{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1997.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":305,"pages":["Verfassungsschutzbericht des Landes NordrheinWestfalen \u00fcber das Jahr 1997 Innenministerium des Landes NRW. Nordrhein-Westfalen","Impressum Herausgeber: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Abteilung Verfassungsschutz Postfach 103013 40021 D\u00fcsseldorf Haroldstra\u00dfe 5 40213 D\u00fcsseldorf Telefon: 0211/871-2821 Telefax: 0211/871-2980 Mailbox: 0211135294 E-Mail: info@mail.verfassungsschutz.nrw.de verfassungsschutz.nrw@t-online.de Internet: http://www.verfassungsschutz.nrw.de Druck: Verlag und Druckkontor Kamp GmbH, 44791 Bochum Redaktionsschlu\u00df: 9. April 1998 Eine Bestellkarte f\u00fcr weitere Exemplare dieser Brosch\u00fcre und anderes Informationsmaterial befindet sich auf der vorletzten Seite","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 Franz-Josef Kniola Dr. Fritz Behrens Innenminister Minister f\u00fcr Inneres und Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen des Landes Nordrhein-Westfalen von Juli 1995-Juni 1998 seit Juni 1998 Vorwort Am 4. Mai 1998 wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 1997 der Presse vorgestellt. Mit der nun vorgelegten Brosch\u00fcre wird der Bericht der breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Diese Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus, ob er nun von rechts, links oder aus anderen Richtungen kommt, ist ein wesentlicher Bestandteil der Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das rechtzeitige Erkennen von Gefahren, die unserer Demokratie drohen, ist nach wie vor eine zentrale Aufgabe des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. Zur Zeit drohen diese Gefahren vor allem von rechts. Das demoskopisch angek\u00fcndigte, in seiner H\u00f6he aber schockierende Wahlergebnis f\u00fcr die DVU in Sachsen-Anhalt hat vor allem eins deutlich gemacht: Den Stimmenf\u00e4ngern r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter Parteien ist es gelungen, aus der bedr\u00fcckenden Arbeitslosigkeit und den Zukunfts\u00e4ngsten vor allem j\u00fcngerer Menschen Kapital zu schlagen. 1","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 Seit der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg - bei der die aggressiv ausl\u00e4nderfeindliche DVU nur knapp an der 5-Prozent-H\u00fcrde scheiterte und rechtsextremistische Gruppierungen zusammen 7% erreichten - hat sich die offene Ausl\u00e4nderfeindlichkeit auch innerhalb des Landesverbandes der Republikaner verst\u00e4rkt. Seit Sommer 1 9 9 7 betreibt der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende drei Infotelefone, in denen in ehrverletzender Weise gegen Ausl\u00e4nder und Fremde gehetzt wird. Gleichzeitig werden auch die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats diffamiert. Im Neonazi-Spektrum gehen inzwischen junge Nationaldemokraten und sogenannte traditionelle Neonazis getrennte Wege. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war vor allem die Intervention des NPD-Bundesvorstands, der ein Organisationsverbot gegen seine Jugendorganisation bef\u00fcrchtete. Nicht zuletzt ist dieses Vorgehen sicher auch durch die intensive Berichterstattung \u00fcber die Jungen Nationaldemokraten im letzten Verfassungsschutzbericht NRW beeinflu\u00dft worden. Anla\u00df zur Sorge bereitet die zunehmende Aggressivit\u00e4t von Neonazis und Skinheads. Gewaltaktionen dieser Gruppen hatte es bisher in Westdeutschland kaum gegeben. Dem Abdriften junger Menschen in gewaltbereite Subkulturen mu\u00df dringend durch die Schaffung von beruflichen Perspektiven entgegengewirkt werden. Es ist sicher kein Zufall, da\u00df die Altersgruppe der jungen M\u00e4nner bis 24 Jahre die st\u00e4rkste Gruppe der fremdenfeindlichen Straft\u00e4ter bildet. Als Alarmsignal mu\u00df gesehen werden, da\u00df es nach Jahren kontinuierlichen R\u00fcckgangs zu einer Trendumkehr bei den fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten gekommen ist. Vor allem Propagandadelikte und Volksverhetzungen haben deutlich zugenommen. Aber auch bei den Gewalttaten gab es erstmals wieder Zuw\u00e4chse, wenn auch in einem geringeren Umfang als auf Bundesebene. Der Rechtsextremismus ist inzwischen offensiver, intellektueller, medienbewu\u00dfter und damit auch gef\u00e4hrlicher geworden. Durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen wie z. B. gegen den Euro oder die Wehrmachtsausstellung versuchen Rechtsextremisten - quer durch alle Organisationen - popul\u00e4re Themenfelder zu besetzen, um b\u00fcrgerliche Zielgruppen zu erreichen. Publikationsorgane der sogenannten \"Neuen Rechten\" wie die \"Junge Freiheit\", \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" oder \"Europa Vorn\" leisten dabei tatkr\u00e4ftig Unterst\u00fctzung. Bei den linksextremistischen Parteien in Deutschland ist seit dem Zusammenbruch der DDR weitgehend Stillstand zu verzeichnen. Der PDS-Landesverband NRW mu\u00df zwar weiterhin als \"Sammelbecken f\u00fcr Linksextremisten\" angesehen werden, er stagniert aber zur Zeit bei unter 6 0 0 Mitgliedern. Gefahren aus dem Linksextremismus drohen vor allem durch Aktionen gewaltbereiter Autonomer und Antiimperialisten gegen Kernenergie und Gentechnik. Aber auch in einem selbstdefinierten Antifaschismus liegt ein ernstzunehmendes Gewaltpotential. 2","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 Auf der Linken gibt es im Augenblick keine aktive terroristische Gruppierung. Die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der RAF vom 2 0 . April 1998 hatte der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz schon lange erwartet. Eine abschlie\u00dfende Auseinandersetzung der RAF mit ihrer Geschichte - sozusagen ein versp\u00e4teter Beitrag zur Diskussion um den Deutschen Herbst - war nach ihrer letzten Erkl\u00e4rung vom Dezember 1996 \u00fcberf\u00e4llig. Die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt aber auch einige Hinweise zu den Zukunftsvorstellungen der RAF. Es finden sich Andeutungen dazu, da\u00df \"Befreiungsvorstellungen zur \u00dcberwindung des Systems\" vor allem in den Bereichen \"Fl\u00fcchtlings-, Asyl-, Abschiebeproblematik, Gentechnologie und Aufbau der Europ\u00e4ischen Union\" erwartet werden. Es ist daher nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df in Zukunft terroristische Gewalt in dezentraler Form gesucht wird, die in konkrete politisch-soziale Auseinandersetzungen eingebunden ist. Im Ausl\u00e4nderextremismus dominierten auch im letzten Jahr linksextremistische t\u00fcrkische bzw. kurdische Gruppierungen und islamistische Organisationen. Seit der Gewaltverzichtserkl\u00e4rung ihres Generalsekret\u00e4rs Abdullah \u00d6calan ist die PKK offenbar darum bem\u00fcht, strafbares Verhalten ihrer Mitglieder zu vermeiden. Dies betrifft vor allem Straftaten wie Rekrutierungen, Spendengelderpressungen oder auch interne Bestrafungsaktionen. Zu den gef\u00e4hrlichsten linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen z\u00e4hlt weiterhin die Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). Sie versucht, ihren Alleinvertretungsanspruch als angeblich rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolgerin der verbotenen \"Devrimci Sol\" mit Gewalt durchzusetzen. Die Religion des Islam wird zunehmend f\u00fcr politische Zwecke islamistischer Institutionen instrumentalisiert. Auf diese Weise wollen diese ihren Einflu\u00df in ihren muslimischen Heimatl\u00e4ndern vergr\u00f6\u00dfern. Besonders im Vordergrund steht hier die islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6rus (IGMG). Sie ist ein Ableger der in der T\u00fcrkei verbotenen Refah-Partei. Dem Thema Scientology ist \u00fcber die Berichterstattung der Vorjahre hinaus im diesj\u00e4hrigen Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel gewidmet. Nach den bisherigen Erkenntnissen d\u00fcrfte die Zahl der SO-Mitglieder entgegen ihrer eigenen Darstellung bundesweit deutlich unter 10 0 0 0 liegen. In Nordrhein-Westfalen sind es etwa 4 0 0 . F\u00fcr ein abschlie\u00dfendes Beobachtungsergebnis ist es allerdings noch zu fr\u00fch. Auf gro\u00dfes Interesse ist der vom nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministerium als Brosch\u00fcre herausgebene Abschlu\u00dfbericht zur Beobachtung von Scientology durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesto\u00dfen. D\u00fcsseldorf, im Juni 1998 Franz-Josef Kniola Dr. Fritz Behrens 3","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1997 INHALTSVERZEICHNIS Vorbemerkung 9 1 Entwicklungen im Extremismus 1997 1.1 Rechtsextremismus 10 1.1.1 Entwicklungstendenzen 10 1.1.2 Exkurs: Rechtsextremistische Kampagnenthemen 15 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und -terrorismus 19 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausl\u00e4nderextremismus 23 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen 27 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 30 1.5.1 Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten .... 3 0 1.5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten 34 1.5.3 Ausl\u00e4nderextremistische Strafund Gewalttaten 34 1.5.4 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten insgesamt 36 1.6 Bericht des Justizministeriums NRW 37 1.7 Extremismus und moderne Kommunikationstechniken 38 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien 52 2.1.1 Die Republikaner (REP) 52 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64 2.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) 73 2.1.4 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 77 2.1.5 Krefelder Gespr\u00e4chskreis Deutsche Politik 77 2.2 Neonazism us 78 2.2.1 Neonazis auf Bundesebene und in NRW 78 2.2.1.1 Rudolf-He\u00df-Aktionen 79 2.2.1.2 Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten 82","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 2.2.2 Verbotene Neonazi-Organisationen 83 2.2.3 Junge Nationaldemokraten (JN) 84 2.2.4 Sauerl\u00e4nder Aktionsfront (SAF) 87 2.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 89 2.2.6 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 90 2.2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V 91 2.2.8 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 92 2.2.9 Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) und Westdeutsche Volkszeitung (WVZ) 92 2.2.10 Zentralorgan 95 2.2.11 Neonazis im Internet 96 2.3 Rechtsextremistische Skinheads und Skin-Musik 97 2.3.1 Skinhead-Bands 100 2.3.2 Fanzines 103 2.3.3 Verlage, Vertriebe, Versandhandel f\u00fcr Skin-Musik 104 2.4 Revisionismus 108 2.4.1 Revisionisten 1 10 2.4.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 114 2.4.3 Vereinigung f\u00fcr Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) 1 15 2.5 \"Neue Rechte\" 1 15 2.5.1 Junge Freiheit (JF) 117 2.5.2 Freie Deutsche Sommerakademie 1 26 2.5.3 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 1 28 2.5.4 Europa Vorn, Europa Vorn spezial 131 2.5.5 Staatsbriefe 134 2.5.6 Sleipnir-Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik 1 35 2.5.7 Deutsches Kolleg (DK) 137 2.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft f\u00fcr die indoeurop\u00e4ische Kultur e.V 1 38 2.5.9 Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft (DESG) 141 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen 143 2.6.1 Donner-Versand 143 2.6.2 RK-Druck und Vertrieb Hagen 143 2.6.3 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO) 145 2.6.4 Eigenverlag Burg 145 2.6.5 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 146 5","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 2.6.6 Grabert-Verlag 146 2.6.7 Arndt-Buchdienst 147 2.6.8 Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 148 2.6.9 Buchdienst Witten 149 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) 153 3.1.3 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 157 3.1.4 Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) 158 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) 161 3.1.6 Trotzkistische Gruppierungen in NRW 164 3.2 Militante Linksextremisten 165 3.2.1 Antifaschistische Aktion/Bundes-weite Organisation (AA/BO) und Bundesweite Antifa Treffen (BAT) 167 3.2.2 Autonome 168 3.2.3 Publikationen und neue Medien 171 3.2.3.1 Publikationen 171 3.2.3.2 Autonome im Internet 173 3.2.4 Themenfelder und Kampagnen 175 3.2.4.1 Antifaschismus 175 3.2.4.2 Anti-Rassismus 176 3.2.4.3 Anti-Repressions-Kampagne 177 3.2.4.4 Linksextremistische Einflu\u00dfnahme im Rahmen der Anti-Kernkraft-Bewegung 179 3.2.4.5 Linksextremistisch orientierter Widerstand gegen die Gen-Technologie 181 3.2.5 AntiimperialistischerWiderstand 1 83 3.2.5.1 Jarama 187 3.2.5.2 Initiativkreis Libertad 188 3.2.6 Kurdistan-Solidarit\u00e4t des Antiimperialistischen Widerstands 188 3.2.6.1 ISKU und AZADI 189 3.2.6.2 Position zur PKK spaltet Antiimperialistischen Widerstand 190 3.2.6.3 Publikationen: Kurdistan-Rundbrief und Kurdistan-Report 191 3.2.6.4 Kurdistan-Brigaden 192","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 194 3.3.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 194 3.3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) 199 3.3.2.1 RAF-Kommandoebene 199 3.3.2.2 RAF-H\u00e4ftlinge 205 3.3.