zugewinne von den etablierten Parteien dort am geringsten, wo bereits bei den Kommunalwahlen 1999 ein gr\u00f6\u00dferes rechtsextremistisches Stimmenpotenzial gebunden wurde. Bei der Wahl in K\u00f6ln waren von den rund 26.000 Stimmen f\u00fcr verschiedene \"sonstige Gruppierungen\" - darunter 16.500 f\u00fcr 'Pro K\u00f6ln' - knapp 15.000 vormals CDU-Stimmen und knapp 7.000 Nicht-W\u00e4hler. Pro K\u00f6ln wurde also \u00fcberwiegend von diesen beiden W\u00e4hlergruppen gew\u00e4hlt. Aussagen \u00fcber Geschlecht, Alter und soziale Schicht Landesweite Statistiken \u00fcber Geschlecht und Altersstruktur der W\u00e4hler rechtsextremistischer Gruppierungen liegen bisher nicht vor. Einige Kommunen haben jedoch in Eigenarbeit diese Daten ausgewertet und ver\u00f6ffentlicht. Als Kernsatz kann daraus festgehalten werden: Rechtsextremistische Gruppierungen waren ebenso wie in Sachsen und in Brandenburg bei einer bestimmten W\u00e4hlerklientel am erfolgreichsten: den jungen m\u00e4nnlichen W\u00e4hlern mit geringen Bildungsabschl\u00fcssen und eher schlechten Perspektiven am Arbeitsmarkt. Vermutlicher Grund f\u00fcr die Wahlentscheidung d\u00fcrfte demnach Protest vor dem Hintergrund von Zukunfts\u00e4ngsten und Perspektivlosigkeit sein. Dar\u00fcber hinaus korrespondierte ein gutes Abschneiden von Rechtsextremisten mit einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung in den jeweiligen Wahlbezirken. Ausblick auf die Landtagswahl 22. Mai 2005 Der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr das Wahlverhalten ist offensichtlich die pers\u00f6nliche Situation der W\u00e4hler. Deshalb muss in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremistischen Parteien gerade deren Inkompetenz zur Probleml\u00f6sung deutlich gemacht werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Wahlantritts zweier rechtsextremistischer Parteien bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - der 'Republikaner' und der NPD. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Parteien ein Zweckb\u00fcndnis bilden werden. Sowohl die 'Republikaner' als auch die NPD haben 29","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Landeswahllisten aufgestellt und sind bem\u00fcht, Kandidaten und eine Landesreserveliste f\u00fcr einen Wahlantritt einzureichen. Die NPD hat dabei auf ihrer Landesliste auch Vertreter der neonazistischen Kameradschaften und der DVU aufgenommen, wenn auch f\u00fcr den Fall eines Einzugs in den Landtag auf wenig erfolgversprechenden Pl\u00e4tzen. Es ist davon auszugehen, dass die NPD die 1%-H\u00fcrde \u00fcberschreiten kann mit dem Ergebnis, dass sie eine Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Gleiches gilt f\u00fcr die 'Republikaner'. Auch sie werden - bei einer wertenden Betrachtung der Ergebnisse der Kommunalwahlen - weit von einem Einzug in den Landtag entfernt sein. 1.6.2 Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Europawahl 2004 An der Europawahl 2004 haben in Deutschland aus dem linksextremistischen Spektrum die PDS, die DKP und die PSG teilgenommen. Andere Parteien oder Organisationen wie die MLPD verzichteten, weil sie sich aufgrund des Wahlsystems nicht auf ausgew\u00e4hlte lokale Schwerpunkte st\u00fctzen konnten. Die PDS ma\u00df der Europawahl eine f\u00fcr die Partei \"entscheidende, in gewisser Hinsicht existenzielle Bedeutung\" zu. Ihr gelang auch das erhoffte \"Comeback bei bundesweiten Wahlen\". Sie konnte ihren Stimmenanteil von 5,8% auf 6,1% verbessern und ist nunmehr im neuen Europaparlament mit sieben statt bisher sechs Abgeordneten vertreten. Aus Sicht des linken Parteifl\u00fcgels ist es bemerkenswert, dass Stimmengewinnen in allen anderen Bundesl\u00e4ndern Verluste in den L\u00e4ndern gegen\u00fcberstehen, in denen die PDS Regierungsverantwortung \u00fcbernommen hat, also Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem Ende der Programmdiskussion und der damit verbundenen innerparteilichen Querelen hat der Wiedereinzug in das Europ\u00e4ische Parlament f\u00fcr eine weitere Beruhigung und Stabilisierung der Partei gesorgt. In Nordrhein-Westfalen erreichte die Partei im Vergleich mit der Europawahl 1999 eine Steigerung von 1,3% auf 2,1%, wobei sie bei den absoluten Stimmen in NRW (112.571) aber unter ihrem bisherigen h\u00f6chsten Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 1998 (131.550) blieb. Dies deutet darauf hin, dass es der Partei trotz der f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen nicht gelungen ist, wesentliche neue W\u00e4hlerschichten zu erschlie\u00dfen. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in kreisfreien St\u00e4dten (z.B. Duisburg 4,3%, Dortmund 3,8%, Oberhausen 3,7%). Im EU-Parlament hat sich die PDS der von sozialistischen und kommunistischen Parteien gebildeten 'Konf\u00f6deralen Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke' (KVEL/NGL) angeschlossen. Die DKP, die seit 1990 bei Bundestagsund Europawahlen nicht mehr selbst\u00e4ndig kandidiert hatte, verk\u00fcndete im Januar 2004 ihre Entscheidung, mit einer eigenen offenen Bundesliste zur Europawahl antreten zu wollen. Die DKP h\u00e4tte einem Wahlb\u00fcndnis aller linken Kr\u00e4fte den Vorrang vor einer Eigenkandidatur gegeben, jedoch 30","Entwicklungen im Extremismus konnte sie sich im Vorfeld nicht mit der PDS auf ein gemeinsames Vorgehen verst\u00e4ndigen. Bundesweit erreichte sie mit einem Anteil von 0,1% (37.160 Stimmen) nur den Status einer Splitterpartei. Ein besseres Ergebnis konnte die DKP auch in ihrem Stammland NRW nicht erreichen. Bei einem Stimmenanteil von 0,1% erhielt sie landesweit 6.769 W\u00e4hlerstimmen, wobei sie auch in ihrer lokalen Hochburg Bottrop nur auf 0,9% kam. Die DKP selbst spricht von einem bescheidenen, aber nicht unerwarteten Ergebnis. Der DKP-Vorstand f\u00fchrte das schwache Abschneiden unter anderem darauf zur\u00fcck, dass die Medien in der Endphase des Wahlkampfs \"Gr\u00e4uelm\u00e4rchen \u00fcber terroristische Kader\" der DKP publiziert h\u00e4tten. Gemeint waren damit ver\u00f6ffentlichte Erkenntnisse der Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die durch die Aufarbeitung von Stasiunterlagen weitere Hinweise zu einer Zusammenarbeit von SED und DKP bei der milit\u00e4rischen Ausbildung von DKP-Kadern f\u00fcr Sabotagezwecke in Westdeutschland erlangt hatte. Als einzige trotzkistische Organisation beteiligte sich in Deutschland die 'Partei f\u00fcr soziale Gleichheit' (PSG) an der Europawahl 2004. Die Splittergruppe mit Sitz in Essen ist ideologisch dem 'Internationalen Komitee der Vierten Internationale' (IKVI) in Detroit/USA zuzurechnen. Ihre Liste umfasste sechs Personen, von denen drei aus NRW stammten (zwei aus Duisburg, eine aus Bielefeld); dazu zwei aus Berlin und eine aus Frankfurt. Bundesweit kam die PSG mit 25.795 W\u00e4hlerstimmen auf einen Anteil von 0,1%. Auch in NRW blieb sie mit 3.816 Stimmen (=0,1%) erwartungsgem\u00e4\u00df ohne Bedeutung. Insgesamt spiegelte die Beteiligung der linksextremistischen Kr\u00e4fte an der Europawahl 2004 die krisenhafte Situation der linken Bewegung wieder. Trotz g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen musste die PDS um den Wiedereinzug in das Europ\u00e4ische Parlament bangen. Andere linke Kr\u00e4fte haben von vornherein verzichtet oder traten nur aus formellen Gr\u00fcnden an. Ergebnisse linksextremistischer Parteien/B\u00fcndnisse bei den NRW-Kommunalwahlen 2004 Linksextremistische Parteien und Wahlb\u00fcndnisse konnten im Vergleich zu den Kommunalwahlen 1999 die Gesamtzahl ihrer Mandate deutlich ausbauen. Zusammen erreichten sie mindestens 158 Mandate (1999: 62 Mandate). Da zudem Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Spektrum \u00fcber ihre Mitwirkung in lokalen B\u00fcndnislisten weitere Mandate erzielen konnten, liegt die tats\u00e4chlich erreichte Gesamtmandatszahl noch h\u00f6her. Die von Bewerbern aus dem linksextremistischen Spektrum erlangten Mandate sind folgenderma\u00dfen auf die einzelnen kommunalen Ebenen verteilt: 31","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Mandate kreisangeh\u00f6rige Gemeinden 31 Kreise 9 R\u00e4te in kreisfreien St\u00e4dte 54 Bezirksvertretungen in kreisfreien St\u00e4dte 64 insgesamt 158 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Die PDS ist bereits seit 1999 in den Kommunalvertretungen in NRW pr\u00e4sent. Bei den damaligen Kommunalwahlen hatte sie erstmals 51 Mandate erlangt. Bei den Kommunalwahlen 2004 trat die PDS in 38 Kommunen mit zumeist offenen Listen oder mit linken B\u00fcndnislisten an. Obwohl in der Gesamtschau kommunalpolitisch weiter ohne gro\u00dfes Gewicht, bedeuten die eindeutig zurechenbaren 108 Mandate (die NRW-PDS spricht unter Ber\u00fccksichtigung \"PDS-naher\" Mandate von etwa 120) aus der Sicht des Landesverbands einen Prestigeerfolg, der auch von der Bundes-PDS entsprechend gew\u00fcrdigt worden ist. Ihr Landessprecher kommentierte das Abschneiden, mit der jetzigen kommunalen Verankerung der PDS sei eine \"erheblich verbesserte Ausgangssituation f\u00fcr die St\u00e4rkung linker Oppositionspolitik in NRW\" erreicht worden. Ihre besten Ergebnisse gelangen der Partei in Oberhausen 6%, Duisburg 5,2%, Velbert 4,3%, Windeck 3,67%, Moers 3,62% und Wuppertal 3,6%. Die PDS ist damit in sechs St\u00e4dten (Bochum, D\u00fcren, Duisburg, Moers, Oberhausen, Wuppertal) und im Kreistag D\u00fcren mit Fraktionsstatus pr\u00e4sent. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Wahlen konnte die PDS f\u00fcr sie sehr gute Ergebnisse sowohl in mittleren und kleinen St\u00e4dten als auch in Gro\u00dfst\u00e4dten erreichen, die nicht Universit\u00e4tsst\u00e4dte sind. Nach den wenigen vorliegenden Wahlanalysen wurde die PDS \u00fcberwiegend von M\u00e4nnern gew\u00e4hlt (Spitzenwert in der Altersgruppe 45-60 Jahre). Die besten Ergebnisse erzielte sie in der Regel im Kernbereich der St\u00e4dte (Studentenviertel) sowie in Vierteln mit eher sozialschwachen Bewohnern und solchen mit geringer Wahlbeteiligung (zumeist deckungsgleich). Deutsche Kommunistische Partei Die DKP konnte aufgrund ihrer \u00dcberalterung, den inzwischen fehlenden Parteistrukturen und ihren heute nur noch schwer vermittelbaren politischen Zielen nur noch 32","Entwicklungen im Extremismus punktuell in einigen alten Hochburgen eigenst\u00e4ndig kandidieren. Sie konzentrierte ihre Aktivit\u00e4ten auf das \"rote Dreieck\" Bottrop - Gladbeck - Essen und die Verteidigung ihres Sitzes in der Bezirksvertretung D\u00fcsseldorf-Gerresheim sowie auf die Kreisvertretung f\u00fcr den Ennepe-Ruhr-Kreis (insoweit erfolglos). Dabei erreichten ihre als DKP-Vertreter auf dem Stimmzettel erkennbaren Repr\u00e4sentanten insgesamt sieben Ratsund drei Bezirksvertretungsmandate. In der Hochburg Bottrop kam die DKP auf immerhin 6,5% (Kommunalwahlen 1999: 4,4%) und steigerte die absoluten Stimmen deutlich (von 2.263 auf 3.425); damit stieg ihre Mandatszahl von drei auf jetzt vier. Die DKP ist stolz darauf, dass Kommunistinnen und Kommunisten nicht nur auf vielen Stimmzetteln zu finden, sondern auch gew\u00e4hlt worden sind. Zu den \"Kommunisten auf den Stimmzetteln\" geh\u00f6rten auch DKP-Mitglieder, die auf den offenen Listen der PDS kandidierten. Im Ergebnis f\u00fchrt dies dazu, dass unter dem Signum PDS weitere zehn DKP-Mitglieder Mandate erlangten. In anderen NRW-Kommunen hat die DKP lokale B\u00fcndnislisten unterst\u00fctzt und dar\u00fcber in Einzelf\u00e4llen auch eigene Mitglieder als Kandidaten etablieren k\u00f6nnen. Nach Eigenangaben der Partei sind auf diese Weise weitere f\u00fcnf Mandate durch DKP-Mitglieder gewonnen worden, so dass bei der Kommunalwahlen 2004 insgesamt von 24 (1999: 18) der DKP zurechenbaren Mandaten ausgegangen werden kann. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Die bei der W\u00e4hlerschaft und im linken Spektrum stigmatisierte MLPD hatte bewusst darauf verzichtet, bei den Kommunalwahlen unter dem eigenen Signum zu kandidieren. Nach dem erfolgreichen Beispiel des angeblich \u00fcberparteilichen Personenwahlb\u00fcndnis 'AUF' Gelsenkirchen (die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr aktiv - unabh\u00e4ngig - fortschrittlich) f\u00f6rderte sie stattdessen sich nach au\u00dfen unabh\u00e4ngig gebende lokale W\u00e4hlervereinigungen. Im Wahlkampf bestritt sie ihre Einflussnahme, um die Wahlb\u00fcndnisse nicht durch die N\u00e4he zur MLPD zu diskreditieren. Nach diesem Erfolgsmuster kandidierten MLPD-beeinflusste lokale B\u00fcndnisse in Bergkamen, Essen, Gelsenkirchen, Herten, Solingen, Leverkusen, M\u00fclheim a.d.Ruhr, Neukirchen-Vluyn und Witten. Dabei wurden insgesamt 19 Mandate (Rat = 14, Bezirksvertretung = 5) erlangt, die nicht in jedem Falle von MLPD-Mitgliedern wahrgenommen werden. Das beste Ergebnis erzielte eine W\u00e4hlervereinigung in Neukirchen-Vluyn mit 5,3%. Hier hat nunmehr ein langj\u00e4hriges Mitglied des Zentralkomitees der MLPD einen Sitz im Stadtrat. In Gelsenkirchen ist mit Monika G\u00e4rtner-Engel, der Ehefrau des MLPDParteivorsitzenden, ein weiteres prominentes Mitglied des Zentralkomitees erneut in den Stadtrat eingezogen. Das beste Einzelergebnis eines MLPD-Mitglieds erzielte in Gelsenkirchen ein Arzt, der in seinem Wahlkreis auf 10,2% der Stimmen kam und er33","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 neut in der dortigen Bezirksvertretung pr\u00e4sent ist. Der Parteivorsitzende Stefan Engel kam in seinem Gelsenkirchener Wahlkreis auf 5,1%. Nach den Kommunalwahlen feierte die MLPD die Erfolge der Wahlb\u00fcndnisse, die \"im Gegenwind aus resignativen Stimmungen unter den Massen, Totschweigen in der Presse bis hin zu L\u00fcgen und Hetze, ausgehend vom deutschen Geheimdienst, dem so genannten Verfassungsschutz, durchgek\u00e4mpft\" worden seien. Linksextremistisch beeinflusste Wahlb\u00fcndnisse In zahlreichen NRW-Kommunen traten linke beziehungsweise linksalternative lokale Wahlb\u00fcndnisse an, die in unterschiedlichem Ma\u00dfe linksextremistisch dominiert oder beeinflusst waren. Die erfassten Wahlb\u00fcndnisse, die als ma\u00dfgeblich linksextremistisch beeinflusst angesehen werden k\u00f6nnen, erreichten zusammen 19 Mandate (Rat = 15, Bezirksvertretung = 4). Die durch die 'Demokratische Linke W\u00fclfrath' mit 16,8% der Stimmen erreichten sechs Mandate rechnet die PDS ihrem Einflussbereich zu. Die Wahlb\u00fcndnisse in Aachen ('Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag') und K\u00f6ln ('gemeinsam gegen sozialraub') entsenden mit 0,8% (Aachen) beziehungsweise 0,6% (K\u00f6ln) der Stimmen jeweils einen Vertreter der trotzkistischen Gruppierung 'Sozialistische Alternative Voran' (SAV) in die dortigen Stadtr\u00e4te. Gesamtbewertung Die Ergebnisse der linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kamen nicht \u00fcberraschend. Sie hatten im Wahlkampf auf die Proteststimmung gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetzgebung gesetzt, waren in mehr Kommunen angetreten und haben - bei h\u00f6herer Mobilisierung der eigenen Anh\u00e4nger - von der relativ geringen Wahlbeteiligung profitiert. Hierbei konnten sie in einigen alten Hochburgen auf ihre \"Stammw\u00e4hler\" zur\u00fcckgreifen. Es machte sich offenbar auch bemerkbar, dass nach dem Wegfall der 5%-Sperrklausel viele W\u00e4hler ihre Stimme f\u00fcr eine kleine Partei nicht mehr als \"verloren\" ansehen. Die aus der \u00dcbernahme von Mandaten und dem teilweisen Einzug als Fraktion folgende logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung sichert jetzt in vielen F\u00e4llen die organisatorische Infrastruktur und damit die weitere politische Existenz vor Ort. 34","Themen im Fokus 2 Themen im Fokus 2.1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Verfassungsbeschwerde der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung* \u00fcber die Verfassungsbeschwerde der Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) grundlegende Ausf\u00fchrungen zur Reichweite des grundrechtlichen Schutzbereichs der Pressefreiheit gemacht. Es hat entschieden, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen auch \u00fcber Presseorgane berichten darf und Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begr\u00fcndung eines Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags aufgestellt. Hintergrund des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Ausl\u00f6ser der Entscheidung war eine Verfassungsbeschwerde der Berliner Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in ihren Jahresberichten 1994 und 1995 \u00fcber diese Wochenzeitung berichtet, weil etliche Beitr\u00e4ge tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen enthielten. Das Verwaltungsgericht (VG) D\u00fcsseldorf hatte eine Klage der JF gegen die Berichterstattung der Jahre 1994 und 1995 mit Urteil vom 14. Februar 1997 abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Berufung gegen dieses Urteil nicht zugelassen. Die 'Junge Freiheit' erhob am 23. Juni 2001 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sie sah in der Berichterstattung und in den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen einen Versto\u00df gegen die Meinungsund Pressefreiheit. Der Beschluss des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 24. Mai 2005 die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte auf und verpflichtete das VG D\u00fcsseldorf, die Klage der JF unter Beachtung der Ausf\u00fchrungen des Gerichts neu zu entscheiden. Eine Entscheidung in der Sache erfolgte nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss nicht festgestellt, dass die Berichterstattung in den Jahren 1994 und 95 in jedem Falle unzul\u00e4ssig war. Die Berichterstattung der Folgejahre war nicht Gegenstand des Verfahrens. * BVerfG, 1 BvR 1072/01 vom 24.5.2005 35","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 In dem Beschluss verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht den Ma\u00dfstab, an dem die Berichterstattung \u00fcber Presseorgane zu messen ist. Und es machte mehrere grunds\u00e4tzliche Aussagen, die die Position der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde st\u00e4rken. Der Verfassungsschutz darf auch \u00fcber organisationsunabh\u00e4ngige Presseorgane berichten. Diese f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes bedeutsame Frage hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr eindeutig im Sinne der wehrhaften Demokratie beantwortet. In seinem Beschluss f\u00fchrt das Gericht aus, dass die Berichterstattung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Verfassungsschutzbericht zwar grunds\u00e4tzlich ein Eingriff in die in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) gew\u00e4hrte Pressefreiheit ist . W\u00f6rtlich hei\u00dft es hierzu: Durch die Erw\u00e4hnung eines Presseorgans im Verfassungsschutzbericht w\u00fcrden die Herausgeber \"zwar nicht gehindert, ihre Zeitung weiter herzustellen und zu vertreiben sowie auch k\u00fcnftig Artikel wie die beanstandeten abzudrucken. Ihre Wirkungsm\u00f6glichkeiten werden jedoch durch den Verfassungsschutzbericht nachteilig beeinflusst.\" Die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht k\u00f6nnte sich n\u00e4mlich nachteilig auf die Zeitung auswirken, weil sie negativen Einfluss auf potenzielle Leser, Inserenten, Journalisten oder Leserbriefschreiber haben kann. \"Eine solche mittelbare Wirkung der Verfassungsschutzberichte kommt einem Eingriff in das Kommunikationsgrundrecht gleich.\" Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit k\u00f6nne aber durch allgemeine Gesetze zugelassen werden, wie es der SS 15 Abs. 2 Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) ist. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des SS 15 Abs. 2 VSG NRW vor, der die Ver\u00f6ffentlichung von Verfassungsschutzberichten regelt, kann dies einen Eingriff in die Pressefreiheit rechtfertigen. Die Berichterstattung ist zul\u00e4ssig, wenn hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Berichterstattung nach SS 15 Abs. 2 VSG NRW i.V.m. SS 3 VSG NRW zul\u00e4ssig, wenn hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. Wenn die Verfassungsfeindlichkeit nicht erwiesen ist, sondern lediglich ein Verdacht vorliege, so \"muss dessen Intensit\u00e4t hinreichend gewichtig sein\", um bei der erforderlichen Abw\u00e4gung die nachteiligen Auswirkungen der Ver\u00f6ffentlichung auf die Betroffenen zu rechtfertigen. Dagegen reiche es nicht aus, wenn die Anhaltspunkte nur einen m\u00f6glichen Verdacht begr\u00fcnden. 36","Themen im Fokus Auch Meinungs\u00e4u\u00dferungen k\u00f6nnen Anhaltspunkte bieten, die den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit st\u00fctzen. Das BVerfG stellt in diesem Zusammenhang ausdr\u00fccklich fest, dass auch Meinungs\u00e4u\u00dferungen den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Allerdings \"reicht hierf\u00fcr die blo\u00dfe Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrunds\u00e4tzen nicht als Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung aus\". Denn Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen sei ebenso erlaubt wie die \"Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu \u00e4ndern\". Lassen sich aber aus den Meinungs\u00e4u\u00dferungen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ableiten, d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. Zur Begr\u00fcndung des Verdachts kann auf einzelne Artikel abgestellt werden, auch wenn sie nicht von Redaktionsmitgliedern, sondern von Dritten stammen. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass ma\u00dfgebliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen in erster Linie aus Artikeln und Kommentaren der Redaktionsmitglieder selbst folgen. Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen begr\u00fcnden, d\u00fcrfen aber auch solchen Artikeln entnommen werden, die nicht von Angeh\u00f6rigen der Redaktion stammen. Damit l\u00e4sst das BVerfG ausdr\u00fccklich und grunds\u00e4tzlich die Zurechnung der \u00c4u\u00dferungen Dritter zu. Gleichzeitig kn\u00fcpft das BVerfG die Zurechnung aber an besondere Voraussetzungen. So k\u00f6nne eine Zurechnung der \u00c4u\u00dferungen Dritter zum einen dann in Betracht kommen, \"wenn durch die redaktionelle Auswahl der von Dritten geschriebenen Ver\u00f6ffentlichungen verfassungsfeindliche Bestrebungen von Verlag und Redaktion zum Ausdruck kommen\", das hei\u00dft \"eine bestimmte inhaltliche Linie erkennbar wird.\" Zum anderen sei sie aber auch dann m\u00f6glich, wenn sich die Redaktion nicht ausdr\u00fccklich von den verfassungsfeindlichen Aussagen Dritter distanziere. Dies gelte allerdings nur dann, wenn sich die Zeitung nicht als \"Markt der Meinungen\" verstehe. Verstehe sich dagegen die Zeitung als \"Markt der Meinungen\", bed\u00fcrfe es besonderer Anhaltspunkte daf\u00fcr, warum sich die Redaktion nur mit Artikeln mit verfassungsfeindlichem Inhalt identifiziere, nicht aber mit unproblematischen Beitr\u00e4gen. Gegebenenfalls m\u00fcsse dargelegt werden, dass sich die Redaktion des Spektrums von Meinungen nur bediene, um in einem solchen Umfeld verfassungsfeindliche Beitr\u00e4ge in der \u00d6ffentlichkeit besser vermitteln zu k\u00f6nnen. 37","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Ein \"Markt der Meinungen\" muss nicht zwingend ein breites Spektrum bei den ver\u00f6ffentlichten Artikel aufweisen. Die Pressefreiheit umfasse grunds\u00e4tzlich auch das Recht, lediglich ein Forum f\u00fcr nur ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, wenn den Autoren gro\u00dfe Freir\u00e4ume gew\u00e4hrt w\u00fcrden. Die Herausgeber seien in der Folge nicht mit allen einzelnen Ver\u00f6ffentlichungen zu identifizieren. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber Presseorgane ist, wo die Informationen des Presseorgans wahrgenommen wird. Nach Auffassung des BVerfG entstehen die Gefahren durch eine Zeitung dort, wo sie vertrieben und damit der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird. Der Sitz von Redaktion und Verlag sei insoweit nicht entscheidend. F\u00fcr Rundfunksendungen und Interneteinstellungen war diese Rechtslage bereits entschieden. Die so genannte \"Verdachtsberichtserstattung\" ist zul\u00e4ssig. Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt ausdr\u00fccklich die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit einer \"Verdachtsberichtserstattung\", kn\u00fcpft sie aber an besondere Bedingungen. Soweit ein auf Tatsachen gegr\u00fcndeter Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung besteht, darf \u00fcber die Gruppierung berichtet werden. Allerdings ist bei der Frage nach der Art und Weise sowie der Dauer der Berichterstattung der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu beachten, der sich an folgenden Ma\u00dfst\u00e4ben misst: : Die \"Verdachtsberichterstattung\" darf nicht unbegrenzt lange erfolgen, ohne dass \"anderweitige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen [sind], um abzukl\u00e4ren, ob die Bestrebungen tats\u00e4chlich bestehen\". Das BVerfG l\u00e4sst hier offen, was es unter \"anderweitigen Ma\u00dfnahmen\" versteht. : Der Bericht muss verdeutlichen, dass es sich bei der betreffenden Gruppierung um einen Verdachtsfall handelt. Mit Blick auf den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz ist bei der Berichterstattung eine deutliche Unterscheidung vorzunehmen zwischen Gruppierungen, bei denen nur der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung besteht und solchen, bei denen dies bereits erwiesen ist. Hierf\u00fcr gibt das Gericht auf zu pr\u00fcfen, ob es ein milderes Mittel sein k\u00f6nnte, durch die Gestaltung des Berichts zu verdeutlichen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen keineswegs feststehen. Verfahren wird fortgef\u00fchrt Im Licht dieser vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4be wird sich das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf erneut mit der Klage der 'Jungen Freiheit' gegen das Land Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen m\u00fcssen. Das Ergebnis dieses Verfah38","Themen im Fokus rens bleibt abzuwarten. Vor dem Hintergrund der seinerzeit vorlegten Belege, die die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebung begr\u00fcndeten, sieht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Nordrhein-Westfalen einer erneuten Entscheidung des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf zuversichtlich entgegen. 2.2 Menschenverachtung mit Unterhaltungswert Musik, Symbolik, Internet - der Rechtsextremismus als Erlebniswelt Das Gesicht des Rechtsextremismus in Deutschland hat sich ver\u00e4ndert. Zum einen hat sich das Erscheinungsbild dieser Szene modernisiert - eine Entwicklung, die insbesondere seit den 1990er Jahren zu beobachten ist. Zwar bedienen sich Rechtsextremisten nach wie vor auch der Symbole und der \u00c4sthetik des Nationalsozialismus, doch dominiert mittlerweile ein modernes Gewand. H\u00e4ufig wirkt der Rechtsextremismus keineswegs altbacken oder ewiggestrig, vielmehr spricht er die Symbolsprache des 21. Jahrhunderts: Rockmusik ist zum wichtigen Tr\u00e4ger ideologischer Botschaften geworden, Volksverhetzung taucht nicht selten in modernem Web-Design auf. Zum anderen hat sich das Aktionsfeld der Szene verlagert. Standen in der Vergangenheit Wahlk\u00e4mpfe und ideologische Debatten im Vordergrund, versucht die Szene heute unmittelbarer - und wirksamer - Einfluss zu gewinnen. Sie zielt auf den Alltag ihrer potenziellen Anh\u00e4nger, das hei\u00dft: die Lebenswelt insbesondere von Jugendlichen. Die Kombination von Freizeitund Unterhaltungswert mit politischen Inhalten, die um einen fremdenfeindlichen Kern und die Verherrlichung, zumindest die Verharmlosung des Nationalsozialismus kreisen, ist zum Kennzeichen des zeitgen\u00f6ssischen Rechtsextremismus geworden. Diese Verbindung kann als \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" bezeichnet werden. Das \"Projekt Schulhof\" im Jahr 2004 - der Versuch der rechtsextremistischen Szene, eine Musik-CD kostenlos an Kinder und Jugendliche zu verteilen - steht stellvertretend f\u00fcr den breiten F\u00e4cher der Bem\u00fchungen, junge Menschen mit jugendgerechten Mitteln anzusprechen und politische Inhalte m\u00f6glichst beil\u00e4ufig zu vermitteln. Merkmale, Botschaften und Erscheinungsweisen der Erlebniswelt Rechtsextremismus nimmt der folgende Beitrag in den Blick. Dies geschieht \u00fcberwiegend am Beispiel der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten, des so genannten \"Rechtsrock\". Erlebniswelt Rechtsextremismus - was ist das genau? Generell ist unter einer \"Erlebniswelt Rechtsextremismus\" die Verbindung von Lebensgef\u00fchl, Freizeitwert und politischen Botschaften in dieser Szene zu verstehen. Der Begriff meint somit alle Formen, in denen Anh\u00e4nger der Szene - besonders gilt dies f\u00fcr Jugendliche - aktiv werden, etwas unKeltenkreuz 39","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ternehmen k\u00f6nnen, somit im Kontext des Rechtsextremismus Unterhaltung finden. Erlebnisangebote sind eng an entsprechende Gruppen gebunden. In der Regel handelt es sich dabei nicht um fest und formal-hierarchisch strukturierte Organisationen, sondern eher um lose Kreise oder Cliquen. In dem Ma\u00dfe, in dem die Anbindung an die Szene enger wird, ideologische Pr\u00e4missen zur \u00dcberzeugung werden, verdichten sich Unterhaltung und Gruppenzugeh\u00f6rigkeit zum Lebensgef\u00fchl. Gemeinsame Kleidung wird zu mehr als einer beliebigen Mode: Sie symbolisiert das Bekenntnis zu einem geSchwarze Sonne meinsamen \"way of life\", sie ist Teil eines Ehrenkodex. Auf \u00e4hnliche Weise schwei14 words: \u00dfen Symbole - zum Beispiel das stilisierte KeltenWe must secure the existence of kreuz oder die \"Schwarze Sonne\" - die Szene zuour people an a future for white sammen. Dasselbe gilt f\u00fcr Codes - etwa die 14 als children. K\u00fcrzel f\u00fcr die \"14 words\", eine rassistische Parole (Wir m\u00fcssen die Existenz mit 14 W\u00f6rtern. Gerade in der j\u00fcngeren Verganunseres Volkes sichern und eine genheit hat der Rechtsextremismus eine breite PaZukunft f\u00fcr wei\u00dfe Kinder) lette an Unterhaltungsm\u00f6glichkeiten entwickelt: seien es Konzerte, Rechtsrock-CDs - die h\u00e4ufig in der Gruppe geh\u00f6rt werden -, Demonstrationen oder Veranstaltungen wie das Pressefest des NPD-Organs 'Deutsche Stimme' und nicht zuletzt das Internet, wo zurzeit knapp 1.000 deutschsprachige Seiten von Rechtsextremisten abrufbar sind. Mitunter sind rechtsextremistische Seiten im World Wide Web technisch aufw\u00e4ndig und optisch ansprechend gemacht, sie unterhalten mit Diskussionsforen, Musik und anderen interaktiven Elementen. Die rund zehn Jahre zur\u00fcckreichende Entwicklung solcher Seiten zeigt, dass neuere technische Elemente, die Internet-Seiten attraktiver machen sollen, praktisch umgehend auf einigen rechtsextremistischen Homepages aufgegriffen werden. Dies gilt etwa f\u00fcr Online-Radios, Musik-Dateien im MP3-Format oder optische Animationen. Das Internet bietet einigen Aktivisten zudem den strategischen Vorzug, Materialien anonym und \u00fcber ausl\u00e4ndische Internet-Dienstleister im Netz anbieten zu k\u00f6nnen, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist. In solchen F\u00e4llen ist es f\u00fcr deutsche Beh\u00f6rden h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich, die Verantwortlichen zu ermitteln. Gruppenzugeh\u00f6rigkeit als Lebensgef\u00fchl, Kleidung als Code, Unterhaltungsangebote und Wertvorstellungen, die von der Erwachsenenwelt abgrenzen, sind Elemente, die sich in praktisch allen Jugendkulturen finden und nicht in jedem Fall problematisch sind. In der Erlebniswelt Rechtsextremismus ist all dies an politische Botschaften ge40","Themen im Fokus bunden, die allgegenw\u00e4rtig sind und mal offen mal verdeckt aus Symbolen, Bildern und (Lied-)Texten sprechen. Diese Botschaften lassen sich in zwei Gruppen einteilen: a) Feindbilder Das Plattencover der Berliner Band 'Landser' (\"Ran an den Feind\") ist ein treffendes Beispiel f\u00fcr Feindbilder, ohne die die Erlebniswelt Rechtsextremismus nicht denkbar ist. Es zeigt eine wei\u00dfe Faust mit dem 'Landser'-Emblem - ein Schwert und ein L f\u00fcr 'Landser' -, die den geradezu klassischen Feindbildreigen der rechtsextremistischen Szene zerschl\u00e4gt: Hierzu z\u00e4hlen Plattencover der Berliner Band Schwarze, Juden - auf dem Cover sind sie pr\u00e4zi'Landser' se im Stile des nationalsozialistischen Kampfblattes 'St\u00fcrmer' dargestellt - Asiaten, Homosexuelle oder Punks, die stellvertretend stehen k\u00f6nnen f\u00fcr alle politischen Gegner. Die hier dargestellten Feindbilder sind nahezu vollst\u00e4ndig; der demokratische Verfassungsstaat und seine Vertreter - insbesondere die Polizei - lie\u00dfen sich erg\u00e4nzen. Die Band 'Landser' - die im Dezember 2003 vom Kammergericht Berlin in erster Instanz als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde - ist in weiterer Hinsicht typisch f\u00fcr diese Erlebniswelt. Sie ist eine Kultband der Szene, weil sie wie kaum eine andere Band menschenverachtende Botschaften - in ihren Texten reichen diese bis zur Verherrlichung des Mordes - mit einem fast durchg\u00e4ngig launigen Unterton verbindet: mit einem provokanten Gestus und einem zynischem Wortwitz. Es liegt auf der Hand, dass solche Elemente des Humors - z\u00e4hlt man den Zynismus hinzu - ein entscheidender Bestandteil der Erlebniswelt sind. Hinzu kommt, dass offenbar gerade 'Landser'-CDs \u00fcber die Szene hinaus Verbreitung finden, das hei\u00dft: dass sie als Kopien bei nicht wenigen Jugendlichen pr\u00e4sent sind, die nicht in rechtsextremistische Zusammenh\u00e4nge eingebunden sind. b) Identit\u00e4tsangebote \u00c4hnlich bedeutsam wie die Feindbilder sind die Identit\u00e4tsangebote, die von rechtsextremistischen Ver\u00f6ffentlichungen und Liedtexten ausgehen. Die Abbildung zeigt eine Zeichnung aus einer Zeitschrift (Fanzine) der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Der Slogan \"Heute wie damals - im Kampfe vereint\" gibt die Botschaft aus: \"Geh\u00f6rst Du zu uns, bist Du ein Krieger\" - also jemand, so lie\u00dfe sich die Parole verstehen, der f\u00fcr die gemeinsamen Sache ein hohes Risiko einzugehen bereit ist, der sich nicht durch leere Worte auszeichnet, sondern durch Gewalt. Abgebildet sind - in einer Reihe mit einem bewaffneten Skinhead - ein germanischer Krieger oder Wikinger sowie 41","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ein Soldat, sei es der Wehrmacht oder des Ersten Weltkriegs. Diese Zeichnung wiederum impliziert die Aussage: \"In unseren Reihen bist Du nicht allein und unbedeutend, vielmehr stehst Du in der langen Kette heldenhafter Vorg\u00e4nger und Ahnen. Du gewinnst Bedeutung nicht, weil Du bist wie Du bist, sondern weil Du zu einem machtvollen Kollektiv geh\u00f6rst.\" Da Identit\u00e4tssuche zweifellos bei Jugendlichen eine zentrale Rolle spielt, k\u00f6nnten solche Identit\u00e4tsangebote verf\u00fchrerisch sein. Vielfalt der Erlebniswelt Je vielf\u00e4ltiger die Erlebniswelt, desto gr\u00f6\u00dfer die potenziEntnommen aus: Archiv der elle Breitenwirkung. So ist beispielsweise der RechtsJugendkulturen, rock kein eigener Musikstil, vielmehr tauchen in prakReaktion\u00e4re Rebellen, S. tisch allen popul\u00e4ren Sparten - zumindest vereinzelt - 136 rechtsextremistische Varianten auf. Die Szene greift somit eine breite Palette aktueller Musik auf, darunter schnelle und aggressive Rhythmen, die an Punk und Metal-Stile angelehnt sind, aber auch Balladen kommen vor sowie Coverversionen bekannter Schlager oder Pop-St\u00fccke. Letzteres gilt zum Beispiel f\u00fcr das Lied der rechtsextremistischen Band 'Die H\u00e4rte', die das Neue-Deutsche-Welle-St\u00fcck der Hagener Gruppe 'Extrabreit' \"Hurra, hurra, die Schule brennt\" zu \"Hurra, hurra, ein Nigger brennt\" umgedichtet hat. In vulg\u00e4rem Duktus wird darin der geradezu rituelle Mord des 'Ku Klux Klan' an einem Schwarzen verherrlicht. Die Band 'Extrabreit' hat sich unmissverst\u00e4ndlich von der Cover-Version distanziert und im Juni 2004 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. Als erste Band, die gezielt bekannte Songs mit neuen, rechtsextremistischen Texten einspielte, gilt ein Studioprojekt, das sich 'Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger' nannte. Als eine Art Folgeband wird in rechtsextremistischen Kreisen die Gruppe 'Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten' gehandelt, die 2004 die CD \"Braun is beautiful\" ver\u00f6ffentlicht hat (Szene-Kommentar: \"Goiles St\u00fcck! Die beste Partymucke der letzten Zeit\"). Bei solchen Cover-Versionen werden die Vorlagen musikalisch kaum ver\u00e4ndert nachgespielt, vorwiegend der gewollt-h\u00e4ssliche R\u00f6chel-Gesang unterscheidet die St\u00fccke auf Anhieb h\u00f6rbar von den Originalen. Die Melodien sind ebenso schlicht wie bekannt und gehen nahezu unwillk\u00fcrlich ins Ohr. So entsteht ein gespenstischer Kontrast zwischen Gassenhauern, nicht selten im Schunkelrhythmus, und zynischen, vielfach rassistischen Texten. Zur rechtsextremistischen Musikpalette tragen \u00fcber 100 Skinhead-Bands bei, die nach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2004 aktiv waren (2003: 95). In Nordrhein-Westfalen z\u00e4hlt die Dortmunder Gruppe 'Oidoxie' zu den wichtigsten Szene-Bands. Sie hat inzwischen sechs Alben vorgelegt, darunter die CD \"Wei\u00df & 42","Themen im Fokus Rein\", die im Titel an ihrer rassistischen Haltung keinen Zweifel l\u00e4sst. Da die Skinhead-Szene seit langem international vernetzt und stark durch ihr Mutterland England gepr\u00e4gt ist, z\u00e4hlen auch ausl\u00e4ndische Bands zu den bekanntesten Gruppen unter Skinheads in Deutschland - zum Beispiel 'Bound for Glory' (USA) oder 'No Remorse' (Gro\u00dfbritannien). Zu Unrecht werden die Skinheads gelegentlich pauschal mit dem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Vielmehr handelt es sich um eine heterogene Jugendkultur, die in der Tradition unpolitisch und bis heute keineswegs geschlossen rassistisch ist. In erheblichen Teilen der Skin-Szene sind die Verbindungen zum Rechtsextremismus, entsprechende Symbole und Einstellungen allerdings offensichtlich. W\u00e4hrend subkulturell gepr\u00e4gte Musik und Pop-Cover in erster Linie f\u00fcr j\u00fcngere Menschen attraktiv sind, erreichen rechtsextremistische Liedermacher ein generationen\u00fcbergreifendes Publikum einschlie\u00dflich jugendlicher Skinheads. Zu den umtriebigsten Szene-Musikern z\u00e4hlt Frank Rennicke, der als eine wichtige Integrationsfigur innerhalb der rechtsextremistischen Szene gilt. Rennicke d\u00fcrfte der meistbesch\u00e4ftigte Liedermacher in diesen Kreisen sein und hat inzwischen \u00fcber 20 Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht. Er war Mitglied der 1994 verbotenen neonazistischen 'Wiking-Jugend', hat sich dann der NPD angeschlossen und bestreitet inzwischen regelm\u00e4\u00dfig das kulturelle Begleitprogramm der Parteiveranstaltungen. Auch bei Veranstaltungen der 'Republikaner' und der intellektuellen Neuen Rechten war der Schwabe zu Gast. Wie die meisten Liedermacher tr\u00e4gt Rennicke am Volkslied orientierte Balladen vor und begleitet sich auf der akustischen Gitarre. Die Texte sind vielfach nationalistisch und fremdenfeindlich. Mehrere Tontr\u00e4ger des S\u00e4ngers hat die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert, zum Beispiel das Album \"Ich bin nicht modern - Ich f\u00fchle deutsch\". Aufgrund seines \"Heimatvertriebenen-Liedes\" hat das Landgericht Stuttgart Rennicke im Oktober 2002 wegen Volksverhetzung verurteilt. Nicht nur musikalisch kommen rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Lieder unterschiedlich daher, dies gilt auch f\u00fcr Deutlichkeit und Aggressivit\u00e4t ihrer Aussagen. Zu den Extremen z\u00e4hlen die folgenden Beispiele, die den Holocaust und andere rassistische Morde verherrlichen und die durchaus als Aufrufe zur Gewalt verstanden werden k\u00f6nnen. Das erste Beispiel stammt von der Skin-Band 'Weisse W\u00f6lfe' aus NRW (CD: \"Weisse Wut\"). In dem Lied \"Unsere Antwort\" hei\u00dft es: \"Und dann haben wir die alleinige F\u00fchrung Dann weinen viele, doch nicht vor R\u00fchrung F\u00fcr unser Fest ist nichts zu teuer 10.000 Juden f\u00fcr ein Freudenfeuer Ihr tut unserer Ehre weh Unsre Antwort Zyklon B\" 43","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Das Lied, das musikalisch im Metal-Stil gehalten ist, enth\u00e4lt eine selbst f\u00fcr rechtsextremistische Kreise ungew\u00f6hnlich offene Menschenverachtung. Es leugnet den Holocaust nicht, sondern verherrlicht ihn: Das Giftgas \"Zyklon B\" wird als Antwort auf die Situation der Gegenwart pr\u00e4sentiert, der Mord an Juden als ein \"Fest\", der Massenmord als ein \"Freudenfeuer\". Der Text verweist ferner darauf, dass der Antisemitismus auch 60 Jahre nach Auschwitz ein zentrales ideologisches Element des Rechtsextremismus ist. Ein weiteres Feindbild und ein eher noch st\u00e4rkerer Zynismus taucht in dem Lied \"Niemals\" der Band 'Landser' auf (CD: \"Ran an den Feind\"). \"Irgendwer wollte den Niggern erz\u00e4hlen, sie h\u00e4tten hier das freie Recht zu w\u00e4hlen Recht zu w\u00e4hlen, haben sie auch Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch\" Die Band kleidet diesen Text in schlichte, eing\u00e4ngige Rockmusik. Wenn sie auch alle Register der Provokation zieht, macht der Text doch deutlich, dass die grundlegende Botschaft ernst gemeint und ernst zu nehmen ist. In der ersten Strophe nimmt er Bezug auf die Franz\u00f6sische Revolution und den Gedanken einer grundlegenden Gleichheit der Menschen (\"Bei der Revolution im alten Frankreich/erfand man diesen Bl\u00f6dsinn, alle Menschen w\u00e4ren gleich\"). Diese Idee, die die europ\u00e4ische Aufkl\u00e4rung pr\u00e4gte, hat sich im Grundgesetz beispielsweise in Artikel 1 (\"Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\") niedergeschlagen. Rechtsextremisten lehnen eine grundlegende Gleichheit, somit auch allgemeine Menschenrechte, vielfach ausdr\u00fccklich ab. Indem 'Landser' dieses Thema anklingen l\u00e4sst, zeigt die Band, dass sie fest auf dem ideologischen Boden des Rechtsextremismus steht und kein schieres Spiel mit der Provokation betreibt. Beide Beispiele gehen \u00fcber den Rahmen des strafrechtlich Zul\u00e4ssigen bei weitem hinaus. Das gilt f\u00fcr andere rechtsextremistische Liedtexte vielfach nicht. Um den legalen Vertrieb und damit kommerzielle Interessen nicht zu gef\u00e4hrden, bewegen sich solche Texte h\u00e4ufig knapp unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und arbeiten mit Andeutungen. Das Beispiel eines ganz offensichtlich mit Bedacht zur\u00fcckhaltend formulierten Textes wird im Zusammenhang mit dem \"Projekt Schulhof\" n\u00e4her dargelegt. Warum macht die Erlebniswelt den Rechtsextremismus attraktiv? Schlaglichter auf zwei beispielhafte Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr Rechtsextremismus bei Jugendlichen lassen sch\u00e4rfer hervortreten, was die Erlebniswelt Rechtsextremismus f\u00fcr manche Jugendliche anziehend macht. Es liegt auf der Hand, dass die im Folgenden genannten Faktoren keine vollst\u00e4ndige Liste der Ursachen f\u00fcr den Rechtsextremismus darstellen. 44","Themen im Fokus Bereits in Untersuchungen der sp\u00e4ten 1980er Jahre hat der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer darauf hingewiesen, dass rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen seiner Auffassung nach nicht zuletzt auf Desintegrationsprozessen in modernen Industriegesellschaften beruhen, auf einer \"Individualisierung von Lebenslagen und Lebenswegen\", die den Einzelnen zunehmend auf sich selbst verweise. Gr\u00f6\u00dferer pers\u00f6nlicher Freiheit stehe eine abnehmende Berechenbarkeit der Lebensplanung gegen\u00fcber. Negative Entwicklungen w\u00fcrden erlebt oder bef\u00fcrchtet. Die von ihm angesprochenen Desintegrationsprozesse hat der Forscher in neuesten Arbeiten - den Studien zur \"Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit\" 2002 bis 2004 - differenzierter dargestellt und nicht allein auf Jugendliche bezogen. Er sieht sie auf mehreren Ebenen, insbesondere einer materiellen, politischen und sozialen Ebene. Insofern k\u00f6nnten beispielsweise der (drohende) Verlust des Arbeitsplatzes, das Gef\u00fchl, in der Politik kein Geh\u00f6r zu finden, ebenso wie problematische Familienverh\u00e4ltnisse zur Desintegration beitragen und feindselige Haltungen f\u00f6rdern. Demnach gilt grunds\u00e4tzlich: Wo \u00c4ngste zuund Sicherheiten abnehmen, werden feindselige Einstellungen gegen\u00fcber gesellschaftlichen Minderheiten wahrscheinlich. Entsprechende Haltungen stellte die Untersuchung keineswegs allein am rechten Rand der Gesellschaft fest, sondern in bedenklichem Ma\u00dfe bei Personen, die sich selbst zur \"politischen Mitte\" z\u00e4hlen. Die Vermutung erscheint plausibel, dass der Bezug auf mythisch \u00fcberh\u00f6hte Kollektive wie \"Volk\" oder \"Rasse\" kollektive Identit\u00e4t schaffen soll, das hei\u00dft: ein vordergr\u00fcndiges Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit, das die Ausgrenzung - bis hin zum Hass - der anderen - der \"Feinde\" - umfasst. Menschenverachtende Konstrukte wie das F\u00fchrerideal oder das Recht des St\u00e4rkeren k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden als Ausgleich f\u00fcr eigene Handlungsunsicherheiten herhalten. In diesem Lichte betrachtet, ist die Erlebniswelt Rechtsextremismus scheinbar ein attraktives Angebot. Zu den ideologischen Offerten tritt ein au\u00dferordentlich starkes Gruppengef\u00fchl. Rechtsextremistische Gruppen werden von Aussteigern vielfach als eine soziale und politische Heimat oder geradezu als Ersatzfamilie beschrieben - ein Gruppengef\u00fchl, das f\u00fcr abweichende Vorstellungen keinen Raum l\u00e4sst. Die Musik mit rechtsextremistischen Inhalten spielt f\u00fcr solche Gruppen eine kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzende Rolle. Die Musik und vor allem die Texte schwei\u00dfen zusammen und grenzen die Gruppe von der Umwelt ab. Gegen die Thesen Heitmeyers ist eingewandt worden, sie erkl\u00e4rten nicht, warum sich desintegrierte Personen nach rechts wendeten, nicht etwa zu anderen Extremen oder zu einer g\u00e4nzlich apolitischen Haltung. Von dieser Frage ging Anfang der 1990er Jahre der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke aus, der inzwischen an der F\u00fchrungsakademie der Polizei in M\u00fcnster lehrt. Jaschke sah die Attraktivit\u00e4tsmomente des Rechtsextremismus insbesondere f\u00fcr junge Menschen in dessen bewegungsf\u00f6rmi45","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ger Struktur. Er verstand den Rechtsextremismus in seiner gegenw\u00e4rtigen Gestalt somit als eine neue soziale Bewegung; seiner Struktur - nicht den politischen Inhalten - nach sei er den neuen sozialen Bewegungen seit den sp\u00e4ten 1960er Jahren vergleichbar, wie der Studenten-, Friedensoder \u00d6kologiebewegung, die \u00fcberwiegend auf der Linken angesiedelt und mit neuen Aktionsformen in Erscheinung getreten waren. Als Belege Skrewdriver - Logo nennen Forscher, die diesen Ansatz unterst\u00fctzen, den netzwerkartigen Charakter des heutigen Rechtsextremismus, die Betonung direkter Aktionen - zum Beispiel Demonstrationen - sowie das gezielte Einwirken auf den Alltag von Zielgruppen, beispielsweise durch Musik. Eine erhebliche Breitenwirkung k\u00f6nne diese Bewegung nicht zuletzt deshalb entfalten, weil sie zum Teil mit modernen Mitteln und einer aktuellen \u00c4sthetik agiere. Somit sind \"bewegungsf\u00f6rmige Elemente\" im Sinne Jaschkes auch Kernbestandteile der Erlebniswelt Rechtsextremismus. Strategie und Gesch\u00e4ft: Interessen hinter der Erlebniswelt Dass junge Menschen f\u00fcr Neonazi-Agitation in blutleerer Programmform kaum empf\u00e4nglich sind, war dem englischen Aktivisten Ian Stuart Donaldson bereits vor gut 20 Jahren bewusst. Er erkannte, dass Ideologie in modernisierter Verpackung umso wirkungsm\u00e4chtiger ist, und wurde zur Schl\u00fcsselfigur f\u00fcr die Verkn\u00fcpfung neonazistischer Organisationen mit der Skinhead-Szene. Musik ber\u00fchre die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht w\u00fcrden, schrieb Donaldson: \"Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig [...]. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spa\u00df zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.\" Musik - f\u00fcr Jugendkulturen ein zentrales Gruppenidentit\u00e4t stiftendes Element - trat durch Donaldson ihren Siegeszug in der rechtsextremistischen Szene an. 1977 gr\u00fcndete er die Band 'Skrewdriver'; als ihr S\u00e4nger z\u00e4hlte er zu den Pionieren des Rechtsrock und wurde in Kreisen rechtsextremistischer Skinheads zur Legende. 1993 kam er bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Donaldson gilt als Begr\u00fcnder der internationalen Skinhead-Organisation 'Blood & Honour', die zu den wichtigsten Vertriebsstrukturen f\u00fcr CDs aus diesem Spektrum z\u00e4hlt und in Deutschland seit September 2000 verboten ist. Das 'Skrewdriver'-Logo - ein geschwungenes S - ist bis heute ein verbreitetes Symbol der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, auch die Zahl 28 als Umschreibung f\u00fcr 'Blood & Honour' - das B ist der zweite, das H der achte Buchstabe des Alphabets - kommt immer wieder vor. Ganz im Sinne Donaldsons rief ein damaliger Rechtsrock-H\u00e4ndler aus NRW - Gr\u00fcnder des Skin-Verlags und -Vertriebs 'Creative Zeiten' - rechtsextremistische Organisationen auf, die Musik zu nutzen, und kritisierte, dass sich altbackene Gruppen dagegen str\u00e4ubten. Dabei h\u00e4tte man auf die46","Themen im Fokus se Weise, so der Betreffende in seinem Buch \"Skinhead Rock\", \"breite Schichten der politisch national orientierten jungen Zielgruppe erreichen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte damit aber auch den Parteien und politischen Vorfeldorganisationen des nationalen Lagers ein strategisch wichtiges Instrument in die Hand geben k\u00f6nnen, indem man junge Leute \u00fcber die Musik an die Politik herangef\u00fchrt h\u00e4tte.\" Unter der \u00dcberschrift \"Die Kultur als Machtfrage\" lieferte im Oktober 1993 ein damaliger Redakteur der neurechten Zeitung 'Junge Freiheit' (JF) einen theoretisch unterf\u00fctterten Grundsatzartikel, der politisches Einwirken auf Jugendkulturen er\u00f6rterte. Er ging von der Forderung aus, die Rechte m\u00fcsse ihre auf historischen Vorlagen basierenden programmatischen und \u00e4sthetischen Aufn\u00e4her Consdaple Angebote an der Gegenwart orientieren. Er verwies auf tief greifende Potenziale der zeitgen\u00f6ssischen Unterhaltungsindustrie, insbesondere jungen Menschen auf nicht rationalem (\"nicht-kognitivem\") Wege Botschaften zu \u00fcbermitteln, und erkl\u00e4rte die Verf\u00fcgung \u00fcber solche Potenziale zur Machtfrage. In den \"Independent-Szenen\" sah der Autor antimodernistische Tendenzen, die der Rechten \"Ansatzpunkte zum 'Einklinken'\" b\u00f6ten; ausdr\u00fccklich nannte er die Musik der Gothics, die von au\u00dfen h\u00e4ufig als \"Grufties\" bezeichnet werden, sich selbst aber eher die \"Schwarze Szene\" nennen. In dieser - bis heute weit \u00fcberwiegend unpolitischen Jugendkultur - hat sich in den 1990er Jahren ein v\u00f6lkisch orientierter Rand entwickelt. Einzelne Mitglieder dieser v\u00f6lkisch orientierten Bands richten sich an den Ideen der intellektuellen Neuen Rechten aus. Entsprechende CDs seien Tr\u00e4ger einer \"im besten Sinne reaktion\u00e4ren \u00c4sthetik und Lebensauffassung\", meinte der damalige JF-Redakteur. Die Verbindung von Musik, \u00c4sthetik, Stil und ideologischer N\u00e4he zum europ\u00e4ischen Faschismus r\u00fcckt die aus der Gothic-Kultur stammende Band 'Von Thronstahl' in den Mittelpunkt. Auf ihrer Homepage wirbt sie f\u00fcr Kleidungsst\u00fccke mit dem provokanten Schriftzug \"FASCI-NATION\". Das Wortspiel trifft sich mit der Hinwendung zum Faschismus-Begriff, die aus \u00c4u\u00dferungen des Kopfs der Band, Josef Klumb, spricht. In einem Interview bekannte er sich dazu, ein \"Individualfaschist\" zu sein. Als Faschist verstehe er sich insofern, als er Positionen der Konservativen Revolution - einer Str\u00f6mung antidemokratischer Intellektueller der Weimarer Republik - unterst\u00fctze, aber auch solche Mussolinis. Zur Begr\u00fcndung bezog sich Klumb ausdr\u00fccklich auf den Anf\u00fchrer der 'British Union of Fascists' in den 1930er Jahren, Oswald Mosley. Sp\u00e4ter hat 'Von Thronstahl' in schwarzen Uniformen am N\u00fcrnberger Reichsparteitagsgel\u00e4nde f\u00fcr eine Fotosession posiert. Stil, so hei\u00dft es auf der Band-Homepage, m\u00fcsse einer \"in47","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 neren Haltung oder eigenstem Geschmack entwachsen\". Die Seite feiert einen Stil, den sie \"Terrorist-Chic\" nennt und der an NS-belasteten Vorbildern oder solchen des italienischen Faschismus ankn\u00fcpfen soll (\"Es lebe die R\u00fcckkehr der verbotenen \u00c4sthetik\"). Der Text macht einerseits deutlich, dass Kleidungs-, Symbolund Stilfragen zentrale Elemente der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind. Andererseits zeigt er, dass Dresscodes in unterschiedlichen Facetten der Szene variieren k\u00f6nnen. Die von \"FASCINATION\" gepriesene und zur inneren Haltung verkl\u00e4rte Kleidung, die sich an HitlerHosen und Mussolini-Hemden orientiert, d\u00fcrfte bei vielen Rechtsextremisten allenfalls begrenztes Interesse wecken. In der Skinhead-Szene beliebt ist dagegen Sportbekleidung beispielsweise der Marke 'Lonsdale'. H\u00e4ufig tragen diese Produkte allerdings auch Jugendliche, die nicht in der rechtsextremistischen Szene verankert sind, zudem hat sich der Hersteller wiederholt von rechtsextremistischen Kreisen distanziert. Speziell auf den rechtsextremistische Markt zielen Produkte mit dem Schriftzug \"CONSDAPLE\", die unter einer halb geschlossenen Jacke so getragen werden k\u00f6nnen, dass NSDAP zu lesen ist. In j\u00fcngerer Zeit hat auch Kleidung der Marke 'Thor Steinar' in der rechtsextremistischen Szene einige Verbreitung gefunden. Das urspr\u00fcngliche Emblem der Firma basierte auf der Kombination mehrerer Runen. Das Amtsgericht Oranienburg ist im Oktober 2004 zu dem Schluss gekommen, dieses Logo sei den verbotenen Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen zum Verwechseln \u00e4hnlich. Die - nach eigenen Angaben rein gesch\u00e4ftlich motivierte - Firma hat Produkte mit diesen Symbolen inzwischen vom Markt genommen und ein neues Logo platziert. Es ist bemerkenswert, dass das urspr\u00fcngliche Logo einem Emblem entspricht, das rechtsextremistische Organisationen in sehr \u00e4hnlicher Form bereits seit geraumer Zeit verwenden. Das \"Projekt Schulhof\" - Entwicklung und politische Botschaften Mit dem \"Projekt Schulhof\" haben die Bem\u00fchungen der rechtsextremistischen Szene, Kinder und Jugendliche zu beeinflussen, eine neue Dimension erreicht. Eine CD mit rechtsextremistischen Liedern - sowie mit einer Computer-Datei, die propagandistische Schriften und Kontaktadressen von Rechtsrock-H\u00e4ndlern und rechtsextremistischen Gruppen umfasste - sollte im Jahr 2004 kostenlos vor Schulen und Jugendtreffs verteilt werden. Bereits in einem der ersten Aufrufe, mit dem die Verantwortlichen in der Szene um Unterst\u00fctzung warben, nannten sie ihr Ziel beim Namen: Es gehe darum, \"noch nicht gefestigte Sch\u00fcler\" zu erreichen. Die Aktion wurde von einer breiten Allianz rechtsextremistischer Aktivisten vorangetrieben und konspirativ durchgef\u00fchrt. Rechtsextremistische Bands aus dem Inund Ausland haben Lieder beigesteuert; zum Teil sind diese Bands innerhalb der Szene bestens bekannt. 48","Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zun\u00e4chst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 St\u00fcck vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs \u00f6ffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien \"offenkundig schwer jugendgef\u00e4hrdend\", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Au\u00dferdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enth\u00e4lt, den die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum \"Projekt Schulhof\" sind Anfang November allerdings teilweise \u00fcber einen ausl\u00e4ndischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das \"Projekt Schulhof\" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschlie\u00dfen. Der oben erw\u00e4hnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - \"die PR-Wirkung innerhalb der Szene\" - bedenken, da die Unterst\u00fctzer publik gemacht w\u00fcrden, und sich der \"potentiellen Kunden\" bewusst sein, \"die durch solch eine Aktion gewonnen werden k\u00f6nnten\". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchg\u00e4ngige, plakative Gut-B\u00f6se-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie \"Korruption\", \"Kriminalit\u00e4t\", \"Drogen\", \"Gewalt\" und \"Arbeitslosigkeit\" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch B\u00f6swilligkeit der Herrschenden (\"die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt n\u00e4her zu bringen\"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie \"gesund\", \"gl\u00fccklich\" und \"stark\". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein k\u00f6nnte. Daher sind ideologische Bez\u00fcge 49","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 zur\u00fcckhaltend formuliert, Reizworte wie \"Rasse\" oder eindeutige Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\" tauchen nicht auf. Entsprechende Konturen sind gleichwohl erkennbar. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die fremdenfeindliche F\u00e4rbung des Textes und das Konzept der Volksgemeinschaft, das am Schluss anklingt. Das Intro beschw\u00f6rt das Ideal einer streng nach ethnischen Linien differenzierten Welt - dies entspricht dem Theorem des \"Ethnopluralismus\": Demnach ist jegliche Mischung ethnischer Gruppen sch\u00e4dlich f\u00fcr das Gemeinwesen, bedrohen Menschen, die ethnisch keine Deutschen sind, die Homogenit\u00e4t, letztlich Qualit\u00e4t und Bestand Deutschlands. Entsprechende Akteure bestreiten vielfach, fremdenfeindliche Haltungen zu vertreten. Vielmehr geben sie humanit\u00e4re Motive vor, da nur in einer ethnisch homogenen Umgebung der Einzelne tats\u00e4chliche Identit\u00e4t finden k\u00f6nne. In diesem Sinne hei\u00dft es im Intro: \"Wir wollen, dass die Menschen im gesunden Einklang miteinander, ihrem Land, ihrem Volk und der Natur leben. [...] Wir wollen feste soziale Bindungen, die keinen Deutschen ausschlie\u00dfen und Hilfe f\u00fcr Bed\u00fcrftige leisten. [...] Wir wollen alle V\u00f6lker und Kulturen dieser Erde in ihrer wunderbaren Einzigartigkeit erhalten. Wir sind keine Ausl\u00e4nderfeinde! Wir lieben das Fremde - in der Fremde.\" Der Text des Intros wird gesprochen, nicht gesungen - langsam, verst\u00e4ndlich und untermalt von getragenen Orchesterkl\u00e4ngen. An dieser Stelle setzen die Verantwortlichen der CD darauf, ausgrenzenden Botschaften musikalisch und sprachlich ein auf den ersten Blick freundliches Gewand zu geben. Die folgenden Lieder schlagen mitunter aggressivere T\u00f6ne an. Sowohl der allgemeine Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle/Saale als auch die Indizierungsentscheidung der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien st\u00fctzen sich auf das Lied \"Im Krieg gegen ein Schei\u00dfSystem\" der Gruppe 'Stahlgewitter', das auf der \"Projekt Schulhof\"-CD enthalten ist. Darin hei\u00dft es: \"Das Reich der Deutschen liegt am Boden, gemartert und zerschunden Unser aller Heimatland blutet aus tausend Wunden Eine stets devote Klein-Provinz, auch BRD genannt Aufrecht geht hier nur noch der Nationale Widerstand Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen ein Schei\u00df-System Staatsverschuldung, Multikulti und Freiheit eine Phrase 50","Themen im Fokus Der Verwesungsgeruch des Schei\u00dfsystems liegt uns schon \u00e4tzend in der Nase Sozialabbau, \u00dcberfremdung, Massenarbeitslosigkeit Ihr Pseudo-Demokraten seid dem Untergang geweiht Ja, ihr Staatsb\u00fcttel ihr, das wollt ihr also sch\u00fctzen Die Aufl\u00f6sung von Volk und Nation, das wird nichts mehr n\u00fctzen\" Dem deutschen Verfassungsstaat spricht der Text in drastischer Weise den demokratischen, freiheitlichen Charakter ab. Die Bundespr\u00fcfstelle hat den Text auch deshalb als jugendgef\u00e4hrdend eingestuft, weil er \"zum Rassenhass gegen in Deutschland lebende Migranten\" anreize. Mit Schlagworten wie \"Multikulti\", \"\u00dcberfremdung\" sowie \"Aufl\u00f6sung von Volk und Nation\" bek\u00e4mpft der Text ein verst\u00e4ndiges Zusammenleben mit Ausl\u00e4ndern oder Deutschen mit Migrationshintergrund. Einwanderung wird als ein von politischen Eliten planm\u00e4\u00dfig betriebener Prozess dargestellt, der dem Ziel diene, Deutschland und das deutsche Volk zu zerst\u00f6ren. Das Lied zeichnet zudem das aus rechtsextremistischen Kreisen bekannte Zerrbild eines durch fremde M\u00e4chte beherrschten und gedem\u00fctigten Deutschland. Es setzt dem deutschen Staat ein angeblich fortbestehendes, mythisches \"Reich\" gegen\u00fcber und fordert Gebietserweiterungen. Wie diese zu erreichen seien, l\u00e4sst es offen. Faktisch setzen sie Gewalt voraus. Das Lied ist in aggressivem Hardrock-Stil gehalten, der geeignet sein d\u00fcrfte, die Inhalte des Textes zu verst\u00e4rken. Internationale Dimension: \"Project Schoolyard\" F\u00fcr einige rechtsextremistische Aktivisten im Ausland hatte das \"Projekt Schulhof\" Vorbildcharakter: Anfang September 2004 erschien ein Eintrag im Forum der Internet-Seite des rechtsextremistischen Musikverlages 'Panzerfaust Records' in den USA, der sich unmittelbar auf die Aktion in Deutschland bezog. Dort hie\u00df es: \"Als Ausdruck der wachsenden internationalen Solidarit\u00e4t und Kooperation zwischen wei\u00dfen Nationalisten hat das 'Projekt Schulhof' den Atlantik \u00fcberquert und wird hier in den USA fortgesetzt\" (Zitat aus dem Englischen \u00fcbersetzt). Der Schreiber des Eintrags, Byron Calvert (eigentlich: Bryant Cecchini), ist Mitbegr\u00fcnder von 'Panzerfaust Records', zwischenzeitlich einer der gr\u00f6\u00dften und aktivsten rechtsextremistischen Musikverlage und -vertriebe weltweit (aufgrund interner Streitigkeiten ist die Zukunft von 'Panzerfaust Records' derzeit - Februar 2005 - ungewiss). Aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Skinhead-Szene stammend, legt 'Panzerfaust' den Schwerpunkt auf Rockmusik mit NS-verherrlichenden Texten und aggressive \"White Power\"-Musik. Im Sortiment des Unternehmens in Newport (Minnesota) sind \u00fcber 500 CDs von mehr 51","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 als 300 Bands, darunter die deutsche Gruppe 'Landser'. 'Panzerfaust' versteht sich als ein politischer Akteur, der seine Inhalte durch Musik verbreitet. Gewinne werden zur politischen Arbeit eingesetzt. 'Panzerfaust Records' verf\u00fcgt \u00fcber enge politische und gesch\u00e4ftliche Beziehungen nach Europa, vor allem nach Deutschland. Die InternetSeite des rechtsextremistischen Verlags umfasst ein deutschsprachiges Forum, dort wurde das \"Projekt Schulhof\" im Januar 2004 zum ersten Mal \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt. In Zusammenarbeit mit einer Reihe von rechtsextremistischen Gruppen und Bands in den USA hat 'Panzerfaust Records' innerhalb weniger Wochen eine Musik-CD mit 20 Liedern zusammengestellt. Die St\u00fccke sind auf den amerikanischen Markt zugeschnitten und stammen von szenebekannten \"White Power\"-Bands. Darunter sind Gruppen wie 'Bound for Glory', 'Max Resist & the Hooligans', 'H8Machine' sowie die nach wie vor allgegenw\u00e4rtige englische Kultband 'Skrewdriver'. Nach Calverts Angaben sind in den ersten zwei Wochen nach Pressung 20.000 Exemplare der CD verschickt worden, sodass 'Panzerfaust Records' im November 2004 weitere 80.000 Exemplare pressen lie\u00df. Im Gegensatz zu Deutschland enthalten die CDs des \"Project Schoolyard\" neben der Musik keine schriftliche Propaganda, sie werden auch nicht kostenlos verbreitet. W\u00e4hrend anfangs eine CD f\u00fcr 15 Cent abgegeben wurde, kostete diese sp\u00e4ter - bei einer Abnahme von 100 St\u00fcck - 35 Cent f\u00fcr Personen innerhalb der USA und 60 Cents f\u00fcr ausw\u00e4rtige K\u00e4ufer. Von politisch Gleichgesinnten wird erwartet, dass sie die CD in gro\u00dfer St\u00fcckzahl erwerben und auf eigene Kosten beispielsweise an Schulen oder Universit\u00e4ten verteilen. Wie in Deutschland richtet sich die CD speziell an Jugendliche, denen auf diese Weise rechtsextremistische, insbesondere rassistische Ideologie n\u00e4her gebracht werden soll - getreu dem Leitspruch von 'Panzerfaust Records': \"We don't just entertain racist kids, we create them!\" (Wir unterhalten nicht einfach rassistische Jugendliche, wir erschaffen sie). Eine sehr weitreichende Meinungsfreiheit, die auch rechtsextremistische Propaganda umfasst, ist in den USA durch den ersten Verfassungszusatz gesch\u00fctzt (Freiheit der Rede und des Ausdrucks). Die Verbreitung rechtsextremistischer Medien ist daher in aller Regel nicht strafbar. Gleichwohl haben einige Schulleiter von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die CD zum \"Project Schoolyard\" eingezogen. Daraufhin k\u00fcndigte Byron Calvert rechtliche Schritte an und stellte ein Beschwerdeformular f\u00fcr betroffene Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler auf der Webseite von 'Panzerfaust Records' zur Verf\u00fcgung. Das \"Project Schoolyard\" ist nicht nur ein treffendes Beispiel f\u00fcr die zentrale Stellung von Musik in der Erlebniswelt Rechtsextremismus, es illustriert auch den hohen Grad der internationalen Vernetzung, den die rechtsextremistische Szene inzwischen erreicht hat. 52","Themen im Fokus Fazit: Freizeitwert, Lebensgef\u00fchl und politische Botschaften - diese Kombination macht den zeitgen\u00f6ssischen Rechtsextremismus in Deutschland zu einer Erlebniswelt, die bei Jugendlichen mitunter Anklang findet. In diesem Zuge hat sich das Erscheinungsbild der Szene modernisiert: Vorherrschend ist ein aktuelles Gewand f\u00fcr ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Denken, das im Kern aus ausgrenzenden, h\u00e4ufig menschenverachtenden Inhalten besteht, die sich mit den Stichworten Fremdenfeindlichkeit/Rassismus - insbesondere Antisemitismus - sowie Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus grob umrei\u00dfen lassen. Die Erlebniswelt vermittelt nicht nur Feindbilder - etwa Schwarze, Juden oder Homosexuelle -, sondern auch Wir-Gef\u00fchle, die auf nationalistischen oder rassistischen Pr\u00e4missen beruhen. Gerade letztere k\u00f6nnten bei Jugendlichen verf\u00fchrerisch wirken. Das \"Projekt Schulhof\" im Jahr 2004 in Verbindung mit seinem US-amerikanischen Pendant - dem \"Project Schoolyard - zeigt die internationale Dimension dieser Erlebniswelt und die zentrale Bedeutung, die der Musik mit rechtsextremistischen Inhalten zukommt. St\u00fccke des Rechtsrock variieren stilistisch - von aggressiv bis romantisch - und hinsichtlich der Deutlichkeit ihrer Aussagen. H\u00e4ufig ist ihre Verbreitung nach deutschem Recht beispielsweise als Volksverhetzung strafbar, mitunter verlassen sie die Grenzen des Legalen bewusst nicht, zumal kommerzielle Interessen durch strafbare Inhalte gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten. Die Botschaften der Erlebniswelt Rechtsextremismus sind nicht grunds\u00e4tzlich umso problematischer, je aggressiver sie vorgetragen werden. Sicherlich sind Texte, die Morde verherrlichen oder zu ihnen aufrufen, eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung f\u00fcr eine demokratische Kultur und ein weltoffenes Klima in Deutschland. Sie tragen dazu bei, Hemmschwellen f\u00fcr konkrete Gewalttaten zu senken. Je unverf\u00e4nglicher die Aussagen allerdings auf den ersten Blick erscheinen, desto eher k\u00f6nnten gerade Kinder und Jugendliche sie unkritisch aufnehmen. Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die vorgeblich humanit\u00e4re Haltung, die aus dem Satz \"Wir lieben das Fremde - in der Fremde\" spricht und einen ausgrenzenden Nationalismus kaschieren soll, der sich - anders formuliert - auch in der Parole \"Deutschland den Deutschen - Ausl\u00e4nder raus!\" findet. Die Darstellung der Erlebniswelt Rechtsextremismus wirft die Frage auf, welche Resonanz die Bem\u00fchungen der Szene um Jugendliche finden k\u00f6nnten. Nach empirischen Untersuchungen weisen die allermeisten Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise fremdenfeindliche Parolen zur\u00fcck. Ablehnung von Minderheiten und Vorurteile kommen aber - ebenso wie bei Erwachsenen - nicht selten vor. Erlebnisangebote, die mit rechtsextremistischen Botschaften verkn\u00fcpft sind, k\u00f6nnten vor allem dann wirksam werden, wenn sie auf vorhandene unterschwellige oder offen vertretene Ressentiments sto\u00dfen. Bei Jugendlichen, die Codes und Strategien der rechtsextremistischen Szene kennen, die mit Hintergr\u00fcnden der Einwanderung nach Deutschland 53","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 vertraut sind und die sich in die Situation von Minderheiten einf\u00fchlen k\u00f6nnen, sto\u00dfen rechtsextremistische Behauptungen auf Distanz und Zivilcourage. Aufkl\u00e4rung \u00fcber rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten ist daher - neben einem F\u00e4cher anderer Ma\u00dfnahmen - ein wichtiger Schritt, um demokratische Orientierungen bei Jugendlichen zu f\u00f6rdern und auf diese Weise auch den Geist der Verfassung zu sch\u00fctzen. 54","Rechtsextremismus 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1.1 Die Republikaner (REP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gr\u00fcndung 1983 1984 Sitz Berlin Gesch\u00e4ftsstelle Senden (bei M\u00fcnster) Vorsitzende Dr. Rolf Schlierer Ursula Winkelsett Mitglieder 2004 ca. 7.500 ca. 900 2003 ca. 8.000 ca. 1.150 Publikationen 'Zeit f\u00fcr Protest' (erscheint ca. alle zwei Monate) Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die Beobachtung der REP 'Die Republikaner' (REP) charakterisieren sich selbst als national-konservative Partei. Dennoch lassen sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ihre rechtsextremistische Ausrichtung deutlich erkennen. Dabei spielen insbesondere das Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, eine fremdenfeindliche Agitation sowie die Diffamierung von Repr\u00e4sentanten und Institutionen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine bedeutende Rolle. Aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die Partei ist seit Amtsantritt des derzeitigen Bundesvorsitzenden auf F\u00fchrungsebene bem\u00fcht, ihre rechtsextremistische Grundhaltung in \u00f6ffentlichen Aussagen zu verschleiern. Offiziell betonen die REP daher unter Hinweis auf so genannte Unvereinbarkeitsbeziehungsweise Abgrenzungsbeschl\u00fcsse ihre programmatische Distanz zu 55","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren geh\u00f6rte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausl\u00e4nder als Kostg\u00e4nger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschl\u00e4gen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angeh\u00f6rige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten \"Terror\", \"\u00dcberfremdung\" und \"Sozialschmarotzer\" werden sie zum S\u00fcndenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen m\u00f6glichen Beitritt der T\u00fcrkei wird dieses Image in allen Wahlk\u00e4mpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit f\u00fcr Protest' tritt in dem Artikel \"Grenzenlos kriminell\" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausl\u00e4ndern mit Kriminellen zu Tage. Dort hei\u00dft es: \"Wir haben uns daran gew\u00f6hnt, dass Kriminalit\u00e4t in Deutschland heutzutage h\u00e4ufig ethnisch organisiert ist.\" Weiter ist die Rede von: \"russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rum\u00e4nischen Tresorr\u00e4uberbanden, [...] t\u00fcrkischen Menschenh\u00e4ndlerringen, [...] Bankr\u00e4uberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...].\" In Sachsen herrsche \"ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe\". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine B\u00fcrger nicht mehr sch\u00fctzen k\u00f6nne: \"[D]ie B\u00fcrger mauern sich in Privatfestungen ein\". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit f\u00fcr Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: \"Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetsh\u00e4user [sind] wie Leuchtt\u00fcrme der Eroberung in einem strategischen Netz \u00fcber die ganze Hauptstadt verteilt.\" Die Volksgruppe der europ\u00e4ischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff \"Zigeuner\" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter \"Invasion in die Sozialsysteme\" hei\u00dft es hierzu: \"Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-B\u00fcrger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierk\u00f6pfigen Familie rund f\u00fcnfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei.\" Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: \"[L]\u00e4ngst [ist] die kritiklose \u00dcbernahme des Schlagworts von der 'Befrei56","Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 \u00fcblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden.\" Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als \"uneinsichtige Vertreiberstaaten\" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der \"zivilisierten Staaten\" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: \"Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann.\" (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederst\u00e4rkste Partei - inoffiziell einen \"F\u00fchrungsanspruch\" im rechtsextremistischen Parteienspektrum f\u00fcr sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinf\u00e4llig geworden. Der F\u00fchrungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abw\u00e4rtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger F\u00fchrungsschw\u00e4che des eigenen Bundesvorstandes in eine Identit\u00e4tskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. J\u00fcngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verj\u00fcngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen k\u00f6nnen mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverb\u00e4nden weiterhin in erheblichem Ma\u00dfe. Die Wahlk\u00e4mpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ank\u00fcndigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 1,2% (Europawahl) beziehungsweise 0,6% (Kommunalwahl) lediglich auf niedrigem Niveau konsolidieren. Abgrenzungsdiskussion h\u00e4lt an Innerhalb der REP finden sich seit ihrer Gr\u00fcndung zahlreiche Schnittstellen zwischen national-konservativen, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der offizielle Abgrenzungskurs wird bei weitem nicht von allen Teilen der Basis getragen. Zahlreiche Anh\u00e4nger der \"rechten\" REP-Fraktion verblieben trotz der Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und des Austritts beziehungsweise Ausschlusses namhafter Vertreter in den 90er Jahren in der Partei. Sie bilden als nachrangige Funktion\u00e4re oder einfache Mitglieder auf Kreisverbandsebene traditionell ein konflikttr\u00e4chtiges Unruhepotenzial. Sp\u00e4testens mit den Wahlniederlagen der REP in der j\u00fcngsten Vergangenheit f\u00e4llt es der Parteif\u00fchrung zunehmend schwerer, diese parteiinternen Kritiker einer Abgrenzung in das filigrane Gesamtgef\u00fcge der eigenen Positionierung als rechtskonservative Alternative des Parteienspektrums zu integrieren. Der Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Parteilebens offenbart eine tiefe Kluft zwischen den immer lauter werdenden W\u00fcnschen der Basis nach Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien und der offiziell vertretenen Parteilinie, mit der sich unweigerlich auch die politischen Ambitionen der bisherigen F\u00fchrungsebene verbinden. Selbst im Landesverband NRW, der von der dortigen Vorsitzenden bislang straff auf offizieller Linie gehalten wurde, zeigen sich diesbez\u00fcglich erste Aufl\u00f6sungstendenzen. Hier hatten sich anl\u00e4sslich der Kommunalwahl in NRW 2004 faktische Listenverbindungen zwischen REP und NPD in L\u00fcdenscheid sowie REP und unter anderem der DVU in D\u00fcsseldorf gebildet. Auch seitens des NPD-Bundesvorsitzenden wurde das Potenzial der REP erkannt. Dieser appellierte bei der Bekanntgabe der Kooperationsabsichten zwischen DVU und NPD am 22. September 2004 auch an \"rechtschaffende Republikaner\", sich m\u00f6glichst bald an der \"Einigung nationaler Kr\u00e4fte in Deutschland\" zu beteiligen. W\u00e4hrend die westdeutschen REP-Landesverb\u00e4nde noch mehrheitlich an den Abgrenzungsbeschl\u00fcssen festhalten und in offiziellen Erkl\u00e4rungen der vorgegebenen Linie folgen, scheinen manche ostdeutschen Landesverb\u00e4nde zu einer Kooperation bereit. Im Bewusstein einiger Funktion\u00e4re setzt sich mehr und mehr die \u00dcberzeugung durch, dass die Partei in naher Zukunft schon aus Gr\u00fcnden des \"politischen \u00dcberlebens\" zu einer Kooperation gezwungen sein k\u00f6nnte. So pl\u00e4dierte der Berliner REP-Vorsitzende bereits in seiner \"Neujahrsbotschaft\" vom 9. Januar 2004 f\u00fcr ein \"Umdenken [...], um den Zerfall unserer Partei zu verh\u00fcten\". Das \"rechte Lager\" solle \"zusammengef\u00fchrt werden\". F\u00fcr die Landtagswahl 2004 in Brandenburg rief der REP-Landesvorstand 58","Rechtsextremismus Berlin in einer am 27. August 2004 in der 'Nationalzeitung' ver\u00f6ffentlichten \"Entschlie\u00dfung\" zur Wahl der DVU auf. Die REP waren mangels Erfolgsaussichten in Brandenburg nicht angetreten. Die \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" Der sowohl innerparteilichen als auch von au\u00dfen herangetragenen Forderung nach einer Kooperation zwischen REP und NPD beziehungsweise DVU setzte der Bundesvorsitzende Ende 2004 ein alternatives Modell entgegen, eine Zusammenarbeit zwischen REP, 'Deutscher Sozialer Union' (DSU) und 'Deutscher Partei' (DP). Am 1. November 2004 ver\u00f6ffentlichte der REP-Bundesverband hierzu die so genannte \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\". Dort wurde die Absicht bekr\u00e4ftigt, auch mit \"weiteren rechtskonservativen\" Parteien zu kooperieren und eine \"demokratische Alternative [...] rechts von der Union zu etablieren.