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/Rote Zora 206 4 Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus 4.1 T\u00fcrken 209 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - Islami CemaatveCemiyetlerBirligi (ICCB, KAPLAN-Verband) 209 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 210 4.1.3 Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration - Almanya T\u00fcrk Federasyon (ATF) -sog. \"Graue W\u00f6lfe\" 216 4.1.4 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) 217 4.1.5 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 222 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei -Aufbauorganisation (KP-I\u00d6) 224 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) 225 4.3 Araber 239 4.3.1 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 240 4.3.1.1 Islamische HeilsfrontFront Islamique du Salut (FIS) 240 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe-Groupe Islamique Arme (GIA) 242 4.3.2 Pal\u00e4stinenser: Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) (Stellvertreter von HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)) 243 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) 244 4.4 Iraner 245 4.4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung 246 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung 246 4.5 Nordiren: Provisorische Irische Republikanische Armee - Provisional Irish-Republican Army (PIRA) 248 4.6 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 249 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK) International Sikh Youth Federation (ISYF) 250 7","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1997 5 Spionageabwehr 252 6 Wirtschaftsund Geheimschutz 262 Scientology-Organisation (SC) 264 8 Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 8.1 Gesetzliche Grundlagen 280 8.2 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal 281 8.3 Verarbeitung personenbezogener Daten und erl\u00e4uternder Texte 281 8.4 Verfassungsschutz durch Auf-kl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit 283 9 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 287 10 Stichwortverzeichnis 292","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 Vorbemerkung Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalens, sondern nur die bedeutenderen Organisationen und Gruppierungen. Hinweise auf Geschehnisse au\u00dferhalb des Landes Nordrhein-Westfalen wurden aufgenommen, soweit sie f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Berichts und der enthaltenen Analysen erforderlich sind. Einige wichtige Ereignisse aus dem Jahr 1998 wurden ber\u00fccksichtigt. Die inhaltliche Bearbeitung des Berichts wurde am 9. April 1998 abgeschlossen.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 1 Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 1.1 Rechtsextremismus 1.1.1 Entwicklungstendenzen Im Rechtsextremismus waren im Laufe des Jahres 1997 folgende Tendenzen erkennbar: * Die offene und massenhafte Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, insbesondere mit revisionistischer und fremdenfeindlicher Ausrichtung, nahm deutlich zu. * Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten stieg in NRW um 1 8,3%, wobei der gr\u00f6\u00dfte Teil auf Propagandadelikte und auf F\u00e4lle von Volksverhetzung entfiel. * Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg um 8,3%; davon entfielen fast 9 0 % auf Propagandadelikte und auf Volksverhetzungen. LI Imjahr 1997 setzten Rechtsextremisten-querdurchalleOrganisationen -vermehrt auf \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen, insbesondere bei der Kampagne gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg der Wehrmacht\" erzeugten sie eine breite Medienwirkung. J Die REP stabilisierten sich unter ihrem unumstrittenen Parteivorsitzenden Schlierer und verst\u00e4rkten ihre ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda. J Die NPD entwickelte sich mit einer versch\u00e4rften Propaganda gegen das feindliche \"System der Kollaborateure\" zu einem Auffangbecken f\u00fcr Neonazis und militante Rechtsextremisten; im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern gab es in NRW keinen nennenswerten Mitgliederzuwachs. J Nahezu alle \u00f6ffentlichen Aufmarschversuche von Neonazis wurden von der Polizei unterbunden, die j\u00e4hrliche Rudolf-He\u00dfAktion endete 1997 mit einem Fiasko f\u00fcr die Szene. J Intellektuelle Rechtsextremisten der \"Neuen Rechten\" orientierten sich vereinzelt auf die REP und auf die NPD, um ihre theoretischen Vorstellungen in Parteipolitik umzusetzen. Die Vernetzung","Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 der \"Neuen Rechten\" \u00fcber Publikationen, Verlage und \u00fcbergreifende Kontakte nahm zu. J Bei rechtsextremistischen Veranstaltungen und Aufrufen wirkten einzelne Professoren deutscher Hochschulen mit. * Vertrieb und Verbreitung von Musik mit rassistischen, rechtsextremistischen oder gewaltbejahenden Texten in der Skinhead-Szene nahmen zu, wobei auch andere Musikrichtungen als die bisherige Skin-Musik zum Transport der Botschaften eingesetzt wurden. Rechtsextremistische P r o p a g a n d a n a h m z u Die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda nahm im Laufe des Jahres 1997 stark zu. Revisionistische und fremdenfeindliche Propaganda, vor allem mit starker Ausrichtung gegen den Islam und gegen Moslems, insbesondere gegen T\u00fcrken und Kurden, war AUFRUF an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung im Internet und in gedruckter Form festzustellen. Das herausragendste Beispiel in gedruckter Form war der Versand eines \"Aufrufs an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung\" ab Herbst 1 9 9 7 . Dieser Aufruf mit einem Umfang von 2 6 DIN A 4 Seiten wurde mindestens in einer Auflage von 60.000 St\u00fcck in Tschechien gedruckt und dann nach und nach an verschiedene Zielgruppen bundesweit per Post versandt. Adre\u00dfaufkleber wurden mit einer der handels\u00fcblichen Telefon-CDRoms herausgefiltert und erstellt. Der Aufruf war von einer Vielzahl von Personen unterzeichnet, die aus den verschiedensten rechtsextremistischen Gruppen stammen. Bei dieser Mailing-Aktion handelte es sich um den ersten Massenversand derartiger Propaganda, der sich offen an verschiedene b\u00fcrgerliche ZielDieser Aufruf wurde in einer Auflage von gruppen richtete. mindestens 6 0 . 0 0 0 produziert Die zunehmende Verbreitung verbotener Propaganda schlug sich Fremdenfeindliche zwangsl\u00e4ufig in der Kriminalstatistik nieder. In der Praxis d\u00fcrfte die und rechtsextremiZuordnung von Propagandadelikten nicht immer zweifelsfrei sein. Der stische Straftaten Anstieg der fremdenfeindlichen Straftaten um 18,3% in Nordrheinnahmen zu","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Westfalen ist um so bedenklicher, weil damit eine neue Tendenz deutlich wird. Nachdem Brandanschlag von Solingen im Jahre 1993 war die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. 1996 war eine Stagnation eingetreten. 1 9 9 7 war erstmals wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Der Anstieg der fremdenfeindlichen Delikte in Nordrhein-Westfalen lag unter dem Anstieg auf Bundesebene. Dennoch ist in diesem Bereich verst\u00e4rkte Aufmerksamkeit geboten. Auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg um 8,3%, wobei es sich im wesentlichen um Propagandaund Volksverhetzungsdelikte handelte. Rechtsextremisten Rechtsextremisten versuchten 1997 nachhaltig, die \u00f6ffentliche Meinung setzen auf \u00f6ffentzu beeinflussen. Das herausragendste Beispiel f\u00fcr eine rechtsextremistiliche Kampagnen sche Kampagne war die \u00f6ffentliche Stimmungsmache gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944\", die urspr\u00fcnglich von der NPD ausging und dann von allen rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen \u00fcbernommen wurde. Eine besondere Resonanz erhielt diese Kampagne durch die bundesweit beachtete Demonstration von mehr als 4.000 Rechtsextremisten in M\u00fcnchen im M\u00e4rz 1997 und durch \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen in Teilen des b\u00fcrgerlichen Spektrums. Die Ausstellung war bereits seit einigen Jahren in verschiedenen St\u00e4dten gezeigt worden. Seit M\u00e4rz 1997 kam es zu mehreren Kundgebungen von Rechtsextremisten in verschiedenen St\u00e4dten zu diesem Thema, zuletzt im Februar 1998 in Dresden. Ziel der Kampagnewarund ist es, die Rolle der Wehrmacht im NS-Regime zu relativieren und ihre Rolle als Instrument eines Angriffskrieges und die Verstrickung der Wehrmacht in die verschiedensten NS-Verbrechen zu leugnen. Andere Themen im Jahr 1997 erreichten keine vergleichbare Wirkung (siehe Nr. 1.1.2). Mit derartigen Kampagnen folgen Rechtsextremisten der Strategie der \"Neuen Rechten\" zur Erlangung \"kultureller Hegemonie\". Dazu geh\u00f6rt auch, die Umwertung von Begriffen in ihrem Sinne voranzutreiben. Im linksextremistischen Spektrum sind derartige Kampagnen seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil von B\u00fcndnissen und von \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Mit einer Fortsetzung dieser Strategie im Jahr 1998 ist zu rechnen. REP und NPD Bei den Wahlen zur B\u00fcrgerschaft in Hamburg im September 1997 behaupteten sich errang die DVU durch eine kommerziell organisierte Materialschlacht mit aggressiver Fremdenfeindlichkeit einen beachtlichen Erfolg und verfehlte nur knapp die 5%-H\u00fcrde. Der Wahlerfolg der DVU veran12","Entwicklungen im Extremismus 1997 la\u00dfte die REP, ihre Wahlkampfvorbereitung f\u00fcr die Bundestagswahl und ihre ausl\u00e4nderfeindliche Agitation zu verst\u00e4rken. Wegen des Fehlens eigener Parteistrukturen ist ein bundesweites Antreten der DVU eher unwahrscheinlich. Bei den REP ist der Parteivorsitzende Schlierer als Person anerkannt. Seit Hamburg wuchs allerdings die parteiinterne Kritik an seinem Abgrenzungskurz gegen\u00fcber DVU und NPD. Die REP verst\u00e4rkten im Laufe des Jahres 1997 ihre fremdenfeindliche Ausrichtung und suchten ab Herbst 1997 demonstrativ die N\u00e4he der rechtsextremistischen Parteien aus Frankreich und Belgien \"Front National\" und \"Vlaams Bl\u00f6k\". Der Protagonist der \"Neuen Rechten\", Alfred Mechtersheimer, schwenkte auf eine Linie zur Unterst\u00fctzung der REP bei den Wahlen ein. Die NPD band auf der anderen Seite des rechtsextremistischen Spektrums zunehmend Neonazis aus verbotenen Organisationen an sich. Gleichzeitig versch\u00e4rfte sie ihre Propaganda gegen das \"System der Kollaborateure\" und bekannte sich offen zu verfassungsfeindlichen Zielen. Einen besonderen Aufschwung erlebtdie NPD in Ostdeutschland. In Nordrhein-Westfalen blieb ihre Mitgliederzahl ann\u00e4hernd gleich. Die NPD sieht sich in einem politischen Aufschwung. Die Hamburger Wahlergebnisse waren jedoch mit 0,1 % entt\u00e4uschend. Bemerkenswert war und istdie F\u00e4higkeit der NPD, politische Signale f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum zu setzen, wie z. B. die von ihr begonnene Kampagne gegen die Wehrmachtsausstellung in M\u00fcnchen. Ein Aufmarsch der NPD zum 1. Mai 1997 in Leipzig wurde verboten. F\u00fcrden 1. Mai 1 998 hatdie NPD wiederum angek\u00fcndigt, f\u00fcr eine Kundgebung aller RechtsexPlakat der NPD-Jugendtremisten in Leipzig zu mobilisieren. Die NPD verfolgt unter organisation JN ihrem Parteivorsitzenden Udo Voigt eine aktionistische und offen rechtsextremistische Politik. Die origin\u00e4re Neonaziszene stabilisierte sich unter F\u00fchrung von ca. Neonazis und 20 Aktivisten bundesweit. In Nordrhein-Westfalen verloren die Neo\"Junge Nationalnazis durch den Unfalltod von zwei SAF-Aktivisten ihre wichtigsten demokraten\" (JN) Verbindungspersonen in der Szene. Neonazis aus NRW beteiligten sich an bundesweiten Aktionen wie der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in M\u00fcnchen, dem fehlgeschlagenen Aufmarsch in Leipzig am 1. Mai 1 9 9 7 und an der j\u00e4hrlichen Rudolf-He\u00dfAktion im August. Die Sternfahrt mehrerer hundert Neonazis anl\u00e4\u00df13","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 lieh des He\u00df-Gedenktages endete im Raum Braunschweig-Wolfenb\u00fcttel-K\u00f6nigslutter mit einem Fiasko. Der starke Druck durch Polizei und Verfassungsschutz f\u00fchrte bei den Neonazis in Westdeutschland zu einer steigenden Feindseligkeit und Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber dem Staat und seinen Organen, ohne da\u00df es bisher zu Gewaltt\u00e4tigkeiten kam. Neonazis setzten ihre Bem\u00fchungen um die Sammlung personenbezogener Daten von Polizisten, Staatsanw\u00e4lten und Richtern fort. Zu einer Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten kam es bisher nicht. Das \u00fcbergreifende Neonazi-Zeitungsprojekt \"Berlin Brandenburger-Zeitung\" (BBZ) scheiterte. Ma\u00dfgebend waren vor allem finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten, zudem verst\u00e4rkten sich die inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen westdeutschen Neonazis und Neonazis aus Ostdeutschland und Berlin. Nach dem \u00dcbertritt des leitenden BBZ-Redakteurs in die NPD initiierten westdeutsche Neonazis ein neues Zeitschriftenprojekt mit dem Titel \"Zentralorgan\" (siehe Nr. 2.2.10). Wegen der engen Verflechtung der Neonazi-Szene mit der Subkultur der Skinheads gibt es nach wie vor ein gewisses Mobilisierungspotential f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen \u00fcber Mobiltelefone, Nationale Info-Telefone, Mailboxen und das Internet. Die \"Jungen Nationaldemokraten\" PN) sind nach wie vor ideologisch als neonazistisch