\" Seitens der DP wird ein etwaiges B\u00fcndnis in dieser Form abgelehnt. Vorbereitungen der REP zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Der REP-Landesvorstand ist erkennbar bem\u00fcht, die Vorbereitung der Landtagswahl 2005 in NRW m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu beginnen, um Schwierigkeiten wie bei der Europawahl zu umgehen. Hier gab es erhebliche organisatorische Probleme bei der Sammlung der erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften. Der Landesverband betonte in mehreren Schreiben seinen Willen zu einer fl\u00e4chendeckenden Kandidatur in Nordrhein-Westfalen. Erfolgschancen werden in einem Rundschreiben vom 27. September 2004 mit dem Umstand begr\u00fcndet, dass es au\u00dfer den REP \"[...] nur wenige oder \u00fcberhaupt keine anderen kleinen Parteien schaffen, fl\u00e4chendeckend anzutreten [...]\". Im Rahmen des Landesparteitages am 3. Oktober 2004 wurde die Landesvorsitzende erwartungsgem\u00e4\u00df auf Platz 1 der Landesliste gew\u00e4hlt. Bundesparteitag Der Bundesparteitag Ende November w\u00e4hlte den bisherigen Bundesvorsitzenden wieder. Damit ist es noch einmal gelungen, den mit seiner Person verbundenen Abgrenzungskurs gegen\u00fcber der NPD durchzusetzen. In diesem Sinne ersetzte der Parteitag den 1990 gefassten Abgrenzungsbeschluss (so genannter \"Ruhstorfer Beschluss\") durch eine offensichtlich gegen die NPD gerichtete Entschlie\u00dfung. Auch k\u00fcnftig ist danach die \"Beteiligung an einer 'rechten Volksfront'\" - insbesondere gemeinsame Aktivit\u00e4ten und Kandidaturen mit der NPD bei deren derzeitigen Zielen - ausgeschlossen. Allerdings gelang es Schlierers Gegenkandidaten - einem f\u00fchrenden Ab59","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - \u00fcber ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verst\u00e4rkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine m\u00f6gliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverb\u00e4nde oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein d\u00fcrfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gr\u00fcndung 1987 1989 Sitz M\u00fcnchen Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegr\u00e4fe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint w\u00f6chentlich Internet Die DVU verf\u00fcgt seit 1997 \u00fcber eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4che zu bieten, h\u00e4lt die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausf\u00fchrungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60","Rechtsextremismus Schwerpunkte der DVU-Agitation und der NZ-Artikel sind tendenziell ausl\u00e4nderfeindliche, revisionistische und unterschwellig antisemitische Thesen. H\u00e4ufig werden Themen mit Ausl\u00e4nderund Einwanderungsbezug gew\u00e4hlt, die gezielt eingesetzt werden, um \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu sch\u00fcren. Meist wird mit suggestiven Schlagzeilen in Frageform gearbeitet. Sie zielen darauf, in der Leserschaft bestehende Ressentiments anzusprechen: Tendenziell ausl\u00e4nderfeindliche \u00dcberschriften: : \"Die organisierte Kriminalit\u00e4t - Wie sich Russenmafia und Zigeunerbanden auf den EUBeitritt vorbereiten\" : \"\u00dcbernehmen T\u00fcrken Deutschland? Schr\u00f6der & Co. wollen Titelseiten der Publikation 'National + noch mehr reinholen\" Zeitung', Ausgaben 8, 11, 15, 25, 31 und 37 : \"'Mehr f\u00fcr Ausl\u00e4nder als f\u00fcr aus dem Jahr 2004 Deutsche tun!' Der Plan zur Entrechtung unseres Volkes\" : \"Kommen Millionen Zigeuner? Die verschwiegenen Folgen der EU-Erweiterung\" : \"Ruiniert uns die EU-Osterweiterung? Millionen auf Armutswanderung\" : \"Wie Ausl\u00e4nder-Banden Deutschland terrorisieren\" : \"Asyl f\u00fcr die ganze Welt? Neue Wahnsinnspl\u00e4ne der EU\" Tendenziell revisionistische \u00dcberschriften: : \"Sollen wir ewig b\u00fc\u00dfen? Der wahre Sinn des Holocaust-Mahnmals\" : \"M\u00fcssen die Deutschen ewig b\u00fc\u00dfen? Wie ein Volk geknechtet wird\" : \"War das wirklich 'Befreiung'? Die L\u00fcgen \u00fcber die Invasion\" : \"Deutsche b\u00f6se, Alliierte gut? Wie \u00fcber den 2. Weltkrieg gef\u00e4lscht wird\" Tendenziell antisemitische \u00dcberschriften: 61","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 : \"Die Antisemitismus-L\u00fcge - Wie Kritik an Israel unterdr\u00fcckt werden soll\" : \"Wie kriminell ist Friedman? Die 'Moral' des Deutschenhassers\" : \"Wird Deutschland zweites Israel? Masseneinwanderung von Juden\" Als Hintergrund der extremistischen Agitation der DVU schimmert eine v\u00f6lkisch-nationalistische Ideologie durch. Eine ethnisch verstandene deutsche Nation ist oberste Maxime, was tendenziell zur Abwertung bestimmter Menschenund B\u00fcrgerrechte f\u00fchrt. Als politischen Auftrag leitet die DVU daraus die Schaffung eines ethnisch homogenen Deutschlands ab und fordert einen alle Aspekte des gesellschaftlichen Zusammenlebens einschlie\u00dfenden v\u00f6lkischen Protektionismus sowie die Bek\u00e4mpfung aller \"antideutschen\" Bestrebungen. Vor diesem Hintergrund ist auch die von der DVU initiierte Unterschriftenaktion gegen die Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU zu sehen. Aktuelle Aktivit\u00e4ten Dr. Gerhard Frey als Bundesvorsitzender der DVU best\u00e4tigt Der bisherige DVU-Bundesvorsitzende Frey wurde auf einem am 20. M\u00e4rz 2004 in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrten Bundesparteitag mit 99% der abgegebenen Stimmen wiedergew\u00e4hlt. Einer DVU-Pressemitteilung zufolge rief Frey in seiner Grundsatzrede dazu auf, alle Kr\u00e4fte auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu konzentrieren. Das Gebot der Stunde sei scharfe Opposition gegen den deutsch-feindlichen Kurs der etablierten Parteien. Ausblick In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Wahlabsprachen zwischen den Parteien des rechtsextremistischen Spektrums. DVU und NPD hatten zuletzt 1991 f\u00fcr die Wahl zur Bremer B\u00fcrgerschaft ein Wahlb\u00fcndnis auf Landesebene geschlossen. Damals unterst\u00fctzte die NPD die DVU bei eigenem Wahlverzicht. Wahlabsprachen zwischen DVU und REP gab es auch im November 1998 bei mehreren Landtagswahlen. Die n\u00e4chsten M\u00f6glichkeiten, das jetzige Wahlb\u00fcndnis zu realisieren, bestehen bei den Landtagswahlen am 20. Februar 2005 in Schleswig-Holstein und am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen. Wahlb\u00fcndnisse erh\u00f6hen die Erfolgsaussichten bei Wahlen, denn die B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte f\u00fchrt zu einem insgesamt h\u00f6heren und effektiveren Einsatz von Wahlkampfmitteln. Konflikte zwischen DVU und NPD sind aber zu erwarten. So ist es ist schwer vorstellbar, wie sich die von Dr. Frey autokratisch gef\u00fchrte DVU und die Parteif\u00fchrung der NPD mit den in die NPD integrierten f\u00fchrenden Neonazis dauerhaft auf eine gemeinsame ideologische Basis verst\u00e4ndigen werden. 62","Rechtsextremismus Erste Konflikte zwischen den B\u00fcndnispartnern deuten sich bereits an. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bezeichnete in einem Interview mit der Wochenzeitung 'Junge Freiheit' (JF) die Bundesrepublik Deutschland als \"illegitimes System\" (Ausgabe Nr. 40/04 vom 24. September). Nur eine Woche danach bekannte sich in einem Interview mit der von ihm herausgegebenen 'National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung' (NZ Nr. 41/2004 vom 1. Oktober) der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey ausdr\u00fccklich zum Grundgesetz, welches er als \"die ideale Verfassung\" bezeichnete, und distanzierte sich so von den \u00c4u\u00dferungen seines B\u00fcndnispartners. 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gr\u00fcndung 1964 1964 Sitz Berlin Bochum-Wattenscheid Vorsitzender Udo Voigt Stephan Haase Mitglieder 2004 5.000 550 2003 5.000 550 Publikationen 'Deutsche Stimme', monatlich; 'Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW', unregelm\u00e4\u00dfig (2004 nicht erschienen) Internet Die Partei hat seit M\u00e4rz 1996 eine eigene Homepage. Zum Angebot geh\u00f6ren das Parteiorgan 'Deutsche Stimme' sowie B\u00fccher, CDs und diverse Werbematerialien aus dem 'Deutsche Stimme-Verlag', ferner das Parteiprogramm, Presse-Mitteilungen der NPD, Aufrufe zu Demonstrationen und Seiten der NPD-Landesund Kreisverb\u00e4nde. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Zielsetzung Die 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' (NPD) strebt an, die vom Grundgesetz gesch\u00fctzte und garantierte freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie bekennt sich zum v\u00f6lkischen Kollektivismus, einer dem Nationalsozialismus entnommenen Vorstellung. Das bedeutet eine pauschale \u00dcberbewertung der auf Grund 63","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Faltbl\u00e4tter, Aufkleber und Tagespost-Wurfzettel der NPD unter anderem zur Europawahl und gegen Hartz IV 64","Rechtsextremismus ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit definierten \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen \"Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000\" - wird dieser v\u00f6lkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa hei\u00dft, die \"Volksherrschaft\" setze die \"Volksgemeinschaft\" voraus. Diese \u00dcberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft hei\u00dft es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: \"Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Tr\u00fcmmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur.\" Aktuelle Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in n\u00e4chster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': \"Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das v\u00f6lkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung.\" (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund ger\u00fcckt wurden. : \"Wenn es um die Durchsetzung j\u00fcdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt.\" (Einstellung auf der Homepage des NPD KV M\u00fcnster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betons\u00e4ulen der Holocaust-Gedenkst\u00e4tte in Berlin als \"geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei\" bezeichnet haben. In seiner (im Internet ver\u00f6ffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er \"eine kritische Einstellung gegen\u00fcber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim.\" : \"Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsvertr\u00e4ge.\" (Auszug aus \"NPD - Ein Programm f\u00fcr das Volk!\", Homepage 65","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 des NPD KV Borken) : \"Zweifellos liegt die tiefere Ursache f\u00fcr alle \u00dcbel unserer Zeit in der jahrzehntelang schamlos verbreiteten Kriegsschuld-L\u00fcge.\" (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 04/2004, Seite 5) NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt im Interview mit der 'Jungen Freiheit' (JF) In der Ausgabe 40/04 vom 24. September gab der NPD-Bundesvorsitzende Voigt der 'Jungen Freiheit' (JF) ein Interview, in dem er sich erstaunlich offen zur Zielsetzung der NPD \u00e4u\u00dferte. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in diesem Interview unter anderem: \"Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor f\u00fcnfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat.\" An anderer Stelle lautet Voigts Antwort auf die Frage, wie er die Person Adolf Hitlers bewerte: \"Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen gro\u00dfen deutschen Staatsmann.\" Voigts \u00c4u\u00dferungen zeigen einerseits \u00fcberraschend deutlich das rechtsextremistische Gedankengut der NPD, von der sich selbst der JF-Chefredakteur distanziert, und belegen andererseits die euphorische Stimmung, in der sich die NPD derzeit befindet. Vom Drei-S\u00e4ulen-Konzept zur Vierten S\u00e4ule Ihre Ziele will die NPD im Rahmen eines \"Vier-S\u00e4ulen-Konzeptes\" umsetzen: Drei S\u00e4ulen sind bekanntlich der \"Kampf um die K\u00f6pfe\", der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" und der \"Kampf um die Parlamente\". Der Schwerpunkt im Jahre 2004 lag dabei eindeutig im \"Kampf um die Parlamente\". In seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Leinefelde (Th\u00fcringen) am 30./31. Oktober 2004 erg\u00e4nzte der Parteivorsitzende Udo Voigt dieses Konzept um eine vierte S\u00e4ule, den \"Kampf um den organisierten Willen\". Es sei eine Konzentration aller \"nationalen Kr\u00e4fte\" n\u00f6tig. Deutliches Beispiel ist die proklamierte Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis. Sie muss als politischer Erfolg des amtierenden Parteivorsitzenden angesehen werden. Ihm ist es gelungen, die durch das taktierende Verhalten der NPD im Rahmen des NPDVerbotsverfahrens entstandene Kluft zu den 'Freien Nationalisten' im Wesentlichen wieder zu schlie\u00dfen. Der Gipfel dieWurfzettel \"Gemeinsame ser Entwicklung war der Eintritt f\u00fchrenUnterschriftenaktion der DVU und NPD der Aktivisten der Neonazi-Szene in die gegen den EU-Beitritt der T\u00fcrkei\" 66","Rechtsextremismus Partei und - Ende Oktober - die Wahl eines dieser Neonazi-Kader in den NPD-Bundesvorstand. Der NPD ist im Laufe des Berichtsjahres 2004 ein unerwartetes politisches Comeback gelungen. Die Partei hat sich mit populistischen Parolen gegen Hartz IV und Globalisierung, gegen eine vermeintliche \u00dcberfremdung und den geplanten EU-Beitritt der T\u00fcrkei geschickt den Unmut und unterschwellige \u00c4ngste in Teilen der Bev\u00f6lkerung zu Nutze gemacht, ohne selbst geeignete Alternativen f\u00fcr die L\u00f6sung der Probleme, beispielsweise in den Sozialversicherungen, aufzuzeigen. In ihren politischen Programmen erweckt die Partei den Anschein, auf die Folgen der Globalisierung f\u00fcr den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme k\u00f6nne mit einer ausschlie\u00dflich national ausgerichteten Wirtschaftpolitik und Schutzz\u00f6llen geantwortet werden. NPD-Landesparteitag am 18. April 2004 in Altena Am 18. April 2004 fand in Altena (M\u00e4rkischer Kreis) unter dem Motto \"Offensive 2004\" der 36. Landesparteitag der NPD statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 60 bis 70 Personen teil. Zu Beginn des Parteitages wurden Gru\u00dfbotschaften des 'Kampfbundes Deutscher Sozialisten' (KDS) und der 'Niederl\u00e4ndischen Volksunion' (NVU) verlesen. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte waren laut einer im Internet eingestellten Presseerkl\u00e4rung des NPD-Landesverbandes NRW die Teilnahme an den Kommunalwahlen NRW 2004, die Zusammenarbeit mit den 'Freien Nationalisten' und die Neuwahl des Landesvorstandes. Bei der Neuwahl gab es nur wenige \u00c4nderungen. Die wichtigste \u00c4nderung d\u00fcrfte die Wahl des f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den 'Freien Nationalisten' zust\u00e4ndigen Vorstandsmitgliedes zum stellvertretenden Landesvorsitzenden sein. Dies zeigt, welche Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene beigemessen wird. 2. Freiheitlicher Kongress vom 21. bis 23. Mai 2004 Neben der Zusammenarbeit mit der Neonazi-Szene bedient die Partei aber auch weiterhin ihr revisionistisches Klientel. Dies wurde deutlich anl\u00e4sslich des \"2. Freiheitlichen Kongresses\", veranstaltet vom 'Deutsche Stimme-Verlag' in der Zeit vom 21. bis 23. Mai 2004 in Wiedemar (Sachsen). Beispielhaft hierf\u00fcr ist die Einsch\u00e4tzung eines einschl\u00e4gig vorbestraften bekannten Revisionisten, der in einer Rede bei dieser Veranstaltung \u00e4u\u00dferte, \"dass die These der Alleinschuld Deutschlands auch am Zweiten Weltkrieg einfach nicht zu halten sei\". Weitere Redner waren unter anderem Autoren der Publikationen 'Nation & Europa' und 'Opposition', der stellvertretende Vorsitzende der 'Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.' sowie der Leiter des 'ThuleSeminars'. 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 NPD-Demonstrationen gegen den Bau einer Synagoge in Bochum zun\u00e4chst verboten Zwei f\u00fcr den 13. und 20. M\u00e4rz 2004 geplante Demonstrationen unter dem Motto \"Stoppt den Synagogenbau - 4 Millionen f\u00fcrs Volk!\" waren vom Polizeipr\u00e4sidenten Bochum (PP Bochum) verboten worden. Das Verbot beruht auf der Einsch\u00e4tzung, dass von den Demonstrationen eine unmittelbare und erhebliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hielt das verwaltungsgerichtlich \u00fcberpr\u00fcfte Demonstrationsverbot aufrecht. Dabei hat das Gericht insbesondere auf die Formulierung im urspr\u00fcnglichen Motto \"[...] - f\u00fcrs Volk!\" abgestellt, die auch nach Auffassung des BVerfG den Tatbestand der Volksverhetzung erf\u00fclle, weil sie suggeriere, Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens geh\u00f6rten nicht zum Volk. Im zweiten Anlauf vom Bundesverfassungsgericht genehmigt Bereits eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes meldete der Landesvorstand der NPD NRW f\u00fcr den 26. Juni 2004 erneut eine Demonstration gegen den geplanten Bau der Synagoge an. Die Formulierung des Demonstrationsmottos orientierte sich an der Verbotsbegr\u00fcndung des BVerfG. Auch diese Demonstration wurde zun\u00e4chst vom PP Bochum als \"Ersatzveranstaltung\" verboten. Nach erneutem Durchlaufen der Instanzen gab das BVerfG der NPD schlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit, ihre Demonstration durchzuf\u00fchren. Mit 220 bis 250 Teilnehmern, davon etwa 30 bis 40% Anh\u00e4nger der NPD/JN (der Rest waren 'Freie Nationalisten'), war die Demonstration vergleichsweise schwach besucht. Aus Sicht der NPD ist die Demonstration dennoch in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Zum einen ist es dem Landesverband NRW gelungen, die Durchf\u00fchrung der Demonstration vor dem BVerfG durchzusetzen. Zum anderen ist mit der Thematik der Partei gewisserma\u00dfen ein \"Tabubruch\" gelungen. In einer Einstellung des 'NIT-Rheinland' hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Die Reaktionen des Staates, sowie der Medien und der Antifa im Vorfeld und im nachhinein beweisen, dass mit der Veranstaltung ein Stachel ins Fleisch des Systems getrieben und f\u00fcr den Nationalen Widerstand ein 'Dammbruch' erreicht wurde\". Pressefest der 'Deutschen Stimme' am 7. August 2004 in M\u00fccka (Sachsen) Am 7. August fand in M\u00fccka (Sachsen) das diesj\u00e4hrige Pressefest des zur NPD geh\u00f6renden 'Deutschen Stimme-Verlages' (DS) statt. An der Veranstaltung nahmen nach Polizeiangaben etwa 4.000 Personen teil. Eigene Angaben der 'Deutschen Stimme' gehen von \u00fcber 6.000 Teilnehmern aus. Das Musikprogramm wurde unter anderem von 68","Rechtsextremismus den bekannten Liedermachern Frank Rennicke und Michael M\u00fcller sowie den Skinhead-Bands 'Kraftschlag', 'Radikahl' und 'Youngland' (USA) gestaltet. Die Mischung aus politisch unterlegtem Volksfest, Verkaufsveranstaltung und Skinheadkonzert erwies sich wiederum als Anziehungspunkt f\u00fcr das gesamte Spektrum der rechtsextremistischen Szene. NPD entwickelt eigene \"Schulhof-CD\" Daneben versucht die Partei aber auch, jenseits fester rechtsextremistischer Strukturen f\u00fcr ihre Inhalte und politischen Ziele zu werben. Parallel zum so genannten \"Schulhof-Projekt\" - damit sollten Jugendliche \u00fcber eine Musik-CD f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda gewonnen werden - entwickelte die NPD durch Personen aus dem Umfeld des 'Deutsche Stimme-Verlages' und des NPD-Landesverbandes Sachsen ein eigenes CD-Projekt. Diese CD wurde in der \u00d6ffentlichkeit bekannt, als sie am \"Tag der Sachsen\" am 2. September 2004 in D\u00f6beln verteilt wurde. Gr\u00f6\u00dfere Bedeutung hatte das NPD-eigene CD-Projekt im Rahmen des Wahlkampfes jedoch nicht. NPD nimmt an Landtagswahl NRW 2005 teil Auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag am 21. November 2004 hat der NPD Landesverband NRW beschlossen, an der Landtagswahl NRW 2005 am 22. Mai teilzunehmen. Die Realisierung dieses Vorhabens d\u00fcrfte angesichts der organisatorischen und personellen Probleme der NRW-NPD schwierig werden. Auch bei Unterst\u00fctzung durch Angeh\u00f6rige der DVU und der Neonazi-Szene erfordert ein Wahlantritt erheblichen finanziellen und personellen Aufwand. Dennoch d\u00fcrfte die NPD kaum mehr als 1% der Stimmen erzielen. Zur Zusammenarbeit der NPD mit den neonazistischen Kameradschaften und der DVU zur Teilnahme an den Wahlen in 2004 siehe den Abschnitt \"Beteiligung an Wahlen\" im Kapitel 1. Ausblick Die NPD strebt eine Zusammenarbeit aller rechtsextremistischen Gruppierungen an. Das Motto einer vom Parteipr\u00e4sidium im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung vom 19. September 2004 lautet: \"Volksfront statt Gruppenegoismus\". Zu diesem Zweck hat sie bereits Absprachen \u00fcber die Teilnahme an zuk\u00fcnftigen Wahlen und eine (gegenseitige) Wahlunterst\u00fctzung mit Vertretern der Neonazi-Szene und der F\u00fchrung der DVU getroffen. Wichtig sei es, bei k\u00fcnftigen Wahlen Erfolge zu erzielen wie in Sachsen und Brandenburg. 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur k\u00fcnftigen Strategie der NPD erkl\u00e4rt, das bisherige Drei-S\u00e4ulen-Konzept (Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte S\u00e4ule, den \"Kampf um den organisierten Willen\" erg\u00e4nzt. Dazu geh\u00f6re die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem au\u00dferordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen f\u00fcr die \"Volksfront von Rechts\" f\u00fchrende Neonazis auf die Pl\u00e4tze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten f\u00fcr die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gew\u00e4hlt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte \"Volksfront von Rechts\" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kr\u00e4fte begrenzen will. Dabei sind f\u00fcr die Bedeutung des von der NPD forcierten B\u00fcndnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterst\u00fctzung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber. Diese Unterst\u00fctzung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte \"Schmuddel-Image\" abzulegen. Sch\u00f6nhuber genie\u00dft in parteiunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor gro\u00dfes Ansehen, ein Ansatz f\u00fcr die NPD, auch hier Fu\u00df zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der sch\u00e4rfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schlie\u00dft inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grunds\u00e4tzlich aus. Allerdings k\u00f6nnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads \u00fcbernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden pers\u00f6nlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zur\u00fcckgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach au\u00dfen modernes zeitgem\u00e4\u00dfes Profil zu geben. Unter seiner F\u00fchrung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausl\u00e4nderfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: \"Im \u00fcbrigen interessiert die Leute auf der Stra\u00dfe nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV.\" \"Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden.\" Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu k\u00f6nnen, ist es f\u00fcr die NPD unerl\u00e4sslich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70","Rechtsextremismus die \"Agenda 2010\" weiterhin in den Medien pr\u00e4sent ist. Die politische Auseinandersetzung mit dem Thema wird deshalb, wenn auch nicht mit der Intensit\u00e4t wie im Berichtsjahr, weiter fortbestehen. Das gr\u00f6\u00dfte Problem f\u00fcr einen Wahlerfolg ist aber die Partei selbst. Neben der Tatsache, dass sie keine realistischen politischen Alternativen anbieten kann, konnte ihre bislang mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz einen gr\u00f6\u00dferen Wahlerfolg in NRW verhindern. Es fehlt der NPD an fl\u00e4chendeckenden Strukturen und an geeigneten Multiplikatoren aus \"der Mitte der Gesellschaft\". Und es fehlt - wie die Beteiligung an den Kommunalwahlen NRW 2004 gezeigt hat - an einem charismatischen Landesvorsitzenden und einer fl\u00e4chendeckenden Struktur an Mitgliedern beziehungsweise Kreisverb\u00e4nden. Hier steht der Landesverband am Beginn einer langen Aufbauarbeit. Angesichts einer Mitgliederzahl von etwa 550 und einer Bev\u00f6lkerung von etwa 18 Millionen, erscheint es auch fraglich, wie die Partei in Nordrhein-Westfalen - selbst bei einer sich anbahnenden Unterst\u00fctzung durch DVU und 'Freie Kameradschaften' - einen fl\u00e4chendeckenden Wahlkampf zur Landtagsbeziehungsweise Bundestagswahl f\u00fchren will. Dieser w\u00e4re jedoch Voraussetzung f\u00fcr einen Einzug in den Landtag beziehungsweise in den Deutschen Bundestag. Das unter den derzeitigen Umst\u00e4nden zu erwartende Wahlergebnis von deutlich unter 5% bei der Landtagswahl NRW 2005 im einwohnerst\u00e4rksten Bundesland d\u00fcrfte jedenfalls jede Hoffnung auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahre 2006 zunichte machen. Dennoch ist die weitere Entwicklung der NPD sorgf\u00e4ltig zu beobachten. (Anm. des Herausgebers: Der Bericht ist im M\u00e4rz 2005 ver\u00f6ffentlicht worden.) 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gr\u00fcndung 1969 Sitz Riesa (Sachsen) Bochum-Wattenscheid Vorsitzende Stefan Rochow Nico Wedding Mitglieder 2004 ca. 350 ca. 20 2003 ca. 400 ca. 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) sind gem\u00e4\u00df NPD-Satzung \"integraler Bestandteil\" der Mutterpartei. Kraft seines Amtes ist der JN-Bundesvorsitzende zugleich 71","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Mitglied des NPD-Vorstands. Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Jugendorganisation mit bundesweit 350 Mitgliedern. Allerdings sind die JN zu einem Anh\u00e4ngsel der NPD verk\u00fcmmert und werden in der \u00d6ffentlichkeit kaum noch als eigene Organisation wahrgenommen. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband der JN zeigte schon in den vergangenen Jahren ein desolates Bild und existiert mehr oder weniger nur noch auf dem Papier: : Etliche vom JN-Landesverband angek\u00fcndigte Veranstaltungen wurden (offensichtlich wegen zu geringer Nachfrage) abgesagt. Durchgef\u00fchrte Veranstaltungen (zumeist Infost\u00e4nde) fanden in der \u00d6ffentlichkeit kaum Beachtung. : Am JN-Bundeskongress am 2./3. Oktober 2004 in Mosbach (Th\u00fcringen) nahm der JN-Landesvorsitzende aus NRW nicht teil. Ziele In ihren Thesenpapieren fordern die JN eine \"Neue Volksgemeinschaft\", in der die Widerspr\u00fcche und Unzul\u00e4nglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems \u00fcberwunden werden sollen: \"Grundvoraussetzung der wahren Volksherrschaft ist die Volksgemeinschaft; sie steht im Gegensatz zur nur materialistischen, seelenlosen, westlichen Gesellschaftsordnung.\" Ausblick Der JN Landesverband NRW verharrt wie die Bundesorganisation in der politischen Bedeutungslosigkeit, auch innerhalb der eigenen Partei. Der am 2./3. Oktober 2004 abgehaltene Bundeskongress kann nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass es sowohl dem amtierenden JN-Bundesvorstand als auch dem JN-Landesverband NRW - trotz erkennbarer Bem\u00fchungen um verst\u00e4rkte \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" - nicht gelungen ist, den Mitgliederbestand der JN nennenswert zu erh\u00f6hen beziehungsweise den Einfluss in der Partei zu st\u00e4rken. 3.1.5 Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland (BfD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gr\u00fcndung 1997 1997 Sitz Siegburg Siegburg Vorsitzende Dr. Helmut Fleck Dr. Helmut Fleck Mitglieder 72","Rechtsextremismus 2004 150 40 2003 150 30 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Struktur und Ausrichtung Die Partei wurde am 29. Juni 1997 in Kassel auf Initiative des Vorsitzenden des rechtsextremistischen 'Bundes f\u00fcr Gesamtdeutschland' (BGD) und weiterer Rechtsextremisten gegr\u00fcndet. Bis heute bestehen Verflechtungen zwischen den urspr\u00fcnglichen Schwesterorganisationen BGD und BfD, beispielsweise durch Abkommen zur wechselseitigen Teilnahme an Wahlen mit einhergehender Unterst\u00fctzung. Das BfD bezeichnet sich zwar selbst als \"neue rechtskonservative Partei\", bietet jedoch - so auch festgestellt durch das VG D\u00fcsseldorf in einem Beschluss vom 23. August 2000 - hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, beseitigen zu wollen. Mehrere seit 2002 durch das BfD angestrengte verwaltungsgerichtliche Eilverfahren mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz feststellen zu lassen, waren bis jetzt erfolglos. In einem Hauptsacheverfahren vor dem VG D\u00fcsseldorf liegt bislang noch keine Entscheidung vor. Inhaltlicher Schwerpunkt des BfD ist eine deutlich fremdenfeindlich ausgerichtete Agitation sowie die Diffamierung der so genannten \"etablierten\" Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer angeblich gegen deutsche Interessen gerichteten Politik. Neben den eigenen programmatischen Aussagen (\"Das Klagerecht beim Asyl ist abzuschaffen. [...] Ausl\u00e4ndischen Sozialhilfeempf\u00e4ngern ist konsequent die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen\"; Auszug aus dem \"Kurzprogramm\" vom 28. Juni 2003) \u00fcbernimmt das BfD eindeutige Argumentationsmuster anderer Rechtsextremisten. Auf der Internetseite des BfD findet sich beispielsweise ein unkommentierter Artikel (\"Wegweiser ins Wunderland\") der rechtsextremistischen Publikation 'Unabh\u00e4ngige Nachrichten' (UN), in dem die Notwendigkeit von Sozialleistungen an Zuwanderer pauschal in Abrede gestellt und die Anspruchsberechtigten auf die gesellschaftspolitische Ebene reiner Kostg\u00e4nger reduziert werden. Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen Das BfD als Splitterpartei des rechtsextremistischen Spektrums beschr\u00e4nkte seine Aktivit\u00e4ten in Nordrhein-Westfalen bislang auf den Kreis Siegburg. Durch die Aufnahme des plakativen Zusatzes \"Liste gegen Zuwanderung ins soziale Netz\" gelang es der Partei, die Programmatik schlagwortartig auf dem Stimmzettel zur Europawahl zu 73","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 verankern, Protestw\u00e4hler anzusprechen und bundesweit 0,5% (NRW 0,4%) zu erreichen. Die hieraus resultierende Wahlkampfkostenerstattung erm\u00f6glichte dem BfD einen umfangreichen Wahlkampf zur Kommunalwahl 2004. Hier errang die Partei ein Stadtratssowie ein Kreistagsmandat. 3.1.6 B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V. (pro K\u00f6ln) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1996 Sitz K\u00f6ln Vorsitzende Judith Wolter, ab dem 2. Dezember 2004 Markus Beisicht Mitglieder 2004 ca. 40 2003 ca. 20 Publikation 'Pro K\u00f6ln - Informationen von der B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln e.V.'; erscheint viertelj\u00e4hrlich Internet Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund 'Pro K\u00f6ln' ist ein Ableger der inzwischen bedeutungslosen rechtsextremistischen 'Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat' (DLVH). Die Rechnung des ma\u00dfgeblich von ehemaligen Funktion\u00e4ren rechtsextremistischer Organisationen geleiteten Vereins, sich durch Kundgebungen usw. mit vordergr\u00fcndig kommunalpolitischem Bezug zu profilieren und dabei demokratischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Gemeinsamkeiten vorzut\u00e4uschen, ist aufgegangen: Anl\u00e4sslich der Kommunalwahl am 26. September 2004 erzielte pro K\u00f6ln vier Ratssitze und ist au\u00dferdem in allen Bezirksvertretungen der Stadt K\u00f6ln vertreten. Titelseite Publikation nation24.de 74","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Kontakte Nach wie vor hat 'pro K\u00f6ln' enge Kontakte zum rechtsextremistischen Spektrum. Auf der einzigen von 'pro K\u00f6ln' durchgef\u00fchrten gr\u00f6\u00dferen Veranstaltung trat der Sprecher der rechtsextremistischen 'Deutschland-Bewegung', auch Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation 'Nation & Europa', auf. Dass 'pro K\u00f6ln' mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt, zeigt beispielsweise der Wahlaufruf des neonazistischen 'Nationalen Widerstandes K\u00f6ln', der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 in einer Interneteinstellung dazu aufrief, 'pro K\u00f6ln' zu w\u00e4hlen: \"'Pro K\u00f6ln' vertritt viele unserer Forderungen und ist imstande diese inmitten der Gesellschaft zu verankern und hoff\u00e4hig zu machen, somit w\u00e4re im Falle eines Einzuges von 'pro K\u00f6ln' in den K\u00f6lner Stadtrat eine T\u00fcr in die Mitte der Gesellschaft f\u00fcr unsere Ziele und Anschauungen ge\u00f6ffnet und 'pro K\u00f6ln' k\u00f6nnte eine gesundes und nutzbares Gegengewicht. [...] zu den Blockparteien des Systems bilden, zumal f\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser B\u00fcrgerbewegung offene Sympathie f\u00fcr uns und unsere Aktivit\u00e4ten hegen und sich nicht scheuen, dieser zustimmenden Haltung auch mittels Unterst\u00fctzung auf kommunaler Ebene der Politik Ausdruck zu verleihen. Ich rufe daher auf in Eurem Freundesund Bekanntenkreis f\u00fcr die B\u00fcrgerbewegung 'pro K\u00f6ln' zu werben, ihr Material weiterzuverbreiten und am kommenden Sonntag zu w\u00e4hlen. [...] 'Pro K\u00f6ln's' Kampf gegen [...] Mi\u00dfst\u00e4nde dieses Systems ist auch unser Kampf [...] so k\u00f6nnen wir aus einem Wahlerfolg der B\u00fcrgerbewegung nur unseren politischen Nutzen ziehen und Unterst\u00fctzung erhalten.\" Dieser Wahlaufruf l\u00e4sst hinsichtlich der Kontakte und politischen Ausrichtung der B\u00fcrgerbewegung 'pro K\u00f6ln' und ihrer Funktion\u00e4re die Einsch\u00e4tzung vermuten: : dass es Kontakte zwischen 'pro K\u00f6ln' und Neonazis geben muss, wenn der \"Nationale Widerstand\" wei\u00df, dass \"f\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser B\u00fcrgerbewegung offene Sympathien f\u00fcr uns und unsere Aktivit\u00e4ten hegen und sich nicht scheuen, dieser zustimmenden Haltung auch mittels Unterst\u00fctzung auf kommunaler Ebene der Politik Ausdruck zu verleihen.\" : dass die 'B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln' die gleichen Ziele verfolgt wie der neonazistische 'Nationale Widerstand'. Im Wahlaufruf des 'Nationalen Widerstandes' hei\u00dft es, dass \"'pro K\u00f6ln' entschlossen gegen \u00dcberfremdung, Multi-Kultur [...] im \u00f6ffentlichen Raum eintritt\". 75","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Ausl\u00e4nderfeindliche \u00c4u\u00dferungen im Pro K\u00f6ln-Info Die vorzugsweise gegen \"Multikulti\", gegen den Bau zweier Gro\u00dfmoscheen und gegen \"Klaukids\" gerichteten Artikel im Informationsblatt von 'pro K\u00f6ln' sch\u00fcren einseitig \u00c4ngste und Feindlichkeit gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern: : \"Unsere Stadt soll irreparabel ver\u00e4ndert werden, und die deutsche Landesidentit\u00e4t soll langfristig verschwinden.\" : \"Um in der Keupstra\u00dfe zu leben und zu \u00fcberleben, sind keine deutschen Sprachkenntnisse mehr vonn\u00f6ten.\" : \"Unsere Stadt ist heute Hauptstadt der Einbrecher, der Klau-Kids, des Werteverfalls, der Korruption sowie der Mult-Kulti-Exzesse.\" : \"Dabei breitet sich der islamische Extremismus \u00fcber ganz Europa wie ein Krebsgeschw\u00fcr aus.\" 'pro K\u00f6ln' w\u00e4hlt neuen Vorstand Am 2. Dezember 2004 w\u00e4hlte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Die bisherige Vorsitzende Judith Wolter tauschte mit Markus Beisicht die \u00c4mter: Beisicht wurde zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt, Wolter ist nunmehr gesch\u00e4ftsf\u00fchrende stellvertretende Vorsitzende. Manfred Rouhs bleibt Schatzmeister. 3.1.7 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1960 Sitz M\u00fcnchen Vorsitzender Dr. Rolf Kosiek Mitglieder Bund NRW 2004 450 35 2003 480 35 Publikation 'Das Freie Forum'; erscheint viertelj\u00e4hrlich, Auflage ca. 1.500 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.' (GFP) wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet und ist das gr\u00f6\u00dfte \u00fcberparteiliche Sammelbecken von rechtsextremistischen Verlegern, Buchh\u00e4ndlern und Publizisten. Sie 76","Rechtsextremismus publiziert viertelj\u00e4hrlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt dar\u00fcber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den j\u00e4hrlichen \"Deutschen Kongress\" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto \"Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift\" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, \"Ausl\u00e4nderfrage\" sowie Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Der \"Deutsche Kongre\u00df\" der GFP fand diesj\u00e4hrig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema \"Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika\" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender J\u00fcrgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint viertelj\u00e4hrlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zur\u00fcckreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-v\u00f6lkischen und esoterischen Versatzst\u00fccken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen \u00dcberlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Charakteristischer Wesenszug der 'Artgemeinschaft' ist die rassistische Grundausrichtung. Dabei wird unter Bezug auf eine Form des Glaubensbekenntnisses (so genanntes \"Artbekenntnis\", das \"heidnische Sittengesetz unserer Art\") unmittelbar an die Rassenlehre des Dritten Reiches angekn\u00fcpft. Indem sie eine biologische \u00dcberlegenheit des nordisch-germanischen Menschentypus behauptet, werden Menschen aus anderen Kulturkreisen in den Ausf\u00fchrungen zu Rasse und Religion - mitunter verklausuliert - als minderwertig abgelehnt. Auf regionaler Ebene ist die Organisation in so genannte \"Gef\u00e4hrtschaften\" gegliedert. In Nordrhein-Westfalen besteht die 'Gef\u00e4hrtschaft Rhein/Maas'. Die 'Artgemeinschaft' hat eine vergleichsweise geringe Mitgliederzahl; sie hat aber eine gro\u00dfe Ausstrahlung in die rechtsextremistische Szene, da ihre Angeh\u00f6rigen Kontakte in unterschiedliche Kreise haben. Der Bundesvorsitzende ist unter anderem auch der Organisator und Anmelder der j\u00e4hrlichen Rudolf-He\u00df-Demonstrationen in Wunsiedel. Die 'Artgemeinschaft' f\u00fchrt - neben kleineren regionalen Veranstaltungen - j\u00e4hrlich zwei gr\u00f6\u00dfere Treffen unter Beteiligung von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der regionalen \"Gef\u00e4hrtschaften\" aus dem gesamten Bundesgebiet in Ilfeld/Th\u00fcringen durch. An diesen Treffen nehmen auch zahlreiche ehemalige beziehungsweise aktive Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene teil. 3.1. 9 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1963 Sitz Vlotho Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel Vereinszeitschrift 'Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens' (LSI), erscheint alle zwei Monate :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bis zur Aufl\u00f6sung des 'Weltbundes zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V.' (WSL-D) im Jahre 2001 arbeitete das 'Collegium Humanum' (CH) eng mit diesem zusammen. Seitdem ist das CH offensichtlich alleiniger Herausgeber der Zwei-Monats-Schrift 'Lebensschutz-Informationen - Stimme des Gewissens' (LSI), die neben Beitr\u00e4gen der Vereinsvorsitzenden auch revisionistische Beitr\u00e4ge bekannter Rechtsextremisten enth\u00e4lt. 78","Rechtsextremismus Das CH, das keine festen Vereinsstrukturen hat, ist vor allem durch seine Bildungsst\u00e4tte in Vlotho bekannt. Diese dient seit Jahren auch Rechtsextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung als Tagungsst\u00e4tte. Neben wiederholter Treffen bekannter Neonazis aus dem ostwestf\u00e4lischen Raum veranstaltete 2004 unter anderem das rechtsextremistische 'Deutsche Kolleg' (DK) mit Horst Mahler als Referent diverse mehrt\u00e4gige Seminare in Vlotho. Daneben tritt die Vereinsvorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel vermehrt als Teilnehmerin und Referentin auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen im gesamten Bundesgebiet in Erscheinung. Auff\u00e4llig ist die Intensivierung der Kontakte zwischen der Vereinsvorsitzenden und Mahler. Beide arbeiten insbesondere eng im rechtsextremistischen 'Deutschen Kolleg' und dem 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) sowie in Mahlers 'Reichsb\u00fcrgerbewegung' (RBB) zusammen und nehmen auch gemeinsam an diversen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet teil. So traten Haverbeck-Wetzel und Mahler anl\u00e4sslich des Gedenkmarsches von Rudolf He\u00df am 21. August 2004 in Wunsiedel/Bayern als Redner auf (siehe Beitrag Neonazis). Aufgrund der Beitr\u00e4ge in den Heften Nr. 5 und Nr. 6/2003 der 'Stimme des Gewissens' wurde Ursula Haverbeck-Wetzel vom Amtsgericht Bad Oeynhausen am 18. Juni 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 5.400 * und der Schriftleiter zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 3.600 * verurteilt. Beide haben Rechtsmittel eingelegt. Haverbeck-Wetzel behauptet im Rahmen einer \"Danksagung\" an \"Liebe Leser, Freunde, F\u00f6rderer unserer Arbeit!\": \"Mit der Verurteilung von Ernst Otto Cohrs und Ursula Haverbeck in Bad Oeynhausen nach einem Gesetzesparagraphen, der weder mit dem Grundrecht auf freie Meinung noch mit der gewandelten Informationslage \u00fcbereinstimmt, tritt das wahre Gesicht der Demokratie hervor: die Diktatur der Fremdherrschaft.\" Ungeachtet oben genannter Verurteilungen finden in der Tagungsst\u00e4tte des Vereins weiterhin Treffen mit bekannten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Auch die Zeitschrift 'Stimme des Gewissens' enth\u00e4lt weiterhin revisionistische Beitr\u00e4ge. 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.2 Neonazis Neonazis streben die \u00dcberwindung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates an. Ihnen schwebt ein totalit\u00e4rer, nationalistischer und rassistischer F\u00fchrerstaat mit einer Einheitspartei vor, gewisserma\u00dfen ein \"Viertes Reich\", das exakt den politischgesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des \"Dritten Reiches\" unter Adolf Hitler entspr\u00e4che. Der Neonazismus mit seinem F\u00fchrerprinzip richtet sich damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Mehrparteiensystem, und gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 3.2.1 Neonazis auf Bundesebene Die bundesdeutsche Neonazi-Szene umfasst einschlie\u00dflich ihrer mobilisierbaren Sympathisanten etwa 3.000 Personen. Ihre Aktivisten, die sich selbst auch 'Freie Nationalisten' nennen, organisieren sich in der Regel in \"Freien Kameradschaften\" mit kaum erkennbaren Strukturen. Diese Organisationsform wurde gew\u00e4hlt, nachdem in den Jahren 1992 bis 1995 staatlicherseits mehrere neonazistische Gruppierungen nach dem Vereinsgesetz verboten worden waren. Diese losen Personenzusammenschl\u00fcsse werden in der Regel von einem oder zwei Aktivisten nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" geleitet. Die jeweiligen Aktivit\u00e4ten und die Akzeptanz dieser F\u00fchrer bestimmen den Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft innerhalb der Neonazi-Szene. Die losen Organisationsstrukturen behindern die freien Kameradschaften in keiner Weise in ihrer Aktionsf\u00e4higkeit. Nicht nur die f\u00fchrenden Aktivisten, sondern auch \"gemeine Mitl\u00e4ufer\" verf\u00fcgen in der Regel \u00fcber alle g\u00e4ngigen Kommunikationsmittel wie Handys, Homepages im Internet und E-Mail. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich die Aktivisten, die nicht \u00fcber diese technischen Mittel verf\u00fcgen, \u00fcber die so genannten 'Nationalen Info-Telefone' (NIT) oder 'Freien Info-Telefone' (FIT) \u00fcber die jeweiligen Aktivit\u00e4ten der Szene informieren. 2004 reichten die Agitationsfelder der Neonazis-Szene von Protesten gegen die Ausstellung \"Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941 - 1944\", die so genannte \"Wehrmachtsausstellung\", \u00fcber den Kampf gegen \"Multi-Kulti\" und Hartz IV bis zum Pal\u00e4stinenserproblem. In diesem Jahr gab es kein Thema, das die Grundlage einer einheitlichen Kampagne h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. 80","Rechtsextremismus \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" : 27. M\u00e4rz 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die \"Wehrmachtsausstellung\" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto \"Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillk\u00fcr und linke Gewalt\" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto \"Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profit f\u00fcr Million\u00e4re!\". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgef\u00fchrten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westf\u00e4lische Neonazis. Anlass war die Zerst\u00f6rung eines Mahnmals f\u00fcr das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf He\u00df- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto \"Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten\" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf He\u00df: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes \u00f6ffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der \"Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch\" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf He\u00df. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt J\u00fcrgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsf\u00fchrer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden L\u00e4ndern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, \u00d6sterreich, Norwegen, D\u00e4nemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Wie in den Vorjahren konnte der Veranstalter, Rechtsanwalt Rieger, die zuvor vom Landratsamt Wunsiedel verbotene Veranstaltung auf dem Rechtswege durchsetzen. Der Rudolf He\u00df-Gedenkmarsch ist zwischenzeitlich das Gro\u00dfereignis der neonazistischen Szene. Die seit 2001 stetig steigenden Teilnehmerzahlen, den gro\u00dfen Zulauf aus dem Ausland und den \u00fcberwiegend eskalationsfreien Verlauf betrachten die Veranstalter als ihren gr\u00f6\u00dften Erfolg. Wegen der Zentralveranstaltung in Wunsiedel kam es bundesweit zu keinen nennenswerten regionalen Veranstaltungen. Wie in den Vorjahren wurden in Nordrhein-Westfalen vereinzelt \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, unter anderem in Form von Klebeund Verteilaktionen so genannter Flyer, festgestellt. Zusammenarbeit Neonazis und NPD Die Zusammenarbeit der 'Freien Nationalisten' (so die Selbstbezeichnung der Neonazis) mit der NPD hat im Jahr 2004 eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Dieses Jahr rief Thomas Wulff als einer der f\u00fchrenden Aktivisten der Neonazi-Szene in einem Beitrag in der Internet-Ausgabe des NPD-Parteiorgans 'Deutsche Stimme' zur Schaffung einer \"Volksfront von Rechts\" auf. Erstes Ergebnis war die Teilnahme vieler Neonazis an der 1. Mai-Demonstration der NPD in Berlin. Die Zusammenarbeit wurde fortgesetzt mit der Teilnahme des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt an der diesj\u00e4hrigen Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel/Bayern. Bedeutsam wurde die Zusammenarbeit mit dem Eintritt der f\u00fchrenden Aktivisten der Neonazi-Szene Ralph Tegethoff (Rhein-Sieg-Kreis), Thorsten Heise (Th\u00fcringen) und Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) in die NPD am 11. September 2004 sowie durch die anschlie\u00dfende Wahl von Thorsten Heise in den Bundesvorstand der NPD auf deren Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde/Th\u00fcringen. Nach dem Eintritt f\u00fchrender Neonazis in die NPD sah es so aus, als ob sich der seit 2001 bestehende ideologisch gepr\u00e4gte Streit innerhalb der Neonazi-Szene verfestigen w\u00fcrde. In dem Streit zwischen dem 'Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland', vertreten unter anderem durch Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), und den Gruppierungen um den Hamburger Christian Worch geht es unter anderem darum, dass die Gruppe um Christian Worch bestrebt ist, mit m\u00f6glichst vielen Demonstrationen auf der Stra\u00dfe pr\u00e4sent zu sein, w\u00e4hrend das 'Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland' seine Aktivisten vor \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zun\u00e4chst ideologisch schulen m\u00f6chte. Der Eintritt von Thomas Wulff vom 'Aktionsb\u00fcndnis Norddeutschland' in die NPD war insofern nur konsequent. Aber auch Worch schlie\u00dft inzwischen eine Zusammen82","Rechtsextremismus arbeit mit der NPD nicht mehr grunds\u00e4tzlich aus, wie sich aus wechselseitigen Erkl\u00e4rungen vom NPD-Bundesvorstand und ihm ergibt. Der mit dem Eintritt f\u00fchrender Neonazi-Aktivisten auch aus NRW in die NPD dokumentierte Wille einer engeren Zusammenarbeit beider Gruppierungen umfasst inzwischen fast alle Neonazigruppen in NRW, wenn auch mit unterschiedlicher \"Begeisterung\". Selbst ausgesprochene NPD-Gegner wie der F\u00fchrer der 'Kameradschaft Walter Spangenberg' aus K\u00f6ln oder generelle Gegner einer Parteiarbeit wie eine Kameradschaftsf\u00fchrerin aus dem Sauerland (Platz 10 der NPD-Liste!) unterst\u00fctzen inzwischen den Wahlantritt der NPD. Nationale Info-Telefone (NIT), Freie Info-Telefone (FIT) \u00dcber die NIT beziehungsweise die FIT k\u00f6nnen sich die Szene-Angeh\u00f6rigen \u00fcber bevorstehende Aktionen informieren und im Nachhinein \u00fcber das Ergebnis der jeweiligen Veranstaltung in Kenntnis setzen. Die Bedeutung dieser Info-Telefone innerhalb der kommunikativen Vernetzung der Neonazi-Szene ist in den vergangenen Jahren erheblich zur\u00fcckgegangen. Dies liegt vor allem an der vermehrten Nutzung von Handys durch Szene-Aktivisten. Die Internetseite - NIT Rheinland Mobilisierung insbesondere f\u00fcr kurzfristig angesetzte Aktionen erfolgt durch SMS per Handy. Im zur\u00fcckliegenden Berichtsjahr waren nach Ver\u00f6ffentlichung der Monatsschrift 'Nachrichten der HNG' folgende NIT beziehungsweise FIT in Betrieb: : NIT Rheinland : NIT Th\u00fcringen (NPD) : NIT S\u00fcdbayern : NIT Karlsruhe : NIT L\u00fcbeck (B\u00fcndnis Rechts) : NIT Bayern-Franken : NIT Pommern : FIT Norddeutschland 83","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.2.2 Neonazi-Szene in NRW Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen bekannten Neonazis ist gegen\u00fcber den Vorjahren mit etwa 340 nur geringf\u00fcgig gestiegen. Den F\u00fchrungsaktivisten ist es auch in diesem Jahr gelungen, ihre Anh\u00e4nger bei zahlreichen Demonstrationen auf die Stra\u00dfe zu bringen, um ihr politisches Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Die Teilnehmerzahl an diesen Veranstaltungen schwankt zwischen 30 und maximal 300. Lokale und regionale Neonazi-Gruppierungen Die Organisationsstrukturen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene sind mit den Strukturen im \u00fcbrigen Bundesgebiet vergleichbar. Zum einen gibt es so genannte \"Freie Kameradschaften\" oder \u00e4hnlich strukturierte Personenzusammenschl\u00fcsse, andererseits existieren lose strukturierte so genannte Mischszenen. Kameradschaften existieren im Kreis Aachen, in Bielefeld, in Dortmund, in Hamm, im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen, im Rhein-Sieg-Kreis und in K\u00f6ln. Kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen haben sich in Wuppertal, M\u00f6nchengladbach, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und Leverkusen entwickelt. Lokale, v\u00f6llig unstrukturierte so genannte Mischszenen gibt es in den Kreisen Borken, Kleve, Wesel, Steinfurt und Mettmann sowie in Hagen/L\u00fcdenscheid. Sie \u00e4hneln eher Cliquen und sind zum Teil mit Angeh\u00f6rigen der Skinhead-Szene sowie Hooligans vermischt oder von diesen dominiert. Szene in Bielefeld Unter F\u00fchrung eines ehemaligen FAPAktivisten steht die 'Freie Kameradschaft Bielefeld' mit etwa 15 bis 20 Aktivisten. An den Aktivit\u00e4ten der Szene, die von regelm\u00e4\u00dfigen Saalveranstaltungen bis zur Teilnahme an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen reichen, beteiligen sich nicht nur Neonazis, sondern auch anpolitisierte Skinheads, Hooligans sowie Mitglieder der NPD. Der KameradschaftsMitteilungsblatt des Nationalen f\u00fchrer geh\u00f6rte im internen Streit der bunWiderstands K\u00f6ln - Ausgabe 1, Oktober 2004 84","Rechtsextremismus desweiten Neonazi-Szene zu den ausgesprochenen Gegnern des Hamburgers Christian Worch und ist bem\u00fcht, eine umfassende Unterst\u00fctzung der NPD durch die nordrhein-westf\u00e4lische Neonazi-Szene zu erreichen. K\u00f6lner Szene Die etwa 15 Personen umfassende 'Kameradschaft Walter Spangenberg K\u00f6ln' wurde 1998 gegr\u00fcndet und wird von einem heute 21j\u00e4hrigen gef\u00fchrt. Der \u00fcberzeugte Nationalsozialist geh\u00f6rt inzwischen zu den f\u00fchrenden K\u00f6pfen der nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazi-Szene mit Kontakten in die bundesweite Szene. Er organisiert nicht nur eigene Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen, sondern tritt auch bundesweit als Redner bei Veranstaltungen der Neonazis auf. Er tendiert eindeutig zu Worch, mit dem er in engem Kontakt steht, und betrachtet die Beitritte f\u00fchrender Neonazis aus dem Bereich des Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland in die NPD als Verrat an den 'Freien Nationalisten'. Die NPD ist f\u00fcr ihn eine \"Systempartei\". Dennoch hatte er Interesse an einer Kandidatur auf der NPD-Landesliste in NRW und wird die Partei im Landtagswahlkampf unterst\u00fctzen. Der Kameradschaftsf\u00fchrer wurde am 9. M\u00e4rz 2004 vom Amtsgericht Bergheim wegen Versto\u00dfes gegen das Uniformverbot und das Versammlungsgesetz unter Einbeziehung eines Urteils aus dem Jahre 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt, verurteilt. Der Kameradschaftsf\u00fchrer und die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaft stehen dem organisatorisch von der Kameradschaft zu trennenden 'Gau Rheinland' des 'Kampfbundes Deutscher Sozialisten' (KDS) sehr nahe; der F\u00fchrer der Kameradschaft ist gleichzeitig als Gau-Sekret\u00e4r Leiter dieser Organisation. Im Oktober 2004 erschien erstmals das Mitteilungsblatt des Nationalen Widerstandes in K\u00f6ln 'Revolte'. Herausgeber ist die 'Kameradschaft Walter Spangenberg'. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die Szene des Rhein-Sieg-Kreises sowie benachbarter Gebiete in Rheinland-Pfalz ist in der 'Freien Kameradschaft Sturm Rhein-Sieg' organisiert. Die Kameradschaft wird angef\u00fchrt von einem ehemaligen FAP-Funktion\u00e4r, der seit Jahren zu den f\u00fchrenden bundesdeutschen Neonazis zu z\u00e4hlen ist. Er geh\u00f6rt zu den drei Personen, die Anfang September demonstrativ in die NPD eingetreten sind. Auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen tritt er bundesweit als Redner auf. Seine etwa 15 Personen umfassende Gruppe trifft sich regelm\u00e4\u00dfig in einer Gastst\u00e4tte im benachbarten Rheinland-Pfalz. 85","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Kameradschaft Aachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' ist im Jahre 2001 aus dem Umfeld des NPDKreisverbandes Aachen und den Anh\u00e4ngern des ehemaligen Bundesf\u00fchrers der 'Wiking-Jugend' hervorgegangen. Trotz vorhandener Kontakte zum NPD-Kreisverband Aachen ist sie eine eigenst\u00e4ndige, dem neonazistischen Gedankengut verbundene unabh\u00e4ngige Kameradschaft. Die etwa 25 Personen der Kameradschaft sind h\u00e4ufig an regionalen und \u00fcberregionalen Neonazi-Veranstaltungen beteiligt. Die Kameradschaft unterh\u00e4lt dar\u00fcber hinaus gute Kontakte in die Niederlande und nach Belgien. Szene im Hochsauerlandkreis/Kreis Siegen Die bis vor wenigen Jahren unter dem Begriff 'Sauerl\u00e4nder Aktionsfront' (SAF) bekannte Kameradschaft nennt sich heute entweder 'Nationaler Widerstand Hochsauerland' oder 'Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland'. Die etwa 15 Personen starke Gruppierung wird von einer heute 30j\u00e4hrigen Frau angef\u00fchrt, die zu den f\u00fchrenden Neonazis in Nordrhein-Westfalen zu z\u00e4hlen ist. Sie verf\u00fcgt \u00fcber sehr gute Kontakte insbesondere zu den Aktivisten des 'Aktionsb\u00fcndnisses Norddeutschland'. Die Kameradschaftsangeh\u00f6rigen treffen sich regelm\u00e4\u00dfig in einer Gastst\u00e4tte in Arnsberg. Szene in Hamm Die etwa 10 Personen umfassende 'Kameradschaft Hamm' entstand Anfang 2004 und wird von einem 21j\u00e4hrigen geleitet. Die Kameradschaft unterh\u00e4lt traditionell enge Kontakte zur Kameradschaft in Dortmund und nimmt an regionalen Neonazi-Veranstaltungen teil. Szene Dortmund Die unter den Bezeichnungen 'Nationaler Widerstand Ruhrgebiet' oder 'Nationaler Widerstand der unabh\u00e4ngigen Dortmunder Kameraden' agierenden Aktivisten (etwa 30 Personen) der Kameradschaft Dortmund stammen aus dem Gro\u00dfraum Dortmund sowie den angrenzenden Ruhrgebietsst\u00e4dten. F\u00fchrungsfigur dieser Gruppierung, die bis zu 80 Personen mobilisieren kann, ist der ehemalige Landesvorsitzende der FAP Nordrhein-Westfalen und ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der FAP, Siegfried Borchardt aus Dortmund. Ihre Aktivisten haben Internetseite - Nationaler Widerstand Dortmund 86","Rechtsextremismus an allen bedeutsamen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Neonazi-Szene im Jahr 2004 bundesweit teilgenommen. Aktivit\u00e4ten der Neonazis auf Landesebene In Nordrhein-Westfalen kam es im Jahre 2004 zu folgenden \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Neonazi-Szene: : 3. Januar 2004: K\u00f6ln, 50 Teilnehmer, Motto \"Gegen das Zusammenwirken von linken Extremisten mit politischer Justiz\" : 17. Januar 2004: Hamm, 195 Teilnehmer, Motto \"Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina\" : 21. Januar 2004: Hamm, 100 Teilnehmer aus Anlass eines \u00dcberfalls von Linksextremisten auf Rechtextremisten am 15. Januar 2004 in Hamm : 22. M\u00e4rz 2004: Dortmund, 30 Teilnehmer aus Anlass der T\u00f6tung eines Pal\u00e4stinensers durch die israelische Armee : 19. Juni 2004: Dortmund, 300 Teilnehmer, Motto \"Nein zu Multi-Kulti\" : 6. September 2004: Herne, 40 Teilnehmer, Motto \"Nein zu Hartz IV\" : 13. September 2004: Dortmund, 60 Teilnehmer, Motto \"Stoppt die Antifa und ihre Hetze gegen nationalgesinnte Deutsche\" : 15. September 2004: Duisburg, 80 Teilnehmer, Motto \"Gegen polizeiliche Willk\u00fcr und Kn\u00fcppeleins\u00e4tze\" : 18. September 2004: Dortmund, 200 Teilnehmer, Motto \"Nein zu Multi-Kulti\" : 20. September 2004: Herne, 50 Teilnehmer, Motto \"Nein zu Hartz IV\" : 4. Oktober 2004: Herne, 40 Teilnehmer, Motto \"Nein zu Hartz IV\" : 16. Oktober 2004: K\u00f6ln, 140 Teilnehmer, Motto \"Nein zu Multikulti! Deutschland den Deutschen\" : 8. November 2004: Dortmund, 70 Teilnehmer, Motto \"Gegen linke Hetze und Intoleranz\" : 9. November 2004: Leverkusen, 80 Teilnehmer, Motto \"Gegen einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" : 26. November 2004: Dortmund, 25 Teilnehmer der rechtsextremen Szene sammelten sich zu einer Spontandemonstration aus Anlass der Festnahme eines deutschen Rechtsextremisten in den Niederlanden : 27. November 2004: Duisburg, 260 Teilnehmer, Motto \"Gegen polizeiliche Willk\u00fcr und Schikane; : 27. November 2004: Recklinghausen, 160 Teilnehmer, Motto \"Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit\" : 4. Dezember 2004: Recklinghausen, 70 Teilnehmer, Motto \"Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit\" : 4. Dezember 2004: Dortmund, 70 Teilnehmer, Motto \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr und Diskriminierung\" 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 : 11. Dezember: Recklinghausen, 75 Teilnehmer, Motto \"Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit\" : 18. Dezember: Recklinghausen, 95 Teilnehmer, Motto \"Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit\" : 24. Dezember: Recklinghausen, 85 Teilnehmer, Motto \"Meinungsfreiheit ist auch Musikfreiheit\" 'Aktionsb\u00fcro Westdeutschland' gegr\u00fcndet Im Mai gr\u00fcndeten F\u00fchrungsaktivisten aus den Regionen Dortmund, K\u00f6ln, Hamm, Wuppertal und dem Hochsauerlandkreis das so genannte 'Aktionsb\u00fcro Westdeutschland'. Es wendet sich an alle \"gutwilligen Kameraden, Einzelaktivisten und freie Zusammenh\u00e4nge\", die aufgerufen werden, das Aktionsb\u00fcro bei seiner Arbeit zu unterst\u00fctzen, den Widerstand RheinlandWestfalen zu festigen und die regionalen Strukturen zu verbessern. Dem Aktionsb\u00fcro geh\u00f6ren Aktivisten der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Neonazi-Szene an. Inzwischen ist zu erkennen, dass dieser Zusammenschluss trotz der tendenziell widerstreitenden Vorstellungen die NPD im Landtagswahlkampf unterst\u00fctzen wird. Internetseite - Aktionsb\u00fcro Westdeutschland Ausblick Die nordrhein-westf\u00e4lischen Neonazis haben es im Jahre 2004 trotz ihrer engen personellen Ressourcen geschafft, sich durch vielf\u00e4ltige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen einer, wenn auch regional begrenzten, \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Profitiert hat die Szene durch die Berichterstattung \u00fcber den Schulterschluss der NPD mit Aktivisten der 'Freien Nationalisten'. H\u00f6hepunkt war der Eintritt von f\u00fchrenden Vertretern dieser Szene in die Partei Anfang September diesen Jahres, darunter einem aus Nordrhein-Westfalen. Die Szene hatte im Jahr 2004 nur geringe Neuzug\u00e4nge und d\u00fcrfte weiterhin einer breiten \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt sein. Sie bleibt eine kleine stigmatisierte Personengruppe, die unter den gesellschaftlich relevanten Gruppierungen keine Rolle spielt. Die Szene konnte auch nicht von dem Protest gegen \"Hartz IV\" profitieren. Eigene Demonstrationen erhielten keine Unterst\u00fctzung Dritter, die Teilnahme an b\u00fcrgerlichen beziehungsweise \"linken\" Demonstrationen wurde verhindert, sobald die Personen als Rechtsextremisten erkannt wurden. 88","Rechtsextremismus Wegen ihrer grunds\u00e4tzlichen Gewaltbereitschaft und ihrer menschenverachtenden Ideologie wird die Szene weiterhin aufmerksam durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet. 3.2.3 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Der am 1. Mai 1999 im brandenburgischen Kremnitz gegr\u00fcndete KDS ist nach eigener Aussage \"ein parteiund organisationsunabh\u00e4ngiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\". Dar\u00fcber hinaus sieht er sich als Kampfforum \"linker\" und \"rechter\" Sozialisten. In der einzigen im Jahr 2004 erschienene Ausgabe der Organisationsschrift 'Der Gegenangriff' von M\u00e4rz 2004 hei\u00dft es zur geplanten Zusammenarbeit mit den \"Linken\" wie folgt: \"Die bolschewistische Bewegung liegt im Sterben, die ehemals starke Linke ist fest im heutigen herrschenden System integriert und die extremen linksfaschistischen Elemente, so genannte Antifaschisten sind l\u00e4ngst nicht mehr aktionsf\u00e4hig und mehr mit internen Grabenk\u00e4mpfen besch\u00e4ftigt, als mit der Schaffung einer Alternative zu diesem System. Die einzige Alternative sind und bleiben wir nationale Sozialisten.\" Zum Umgang mit den \"Linken\" hei\u00dft es weiter: \"Wir sollten diesen Elementen daher nicht mit unb\u00e4ndigem Hass entgegentreten, sondern Flyer KDS - Europa stirbt mit Verst\u00e4ndnis und versuchen sie von unseren Idealen und Anschauung zu \u00fcberzeugen. Seit dem Entstehen einer neuen nationalen und sozialistischen Bewegung nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden vielfach und erfolgreich Themenbereiche von uns besetzt, die ansonsten fest in den H\u00e4nden der Linken gewesen sind [...] Wir, die wir die radikalsten Gegner dieses System sind und uns selbst als Revolution\u00e4re begreifen, begr\u00fc\u00dfen diese Entwicklung, [...]\". Die tats\u00e4chliche Bedeutung des KDS ist gering. In der rechtsund linksextremistischen Szene besteht kein Interesse an der von ihm angestrebten Kooperation. Der KDS als bundesweit agierende Organisation hat etwa 50 Mitglieder, davon 20 in Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliederzahl stagniert, an der Einsch\u00e4tzung als \"Splitter89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 gruppe\" im neonazistischen Spektrum hat sich nichts ge\u00e4ndert. Der KDS bleibt weiterhin auch wegen seines Absolutheitsanspruchs und seiner Verbalradikalit\u00e4t ohne nennenswerten Einfluss in der rechtsextremistischen Szene. 3.2.4 Europ\u00e4ischer Darstellungsverein f\u00fcr lebendige Geschichte (EDLG) Nach Hinweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde durchsuchte die Polizei am 25. November 2004 die Wohnr\u00e4ume mehrerer bekannter Rechtsextremisten in Ostwestfalen. Dabei wurden in gro\u00dfem Umfang Waffen und Munition beschlagnahmt. Den Durchsuchungen folgten Anschlussdurchsuchungen in anderen Bundesl\u00e4ndern bei weiteren Personen. Die von der Durchsuchung Betroffenen sind Mitglieder des 'Europ\u00e4ischen Darstellungsvereins f\u00fcr lebendige Geschichte' (EDLG), unter anderem der Vorsitzende dieses Vereins. Der EDLG versteht sich als Mitgliedsorganisation der weltweiten \"Reenactment-Bewegung\". Mit m\u00f6glichst originalgetreuen Uniformen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden werden historische Schlachten nachgestellt. Innerhalb des EDLG hat sich um den Vorsitzenden ein engerer Kern gebildet, der ideologisch den Ideen des Nationalsozialismus nahe steht. Unter dem Deckmantel dieser \"Re-enactment-Bewegung\" versuchte insbesondere der Vorsitzende, nationalsozialistisches Gedankengut auszuleben und weiter zu verbreiten. Bei \"Darstellungs\u00fcbungen\" im benachbarten Ausland traten die aktiven Teilnehmer \u00fcberwiegend in den Uniformen der fr\u00fcheren \"Leibstandarte SS Adolf Hitler\" der Waffen-SS auf. Bei der Beobachtung der in Ostwestfalen wohnenden Mitglieder um den Vereinsvorsitzenden herum ergaben sich Hinweise darauf, dass einige Personen im Besitz verbotener Waffen oder Kriegswaffen sein k\u00f6nnten. Hier\u00fcber wurde die f\u00fcr den Wohnsitz der Vereinsmitglieder zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft unterrichtet. 3.2.5 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige (HNG) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1979 Sitz Frankfurt am Main Vorsitzende Ursula M\u00fcller Mitglieder Bund NRW 2004 600 50 90","Rechtsextremismus 2003 600 50 Publikation 'Nachrichten der HNG', Erscheinungsweise: monatlich, Auflage ca. 400 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die HNG ist ein eingetragener Verein und die mitgliederst\u00e4rkste bundesweit agierende neonazistische Organisation. Sie besitzt innerhalb der neonazistischen Szene nach wie vor eine organisations\u00fcbergreifende und damit integrierende Funktion. Au\u00dfenwirkung entfaltet die HNG mit der monatlich herausgegebenen Publikation 'Nachrichten der HNG' und mit ihrer Jahreshauptversammlung, die am 20. M\u00e4rz 2004 in Gremsdorf/Bayern stattfand. Die HNG will inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und ideell betreuen und sie hierdurch in der rechtsextremistischen Szene halten. Dar\u00fcber hinaus will sie bei den verurteilten Rechtsextremisten das Bewusstsein st\u00e4rken, kein wirkliches Unrecht begangen zu haben. Dazu erhalten die Gefangenen die M\u00f6glichkeit, sich in der Schrift zu artikulieren und sich \u00fcber Ereignisse der Szene zu unterrichten. 3.2.6 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Die in Lincoln/Nebraska (USA) ans\u00e4ssige NSDAP/AO des US-amerikanischen Staatsb\u00fcrgers Gary Rex Lauck hebt sich durch rein nationalsozialistisches, bewusst extrem-antij\u00fcdisches Propagandamaterial hervor, das in dieser Form von der \u00fcbrigen Neonazi-Szene nicht mehr verwendet wird. Die Propagandazeitschrift 'NS Kampfruf' erscheint in mehreren Sprachen. In den Ausgaben 146 und 147 wurden unter anderem zwei Beitr\u00e4ge von Thomas Brehl, einem f\u00fchrenden hessischen Funktion\u00e4r des rechtsextremistischen 'Kampfbundes deutscher Sozialisten' (KDS), ver\u00f6ffentlicht. Dort vertritt er in einem Artikel mit dem Titel \"Republik am Ende?\" die Auffassung, dass die Politik einer multikulturellen Gesellschaft gescheitert sei. Das \"System\" werde \"an den von ihm selbst geschaffenen Problemen scheitern, zu deren L\u00f6sung es ja auch gar nicht in der Lage ist.\" Brehl gibt sich \u00fcberzeugt, dass \"unsere Stunde kommt, wir werden nach jahrelanger Saat die Ernte einfahren!\" Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des Lauck ist das Internet. Seine Internetseiten sind in Teilbereichen in 22 Sprachen abrufbar. Lauck bietet eine Vielzahl von Dateien mit rechtsextremistischem Inhalt zum kostenlosen Download an. Ferner k\u00f6nnen neben Propagandamaterial auch nationalsozialistische B\u00fccher, Musik und Videos gegen Be91","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 zahlung geordert werden. Lauck offeriert au\u00dferdem die anonyme Registrierung und Speicherung von Webseiten in den USA und wirbt damit, dass die Webseiten in den USA \"h\u00f6chstwahrscheinlich nicht gesperrt\" werden. Der Einfluss von Lauck auf die bundesdeutsche Neonazi-Szene ist aufgrund seiner \u00e4u\u00dferst aggressiven nationalsozialistischen Grundhaltung eher marginal. 3.3 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der sechziger Jahre in Gro\u00dfbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missst\u00e4nde und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Subkultur dokumentierten die Skinheads durch ihr \u00c4u\u00dferes: kahlgeschorene Sch\u00e4del, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosentr\u00e4ger. Diese Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschr\u00e4nkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fu\u00dfballspielen und Gewalt. Als die Gewaltexzesse immer mehr zunahmen, nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. In der Folge verebbte die erste Skinhead-Welle bereits zu Beginn der 70er Jahre wieder. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des Punk wieder auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden wieder aufgegriffen, jedoch kamen jetzt viele Jugendliche in diese Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Gro\u00dfbritanniens und die Verbindung mit den Themen \"Einwanderung\" und \"fehlende Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche\" sorgte f\u00fcr eine Politisierung dieser Oi!-Bewegung, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) gesch\u00fcrt und genutzt wurde. Ende der 70er Jahre breitete sich die Skinhead-Bewegung nach Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung stellt die Skinhead-Szene auch in Deutschland eine bedeutende Gr\u00f6\u00dfe dar. Skinheads und Gewalt Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Danach wird die allgemeine Jugendkriminalit\u00e4t durch schwierige Familienverh\u00e4ltnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf oder durch gruppendynamische Zw\u00e4nge be92","Rechtsextremismus g\u00fcnstigt. Diese Situationen sind h\u00e4ufig auch f\u00fcr rechtsextremistische Straft\u00e4ter - insbesondere aus der Skinhead-Szene - zu beobachten. \u00c4u\u00dferlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schl\u00fcsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein vermeintlich skinhead-typisches Aussehen zeigen. Die \u00d6ffentlichkeit nimmt von der vielschichtigen Skinhead-Szene haupts\u00e4chlich den starken rechtsextremistischen Fl\u00fcgel wahr, der sich nicht nur \u00fcber sein provozierendes \u00c4u\u00dferes und eine aggressive Musik definiert, sondern insbesondere \u00fcber neonazistische Ideologieelemente. Rechtsextremistische Skinhead-Musikszene Die Skinhead-Szene als Jugendsubkultur wird von den szeneinternen Medien gepr\u00e4gt. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere die Skinhead-Musik als ein wichtiges und identit\u00e4tsstiftendes Element, sie wirkt als Integrationsund Aggressionsfaktor. Die m\u00f6gliche Wirkung der \"Musik als Mittel der Indoktrination\" darf dabei nicht verkannt werden. Dass Musik als Medium f\u00fcr die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als \"Ian Stuart\" bekannt) deutlich: \"(Musik) ber\u00fchrt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spa\u00df zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen.\" Ian Stuart Donaldson, Frontmann der britischen Band 'Skrewdriver', war ab 1978 f\u00fcr einige Zeit Mitglied der 'National Front' in Gro\u00dfbritannien. Im Jahre 1987 gr\u00fcndete er die 'Blood & Honour'-Organisation. Seit er im September 1993 mit zwei weiteren Bandmitgliedern bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam, wird der schon zu Lebzeiten gefeierte \"Skinhead-F\u00fchrer\" in der Szene als Kultfigur verehrt. Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen (\"Liederbeziehungsweise Balladenabende\") dienen der im \u00dcbrigen weitgehend unorganisierten, rechtsextremistischen Skinhead-Szene als Treffpunkt, um Pogo zu tanzen und Alkohol zu konsumieren, als Orte, an denen Kontakte gekn\u00fcpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Dabei \u00fcben die konspirative Vorbereitung der Konzerte und das Auftreten von Skinhead-Bands, die zum Teil strafrechtlich relevante Liedtexte darbieten, einen besonderen Reiz gerade auf jugendliche Teilnehmer aus. 93","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Der Vertrieb und Verkauf von Tontr\u00e4gern und Fanzines (eine Zusammensetzung der W\u00f6rter \"Fan\" und \"Magazin\") mit rechtsextremistischen Inhalten sowie von Merchandising-Artikeln (T-Shirts, Sweat-Shirts mit Bandaufdrucken etc.) - nicht nur auf Konzerten, sondern auch \u00fcber das Internet, Szene-L\u00e4den oder einschl\u00e4gige Versandhandel - dient der Szene und rechtsextremistischen Organisationen zur Finanzierung. Auch in Nordrhein-Westfalen sind Versandhandel und Szene-L\u00e4den ans\u00e4ssig, die einschl\u00e4gige Artikel im Sortiment haben. Dabei haben gerade die Versandhandel zumeist einen \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrad. Es ist davon auszugehen, dass sich Personen aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene im Versandhandel mit CDs und Merchandising-Artikeln versorgen, um diese anschlie\u00dfend auf Konzerten gewinnbringend weiter zu verkaufen. Auf den Konzertveranstaltungen werden die Lieder teilweise durch eine besondere Art der Darstellung (zum Beispiel Zeigen des Hitlergru\u00dfes, Sieg-Heil-Rufe, Schwenken der Reichskriegsflagge) zur ideologisch-propagandistischen Interaktion mit dem Publikum dargeboten. Die Bands spielen neben aktuellen, oftmals durch \"versch\u00e4rfte\" Passagen angereicherten St\u00fccken auch innerhalb der Szene bekannte indizierte Lieder. Im Verlauf von Skinhead-Konzerten werden immer wieder Straftaten begangen, zumeist so genannte Propagandadelikte (SSSS 86, 86 a, 130, 131 StGB). Aufgrund von Exekutivma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, der Indizierung durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften sowie einer allgemeinen sozialen \u00c4chtung ist zu beobachten, dass die mit Musikdarbietungen verbundenen rechtsextremistischen Botschaften verhaltener und mit anderen Stilmitteln als bisher, eher unterschwellig transportiert werden. Skinhead-Konzerte k\u00f6nnen nach der derzeitigen Rechtslage verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Straftaten bestehen. Das blo\u00dfe \"Skinhead-Sein\" mit dem damit verbundenen provokativen Outfit und Verhalten - auch wenn der \u00fcberwiegende Teil der Gesellschaft dieses ablehnt - begr\u00fcndet noch keine Ma\u00dfnahmen von Polizei oder Verfassungsschutz. Erst wenn \u00fcber diese Musik Fremdenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und rechtsextremistische Ideologieelemente verbreitet werden, liegen die Voraussetzungen f\u00fcr ein Eingreifen vor. Skinhead-Konzerte in NRW Verglichen mit dem Vorjahr ist in Nordrhein-Westfalen eine leichte Zunahme der bekannt gewordenen (kleineren) Liederund Balladenabende und eine gesunkene Zahl von Konzerten festzustellen. Insgesamt wurden sechs Liederund Balladenabende bekannt und vier durchgef\u00fchrte Konzerte. Ein weiteres Konzert wurde bereits im Vorfeld abgesagt, drei andere durch die Polizei am Veranstaltungsabend unterbunden. 94","Rechtsextremismus Bei den Liederund Balladenabenden bewegten sich die Teilnehmerzahlen im Normalfall deutlich unter 100. Auch die Konzerte erreichten keine hohen Teilnehmerzahlen: sie beliefen sich auf 60, maximal 120, in einem Ausnahmefall bis 180 Teilnehmer. Alle Veranstaltungen verliefen ohne Au\u00dfenwirkung, und es wurden nur vereinzelt Straftaten (Propagandadelikte) festgestellt. Die Vorbereitung der Veranstaltungen erfolgt weiterhin h\u00f6chst konspirativ unter Nutzung von SMS-Schneeballsystemen. Die Veranstaltungsorte werden erst kurz vor Beginn bekannt gegeben. Die Szene ist bem\u00fcht, Konzertveranstaltungen in R\u00e4umlichkeiten durchzuf\u00fchren, die im Besitz (Eigentum oder l\u00e4ngerfristige Pacht-/Mietvertr\u00e4ge) von mit der Szene verbundenen Personen sind. Dadurch soll sichergestellt werden, dass geplante Konzerte nicht kurzfristig aufgrund fehlender R\u00e4umlichkeiten ausfallen m\u00fcssen. Die Schwierigkeiten bei der Anmietung von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Konzertveranstaltungen und bei deren Durchf\u00fchrung d\u00fcrften dazu beigetragen haben, dass im Vergleich zum Vorjahr weniger Konzerte stattfanden. Die Organisation von Liederund Balladenabenden in einem kleineren Rahmen - sowohl in Bezug auf die R\u00e4umlichkeiten als auch auf den Teilnehmerkreis - stellt die Szene offensichtlich vor weniger Probleme als die Organisation von gro\u00dfangelegten Konzertveranstaltungen. Hinzu kommt das hohe organisatorische und finanzielle Risiko eines Konzertes bei gleichzeitig gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit einer Verhinderung. Volksverhetzung und Antisemitismus in Liedtexten Bereits im Jahr 2003 standen in Nordrhein-Westfalen die Skinhead-Bands 'Oidoxie' und 'Weisse W\u00f6lfe' im Blickpunkt der Ermittlungsbeh\u00f6rden. Beide Bands stehen im Verdacht, CDs und Videos mit volksverhetzenden und nationalsozialistischen Inhalten hergestellt und verbreitet zu haben; die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Zum Ende des Jahres 2002 wurde die CD der Skinhead-Band 'Weisse W\u00f6lfe' mit dem Titel \"Weisse Wut\" bekannt. Neben der Verwendung von Hakenkreuzen und der verbotenen FAP-Fahne auf dem Cover finden sich im Text Anhaltspunkte f\u00fcr Fremdenfeindlichkeit und Volksverhetzung. In einem Lied lautet der Refrain: \"Deutschland erwache Sei stolz auf deine Geschichte Schmei\u00df endlich die Kanacken raus und mach die rote Brut zunichte Schon lange haben wir genug von dieser geheuchelten Demokratie und dem ganzen Volksbetrug\" 95","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Ein weiteres Lied ist mit dem Titel \"Unsere Antwort\" versehen: \"Die miesesten Gauner, dreckigsten Schuschen wollen nicht Ackern, die wollen nicht kuschen Es gibt nur 'ne L\u00f6sung f\u00fcr diese Figuren im Arbeitslager, da m\u00fcssen sie spuren. [...] Und haben wir die alleinige F\u00fchrung dann weinen viele doch nicht vor R\u00fchrung f\u00fcr unser Fest ist nichts zu teuer 10.000 Juden f\u00fcr ein Freudenfeuer Unsere Antwort C.-B\" (gemeint ist mit dieser Abk\u00fcrzung Cyklon-B) Das auf dem CD-Cover angegebene Erscheinungsbeziehungsweise Produktionsdatum ist r\u00fcckdatiert - offenkundig mit dem Ziel, gegebenenfalls Verj\u00e4hrungsfristen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Bei den Mitgliedern der Band wurden im Mai 2003 Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Ver\u00f6ffentlichung der CD \"Weisse Wut\" durchgef\u00fchrt. Auch bei den Mitgliedern der Band 'Oidoxie' wurden zum gleichen Zeitpunkt Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Hier wird wegen der Beteiligung der Band an dem Video \"Kriegsberichter Vol. 5\" ermittelt. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden umfangreiche Materialien sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt. Beide Verfahren dauerten im Jahr 2004 noch an. 3.3.1 Blood & Honour und Combat 18 'Blood & Honour' wurde Mitte der 80er Jahre durch den S\u00e4nger der Skinhead-Band 'Skrewdriver' gegr\u00fcndet. Ziel war es, die rechtsextremistisch gepr\u00e4gte Skinhead-Szene organisatorisch zusammen zu fassen und \u00fcber die Veranstaltung von Konzerten und damit \u00fcber die Musik neonazistisch ausgerichtete Einstellungen zu verbreiten. Mit Urteil vom 13. Juni 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Inneren betreffend die Vereinigung 'Blood & Honour Division Deutschland' und deren Jugendorganisation 'White Youth' best\u00e4tigt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Im Jahr 2004 konnten in NRW keine Aktivit\u00e4ten festgestellt werden, die den Fortbestand von Strukturen der 'Blood & Honour'-Organisation belegen w\u00fcrden. Zwar ist davon auszugehen, dass pers\u00f6nliche Kontakte/Freundschaften der damaligen 'Blood & Honour'-Mitglieder teilweise fortbestehen, jedoch ist ein gr\u00f6\u00dferer Organisationsrahmen mit entsprechenden Strukturen zumindest in NRW nicht mehr erkennbar. 96","Rechtsextremismus Die Organisation 'Combat 18' wurde ebenfalls in England gegr\u00fcndet. Sie war Anfang der 90er Jahre als Schutztruppe gegen \u00dcbergriffe linker Gewaltt\u00e4ter ins Leben gerufen worden. Nach dem Unfalltod Ian Stuart Donaldsons \u00fcbernahmen Mitglieder von 'Combat 18' zunehmend die F\u00fchrung bei 'Blood & Honour', was in der britischen Szene nicht unkritisch gesehen wurde. Die Bedeutung von 'Combat 18' ist jedoch inzwischen aufgrund geringer Mitgliedzahlen und erneuter Diskrepanzen innerhalb der Organisation erheblich gesunken. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen zeigen zwar eine gewisse Faszination f\u00fcr 'Combat 18', es handelt sich bisher jedoch nicht um erkennbare Strukturen, sondern nur um isoliert zu betrachtende Einzelf\u00e4lle. Die Verwendung des Begriffes 'Combat 18' ist offensichtlich mit einem hohen Ansehen in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene verbunden, und es ist daher wahrscheinlich, dass dessen Verwendung auch mit dem Ziel erfolgt, das eigene Ansehen aufzuwerten. 3.3.2 Hammerskins Einen weiteren Organisierungsversuch innerhalb der Skinhead-Bewegung stellen die Hammerskins dar. Sie wurden Mitte der 80er Jahre in den USA gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, weltweit alle wei\u00dfen und rechtsextremistischen Skinheads in einer HammerskinNation zu vereinigen. Hammerskins vertreten rassistische Grundeinstellungen und betrachten sich selbst als die Elite der Skinhead-Bewegung. Aus diesem Grunde werden auch nur solche Personen Hammerskins, die bereits lange Zeit der Skinhead-Szene angeh\u00f6ren. Einige internationale Skinhead-Bands bezeichnen sich selbst als so genannte Hammerskin-Bands. In Nordrhein-Westfalen liegen keine Erkenntnisse \u00fcber eine bestehende Organisationsstruktur der Hammerskins vor. Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Grunds\u00e4tzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem entsprechenden Hintergrund in einer Subkultur zu verankern, nur in solchen Bereichen erfolgversprechend, wo Ankn\u00fcpfungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr die in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit unpolitischen Jugendszenen des Black Metal und Dark Wave. In den genannten Subkulturen findet sich eine Akzeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mystischem und die Verherrlichung von St\u00e4rke sowie eine verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden mit der Hinwendung zu heidnischen Religionen. Derartige Einstellungen werden jedoch in den Jugendszenen h\u00e4ufig nicht politisch entwickelt oder reflektiert und k\u00f6nnen somit auch nicht pauschal als \"rechtsextremistisch\" bezeichnet werden. Da der historische Nationalsozialismus 97","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 aber viele esoterische und neoheidnische Vorstellungen in seine Ideologie integrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu rechtsextremistischem Gedankengut. Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die genannten Jugendszenen tats\u00e4chlich vorliegt, h\u00e4ngt also davon ab, in welchem Sinne esoterische und neoheidnische Auffassungen verwandt werden. Gleiches gilt f\u00fcr die in den Szenen weit verbreitete Verwendung von Symbolen aus der germanischen Mythologie, Runen und keltischen Zeichen. Im Black Metal-Bereich gibt es Verbindungen zwischen dem rechtsextremistisch beeinflussten Teilbereich dieser Musikszene, der so genannten NS-Black Metal-Szene, und einer neoheidnisch-v\u00f6lkischen Bewegung, der 'Deutschen Heidnischen Front' (D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorganisation der von dem norwegischen Black Metal-Musiker und Neonazi Christian \"Varg\" Vikernes gegr\u00fcndeten 'Allgermanisch Heidnischen Front'. Sie vermischt germanische Mythologie und Grundstrukturen des Nationalsozialismus und Rassismus miteinander und vertritt antichristliche Thesen. Es gibt Hinweise darauf, dass in Nordrhein-Westfalen Mitglieder der D.H.F. ans\u00e4ssig und aktiv sind. Zwischen NS-Black Metalund Skinhead-Szene bestehen Kontakte, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Konzerten von Skinheadund NS-Black Metal-Bands. F\u00fcr diese Veranstaltungen wird hin und wieder auch in neonazistisch gepr\u00e4gten Szene-Magazinen geworben, und es werden dort Konzert-Kritiken ver\u00f6ffentlicht. 3.4 Revisionismus Nach wie vor manifestiert sich der Revisionismus in dem Versuch von Rechtsextremisten, die offizielle Geschichtsschreibung \u00fcber den Nationalsozialismus einer positiven Bewertung zuzuf\u00fchren. Dabei hat in den letzten Jahren insbesondere die Nutzung des Internet als Kommunikationsplattform f\u00fcr weltweite Kontakte und gemeinsame Aktivit\u00e4ten von Revisionisten an Bedeutung gewonnen. Hierbei nutzen deutsche Revisionisten das Internet \u00fcber ausl\u00e4ndische Internetprovider zur Verbreitung ihrer strafbewehrten Thesen (insbesondere SS 130 StGB - Volksverhetzung), um so einer m\u00f6glichen Strafverfolgung zu entgehen. Zielsetzung und Methodik Revisionisten sind bem\u00fcht, unter dem Deckmantel einer angeblich seri\u00f6sen Wissenschaft die Zeit des Nationalsozialismus durch relativierende, verf\u00e4lschende oder gar leugnende Darstellungen wieder gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. In Behauptungen in pseudowissenschaftlichem Gewand werden zeitgeschichtliche Dokumente als F\u00e4l98","Rechtsextremismus schungen hingestellt oder die Glaubw\u00fcrdigkeit von Wissenschaftlern und Zeitzeugen angezweifelt. Gerne sehen sich die Revisionisten auch als politisch Verfolgte, deren Meinungsfreiheit durch staatliche Repression angeblich unterdr\u00fcckt wird. Es ist ein Hauptanliegen der 'Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.' (GFP), diese These zu verk\u00fcnden. Einer ihrer wesentlichen Agitationsans\u00e4tze ist neben der Infragestellung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges die Relativierung beziehungsweise Leugnung des Holocaust (Auschwitz-L\u00fcge). Ziel des Sch\u00fcrens von Zweifeln an den tats\u00e4chlichen Opferzahlen ist die v\u00f6llige Infragestellung der Massenvernichtung von Juden w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus. So befasst sich der italienische Revisionist Carlo Mattogno in einem in der revisionistischen Publikation 'Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung' (VffG) (Heft 2, Juli 2004) ver\u00f6ffentlichten Artikel (\"Der Gaskammer-Teufel im Detail\") mit einer im Jahre 2002 erschienenen offiziellen Studie zu den Gaskammern in Auschwitz-Birkenau. Im Zusammenhang mit diesem Beitrag erkl\u00e4rt Mattogno beispielsweise, dass unter der \"Zyklon-B-Entlausungsmaschinerie\" beziehungsweise \"Entlausungsanstalten\" auch Hei\u00dfluftanlagen und Dampfapparate zu verstehen gewesen seien und fragt zynisch, wie man denn davon ausgehen k\u00f6nne, dass in Auschwitz-Birkenau \"systematische T\u00f6tungsaktionen\" geplant gewesen seien; aber - wie Mattogno weiter erkl\u00e4rt - \"was kann man von einem 'Assistant Professor of modern German history and the history of technology' [gemeint ist der Verfasser der Studie] auch schon erwarten, der noch nicht einmal eine Zyklon-B-Entlausungskammer von einer Hei\u00dfluft-Entlausungskammer zu unterscheiden vermag?\". Typisch f\u00fcr die Agitationsweise von Revisionisten werden auch hier dem Verfasser \"falsche Schlussfolgerungen\", \"frei erfundene Hinweise\", \"phantasievolle und unsinnige Thesen\" unterstellt, um damit die Glaubw\u00fcrdigkeit und die wissenschaftliche Akzeptanz des Studienverfassers generell in Frage zu stellen. Besondere revisionistische Aktivit\u00e4ten Zur Intensivierung der revisionistischen Arbeit gab es bereits im letzten Jahr eine enge Zusammenarbeit zwischen dem bekannten Rechtsextremisten Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel, Vereinsvorsitzende des 'Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e.V.' (CH) mit Vereinssitz in Vlotho. Bei einer Veranstaltung am 30. Juli 2003 auf der Wartburg bei Eisenach/Th\u00fcringen enth\u00fcllten sie unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift \"Den Holocaust gab es nicht\". Ein weiterer Beitrag zur Intensivierung revisionistischer Arbeit d\u00fcrfte die auf einer Veranstaltung mit Mahler am 9. November 2003 in Vlotho erfolgte Gr\u00fcndung des 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) darstellen. Wesentliche Zielrichtung dieses Vereins, dessen Vorsitzender der bekannte Schweizer Revisionist Bernhard Schaub ist, d\u00fcrfte es sein, die so genannte \"Aus99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 chwitz-L\u00fcge\" und damit insbesondere die Anwendung des SS 130 StGB zu Fall zu bringen. Andererseits verfolgt Mahler auch das Ziel, den behaupteten \"Fortbestand des Deutschen Reiches\" und die \"Befreiung\" von der \"j\u00fcdisch-amerikanischen Fremdherrschaft\" durch Errichtung eines \"4. Deutschen Reiches\" zu sichern. Mahlers Aktivit\u00e4ten und \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen haben dazu gef\u00fchrt, dass das Amtsgericht Berlin-Tiergarten im April 2004 ein - noch nicht bestandskr\u00e4ftiges - Berufsverbot verf\u00fcgte (Horst Mahler ist Rechtsanwalt) und im Sommer die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin in einem gegen ihn anh\u00e4ngigen Strafverfahren wegen Volksverhetzung beschloss, seine Schuldf\u00e4higkeit mittels eines psychiatrischen Gutachtens untersuchen zu lassen. Widerst\u00e4nde und R\u00fcckschl\u00e4ge Trotz intensiven Bem\u00fchens der Revisionisten, ihrer Arbeit weiteres Gewicht und gesellschaftliche Geltung zu verleihen, bewerteten weltweit agierende Revisionisten die Lage im Berichtsjahr kontrovers; noch im September 2003 hatte der bekannte Revisionist Germar Rudolf erkl\u00e4rt, dass er die Zukunft der Revisionisten vor dem Hintergrund einer nicht abebbenden strafrechtlichen Verfolgung als \"eher schwarz\" einsch\u00e4tze. In der Ausgabe Heft 1 - April 2004 der VffG \u00e4u\u00dferten sich nun unter anderem aus Anlass des 75. Geburtstages des franz\u00f6sischen Revisionisten Robert Faurisson einige revisionistische Publizisten zum Stand und zur Perspektive ihrer Arbeit. So erkl\u00e4rte J\u00fcrgen Graf in einem Artikel zum Thema: \"Mensch Meyer! - Ein Abgesang auf die 'Offenkundigkeit'\", die aktuelle Entwicklung in Deutschland in Sachen \"Holocaust\" biete Anlass zu vorsichtigem Optimismus, da \"die revisionistischen Forscher mit ihren Studien auf die Gralsh\u00fcter der orthodoxen 'Holocaust'-Version\" einen f\u00fcr die Allgemeinheit nicht erkennbaren, aber immensen Druck aus\u00fcben w\u00fcrden. Der in D\u00e4nemark lebende Revisionist Christian Lindtner sieht dagegen die Widerst\u00e4nde, denen sich die Revisionisten gegen\u00fcbersehen, als \"nicht nur enorm, furchterregend, sondern oft auch schlechthin l\u00e4cherlich\" an. Die von Revisionisten zum Teil ge\u00e4u\u00dferten \"Zukunfts\u00e4ngste\" bestehen nicht ohne Grund, wie die Verurteilung des rechtsextremistischen Anwalts J\u00fcrgen Rieger wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zeigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf mit Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2004 die von Rieger angestrengte Revision als offensichtlich unbegr\u00fcndet und best\u00e4tigte das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. April 2003, mit dem Rieger zu einer Geldstrafe von 3.360 * verurteilt worden war. Rieger hatte 1996 in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg als Verteidiger eines Hamburger Neonazis die planm\u00e4\u00dfige Massenvernichtung von Juden in NS-Konzentrationslagern unter Hinweis auf das Pseudogutachten des Revisionisten Germar Rudolf geleugnet. 100","Rechtsextremismus Einen weiteren R\u00fcckschlag in der weltweiten Revisionismusagitation mussten die Veranstalter (Sponsoren waren unter anderem die revisionistischen Organisationen 'Adelaide Institute' aus Australien und das kalifornische 'Institute for Historical Review') einer f\u00fcr den 24./25. April im kalifornischen Sacramento geplanten internationalen Revisionisten-Konferenz verbuchen. Als Redner waren neben anderen Germar Rudolf, Fredrick T\u00f6ben und Horst Mahler angek\u00fcndigt. Ziel dieser Konferenz sollte es auch sein, Spenden f\u00fcr den in Kanada einsitzenden Ernst Z\u00fcndel zu sammeln, der trotz aller juristischen Anstrengungen und zahlreicher \u00f6ffentlich initiierter Kampagnen weder seine Freilassung aus der Abschiebehaft noch die Gew\u00e4hrung politischen Asyls erzielen konnte. Unmittelbar vor Beginn musste die Konferenz jedoch abgesagt werden, nachdem der Inhaber der angemieteten R\u00e4umlichkeiten von den tats\u00e4chlichen Hintergr\u00fcnden der Veranstaltung erfahren und den Mietvertrag widerrufen hatte. 3.4.1 National Journal Herausgeber des mit einer Verlagsadresse in Gro\u00dfbritannien (Uckfield/Sussex) monatlich erscheinenden 'National Journal' ist eine n\u00e4her nicht bekannte Redaktionsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA). Seit Oktober 1997 ist die Publikation mit einer deutschund englischsprachigen Homepage (2002/2003 mit der Bezeichnung 'Das Neue National Journal') \u00fcber einen in den USA ans\u00e4ssigen Provider mit einem umfangreichen Dokumentationsangebot abrufbar. Die Publikation enth\u00e4lt seit Jahren in hohem Ma\u00dfe antisemitische und fremdenfeindliche Hetze, revisionistische Darstellungen sowie Diffamierungen von Politikern und Hetze gegen die Justiz. Immer wieder finden sich Beitr\u00e4ge, die die Rechtsanwendung des SS 130 StGB im Zusammenhang mit der Holocaustleugnung zum Thema haben. So gab es beispielsweise folgende bemerkenswerte Aussagen in der Ausgabe Nr. 74/ 75 (2004): \"Die Unterdr\u00fcckung der Deutschen ist bekannt. Sie m\u00fcssen \u00fcber ihre Geschichte l\u00fcgen, sie d\u00fcrfen sich nicht wehren [...]\" und \"Die BRD erfand das Gesetz gegen 'Volksverhetzung' (SS 130 StGB). Paragraph 130 wird von der politischen Kaste benutzt, L\u00fcgen \u00fcber die deutsche Geschichte zu sch\u00fctzen.\" Und weiter: \"Die durch das Strafgesetz erzwungene Bereitschaft der Deutschen, auf ewig Holocaust-T\u00e4ter spielen zu m\u00fcssen, fordert immer mehr Opfer staatlicher Verfolgungsma\u00dfnahmen.\" 101","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.4.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO) und Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung (VffG) Neben der Herausgabe revisionistischer B\u00fccher liegt der Schwerpunkt der in Belgien gegr\u00fcndeten und seit Anfang 2002 von belgischen Beh\u00f6rden verbotenen VHO in der Ver\u00f6ffentlichung und dem Vertrieb aller in Deutschland beschlagnahmten und indizierten Ver\u00f6ffentlichungen zur Holocaust-Leugnung sowie der Herausgabe der pseudo-wissenschaftlich aufgemachten Zeitschrift VffG. Die seit 1997 im Internet vorhandene Webseite der VHO firmiert heutzutage unter der Homepage des in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndeten 'Castle Hill Publishers' (wird von Chicago/USA betrieben) des Germar Rudolf, der zugleich die Position des Chefredakteurs bekleidet. Einen herben finanziellen R\u00fcckschlag musste Rudolfs Verlag jetzt einstecken, als im Rahmen einer vom Amtsgericht Mannheim angeordneten Exekutivma\u00dfnahme des BKA am 7. September 2004 im baden-w\u00fcrttembergischen K\u00f6nigsbronn ein 69j\u00e4hriger pensionierter Physiker, der offenbar der deutsche Gesch\u00e4ftspartner und Sachwalter des in den USA untergetauchten Rudolf ist, verhaftet wurde. Er soll Rudolf bei dem Vertrieb volksverhetzender Schriften geholfen haben. Anhaltender Agitationsschwerpunkt der VffG waren auch 2004 Artikel, in denen die Massenvergasungen, insbesondere in den Konzentrationslagern Auschwitz und Treblinka, w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus angezweifelt werden. So hei\u00dft es in einem von Germar Rudolf selbst verfassten Artikel (Heft 2, Juli 2004) zum Thema \"Aus den Akten des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, Teil 7\": \"[...] so dass man vermuten muss, dass seine Ansichten \u00fcber Vergasungen von Nachkriegseindr\u00fccken herr\u00fchren. Ein weiterer Hinweis darauf, dass V. [einer der Zeugen] nach dem Krieg allerlei Holocaustgeschichten ausgesetzt war und w\u00e4hrend seines Verh\u00f6rs einige davon als eigenes Erleben ausgab [...]. Womit belegt ist, dass Zeugen schon Jahre vor der Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens systematische Aussage-Absprachen durchf\u00fchrten unter Einbeziehung der Staatsanwaltschaft.\" Hier wird also in der f\u00fcr Revisionisten typischen Agitationsweise die Glaubw\u00fcrdigkeit von Zeugenaussagen im Auschwitz-Prozess angezweifelt und der Versuch unternommen, mittels eigener Bewertungen und Einsch\u00e4tzungen diese als v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig darzustellen. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die von Revisionisten unternommenen Versuche, durch angebliche \"Gegenbeweise\" die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern zu leugnen, stellt ein von dem franz\u00f6sischen Holocaust-Leugner Robert Faurisson verfasster Artikel zum Thema \"Treblinka: Ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Zeuge\" (Heft 1, April 2004) dar. Darin wird als angeblicher \"Beweis\" ein Zeuge vorgestellt, der auf einem 102","Rechtsextremismus b\u00e4uerlichen Hof eineinviertel Meilen vom Lager Treblinka entfernt lebte und t\u00e4glich \"nahe beim 'Vernichtungslager' vorbeischritt\"; dieser h\u00e4tte nie \"je Zeichen m\u00f6rderischer Aktivit\u00e4ten der Deutschen in diesem 'Vernichtungslager'\" bemerkt. Res\u00fcmierend kommt damit Faurisson zum Urteil: \"Hunderte Beweise zeigen neben dem Buch Mattognos und Grafs, dass Treblinka nie etwas anderes als ein gew\u00f6hnliches und bescheidenes Durchgangslager sein konnte. [...] Zusammen mit der ungeheuerlichen Auschwitz-L\u00fcge geh\u00f6rt darum auch die plumpe Treblinka-L\u00fcge in den M\u00fclleimer der Geschichte verbannt.\" 3.4.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) - (ehem.) DEUTSCHLAND - Schrift f\u00fcr neue Ordnung Die f\u00fcnf bis sechsmal im Jahr erscheinende Publikation wurde bis Ende 2003 von der in Remscheid ans\u00e4ssigen VGP unter ma\u00dfgeblicher Leitung des Revisionisten Ernst G\u00fcnter K\u00f6gel herausgegeben. Themenschwerpunkte bildeten jahrelang unter anderem die Leugnung oder Umdeutung der deutschen Kriegsschuld. Nach Hinweisen in dieser Publikation kam es vor dem Hintergrund des Verdachts der Volksverhetzung zur Durchsuchung des VGP-Verlages. Im Zuge der Durchsuchung der Verlagsr\u00e4ume wurden unter anderem PC-Ausr\u00fcstung, diverse Schriften und etwa 300 Buchsendungen des Verlages beschlagnahmt. Seit Januar 2004 wird die Publikation unter der neuen Bezeichnung \"DEUTSCHLAND - Schrift f\u00fcr idealistische Ordnung\" von dem in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen \"Wilhelm Kammeier Verein\" herausgegeben. Nach eigener Darstellung in der Ausgabe 1/22004 wird unter anderem erkl\u00e4rt, dass \"[...] die hier ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge den Werten von Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit - wie sie der deutschen Art entsprechen - verpflichtet (sind)\" und diese Schrift \"damit absolut und zu 100% systemkonform, ja sogar systemtragend\" ist; \"DEUTSCHLAND lesen hei\u00dft auch, sich f\u00fcr die Verbreitung der Wahrheit zu engagieren\" (Ausgabe 5/6-2004). Dass der oder die Herausgeber einschl\u00e4gig revisionistischen Zielen nahe stehen, dokumentiert der letzte Satz der Selbstdarstellung: \"Sollten sich durch die Beitr\u00e4ge dieser Schriftenreihe in zunehmendem Ma\u00dfe Widerspr\u00fcche zu irgendeinem bestehenden Weltbild ergeben, so ist die Verantwortung weniger bei den Beitr\u00e4gen zu suchen als vielmehr bei den konstruierten Informationen, auf denen das Weltbild aufgebaut ist.\" Demzufolge wird die \"Tradition\" der Zeitschrift fortgef\u00fchrt: die Er\u00f6rterung einer angeblich gef\u00e4lschten offiziellen Geschichtsschreibung und einer darauf abgestellten \"geistig bewussten Verwirrungsstiftung\". In diesem Zusammenhang wird erkl\u00e4rt: \"Sie [gemeint sind die ver\u00f6ffentlichten Kriegsdokumentationen] d\u00fcrfen 103","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 nichts enthalten, was das Bild der Sieger als 'Befreier' und 'moralisch H\u00f6herstehende' ankratzen k\u00f6nnte.\" 3.5 Neue Rechte 3.5.1 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1951 durch Arthur Erhardt und Herbert B\u00f6hme Herausgeber Peter Dehoust und Harald Neubauer Verlag Nation Europa Verlag GmbH, Coburg Erscheinungsweise monatlich; Auflage 20.000 (Eigenangabe) Internet Eigene Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 'Nation und Europa' (NE), das \u00e4lteste rechtsextremistische Theorieund Strategieorgan, ist eine nicht parteigebundene Publikation Sie geh\u00f6rt zu den Ideengebern des deutschen Rechtsextremismus. Unterschiedlichen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen dient sie als Forum. NE bezeichnet sich auf ihrer Homepage als \"unabh\u00e4ngig-nonkonform\". Inhaltlich finden sich antiliberale, antiamerikanische und revisionistische Positionen. Die ideologische Zielsetzung des Verlages l\u00e4sst sich auch aus den Schriften des angeschlossenen Buchdienstes 'Nation Europa' ablesen. Der Verlag bem\u00fcht sich daneben \u00fcber einzelne Leserkreise und Vortragsveranstaltungen um eine aktive Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen. So wird in der 'National Zeitung' Nr. 18/2004 f\u00fcr den 7. Mai 2004 in Lippe/H\u00f6xter/Paderborn eine Versammlung der DVU mit dem Mitherausgeber von NE, Peter Dehoust, als Gastredner angek\u00fcndigt. Auf dem diesj\u00e4hrigen Jahreskongress der 'Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.' (GFP) - die NE-Herausgeber sind GFP-Vorstandsmitglieder - vom 23. Mai bis 25. April in Friedrichroda hielt Neubauer laut 'Das Freie Forum' Nr. 2/2004 \" eine oft von Beifall unterbrochene Rede \u00fcber die \"Europ\u00e4isierung\" der Deutschen als ein Machtmittel zur Fremdbestimmung und beklagte die angeblich mangelnde Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik und die vermeintliche Auslandsh\u00f6rigkeit der deutschen Regierung. Strategiediskussion h\u00e4lt an Die bereits in 2003 begonnene Strategiediskussion f\u00fcr eine politische Erneuerung der rechtsextremistischen Szene wird auch in 2004 weiter fortgesetzt. So pl\u00e4diert der 104","Rechtsextremismus ehemalige Bundesvorsitzende der REP, Franz Sch\u00f6nhuber, erneut in seiner Rubrik \"Aus meiner Sicht\" f\u00fcr eine Zusammenarbeit aller rechten Kr\u00e4fte in Deutschland und in Europa. In seinem Beitrag \"Volk ohne Stimme\" (6/2004) spricht er den etablierten Parteien jegliche Kompetenz ab. \"Denn unsere vermeintliche Elite ist in Wahrheit ein Kl\u00fcngel zur pers\u00f6nlichen Machterhaltung. [...] Ich m\u00f6chte das Schicksal unseres Landes beispielsweise nicht der verschlagen agierenden, machtgeilen Pastorentochter Merkel \u00fcberantwortet wissen, auch nicht ihrem amerikah\u00f6rigen Adepten Pfl\u00fcger. Gleiches gilt f\u00fcr den provinziellen Edmund Stoiber.\" Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Rechtsparteien k\u00f6nnten die deutschen Rechten aufgrund interner Streitigkeiten und fehlender F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten kaum die derzeit durchaus politisch f\u00fcr sie g\u00fcnstige Situation n\u00fctzen. Ebenso wie Sch\u00f6nhuber betont der NE-Mitherausgeber Peter Dehoust in einem Interview in der 'National-Zeitung' vom 13. Februar 2004 die Notwendigkeit einer B\u00fcndelung der europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte. \"Auch in den anderen EU-Staaten, [...], w\u00e4chst der Widerstand gegen die nationale Selbstaufgabe. Hier m\u00fcssen sich die Gleichgesinnten \u00fcber die Grenzen hinweg zusammenfinden. Da liegt auch ein Schwerpunkt unserer Zeitschrift, die den europ\u00e4ischen und den nationalen Gedanken seit nun schon 53 Jahren konstruktiv verbindet.\" Weitere Themenschwerpunkte der Publikation sind insbesondere die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, die Verharmlosung der NS-Vergangenheit sowie die angeblich eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit und herrschende \"Political Correctness\". Exemplarisch hierf\u00fcr steht der Beitrag \"Das 'Werte'-Trugbild\" eines Stammautors in NE (Doppelausgabe 7-8/2004) anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten vor 60 Jahren in der Normandie. Die Teilnahme des Bundeskanzlers an den Feierlichkeiten bezeichnet der Autor als \"vasallenhafte Anbiederung\" und als Ergebnis \"jahrzehntelanger Umerziehung\". \"Wer angesichts dieses Befunds von 'Befreiung' und 'Westdeutschlands Geburtsstunde' sprechen mag, ist verblendet oder umnachtet. Die Deutschen, zumindest diejenigen in der sp\u00e4teren Bundesrepublik, haben sich nicht aus freien St\u00fccken f\u00fcr den Westen entschieden. Er wurde ihnen in zwei Weltkriegen aufgezwungen und in die K\u00f6pfe gebombt, Hilfswillige und \u00dcberzeugungst\u00e4ter wie Adenauer erledigten den Rest.\" Der deutsche Staat sei nicht souver\u00e4n, vielmehr \"ferngesteuert durch eingeimpfte Komplexe und tausend internationale Abh\u00e4ngigkeiten, unsouver\u00e4n, unfrei, verwestlicht bis zur Karikatur, das Klonschaf Dolly unter den V\u00f6lkern.\" Konstante Themen in der Berichterstattung der NE sind die Beitr\u00e4ge zum Antiamerikanismus und \u00fcber die Ablehnung der zunehmenden Globalisierung beziehungsweise die F\u00f6rderung einer so genannten \"One-World\". So beklagt ein Stammautor in seinem 105","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Beitrag \"Gro\u00dfkapital gegen Nationalstaaten - Auf dem H\u00f6llentrip\" (2/2004) die Bundesrepublik sei \"ein Land im Verfall, ausgelaugt, desorientiert, verbl\u00f6det. [...] W\u00e4hrend im Inneren die sozialen Spannungen zunehmen, wird auch der Druck von au\u00dfen st\u00e4rker: sowohl von Seiten nichteurop\u00e4ischer Zuwanderer, die Jahr f\u00fcr Jahr zu Hunderttausenden einsickern, anlanden, in die Illegalit\u00e4t abtauchen, als auch von Seiten jener Internationale, die sich mit dem gro\u00dfen Geld, den B\u00f6rsen, dem amerikanischen Moloch verbindet. [...] Der Angriff auf die europ\u00e4ischen Volksverm\u00f6gen tarnt sich hinter Worth\u00fclsen: Flexibilisierung, Globalisierung, Privatisierung.\" Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde wie Saddam Hussein \"weggebombt\" und \"plattgemacht\". Ankn\u00fcpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat pl\u00e4diert der Autor f\u00fcr eine weitgehend autarke Wirtschaftsordnung einzelner Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz W\u00fcrzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben gerufen wurde, versteht sich als Schulungseinrichtung der \"nationalen Intelligenz\". Geistige und ideologische K\u00f6pfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegr\u00fcnder der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst Mahler. Das DK sieht sich selbst als \"Denkorgan des deutschen Reiches\" und \"Schwert und Schild des deutschen Geistes\". Mittels \"Schulungen, Programmen, Erkl\u00e4rungen und Wortergreifungen\", die das DK auch \u00fcber das Internet anbietet, will es den Ansto\u00df geben, \"die volle Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich\" wieder herzustellen. Das DK bek\u00e4mpft die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. In der Internetver\u00f6ffentlichung vom 20. Juli 2004 \"Moralische Verurteilung des 20. Juli\" propagiert es: \"Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag f\u00fcr das Deutsche Reich berechtigt in letzter Konsequenz auch dazu, die Feinde des Deutschen Reiches und Verr\u00e4ter des Deutschen Volkes zu t\u00f6ten. Erst die Wiederherstellung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europ\u00e4ischen Rechts einschlie\u00dflich seines Kriegsv\u00f6lkerrechts sein, die allein diesen gef\u00e4hrlichen Zustand beenden kann.\" 106","Rechtsextremismus In dem selben Text versucht das DK, durch eine moralische Verurteilung der Attent\u00e4ter des 20. Juli die Person Hitler sowie den Nationalsozialismus aufzuwerten. So hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Am 20. Juli wird das verbrecherische Mittel ([...], sowie die versuchte Ermordung Adolf Hitlers) und nicht der heilige Zweck (Errettung des Deutschen Reiches) gefeiert. [...] Da\u00df es sich bei den Attent\u00e4tern um Demokraten handelte, ist jedoch frei erfunden.\" Das DK sieht sich auch als Vordenker f\u00fcr die Sozialund Arbeitspolitik des \"Vierten Reiches\". Es gelte, den deutschen Arbeitsmarkt vom \"ausl\u00e4ndischem Ballast\" zu befreien. In der Internetver\u00f6ffentlichung \"Rassenund Klassenkampf im Sommerloch\" vom 2. August 2004 wird insbesondere fremdenfeindlich angeprangert, dass \"Neger\" und andere \"Fremdrassige\" deutsche Arbeitspl\u00e4tze besetzen. Daher m\u00fcsse der deutsche Arbeitsmarkt \"entausl\u00e4ndert\" und von \"fremdrassischen Arbeitskr\u00e4ften\" entlastet werden. Bekr\u00e4ftigt und erweitert werden diese Aussagen durch die Internetver\u00f6ffentlichung \"Semitischer Ritualmord\" vom 9. November 2004. Darin hei\u00dft es: \"Multikulturalismus ist immer Barbarei [...]. Aus diesem Grunde beginnt jede Kultur mit einem Verbot aller Fremdkulturen. Praktisch hei\u00dft das aber die Ausweisung aller fremdrassigen Menschen aus dem Gebiet des jeweiligen Kulturkreises.\" 'Deutsches Kolleg' (DK) hetzt gegen j\u00fcdische Religion Unter der Bezeichnung \"Toleranzedikt\" hat das DK am 7. Dezember 2004 eine antisemitische Hetzschrift auf seiner Internetseite ver\u00f6ffentlicht. In Deutschland sei die Religionsfreiheit von raumfremden M\u00e4chten gewaltsam durchgesetzt worden. Der Judaismus k\u00f6nne daher \"den Glauben an seine mammonistische Welthirtschaft und sein V\u00f6lkersch\u00e4chtungsgebot ausleben.\" Das DK ordnet daher in seinem \"Edikt\" an, die allgemeine Religionsfreiheit aufzuheben und den \u00f6ffentlichen Kult nichtdeutscher Religionen zu verbieten. Nur der nicht\u00f6ffentliche und nichtkollektive Teil von Kulthandlungen der islamischen Religion k\u00f6nne toleriert werden. \"Juden und j\u00fcdische Religion d\u00fcrften nicht toleriert werden, weder insgesamt noch teilweise!\" 107","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.6 Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe 3.6.1 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Inhaber Werner Symanek Kontaktanschrift Duisburg Publikation VAWS Report Sitz des Verlags Oberhausen :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der Verlag hat sich auf Independent-Musik und Underground-Literatur kleinerer Verlage spezialisiert. Neben Ver\u00f6ffentlichungen seri\u00f6ser Verlage finden sich immer wieder Bildb\u00e4nde, B\u00fccher und Tontr\u00e4ger im Angebot, die sich in revisionistischer Art und Weise mit der Zeit des Nationalsozialismus befassen. Themenschwerpunkte der vom VAWS im Jahre 2004 ver\u00f6ffentlichten Publikationen bildeten neben revisionistischen Themen wie der Kriegschuldleugnung insbesondere die Verunglimpfung von staatstragenden Parteien in Verkn\u00fcpfung mit dem angeblichen \"Aush\u00f6hlen\" beziehungsweise Abbau von B\u00fcrgerund Menschenrechten in der Bundesrepublik. So plante Werner Symanek seit mindestens Ende 2000 die Ver\u00f6ffentlichung eines Buchprojekts (Tenor: \"Schwarzbuch politischer Parteien\") zur Dokumentation kriminellen Handelns in den etablierten Parteien. In einem Verlagsrundbrief rief er zur Unterst\u00fctzung auf und bat um \u00dcbersendung von geeignetem Material gegen Politiker in Bund, Land und Stadt. In dem Aufruf hie\u00df es unter anderem: \"SPD-, CDU/CSU-, FDPoder andere Parteipolitiker, die je in den Medien durch Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen Erw\u00e4hnung fanden, sollen hier dokumentiert werden, um umfangreich das Verh\u00e4ltnis der herrschenden Politiker zu den allgemeinen Gesetzen zu analysieren.\" Die Umsetzung erfolgte dann schlie\u00dflich mit dem im Mai 2004 erschienenen Buch \"SPD - Eine kriminelle Organisation ?\" sowie einem gleichartigen Buch vom September 2004 \u00fcber die Gr\u00fcnen, die PDS und die DKP. Mit der Ver\u00f6ffentlichung dieser B\u00fccher verfolgt Symanek sein Agitationsziel, den Staat beziehungsweise seine tragenden Parteien als unf\u00e4hig, kriminell und korrupt darzustellen. Selbst die Partei 'Die Gr\u00fcnen' mit ihrem hohen humanistischen Anspruch w\u00fcrden diese \"Sumpflandschaft\" bereichern. In seinem 'VAWS Report', Ausgaben August und September 2004, verfolgt er mit der Vorstellung der B\u00fccher: 108","Rechtsextremismus : \"Die Reform-Verhinderer - Parteienund Beamtendiktatur in Deutschland\" und : \"Korruption in Deutschland - Portrait einer Wachstumsbranche\" das gleiche Ziel. Er f\u00fchrt aus: \"Staatsdiener und Parteien hebeln und h\u00f6hlen das Grundgesetz aus!\". Als Ausfluss einer Angstund Verschw\u00f6rungstheorie behauptet er ein angeblich von der \u00d6ffentlichkeit kaum bemerktes Heranwachsen eines \"fl\u00e4chendeckenden Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomen\" beziehungsweise \"verzweigten Beziehungsgeflechtes\", welches zu \"un\u00fcbersehbaren bedrohlichen Fehlentwicklungen\", einer Ersch\u00fctterung der \"Grundfesten staatlicher Autorit\u00e4t\", das hei\u00dft auch einem Abbau b\u00fcrgerlicher Grundrechte f\u00fchre. Dar\u00fcber hinaus ist Symanek bem\u00fcht, sich \u00fcber sein Musikprogramm sowie seine drei bisher durchgef\u00fchrten VAWS-Partys insbesondere in der Dark-Waveund GothicSzene zu etablieren. Allerdings kam es diesj\u00e4hrig sehr kurzfristig zur Absage seines f\u00fcr den Zeitraum vom 9. bis 11. Juli 2004 in Klagenfurt (\u00d6sterreich) geplanten \"Dark Wave\"-Musikfestivals. Hierdurch d\u00fcrfte Symanek neben einem Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust bei Musikanh\u00e4ngern auch einen schweren finanziellen R\u00fcckschlag erlitten haben. Selbst bekannte Musikgruppen, wie die \"Dark-Wave\"-Band 'Von Thronstahl', bezeichneten den Ausfall der Veranstaltung als \"Untergang\". Symanek begr\u00fcndete die kurzfristige Absage in einer im Juli 2004 im Internet ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung mit dem von der \u00f6sterreichischen \u00d6ffentlichkeit und den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden ausge\u00fcbten Druck sowie einer angeblich von Linksextremisten ausgehenden Gefahr. Tats\u00e4chlich hat es keine beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen gegeben, um die Veranstaltung zu verhindern. Dass der Verlag sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden d\u00fcrfte, zeigt sich insbesondere an der im Oktober 2004 unter den Kunden gestarteten Spendenaktion des Verlags. Unter Hinweis auf die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland bittet der VAWS um Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung der \"wirtschaftlichen Stagnation\" (VAWS-Report, Oktober 2004, Beiblatt, Seite 2). Bereits im September des Jahres hatte das Unternehmen mit der gleichen Begr\u00fcndung mitgeteilt, dass es sein Personal reduzieren m\u00fcsse (VAWS-Report, September 2004, Beiblatt, Seite 1). Die Begr\u00fcndung des Verlages, Ausl\u00f6ser dieser Aktionen sei allein die \"allgemeine Wirtschaftslage\", erscheint wenig plausibel. Eigene Fehlplanung bei der missgl\u00fcckten Organisation des Musikfestivals d\u00fcrften die finanzielle Schieflage des Verlags begr\u00fcndet haben. 109","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.6.2 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Herausgeber 'Freundeskreise Unabh\u00e4ngiger Nachrichten e.V.' Sitz Oberhausen Erscheinungsweise monatlich Auflage ca. 10.000 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Zielsetzung der Herausgeber ist es nach Eigenangaben, \"die L\u00fccke [zu] f\u00fcllen, die durch Manipulation, Lenkung und Zensur entsteht, dass hei\u00dft Nachrichten und Meinungen ver\u00f6ffentlichen, die von den etablierten und abh\u00e4ngigen Massenmedien unterdr\u00fcckt, verst\u00fcmmelt und verschwiegen werden\". Auch wird von dem Klischee der zu Unrecht strafrechtlich und politisch Verfolgten, denen das Recht der Meinungsfreiheit abgesprochen wird, Gebrauch gemacht. Offensichtliches Ziel der UN ist es, der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft eines demokratischen Rechtsstaates abzusprechen. Die Mitarbeiter der UN sehen daher \"aus innerer Verpflichtung\" ihre Aufgabe darin, unter dem Motto \"Wir vertreten uns Deutsche\" etwas gegen eine angeblich staatsgelenkte beziehungsweise gef\u00e4lschte Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland zu tun. In diesem Sinne versuchen die UN, unter Erzeugung von Angstund Verschw\u00f6rungstheorien bei die \u00f6ffentlichen Diskussionen beherrschenden Themen - zum Beispiel Parteienkritik, Problematik des \u00f6ffentlichen Haushaltswesens und der Sozialreformen, Irak-Konflikt - einen ann\u00e4hernd handlungsunf\u00e4higen Staat zu suggerieren. Hierzu hei\u00dft es dann in den UN: \"Keine Stimme den Parteien, die unser gutes Geld an und in alle Welt verteilt haben, sich weiterhin selbst bereichern und f\u00fcr den Bankrott der Staatskassen und unserer Sozialordnung verantwortlich sind!\" (Ausgabe 1/04 ) oder \"Was die im Bundestag vertretenen Parteien betreiben, sind keine 'Reformen', sondern eine DEFORMIERUNG des sozialen Rechtstaates, eine Abschaffung von gesetzlicher und sozialer Sicherheit und Altersversorgung, auf die man sich verlassen kann.\" (Ausgabe 1/04). Auch werden elementare Grundrechtsprinzipien in Frage gestellt. So hei\u00dft es in einer Sonderdruckausgabe Januar 2004 zum Jahresr\u00fcckblick auf 2003: \"Die Herrschaft der Medienkonzerne gef\u00e4hrdet zunehmend die im Grundgesetz f\u00fcr die BRD garantierte Freiheit von Berichterstattung und Meinungsbildung. Mit der Verbreitung der UNABH\u00c4NGIGEN NACHRICHTEN helfen Sie mit, dieses Monopol der Verdummung zu durchbrechen!\" Daneben verfolgt die UN auch diesj\u00e4hrig wieder re110","Rechtsextremismus visionistische Ans\u00e4tze, insbesondere zu dem von ihr in den Vorjahren schwerpunktm\u00e4\u00dfig verfolgten Thema der Kriegsschuldleugnung. In der Ausgabe 5/04 hei\u00dft es dazu in einer Artikel\u00fcberschrift \"Das Schuldsyndrom macht krank - Vergangenheitsbew\u00e4ltigung f\u00fchrt zu induziertem Irresein\" das deutsche Schuldsyndrom \"bestimmt und schr\u00e4nkt die Politikund Handlungsf\u00e4higkeit jeder deutschen Regierung ein, bis heute und auch in Zukunft\". Neben dieser Thematik blieben die UN ihrem seit Jahren anhaltenden Agitationsfeld, der Erzeugung einer fremdendfeindlichen Gesinnung, treu. Insbesondere wurden die anstehenden Sozialreformen mit pauschaliert dargestellten angeblichen Sparpotenzialen bei Leistungen an ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige benutzt, um gegen Ausl\u00e4nder zu agitieren und sie indirekt als Verantwortliche f\u00fcr soziale Einschnitte darzustellen. In der Februar-Ausgabe 2004 wird unter der Artikel\u00fcberschrift \"Wir haben es satt\" erkl\u00e4rt: \"Wir haben es satt, dass 'unsere' Politiker unser sauer verdientes Geld zum Fenster rauswerfen und f\u00fcr uns s\u00e4mtliche Kosten steigen!\", \"Wir zahlen nicht daf\u00fcr unsere Krankenkassenbeitr\u00e4ge, [...] dass Menschen, die weder daf\u00fcr einbezahlt haben, noch Deutsche sind, noch in Deutschland wohnen, von diesem Geld mitversorgt werden!\" und als Schlussfolgerung nahegelegt: \"Ausl\u00e4nder, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, m\u00fcssen in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcck!\" Anhaltende Werbeaktionen Wie bereits im Vorjahr, wurden auch 2004 Artikel aus aktuellen und \u00e4lteren UN-Ausgaben in Form von Postwurfsendungen verteilt. Zudem erfolgte - neben Ver\u00f6ffentlichungen im Internet - die Verteilung von prim\u00e4r an Sch\u00fcler und P\u00e4dagogen gerichtete \"Ersatzbl\u00e4tter f\u00fcr fehlende und verf\u00e4lschte Schulb\u00fccher\", auch als \"Stundenpl\u00e4ne\" bezeichnet. Diese Bl\u00e4tter lagen h\u00e4ufig den regul\u00e4ren UN-Ausgaben als Sonderdrucke bei. Sie befassten sich mit Themen wie: \"Der US-Krieg gegen den Irak wirft Fragen auf: Waren die USA am II. Weltkrieg genau so schuldig?\" (UN Nr. 38) und \"Der 20. Juli 1944 - Aufstand des Gewissens?\" (UN Nr. 39). Dabei wurde behauptet, dass die Bl\u00e4tter dieser \"Serie [...] wie kaum eine andere Dokumentation dazu geeignet [sind], insbesondere die Junge Generation \u00fcber verschwiegene Geschichtsdetails aufzukl\u00e4ren.\" Erkl\u00e4rtes Ziel sei es, \"diese Bl\u00e4tter in Schulen zu verbreiten und Sch\u00fclerzeitungen, besonders an Gymnasien, das Angebot zu machen, einzelne Stundenplan-Ausgaben zur Freude des Lehrk\u00f6rpers den Ausgaben der Sch\u00fclerzeitungen beizulegen.\" Diese in den letzten Jahren zu beobachtenden Werbefeldz\u00fcge der UN, verbunden mit immer wiederkehrenden ganzseitigen Spendenaufrufen und entsprechenden Hinweisen in zahlreichen Artikeln auf die mit der \"Aufkl\u00e4rung\" verbundenen h\u00f6heren Kosten, lassen finanzielle Engp\u00e4sse dieser Publikation vermuten. 111","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3.6.3 Freiheit Wattenscheid Anschrift des Verlages und Herausgebers ist weiterhin die Adresse der Landesgesch\u00e4ftsstelle der nordrhein-westf\u00e4lischen NPD in Bochum-Wattenscheid. Die 'Freiheit Wattenscheid' ver\u00f6ffentlichte im Kalenderjahr 2004 weitere vier Ausgaben mit Artikeln, welche durch ihre Wortwahl ausl\u00e4nderfeindliche Tendenzen sch\u00fcren. Durch Schlagzeilen wie \"Ausl\u00e4ndische M\u00f6rderbande t\u00f6tet brutal f\u00fcnf Menschen\" (Ausgabe 55) soll Angst vor \u00dcberfremdung erzeugt werden. Dabei sind deutliche Bez\u00fcge zur NPD in der Berichterstattung der 'Freiheit Wattenscheid' erkennbar. In der Ausgabe Nr. 57 wird auf einer Doppelseite das Kommunalwahlprogramm 2004 der NPD f\u00fcr die Wahl der Bezirksvertretung Wattenscheid abgedruckt mit der \u00dcberschrift \"NPD tritt an f\u00fcr Wattenscheid\". Zudem wird auf ein \u00e4lteres Interview mit dem NPD-Kreisvorsitzenden der NPD-Wattenscheid hingewiesen. 3.6.4 Der Schlesier :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1948 Herausgeber, Verleger und Chefredakteur Hans-Joachim Ilgner, Recklinghausen Erscheinungsweise w\u00f6chentlich, Auflage 12.000 (Eigenangabe) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die Zeitschrift dient dem 'Zentralrat der vertriebenen Deutschen e.V.' (ZvD), Vorsitzender Herbert Jeschioro, als Sprachrohr. Das ehemalige REP-Mitglied ist Autor zahlreicher Beitr\u00e4ge und Kolumnen im 'Schlesier'. Themenschwerpunkte der Zeitschrift 'Der Schlesier' sind nach wie vor die Forderung der Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 und die Verharmlosung beziehungsweise Leugnung deutscher Kriegsverbrechen. Diese Ziele gehen einher mit st\u00e4ndiger Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repr\u00e4sentanten. Daneben enthielt die Publikation wiederholt fremdenfeindliche und antisemitische \u00c4u\u00dferungen. Erneute Klage des ZvD gegen die Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht Der ZvD hat am 18. August 2004 erneut vor dem Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf Klage gegen das Innenministerium NRW erhoben. Streitgegenstand ist die angeblich 112","Rechtsextremismus rechtswidrige und diffamierende Erw\u00e4hnung des ZvD im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW in Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber den 'Schlesier'. Eine Klage des ZvD gegen die Berichterstattung im Jahresbericht 2000 wurde vom Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 27. Juni 2003 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vor, dass sowohl von dem Kl\u00e4ger als auch von der Publikation 'Der Schlesier' verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW ausgehen. Der Vorsitzende des ZvD Jeschioro \u00e4u\u00dfert sich zur Klageabweisung in seinem Beitrag \"Verfassungsschutz oder Verfolgungsjagd?\" im 'Schlesier' (17/2004) wie folgt: \"Mit anderen Worten, wenn einige \u00c4mter des Verfassungsschutzes 'arbeiten', dann d\u00fcrfen unbescholtene B\u00fcrger verd\u00e4chtigt, an den Pranger gestellt werden und in politischer Eintracht mit anderen Staatsorganen, in inquisitorisch anmutender, jeder rechtsstaatlichen Ordnung widersprechenden Art diffamiert werden. [...] Nicht selten gelingt den Verfassungssch\u00fctzern etwas, was die Nationalsozialisten nicht fertig brachten. Sie erkl\u00e4ren Menschen, die dem Nationalsozialismus niemals nahe standen, grundlos und zum Zwecke der Diffamierung unter einer breit gef\u00e4cherten und gezielt angelegten Diffamierungsliste zu 'Nazis' und damit sogar noch im Jahre 2004 zu Zwangsparteigenossen. [...] Man kann nicht derart 'Befreite' von einem politisch motivierten Verwaltungsrichter per Urteil zur Freundschaft mit der T\u00e4terschaft verurteilen.\" Agitation gegen den Rechtsstaat 'Der Schlesier' setzte auch in 2004 seine rechtsextremistische Agitation fort. Dabei wird versucht, die Legitimit\u00e4t des demokratischen Systems insgesamt in Frage zu stellen. So stellt ein Stammautor in seinem Beitrag \"Charakterlose Parteienwirtschaft\" im 'Schlesier' (2/2004) fest: \"Wenn man sich aber stets auf die ach so holde Demokratie in unserem Land beruft, dann m\u00fcsste die Willensbildung eigentlich von unten nach oben flie\u00dfen. Unsere etablierten Parteien, konzeptionsund hirnlos wie sie nun mal sind, verstehen es aber anscheinend nicht beziehungsweise sie wollen es gar nicht verstehen, denn das Volk hat, wie zu Stasizeiten Tradition, den Mund zu halten. Im Interesse unseres Landes k\u00f6nnen wir nur hoffen, dass sich das deutsche Volk bald erheben wird, um diese unf\u00e4higen und korrupten Parteien in Berlin zum Teufel zu jagen. M\u00f6ge dies bereits gestern und nicht erst morgen geschehen.\" 113","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Forderung nach R\u00fcckgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete Wie bereits in Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beitr\u00e4ge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach R\u00fcckgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in der Publikation. Charakteristisch hierf\u00fcr ist der Beitrag des Vorsitzenden des ZvD unter der \u00dcberschrift \"Der 'politische Maskenball' der Erika Steinbach\" (35/2004) im 'Schlesier': \"Ferner fordert der ZvD, den alleinigen polnischen Verwaltungszustand in den nach geltendem V\u00f6lkerrecht von Polen widerrechtlich verwalteten deutschen Gebieten zu beenden und die deutsche Verwaltung dieser Gebiete, schrittweise im Rahmen der UN beziehungsweise der EU, unter Anerkennung auch der deutschen Sprache als Amtssprache, wieder herzustellen.\" Mit der Forderung nach R\u00fcckgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete ist h\u00e4ufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen zum Beispiel als \"Vertreiberstaat\" oder \"Kriegstreiber\" verbunden. Insbesondere die Republik Polen ist Gegenstand einer derart aggressiven Agitation. Agitation gegen Ausl\u00e4nder Ausl\u00e4nder wurden wiederholt als \"Parasiten\" beschimpft, die auf Kosten der Deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in den finanziellen Ruin trieben. In diesem Sinne erkl\u00e4rt ein Stammautor in einem Beitrag \"Auch das sollte man wissen, um das Geschehen in der Welt besser zu verstehen!\" (30/ 2004): \"dass in dem uns verbliebenen zwei Dritteln [des Deutschen Reiches] sich \u00fcber Geb\u00fchr Scheinasylanten und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aus allen Herrenl\u00e4ndern bereits tummeln\". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. F\u00fcr Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivit\u00e4t: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst mit geringen Kenntnissen ohne M\u00fche eine ansprechende Internetseite erstellt werden. : Es besteht lediglich ein geringer bis gar kein Kostenaufwand f\u00fcr eine Internetver\u00f6ffentlichung. : Es besteht eine hohe potenzielle Breitenwirkung. Ein gew\u00fcnschter Nebeneffekt ist die Erreichbarkeit j\u00fcngerer Menschen, die das Internet \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig und intensiv nutzen. 114","Rechtsextremismus : Die internationale Struktur des World Wide Web erm\u00f6glicht es, Inhalte, deren Verbreitung nach deutschem Recht strafbar ist, anonym \u00fcber Internet-Dienstleister (Provider) im Ausland einzustellen und somit ein geringes Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung einzugehen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Homepages blieb im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant: bundesweit waren im November 2004 etwa 930 Internetseiten mit rechtextremistischen Inhalten abrufbar, hiervon stammten rund 145 aus NordrheinWestfalen. Inhaltliche Ausrichtung rechtextremistischer Internetpr\u00e4senzen Das Internet nutzen sowohl rechtsextremistische Parteien und Organisationen wie auch Einzelpersonen als Propaganda-Plattform und zur Mobilisierung. Es erm\u00f6glicht die besonders schnelle Verbreitung von aktuellen Informationen. Regelm\u00e4\u00dfig werden auch Berichte und Fotos, teilweise sogar Videofilme \u00fcber den Ablauf von Demonstrationen ver\u00f6ffentlicht. Die inhaltliche Ausrichtung rechtsextremistischer Homepages ist vielschichtig - sie reicht von Seiten, die provokant Symbole des Nationalsozialismus verwenden und strafrechtlich relevante Inhalte pr\u00e4sentieren, bis zu Seiten, deren rechtsextremistische Ausrichtung nur schwer auf Anhieb erkennbar ist. Letzteres gilt h\u00e4ufig f\u00fcr Homepages, die den Holocaust und/oder die deutsche Kriegsschuld leugnen, aber seri\u00f6s und wissenschaftlich wirken m\u00f6chten. Vertriebe und Versandhandel im Internet Ein Gro\u00dfteil der H\u00e4ndler von Szene-Artikeln nutzt inzwischen bevorzugt das Internet als Handelsplattform. Aufgrund der geringen logistischen Anforderungen und der st\u00e4ndigen Erreichbarkeit der Online-Shops stellt eine Internetpr\u00e4senz eine ebenso einfache wie effiziente M\u00f6glichkeit zur Verbreitung von Szene-Artikeln dar. Das Angebot reicht von - teilweise in Eigenproduktion hergestellter - Skinhead-Musik und Tontr\u00e4gern \"nationaler Liedermacher\" \u00fcber Kleidung der in der Szene beliebten Marken wie Fred Perry, Pit Bull, Everlast und Lonsdale bis hin zu Artikeln mit heidnisch-germanischen Bez\u00fcgen. Internetforen H\u00e4ufig bieten Inhaber von Internetvertrieben auf ihren Webseiten Diskussionsforen f\u00fcr ihre Besucher an, in denen diese sich austauschen und Kontakte untereinander kn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremistischer Diskussionsforen liegt bei den bekannteren Anbietern meist zwischen 400 und 750 Personen. Diskussi115","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 onsforen stellen daher einen wichtigen (virtuellen) Treffpunkt von Rechtsextremisten dar. Die Nutzungsbedingungen der meisten Foren verbieten es den Mitgliedern explizit, gesetzeswidrige Inhalte einzustellen. Mitglieder, die offensichtlich strafrechtlich relevante Inhalte ver\u00f6ffentlichen, werden von den Moderatoren nach eigener Aussage verwarnt oder gesperrt, der Beitrag zensiert oder gel\u00f6scht. Hiermit soll einer strafrechtlichen Verfolgung der verantwortlichen Foren-Betreiber vorgebeugt werden. Gleichwohl wird bei vielen Beitr\u00e4gen eine antisemitische und nationalsozialistische Grundhaltung deutlich. Im Gegensatz zu in Deutschland betriebenen Foren lassen einige ausl\u00e4ndische - vornehmlich US-amerikanische - Anbieter auch deutlich drastischere und nach deutschem Recht strafbare \u00c4u\u00dferungen ihrer Nutzer zu. Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus im Internet Die internationale Struktur des World Wide Web erm\u00f6glicht es Rechtsextremisten, in Deutschland strafbewehrte Inhalte beispielsweise \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Strafverfolgung ist in diesen F\u00e4llen schwierig, da vornehmlich Provider aus solchen Staaten gew\u00e4hlt werden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung gleichen. In Deutschland ans\u00e4ssige Provider sperren zwar zunehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden jedoch \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Internet verf\u00fcgbar. Tauschb\u00f6rsen werden von Rechtsextremisten umfangreich zur Verbreitung von Propaganda - in der Regel in Form von rechter Musik - genutzt. Mit mehreren Millionen Nutzern z\u00e4hlt 'KaZaA' zu den beliebteren Internettauschprogrammen. Bei einem Gro\u00dfteil der bei 'KaZaA' getauschten Dateien handelt es sich um Musikdateien. Durchsuchung bei Anbietern rechtsextremistischer Musik \u00fcber die InternetTauschb\u00f6rse 'KaZaA' So wurden durch Ermittlungen des Bundeskriminalamtes mit Unterst\u00fctzung der L\u00e4nderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes insgesamt 342 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt, die \u00fcber 'KaZaA' den Zugriff auf Musiktitel mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten erm\u00f6glichten. Die Staatsanwaltschaft Bonn leitete gegen diese Anbieter Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) ein. In einer vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminal\u00e4mtern koordinierten Aktion wurden am 24. M\u00e4rz 2004 bun116","Rechtsextremismus desweit 333 Wohnungen durchsucht, davon 81 in NRW. Es wurden zahlreiche Computer und Datentr\u00e4ger beschlagnahmt. Verbreitung rechter Propagandamails durch Sober.H Eine neue Qualit\u00e4t rechter Internetpropaganda stellt die erstmalig am 10. Juni 2004 festgestellte massenweise Versendung von E-Mails mit fremdenfeindlichen Inhalten dar. Die Mails trugen Betreffzeilen wie \"Asylanten begrabschten deutsches Maedchen, Polizei traute sich nicht, kriminellen Auslaender festzunehmen\" oder \"Marokkanischer Wiederholungstaeter vergewaltigte deutsches Maedel\" und enthielten \u00fcberwiegend fremdenfeindliche Texte. Der Versand der rechten E-Mails erfolgte durch Rechner, die bereits zuvor mit dem Internetwurm Sober.G infiziert waren. Dessen F\u00e4higkeit, Dateien aus dem Internet nachladen zu k\u00f6nnen, f\u00fchrte zur \u00dcbertragung einer Datei, die Sober.H installierte und die bei der Verbreitung verwendeten Texte enthielt. Zur Verbreitung suchte Sober.H auf infizierten Microsoft Windows-Rechnern E-Mail-Adressen in Dateien mit festgelegten Endungen und speicherte die gefundenen Adressen in eigenen Dateien ab. Anschlie\u00dfend verschickte Sober.H seine Texte als E-Mail an alle von ihm auf dem Rechner ermittelten Adressen. Die von Sober. H erzeugten E-Mails enthielten selber keinen infizierten Anhang. Aufgrund der Verwendung von gef\u00e4lschten Absenderadressen konnte der Verursacher dieser diffamierenden E-Mail-Nachrichten nicht aus dem Absenderfeld der Nachricht entnommen werden. Erkenntnisse zum Urheber der SpamAttacke und Programmierer des Wurms liegen nicht vor. Die Verbreitung der Mails dauerte nur wenige Wochen an, dennoch war mit weiteren Propaganda-Aktionen in \u00e4hnlicher Weise zu rechnen. Internetwurm Sober.I Seit dem 19. November verbreitet sich eine neue Variante des Internetwurms Sober. Wie bereits seine Vorg\u00e4nger f\u00e4lscht auch Sober.I die Absenderadresse, so dass der tats\u00e4chliche Absender der E-Mail nicht zu erkennen ist. Der Zweck der neuen Sober-Variante ist noch nicht klar. Sie bietet aber vom Programm her die gleichen M\u00f6glichkeiten, die bei den letzten Varianten zur Verbreitung der E-Mails mit rechtsextremistischem und rassistischem Inhalt gef\u00fchrt hat. Politik im Internet Bei der seit April 2000 bestehenden Internet-Plattform 'democracy online today' (dol2day) handelt es sich um ein nicht-extremistisches Forum, in dem politisch Interessierte unterschiedlichste Themen diskutieren k\u00f6nnen. Verschiedene virtuelle Partei117","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 en (keine Parteien im Sinne des Parteiengesetzes) werben dort um Mitglieder; die Forumteilnehmer k\u00f6nnen dort auch an der Wahl eines \"Internet-Kanzlers\" teilnehmen. Eine dieser \"Internet-Parteien\" - die 'FUN-Partei' f\u00fcr \"Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National\" - ist wegen Verbreitung rechtsextremistischer Parolen im Jahr 2003 ausgeschlossen worden. Durch die Beteiligung von Rechtsextremisten an v\u00f6llig unverf\u00e4nglichen Diskussionsforen sollten rechtsextremistische Ideologien transportiert werden. Seit dem 28. August 2003 war eine neue virtuelle 'FREUNDE'-Partei (\"FreiheitlichUnabh\u00e4ngig-Deutsch\") bei 'dol2day' aktiv. Die Mitglieder der 'FREUNDE' waren zum Gro\u00dfteil bereits in der 'FUN-Partei' aktiv. Auch der optische Auftritt der 'FREUNDE\" innerhalb 'dol2day' \u00e4hnelte dem der 'FUN-Partei' deutlich. Am 2. November 2004 wurden auch die 'FREUNDE' von der Redaktion von dol2day ausgeschlossen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die L\u00f6schung der 'FREUNDE' waren laut der dol2day-Redaktion \"vor allem in der \u00e4u\u00dferst destruktiven Arbeit der FREUNDE zu sehen, uns als Redax, aber auch den Ideen und Vorg\u00e4ngen in der Community gegen\u00fcber [...]\". Eine Nachfolgepartei werde es definitiv nicht geben. Die Verantwortung f\u00fcr diesen Schritt trage ausschlie\u00dflich die virtuelle dol2day-Partei 'FREUNDE'. 3.8 Aussteigerprogramm f\u00fcr Rechtsextremisten Wir beobachten seit einiger Zeit zunehmende Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und intensive Bem\u00fchungen rechtsextremistischer Organisationen, das Interesse Jugendlicher an rechtsextremistischer Musik zu wecken, um sie damit f\u00fcr den Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu werben. Vor diesem Hintergrund hat die Bedeutung des Aussteigerprogramms als ein Baustein im nachhaltigen Kampf gegen den Rechtsextremismus noch weiter zugenommen. So wichtig einerseits die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, insbesondere der Jugendlichen \u00fcber die Gefahr des Rechtsextremismus ist, so wichtig ist auch weiterhin das Angebot an Rechtsextremisten, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu k\u00f6nnen. Zur Gew\u00e4hrleistung eines demokratischen Rechtsstaates geh\u00f6rt nicht nur die Verhinderung des Abgleitens in die rechte Szene, sondern auch die Unterst\u00fctzung Ausstiegswilliger. Bis heute wurden 76 Aussteiger in das Programm aufgenommen. Individuell abgestellt auf ihre Bed\u00fcrfnisse wurde ihnen Unterst\u00fctzung geboten, beispielsweise Hilfe bei der Arbeitsplatzund/oder Wohnungssuche, die Eingliederung in Entziehungsma\u00dfnahmen oder Hilfe bei der Familienzusammenf\u00fchrung. 118","Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielf\u00e4ltigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei \u00fcber 1.000 Personen, die als Mitl\u00e4ufer, Aktivisten oder F\u00fchrungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem \"rechten\" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus f\u00fcr das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund f\u00fchrte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bem\u00fchen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber f\u00fcr das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise f\u00fcnf Neuzug\u00e4nge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterst\u00fctzerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal \u00fcber den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegew\u00e4hrung etc. aktiv zu helfen. Die Aufkl\u00e4rungskampagne f\u00fchrte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe f\u00fcr Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufkl\u00e4rung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster \u00f6ffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 4 Linksextremismus 4.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: NRW Bund Gr\u00fcndung 1968 1968 Sitz Essen Bez. Rheinland Westfalen Leverkusen Bez. Ruhr Westfalen Essen Vorsitzende Heinz Stehr Bez. Rheinland Westfalen Anne Frohnweiler Bez. Ruhr Westfalen Patrik K\u00f6bele Mitglieder 2004 ca. 1.500 ca. 4.500 2003 ca. 1.500 ca. 4.700 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), w\u00f6chentliche Auflage ca. 8.000; 'Marxistische Bl\u00e4tter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstands seit Februar 1997 :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist die Kernorganisation der als \"orthodox kommunistisch\" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1968 als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zum MarxismusLeninismus und strebt unver\u00e4ndert eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als taktische Ziele, die kommunistische Weltanschauung in sozialen BeInternetauszug Plakat DKP 120","Linksextremismus wegungen zu verbreiten, in pluralistischen B\u00fcndnissen pr\u00e4sent zu sein und den au\u00dferparlamentarischen Kampf zu unterst\u00fctzen. Die unver\u00e4nderte G\u00fcltigkeit dieser Zielsetzungen wurde auch auf einer im Januar durchgef\u00fchrten Konferenz der 'Marx Engels Stiftung' und anderer marxistischer Organisationen deutlich, wo zur Strategie der DKP ausgef\u00fchrt wurde: \"Unser Verst\u00e4ndnis von Reformen unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von den Reformvorstellungen anderer Linkskr\u00e4fte. Wir verbinden sie mit einer revolution\u00e4ren Gesamtstrategie.\" Programmdebatte der DKP - eine unendliche Geschichte Die bereits seit Jahren beabsichtigte \u00dcberarbeitung und Modernisierung des Parteiprogramms steht noch immer aus, da innerparteiliche Differenzen nicht \u00fcberwunden sind. Der Parteivorstand hat auf seiner 6. Tagung am 14./15. Februar 2004 in Essen eine als Zwischenschritt angek\u00fcndigte politische Erkl\u00e4rung beraten und beschlossen. Verbunden war die Aufforderung, sie im Vorfeld und in Vorbereitung des 17. Parteitages in allen Organisationsgliederungen zu diskutieren. Der 17. Parteitag selbst soll in Duisburg stattfinden und in zwei Tagungen durchgef\u00fchrt werden. Auf der 1. Tagung im Februar 2005 soll die politische Erkl\u00e4rung zur Debatte und Abstimmung gestellt werden. Eine Beschlussfassung dort w\u00e4re nach Auffassung des Parteivorstandes auch eine gute Voraussetzung, um dann in einem n\u00e4chsten Schritt auf der 2. Tagung des 17. Parteitages Ende 2005/Anfang 2006 zu einem neuen Programm der DKP zu gelangen. Die Festlegung eines konkreten Termins bleibt jedoch dem Parteivorstand auf der Grundlage der Einsch\u00e4tzung der Diskussion \u00fcber ein neues Parteiprogramm vorbehalten (siehe UZ vom 20. Februar 2004). Ein Ende der inzwischen rund 15-j\u00e4hrigen Programmdiskussion ist immer noch nicht absehbar. Mitwirkung in der Antiglobalisierungsbewegung und dem B\u00fcndnis 'Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag' Die DKP hat hinsichtlich ihrer Mitwirkung in der Bewegung gegen die \"kapitalistische Globalisierung\" einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit gesetzt. Nach Auffassung der DKP dr\u00fccken die Demonstrationen gegen G7-Gipfeltreffen den Willen gerade junger Menschen aus, gegen die Auswirkungen der herrschenden Politik zu protestieren und andere Lebensperspektiven und gesellschaftliche Alternativen zu fordern. Nach Aussage des Parteivorsitzenden Heinz Stehr, der am III. 'Europ\u00e4ischen Sozialforum' (ESF) im Oktober 2004 in London teilgenommen hat, will die DKP ihren Beitrag dazu leisten, dass die internationale, regionale und \u00f6rtliche Sozialforumsbewegung st\u00e4rker wird. In diesem Zusammenhang sind auch die Vorbereitungen der Gr\u00fcndung eines Sozialforums in Deutschland, an der sich die DKP beteiligt, sowie die 121","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Aufrufe zu Demonstrationen \"Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV!\" (zum Beispiel zur Gro\u00dfdemo am 6. November 2004 in N\u00fcrnberg) zu sehen. Nach dem Entwurf der politischen Erkl\u00e4rung der DKP sieht sie es als ihre Aufgabe an, einen Beitrag zur Formierung solcher Bewegungen zu leisten und dabei Klassenpositionen sowie die DKP-Auffassungen \u00fcber notwendige k\u00fcnftige Entwicklungen - einschlie\u00dflich einer gesellschaftlichen Alternative: des Sozialismus - einzubringen Das Rollenverst\u00e4ndnis der DKP als integraler Bestandteil einer gesellschaftlichen Protestbewegung zeigen Aussagen auf einer Konferenz des DKP-Bezirksvorstands Ruhr-Westfalen zur Arbeit in und mit Sozialforen: \"Deutlich wurde [...], dass die Partei die Aufgabe wahrnimmt, bei der Organisierung des Widerstands mitzuarbeiten, vereinheitlichend wirkt und die Eigentumsfrage als Grundfrage der Bewegung hervorhebt. Entscheidend f\u00fcr die Rolle der DKP sei [...] vier Essentials zu beachten, n\u00e4mlich zur Verbreiterung der Bewegung beizutragen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zusammenzubringen, die Systemfrage zu stellen und die St\u00e4rkung der Partei nicht zu vergessen.\" Wie die so genannte \"Handlungsorientierung 2005/2006\" verdeutlich, hat die DKP dabei auch ihr Fernziel nicht aus den Augen verloren. Darin hei\u00dft es: \"Der Platz der DKP in der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich aus der Tatsache, dass sie die Partei des wissenschaftlichen Sozialismus ist, die in der Arbeiterklasse jene revolution\u00e4re Kraft sieht, die im B\u00fcndnis mit anderen Teilen der Bev\u00f6lkerung die Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r ver\u00e4ndert, den Sozialismus durchsetzen kann.\" Beteiligung an den Wahlen 2004 Die DKP hat bei der Europawahl am 13. Juni 2004 in NRW und im Bundesgebiet lediglich 0,1% Stimmenanteil erreicht und ist damit praktisch bedeutungslos geblieben. Sie selbst spricht in einer Stellungnahme von einem bescheidenen, aber nicht unerwarteten Ergebnis und versucht dies mit dem Hinweis auf Einzelergebnisse in Baden W\u00fcrttemberg und im Saarland sowie den Erfolg einzelner, au\u00dferhalb von NRW agierender B\u00fcndnisse zu relativieren, die sie unterst\u00fctzt. Im Gegensatz dazu wird das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. September 2004 herausgestellt. In einem Interview stellt der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr Westfalen zufrieden fest: \"[W]ir haben gefeiert, zufrieden mit den Ergebnissen der DKP. Wir haben mit dem roten Dreieck und dem fantastischen Abschneiden in Bottrop und Gladbeck, sowie dem ersten kommunistischen Mandat in Essen, der sechstgr\u00f6\u00dften Stadt der Bundesrepublik, seit 1953 das Ziel unserer Schwerpunktsetzung voll erreicht.\" 122","Linksextremismus Finanzsituation weiter angespannt Seit dem Wegfall der finanziellen Unterst\u00fctzung durch die 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) nach 1989 k\u00e4mpft die DKP um ihr finanzielles \u00dcberleben. Auf der 7. Parteivorstandstagung am 26./27. Juni 2004 \u00e4u\u00dferte sich der Parteivorsitzende zu den finanziellen Problemen der Partei. Trotz aller Anstrengungen sei die Parteit\u00e4tigkeit finanziell nicht gesichert. Unbedingt abzusichern seien aber die zentralen Schwerpunkte wie ein Minimum an zentraler Arbeit, die Herausgabe der UZ und der 'Marxistischen Bl\u00e4tter' und schlie\u00dflich die Sicherung der 'Karl Liebknecht Schule' und der Bildungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Zur Verbesserung der finanziellen Situation wurde eine Werbekampagne f\u00fcr die UZ vom 1. September 2004 bis zum UZVolksfest im Juni 2005 beschlossen. Als Ziel wurde auf der 9. Tagung des Parteivorstands am 30./31. Oktober 2004 festgelegt, 700 neue Abonnements abzuschlie\u00dfen. Die Bedeutung der UZ f\u00fcr die Partei wird auch auf der Titelseite ihrer Ausgabe vom 19. November 2004 betont. Dort hei\u00dft es: \"Die UZ ist zentrales Instrument auf dem Weg zur sozialistischen Revolution\". Inzwischen soll sich die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit der DKP durch einige Gro\u00dfspenden, Erbschaften und Nachl\u00e4sse verbessert haben. In der UZ vom 22. Oktober 2004 wird namentlich die Erbschaft eines Freundes und Genossen erw\u00e4hnt. Im gleichen Artikel werden Mitglieder, die keine Kinder und direkte Verwandtschaft haben, aufgefordert, ihren finanziellen Nachlass der Partei f\u00fcr die politische Arbeit zukommen zu lassen. 4.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung Oktober 1990 Sitz D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Andrea Kasperzik, Paul Sch\u00e4fer Mitglieder 2004 ca. 1.250 2003 ca. 1.300 - 1.400 Publikationen 'PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften f\u00fcr regionale Bereiche) 123","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Internet eigene Homepage :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die Bewertung der PDS bedarf in mehrfacher Hinsicht einer differenzierten Betrachtung. Sie ist hinsichtlich des geschichtlichen Hintergrundes, ihrer politischen Entwicklung, ihrer inneren Strukturen und ihrer gesellschaftlichen Einbettung ein in der deutschen Geschichte einzigartiges Ph\u00e4nomen. Der vielschichtige Charakter macht es unm\u00f6glich, die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen in einem einfachen Ja/Nein-Schema zu beantworten. Ein Blick auf die Entwicklung beleuchtet die Ursachen. Durch den Verlust ihrer Macht in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik war die damalige staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) gen\u00f6tigt, sich ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neu entstandene Entwicklung einzustellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in zun\u00e4chst SED-PDS (f\u00fcr 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus'), sp\u00e4ter in PDS, den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus (in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' gepr\u00e4gten Form), die Aufgabe ihrer bisherigen leninistischen Parteistruktur und eine - zumindest teilweise - Orientierung auf bestimmte Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. 1993 gab sich die PDS ein Parteiprogramm, dessen wesentliche Ziele die \u00dcberwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik und der Aufbau einer neuen sozialistischen Gesellschaft waren. Um den sich teilweise widersprechenden Zielen der damaligen Parteifl\u00fcgel und Str\u00f6mungen Rechnung zu tragen, war das Programm so allgemein gehalten, dass es sowohl Reformern des bestehenden Gesellschaftssystems als auch denjenigen Raum bot, die gegen das bestehende Gesellschaftssystem Widerstand leisten und es \u00fcberwinden wollten. Wesentliche Fragen, insbesondere ob die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen parlamentarisch oder au\u00dferparlamentarisch erreicht werden sollten, blieben durch die bewusst offenen Formulierungen des Parteiprogramms unbeantwortet. Seit Ende der neunziger Jahre wurde in der PDS \u00fcber ein neues Parteiprogramm diskutiert, da das alte Programm zumindest in Teilen nicht mehr der tats\u00e4chlichen politischen Entwicklung (zum Beispiel durch die Beteiligung der PDS an Landesregierungen) entsprach. Nach kontrovers gef\u00fchrter Diskussion und innerparteilich sehr strittigen Programmentw\u00fcrfen wurde das neue Parteiprogramm im Oktober 2003 verabschiedet. Es zeigt in wichtigen Teilen eine sich entwickelnde Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Aber auch im neuen Par124","Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widerspr\u00fcchlich sind oder mit einer gro\u00dfen Bandbreite interpretiert werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch die entscheidende Frage, ob die PDS das Grundgesetz inhaltlich tats\u00e4chlich akzeptieren will, oder ob sie nur dessen Begriffe \u00fcbernimmt, diese aber mit eigenen Interpretationen f\u00fcllt. Entwicklung auf der Bundesebene Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002, den darauf folgenden heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen, der erneuten Wahl des ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden im Juni 2003 und der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms im Oktober 2003 gelang es dem Parteivorstand im Berichtszeitraum, die innerparteilichen Auseinandersetzungen deutlich abzuschw\u00e4chen. Der \"Reformerfl\u00fcgel\" pr\u00e4gt derzeit die Politik der Partei. Aber die Kritiker aus dem als dogmatisch orientiert zu bezeichnenden Parteifl\u00fcgel sind nicht vollst\u00e4ndig verstummt. Dieser Teil der Partei beklagt in Ver\u00f6ffentlichungen, seinen Einfluss verloren zu haben. Der Gesamtpartei mit ihrer \u00fcberwiegend dem reformerischen Lager zugerechneten Parteispitze wird unterstellt, sich in zu hohem Ma\u00dfe den vorhandenen kapitalistischen Gesellschaftsverh\u00e4ltnissen anzupassen. Dieser Vorwurf wird insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der PDS an zwei Landesregierungen in den neuen L\u00e4ndern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteifl\u00fcgels zogen aus dem Verlust der M\u00f6glichkeit, pr\u00e4gend an der Gesamtpolitik der Partei mitzuwirken, die Konsequenzen und verlie\u00dfen die Partei. PDS beteiligt sich an europ\u00e4ischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gr\u00fcndung der 'European Left/Partei der Europ\u00e4ischen Linken' (EL) ergriffen und f\u00fcr den 10./11. Januar 2004 zu einer Gr\u00fcndungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung nahmen Delegierte von 19 vor allem ehemaliger kommunistischer und sozialistischer Parteien aus 17 westund osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern teil, die den Gr\u00fcndungsaufruf mehrheitlich verabschiedeten. Am 8./9. Mai fand in Rom unter Beteiligung der PDS der Gr\u00fcndungskongress der EL statt, an dem 300 Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden 'Partei der kommunistischen Wiederbegr\u00fcndung Italiens' (PRC), wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Unter den von der PDS f\u00fcr den EL-Vorstand entsandten zwei Vertretern stammt eine Person aus dem Landesverband NRW. Die derzeit 14 Mitgliedsparteien der EL kommen aus 12 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Weitere sechs Parteien haben einen Beobachterstatus. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Aktivit\u00e4ten steht eine Kampagne gegen die neue EU-Verfassung. 