einzustufen. Anl\u00e4\u00dflich der Rudolf-He\u00df-Aktion 1997 kam es zum Bruch zwischen JN und Neonazis auf Veranlassung des NPD-Parteivorstands. Die NPD sieht sich zwar in der Lage, Neonazis in die Partei aufzunehmen oder an die Partei heranzuf\u00fchren, eine systematische Zusammenarbeit ihrer Jugendorganisation mit Gruppen aus dem Spektrum der verbotenen Neonazi-Organisationen hielt die NPD-F\u00fchrung jedoch f\u00fcr zu riskant, da sie ein m\u00f6gliches Verbot ihrer Jugendorganisation f\u00fcrchtete. In NRW erzielten die JN keine nennenswerten Fortschritte. Wirkung und Die Wirkung von Ideen der \"Neuen Rechten\" innerhalb des rechtsVernetzung der extremistischen Spektrums nahm zu. Nach wie vor sind Zeitschriften \"Neuen Rechten\" wie die \"Junge Freiheit\", \"Nation & Europa\" und \"Europa Vorn\" wichtinahmen zu ge Publikationen, in denen Autoren aus den Parteien und intellektuelle Rechtsextremisten schreiben und zugleich die Vernetzung vorantreiben. Einzelne Protagonisten der \"Neuen Rechten\" versuchten, auf die Parteien einzuwirken. So engagierte sich Alfred Mechtersheimer f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der REP als der aussichtsreichsten Partei bei der Bundestagswahl, der Chefideologe des \"Deutschen Kollegs\", Ober14","Entwicklungen im Extremismus 1997 lercher, trat als Ehrengast beim Bundeswahlkongre\u00df der NPD im Februar 1998 auf. Die Mehrheit der Publizisten und Zeitschriften der \"Neuen Rechten\" blieb jedoch auf Distanz zu den rechtsextremistischen Parteien; man sieht nach wie vor den Schwerpunkt der eigenen Arbeit darin, die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, wobei der rechtsextremistische Hintergrund h\u00e4ufig verschleiert wird. 1 9 9 7 beteiligten sich verschiedene Ordinarien an Veranstaltungen Professoren im der Freien Deutschen Sommerakademie. Ein emeritierter Ordinarius rechtsextremistigeh\u00f6rt zu den st\u00e4ndigen Mitarbeitern der \"Jungen Freiheit\", ein anschen Spektrum derer Professor schreibt eine regelm\u00e4\u00dfige Kolumne. Den \"Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung\" unterzeichneten 5 Personen mit Professorentitel. Ein weiterer Hochschullehrer nahm am Bundeswahlkongre\u00df der NPD im Februar 1998 teil. Im Vergleich zu der Zahl der Professoren insgesamt bleibt die Zahl derartiger Vorf\u00e4lle verschwindend gering. Die Ums\u00e4tze bei der Verbreitung rassistischer und rechtsextremistischer Nachfrage nach Skinmusik nahmen 1997 zu. Bemerkenswert war, da\u00df davon auch Skin-Musik nimmt andere Musikrichtungen als die traditionelle Skin-Musik profitierten. So zu erregte insbesondere die CD \"Zillertaler T\u00fcrken j\u00e4ger\" besonderes Aufsehen, auf der nach deutschen Schlagermelodien einschl\u00e4gige Texte gesungen werden. Entsprechende Pressungen wurden vornehmlich im Ausland vorgenommen und dann im Inland vertrieben. Die zunehmende Verbreitung von CD-Brennern im privaten Bereich erm\u00f6glicht das individuelle Kopieren verbotener CD's. Trotz verschiedener Durchsuchungsaktionen der Polizei gibt es eine starke Nachfrage nach indizierten CD's, die zu hohen Preisen gehandelt werden. 1.1.2 Exkurs: Rechtsextremistische Kampagnenthemen Im Jahr 1997 konnten Rechtsextremisten aller Schattierungen besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, indem sie die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit bestimmten Themen kampagnenartig forcierten und gelegentlich mit Schwerpunkten, die ihrer eigenen, rechtsextremistisch motivierten Zielsetzung dienen sollten, dominieren konnten. Themen waren u.a.: * Schutz der Wehrmacht vor angeblicher \"Verunglimpfung\" durch die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1 941-1944\" 15","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 J Schutz der Bundeswehr vor angeblicher \"Verunglimpfung\" nach rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen J die Europ\u00e4ische Union und die Einf\u00fchrung des Euro * Sch\u00fcren von \u00c4ngsten vor dem Islam und den Moslems \u00fc die Rechtschreibreform Kampagne Mit der Kampagne zum Schutz der Wehrmacht vor angeblicher \"Verzum Schutz der unglimpfung\" durch die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die VerbreWehrmacht vor chen der Wehrmacht 1941-1944\" verfolgten Rechtsextremisten das angeblicher Ziel, die Rolle der Wehrmacht zu glorifizieren und das Bild von eiVerunglimpfung nem \"sauberen Krieg\" zu zeichnen. H\u00f6hepunkt war eine von NPD und JN initiierte Demonstration am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen unter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher\". Es war den Veranstaltern gelungen, Rechtsextremisten weit \u00fcber das eigene Spektrum hinaus zu mobilisieren, darunter auch neonazistische Gruppierungen. DVU und REP hatten zwar eine Beteiligung an der Gro\u00dfkundgebung abgelehnt, unterst\u00fctzten aber ansonsten in ihren Ver\u00f6ffentlichungen das gemeinsame Ziel. Auch der \"Neuen Rechten\" zuzuordnende Publikationen, so etwa die \"Junge Freiheit\", bem\u00e4chtigten sich des Kampagnenthemas. Die \"Thule Briefe\" des \"Thule Seminars\" berichteten in ihrer ersten Ausgabe aus April 1997 nahezu euphorisch \u00fcber die Demonstration, die sie als \"die gr\u00f6\u00dfte nationale Kundgebung seit den Protesten gegen die de fakto Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe Linie als Grenze in den 70er Jahren\" w\u00fcrdigten. Kampagne Die Kampagne zum Schutz der Bundeswehr vor angeblicher \"Verunzum Schutz der glimpfung\" hatte nicht nur das Ziel, die aus der Bundeswehr bekanntBundeswehr gewordenen rechtsextremistischen Vorf\u00e4lle zwecks politischer Koorvor angeblicher dinatenverschiebung zu bagatellisieren, sondern diente insbesondere Verunglimpfung rechtsextremistischen Parteien auch dazu, sich als solidarische Interessenvertreter bei den Bundeswehrsoldaten anzudienen. Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung zur Aufkl\u00e4rung der Vorkommnisse wurde als eine im Kontext zur Wehrmachtsausstellung stehende gezielte Kampagne dargestellt, die, so der REP-Bundesvorsitzende Schlierer (\"Informationen f\u00fcr Funktionstr\u00e4ger\" Nr. 2 vom 1 8. Dezember 1997), \"unter dem Vorwand eines angeblichen Kampfes gegen 'Rechtsextremismus 1 gef\u00fchrt\" werde. Hintergrund, so beispielsweise die \"Junge Freiheit\" (Ausgabe 2 / 9 8 ) , sei ein \"Kulturkampf\", mit dem das \"nicht-nationale politische Lager\" Soldaten stellvertretend f\u00fcr die \"nationalen Interessen\" diffamiere.","Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Die mit anhaltender Intensit\u00e4t gef\u00fchrte Kampagne gegen die Einf\u00fchKampagne rung des Euro richtet sich bei allen Rechtsextremisten im Kern gegen gegen die die Europ\u00e4ische Union. Der in der \u00d6ffentlichkeit stattfindenden DisEinf\u00fchrung kussion \u00fcber Bef\u00fcrchtungen, mit dem Wegfall der nationalen W\u00e4hdes Euro rung k\u00f6nne der bisher erreichte wirtschaftliche Status gef\u00e4hrdet sein, pfropfen Rechtsextremisten zus\u00e4tzlich die Agitation gegen ein politisch geeintes Europa auf; sie finden damit aber nur wenig Resonanz. Das Thema wird von Rechtsextremisten auch dazu mi\u00dfbraucht, die parlamentarische Demokratie grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Diesem Zweck dienen - von Rechtsextremisten als erster Schritt zur Beseitigung des Parlamentarismus verstanden - plebiszit\u00e4re Forderungen, wie in einer Kolumne von Alfred Mechtersheimer (JF Nr. 16/97) deutlich wird: \"... das Volk, das in seiner \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit diese Kunstw\u00e4hrung nicht will, ist bei einer solch elementaren Frage im Parlament nicht vertreten .... Wenn der Parlamentarismus den Volkswillen nicht mehr repr\u00e4REPUBLIKANER sentiert, dann ist Einmischung von unten demokratische B\u00fcrgerpflicht\". Fundamentaiismus islamistischer Splittergruppen, aber auch die ReSch\u00fcren von ligionsaus\u00fcbung hier lebender Moslems, ist Rechtsextremisten willkom\u00c4ngsten vor mener Anla\u00df, pauschal gegen den Islam insgesamt, besonders aber dem Islam und gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Moslems, vor vor Moslems allem T\u00fcrken, zu polemisieren, um in der Bev\u00f6lkerung Bef\u00fcrchtungen hinsichtlich \u00dcberfremdung und Gef\u00e4hrdung eigener Kultur zu wekken. W\u00e4hrend die \"Neue Rechte\" hier ein Feld sieht, ihre ethnopluralistischen Ans\u00e4tze zu formulieren, sch\u00fcrt z.B. der Vorsitzende des REP-Kreisverbandes Mark \u00c4ngste durch Ansagetexte \u00fcber Info-Telefon, indem er gegen T\u00fcrken, Kurden und \u00dcberfremdung durch den Islam agitiert. Volksverhetzenden Charakter hat eine von Unbekannten mit erheblichem finanziellen und organisatorischen Aufwand (Auflage mehr als 60.000) bundesweit per Post verbreitete Brosch\u00fcre \"Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung\", in der der Bundesregierung u.a. vorgeworfen wird, durch ihre Ausl\u00e4nder-und Integrationspolitik gezielt \"V\u00f6lkermord\" zu betreiben, um das deutsche Volk durch fremde V\u00f6lker zu ersetzen. Unterzeichner des Aufrufes sind etwa zur H\u00e4lfte Personen aus rechtsextremistischen 17","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Splitterorganisationen. An dieser Kampagne beteiligen sich auch christliche Fundamentalisten, die \u00c4ngste vor dem Untergang des christlichen Abendlands heraufbeschw\u00f6ren. Kampagne Die Kampagne gegen die Rechtschreibreform f\u00fcgtsich im Kontext rechtsgegen extremistischer Agitation in die Islamismus-und Eurokampagne insofern die Rechtein, als auch hier ein Angriff auf die kulturelle Eigenheit des deutschen schreibreform Volkes gesehen wird. In diesem Sinne argumentieren etwa besonders massiv die \"Deutsche National-Zeitung\" sowie die Publikation \"Recht und Wahrheit\" der \"Deutschen Freiheitsbewegung\". Der \"Junge Freiheit-Kolumnist Mechtersheimer gibt dem Thema zus\u00e4tzlich eine diffamierende Tendenz, indem er dazu bemerkt PF Nr. 4 7 / 9 7 ) \"(es) soll mit einer hirnrissigen Rechtschreibreform der deutschen Sprache der Garaus gemacht werden.... Das pa\u00dft alles zu einem Land, in dem sich viele Millionen mit und ohne deutschem (sic) Pa\u00df mit einem Multi-Kulti-Radebrech herumschlagen. Sie reden, wie ihnen der Schnabel verwachsen ist\". Kampagnen als Die kampagnenartig forcierte Agitation zu Themen der \u00f6ffentlichen Strategieelement Diskussion ist ein strategisches Instrument, das seit Jahrzehnten von Linksextremisten benutzt wird. Im rechtsextremistischen Spektrum bediente sich in j\u00fcngerer Zeit vor allem die \"Neue Rechte\" dieses Mittels: \u00d6ffentlichkeitswirksam wurden bereits 1995 die Kampagne gegen die Bewertung des 8. Mai 1 945 als \"Tag der Befreiung\" und 1996 die Kampagne gegen die strafrechtliche Verfolgung von Volksverhetzung initiiert. Neu an der Entwicklung des Jahres 1997 ist die thematische Breite der Kampagnen und die Beteiligung des gesamten rechtsextremistischen Spektrums auch \u00fcber die \"Neue Rechte\" hinaus. Bei allen Rechtsextremisten war die strategische Zielsetzung erkennbar, b\u00fcrgerliche Zielgruppen anzusprechen, zu beeinflussen und - mittels vorget\u00e4uschter Gemeinsamkeiten - f\u00fcr im Hintergrund verfolgte extremistische Ziele zu mi\u00dfbrauchen. Wenn auch die inhaltlichen Ziele von den einzelnen Organisationen und Publikationen mit unterschiedlicher Gewichtung verfolgt wurden und sich auch nicht alle Kampagnenthemen als geeignet erwiesen, bestand doch \u00fcbereinstimmend die Absicht, \u00f6ffentlich stattfindende Diskussionen mit extremistisch motivierten Ans\u00e4tzen zu durchdringen oder gar zu \u00fcberlagern. Damit haben 1997 erstmals Rechtsextremisten aller Schattierungen eine seit Jahren von der \"Neuen Rechten\" praktizierte Strategie \u00fcbernommen, die urspr\u00fcnglich von dem italienischen Marxisten Antonio 18","Entwicklungen im Extremismus 1997 Gramsci entwickelt wurde. Nach dieser Strategie wird als Voraussetzung f\u00fcr die \u00dcbernahme der politischen Vorherrschaft zun\u00e4chst die Eroberung der kulturellen Hegemonie als Etappenziel angestrebt. Deswegen versuchen Extremisten zunehmend, die eigentlichen politischen Ziele nicht von vornherein offenzulegen und unmittelbar zu verfolgen, sondern zun\u00e4chst einen schleichenden Ver\u00e4nderungsproze\u00df in Gang zu setzen, indem * Begriffe umgewertet, U die Grenzen zwischen demokratischen und extremistischen Positionen verwischt, * Themen besetzt, * \u00f6ffentliche Diskussionen umgedeutet bzw. als Vehikel mi\u00dfbraucht und * die extremistischen Inhalte m\u00f6glichst unauff\u00e4llig transportiert werden. Die rechtsextremistischen Kampagnen dienen genau diesen strategischen Zwecken. 1.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus und -terrorismus Folgende Entwicklungen waren im Jahre 1997 kennzeichnend f\u00fcr den Linksextremismus und -terrorismus: * Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, ihre Zweitstimme der PDS zu geben, obwohl die PDS zunehmend auf Distanz ging. * Die PDS in NRW stagnierte. Sie verst\u00e4rkte allerdings ihre Bem\u00fchungen um eine gezielte B\u00fcndnispolitik mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen. * Der militante Linksextremismus verharrte weiterhin ohne politische und organisatorische Perspektiven f\u00fcr die autonome Bewegung. Militanz und Mobilisierungsf\u00e4higkeit dieses Spektrums bergen weiterhin Gefahren. * Linksextremisten nahmen auch auf die Anti-Kernkraftkampagne in NRW und auf die Proteste gegen Castor-Transporte zum Brennelement-Zwischenlager in Ahaus Einflu\u00df.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 U Insbesondere f\u00fcr militante Linksextremisten hatte 1997 der Antifaschismus als Aktionsfeld eine herausragende Bedeutung. Daneben fand das Themenfeld Anti-Gentechnik verst\u00e4rktes Interesse. _J Eine heftige Diskussion um den revolution\u00e4ren Charakter der PKK spaltete 1997 die Kurdistan-Solidarit\u00e4t des antiimperialistischen Widerstands und beeintr\u00e4chtigte nachhaltig die Wirksamkeit und die \u00f6ffentliche Wahrnehmung dieser Kampagne. Der Unterst\u00fctzerbereich schrumpfte auf einige wenige Kerngruppen. Q Der Einsatz deutscher Kurdistan-Brigadisten bei der PKK im kurdischen Kriegsgebiet wurde \u00f6ffentlich bekannt. Nach mehrj\u00e4hrigem Einsatz kehrten einige der \u00fcberlebenden Brigadisten zur\u00fcck. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrte ein Ermittlungsverfahren gegen Brigadisten und andere Personen des antiimperialistischen Widerstands wegen des Anfangsverdachts auf Bildung einer neuen terroristischen Vereinigung. * Der Proze\u00df gegen mutma\u00dfliche AlZ-Angeh\u00f6rige begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Eine \"Antirepressionsgruppe\" aus Aachen leistet Solidarit\u00e4tsarbeit und Proze\u00dfbeobachtung. _l Eine aktive terroristische Gruppierung gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht. Personen des fr\u00fcheren RAF-Umfeldes, des antiimperialistischen Widerstands und des Umfelds der Revolution\u00e4ren Zellen/Rote Zora beteiligten sich vornehmlich an der Antirassismusund an Anti-Gen-Kampagnen. Kein Aufw\u00e4rtsTrotz der zunehmenden Arbeitslosigkeit und schwerwiegender soziatrend f\u00fcr die ler Probleme gelang es den linksextremistischen Parteien nicht, ihren linksextremistipolitischen Einflu\u00df auszubauen oder gar Resonanz in der W\u00e4hlerschen Parteien schaft zu erzeugen. Organisatorisch und publizistisch konnten die linksextremistischen Parteien ihre Anliegen nicht \u00fcber das eigene Spektrum hinaus verbreiten. Die mangelnde Akzeptanz linksextremistischer Konzepte seitdem Zusammenbruch der DDR, insbesondere kommunistischer oder staatssozialistischer Ideologien, h\u00e4lt unver\u00e4ndert an. In Westdeutschland ist nach wie vor die DKP die bedeutendste linksextremistische Partei, sie vermag allerdings kaum \u00f6ffentliche Wirkung zu erzeugen. Gesamtsituation Die DKP ist organisatorisch weiterhin stabil, jedoch in ihrem Mitglieder DKP derbestand \u00fcberaltert. Sie diskutierte \u00fcber ein neues Parteiprogramm, verschlo\u00df sich aber einer selbstkritischen \u00dcberarbeitung ihrer politi-","Entwicklungen im Extremismus 1997 sehen Positionen. An ihrem f\u00fcr die Gesellschaft der Bundesrepublik v\u00f6llig unattraktiven Weltbild wird sich nichts \u00e4ndern. Um politische Wirkung zu erzielen, ist sie deshalb weiterhin auf das Zusammenwirken mitanderen Parteien und Organisationen angewiesen. Durch das \u00f6ffentlich recht erfolgreiche 10. UZ-Pressefest (29. - 3 1 . August 1997 in Dortmund) kam die Partei in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Mit Parteitagsbeschl\u00fcssen vom Fr\u00fchjahr 1997versuchtediePDS, DKPMitglieder von der Kandidatur auf offenen Wahllisten der PDS auszuschlie\u00dfen. Hierauf reagiert die DKP mit einer m\u00f6glichst hohen Zahl von eigenen Direktkandidaten und der Empfehlung, die Zweitstimme bei der Bundestagswahl der PDS zu geben. Derzeitversuchtdie PDS in Nordrhein-Westfalen, ihre politischen Ziele PDS-Landesvervornehmlich in Aktionsb\u00fcndnissen-auch mit extremistischen bzw. der band weitet seine militanten Szene zuzurechnenden Gruppen-zu verwirklichen. Durch Aktivit\u00e4ten aus das Aufgreifen aktueller Themenfelder der Protestbewegungen (z. B. Kernkraft, Sozialabbau) bem\u00fchte sie sich, auch bei b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen als gleichberechtigter B\u00fcndnispartner anerkannt zu werden. Im Landesverband haben auch weiterhin linksextremistische Positionen ihren Platz. Gerade diese sind durch die Wahl von Mitgliedern aus NRW in die jeweiligen Bundesleitungsgremien gest\u00e4rkt worden. Der Landesverband mu\u00df auch weiterhin als Sammelbecken linksextremistischer Bestrebungen angesehen werden, weil * auch weiterhin Extremisten im PDS-Landesverband NordrheinWestfalen an ma\u00dfgeblicher Stelle mitarbeiten, ein erheblicher Teil der Mitglieder aus linksextremistischen Grup- * pierungen stammt oder noch in extremistischen Gruppierungen aktiv ist, in Mitteilungsbl\u00e4ttern des Landesverbandes extremistische Posi- * tionen vertreten werden, * der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet. Viele Gruppen sind mit internen Problemen besch\u00e4ftigt und leiden Aktionsfelder unter einer Mobilisierungsschw\u00e4che. In NRW kam es 1997 nur zu militanter wenigen spektakul\u00e4ren militanten Aktionen. Auf der Bundesebene hat Linksextremisten 21","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sich demgegen\u00fcber die Hauptstadt Berlin zu einem politischen Brennpunkt entwickelt. Das Aktionsfeld Antifaschismus hat weiterhin als verbindendes Element f\u00fcr alle Linksextremisten einen besonderen Stellenwert. Von Links-Rechts-Konfrontationen gehen weiter Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit aus. Es kam zu etlichen Denunzierungen und Gewaltaktionen gegen echte oder vermutliche Rechtsextremisten. Der Antifaschismus dient als verbindendes politisches Element autonomer Gruppen und \u00fcberdeckt das Fehlen politischer Perspektiven. 1997 kam es in NRW zu mehreren Demonstrationen mit mehreren hundert Autonomen. In Nordrhein-Westfalen haben die Protestegegen die Castor-Transporte nach Ahaus sehr schnell an Dynamik gewonnen. An der Organisierung des Widerstandes und an Aktionen beteiligten sich auch linksextremistische Gruppierungen und Personen. Sie sehen in den Castor-Transporten den anf\u00e4lligsten Teil des sogenannten Atomprogramms und dabei die M\u00f6glichkeit, durch einen breiten und militanten Widerstand den Staat herauszufordern. Seit dem 3. Castor-Transport nach Gorleben im M\u00e4rz 1997 konzentrierte sich die autonome Szene nahezu bundesweit auf einen bevorstehenden Castor-Transport in das Brennelement-Zwischenlager Ahaus. Die \u00f6rtliche - nicht extremistische - B\u00fcrgerinitiative organisierte den Widerstand unter Tolerierung von militanten linksextremistischen Gruppen. Der jrspr\u00fcngliche Aufruf der B\u00fcrgerinitiative zu Flugblatt gegen Castor-Transport gewaltlosen Aktionen wurde nach heftiger Kritik von autonomen Gruppen durch einen Beipackzettel erg\u00e4nzt, mit dem auch gewaltsame Aktionen in die akzeptierten Widerstandsformen einbezogen wurden. Der endg\u00fcltige Aufruf von B\u00fcrgerinitiative und Autonomen vom Dezember 1997 bekr\u00e4ftigte ausdr\u00fccklich das gleichberechtigte Nebeneinander von friedlichen Demonstrationen und von Sabotageaktionen. Die verschiedenen Ermahnungen des nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministers auf eine Distanzierung des b\u00fcr22","Entwicklungen im Extremismus 1997 gerlichen Widerstands von autonomen Gewaltt\u00e4tern blieben ohne Erfolg. An dem in der Gesellschaft kritisch diskutierten Thema Gentechnik haben auch Linksextremisten deutliches Interesse gezeigt. Bislang blieben aber ihre Mobilisierungsversuche hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Im Laufe des Jahres 1997 kam es zu verschiedenen Aktionen militanter Anti-Gen-Gruppen. Die bisher festgestellten Gruppen mit extremistischer Zielsetzung befinden sich in Aachen, K\u00f6ln, Essen, Bochum und Bielefeld. Die politisch aktiven Teile des fr\u00fcheren terroristischen Umfelds defiAntiimperialistinieren sich als antiimperialistischer Widerstand. Derantiimperialistischerwiderstand sche Widerstand organisierte sich bisher bundesweit vor allem in ohne organisatoGruppierungen der Kurdistan-Solidarit\u00e4t zur Unterst\u00fctzung der PKK. rische Fortschritte Dar\u00fcber hinaus gab es \u00f6rtlich und regional beschr\u00e4nkt andere Organisierungsversuche ohne nennenswerte Resonanz. Trotz der mangelnden Erfolge bei der eigenen Organisierung verst\u00e4rkte sich die antiimperialistische Ausrichtung in der autonomen Szene. Das bisher starke Engagement antiimperialistischer Gruppen f\u00fcr die PKK erlitt 1997 einen starken R\u00fcckschlag. Seit Anfang 1997entwikkelte sich eine heftige Diskussion, ob die PKK einen revolution\u00e4ren Charakter habe. Kritisiert wurde u.a. Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, totalit\u00e4re Binnenstruktur und die Kontakte mit deutschen staatlichen Stellen. Die verbliebene Kurdistan-Solidarit\u00e4t beschr\u00e4nkt sich auf die Informationsstelle Kurdistan in K\u00f6ln und auf einige mit dieser verbundene Gruppen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Gruppen bei ihrer bedingungslosen Unterst\u00fctzung der PKK verbleiben oder ob sie sich Schritt f\u00fcr Schritt anderen Themenfeldern zuwenden. 1.3 Entwicklungstendenzen im Ausl\u00e4nderextremismus * Die PKK h\u00e4lt an ihrem gewaltfreien Verhalten in Europa fest \u00fc DHKP-C bleibt gewaltt\u00e4tig * Islamismus - Instrumentalisierung der Religion f\u00fcr politische Zwecke Die \"Friedensphase\" der PKK und der ihr zuzurechnenden OrganiDie PKK h\u00e4lt an sationen in der Bundesrepublik und in Europa hat sich 1997 weiter ihrem gewaltgefestigt. Auch im vierten Jahr nach dem Bet\u00e4tigungsverbot ist die PKK freien Verhalten in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit nicht wesentlich geschw\u00e4cht. Obwohl aus in Europa fest 23","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Angst vor Entdeckung der notwendige organisatorische Aufwand durch konspiratives Verhalten gr\u00f6\u00dfer geworden ist, ist die Organisation stets bem\u00fcht, durch eine effektivere Organisation (andere r\u00e4umliche Aufteilungen, Bildung sinnvollerer Hierarchien) ihre Parteiarbeit zu verbessern. Die PKK und insbesondere ihr Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6calan scheinen erkannt zu haben, da\u00df die jahrelang von ihnen praktizierte Doppelstrategie mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen und anschlie\u00dfenden Friedensangeboten in Europa nicht zum Erfolg f\u00fchren kann. Gewaltaktionen in der \u00d6ffentlichkeit sind 1 9 9 7 nicht bekannt geworden. Auf der Grundlage des Bet\u00e4tigungsverbots ergangene Veranstaltungsverbote wurden eingehalten. Gleichzeitig haben sich Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK bei der Teilnahme an kurdischen Veranstaltungen friedlich verhalten. Anders als bei \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen in den Vorjahren kam es bei den Gro\u00dfdemonstrationen am 2 6 . April 1997 in D\u00fcsselJoin the dorf und am 6. September 1997 in K\u00f6ln mit winning side bis zu rund 7 0 . 0 0 0 Teilnehmenden wie auch bei s\u00e4mtlichen anderen traditionellen Demonstrationen von Kurden zum Newroz-Fest zu keinen Ausschreitungen. Die am 14. Mai 1997 begonnene milit\u00e4rische Operation (weitere folgten am 20. September undo. Dezember 1997) der t\u00fcrkischen Armee gegen St\u00fctzpunkte der PKK im Nord-Irak f\u00fchrte zwar auch \u00fcber Wochen zu zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen von Kurden unter Beteiligung von PKK-Aktivisten und Sympathisanten im Inland und im europ\u00e4ischen Ausland, diese verliefen jedoch alle friedlich. Der Gewaltverzicht st\u00f6\u00dft innerhalb der PKK auch weiterhin nicht nur auf Zustimmung. Nach wie vor gewaltbereite Aktivisten und Funktion\u00e4re sind von dem Nutzen der neuen Linie nicht \u00fcberzeugt. Sie halten auch gewaltPlakat zum geplanten Friedenszug \"Musa t\u00e4tige und spektakul\u00e4re Aktionen f\u00fcr notwenAnter\" des \"Appell von Hannover\" dig, um auf die Lage in Kurdistan aufmerksam zu machen. 24","Entwicklungen im Extremismus 1997 Im Zusammenhang mit der Absage des Friedenszuges \"Musa Anter\" Ende August 1 9 9 7 wurde in PKK-Kreisen ernsthaft diskutiert, ob den Deutschen an einem friedlichen Verhalten der Kurden in Deutschland \u00fcberhaupt gelegen sei oder ob man gar bewu\u00dft radikales Verhalten provozieren wolle. Tats\u00e4chlich war festzustellen, da\u00df die Stimmung an der Basis aufgrund der \"Blockierung des Friedenszuges\" dazu gef\u00fchrt hat, da\u00df die Hardliner wieder an Boden gewinnen konnten. R e v o l u t i o n \u00e4 r e V o l k s b e f r e i u n g s p a r t e i - F r o n t (DHKP-C, f r \u00fc h e r Devrimci Sol) seit T 9 8 3 v e r b o t e n Zu den gef\u00e4hrlichsten t\u00fcrkischen extremistischen Gruppierungen geh\u00f6rt weiterhin die DHKP-C. Die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern der DHKP-C als Mehrheitsfl\u00fcgel der verbotenen Devrimci Sol und dem Oppositionsfl\u00fcgel THKP-C setzten sich 1997 fort. Die DHKP-C versuchte, ihren Alleinvertretungsanspruch als \"rechtm\u00e4\u00dfige\" Nachfolgerin der Devrimci Sol durchzusetzen. Von den mehr als 1 Milliarde Muslimen geh\u00f6ren etwa 9 0 % der sunIslamismus - nitischen Glaubensrichtung an, etwa 10% sind Schiiten. InstrumentalisieIm Islam gibt es - wie in allen gro\u00dfen Weltreligionen - Randstr\u00f6munrung der Religion gen, die gemeinhin als fundamentalistisch bezeichnet werden. Innerf\u00fcr politische halb dieser Str\u00f6mungen spricht man von Islamismus, wenn religi\u00f6se Zwecke Argumente benutzt werden, um politische Ziele zu begr\u00fcnden. Der schiitische Islamismus orientiert sich an dem von Khomeini eingef\u00fchrten iranischen Staatskonzept und ist im wesentlichen auf die Herkunftsl\u00e4nder Iran, Irak und Libanon beschr\u00e4nkt. Die \u00e4lteste islamistische Str\u00f6mung des modernen politischen Islam sunnitischer Pr\u00e4gung ist die 1929 von Hassan Al Banna in \u00c4gypten begr\u00fcndete Muslimbruderschaft. Deren Schriften sind auch heute noch die Basis f\u00fcrdie religi\u00f6s-politischen Grunds\u00e4tze, auf denen Islamisten aufbauen. Obwohl t\u00fcrkische islamistische Organisationen durch andere geschichtliche und gesellschaftliche Entwicklungsfaktoren gepr\u00e4gt worden sind als die arabische Muslimbruderschaft, stimmen die Ziele weitgehend \u00fcberein. Die Ideologie beruht auf folgenden Grundvorstellungen * theokratische Staatsund Gesellschaftsdoktrin * doktrin\u00e4res Islamverst\u00e4ndnis (r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt) * Koran als Richtschnur f\u00fcr alle Lebensbereiche. 