125","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Entwicklung in Nordrhein-Westfalen In den auf der 1. Tagung des 9. Parteitages am 30/31. Oktober 2004 in Potsdam neu gew\u00e4hlten Parteivorstand der Bundes-PDS wurden nun auch drei Mitglieder aus NRW gew\u00e4hlt, die dem Reformerlager zugerechnet werden k\u00f6nnen, darunter der Sprecher des NRW-Landesverbandes. Diese Wahl l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass der Westaufbau der Partei weiter betrieben und auch personell abgesichert werden soll. Damit d\u00fcrfte der gr\u00f6\u00dfte Landesverband der alten L\u00e4nder in der Gesamtpartei deutlich an Gewicht gewinnen. Zugleich hat damit das Reformerlager seinen Einfluss auf Bundesund Landesebene durch organisatorische und personelle Verflechtungen gefestigt. In Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte der den innerparteilichen Auseinandersetzungen des Jahres 2003 folgende Frust des \"linken\" Parteifl\u00fcgels zum Austritt eines bekannten Kommunalpolitikers (mit anschlie\u00dfender Kandidatur bei den Kommunalwahlen auf einer konkurrierenden Liste) und zum R\u00fccktritt eines den linken Parteifl\u00fcgel mit pr\u00e4genden Landesvorstandsmitgliedes. Begr\u00fcndung war auch in diesen F\u00e4llen die weitere Mitarbeit der PDS in Landesregierungen, die den Sozialabbau mit organisierten. Beklagt wurde ein Mangel an M\u00f6glichkeiten, die eigenen Positionen noch in die Politik einbringen zu k\u00f6nnen. Im abgelaufenen Jahr konzentrierte der PDS-Landesverband seine Kr\u00e4fte auf die Teilnahme an der Europaund an den Kommunalwahlen. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Weiterbeobachtung der PDS Neben dem Umstand, dass das 2003 verabschiedete Parteiprogramm weiterhin keine vollst\u00e4ndige Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der PDS mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gebracht hat, liegen in Nordrhein-Westfalen die schon in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten genannten tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen weiterhin vor. Das Verhalten des PDS-Landesverbandes NRW bei den Kommunalwahlen 2004 hat gezeigt, dass entscheidende Elemente dieser Gr\u00fcnde weiterhin gelten, obwohl sich die so genannten Parteireformer zunehmend durchsetzen konnten. Seit seiner Gr\u00fcndungsphase arbeitet der PDS-Landesverband oder zumindest Teile desselben mit der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) zusammen. Auch bestehen vereinzelt Doppelmitgliedschaften in PDS und DKP. W\u00e4hrend der Kommunalwahlen 2004 wurde deutlich, dass sich das Verh\u00e4ltnis PDS - DKP in Nordrhein-Westfalen nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat. Wie bereits in den Vorjahren muss die Situation regional sehr unterschiedlich betrachtet werden und scheint sehr stark von den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen vor Ort gepr\u00e4gt zu sein. Eine Abgrenzung von eindeutig ex126","Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repr\u00e4sentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die M\u00f6glichkeit, \u00f6ffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' hinzuweisen. Nach Eigenangaben der DKP konnte diese \u00fcber Kandidaturen ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' 10 Mandate in kommunalen Vertretungen erringen. Im PDS-Landesverband NRW arbeiten von der Gr\u00fcndungsphase an bis heute an ma\u00dfgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gr\u00fcndet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen innerhalb des Landesverbandes weiter wirksam sind. Mal der gesamte PDS-Landesverband, mal Teile von ihm arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb der Partei weiter an politischer Bedeutung verloren zu haben. Keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste hat die PDS in Gelsenkirchen hinsichtlich der MLPD. Nach den Kommunalwahlen bilden ihre zwei Vertreter im neuen Stadtrat, zusammen mit den \u00fcber die Liste \"Auf Gelsenkirchen\" in den Rat eingezogenen MLPD-Mitgliedern, eine gemeinsame Fraktion. Organisation des Landesverbandes Nach den von der PDS ver\u00f6ffentlichten - widerspr\u00fcchlichen - Angaben schwankt die Mitgliederzahl des Landesverbandes seit 1999 um rund 1.200. Eigenen Angaben zufolge ist die Organisationsstruktur des Landesverbandes nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Der Landesverband gliedert sich in 36 Kreisverb\u00e4nde (2003: 37), 16 (2003: 13) Basisgruppen und 2 (2003: 2) Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung. Darunter sollen aber Kreisorganisationen sein, die nur aus zwei Mitgliedern bestehen. Obwohl es der PDS bisher nicht gelungen ist, eine landesweit fl\u00e4chendeckende arbeitsf\u00e4hige Struktur aufzubauen, konnte sie die Zahl ihrer kommunalen Anlaufpunkte erh\u00f6hen. Als Folge ihrer Mandatsgewinne bei den Kommunalwahlen ist es ihr m\u00f6glich, ihre jeweiligen kommunalen B\u00fcros als solche zu nutzen. Insoweit wird sich die \"indirekte staatliche F\u00f6rderung\" f\u00fcr die PDS stabilisierend auswirken. Bedeutung und politische Bewertung der Kommunalwahlen aus der Sicht der PDS Obwohl die PDS ihr Wahlziel, die Zahl ihrer kommunalen Mandate deutlich zu erh\u00f6hen, mit der Verdoppelung ihrer Sitze erreicht hat, blieben die Bewertungen der Wahl127","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ergebnisse betont realistisch. Dabei wurden in sehr sachlicher Form die Erfolge und die aus Parteisicht aufzuarbeitenden Schwachpunkte gleicherma\u00dfen beleuchtet. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer sah durch den Erfolg in Nordrhein-Westfalen den Kurs der Partei, durch beharrliche kommunalpolitische Arbeit auch in den westdeutschen L\u00e4ndern an Akzeptanz zu gewinnen, best\u00e4tigt. Zusammen mit anderen Wahlergebnissen habe die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass die PDS 2004 auch im Westen auf ihrem Weg, in Fraktionsst\u00e4rke zur\u00fcck in den Bundestag zu gelangen, einen wichtigen Schritt vorangekommen sei. Die PDS in Nordrhein-Westfalen habe an Profil gewonnen; man werde den Aufbau der PDS im Westen auf dieser Grundlage fortsetzen. Die PDS ist nicht fl\u00e4chendeckend zu den Kommunalwahlen angetreten. Umgerechnet auf ein Landesergebnis erreichte sie 1,4% der abgegebenen Stimmen. Dort wo sie antrat, kam sie im Schnitt auf 2,9% der abgegebenen Stimmen. Als besonders erfreulich wertet die PDS, dass sie zuk\u00fcnftig in sechs St\u00e4dten und einem Kreistag mit Fraktionsstatus vertreten ist (Bochum, D\u00fcren, Duisburg, Moers, Oberhausen, Wuppertal und der Kreistag D\u00fcren). Nach ihrer Einsch\u00e4tzung werden die kommunalen Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger in Zukunft ein wichtiges R\u00fcckgrat der PDS-Politik in Nordrhein-Westfalen bilden. Sie sieht auch ihr Konzept der 'PDS/Offenen Listen' als erfolgreich und als Zukunftsmodell an. Erstmals wird die PDS auch mit zwei Sitzen im neu gebildeten 'Regionalverband Ruhr' (RVR) vertreten seien. Einen Schatten auf den Wahlerfolg der PDS warf das Verhalten eines in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises gew\u00e4hlten PDS-Vertreters. Dieser verk\u00fcndete als neuer Mandatstr\u00e4ger seine Absicht, ausgerechnet mit Abgeordneten der NPD und des gleichfalls rechtsextremistischen 'Ab jetzt...B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland' eine \"technische Fraktion\" bilden zu wollen, um auf diese Weise von den Zuwendungen f\u00fcr Fraktionen profitieren zu k\u00f6nnen. Nach scharfen Reaktionen der Bundesund Landes-PDS kam der Abgeordnete einem Ausschlussantrag durch seinen Austritt zuvor. Dieser Vorgang l\u00e4sst erkennen, dass die PDS im Lande mangels ausreichender Strukturen und personeller Ressourcen erhebliche Schwierigkeiten hat, Funktionen mit in ihrem Sinne qualifizierten Personen zu besetzen. 4.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel 128","Linksextremismus Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD); 'Rotf\u00fcchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen Frauenverband 'Courage','Solidarit\u00e4t International' (SI),Kommunale Wahlb\u00fcndnisse 'AUF','Verein zur F\u00f6rderung internationaler Jugendtreffen' in Gelsenkirchen,'Verein zur F\u00f6rderung der Bewegung von Frauen und M\u00e4dchen f\u00fcr Frieden, Brot und Rosen' in Gelsenkirchen,'Verein zur F\u00f6rderung des Courage Zentrums Gelsenkirchen','Verm\u00f6gensVerwaltungsVerein' (VVV) in Gelsenkirchen,Mediengruppe 'Neuer Weg' in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Gelsenkirchen, Alt Schwerin, Stuttgart und Berlin; Ferienlager in Truckenthal/Th\u00fcringer Wald Mitglieder Bund NRW 2004 2.000 ca. 650 2003 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), w\u00f6chentliche Auflage ca. 7.500; 'Lernen und K\u00e4mpfen' (LuK), Mitgliederund Funktion\u00e4rsschrift, viertelj\u00e4hrliche Auflage ca. 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 1997, 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die MLPD h\u00e4lt auch 20 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung unver\u00e4ndert an ihrer programmatischen Ausrichtung fest. Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals\", um letztlich \u00fcber die Diktatur des Proletariats den Sozialismus aufzubauen und anschlie\u00dfend eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Die MLPD z\u00e4hlt Marx, Engels, Lenin, Stalin und Homepage der Mao Tse-tung zu den Klassikern des MarxismusJugendorganisation Rebell Leninismus. Den Vorwurf, sie halte auch 129","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 weiterhin an den Lehren von Stalin fest, weist die MLPD als moderne Form von Antikommunismus zur\u00fcck. \"In trauter Eintracht\" w\u00fcrden die vom Verfassungsschutz versorgte b\u00fcrgerliche Presse und linke politische Gegner (namentlich wird das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC genannt) die \"Keule des Stalinismus\" gegen sie schwingen. Im gleichen Atemzug verweist die MLPD darauf, dass sie Stalin weiterhin als einen Klassiker des Marxismus-Leninismus \"sch\u00e4tze\" und ihn wie in der Vergangenheit \"gegen all den Schmutz der w\u00fctenden antikommunistischen L\u00fcgen und Verleumdungen, die aus ihm ein massenmordendes Monster machen wollen\", verteidigen werde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sekten\u00e4hnlichen Struktur weitgehend isoliert. VII. Parteitag der MLPD (Magdeburger Parteitag) Im Mai 2004 fand der VII. Parteitag, nach dem Statut der MLPD das h\u00f6chste Organ der Partei, das die ideologisch-politische Linie und die Richtlinien der Partei bestimmt, in gewohnt konspirativer Weise statt. Mit der Losung: \"Den Parteiaufbau in den Mittelpunkt\" wurde als politisches Ziel vorgegeben, die relative Isolierung der MLPD durchbrechen zu wollen. Nach eigener Einsch\u00e4tzung konnte sie - im Zeitraum seit dem letzten Parteitag 1999 in Gelsenkirchen - in Deutschland bereits die Entwicklung des Klassenbewusstseins ma\u00dfgeblich beeinflussen. Obwohl sie gesamtgesellschaftlich heute noch eine relativ kleine Kraft darstelle, nehme sie an Brennpunkten der Arbeiterbewegung, aber auch der Frauen-, Jugendund Friedensbewegung eine pr\u00e4gende Rolle ein. Nach den Worten des Vorsitzenden Stefan Engel (Interview in der RF Nummer 34/2004 vom 19. August 2004) solle der Parteiaufbau zielstrebig in den Mittelpunkt ger\u00fcckt werden. Dies bedeute neben der St\u00e4rkung der MLPD durch die Aufnahme vieler neuer Mitglieder auch, diese f\u00fcr die marxistisch-leninistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, f\u00fcr die revolution\u00e4re Frauenarbeit, die Jugendarbeit und die kommunalpolitische Arbeit auszubilden. Nicht zuletzt bedeute es, vielf\u00e4ltige Beziehungen zwischen der Partei, den Massen und verschiedenen Selbstorganisationen auf der Grundlage des Kampfes aufzubauen. Der gesellschaftsver\u00e4ndernde, revolution\u00e4re Kampf werde von einer sehr breiten Masse mit dem Industrieproletariat als Kern gef\u00fchrt werden. Als wichtigste Aufgabe habe der VII. Parteitag die wissenschaftliche Ausarbeitung einer \"Strategie und Taktik der internationalen proletarischen Revolution\" verordnet. Nat\u00fcrlich k\u00f6nne die MLPD keine Strategie und Taktik der Weltrevolution ausarbeiten, sondern nur ihren Beitrag leisten, wie dieser gesellschaftsver\u00e4ndernde Kampf in Deutschland stattfinden solle. Aber damit es eine internationale Koordinierung und Revolutionierung des Klassenkampfes gebe, m\u00fcsse sich die MLPD sehr intensiv mit den verschiedenen gesellschaftsver\u00e4ndernden Bewegungen und K\u00e4mpfen in den wichtigsten L\u00e4ndern und Bewegungen der Welt befassen. Aus seiner Sicht befinde man sich in einer Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus. 130","Linksextremismus Jugendarbeit Die Jugendarbeit ist aus Sicht der MLPD ein Schwerpunkt ihrer politischen und gesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten. In der marxistisch-leninistischen Jugendarbeit sieht sich die MLPD vor der L\u00f6sung einer historischen Aufgabenstellung. Seit Ende der 1990er Jahre entwickele sich ein neuer Aufschwung der Jugendbewegung, auch die \"kleinb\u00fcrgerliche\" Antiglobalisierungsbewegung sei im Wesentlichen eine Jugendbewegung. Die Jugend sei die k\u00e4mpferische Vorhut der verschiedenen gesellschaftlichen Bewegungen. Bei ihr sei der L\u00f6sungsprozess von den b\u00fcrgerlichen Parteien, dem b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen besonders ausgepr\u00e4gt. Sie sei deshalb am aufgeschlossensten f\u00fcr die MLPD, den 'Rebell' und die revolution\u00e4re Perspektive des Sozialismus. Die MLPD hat daher ihrem Jugendverband 'Rebell' als wichtigste Aufgabe gestellt, Lebensschule der proletarischen Denkweise zu werden. Bei der Organisierung der Lebensschule der \"proletarischen Denkweise\" spiele die Kulturund Freizeitarbeit eine besondere Rolle, um die Jugend f\u00fcr den Kampf um den Sozialismus zu begeistern. Eine proletarische Kulturund Freizeitarbeit k\u00f6nne sich nur unter der ideologisch politischen F\u00fchrung der MLPD entwickeln. 'Rebell' brauche daher eine stets wachsende Zahl von Parteimitgliedern im Jugendverband. Es geh\u00f6re zu den Aufgaben der Partei, systematisch neue Genossen aus dem 'Rebell' f\u00fcr eine Mitgliedschaft in der MLPD zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist auch das 'Rebell'-Sommercamp vom 17. Juli bis 28. August 2004 in Truckenthal im Th\u00fcringer Wald zu sehen, bei dem im Rahmen eines Waldfestes auch der Vorsitzende der MLPD aufgetreten ist. In seinem Interview mit der Parteizeitung 'Rote Fahne' (RF Nummer 34/2004) nannte er das Sommercamp ein wichtiges praktisches Feld zur Verwirklichung der vom Magdeburger Parteitag entwickelten sch\u00f6pferischen Kriterien und Vorschl\u00e4ge zur Jugendarbeit. Als weitere Initiative zur zukunftsweisenden Erfahrungssammlung sieht die MLPD das Pilotprojekt des eigenen Jugendzentrums 'Che' in Gelsenkirchen an, mit dem sie die Jugend beeinflussen und f\u00fcr den 'Rebell' gewinnen will. Da es nach eigener Einsch\u00e4tzung des ZK der MLPD in der Arbeit an den Hochschulen in der Vergangenheit gravierende Vers\u00e4umnisse gab, ist der MLPD und dem 'Rebell' die Aufgabe gestellt worden, Gruppen f\u00fcr Studenten aufzubauen. In diesen Gruppen sollen auch Obersch\u00fcler, die studieren wollen, organisiert werden. Sie sollen neben den bisherigen Jugendund Rotfuchsgruppen das dritte Standbein des 'Rebell' sein, damit unter der ideologisch-politischen F\u00fchrung der MLPD stehen und eng mit den schon bestehenden Hochschulgruppen der MLPD zusammenarbeiten. Im Juni 2004 erschien erstmals die Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD 'Galileo - streitbare Wissenschaft'. Sie soll in Zukunft regelm\u00e4\u00dfig zum Semesterbeginn erscheinen und 131","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 richtet sich in erster Linie an Studierende, aber auch an Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und sonstige Besch\u00e4ftigte im Hochschulbereich. Frauenpolitische Arbeit F\u00fcr die MLPD und den von ihr dominierten Frauenverband 'Courage' ist der Aufbau einer k\u00e4mpferischen Frauenbewegung weiterhin von strategischer Bedeutung. Im Vordergrund stand dabei im Berichtszeitraum die Durchf\u00fchrung des '6. Frauenpolitischen Ratschlags' vom 29. bis 31. Oktober 2004 in der D\u00fcsseldorfer Heinrich-HeineUniversit\u00e4t mit insgesamt etwa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Allerdings ist die Beeinflussung durch die MLPD auch bereits innerhalb von 'Courage' kritisiert worden. Angesprochen wurde dabei insbesondere, dass die MLPD-Frauen innerhalb von 'Courage' generell in vielen Fragen nicht nach eigenem Ermessen entscheiden, da in der MLPD das Prinzip des demokratischen Zentralismus gelte. M\u00f6glicherweise durch diese Kritik herausgefordert, hat die MLPD in der ihr eigenen Terminologie darauf hingewiesen, dass \"der demokratische Zentralismus das Organisationsprinzip der MLPD und als lebendige dialektische Einheit von Demokratie und Zentralismus ein Garant\" daf\u00fcr sei, dass sie ihre \"Aufgabe als Instrument der Befreiung der Arbeiterklasse und der Volksmassen im Kampf gegen einen hoch organisierten Gegner erf\u00fcllen\" k\u00f6nne. Beteiligung an Montags-Demonstrationen gegen Hartz IV Die MLPD sieht in der Beteiligung an den seit dem 2. August 2004 stattfindenden Montags-Demonstrationen f\u00fcr sich eine Chance, \u00f6ffentlich wahrgenommen zu werden. Nach Einsch\u00e4tzung des Parteivorsitzenden Engel handele es sich um eine neue Massenbewegung gegen die Regierung, in der es auch neu sei, dass die MLPD darin fest verankert sei und an vielen Orten sogar eine f\u00fchrende und organisierende Rolle einnehme. Die Einflussnahme der MLPD auf die Organisierung der Proteste wurde von vielen anderen linken Gruppen kritisch und ablehnend gesehen. Die Versuche der MLPD, Veranstaltungen und Vorbereitungstreffen zu dominieren, haben wiederholt zur Spaltung der Protestbewegung gef\u00fchrt. Der unter MLPD-Einfluss zun\u00e4chst auf den 3. Oktober bestimmte Termin f\u00fcr eine gemeinsame Gro\u00dfdemonstration in Berlin gegen die Reform der Arbeitsund Sozialgesetzgebung wurde nachtr\u00e4glich von der die Protestbewegung tragenden Mehrheit auf den 2. Oktober vorverlegt. Die MLPD hielt an ihrem Termin fest und f\u00fchrte unter dem Motto: \"Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!\" eine eigene Protestdemonstration durch, zu der nach ihren Verlautbarungen etwa 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gekommen sein sollen, w\u00e4hrend die Polizei etwa 3.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angibt. 132","Linksextremismus Beteiligung an den Wahlen 2004 Wie erwartet hat die MLPD an der Europawahl am 13. Juni 2004 nicht teilgenommen, da sie wegen fehlender Akzeptanz nicht mit nennenswerten Stimmenanteilen rechnen konnte. Nach den Festlegungen des Magdeburger Parteitages ist eine systematische Kommunalpolitik f\u00fcr die MLPD ein neues Feld der Strategie und Taktik zur Einbeziehung der Massen in den politischen Kampf, zumal sie die Kommunen als schw\u00e4chstes Kettenglied im Staatsapparat der Monopole ansieht. Gegenw\u00e4rtig sei dabei die F\u00f6rderung \u00fcberparteilicher Personenwahlb\u00fcndnisse die haupts\u00e4chliche und geeignetste Form der marxistisch-leninistischen Kommunalpolitik. Sie hat daher bewusst darauf verzichtet, bei den Kommunalwahlen unter dem eigenen Signum zu kandidieren. Die von ihr in unterschiedlichem Ma\u00dfe beeinflussten W\u00e4hlerb\u00fcndnisse erreichten zusammen 19 Mandate. Medienzentrum er\u00f6ffnet Im Mai 2004 haben sich der Essener Verlag 'Neuer Weg' und die Druckerei 'Neuer Weg' mit der Redaktion der 'Roten Fahne' (RF) und ihrem Internetnachrichtendienst 'rf news' als neuer Produktionsund Dienstleistungsbetrieb der Medienbranche unter dem Namen 'Mediengruppe Neuer Weg' zusammengeschlossen. Nach eigener Aussage stellt sie sich damit neuen Herausforderungen und kann vielf\u00e4ltige Angebote und Dienstleistungen in allen Bereichen der Produktion und des Vertriebs gedruckter und digitaler Medien anbieten. Durch das Konstrukt als Parteibetrieb wurde damit erstmals in der Parteigeschichte der MLPD ein Wirtschaftsbetrieb in unmittelbares Parteieigentum \u00fcberf\u00fchrt. 4.4 Linksextremistische Autonome Autonome wollen ein selbstbestimmtes Leben f\u00fchren und streben als Ziel ihres politischen Kampfes eine herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung an. Insoweit verfolgen sie teils anarchistische, teils sozialistisch-kommunistische Vorstellungen. Autonome beteiligen sich an den aktuellen Kampagnen, die sich gegen den Staat richten, und nutzen diese als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr ihren Kampf gegen das \"System\". Zur ihren Handlungsoptionen geh\u00f6rt dabei grunds\u00e4tzlich auch Militanz, wobei in der Regel Wert auf deren Vermittelbarkeit und zumindest auf eine Szeneakzeptanz gelegt wird. K\u00f6rperverletzungen, Sachbesch\u00e4digungen oder Bedrohungen k\u00f6nnen aus ihrer Sicht m\u00f6gliche Mittel des politischen Kampfes sein. Betroffen sind in erster Linie Repr\u00e4sentanten oder Einrichtungen des Staates beziehungsweise des politischen Gegners im rechtsextremistischen Spektrum. Zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus sehen sich 133","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Autonome insbesondere zu \"direkten Aktionen\" gegen Rechte herausgefordert und berechtigt. Die autonome Szene unterliegt jedoch sp\u00e4testens seit Ende der 1990er Jahre einem Erosionsprozess, der bis jetzt unvermindert anh\u00e4lt. Organisierungsversuche wie die 'Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation' (AA/BO), das 'Bundesweite Antifatreffen' (BAT) oder die 'Red Community NRW' wurden in den letzten Jahren aufgegeben. Die autonome Lebensform hat zunehmend an Logo - 'Red Attraktivit\u00e4t verloren. Viele ehemalige Aktivisten sind im gesellCommunity' schaftlichen und politischen \"Mainstream\" angekommen, ohne dass eine neue Generation mit autonomen Lebensmustern nachgewachsen w\u00e4re. Mit den sogenannten 'Antideutschen' hat sich zwar eine neue Str\u00f6mung entwickelt, die aber in weiten Teilen der linksextremistischen Szene abgelehnt wird und deren kompromisslose Haltung letztlich zu ihrer Spaltung gef\u00fchrt hat. Als Indikatoren des geringeren Aktionsund Mobilisierungspotenzials lassen sich die Aufl\u00f6sungen beziehungsweise Aufspaltungen von bisher als Aush\u00e4ngeschilder dienenden autonomen Gruppierungen wie der 'Antifaschistischen Aktion Berlin', der 'Antifa [M]' aus G\u00f6ttingen und der 'Antifa K' aus K\u00f6ln sowie zuletzt der 'Antifagruppe Dortmund-Nord' feststellen. Die Rituale der autonomen Bewegung wie der Protest gegen die allj\u00e4hrliche Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen oder die im Anschluss an die 1. Mai-Kundgebungen stattfindenden Auseinandersetzungen mit der Polizei bleiben zwar erhalten, werden aber immer weniger von Autonomen dominiert. Krawallmacher und gewaltt\u00e4tige Jugendliche ohne politischen Hintergrund bestimmen immer mehr das Bild dieser Ereignisse. Auch der Versuch einer Wiederbelebung der verbotenen autonomen Zeitschrift 'radikal' mit Darstellungen militanter Praxis und Technik blieb in der Szene weitgehend ohne Resonanz. Soweit sich der Verfassungsschutz im nachfolgenden Teil mit den verschiedenen politischen Themenfeldern auseinandersetzt, beschr\u00e4nken sich Darstellung und Bewertung ausschlie\u00dflich auf die Beteiligung und Agitation von Linksextremisten. Antifaschismus In der Vergangenheit stellte die antifaschistische Grund\u00fcberzeugung, die sich gleicherma\u00dfen gegen den rechten politischen Gegner und den b\u00fcrgerlichen Staat richtet, eine ideologie\u00fcbergreifende Basis f\u00fcr gemeinsame politische Aktionen dar. Sp\u00e4testens seit dem Ph\u00e4nomen der 'Antideutschen' hat auch das Themenfeld Antifaschismus seine bisherige Wirkung als alle linken Gruppen verbindender Ansatz verlo134","Linksextremismus ren. Die wichtigste Zielsetzung der 'Autonomen Antifa' bleibt zwar weiterhin, jede Art von rechten Kundgebungen, rechtsgerichteter Musik und den Handel mit typischen Attributen der rechten Szene (Kleidung, Tontr\u00e4ger, Abzeichen) notfalls auch mit Gewalt zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben jedoch dazu gef\u00fchrt, dass sich die Antifa-Szene in israelsolidarische, bellizistische 'Antideutsche' einerseits und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Iraker und Pal\u00e4stinenser beharrende, internationalistisch ausgerichtete Autonome andererseits aufgespalten hat. Ein weiterer Grund f\u00fcr die Spaltung oder Aufl\u00f6sung von Antifa-Gruppierungen liegt aber offenbar auch darin, dass sich deren Aktivisten im Zuge ihrer pers\u00f6nlichen Entwicklung dem b\u00fcrgerlichen Leben ann\u00e4hern. In einer mit den lapidaren Worten \"Game over!\" betitelten Interneterkl\u00e4rung der 'Antifa K' aus K\u00f6ln hei\u00dft es: \"War fr\u00fcher (z.B. neben Studium und Freizeitaktivit\u00e4ten) genug Raum, um sich politisch zu engagieren, stehen jetzt viele in den Anf\u00e4ngen ihres Berufslebens und wenden sich eher diesem zu.\" Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten - wie bei anderen Antifa-Gruppierungen auch - die unterschiedlichen Ansichten der Mitglieder \u00fcber die eigene Sto\u00dfrichtung ebenfalls zur Aufl\u00f6sung beigetragen. W\u00e4hrend einige den Antifaschismus als den zentralen Ansatz einer linken Bewegung ans\u00e4hen, auf den man sich konzentrieren wolle, vertr\u00e4ten andere einen ganzheitlich linksautonomen Standpunkt, in dem Antifaschismus nur ein Bestandteil der gesamten Bewegung sei, neben anderen Themenfeldern wie Globalisierungskritik oder Antirassismus. Der Wegfall von bisher bestehenden Gruppierungen bedeutet gleichzeitig den Ausfall verl\u00e4sslicher Strukturen der Antifa-Szene. Dies hat praktische Konsequenzen, denn \"so f\u00fchrte z.B. die Aufl\u00f6sung der Antifa K\u00f6ln dazu, dass eine Mobilisierung nicht mehr \u00fcber die bekannten Kommunikationswege laufen konnte.\" ('analyse + kritik', Ausg. 489 vom 19. November 2004) Mit den internen Spaltungsund Aufl\u00f6sungsprozessen einher geht die Neugr\u00fcndung und Konkurrenz antideutscher Gruppen. Deren Klientel speist sich h\u00e4ufig aus anpolitisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die keine direkten Verbindungen zu traditionell linken Str\u00f6mungen haben und diese auch mit Blick auf ihre eigene Ideologiepr\u00e4gung v\u00f6llig ablehnen. Daher wird statt einer gemeinsamen Front und gemeinsamer Aktivit\u00e4ten gegen rechte Aufm\u00e4rsche und Strukturen gr\u00f6\u00dfter Wert darauf gelegt, sich mit eigenen Kundgebungen und sonstigen Aktionen von den Linken der jeweils anderen Denkrichtung abzuheben. 135","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Den Anh\u00e4ngern beider politischer Einstellungen bleibt jedoch der Drang, auf die Anmeldung von rechten Kundgebungen umgehend mit entsprechenden Gegenkundgebungen nach dem Leitspruch \"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten!\" zu antworten oder sich - oft widerwillig - b\u00fcrgerschaftlichen B\u00fcndnissen gegen Rechts anzuschlie\u00dfen. In Nordrhein-Westfalen fanden im Berichtszeitraum in zahlreichen St\u00e4dten Demonstrationen mit Rechts-Links-Auseinandersetzungen statt, bei denen die Polizei regelm\u00e4\u00dfig als Barriere zwischen den verfeindeten Lagern linker und rechter Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden musste, um direkte Konfrontationen zu vermeiden. Zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen oder Rangeleien kam es vor allem im Zusammenhang mit folgenden Kundgebungen: : 8.5. Dortmund - Kundgebung gegen den rechten Szeneladen 'Buy or Die!' (Motto: \"Die, Die, Buy or Die!\") : 25.6. Bochum - Antifa-Demonstration f\u00fcr beziehungsweise NPD-Kundgebung gegen den dortigen geplanten Synagogenneubau : 9.10. Essen - Unangemeldete Antifa-Kundgebung gegen einen urspr\u00fcnglich geplanten, dann aber verbotenen rechten Aufmarsch : 16.10. K\u00f6ln - Kundgebung gegen einen rechten Aufmarsch : 27.11. Duisburg - Kundgebungen und Aktionen gegen einen rechten Aufmarsch. Im Gegenzug dazu hat die Beteiligung nordrhein-westf\u00e4lischer Aktivisten an \u00fcberregionalen Antifa-Kundgebungen im sonstigen Bundesgebiet nachgelassen. Mit Ausnahme der Demonstrationen am 28. Februar in Osnabr\u00fcck, am 3. Oktober in Erfurt und Leipzig sowie am 27. November in Pirna blieb zumeist die Mobilisierung in Nordrhein-Westfalen auf Solidarit\u00e4tsbekundungen und die Teilnahme in Kleingruppenst\u00e4rke begrenzt. Die Bereitschaft der Autonomen Antifa zur Militanz wird anhand der \u00dcberf\u00e4lle und Verw\u00fcstungen rechter Szenel\u00e4den sowie einer Vielzahl von Brandanschl\u00e4gen auf die Fahrzeuge bekannter Hauptprotagonisten der rechtsextremistischen Szene im gesamten Bundesgebiet deutlich. Am 20. April (Geburtstag Adolf Hitlers) ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf die NPD-Gesch\u00e4ftsstelle in Berlin, indem sie ein gestohlenes Fahrzeug vor deren Geb\u00e4ude abstellten und anz\u00fcndeten. Durch die bis zu 15 Meter hohen Flammen wurden schwere Ru\u00dfsch\u00e4den an der Fassade des Altbaus und wesentliche Teile der Hauswand angegriffen; das Fahrzeug brannte v\u00f6llig aus. Antifa-Aktionen in Nordrhein-Westfalen bleiben auf niedrigerem Niveau. Ein herausragendes Ereignis war jedoch der Anschlag auf das Geb\u00e4ude des Bundesverbandes der Vertriebenen in Bonn. Mit dem Motto \"Antifa hei\u00dft Wassersch\u00e4den!\" hatte man dort w\u00e4hrend der Osterfeiertage mehrere B\u00fcros verw\u00fcstet, Etagenteile unter Wasser ge136","Linksextremismus setzt und diverse Dokumente gestohlen, die sich auf ein Strafverfahren gegen eine autonome Gruppierung aus Frankfurt bezogen. Antideutsche Grundlage des politischen Denkens und Handelns der so genannten 'Antideutschen' ist die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit allen Juden und dem Staat Israel. Demgegen\u00fcber sehen sie in Deutschland und den Deutschen unverbesserliche Aggressoren, die nunmehr \u00fcber die Europ\u00e4ische Union ihr imperialistisches und antisemitisches Treiben weiter verfolgen. Im Gegensatz zur Mehrheit der Linken sehen sie in den USA in erster Linie eine Schutzmacht f\u00fcr Israel und haben von daher auch den Irakkrieg 2003 gegen die Proteste der Friedensbewegung gerechtfertigt. Ihren weitgehend auf den Antisemitismus reduzierten Faschismusbegriff verbinden die Antideutschen mit Versatzst\u00fccken sozialreformistischer und anarcho-kommunistischer Ideenwelten. Ihre Parolen enden h\u00e4ufig mit der Losung \"F\u00fcr den Kommunismus!\". Ihre Einstellung tragen Antideutsche auch offen und provokant zur Schau. Auf Demonstrationen gegen rechte Aufm\u00e4rsche setzen sie sich oft als Block von den anderen Antifas ab. Sie f\u00fchren dabei Nationalflaggen Israels oder der USA mit und irritieren durch Parolen wie \"Stalingrad war wunderbar - mein Naziopa blieb gleich da\" oder \"Deutschland von der Karte streichen - Polen muss bis Frankreich reichen\". Die kompromisslos vertretene Linie der Antideutschen hat auch im Jahr 2004 den Riss in der antifaschistischen Linken weiter versch\u00e4rft und Gruppenaufl\u00f6sungen beziehungsweise -spaltungen provoziert. Trotz der weitgehenden Ablehnung innerhalb der sonstigen linksextremistischen Szene ist es den Antideutschen gelungen, sich im Berichtszeitraum st\u00e4rker in den Vordergrund zu spielen. So reisten antideutsche Gruppierungen am 13. Februar nach Dresden, um dort mit dem Motto \"Bomber Harris did the right thing!\" die Bombardierung Dresdens zu \"feiern\". Bei Kundgebungen wie am 3. Oktober in Erfurt fielen ihr Auftreten in einem geschlossenen Block von etwa 300 Personen und die eintr\u00e4chtig nebeneinander getragenen Fahnen der USA, Gro\u00dfbritanniens, der Sowjetunion und Israels sowie Transparente mit der Aufschrift \"Deutschland hassen!\" aus dem Rahmen. Auch nordrhein-westf\u00e4lische Antideutsche zogen nach Erfurt, um durch die Gegendemonstration zu den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit lautstark gegen Deutschland und seine Wiedervereinigung zu protestieren. Gerade in Nordrhein-Westfalen \u00fcbt dieses Ideologiefragment offenbar hohe Anziehungskraft auf j\u00fcngere Antifas aus. Mittlerweile sind in vielen St\u00e4dten antideutsche Gruppierungen aktiv, die sich vor allem an Kundgebungen gegen rechte Aufm\u00e4rsche und Strukturen beteiligen oder deren Mobilisierung teilweise ma\u00dfgeblich steuern. Am 137","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 25. Juni organisierten Antideutsche am Vorabend eines Aufmarsches von Neonazis in Bochum unter dem Motto \"Ich bevorzuge Baseballschl\u00e4ger\" eine eigenst\u00e4ndige Antifademonstration, an der sich etwa 200-250 Personen beteiligten. Dabei provozierten sie wieder mit typisch antideutschen Parolen wie \"Wer Deutschland mag, muss schei\u00dfe sein - wir hauen alles kurz und klein\" oder \"Gegen jeden Antisemitismus - Nieder mit Deutschland! - F\u00fcr den Kommunismus\". Das zum wiederholten Male durchgef\u00fchrte Jugendantifa-Camp \"Sommer, Sonne, Antifa!\" vom 22. bis 25. Juli in Oberhausen wurde ebenfalls von Antideutschen dominiert. Immer \u00f6fter geraten Antideutsche wegen der gerade bei ihren Kundgebungen von ihnen provokativ ge\u00e4u\u00dferten und pauschalisierenden Klischees in Konflikte mit Andersdenkenden. Am 30. Mai war es beim \"Karneval der Kulturen\" in Berlin im Verlauf einer Auseinandersetzung zu einem Messerangriff auf einen Antideutschen gekommen. In K\u00f6ln wurden am 5. Juni bei der \"Stop the wall!\"-Konferenz, die den von Israel begonnenen Bau einer Mauer entlang der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete thematisierte, vermeintliche Antideutsche mit Gewalt am Besuch der Versammlung gehindert. Auf einer Gegenkundgebung, an der sich etwa 100 Personen beteiligten, riefen Antideutsche zur Solidarit\u00e4t mit Israel auf. Als 150-200 'Antideutsche' am 10. Juli in Berlin mit dem Slogan \"Wer Kreuzberg liebt, muss Juden hassen!\" durch den Stadtteil marschierten, wurden sie massiv von erbosten Zuschauern angegriffen und in Schl\u00e4gereien verwickelt. Durch einen massiven Polizeieinsatz mussten die Lager getrennt werden. Antirassismus Antirassistische Gruppen bek\u00e4mpfen die - aus ihrer Sicht - rassistischen Strukturen des kapitalistischen b\u00fcrgerlichen Staates und wollen die so genannten Profiteure des Systems durch \u00f6ffentlichkeitswirksame und teilweise militante Aktionen bestrafen. Innerhalb der linksextremistischen antirassistischen Szene sind 2004 Erm\u00fcdungserscheinungen zu verzeichnen. Aktivisten ziehen sich wegen Frustration, \u00dcberarbeitung oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden aus der Mitarbeit zur\u00fcck oder wenden sich anderen Themenfeldern wie zum Beispiel dem so genannten \"Sozialabbau\" zu. Die Durchf\u00fchrung \u00fcberregionaler Veranstaltungen h\u00e4ngt auch wegen der kleiner werdenden Szene h\u00e4ufig an wenigen Aktivisten, was schnell zu einer \u00dcberforderung der Organisatoren f\u00fchren kann. Der Streit zwischen dem \u00fcberwiegend autonomen Teil, der Rassismus lieber in einem gr\u00f6\u00dferen politischen Zusammenhang thematisiert h\u00e4tte, und dem sozialarbeiterisch ausgerichteten Fl\u00fcgel der antirassistischen Bewegung konnte nicht beigelegt werden, was zu einer weiteren Schw\u00e4chung der antirassistischen Linken f\u00fchrte. 138","Linksextremismus Auch in diesem Jahr wollten Linksextremisten durch militante Aktionen ihre politischen Vorstellungen verbreiten und insbesondere Firmen oder \u00f6ffentliche Einrichtungen f\u00fcr deren vermeintlichen Rassismus bestrafen. So bekannten sich 'Autonome Gruppen' unter anderem in der autonomen Szenepublikation 'Interim' (Ausgabe 600 vom 2. September 2004) zu einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Berliner Sicherheitsfirma am 13. August 2004. Als gr\u00f6\u00dfte Sicherheitsfirma der Welt sei dieses Unternehmen immer dabei, wenn Regierungen die Exekutive privatisierten; so mache sie in der Schweiz Profite mit dem Bahntransport von Fl\u00fcchtlingen zum \"Abschiebeflughafen Kloten\". Das Schreiben endete mit der Parole \"Unterst\u00fctzt die Anti-Lager-Action-Tour\". In der selben Ausgabe bekannten sich Linksextremisten unter der Parole \"Freedom of Movement\" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug einer Wachschutzfirma am 16. August 2004 in Hamburg. Zur Begr\u00fcndung wurde darauf hingewiesen, Wachschutzfirmen setzten zusammen mit \"Bullen und Beh\u00f6rden\" den staatlichen Rassismus in die Tat um, indem sie \"Abschiebekn\u00e4ste und -lager\" \u00fcberwachten sowie Abschiebungen begleiteten. Die T\u00e4ter erkl\u00e4rten sich au\u00dferdem solidarisch mit der \"Anti-Lager-Action-Tour\" vom 20. August - 5. September 2004. Ebenfalls im Vorfeld der \"Anti-Lager-Action-Tour\" besch\u00e4digten Unbekannte am 30./ 31. August 2004 Scheiben und Fassaden von acht Hotels und einem Hotelbus des Hotelkonzerns ACCOR (Mercure, Novotel, Ibis) in Berlin mit Farbschmierereien und Steinw\u00fcrfen. Dem Konzern wird unter anderem vorgeworfen, Etagen an das franz\u00f6sische Innenministerium f\u00fcr Abschiebungen und die rechtsextreme Partei 'Front National' zu vermieten sowie seine \u00fcberwiegend ausl\u00e4ndischen Putzkr\u00e4fte auszubeuten. Unterzeichnet war die Erkl\u00e4rung mit \"das fr\u00f6hliche empfangskomitee f\u00fcr die anti-lager-tour in berlin\". Die \"Anti-Lager-Action-Tour\" vom 20. August bis zum 5. September war 2004 innerhalb der linksextremistischen antirassistischen Szene die einzige gr\u00f6\u00dfere bundesweite Aktion. In den vorherigen sechs Jahren bildete jeweils ein bundesweites Grenzcamp den aktionistischen H\u00f6hepunkt der antirassistischen Bewegung. Die bundesweite Vorbereitungsgruppe stellte allerdings nach dem letztj\u00e4hrigen Grenzcamp in K\u00f6ln fest, dass eine weitere Zusammenarbeit wegen interner Konflikte nicht mehr m\u00f6glich sei. Aus Teilen des bisherigen Grenzcamp-Zusammenhangs bildete sich darauf hin ein neues bundesweites B\u00fcndnis, dem unter anderem verschiedene autonome antirassistische Gruppen und Initiativen von Fl\u00fcchtlingen angeh\u00f6rten. Mit der Tour verfolgten die Veranstalter vor allem drei Ziele: 1. die \u00d6ffentlichkeit mit dem \"Skandal Lager\" zu konfrontieren, 2. die \"Insassen\" der Lager und \"Abschiebekn\u00e4ste\" zu ermutigen, selbstorganisierte Widerstandsstrukturen aufzubauen, 139","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 3. vor Ort politischen Druck aufzubauen und so einen exemplarischen Beitrag zur Verbesserung der Situation der Betroffenen zu leisten. Die Tour teilte sich in jeweils dreibis viert\u00e4gige Camps in Bramsche (Niedersachsen), Parchim-Tramm (Mecklenburg-Vorpommern) und Eisenh\u00fcttenstadt (Brandenburg) auf, von denen aus auch Aktionstage an anderen Orten durchgef\u00fchrt wurden. Unterst\u00fctzung sollten die Aktivisten der Tour jeweils durch die \u00f6rtliche linke Szene erhalten. Aus NRW unterst\u00fctzten den Aufruf der Tourveranstalter autonome und antirassistische Gruppen aus Duisburg, L\u00fcdenscheid, Paderborn und M\u00fcnster. Im Rahmen eines externen Aktionstages demonstrierten am 22. August vor der Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss etwa 300-400 Personen, von denen etwa 100 aus BramDemonstration gegen die Abschiebehaftanstalt B\u00fcren am 03.10.2004. Bilder aus dem Intrnetangebot der Indimedia sche angereist waren. Die Demonstration verlief, ebenso wie die gesamte Tour, weitgehend st\u00f6rungsfrei und unspektakul\u00e4r. Insgesamt war der Mobilisierungserfolg im Vergleich zu den Camps aus den Vorjahren f\u00fcr viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer entt\u00e4uschend. An der gesamten Tour von 17 Tagen beteiligten sich rund 50 Personen, zu denen an den einzelnen Stationen zwischen 150 und 400 Aktivisten dazu stie\u00dfen. St\u00e4rkste Resonanz verzeichneten die Er\u00f6ffnungsdemonstration am 21. August in Bramsche und am 1. September der Aktionstag in Berlin mit jeweils 400 bis 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Beim Abschlussplenum wurde bereits deutlich, dass 140","Linksextremismus eine 17-t\u00e4gige Tour die Organisationskapazit\u00e4ten des antirassistischen Spektrums derzeit \u00fcberschreitet. Auch f\u00fcr die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt B\u00fcren am 3. Oktober 2004 blieb die Resonanz mit etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, entt\u00e4uschend, nachdem sich in der Vergangenheit teilweise mehr als 1.000 Personen der seit 1994 organisierten Demonstration angeschlossen hatten. In den beiden vergangenen Jahren fiel die Demonstration wegen des mangelnden Interesses der Szene aus. Die Demonstration in 2004 organisierte ein regionales B\u00fcndnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November 2004 gegen die Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss, die unter dem Motto \"Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand\" durchgef\u00fchrt wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne St\u00f6rungen. Im Rahmen einer Mitte 2003 begonnenen Kampagne gegen Abschiebefl\u00fcge der Firma LTU fanden auch im Sommer 2004 vereinzelte Demonstrationen insbesondere vor Reiseb\u00fcros und auf Flugh\u00e4fen statt (unter anderem in Dortmund, D\u00fcsseldorf und M\u00fclheim/Ruhr), an denen sich bis zu 50 Personen beteiligten. Am 19. September erschienen etwa 15 Radfahrer vor dem Wohnhaus des LTU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in Meerbusch bei D\u00fcsseldorf und demonstrierten etwa 5 Minuten mit Megaphondurchsagen und Spruchb\u00e4ndern. Auf den Gehweg spr\u00fchten sie \"LTU schiebt ab!\". In Frankfurt/Oder zerst\u00f6rten Unbekannte am 2. Juli an zwei Filialen der Firma REWE Schaufenster, da die LTU eine Tochterfirma des Konzerns ist. In der \u00d6ffentlichkeit stie\u00df die Kampagne bisher auf wenig Resonanz. Antiglobalisierung In der heterogenen Protestbewegung gegen die so genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa ist es um die globalisierungskritische Bewegung 2004 in der \u00d6ffentlichkeit stiller geworden. Lediglich anl\u00e4sslich des \"world economic forum\" vom 21. - 25. Januar 2004 in Davos/Schweiz kam es wie in den Vorjahren zu Sachbesch\u00e4digungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stie\u00df die Veranstaltung auf keine gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Insoweit traf sich die Bewegung in diesem Jahr haupts\u00e4chlich auf den beiden Gro\u00dfereignissen 4. Weltsozialforum (WSF) vom 16. - 21. Januar 2004 in Mumbai/Indien und dem 3. Europ\u00e4ischen Sozialforum (ESF) vom 141","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 14. - 17. Oktober 2004 in London, um Kontakte sowie gemeinsame Initiativen und Strategien unter den teilnehmenden Gruppen zu entwickeln. In Mumbai besuchten etwa 100.000 Personen insgesamt 1.200 Foren, die neben der \"imperialistischen Globalisierung\" vor allem gesellschaftliche Hierarchien und Konflikte wie das Patriarchat, religi\u00f6ses Sektierertum und Fundamentalismus sowie Kastenwesen und Rassismus debattierten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kritisierten den Irakkrieg und beschlossen, gegen die Macht der internationalen Gro\u00dfkonzerne vorzugehen. Aus Deutschland besuchten wie in den Vorjahren haupts\u00e4chlich Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) (westliche NGOs geh\u00f6ren zu den ma\u00dfgeblichen Finanzierern und Organisatoren der WSF), Gewerkschaften, kirchliche Basisgruppen, BUND, parteinahe Stiftungen sowie das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC das Forum. Linksextremisten waren auf dem WSF in der Minderheit. Der militante antiimperialistische Fl\u00fcgel der Antiglobalisierungsbewegung war von der Teilnahme am 4. Weltsozialforum ausgeschlossen worden und organisierte f\u00fcr sich die parallele Gegenveranstaltung \"Mumbai Resistance 2004\". Das offizielle WSF spiegelte dann auch die Zusammensetzung der globalisierungskritischen Linken wider. Die Hauptstr\u00f6mung \u00fcbte zwar Kritik an der als neoliberal bezeichneten Globalisierung, wollte aber (nur) deren Ausw\u00fcchse beziehungsweise negativen Folgen bek\u00e4mpfen. Linksextremisten, die eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung des westlichen Gesellschaftssystems anstreben, notfalls auch durch eine gewaltsame Revolution, befanden sich eindeutig in der Minderheit. Infoveranstaltungen \u00fcber die Ergebnisse des WSF blieben in NRW ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Am ESF in London beteiligten sich etwa 25.000 Personen an etwa 400 Veranstaltungen, die mit einer internationalen Gro\u00dfdemonstration von etwa 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern endete. Im Vorfeld des Treffens hatte es unter den Vorbereitungsorganisationen Streit gegeben, nachdem insbesondere trotzkistische Gruppen versucht hatten, die Veranstaltung zu dominieren. Es zeigte sich der bekannte Widerspruch zwischen den alten, hierarchisch strukturierten Organisationen der Linken, innerhalb der Bewegung mittlerweile 'Verticals' genannt, die versuchten, ihre politischen Konzepte ohne Diskussionen durchzudr\u00fccken, sowie dem sich als 'Horizontals' bezeichnenden losen Netzwerk von Vertretern sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs, aber auch Autonomer und Anarchisten. Der tiefe Graben zwischen den traditionellen Organisationen und den Basisnetzwerken konnte auf dem Forum nicht \u00fcberwunden werden, man hofft aber auf eine gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Gegenaktionen anl\u00e4sslich des n\u00e4chsten G8-Gipfels Mitte 2005 in Schottland. 142","Linksextremismus Die Teilnahme deutscher Globalisierungskritiker am ESF wurde im Wesentlichen von der 'Initiative f\u00fcr ein Sozialforum in Deutschland' (SFiD) organisiert, deren dominierende Aktivisten teilweise auch in der DKP, der PDS oder trotzkistischen Organisationen aktiv sind. Mittlerweile bereitet das SFiD f\u00fcr Juni 2005 die Gr\u00fcndung eines Deutschen Sozialforums in Erfurt vor. Auf regionaler Ebene gibt es bereits seit 2003 in zahlreichen St\u00e4dten (zum Beispiel Aachen, Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Dortmund, D\u00fcsseldorf, Duisburg, Hagen, K\u00f6ln, Oberhausen, Wuppertal) Sozialforen in unterschiedlicher Zusammensetzung, h\u00e4ufig mit ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Linksextremisten. Durch ihre Mitarbeit in solchen Netzwerken nutzen Linksextremisten die M\u00f6glichkeit, ihr ideologisches Weltbild auch Personen nahe zu bringen, die sie auf anderem Wege nie erreichen k\u00f6nnten. Mobilisierung gegen Sozialabbau Seit Ende 2003 erweiterten sich die Proteste in Deutschland thematisch zunehmend \u00fcber die reine Globalisierungskritik hinaus auch gegen die \"Sozialkahlschlagspolitik\" der Bundesregierung. Aus der Antiglobalisierungs-, Friedensund Antikriegsbewegung gemeinsam mit dem b\u00fcrgerlichen Spektrum aus Arbeitslosen, Gewerkschaften und Menschen, die um ihren Arbeitsplatz f\u00fcrchten, soll eine breite Protestbewegung gegen \"Sozialabbau\" , \"Bildungsklau\" , \"Privatisierung\" beziehungsweise \"soziale Ausgrenzung\" die Regierung zur R\u00fccknahme ihrer beschlossenen \"Agenda 2010\", zuletzt insbesondere des Konzeptes \"Hartz IV\", gezwungen werden. Seit dem Sommer bereitete ein breiteres B\u00fcndnis auch unter Mitwirkung des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums eine Herbstkampagne gegen Sozialabbau vor. H\u00f6hepunkt des Jahres sollte am 6. November 2004 eine \u00fcberregionale Gro\u00dfdemonstration zur Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg sein, zu der die 'organisierte autonomie' (oa) aus N\u00fcrnberg f\u00fcr einen \"bundesweiten internationalistischen und sozialrevolution\u00e4ren Block\" aufrief. Bereits zu Beginn der Vorbereitungsphase zeigten sich an der Frage, ob das breite b\u00fcrgerliche Spektrum an der Demonstration beteiligt werden sollte, erneut die un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegens\u00e4tze innerhalb der Bewegung. Schlie\u00dflich setzte sich der autonome Teil der Bewegung mit seiner Auffassung durch, der Demonstration eine rein antikapitalistische Ausrichtung zu geben. Mit insgesamt etwa 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter rund 1.000 Personen des bundesweiten antikapitalistischen Blocks, lief die Demonstration aber bis auf einige Eierw\u00fcrfe friedlich ab. Von der Entwicklung der im August aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum der neuen Bundesl\u00e4nder heraus relativ spontan entstandenen \"Montagsdemonstrationen\" wurde das linksextremistische Spektrum vollkommen \u00fcberrascht. In der Folgezeit versuchte man, die Demonstrationen f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen und die Organisation der Proteste zu dominieren. Gerade stalinistische und trotzkistische Gruppen, insbesondere 143","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 die MLPD, versuchten in NRW, mit Hilfe dieses positiv besetzten Begriffes f\u00fcr ihre Ziele zu werben und meldeten in vielen St\u00e4dten eigene oder unter von ihnen dominierten B\u00fcndnissen Montagsdemonstrationen an. Wegen des Hegemoniestrebens und der Kompromissunf\u00e4higkeit der MLPD kam es daraufhin in einigen St\u00e4dten zu Spaltungen unter den Organisatoren und mehreren eigenst\u00e4ndigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschl\u00e4gen zum Thema \"Sozialabbau\" die \u00f6ffentliche Diskussion zu beeinflussen und das gewaltbereite Spektrum zu mobilisieren. Anl\u00e4sslich des Todestages des am 20. Juli 2001 bei schweren Ausschreitungen im Rahmen des G8-Gipfels in Genua ums Leben gekommenen Carlo Giuliani warfen Unbekannte am 20. Juli 2004 sechs mit schwarzer Farbe gef\u00fcllte Beh\u00e4ltnisse sowie zwei Molotowcocktails gegen ein Geb\u00e4ude des Bundeskriminalamtes in Berlin-Treptow. Im Internet forderten die T\u00e4ter \"Freiheit f\u00fcr die Gefangenen der G8-Proteste\" und \"Kapitalismus und Repression abfackeln\". In der Nacht zum 21. Juli 2004 warfen Unbekannte die verglaste Eingangst\u00fcr und elf Fensterscheiben am Geb\u00e4ude des italienischen Generalkonsulats in K\u00f6ln ein und spr\u00fchten \"Rache f\u00fcr Carlo\". In einer Erkl\u00e4rung an die Berliner Tageszeitung bezichtigt sich die 'militante gruppe' (mg), am 23. September 2004 Brandanschl\u00e4ge auf das Geb\u00e4ude des Sozialamtes Berlin-Tempelhof/Sch\u00f6neberg sowie des Bezirksamtes Reinickendorf ver\u00fcbt und in Tempelhof-Sch\u00f6neberg einen Umschlag mit einer 9mm-Patrone f\u00fcr den zust\u00e4ndigen Sozialstadtrat hinterlassen zu haben. Es entstand nur geringer Sachschaden. Weitere Brandanschl\u00e4ge der mg in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang trafen 2004 jeweils in Berlin das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), die gemeinsame Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord und des Sozialamtes Pankow sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. \"Einige Militante aus linksradikalen Zusammenh\u00e4ngen\" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe 604 vom 28. Oktober 2004) zu Sachbesch\u00e4digungen in der Nacht zum 21. Oktober 2004 an der SPD-Bezirkszentrale Berlin-Reinickendorf und am Fontanehaus im M\u00e4rkischen Viertel. Die Erkl\u00e4rung endet mit der Parole \"F\u00fcr eine militante Kampagne gegen Hartz IV und ALG II!\". Hohen Sachschaden verursachte ein Brandanschlag am 28. Oktober 2004 auf das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek; zu dieser Tat hat sich bislang niemand bekannt. Antiimperialistische Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina und Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarit\u00e4t mit den aus ihrer Sicht unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern und den revolution\u00e4ren Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen werden zumeist die USA und Israel als deren angeblicher Br\u00fcckenkopf im Nahen Osten ausgemacht. In Folge des Irakkrieges 2003 und des von Israel begonnenen Mauerbaues entlang der pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete hat 144","Linksextremismus das Themenfeld \"Antiimperialismus\" im Berichtszeitraum aktuelle Ankn\u00fcpfungspunkte gefunden und damit an Bedeutung in deutschen linksextremistischen Kreisen gewonnen. In Deutschland beteiligt sich der in Duisburg ans\u00e4ssige Verein 'Initiativ e.V. - Verein f\u00fcr Demokratie und Kultur von unten' seit 2003 an einer von der international organisierten 'Antiimperialistischen Koordination' (AIK) initiierten Kampagne \"10 Euro f\u00fcr das irakische Volk im Widerstand\". In seinem Pl\u00e4doyer \"F\u00fcr das Recht auf Widerstand!\" schreibt ein Aktivist von 'Initiativ e.V.': \"Zur m\u00f6glichst schnellen Beendigung der Besatzung ist es aber dringend von N\u00f6ten, sowohl alle Formen des Widerstands, als auch alle verschiedenen Teile der irakischen Gesellschaft zu vereinen. In diesem Sinne kann eine Distanzierung von allen nichtfriedlichen Mitteln des Widerstandes, und die Diskreditierung des milit\u00e4rischen Widerstandes als Terrorismus nur als Angriff auf den Widerstand interpretiert werden. Wir jedenfalls werden dieses Recht auf Widerstand, egal wie es sich auch immer \u00e4u\u00dfert, ob friedlich oder militant, verteidigen.\" Nach eigenem Bekunden ist die AIK \"ein internationaler Zusammenschluss verschiedener antiimperialistischer Kr\u00e4fte, der zur Koordinierung des Kampfes dient und jedes Jahr ein Antiimperialistisches Sommerlager organisiert.\" An diesen seit mehreren Jahren in Assisi/Italien stattfindenden \"Antiimperialistischen Sommerlagern\" nehmen regelm\u00e4\u00dfig Gruppierungen teil, zu deren Handlungsoptionen auch terroristische Mittel geh\u00f6ren. Beim \"Antiimperialistischen Lager\", das vom 1.6. August 2004 wiederum in Assisi durchgef\u00fchrt worden ist, wurde ein gemeinsamer Aufruf verabschiedet, in dem zur kompromisslosen Unterst\u00fctzung des \"irakischen Widerstands\" aufgefordert wurde. In diesem Aufruf hei\u00dft es zum Abschluss: \"Die Zukunft der Menschheit h\u00e4ngt vom Ausgang des Kampfes im Irak ab. [...] Wir m\u00fcssen uns mit dem Widerstand des irakischen Volkes vereinigen und der Menschheit dabei helfen, sich selbst von der nordamerikanischen Bedrohung zu befreien. Die Zukunft der Welt h\u00e4ngt vom Sieg des Irak ab.\" Zu den Unterst\u00fctzern des Aufrufs geh\u00f6ren neben revolution\u00e4r-kommunistischen und Volksfrontorganisationen auch einige Gruppierungen aus Deutschland, darunter auch 'Initiativ e.V.'. Das Lager 2005 soll als \"Bolivarianisches Antiimperialistisches Lager\" in Venezuela stattfinden. Die Gruppen der AIK wurden von der Teilnahme am 4. Weltsozialforum, das im Januar 2004 in Mumbai/Indien (ehem. Bombay) stattfand, wegen ihrer Militanz ausgeschlossen. Seitens der AIK wurde deshalb parallel zur Beteiligung am \"Mumbai Resistance 2004\" (MR2004) aufgerufen. Die AIK schlug dem MR2004 die Bildung einer Allianz mit folgenden Leits\u00e4tzen vor: \"Der Imperialismus muss in allen seinen Formen bek\u00e4mpft werden, besonderes Augenmerk gilt jedoch dem US-Imperialismus, der 145","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 das R\u00fcckrat des kapitalistischen Systems auf der Welt repr\u00e4sentiert und daher der Hauptfeind aller V\u00f6lker, aller revolution\u00e4ren und demokratischen Kr\u00e4fte ist. [...] Die Unterst\u00fctzung des Widerstands muss total sein, unabh\u00e4ngig seiner derzeitigen politischen Zusammensetzung, unabh\u00e4ngig von den f\u00fchrenden Organisationen. [...] Die Besatzung des Iraks ist verkn\u00fcpft mit der zionistischen Besatzung in Pal\u00e4stina. Die einzige L\u00f6sung liegt in der Zerschlagung des Zionismus und in dem Aufbau eines demokratischen antiimperialistischen Staates in ganz Pal\u00e4stina. [...] Widerstand, auch der bewaffnete, gegen das US-Imperium ist kein Terrorismus, sondern ein demokratisches Recht.\" Im Juli 2004 wurde in K\u00f6ln das 'Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee freier Irak' gegr\u00fcndet. Die Zielrichtung dieser nur vordergr\u00fcndig auf eine friedliche L\u00f6sung des Irak-Konflikts abstellenden Initiative wird in einem Interview-Ausschnitt mit dem Sprecher und Gr\u00fcndungsmitglied des Solidarit\u00e4tskomitees deutlich: \"Wir sind mit dem irakischen Widerstand in allen seinen legitimen und politischen und milit\u00e4rischen Formen solidarisch. Der Irak hat wie jeder Staat ein in Artikel 51 der UN-Charta formuliertes Selbstverteidigungsrecht. Nach dem Sturz der fr\u00fcheren Regierung wird dieses Selbstverteidigungsrecht von der irakischen Guerilla wahrgenommen, [...].\" Wegen ihrer uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern stellen die 'Antiimperialisten' einen Kontrapunkt zu den antideutschen linken Gruppen dar. Am 5. Juni fand in K\u00f6ln aus Anlass des durch Israel begonnenen Mauerbaus die Veranstaltung \"Stop the Wall - Internationale Konferenz f\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Irak\" statt, die neben Organisationen aus der Friedensbewegung auch von einigen linksextremistischen Gruppen mitorganisiert und besucht wurde. Veranstaltungsteilnehmer monierten im Nachgang, dass auf der Konferenz die Auffassung dominiert habe, jede Gewalt gegen die USA und Israel sei \"legitimer Widerstand\". Zudem sei das Existenzrecht Israels als j\u00fcdischer Staat abgelehnt worden. Parallel zur 'Stop the Wall'-Konferenz fand in unmittelbarer N\u00e4he zum Konferenzort eine Gegendemonstration der 'Antideutschen' unter dem Motto \"Fence out Terror! F\u00fcr die Selbstverteidigung Israels - Gegen die antizionistische Konferenz in K\u00f6ln\" mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Im Rahmen der im Anschluss an die 'Stop the Wall'-Konferenz beschlossenen bundesweiten Kundgebungen anl\u00e4sslich des vierten Jahrestages der pal\u00e4stinensischen Intifada meldete ein 'Initiativ'-Aktivist f\u00fcr den 25. September 2004 in K\u00f6ln unter dem Slogan \"Schluss mit der Besatzung in Irak und Pal\u00e4stina\" eine Demonstration an. In der von einem breiten B\u00fcndnis pal\u00e4stinensischer, deutscher und t\u00fcrkischer Organisationen durchgef\u00fchrten Demonstration mit bis zu 1.000 Teilnehmern wird die Situation in Pal\u00e4stina mit der des Iraks auf eine Stufe gestellt. Zu den Motiven erkl\u00e4rte der Spre146","Linksextremismus cher von 'Initiativ e.V.' in einem Gespr\u00e4ch mit der 'Jungen Welt', es sei \"uns wichtig, den Zusammenhang zwischen israelischer Unterdr\u00fcckungspolitik und US-amerikanischer Aggression zu thematisieren: Israel intensiviert im Windschatten des US-Krieges 'gegen den Terror' die Vertreibungspolitik gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung.\" Die Demonstranten prangerten die Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der - nach ihrer Ansicht - illegitimen Besatzung des Irak durch die USA an und machten Deutschland als zentrale Drehscheibe f\u00fcr Waffenund Truppentransporte in den Irak verantwortlich. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Kernkraft-Bewegung Die linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Kernkraft-Bewegung stagniert. Aus autonomer Sicht gilt aber unver\u00e4ndert, dass es im Anti-Atom-Widerstand verschiedene Aktionsformen geben w\u00fcrde \"wie Unterschriftaktionen und juristische Einwendungen gegen Erweiterung bestehender Anlagen oder den Bau von neuen Mahnwachen, Sitzblockaden, Ankettaktionen bis hin zu militanten Aktionen wie Strommasten ums\u00e4gen und Hakenkrallen\" ('Interim', Nr. 607). Der Versuch autonomer Kernkraftgegner, ihre Aktionen gegen CASTOR-Transporte oder gegen Urananreicherung als Teil einer gegen das \"herrschende\" System gerichteten Strategie darzustellen, geht in den allgemeinen Protestaktivit\u00e4ten unter. Der Bedeutungsverlust des Themenfelds l\u00e4hmt die darauf fixierten Aktivisten, bis sie sich schlie\u00dflich entt\u00e4uscht anderen Inhalten zuwenden. Der im November 2004 durchgef\u00fchrte Transport nach Gorleben wurde vom Tod eines 21j\u00e4hrigen franz\u00f6sischen Aktivisten \u00fcberschattet, der bei einem Blockadeversuch vom Transportzug \u00fcberrollt wurde. In der Szene f\u00fchrte der Tod zu einem Schock, der vor\u00fcbergehend zur Einstellung aller Widerstandshandlungen f\u00fchrte. An den Protestaktionen nahmen etwa 5.000 Personen teil, darunter etwa 250 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum. Der Anteil von Personen, die der autonomen Szene zugerechnet werden k\u00f6nnen, beschr\u00e4nkte sich auf etwa 100. In Nordrhein-Westfalen wurde ein erwarteter Transport von verstrahltem Material aus dem Forschungsreaktor Rossendorf/Sachsen zur Einlagerung im Transportbeh\u00e4lterlager Ahaus thematisiert. Mit \"Autobahnaktionstagen\", in deren Verlauf man entlang der vermuteten Transportstrecke symbolische Aktionen durchf\u00fchrte, fanden die \u00fcberwiegend b\u00fcrgerlichen Kernkraftgegner regionale Aufmerksamkeit. Ein anderes Thema war der Protest gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau. An einer Kundgebung am 9. September mit etwa 250-300 Personen nahmen auch aus dem Wendland und Berlin angereiste Aktivisten teil. 147","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Militanzdebatte wird fortgesetzt und aktionistisch begleitet Seit Juni 2001 wird in Teilen der autonomen Szene unter der Regie der im Gro\u00dfraum Berlin zu vermutenden 'militanten gruppe' (mg) eine Debatte zur Neuorganisation der revolution\u00e4ren Linken und zur Militanz, bis hin zur Exekution von Entscheidungstr\u00e4gern als Handlungsoption, gef\u00fchrt. Die Diskussion wird zumeist \u00fcber die Szenezeitschrift 'Interim' ausgetragen und aktionistisch durch Anschl\u00e4ge begleitet, deren Motive durch Bekennerschreiben in einen gesellschaftlichen Kontext gestellt werden. Die 'mg' setzte auch im Jahre 2004 ihre Anschlagsserie im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Kampf der Sozialtechnokratie\" fort. In Berlin wurden Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt: : am 1. Januar auf das 'Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung' (DIW); : am 30. M\u00e4rz auf eine gemeinsame Anlaufstelle eines Arbeitsamtes und eines Sozialamtes; : am 7. Mai auf drei Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG; : am 23. September auf ein Sozialamt und auf ein Bezirksamt. Parallel zum letzten Anschlag wurde au\u00dferdem ein Berliner Sozialstadtrat durch postalische Zusendung einer scharfen Patrone bedroht. Ihre Einstellung zur Militanz macht der Erkl\u00e4rungsversuch der 'mg' zu dieser Aktion sichtbar, denn mit der Aktionsform \"Patronenverschickung\" habe sie unter anderem deutlich machen wollen, dass \"der Einsatz weiterf\u00fchrender Mittel in zugespitzten Phasen von Protesten und Revolten in breiten gesellschaftlichen Kreisen als gerechtfertigt angesehen wird und keine Erfindung der revolution\u00e4ren Linken ist\". In der autonomen Szene werden die Debattenbeitr\u00e4ge und aktionistischen Bem\u00fchungen der 'mg' zumeist ignoriert. Die \"Patronenverschickung\" wurde als \"nicht geeigneter Ausdruck von Kommunikationsguerilla\" ablehnend kommentiert. Eine positive Stellungnahme zu den Taten der 'mg' kam von der 'Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof' (AZUM). Sie ist der autonomen Szene in Hamburg zuzurechnen und hatte zuletzt im August 2003 selbst einen Brandanschlag auf sechs Fahrzeuge einer Mercedes-Benz-Niederlassung in Hamburg ver\u00fcbt. Bezeichnenderweise gab diese Gruppe aber an, wegen Aufl\u00f6sungserscheinungen nicht mehr zu militanten Aktionen in der Lage zu sein. Auf der Linie der 'mg' \u00e4u\u00dferten sich noch \"einige militante antifas\", die den Standpunkt vertraten, \"dass wir im kontext von revolution\u00e4rer gewalt beispielsweise eine liquidierung einer person 'aus politik, wirtschaft oder wissenschaft' (mg) nicht tabuisieren k\u00f6nnen, ohne uns selbst einer option der revolution\u00e4ren linken in allen ecken und winkeln dieser welt zu berauben\". 148","Linksextremismus 4.5 Linksterrorismus 4.5.1 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Als eines der letzten gro\u00dfen Verfahren zum Linksterrorismus der 1980er Jahre wurde am 18. M\u00e4rz, nach fast drei j\u00e4hriger Verfahrensdauer und 174 Verhandlungstagen, der Strafprozess gegen f\u00fcnf Mitglieder der 'Revolution\u00e4ren Zellen' (RZ) vor dem Kammergericht Berlin durch die Urteilsverk\u00fcndung abgeschlossen. Die teilweise gest\u00e4ndigen Angeklagten, deren Beteiligung an den ihnen zur Last gelegten Knieschussattentaten auf den damaligen Leiter der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (1986) und einen Vorsitzenden Richter beim Bundesverwaltungsgericht (1987) sowie an Sprengstoffanschl\u00e4gen auf die Zentrale Sozialhilfestelle f\u00fcr Asylbewerber (1987) und die Berliner Siegess\u00e4ule (1991) strafrechtlich bereits verj\u00e4hrt war, wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch) zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt. In einem nachfolgenden Prozess wurde ein weiterer Angeklagter, der in Kanada festgenommenen und von dort ausgeliefert worden war, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung 'Revolution\u00e4re Zellen' im Zeitraum 1985 bis 1993 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. 4.5.2 Rote Armee Fraktion (RAF) Gegen Andrea Klump - sie war bereits im Jahre 2001 wegen Beteiligung an einem versuchten Anschlag auf den NATO-Standort 'Rota' in Spanien verurteilt worden - wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen versuchten Mordes in 28 F\u00e4llen in Tateinheit mit Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion ein weiteres Strafverfahren durchgef\u00fchrt. Die Angeklagte wurde beschuldigt, mit ihrem damaligen Lebensgef\u00e4hrten und mutma\u00dflichen RAF-Mitglied Horst-Ludwig Meyer am 23. Dezember 1991 in Budapest an einem versuchten Sprengstoffanschlag auf einen mit j\u00fcdischen Auswanderern (\u00fcberwiegend Familien mit Kleinkindern) besetzten Reisebus beteiligt gewesen sein. Der Anschlag mit einem am Fahrbahnrand abgestellten und mit hochexplosivem Sprengstoff pr\u00e4parierten Fahrzeug misslang in Folge eines konstruktionsbedingten Fehlers der Funkfernbedienung. Die Hauptwirkung der einige Sekunden vor dem geplanten Zeitpunkt ausgel\u00f6sten Detonation traf deshalb nicht den Reisebus, sondern in erster Linie ein vorausfahrendes Begleitfahrzeug der ungarischen Polizei. Bei dem Attentat wurden sechs Menschen verletzt; insbesondere zwei Polizeibeamte trugen schwere Verletzungen davon. Als Auftraggeber des Anschlags bezichtigte sich wenige Tage nach der Tat die pal\u00e4stinensische Terrororganisation 'Bewegung f\u00fcr eine Befreiung von Jerusalem'. 149","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nach anf\u00e4nglichem Leugnen legte die Angeklagte im Prozessverlauf ein Teilgest\u00e4ndnis ab und r\u00e4umte ein, von den Attentatsvorbereitungen gewusst, eine Beteiligung jedoch abgelehnt zu haben. Am 28. September 2004 wurde sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zw\u00f6lf Jahren verurteilt. In das Strafma\u00df floss die neunj\u00e4hrige Haftstrafe ein, die sie bereits wegen des Anschlags in Spanien verb\u00fc\u00dft. In einer Stellungnahme der Szene zum Prozessende wird das Attentat als antisemitisch und reaktion\u00e4r verurteilt. Der Angeklagten wird pers\u00f6nlich vorgeworfen, sich zum eigenen Vorteil vor Gericht taktisch verhalten und wie andere \"Heimkehrer/innen\" die Gr\u00fcnde und Ziele des ehemals eigenen Kampfes entpolitisiert und umformuliert zu haben. 4.6 Internet/Neue Medien Entsprechend der expandierenden Nutzung elektronischer Medien durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bereits \u00fcber 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der b\u00fcrgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische Organisationen das Internet, um einfach, kosteng\u00fcnstig, schnell und aktuell \u00fcber ihre Programme, Aktionen und Aussagen zu tagesaktuellen Ereignissen kommunizieren zu k\u00f6nnen. Homepages der Parteien PDS, DKP oder MLPD seien in diesem Zusammenhang ebenso beispielhaft erw\u00e4hnt wie solche von zugeh\u00f6rigen Landes-, Jugendoder Frauenverb\u00e4nden sowie von parteieigenen oder nahestehenden Zeitungen und Einrichtungen. Inzwischen haben fast alle autonomen Gruppen in NRW eigene Homepages aufgebaut. Allerdings fehlt es einem gro\u00dfen Teil der Seiten an Aktualit\u00e4t; h\u00e4ufig werden sie nach einigen Monaten - \u00fcberwiegend aus finanziellen Gr\u00fcnden - aus dem Netz genommen. Verst\u00e4rkt hat sich im Berichtszeitraum der Trend, neben den st\u00e4ndigen Internetportalen sowie den Webseiten der einzelnen Gruppierungen anlassbezogene Homepages in das Internet zu stellen. Ob diese neuen technischen Rahmenbedingungen unmittelbaren Einfluss auf das politische Diskussionsund Konfliktverhalten der Gruppierungen untereinander haben, weil durch intensivere Nutzung der neuen Medien die bisherigen Strukturen zum Teil \u00fcberfl\u00fcssig werden, oder nur das weitreichende Ergebnis dieser Diskussionen widerspiegeln, bed\u00fcrfte einer empirischen Untersuchung und vermag daher an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden. Fakt ist allerdings, dass in Zeiten des Internets selbst Einzelpersonen ihre politischen Aussagen, gestalterisch aufbereitet, global und tagesaktuell an den Mann oder die Frau bringen k\u00f6nnen. Hierzu bedient man sich eigener Ho150","Linksextremismus mepages oder aber auch linker oder linksextremistischer Infoportale und Diskussionsforen. Mit den Infoportalen versucht die Szene nach wie vor, eine so genannte Gegen\u00f6ffentlichkeit zu den herk\u00f6mmlichen Medien zu schaffen, die es dem \"m\u00fcndigen Konsumenten\" erm\u00f6glichen soll, sich aufgrund der dortigen Berichterstattung ein umfassenderes Meinungsbild zu verschaffen und der vermissten linken Gegenposition Raum zu geben. Einen dominierenden Anteil hat dabei das Internetportal 'Indymedia', das mittlerweile f\u00fcnf Jahre besteht und neben der linksextremistischen Szene auch ein b\u00fcrgerliches Spektrum ansprechen will und selbst von b\u00fcrgerlichen Medien anerkennend gew\u00fcrdigt worden ist. Aus der Anti-Globalisierungsbewegung entstanden, ist 'Indymedia' heute eine der wichtigsten Internet-Informationsseiten der linksextremistischen Szene. Weltweit vertreten in 31 L\u00e4ndern auf allen Kontinenten, alleine in Europa mit 37 eigenst\u00e4ndigen nationalen/\u00fcberregionalen Mediencentern, sieht sich 'Indymedia' als Teil einer weltweiten alternativen Informationsstruktur. Die Internetseiten werden nach dem Open-Posting-System erstellt, was bedeutet, dass dort jeder Informationen ver\u00f6ffentlichen (posten) kann. Andererseits werden alle Beitr\u00e4ge vor Ver\u00f6ffentlichung im Netz redaktionell \u00fcberpr\u00fcft, um Ver\u00f6ffentlichungen zu vermeiden, die linken Konventionen widersprechen. 'Indymedia Deutschland' gliedert sich in eng vernetzte Moderationsgruppen in mehreren deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten. Sie tragen abwechselnd die Verantwortung f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der geposteten Texte hinsichtlich rassistischer, antisemitischer oder faschistischer Inhalte. Wie andere linksextremistische Medien auch, h\u00e4lt bei 'Indymedia' die Diskussion \u00fcber die \"Zensur\" von Artikeln mit antideutschen Inhalten an. In die Schlagzeilen geriet 'Indymedia', als im Oktober 2004 Server bei einem englischen Hostingprovider beschlagnahmt wurden. Dadurch konnten in mehreren L\u00e4ndern, auch in Deutschland, 'Indymedia'-Seiten nicht mehr erreicht werden. Dar\u00fcber hinaus existiert weiterhin das \u00e4lteste linksextremistische Portal 'nadir.org', dessen Betreiber in Hamburg angesiedelt sind und \u00fcberwiegend Demonstrationsaufrufe und Stellungnahmen von Gruppen innerhalb der gesamten deutschen linksextremistischen Szene ver\u00f6ffentlichen. Die 'linkeseite.de' beklagte sich im Jahr 2004 \u00fcber eine - wie es der Betreiber sah - neue Form von Repression, die vorl\u00e4ufig zur Schlie\u00dfung des Portals f\u00fchrte. Das in Deutschland bisher meistbesuchte linksextremistische Internetportal ging im Herbst 2004 wegen rechtlicher Probleme vom Netz. Bis 2003 aufgrund ihres Terminkalenders und ihrer umfangreichen Linkliste bei Linksextremisten sehr popul\u00e4r, verlor die Seite zunehmend an Bedeutung, da es ihr an Unterst\u00fctzung einer bedeutenden politi151","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 schen Gruppe oder gr\u00f6\u00dferen Str\u00f6mung mangelte. Umstritten war auch die Linie, sowohl \"antideutsche\" als auch Texte der \"traditionellen Linken\" (pro Pal\u00e4stina) aufzunehmen. Der Betreiber konnte zun\u00e4chst versch\u00e4rfte finanzielle Probleme durch die Aufnahme von Werbung teilweise \u00fcberbr\u00fccken. Anschlie\u00dfend wurde die Seite dennoch wegen rechtlicher Unsicherheiten aus dem Netz genommen, da eine Tageszeitung, die sich gegen die Ver\u00f6ffentlichung bestimmter Textpassagen zur Wehr setzte, eine Abmahnung veranlasste. Nach eigenem Bekunden versucht man allerdings, \u00fcber einen ausl\u00e4ndischen Provider die Abmahnungsproblematik zu umgehen und wieder zu erscheinen. Auffallend ist, dass selbst bei Wegfallen bisheriger Strukturen die linksextremistische Szene zu aktuellen Anl\u00e4ssen kurzfristig und in nennenswertem Umfang mobilisierungsf\u00e4hig und pr\u00e4sent ist. Dies l\u00e4sst sich nur durch die intensive Nutzung der neuen Medien, erg\u00e4nzend sind insbesondere Email oder auch SMS zu nennen, f\u00fcr die Kommunikation, Mobilisierung sowie Steuerung innerhalb der Szene erkl\u00e4ren. Bei der beschriebenen Ver\u00e4nderung der Szene scheint die Nutzung der neuen Medien aufgrund des geringen technischen Aufwands, der relativ \u00fcberschaubaren Kosten und der Tagesaktualit\u00e4t sowie der weltweiten Zugriffsm\u00f6glichkeiten wichtiger Baustein f\u00fcr ihre \u00dcberlebensf\u00e4higkeit zu sein. 152","Ausl\u00e4nderextremismus 5 Ausl\u00e4nderextremismus 5.1 T\u00fcrkische Organisationen 5.1.1 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/Front (DHKP-C) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-FrontRevolution\u00e4re Linke (THKP/-C) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Leitung Funktion\u00e4rsgruppe um den Vorsitzenden Dursun Karatas Mitglieder NRW Bund 2004 200 700 2003 200 700 Publikationen 'Devrimci Sol' (Revolution\u00e4re Linke); 'Ekemk ve Adalet' (Brot und Gerechtigkeit); 'Tavir' (Haltung); 'Kerbela' (nach einem Ort im Irak); 'K\u00fclt\u00fcr Adasi' (Kulturinsel) Internet mehrsprachige Homepage ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die in der T\u00fcrkei und in Deutschland verbotene 'Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der T\u00fcrkei auch terroristischer Methoden. So war die Organisation im Vorfeld des NATO-Gipfels im Juni in Istanbul f\u00fcr die Bombenexplosion in einem Linienbus mit vier Toten und zahlreichen Verletzten verantwortlich. Auch in Deutschland wurden von der Organisation, allerdings letztmalig 1998, Gewaltaktionen gegen Anh\u00e4nger des Oppositionsfl\u00fcgels und Spendenerpressungen ver\u00fcbt. Durch diese Aktionen gef\u00e4hrdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Wegen der gleicherma\u00dfen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die unbedeutendere Abspaltungsgruppe T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die DHKP-C und die THKP/-C sind Nachfolgeorganisationen der in der Bundesrepu153","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 blik seit 1983 verbotenen 'Devrimci Sol'. Ein Streit zwischen den seinerzeitigen Vorsitzenden verfestigt bis heute die Rivalit\u00e4t zwischen beiden Organisationen, ohne dass ernsthafte ideologische Differenzen zu erkennen w\u00e4ren. Unter der Bezeichnung DHKC ('Devrimci Halk Kurtulus Cephesi') agiert der milit\u00e4rische Arm der DHKP-C. Nachdem der Bundesgerichtshof Zweifel ge\u00e4u\u00dfert hatte, ob sich das Verbot der 'Devrimci Sol' auch auf die DHKP-C und THKP/-C erstreckt, hat das Bundesministerium des Innern beide Gruppierungen am 13. August 1998 als Ersatzorganisationen verboten, da sie die politischen Ziele und ideologischen Vorstellungen der 'Devrimci Sol' \u00fcbernommen haben. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 1. Februar 2000 die Klage gegen das Verbot zur\u00fcck. Die politischen Aktivit\u00e4ten werden seit dem Verbot 1983 konspirativ fortgesetzt.Im Mai 2002 hat der Rat der Europ\u00e4ischen Union die DHKP-C auf die europ\u00e4ische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Strafverfolgungsma\u00dfnahmen Seit 1997 wurden in Deutschland und dem benachbarten Ausland viele Funktion\u00e4re der DHKP-C festgenommen und zu - meist hohen - Strafen verurteilt. So auch 2004: Sicherheitskr\u00e4fte verschiedener europ\u00e4ischer L\u00e4nder (T\u00fcrkei, Belgien, Niederlande, Italien und Deutschland) haben am 1. April in einer gleichzeitigen Aktion insgesamt mehr als 40 Personen festgenommen. In NRW wurden Ma\u00dfnahmen in K\u00f6ln und Bonn durchgef\u00fchrt. Hintergrund: Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der italienischen Beh\u00f6rden hatten sich Bez\u00fcge zu anderen L\u00e4ndern ergeben und zu einem Rechtshilfeersuchen gef\u00fchrt. Aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes wurde am 29. Juni 2004 ein hochrangiger Funktion\u00e4r der DHKP-C in Rotterdam festgenommen. Er soll f\u00fcr die Weiterleitung von Spendengeldern an die DHKP-C und f\u00fcr Gewalttaten verantwortlich sein. Mitte der neunziger Jahre war der Angeklagte F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C in K\u00f6ln. Wegen der Spendengelderpressungen war er bereits zweimal in den Niederlanden verhaftet worden. Am 19. August 2004 wurde in K\u00f6ln ein hochrangiger Funktion\u00e4r festgenommen. Ihm werden die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C) und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Au\u00dferdem durchsuchten am 5. August 2004 150 Polizeibeamte einen Campingplatz in Eberbach (BW), wo ein Zeltlager (politisches Camp) von Anh\u00e4ngern der DHKP-C stattfinden sollte. Die dabei sichergestellten Unterlagen lassen den Schluss zu, dass die verantwortlichen Funktion\u00e4re des Camps j\u00fcngere Menschen f\u00fcr die DHKP-C anwerben wollten. Bei den Polizeima\u00dfnahmen wurde teilweise Widerstand geleistet. Drei Polizeibeamte wurden verletzt. Nahezu zeitgleich wurden am 5. August 2004 die 154","Ausl\u00e4nderextremismus Vereinsr\u00e4ume der 'Anatolischen F\u00f6deration' in K\u00f6ln und die Wohnung der Vorsitzenden in Hagen durchsucht. Es wurden zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt, die auf personelle und organisatorische Bez\u00fcge zur DHKP-C hinweisen. Die 'Anatolische F\u00f6deration' steht in Verdacht, Ersatzoder Nachfolgeorganisation der DHKP-C zu sein. Struktur Deutschland ist neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsgebiet der DHKP-C. Die Organisation verf\u00fcgt hier \u00fcber feste Strukturen. Dem Deutschlandverantwortlichen sind Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktion\u00e4re treten zur Tarnung teilweise unter Decknamen auf und werden h\u00e4ufig ausgetauscht. Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzung keinen R\u00fcckschluss auf die Organisation zulassen. In NRW verf\u00fcgt die DHKP-C \u00fcber solche St\u00fctzpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, K\u00f6ln und Wuppertal. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das Ziel der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne bei weitem nicht erreicht werden. \u00dcber Spendengelderpressungen konnten in j\u00fcngster Zeit keine Erkenntnisse gewonnen werden. Medieneinsatz Neben den regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die \u00fcbrigen linksextremistischen Organisationen das Internet f\u00fcr Aufrufe und politische Erkl\u00e4rungen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine mehrsprachige Homepage. Seit dem Jahr 2002 erscheint monatlich die Zeitschrift 'Ekemk ve Adalet' (Brot und Gerechtigkeit). Aktuelle Aktivit\u00e4ten Veranstaltungen Anl\u00e4sslich des 10. Jahrestages der Gr\u00fcndung der DHKP-C veranstalteten Anh\u00e4nger der Organisation am 4. April in K\u00f6ln ihr j\u00e4hrliches Parteifest. Auf der Veranstaltung, an der etwa 300 Personen teilgenommen haben, wurde zur Unterst\u00fctzung der Hungerstreikenden in der T\u00fcrkei aufgerufen und die europaweiten Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Organisation verurteilt. Am 22. Mai f\u00fchrte die DHKP-C ihre j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung durch. An der Veranstaltung zum \"Gedenken an die Gefallenen der Revolution\" in s'Hertogenbosch (Niederlande) nahmen etwa 3.000 Personen (Vorjahr Rotterdam: 3.500 Personen) teil. Bilder erinnerten an die beim Todesfasten verstorbenen, als M\u00e4rtyrer betrachteten 155","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Personen. W\u00e4hrend der Veranstaltung, die st\u00f6rungsfrei verlief, wurde eine Spendenaktion durchgef\u00fchrt. Allj\u00e4hrlich nehmen Anh\u00e4nger der DHKP-C und anderer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen an Demonstrationen deutscher Organisationen zum 1. Mai teil. In einem Internetaufruf zum 1. Mai hei\u00dft es unter anderem: \"Die AKP ist die Regierung des Hungers und der Ungerechtigkeit. [...] Am 1. Mai m\u00fcssen wir V\u00f6lker uns unter dem Banner der Freiheit vereinen\". Eintrittskarte der Weitere Aktivit\u00e4ten DHKP-C in Hertogenbosch Das TAYAD-Komitee ('Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei'), das von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Tarnorganisation der DHKP-C angesehen wird, f\u00fchrte vom 10.-17. Juli in K\u00f6ln, Berlin und Hamburg demonstrative Hungerstreikaktionen durch. Anlass war der Tod des 115. Opfers der in der T\u00fcrkei seit Oktober 2000 andauernden Hungerstreikaktionen gegen die angeblichen Isolationshaftanstalten. Mit etwa zehn Teilnehmern in K\u00f6ln war die Resonanz dieser Aktion sehr gering. Reaktionen auf den NATO-Gipfel in Istanbul Im Vorfeld zum Nato-Gipfel am 28. und 29. Juni hatten verschiedene linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen in Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland die Plattform 'Resistanbul' gegr\u00fcndet. Der Plattform geh\u00f6rten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer t\u00fcrkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa' : ATIF - 'F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland' : ADHF - 'F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland' : TAYAD - 'Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei' Die Plattform 'Resistanbul 2004' kritisiert in der Presse und im Internet den NATOGipfel in Istanbul und bezeichnet die NATO als eine aggressive Kriegsorganisation. Der Gipfel diene dazu, eine dauerhafte Pr\u00e4senz des \"US-Imperialismus\" im Irak sicherzustellen, die Besetzung weiterer L\u00e4nder und die \"Massakrierung der V\u00f6lker\" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die T\u00fcrkei in eine Milit\u00e4rbasis f\u00fcr einen schmutzi156","Ausl\u00e4nderextremismus gen Krieg umzuwandeln. Es kam zu bundesweiten Podiumsdiskussionen und Demonstrationen. Die Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmern verliefen allesamt friedlich. Am 24. Juni 2004 explodierte in einem Linienbus in Istanbul eine Bombe. Vier Personen, darunter die Attent\u00e4terin, wurden get\u00f6tet, zahlreiche verletzt. Bei der T\u00e4terin handelt es sich um eine Funktion\u00e4rin der DHKP-C, die in der T\u00fcrkei mit Haftbefehl gesucht wurde. In einer Interneterkl\u00e4rung bekannte sich die Organisation zu diesem Anschlag, r\u00e4umte jedoch ein, dass der Bus nicht das eigentliche Ziel des Anschlags war. Weiter hei\u00dft es: \"Unser Kummer ist unbeschreiblich gro\u00df. [...] Es sind Menschen vom Volk umgekommen. Wir tragen die Verantwortung. Wir akzeptieren unsere Schuld und bitten unser Volk um Entschuldigung\". Motiv des Anschlags war die Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und ihrem Todesfasten. Bewertung Das Verbot der Organisation und die intensiven Strafverfolgungsma\u00dfnahmen auch in 2004 haben die DHKP-C in Deutschland weiter geschw\u00e4cht. Die Aktivit\u00e4ten sind nach dem H\u00f6hepunkt der Kampagne gegen die Isolationshaftzellen im Jahre 2001 weiter r\u00fcckl\u00e4ufig und beschr\u00e4nken sich auf wenige \u00fcberregionale Veranstaltungen. Lediglich im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel kam es zu vermehrten Aktivit\u00e4ten. Die Anzahl und das Engagement der Mitglieder sind ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig. Dies hat zur Folge, dass die finanziellen Probleme weiter zunehmen. 5.1.2 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-I\u00d6) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Leitung Auslandskomitee Mitglieder NRW Bund 2004 ca. 200 ca. 600 2003 ca. 200 ca. 600 Publikationen 'Yeni Atilim' (Neuer Vorsto\u00df); 'Partinin Sesi' (Stimme der Partei); 'Internationales Bulletin' ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 157","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Hintergrund Die 'Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolution\u00e4ren Umsturz des t\u00fcrkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begr\u00fcndet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (SS 3 Eintrittskarte der TKP ML in Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Wuppertal Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der 'T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (Marxisten-Leninisten)-Bewegung ' (TKP(ML)-H) und der 'T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen ParteiAufbauorganisation' (KP-I\u00d6) f\u00fchrten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland ihrer Basisorganisationen 'F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KG\u00d6). Ortsvereine/Komitees bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln. Vereine in anderen St\u00e4dten sind wegen des zur\u00fcckgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden oder verf\u00fcgen nicht mehr \u00fcber eigene Vereinsr\u00e4ume. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelm\u00e4\u00dfig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge. \u00dcber Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Aktuelle Aktivit\u00e4ten Aus Anlass ihres zehnj\u00e4hrigen Bestehens f\u00fchrte die MLKP am 18. September eine Gro\u00dfveranstaltung in Gelsenkirchen durch. Es nahmen mehr als 2.000 Personen teil, die aus Deutschland und dem benachbarten Ausland angereist waren. Die Veranstaltung hatte \u00fcberwiegend kulturellen Charakter und verlief friedlich. Zwischen den Musikdarbietungen wurden politische Reden gehalten. In Deutschland ist die MLKP seit einigen Jahren nicht mehr gewaltt\u00e4tig in Erscheinung getreten. Anders in der T\u00fcrkei, wo sie f\u00fcr mehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge verant158","Ausl\u00e4nderextremismus wortlich war, unter anderem f\u00fcr einen Anschlag im Vorfeld des NATO-Gipfels am 29. Juni in einem bereits gelandeten Flugzeug der \"Turkish Airlines\" auf dem Istanbuler Flughafen mit 3 Verletzten und am 28. September 2004, als zeitgleich drei Sprengs\u00e4tze vor britischen HSBC-Banken in Adana, Istanbul und Izmir explodierten. Ein vierter Sprengsatz detonierte in der N\u00e4he eines t\u00fcrkisch-amerikanischen Kulturzentrums in Ankara. Es gab dabei einen Leichtverletzten und geringen Sachschaden. In einer Interneterkl\u00e4rung der MLKP hei\u00dft es zu den Anschl\u00e4gen: \"In Istanbul, Adana, Izmir und Ankara wurden Bombenanschl\u00e4ge gegen Filialen der HSBC-Bank, die auf der Welt im Mittleren Osten als ein Finanzunternehmen der imperialistischen Barbarei gilt, durchgef\u00fchrt. [...] Ihr imperialistischen Barbaren [...] werdet die Rechnung f\u00fcr eure Verbrechen [...] begleichen! Ihr werdet verlieren! Die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker des Mittleren Ostens werden siegen!\" Bewertung Nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen haben im Berichtszeitraum nicht stattgefunden. Lediglich zu politisch brisanten Themen wurden Verlautbarungen verbreitet. 5.2 Kurden: Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL); Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterst\u00fctzende Organisationen Seit dem 26. November 1993 in Deutschland vom Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Nord-Irak Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit wechselnden Aufenthaltsorten Vorsitz Z\u00fcbeyir Aydar und 6 Stellvertreter H\u00f6chstes Entscheidungsorgan Generalversammlung Mitglieder Bund NRW 2004 ca. 11.500 ca. 2.000 2003 ca. 11.500 ca. 2.000 Publikationen '\u00d6zg\u00fcr Politika' ('Freie Politik'), Tageszeitung, Auflage bis 20.000; 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit'), erscheint 159","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 monatlich, Auflage bis 20.000; 'Kurdistan-Report', erscheint zweimonatlich, Auflage bis 15.000 Fernsehsender 'ROJ-TV', Sitz Kopenhagen ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), die heute unter der Bezeichnung 'KONGRAGEL' agiert, wurde im November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Gr\u00fcndungsmitglied und F\u00fchrer der PKK war Abdullah \u00d6calan, der auch nach seiner Festnahme im Februar 1999 formal noch bis November 2003 als Generalsekret\u00e4r an der Spitze der Organisation stand. Die PKK ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderorganisation, deren marxistisch-leninistische Programmatik im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr durch kurdisch-nationalistisches Gedankengut \u00fcberlagert wurde. Programmatisches Ziel der Organisation war die Errichtung eines eigenen kurdischen Nationalstaates, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens, den Nord-Irak, Teile des westlichen Irans und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dieses Ziel der Organisation steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der sozialen, kulturellen und v\u00f6lkerrechtlichen Situation der etwa 20 bis 25 Millionen Kurden, deren Hauptsiedlungsgebiet in den Staaten T\u00fcrkei, Irak, Iran, Syrien und den Gebieten der fr\u00fcheren Sowjetunion liegt. Die gr\u00f6\u00dfte kurdische Volksgruppe, etwa 10 bis 12 Millionen Menschen, lebt in der T\u00fcrkei. Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Kurden wird mit 500.000 bis 600.000 beziffert. Seit dem 26. November 1993 ist der PKK und ihrer Nebenorganisation 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan' - ERNK) die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Obwohl seit Ende M\u00e4rz 1996 ein Kurswechsel zu friedlichem Verhalten erkennbar ist, stellt die PKK wegen einer Reihe gewaltt\u00e4tiger Aktionen im Fr\u00fchjahr und Sommer 1999 nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW). Dar\u00fcber hinaus hat die PKK beziehungsweise KONGRA-GEL den seit 1. September 1999 geltenden \"einseitigen\" Waffenstillstand gegen\u00fcber der T\u00fcrkei zum 1. Juni beendet. Seit dem kommt es im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei wieder vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften und Guerilla-Einheiten, was deutlich macht, dass die PKK beziehungsweise KONGRA-GEL auch weiterhin bereit ist, ihre Ziele gegebenenfalls mit Gewalt durchzusetzen. Damit gef\u00e4hrdet die Organisation die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, so dass auch aus diesem Grunde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW erforderlich ist. 160","Ausl\u00e4nderextremismus Die PKK richtet sich neu aus Im Januar 2000 wurde auf dem 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongress der PKK eine grundlegende Neuausrichtung der Partei beschlossen. Die PKK sprach davon, \"Beschl\u00fcsse von historischer Bedeutung\" gefasst zu haben. Die wesentlichen Punkte sind: : Das Ziel eines eigenst\u00e4ndigen Staates wird aufgegeben. : Zur Durchsetzung der Ziele wird keine Gewalt mehr eingesetzt. : In Zukunft werden ausschlie\u00dflich politische und demokratische Mittel angewandt. : Der politische Fl\u00fcgel der Partei, die 'Nationale Befreiungsfront Kurdistans' (ERNK) wird aufgel\u00f6st. An ihre Stelle tritt die sich in Zielen und Inhalten von der ERNK unterscheidende 'Kurdische Demokratische Volksunion' (YDK). : Der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der PKK, die 'Volksbefreiungsarmee Kurdistans', wird aufgel\u00f6st. An ihre Stelle treten die 'Kurdischen Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG). Auf dem 8. Parteikongress der PKK, der im April 2002 im Grenzgebiet Iran/Irak stattfand, wurde dann beschlossen, alle Aktivit\u00e4ten im Namen der PKK einzustellen, da die PKK ihre historische Mission erf\u00fcllt habe. Au\u00dferdem wurde festgelegt, dass es keine direkte Nachfolgepartei f\u00fcr die PKK geben, sondern eine neue Organisationsform eingef\u00fchrt wird. Diese sah vor, dass unterschiedliche Organisationen f\u00fcr alle Teile des kurdischen Siedlungsgebietes gegr\u00fcndet und von der Koordinationsorganisation 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans' (KADEK) \u00fcberwacht werden sollen. Die PKK erkl\u00e4rte, dass es sich beim KADEK nicht um eine Nachfolgepartei der PKK, sondern um die Gr\u00fcndung einer neuen Organisation handelt. Programm, Satzung und Struktur machten aber deutlich, dass sich der KADEK in den wesentlichen Punkten nicht von der PKK unterscheidet: : Die F\u00fchrungsgremien blieben in personeller Hinsicht weitgehend identisch. : Der Vorsitzende der PKK, Abdullah \u00d6calan, war auch Vorsitzender des KADEK. : Der KADEK \u00fcbernahm im Wesentlichen die Organisationsstruktur der PKK. : Der KADEK \u00fcbernahm das Emblem der PKK. Dar\u00fcber hinaus sollte der KADEK die bereits im Jahr 2000 begonnene Neuausrichtung der PKK fortf\u00fchren; das hei\u00dft, die zentralen \u00c4nderungen in Ziel und Methode gegen\u00fcber der PKK vor dem Jahr 2000 wurden beibehalten beziehungsweise weiterentwickelt. 161","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL Nachdem sich am 26. Oktober 2003 der KADEK aufgel\u00f6st hatte, wurde am 15. November 2003 auf einer Pressekonferenz im Nord-Irak bekannt gegeben, dass in der Zeit vom 27. Oktober bis 6. November der Gr\u00fcndungskongress des 'Volkskongress Kurdistans' (kurdisch: 'KONGRA-GEL(e) Kurdistan' - t\u00fcrkisch: 'Kurdistan Halk Kongresi', KHK) stattgefunden habe. Der Vorsitzende des KONGRA-GEL, Z\u00fcbeyir Aydar, der als Mitglied des 'Kurdischen Nationalkongresses' (KNK) bekannt ist, erkl\u00e4rte, Ziel des KONGRA-GEL sei die politische L\u00f6sung der kurdischen Frage mit der Schaffung von demokratischen und kulturellen Rechten f\u00fcr die Kurden in den L\u00e4ndern, in denen sie leben. Man wolle in diesen L\u00e4ndern auf Dauer als demokratische und \u00f6kologische Partei anerKONGRA-GEL kannt werden. Alle Ziele w\u00fcrden ausschlie\u00dflich mit politiEU-Kampagne schen und friedlichen Mitteln angestrebt. Ein eigener, unabh\u00e4ngiger Kurdenstaat sei kein Ziel mehr. In Bezug auf die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG) erkl\u00e4rte Z\u00fcbeyir Aydar, diese seien autonom, st\u00fcnden aber unter dem politischen Willen des Volkskongresses. Dem ehemaligen PKKund KADEKVorsitzenden Abdullah \u00d6calan wurde im KONGRA-GEL kein formelles Amt zugedacht. Er wurde lediglich zur \"F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volkes\" erkl\u00e4rt. Aktuelle Entwicklungen in der Organisation KONGRA-GEL befindet sich nach der Gr\u00fcndung in massiven Schwierigkeiten. Bereits unmittelbar nach der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL kam es zu erheblichen Differenzen innerhalb der F\u00fchrungsspitze \u00fcber die weitere Vorgehensweise der Organisation. Dies f\u00fchrte dazu, dass sich im Februar mehrere Funktion\u00e4re, darunter Osman \u00d6calan, der Bruder von Abdullah \u00d6calan, von der Organisation absetzten. Trotz eingehender Diskussionen und Verhandlungen sowie einer kurzzeitigen R\u00fcckkehr zur Organisation konnte eine Abkehr der Funktion\u00e4re und damit eine Spaltung der Organisation letztlich nicht verhindert werden. Flagge KONGRA-GEL In einer am 14. August im Internet ver\u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung wird dargelegt, dass unter der F\u00fchrung Osman \u00d6calans eine neue Kurdenorgani162","Ausl\u00e4nderextremismus sation mit dem Namen 'Partiya Welatperez'e Demokratik' (PWD), zu deutsch 'Patriotisch-Demokratische Partei', gegr\u00fcndet werden soll. Ziel der Parteigr\u00fcndung sei die Unterst\u00fctzung der \"kurdischen Bewegung\", die auf der Grundlage einer \"demokratischen L\u00f6sung\" aus ihrer selbstverschuldeten Sackgasse herausgef\u00fchrt werden soll. Obwohl die Mitglieder des KONGRA-GEL aufgerufen sind, sich der PWD anzuschlie\u00dfen, werde mit der Parteigr\u00fcndung nicht die Zerst\u00f6rung des KONGRA-GEL angestrebt. Die Neugr\u00fcndung der PWD trifft den KONGRA-GEL in einem denkbar ung\u00fcnstigen Moment, da sich der KONGRA-GEL seit Monaten sowohl in einer massiven innerparteilichen Krise als auch durch die anhaltenden milit\u00e4rischen Operationen der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte gegen Einheiten der HPG in der T\u00fcrkei unter einem starken \u00e4u\u00dferen Druck befindet. Vom KONGRA-GEL wird starke Kritik am Verhalten Osman \u00d6calans und der von ihm gegr\u00fcndeten Partei ge\u00fcbt. Das Verhalten der abtr\u00fcnnigen Funktion\u00e4re wird als \"Verrat\" an der kurdischen Sache gesehen. \u00c4hnliches lie\u00df auch Abdullah \u00d6calan durch seine Anw\u00e4lte mitteilen. Er machte deutlich, dass das Verhalten der Gruppe um Osman \u00d6calan durch den KONGRA-GEL nicht toleriert werden k\u00f6nne. Gr\u00fcndung einer neuen PKK Die dem KONGRA-GEL nahestehende Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' berichtete Mitte Mai von einem \"Komitee f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\". Dieses habe vom 29. April bis 11. Mai in den Bergen Kurdistans im Vorfeld des regul\u00e4ren KONGRA-GEL-Kongresses eine Versammlung abgehalten, auf der die Spaltung der Organisation f\u00fcr \u00fcberwunden erkl\u00e4rt worden sei. Durch die Neugr\u00fcndung oder den Wiederaufbau einer PKK sollen nach den Vorstellungen Abdullah \u00d6calans interne Spannungen ausgeglichen werden und verunsicherte Anh\u00e4nger, die die zahlreichen programmatischen und \u00e4u\u00dferen Ver\u00e4nderungen der Partei nicht nachvollziehen konnten, zur\u00fcckgewonnen werden. Lange war nicht klar, in welchem Verh\u00e4ltnis, bezogen auf ihre Aufgaben und ihre Stellung, die \"neue PKK\" zum KONGRA-GEL stehen soll. Am 28. November \u00e4u\u00dferte sich Murat Karayilan, ein Mitglied des Aufbaukomitees, in der '\u00d6zg\u00fcr Politika' dahingehend, dass die \"neue PKK\" ideologisch und politisch gesehen im Mittelpunkt der Bewegung Abdullah \u00d6calans stehen und im Rahmen des KONGRA-GEL agieren soll. Sie soll Funktionen im 'Komitee f\u00fcr Wissenschaft und Kunst' erhalten und die ideologische F\u00fchrung innerhalb bestimmter Bereiche des Kaders \u00fcbernehmen. 163","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Weitere bedeutsame Ereignisse und Entwicklungen Amnestiegesetz erfolglos Anfang August 2003 trat in der T\u00fcrkei ein Amnestiegesetz in Kraft, das es unter anderen auch PKK/KONGRA-GEL-Anh\u00e4ngern und Guerillas erm\u00f6glichen sollte, in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzukehren und dabei straffrei zu bleiben. Dem KONGRA-GEL ging dieses so genannte Reuegesetz nicht weit genug, weil ausdr\u00fccklich die Parteif\u00fchrung hiervon ausgenommen wurde. Zudem sollten die Anh\u00e4nger und Guerillas, die an Gewalttaten beteiligt waren, ihre Taten bereuen sowie ihre Kenntnisse \u00fcber die Strukturen der Partei offenbaren. Hatten sich im Jahre 2003 noch einige hundert Personen - von denen sich die ganz \u00fcberwiegende Zahl aber bereits in Haft befand - unter Berufung auf das Amnestiegesetz den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gestellt, war im Jahre 2004 vom Amnestiegesetz gar keine Rede mehr. Es ist deshalb davon auszugehen, dass von wenigen Einzelf\u00e4llen abgesehen, die Personen, die mit dem Amnestiegesetz erreicht werden sollten, nicht erreicht wurden und das Gesetz somit weitestgehend wirkungslos blieb. KONGRA-GEL als PKK-Nachfolgeorganisation in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat am 2. April beschlossen, sowohl den 'Volkskongress Kurdistans' (KONGRA-GEL) als auch die Vorg\u00e4ngerorganisation 'Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans' (KADEK) als Nachfolgeorganisationen der bereits am 2. Mai 2002 gelisteten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die sogenannte Terrorliste aufzunehmen. Zudem hat auch das Bundesministerium des Innern in einer Stellungnahme vom 30. Juli festgestellt, dass sich \"das gegen die PKK verh\u00e4ngte vereinsrechtliche Verbot vom 2. November 1993 auch auf den KONGRA-GEL erstreckt\". Grundlage f\u00fcr diese vereinsrechtliche Beurteilung sei die Identit\u00e4t von PKK und KONGRA-GEL. KONGRA-GEL sei deshalb - wie bereits der KADEK - als eine Umfirmierung der PKK anzusehen. Die Entscheidung des Rates der Europ\u00e4ischen Union wurde von Seiten des KONGRA-GEL scharf verurteilt. Der Vorsitzende des KONGRA-GEL bezeichnete die Entscheidung als einen ungerechten Schritt, der sich aus den politischen Interessen der EU ergeben habe. Eine Aufnahme des KONGRA-GEL in eine Liste von Organisationen, \"die jeden Tag zig Zivilisten t\u00f6ten und wahllos Massaker an Zivilisten ver\u00fcben\" sei eine Beleidigung des kurdischen Volkes. F\u00fcr die PKK beziehungsweise den KONGRA-GEL ist die Aufnahme in die Liste ein massiver R\u00fcckschlag in ihren Bem\u00fchungen, sich von ihrem terroristischen Image zu l\u00f6sen und den Wandel zu einer friedlich und demokratisch agierenden Kraft zu voll164","Ausl\u00e4nderextremismus F\u00fchrungsstruktur des Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA-GEL) Generalversammlung Disziplinarausschuss h\u00f6chstes Entscheidungsorgan des Kongresses 11 Mitglieder 300 Mitglieder Vorsitz Exekutivrat Beratungsausschuss Vorsitzender 40 Mitglieder 15 Mitglieder und sechs Stellvertreter Komitees Mitglieder stammen aus der Generalversammlung In jedem Komitee befindet sich ein Mitglied des Exekutivrats Politikkomitee Sozialkomitee Wirtschaftskomitee Wissenschafts-, Kulturund Kunstkomitee Medienkomitee Frauenkomitee Jugendkomitee Komitee f\u00fcr \u00d6kologie und lokale F\u00fchrung Komitee f\u00fcr Gerechtigkeit und Menschenrechte Volksverteidigungskomitee Demokratisch-\u00f6kologische Koordinierungsstelle 3 Vorstandsmitglieder Demokratische Organisationen und Einrichtungen in den L\u00e4ndern und Au\u00dfengebieten, in denen viele Kurden leben (Politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertretern von Frauen-, Jugendund Umweltbewegungen, Gewerkschaften, Berufsverb\u00e4nden, Kultureinrichtungen und anderen demokratischen Einrichtungen) 1 Vertreter je Organisation oder Einrichtung Der KONGRA-GEL hat sich auf seinem Gr\u00fcndungskongress vom 27.10. bis zum 06.11.2003 gegr\u00fcndet. 165","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 ziehen. Die Volksverteidigungseinheiten (HPG) heben den Waffenstillstand auf Der Kampf f\u00fcr mehr Rechte der Kurden wurde von der PKK unter F\u00fchrung von Abdullah \u00d6calan zu Beginn mit terroristischen Aktionen und vom 15. August 1984 bis zum Herbst 1999 auch in offener milit\u00e4rischer Auseinandersetzung gef\u00fchrt. Im Herbst 1999 rief Abdullah \u00d6calan dazu auf, den bewaffneten Kampf einzustellen und die noch bestehenden Guerillaeinheiten aus der T\u00fcrkei abzuziehen. Zu diesem Zeitpunkt war erkennbar, dass die Kampfkraft der kurdischen Truppen bereits erheblich geschw\u00e4cht war. Der Irak-Krieg im Fr\u00fchjahr 2003 verdeutlichte die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Nord-Irak. F\u00fcr die USA, die einen strategischen Verb\u00fcndeten im Nord-Irak suchten, kamen als Ansprechpartner nur die 'Demokratische Partei Kurdistans' (DPK/I) und die 'Patriotische Union Kurdistans' (PUK) in Betracht. Die Truppen des KONGRA-GEL, die 'Volksverteidigungskr\u00e4fte' (HPG), wurden offiziell -wahrscheinlich wegen ihrer Bedeutungslosigkeit - nicht in Betracht gezogen. In einer Stellungnahme vom 28. Mai erkl\u00e4rten die Volksverteidigungseinheiten (HPG) den seit dem 1. September 1999 geltenden \"einseitigen\" Waffenstillstand mit dem 1. Juni f\u00fcr beendet. Als Grund hierf\u00fcr wurden die seit dem Fr\u00fchjahr verst\u00e4rkten milit\u00e4rischen Vorst\u00f6\u00dfe der t\u00fcrkischen Armee in den kurdischen Gebieten genannt. Allein im M\u00e4rz und April habe es 30 Operationen gegen kurdische Guerillas gegeben. Mit dieser Offensive sei der von der HPG einseitig proklamierte Waffenstillstand faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt und k\u00f6nne in der bisherigen Form nicht aufrecht erhalten werden. Die Konsequenzen aus der Aufk\u00fcndigung des Waffenstillstandes sind f\u00fcr die T\u00fcrkei und den Rest Europas unterschiedlich zu beurteilen. Auf Operationen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte reagieren die HPG nun deutlich offensiver und aggressiver, ohne dass es allerdings bisher zu einer Eskalation des Konfliktes gekommen ist. Da der T\u00fcrkei auch in der jetzigen Situation wieder eine Verhandlungsm\u00f6glichkeit zur Beendigung der \"Konfliktsituation\" einger\u00e4umt wurde, steht eine Eskalation nicht zu bef\u00fcrchten. Eine im Zusammenhang mit der Aufhebung des Waffenstillstandes an ausl\u00e4ndische Touristen und Investoren in der T\u00fcrkei gerichtete Warnung wurde zwischenzeitlich relativiert. Der Vorsitzende des KONGRA-GEL stellte klar, dass diese Gruppen nicht Ziel von Angriffen der HPG seien. Man werde im Gegenteil darauf achten, dass keine Zivilisten gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Aus Kreisen der KONGRA-GEL-F\u00fchrung in Europa gab es bisher keine nennenswerten Reaktionen auf die Erkl\u00e4rung der HPG. 166","Ausl\u00e4nderextremismus Kurdische Politiker aus der Haft entlassen Am 9. Juni hat das oberste t\u00fcrkische Appellationsgericht die Freilassung von vier ehemaligen kurdischen Abgeordneten der 'Demokratiepartei' (DEP) angeordnet, darunter auch Leyla Zana, die sich zehn Jahre in Haft befand. Zana war Anfang der 90er Jahre als erste kurdische Abgeordnete ins t\u00fcrkische Parlament eingezogen. Weil sie ihren Amtseid in kurdischer Sprache und Tracht ablegte, wurde sie Ende 1994 wegen separatistischer beziehungsweise terroristischer Ambitionen zu 15 Jahren Haft verurteilt. Leyla Zana ist Tr\u00e4gerin des Menschenrechtspreises des EU-Parlamentes sowie des Aachener Friedenspreises. Sie gilt als Symbolfigur f\u00fcr die Forderung nach einer politischen L\u00f6sung der Kurdenfrage und als prominenteste politische Dissidentin der T\u00fcrkei. Mit ihr verbindet sich die Hoffnung, dass sie als Mittlerin zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der Leyla Zana KONGRA-GEL-F\u00fchrung fungieren und damit einen entscheidenden Beitrag zur Ann\u00e4herung der beiden Seiten leisten k\u00f6nnte. Strukturen F\u00fchrungsstrukturen der PKK/des KONGRA-GEL Die F\u00fchrungsstrukturen der PKK ver\u00e4nderten sich sowohl nach deren Aufl\u00f6sung als auch nach der Aufl\u00f6sung des KADEK. Im KONGRA-GEL ist die Generalversammlung das h\u00f6chste Entscheidungsorgan, w\u00e4hrend die praktische F\u00fchrung von einem 40-k\u00f6pfigen Exekutivrat unter dem Vorsitz von Z\u00fcbeyir Aydar und einem Disziplinarausschuss mit elf Personen ausge\u00fcbt wird. F\u00fchrungsstrukturen in Europa In Europa war die PKK, die hier nicht offiziell als Organisation in Erscheinung getreten ist, bis Anfang 2000 in Gestalt der 'Nationalen Befreiungsfront Kurdistans' ('Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan' - ERNK) aktiv. Die ERNK wurde am 21. M\u00e4rz 1985 als Propagandaorganisation der PKK gegr\u00fcndet und hatte die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden durch Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Propagandat\u00e4tigkeit zu informieren und f\u00fcr den Befreiungskampf zu begeistern. Auf dem 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongress der PKK im Januar 2000 wurde die ERNK, die auch als der politische Fl\u00fcgel der Partei bezeichnet wurde, aufgel\u00f6st. An ihre Stelle trat die 'Kurdische Demokratische Volksunion' (YDK). Die YDK wiederum wurde im Juni aufgel\u00f6st und durch die 'Civata Demokratik Kurdistan' (CDK) ersetzt. 167","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Die weisungsberechtigten Funktion\u00e4re benutzen wechselnde Aufenthaltsorte, vornehmlich in Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Bis auf einige wenige Funktion\u00e4re unterliegt die F\u00fchrungsriege - auch in Deutschland - einem st\u00e4ndigen Funktionswechsel. In der Regel finden alle sechs bis zw\u00f6lf Monate Rotationen statt. Die Funktion\u00e4rswechsel finden auch \u00fcber die jeweilige F\u00fchrungsebene hinaus statt. Aus Gr\u00fcnden der Konspiration wechseln die Funktion\u00e4re - zumindest vom Gebietsleiter an aufw\u00e4rts - t\u00e4glich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind in der Regel nur unter Telefonanschl\u00fcssen, die auf unverd\u00e4chtige Personen angemeldet sind, zu erreichen. Es ist ihnen nicht gestattet, eine feste Beziehung mit einem Partner, egal ob innerhalb oder au\u00dferhalb der Organisation, einzugehen, da dies die Arbeit erschweren und zeitlich einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Regionalstruktur Die im Verfassungsschutzbericht 2003 genannten Organisationseinheiten wurden nach der Umbenennung des KADEK in KONGRA-GEL fortgef\u00fchrt. So bestehen in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor drei Regionen (\"Saha\") - Nord, Mitte und S\u00fcd - mit zusammen nunmehr 23 Gebieten (\"B\u00f6lge\"). Die Saha Mitte ist mit sieben Gebieten weiterhin ann\u00e4hernd mit den Landesgrenzen des Landes NordrheinWestfalen deckungsgleich. Diese sieben Gebiete, welche sich wiederum in Teilgebiete (\"Alan\") auf der Ebene von kreisfreien St\u00e4dten und Kreisen unterteilen, werden durch die gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte Bielefeld, Bonn, Dortmund, Duisburg, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und dem im Jahr 2004 zus\u00e4tzlich hinzugekommenen Gebiet Essen gekennzeichnet. Dem Gebiet Bielefeld ist au\u00dferdem das in Niedersachsen liegende Teilgebiet Osnabr\u00fcck organisatorisch zugeordnet. Das im zur\u00fcckliegenden Berichtszeitraum dem Gebiet Bonn zugeordnete Teilgebiet Koblenz (Rheinland-Pfalz) soll nunmehr, zusammen mit dem in Nordrhein-Westfalen liegendem Teilgebiet Siegen, dem Gebiet Giessen (Hessen) zugeordnet worden sein. Die Organisationsstruktur ist weiterhin straff, eine Demokratisierung bis auf die Vereinsebene hat trotz gegenteiliger Bekundungen des KONGRA-GEL bisher nicht stattgefunden. Es sind keine Ver\u00e4nderungen der bereits unter der Bezeichnung PKK kaderm\u00e4\u00dfig aufgebauten regionalen Strukturen festgestellt worden. Die satzungsgem\u00e4\u00df geforderte Demokratisierung der Strukturen des KONGRA-GEL hat sich somit in Europa nicht durchgesetzt. Der KONGRA-GEL ist in Deutschland mit seinen zahlreiche Nebenund Teilorganisationen und deren Funktion\u00e4ren weiterhin konspirativ t\u00e4tig. 168","Ausl\u00e4nderextremismus F\u00fchrungsstruktur des Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan, KADEK) Generalvorsitzender Abdullah \u00d6calan Vorstand Generalversammlung 51 Mitglieder h\u00f6chstes Beschlussorgan Rat des Generalvorsitzenden 11 Personen Demokratische Volksverteidikurdische Volksgungskr\u00e4fte union (YDK) Volksrat / (HPG) F\u00fchrungsrat in Europa Gebiete Teilgebiete Regionen Ort/Stadtteil Stand bis zum 26.10.2003. Der KADEK hat sich auf dem 2. au\u00dferordentlichen Kongress am 26.10.2003 aufgel\u00f6st. 169","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Massenorganisationen in Europa Neben der YDK hat der KONGRA-GEL in Europa so genannte Massenorganisationen gebildet. Sie sollen der Partei \u00fcber Einzelorganisationen f\u00fcr bestimmte Personenund Berufsgruppen gezielt weitere Mitglieder zuf\u00fchren, ohne dass aus dem Organisationsnamen unmittelbar die Verbindung zum KONGRA-GEL hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt: : 'Partei der freien Frauen' (PJA) : 'Bewegung der freien Jugend Kurdistans' (TECAK) : 'Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan' (YKWK) : 'Verband der Student/Innen aus Kurdistan' (YXK) : 'Union der Journalisten aus Kurdistan' (YRK) : 'Union der kurdischen Eltern' (YEKMAL) : 'Union der Lehrer aus Kurdistan' (YMK) : 'Union der Schriftsteller aus Kurdistan' (YNK) : 'Union der kurdischen Juristen' (YHK) : 'Union der Kinder aus Kurdistan' (YZK) : 'Islamische Bewegung Kurdistans' (HIK oder KIH) : 'F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans' (FEK) : 'Union der Yeziden aus Kurdistan' (YEK). Die 'Partei der freien Frauen' (PJA) f\u00fchrte in der Zeit vom 17. Juni bis 2. Juli ihren nunmehr 5. Kongress durch. Neben einer Neufestlegung des Programms und der Satzung wurde die Umorganisation der Frauenbewegung in drei Einzelorganisationen beschlossen. Diese drei Organisationen sollen jeweils den ideologischen, politischen und milit\u00e4rischen Wirkungsbereich abdecken. In Zukunft soll die 'Freiheitspartei der Frauen Kurdistans' (PAJK) die ideologische Linie bestimmen und Kader heranbilden. Die 'Union der Freien Frau' (YJA) soll als politischer Arm fungieren und die YJA STAR soll als weiblicher Kampfverband die milit\u00e4rische Kraft der Bewegung sein. Kurdischer Nationalkongress (KNK) Am 24. Mai 1999 gr\u00fcndeten in Amsterdam 189 Delegierte den 'Kurdischen Nationalkongress' (KNK) mit vorl\u00e4ufigem Sitz in Br\u00fcssel. Beteiligt waren nach eigenen Angaben Vertreterinnen und Vertreter von 29 kurdischen Organisationen aus allen Teilen des kurdischen Siedlungsgebietes sowie von kurdischen Exilorganisationen und Einrichtungen in Europa, Amerika und Asien. Nach Aussage des Gr\u00fcndungskomitees ist das Ziel des KNK, die nationale Einheit der in Kurdistan und in der Diaspora lebenden Kurden zu f\u00f6rdern und eine politische L\u00f6sung f\u00fcr das Kurdenproblem zu finden. 170","Ausl\u00e4nderextremismus Strukturen des Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) in Nordrhein-Westfalen (einschlie\u00dflich des dem Gebiet Bielefeld zugeordneten Teilgebiets Osnabr\u00fcck (NI), des dem Gebiet Giessen (HE) zugeordneten Teilgebiets Siegen (NW) und des bis 2004 dem Gebiet Bonn zugeordneten Teilgebiets Koblenz (RP)) Regionen: Gebiete: Teilgebiete (St\u00e4dte, Kreise): (Saha) (B\u00f6lge) (Alan) Bielefeld, Detmold, G\u00fctersloh, Herford, Bielefeld Osnabr\u00fcck (NI) Bonn Bonn, Euskirchen, Siegburg, Troisdorf Essen Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Witten, Hattingen, Velbert Dortmund Dortmund, Hagen, Hochsauerlandkreis, L\u00fcnen, Olpe (teilweise) Mitte D\u00fcsseldorf, Grevenbroich, Krefeld, D\u00fcsseldorf M\u00f6nchengladbach, Neuss, Remscheid, Solingen, Wuppertal Duisburg Duisburg, Emmerich, Mettmann, Wesel Aachen, Bergisch-Gladbach, Bergheim, D\u00fcren, K\u00f6ln Gummersbach, Heinsberg, K\u00f6ln, Leverkusen, Olpe (teilweise) S\u00fcd Giessen Siegen, Koblenz (RP) 171","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Im KNK spielte der KADEK eine \u00e4hnlich dominante Rolle wie im aufgel\u00f6sten 'Kurdischen Exilparlament'. Die 'Patriotische Union Kurdistans' (PUK) und die 'Demokratische Partei Kurdistans/ Irak' (DPK/I) sind vermutlich wegen dieser Dominanz am Nationalkongress nicht beteiligt. Wie die dem KONGRA-GEL nahe stehende Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' berichtete, er\u00f6ffnete der KNK am 6. Februar 2003 durch den heutigen KONGRA-GELVorsitzenden, Z\u00fcbeyir Aydar, ein B\u00fcro in Berlin. Vor der Aufl\u00f6sung des KADEK angestellte \u00dcberlegungen, den KNK eventuell aufzul\u00f6sen beziehungsweise mit der YDK beziehungsweise CDK zu verschmelzen, wurden bisher nicht umgesetzt. 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) Die am 27. M\u00e4rz 1994 in Bochum gegr\u00fcndete 'F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland' (YEK-KOM) hat seit dem 1. September 1999 ihren Sitz in D\u00fcsseldorf. Gem\u00e4\u00df den Vereinsunterlagen sieht sie ihre Aufgabe in der Pflege der kurdischen Kultur, Sprache und Tradition. Daneben will sie f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Freundschaft werben. YEK-KOM, die in die Strukturen der 'Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa' (KON-KURD) eingebunden ist, ist in der Bundesrepublik die Dachorganisation zahlreicher ihr angeschlossener Mitgliedsvereine. Sie verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene Internetseite, auf der auch die bundesweit existierenden Mitgliedsvereine, davon 17 Vereine in Nordrhein-Westfalen, aufgef\u00fchrt sind. YEK-KOM finanziert sich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und \u00f6ffentliche Zusch\u00fcsse. Am 9. Oktober f\u00fchrte die F\u00f6deration in Frankfurt am Main ihren 11. Jahreskongress durch. Einer Meldung der '\u00d6zg\u00fcr Politika' war zu entnehmen, dass der Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit der Organisation sowie die Aufstellung eines neuen Arbeitsprogramms im Mittelpunkt der Veranstaltung gestanden hat. In geheimer Wahl sei ein neuer Vorstand, bestehend aus 15 Personen (bisher elf) gew\u00e4hlt worden. Dieser habe deutlich gemacht, dass er die Intensivierung der Vereinsarbeit f\u00fcr die wichtigste Aufgabe der Zukunft h\u00e4lt. Dar\u00fcber hinaus wolle sich YEK-KOM k\u00fcnftig verst\u00e4rkt um die sozialen, kulturellen und politischen Belange der in der Bundesrepublik lebenden Kurden bem\u00fchen. Finanzierung Die Durchf\u00fchrung von Kampagnen, die Unterhaltung eines eigenen Fernsehsenders, die Unterst\u00fctzung der HPG und eines eigenen hauptamtlichen Apparates erfordern ei172","Ausl\u00e4nderextremismus nen enormen finanziellen Aufwand. Neben der Zahlung von regelm\u00e4\u00dfigen Mitgliedsund Vereinsbeitr\u00e4gen und dem Zeitschriftenverkauf z\u00e4hlt die allj\u00e4hrliche Spendensammlung zu den wichtigsten Finanzierungsquellen des KONGRA-GEL. Dar\u00fcber hinaus wird auch immer wieder eine Finanzierungsquelle im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t vermutet. Spendenkampagne 2003/2004 Im Berichtszeitraum begann die Spendenkampagne 2003/2004 am 15. September 2003 und endete, nach einem unbefriedigendem Verlauf um zwei Monate verl\u00e4ngert, am 'Newroz'-Fest (Neujahrsfest) am 28. M\u00e4rz 2004. Die Gelder sollen f\u00fcr die Guerilla in den Bergen sowie f\u00fcr Familien und Hinterbliebene gefallener Guerillak\u00e4mpfer verwendet werden. Daneben dienen sie der Unterst\u00fctzung der dem KONGRA-GEL nahe stehenden Partei DEHAP im t\u00fcrkischen Kommunalwahlkampf und der Finanzierung des KONGRA-GEL-nahen Fernsehsenders ROJ-TV. Das f\u00fcr Deutschland gesetzte Spendenziel von 10,2 Millionen Euro wurde mit etwa 6,7 Millionen Euro ebenso deutlich verfehlt wie in der Vorjahreskampagne (10 Millionen Euro geplant und 7 Millionen Euro gesammelt). F\u00fcr Nordrhein-Westfalen war als Ziel ein Gesamtbetrag von 3,1 Millionen Euro festgesetzt worden. Tats\u00e4chlich wurden 2,2 Millionen Euro erzielt. Der KONGRA-GEL setzte in der mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen in etwa gleichzusetzenden Saha Mitte F\u00fchrungsfunktion\u00e4re als Spendensammler ein, um den psychischen und vereinzelt auch physischen Druck auf die Spender zu erh\u00f6hen. Die Spendenkampagne verlief, von vereinzelten Hinweisen auf Spendengelderpressungen abgesehen, \u00fcberwiegend friedlich. Medieneinsatz Printmedien Die Printmedien sind ein wichtiges Propagandainstrument f\u00fcr den KADEK. In Deutschland ver\u00f6ffentlicht insbesondere die Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' Artikel \u00fcber Ziele und Aktivit\u00e4ten der Organisation. Au\u00dferdem finden sich in der Zeitung Hinweise auf kleinere Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen. Die '\u00d6zg\u00fcr Politika' feierte am 21. August im Rahmen einer Saalveranstaltung in Frankfurt/Main ihr zehnj\u00e4hriges Bestehen. Unter den etwa 1.500 Besuchern soll sich einem Bericht der '\u00d6zg\u00fcr Politika' zufolge auch der Vorsitzende des KONGRA GEL, Z\u00fcbeyir Aydar, befunden haben. Neben der '\u00d6zg\u00fcr Politika' sind die folgenden Zeitungen und Zeitschriften, die Propaganda f\u00fcr den KONGRA-GEL betreiben, besonders wichtig: 173","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 : 'Serxwebun' ('Unabh\u00e4ngigkeit') : 'Kurdistan-Report' : 'Jina Serbilind' ('Die stolze Frau') : 'Sterka Ciwan' ('Stern der Jugend') MEDYA-TV/METV Aufgrund einer Entscheidung des franz\u00f6sischen Kassationsgerichtshofes wurde dem Fernsehsender MEDYA-TV am 12. Februar 2004 endg\u00fcltig die Sendelizenz entzogen. Der Sender stand dem KONGRA-GEL nahe. Als Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass es sich bei MEDYA-TV um den Nachfolgesender des verbotenen Senders MEDTV handele. Diesem war im M\u00e4rz 1999 von der britischen Fernsehkommission die Sendelizenz entzogen worden, weil der Sender mehrfach zu Gewalt im Zusammenhang mit der Festnahme Abdullah \u00d6calans aufgerufen hatte. MEDYA-TV, das seit dem 13. Mai 1999 \u00fcber Satellit in Europa und im Nahen Osten zu empfangen war, sendete t\u00e4glich ein 12bis 14-st\u00fcndiges Programm. Die Gestaltung des Programms unterschied sich nicht wesentlich von dem anderer Sender. Es \u00fcberwogen kulturelle, nicht politische Beitr\u00e4ge. Der Sender erm\u00f6glichte aber dem KONGRA-GEL die schnelle und umfassende Verbreitung seiner Botschaften. Da MEDYA-TV f\u00fcr den KONGRA-GEL neben der Tageszeitung '\u00d6zg\u00fcr Politika' das wichtigste Kommunikationsmittel darstellte, war zu erwarten, dass bald ein neuer Fernsehsender den Platz von MEDYA-TV einnehmen w\u00fcrde. Dies war bereits am 1. M\u00e4rz der Fall, was darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass der KONGRA-GEL auf ein m\u00f6gliches Sendeverbot gut vorbereitet war. Die Aufnahme des Sendebetriebes des neuen kurdische Fernsehsenders mit dem Namen ROJ-TV erfolgte am 1. M\u00e4rz mit einer Live-Sendung, in der besonders auf die kulturelle Bedeutung eines kurdischen Fernsehsenders hingewiesen wurde. Die Programmgestaltung und Sendeinhalte unterscheiden sich nicht wesentlich von MEDYA-TV, wobei kulturelle Beitr\u00e4ge deutlich \u00fcberwiegen. Es gibt Hinweise, dass auch in Deutschland Produktionsgesellschaften existieren, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Sender erstellen. Am 17. Juni 2000 hat ein weiterer kurdischer Fernsehsender mit der Bezeichnung 'Mezopotamya TV' (METV) seinen Betrieb aufgenommen. Die Themenschwerpunkte des nach eigenen Angaben von privaten Investoren betriebenen Senders sind kurdische Kunst, Kultur, Literatur und Sprache. Die Programme der vorgenannten Sender werden t\u00e4glich in der '\u00d6zg\u00fcr Politika' ver\u00f6ffentlicht. 174","Ausl\u00e4nderextremismus Moderne Kommunikationstechniken Der KONGRA-GEL ver\u00f6ffentlicht umfangreiche Informationen im Internet. Seit Anfang 2004 ist eine \"neue und offizielle\" Homepage des KONGRA-GEL erreichbar. Diese Website, die in vier Sprachen aufgerufen werden kann, bietet neben aktuellen Nachrichten auch grunds\u00e4tzliche Informationen und weiterf\u00fchrende Links zu verschiedenen kurdischen Themen und Organisationen an. Initiativen und Veranstaltungen Kampagnen In diesem Jahr f\u00fchrte der KONGRA-GEL zu mehreren aktuellen (europa-)politischen Themen Kampagnen durch. Die im letzten Berichtszeitraum festgestellte Entwicklung, die Kampagnen auf eine Vielzahl von kleineren regionalen Demonstrationen und Kundgebungen mit jeweils etwa 50-100 Teilnehmern anstelle von einzelnen Gro\u00dfveranstaltungen zu st\u00fctzen, wurde fortgesetzt. Die Kleinveranstaltungen wurden in Form von Informationstischen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, Demonstrationen, Kundgebungen, kurzen Hungerstreikaktionen, \u00dcbergabe von Dossiers an politische und parlamentarische Vertretungen und Kranzniederlegungen vor t\u00fcrkischen Generalkonsulaten durchgef\u00fchrt. Soweit die Kampagnen von Gro\u00dfdemonstrationen begleitet wurden, fanden diese mit bis zu 30.000 Teilnehmern im europ\u00e4ischen Ausland, unter anderem in Stra\u00dfburg, Br\u00fcssel und Den Haag statt. Im Jahre 2004 waren folgende Themen Gegenstand einer Kampagne: : die Unterst\u00fctzung der Partei DEHAP im Kommunalwahlkampf in der T\u00fcrkei : die Aufnahme des KONGRA-GEL in die EU-Terrorliste : die drohende Auslieferung von Nuriye Kesbir durch die Niederlande : die Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans auf der Insel Imrali und : die Kurdenfrage im Rahmen der Aufnahmeverhandlungen der EU mit der T\u00fcrkei in die Europ\u00e4ische Union. So wurden im Januar europaweit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen zur Unterst\u00fctzung der KONGRA-GEL-nahen 'Demokratischen Volkspartei' (DEHAP) bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei am 28. M\u00e4rz durchgef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich der Anschl\u00e4ge auf die B\u00fcros der kurdischen Parteien PUK und KDP/I in der nordirakischen Stadt Erbil demonstrierten Anh\u00e4nger des 'KONGRA-GEL' am 7. Februar 2004 in K\u00f6ln. Daher entfiel eine nahezu zeitgleich geplante Solidarit\u00e4tsveranstaltung. Als Reaktion auf den Beschluss des Rats der Europ\u00e4ischen Union vom 2. April, den KONGRA-GEL auf die EU-Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen, veran175","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 stalteten Anh\u00e4nger und Sympathisanten des KONGRA-GEL Protestaktionen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Zusammenhang in zahlreichen St\u00e4dten durch Mitgliedsvereine des YEK-KOM vielf\u00e4ltige demonstrative Aktionen durchgef\u00fchrt. Im Rahmen eines Protestmarsches am 14. April 2004 in Krefeld entz\u00fcndeten etwa zehn Anh\u00e4nger der TECAK in Krefeld vier mitgebrachte Autoreifen. Dabei wurden auch eine Fahne der PKK sowie zwei Bilder von Abdullah \u00d6calan gezeigt. Weiterer Sachschaden entstand nicht. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Niederlande am 7. Mai die Auslieferung von Nuriye Kesbir, einem f\u00fchrenden Mitglied der ehemaligen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), an die T\u00fcrkei f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte, wurde gegen diese Auslieferung von KONGRA-GEL auf Europaebene eine Kampagne initiiert. Protestschreiben wurden an die niederl\u00e4ndischen Ministerien f\u00fcr Justiz, \u00c4u\u00dferes und Inneres gesandt sowie Gespr\u00e4che mit Vertretern der Europ\u00e4ischen Union (EU) und verschiedener Menschenrechtsorganisationen gef\u00fchrt. Ferner wurde dazu aufgerufen, in ganz Europa vor den diplomatischen VertreNuriye Kesbir tungen der Niederlande zu demonstrieren, Protestnoten zu \u00fcberreichen und schwarze Kr\u00e4nze niederzulegen, wozu es auch in D\u00fcsseldorf am 11. und 18. Oktober kam. Zu den am 22. Mai und 30. Oktober veranstalteten Gro\u00dfkundgebungen in Den Haag reisten mehrere tausend Kurden aus Deutschland, haupts\u00e4chlich aus Nordrhein-Westfalen, an. Die Protestkampagne wurde am 1. November beendet. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande entschied am 8. November im Verfahren gegen Nuriye Kesbir, dass vorerst keine Auslieferung an die T\u00fcrkei erfolgen darf. Gleich drei Kampagnen besch\u00e4ftigten sich im Jahre 2004 mit den Haftbedingungen, dem Gesundheitszustand und der Forderung nach Freilassung von Abdullah \u00d6calan. Als erster H\u00f6hepunkt wurde am 14. Februar eine Demonstration in Stra\u00dfburg mit 31.000 Teilnehmern, darunter \u00fcberwiegend Kurden aus Nordrhein-Westfalen, durchgef\u00fchrt. Unter dem Motto \"Wir erkennen den Vorsitzenden APO als den nationalen F\u00fchrer an\" initiierte die Jugendorganisation TECAK eine weitere Kampagne in Europa. Mit Beginn des '7. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestivals' am 31. Juli in K\u00f6ln startete die Protestkampagne, die bis zum \"12. Internationalen Kurdistan-Kulturfestival\", das am 25. September in Gelsenkirchen stattfand, andauerte. Eine dritte Kampagne wurde vom 6. Oktober bis 27. November ebenfalls von veranstaltet. Unter dem Motto \"Lasst uns den Widerstand gegen den Verrat ausweiten und uns mit dem F\u00fchrer APO befreien\" wurden in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Protestaktionen durchgef\u00fchrt. Im Rahmen der Kampagne kam es unter anderem auch zu \"Aktionen des zivi176","Ausl\u00e4nderextremismus len Ungehorsams\". So wurden am 17. Oktober in Paris auf einer zentralen Veranstaltung dieser Kampagne Plastikgegenst\u00e4nde in Brand gesetzt. Die in Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrten Veranstaltungen in Bonn und Duisburg verliefen st\u00f6rungsfrei. In Hagen wurde im Verlauf eines Demonstrationsmarsches am 3. Juli der Stra\u00dfenverkehr kurzzeitig durch einen Sitzstreik von etwa 20 Teilnehmern blockiert. Gleichzeitig wurden mehrere \u00d6calan-Bilder gezeigt und Parolen skandiert. In der letzten im Berichtszeitraum angek\u00fcndigten Kampagne vom 1. November bis zum 17. Dezember thematisierte der KONGRA-GEL die von den europ\u00e4ischen Regierungschefs der EU-Staaten Plakat zum 7. Mazlum Dogan Jugend-, am 17. Dezember beschlossene AufnahKulturund Sportfestival am 31. Juli me von Beitrittsverhandlungen mit der 2004 in K\u00f6ln T\u00fcrkei. Im Rahmen dieser Kampagne sollten Politiker und andere \u00f6ffentliche Stellen angesprochen werden, um die Europ\u00e4ische Union anzuhalten, sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen insbesondere mit der \"Kurdenfrage\" und den hierzu von KONGRA-GEL vertretenen Forderungen zu befassen. Ziel der Verhandlungen der EU mit der T\u00fcrkei soll die Anerkennung einer kurdischen Identit\u00e4t in der T\u00fcrkei sein. Die KONGRA-GEL-nahe 'Partei der freien Frauen Kurdistans' (PAJK) und die 'Demokratische Volkspartei' (DEHAP) hatten ihre aktive Beteiligung an der Kampagne angek\u00fcndigt. In diesem Zusammenhang wurden in mehreren deutschen St\u00e4dten, in Nordrhein-Westfalen unter anderem in Bielefeld, D\u00fcsseldorf, Duisburg, Hagen, Herford und K\u00f6ln, durch die \u00f6rtlichen KONGRA-GELnahen Vereine Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Die zentrale Gro\u00dfkundgebung in Br\u00fcssel, f\u00fcr die auch in Nordrhein-Westfalen mobilisiert wurde, fand am 11. Dezember statt. Mit etwa 250 \u00f6ffentlich bekannt gewordenen Kleinveranstaltungen wurden etwa 100 Veranstaltungen weniger durchgef\u00fchrt als im letzten Berichtszeitraum. Bis auf die genannten Vorf\u00e4lle mit TECAK-Anh\u00e4ngern in Krefeld und Hagen verliefen die \u00f6ffentlich wirksamen Aktivit\u00e4ten wie in den Vorjahren friedlich und st\u00f6rungsfrei. 177","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Das kurdische Neujahrsfest Newroz Unter dem Motto \"Frieden, Freiheit und Demokratie\" fand am 20. M\u00e4rz 2004 die zentrale kurdische Newroz-Feier f\u00fcr die in der Bundesrepublik und den angrenzenden europ\u00e4ischen Staaten lebenden Kurden in Hannover statt. Zu der im Rahmen einer Demonstration durchgef\u00fchrten Feier hatten YEK-KOM und das 'Kurdistan Zentrum Hannover e.V.' eingeladen. Rund 25.000 Teilnehmer bewegten sich in zwei Marschs\u00e4ulen zu einem Kundgebungsplatz, auf dem ein mehrst\u00fcndiges Programm mit musikalischen und folkloristischen Auff\u00fchrungen sowie Redebeitr\u00e4gen, unter anderem von Gastrednern aus Deutschland, Frankreich und der T\u00fcrkei, stattfand. Die Veranstaltung, \u00fcber die der neue kurdische Fernsehsender ROJ-TV live berichtete, verlief ebenso wie zahlreiche kleine Newroz-Feiern in den \u00f6rtlichen kurdischen Vereinen friedlich. 7. Mazlum Dogan-Festival im S\u00fcdstadion in K\u00f6ln Die Jugendorganisation des KONGRA-GEL, 'Bewegung der freien Jugend Kurdistans e.V.' ('Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistan' - TECAK) veranstaltete in K\u00f6ln vom 30. - 31. Juli im dortigen S\u00fcdstadion ein Jugend-, Sportund Kulturfestival zum Gedenken an den kurdischen M\u00e4rtyrer Mazlum Dogan*. Das Fest fand zum zweiten Mal in K\u00f6ln und insgesamt zum siebten Mal statt. An diesem Fest nahmen etwa 6.000 Personen aus Deutschland und dem benachbarten AusEinladungskarte zum 7. Mazlum land teil, etwa 1000 Teilnehmer kamen aus Dog\u00e4n -Festival Nordrhein-Westfalen. Das Stadion war mit Bildern Abdullah \u00d6calans, kurdischen Fahnen sowie Bildern von Mazlum Dogan und des im letzten Jahr unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden zu Tode gekommenen Funktion\u00e4rs und K\u00e4mpfers Engin Sincer geschm\u00fcckt. Neben sportlichen Wettbewerben am ersten Tag war der zweite Tag von einem Kulturprogramm und politischen Reden gepr\u00e4gt, in denen f\u00fcr eine friedliche und demokratische L\u00f6sung des Kurdenproblems geworben wurde. Dar\u00fcber hinaus wurden Gru\u00dfbotschaf- * Bei Mazlum Dogan handelt es sich um einen kurdischen \"M\u00e4rtyrer\", der sich ein halbes Jahr nach dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4rputsch 1980 im M\u00e4rz 1981 aus Protest gegen die Inhaftierung tausender PKK-Anh\u00e4nger verbrannte. Laut Propaganda des KONGRA GEL setzte er damit ein \"Fanal f\u00fcr die Aufnahme des bewaffneten Befreiungskampfes des kurdischen Volkes\". 178","Ausl\u00e4nderextremismus ten kurdischer Organisationen verlesen, in denen die Jugendlichen aufgefordert wurden, den politischen Kampf im Sinne Abdullah \u00d6calans zu verst\u00e4rken. Die Veranstaltung nahm einen friedlichen und st\u00f6rungsfreien Verlauf. Veranstaltungen des 'CENI - Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden' (KFBF), D\u00fcsseldorf Demonstration zum Internationalen Tag der Frau Anl\u00e4sslich des Weltfrauentages am 8. M\u00e4rz beteiligten sich am 6. M\u00e4rz in D\u00fcsseldorf etwa 1000 \u00fcberwiegend kurdische Frauen an einer Demonstration unter dem Motto \"Frauen marschieren f\u00fcr eine demokratische \u00f6kologische Welt\". Die Kundgebung war vom dem KONGA-GEL nahestehenden 'CENIKurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden' (KFBF), angemeldet worden. Die Teilnehmerinnen, auch in traditionellen kurdischen Trachten, trugen Transparente und zahlreiche Plakate zum Thema. So forderten mehrere Plakate die FreiZeichen des heit f\u00fcr die damals noch in der T\u00fcrkei inhaftierte kurdische Kurdischen Politikerin Leyla Zana und erinnerten an kurdische M\u00e4rtyreFrauenb\u00fcros f\u00fcr rinnen. Mehrere Fahnen der PAJK ('Freiheitspartei der FrauFrieden - CENI - mit en Kurdistans') waren im Demonstrationszug zu sehen. Auch Sitz in D\u00fcsseldorf etwa 150 m\u00e4nnliche Kurden mit einem Transparent der Jugendorganisation des KONGRA-GEL hatten sich dem Demonstrationszug angeschlossen. 1. Internationales ZILAN Frauenfestival am 10. Juli in Dortmund Das 'CENI - Kurdische Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden' veranstaltete zusammen mit der 'Freiheitspartei der Frauen Kurdistans' und der Fraueninitiative 'Freiheit f\u00fcr Leyla Zana' im Revierpark Wischlingen in Dortmund das \"1. Internationale Zilan* - Frauenfestival\". Unter dem Motto \"Frauen \u00fcberwinden Grenzen und kommen zusammen!\" versammelten sich etwa 3.000 Frauen auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde. Dieses Festival sollte ein Zeichen f\u00fcr einen gemeinsamen Dialog und die Verst\u00e4ndigung zwischen den in Deutschland lebenden Frauen verschiedener Kulturen und Nationalit\u00e4ten sowie ge- * Zeynep Kinaci, genannt Zilan, wird von Angeh\u00f6rigen und Sympathisanten des KONGRA GEL als M\u00e4rtyrerin verehrt. T\u00fcrkischen Presseangaben zufolge hat Zilan am 30. Juni 1996 in der ostanatolischen Provinzhauptstadt Tunceli bei einem Selbstmordanschlag w\u00e4hrend einer Milit\u00e4rveranstaltung mindestens sechs Soldaten get\u00f6tet. 179","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 gen die weltweit wachsende Gewalt gegen Frauen sein. Das Programm wurde auf einer Hauptund einer Nebenb\u00fchne durchgef\u00fchrt und bestand unter anderem aus Diskussionsrunden, musikalischen und folkloristischen Darbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen. Auch Frauengruppen aus anderen L\u00e4ndern, so afrikanische, lateinamerikanische und afghanische Gruppen, nahmen an der Veranstaltung als Akteure und Besucher teil. Auf der Homepage des Frauenb\u00fcros wird angek\u00fcndigt, dass dieses Festival in Zukunft j\u00e4hrlich unter einem neuen Motto und mit anderen Themen stattfinden soll. Beide Veranstaltungen verliefen ruhig und st\u00f6rungsfrei. 12. Internationales Kurdisches Kulturfestival auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen Die 'F\u00f6deration der kurdischen Vereine in Deutschland' ('Yekitiya Komelan Kurd' - YEK-KOM) veranstaltete am 25. September auf der Rennbahn des Trabrennvereins Gelsenkirchen ihr 12. Internationales Kurdisches Kulturfestival unter dem Motto \"Kurdische Perspektiven - Wegweiser f\u00fcr Partnerschaft in Europa und im Nahen Osten\". Etwa 40.000 Kurden aus der Bundesrepublik Deutschland und dem angrenzenden europ\u00e4ischen Ausland haben sich in Gelsenkirchen zusammengefunden. Wie in den Vorjahren wurde das kulturell und famili\u00e4r ausgerichtete Festival von den in Europa lebenden kurdischen Familien als Ort der Begegnung genutzt. Das Programm bestand wie \u00fcblich aus folkloristischen Darbietungen, dem Verlesen von politischen Gru\u00dfbotschaften und dem Auftritt bekannter Musikgruppen. Neben Politikern aus Deutschland und dem Plakat zum 12. Kurdischen europ\u00e4ischen Ausland hat unter anderem der VorsitKulturfestival am 25. zende des KONGRA-GEL, Z\u00fcbeyir Aydar, zu den September 2004 in Teilnehmern gesprochen. Themen waren Gelsenkirchen insbesondere der Beitritt der T\u00fcrkei zur EU und die Rolle der Kurden in diesem Prozess sowie die Spaltung der Organisation. In allen Reden kurdischer Vertreter wurde die Abspaltung der Gruppierung um Osman \u00d6calan thematisiert, ohne dass dadurch bei den Teilnehmern erkennbare Reaktionen hervorgerufen wurden. In mehreren Beitr\u00e4gen wurde die Einheit des KONGRA-GEL beschworen. Das Festivalgel\u00e4nde in Gelsenkirchen war ebenfalls Ziel des durch TECAK (Jugend180","Ausl\u00e4nderextremismus organisation des KONGRA-GEL) in der Zeit vom 19. - 25. September veranstalteten Marsches von Herford nach Gelsenkirchen. Der Marsch wurde auch f\u00fcr die Werbung zur Teilnahme am Festival genutzt. Abgesehen von einem Zwischenfall in Hamm, bei dem nach einer verbalen Provokation durch t\u00fcrkische Jugendliche vom Stra\u00dfenrand eine Fensterscheibe zu Bruch ging, verlief der Marsch TECAK-Logo friedlich und st\u00f6rungsfrei. Verbotene Symbole (PKK-Fahnen, KADEK-Stirnb\u00e4nder etc.) wurden insbesondere beim Einmarsch der Jugendlichen gezeigt, blieben im \u00fcbrigen Verlauf der Veranstaltung aber auf Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt. Das Bem\u00fchen der Organisatoren, mit der Veranstaltung verst\u00e4rkt junge Menschen anzusprechen, zeigte sich in diesem Jahr an dem von TECAK organisierten Marsch und an der Gestaltung der Musikbeitr\u00e4ge, die am Geschmack Jugendlicher ausgerichtet waren. Die wenigen traditionellen folkloristischen Musikdarbietungen traten dagegen in den Hintergrund. Auch wenn das Festival etwa 15.000 Besucher weniger hatte als die Vorjahresveranstaltung, war das Festival ein Indiz f\u00fcr die hohe Mobilisierungskraft der Kurden in Europa und f\u00fcr die friedliche Forderung nach einer verbesserten sozialen und politischen Lebenssituation von Kurden. 5.3 Iranische Organisationen 5.3.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Volksmojahedin Iran-Organisation (MEK) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Sitz Berlin K\u00f6ln Mitglieder 2004 ca. 900 ca. 350 2003 ca. 900 ca. 350 Internet diverse mehrsprachige Homepages 181","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Publikationen 'Mojahed'; 'Iran Liberation' Fernsehsender 'IRANNTV', Sitz London ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Aus mehreren kleineren iranischen Oppositionsgruppen und der 1965 gegr\u00fcndeten 'Volksmojahedin Iran-Organisation' ('Mojahedin-E-Khalq' - MEK) entstand 1981 in Paris der 'Nationale Widerstandsrat Iran' (NWRI). Der NWRI vertritt die 'Volksmojahedin' in Deutschland. Ziel der 'Volksmojahedin' ist der Sturz des iranischen Regimes. Zu diesem Zweck unterhalten sie im Irak die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA), die als milit\u00e4rischer Arm der Organisation fungiert. Damit werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Die MEK gilt als die schlagkr\u00e4ftigste und militanteste iranische Oppositionsgruppe und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"einzige demokratische Alternative\" zum iranischen Regime zu sein. Sie ist eine streng hierarchische Kaderorganisation mit urspr\u00fcnglich revolution\u00e4r-marxistischer Auspr\u00e4gung, vermischt mit Elementen des schiitischen Islam. Nach dem Sturz des Schah von Persien, an dem die MEK beteiligt war, und dem sich anschlie\u00dfenden, verlorenen Machtkampf gegen Khomeini wurde die Organisation 1981 im Iran verboten. Die MEK-F\u00fchrung musste ins Ausland fliehen. Im Pariser Exil gr\u00fcndete Massoud Radjawi den durch die MEK dominierten 'Nationalen Widerstandsrat Iran'. Seine Ehefrau Maryam Radjawi wurde 1993 durch den NWRI zur \"Exilpr\u00e4sidentin\" gew\u00e4hlt. Mitte 2002 ist die MEK in die Liste der terroristischen Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen worden, der NWRI als politischer Arm ist von dieser Ma\u00dfnahme nicht betroffen. In ihrem Kampf gegen die iranische F\u00fchrung verfolgt die MEK eine Doppelstrategie: Neben der politischen Agitation und den Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen des NWRI f\u00fchren bewaffnete Kr\u00e4fte der Organisation von irakischen St\u00fctzpunkten aus milit\u00e4rische Aktionen gegen staatliche iranische Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten aus. So unterh\u00e4lt die MEK die 'Nationale Befreiungsarmee' (NLA), eine von weiblichen K\u00e4mpferinnen dominierte Rebellenarmee, die vom Irak bis zum Ende der Herrschaft Saddam Husseins zumindest logistisch unterst\u00fctzt wurde. Die MEK - in Deutschland durch ihren weltweit agierenden politischen Arm NWRI vertreten - bem\u00fchte sich in den vergangenen Jahren, die iranische F\u00fchrung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Die Organisation sieht in militanten St\u00f6raktionen, insbesondere bei Staatsbesu182","Ausl\u00e4nderextremismus chen von Mitgliedern der iranischen Staatsf\u00fchrung in Deutschland, legitime Protestmittel. Struktur Der NWRI unterh\u00e4lt neben der offiziellen Deutschlandvertretung in Berlin ein B\u00fcro in K\u00f6ln. Zur Durchf\u00fchrung seiner propagandistischen und finanziellen Aktivit\u00e4ten bedient sich der NWRI in Deutschland zahlreicher Vereine, die seinem Einflussbereich zugerechnet werden k\u00f6nnen. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem: : 'Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e.V. ' (der Verein wurde im September 2004 aufgel\u00f6st) : 'Verein der Iraner in Wuppertal e.V.', Wuppertal : 'Kunst-und Kulturfreunde e.V.', Bonn : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.', Aachen : 'Menschenrechtsverein f\u00fcr Iranische Migranten e.V.', D\u00fcsseldorf : 'Frauen gegen Fundamentalismus f\u00fcr Emanzipation e.V.' (FFE), K\u00f6ln Finanzierung In der Vergangenheit setzte der NWRI auf gro\u00dfangelegte Spendenkampagnen zur Finanzierung der in Europa aufgebauten Organisationsinfrastruktur, aber auch zur Finanzierung der NLA im Irak. Die Spendenkampagne wurde haupts\u00e4chlich von Tarnvereinen f\u00fcr vorgeblich humanit\u00e4re Zwecke organisiert. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Organisation in 2004 ihre Sammlungsaktivit\u00e4ten, besonders im Bereich der Stra\u00dfensammlungen, deutlich verst\u00e4rkt. Nachdem die 'Fl\u00fcchtlinshilfe Iran' (FHI) im Jahr 2003 aufgel\u00f6st worden war, wurden Personen, die in der Vergangenheit f\u00fcr diese Organisation gespendet hatten, schriftlich durch den 'Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e.V.' mit Sitz in Aachen kontaktiert. Weiterhin bezieht die MEK Einnahmen aus dem Vertrieb der organisationseigenen Publikation 'Modjahed'. Aktuelle Entwicklung Seit Ende des Irak-Krieges im Mai 2003 befinden sich etwa 3.850 entwaffnete NLAAngeh\u00f6rige im einzigen noch verbliebenen MEK-Camp 'Ashraf' in der N\u00e4he von Bagdad unter US-Aufsicht. Der am 9. Dezember 2003 ergangene Beschluss des provisorischen irakischen Regierungsrates, die NLA-Lager im Irak bis Ende 2003 aufzul\u00f6sen sowie Waffen und das Verm\u00f6gen zu beschlagnahmen, wurde nicht umgesetzt. In einem vom Stellvertretenden Generalkommandeur der Multinationalen Truppen im Irak unterzeichneten Memorandum vom 21. Juli wurde den NLA-Angeh\u00f6rigen im 183","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Camp 'Ashraf' der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In der Konsequenz ist eine Auslieferung der NLA-K\u00e4mpfer an den Iran damit ausgeschlossen. Initiativen und Veranstaltungen Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten des 'Nationalen Widerstandrates Iran' (NWRI) als politischem Fl\u00fcgel der MEK waren in 2004 durch vier Themen gepr\u00e4gt: : Sicherung und Legalisierung der NLA-K\u00e4mpfer im Camp 'Ashraf' im Irak : Streichung der MEK/NLA von der EU-Terrorliste : Politische Aufwertung des NWRI am Sitz der Europazentrale in Auvers-sur-Oise (Frankreich) : Pr\u00e4sentation angeblicher Enth\u00fcllungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm Der NWRI legte in 2004 den Schwerpunkt auf Gro\u00dfveranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland, an denen auch NWRI-Anh\u00e4nger aus NRW teilnahmen. Vor dem Hintergrund der m\u00f6glichen Ausweisung von MEK-Angeh\u00f6rigen aus dem Irak wurden bereits im Dezember 2003 begonnene regelm\u00e4\u00dfige kleinere Protestkundgebungen vor dem US-Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf mit etwa 15-20 Teilnehmern im Januar 2004 fortgesetzt. Am 2. Januar fand in Berlin eine zentrale Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern statt, auf der hochrangige Vertreter des NWRI, unter anderem aus Deutschland, den Schutz der NLA-K\u00e4mpfer im Irak forderten. Offizieller Anlass der Kundgebung war das Gedenken an die Erdbebenopfer in Bam. Die Situation der NLA-K\u00e4mpfer im Camp 'Ashraf' war ebenfalls zentraler Punkt einer Saalveranstaltung aus Anlass des persischen Neujahrsfestes am 21. M\u00e4rz in der N\u00e4he von Br\u00fcssel mit - nach Angaben des NWRI - 12.000 Teilnehmern. Zu der Veranstaltung waren auch mit dem NWRI sympathisierende Parlamentarier aus dem europ\u00e4ischen Ausland eingeladen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Streichung der MEK von der EU-Terrorliste gefordert. Am 5. Mai fand in Berlin eine Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer Berlin zusammen mit dem 'Republikanischen Anwaltsverein' und der 'Deutschen Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten Nationen, Landesverband Berlin-Brandenburg' statt. F\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung wurde auf Internetseiten des NWRI geworben. Die juristischen Referenten unterst\u00fctzten das Begehren des NWRI, die Ausweisung der NLAAngeh\u00f6rigen aus dem Irak zu verhindern beziehungsweise Aufnahme als Asylberechtigte in sicheren Drittstaaten zu erhalten. Ein \u00e4hnliches Symposium war bereits am 10. M\u00e4rz in Paris abgehalten worden. Mehr 184","Ausl\u00e4nderextremismus als 80 Rechtsanw\u00e4lte, Staatsrechtler, Parlamentarier und ehemalige politische W\u00fcrdentr\u00e4ger \u00e4u\u00dferten \u00fcbereinstimmenden in einem Votum, dass eine Ausweisung der MEK-Mitglieder aus dem Irak sowohl gegen die Haager Landkriegsordnung als auch gegen die Genfer Konvention versto\u00dfen w\u00fcrde. Der NWRI f\u00fchrte am 16. April eine Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern vor dem britischen Generalkonsulat in D\u00fcsseldorf durch. Anlass war der Jahrestag der Auslieferung zweier Mitglieder der MEK mit britischem Aufenthaltsstatus aus Syrien in den Iran. Der Jahrestag der Razzia der franz\u00f6sischen Polizei gegen die NWRI-Europazentrale am 17. Juni 2003 war Anlass eines Treffens von etwa 2.000 Personen am 17. Juni 2004 in Auvers-sur-Oise bei Paris. Versammelt hatten sich Anh\u00e4nger und Sympathisanten der MEK/NWRI, darunter zahlreiche aus Deutschland angereiste Teilnehmer. Die Veranstaltung, die als Kulturund Konzertereignis gestaltet wurde, verlief friedlich. Im Mittelpunkt stand die Ansprache von Maryam Radjawi. Sie verurteilte die Polizeima\u00dfnahmen in Frankreich als rechtlich nicht haltbar und forderte die Streichung der MEK von den Listen terroristischer Organisationen der USA und der EU. In Zusammenhang mit dem Vorgehen der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden im Jahr 2003 gegen die MEK - in deren Folge es aus Protest von Anh\u00e4ngern zu Selbstverbrennungen gekommen war - stand auch die Trauerfeier auf dem K\u00f6lner Westfriedhof am 9. Juli 2004. Etwa 150 NWRI-/MEK-Anh\u00e4nger versammelten sich im Gedenken an zwei Frauen, die auf diese Weise ums Leben kamen und auf diesem Friedhof bestattet worden sind. Die Forderung nach einer Streichung der MEK von der Liste der terroristischen Organisationen der EU wurde mit Nachdruck am 13. September in Br\u00fcssel bei einer zentralen Demonstration von Anh\u00e4ngern des 'Nationalen Widerstandsrates Iran' (NWRI) erhoben. Es nahmen Agenturberichten zufolge rund 4.500 Personen teil, w\u00e4hrend der Veranstalter eine Teilnehmerzahl von etwa 25.000 angab. Im Vorfeld wurde deutschlandweit massiv mobilisiert und mit Flugbl\u00e4ttern zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgefordert. In diesem Zusammenhang wurde auch auf Webseiten geworben, die der MEK/NRWI nahe stehen. Eine in Farsi und Englisch verf\u00fcgbare Homepage wurde eigens f\u00fcr diese Veranstaltung von Nordrhein-Westfalen aus angemeldet. Zweites Thema der Veranstaltung war die Warnung vor einer unkontrollierten Nuklearforschung des Iran zu mutma\u00dflich milit\u00e4rischen Zwecken. Zur gleichen Thematik wurde am 19. November eine Demonstration in Washington D.C. mit mehreren tausend Teilnehmern abgehalten. Nach dem Vorbild der Veranstaltung am 10. M\u00e4rz in Paris fand am 10. November, ebenfalls in Paris, ein internationales Treffen von Juristen und Parlamentariern zum Thema \"Streichung der MEK von der EU-Terrorliste\" statt. \u00dcbereinstimmendes Vo185","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 tum war, dass das F\u00fchren der MEK in dieser Liste einer rechtlichen Grundlage entbehre. Mitte November erlangte der NWRI auf Pressekonferenzen in Paris und Wien mit angeblichen Informationen \u00fcber geheim betriebene milit\u00e4rische Atomanlagen im Iran internationale Aufmerksamkeit. Medieneinsatz Die Organisation hat den Einsatz elektronischer Medien im Jahr 2004 erneut ausgebaut. Dieser befindet sich inzwischen auf bemerkenswert hohem Niveau. Das TV-Programm des NWRISenders 'IRANNTV' wird nicht nur \u00fcber Satellit, sondern ebenso \u00fcber das Internet \u00fcbertragen. Neben den offiziellen Websites des NWRI beziehungsweise der MEK gibt es eine Vielzahl von Homepages, die aufgrund ihres Angebotes beiden Organisationen zugeordnet werden k\u00f6nnen. Diese werden nicht nur zur Verbreitung von Propaganda genutzt, sondern dienen auch als Kommunikationsplattform f\u00fcr Mitglieder. Die Angebote sind haupts\u00e4chlich in Farsi, aber auch in Englisch, Franz\u00f6sisch und Deutsch verf\u00fcgbar. Seit \u00fcber einem Jahr ist auch die Print-Ausgabe des 'Mojahed', des periodisch erscheinenden Presseorgans der MEK, online verf\u00fcgbar. Zu Gro\u00dfveranstaltungen des NWRI werden im Vorfeld Internetpr\u00e4senzen angemeldet, die alleine dem Zweck dienen, f\u00fcr diese Veranstaltungen zu werben. Die Veranstaltungen selbst werden h\u00e4ufig von Live-Reportagen begleitet und anschlie\u00dfend mit umfangreichen Bildergalerien im Internet dokumentiert. Bewertung Die Situation der Organisation ist unsicher. Die NLA als bewaffneter Arm der MEK ist durch die Aufsicht der US-Armee neutralisiert. Die Einstufung auch des NWRI als terroristische Organisation in den USA und die Polizeiaktion in Frankreich im Jahr 2003 haben den NWRI stark verunsichert und finanziell geschw\u00e4cht. Nach dem Verlust der milit\u00e4rischen Optionen und den repressiven Ma\u00dfnahmen in Frankreich im vergangenen Jahr versucht der NWRI, die F\u00e4higkeit zur politischen Initiative unter Beweis zu stellen und das Stigma der terroristischen Organisation abzulegen. Er wirbt nach wie vor gezielt um die Unterst\u00fctzung von Politikern aus dem westlichen Ausland. Besonderes Gewicht legt der NWRI auf seine Rolle als Nachrichtenlieferant zum iranischen Atomprogramm. Vor allem die Ver\u00f6ffentlichungen im November 2004 haben ein gro\u00dfes Medienecho hervorgerufen. Ziel des NWRI beziehungsweise der MEK ist es, durch die angeblichen Enth\u00fcllungen des illegalen Atomwaffenprogramms des Iran als einzige legale iranische Widerstandsgruppe politisch akzeptiert zu werden und von den Terrorlisten sowohl der USA als auch der EU genommen zu werden. 186","Ausl\u00e4nderextremismus 5.3.