25","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Basierend auf dieser Islaminterpretation, die als die allein \"wahre\" und verbindliche vorgegeben wird, propagieren islamistische Organisationen die Einheit von Religion und Staat. Diesem Absolutheitsanspruch haben sich nicht nur die religi\u00f6sen, sondern auch die politischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen unterzuordnen. Die Bestrebungen dieser Organisationen sind vorrangig darauf gerichtet, in den muslimischen Heimatl\u00e4ndern die Anwendung des islamischen Gesetzes (Scharia) durchzusetzen und einen Gottesstaat zu errichten. Fernziel der meisten dieser Gruppen ist die weltweite Islamisierung. Die Bandbreite der Strategien zur Durchsetzung dieser Ziele reicht vom religi\u00f6s-politisch motivierten Kampf ohne Gewalt und mit legalen Mitteln (z. B. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs - IGMG) \u00fcber Gewalt legitimierende Agitation (z. B. Kaplan-Verband) bis zur konkreten Unterst\u00fctzung von Terroraktionen (z. B. HAMAS, Hizb-Allah, GIA). F\u00fcr die Beobachtung islamistischer Organisationen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind drei Rechtsgrundlagen ma\u00dfgebend: * Die Bestrebungen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 V S G N W ) . Dies ist z. B. bei der gr\u00f6\u00dften in Deutschland t\u00e4tigen islamistischen Organisation IGMG der Fall. Ihre Zielgruppe sind Muslime t\u00fcrkischer Herkunft, die auf Dauer in Deutschland leben. F\u00fcr sie sollen an der Scharia orientierte Minderheitenrechte durchgesetzt werden, die sowohl eine Einschr\u00e4nkung der in unserer Verfassung vorgesehenen Grundrechte bedeuten, als auch eine Selbstausgrenzung der Muslime aus der pluralistischen Gesellschaftsordnung bezwecken. * Die Bestrebungen gef\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 V S G N W ) . Diese Voraussetzung liegt bei islamistischen Gruppen vor, die von Deutschland aus Bestrebungen unterst\u00fctzen, die politischen Verh\u00e4ltnisse in anderen Staaten mit Gewalt oder Terror zu ver\u00e4ndern. * Die Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG N W ) . 26","Entwicklungen im Extremismus 1997 Diese Voraussetzung wird ebenfalls von der IGMG erf\u00fcllt, die in der Vergangenheit in Schriften und Reden ihrer Funktion\u00e4re die Juden in diskriminierender Weise darstellte. 1.4 Mitglieder in extremistischen Organisationen Rechtsextremismus Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen (einschlie\u00dflich rechtsextremistischer Skinheads) betrug Ende 1997 in Nordrhein-Westfalen unver\u00e4ndert ca. 5 . 5 0 0 . Bei M i t g l i e d e r z a h l e n d e r wichtigsten O r g a n i s a t i o n e n u n d G r u p p i e r u n g e n i m Rechtsextremismus (einschl. rechtsextremistischer S k i n h e a d s ) in N R W 1 9 9 7 u n d 1 9 9 6 Organisationen / Gruppierungen 1997 1996 DVU (einschl. DVU e.V. und \"Aktionsgemeinschaften\") 2.300 2.300 REP 1.700 1.700 DLVH 120 140 NPD 600 600 JN 80 80 Neonazis 150 160 Militante Rechtsextremisten (einschl. rechtsextremistischer Skinheads) 460 400 Sonstige 300 300 Doppelmitgliedschaften -200 -210 Summe 5.510 5.470 Bei allen Mitgliederzahlen handelt es sich um ungef\u00e4hre, teilweise gesch\u00e4tzte Angaben. den traditionellen Neonazis treten \u00dcberschneidungen mit militanten Rechtsextremisten, den \"Jungen Nationaldemokraten\" und den Sonstigen auf, die durch Abzug von Doppelmitgliedschaften ber\u00fccksichtigt werden.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Linksextremismus Die Mitgliederzahl der wichtigsten linksextremistischen Parteien und Gruppierungen betrug 1997 in NRW rund 4 . 7 9 0 . Diese Zahl ist gegen\u00fcber dem Stand von 1996 aufgrund von Verlusten bei der PDS leicht gesunken. Mitgliederzahlen der wichtigsten Organisationen u n d G r u p p i e r u n g e n i m Linksextremismus 1 9 9 7 und 1 9 9 6 Organisationen, Gruppierungen 1997 1996 Militante Linksextrem sten/Autonome 950 950 DKP 2.100 2.100 PDS 540 590 MLPD 600 600 VSP unter 100 unter 100 Sonstige 500 500 Summe 4.790 4.840 Bei allen Mitgliederzahlen handelt es sich um ungef\u00e4hre, teilweise gesch\u00e4tzte Angaben. Ausl\u00e4nderextremismus Die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4nder-Organisationen lag in Nordrhein-Westfalen 1997 mit rund 1 6 . 0 0 0 nur wenig h\u00f6her als 1996. Gemessen an den rund zwei Millionen in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausl\u00e4ndern blieb der Anteil der Mitglieder extremistischer Ausl\u00e4nder-Organisationen mit 0,8 % gering. Bei den Mitgliedern dieser Organisationen handelt es sich nur teilweise um gewaltorientierte Personen. Aus aktuellen politischen Anl\u00e4ssen gelingt es den extremistischen Ausl\u00e4nder-Organisationen allerdings immer wieder, \u00fcber den Kreis ihrer Mitglieder hinaus in betr\u00e4chtlichem Umfang Sympathisanten zu mobilisieren.","Entwicklungen im Extremismus 1997 M i t g l i e d e r z a h l e n d e r wichtigsten O r g a n i s a t i o n e n u n d G r u p p i e r u n g e n extremistischer A u s l \u00e4 n d e r in N R W 1 9 9 7 u n d 1 9 9 6 Organisationen, Gruppierungen 1997 1996 ICCB 600 600 IGMG 7.500 7.500 ATF (bisher: AD\u00dcTDF) 2.000 2.000 DHKP-C 300 300 TKP/ML 600 600 MLKP 250 250 PKK 2.000 1.900 NWRI 320 300 Hizb-Allah 300 300 LTTE 220 200 Sonstige (div. kleinere Gruppiert ingen) ca. 2.000 ca. 2.000 Summe 16.090 15.950 Bei allen Mitgliederzahlen handelt es sich um ungef\u00e4hre, teilweise gesch\u00e4tzte Angaben. 1.5 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten 1.5.1 Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Fremdenfeindliche S t r a f t a t e n Im Jahr 1 9 9 7 registrierte das Landeskriminalamt NRW (LKA) 6 5 2 (1996:551 ) fremdenfeindliche Straftaten. Das ergibt einen Anteil von 24,1 % am Gesamtaufkommen der politisch motivierten Straftaten. Der Schwerpunkt dieser Delikte lag mit 298 F\u00e4llen bei Volksverhetzungen (erfa\u00dft unter \"Sonstige Delikte\") sowie bei Verst\u00f6\u00dfen gegen SSSS 8 6 , 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) mit 1 10 F\u00e4llen.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten in NRW 1992 bis 1997 Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Die Zahlen sind bereinigt worden. Aus den Gewaltdelikten wurden aus Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit die gewaltt\u00e4tigen Sachbesch\u00e4digungen herausgenommen. Nach hohen Ausschl\u00e4gen bei den fremdenfeindlichen Strafund Gewalttaten in den Jahren 1992 (Brandanschl\u00e4ge in Rostock und M\u00f6lln) und 1.993 (Brandanschlag in Solingen) war bis 1996 ein kontinuierlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen. Erstmals im Jahr 1997 sind die fremdenfeindlichen Strafund Gewalttaten wieder angestiegen. E n t w i c k l u n g in d e n D e l i k t g r u p p e n Die fremdenfeindlichen Straftaten verteilen sich in den Jahren 1993 bis 1997 folgenderma\u00dfen auf die einzelnen Deliktgruppen: 30","Entwicklungen im Extremismus 1997 Differenz Deliktgruppen \\ 997 1996 1995 1994 1993 in % 97/96 T\u00f6tungsdelikte ? 2 1 2 7 -1 - K\u00f6rperverletzungsdelikte 82 72 98 143 264 10 13,9 Brandanschl\u00e4ge/Sprengstoffdelikte 3 4 10 11 70 -1 -25,0 Landfriedensbruchdelikte 0 * 0 0 1 -1 - Zwischensumme 86 79 109 156 342 7 8,9 Gewalttaten Sachbesch\u00e4digungen 34 31 46 96 271 3 9,7 Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB* 110 87 104 184 469 23 26,4 Bedrohungen/N\u00f6tigungen 56 70 95 185 557 -14 -20,0 Sonstige Delikte 366 284 300 417 746 82 28,9 darunter Volksverhetzungen 298 264 34 12,9 Summe 652 55) 654 1.038 2.385 101 18,3 *beinhaltet Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ab 1 9 9 7 werden Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendungen nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Zur besseren Vergleichbarkeit wurde auch die Zahl der Gewalttaten in 1996 entsprechend bereinigt. Bewertung Der relativ starke Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten um 1 8,3% von 551 auf 652 F\u00e4lle beruht in erster Linie auf einem Anwachsen der sog. Propagandadelikte. Die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erh\u00f6hte sich um 26,4% von 87 auf 110. Gleichzeitig nahm auch die Zahl der Volksverhetzungen von 264 auf 298 deutlich zu - das entspricht einem Anstieg um 12,9%. Das starke Anwachsen der unter \"Sonstige Delikte\" aufgef\u00fchrten Straftaten ist au\u00dferdem auf den hohen Anteil der Beleidigungen (1997: 47) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch im Bereich fremdenfeindlicher Gewaltdelikte ist ein leichter Anstieg um 8,9% von 7 9 auf 86 F\u00e4lle zu verzeichnen. Ursache hierf\u00fcr ist die Zunahme der K\u00f6rperverletzungsdelikte um 1 3,9% von 72 auf 82 F\u00e4lle. Die Zahl der \u00fcbrigen Gewaltdelikte ist leicht zur\u00fcckgegangen. Bei dem T\u00f6tungsdelikt handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung gegen zwei","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 1 8j\u00e4hrige Jugendliche. Am 21. Juni 1997 war ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Recklinghausen ver\u00fcbt worden. Personen kamen nicht zu Schaden. Rechtsextremismus (ohne fremdenfeindliche Straftaten) Bei den im Jahr 1997 bekanntgewordenen 1.1 29 Straftaten (1996: 1.042) mit tats\u00e4chlichem oder vermutetem rechtsextremistischem-/ antisemitischem Hintergrund handelte es sich \u00fcberwiegend (rund 90%) um Verst\u00f6\u00dfe gegen die SS SS 86 und 86a StGB sowie Delikte gem. SS 1 30 StGB (Volksverhetzung). Gemessen an der Gesamtzahl aller politisch motivierten Straftaten betr\u00e4gt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten 41,7%. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten (ohne fremdenfeindliche Straftaten) Straftaten 1997 1996 Differenz in% 96/97 T\u00f6tungsdelikt 1 0 1 - K\u00f6rperverletzungsdelikte 29 27 2 - Landfriedensbruchdelikte 2 1 1 - Zwischensumme Gewalttaten 32 28 4 14,3 Sachbesch\u00e4digungen 16 26 -10 -38,5 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 26 25 1 4,0 Verst\u00f6\u00dfe SSSS 86, 86a StGB 866 700 166 23,7 Volksverhetzungen 150 179 -29 -16,2 sonstige Delikte 39 84 -45 -53,6 Gesamt 1.129 1.042 87 8,3 darunter gegen den politischen Gegner 9 19 -10 -52,6 darunter mit antisemitischer Motivation 163 137 26 18,9 A b 1 9 9 7 werden Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendungen nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Zur besseren Vergleichbarkeit wurde auch die Zahl der Gewalttaten in 1 9 9 6 entsprechend bereinigt. F\u00fcr 1996 wurden im Verfassungsschutzbericht des Landes N R W nur die Zahlen \u00fcber politisch motivierte Gewalttaten ver\u00f6ffentlicht. 32","Entwicklungen im Extremismus 1997 Bewertung Die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda schlug sich deutlich mit einem Anstieg entsprechender Delikte nieder. Der Anstieg im Bereich rechtsextremistischer Straftaten (ohne fremdenfeindliche Straftaten) um 8,3% von 1.042 auf 1.129 F\u00e4lle ist ganz \u00fcberwiegend auf einen Anstieg der Verst\u00f6\u00dfegegen die SSSS 86, 86a StGB um rund 24% von 7 0 0 auf 8 6 6 F\u00e4lle zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Gewaltdelikte sind demgegen\u00fcber nur leicht um 4 F\u00e4lle von 28 auf 32 angestiegen, urs\u00e4chlich hierf\u00fcr sind ein T\u00f6tungsdelikt (1996: 0), 2 Landfriedensbruchdelikte (1 ) und 2 9 K\u00f6rperverletzungsdelikte (27). Die Straftaten gegen den politischen Gegner sind um 5 2 , 6 % von 1 9 in 1 9 9 6 auf 9 in 1997 zur\u00fcckgegangen. Dagegen sind die Straftaten mit antisemitischer Motivation um 1 8,9% von 1 37 in 1996 auf 163 in 1997 angestiegen. Hauptanteil daran haben allerdings die sog. Kennzeichendelikte (SSSS 8 6 , 86a StGB) und Delikte gem. SS 130 StGB (Volksverhetzung). Sie machen mit einer Anzahl von 1 36 rund 83% der F\u00e4lle aus. Allein 22 F\u00e4lle resultieren aus dem Versand einer aus Belgien eingef\u00fchrten revisionistischen Brosch\u00fcre zum Thema \"Die Goldhagen-Spielberg-L\u00fcgen\", mit der die Darstellungen der Judenvernichtung des Historikers Goldhagen ( Buchtitel \"Hitlers willige Vollstrecker\") und des Filmregisseurs Spielberg (\"Schindler's Liste\") angegriffen werden (siehe Nr. 2.6.3). Bei dem T\u00f6tungsdelikt handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags gegen einen 22j\u00e4hrigen Mann (nach eigenen Angaben ehemaliges NF-Mitglied). Der T\u00e4ter hatte am 16. M\u00e4rz in Wuppertal aus Rache wegen einer Beleidigung durch eine Gruppe Skinheads und Hooligans eine Personengruppe angegriffen, die dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach der Skinhead-Szene angeh\u00f6rte. Dabei schlug er mit einem Baseball-Schl\u00e4ger derart hart auf den Kopf des Opfers, da\u00df der Schl\u00e4ger zerbrach und das Opfer schwere Kopfverletzungen erlitt.