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz K\u00f6ln Mitglieder Bund NRW 2004 ca. 400 ca. 120 2003 ca. 400 ca. 120 Internet mehrsprachige Homepage Publikation 'WPI Briefing' ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegr\u00fcndet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des \u00f6konomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Die Organisation sieht den revolution\u00e4ren Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Pr\u00e4gung. Sie hat sich die Aufgabe gestellt, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen Systems zu organisieren und eine neue Gesellschaft aufzubauen. \u00d6konomische und soziale Gleichheit sowie politische Freiheit und freie geistige und materielle Entfaltung der Menschen werden f\u00fcr diese Gesellschaft als Basis angesehen. Die API bezeichnet sich als eine \"antireligi\u00f6se und anti-islamische Partei\". In Deutschland trat die Partei in der Vergangenheit im Zusammenhang mit zahlreichen, gr\u00f6\u00dftenteils friedlich verlaufenden Veranstaltungen in Erscheinung. Allerdings besetzten im August des Jahres 1999 API-Anh\u00e4nger die R\u00e4ume des Westdeutschen Rundfunks in K\u00f6ln. Weiterhin kam es im April 2000 anl\u00e4sslich einer mehrt\u00e4gigen politischen Diskussionsveranstaltung in Berlin zu gewaltt\u00e4tigen St\u00f6rungen durch An187","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 h\u00e4nger der API, die zum Abbruch der Veranstaltung f\u00fchrten. Aktuelle Entwicklungen in der Organisation Vorsitzender der Organisation war bis zu seinem Tod am 4. Juli 2002 ihr Gr\u00fcnder Mansour Hekmat. Auf dem 17. Plenum des Zentralkomitees der API Anfang M\u00e4rz 2003 wurde als Interimsvorsitzender Koorosh Modaresi gew\u00e4hlt. Auf dem 4. Kongress der API vom 12. bis 13. Dezember 2003 wurde das Zentralkomitee der Partei neu gew\u00e4hlt. Dieses bestimmte Hamid Taghvaie zum neuen Parteivorsitzenden. Am 24. August kam es zu einer Spaltung innerhalb der API. Einige Mitglieder des Zentralkomitees unter der F\u00fchrung von Koroosh Modaresi, der im Jahr 2003 Parteivorsitzender war, k\u00fcndigten aufgrund l\u00e4nger andauernder un\u00fcberbr\u00fcckbarer programmatischer Differenzen an, die Partei zu verlassen. Die abgespaltene Gruppe hat eine neue Partei mit dem Namen 'Arbeiterkommunistische Partei Iran-Hekmatist' (API-Hekmatist) gegr\u00fcndet. Auf dem 5. Parteitag der API vom 18. bis 19. September wurde die Spaltung der Partei thematisiert, und es wurden die ideologischen Gr\u00fcnde der Trennung herausgestellt. Der API-Vorsitzende Hamid Taghvaie warf der neuen Gruppierung vor allem vor, das ideologische Erbe des Parteigr\u00fcnders Mansour Hekmat zu verraten, indem diese von der marxistischen Lehre abweiche und nicht mehr den Umsturz der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft durch eine Revolution der Arbeiterklasse (und deren Partei) als Vorrausetzung f\u00fcr die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung fordere. Stattdessen erw\u00e4ge die API-Hekmatist zur Abl\u00f6sung des islamischen Regimes eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen. Diese Haltung wird von der API als b\u00fcrgerlich-rechtsgerichtet gebrandmarkt. Andererseits wird die orthodox-marxistische Einstellung der API vom API-Hekmatist-Vorsitzenden Modaresi als obsolet und nicht zukunftsf\u00e4hig abgelehnt. Beide Parteien, sowohl die API als auch die API-Hekmatist, sehen sich als einzige legitime Nachfolger des Parteigr\u00fcnders. Strukturen Die API wird von einem Zentralkomitee und einem Politb\u00fcro geleitet. Mit der 'Organisation der Jungen Kommunisten Deutschland' verf\u00fcgt die API \u00fcber eine eigene Jugendorganisation. Mit folgenden Organisationen bestehen strukturelle und ideologische Verflechtungen: : 'Hambastegi - Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrationsr\u00e4te, Verband Deutschland e.V.' (IFIR) in Berlin. Der K\u00f6lner Verein 'Hambastegi - Internationale F\u00f6deration iranischer Fl\u00fcchtlinge' ist Mitglied der bundesdeut188","Ausl\u00e4nderextremismus schen Sektion der IFIR. : 'Internationale Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e.V.', Hauptsitz in K\u00f6ln. : 'Internationales Komitee gegen Steinigung', Hauptsitz in K\u00f6ln Die Spaltung der API spiegelte sich im Verein IFIR wider. Auf der Hompepage der 'API-Hekmatist' ist mit Datum vom 29. September ein Schreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem mehrere Mitglieder ihren Austritt aus der IFIR erkl\u00e4ren und eine neue 'Internationale Organisation Iranischer Fl\u00fcchtlinge' gr\u00fcnden. Initiativen und Veranstaltungen Im gesamten Jahr 2004 veranstalteten die API und die ihr nahe stehenden Organisationen eine Vielzahl kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen mit Schwerpunkt in K\u00f6ln. Von der 'Internationalen Kampagne zur Verteidigung der Frauenrechte im Iran' und dem 'Internationalen Komitee gegen Steinigung' wurden etwa 30 Kundgebungen veranstaltet. Sie hatten \u00fcberwiegend die Menschenrechtssituation im Iran zum Thema und verliefen jeweils mit geringer Teilnehmerzahl (zwischen zehn und 15 Personen) friedlich. Am 28. November demonstrierte die API in Bochum mit 35 Personen anl\u00e4sslich des Besuchs des iranischen Vizepr\u00e4sidenten im Rahmen einer Kulturausstellung. Die Demonstration verlief friedlich. Medieneinsatz Die API nutzt das Internet intensiv, um ihre Themenfelder wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterschaft im Iran, den Antiimperialismus und den Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung zu propagieren. Seit dem Jahr 2004 wird auch t\u00e4glich ein Radiosowie einmal pro Woche ein Fernsehprogramm ausgestrahlt. Bewertung Nach der Spaltung der API und der mit ihr verbundenen IFIR ist die Organisation personell und finanziell geschw\u00e4cht. Die weitere Entwicklung der Partei und der abgespaltenen Gruppierung bleibt abzuwarten. 189","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 5.4 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern im Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien Auch in Nordrhein-Westfalen sind Vereinigungen aktiv, deren Anh\u00e4nger auf dem Balkan unter Anwendung von Gewalt die Vereinigung der \u00fcberwiegend von Albanern bewohnten Gebiete mit der Republik Albanien anstreben. Dies betrifft Teile SerbienMontenegros, des S\u00fcdens der Teilstaaten Serbien und Montenegro, des Kosovo, des Presovo-Tals und des diesem angrenzenden Teils Nord-Mazedoniens sowie NordGriechenlands. In NRW richten sich die Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung auf Geldsammlungen zur Unterst\u00fctzung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind, und erf\u00fcllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NW. 5.4.1 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2004 >50 150 2003 >50 150 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' (LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, nationalistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-K\u00e4mpfer gilt. Hintergrund Die Anf\u00e4nge der LPK reichen in das Jahr 1982 zur\u00fcck, in dem die Volksbewegung im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegr\u00fcndet wurde. Die Aktivit\u00e4ten in Deutschland beschr\u00e4nkten sich bisher haupts\u00e4chlich auf die Unterst\u00fctzung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterst\u00fctzte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: Von 1996 bis 1999 die 'KosovoBefreiungsarmee' ('Ushtria Clirimtare e Kosoves' - UCK), von Fr\u00fchjahr 2000 bis Mai 2001 die in S\u00fcdserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB), sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' (sie verwendet, wie die Befreiungsarmee aus dem Kosovo, das K\u00fcrzel UCK, allerdings als 190","Ausl\u00e4nderextremismus Abk\u00fcrzung f\u00fcr 'Ushtria Clirimtare Kombetare'). Die LPK organisierte zu diesem Zweck gro\u00dfangelegte Spendenkampagnen, die mit der R\u00fcckkehr der kosovo-albanischen Fl\u00fcchtlinge bereits im Jahre 2001 deutlich reduziert waren. Die LPK unterh\u00e4lt in Deutschland eine Sektion. Deren Funktion\u00e4re sind f\u00fcr bestimmte Regionen zust\u00e4ndig und sollen in den allgemeinen albanischen Arbeiterund Kulturvereinen f\u00fcr die Sache der LPK werben und zu Spenden aufrufen. In den vergangenen Jahren waren die Aktivit\u00e4ten dieser Funktion\u00e4re zur\u00fcck gegangen. Im Berichtszeitraum konnten, im Zusammenhang mit den am 25. Oktober im Kosovo stattfindenden Wahlen zum kosovarischen Parlament, wieder vermehrt das Aufsuchen von Versammlungen und Aufrufe zu Spenden festgestellt werden. 5.4.2 Front f\u00fcr nationale Vereinigung (Fronti per Bashkim Kombetar Shqiptar - FBKSh) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2004 >20 50 2003 >20 50 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die politische Bewegung 'Front f\u00fcr nationale Vereinigung' (FBKSh) wurde am 13. Februar 2002 in Tirana (Albanien) gegr\u00fcndet. Sie ist die Nachfolgeorganisation des im Jahre 2000 gegr\u00fcndeten 'Nationalkomitees f\u00fcr die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien' ('Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare' - KKCMTSh). Vorsitzender der FBKSh ist der in Mazedonien lebende Gafurr Adili. Eine weitere F\u00fchrungsperson ist der mittlerweile in Albanien lebende politische Sekret\u00e4r Idajet Beqiri. Beide Funktion\u00e4re lebten zun\u00e4chst in Westeuropa, wurden aber aufgrund internationaler Haftbefehle festgenommen, nach Albanien ausgeliefert und dort unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zu ethnischem und religi\u00f6sem Hass verurteilt. Nach Verb\u00fc\u00dfen der Haftstrafen sind beide in begrenztem Umfang Wappen der FBKSh wieder politisch t\u00e4tig. Eine Einreise nach Westeuropa bleibt ihnen aufgrund bestehender Einreiseverbote verwehrt. Schwerpunkte der Bewegung in Deutschland liegen in Baden-W\u00fcrttemberg und in Nordrhein-Westfalen. In Nordrhein-Westfalen trat insbesondere Idajet Beqiri bei 191","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 mehreren Saalveranstaltungen in albanischen Arbeiterund Kulturvereinen als Redner auf und warb um Mitglieder f\u00fcr seine politische Bewegung und um Spenden. Wesentliche Erfolge konnte er nicht erringen. Auch der Aufbau eines Funktion\u00e4rsnetzes war nur begrenzt erfolgreich. Am 15. Dezember 2003 wurde er an der Grenze zur Schweiz aufgrund des oben genannten Haftbefehls vom deutschen Bundesgrenzschutz verhaftet und am 15. Juni an Albanien ausgeliefert. Mitglieder der Vorst\u00e4nde f\u00fcr Europa und den Bereich der Bundesrepublik Deutschland wohnen auch in NordrheinWestfalen und sind hier aktiv. Mehrere Planungstreffen auf Europaebene haben in NRW stattgefunden. Albanische Nationalarmee (Armata Kombetare Shqiptare - AKSh) Die 'Albanische Nationalarmee' ('Armata Kombetare Shqiptare' - AKSh) wurde vor der 'Front f\u00fcr nationale Vereinigung' (FBKSh) am 15. Dezember 1999 als eine milit\u00e4rische Organisation gegr\u00fcndet. Sie agiert als milit\u00e4rischer Arm der FBKSh und operiert gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Balkan in den \u00fcberwiegend ethnisch albanisch besiedelten Gebieten. Dieser extremistisch-terroristischen Gruppierung geh\u00f6ren Mitglieder und Anh\u00e4nger der ehemaligen UCK des Kosovo und Mazedoniens und militaristisch orientierte Mitglieder einiger albanischer und mazedonischer Parteien an. Die AKSh ist zum erstenmal im Fr\u00fchjahr 2000 mit Propagandaaktionen und Anschl\u00e4gen auf Polizeiposten im Norden Mazedoniens \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Seitdem zeichnet sie, nach eigenen Ver\u00f6ffentlichungen im Internet, f\u00fcr mehrere \u00dcberf\u00e4lle auf weitere Polizeiposten im Norden Mazedoniens, im Grenzgebiet zum Kosovo und im s\u00fcdserbischen Tal von Presovo verantwortlich. Als letzte Aktion ist der \u00dcberfall auf Wappen der AKSH den Grenzposten in Debellde am 13. Oktober 2003 bekannt geworden. Anfang 2003 hat die AKSh im Internet \u00f6ffentlich zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Die \u00dcbergangsverwaltung der UN im Kosovo ('United Nations Interim Administration Mission in Kosovo' - UNMIK) hat mit einer Verwaltungsdirektive am 17. April 2003 die AKSh zu einer terroristischen Organisation erkl\u00e4rt. Vorausgegangen war ein am 13. April 2003 durch die AKSh ver\u00fcbter Anschlag auf eine Eisenbahnbr\u00fccke bei Zvecan. Nach den Unruhen im M\u00e4rz 2004 im Norden des Kosovo traten uniformierte AKSh-Mitglieder dort in einigen D\u00f6rfern auf. Eine daraus gefolgerte Urheberschaft f\u00fcr die Unruhen in Kosovska Mitrovica konnte nicht best\u00e4tigt werden. K\u00e4mpfer der AKSh konnten in Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Die AKSh wird allerdings \u00fcberwiegend aus Geldern unterst\u00fctzt, die von in Westeuropa, vor allem in Deutschland und der Schweiz, lebenden Albanern an Unterst\u00fctzungs192","Ausl\u00e4nderextremismus fonds und Unterst\u00fctzungsvereine gespendet werden. In NRW konnten ebenfalls Aktivit\u00e4ten zugunsten eines Fonds und eines Unterst\u00fctzungsvereins festgestellt werden. Einsch\u00e4tzung und Perspektive Im Kosovo schreitet ein Normalisierungsprozess voran, der sich auch in den j\u00fcngsten Wahlen zum kosovarischen Parlament und der unkomplizierten Regierungsbildung zeigt. In diesem Zuge verliert die LPK sowohl im Kosovo als auch in Deutschland, und somit auch in NRW, weiter an Bedeutung. Bei den j\u00fcngsten Parlamentswahlen am 25. Oktober errang die LPK wieder lediglich 0,65% (2001: 0,56%) der Stimmen. Daher versuchen auf dem Balkan Mitglieder der LPK verst\u00e4rkt, in anderen Organisationen, Gruppierungen und Parteien mit unterschiedlicher, teils extremistischer Ausrichtung, den Gedanken eines Gro\u00dfalbanien mit politischen, teilweise auch terroristischen Mitteln fortzuf\u00fchren. Da die albanische Bev\u00f6lkerung in Deutschland im Hinblick auf den weiterhin ungekl\u00e4rten politischen Status des Kosovo unzufrieden ist, ist ein verst\u00e4rkter Zulauf zu extremistischen Gruppen zu erwarten. Damit w\u00e4chst auch unter den Exil-Albanern eine erh\u00f6hte Bereitschaft, extremistische Gruppen wie die LPK und die FBKSh zu unterst\u00fctzen. Die LPK versucht, den vor den Wahlen zum Parlament des Kosovo entfachten Schwung zu halten und neue Spendenaktivit\u00e4ten zu entwickeln. Gelingt es der FBKSh, auch ohne Idajet Beqiri, in Nordrhein-Westfalen Strukturen aufzubauen, k\u00f6nnte dies zu einer erh\u00f6hten Mobilisierung der hier lebenden Exil-Albaner f\u00fchren. 5.5 Tamilen: Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Deutsche Sektion: Oberhausen Mitglieder Bund NRW 2004 ca. 750 ca. 280 2003 ca. 750 ca. 280 Internet englischsprachige Homepage ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 193","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Hintergrund Die 'Liberation Tigers of Tamil Eelam' (LTTE) streben seit 1972 die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staates 'Tamil Eelam' auf dem \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Nord-Ost-Territorium von Sri Lanka an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele f\u00fchrt die LTTE seit 19 Jahren einen erbitterten Guerillakrieg gegen die singhalesische Zentralregierung und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge gegen srilankische und indische Ziele. Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der LTTE Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden; sie erf\u00fcllen damit die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW. Der von den LTTE gef\u00fchrte Guerillakrieg gegen die singhalesische Zentralregierung hat bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet. Auch bei ihren Terroranschl\u00e4gen nehmen die LTTE den Tod von Zivilisten in Kauf. Struktur Die LTTE-Sektion Deutschland wird durch konspirative Zellen gebildet, die sich nach au\u00dfen v\u00f6llig abschotten. Die der LTTE nahe stehenden Organisationen sind: : 'World Tamil Movement e.V.' (WTM), Sitz: Stuttgart (wurde im Jahre 2001 von Wuppertal nach Stuttgart verlegt), : 'Tamil Rehabilitation Organization e. V.' (TRO), Sitz: Wuppertal : 'Tamil Coordination Comitee' (TCC), Sitz: Oberhausen : 'Tamil Student Organization e.V.' (TSV), Sitz: Neuss Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der LTTE werden bundesweit von Nordrhein-Westfalen aus gesteuert. Im Berichtszeitraum fanden neben Sportveranstaltungen, insbesondere zu den Heldengedenktagen, mehrere Gro\u00dfveranstaltungen mit bis zu 10.000 Teilnehmern in Nordrhein-Westfalen statt. Finanzierung Um ihre bewaffneten Aktionen in Sri Lanka zu finanzieren, ist die LTTE auf Gelder angewiesen, die auch von den in Deutschland lebenden Tamilen durch Spenden aufgebracht werden. Hilfsund Tarnorganisationen der LTTE richten dazu in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \"Heldengedenktage\", Kulturund Sportveranstaltungen aus. Bei diesen Anl\u00e4ssen werden vor allem B\u00fccher, Videos und Musikkassetten verkauft. 194","Ausl\u00e4nderextremismus Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in S\u00fcdasien Ende des Jahres trat auch in NRW die TRO durch verst\u00e4rkte Spendensammlungen in den Vordergrund. Bundesweit wurden Spendensammlungen angemeldet und durchgef\u00fchrt, die der Versorgung der tamilischen Flutopfer in Sri Lanka mit Hilfsg\u00fctern dienen sollen. Diese Spendensammlungen zielen nicht nur auf die Anh\u00e4nger beziehungsweise die im Bundesgebiet lebenden Tamilen, sondern appellieren auch an die Spendenbereitschaft der deutschen Bev\u00f6lkerung. Die TRO hat sich laut Satzungsunterlagen die F\u00f6rderung tamilischer Fl\u00fcchtlinge, die Leistung unb\u00fcrokratischer Soforthilfe und die Versorgung mit lebensnotwendigen Hilfsg\u00fctern sowie die Pflege von tamilischer Kultur und Tradition zum Ziel gesetzt. Prozess zur friedlichen L\u00f6sung des Konfliktes auf Sri Lanka Nach dem Regierungswechsel im Dezember 2001 zeichnete sich in Sri Lanka nach 18 Jahren B\u00fcrgerkrieg eine Entspannung der politischen Lage ab. Der einseitig erkl\u00e4rte Waffenstillstand der LTTE f\u00fchrte auf der Grundlage der unter Vermittlung der norwegischen Regierung begonnenen Friedensverhandlungen am 23. Februar 2002 zu einem Waffenstillstandsabkommen zwischen der srilankischen Regierung und den LTTE, das bisher von beiden Seiten weitgehend eingehalten wird. Das Waffenstillstandsabkommen basiert im Wesentlichen auf einem Konzept, das eine weitgehende Selbstbestimmung in den \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten und eine f\u00f6derale Struktur innerhalb eines geeinten Sri Lanka vorsieht. Die Friedensverhandlungen wurden aber im April 2003 wegen un\u00fcberbr\u00fcckbarer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Konfliktparteien ausgesetzt. Ausblick Da die Konfliktparteien die Bedingungen f\u00fcr eine Wiederaufnahme der im April 2003 unterbrochenen Friedensverhandlungen in der letzten Zeit immer wieder erschweren, erscheint die R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch zunehmend fraglich. 195","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 6 Islamismus 6.1 Transnationales Terrornetzwerk um Usama Bin Laden (Jihadisten; auch Mujahedin) Hintergrund Hinter der Bezeichnung Jihadisten (islamische Glaubensk\u00e4mpfer; auch Mujahedin) verbirgt sich keine zentral und straff gesteuerte Organisation, es handelt sich vielmehr um unterschiedlich strukturierte, teilweise nur lose Zusammenh\u00e4nge und Verbindungen von Personen mit \u00e4hnlichen Grund\u00fcberzeugungen, die sich durch ihre Gewaltorientierung auszeichnen und auch als terroristische Netzwerke bezeichnet werden. Sie betrachten sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Islam. Ihr Name leitet sich von Jihad (heiliger Kampf) ab, den sie einseitig als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand gegen alle \"Feinde des Islam\" deuten. Die weitaus wichtigere Bedeutung des Begriffs Jihad in der islamischen Theologie, das Ringen jedes Einzelnen um einen gottgef\u00e4lligen Lebensweg, wird hingegen ausgeblendet. Die Aktivit\u00e4ten der Jihadisten vollziehen sich h\u00f6chst konspirativ. Kleine Gruppen von Jihadisten sammeln sich um einzelne - zum Teil lokale - F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten, die wiederum \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zu anderen lokalen und internationalen Jihadisten verf\u00fcgen. Dadurch entstehen effiziente Netzwerke von Beziehungen, die bei Bedarf jederzeit aktiviert werden k\u00f6nnen, um etwa logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung zu leisten. Keimzelle dieser GruppierunLogo - al Qaida gen ist die von Usama Bin Laden gegr\u00fcndete Organisation 'al Qaida' (Die Basis). Auch einzelne, unorganisierte gewaltbereite Fanatiker, so genannte \"non-aligned Mujahedin\" stellen ein Bedrohungspotenzial dar, denn sie sind durch gemeinsame milit\u00e4rische und ideologische Kampfausbildung in Afghanistan und Pakistan und/oder durch gemeinsamen Kampfeinsatz, zum Beispiel in Bosnien, Tschetschenien oder Kaschmir ebenfalls in das Netzwerk eingebunden. Die einzelnen Mitglieder unterschiedlicher Zellen kennen einander nicht. So soll gew\u00e4hrleistet werden, dass nicht die gesamte Struktur offengelegt wird, falls den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Schlag gegen eine einzelne Zelle gelingt. 196","Islamismus Von den Mitgliedern und Unterst\u00fctzern der Jihadisten-Netzwerke gehen nicht nur Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW), sondern sie gef\u00e4hrden auch die innere Sicherheit, weil sie weltweit agieren und insbesondere die USA und ihre Verb\u00fcndeten mit Terror bedrohen. Entwicklungsgeschichte Die Entstehung des Mujahedin-Ph\u00e4nomens geht auf die sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahre 1979 zur\u00fcck. Der Widerstand gegen die Besatzung (1979 bis 1989) formierte sich unter religi\u00f6sen Vorzeichen. Neben Afghanistan entwickelte sich vor allem Pakistan zu einem zentralen Ausgangspunkt militanter islamistischer Gruppierungen. Auch aus arabischen Staaten trafen in wachsender Zahl Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Sache der antisowjetischen islamischen K\u00e4mpfer in Afghanistan ein. In speziellen Trainingslagern wurden die Freiwilligen auf den Kampf gegen die sowjetische Armee vorbereitet; gleichzeitig wurde hier auch die Basis f\u00fcr eine Terrorausbildung gelegt, die die Afghanistank\u00e4mpfer sp\u00e4ter in ihren jeweiligen Heimatl\u00e4ndern zum Einsatz brachten. Auch die von Usama Bin Laden gegr\u00fcndete 'al Qaida' wurde erstmals w\u00e4hrend des Widerstandes der Mujahedin gegen die Sowjetarmee in Afghanistan bekannt. Ihr Zweck war zun\u00e4chst die logistische Unterst\u00fctzung der afghanischen K\u00e4mpfer mit Geld, milit\u00e4rischer und religi\u00f6ser Ausbildung sowie mit freiwilligen K\u00e4mpfern \u00fcberwiegend arabischer Herkunft. Dar\u00fcber hinaus tat sich Bin Laden auch in vorderster Front als Kommandeur hervor und wird seitdem von den Mujahedin als herausragender F\u00fchrer und Symbolfigur f\u00fcr den \"gerechten Kampf\" der Muslime verehrt. Nach dem Ende des Afghanistan-Krieges kehrte Bin Laden in sein Heimatland SaudiArabien zur\u00fcck, wo er bald zu einem gef\u00fcrchteten Kritiker des saudischen Herrscherhauses wurde. Ihm wurde deshalb 1994 die saudische Staatsangeh\u00f6rigkeit entzogen. Nach einer Zwischenstation im Sudan, wo er ebenfalls militante Glaubensk\u00e4mpfer ausbildete, kehrte er 1996 nach Afghanistan zur\u00fcck. Dort bildete er in den folgenden Jahren unter dem Schutz der Taliban in eigenen Camps Jihadisten aus, die gleichsam wie eine islamistische Fremdenlegion \u00fcberall dort f\u00fcr den Sieg des Islam k\u00e4mpften, wo sie sich gebraucht f\u00fchlten (unter anderem in Bosnien, Tschetschenien, Kaschmir). Bin Laden kritisierte vor allem die Politik des saudischen Herrscherhauses und attackierte insbesondere die US-amerikanische Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Saudi-Arabien, die durch den Golfkrieg um Kuwait entstanden war. Die arabische Halbinsel beherbergt mit Mekka und Medina die beiden wichtigsten islamischen Heiligt\u00fcmer. Die Pr\u00e4senz 197","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 amerikanischer Truppen wertete Bin Laden wie viele andere Muslime als Gottesl\u00e4sterung. Die Jihadisten sind von einem unvers\u00f6hnlichen Hass auf Israel, die USA, ihre westlichen Verb\u00fcndeten sowie die mit dem Westen kooperierenden Regierungen islamischer Staaten getrieben. Der \"Westen\" wird pauschal f\u00fcr Unterdr\u00fcckung, Korruption, Unterentwicklung und den \"Niedergang sittlicher Werte\" verantwortlich gemacht. Im Februar 1998 bildete sich unter der F\u00fchrung von 'al Qaida' ein internationaler Zusammenschluss, die 'Internationale Islamische Front f\u00fcr den Kampf gegen Juden und Kreuzfahrer', der Organisationen aus \u00c4gypten, Pakistan, Bangladesh und inzwischen auch Usbekistan angeh\u00f6ren. Das Netzwerk von Usama Bin Laden umfasst damit nicht mehr nur Araber. Bin Laden bezeichnete es als individuelle Pflicht jedes Muslims, Amerikaner und ihre Verb\u00fcndete - Zivilisten und Milit\u00e4rs - zu t\u00f6ten, wo immer sich die M\u00f6glichkeit dazu bietet, bis die heiligen St\u00e4tten der Muslime von den Ungl\u00e4ubigen befreit seien. Infolge dieses Aufrufs sind seitdem zahlreiche Anschl\u00e4ge in aller Welt ver\u00fcbt worden, die schrecklichsten waren die Terroranschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA und 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid. Struktur Das transnationale terroristische Netzwerk unterscheidet sich in wesentlichen Merkmalen von anderen terroristischen Gruppierungen: Es ist nicht auf ein Territorium begrenzt und hat keine festen Organisationsstrukturen. In immer mehr L\u00e4ndern der Welt werden Zellen entdeckt und sind Mitglieder im Untergrund t\u00e4tig. Usama Bin Laden ist die Leitfigur und 'al Qaida' das Symbol f\u00fcr das gemeinsame Ziel der Jihadisten, die islamische Welt von \"allem Unrecht zu befreien\". Obwohl die einzelnen Zellen h\u00e4ufig lokale Ziele verfolgen, haben sie denselben Feind: die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Verb\u00fcndete innerhalb und au\u00dferhalb der islamischen Welt. Eine gemeinsame Weltanschauung, die sich dem Jihad, verstanden als Krieg gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" verschrieben hat, verbindet 'al Qaida' mit anderen Gruppen. Da das Netzwerk aus vielen voneinander abgeschotteten Zellen besteht, ist es umso schwerer zu bek\u00e4mpfen. Es funktioniert \u00e4hnlich wie das Internet: Ein globales Netz aus unz\u00e4hligen lokalen Stellen, die untereinander verkn\u00fcpft sind, zugleich aber ohne zentrale Schaltstelle unabh\u00e4ngig funktionieren k\u00f6nnen. Kontrolliert werden kann das Netzwerk ebenso schwer wie das Internet. So wie jede gesperrte Webseite alsbald an anderer Stelle wieder erscheinen kann, werden entdeckte Zellen durch neue ersetzt. Nutzung des Internet Das transnationale Terrornetzwerk gleicht die infolge des internationalen Antiterrorkampfes erschwerten Rahmenbedingungen zumindest teilweise durch das Internet 198","Islamismus aus. Zugute kommen ihm dabei der nahezu weltweit ungehinderte Internetzugang, die mangelnde Kontrollierbarkeit der Datenstr\u00f6me, die weitgehend anonymisierbaren Kommunikationswege sowie die vielf\u00e4ltigen Recherchem\u00f6glichkeiten. Wie alle Extremisten haben auch die geistigen F\u00fchrer 'al Qaidas' ein ausgepr\u00e4gtes Sendungsbewusstsein und Mitteilungsbed\u00fcrfnis. Bedingt durch ihre Fluchtbewegungen sind Verlautbarungen \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Medien wie das Internet oder die Instrumentalisierung kommerzieller Fernsehsender die einzige M\u00f6glichkeit, ihre Ansichten, Aufforderungen und Drohungen publik zu machen. Das Internet wird als Plattform f\u00fcr multimedial aufbereitete Propaganda, als Drohkulisse und zur Rekrutierung genutzt. Der moderne \"heilige Krieg\" kann heute im Internet so ziemlich alles erledigen, abgesehen von den Anschl\u00e4gen selbst. Derzeit haben vor allem zwei Online-Magazine, 'Saut al Jihad' (Stimme des Jihad) und 'Mu' askar al Battar' (Trainingslager al Battar), eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Jihad-Propaganda. In diesen Publikationen finden sich sowohl Erkl\u00e4rungen, die aus der F\u00fchrungsriege der 'al Qaida' stammen sollen, als auch konkrete Anleitungen zum Terrorkampf. Zu einer Plattform der Selbstinszenierung saudischer Terroristen hat sich vor allem das seit Anfang 2004 erscheinende Online-Magazin 'Mu' askar al Battar' entwickelt. Bei \"al Battar\" (das scharfe Schwert ) handelt es sich um den Aliasnamen eines 'al Qaida'-F\u00fchrers in Saudi-Arabien und ehemaligen Leibw\u00e4chters Usama Bin Ladens, der 2003 von saudischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurde. Er hatte verschiedene Abu Hajar Abdelaziz al Trainingscamps in Saudi-Arabien initiiert. Die jeweils Muqrin 30-40 Seiten starken Ausgaben des Magazins enthalten Beitr\u00e4ge verschiedener Autoren und sollen ein virtuelles Trainingscamp darstellen. Initiator war bis zu seinem Tod im Juni 2004 offensichtlich der F\u00fchrer der 'al Qaida' auf der arabischen Halbinsel, Abu Hajar Abdelaziz al-Muqrin. Von al Muqrin erschien bereits im M\u00e4rz ein strategisches Papier mit dem Titel \"Innerst\u00e4dische Ziele\". Darin stellte er erstmals eine Reihenfolge der menschlichen Ziele auf, die f\u00fcr die gezielte T\u00f6tung oder Entf\u00fchrung ausgesucht werden sollen. Dabei stehen Juden an erster Stelle, gefolgt von Christen - wobei auch bei diesen eine Reihenfolge einzuhalten sei: erst Amerikaner, dann Briten, Spanier, Australier, Kanadier und Italiener. Es folgten Strategiepapiere al Muqrins \u00fcber das \"gezielte T\u00f6ten\" und \"Arten und Durchf\u00fchrung von Kidnapping\". Seit August 2004 existiert dar\u00fcber hinaus im Internet eine speziell f\u00fcr Frauen konzipierte Publikation mit dem Titel 'al Khansaa', die auf die Radikalisierung und Rekrutierung von Musliminnen zielt. Den Leserinnen 199","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 werden Tipps f\u00fcr die ideologische und physische Vorbereitung auf den Jihad vermittelt. In den Online-Magazinen wird \u00fcber Waffenkunde, Milit\u00e4rwissenschaft, praktische Kampfausbildung, Fitnessprogramme und \u00dcberlebenstraining informiert. Es werden aber auch religi\u00f6se und ideologische Unterweisungen gegeben. Beitr\u00e4ge \u00fcber \"Kidnapping\" befassen sich mit unterschiedlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr Entf\u00fchrungen, wie die Erf\u00fcllung bestimmter Forderungen, Erpressung von L\u00f6segeldern oder Gewinnung von Informationen. Es werden verschiedene Arten von \"Kidnapping\" wie Entf\u00fchrung und Geiselnahmen beschrieben. Geiselnahmen, hei\u00dft es dort, seien grunds\u00e4tzlich erfolgreich, auch wenn beispielsweise bei der Geiselnahme durch \"tschetschenische Br\u00fcder\" in einem Theater in Moskau im November 2003 nicht alle Ziele erreicht worden seien. Wichtig sei, das Anliegen der Mujahedin in das Bewusstsein der Welt\u00f6ffentlichkeit zu tragen. Im Themenkomplex \"Freilassung/\u00dcbergabe von Geiseln\" wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, Geiseln zu Propagandazwecken zu t\u00f6ten. Die theoretischen und taktischen Anleitungen werden durch Videos erg\u00e4nzt, die zeigen, wie Autos als mobile Bomben hergerichtet oder Entf\u00fchrungsopfer ausgesp\u00e4ht werden. Auch die Enthauptung von Geiseln wird demonstriert. Potenziellen JihadK\u00e4mpfern er\u00f6ffnet sich somit ein virtuelles Trainingslager. Bereits seit l\u00e4ngerer Zeit kursieren im Internet \"Terrorhandb\u00fccher\" mit Anleitungen zum Umgang mit Sprengstoff und zum Bau einer Bombe. Auf privaten Internetseiten, die unter so genannten \"Nicknames\" (Phantasienamen, die der Seiteninhaber sich gibt, die aber in der Szene bekannt sind) und mit falschen Personalien bei Internetbetreibern international eingerichtet werden, k\u00f6nnen beispielsweise harmlose Urlaubsfotos ver\u00f6ffentlicht werden. Mit Hilfe der Steganografie k\u00f6nnen kodierte Botschaften in den Fotos platziert und verschl\u00fcsselt werden. Das Verfahren nutzt den Aufbau eines Internetbildes aus vielen einzelnen Bildpunkten (Pixel). Mit einem entsprechenden Computerprogramm kann ein Text oder eine Karte in einem einzelnen Bildpunkt eines Bildes versteckt werden. Bei einer normalen Betrachtung und ohne das entsprechende Dekodierungsprogramm ist die Ver\u00e4nderung des Bildes nicht sichtbar. Solche Internetseiten zu finden kommt angesichts unz\u00e4hliger privater Internetseiten der Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleich. Im Juni wurde in Pakistan einer von sicher vielen Computerspezialisten der 'al Qaida' festgenommen. Der 25-j\u00e4hrige nutzte gew\u00f6hnliche E-Mail-Konten eines Dienstleisters und legte Nachrichten im Ordner f\u00fcr Mail-Entw\u00fcrfe ab. Wer \u00fcber das Passwort f\u00fcr die Mailbox verf\u00fcgte, konnte die Nachrichten lesen, ohne dass daf\u00fcr eine E-Mail versandt werden musste. Die zunehmende Verbreitung terroristischen Wissens durch Handb\u00fccher und Internet-Anleitungen l\u00e4sst sich als Indiz f\u00fcr die zunehmende Professionalisierung potenzi200","Islamismus eller Attent\u00e4ter und zugleich als Reaktion auf mangelnde Ausbildungsm\u00f6glichkeiten werten, nachdem in Afghanistan im Zuge der milit\u00e4rischen Interventionen die fr\u00fcheren Ausbildungslager zerst\u00f6rt wurden. Das Gef\u00e4hrdungspotential kann hierdurch noch verst\u00e4rkt werden, da gewaltbereite Islamisten auf diese Art weltweit an terroristisches Grundwissen gelangen k\u00f6nnen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, durch Aufenthalte in Mujahedin-Ausbildungslagern erkannt zu werden. So wurde in der zehnten Ausgabe von 'Mu'askar al Battar' im Mai 2004 - wie schon in fr\u00fcheren Handb\u00fcchern - das Thema \"Entf\u00fchrung/Geiselnahme\" ausf\u00fchrlich abgehandelt. Hierbei wurde auch die Notwendigkeit betont, Geiseln zu Propagandazwecken zu t\u00f6ten. Erst jetzt wurde diese Form des Terrors massiv umgesetzt. Mit Paul Johnsen wurde im Juni in Saudi-Arabien erstmals ein westlicher Ausl\u00e4nder von einer 'al Qaida'-Zelle entf\u00fchrt und enthauptet. In der Folgezeit ist eine regelrechte Flut von medienwirksam durchgef\u00fchrten Attentaten, Entf\u00fchrungen, Geiselnahmen und Enthauptungen in Saudi-Arabien und im Irak zu verzeichnen. Finanzierung Die Mujahedin-Netzwerke finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Es handelt sich einerseits um Spenden. Andererseits haben Gewinne aus legalen Gesch\u00e4ften (zum Beispiel aus Gro\u00dfund Einzelhandelsgesch\u00e4ften oder dem PKW-Handel) sowie Profite aus illegalen Aktivit\u00e4ten wie Schmuggel, Waffen-, Diamantenund Drogenhandel, Handel mit gef\u00e4lschten P\u00e4ssen oder Kreditkartenbetrug zunehmende Bedeutung. F\u00fcr finanzielle Transaktionen werden zum einen h\u00e4ufig Bankkonten mit dem Umweg \u00fcber so genannte \"off-shore\"-L\u00e4nder (ohne Bankenaufsicht) genutzt, zum anderen bedient man sich der \"Hawala\"-Methode. Hierbei \u00fcbergibt der Einzahlende unter Nennung des Auszahlungsortes eine bestimmte Geldsumme an eine Vertrauensperson, die ihm wiederum ein Kennwort nennt. Diese Kennung gibt der Einzahler an den Empf\u00e4nger weiter, dem der Betrag dann an der angegebenen Stelle von einer vertrauensw\u00fcrdigen Person aus dem Hawala-System ausgezahlt wird. Dieses System funktioniert \u00fcber Kontinente hinweg. Keineswegs alle Transaktionen des HawalaSystems betreffen illegale Vorg\u00e4nge; vielmehr erm\u00f6glicht diese Art der Finanzabwicklung eine schnelle und unb\u00fcrokratische \u00dcberweisung von Geldern in solche Regionen, in denen ein Bankensystem nicht weit verbreitet ist. Damit ist es aber auch m\u00f6glich, Geldbetr\u00e4ge in unbegrenzter H\u00f6he zu bewegen, ohne dass sie \u00fcber Konten von nach westlichem Muster arbeitenden Banken wandern und von den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckverfolgt werden k\u00f6nnen. Aktuelle Entwicklung Trotz der Anstrengungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden im weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und der zahlreichen Fahndungserfolge seit dem 11. Sep201","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 tember 2001, (sowie im Berichtszeitraum insbesondere der T\u00f6tung des 'al Qaida'F\u00fchrers auf der arabischen Halbinsel, al Muqrin) kann von einer nachhaltigen Zerschlagung des Terrornetzwerkes nicht ausgegangen werden. Die grenz\u00fcberschreitenden Strukturen sind existent und funktionsf\u00e4hig, dies belegen nicht zuletzt die Anschl\u00e4ge von Madrid am 11. M\u00e4rz 2004 - 911 Tage nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001. In Madrid explodierten im Abstand weniger Minuten Sprengs\u00e4tze in vier Pendlerz\u00fcgen. Bei dem Anschlag starben 191 Menschen, 1.500 Menschen wurden verletzt. Bis zum 11. M\u00e4rz hatten sich die Anschl\u00e4ge aus dem 'al Qaida'-Netzwerk in erster Linie gegen westliche (haupts\u00e4chlich US-amerikanische, britische und israelische) Ziele im Nahen Osten, in Afrika und in S\u00fcdostasien gerichtet. Anschlagsvorbereitungen von Mujahedin-Gruppen in Europa hatten ein deutlich niedrigeres Niveau im Hinblick auf Qualit\u00e4t, Komplexit\u00e4t und Konspiration in der Planung. Dementsprechend konnten Vorbereitungshandlungen in Europa \u00fcberwiegend in einem fr\u00fchen Stadium durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelt werden. Mit 'al Qaida' verbundene oder ihr nahestehende Mujahedin-Gruppen haben mit den Anschl\u00e4gen von Madrid bewiesen, dass sie trotz eines hohen Fahndungsdrucks auch in Europa in der Lage sind, mit gr\u00f6\u00dferem Koordinationsaufwand verbundene Anschl\u00e4ge unentdeckt vorzubereiten und durchzuf\u00fchren. Die Anschl\u00e4ge weltweit wie in Indonesien, Marokko, Saudi-Arabien, der T\u00fcrkei auf Wohnanlagen, Restaurants, Hotels, Banken und auch Anschl\u00e4ge auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel lassen bef\u00fcrchten, dass auch k\u00fcnftig solche kaum zu sch\u00fctzenden \"weichen Ziele\" im Visier der Jihadisten stehen werden. Das terroristische Netzwerk verf\u00fcgt nach wie vor \u00fcber die F\u00e4higkeit, Terrorakte mit hohen Opferzahlen zu planen und durchzuf\u00fchren; die Motivation hat sich - insbesondere durch den Krieg im Irak und die andauernde Pr\u00e4senz amerikanischer Soldaten - weiter verst\u00e4rkt. Auch drei Jahre nach den Milit\u00e4rschl\u00e4gen der USA in Afghanistan ist der Verbleib von Usama Bin Laden und seines Stellvertreters Ayman al-Zawahiri, eines ehemaligen Anf\u00fchrers des \u00e4gyptischen 'Jihad Islami', ungekl\u00e4rt. Beide sind aber mehr denn je in Videound Audiobotschaften existent und drohen der Welt mit Terror. In den letzten anderthalb Jahren riefen Usama Bin Laden und Ayman al-Zawahiri in zahlreichen Verlautbarungen die Muslime dazu auf, den Jihad gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" (die USA sowie ihre Alliierten) haupts\u00e4chlich im Irak, Afghanistan und Pal\u00e4stina aufzunehmen beziehungsweise fortzuf\u00fchren. Daneben wurden die gem\u00e4\u00dfigten Regierungen in muslimischen L\u00e4ndern (vor allem in Pakistan und den Golfstaaten) wegen ihrer Zusammenarbeit mit den \"Kreuzrittern\" bedroht. 202","Islamismus Propagandaoffensive Am 24. Februar 2004 wurde eine Tonbandbotschaft, die offenbar von al-Zawahiri stammt, gesendet. Der Sprecher wendet sich an alle Muslime und thematisiert den Beschluss der franz\u00f6sischen Regierung, das Tragen von Kopft\u00fcchern in franz\u00f6sischen Schulen zu untersagen. Diese Entscheidung wird als klarer Beweis einer antiislamischen Haltung und des Hasses der Kreuzz\u00fcgler beziehungsweise der westlichen Welt gegen den Islam bewertet. In diesem Zusammenhang werden die islamischen Staaten \u00c4gypten, Tunesien und die T\u00fcrkei als \"Heuchler\" angegriffen, die die franz\u00f6sische Entscheidung mittragen. Daraufhin wurden im August im Irak zwei franz\u00f6sische Journalisten entf\u00fchrt. Als Gegenleistung f\u00fcr die Freilassung der Geiseln sollte die franz\u00f6sische Regierung das Kopftuchverbot aufheben. Dieser Forderung wurde nicht nachgegeben. Die Entf\u00fchrten sind zwischenzeitlich wieder auf freiem Fu\u00df. Am 15. April 2004 richtete Usama Bin Laden ein \"Vers\u00f6hnungsangebot\" (Waffenstillstandsangebot) vor allem an die europ\u00e4ischen Staaten und deren Bev\u00f6lkerung. So hei\u00dft es in der Botschaft, dass die Mujahedin in jedem europ\u00e4ischen Land, das sich verpflichtetet, Muslime weder anzugreifen noch sich in ihre Angelegenheiten einzumischen, ihre Operationen beenden werden. Die \"Vers\u00f6hnung\" beginne mit dem Abzug des letzten Soldaten des betreffenden Staates aus den muslimischen L\u00e4ndern. \"Das Tor der Vers\u00f6hnung bleibt f\u00fcr drei Monate ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Erkl\u00e4rung offen. Wer aber die Vers\u00f6hnung ablehnt und den Krieg will, so ist der Krieg unsere Sache. Und wer die Vers\u00f6hnung will, so haben wir unsere Antwort gegeben.\" Inhaltlich ist diese Erkl\u00e4rung offensichtlich ein Ausfluss der Ereignisse vom 11. M\u00e4rz 2004 und des daraus resultierenden Regierungswechsels in Spanien. 'al Qaida ' beziehungsweise die Jihadisten deuten den Wahlsieg des spanischen Oppositionsf\u00fchrers Zapatero als Folge der von ihnen ver\u00fcbten Terrorakte. Die Erkl\u00e4rung zeigt auch, dass offenbar eine genaue Analyse der politischen Entwicklung in Europa vorgenommen wird. In ihrer Zielsetzung unterschied sich die Verlautbarung von allen vorangegangenen: Sie verfolgte unverkennbar die Absicht, Europa und die USA in der Frage der weiteren Behandlung der Konflikte im Irak und in Pal\u00e4stina sowie im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auseinander zu dividieren und zu schw\u00e4chen. Weder Usama Bin Laden noch Ayman al-Zawahiri haben nach Ablauf des Ultimatums noch einmal explizit Bezug auf das \"Vers\u00f6hnungsangebot\" genommen. Allerdings hat eine 'al Qaida'-nahe Gruppierung, die 'Abu Hafs al Masri Brigaden' in einer in London ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung die Europ\u00e4er an das bevorstehende Ende der Dreimonatsfrist erinnert und sie aufgefordert, Bin Ladens Angebot zu nutzen. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Ultimatums von Bin Laden vom 15. April konnte eine H\u00e4ufung von Internet-Drohungen gegen Staaten verzeichnet werden, die 203","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 an den Koalitionsstreitkr\u00e4ften im Irak beteiligt sind, aber nicht zu den erstrangigen Zielen USA und Gro\u00dfbritannien z\u00e4hlen. Neben Italien und den Niederlanden wurden in den Drohungen unter anderem Japan, Bulgarien, Polen, Australien sowie El Salvador genannt. Eine am 6. Mai 2004 im Internet ver\u00f6ffentlichte 20-min\u00fctige Rede, die von Bin Laden sein soll, richtet sich an die \"Umma\" (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) im Allgemeinen und an die \"Br\u00fcder im Irak\" im Besonderen. Darin werden unter anderem f\u00fcr die T\u00f6tung des amerikanischen Zivilverwalters Paul Bremer und des UN-Generalsekret\u00e4rs Kofi Anan Kopfgelder in H\u00f6he von 10 Kilogramm Gold (etwa 120.000 Dollar) ausgesetzt. Darin kann ein Bem\u00fchen gesehen werden, mit den USA und ihren Verb\u00fcndeten gleichzuziehen, die ihrerseits Kopfpr\u00e4mien auf Bin Laden und andere Mujahedin-F\u00fchrer ausgesetzt haben. Es entsteht aber auch der Eindruck, es solle um jeden Preis f\u00fcr den Jihad mobilisiert werden, selbst mit dem Instrument des Kopfgeldes. Am 10. September - einen Tag vor dem Jahrestag der Anschl\u00e4ge in den USA vom 11. September 2001 - wurde eine Video-Botschaft von Ayman al-Zawahiri ausgestrahlt. An die USA gerichtet, drohte al-Zawahiri, dass die Zeiten der Sicherheit f\u00fcr die Amerikaner zu Ende gegangen seien. Solange ihre Regierung Straftaten gegen Muslime in Afghanistan, Pal\u00e4stina und im Irak fortsetze, w\u00fcrden die Amerikaner keinen Frieden mehr erleben. Am 1. Oktober folgte die zweite Botschaft von al-Zawahiri innerhalb von vier Wochen. Die Botschaft richtete sich an die Jugend des Islam und forderte diese zu weiterem Widerstand gegen die \"Kreuzz\u00fcgler\" auf. Zum ersten Mal ging alZawahiri auch auf seine m\u00f6gliche Gefangennahme oder seinen Tod ein. Am 29 .Oktober, kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA, sendete der arabische Sender 'al-Jazeera' eine Videobotschaft von Bin Laden. Hierbei handelte es sich um das erste aktuelle Bildmaterial seit \u00fcber zwei Jahren. Usama Bin Laden wird in aufrechter Haltung vor einem Rednerpult gezeigt. Dies kann von der Symbolik her sowohl als Lebenszeichen als auch Beweis guter Gesundheit bewertet werden. Die Botschaft war insbesondere an das US-amerikanische Volk gerichtet. Ihm solle die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ein \"zweites Manhattan\" zu verhindern. Danach liege \"die Sicherheit des US-amerikanischen Volkes nicht in den H\u00e4nden des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Kerry oder des Pr\u00e4sidenten Bush, sondern nur in den eigenen (des Volkes) H\u00e4nden. Jeder Staat, der sich nicht an der Sicherheit der muslimischen Staaten vergreift, beh\u00e4lt seine eigene Sicherheit\". Au\u00dferdem bekennt sich Bin Laden in bisher unbekannter Deutlichkeit zu den Anschl\u00e4gen auf das World Trade Center am 11. September 2001. Wie die Friedensangebots-Erkl\u00e4rung vom 15. April im Nachhall der Ereignisse von Madrid, so k\u00f6nnte auch diese Botschaft, insbesondere der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung, ein Versuch politischer Einflussnahme gewesen sein. 204","Islamismus Drahtzieher des Terrors im Irak Mit den zahlreichen Anschl\u00e4gen im Irak nach Beendigung des offiziellen Irak-Krieges ist mehr und mehr ein Name verbunden - Abu Musab al-Zarqawi. Er galt urspr\u00fcnglich eher als Terrorist der mittleren F\u00fchrungsebene. Doch durch die Brutalit\u00e4t und die H\u00e4ufung der Anschl\u00e4ge seiner Gefolgschaft ist er zur meist gesuchten Person im Irak geworden. In der Vergangenheit bekannten sich al-Zarqawi und die von ihm gef\u00fchrte Gruppierung 'al-Tawhid Wal-Jihad' zu zahlreichen Anschl\u00e4gen im Irak sowie zur Entf\u00fchrung und Ermordung mehrerer ausl\u00e4ndischer Geiseln. Al-Zarqawi soll auch Geiseln eigenh\u00e4ndig entAbu Musab al hauptet haben. F\u00fcr seine Ergreifung sind 25 Millionen Dollar Zarqawi ausgesetzt. Al-Zarqawi steht hinsichtlich des Kopfgeldes auf einer Stufe mit Ex-Diktator Saddam Hussein, auf dessen Ergreifung ein gleich hohes Kopfgeld ausgesetzt war. Er wird nur noch von Usama Bin Laden \u00fcbertroffen, auf dessen Ergreifung 50 Millionen Dollar ausgesetzt sind. Al-Zarqawi gilt auch als operativer F\u00fchrer der 'al-Tawhid'-Gruppe in Deutschland. Am 17. Oktober 2004 wurde in einem Diskussionsforum auf einer arabischsprachigen Internetseite eine Erkl\u00e4rung von al-Zarqawi und seiner Gruppierung abgegeben, in der sie sich zur Gefolgschaft gegen\u00fcber Usama Bin Laden bekennen. Die Gruppe schw\u00f6rt darin dem 'al Qaida'-Netzwerk um dessen F\u00fchrer Usama Bin Laden die treue Gefolgschaft. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Nordrhein-Westfalen Zu dem Netzwerk der Jihadisten in Deutschland geh\u00f6ren Kleingruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen und so genannte 'non-aligned Mujahedin', die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Diese Unterst\u00fctzernetzwerke unterhalten eine ausgedehnte Infrastruktur, unter anderem zur Versorgung mit gef\u00e4lschten Papieren, zur Ausstattung mit Mobiltelefonen und zur Sammlung von Spenden. Daneben versuchen sie junge Muslime f\u00fcr eine Kampfausbildung zu rekrutieren. Die Rekrutierung von Unterst\u00fctzern der Jihadisten erfolgt zum einen \u00fcber die Medien. Flugbl\u00e4tter, Videound Audiob\u00e4nder, CDs, Radio, Fernsehen und Internet sind dazu geeignet, radikale Botschaften unter ein breites Publikum zu streuen. Sympathisanten und Unterst\u00fctzer islamistischer Organisationen oder bestimmte Personengruppen, etwa Studenten, werden zum Teil auch gezielt angeworben. Dies kann durch eine Ansprache - zeitund ortsunabh\u00e4ngig - im Bekanntenoder Freundeskreis geschehen. Dagegen bieten politische oder religi\u00f6se Veranstaltungen unter Umst\u00e4nden die M\u00f6glichkeit, mehrere Personen gleichzeitig f\u00fcr die eigenen Ideen zu gewinnen. So kann 205","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 das Freitagsgebet in der Moschee zur Vorbereitung islamistischer Propaganda missbraucht werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Imam der Moschee den Jihad als militanten Kampf guthei\u00dft oder wenn Gastimame entsprechende \u00dcberzeugungen in ihre Predigt einflie\u00dfen lassen. Bei anschlie\u00dfenden Diskussionen unter den Gl\u00e4ubigen k\u00f6nnen sich im Laufe der Zeit Personen herauskristallisieren, die von der Idee des militanten Jihad angetan sind und f\u00fcr Vorhaben der Jihadisten geeignet scheinen. Wenn Mujahed-Anw\u00e4rter sich eine Zeitlang als ausreichend fest im Glauben und entschlossen genug f\u00fcr den militanten Jihad gezeigt haben, werden einige von ihnen \u00fcber Umwege in ein Trainingscamp entsandt, wo sie weiter religi\u00f6se Unterweisung neben der milit\u00e4rischen Ausbildung erhalten. Art und Qualit\u00e4t der religi\u00f6sen Ausbildung k\u00f6nnen dabei erheblich variieren, ebenso wie die F\u00e4higkeiten der Mujahed-Anw\u00e4rter. F\u00fcr den Einsatz in westlichen L\u00e4ndern sind vor allem solche Personen interessant, die sich einigerma\u00dfen sicher und unauff\u00e4llig im Westen bewegen k\u00f6nnen. Nachdem die gro\u00dfen Ausbildungslager in Afghanistan aufgegeben werden mussten, mehren sich Hinweise auf kleinere - zum Teil mobile - Trainingscamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Indonesien, im Sudan, im Jemen sowie in schwarzafrikanischen Staaten mit hohem islamischen Bev\u00f6lkerungsanteil wie Niger, Mali und Tschad. Nicht alle Terror-Zellen m\u00fcssen sich jedoch aus ehemaligen K\u00e4mpfern zusammensetzen. Wie das Madrider Beispiel zeigt, k\u00f6nnen sich auch Personen - ohne eine entsprechende Schulung durchlaufen zu haben - durch eigenen Entschluss dem Netzwerk zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und in seinem Sinne handeln. Am 10. Februar hat vor dem Oberlandsgericht D\u00fcsseldorf der zweite Prozess gegen Mitglieder einer deutschen Zelle der 'al-Tawhid'-Gruppe begonnen. Den vier Angeklagten, darunter der mutma\u00dfliche Kopf der in Deutschland agierenden Zelle, wird unter anderem zur Last gelegt, als Mitglieder einer im Inland agierenden Zelle der 'alTawhid'-Gruppe Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant und vorbereitet zu haben. Die Gruppierung soll Spenden gesammelt, Schleusungen von \"K\u00e4mpfern\" organisiert und Passf\u00e4lschungen begangen haben. Mit zunehmender Intensit\u00e4t soll sie dann Anschl\u00e4ge in Deutschland geplant haben. In den Prozess wurden abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che eingebracht, die der weltweit gesuchte Terrorist Abu Musab al-Zarqawi mit Angeh\u00f6rigen dieser 'al-Tawhid'-Zelle gef\u00fchrt hat. Al-Zarqawi gilt als operativer F\u00fchrer der 'alTawhid'. Der Prozess gegen die mutma\u00dflichen Mitglieder der deutschen Zelle wird voraussichtlich noch bis zum Fr\u00fchjahr 2005 dauern. Ein Mitglied dieser Zelle wurde bereits am 26. November 2003 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Passf\u00e4lschung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Am 4. M\u00e4rz hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 19. Februar 2003 im weltweit ersten Terrorpro206","Islamismus zess im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 aufgehoben. Das Gericht gab dem Revisionsantrag des Marokkaners El Motassadeq, der in erster Instanz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden war, statt und wies das Verfahren an das Hanseatische Oberlandesgericht zur\u00fcck, wo seit dem 10.August erneut verhandelt wird. Das Gericht hatte es in erster Instanz als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte Mitglied der so genannten \"Hamburger Zelle\" war und die finanziellen Angelegenheiten der Attent\u00e4ter um Mohamed Atta erledigte. Die Verteidigung hatte die Beweisw\u00fcrdigung ger\u00fcgt, weil die US-amerikanischen Beh\u00f6rden Zeugenaussagen des inhaftierten mutma\u00dflichen Cheflogistikers Ramzi Binalshibh nicht freigegeben hatten. Im wesentlichen st\u00fctzte sich der Revisionsantrag auf den Freispruch des Marokkaners Abdelghani Mzoudi, dem Angeklagten im zweiten Hamburger Terrorprozess, am 5.Februar. Mzoudi war durch eine \u00fcberraschend in den Prozess eingebrachte Aussage entlastet und freigesprochen worden. Nach dieser Aussage sollen lediglich vier Personen der Hamburger Zelle in die Anschlagspl\u00e4ne eingeweiht gewesen sein (Mohammed Atta, Marwan al Shehhi, Ziad Jarrah und Ramzi Binalshibh). Vor dem Berliner Kammergericht hat am 4. Mai der Prozess gegen einen 33-j\u00e4hrigen tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen begonnen. Er soll versucht haben, mit Gleichgesinnten aus dem Umfeld einer Berliner Moschee eine terroristische Vereinigung zu gr\u00fcnden und Sprengstoffanschl\u00e4ge am Rande von Irak-Demonstrationen vorbereitet zu haben. Bei seiner Festnahme waren Utensilien und Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen gefunden worden. In Deutschland befindet sich nach wie vor ein zahlenm\u00e4\u00dfig nicht konkret zu bezifferndes Potenzial islamistischer K\u00e4mpfer mit vielf\u00e4ltigen Verbindungen in alle Teile der Welt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland - und auch NRW - als Ruhe-, R\u00fcckzugsund Vorbereitungsraum und zur Logistikbeschaffung von Mitgliedern und Unterst\u00fctzern des terroristischen Netzwerks genutzt wurde und auch weiterhin wird. Es ist auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass Deutschland Ziel eines Anschlages sein kann. Au\u00dfer einer abstrakt hohen Gef\u00e4hrdung f\u00fcr US-amerikanische, britische, israelische und j\u00fcdische Einrichtungen gibt es aber keine Hinweise auf konkrete Ziele, Orte oder Zeiten von Anschl\u00e4gen in Deutschland. 6.1.1 Ansar al-Islam (Unterst\u00fctzer des Islam) Hintergrund Bei 'Ansar al-Islam' (Unterst\u00fctzer des Islam) handelt es sich um eine urspr\u00fcnglich nur im Nordosten des Irak aktive kurdisch-irakische Organisation, die zun\u00e4chst gegen die sehr viel einflussreicheren s\u00e4kularen, nicht religi\u00f6s ausgerichteten, Parteien im 207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nordirak k\u00e4mpfte. Die Anh\u00e4nger stammen aus verschiedenen Splittergruppen, die sich die Verwirklichung des islamischen Glaubens und eine dem Koran entsprechenden Lebensweise auf einem eigenen kurdischen Staatsgebiet zum Ziel setzen. Die 'Ansar al-Islam' ging aus der 'Jund al Islam' (Armee des Islam) hervor, der Abspaltung einer islamisch-kurdischen Dachorganisation. Im Dezember 2001 \u00fcbernahm der im norwegischen Exil lebende Mullah Krekar die F\u00fchrung der Gruppierung und \u00e4nderte den Namen in 'Ansar al-Islam'. Mullah Krekar beantragte in den 90er Jahren in Norwegen erfolgreich Asyl. Obwohl er in Norwegen als Fl\u00fcchtling lebt, h\u00e4lt er sich immer wieder im Nordirak auf. Im September 2002 wurde er beim Versuch, aus Amsterdam in den Iran auszureisen, festgenommen und nach Norwegen zur\u00fcckgeschickt. In Norwegen macht er vor allem durch Medienauftritte auf sich aufmerksam. Im Januar 2004 wurde er in Oslo festgenommen. Presseberichten zufolge wurde ihm vorgeworfen, im Internet zu Selbstmordanschl\u00e4gen im Irak aufgerufen zu haben. Im Februar wurde er wieder aus der Haft entlassen. Belastungszeugen sollen ihre Aussagen im Irak unter Folter gemacht haben. Mittlerweile ist Krekar in seiner F\u00fchrungsposition von Abdullah al Shafi abgel\u00f6st worden. Ideologie 'Ansar al-Islam' zielt darauf ab, ein islamistisches Kurdistan zu schaffen, das auf einem radikalen Islam nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan beruht. Die Gruppierung versucht daher, den in ihrem Machtbereich lebenden Menschen den Kontakt zu s\u00e4kularen Parteien zu verbieten und verleiht ihren Forderungen mit brutalen Gewaltaktionen gegen Andersdenkende Nachdruck. Von den Anh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern der 'Ansar al-Islam' gehen daher Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG). Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass 'Ansar al-Islam' \u00fcber Verbindungen zum Terrornetzwerk 'al Qaida' verf\u00fcgt. Diese Verbindungen sollen noch aus gemeinsamen Kampferfahrungen in Afghanistan bestehen. Nach dem Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan sollen Taliban und 'al Qaida'-Mitglieder bei 'Ansar al-Islam' im Nordirak Schutz gesucht haben, bevor diese durch den Einmarsch der Koalitionstruppen unter US-F\u00fchrung im Irak ihrerseits unter Druck gerieten. Dem Jordanier Abu Musab al-Zarqawi werden ebenfalls enge Bindungen zu 'Ansar al-Islam' nachgesagt. Finanzierung Finanzielle Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt die Organisation m\u00f6glicherweise aus Staaten der Golfregion und anderen islamischen L\u00e4ndern. Gelder werden aber auch durch Spen208","Islamismus densammlungen in Westeuropa beschafft. Mitglieder und Sympathisanten der 'Ansar al-Islam ' kommen als Reisende - auch als Gesch\u00e4ftsleute - in verschiedene europ\u00e4ische L\u00e4nder, um Geld in Moscheen und Islamischen Zentren zu sammeln, technische Ausr\u00fcstung zu beschaffen, Propaganda zu betreiben und Mitglieder zu werben. Aktivit\u00e4ten in Deutschland und NRW Die 'Ansar al-Islam' verf\u00fcgt \u00fcber ein sich \u00fcber fast ganz Europa erstreckendes Netz aus Mitgliedern, Sympathisanten und Unterst\u00fctzern, die sich der Sammlung von Geld und der Rekrutierung von Freiwilligen f\u00fcr Aktivit\u00e4ten im Irak widmen. In Deutschland verf\u00fcgt 'Ansar al-Islam' \u00fcber keine festen Strukturen. Festnahmen in Italien im November 2003 (so genannte Mail\u00e4nder Zelle), in Hamburg und M\u00fcnchen im Dezember 2003 haben das Netzwerk zwar besch\u00e4digt, aber nicht zerrei\u00dfen k\u00f6nnen. In Deutschland beschr\u00e4nkt sich die 'Ansar al-Islam' bisher haupts\u00e4chlich auf unterst\u00fctzende Logistikt\u00e4tigkeiten und Geldbeschaffung. Es sollen sich etwa 100 Aktivisten in Deutschland aufhalten, die meisten in S\u00fcddeutschland. Der Generalbundesanwalt hat im Dezember 2003 ein Strukturverfahren gegen Angeh\u00f6rige der 'Ansar al-Islam' gem\u00e4\u00df SS 129b StGB eingeleitet. Am 24. Mai hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen einen in M\u00fcnchen im Dezember 2003 festgenommen Iraker eingeleitet. Der Beschuldigte wird verd\u00e4chtigt, seit Ende 2002 die 'Ansar al-Islam' von M\u00fcnchen aus unterst\u00fctzt zu haben. Er soll Spendengelder gesammelt und gewerbsm\u00e4\u00dfig Einschleusungen von Irakern nach Deutschland organisiert haben. Das erlangte Geld soll er in den Irak weitergeleitet haben. Es sollen zudem Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass er die Einreise von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" in den Irak organisiert hat. Am 3. Dezember wurden in Augsburg, Berlin und Stuttgart drei M\u00e4nner verhaftet, die der 'Ansar al-Islam' zugerechnet werden und die einen Anschlag auf den Anfang Dezember 2004 in Deutschland weilenden irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Iyad Allawi geplant haben sollen. 6.2 Irakkonflikt Auch nach der f\u00f6rmlichen \u00dcbergabe der Macht an eine \u00dcbergangsregierung im Juni ist im Irak keine dauerhafte politische und milit\u00e4rische Stabilit\u00e4t hergestellt. Milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zwischen den Besatzungstruppen und Aufst\u00e4ndischen, eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen sowie in den Medien, besonders im Internet verbreitete Gewaltpropaganda pr\u00e4gen das aktuelle Bild vom Irak. 209","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Politische Entwicklung nach der Festnahme Saddam Husseins Mit der Festnahme Saddam Husseins durch amerikanische Truppen am 14. Dezember 2003 nahe der Stadt Tikrit wurde in den Augen der meisten Iraker ein Schlussstrich unter die vielen Jahre seiner Gewaltherrschaft gezogen. Gleichzeitig wurden Hoffnungen auf eine baldige Befriedung des Landes gen\u00e4hrt. Insoweit richtete sich die Aufmerksamkeit der Iraker wie der gesamten arabischen Welt auf die Ank\u00fcndigung der Amerikaner, die Macht im Irak schon im Juni 2004 an eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung abgeben zu wollten. Am 28. Juni 2004 wurde die irakische Souver\u00e4nit\u00e4t formell wiederhergestellt. Die Besatzungsbeh\u00f6rde der Koalition unter der Leitung des US-Amerikaners Paul Bremer wurde aufgel\u00f6st. Bis zu allgemeinen Wahlen, die f\u00fcr Ende Januar 2005 geplant sind, wird der Irak von einer \u00dcbergangsregierung unter Ministerpr\u00e4sident Iyad Allawi regiert. Danach soll ein frei gew\u00e4hltes irakisches Parlament dem Land eine Verfassung geben, um anschlie\u00dfend nach verfassungsgem\u00e4\u00dfen Wahlen die neue Regierung zu bilden. Solange soll die aus rund 160.000 Soldaten bestehende multi-nationale Truppe im Irak verbleiben, zumal die im Wiederaufbau befindlichen irakischen Streitkr\u00e4fte noch nicht in der Lage sind die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Danach endet gem\u00e4\u00df einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Mandat der Besatzungstruppen. Aus der Sicht weiter Teile der irakischen Bev\u00f6lkerung sind die im Land stationierten Truppen jedoch eine Besatzungsmacht, gegen die Widerstand zu leisten ist. Folge der instabilen Lage im Land wird aller Voraussicht nach sein, dass die Umsetzung des Plans unter erheblich erschwerten Umst\u00e4nden stattfinden wird. Kein Ende der Gewalt Am 19. August 2003 wurde bei einem schweren Anschlag auf das Geb\u00e4ude der Vereinten Nationen in Bagdad der UN-Sondergesandte de Mello get\u00f6tet. Nach weiteren gezielten Anschl\u00e4gen auf internationale beziehungsweise ausl\u00e4ndische Einrichtungen zogen die Vereinten Nationen sowie viele im Irak aktive Nichtregierungsorganisationen ihr ausl\u00e4ndisches Personal vorl\u00e4ufig aus dem Land ab. Seit Herbst 2003 wird der Irak von einer Welle der Gewalt \u00fcberzogen. Unz\u00e4hlige Angriffe auf Soldaten, Einrichtungen und St\u00fctzpunkte der Amerikaner und ihrer Verb\u00fcndeten haben zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage im Irak gef\u00fchrt. In der Auseinandersetzung zwischen den Aufst\u00e4ndischen und den Besatzungstruppen wird Gewaltpropaganda gezielt eingesetzt. Ver\u00f6ffentlichungen im Internet, die einerseits \u00dcbergriffe von US-Soldaten gegen gefangene Iraker sowie andererseits Hinrichtungen von Geiseln durch Aufst\u00e4ndische zeigen, f\u00fchren zu einer stark emotionalisierten \u00f6ffentlichen Diskussion und erh\u00f6hen den politischen Druck auf die Regierungen der am Krieg beteiligten L\u00e4nder. Dabei dienen die Bilder besonders islami210","Islamismus schen Extremisten als Legitimation f\u00fcr ihr Vorgehen gegen die Besatzungstruppen. Sie behaupten, \"der Westen\" f\u00fchre einen \"Krieg gegen den Islam\", von dem k\u00fcnftig auch andere arabische Staaten bedroht seien. Sie betrachten den Irak als Schauplatz dieses Krieges. Die von den Amerikanern angef\u00fchrten multinationalen Truppen werden vielfach als \"unislamische Besatzer\" und \"Feinde des irakischen Volkes\" beschimpft und mit allen Mitteln bek\u00e4mpft; Gewalt und Terror sollen sie zum R\u00fcckzug aus dem Irak bewegen. Die vermeintliche Verteidigung des islamischen Glaubens durch die Aufst\u00e4ndischen veranlasst besonders junge Muslime, in den Irak zu reisen und sich dort einzelnen Widerstandsgruppen anzuschlie\u00dfen. Insbesondere ist davon auszugehen, dass dieser Personenkreis sich f\u00fcr Selbstmordattentate zur Verf\u00fcgung stellt und eine erhebliche Gefahr in der aktuellen Situation darstellt. Reaktionen der Schiiten in NRW Die Auseinandersetzungen zwischen den schiitischen Gruppierungen im Irak (al Sadr gegen al Hakim und Sistani) werden von den hier lebenden Muslimen schiitischer Glaubensrichtung kritisch bewertet. Man bef\u00fcrchtet, dass die mangelnde Geschlossenheit der schiitischen Gemeinschaft zur Folge haben k\u00f6nnte, dass ihr Einfluss auf die politische Entwicklung des Iraks nachhaltig geschw\u00e4cht wird. Eindeutig erkennbar ist jedoch auch bei dieser zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften irakischen Bev\u00f6lkerungsgruppe eine antiamerikanische Einstellung. Mehrheitlich abgelehnt werden jedoch die Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen ausl\u00e4ndischer Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, wie zum Beispiel der Mord an der britisch-irakischen \"Care\"-Chefin Margaret Hassan, die im Oktober in Bagdad entf\u00fchrt und einige Zeit sp\u00e4ter in Falludscha tot aufgefunden wurde. 6.3 Nahostkonflikt Die zweite so genannte 'al-Aqsa-Intifada', die am 28. September 2000, dem Tag des Besuchs Ariel Scharons auf dem Jerusalemer Tempelberg begann, dauerte auch im Jahr 2004 an. Nach wie vor waren zahlreiche Tote und Verletzte durch pal\u00e4stinensische Selbstmordattent\u00e4ter auf der einen und durch Eins\u00e4tze des israelischen Milit\u00e4rs auf der anderen Seite zu beklagen. Diese Situation \u00e4nderte sich auch nicht beim Amtsantritt des ersten gew\u00e4hlten pal\u00e4stinensischen Ministerpr\u00e4sidenten Mahmud Abbas im April 2003. Nach etwa vier Monaten trat er, offensichtlich frustriert durch die politischen Umst\u00e4nde, von seinem Amt zur\u00fcck. Auch sein Nachfolger, Ahmed Korei, konnte die Geschicke nicht in andere Bahnen lenken, da nach wie vor insbesondere die sunnitische pal\u00e4stinensische HA211","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 MAS ('Bewegung des islamischen Widerstandes') jegliche Friedensverhandlungen mit dem Staat Israel ablehnt. Am 22. M\u00e4rz 2004 t\u00f6tete die israelische Armee in Gaza-Stadt den Gr\u00fcnder der HAMAS, Scheich Ahmed Yassin. Der gewaltsame Tod des an den Rollstuhl gefesselten pal\u00e4stinensischen F\u00fchrers hat weltweit f\u00fcr Kritik an dem israelischen Vorgehen im Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern gesorgt. Am 17. April 2004 wurde Yassins Nachfolger, Abd al-Aziz Rantissi, ebenfalls bei einem gezielten Angriff der israelischen Armee im Gaza-Streifen get\u00f6tet. Rantissi galt als \"Hardliner\" innerhalb der HAMAS-F\u00fchrung. In einer von den 'Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden', dem milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der HAMAS, ver\u00f6ffentlichen Stellungnahme wurden \"100 Vergeltungsschl\u00e4ge, die die gesamte verbrecherische Einheit zum Erzittern bringen werden\" als Rache f\u00fcr den Tod der HAMAS-F\u00fchrer angedroht. Es sei das Schicksal jedes HAMAS-Aktivisten, als \"M\u00e4rtyrer\" zu sterben. Von der pal\u00e4stinensischen Regierung wurde die Vorgehensweise Israels mit dem zeitnahen Besuch des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Ariel Scharon bei der US-amerikanischen Regierung in Zusammenhang gebracht, in dessen Verlauf der US-Pr\u00e4sident seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Fortbestehen j\u00fcdischer Siedlungen im Westjordanland zugesagt haben soll. Am 11. November 2004 ist der Pal\u00e4stinenser-Pr\u00e4sident und Vorsitzende der 'Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation' (PLO) Yassir Arafat in Paris im Alter von 75 Jahren nach l\u00e4ngerer Krankheit gestorben. Nach einer Trauerfeier in Kairo nahmen zehntausende Pal\u00e4stinenser anl\u00e4sslich seiner Beisetzung in Ramallah Abschied von Arafat, der 1994 zusammen mit den israelischen Politikern Yitzhak Rabin und Schimon Peres den Friedensnobelpreis erhalten hatte, jedoch bis zu seinem Lebensende international politisch umstritten geblieben war. F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bleibt Arafat die herausragende Symbolfigur f\u00fcr den Kampf um ihre Selbstbestimmung. Nachfolger als Pr\u00e4sident der 'Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde' wurde Rauhi Fattuh; neuer Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO wurde der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Mahmud Abbas. Beide Politiker gelten als Gefolgsm\u00e4nner Arafats, denen eine gewisse Distanz zu ihrem Volk nachgesagt wird. Inwieweit der in Israel zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilte Marwan Barguti, der als \"Vater der zweiten alAqsa-Intifada\" gilt, mittelfristig politische Verantwortung \u00fcbernehmen wird, ist noch unklar. Barguti gilt als Vertreter einer jungen, k\u00e4mpferischen, aber auch kompromissbereiten F\u00fchrungsriege pal\u00e4stinensischer Politiker. 212","Islamismus Aufgrund der Gesamtsituation ist zu bef\u00fcrchten, dass der gewaltsame Konflikt zwischen Pal\u00e4stinensern auf der einen und dem israelischen Staat auf der anderen Seite auch im Jahr 2005 mit unverminderter H\u00e4rte andauern wird. Dieser Konflikt ist in Deutschland nicht nur das beherrschende Thema bei den Anh\u00e4ngern extremistischer Pal\u00e4stinenserorganisationen islamistischer sowie s\u00e4kularer Ausrichtung. Er ist auch \"Wasser auf die M\u00fchlen\" anderer islamistischer Gruppen bis hin zum islamistischen Terrornetzwerk. Unter den islamistischen Organisationen in Deutschland sind insbesondere die HAMAS sowie die aus dem Libanon gegen Israel operierende schiitische 'Hizb Allah' ('Partei Gottes') von Bedeutung. Daneben sind s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Gruppierungen wie die 'Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (PFLP) und die 'Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas' (DFLP) zu nennen. In Deutschland sind bislang keine eigenen Strukturen der in Israel und den pal\u00e4stinensischen Gebieten aktiven Gruppierungen 'Tanzim' ('Bewaffnete Gruppe der 'al-Fatah') und der so genannten 'al-Aqsa-Brigaden' festzustellen. Diese Gruppierungen, die neben HAMAS f\u00fcr zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge in Israel verantwortlich sind, genie\u00dfen gleichwohl unter den hier lebenden Pal\u00e4stinensern Sympathie. Nach Ansicht der die Intifada unterst\u00fctzenden Organisationen sind der Staat Israel und seine politischen Repr\u00e4sentanten, allen voran der israelische Ministerpr\u00e4sident Ariel Scharon, die eigentlichen \"Terroristen\", denen mit aller H\u00e4rte zu begegnen sei. Gleichwohl besteht bei den hier lebenden Pal\u00e4stinensern ein gro\u00dfes Interesse an der Beendigung des Konflikts, da eine weiter eskalierende Gewalt die wirtschaftliche Not der Pal\u00e4stinenser vergr\u00f6\u00dfern wird. Nach wie vor liegen keine Hinweise darauf vor, dass von Anh\u00e4ngern hier aktiver pal\u00e4stinensischer islamistischer und s\u00e4kularer extremistischer Organisationen zu Anschl\u00e4gen in Deutschland aufgerufen wird beziehungsweise diese bef\u00fcrwortet werden. Offensichtlich ist man zur Vermeidung staatlicher Repression um Zur\u00fcckhaltung und M\u00e4\u00dfigung bem\u00fcht. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere stark emotionalisierte jugendliche Pal\u00e4stinenser spontane Gewaltakte gegen israelische, j\u00fcdische oder amerikanische Einrichtungen begehen k\u00f6nnten. 213","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 6.4 Arabische Islamisten 6.4.1 HAMAS (Harakat al Muqawama al Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder Bund NRW 2004 300 70 2003 300 70 Internet Englischsprachige Homepage ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die HAMAS ist heute eine der einflussreichsten und st\u00e4rksten Organisationen unter den Pal\u00e4stinensern, die sich den kompromisslosen Kampf gegen Israel zur \"Befreiung\" des gesamten historischen Pal\u00e4stina und die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem Gebiet Pal\u00e4stinas zum Ziel gesetzt hat. Damit gehen von den in Deutschland lebenden Anh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Logo - HAMAS Hintergrund \u00d6ffentlich aktiv wurde die sunnitische extremistische HAMAS erstmals mit Beginn der ersten Intifada im Jahre 1987. Sie hatte sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der 'Muslimbruderschaft' entwickelt. Ihr Wirkungskreis liegt im Westjordanland sowie im Gazastreifen. Die HAMAS bek\u00e4mpft den Staat Israel mit terroristischen Mitteln, wobei insbesondere die zahlreichen Selbstmordattentate zu nennen sind. Sie lehnt den Alleinvertretungsanspruch der PLO ab und boykottiert alle zwischen dem Staat Israel und der PLO geschlossenen Vertr\u00e4ge. F\u00fcr die Hardliner innerhalb der Organisation ist ein Friedensschluss mit dem Staat Israel offensichtlich undenkbar. Internationale Verbindungen und Finanzierung Trotz religi\u00f6s-konfessioneller Unterschiede besteht eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der sunnitisch gepr\u00e4gten HAMAS und der schiitischen 'Hizb Allah' im (S\u00fcd)Libanon, die aus der gemeinsamen Feindschaft gegen Israel herr\u00fchrt. Gleiches gilt 214","Islamismus auch f\u00fcr die Beziehungen der HAMAS zur Islamischen Republik Iran. Zum Zeichen der Verbundenheit mit den Pal\u00e4stinensern und ihrem Kampf um Jerusalem rief Ayatollah Khomeini den \"Jerusalem-Tag\", den \"Ghods-Tag\" , aus, der j\u00e4hrlich im Fastenmonat Ramadan begangen wird. Die HAMAS ist zudem eingebunden in ein weltweites Netzwerk von Organisationen, die die 'Muslimbruderschaft' repr\u00e4sentieren oder ihr nahe stehen. Neben Organisationen, die vor allem propagandistisch oder auch logistisch im Sinne der HAMAS t\u00e4tig sind, gibt es solche, die \u00fcberwiegend Spendensammlungen und Finanztransaktionen zugunsten der HAMAS durchf\u00fchren. 'Al-Aqsa e.V.' In die Finanzierung der HAMAS ist der in Aachen ans\u00e4ssige Verein 'al-Aqsa e.V.' eingebunden. Deshalb wurde der Verein, der sich selbst als humanit\u00e4re Hilfsorganisation f\u00fcr Pal\u00e4stina bezeichnet und f\u00fcr zivile Projekte und Einrichtungen um Spenden wirbt, am 31. Juli 2002 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Mit Urteil vom 3. Dezember 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Vereins best\u00e4tigt. Der Verein versto\u00dfe mit den Spendensammlungen f\u00fcr die HAMAS gegen die friedliche Verst\u00e4ndigung des israelischen und des pal\u00e4stinensischen Volkes. Die HAMAS sei eine Organisation, bei der soziale Aktivit\u00e4ten nicht von dem milit\u00e4rischem Bereich geschieden werden k\u00f6nnten. Trotz des endg\u00fcltigen Vereinsverbots kann jedoch angenommen werden, dass sich Nachfolgeorganisationen der Spendensammlung annehmen werden. Die von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern ausgehende Gefahr ist eher als gering anzusehen. Wiederholt wurden von ma\u00dfgeblichen HAMAS-F\u00fchrern Gewaltaktionen au\u00dferhalb Israels und der besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete abgelehnt. 6.4.2 Hizb Allah - Partei Gottes ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder Bund NRW 2004 ca. 800 ca. 350 2003 ca. 800 ca. 350 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die schiitische libanesische 'Hizb Allah' hat sich unter anderem die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islams\" \u00fcber Jerusalem zum Ziel gesetzt. Sie 215","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 stellt damit eine Bedrohung f\u00fcr den Norden Israels dar. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in dieser Region verantwortlich. Sie hat bislang keine gewaltsamen Aktionen in Deutschland durchgef\u00fchrt, nutzt Deutschland und NRW jedoch als Ruheund R\u00fcckzugsraum. \u00d6ffentlich tritt sie wenig in Erscheinung. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger werden auf der Grundlage des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergrund Die 'Hizb Allah' wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen im Libanon auf Betreiben Irans gegr\u00fcndet. Sie entwickelte sich auf Grund massiver iranischer Unterst\u00fctzung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im Bekaa-Tal, S\u00fcd-Libanon und in den Vororten von Beirut. Die 'Hizb Allah' strebte zun\u00e4chst jahrelang die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild im Libanon an. Inzwischen ist diese Forderung jedoch zugunsten einer pragmatischeren Haltung in den Hintergrund getreten. Eingebunden in die politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon strebt sie heute vor allem danach, ihre M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme zu festigen und zu verst\u00e4rken. Die 'Hizb Allah' hat sich als politische Kraft im Libanon etabliert. Sie ist seit 1992 im Parlament vertreten und hat ein Logo - Hizb Allah soziales Netzwerk aufgebaut. Mittlerweile versteht sie sich auch als Schutzmacht der Pal\u00e4stinenser und steht im Kontakt mit pal\u00e4stinensischen Gruppen. Der Kampf gegen Israel und f\u00fcr die muslimische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Jerusalem geh\u00f6ren aber weiterhin zu ihren \u00fcber die nationalen Interessen hinausgehenden Ziele. Geistliche Autorit\u00e4t der 'Hizb Allah' ist Sheihk Hussein Fadlallah, politischer F\u00fchrer ist der Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah. Ideologie Die islamische Republik Iran hat f\u00fcr die 'Hizb Allah' als ideologisches Vorbild lange Zeit eine herausragende Rolle gespielt. Die wichtigsten schiitischen Geistlichen des Libanon haben sich zeitweise in der irakischen Stadt Nadjaf aufgehalten, wo auch Ajatollah Khomeini in den 60er Jahren im Exil lebte. Aufgrund der besonderen religi\u00f6sen Bedeutung der schiitischen Pilgerorte und Lehrinstitutionen im Irak, gab es traditionell enge Verflechtungen zwischen den schiitischen Theologen und Denkern, aber auch den islamistischen Aktivisten aus dem Iran, dem Irak und dem Libanon. Unter ihnen waren die sp\u00e4teren politischen und geistlichen F\u00fchrer der 'Hizb Allah'. Die dort entwickelten Ideen und Visionen waren richtungsweisend f\u00fcr die schiitischen religi\u00f6sen wie politischen Bewegungen in der ganzen Region. Der Iran finanzierte zudem ei216","Islamismus nen Gro\u00dfteil der milit\u00e4rischen und zivilen Aktivit\u00e4ten der 'Hizb Allah'. Vom iranischen Staatsmodell, wie es unter Ajatollah Khomeni gepr\u00e4gt wurde und wie es die Partei zun\u00e4chst auch f\u00fcr den Libanon propagierte, hat sich die 'Hizb Allah' mittlerweile gel\u00f6st. Trotz der religi\u00f6sen Unterschiede zwischen schiitischem und sunnitischem Islam finden sich \u00fcbereinstimmende Aussagen in der politischen Argumentation der 'Hizb Allah' und dem sunnitischen Islamismus. Terrorwelle Bereits ein Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung machte die 'Hizb Allah' mit einer damals beispiellosen Terrorwelle auf sich aufmerksam, unter anderem mit Sprengstoffanschl\u00e4gen auf die US-Botschaft und auf die franz\u00f6sischen und amerikanischen Hauptquartiere der multinationalen Friedenstruppe in Beirut sowie auf das israelische Hauptquartier in Tyrus/Libanon, bei denen mehr als 400 Menschen get\u00f6tet wurden. Es folgten Flugzeugentf\u00fchrungen und Geiselnahmen von Ausl\u00e4ndern im Libanon. Nach dem Ende des 15-j\u00e4hrigen B\u00fcrgerkriegs im Libanon im Jahr 1990 wurde die 'Hizb Allah' unter dem Druck der Schutzmacht Syrien als einzige Miliz nicht entwaffnet. Von den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 hat sich die Partei ausdr\u00fccklich distanziert. Dagegen verurteilt sie die US-amerikanische Invasion im Irak. Mehrere tausend K\u00e4mpfer im Libanon Die 'Hizb Allah' verf\u00fcgte im Libanon zeitweise \u00fcber mehr als 1.000 K\u00e4mpfer, die sich als 'al Muqawama al Islamiyya' (islamischer Widerstand) bezeichnen. Ihr Ziel war die Vertreibung der israelischen Armee aus der von Israel einseitig erkl\u00e4rten \"Sicherheitszone\" im S\u00fcd-Libanon. Der R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem S\u00fcd-Libanon im Mai 2000 wurde von der 'Hizb Allah' als Sieg ihres milit\u00e4rischen Widerstands gefeiert. Um einen letzten noch unter israelischer Kontrolle verbliebenen Landstreifen (Sheba-Farmen) k\u00e4mpft die Miliz aber noch immer. Anfang 2004 f\u00fchrte die 'Hizb Allah' unter deutscher Vermittlung einen gro\u00df angelegten Gefangenenaustausch mit Israel durch. Sie \u00fcbergab die sterblichen \u00dcberreste dreier get\u00f6teter israelischer Soldaten sowie einen entf\u00fchrten israelischen Gesch\u00e4ftsmann. Im Gegenzug lie\u00df Israel mehr als 400 arabische Gefangene frei und \u00fcberstellte die Leichname von 59 'Hizb Allah'-K\u00e4mpfern. Finanzierung Aufgrund der ideologischen N\u00e4he zum Iran war es in den Jahren des libanesischen B\u00fcrgerkrieges (1975-1990) vor allem die finanzielle Unterst\u00fctzung aus Teheran, die den Erfolg der 'Hizb Allah' erm\u00f6glichte. Nicht zuletzt aufgrund dieser massiven Finanzhilfe gelang es der Partei, ihr weit verzweigtes karitatives Netz aufzubauen, das dem unterprivilegierten und verarmten schiitischen Teil der libanesischen Gesell217","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 schaft wichtige Unterst\u00fctzung leisten konnte. Landfl\u00fcchtige aus dem besetzten S\u00fcden des Landes str\u00f6mten in die Vororte von Beirut und lie\u00dfen sich dort nieder. Sie bildeten ein wichtiges Rekrutierungspotential f\u00fcr die Partei. Nach dem Tod Khomenis 1989 wurden die Unterst\u00fctzungsleistungen zwar zur\u00fcckgefahren, bilden aber immer noch ein wichtigen Teil der Finanzquellen der Partei. Daneben leistet Syrien als Schutzmacht wichtige Hilfe f\u00fcr die Partei. Eine weitere wichtige wirtschaftliche Quelle stellt der Drogenanbau in der von der 'Hizb Allah' kontrollierten Bekaa-Ebene dar. Der Anbau von Drogen dort ist auch nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs nicht vollst\u00e4ndig eingestellt worden. Au\u00dferdem betreibt die 'Hizb Allah' legale Wirtschaftsunternehmen, aus denen sie Gewinne f\u00fcr ihre Arbeit absch\u00f6pfen kann und finanziert sich zudem \u00fcber Spenden im Ausland lebender Anh\u00e4nger. Struktur in Deutschland Bereits seit 1991 versucht die 'Hizb Allah'-F\u00fchrung von Beirut aus in der Bundesrepublik Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur unter ihren Anh\u00e4ngern aufzubauen. Diese Bestrebungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen. Auch im Jahr 2004 dauerten interne Streitigkeiten und Rivalit\u00e4ten zwischen den hier lebenden Anh\u00e4ngern an. Hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des F\u00fchrungsgremiums in Deutschland bestehen ebenfalls Meinungsverschiedenheiten, so dass bisher keine von allen Anh\u00e4ngern akzeptierte F\u00fchrung etabliert werden konnte. Als eine Begegnungsst\u00e4tte dient den 'Hizb Allah'-Anh\u00e4ngern das 'Islamische Zentrum' ('Imam-Mahdi-Zentrum') in M\u00fcnster-Hiltrup, in dem neben schiitischen Libanesen, die allerdings nicht alle der 'Hizb Allah' zuzurechnen sind, Iraker, Afghanen und Pakistani verkehren. Bereits 1988 wurde als Tr\u00e4gerverein des Zentrums der 'Fatime Versammlung e.V.' in M\u00fcnster gegr\u00fcndet. Das 'Imam-Mahdi-Zentrum' in M\u00fcnster steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg' und stellt eine Anlaufstelle f\u00fcr 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger im Westen Deutschlands dar. Da sich dort auch Anh\u00e4nger der ebenfalls schiitischen libanesischen 'Amal'-Bewegung und Anh\u00e4nger der irakischen 'DA'WA-Partei' sowie des 'Obersten Rates f\u00fcr die Revolution im Irak' treffen, kommt es immer wieder zu Interessenkollisionen, gelegentlich auch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen. In j\u00fcngster Zeit haben sich die Aktivit\u00e4ten der 'Hizb Allah' teilweise vom 'Imam-Mahdi-Zentrum' auf andere Orte verlagert. So befinden sich \u00f6rtliche Schwerpunkte der 'Hizb Allah' in Aachen, J\u00fclich, L\u00f6hne, Rheine und Velbert, wo zum Teil auch eigene Moscheevereine unterhalten werden. Mehrmals im Jahr kommen 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re zu Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland und \u00fcberbringen Botschaften und Anweisungen des geistlichen F\u00fchrers sowie des Generalsekret\u00e4rs der Organisation und informieren \u00fcber die aktu218","Islamismus elle politische Linie. Dabei gibt es jedoch unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen, je nachdem, ob es sich bei den Reisekadern um Gefolgsleute Fadlallahs oder Nasrallahs handelt. Aktuelle Entwicklung Der 4. Jahrestag des R\u00fcckzuges der Israelis aus dem S\u00fcd-Libanon wurde am 23. Mai in der Mehrzahl der der 'Hizb Allah' nahestehenden Gemeinden mit Gedenkveranstaltungen - aber in aller Stille - gefeiert. In der Folge des 11. September 2001 reduzierte die 'Hizb Allah' ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten deutlich. 'Hizb Allah'-Funktion\u00e4re forderten ihre Anh\u00e4nger immer wieder dazu auf, \u00f6ffentlich keine Freude \u00fcber die Anschl\u00e4ge in den USA zu zeigen und die in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln zu beachten. Die Anh\u00e4nger sind in letzter Zeit \u00f6ffentlich kaum mehr in Erscheinung getreten. Hierzu hat sicherlich auch die Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbot von 'Hizb Allah'-Vereinen und -Einrichtungen beigetragen Eine weitere Folge dieser Entwicklung ist, dass auch im Jahr 2004 ein r\u00fcckl\u00e4ufiger Trend der Besucherzahlen als Folge des sp\u00fcrbaren Desinteresses und der Inaktivit\u00e4t der Mitglieder in den der 'Hizb Allah' zuzurechnenden Vereinen und Einrichtungen zu verzeichnen ist. Dies hat unter anderem dazu gef\u00fchrt, dass das Aufkommen der Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge zur\u00fcckgegangen ist, was die k\u00fcnftigen Aktionsm\u00f6glichkeiten der Vereine und Einrichtungen weiter reduzieren d\u00fcrfte. Zu den Feierlichkeiten zum Ashoura-Fest und dem Ramadan reisten - wie in den Vorjahren auch - Geistliche aus dem Libanon zur Betreuung der 'Hizb Allah'-Gemeinden ein. Die Ashoura-Feierlichkeiten, die zu den h\u00f6chsten schiitischen Feiertagen geh\u00f6ren waren 2004 teilweise gut besucht. Die Predigten befassten sich \u00fcberwiegend mit religi\u00f6sen Themen, mit politischen \u00c4u\u00dferungen hielten sich die Prediger zur\u00fcck. Auch unter den 'Hizb Allah'-Anh\u00e4ngern wurde der Milit\u00e4reinsatz der USA und ihrer Verb\u00fcndeten im Irak mit kritischem Interesse verfolgt und intern diskutiert. Neben Kritik an Saddam Hussein wegen seiner Unterdr\u00fcckung der Opposition im Irak wurde auch die politische Position der USA als unglaubw\u00fcrdig kritisiert. Der Krieg habe nicht dem alleinigen Ziel gedient, Saddam Hussein zu st\u00fcrzen und den internationalen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Vielmehr seien wirtschaftliche Interessen sowie das Ziel der Festigung und Ausweitung des Einflusses in der Golfregion, insbesondere im Iran und in Syrien, Handlungsmotive der USA gewesen. Angesichts der aktuellen Gewalt im Irak und eines m\u00f6glicherweise eskalierenden B\u00fcrgerkriegs zeigen sich viele 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger best\u00fcrzt. 219","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 'Hizb Allah'-Anh\u00e4nger beteiligten sich auch dieses Jahr an der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag), der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begannen wird. Seit 1996 finden diese Veranstaltungen in Berlin statt. Die diesj\u00e4hrige Veranstaltung fand am 13. November in Form eines Schweigemarschs mit etwa 800 Teilnehmern statt. 6.4.3 Hizb ut-Tahrir - (HuT) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder NRW Bund 2004 70 200 2003 70 250 Internet mehrsprachige Hompage ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Mit einer \u00e4u\u00dferst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anh\u00e4nger der 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der \u00e4gyptischen und der pal\u00e4stinensischen 'Muslimbruderschaft', gegr\u00fcndet. Es handelt sich um eine multinationale Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats in einem islamischen Staat zur Durchsetzung der wahren islamischen Ordnung. Auf ihrer deutschsprachigen Homepage charakterisiert die HuT sich selbst wie folgt: Hizb ut-Tahrir ist eine politische Partei, deren Ideologie der Islam ist. Politik ist ihre T\u00e4tigkeit und der Islam ihr ideologisches Fundament. Sie arbeitet innerhalb der islamischen Umma (Gemeinde) und mit ihr, damit diese den Islam zu ihrer Angelegenheit erhebt und sie von der Partei zur Wiedererrichtung des Kalifats und der Regentschaft mit dem, was Allah offenbart hat, gef\u00fchrt wird. Hizb ut-Tahrir ist ein politischer Block. Er ist nicht spiritueller, wissenLogo - Hizb ut-Tahrir 220","Islamismus schaftlicher, erzieherischer oder karitativer Natur. Die islamische Idee bildet die Seele seines K\u00f6rpers, seinen Kern und sein Lebensgeheimnis\". Die Partei ist in allen arabischen L\u00e4ndern verboten, insbesondere deshalb, weil sie dort existierende Herrschaftsordnungen ablehnt und alle arabischen Herrscher als Ungl\u00e4ubige ansieht. Entgegen der Auffassung andere islamistischer Gruppierungen kann es f\u00fcr die HuT die Durchsetzung der wahren islamischen Ordnung erst nach Errichtung des Kalifatsstaates geben. Die HuT kennzeichnet ein besonders stark ausgepr\u00e4gter Antisemitismus. Juden gelten - wie die Christen - als Ungl\u00e4ubige, deren Lebensform abzulehnen ist. In einem Flugblatt der HuT aus dem Jahre 2002 hei\u00dft es: \"Ihr Armeen in den islamischen L\u00e4ndern: Ist es nicht an der Zeit, euch nach dem Paradies zu sehnen? Ist es nicht Zeit f\u00fcr euch, nach der Ehre im Diesseits und im Jenseits zu streben? Ihr sollt das h\u00e4ssliche Judengebilde vernichten und den Ruhm des Islam und die Geschichte der gro\u00dfen F\u00fchrer wieder aufleben lassen. Tut ihr dies, werden eure Taten sowohl im Diesseits als auch im Jenseits in leuchtenden Buchstaben verzeichnet werden.\" Struktur Die Partei, die einen streng hierarchischen Aufbau hat, ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihre Anh\u00e4ngerschaft verh\u00e4lt sich streng konspirativ. Neue Mitglieder werden bevorzugt innerhalb der gesellschaftlichen Elite geworben, was sich aus der Kaderstruktur herleitet sowie aus der Auffassung, dass die Partei eine Vorreiterrolle f\u00fcr den Aufbau des islamischen Staates spielt. Von den Mitgliedern wird strikter Gehorsam erwartet. Positionen und Meinungen, die von der Parteif\u00fchrung vertreten werden, sind f\u00fcr alle Mitglieder verbindlich. In der Bundesrepublik Deutschland existieren verschiedene Regionen der HuT. Innerhalb dieser Regionen agieren offensichtlich von einander abgeschottete Kleinstgruppen, die sich durch ein hohes Ma\u00df an Konspiration auszeichnen. Aktivit\u00e4ten der 'Hizb ut-Tahrir' in Deutschland und NRW In NRW sind zwei europ\u00e4ische F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der Organisation ans\u00e4ssig. In der Vergangenheit traten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der HuT \u00f6ffentlich an Universit\u00e4ten auf, um dort ihre Anh\u00e4ngerschaft zu gewinnen. Anl\u00e4sslich derartiger Auftritte war immer wieder eine radikale Agitation gegen den Staat Israel, bis hin zur Forderung nach dessen Vernichtung, festzustellen. 221","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Au\u00dferdem wurden zahlreiche Internetund Flugblattver\u00f6ffentlichungen festgestellt, in denen unter anderem die Notwendigkeit des Kampfes der Kulturen beschrieben wurde. Nach Auffassung der Autoren dieser Ver\u00f6ffentlichungen sind die islamische und die westlich-kapitalistische Kultur nicht miteinander vereinbar, was letztlich dazu f\u00fchrt, dass auch der Jihad in der Bedeutung eines bewaffneten Kampfes als notwendiges Mittel zur Verbreitung des Islam angesehen wird. Obwohl sich die Partei gewaltbef\u00fcrwortend \u00e4u\u00dfert, waren gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten bisher nicht festzustellen. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte mit Wirkung vom 15. Januar 2003 gegen die Organisation ein Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Grundlage war die antij\u00fcdische, antiisraelische und antiwestliche Agitation der HuT, womit sie die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. \u00dcber die gegen das Verbot angestrengte Klage ist noch nicht entschieden. 6.4.4 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder Bund NRW 2004 1.300 320 2003 1.300 320 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Abl\u00f6sung der als unislamisch geltenden Regimes in den muslimischen Staaten, notfalls auch mit Gewalt. Somit gef\u00e4hrden ihre Anh\u00e4nger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Die 1928 von Hassan al Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 L\u00e4ndern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischem Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung in Staaten islamistischer Pr\u00e4gung auf der Grundlage der Sharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. 222","Islamismus Als islamisch verstehen die Vertreter der MB eine Gesellschaft, die frei von westlichen Einfl\u00fcssen ist und sich mit einem traditionellen, konservativen Islamverst\u00e4ndnis am Koran und den \u00dcberlieferungen des Propheten orientiert. Daf\u00fcr muss in der Gesellschaft ein \"wahres\" islamisches Bewusstsein geschaffen werden, wobei die Methoden, mit denen dieses Ziel verfolgt wird, unterschiedlich sind. Sie reichen von aktiver und konstruktiver Teilnahme an der Politik eines Landes bis hin zur fundamentalen Opposition als verbotene und unterdr\u00fcckte Gruppierung und dem Logo - Einsatz von Terror und Gewalt. Durch ihr Wirken im kariMuslimbruderschaft tativen und sozialen Bereich versteht es die MB ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Struktur Hervorgegangen ist die 'Islamische Gemeinschaft Deutschlands' (IGD) aus der 1960 in M\u00fcnchen vom einflussreichen \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegr\u00fcndeten 'Moscheebau-Kommission e.V.'. Das urspr\u00fcngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee, wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrums M\u00fcnchen' (IZM) 1973 realisiert. Das 'Islamische Zentrum M\u00fcnchen' gibt die deutschsprachige Vierteljahresschrift 'al-Islam' heraus, die IGD unterh\u00e4lt eine eigene deutschsprachige Homepage. Der IGD zuzurechnen ist die 'Muslimstudentenvereinigung in Deutschland e.V.' (MSV). Die IGD ihrerseits geh\u00f6rt zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern der 'F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken f\u00fcr Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Das von dem ehemaligen F\u00fchrer der syrischen Muslimbruderschaft, Professor Issam el Attar, gegr\u00fcndete 'Islamische Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) e.V.' (IZA) spaltete sich 1981 von der IGD ab. Seine Anh\u00e4ngerschaft nennt sich nunmehr 'Islamische Avantgarden'. Zum IZA geh\u00f6ren als Unterorganisationen die 'Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V.' (UMSO) und die 'Union f\u00fcr die in Europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslime e.V.' (UE-LAM). Islamische Zentren in Nordrhein-Westfalen, die der IGD zuzurechnen sind, befinden sich in K\u00f6ln und M\u00fcnster. Daneben beeinflusst die IGD weitere Zentren in mehreren St\u00e4dten in NordrheinWestfalen. 223","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Finanzen Die vorgenannten Organisationen finanzieren sich aus Spenden, Mitgliedsbeitr\u00e4gen und dem Verkauf von Publikationen, wobei seit geraumer Zeit die Spendenbereitschaft der Anh\u00e4nger deutlich zur\u00fcckgegangen zu sein scheint, da sowohl IGD als auch IZA immer wieder zu h\u00f6herer Spendenbereitschaft aufrufen. Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland Aktivit\u00e4ten der Muslimbruderschaft sind in der Deutschland nur gelegentlich festzustellen. Sie \u00e4u\u00dfern sich in politischer Agitation, insbesondere gegen den Staat Israel. Gewaltt\u00e4tige Aktionen von Anh\u00e4ngern der Muslimbruderschaft waren bislang nicht feststellbar. Am 18. September in Essen und am 19. September in Berlin veranstaltete die IGD ihre Jahrestreffen 2004. Die Treffen standen unter dem Motto \"Muslime in Deutschland - Bereicherung statt Bedrohung\". Nach Angaben von IGD-Verantwortlichen besuchten mehr als 13.000 Teilnehmer die beiden Veranstaltungen. Wie im Jahr 2003 wollte die IGD mit dem ausgew\u00e4hlten Motto offensichtlich ihr Bem\u00fchen f\u00fcr ein harmonisches Miteinander zwischen Muslimen und Nichtmuslimen dokumentieren. Zu den Rednern geh\u00f6rten prominente Vertreter der Ideologie der MB. In einer Presseerkl\u00e4rung vom 1. September hatte die IGD die Geiselnahme der beiden franz\u00f6sischen Journalisten im Irak, mit der die R\u00fccknahme des Kopftuchverbotes in Frankreich innerhalb von 48 Stunden durchgesetzt werden sollte, verurteilt und sich ausdr\u00fccklich von dieser Vorgehensweise distanziert. W\u00f6rtlich hie\u00df es: \"Wir lehnen Gewalt als Mittel zur Auseinandersetzung ab, wir wollen unsere religi\u00f6sen und sozialen Rechte mit friedlichen Mitteln durchsetzen\". Der Artikel endete mit der Forderung der sofortigen Freilassung der Geiseln. Auch hier ist das Bestreben aus Kreisen der 'Muslimbruderschaft' erkennbar, sich in der Bundesrepublik Deutschland von islamistischer Gewalt zu distanzieren. 6.4.5 Front Islamique du Salut - Islamische Heilsfront (FIS) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder Bund NRW 2004 350 80 2003 350 80 Internet englischsprachige Hompage ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 224","Islamismus Hintergrund Die 'Front Islamique du Salut' (FIS) wurde 1988 als nationaler algerischer Zweig der 'Muslimbruderschaft' gegr\u00fcndet. Sie wurde im Fr\u00fchjahr 1989 als erste islamische politische Partei zugelassen. Als sich jedoch bei den Wahlen Ende 1991 ein Sieg der FIS abzeichnete, wurden diese vom algerischen Regime annulliert und das Milit\u00e4r ergriff die Macht. Die FIS wurde Anfang 1992 verboten, ihre Gr\u00fcnder und F\u00fchrer, Abbassi Madani und Ali Belhadj wurden inhaftiert. Ziel der FIS ist die Errichtung eines islamischen Staates Algerien, sie bediente sich im Widerstand gegen die algerische Regierung bis 1997 ihres bewaffneten Arms, der 'Armee Islamique du Salut' (AIS). Die FIS gef\u00e4hrdet die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland durch ihre hier lebenden Anh\u00e4nger insoweit, als sie durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die Verh\u00e4ltnisse in ihrem Heimatland ver\u00e4ndern will (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Logo - Islamische Struktur Heilsfront Angesichts der Verhaftungswelle 1992 floh eine kleine Gruppe der FIS-F\u00fchrungsebene ins Exil. So leben der von Madani zum Leiter der 'Exekutivinstanz der FIS im Ausland' (IEFE) ernannte Rabah Kebir sowie einige S\u00f6hne Madanis in NRW. Kebir, der weiter auf eine Auss\u00f6hnung mit dem algerischen Regime setzt, zeigt inzwischen nur noch geringes politisches Engagement und verliert zunehmend an Unterst\u00fctzung. Seitens sogenannter Hardliner wurde 1997 eine neue Auslandsvertretung, der 'Koordinationsrat der FIS' (CCFIS) gegr\u00fcndet, dessen Gefolgsleute unter ihrem in der Schweiz lebenden kommissarischen Leiter die R\u00fcckkehr zur kompromisslosen Durchsetzung der politischen Ziele der FIS forderten. Im Rahmen eines vom Koordinationsrat vorbereiteten Kongresses wurde 2002 die Aufl\u00f6sung der beiden konkurrierenden Fl\u00fcgel der Auslands-FIS beschlossen, wobei die Legitimit\u00e4t des Kongresses sowohl von der algerischen FIS als auch von Teilen der Auslands-FIS in Abrede gestellt wurde. Inzwischen hat es den Anschein, dass eine funktionierende Auslandsvertretung der FIS nicht mehr existiert. Aktuelle Entwicklung Die aktuelle Situation der FIS in Algerien ist seit der Haftentlassung der ihrer Gr\u00fcnder Madani und Belhadj am 2. Juli 2003 nahezu unver\u00e4ndert. F\u00fcr die Zukunft wird entscheidend sein, ob die Erwartungen weiter Teile der algerischen Bev\u00f6lkerung seitens der algerischen Regierung erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen und gem\u00e4\u00dfigte islamische Organisationen, in denen sich auch die FIS-Anh\u00e4nger wiederfinden k\u00f6nnen, mit in die Regierungsverantwortung eingebunden werden. 225","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Die Anh\u00e4nger der FIS in Deutschland sind weitgehend inaktiv. M\u00f6glicherweise, weilein neuer Kurs zwischen den rivalisierenden Gruppierungen noch nicht gefunden ist. So kamen geplante Treffen algerischer Oppositioneller in D\u00fcsseldorf, auf denen dem Anschein nach die weitere Entwicklung der FIS festgelegt werden sollte, nicht zu Stande. 6.4.6 Groupe Islamique Armee - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Mitglieder Einzelmitglieder und Aktivisten in Deutschland ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Groupe Islamique Armee' (GIA) entstand 1994 als militante Abspaltung der FIS. Sie agiert seitdem autonom und wird von streng gl\u00e4ubigen Salafisten dominiert. Ihr Ziel ist die Errichtung eines weltweiten \"Gottesstaates\" auch mit terroristischen Mitteln, wobei zun\u00e4chst das unislamische algerische Regime beseitigt werden soll. Die GIA schreckt nicht vor Massakern an der Zivilbev\u00f6lkerung zur\u00fcck. Hierbei gehen \u00f6rtlichen F\u00fchrer der GIA (so genannte Warlords) wahllos gegen alles nach ihrer Auffassung Ungl\u00e4ubige und Abtr\u00fcnnige vor. Ein politisches Konzept ist inzwischen nicht mehr erkennbar. Sollte der eingeschlagene Kurs der Vers\u00f6hnung in Algerien erfolgreich sein, wird die GIA weiter an Bedeutung verlieren, da sie in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung keinen R\u00fcckhalt mehr findet. Andererseits ist zu bef\u00fcrchten, dass sie bei Scheitern des Vers\u00f6hnungskurses wieder an Bedeutung gewinnen k\u00f6nnte. Aktuelle Aktivit\u00e4ten In NRW sind nur einige wenige GIA-Anh\u00e4nger bekannt, deren Gewaltbereitschaft nicht zu untersch\u00e4tzen ist, gleichwohl Logo - GIA sind bislang keine gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten feststellbar. Anzeichen f\u00fcr eine Gefahr von Anschl\u00e4gen von Angeh\u00f6rigen der GIA in Deutschland liegen derzeit nicht vor. Einzelne Anh\u00e4nger der Gruppierung haben sich allerdings zwischenzeitlich dem terroristischen Netzwerk um Usama Bin Laden angeschlossen. 6.4.7 Groupe Salafiste pour la predication et le combat - Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 226","Islamismus Mitglieder Einzelmitglieder in Deutschland ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Hintergrund Die 'Groupe Salafiste pour la predication et le combat' (GSPC) wurde 1997 von einem ehemaligen Gebietsemir der GIA, Hassan Hattab, gegr\u00fcndet. Sie gilt bis heute als die schlagkr\u00e4ftigste algerische Terrorgruppe und besteht aus unz\u00e4hligen Kleinund Kleinstgruppen. Eine Auss\u00f6hnung mit dem algerischen Staat lehnt sie ab. Von Europa aus werden Gewaltaktionen der GSPC in Algerien logistisch unterst\u00fctzt, hierbei handelt es sich um illegale Aktivit\u00e4ten wie Schleusungen, Materialtransfers und Beschaffung gef\u00e4lschter Papiere, um Gruppenmitgliedern Reisebewegungen oder gesicherten Aufenthaltsstatus zu erm\u00f6glichen. GSPC-Anh\u00e4nger sind auch in das terroristische Netzwerk um Usama Bin Laden abgewandert. Hierzu geh\u00f6rten die bereits im M\u00e4rz 2003 vom OLG Frankfurt/M verurteilten Mitglieder der so genannten 'Meliani-Gruppe'. 6.5 T\u00fcrkische Islamisten ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 6.5.1 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Sitz Kerpen Generalvorsitzender Yavuz Celik Karahan (Osman D\u00f6ring) Mitglieder NRW Bund 2004 7.200 26.500 2003 7.200 26.500 Publikationen Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive (IGMG) Milli Gazete (Saadet-Partei-SP-) Fernsehsender ehemals Kanal 7, jetzt TV 5 (SP-nahestehend) ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.' (IGMG) ist die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland t\u00e4tige islamistische Organisation. Als Teil der von Prof. Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei initiierten und bis heute angef\u00fchrten Bewegung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' vertritt sie auch deren Weltsicht, die unter anderem in der Schrift \"Gerechte Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\") 227","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 dargelegt ist. Darin wird die westliche Zivilisation als \"nichtige Ordnung\" (\"batil d\u00fczen\") bezeichnet, die auf Gewalt beruhe, und durch eine islamistische, auf der g\u00f6ttlichen Wahrheit und dem daraus abgeleiteten Recht (hak) basierende \"gerechte Ordnung\" abzul\u00f6sen sei. Daraus folgt, dass die Institutionen und Gesetze, die aus der \"nichtigen Ordnung\" entstanden sind und ihrer Aufrechtherhaltung dienen, nach Auffassung von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' ebenfalls \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Dies bringt die IGMG, die von Erbakan als \"Armeekorps\" bezeichnete europ\u00e4ische 'Milli G\u00f6r\u00fcs', in einen fundamentalen Gegensatz zur Verfassungsordnung. Damit richten sich die Bestrebungen der IGMG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, so dass ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW geboten ist. Hintergrund Die IGMG entstand im Jahr 1995 durch eine Neugliederung von 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Vereinen in Deutschland. Aus der Organisation 'Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari' (AMGT) ging die 'Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft' (EMUG) hervor. Ein Bonner 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Verein wurde in IGMG umbenannt. In den neuen Vorst\u00e4nden von EMUG und IGMG waren dieselben Personen vertreten, die zuvor im Vorstand der AMGT gesessen hatten. Auch wenn nur die EMUG formaljuristische Nachfolgerin der AMGT ist, zeigen die personellen Verflechtungen, die Beibehaltung der Bezeichnung 'Milli G\u00f6r\u00fcs' sowie die tats\u00e4chliche Fortf\u00fchrung der religi\u00f6sen, kulturellen, sozialen und politischen Aktivit\u00e4ten durch die IGMG deutlich, dass 1995 innerhalb der Bewegung lediglich eine organisatorische Trennung in einen wirtschaftlichen (EMUG) und einen ideellen (IGMG) Bereich stattgefunden hat. Die IGMG ist das Sammelbecken der in Europa lebenden Anh\u00e4nger der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung. Die 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-BeweLogo - IGMG gung wurde Ende der 1960er Jahre in der T\u00fcrkei von Necmettin Erbakan initiiert. Die IGMG unterst\u00fctzt andere Teile der Bewegung nach Kr\u00e4ften. Insbesondere bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen Ende 1995 wurde die von Necmettin gef\u00fchrte 'Refah Partisi' (Wohlfahrtspartei) massiv gef\u00f6rdert, so dass sie als st\u00e4rkste Partei aus den Wahlen hervorging. Einige Monate sp\u00e4ter konnte Erbakan mit Hilfe der 'Partei des rechten Weges' eine Koalitionsregierung bilden (Juni 1996), die nach einem Jahr auseinanderbrach. Die 'Refah Partisi' wurde vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht im Januar 1998 verboten. Als sich das Verbot abzeichnete, wurde die 'Fazilet Partisi' (Tugendpartei) gegr\u00fcndet, zu der fast alle 'Refah'-Abgeordneten \u00fcbertraten. 228","Islamismus Spaltung der islamistischen Partei Nach dem Verbot der 'Fazilet Partei' im Juni 2001 gr\u00fcndeten die so genannten \"Traditionalisten\" um Erbakan am 20. Juli 2001 die 'Saadet Partisi' ('Gl\u00fcckseligkeitspartei' - SP). Die so genannten \"Erneuerer\" um den ehemaligen B\u00fcrgermeister von Istanbul, Recep Tayyip Erdogan, gr\u00fcndeten am 14. August 2001 die 'Adalet ve Kalkinma Partisi' ('Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei' - AKP). Die Spaltung in zwei Parteien beruhte zun\u00e4chst weniger auf ideologischen Unterschieden als auf Rivalit\u00e4ten und unterschiedlichen Auffassungen \u00fcber geeignete Strategien zur Erreichung der Macht. Beide, besonders aber die AKP, vermieden in ihren Grundsatzaussagen bestimmte Schl\u00fcsselbegriffe wie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" oder \"adil d\u00fczen\", um nicht Titelseite der Vereinszeitschrift von Anfang an den Verdacht zu st\u00fctzen, es handeMilli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive le sich wiederum um Ersatzorganisationen f\u00fcr Ausgabe Juli/August die verbotene 'Fazilet Partisi'. Bisher wurden Sie tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \"Kinder von der jeweiligen islamistischen Partei be... wir erwarten euch zu den wusst Begriffe verwendet, die aus dem ArabiSommerkursen ...\" schen stammen und w\u00e4hrend des Osmanischen Reichs gebr\u00e4uchlich waren. Damit wurde unausgesprochen an die Zeit des Kalifats angekn\u00fcpft. Der Sieger der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 hie\u00df Recep Tayyip Erdogan. Seine Partei, die AKP, erreichte 34,9% der abgegebenen Stimmen und stellt als st\u00e4rkste Fraktion im t\u00fcrkischen Parlament die Regierung. Alle \u00c4u\u00dferungen und Handlungen Erdogans und der anderen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der AKP zielen darauf ab, deutlich zu machen, dass sie sich von islamistischen Positionen gel\u00f6st haben und sich als konservative Partei mit islamischem Hintergrund verstehen. Seit Regierungsantritt der AKP hat sich die Haltung innerhalb der SP in religi\u00f6ser und nationalistischer Hinsicht weiter versteift. Die IGMG ist nach wie vor eng mit Erbakan und der SP verbunden und hat - trotz einiger reformerischer Tendenzen - mit Erbakan und seiner islamistischen Weltanschauung, die mit den Grunds\u00e4tzen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, nicht gebrochen. 229","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Struktur In der gesamten 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung gilt Necmettin Erbakan als unumstrittener F\u00fchrer. Auf das Prinzip von Befehl und Gehorsam wird gro\u00dfer Wert gelegt. In einem \u00e4lteren Papier hie\u00df es: \"Die Befehlsgewalt stellt das Nervensystem der Organisation dar\". Die auch heute noch ausgepr\u00e4gten patriarchalen Strukturen in der Bewegung bleiben niemandem, der sich mit ihr besch\u00e4ftigt, verborgen. Man muss feststellen, dass Erbakan \u00fcber eine erhebliche, wenn nicht gar unanfechtbare Autorit\u00e4t verf\u00fcgt. Auch heute ben\u00f6tigt die F\u00fchrungsspitze in Deutschland noch die Zustimmung von Erbakan, um bei den Anh\u00e4ngern als legitim zu gelten. Angesichts dieser Machtkonstellation in der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung ist festzustellen, dass die heutige IGMG nach wie vor auf der ideologischen Grundlage Erbakans steht. Die Europazentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 16 Regionalverb\u00e4nde untergliedert. Die Regionalverb\u00e4nde sind Zusammenschl\u00fcsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln vier Regionalverb\u00e4nde. Der IGMG geh\u00f6ren in Nordrhein Westfalen rund 100 Ortsvereine an, die ihren Mitgliedern neben der religi\u00f6sen Betreuung auch ein breit gef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, sozialem und p\u00e4dagogischem Gebiet unterbreiten. Neben Vortragsveranstaltungen werden Gespr\u00e4chskreise, Kurse f\u00fcr Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager f\u00fcr Kinder bis hin zu Computerkursen angeboten. Neben einer Frauen-, Jugendund Studentenabteilung unterh\u00e4lt die IGMG eigene Sportvereine. Ferner organisiert die IGMG Pilgerfahrten nach Mekka. Au\u00dferdem hat sie nach einem Streit und gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Leiter des 'Muslimischen Sozialbundes e.V.' (MSB), zu dem auch die 'Bestattungskostenvereinigung' (BKUV) geh\u00f6rt, mit dem 'Cenaze Fonu' einen eigenen Bestattungsfond eingerichtet. Des weiteren unterst\u00fctzt die IGMG t\u00fcrkische Muslime in juristischen Fragen. Sie unterh\u00e4lt eine eigene Rechtsabteilung, die ihren Mitgliedern bei Konflikten mit der Schule, aber auch bei Problemen am Arbeitsplatz, Rechtsbeistand gew\u00e4hrt. Au\u00dferdem ber\u00e4t sie ihre Mitgliedsvereine im Miet-, Immobilien-, Vereinsund Baurecht. In letzter Zeit gewinnt die Unterst\u00fctzung der Mitglieder bei Einb\u00fcrgerungsbegehren zunehmend an Brosch\u00fcre des IGMGBedeutung. Beerdigungsfond 230","Islamismus Finanzierung Die Organisation finanziert sich aus monatlichen Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und Ertr\u00e4gen aus Immobilien. Medien und Aussagen Die IGMG bedient sich verschiedener Medien, um ihre Botschaften und Aktivit\u00e4ten zu verbreiten. In der monatlich erscheinenden 'Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive' stellt die IGMG ihre Aktivit\u00e4ten dar. Die t\u00fcrkische Tageszeitung 'Milli Gazete', die der 'Saadet Partisi' nahe steht, erscheint mit einer Deutschlandausgabe, in der die Berichterstattung \u00fcber die IGMG breiten Raum einnimmt. In der 'Milli Gazete' wird nicht nur \u00fcber die 'Saadet Partisi', sondern regelm\u00e4\u00dfig auch umf\u00e4nglich \u00fcber lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen (Mitgliederversammlungen, Er\u00f6ffnungsfeiern von Moscheen, Jugendfeste, Sommerferienkurse u.v.a.) der IGMG berichtet. Des Weiteren finden sich dort auch Annoncen der IGMG, die zu Veranstaltungen der Organisation einladen und f\u00fcr einen Besuch werben. Die Artikel offenbaren eine derart detaillierte Kenntnis der Veranstaltungen, ihrer Teilnehmer und Termine, wie sie von einer au\u00dfenstehenden/organisationsunabh\u00e4ngigen Publikation kaum zu erwarten w\u00e4ren. Weder die Homepage der IGMG noch die Vereinszeitschrift 'Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive', sondern die t\u00e4gliche 'Milli Gazete' stellt die Hauptinformationsquelle \u00fcber das Vereinsleben dar. Innerhalb der IGMG und auch auf Veranstaltungen der IGMG wird f\u00fcr das Abonnement der 'Milli Gazete' geworben. Der ehemalige hessische IGMG-Gebietsleiter ist mittlerweile PR-Beauftragter bei der 'Milli Gazete'. Dabei profitiert er von seiner Bekanntheit in IGMG-Kreisen und erh\u00e4lt Auftrittsm\u00f6glichkeiten bei IGMG-Veranstaltungen. In der 'Milli Gazete' vom 29. Juli 2004 wurde mit einem Artikel \u00fcber eine Abonnement-Kampagne im IGMG Gebiet Ruhr A f\u00fcr die 'Milli Gazete' geworben. Laut Artikel wurde die IGMG-Gemeinde Marl von der 'Milli Gazete' zu einem Grillabend eingeladen. An dem Fest nahmen die Abonnenten der Zeitung und ihre Familienmitglieder teil. Der PR-Beauftragte der 'Milli Gazete' rief die Teilnehmer dazu auf, daf\u00fcr zu sorgen, dass in jedem Haushalt eine 'Milli Gazete' ausliegt. In der 'Milli Gazete' finden sich immer wieder Aussagen, die eine klare antisemitische und antidemokratische Haltung offenbaren. So hei\u00dft es in der Internetausgabe der 'Milli Gazete' vom 14. Mai 2004 in einem Artikel eines Kolumnisten \u00fcber die Besetzung des Irak mit der \u00dcberschrift \"An alle Muslime der Welt\": 231","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 \"Politiker! Das Ende des Ungeheuers, der das Blut aller L\u00e4nder gesaugt hat, ist gekommen. Er zappelt wie ein Kapaun, der gek\u00f6pft wurde. [...] seid nicht wie die verschrockenen Tiere, die vor einer toten Hy\u00e4ne Angst haben, weil sie denken, dass sich ihre Haare noch bewegen, es ist der Wind. Es ist an der Zeit, dass sich alle auf sie st\u00fcrzen. Ihr habt kein anderes Schild au\u00dfer eurem Blut gegen die M\u00f6rder, die den Glauben unserer Intellektuellen rauben und das Leben unserer Gl\u00e4ubigen nehmen. Mudjahedin! Schlagt dieses \u00fcbelriechende Ungeheuer um, das von anderen L\u00e4ndern bisher nicht angegriffen werden konnte, weil sich seine Haare noch im Wind bewegten. Schlagt es um, damit diejenigen, die bisher vor ihm Angst hatten, seine Haare und Knochen im Topf ihres Hasses kochen. Erlaubt auch nicht den Kindern dieser Hy\u00e4nen-Herde, die innerlich wie die Pest schmutzig ist und sich \u00e4u\u00dferlich wie Jesus geschm\u00fcckt hat, euch mit dem Kreuz zu erdolchen. Schickt diese Henker, die sich mit dem Mantel der Demokratie gekleidet haben, in S\u00e4rgen zur\u00fcck, damit ihre ekeligen Leichen das heimische Land nicht beschmutzen.\" Mete G\u00fcndogan, der stellvertretende Vorsitzende der SP, beschreibt die Ziele der 'Milli G\u00f6r\u00fcs' in der 'Milli Gazete' vom 7. Juni 2004 folgenderma\u00dfen: \"1. Eine T\u00fcrkei, in der es sich leben l\u00e4sst [...], 2. Eine neue Gro\u00dft\u00fcrkei [...], 3. Eine neue Welt. Die heutige Welt basiert nicht auf gerechten Grundlagen. Die globale Ordnung der Profitgier versucht mit aller Macht, die gesamte Welt zum Sklaven zu machen. So kann es jedoch nicht funktionieren. Es ist notwendig, dass zun\u00e4chst unsere Region und sp\u00e4ter die gesamte Welt auf gerechten Grundlagen neu strukturiert werden. [...] Das ist die Vision der Milli G\u00f6r\u00fcs.\" Und in der Internetausgabe vom 14. Juli 2004 wird in der Kolumne gegen Andersgl\u00e4ubige gehetzt: \"Du wirst naturgem\u00e4\u00df feststellen, dass die bedeutendesten Feinde der Gl\u00e4ubigen die Juden und die G\u00f6tzendiener sind. Du wirst feststellen, dass die Christen behaupten, dass sie den Gl\u00e4ubigen am n\u00e4chsten nahe stehen, weil sie Pfarrer und M\u00f6nche haben. [...] Jedoch in der Sure Fatima wird uns gelehrt, dass das Wichtigste, was wir von Allah verlangen k\u00f6nnen, die Wahrheit ist. Diese Wahrheit ist dieselbe Wahrheit, die Allah seine Propheten gelehrt hat und uns wird auch gelehrt zu beten, dass wir nicht den Weg der perversen Christen, die glauben, sie w\u00e4ren auf dem wahren Weg, und der von Allah verfluchten Juden gehen d\u00fcrfen.\" Die IGMG selbst unterl\u00e4sst seit Jahren solche \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit und versucht, sich von diesen - wenn m\u00f6glich - zu distanzieren. In der T\u00fcrkei reden und schreiben 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Anh\u00e4nger jedoch weiterhin unverbl\u00fcmt antisemitisch. Es gibt zu denken, wenn sich die IGMG zwar hierzulande von solchen Aussagen distanziert, 232","Islamismus aber andererseits Autoren Kolumnisten der 'Milli Gazete', die solche Artikel schreiben, zu ihren Veranstaltungen einl\u00e4dt. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land BadenW\u00fcrttemberg auf Unterlassung von im Verfassungsschutzbericht 2001 getroffenen \u00c4u\u00dferungen stellte das VG Stuttgart mit Beschluss vom 16. Mai 2003 - Az.: 18 K 4179/02 fest: \"Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte der Antragsgegner f\u00fcr die 'Milli Gazete' durch Vorlage entsprechender Artikel [...] belegt haben, dass deren Inhalte sich mit den vom Antragsteller propagierten Zielen und Programmen - unter anderem der Einf\u00fchrung der Scharia als Rechtssystem - decken. \u00dcbereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung, was in den vorgelegten Artikeln [...] einerseits und den im Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2001 auf den Seiten 150-152 zitierten \u00c4u\u00dferungen von Gastrednern des Antragstellers andererseits zum Ausdruck kommt.\" Mit dem t\u00fcrkischen Fernsehsender 'Kanal 7' verf\u00fcgte die IGMG fr\u00fcher \u00fcber ein wichtiges Propagandainstrument. Der von IGMG Mitgliedern finanziell unterst\u00fctzte Sender diente zun\u00e4chst der 'Refah-Partisi', danach den aus ihr hervorgegangenen islamistischen Parteien zur Verbreitung ihres Gedankenguts. Der Sender kann \u00fcber Satellit in Europa empfangen werden. Mittlerweile hat die 'Saadet Partisi' ihre Anteile an dem Sender ver\u00e4u\u00dfert, da dieser nicht mehr die von der 'Saadet Partisi' verfolgten Ziele unterst\u00fctzt. Aus diesem Grund kaufte die 'Saadet Partisi' einen neuen Sender. Dabei handelt es sich um den Sender 'TV 5'. Die IGMG-Mitglieder reagierten auf den Verkauf des Senders 'Kanal 7' mit Ver\u00e4rgerung, da sie seinerzeit Anteilsscheine gekauft hatten, um den Sender zu finanzieren. Die Bereitschaft 'TV 5' mitzufinanzieren, d\u00fcrfte entsprechend gering sein. Die IGMG ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Die in deutscher Sprache angebotenen Internetseiten wurden kurz nach den Anschl\u00e4gen in den USA drastisch \u00fcberarbeitet. Seit dem Fr\u00fchjahr 2002 ist die Homepage umfassender und in neuem Design gestaltet. Sie bietet Presseerkl\u00e4rungen der Organisation und die M\u00f6glichkeit, Publikationen der IGMG downzuloaden. Die Ziele der IGMG werden in der neuen Fassung auf die \"umfassende Organisation des religi\u00f6sen Gemeindelebens\" und die \"gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften\" eingegrenzt. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG ('igmg.fm') empfangen werden. 233","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Entlarvende Aussagen im Internet Im Internet-Forum der IGMG waren Anfang 2004 ein kritischer Beitrag zur IGMG und die Antwort eines IGMG-Funktion\u00e4rs darauf zu lesen. Im Folgenden sind die f\u00fcr die innere Haltung der IGMG aufschlussreichen Passagen dokumentiert. Aus der E-mail des Kritikers: \"Um dem Verfassungsschutz zu gefallen und aus dem Verfassungsschutzbericht heraus zu kommen, werden unglaubliche Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Es ist kaum zu glauben [w\u00f6rtlich: es ist nicht so, wie es sein soll; Anm. der Verf.]. Ein ganz einfaches Beispiel: Ich h\u00f6re die Reden unserer Oberen [w\u00f6rtlich: \u00e4lteren Br\u00fcder; Anm. des Verf.], die in der Leitung der Zentrale oder der B\u00f6lges sind, an und man verwendet eine besondere Sorgfalt darauf, Begriffe, die mit 'islamisch', sozial-politisch oder 'Milli G\u00f6r\u00fcs' identifiziert werden, nicht zur Sprache zu bringen. Zum Beispiel Jihad (man muss darunter ja nicht gleich Krieg verstehen, eben das, was im Koran steht), 'die Auseinandersetzung zwischen Hak und Batyl' [g\u00f6ttlicher Wahrheit und nichtigem, falschem Glauben; Anm. des Verf.], Loyalit\u00e4t zu Erbakan, die Freimaurerclubs, fanatischer Zionismus, Erbakan, Adil D\u00fczen [die Gerechte Ordnung] ... (das sind einige Begriffe, die mir in kurzer Zeit eingefallen sind, wir k\u00f6nnten nat\u00fcrlich weitere aufz\u00e4hlen) WARUM F\u00dcRCHTET MAN SICH? WEN WOLLT IHR MIT DIESER \u00c4NGSTLICHEN UND ZUR\u00dcCKHALTENDEN HALTUNG \u00dcBERZEUGEN/BETR\u00dcGEN? ANDERE ODER EUCH SELBST? WAR DIES DIE METHODE DES PROPHETEN?\" [Sperrung im Original] Aus der Antwort des IGMG-Funktion\u00e4rs: \"Au\u00dferdem sind alle T\u00e4tigkeiten von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' Jihad-T\u00e4tigkeiten, denn es sind T\u00e4tigkeiten, die getan werden, um Gottes Wohlgefallen zu gewinnen und um der Menschheit von Nutzen zu sein. Deshalb ist eine solche Kritik von Ihnen in keiner Weise haltbar. Wenn wir zum von Ihnen angesprochenen Problem des fanatischen Zionismus kommen, so haben doch wohl auch Sie, wenn Sie mal darauf achten, das Bem\u00fchen, die Begriffe an der richtige Stelle zu platzieren. Was mit Auslandsnachrichten im Zusammenhang steht, so wird auf dieser Seite [gemeint ist die Internetseite der IGMG; Anm. des Verf.] am meisten im Zusammenhang mit Israel und \u00fcber den vom Staat Israel gegen unsere pal\u00e4stinensischen Br\u00fcder betriebenen Staatsterror gesprochen. In zahlreichen Presseerkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit Israel haben wir unsere Missbilligung ge\u00e4u\u00dfert; die berechtigten Anliegen unserer pal\u00e4stinensischen Br\u00fcder wurden in jeder Hinsicht unterst\u00fctzt. Was wir unter Adil 234","Islamismus D\u00fczen verstehen, ist, dass die Gerechtigkeit und die g\u00f6ttliche Wahrheit herrschen, dass die zwischenstaatlichen und menschlichen Beziehungen auf Gerechtigkeit gebaut werden. Diese Angelegenheiten werden \u00fcberall zur Sprache gebracht. Ich gehe auf diese Themen nur kurz ein, um Ihnen zu erkl\u00e4ren, auf welch einem falschen Weg Sie sich befinden.\" Hieraus lassen sich drei Dinge schlie\u00dfen. : Erstens wird der vom IGMG-Kritiker angesprochene \"fanatische Zionismus\" ohne weitere Differenzierung mit dem \"Staat Israel\" gleichgesetzt. : Zweitens wird gegen den Begriff \"Freimaurerclubs\", bei dem antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien mitschwingen, kein Einspruch erhoben. Lange Zeit wurden B\u00fccher von Harun Yahya, der solche Verschw\u00f6rungstheorien vertritt und verbreitet, auch in IGMG-Einrichtungen vertrieben. Heute finden sich diese B\u00fccher offiziell nicht mehr im Repertoire von IGMG-nahen Buchl\u00e4den. Die darin verbreitete antisemitische Verschw\u00f6rungspropaganda lebt jedoch anscheinend weiterhin in IGMGKreisen fort. Bei der polizeilichen Durchsuchung eines Buchhandels in M\u00fcnchen wurden diese umstrittenen Schriften allerdings unter dem Ladentisch in einer f\u00fcr den Verkauf geeigneten St\u00fcckzahl gefunden. : Drittens geht aus der Antwort hervor, dass die IGMG entgegen allen anderslautenden Bekundungen sehr wohl an dem Konzept von \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") des F\u00fchrers der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, Necmettin Erbakan, festh\u00e4lt. Zwar wird das Kind nicht beim Namen genannt, aber es wird festgestellt, dass unter Adil D\u00fczen die Herrschaft von Gerechtigkeit und g\u00f6ttlicher Wahrheit (hak) zu verstehen ist, und dass diese Dinge \u00fcberall zur Sprache gebracht werden. Hieraus muss man schlie\u00dfen, dass die nach Au\u00dfen hin abgegebenen Beteuerungen von IGMG-Funktion\u00e4ren - auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen - nichts als Lippenbekenntnisse darstellen. Der Verdacht, dass die IGMG immer noch janusk\u00f6pfig agiert, wird durch diesen Briefwechsel im Internet-Forum erneut best\u00e4tigt. Initiativen und Veranstaltungen Am 8. M\u00e4rz 2004 fand eine Veranstaltung der IGMG-Frauenorganisation anl\u00e4sslich des Weltfrauentags in der ehemaligen IGMG-Zentrale in K\u00f6ln statt. Nach Angaben der IGMG nahmen an der Veranstaltung etwa 350 Personen teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Sind Menschenrechte verhandelbar?\". Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Kopftuchverbot im Spannungsfeld von aktueller Rechtsprechung, Frauenrechten und Gleichberechtigung thematisiert. 235","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Am 23. Mai 2004 veranstaltete die IGMG in der Dortmunder Westfalenhalle unter dem Titel \"Die Botschaft des Koran\" eine Koranlesung mit Koran-Rezitatoren aus verschiedenen L\u00e4ndern. Gleiche Veranstaltungen haben auch an anderen Orten zu unterschiedlichen Zeiten stattgefunden, darunter in Duisburg. F\u00fcr den Besuch der Veranstaltungen wurde in der 'Milli Gazete' geworben. Auch in der T\u00fcrkei wurden derartige Veranstaltungen ausgerichtet, diesmal durch die Stiftung 'Milli Genclik Vakfi'. Der \u00e4gyptische Koranrezitator hielt nach den Veranstaltungen Vortr\u00e4ge. Die 'Milli Gazete' berichtete in der Ausgabe vom 27. August 2004: \"Der 'Hodja der Hodjas' Ahmet Ruzeyki h\u00e4lt nach den Koran-Festveranstaltungen auch Vortr\u00e4ge [...]. In den Vortr\u00e4gen, in denen Ruzeyki, der Lehrer der weltbesten Rezitatoren, wichtige Botschaften \u00fcbermittelt, richtet er an die G\u00e4ste bez\u00fcglich des Hodjas Erbakan einen wichtigen Aufruf. Ruzeyki sagt [unter Hinweis auf Erbakans Rolle bei der Gr\u00fcndung der D8, dem islamischen Gegenst\u00fcck zur G8-Gruppe der gr\u00f6\u00dften Industriestaaten], Erbakan sei f\u00fcr die islamische Welt und f\u00fcr alle Muslime eine wichtige Pers\u00f6nlichkeit [...].Und Meister Ruzeyki sagt: 'Jeder m\u00f6ge seine Hand auf Necmettin Erbakans Hand legen und auf dem von ihm beschrittenen Weg vorangehen [...].'\" Auf dem Gel\u00e4nde der IGMG-Zentrale in Kerpen fand am 29. und 30. Mai 2004 eine Veranstaltung mit dem Thema \"Wir sind eine Familie\" statt. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Gro\u00dfveranstaltungen der IGMG hatte der Familientag eher einen Volksfestcharakter. Wie im letzten Jahr nahm an der Veranstaltung auch ein Politiker der 'Saadet Partisi' aus der T\u00fcrkei als Gastredner teil. Des Weiteren traten auch hier Koran-Rezitatoren auf, die auf der Dortmunder Veranstaltung gesprochen hatten. Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen einen unbekannten T\u00e4ter, der im Februar in der IGMG-Moschee in M\u00fcnchen zur T\u00f6tung von Christen und Juden aufgerufen haben soll, wurden am 30. September 2004 die Privatwohnung des IGMG-Gebietsvorsitzenden S\u00fcdbayern sowie die R\u00e4umlichkeiten der IGMG-Moschee in M\u00fcnchen durchsucht. Dabei wurden Computer, B\u00fccher, Videokassetten, Tonb\u00e4nder sowie diverse Schriftst\u00fccke sichergestellt. Die IGMG reagierte noch am selben Tag auf ihrer Homepage in einer Stellungnahme auf die Durchsuchungen. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf des Mordaufrufes in einer ihrer Moscheen und bezeichnet diesen als \"Unterstellung\" und die darauf gest\u00fctzte Ma\u00dfnahme als \"reine Inszenierung\". 236","Islamismus 'Milli G\u00f6r\u00fcs' wehrt sich gegen negative Berichterstattung Die IGMG versucht derzeit gerichtlich gegen die Darstellung ihrer in Teilen verfassungsfeindlichen Ziele in den Verfassungsschutzberichten verschiedener L\u00e4nder und gegen die Darstellung in den Medien vorzugehen. Mit Urteil vom 9. Juli hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage der IGMG gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg abgewiesen. Ziel der Klage war es, dem Land die weitere Verbreitung von Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht 2001 zu untersagen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die von der IGMG beanstandeten Tatsachenbehauptungen der Wahrheit entsprechen. Die IGMG klagt auch gegen das Land NRW. Sie behauptet, in der Brosch\u00fcre \"Islamismus in Nordrhein-Westfalen - Instrumentalisierung der Religion f\u00fcr politische Zwecke\" w\u00fcrden \"Unwahrheiten\" verbreitet. \u00dcber die Klage ist noch nicht entschieden. Die IGMG \u00e4u\u00dferte sich 2004 mehrfach zu den in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern beschlossenen Gesetzen zum Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen an deutschen Schulen sowie zu dem in der T\u00fcrkei bestehenden Kopftuchverbot an Hochschulen und im \u00f6ffentlichen Dienst. Nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg vom 29. Juni 2004, in dem das Gericht das Kopftuchverbot an t\u00fcrkischen Universit\u00e4ten best\u00e4tigte, ist die Diskussion neu aufgelebt. Zur Begr\u00fcndung verwies der EGMR auf die in der t\u00fcrkischen Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion und stellte fest, dass das Kopftuchverbot in der T\u00fcrkei weder einen Versto\u00df gegen Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention noch eine Diskriminierung darstelle. Der Vorsitzende der IGMG Yavuz Celik Karahan zeigte sich entt\u00e4uscht \u00fcber das Urteil und wertete es mehr als politische denn als juristische Entscheidung. \"Es darf nicht verwundern, dass diese Entscheidung eines Gerichtes, dass sich selbst nicht an die Kriterien h\u00e4lt, \u00fcber die es wachen sollte, mehr als streitig ist.\" Nach seinen Aussagen werde das Urteil nicht dem Ma\u00dfstab der Menschenrechtskonvention gerecht. Einflussnahme auf andere Institutionen Die IGMG verfolgt ihre Ziele nicht nur mit Mitteln ihrer eigenen Organisation. Sie bedient sich zus\u00e4tzlich einiger Nebenorganisationen und nimmt Einfluss auf andere Institutionen. Im Mai 1990 wurde die IGMG (seinerzeit noch unter der Bezeichnung AMGT) Mitglied des 'Islamrates', den sie seitdem trotz aller gegenteiligen Bekundungen dominiert. Seit Anfang 2002 steht der ehemalige Generalsekret\u00e4r der IGMG an dessen Spitze. Der 'Islamrat', dem auch nicht-extremistische kleinere Organisationen angeh\u00f6ren, bezeichnet sich als der gr\u00f6\u00dfte Spitzenverband der Muslime in Deutsch237","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 land. Die Aktivit\u00e4ten des 'Islamrates' lassen direkte Bez\u00fcge zu den Bestrebungen der IGMG erkennen. Durch betont moderates Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit bem\u00fcht sich die IGMG weiterhin, zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu kn\u00fcpfen und sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische, den Pluralismus bejahende Gruppierungen mitarbeiten. Immer wieder versucht die Organisation, sich als der Ansprechpartner der Muslime zu pr\u00e4sentieren. Ausblick Die eigenst\u00e4ndige Kurs des \"Reformfl\u00fcgels\" unter Recep Tayyip Erdogan und der poli tische Erfolg seiner Partei in der T\u00fcrkei haben bisher nicht dazu gef\u00fchrt, dass sich auch die Sympathisanten des \"Reformkurses\" in der IGMG von der Erbakan-Bewegung getrennt h\u00e4tten, oder die IGMG insgesamt eine neue Ausrichtung erhalten h\u00e4tte. Gleichwohl sind erste Ans\u00e4tze zu mehr Transparenz und einem demokratischeren Umgang erkennbar. In Teilen der wissenschaftlichen Literatur zur IGMG wird hieraus - nach Auffassung des Verfassungsschutzes vorschnell - auf eine vollendete, generelle Neuausrichtung der IGMG geschlossen. Insgesamt kann bei der IGMG n\u00e4mlich nicht davon gesprochen werden, dass diese sich personell und ideologisch von der 'Milli G\u00f6r\u00fcs'-Bewegung und ihren extremistischen politischen Auffassungen und Zielen, die religi\u00f6s begr\u00fcndet werden, gel\u00f6st h\u00e4tte. 6.5.2 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti); vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz K\u00f6ln Verbandsf\u00fchrer Metin Kaplan (am 12. Oktober 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben) Mitglieder Bund NRW 2004 750 350 2003 800 350 Publikationen '\u00dcmmet-I Muhammed' (Die Stimme Muhammeds) 'Beklenen Asr-i Saadet' (Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit) 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.) m\u00f6gliche neue Verbandspublikation: 238","Islamismus 'Barika-I Hakikat' (Das Aufleuchten der Wahrheit) Fernsehprogramm: HAKK-TV ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') gilt in Deutschland als die verbal radikalste unter den islamistischen Organisationen. Der bis zu dessen Abschiebung in die T\u00fcrkei unter der F\u00fchrung des selbsternannten Kalifen Metin Kaplan stehende 'Kaplan-Verband' propagiert den revolution\u00e4ren Sturz des laizistischen t\u00fcrkischen Staatssystems, um an dessen Stelle einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Damit verfolgt der Verband Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und erf\u00fcllt die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Man muss davon ausgehen, dass Anh\u00e4nger des Verbandes die T\u00e4tigkeiten auch nach dem Verbot fortsetzen. Ungeachtet des auf die T\u00fcrkei gerichteten Zieles lehnen die auf Dauer in Deutschland lebenden 'Kalifatsstaats'-Anh\u00e4nger die Grundprinzipien der Demokratie ab, so dass sich die Beobachtung auch auf SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW st\u00fctzt. Hintergrund Der 'Kalifatsstaat' ist aus dem 'Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.' (ICCB) hervorgegangen, der 1984 von dem als \"Khomeni von K\u00f6ln\" bekannt gewordenen Cemaleddin Kaplan gegr\u00fcndet wurde. Anl\u00e4sslich einer Anti-Rushdie-Demonstration im M\u00e4rz 1989 unterst\u00fctzte Cemaleddin Kaplan die \"Todes-Fatwa\" Khomeinis und stellte seine politischen Ziele wie folgt dar: Der Koran m\u00fcsse Grundlage der Staatsverfassung f\u00fcr die gesamte Menschheit sein sowie den Islam in einem einzigen, weltumfassenden Staat zum Tr\u00e4ger der Weltherrschaft, Weltpolitik und Weltzivilisation machen. Im April 1992 rief Cemaleddin Kaplan auf einer Gro\u00dfveranstaltung in Koblenz den 'F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien' (A.F.I.D) aus, der im M\u00e4rz 1994 in dem in K\u00f6ln proklamierten 'Kalifatsstaat' ('Hilafet Devleti') aufging. Cemaleddin Kaplan erkl\u00e4rte sich selbst zum \"Kalifen der islamischen Nation\" und schwor seine Anh\u00e4nger auf bedingungslosen Gehorsam gegen\u00fcber dem \"Kalifen\" ein. Nach dem Tod von Cemaleddin Kaplan im Mai 1995 in K\u00f6ln wurde die Nachfolge als \"Kalif\" zugunsten seines Sohnes Metin \"M\u00fcft\u00fcoglu\" Kaplan entschieden. Der \"Gegenkalif\" und die Folgen Im Sommer 1996 lie\u00df sich der \"Gebietsjugendemir\" von Berlin, der sich Hoffnungen Logo - Kalifatsstaat 239","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 auf die Nachfolge von Cemaleddin Kaplan gemacht hatte, ebenfalls zum Kalifen ausrufen. Darauf reagierte Metin Kaplan mit einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), die in der Verbandszeitung '\u00dcmmet-i Muhammed' vom 19. Juli 1996 wie folgt wiedergegeben wurde: \"Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalifen gibt, als einen zweiten Kalifen verk\u00fcnden l\u00e4sst? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er get\u00f6tet.\" Im Mai 1997 wurde der \"Gegenkalif\" von drei maskierten, bisher unbekannten T\u00e4tern in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Metin Kaplan wurde im M\u00e4rz 1999 unter dem Vorwurf, mit seiner Fatwa zum Mord an seinem Rivalen aufgerufen zu haben, in Untersuchungshaft genommen, und im Februar 2000 wurde gegen ihn der Prozess er\u00f6ffnet. W\u00e4hrend des Prozessverlaufs kam es wiederholt zu Tumulten von Kaplan-Anh\u00e4ngern innerhalb des Gerichtsgeb\u00e4udes. Im November 2000 wurde Kaplan zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Einer der mitangeklagten Verbandsfunktion\u00e4re, der einige Wochen vor dem Urteil untergetaucht war, wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Der zun\u00e4chst erhobene Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die drei Angeklagten konnte im Prozessverlauf nicht aufrechterhalten werden. Nach seiner Verhaftung wurde Metin Kaplan von seinen Anh\u00e4ngern als M\u00e4rtyrer verehrt, der \"f\u00fcr die Sache Allahs in den Kerker geworfen wurde\". Die Verbandsarbeit wurde von anderen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren im Sinne Kaplans weitergef\u00fchrt. Verbot des 'Kalifatsstaates' Nach dem Wegfall des Religionsprivilegs durch \u00c4nderung des Vereinsgesetzes war der 'Kalifatsstaat' am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Inneren verboten worden. Die Verbotsverf\u00fcgung umfasste neben dem Kalifatsstaat die 'Stichting Dinaar aan Islam' (Hauptsitz in den Niederlanden, Nebensitz K\u00f6ln) sowie 17 Teilorganisationen (Ortsvereine), davon vier in NRW. Bei polizeilichen Durchsuchungen in den Vereinsr\u00e4umen und bei Funktion\u00e4ren wurde weiteres Beweismaterial sichergestellt. Nach Auswertung dieses Beweismaterials wurden mit Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 16 weitere Teilorganisationen, davon f\u00fcnf in NRW, verboten. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass diese Vereine derart in den 'Kalifatsstaat' eingegliedert seien, dass sie nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse als Gliederung dieser Vereinigung anzusehen seien. 240","Islamismus Im November 2002 best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot. In seiner Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, der Kalifatsstaat versto\u00dfe gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenw\u00fcrde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter F\u00fchrung des \"Kalifen\", dessen Grundlage ausschlie\u00dflich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche f\u00fcr sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Auch die Klagen mehrerer verbotener Vereine, die bestritten hatten, Teilorganisationen des 'Kalifatsstaates' zu sein, lehnte das Bundesverwaltungsgericht im April 2003 ab. Die gegen das Verbot gerichtete Verfassungsbeschwerde des 'Kalifatsstaates' und der 'Stichting Dinaar aan Islam' hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 nicht zur Entscheidung an, da die Beschwerde einen verfassungsrechtlichen Kl\u00e4rungsbedarf nicht erkennen lasse und im \u00dcbrigen keine Aussicht auf Erfolg habe. Struktur Als Sitz des exterritorialen Kalifatsstaates wird bis \"zur Befreiung Istanbuls\" K\u00f6ln betrachtet. Die Mitgliederzahl, die Anfang der 90er Jahre in NRW noch auf etwa 1.500 gesch\u00e4tzt wurde, sank inzwischen auf etwa 350. Die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine des Verbandes unterstanden so genannten Gebietsemiren, die Weisungen des \"Kalifen\" weitergaben und ihm rechenschaftspflichtig waren. Alle Mitglieder des Kaplan-Verbandes mussten einen \"Treueschwur\" ablegen und waren dem \"Kalifen\" zu unbedingtem Gehorsam verpflichtet. Ideologie Die Ideologie des 'Kalifatsstaates' ist eindeutig gegen die Demokratie und den S\u00e4kularismus, d. h. die Trennung von Religion und Staat gerichtet, die mit den Prinzipien des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung - wie bereits zuvor 1999 - vor den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott aufgerufen. Neben Demokratie und S\u00e4kularismus gelten vor allem das mit dem \"Westen\" verb\u00fcndete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde. Finanzierung Der Verband finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden, dem Verkauf von Publikationen, Ertr\u00e4gen aus Immobilien und vermutlich dem Handel mit Lebensmitteln. Sein Verm\u00f6gen wird auf Millionenh\u00f6he gesch\u00e4tzt. Bei Vollzug der Verbotsverf\u00fcgungen wurden mehrere hunderttausend DM sichergestellt. Ein Gro\u00dfteil der verbliebe241","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 nen Gelder d\u00fcrfte bei der in den Niederlanden errichteten 'Stichting Dinaar aan Islam' liegen. Medieneinsatz Der Kaplan-Verband verbreitete sein Gedankengut \u00fcber die w\u00f6chentlich erscheinende verbandseigene Zeitung '\u00dcmmet-I Muhammed' sowie \u00fcber 'HAKK-TV', eine Fernsehsendung, die w\u00f6chentlich ausgestrahlt wurde. Der Kaplan-Verband nutzte auch das Internet zu Propagandazwecken. Die ehemalige Homepage des Verbandes wurde zwar verboten, dann jedoch unter einer neuen Adresse auch mit deutschen Seiten wieder er\u00f6ffnet. Aktuell gelangt man \u00fcber die alte Internetadresse auf eine Seite von 2004, die sich vermutlich zurzeit im Aufbau befindet. Sie zeigt unter anderem die Flagge des 'Kalifatsstaates' sowie das Bild und einen Text von Cemaleddin Kaplan. Die letzte Ausgabe der Zeitschrift '\u00dcmmet-I Muhammed' erschien kurz nach dem Verbot. Als Nachfolgepublikation wurde ab Anfang 2002 die Wochenzeitschrift 'Beklenen Asr-i Saadet' (Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit) bekannt, die nach Inhalt und Aufmachung der Verbandszeitung entsprach. Ein Impressum war nicht angegeben. Nach der bundesweiten Durchsuchungsaktion vom 11. Dezember 2003 erschien auch diese Zeitschrift nicht mehr. Des Weiteren wurde ab M\u00e4rz 2002 das in deutscher Sprache erscheinende Hochglanzmagazin 'Der Islam als Alternative' (D.I.A.) als neue Publikation unter der Postfachadresse des 'Kalifatsstaates' vertrieben. Diese Publikation wurde unaufgefordert zugesandt, beispielsweise wurden Hochschulen und Studentenvertretungen angeschrieben. Das professionell gemachte Monatsheft in deutscher Sprache agitierte nicht so eindeutig antidemokratisch und antisemitisch wie man es von der '\u00dcmmet-I Muhammed' her kannte. Die letzte bekannt gewordene Ausgabe ist von November 2003, seitdem wurde die Zeitschrift nicht mehr festgestellt. M\u00f6glicherweise ist auch dies eine Reaktion auf die Durchsuchungen im Dezember 2003. Ab M\u00e4rz erhielten mehrere ehemalige Empf\u00e4nger der 'Beklenen Asr-i Saadet' erstmals die in Abst\u00e4nden von zwei bis vier Wochen erscheinende Zeitschrift 'Barika- I Hakikat' (Das Aufleuchten der Wahrheit) per Post aus den Niederlanden zugesandt. Absender oder Impressum waren auch hier nicht angegeben, allerdings der Hinweis auf eine Internetseite, die jeweils die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift enth\u00e4lt. Die in t\u00fcrkisch verfasste 'Barika-I Hakikat' bezeichnet sich selbst als \"religi\u00f6se, politische, wirtschaftliche und kulturelle Zeitung\". Sie machte zun\u00e4chst den Eindruck einer allgemein religi\u00f6s-konservativen Publikation ohne extremistische Inhalte, die durchaus einen gr\u00f6\u00dferen Leserkreis ansprechen k\u00f6nnte. Im Gegensatz zur 'Beklenen Asr-i Saadet' wurde in den ersten Exemplaren der 'Barika-I Hakikat' der Name Kaplan kaum er242","Islamismus w\u00e4hnt. Ebenso fehlte die Propagierung der 'Kalifatsstaats'-Ideologie. Kritik an den USA und dem \"Westen\" wurde auch in der 'Barika-I Hakikat' ge\u00fcbt, aber in wesentlich gem\u00e4\u00dfigterer Form. In sp\u00e4teren Exemplaren fanden sich allerdings wieder regelm\u00e4\u00dfig Texte von Cemaleddin Kaplan und auch die respektvolle Titulierung Metin Kaplans als \"M. Metin Hoca Efendi\". Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivit\u00e4ten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren f\u00fchrten. So leitete der Generalbundesanwalt am 08. April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen den 'Kalifatsstaat' wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein. Da die verbandseigene Zeitung '\u00dcmmet-I Muhammed' Nr. 409/2001 auch nach dem Verbot ver\u00f6ffentlicht und die ebenfalls verbandseigene Sendung 'HAKK-TV' weiterhin gesendet wurde, bestand der Verdacht, dass namentlich zun\u00e4chst nicht bekannte Beschuldigte den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' entgegen dem vollziehbaren Verbot aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation bet\u00e4tigen. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens wurden am 11. Dezember 2003 bundesweit etwa 1.170 Objekte durchsucht, davon 341 in Nordrhein-Westfalen. In vielen F\u00e4llen handelte es sich dabei um Bezieher der Zeitschrift 'Beklenen Asr-i Saadet'. Es wurde unter anderem umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. Bei einem \u00fcberwiegenden Teil der Betroffenen wurden die Verfahren zwischenzeitlich eingestellt. Bereits am 17. Juli 2003 war im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Polizeipr\u00e4sidenten (PP) K\u00f6ln ein Geb\u00e4ude in K\u00f6ln durchsucht worden. Es bestand der Verdacht, dass sich dort ein neuer Vereinssitz des 'Kalifatsstaates' etabliert hatte. Gegen die dort angetroffenen Personen wurden Verfahren wegen des Verdachts der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung eingeleitet. Die Verfahren wurden am 28. Juni 2004 eingestellt, da der Tatvorwurf nicht belegt werden konnte. Im Rahmen einer Durchsuchungsaktion des PP Augsburg in mehreren Bundesl\u00e4ndern am 6. August 2004 wurden auch vier Objekte in NRW durchsucht. Die Auswertung in Bayern gefundener Asservate bei den bundesweiten Durchsuchungen vom 11. Dezember 2003 hatte den Verdacht best\u00e4tigt, dass Mitglieder der Gruppierung den organisatorischen Zusammenhalt der Organisation nach wie vor unterst\u00fctzen und aufrechterhalten. Dar\u00fcber hinaus gab es Hinweise auf Kontakte von 'Kalifatsstaats'-Anh\u00e4ngern aus Bayern zu Metin Kaplan in K\u00f6ln sowie auf einen Lebensmittelhandel, der m\u00f6glicherweise zur Finanzierung der verbotenen Vereinigung betrieben wird. 243","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Ebenfalls wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen ein Vereinsverbot durchsuchte die Polizei am 10. September 2004 in Herne eine Privatwohnung sowie einen Gebetsraum. Hintergrund der Ma\u00dfnahme war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund, in dessen Rahmen festgestellt worden war, dass in den R\u00e4umlichkeiten ein Gebetsraum - wahrscheinlich von Anh\u00e4ngern des 'Kalifatsstaates' - betrieben wird. In unmittelbarer N\u00e4he dieser R\u00e4umlichkeiten befand sich der Sitz eines Vereins, der 2001 als Ortsverein des 'Kalifatsstaates' verboten wurde. Abschiebung von Metin Kaplan in die T\u00fcrkei W\u00e4hrend Metin Kaplan seine Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord am \"Gegenkalifen\" verb\u00fc\u00dfte, stellte die t\u00fcrkische Regierung ein Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung. Kaplan wurde darin vorgeworfen, zum gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen zu haben, um einen Gottesstaat zu errichten. Kaplan wehrte sich gegen die Auslieferung mit der Begr\u00fcndung, dass ihm in seiner Heimat Folter und Todesstrafe drohe. Metin Kaplan verblieb aufgrund eines Auslieferungshaftbefehles nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe im M\u00e4rz 2003 zun\u00e4chst in Auslieferungshaft, wurde jedoch am 27. Mai 2003 entlassen, nachdem das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Auslieferung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte. Das Gericht sah bei seiner Entscheidung \"ernstliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass der Verfolgte einem Verfahren ausgesetzt sein wird, das dem v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Verbot einer Verwertung polizeilich erpresster Aussagen widerspricht\". Nach Erkenntnissen des Oberlandesgerichtes seien Anh\u00e4nger des 'Kalifatsstaates' 1998 durch Folter der t\u00fcrkischen Polizei zu Aussagen gezwungen worden. Es bestehe die Gefahr, dass diese Aussagen in einem Verfahren gegen Kaplan Verwendung finden. Bereits im Februar 2003 hatte die Stadt K\u00f6ln eine Ausweisungsverf\u00fcgung gegen Metin Kaplan erlassen, gegen die Kaplan den Rechtsweg beschritten hatte. \u00dcber die Berufung in diesem Verfahren entschied das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster am 26. Mai mit der Feststellung, dass keine Abschiebehindernisse vorliegen. Noch vor Ort erhielt die Rechtsanw\u00e4ltin von Metin Kaplan, der Metin Kaplan wird nach seiner Ankunft der Verhandlung fern geblieben war, eine in Itanbul am Abend des 12. September Abschiebungsandrohung der Stadt K\u00f6ln 2004 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften gegen ihren Mandanten. Ein am selben festgenommen. (Bild Bundeskriminalamt) 244","Islamismus Tag erlassener Haftbefehl zur Abschiebehaft konnte jedoch nicht umgesetzt werden, da sich Metin Kaplan nicht in seiner Wohnung oder anderen bekannten Anlaufstellen aufhielt. Sofort eingelegte Rechtsmittel bewirkten einen vorl\u00e4ufigen Aufschub der Abschiebung. Am 5. Oktober 2004 lehnte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln endg\u00fcltig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs von Metin Kaplan gegen die Abschiebungsandrohung der Stadt K\u00f6ln ab. Es f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung aus, Kaplan habe sein Interesse an einem Verbleib in der Bundesrepublik dem Allgemeininteresse an seiner sofortigen Ausreise unterzuordnen. Zudem sei Kaplan, \" unabh\u00e4ngig davon, ob von ihm aktuell die konkrete Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen ausgeht, als Identifikationsfigur f\u00fcr den islamischen Extremismus anzusehen; seine umgehende Entfernung ist zwingend geboten\". Die Entscheidung wurde erst am 12. Oktober - also eine Woche sp\u00e4ter - ver\u00f6ffentlicht. Noch am selben Nachmittag wurde Metin Kaplan unter dem Widerstand einer kleinen Gruppe von Anh\u00e4ngern in einem K\u00f6lner Internetcafe festgenommen und zum Flughafen D\u00fcsseldorf gebracht. Von dort wurde er am Abend in einer Chartermaschine nach Istanbul ausgeflogen, wo ihn sofort nach der Landung dortige Sicherheitskr\u00e4fte festnahmen. Den \"Kalifen\" erwartet nun ein Prozess wegen Hochverrats, das Verfahren, das seinerzeit Grundlage des Auslieferungsersuchens der T\u00fcrkei war. Am 7. Dezember 2004 wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision von Metin Kaplan zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abschiebung. Reaktionen/Ausblick Bedeutung und Mitgliederzahl des 'Kalifatsstaates' haben nach dem Verbot und den weiteren Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung des Verbotes stark abgenommen. Gleichwohl versuchen einige Getreue weiterhin, den vorhandenen Rest zusammenzuhalten und gemeinsam Freitagsgebete sowie Koranschulungen nach ihren Vorgaben durchzuf\u00fchren. Die Auswirkungen der Abschiebung Metin Kaplans auf seine wenigen verbliebenen Anh\u00e4nger k\u00f6nnen noch nicht abgesch\u00e4tzt werden. Ob die verbliebenen 'Kalifatsstaats'-Anh\u00e4nger ihren organisatorischen Zusammenhalt endg\u00fcltig verlieren oder ob und wie sie sich neu orientieren werden, ist derzeit nicht abzusch\u00e4tzen. 245","Extremismus in Zahlen um nahezu 16%, von 1.438 auf 1.664, der Volksverhetzungsdelikte von 306 auf 409 (33,7%) und der Sachbesch\u00e4digungdelikte von 201 auf 302 (50,3%). Gleichzeitig sind die \u00fcbrigen Deliktsgruppen von 893 auf 613 (-31,4%) gesunken. Gewaltdelikte 132 (61,7%) der 214 bekannt gewordenen Gewaltstraftaten sind dem Ph\u00e4nomenbereich politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts (im Folgenden: \"Rechts\"), 66 (30,8%) dem Ph\u00e4nomenbereich politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links (\"Links\") und 8 (3,7%) dem Ph\u00e4nomenbereich politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t (\"Ausl\u00e4nder\") zuzuordnen. Weitere 8 F\u00e4lle konnten keinem der genannten Ph\u00e4nomenbereiche zugeordnet werden. Im Jahr 2003 wurden im Vergleich dazu 201 Delikte gemeldet. Dies entspricht einer Erh\u00f6hung um 13 Delikte (6,5%). 7.1.2 Einteilung nach Ph\u00e4nomenbereichen Von den 2.988 PMK-F\u00e4llen entfielen 2.180 (72,9%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\", 319 (10,7%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" und 81 (2,7%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\". 408 (13,7%) F\u00e4lle waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Tabelle 2: PMK nach Deliksgruppen und Ph\u00e4nomenbereichen im Jahresvergleich; soweit die Summe der Ph\u00e4nomenbereiche nicht die Gesamtzahl gem\u00e4\u00df Tabelle 1 ergibt, konnten die jeweiligen Taten keinem Ph\u00e4nomenbereich zugeordnet werden. 247","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Damit ist der Anstieg der Fallzahlen in dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" (411) und der Anstieg der Fallzahlen, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren (108), urs\u00e4chlich f\u00fcr den Gesamttrend, obwohl im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" (-339) ein starker und im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" (-30) ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen sind. Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Zahl der dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zugeordneten Delikte um 411 Straftaten (23,2%) gestiegen. Der Anstieg ist zum gro\u00dfen Teil auf den Anstieg der Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB um 242 Delikte (58,9 %) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung der zwischen 2001 und 2004 festgestellten Schwankungsbreite bei den so genannten Propagandadelikten in allen Ph\u00e4nomenbereichen von 2.350 (2001) und 1.438 (2003) erscheint dieser zahlenm\u00e4\u00dfige Anstieg nicht \u00fcberproportional gegen\u00fcber den Vorjahren. Ein weiterer Grund f\u00fcr die Zunahme liegt im Ansteigen der antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten, die in der Regel dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zuzuordnen sind. Hierauf ist auch haupts\u00e4chlich der Anstieg der Volksverhetzungsdelikte um 89 Delikte (21,5%) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Geografisch ist die Entwicklung unterschiedlich. Im Bereich s\u00fcdliches Westfalen ist ein starker R\u00fcckgang, in den Bereichen Rheinland und Niederrhein ist eine Stagnation beziehungsweise ein leichter R\u00fcckgang der Fallzahlen festzustellen. F\u00fcr den leichten beziehungsweise st\u00e4rkeren Anstieg in den anderen Bereichen sind mehrere Faktoren erkennbar: : Der starke R\u00fcckgang im s\u00fcdlichen Westfalen wird begleitet von einem entsprechenden Anstieg in den Nachbarbereichen. Es spricht vieles f\u00fcr eine Verschiebung des Aktionsraumes der \u00f6rtlichen Szene. : Ein weiterer Faktor sind \u00f6rtlich und zeitlich begrenzte Tatserien, die wegen der geringen Ausgangszahlen und statistisch gesehen zu den gr\u00f6\u00dferen prozentualen Schwankungen f\u00fchren. : Von den Beh\u00f6rden wird auch gemeldet, dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Straftaten im Internet beziehungsweise mit \"rechter Musik\" zugenommen hat. : Mit Sicherheit auszuschlie\u00dfen ist, dass der Anstieg urs\u00e4chlich im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl steht. Lediglich 12 Straftaten konnten diesem Themenfeld zugeordnet werden. 248","Extremismus in Zahlen Die Vermutung, dass sich die rechte Szene 2003 wegen des NPD-Verbotsverfahrens zur\u00fcckgehalten und 2004 diese Zur\u00fcckhaltung aufgegeben hat, ist auf Grund der erhobenen Fallzahlen nicht nachweisbar. Die Deliktsschwerpunkte lagen im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" wie in den Vorjahren bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a StGB (1.489), Volksverhetzung (382) und K\u00f6rperverletzungsdelikten (114). In der Entwicklung von 2001 bis 2004 ist im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" ein kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung ist bis zum Jahr 2003 die erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Demnach sind Straftaten gem\u00e4\u00df SS 86a StGB, bei denen keine Tatsachen f\u00fcr oder gegen eine extremistische Begehungsweise vorliegen, dem Verfassungsschutz als Pr\u00fcff\u00e4lle zur Bewertung vorzulegen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW bewertete diese Pr\u00fcff\u00e4lle gem\u00e4\u00df eines gemeinschaftlichen Beschlusses aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland grunds\u00e4tzlich als extremistisch. Eine extremistische Straftat muss aber immer einem der drei Ph\u00e4nomenbereiche \"Ausl\u00e4nder\", \"Links\" oder \"Rechts\" zugeordnet werden. Dies f\u00fchrt bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen den SS 86a StGB zu einer deutlichen Verschiebung zum Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\". Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist die Fallzahl f\u00fcr den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" um 30 Delikte (-8,6%) leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Haupts\u00e4chlich ist diese Entwicklung bestimmt durch den R\u00fcckgang bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz um 50 Delikte (- 51%). Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen R\u00fcckgang sind nicht erkennbar. Der R\u00fcckgang w\u00e4re ohne die Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl (66 Delikte) noch deutlicher ausgefallen. Bei 56 dieser Delikte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Die h\u00f6chste Zuwachsrate ist mit einem Anstieg von 33 Straftaten f\u00fcr diesen Deliktsbereich festzustellen. Die Deliktsschwerpunkte bilden wie in den Vorjahren die Sachbesch\u00e4digungdelikte (147) und die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz (48). In der Entwicklung von 2001 bis 2004 ist eine gewisse Stagnation im Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" festzustellen. Die Schwankungsbreite der Fallzahlen von 372 (2002) bis 319 (2004) ist mit 53 Delikten sehr gering. Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" um 339 Delikte (80,7%) gesunken. Dies ist ausschlie\u00dflich auf den R\u00fcckgang der Verst\u00f6\u00dfe ge249","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 gen das Vereinsgesetz von 378 auf 25 Delikte (-93,4%) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dennoch stellen diee Verst\u00f6\u00dfe den Schwerpunkt der Delikte dar. In der Entwicklung von 2001 bis 2004 ist, mit Ausnahme der Sondersituation in 2003, im Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" die Tendenz r\u00fcckl\u00e4ufig. Grund hierf\u00fcr ist der kontinuierliche R\u00fcckgang der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz. Mit Ausnahme von 2003 handelte es sich haupts\u00e4chlich um Verfahren gegen Mitglieder der PKK und deren Nachfolgeorganisationen. Delikte, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren Bei diesen Delikten ist gegen\u00fcber dem Vorjahr ein Anstieg um 108 Straftaten (36%) zu verzeichnen. Dies ist haupts\u00e4chlich auf den Anstieg der Sachbesch\u00e4digungsdelikte um 61 Straftaten (115%) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Anstieg w\u00e4re ohne die Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl (84 Delikte) deutlich geringer ausgefallen. Bei 50 dieser wahlbezogenen Delikte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Der Deliktsschwerpunkt lag, wie in den Vorjahren, bei den Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a StGB (169) und den Sachbesch\u00e4digungsdelikten (114). In der Entwicklung 2001 bis 2003 ist ein stetiger R\u00fcckgang der Fallzahlen zu beobachten. Der Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung ist die bereits im Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" er\u00f6rterte erweiterte Auslegung des Extremismusbegriffes im Rahmen der bundeseinheitlichen Bewertung von Politisch motivierten Straftaten seit dem 1. Quartal 2002. Erst 2004 ist wieder eine Steigerung zu verzeichnen. Diese Steigerung ist \u00fcberwiegend auf die Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl zur\u00fcckzuf\u00fchren. Eine \u00e4hnliche Entwicklung war auch im Wahljahr 2002 festzustellen. Hier wurde nur der Anstieg von Straftaten mit Themenbezug \"Bundestagswahlen\" durch den starken R\u00fcckgang der Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS86, 86a StGB (-902) mehr als kompensiert. 7.1.3 Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 2.317 Straftaten (77,5%) als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 2.101 (90,6%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" und 146 (6,3%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". Im Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t wurden 70 (3%) F\u00e4lle von Extremismus verzeichnet. 7.1.4 Internationale Bez\u00fcge Bei 161 (5,4%) aller politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 70 (43,5%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\", 52 250","Extremismus in Zahlen Extremistische Straftaten 2.101 146 70 # Rechts # Links # Ausl\u00e4nder (32,3%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" und 11 (6,8%) auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". 28 (17,4%) F\u00e4lle waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. 7.1.5 Themenfelder Gesamtdarstellung Insgesamt lagen die thematischen Schwerpunkte der Straftaten wie in den Vorjahren in den Bereichen Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus mit 1.642 Nennungen und Hasskriminalit\u00e4t mit 755 Nennungen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist die zahlenm\u00e4\u00dfige Dominanz des Ph\u00e4nomenbereichs PMK \"rechts\", dem diese Themenfelder haupts\u00e4chlich zuzuordnen sind. Im Ph\u00e4nomenbereich PMK \"Links\" lag der Schwerpunkt bei den Themen Konfrontation/Politische Einstellung (152) und Innenund Sicherheitspolitik (116). Beide Themenfelder sind bei Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl betroffen. Im Ph\u00e4nomenbereich PMK \"Ausl\u00e4nder\" bewegten sich die meisten Delikte, wie in den Vorjahren, in den Themenfeldern Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarit\u00e4t (37) und Innenund Sicherheitspolitik (33). Bei den Delikten, die keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen waren, lagen die Schwerpunkte bei den Themenfeldern Innenund Sicherheitspolitik (88), \u00d6kologie/Industrie/ Wirtschaft (77) und Konfrontation/politische Einstellung (66). Diese drei Themenfelder weisen auch die h\u00f6chste Zuwachsrate gegen\u00fcber dem Vorjahr aus. Die Steigerung der Themenfelder Innenund Sicherheitspolitik sowie Konfrontation/politische Einstellung steht fast ausschlie\u00dflich im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise der Europawahl. Die Steigerung im Themenfeld \u00d6kologie/Industrie/Wirtschaft deutet auf vermehrte Aktivit\u00e4ten so genannter Tiersch\u00fctzer hin. Zu beachten ist, dass bei der Zuordnung von Delikten zu einzelnen Themenfeldern eine Mehrfachnennung nicht nur m\u00f6glich, sondern, sofern zutreffend, ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht ist. So wurden beispielsweise bei Delikten, die dem Themenfeld Hasskriminalit\u00e4t zugeordnet worden sind, sehr h\u00e4ufig andere Themenfelder mitgenannt. Die 251","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Gesamtzahl aller genannten Themenfelder \u00fcbersteigt somit zwangsl\u00e4ufig die Gesamtzahl der gemeldeten Delikte. 7.1.6 Antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten Bei den 226 Straftaten, die (zumindest auch) aus einer antij\u00fcdischen Haltung heraus begangen wurden (antisemitische Straftaten), handelt es sich zum \u00fcberwiegenden Teil (219) um Straftaten aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\". In vier F\u00e4llen war die Straftat dem Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" und in drei weiteren F\u00e4llen keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. Antisemitische Straftaten 219 1 4 3 # Rechts # Links # Ausl\u00e4nder # nicht zuzuordnen Von den 552 zumindest auch fremdenfeindlichen Straftaten entfielen 515 auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\", neun auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" und zwei auf den Ph\u00e4nomenbereich \"Links\". 26 Straftaten waren keinem Ph\u00e4nomenbereich zuzuordnen. In 40 F\u00e4llen waren die Taten sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch motiviert. In beiden Bereichen liegen die Deliktsschwerpunkte bei Volksverhetzung (145 antisemitisch, 264 fremdenfeindlich) und Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 86, 86a StGB (46 antisemitisch, 109 fremdenfeindlich). Fremdenfeindliche Straftaten 515 2 9 26 # Rechts # Links # Ausl\u00e4nder # nicht zuzuordnen 7.1.7 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus Insgesamt wurden dem LKA 19 Delikte gemeldet, bei denen das Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus betroffen beziehungsweise nicht mit Sicherheit auszuschlie\u00dfen war. Den Schwerpunkt bildeten sieben Ermittlungsverfahren gegen Anh\u00e4nger des verbotenen 'Kalifatsstaates' wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz. 252","Extremismus in Zahlen 7.1.8 Straftaten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl beziehungsweise Europawahl Insgesamt wurden 162 Straftaten gemeldet, die im Zusammenhang mit der Kommunalwahl (137) und Europawahl (25) standen. Bei dem \u00fcberwiegenden Teil der Straftaten (101) handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungsdelikte. 84 Delikte konnten keinem Ph\u00e4nomenbereich, 66 dem Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" und 12 dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" zugeordnet werden. 7.1.9 Herausragende Sachverhalte Ph\u00e4nomenbereich \"Ausl\u00e4nder\" 23. September 2004, Wuppertal: In einem t\u00fcrkischen Kulturverein wurde ein 54-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger von mehreren Landsleuten angegriffen und niedergeschossen. Das Opfer erlag am folgenden Tag seinen Verletzungen. T\u00e4ter und Opfer sind dem Umfeld der TKP/ML zuzurechnen. Die Ermittlungen dauern an. Ph\u00e4nomenbereich \"Links\" 20. Dezember 2004, Bielefeld: In einer Schule wurde ein vors\u00e4tzlicher Brand gelegt. Im Vorfeld war die Schule wegen einer Veranstaltung der ostdeutschen Landsmannschaft im Bund der Vertriebenen mehrfach Ziel von politisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen. Die Ermittlungen dauern an. Ph\u00e4nomenbereich \"Rechts\" 29. Februar 2004, Beverungen: Unbekannte T\u00e4ter warfen eine mit einem Brandbeschleuniger gef\u00fcllte und einer Stofflunte versehene Bierflasche gegen die Au\u00dfenwand einer Asylbewerberunterkunft. Es entstand leichter Sachschaden an der Au\u00dfenwand. T\u00e4ter konnten nicht ermittelt werden. 13. September 2004, M\u00fcnster: Vor dem Hauseingang des Institutium Judaicum Delitzschianum der Evangelisch-Theologischen Fakult\u00e4t der Westf\u00e4lischen WilhelmsUniversit\u00e4t kam es zu einer von au\u00dfen herbeigef\u00fchrten Verpuffung. Aufgrund rechtzeitig eingeleiteter Gegenma\u00dfnahmen entstand kein Personenoder Sachschaden. Das Institut besch\u00e4ftigt sich mit der Geschichte der christlich-j\u00fcdischen Beziehungen sowie der Geschichte der Juden in Deutschland. 10. Oktober 2004, D\u00fcren: Unbekannte T\u00e4ter schoben mehrere M\u00fclltonnen vor die Moschee eines t\u00fcrkisch-islamischen Kulturvereins. Eine mit Altpapier gef\u00fcllte M\u00fcll253","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 tonne wurde in Brand gesetzt. Durch rechtzeitig eingeleitete Gegenma\u00dfnahmen wurden Personenund Sachsch\u00e4den verhindert. Die Ermittlungen dauern an. 7.2 Zahl der Mitglieder in extremistischen Organisationen und Gruppierungen 7.2.1 Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschlie\u00dflich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 2004 in NordrheinWestfalen 4.310 (2003: 5.020). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisationen/Gruppierungen 2004 2003 DVU (einschl. DVU e.V. und Aktionsgemeinschaften) 1.500 1.900 REP 900 1.150 NPD 550 550 JN 20 30 Neonazis einschl. HNG* 340 300 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads** 850 980 Sonstige 340 310 Doppelmitgliedschaften -190 -200 Summe 4.310 5.020 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: * Die \u00fcberwiegende Zahl der etwa 50 HNG-Mitglieder aus NRW ist gleichzeitig in den verschiedenen Kameradschaften aktiv, diese Doppelmitgliedschaften wurden bei der Ermittlung der Gesamtzahl abgezogen. Dar\u00fcber hinaus sind etwa 110 Personen enthalten, die als regionalen Szenen zugeh\u00f6rig bezeichnet werden k\u00f6nnen, aber weder den neonazistischen Kameradschaften noch der militanten Skinhead-Szene zuzurechnen sind. ** In der Gesamtzahl der militanten Rechtsextremisten einschlie\u00dflich Skinheads sind auch Personen enthalten, die organisationsunabh\u00e4ngig sind, aber mit rechtsextremistischem Gewaltbezug (K\u00f6rperverletzung, Androhung von Gewalt) auff\u00e4llig wurden. 254","Extremismus in Zahlen Die Abnahme des Personenpotentials beruht nahezu ausschlie\u00dflich auf einem R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen bei der DVU und den REP; ein Anstieg bei der NPD ist nicht zu verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD 650 650 Summe 3.900 4.050 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.220 (2003: 3.220). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 DHKP-C 200 200 MLKP u. KP-I\u00d6 200 200 KONGRA-GEL beziehungsweise PKK 2.000 2.000 NWRI 350 350 API 120 120 LPK 50 50 FBKSh 20 20 255","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 LTTE 280 280 Summe 3.220 3.220 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 7.2.4 Islamistische Organisationen Die Mitgliederzahl der islamistischen Organisationen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 8.440 (2003: 8.440). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 HAMAS 70 70 HizbAllah 350 350 Hizb ut-Tahrir 70 70 MB/IGD/IZA 320 320 FIS 80 80 IGMG 7.200 7.200 Kaplan-Verband 350 350 Summe 8.440 8.440 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 7.3 Bericht des Justizministeriums Wie in den Jahren zuvor hatten sich die Justizbeh\u00f6rden des Landes Nordhrein-Westfalen auch im Jahr 2004 in erheblichem Ma\u00dfe mit Strafverfahren aus dem rechtsund linksextremistischen Bereich zu befassen. Im Vergleich zum Jahr 2003 ist bei den Verfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund eine leichte Zunahme um etwa 600 Verfahren festzustellen. Die Zahlen erreichten damit wieder das Niveau des Jahres 2002. Dagegen hat sich die Anzahl der Verfahren aus dem Bereich des Linksextremismus wieder um rund ein Drittel reduziert. Dies d\u00fcrfte darauf beruhen, dass die Staatsanwaltschaften des Landes zwischenzeitlich den Gro\u00dfteil der im Zusammenhang mit der Selbstbezichtigungskampagne eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Personen, die sich \u00fcber eine Unterschriftensammlung als Mitglieder der PKK (jetzt KONGRA-GEL) zu erkennen gegeben hatten, erledigt haben 256","Extremismus in Zahlen Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten* Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2004 insgesamt 3.580 einschl\u00e4gige Verfahren neu eingeleitet worden In dieser Zeit ist in 631 Verfahren gegen 828 Personen Anklage erhoben beziehungsweise Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden 316 Personen; sieben Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 85 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. Verfahren wegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten* Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtszeitraum insgesamt 2.014 Verfahren neu eingeleitet. Im Jahr 2004 ist in 100 Verfahren gegen 117 Personen Anklage erhoben beziehungsweise der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 47 Angeklagte wurden rechtskr\u00e4ftig; f\u00fcnf angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen 18 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt beziehungsweise auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. *Die tats\u00e4chlichen Zahlen liegen m\u00f6glicherweise etwas h\u00f6her, da zwei Staatsanwaltschaften aufgrund eines Computerfehlers nicht in der Lage waren, vollst\u00e4ndige Zahlen zu melden. 257","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 7 Extremismus in Zahlen 7.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t Der nachfolgenden Darstellung liegt ein Bericht des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA) zugrunde. Die Angaben \u00fcber die Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) bilden die F\u00e4lle ab, die der Polizei in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2004 bekannt geworden sind. 7.1.1 Deliktsqualit\u00e4t Gesamtzahlen F\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 wurden dem LKA insgesamt 2.988 Straftaten (einDel iktsgruppen 2.004 2.003 schlie\u00dflich Versuche) gemeldet, T\u00f6tungsdelikte (einschlie\u00dflich die der Politisch motivierten 1 0 Versuche) Kriminalit\u00e4t zuzuordnen sind. Brand-/Sprengstoffdelikte 4 1 Bei 214 Straftaten (7,2%) hanLandfriedensbruchdelikte 18 23 delt es sich um politisch motiGef\u00e4hrliche Eingriffe in den 2 8 vierte Gewaltkriminalit\u00e4t (PMKBahnverkehr etc. Gewalt). 1.664 Straftaten K\u00f6rperverletzungsdelikte 151 147 Widerstandshandlungen 29 13 (55,7%) sind den PropagandadeRaub/ Erpressung/ Freiheitsberaubung 9 9 likten gem. SSSS 86, 86a StrafgeSexualdelikte 0 0 setzbuch (StGB) zuzurechnen. In Zwischensumme Gewaltdelikte 214 201 sechs Verfahren gem\u00e4\u00df SSSS129, Bedrohungen/N\u00f6tigungen 61 43 129a oder 129b StGB ermittelte Sachbesch\u00e4digungen 302 201 das Bundeskriminalamt (BKA) Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB 1.664 1.438 beziehungsweise das LKA NRW Volksverhetzungen 409 306 gegen in Nordrhein-Westfalen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens 16 16 ans\u00e4ssige Personen. Beleidigungen 108 75 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 25 378 Im Jahr 2003 wurden im VerVerst\u00f6\u00dfe gegen das 77 122 gleich dazu 2.838 Delikte gemelVersammlungsgesetz sonstige Straftaten 112 58 det. Das ist f\u00fcr 2004 ein Anstieg Summe Gesamt 2.988 2.838 um rund 5% (150 Delikte). Im Wesentlichen beruht dies auf der Tabelle 1: Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t nach Zunahme der Propagandadelikte Deliktsgruppen im Jahresvergleich 246","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 8 Spionageabwehr 8.1 Spionageabwehr heute Schon in den letzten Verfassungsschutzberichten wurde dargestellt, wie sich das Bild der Spionage seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Untergang der DDR ver\u00e4ndert hat. In den Zeiten des Kalten Krieges lag ein deutlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr auf der Bek\u00e4mpfung der Agentent\u00e4tigkeit des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR. In welchem Ausma\u00df der Staatssicherheitsdienst die Bundesrepublik mit Spionageaktivit\u00e4ten \u00fcberzogen hat, wie viele Agenten welche Eins\u00e4tze wagten - aber auch, wie erfolgreich die Spionageabwehr war - davon vermitteln uns die \"Rosenholz-Unterlagen\" ein Bild. Informationen aus diesen Dateien, die der US-amerikanische Nachrichtendienst in den Wirren der Aufl\u00f6sung der DDR erlangt hatte, wurden hier schon Anfang der 90er Jahre ausgewertet. Die komplette Datensammlung wurde der Bundesrepublik aber erst im letzten Jahr \u00fcbergeben und bis in das Jahr 2004 hinein von der Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufbereitet. Aus diesem Anlass befassten sich die Medien in diesem Jahr einmal wieder intensiv mit dem Thema. In der heutigen Zeit stellt sich die Bedrohungslage naturgem\u00e4\u00df ver\u00e4ndert dar. Zwar wird nach wie vor die \"traditionelle\" Spionage betrieben, worunter \"sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht\" zu verstehen sind, so die Formulierung in SS 3 Abs. 1 Nr.2 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Daneben ist aber in den letzten Jahren deutlich geworden, dass die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste zunehmend auf das hier vorhandene Know-how, sei es in innovativen Unternehmen oder in \u00f6ffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen zielen. Auf diesen Wandel der Bedrohung hat die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen reagiert, indem sie den neuen T\u00e4tigkeitsschwerpunkt beziehungsweise 'Abwehr von Wirtschaftsspionage' entwickelt hat. Wie dieser kurze Abriss zeigt, hatte und hat die Spionageabwehr viele Facetten. Mit dem diesj\u00e4hrigen Verfassungsschutzbericht sollen diese unterschiedlichen Aspekte der T\u00e4tigkeit dargestellt werden, um ein realistisches Bild der Arbeit des Verfassungsschutzes zu vermitteln. 258","Spionageabwehr 8.2 Die \"Rosenholz-Unterlagen\" - die Hinterlassenschaft des Nachrichtendienstes der ehemaligen DDR Ein Res\u00fcmee aus Sicht der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen : Markus Wolfs letztes Geheimnis (Spiegel-Titel v. 18.01.1999) : Das Pharaonengrab der Stasi (Spiegel Nr. 3 - 1999) : \"Rosenholz-Daten\" des MfS freigegeben (Pressemitteilung der BStU v. 27.06.03) : Birthler fordert neue Stasi-\u00dcberpr\u00fcfungen (Berliner Morgenpost v. 09.07.03) : \"Rosenholz-Dateien\" \u00fcber West-IM freigegeben (Berliner Morgenpost v. 09.07.03) : Die Spione m\u00fcssen zittern (Spiegel-online v. 07.07.03) : Das Heer der Geheimen (Spiegel v. 01.03.04) : Bundesrat will Stasi-\u00dcberpr\u00fcfung in Ost und West (dpa-Basisdienst v. 26.09.03) Dies sind nur einige der Schlagzeilen aus bundesdeutschen Zeitungen und Zeitschriften, die dokumentieren, dass das Interesse an der Hinterlassenschaft des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR auch heute noch - 14 Jahre nach der Wiedervereinigung - unver\u00e4ndert gro\u00df ist. Immer noch gelangen neue Meldungen \u00fcber die \"Stasi\" an die \u00d6ffentlichkeit. H\u00e4ufig sind es Enth\u00fcllungen \u00fcber einzelne Personen, die als T\u00e4ter oder Opfer betroffen sind und waren. Es wird aber auch dar\u00fcber diskutiert, ob und wie die vorhandenen Erkenntnisse noch intensiver als bislang f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfungen bestimmter Personengruppen verwendet werden sollen. Rosenholz-CD Auch der Landtag Nordrhein-Westfalen befasste sich in der aktuellen Wahlperiode mit diesem Thema anl\u00e4sslich von Entschlie\u00dfungsantr\u00e4gen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU. Insbesondere die Frage, ob Landtagsabgeordnete, Regierungsmitglieder und Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes Nordrhein-Westfalens zwingend einer \u00dcberpr\u00fcfung anhand der \"Rosenholz-Daten\" unterzogen werden sollten, wurde kontrovers diskutiert. Am Ende fasste der Landtag folgenden einvernehmlichen Beschluss: \"Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern sowie den Mitgliedern der Landesregierung mit Nachdruck, sich hinsichtlich einer etwaigen T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Staatssicherheitsbeh\u00f6rde der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einer freiwilligen \u00dcberpr\u00fcfung durch die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterla259","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 gen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu unterziehen. Der Pr\u00e4sident des Landtags veranlasst die zentrale Weiterleitung der noch nicht der Birthler-Beh\u00f6rde vorliegenden \u00dcberpr\u00fcfungsantr\u00e4ge der Abgeordneten des Landtags. Die Mitglieder des Landtags haben hierzu eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Einwilligung zu geben. Die Einwilligungserkl\u00e4rung versendet der Landtagspr\u00e4sident. Die Ergebnisse werden der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller und dem Landtagspr\u00e4sidenten in Abschrift mitgeteilt. Ver\u00f6ffentlichung erfolgen nicht.\" Die Landesregierung wird hinsichtlich der Mitglieder der Landesregierung, die nicht zugleich Mitglied des Landtages sind, entsprechend verfahren. Aus diesem aktuellen Anlass soll noch einmal die Bedeutung von \"Rosenholz\" f\u00fcr die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen dargestellt werden verbunden mit einer Bilanz der bisherigen Auswertung dieser Materialien. Puzzle-Arbeit in K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf Schon kurze Zeit nach dem Beitritt der DDR kamen Ger\u00fcchte in Geheimdienst-Kreisen auf, nach denen Unterlagen aus dem MfS auf unergr\u00fcndlichen Wegen an einen amerikanischen Geheimdienst gelangt sein sollten. Unter Beteiligung aller verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte - einschlie\u00dflich der Diplomatie - versuchte die Bundesrepublik, Einblick in diese Unterlagen zu erhalten. Dies gelang dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aber erst im Jahr 1993, als seine Mitarbeiter im Hauptquartier der CIA in Langley, USA, erstmals Einsicht in das Material nehmen konnten, das aus dem MfS, Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung (HVA), stammte und von der CIA mit dem Namen \"rosewood\", deutsch: \"Rosenholz\", bezeichnet worden war. Bis heute ist ungekl\u00e4rt, auf welchem Wege der US-Geheimdienst in den Wirren der Wiedervereinigung diese Mikrofilmunterlagen aus dem streng geheimen Machtbereich des Markus Wolf erhalten hatte. Tatsache ist jedoch, dass das erlangte Material Karteien mit den Decknamen der Agenten, Verzeichnisse der Klarnamen und Hinweise auf laufende Spionagevorg\u00e4nge sowie eine Registratur \u00fcber Aktenumfang und -signaturen umfasste. Die kleinteilige Zusammenf\u00fcgung dieser Informationen erm\u00f6glichte es, einen Teil der Spione, die im Westen oder Osten t\u00e4tig gewesen waren, zu identifizieren. Die Dateien mit den eigentlichen inhaltlichen Akten, den Berichten der Spione und den Informationen \u00fcber ihre Spionaget\u00e4tigkeit aus den vergangenen f\u00fcnfzig Jahren, hatte die Spionageabteilung des MfS vor der Wiedervereinigung vernichtet. Erst im Jahr 2001 sollte es einem Mitarbeiter der Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen 260","Spionageabwehr (\"Birthler-Beh\u00f6rde\") in Berlin gelingen, die \u00fcbriggebliebenen Reste dieser sogenannten SIRA-Datenbank (System, Information und Recherche der Aufkl\u00e4rung) der HVA zu rekonstruieren und zu entschl\u00fcsseln. Dadurch konnte man dem einzelnen Agenten die Ergebnisse seiner konkreten Spionaget\u00e4tigkeit leichter zuschreiben. 1993 war dies aber noch Zukunftsmusik, so dass die Aufarbeitung der Rosewood-Unterlagen und damit die Ermittlungen gegen Personen, die f\u00fcr die DDR spioniert hatten, eine gro\u00dfe Herausforderung darstellten. Dies mussten auch die f\u00fcnf Mitarbeiter der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen erfahren, die 1993 f\u00fcr die Dauer von drei Monaten zum Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach K\u00f6ln abgeordnet worden waren, um dort vor Ort Rosenholz-Daten zu bearbeiten. Ebenso wie ihre Kollegen aus den anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz besch\u00e4ftigten sie sich tagt\u00e4glich damit, die Kopien von Akten und Registrierkarten zu entschl\u00fcsseln, die ihnen die Mitarbeiter des Bundesamts aus dem CIA-Hauptquartier in Langley, USA, ebenso tagt\u00e4glich schickten. In m\u00fchevoller Kleinarbeit trugen die Mitarbeiter der Spionageabwehr NordrheinWestfalen Informationsbruchst\u00fccke \u00fcber hier t\u00e4tig gewesene Agenten zusammen. Eine Ausnahme hiervon bildeten die F\u00e4lle, deren Bearbeitung das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbernahm, weil die Betroffenen zum Beispiel in einer Bundesbeh\u00f6rde t\u00e4tig gewesen waren. Die auf diese Weise in K\u00f6ln gewonnenen Erkenntnisse wurden unmittelbar an die Mitarbeiter der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen in D\u00fcsseldorf weitergeleitet. Die wiederum machten sich sofort daran, vor Ort weiter zu recherchieren, um Daten und Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auf diese Weise f\u00fcgten sich die Einzelteile - \u00e4hnlich einem gigantischen Puzzle - zu Lebensl\u00e4ufen und Verdachtsf\u00e4llen zusammen. W\u00e4hrend dieses Verfahrens trafen die Mitarbeiter der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen viele \"alte Bekannte\". Namen und Gesichter, die schon im Rahmen der bisherigen Abwehrt\u00e4tigkeit aufgefallen waren, bis hin zu Personen, mit denen schon wegen des Verdachts der Spionage gesprochen worden war, tauchten in den Rosenholz-Unterlagen wieder auf. Einigen davon war bereits der Prozess gemacht worden und sie waren der Spionage \u00fcberf\u00fchrt worden. Andere hatte man zwar vor den Informationen der Rosenholz-Daten nicht \u00fcberf\u00fchren k\u00f6nnen, war ihnen aber dicht auf der Spur gewesen. Beispiele Beispielhaft sollen an dieser Stelle zwei F\u00e4lle geschildert werden, die mit den Informationen aus den Rosenholz-Unterlagen aufgekl\u00e4rt und abgeschlossen werden konnten. 261","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Der erste Sachverhalt betrifft die Stasi-Agentin Brigitte S., die als Barfrau in Nordrhein-Westfalen arbeitete und vorgeblich Bekannten beziehungsweise Freunden aus der DDR bei deren Ausreisebem\u00fchungen Hilfestellung leistete. Dabei handelte es sich gleichfalls um Spione, die unter dieser Legende in die Bundesrepublik \u00fcbersiedeln wollten. Brigitte S. begleitete die betreffenden Personen bei deren Bem\u00fchungen, Wohnung und Arbeit in der Bundesrepublik zu finden und stellte in diesem Zusammenhang Kontakte zu Stellen und Einrichtungen her, die sich die Unterst\u00fctzung ausreisewilliger DDR-B\u00fcrger ebenfalls zur Aufgabe gemacht hatten. Die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen hatte diese Agentin lange Zeit als Verdachtsfall bearbeitet, konnte aber nie einen gerichtsfesten Beweis f\u00fcr die geheimdienstliche T\u00e4tigkeit erbringen. Dies gelang letztlich mit den Informationen aus den Rosenholz-Unterlagen, so dass sich die Agentin nach vielen Jahren doch noch f\u00fcr ihre Taten verantworten musste. Im Mittelpunkt des zweiten Sachverhalts steht ein Spion, der als inoffizieller Mitarbeiter (IM) dem MfS Informationen im Zusammenhang mit bundesdeutschen Ausweispapieren lieferte, die er durch berufliche Verbindungen erlangt hatte. Durch einen Hinweis war die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen auf diesen Mann aufmerksam geworden und konnte ihn schlie\u00dflich in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizieren. Der Anlass f\u00fcr seine Agentent\u00e4tigkeit war - wie h\u00e4ufig - banal: Er hatte verwandtschaftliche Beziehungen zu Angeh\u00f6rigen des MfS und war bei diesen Kontakten angeworben worden, um so die herausragende F\u00e4lscherwerkstatt des Markus Wolf zu unterst\u00fctzen. Dieser Fall war nach umfangreichen Ermittlungen der Abwehrbeh\u00f6rden damit weitgehend gekl\u00e4rt, obwohl der IM in seiner Befragung lediglich seine verwandtschaftlichen Kontakte in die DDR zugab und jegliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr den dortigen Nachrichtendienst trotz erheblich belastender Verdachtsmomente vehement abstritt. Die endg\u00fcltige Aufl\u00f6sung gelang wenig sp\u00e4ter nach Einsichtnahme in die RosenholzUnterlagen. Sie belegten, dass der IM nachweislich sehr wertvolle Informationen an das MfS geliefert hatte. Er war von seinen Auftraggebern zur Erf\u00fcllung seiner geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit mit einseitigem KW-Funk, so genannte \"Agentenfunk\", einer Deckadresse in der DDR, Geheimschreibmitteln, einer Chiffre, einer pers\u00f6nlichen Kurierverbindung sowie einer Instrukteursverbindung ausgestattet worden. Wie sich durch die Informationen aus Rosenholz ebenfalls erwies, hatte er nicht nur aus verwandtschaftlicher Verbundenheit gehandelt. Einen zus\u00e4tzlichen Anreiz stellte wohl auch der nicht geringe \"Agentenlohn\" dar. Insgesamt hatte er einen f\u00fcnfstelligen DM-Betrag erhalten, dazu einen ebenfalls f\u00fcnfstelligen DDR-Mark-Betrag, eingezahlt auf ein Spargirokonto in der DDR. Auf Vorhalt dieser Beweise konnte der IM 262","Spionageabwehr seine Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR nicht mehr leugnen und gestand diese schlie\u00dflich gegen\u00fcber der Generalstaatsanwaltschaft. Bilanz Alles in allem spiegeln die Rosenholz-Unterlagen realistisch das komplexe Bild der Spionaget\u00e4tigkeit des MfS der DDR in der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR. Dar\u00fcber hinaus dokumentieren sie die au\u00dferordentlich geschickte Agentent\u00e4tigkeit der Spione des MfS, die sich selbst als \"Kundschafter des Friedens\" sahen und bezeichneten. Rosenholz-Ergebnisse in Zahlen Die Enttarnungswelle in 1993 hatte zur Folge, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern gegen 1.500 Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Spionage durchf\u00fchrten. Zu den Verurteilten z\u00e4hlt auch der spektakul\u00e4re Fall des deutschen Angestellten und Top-Spions bei der NATO in Br\u00fcssel, Rainer Rupp, Deckname \"TOPAS\", der zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde. Statistik Von den 1.874 bearbeiteten F\u00e4llen entfielen 462 auf NRW, also rund 25 %. Beim Generalbundesanwalt (GBA) wurden insgesamt 1.553 F\u00e4lle bearbeitet, wobei 189 Angeklagte verurteilt wurden. 66 Personen erhielten eine Freiheitsstrafe von zwei und mehr Jahren, 85 eine einbis zweij\u00e4hrige Haftstrafe und 34 mal wurde eine Strafe bis zu einem Jahr Freiheitsentzug verh\u00e4ngt. Vier Verfahren endeten mit einer Geldstrafe. In 1.150 F\u00e4llen wurden die Verfahren eingestellt. Zumeist (755 F\u00e4lle), weil kein hinreichender Tatverdacht vorlag. 380 Verfahren wurden wegen der geringen Schuld der Angeklagten eingestellt, wobei in 245 F\u00e4llen die Zahlung einer Geldbusse auferlegt wurde. Ausblick Mittlerweile hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die strengen Geheimhaltungsregeln f\u00fcr die Rosenholz-Unterlagen aufgehoben. 13 Jahre nach dem Ende der DDR und damit auch des MfS konnten der Bundesbeauftragten f\u00fcr die StasiUnterlagen (\"Birthler-Beh\u00f6rde\", fr\u00fcher \"Gauck-Beh\u00f6rde\") insgesamt 381 CD-ROM mit wahrscheinlich zirka 350.000 Datens\u00e4tzen zur Pr\u00fcfung \u00fcbergeben werden. Wegen der inzwischen eingetretenen Verj\u00e4hrung ist aber eine weitere strafrechtliche Aufarbeitung durch die entsprechenden Gerichte nicht zu erwarten. 263","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Der Bundesrat hat die Freigabe der Daten zum Anlass genommen, in seiner Sitzung vom 26. September 2003 (Drs. 668/03-Beschluss-vom 13. Oktober 2003) folgende Entschlie\u00dfung zu fassen: \"Bund und L\u00e4nder sollten die mit der Freigabe der \"Rosenholz-Dateien\" gewonnenen neuen Erkenntnisse nutzen, um weiteren Aufschluss \u00fcber eine m\u00f6gliche T\u00e4tigkeit von Bediensteten f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu erhalten. Die Parlamentarier von Bund und L\u00e4ndern sind aufgerufen, sich ebenfalls einer solchen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.\" Dies war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die eingangs erw\u00e4hnte Befassung des Landtags NordrheinWestfalen mit diesem Thema und f\u00fchrte zu dem oben wiedergegebenen Beschluss. Wie die aktuellen Ereignisse belegen, sto\u00dfen Erkenntnisse aus den Rosenholz-Unterlagen nach wie auf gro\u00dfes Interesse. Dies ist wohl nicht so sehr auf die politischen oder wirtschaftlichen Auswirkungen der Spionaget\u00e4tigkeit der DDR zur\u00fcckzuf\u00fchren. Denn wenn die Geschichte eines erwiesen hat, dann, dass die fast 50 Jahre andauernde Spionaget\u00e4tigkeit des MfS nicht ann\u00e4hernd zu einer Destabilisierung der Bundesrepublik oder ihrer NATO-Partner gef\u00fchrt hat. Was aber die Aufarbeitung der menschlichen und gesellschaftlichen Dimension der geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten gegen die Bundesrepublik betrifft, kann die Prognose gewagt werden, dass sie uns noch f\u00fcr eine geraume Zeit besch\u00e4ftigen wird. 8.3 Spionageaktivit\u00e4ten des Iran \u00dcber die Aktivit\u00e4ten des iranischen Nachrichtendienstes ist in den zur\u00fcckliegenden Verfassungsschutzberichten regelm\u00e4\u00dfig berichtet worden. Unabh\u00e4ngig von der politischen Entwicklung im Iran ist die Vorgehensweise und die Zielrichtung des Nachrichtendienstes unver\u00e4ndert: Ausforschung der Oppositionsgruppen im Ausland und Beschaffung von G\u00fctern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Dies wurde auch bei den Feierlichkeiten zum 20j\u00e4hrigen Bestehen des Ministeriums f\u00fcr Information und Sicherheit (MOIS) Anfang Oktober 2004 hervorgehoben. Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten sind sich das Parlament, die Regierung und der religi\u00f6se F\u00fchrer grunds\u00e4tzlich dar\u00fcber einig, dass der iranische Nachrichtendienst erfolgreich arbeitet. Unfreiwillig wird diese These durch die Abwehrerfolge der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gest\u00fctzt. Beispielhaft sollen hierzu nur die beiden folgenden F\u00e4lle genannt 264","Spionageabwehr werden. Am 08.10.04 wurden die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines Deutsch-Iraners in Geisenheim/HE durchsucht, um eine Ausfuhr von Nachtsichtbrillen zu verhindern. Am 14. Dezember 2004 wurden die R\u00e4umlichkeiten einer Imund Exportfirma in D\u00fcsseldorf durchsucht. Gegen die Verantwortlichen besteht der Verdacht einer geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Nachrichtendienst des Iran. In beiden F\u00e4llen waren nachrichtendienstliche Erkenntnisse die Grundlage f\u00fcr die polizeilichen Ma\u00dfnahmen. In diesem Zusammenhang wird auch von hier aus die innenpolitische Entwicklung im Iran mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgt. Nach den Parlamentswahlen vom 20. Februar 2004 hat sich die Situation der Regierung von Pr\u00e4sident Khatami nicht verbessert. Im Parlament haben jetzt konservative Abgeordnete die Mehrheit und eine Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses erscheint fraglich. Dies spiegelt sich auch in der iranischen Atompolitik wieder, die w\u00e4hrend des ganzen Jahres f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hat. Das mehrheitlich konservative Parlament unterst\u00fctzt den Ausbau der Atomforschung und will von der Regierung geplante Begrenzungen nicht zulassen. Ob die von den europ\u00e4ischen Verhandlungspartnern erzielte Zusage f\u00fcr eine ausschlie\u00dflich friedliche Nutzung der Atomtechnologie tats\u00e4chlich eingehalten wird, muss abgewartet werden. Durch seine zentrale Lage im derzeit gr\u00f6\u00dften Krisengebiet der Welt (Irak/Afghanistan/ islamische GUS-Staaten) ist der Iran ein Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt f\u00fcr alle westlichen Nachrichtendienste. 8.4 Abwehr von Wirtschaftsspionage Bereits im Jahre 1971 erkl\u00e4rte Richard Nixon: \"\u00d6konomische Macht ist der Schl\u00fcssel zu anderen Formen der Macht\". Das Zitat macht folgendes deutlich: Staaten, die auf der Welt Geh\u00f6r finden wollen, m\u00fcssen \u00fcber eine gesunde und leistungsstarke Wirtschaft verf\u00fcgen. Dies gilt vor dem Hintergrund einer weltweit angespannten Wirtschaftslage und engerer M\u00e4rkte heute mehr denn je. Angriffsziel der Spionage fremder Nachrichtendienste ist daher - nach dem Wegfall der Mauer und dem Ende des kalten Krieges - in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe das Know-how von Wirtschaft und Wissenschaft unseres Landes. Informationsund Beratungsangebote Vor diesem Hintergrund hat die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen ein neues Angebot etabliert. Mit kostenfreien Beratungen, Vortr\u00e4gen und Informationen - unter265","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 st\u00fctzt durch eine breite Palette von Medien - sensibilisiert sie nordrhein-westf\u00e4lische Unternehmen gegen\u00fcber der Gefahr eines ungewollten und unkontrollierten Knowhow-Abflusses. Wie dieser neue Aufgabenschwerpunkt im einzelnen mit Leben erf\u00fcllt wird, ist detailliert in den Verfassungsschutzberichten Nordrhein-Westfalen 2002 und 2003 dargestellt. Dort wird auch die am 26. Oktober 2001 als \"Public-Private-Partnership\" zwischen den Erkl\u00e4rungspartnern : Vereinigung der Industrieund Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, : Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (VSW NW), : Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, : Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbarte \"Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalit\u00e4t\" ausf\u00fchrlich beschrieben. Diese Kooperation verbreitert die Basis f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen und tr\u00e4gt so dazu bei, die einheimischen Unternehmen effektiver in der zuvor beschriebenen ver\u00e4nderten Bedrohungslage zu sch\u00fctzen. Unabh\u00e4ngig davon hat die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen - auf Grundlage der Erkenntnisse aus zahlreichen, intensiven Firmenkontakten - ihr Informationsund Beratungsangebot weiter ausgebaut. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem die Flyer zur Reihe \"Wirtschaftsspionage und Know-how-Schutz\": : Beratungsund Informationsangebote sowie : Verhaltenstipps bei Gesch\u00e4ftsreisen und ein anlassbezogen erscheinender Newsletter sowie eine Sammlung interessanter Links. Mit dem ebenfalls neuen Beratungsmodul \"Proliferation\" (Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte, einschlie\u00dflich des hierf\u00fcr erforderlichen Know-hows, sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen) werden Unternehmen nun auch Informationen zu diesem Thema aus nachrichtendienstlicher Sicht angeboten. Ein entsprechender Flyer - zusammen mit der online beziehbaren und aktuell \u00fcberarbeiteten Brosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns an!\" - ist in Vorbereitung und wird das diesbez\u00fcgliche Angebot abrunden. 266","Spionageabwehr Einen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick zu den Informationsangeboten der Spionageabwehr bietet der Internetauftritt der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen unter: http://www.im.nrw.de/sch/606.htm. Online-Test Seit M\u00e4rz 2004 steht den Besucherinnen und Besuchern der Internetseite mit Informationen \u00fcber die Abwehr von Wirtschaftsspionage ein besonderer Service zur Verf\u00fcgung. \u00dcber eine gesicherte Online-Verbindung besteht erstmals das Angebot, anonym den interaktiven Online-Test: \"Wirtschaftsspionage - Ist mein Unternehmen gef\u00e4hrdet?\" durchzuf\u00fchren. Der Selbsttest erm\u00f6glicht interessierten Unternehmen eine erste Beurteilung der Gef\u00e4hrdung und regt zugleich differenzierte Reaktionsund Informationsm\u00f6glichkeiten an. Teilnahme an Messen Dieser Online-Test konnte zum Herbst 2004 \u00fcberarbeitet und weiter optimiert werden, so dass heute eine Version zur Verf\u00fcgung steht, die auch auf Messen eingesetzt werden kann und dort Besucherinnen und Besucher gezielt anspricht. Neben der Security 2004 fand der Online-Test hierbei einen regen Zuspruch auf den Messen \"e-nrw\", \"Moderner Staat\" und \"Export21\", die erstmals in Kooperation mit dem Sicherheitspartner Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (MWA) NRW gestaltet wurden. Das MWA NRW hat die Angebote der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen zum Thema \"Abwehr von Wirtschaftsspionage\" mittlerweile in sein Informationsportal www.nrwexport.de integriert. Die Vielzahl der hierzu erfolgten Zugriffe verdeutlichen, dass mit dieser Thematik ein Informationsbed\u00fcrfnis von Unternehmen aufgenommen und inhaltlich umgesetzt worden ist Bilanz Als Folge des deutlich verbreiterten Angebotes der Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen war wiederum ein erheblicher Anstieg der Nachfrage sowohl aus der Wirtschaft wie auch aus dem wissenschaftlichen Bereich der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu den dargestellten Beratungsangeboten zu verzeichnen. Dies wertet die Spionageabwehr Nordrhein-Westfalen als Best\u00e4tigung und Erfolg ihrer bisherigen Arbeit und beh\u00e4lt den bestehenden Informationsbedarf der Unternehmen im Auge, um ihm - auf Grundlage der bestehenden rechtlichen Vorgaben - auch in Zukunft nachkommen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Fragen, Anregungen sowie Terminabsprachen stehen Ihnen gerne als pers\u00f6nliche Ansprechpartner: 267","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Werner Backes Telefon: 0211/871-2916 E-Mail: werner.backes@im.nrw.de J\u00fcrgen Helbig Telefon: 0211/871-2737 E-Mail: juergen.helbig@im.nrw.de Wilfried Karden Telefon: 0211/871-2334 E-Mail: wilfried.karden@im.nrw.de Reinhard Vesper Telefon: 0211/ 871-2885 E-Mail: reinhard.vesper@im.nrw.de Innenministerium NRW Abteilung 6 - Stichwort \"Wirtschaft\" Haroldstra\u00dfe 5 Telefon: 0211/871-2821 40213 D\u00fcsseldorf E-Mail: abteilung-vi@im.nrw.de zur Verf\u00fcgung. 8.5 Zum Schluss Wie immer bitten wir Sie auch in diesem Jahr um Ihre Unterst\u00fctzung. Sollten Sie Kenntnis von Spionageversuchen haben oder einen Verdacht beziehungsweise Anhaltspunkte daf\u00fcr haben, z\u00f6gern Sie bitte nicht, den Verfassungsschutz NordrheinWestfalen zu informieren. Wir sind f\u00fcr ein vertrauensvolles Gespr\u00e4ch unter der folgenden Telefonnummer erreichbar: Telefon 0211/871-2821 E-mail: abteilung-vi@im.nrw.de 268","Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 9 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 9.1 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in allen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln nimmt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene wahr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist seit 1949 das Innenministerium (SS 2 Abs. 1 VSG NRW). F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Abteilung 6 des Innenministeriums zust\u00e4ndig. Im Jahr 2004 standen f\u00fcr Aufgaben des Verfassungsschutzes 374 Stellen sowie Sachund Investitionsmittel von 5,2 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten unter anderem in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Der 'Personen-Informations-Datei' der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und dem 'Nachrichtendienstlichen Informationssystem' (NADIS) der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Die nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beziehungsweise den Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden die f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Daten. Zum Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) eine gemeinsame Datenbank, das so genannte 'Nachrichtendienstliche Informationssystem' errichtet, die beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrt wird. Alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen Daten in das NADIS einstellen und von dort abrufen. Aus Datenschutzgr\u00fcnden kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob \u00fcber eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enth\u00e4lt lediglich personenbezogene Grunddaten wie Name, Vorname, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift, au\u00dferdem einen Hinweis auf die Beh\u00f6rde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat. Texte oder K\u00fcrzel, die etwas \u00fcber die Er269","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 kenntnisse der f\u00fcr die Einstellung verantwortlichen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde aussagen, geh\u00f6ren nicht dazu. Hat eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Interesse an Sachinformationen, so muss sie im Einzelfall bei der Beh\u00f6rde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob - und gegebenenfalls wo - \u00fcber eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen \u00fcber Sachverhalte, vorliegen. Das NADIS ist aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den \"gl\u00e4sernen Menschen\" zu schaffen. NADIS-Speicherungen Nordrhein-Westfalen hatte Ende des Jahres 2004 rund 49.500 Personen im NADIS gespeichert. Mehr als 64% der Erfassungen erfolgten im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und daraufhin im NADIS gespeichert werden Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung t\u00e4tig sind. Die Zahl derjenigen gespeicherten Personen, die mit Erkenntnissen \u00fcber extremistische beziehungsweise terroristische Aktivit\u00e4ten oder mit Agentent\u00e4tigkeit in Zusammenhang gebracht werden, betr\u00e4gt knapp 36% aller Speicherungen oder rund 17.500. 9.2 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Informierte, aufgekl\u00e4rte und demokratische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treten f\u00fcr die Demokratie und gegen ihre Gegner ein und tragen so dazu bei, unsere Demokratie und ihre Grundwerte zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. In diesem Sinne sind aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der eigentliche Verfassungsschutz. Die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren und aufzukl\u00e4ren, geh\u00f6rt schon seit Jahren zu den Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes. \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" ist f\u00fcr uns jedoch nicht nur ein Arbeitsauftrag, Aufkl\u00e4rungsarbeit ist ein besonderes Anliegen. Damit die \u00d6ffentlichkeit Anzeichen f\u00fcr Extremismus erkennen kann, setzt der NRWVerfassungsschutz auf eine verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarbeit und bietet eine breite Palette verschiedener Informationsmaterialien an. Dabei kommen auch Neue Medien wie das Internet zum Einsatz. So erkl\u00e4rt unser neues Internet-Angebot - in Gestalt eines \"Online-Handbuches\" -, wie Verfassungsschutz funktioniert und woran wir arbeiten. 270","Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufkl\u00e4rungsbeitrag liefern der seit 1978 regelm\u00e4\u00dfig im Fr\u00fchjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Beh\u00f6rden als Standard-Nachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten \u00d6ffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Brosch\u00fcren zu Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse st\u00f6\u00dft auch unsere Brosch\u00fcre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher besch\u00e4ftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsst\u00fccke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar. Dar\u00fcber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende B\u00fccher \u00fcber 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell f\u00fcr Lehrer, Bildungseinrichtungen, Beh\u00f6rden und andere Multiplikatoren zur Verf\u00fcgung stehen. Die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Sp\u00e4therbst 2001 die 3. \u00fcberarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, ist immer noch gefragt. Die CD-ROM stellt Informationen \u00fcber den Verfassungsschutz selbst bereit. Dar\u00fcber hinaus sind s\u00e4mtliche Berichte bis 2000, Publikationen und Ver\u00f6ffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, au\u00dferdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Aufl\u00f6sungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die M\u00f6glichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/ver271","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 fassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise \u00fcber den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz wissen wollten. Unser so genanntes \"Online-Handbuch\" stellt Wissenswertes \u00fcber den Verfassungsschutz und seine Aufgaben \u00fcberschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur \u00fcber die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch \u00fcber die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, \u00fcber Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erl\u00e4utern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verst\u00e4ndlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was \"national befreite Zonen\" sind oder was hinter der 'al Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist f\u00fcr Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg k\u00f6nnen Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik \u00fcben und Anregungen geben. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverst\u00e4ndlich informiert der Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit geh\u00f6rt auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verb\u00e4nden und Stiftungen. Aktuell werden Vortr\u00e4ge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bek\u00e4mpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere f\u00fcr die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verst\u00e4rkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufkl\u00e4rungsmaterialien f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgekl\u00e4rte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich wirksamer f\u00fcr unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage gepr\u00e4gt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 272","Abk\u00fcrzungsverzeichnis 10 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ABZ Arbeiterbildungszentrum ADHF F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland A.F.I.D. F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien AGIF F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten in Deutschland AIK Antiimperialistische Koordination AIS Arme Islamique du Salut (Islamische Heilsarmee) AKSh Albanische Nationalarmee AKP Adalet ve Kalkinma Partei (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMGT Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa API Arbeiterkommunistische Partei Iran ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. ATIK Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. AUF Verein zur F\u00f6rderung internationaler Jugendtreffen in Gelsenkirchen B BAT Bundesweite Antifatreffen BfD Ab jetzt ... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland BGD Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland BKUV Bestattungskostenvereinigung C CCFIS Koordinationsrat der FIS im Ausland CDK Civata Demokratik Kurdistan CH Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umweltund Lebensschutz D DEHAP Demokratische Volkspartei DEP Demokratiepartei D.F.i.A. Die Freunde im Ausland DFLP Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas D.H.F. Deutsche Heidnische Front DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front) DIA Der Islam als Alternative 273","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 DITIB T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion DIW Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DP Deutsche Partei DPK/I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSU Deutsche Soziale Union DVU Deutsche Volksunion E EDLG Europ\u00e4ische Darstellungsverein f\u00fcr lebendige Geschichte EL European Left/Partei der Europ\u00e4ischen Linke EMUG Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) ESF Europ\u00e4isches Sozialforum F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FBKSh Front f\u00fcr nationale Vereinigung FEK F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans FFE Frauen gegen Fundamentalismus f\u00fcr Emanzipation e.V. FHI Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. FIOE F\u00f6deration der Islamischen Organisation in Europa FIT Freies Info-Telefon FIS Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) G GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme (Bewaffnete Islamische Gruppe) GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH GSPC Groupe salafiste pour la predication et le combat (Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf) H HAMAS Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) HIK Islamische Bewegung Kurdistans (auch KIH), vormals YDK HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte 274","Abk\u00fcrzungsverzeichnis HuT Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei) I ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IFIR Internationale F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrationsr\u00e4te IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. IHR Institute for Historical Review IZA Islamische Avantgarden IZM Islamisches Zentrum M\u00fcnchen J JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KFGB Ceni-Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Frieden KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten KG\u00d6 Kommunistische Jugendorganisation KIH siehe HIK KKCMTSh (Komiteti Kombetar per Clirimin dhe Mbrojtjen e Tokave Shqiptare) Nationalkomitee f\u00fcr die Befreiung und Verteidigung der albanischen Territorien KNK Kurdischer Nationalkongress KON-KURD Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPI Kommunistische Partei Iran KP-I\u00d6 Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KVEL/NGL Konf\u00f6derale Fraktion der Vereinigten Europ\u00e4ischen Linken/Nordische Gr\u00fcne Linke L LPK Levizija Popullor e Kosover (Volksbewegung von Kosovo) LSI Lebensschutz-Information LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam (Tamilische Befreiungstiger) LuK Lernen und K\u00e4mpfen M MB Muslimbruderschaft 275","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 METV Mezopotamya Broadcasting A/S (Mesopotamien TV) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Muslimischer Sozialbund e.V. MSV Muslimstudentenvereinigung in Deutschland e.V. N NE Nation & Europa NF National Front NIT Nationales Info-Telefon NLA Nationale Befreiungsarmee (Irak) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NVU Nederlandse Volks Uni/Niederl\u00e4ndische Volksunion NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung auch Nordische Zeitung P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Partya Karkaren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans) PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PRC Partei der kommunistischen Wiederbegr\u00fcndung Italiens PSG Partei f\u00fcr soziale Gleichheit PUK Patriotische Union Kurdistans PWD Patriotische-Demokratische Partei R RAF Rote Armee Fraktion RC/NRW Red Community NRW REP Die Republikaner RF Rote Fahne RP Refah-Partei (Wohlfahrtspartei) RVR Regionalverband Ruhr RZ Revolution\u00e4re Zellen S SAF Sauerl\u00e4nder Aktionsfront 276","Abk\u00fcrzungsverzeichnis SAV Sozialistische Alternative Voran SP Saadet Partisi (Gl\u00fcckseligkeitspartei) T TAYAD Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der T\u00fcrkei TCC Tamil Coordination Comitee TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolution\u00e4re Linke TKIH T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organization TSV Tamil Student Organization U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UCPMB Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac UE-LAM Union f\u00fcr die in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern arbeitenden Muslimen e.V. UNMIK United Nations Interim Administration Mission in Kosovo UN Unabh\u00e4ngige Nachrichten UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V VAWS Verlag und Agentur Werner Symanek VffG Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung VGP Vereinigung Gesamtdeutsche Politik VHO Stiftung Vrij Historisch Onderzoek VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. VVV Verm\u00f6gensVerwaltungsVerein W WSL-D Weltbund zum Schutz des Lebens; Bundesverband Deutschland e.V. WTM World Tamil Movement e.V. Y YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Kurdische Demokratische Volksunion YEK Union der Yeziden aus Kurdistan 277","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland YEKMAL Union der kurdischen Eltern YHK Union der kurdischen Juristen YJA Union der Freien Frau YKWK Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan YMK Union der Lehrer aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller aus Kurdistan YRK Union der Journalisten aus Kurdistan YXK Verband der StudentInnen aus Kurdistan YZK Union der Kinder aus Kurdistan Z ZvD Zentralrat der vertriebenen Deutschen 278","Stichwortverzeichnis 11 Stichwortverzeichnis A Antiimperialistische Koordination (AIK) 145 Apfel, Holger 26 Ab jetzt... B\u00fcndnis f\u00fcr Deutschland Siehe Arafat, Yassir 17, 212 BfD Arbeiterbildungszentrum (ABZ) 129 Abu Hafs al Masri Brigaden 203 Arbeiterkommunistische Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) 156, 229 Partei Iran (API) 187ff., 255 Adelaide Institute 101 Armee Islamique du Salut (AIS) 225 Adil D\u00fczen 229 Artgemeinschaft - Germanische Adili, Gafurr 191 Glaubens-Gemeinschaft wesensAktionsb\u00fcndnis gem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. 77f. Norddeutschland 82, 83, 85, 86 AUF 33, 129 Aktionsb\u00fcro Westdeutschland 88 Auslandsorganisation der ArbeiterAl Qaida 196ff., 205, 208 kommunistischen Partei Iran - Sektion Al-Aqsa e.V. 17, 215 Deutschland. Siehe Kommunistischen Al-Aqsa-Brigaden 213 Partei Irans (KPI) Al-Aqsa-Intifada 211f. Autonomen Antifa [M] 15 Al-Aziz Rantissi, Abd 17, 212 Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari Al-Fatah 213 (AMGT) 228 Al-Hayat 19 Aydar, Z\u00fcbeyir 159, 162, 167, 172f., 180 Al-Islam 223 Al-Jazeera 19, 204 B Al-Khansaa 199 Al-Muqrin, Abu Hajar Abdelaziz 199 Barika-I Haki 238 Al-Nabhani, Taqi al Din 220 Befreiungsarmee von Presevo, Al-Qaradawi, Yussuf 19f. Medvedja und Bujanovac Al-Tantawi, Muhammad Sayyid 20 (UCPMB) 190 Al-Tawhid 206 Beisicht, Markus 74 Al-Zarqawi, Abu Musab 204ff., 208 Beklenen Asr-i Saadet 238, 242f. Al-Zawahiri, Ayman 18, 202ff. Beqiri, Idajet 191 Albanische Nationalarmee (AKSh) 192 Bertinotti, Fausto 125 Allgermanisch Heidnische Front 98 Bestattungskostenvereinigung (BKUV) 230 Ansar al-Islam 207ff. Bewaffnete Islamische Antifa [M] 134 Gruppe (GIA) 226, 227 Antifa K 15, 134f. Bewegung der freien Jugend Antifagruppe Dortmund-Nord 134 Kurdistans (TECAK) 170 Antifaschistische Aktion Berlin 15, 134 Bewegung f\u00fcr eine Befreiung Antifaschistische Aktion/Bundesweite von Jerusalem 149 Organisation (AA/BO) 134 Bewegung von Frauen und M\u00e4dchen Antiglobalisierungsf\u00fcr Frieden, Brot und Rosen 129 bewegung 16, 121, 131, 142 BfD 27f, 72ff, Antiimperialismus 16, 145f., 189 279","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Bin Laden, Usama 17f., 196ff., 226f Deutsche Heidnische Front (D.H.F.) 98 Bisky, Lothar 125 Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Blood & Honour 46, 93, 96f. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Blood & Honour Division Deutschland 96 74 B\u00f6hme, Herbert 104 Deutsche Partei (DP) 59 Borchardt , Siegfried 86 Deutsche Soziale Union (DSU) 59 Bound for Glory 43, 52 Deutsche Stimme 25, 40, 63, 65,ff., 82 Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland (BGD) 73 Deutsche Stimme Verlag 68 Bundesweite Antifatreffen (BAT) 134 Deutsche Volksunion Siehe DVU B\u00fcrgerbewegung Deutsche Zukunft - Landesspiegel NRW 63 pro K\u00f6ln e.V. Siehe Pro K\u00f6ln Deutsches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung Buy or Die 136 (DIW) 144, 148 Deutsches Kolleg (DK) 79, 106f. C Deutsches Solidarit\u00e4tskomitee freier Irak Calvert, Byron 51f. 16, 146 Castle Hill Publisher 102 Devrimci Halk Kurtulus CENI-Kurdisches Frauenb\u00fcro f\u00fcr Partisi-Cephesi Siehe DHKP-C Frieden (KFBF) 179 Devrimci Sol Siehe DHKP-C Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 167 DHKP-C 153ff., 255 Cohrs, Ernst Otto 79 Die Freunde im Ausland (DFiA) 101 Collegium Humanum - Akademie Die H\u00e4rte 42 f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz Die Republikaner Siehe REP e.V. (CH) 14, 78, 99 DKP Combat 18 96f. 15, 30ff., 108, 120ff., 126f., 143, 150, 255 Creative Zeiten 46 dol2day 117, 118 Donaldson, Ian Stuart 46, 93, 97 D D\u00f6ring Siehe Karahan, Yavuz Celik DVU10f., 23ff., 57ff,. 66, 69ff., 104, 254f. Das Freie Forum 76f., 104 Dehoust, Peter 104f. E Demokratiepartei (DEP) 167 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Ekemk ve Adalet 153, 155 Pal\u00e4stinas El Attar, Issam 223 (DFLP) 213 Engel, Stefan 34, 128 Demokratische Linke W\u00fclfrath 34 Erbakan, Necmettin 230 Demokratische Partei Kurdistans (DPK/I)166 Erdogan, Recep Tayyip 229, 238 Demokratische Volkspartei (DEHAP) Erhardt, Arthur 104 175, 177 Europa vorn Siehe Signal - Das patriotische Der Gegenangriff 89 Magazin Der Islam als Alternative (D.I.A.) 238 Europ\u00e4ische Moscheebauund Der Schlesier 112ff. Unterst\u00fctzungsgemeinschaft Deutsche Gesellschaft f\u00fcr die Vereinten (EMUG) 228 Nationen, Europ\u00e4ischer Darstellungsverein f\u00fcr lebendige Landesverband Berlin-Brandenburg 184 Geschichte (EDLG) 13, 90 Europ\u00e4isches Sozialforum (ESF) 121 280","Stichwortverzeichnis Exilregierung der iranischen Freundeskreise Unabh\u00e4ngiger Nachrichten Arbeiterpartei Siehe KPI e.V. 110 Extrabreit 42 Frey, Gerhard 10, 24f., 60, 62f., Frohnweiler, Ann 120 F Front f\u00fcr nationale Vereinigung (FBKSh) Fadlallah, Hussein 216 191ff., 255 FAP 84ff., 95 Front National 139 Fatime Versammlung e.V. 218 FUN-Partei 118 Faurisson, Robert 100, 103 G Fazilet Partisi (FP) 228f. FIS 224ff., 256 G\u00e4rtner-Engel, Monika 33 Fleck, Helmut 72 Gef\u00e4hrtschaft Rhein/Maas 78 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran (FHI) 183 Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag 34 F\u00f6deration der Aleviten Kurdistans gemeinsam gegen sozialraub 34 (FEK) 170 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei 76, 99, 104 in Deutschland (ATIF) 156 Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 42 F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der Graf, J\u00fcrgen 100 T\u00fcrkei Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf (GSPC) 226 in Deutschland (AGIF) 156, 158 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in H Deutschland (ADHF) 156 H8Machine 52 F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Haase, Stephan 63 Europa (FIOE) 223 HAKK-TV 239, 242f., F\u00f6deration kurdischer Vereine in HAMAS 17f., 211, 225ff., 270 Deutschland Siehe YEK-KOM Hambastegi - Internationale F\u00f6deration der F\u00f6derativer Islamstaat Anatolien Fl\u00fcchtlingsund Immigrationsr\u00e4te (A.F.I.D) 239 e.V. (IFIR) 188 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e.V. 183 Hamburger Zelle 207 Frauen gegen Fundamentalismus Hammerskins 97 f\u00fcr Emanzipation e.V. (FFE) 183 Harakat Al-Muqawama Freie Info-Telefone (FIT) 83 Al Islamiya - Bewegung des Freie Kameradschaft Bielefeld 84 isl. Widerstandes Siehe HAMAS Freie Kameradschaft Sturm Rhein-Sieg 85 Haverbeck-Wetzel, Ursula 14, 78f., 99 Freie Kameradschaften 71 Heise, Thorsten 82 Freie Nationalisten25f., 66f., 80, 82, 85, 88 Hekmat, Mansour 188 Freie Nationalisten Sauerland/Siegerland 86 He\u00df, Rudolf 78ff. Freiheit Wattenscheid 112 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Freiheitliche Deutsche Gefangene und deren Angeh\u00f6rige Siehe Arbeiterpartei Siehe FAP HNG Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Hizb Allah 213ff., 256 (PAJK) 170, 179 Hizb ut-Tahrir (HuT) 220ff. FREUNDE 118 HNG 254 281","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 I Jund al Islam (Armee des Islam) 208 Junge Freiheit Siehe JF IGD 223f., 256 Junge Nationaldemokraten Siehe JN IGMG 227ff., 256 Junge Welt 147 Ilgner, Hans-Joachim 112 Imam-Mahdi-Zentrum 218 K Indymedia 151 KADEK 161,ff., 167f., 172f., 181f. Initiativ e.V. - Verein f\u00fcr Demokratie Siehe auch KONGRA-GEL und Kultur 145, 147 Kalifatsstaat 18, 22, 221, 238,f., Initiative f\u00fcr ein Sozialforum in 240ff., 252 Deutschland (SFiD) 143 Kameradschaft Aachener Land 86 Institute for Historical Review Kameradschaft Hamm 86 (IHR) 101 Kameradschaft Walter Interim 139, 144, 147f. Spangenberg K\u00f6ln 83, 85 Internationale Kampagne zur Kampfbund Deutscher Verteidigung der Frauenrechte im Sozialisten Siehe KDS Iran e.V. 189 Kanal 7 Siehe TV 5 Internationale Organisation Iranischer Kaplan, Cemaleddin 239 Fl\u00fcchtlinge 189 Kaplan, Metin 18, 238, 240, 243ff. Internationales Bulletin 157 Kaplan-Verband 238, 242, 256 Internationales Komitee gegen Karahan, Yavuz Celik 227, 237 Steinigung 189 Karayilan, Murat 163 IRANNTV 182, 186 Kartal, Remzi 21 Islamische Bewegung Kurdistans Kasperzik, Andrea 123 (HIK oder KIH) 170 KaZaA 116 Islamische Gemeinschaft KDS 67, 85, 89, 90, 91 in Deutschland e.V. Siehe IGD Kerbela 153 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6rus Kesbir, Nuriye 176 Siehe IGMG Klumb, Josef 47 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Klump, Andrea 149 Salut Siehe FIS K\u00f6bele, Patrik 120 Islamisches Zentrum Aachen K\u00f6gel, Ernst G\u00fcnter 103 (Bilal-Moschee) e.V. (IZA) 222f. Komitee f\u00fcr Wissenschaft und Kunst 163 Islamisches Zentrum Hamburg 218 Kommunistische Arbeiterpartei Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) 223 Irans Siehe Kommunistische Islamisches Zentrum M\u00fcnster 218 Partei Irans (KPI) Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden 212 Kommunistische Jugendorganisation J (KG\u00d6) 158 Kommunistische Partei Jeschioro, Herbert 112 Deutschlands Siehe KPD JF 47, 63, 66, 70 Kommunistische Partei & AufbauJihad Islami 202 organisation(KP-I\u00d6) 157 Jina Serbilind 174 Kommunistische Partei der Sowjetunion 124 JN 68, 71f., 254 282","Stichwortverzeichnis Konf\u00f6derale Fraktion der Vereinigten MED-TV 174 Europ\u00e4ischen Linken/Nordische MEDYA-TV 174 Gr\u00fcne Linke (KVEL/NGL) 30 MEK 181ff. Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Meliani-Gruppe 227 T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 156 Menschenrechtsverein f\u00fcr Iranische Konf\u00f6deration kurdischer Vereine Migranten e.V. 183 in Europa (KON-KURD) 172 Meyer, Horst-Ludwig 149 KONGRA-GEL Mezopotamya TV (METV) 174 ehemals PKK 20f., 159ff., 256, 258 militante gruppe (mg) 16, 144, 148 Koordinationsrat der FIS (CCFIS) 225 Milli Gazete 227, 231f., 233, 236 Korei, Ahmed 211 Milli G\u00f6r\u00fcs 227ff. Kosiek, Rolf 76 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 227, 231 KPD 120 MLKP 157,ff. KPI 187 MLPD 15, 30, 33,f., 127ff., K\u00fclt\u00fcr Adasi 153 150, 255 Kunst-und Kulturfreunde e.V. 183 Modaresi, Koorosh 188 Kurdische Demokratische Volksunion Mojahed 182f., 186 (YDK) 161, 167 Moscheebau-Kommission e.V. 223 Kurdische Nationalkongress (KNK) 162, 170 Mu'askar al Battar 199, 201 Kurdistan Zentrum Hannover e.V. 178 M\u00fcller, Michael 69 Kurdistan-Report 160, 174 M\u00fcller, Ursula 90 Muslimbruderschaft (MB) 215, 222ff., 256 L Muslimischer Sozialbund e.V. Landser 41, 44, 52 (MSB) 230 Lauck, Gary Rex 91f. Muslimstudentenvereinigung in Lebensschutz-Informationen - Stimme Deutschland e.V. (MSV) 223 des Gewissens (LSI) 78f. Mzoudi, Abdelghani 207 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) 129 N Liberation Tigers of Tamil Eelam Siehe LTTE Nachrichten der HNG 83, 91 Lindtner, Christian 100 Nasrallah, Hassan 216 LPK 190ff., 255 Nation & Europa 67, 75, 104 LTTE 194f., 255 Nation Europa Verlag GmbH 104 nation24.de 75,f. M National Front (NF) 92f. Mahler, Horst 14, 79, 99ff., 106 National Journal 101 Marxistisch Leninistische National-Zeitung/Deutsche Kommunistische Partei Siehe MLKP Wochen-Zeitung (NZ) 60, 63, 104f. Marxistisch-Leninistische Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands Siehe MLPD Deutschlands Siehe NPD Marxistische Bl\u00e4tter 120, 123 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 182ff. Mattogno, Carlo 99 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Max Resist & the Hooligans 52 (ERNK) 160f., 167 Nationale Info-Telefone (NIT) 80, 83 283","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nationaler Widerstand der unabh\u00e4ngigen Partei der kommunistischen WiederDortmunder Kameraden 86 begr\u00fcndung Italiens (PRC) 125 Nationaler Widerstand Hochsauerland 86 Partei des Demokratischen Sozialismus, Nationaler Widerstand Ruhrgebiet 86 Landesverband NordrheinNationaler Widerstandsrat Iran Westfalen Siehe PDS Siehe NWRI Partei des rechten Weges 228 Nationalkomitees f\u00fcr die Befreiung und Partei f\u00fcr soziale Gleichheit (PSG) 15, 30,f. Verteidigung der albanischen Partei Gottes Siehe Hizb Allah Territorien (KKCMTSh) 191 Partinin Sesi 157 Nationalsozialistische Deutsche Patriotisch-Demokratische Arbeiterpartei Siehe NSDAP/AO Partei (PWD) 21, 163 Neonazi-Szene 25ff., 66f., 69, 78, Patriotische Union Kurdistans 80ff., 91f. (PUK) 166, 175 Neubauer, Harald 104 PDS 14f., 30ff., 108, Neue Rechte 47 123ff., 143, 150, 255 Neuer Weg, Gelsenkirchen 129 PDS LANDESINFO Niederl\u00e4ndische Volksunion (NVU) 67 Nordrhein-Westfalen 123 No Remorse 43 PKK 159ff., 176, 178, 181. Nordische Zeitung (NZ) 77 Siehe auch KONGRA-GEL NPD 10ff., 23ff., 40, 45, 59ff., Pro K\u00f6ln 27, 74ff. 83ff., 116ff., 129, 144, 154, 271f. NS Kampfruf 91 R NSDAP/AO 48, 91 radikal, Zeitschrift 134 NWRI 181ff., 255 Radjawi, Maryam 182, 185 O Radjawi, Massoud 182 Ramadan, Said 223 Oberlercher, Reinhold 106 Rat der Religionsgelehrten 20 \u00d6calan, Abdullah 21, 160ff., 166, 174ff. Re-enactment-Bewegung 90 \u00d6calan, Osman 21, 162f., 180 Rebell 129, 131 Oidoxie 42, 95f. Red Community NRW 134 Opposition 67 Refah Partisi 228, 233 Organisation der Jungen Kommunisten Regionalverband Ruhr (RVR) 128 Deutschland 188 Rennicke, Frank 43, 69 \u00d6zg\u00fcr Politika 159, 163, 172ff. REP 11, 27ff., 43, 55ff., 70, 105, 112, 254f. P Republikanischer Anwaltsverein 184 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation Resistanbul 2004 156 (PLO) 212 Revolte 85 Panzerfaust Records 51f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Partei der Europ\u00e4ischen Front. Siehe DHKP-C Linken - European Left (EL) 125 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 149 Partei der freien Frauen (PJA) 170 Rieger, J\u00fcrgen 77, 81f., 100 Rochow, Stefan 71 ROJ-TV 160, 173f., 178 284","Stichwortverzeichnis Rote Armee Fraktion (RAF) 106, 149 Tamil Rehabilitation Organization Rote Fahne (RF) 129 e. V. (TRO) 194 Rouhs, Manfred 75f. Tamil Student Organization e.V. (TSV) 194 Rudolf, Germar 100ff. Tanzim 213 Tavir 153 S Tegethoff, Ralf 82 Saadet Partisi (SP) 229ff., 233, 236 THKP/-C 153ff. Sauerl\u00e4nder Aktionsfront (SAF) 86 Thule Seminar 67 Saut al Jihad 199 T\u00f6ben, Fredrick 101 Sch\u00e4fer, Paul 123 T\u00fcrkisch-Islamischen Union der Scharon, Ariel 211ff. Anstalt f\u00fcr Religion (DITIB) 19 Schaub, Bernhard 99 T\u00fcrkische Kommunistische ArbeiterbeSchlierer, Rolf 55, 59 wegung (TKIH) 158 Sch\u00f6nhuber, Franz 70, 105 T\u00fcrkische Kommunistische Partei Serxwebun 159, 174 (Marxisten-Leninisten)-Bewegung Signal. Siehe nation24.de - (TKP(ML)-H) 158 Das patriotische Magazin T\u00fcrkische VolksbefreiungsSkinhead-Szene 13, 41f., 46, 48, 51, partei/-front Siehe THKP/-C 84, 92ff., 254 TV 5 227, 233 Musik 13, 42, 69, 93ff., 97 U Skrewdriver 46, 52, 93, 96 Solidarit\u00e4tsverein mit den politischen UCK - Kosovo-Befreiungsarmee 190 Gefangenen und den Familien in der \u00dcmmet-I Muhammed 238, 240, 242f. T\u00fcrkei (TAYAD) 156 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 73, 110f. Sozialistische Alternative Voran (SAV) 34 Union der Freien Frau(YJA) 170 Sozialistische Einheitspartei Union der Journalisten aus Kurdistan Deutschlands (SED) 123f. (YRK) 170 Stahlgewitter 50 Union der Jugendlichen aus St\u00e4ndige Ausschuss f\u00fcr Dialog der Kurdistan (YCK) Siehe Religionen 20 Bewegung der freien Jugend Stehr, Heinz 120f. Kurdistans (TECAK) Sterka Ciwan 174 Union der Kinder aus Stichting Dinaar aan Islam 240 Kurdistan (YZK) 170 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek Union der kurdischen Eltern (VHO) 102 (YEKMAL) 170 Stimme des Gewissens 79 Union der kurdischen Juristen (YHK) 170 St\u00fcrmer 41 Union der Lehrer aus Kurdistan Symanek, Werner 108f. (YMK) 170 Union der Schriftsteller aus T Kurdistan (YNK) 170 Taghvaie, Hamid 188 Union der Yeziden aus Kurdistan Tamil Coordination Comitee (TCC) 194 (YEK) 170 285","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Union f\u00fcr die in Europ\u00e4ischen W L\u00e4ndern Arbeitenden Muslime e.V. (UE-LAM) 223 Wedding, Nico 71 Union Muslimischer StudentenWeisse W\u00f6lfe 43, 95 organisationen in Europa Weltbund zum Schutze des Lebens; e.V. (UMSO) 223 Bundesverband Deutschland United Nations Interim Administration e.V. (WSL-D) 78 Mission Kosovo ( UNMIK) 192 White Youth 96 Unsere Zeit (UZ) 120ff. Wiegr\u00e4fe, Hans-Dieter 60 Wiking-Jugend 43, 86 V Winkelsett, Ursula 55 Wohlfahrtspartei Siehe Refah Partisi Verband der islamischen Vereine und Wolter, Judith 74, 76 Gemeinden e.V. (ICCB). Siehe KalifatsWorch, Christian 26, 81, 83, 85 staat World Tamil Movement Verband der patriotischen Arbeiter e.V. (WTM) 194 aus Kurdistan (YKWK) 170 WPI Briefing 187 Verband der Student/Innen Wulff, Thomas 82 aus Kurdistan (YXK) 170 Verein der Iraner in Wuppertal e.V. 183 Y Verein zur F\u00f6rderung des Courage Zentrums Gelsenkirchen 129 Yassin, Ahmed 17, 212 Verein zur Rehabilitierung der wegen YEK-KOM 172, 176, 178, 180 Bestreitens des Holocaust Yeni Atilim 157 Verfolgten (VRBHV) 79, 99 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. Z (VGP) 103 Zana, Leyla 167, 179 Verlag und Agentur Werner Symanek Zeit f\u00fcr Protest 55,f. (VAWS) 108,f. Zentralrat der vertriebenen Deutschen Verm\u00f6gensVerwaltungsVerein (VVV) 129 e.V. (ZvD) 112ff. Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger 42 Geschichtsforschung (VffG) 99f., 102 Vikernes, Christian 98 Voigt, Udo 10f., 24, 26, 63, 65f., 81f. Volksbewegung von Kosovo Siehe LPK Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 213 Volksfront von Rechts 10f. 23, 25f., 70, 82 Volksmodjahedin Iran Siehe MEK Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 21, 161ff., 166, 172 Von Thronstahl 47, 109 286","siewniH Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums Nordrhein-Westfasenie len dnerh\u00e4w rnfelehlha W rdo nrebreweblha W nov hco eietraP ov redew frad eiS .nebegegsuareh BundestagLandtgs-, die f\u00fcr gilt Dies werdn. verwndt ahlwerbung W der Zweck zum ahlkmpfes W EuMriotpdPg\u00e4ealidsriselecMradhimeesearnsnhbtlrs\u00e4.uchlichW dKioemmufun\u00fcnardslowwaihelen ahlveIrndfaanossrstmPoaaaawlrtnWititeuoennidgseeesnrnatr,\u00e4utfnedielnung Ve insbdeiseiosntdere E i n l e g e n , A u f d r u c k e n o d e r A u f k l e b e n p a r t e i p o l i t i s c h e r I n f o r m a t i o n e e n r b e m o id t e tr e l . W U n t e r s a g t i s t ahlwerbung.W derZweckezumDritteaneigtaebre W gdlieeichfalls untgeaOarnrusistss\u00fcascttihzieleoinnede\u00dfen-odePrartDeridueucnrkdcsihcerhswreeirnfdtung Ve Eine UnteMezriuihrutngiiribgbeehclllernrheiireevtice\u00fcrnoubdhhntnergrt. -nageguz regn\u00e4fpmE med tfirhcS eseid lhaznA rehclew ni dnu ge W mehclew fua ,nnaw ,novad gign\u00e4hbanU verwendeteise W einer in nicht ahl Wbevorstehendeneiner zu Bezugzeitlichenohne auch sie darf ist, gen politischereinzelnerzugunstenestfalen Nordrhein-WInnenministeriumsdes Parteinahme als die werden, Gr uppen ver stande n w erde n k\u00f6nnte. c h g l e o bg r a le B f P u ed r ra f d i w r o ep i c u u I i s i e h c r e nc s t d k h r h e e t e a\u00fc r m . lr D t e e r"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}