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Rechisexfemistiscrie Straf-und Gewalttaten 1997/1996 (ohne f renxienf eindliehe Straftaten) 1997 1996 ; Straftaten insgesamt M gegen SSSS 8 6 , 8 6 a StGB | Volks/erhetzung | gegen den politischen Gegner | mitantisemitischer Motivation | Gewalttaten 1.5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten Von den im Jahr 1997 registrierten 2 5 6 linksextremistischen Straftaten sind den Themenkomplexen \"Antifaschismus\" 8 0 Straftaten und \"Castortransporte\" 6 4 Straftaten zuzuordnen. Bei beiden Deliktskomplexen \u00fcberwiegen die Sachbesch\u00e4digungen (\"Antifaschismus\" = 36 F\u00e4lle, \"Castortransporte\" = 22 F\u00e4lle). Der Anteil linksextremistischer Straftaten am Gesamtaufkommen der politisch motivierten Straftaten betr\u00e4gt 9,5%. Im Zusammenhang mit Konfrontationen mit den politischen Gegnern von \"Rechts\" sind 63 Straftaten gemeldet worden. Auch hierbei \u00fcberwiegt der Anteil der Sachbesch\u00e4digungen mit insgesamt 32 F\u00e4llen. Linksextremistisch motivierte Gew alttaten in N RW 1997/1996 1997 1996 Gewalttaten insgesamt I T\u00f6tungsdelikte K\u00f6rperverteizungsdelikte I Brafid-/Sp!enasto(tdetikte | Landfriedensbrucbde\u00fckte | GefehHche Eingriffe in den Bahwerkehr","Entwicklungen im Extremismus 1997 Linksextremistisch motivierte S t r a f t a t e n Straftaten 1997 1996 Differenz in% 96/97 T\u00f6tungsdelikt 0 0 . - K\u00f6rperverletzungsdelikte 10 10 - - Brand-/Sprengstoffdelikte 2 4 -2 -50,0 Landfriedensbruchdelikte 7 5 2 40,0 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahnverkehr 8 17 -9 -52,9 Zwischensumme Gewalttaten 27 36 -9 -25,0 Sachbesch\u00e4digungen 101 * Bedrohungen/N\u00f6tigungen 6 * St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Friedens 30 * Beleidigungen 9 * sonstige Delikte 83 * Gesamt 256 * darunter gegen den politischen Gegner 63 * Ab 1 9 9 7 werden Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendungen nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Zur besseren Vergleichbarkeit wurde auch die Zahl der Gewalttaten in 1996 entsprechend bereinigt. F\u00fcr 1 9 9 6 wurden im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW nur die Zahlen \u00fcber politisch motivierte Gewalttaten ver\u00f6ffentlicht. * Entsprechende Vergleichszahlen aus dem Jahr 1 9 9 6 sind nicht verf\u00fcgbar. Bewertung Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Vergleich zu 1996 um 25% von 36 auf 2 7 gesunken. Diese Tendenz beruht auf einem R\u00fcckgang der Brandund Sprengstoffdelikte von 4 auf 2 und der gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahnverkehr von 17 auf 8. 1.5.3 Ausl\u00e4nderextremistische Strafund Gewalttaten Von den im Jahr 1997 bekanntgewordenen 545 Straftaten aus dem Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus entfallen 502 Straftaten (92,1 %) auf den t\u00fcrkischen/kurdischen Extremismus. Von den dazu ermittelten Tatverd\u00e4chtigen werden 5 4 % der PKK und 38% der DHKP-C zu-","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 gerechnet. Der Anteil der im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus ver\u00fcbten Straftaten betr\u00e4gt 20,2% am Gesamtaufkommen der politisch motivierten Straftaten. Im Jahr 1997 waren keine gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zu verzeichnen, die mit den Ereignissen anl\u00e4\u00dflich einer verbotenen Gro\u00dfdemonstration mit PKK-Bezug in Dortmund vom 16. M\u00e4rz 1996 vergleichbar sind. So ist der statistische R\u00fcckgang um 89% zu erkl\u00e4ren. A u s l \u00e4 n d e r e x t r e m i s t i s c h motivierte S t r a f t a t e n 1997 Differer\": in % Straftaten 1 9 9 6 1995 1994 97/96 T\u00f6tungsdelikte 1 5 0 6 -4 -80,0 K\u00f6rperverletzuogsdelikte 22 80 34 30 -58 -72,5 Brand-/Sprengstoffdelikte 1 45 73 10 -44 -97,8 Landfriedensbruchdelikte 2 106 191 0 -104 -98,1 Zwischensumme Gewalttaten 26 236 298 46 -210 -89,0 Sachbesch\u00e4digungen 28 * * * Bedrohungen/N\u00f6tigungen 31 * * * Erpressungsdelikte 16 * * * Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 393 * * * Sonstige Delikte 51 * * * Gesamt 545 * * * A b 1 9 9 7 werden Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendungen nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Zur besseren Vergleichbarkeit wurde auch die Zahl der Gewalttaten der Vorjahre entsprechend bereinigt. In den Verfassungsschutzberichten der Vorjahre wurden nur die Zahlen \u00fcber politisch motivierte Gewalttaten ver\u00f6ffentlicht. * Entsprechende Vergleichszahlen sind nicht verf\u00fcgbar. 1.5.4 Politisch motivierte Strafund Gewalttaten insgesamt Im Jahr 1 9 9 7 registrierte das LKA NRW insgesamt 2.704 politisch motivierte Strafund Gewalttaten. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil entfiel dabei auf rechtsextremistische, gefolgt von fremdenfeindlichen Straftaten, der - mit Abstand - geringste Anteil auf linksextremistische Straftaten. 36","Entwicklungen im Extremismus 1997 Fblitisch motivierte Straftaten in NR/V 1997 Fremdenfeindliche Straftaten I Fechtsextremismus (ohne fremdenfeindliche Strafte ten) I Unksextremismus | Au\u00e4\u00e4nderexfremisnus Sonstige bzw. unklare Mo f via gen Bewertung Auch die Gegen\u00fcberstellung aller politisch motivierten Straftaten ergibt mit einer Anzahl von 9 8 0 Verst\u00f6\u00dfen gegen die SS SS 8 6 und 86a StGB und 453 Volksverhetzungen (SS 1 30 StGB) ein deutliches \u00dcbergewicht bei den sog. Propagandadelikten. Das entspricht im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtzahl von 2.704 Delikten einer Quote von rund 53%. Auch die 7ahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz ist mit 394 F\u00e4llen, von denen 393 ausl\u00e4nderextremistisch motiviert sind, ein betr\u00e4chtlicher Faktor. Hierbei geht es im wesentlichen um Unterst\u00fctzungshandlungen bei der Weiterbet\u00e4tigung verbotener Vereine. So haben Anh\u00e4nger der verbotenen PKK durch Aktionen mit PKK-Fahnen und -Transparenten unterst\u00fctzend gewirkt. Deutlich zur\u00fcckgegangen gegen\u00fcber 1996 ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte. Die Anzahl sank von 379 auf 171 und durchzieht alle Deliktbereiche von den T\u00f6tungsdelikten bis zu gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahnverkehr (siehe Tabelle Zeilen 2-6). Die Gewaltdelikte machen rund 6,3 % der Gesamtzahl aller politisch motivierten Straftaten aus. W\u00e4hrend jedoch die fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Gewalttaten um 8,9% bzw. 14,3% zugenommen haben, ist bei den linksextremistischen Gewalttaten eine deutliche Abnahme um 25%, bei den von Ausl\u00e4nderextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten sogar ein R\u00fcckgang um 89% zu verzeichnen. Dieser R\u00fcckgang ist nur durch die hohe Zahl von Taten im Jahr 1996 zu erkl\u00e4ren, als es zu Ausschreitungen auf verbotenen Demonstrationen der PKK gekommen war.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Alle politisch motivierten Strafund Gewalttaten nach Motivbereichen 1 9 9 7 (1996 in Klammern) darunter darunter AusFremdenRechtsdarunter gegen Unksgegen t\u00e4nderSonDeiiktbereiche fein d l c b e extremisAntisepolitiextremispolitiGesamt extremtsstige Straftaten mus mitismus sche mus sche mvs Geg ner Gegner 1 1 0 0 0 0 1 0 3 T\u00f6tungsdelikte (einschl. Versuche) 12) (0! (0) (0) (0) (0) (5) (0) (7) 82 29 2 1 10 8 22 0 143 K\u00f6rperverletzungen (72) (27) (3) (13) (10) (6) (80) (0) (189) 3 0 0 0 2 1 1 0 6 Bran aVSp re ngstoffd el i kte (4) (0! (0) (0) !4) (3) (45) (0) (53) 0 2 0 1 7 2 2 0 11 Landfriedensbruchdelikte (1) (1) (0) (0) (2) (106) (0) (113) Gef\u00e4hrliche Eingriffein den 0 0 0 0 8 0 0 0 8 Bahnverkehr etc. (0) (0) (0) (0) (17) (0) (0) (0) (17) 86 32 2 2 27 11 26 0 171 Zwischensumme Gewaltdelikte (79) (28) (3) (13) (36) (236) (0) (379) Erpressungen 0 0 0 0 0 0 16 0 16 Sachbesch\u00e4digungen 34 16 5 1 101 32 28 0 179 Widerstandshandlungen 0 0 0 0 1 0 6 0 7 Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 8 6 , 8 6 a StGB 110 866 40 3 4 2 0 0 980 Verst\u00f6\u00dfe gegen das 0 0 0 0 24 1 16 0 40 Versammlungsgesetz Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz 0 0 0 0 1 0 393 0 394 Bedrohungen/N\u00f6tigungen 56 26 7 1 6 3 31 71 190 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens 0 0 0 0 30 1 0 15 45 Beleidigungen 47 4 2 0 9 8 2 27 89 Volksverhetzungen 298 150 96 1 2 0 3 0 453 Sonstige Straftaten 21 35 1 1 1 51 5 24 9 140 insgesamt 652 1.129 163 9 256 63 545 122 2.704 Anteil i n % 24,1 41,7 9,5 20,2 4,5 Um eine Vergleichbarkeit mit den Zahlen des Verfassungsschutzberichtes N R W 1 996herzustellen, sind die Gewaltdelikte gesondert ausgewiesen. Zu den \u00fcbrigen Straftaten k\u00f6nnen Vergleichszahlen aus dem Jahr 1996 nicht angegeben werden. Sonstige bzw. unklare Motivlagen Bei 122 bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten lagen keine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine eindeutige Zuordnung zu konkreten Bereichen vor. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen aller poli38","Entwicklungen im Extremismus 1997 tisch motivierten Straftaten betr\u00e4gt 4,5%. Haupts\u00e4chlich handelt es sich um Delikte wie Bedrohungen/N\u00f6tigungen mit 71 F\u00e4llen sowie Beleidigungen mit 27 F\u00e4llen. Vielfach wurden hierbei anonyme Drohanrufe/ -schreiben gegen Bundesbzw. Landespolitiker gerichtet. In 15 F\u00e4llen richteten sich Bombendrohungen gegen verschiedene Institutionen. 1.6 Bericht des Justizministeriums NRW Diejustizbeh\u00f6rden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch 1997 in erheblichem Ma\u00dfe mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Umtrieben waren, befa\u00dft worden. Dabei ist bei den Verfahren mit rechtsextremistischem Hintergrund ein leichter und bei den Verfahren im Bereich des Linksextremismus ein deutlicher R\u00fcckgang festzustellen. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahre 1997 insgeVerfahren wegen samt 2.169 (1996: 2.364) einschl\u00e4gige Verfahren neu anh\u00e4ngig rechtsextremistigeworden. In dieser Zeit ist in 293 (260) Verfahren gegen 441 (380) scher Aktivit\u00e4ten Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erla\u00df eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurden 225 (220) Personen; 35 (19) Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 1 25 (1 19) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus Verfahren wegen zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Berichtszeitraum linksextremistiinsgesamt 1.221 (1996: 2.546) Verfahren neu eingeleitet. In der Zeit scher Aktivit\u00e4ten vom 1 Januar bis zum 3 1 . Dezember 1997 ist in 203 (571) Verfahren gegen 251 (643) Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erla\u00df eines Strafbefehls gestellt worden. 220 (288) Angeklagte wurden rechtskr\u00e4ftig verurteilt, 5 (24) Angeklagte freigesprochen. Gegen 66 (66) Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschl\u00e4gige Straftaten beschr\u00e4nkt. 1.7 Extremismus und moderne Kommunikationstechniken Im Schatten des allgemeinen Internetbooms in Deutschland hat die Extremisten im Zahl extremistischer deutschsprachiger Angebote im Internet seit 1995 Internet fest etasprunghaft zugenommen. Dies gilt besonders f\u00fcr die Internetdienste bliert","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 World-Wide-Web ( W W W ) , die elektronische Post (E-Mail) und die Diskussionsforen (Newsgroups). Ende 1997 waren die meisten deutschen Rechtsund Linksextremisten sowie zahlreiche extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern mit eigenen Angeboten im Internet vertreten (siehe Kap. 2, 3 und 4). Die aktuelle Entwicklung ist \u00dc von einem rasch wachsenden Umfang der einzelnen Angebote J einer weiteren Zunahme der Zahl extremistischer Anbieter und J einer Professionalisierung der Angebote gekennzeichnet. Innerhalb von nur etwa zwei Jahren haben sich Extremisten damit im Kommunikationsmedium Internet fest etabliert. Die aktuelle Bilanz (Stand M\u00e4rz 1998) sieht so aus: J Alle rechtsund linksextremistischen Parteien sind mit eigenen Homepages vertreten. J Die meisten Neonazi-Gruppen und einige Publikationen sind im Internet verf\u00fcgbar, das Thule-Mailboxnetz hat seit einigen Wochen eine direkte Anbindung (gateway). * Linksextremistische Publikationen, Diskussionsforen und Archive sind \u00fcberwiegend sowohl \u00fcber Mailbox-Systeme als auch \u00fcber Internet vernetzt. * Die wichtigsten Gruppierungen ausl\u00e4ndischer Extremisten nutzen das Internetals Forum zur Selbstdarstellung, Propaganda und f\u00fcr spezielle Nachrichtenangebote. J In Deutschland strafrechtlich verbotene Propaganda ist ohne jede Beschr\u00e4nkung von ausl\u00e4ndischen Servern abrufbar. Angebote werden vornehmlich \u00fcber die USA, Niederlande und Belgien eingespeist. Typische NutzunDer Internetdienst W W W wird von Extremisten prim\u00e4r zur Selbstdargen des Internets stellung und f\u00fcr Zwecke der \u00d6ffentlichkeitsarbeit genutzt. Wird von durch Extremisten den inhaltlichen und \u00e4u\u00dferlichen Unterschieden der WWW-Angebote abgesehen, lassen sich einige typische Pr\u00e4sentationsformen von Extremisten feststellen: _l Selbstdarstellungen: Das Selbstverst\u00e4ndnis und die Ziele von Parteien, Parteigliederungen, Organisationen bzw. Gruppierun40","Entwicklungen im Extremismus 1997 gen werden beschrieben und programmatische Schriften ver\u00f6ffentlicht. (Wer sind wir? Was wollen wir?) J An den Diskussionen in der kaum zu \u00fcberschauenden Zahl von Newsgroups im Internet beteiligen sich auch Extremisten. Diese Diskussionen k\u00f6nnen ortsunabh\u00e4ngig und bei Bedarf auch anonym gef\u00fchrt werden. J Mit der elektronischen Post k\u00f6nnen Informationen schnell und entfernungsunabh\u00e4ngig ausgetauscht werden. j Publikationen: B\u00fccher und Zeitschriften, die auch in gedruckter Form erscheinen, werden auszugsweise oder im Volltext (z.B. \"Junge Freiheit\", \"Deutsche Stimme\", \"radikal\", \"Kurdistan-Rundbrief\") bereitgestellt. Reine Online-Publikationen bilden bisher eher die Ausnahme, nehmen aber zu. * Versandhandel: Besonders Rechtsextremisten pr\u00e4sentieren ihr Sortiment (B\u00fccher, CDsteilweise mit H\u00f6rproben -, Videos, Fahnen, T-Shirts, Devotionalien usw.) im W W W , h\u00e4ufig verbunden mit einer Online-Bestellm\u00f6glichkeit. J Aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen, zum Beispiel Mobilisierung zu Demonstrationen und anderen Veranstaltungen, Presseerkl\u00e4rungen usw.; * Druckvorlagen f\u00fcr Flugbl\u00e4tter, Aufkleber usw.; * Technische Anleitungen zur Verschl\u00fcsselung von Informationen; 3 Vernetzung: Verweise (Links) auf andere Internetangebote; \u00dc Unterhaltung (z.B. Rezepte zur Herstellung von Met). Auf den Homepages im Internetdienst W W W bieten Extremisten fast immer die M\u00f6glichkeit, per E-Mail Kontakt aufzunehmen. Die M\u00f6glichkeit, der elektronischen Post Dateien anh\u00e4ngen zu k\u00f6nnen, wird zum Beispiel dazu genutzt, druckfertig vorbereitete Artikel zu versenden. Nebenden Diensten W W W und E-Mail gibt es im Internet eine kaum zu \u00fcberschauende Zahl von Diskussionsgruppen, bei denen in einigen F\u00e4llen schon die Bezeichnung (z.B. \"alt.revisionism\") extremistische Bez\u00fcge erkennen l\u00e4\u00dft. Seit 1997 sind alle rechtsextremistischen Parteien im Internet pr\u00e4sent. RechtsextremiDen Anfang machte schon 1996 die NPD und deren Jugendorganistische Parteien sation, die \"Jungen Nationaldemokraten\". Deren Homepages wurim Internet den seitdem st\u00e4ndig weiterentwickelt. Die NPD ist inzwischen selbst als Provider t\u00e4tig. Als erste Partei bietet die NPD ein eigenes 41","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Diskussionsforum an, in dem anonyme User Nazi-Spr\u00fcche verbreiten (siehe Nr. 2.1.2). s, ds 2 Tage waren wir nicht on-line! Das hatte seinen guten Grund: Wir haben umgestellt auf einen neuen gr\u00f6\u00dferen Server mit mehr M\u00f6glichkeiten wie z.B. SSL, QSL und Einkaufswagen. Demn\u00e4chst das NPD.net im neuem Gewand. Die erste Homepage der REP von Anfang 1997 illustrierte recht anschaulich, da\u00df die Partei mit dem neuen Medium nichts anzufangen wu\u00dfte. Der wesentliche Inhalt bestand aus Adressenlisten der Untergliederungen. Seit November 1997 haben die REP ein modernes und 42","Entwicklungen im Extremismus 1997 umfangreiches Angebot, das erstmals auch einen internen gesch\u00fctzten Bereich nur f\u00fcr Mitglieder mit Pa\u00dfwort enth\u00e4lt (siehe Nr. 2.1.1). Die DVU mit ihrem herk\u00f6mmlichen Zeitungsimperium pr\u00e4sentierte sich als letzte Partei im Internet. Es besteht im wesentlichen aus Werbehinweisen f\u00fcr die Verlagsangebote des DVU-Vorsitzenden Frey. Werbegags wie die Suche nach verschwundenen Kindern sollen die Menschlichkeit der DVU-Politik unterstreichen (siehe Nr. 2.1.3). In 1 9 9 7 sind verst\u00e4rkte Bem\u00fchungen erkennbar, mit der Verflechtung Rechtsextremisten der verschiedenen Kommunikationstechniken wie Internet, Mailboxen nutzen Verflechund \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) die informationelle Vernetzung tung verschiedeim Rechtsextremismus organisations\u00fcbergreifend zu forcieren. ner KommunikaZu den ersten Angeboten von Rechtsextremisten im Internet geh\u00f6rte tionstechniken der O n l i n e - V e r s a n d h a n d e l , der anfangs haupts\u00e4chlich von Neonazis betrieben wurde. Inzwischen gibt es in diesem Bereich eine Vielzahl von Internetseiten. Angeboten werden B\u00fccher, Tontr\u00e4ger, Videos, Fahnen, T-Shirts und Devotionalien. Nahezu jede rechtsextremistische Organisation, die Versandhandel betreibt und im Internet vertreten ist, nutzt dieses Medium auch, um f\u00fcr ihre Versandhandelsartikel zu werben. Zu den Seiten rechtsextremistischer M u s i k e r u n d B a n d s geh\u00f6rt die Homepage des bei Rechtsextremisten beliebten S\u00e4ngers Frank Rennicke. Neben einer Selbstdarstellung und verschiedenen Beitr\u00e4gen zu Themen des rechtsextremistischen Spektrums k\u00f6nnen Ausschnitte aus RennickesTontr\u00e4gern auch im Internetgeh\u00f6rtwerden. Auch die rechtsextremistischen Fan-Magazine (\"Fanzines\") der Skin-Musik-Szene nutzen das Internet. So pr\u00e4sentiert das professionell gemachte Fanzine \"Rock Nord\" jeweils den Inhalt des aktuellen Heftes, bietet H\u00f6rproben von Skinheadmusik und die M\u00f6glichkeit, Tontr\u00e4ger direkt zu bestellen. Auf der Bestellseite hei\u00dft es zu einem Titel beispielsweise: \"Arisches Blut-Durch Ironie in die Knie - Dieser Interpret brachte bereits zwei CDs auf dem d\u00e4nischen NS88 Label heraus und es bedarf wohl keiner weiteren Worte, was hier zum besten gegeben wird: Eine intelligente Umschiffung bundesdeutscher GesetzesKlippen! CD 30,DM\". Die Zahl \"88\" ist eine unter Rechtsextremisten gebr\u00e4uchliche Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Heil Hitler\". Die \"8\" steht f\u00fcr den achten Buchstaben im Alphabet-das H. 43","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Die neonazistische Berlin B r a n d e n b u r g e r - Z e i t u n g (BBZ) aus Berlin wurde seit November 1997 als \"BBZ-Aktuelle\" mit vollst\u00e4ndigen Ausgaben \u00fcber das Internet herausgebracht. Dies zeigt, da\u00df Internetpublikationen problemlos auch von Kleingruppen oder sogar Einzelpersonen gestaltet werden k\u00f6nnen. Das T h u l e - M a i l b o x n e t z ist \u00fcber das Internet inzwischen direkt erreichbar. \"Richtig national wird es allerdings erst im THULE-Mailbox-Netz. Dort k\u00f6nnen Sie nicht nur lesen, sondern auch schreiben\". 44","Entwicklungen im Extremismus 1997 Die \u00f6ffentlichen \"Bretter\" werden vorgestellt und teilweise zug\u00e4nglich gemacht. Jede einzelne Mailbox, die zum Thule-Netz geh\u00f6rt, wird auf eigenen Seiten vorgestellt, die Telefonnummern der Boxen werden bekanntgegeben. Au\u00dferdem wird eine Anmeldung per W W W f\u00fcr die besonders gesicherten Bereiche des Thule-Netzes angeboten. Dar\u00fcber hinaus werden das Verschl\u00fcsselungsprogramm PGP (Pretty Good Privacy) und dessen Handhabung ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert. Schlie\u00dflich erm\u00f6glichen die Thule-Seiten zahlreiche \"Links\" zu verschiedenen anderen rechtsextremistischen Organisationen und Projekten. Auch regionale N e o n a z i - G r u p p e n sind unter dem Logo \"Nationaler Widerstand\" im Internet, darunter auch die Sauerl\u00e4nder Aktionsfront (SAF), die auf Gedenkseiten um ihre verungl\u00fcckten F\u00fchrungskader trauert (siehe Nr. 2.2.1 1 ). A u s l \u00e4 n d i s c h e N e o n a z i - S e i t e n in deutscher Sprache nahmen 1997 deutlich zu und bieten zum Herunterladen an Symbolen und Propaganda alles, was in Deutschland verboten ist. Die \"paintings of the Fuhrer\" sind darunter noch das harmloseste Angebot. Fast alle revisionistischen P a m p h l e t e stehen in ganzen Bibliotheken digital im Internet. Tendenz: zunehmend (siehe Nr. 2.4.1). Die Entstehung des Internets f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke in den USA hat Eindeutschung zu einer Vielzahl neuer Begriffe gef\u00fchrt. Offenbar aufgrund ihrer von InternetAbneigung gegen alles Amerikanische pflegen viele deutsche Rechtsbegriffen extremisten die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung von Anglizismen im Internet. So hie\u00df die Homepage des REP-Bundesvorsitzenden bis November 1997 \"Heimseite\". Aus dem Faxger\u00e4t wird bei anderen der Fernkopierer, der Webmaster hei\u00dft auch Netzmeister und statt Internet wird auch schon einmal von Internetz gesprochen, wobei die lateinische Herkunft von \"inter\" bei der Eindeutschung offenbar \u00fcbersehen wurde. Bei dem Rechtsextremisten Rennicke hei\u00dft die Homepage \"Heimatseite\". Aber auch die ehemalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Marquardt spricht von ihrer \"Hausseite\" und die REP neuerdings (versehentlich multikulturell?) von \"Homeseite\". Wer die seit 1945 in Deutschland gebr\u00e4uchliche Schrift nicht verwenden m\u00f6chte, findet im Internet \u00fcbrigens auch den \"S\u00fctterlin\"-Schriftsatz f\u00fcr Computer. Derwesentliche Unterschied zum Internet besteht in der ZugangskonVon Rechtsextretrolle und der Identifizierung der Nutzer durch den Sysop der Box. misten genutzte Mailboxen sind daher f\u00fcr die interne Kommunikation der Szene beMailboxsysteme stimmt. In Deutschland gibt es derzeit drei erw\u00e4hnenswerte Mailbox45 L","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 systeme von Rechtsextremisten: das Thule-Netz, das Nordland-Netz und das REP-Netz. Dem 1993 gegr\u00fcndeten \"Thule-Netz\" geh\u00f6rten zeitweilig bis zu 14 Mailboxen an, davon 3 im Ausland (Osterreich, Niederlande, Kanada). Im M\u00e4rz 1997 wurden wegen interner Streitigkeiten 2 Mailboxen aus dem \"Thule-Netz\" ausgeschlossen. Mit einer dritten Mailbox ist daraus inzwischen das \"Nordland-Netz\" entstanden, das die Themenund Brettstruktur des \"Thule-Netzes\" beibeh\u00e4lt. In einer Selbstdarstellung hei\u00dft es: \"Das Nordland-Netz will in erster Linie als Nachrichtenund Informationsaustausch-Medium dienen, und erst in zweiter Linie als Diskussionsforum.\" Im November 1997 stellte der Betreiber der zum Thule-Netz geh\u00f6renden \"Germania.BBS\" in Bonn den Mailboxund Internetbetrieb nach einem Butters\u00e4ure-Anschlag von Autonomen auf die Familienwohnung ein. Das \"Thule-Netz\" wurde damit weiter geschw\u00e4cht. Zuletzt gab es Anzeichen f\u00fcr eine Ann\u00e4herung zwischen \"Thule-Netz\" und \"Nordland-Netz\". Das Informationsangebot im \"Thule- u n d N o r d l a n d - N e t z \" erstreckt sich auf Nachrichten von und \u00fcber rechtsextremistische(n) Organisationen und ist zum Teil deren Publikationen entnommen. Die Themenpalette reichtvon allgemeinpolitischen, \u00fcber spezielle rechtsextremistische bis hin zu Fragen der Computertechnik (Mailboxtechnik, Verschl\u00fcsselung usw.). In den f\u00fcr alle offenen Gastbereichen werden Angriffsfl\u00e4chen, hier insbesondere Straftatbest\u00e4nde, vermieden. Allerdings werden entsprechende Botschaften sprachlich umschrieben. Neben dem offenen Gastbereich existieren weitere Bereiche, die durch spezielle Zugangsberechtigungen und durch Verschl\u00fcsselungen gesichert sind. Thule und Nordland haben nur wenige hundert Nutzer. Die Diskussionsforen bestehen fast nur aus d\u00fcmmlichen Spr\u00fcchen der Sysops. Der Informationswert der Netze ist gering. Die REP verf\u00fcgen \u00fcber zwei eigene Mailboxnetze. Das eine Netz (Frankfurt/Stuttgart) dient als Verlautbarungsorgan der Partei, der \"Republikaner Netz Verbund\" (RNV) als Diskussionsplattform. DieREPBoxen werden wahrscheinlich bald im Internet aufgehen. \"Nationale InfoDie NIT sind fester Bestandteil des fast l\u00fcckenlosen KommunikationsTelefone\" (NIT) netzes der Neonazi-Szene. Vor allem vor Gro\u00dfereignissen - wie z. B. dem \"Rudolf-He\u00df-Marsch\" - sind sie ein unverzichtbares Orientie46","Entwicklungen im Extremismus 1997 rungsmedium f\u00fcr die zu mobilisierende Anh\u00e4ngerschaft. 1997 waren folgende NIT \"auf Sendung\": * NIT-Rheinland * NIT-Schleswig-Holstein * NIT-Deutschlandsturm \u00dc NIT-Mitteldeutschland * NIT-Berlin-Preussen * NIT-Sauerland (nur zum \"Rudolf-He\u00df-Marsch\") * NIT-Bayern (seit 19. Dezember 1 997) Auch die NIT-Betreiber bedienen sich zur Aktualisierung und weiteren Verbreitung ihrer Informationen z. T. des Internet's oder des \"ThuleNetzes\". So hat das \"NIT-Schleswig-Holstein\" eine Homepage im Internet und das \"NIT-Rheinland\" kann im \"Thule-Netz\" abgerufen werden. Die wichtigsten linksextremistischen Parteien sind mit der DKP, der PDS Linksextremiund der MLPD mit umfangreichen Angeboten im Internet pr\u00e4sent. Das stische Parteien vielf\u00e4ltige und \"ansprechende\" Programm der MLPD wurde 1997 moim Internet dernisiert, vermag aber an der politischen Bedeutungslosigkeit dieser Gruppierung nichts zu \u00e4ndern (siehe Nr. 3.1.5). Die DKP-Homepage verzichtet weder auf die traditionellen Werkzeuge Hammer und Sichel noch auf einen roten Stern. Die DKP-nahe Jugendorganisation SDAJ erscheint in betont orthodoxem Rot (siehe Nr. 3.1.1). Die PDS-Seiten (siehe Nr. 3.1.2) sind umfangreich und unstrukturiert. Sie spiegeln die gesamte ideologische Bandbreite dieser Partei zwischen Ost und West wider. Die Links zu anderen Seiten umfassen alles, was \"links\" ist. Die PDS stellt sich als Partei dar, die f\u00fcr alle Bestrebungen, linke bis linksextremistische, kooperationsbereit ist. Trotz steigender Nutzung des Internet haben nach wie vor die MailVon Linksextremibox-Netze eine wichtige Rolle f\u00fcr Linksextremisten. Die Boxen verbinsten genutzte den zehntausende von Usern. Mailboxsysteme Mailboxsysteme werden bereits seit den 80er Jahren als Kommunikationsmedium innerhalb des linksextremistischen Spektrums verwendet. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine sehr differenzierte Themen-bzw. Brettstruktur. Zunehmend sind diese Mailboxsysteme aber auch im Internet erreichbar. Informationen, die bisher nur in solchen Systemen zug\u00e4nglich waren, tauchen nun auch in Newsgroups und auf Homepages auf. 47","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 SpinnenNetz Bereits seit 1991 existiert das von deutschen Linksextremisten - insbesondere von der autonomen und antiimperialistischen Szene - genutzte Mailboxsystem \"SpinnenNetz\" (SN). Gegenw\u00e4rtig besteht \"SpinnenNetz\" aus drei Mailboxen in Berlin, Bonn und Frankfurt am Main. SN dient haupts\u00e4chlich der internen, konspirativen Kommunikation. Schutzbed\u00fcrftige Informationen werden h\u00e4ufig mit dem Programm \"Pretty Good Privacy\" (PGP) verschl\u00fcsselt. Die f\u00fcr die Szene\u00d6ffentlichkeit bestimmten Informationen werden im CL-Netz verbreitet. Inzwischen gibt es aber auch im \"SpinnenNetz\" einen beschr\u00e4nkten Bereich f\u00fcr G\u00e4ste. Die Zukunft von \"SpinnenNetz\" ist unsicher. ComLink Intensiv genutzt wird von deutschen Linksextremisten das \"ComLink\"Netzwerk - kurz CL-Netz, das ein deutschsprachiges Teilnetz des weltweiten APC-Netzes (Betreiber: Association for Progressiv Communication) ist. Das CL-Netz wird von Linksextremisten als Kommunikationsmedium genutzt, wird als Ganzes aber nicht als linksextremistisch eingestuft. Zum CL-Netz geh\u00f6ren mehr als 2 0 0 Mailboxen in Deutschland, der Schweiz, Osterreich, Italien und Ex-Jugoslawien mit rund 2 0 . 0 0 0 Nutzern. Bei dem offen zug\u00e4nglichen CL-Netz steht der Informationsaustausch zwischen den Teilnehmern im Vordergrund, nicht Propaganda und Selbstdarstellung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit. ComLink dient nach seinem Selbstverst\u00e4ndnis dazu, Information und Kommunikation mittels elektronischer Medien in uneigenn\u00fctziger Weise zu betreiben und zu f\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die damit verbundenen M\u00f6glichkeiten zu informieren. Zu diesem Zweck ist das CL-Netz in verschiedene \"Bretter\" gegliedert, die sich vornehmlich mit sozialen, \u00f6kologischen, politischen und kulturellen Themen befassen. Nahezu alle linksextremistischen Szenepublikationen mit \u00fcberregionaler Bedeutung (z.B. Kurdistan-Rundbrief, Antifaschistische Nachrichten) werden \u00fcber CL-Mailboxen verbreitet und finden somit auch Zugang zu Leserkreisen, die nicht dem linksextremistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Zunehmend werden diese Schriften auch im Internet einem noch breiteren Publikum verf\u00fcgbar gemacht. Innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen ist ein wichtigerThemenschwerpunkt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. So werden neben","Entwicklungen im Extremismus 1997 umfangreichen Diskussionen zum Thema auch Informationen zu Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen \u00fcber das CL-Netz verbreitet und zurTeilnahme an Gegenma\u00dfnahmen mobilisiert. Der Grad der Mobilisierung zu demonstrativen Aktionen und die themenbezogene Auseinandersetzung innerhalb der von Linksextremisten betriebenen und genutzten Mailboxen im CL-Netz, gerade im Themenbereich \"Antifaschismus und Antirassismus\", \u00fcbersteigt deutlich den Aufwand in den allgemeinen Szenemedien wie Publikationen, Readern oder Flugschriften/Aufrufen. Weitere Themenschwerpunkte bilden der Kurdistankonflikt und die Anti-Atom-Bewegung. Extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern setzen ebenfalls die Ausl\u00e4nderVorteile des Internet f\u00fcr ihre Zwecke ein, auch wenn die Masse der extremismus Mitglieder und Anh\u00e4nger noch nicht direkt erreichbar ist. Die M\u00f6gim Internet lichkeit der schnellen und risikolosen grenz\u00fcberschreitenden Kommunikation wird zum Informationsaustausch zwischen der jeweiligen Zentrale und den nationalen St\u00fctzpunkten genutzt. Wichtige Botschaften werden auch verschl\u00fcsselt \u00fcbermittelt. Allerdings erschwert schon die Verwendung fremder Sprachen, Dialekte und Schriften ein Mitlesen durch Dritte. Au\u00dfer zum Informationsaustausch wird das Internet von Organisationen extremistischer Ausl\u00e4nder auch zu Propagandazwecken genutzt. So bieten im W W W verschiedene der PKK zuzurechnende Organisationen Informationen an. Es handelt sich dabei um das \"KurdistanInformationszentrum\" (KIZ). Auch der der PKK nahestehende Fernsehsender MED-TV hat eine WWW-Adresse, \u00fcber die zum Beispiel der neue Sendeplatz von MED-TV angek\u00fcndigt wurde, als der Sendebetrieb zur Suche eines neuen Satelliten unterbrochen war. Die t\u00fcrkische linksextremistische Gruppierung DHKP-C bietet neben der englischen Homepage weitere Seiten in f\u00fcnf Sprachen an, darunter auch Deutsch. Die irische \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) verf\u00fcgt ebenso \u00fcber eine WWW-Homepage wie die tamilischen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) oder die peruanische \"Movimiento Revolucionario Tupac Amaru\" (MRTA). Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) gibt Informationen \u00fcber seine Organisation auch im W W W weiter und kommuniziert auf diesem Weg mit seinen Mitgliedern und Anh\u00e4ngern. Die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) verbreitet \u00fcber ihre arabischund franz\u00f6sischsprachige Homepage unter anderem die Publikation \"El Ribat\". 49","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Ma il boxen Extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern kommunizieren vielextremistischer fach auch \u00fcber Mailboxen. Da es hier unterschiedliche M\u00f6glichkeiAusl\u00e4nder ten der Zugangsberechtigung gibt, werden offene - in Einzelf\u00e4llen sicher auch geheimzuhaltende Nachrichten - ausgetauscht. Ausblick: KurzBereits heute k\u00f6nnen Kurznachrichten an Handys oder sogenannte nachrichten und Pager \u00fcber das Internet verschickt werden. Dabei kann die gleiche Rundfunk per Nachricht an eine Vielzahl von Handys durch eine E-Mail verteilt Internet werden. Erste derartige Versuche von Rechtsextremisten fanden bereits statt, um vermutete Abh\u00f6rma\u00dfnahmen zu umgehen. Theoretisch k\u00f6nnten so Aufmarschund Trefforte kurzfristig \u00fcbermittelt werden. In absehbarer Zeit k\u00f6nnten Extremisten eigene Rundfunksendungen \u00fcber das Internet betreiben. DieTechnik ist schon heute verf\u00fcgbar. Sogar Fernsehsendungen aus dem Ausland mit verbotener Propaganda werden mit der zunehmden Verschmelzung von Fernsehen und Internet wahrscheinlich. Die deutschen Rundfunkgesetze zur Sicherung der \u00dcberparteilichkeit liefen dann vollst\u00e4ndig leer, so wie schon heute bei den Satellitenfernsehprogrammen ausl\u00e4ndischer Extremisten, die nach Deutschland hineinstrahlen. Extremisten-Rundfunk via Internet wird um so wahrscheinlicher, je mehr Kabelsysteme f\u00fcr das Internet erschlossen werden. Die heutige Anbindung der Privathaushalte an das Internet \u00fcber Telefonleitung wird bald durch neue M\u00f6glichkeiten \u00fcber das Stromnetz, Kabel-TV-Netze und Funknetze erg\u00e4nzt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Extremisten werden alle M\u00f6glichkeiten der Informationstechnik aktiv nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Strafverfolgung oder Indizierungen bieten keine Gew\u00e4hr, extremistische Propaganda abzuwehren. Technische Ma\u00dfnahmen, sei es durch Sperrung bestimmter Adressen bei den Providern oder durch bestimmte Programme bei den Anwendern, sind bisher nicht wirksam, weil Adressen leicht zu \u00e4ndern sind oder die gleichen Angebote unter verschiedenen Adressen verf\u00fcgbar gemacht werden k\u00f6nnen. Wie die bisherige Erfahrung gezeigt hat, wird mit Indizierungen durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) die Verbreitung extremistischer Online-Angebote nicht zu unterbinden sein. Weil die Verbreitung extremistischer Propaganda \u00fcber internationale Datennetze nicht verhindert werden kann, mu\u00df die politische Auseinandersetzung mit Bestrebungen gegen Freiheit und Demokratie verst\u00e4rkt gef\u00fchrtwerden. Dabei kommt den Verfassungsschutzbeh\u00f6r50","Entwicklungen im Extremismus 1997 den eine besondere Bedeutung zu. Ihre Aufgabenstellung, Informationen zu sammeln und auszuwerten und dar\u00fcber zu informieren, ist besonders dazu geeignet, diese Auseinandersetzung m\u00f6glich zu machen und zu f\u00f6rdern. Schlie\u00dflich bieten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch eigene Informationsangebote einen Gegenpol zu den Angeboten von Extremisten. Politik, Verwaltung, Unternehmen, Multiplikatoren und andere Interessierte k\u00f6nnen sich auf diesem direkten Weg \u00fcber extremistische Bestrebungen informieren.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien 2.1.1 Die Republikaner (REP) Gr\u00fcndung Landesverband NRW 1984 Bundesverband 1983 Sitz Landesverband Gesch\u00e4ftsstelle in Senden bei M\u00fcnster Bundesverband Berlin Vorsitzende NRW Ursula Winkelsett Bund Dr. Rolf Schlierer Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 1.700 ca. 1.700 Bund ca. 15.500 ca. 15.000 Publikationen Bundespartei \"Der Republikaner\", erscheint monatlich Landesverband NRW \"NRW-REPort\", herausgegeben von der Landesvorsitzenden; erscheint viertelj\u00e4hrlich Lokale Publikationen, z.B. MK-REPort, Herne-REPort usw. Internet Die REP sind seit Herbst 1996, der Landesverband NRW seit Januar 1998, im Internet pr\u00e4sent. Der Landesverband NRW der Partei \"Die Republikaner\" wird von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes NRW seit Herbst 1989 planm\u00e4\u00dfig beobachtet. Die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit wurde in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster am 13. Januar 1994 und im Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf am 52","Rechtsextremismus 25. M \u00e4 r z 1994 best\u00e4tigt. Mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster vom 8. Dezember 1995 wurde die Klage der \"Republikaner\" auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung einer rechtsf\u00e4higen politischen Stiftung abgewiesen mit der Begr\u00fcndung, die Stiftung w\u00fcrde das Gemeinwohl gef\u00e4hrden. Der Stiftungszweck sei auf die Mi\u00dfachtung der Menschenw\u00fcrde der in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder und auf die Abschaffung der pluralistischen Demokratie gerichtet. Hiergegen legten die REP beim Bundesverwaltungsgericht Revision ein. Im Urteil vom 12. Februar 1998 f\u00fchrte das Bundesverwaltungsgericht u.a. aus, der Gesichtspunkt der Gemeinwohlgef\u00e4hrdung sei ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium. O b das Berufungsgericht (OVG) diese Gef\u00e4hrdung zu Recht bejaht habe, sei eine Tatsachenfrage, die im Revisionsverfahren nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen sei. Im \u00fcbrigen seien fast alle \"parteinahen Stiftungen\" keine Stiftung im Rechtssinne, sondern h\u00e4tten die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Das Urteil des OVG M\u00fcnster ist rechtskr\u00e4ftig. Bei der Partei \"Die Republikaner\" war 1997 eine Vielzahl von aktuAktuelle Anhaltsellen Anhaltspunkten f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen erkennpunkte f\u00fcr Rechtsbar. Dies gilt sowohl f\u00fcr die Bundespartei als auch f\u00fcr verschiedene extremismus Landesverb\u00e4nde, insbesondere f\u00fcr den Landesverband NordrheinWestfalen. Die seit Jahren gef\u00fchrte Diskussion um eine Abgrenzung der REP von Innerparteiliche anderen Rechtsextremisten wurde 1997 fortgef\u00fchrt. Die bereits unDiskussion um ter dem fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber gefa\u00dften AbgrenKooperation mit zungsbeschl\u00fcsse des Parteitages von Ruhstorf aus dem Jahre 1990 anderen Rechtsexwurden von Schlierer und der Mehrheit des Bundesvorstandes weitremisten terhin vertreten. Dennoch fordert nach wie vor eine gro\u00dfe Zahl von hochrangigen Funktion\u00e4ren bis hin zu einfachen Parteimitgliedern eine enge Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien, wie z. B. der DVU, der NPD, oder sonstigen Gruppierungen. Diese Debatte verst\u00e4rkte sich nach dem Wahlerfolg der DVU in Hamburg, wo diese den Einzug in die B\u00fcrgerschaft mit 4,9% der W\u00e4hlerstimmen nur knapp verfehlte. Die REP selbst hatten bei der B\u00fcrgerschaftswahl am 21 . September 1997 in Hamburg nur 1,9% der W\u00e4hlerstimmen erhalten und gegen\u00fcber 1993 einen Verlust von 2,9% hinnehmen m\u00fcssen. Schlierer betreibt wie sein Vorg\u00e4nger Sch\u00f6nhuber eine Strategie, die die REP als allein relevante Partei aller Rechtsextremisten durchsetzen soll. 53","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 So hie\u00df es in der Pressemitteilung zum Bundesparteitag am 1 8. Oktober 1997: \"Republikaner bekr\u00e4ftigen F\u00fchrungsanspruch in der demokratischen Rechten Deutschlands.\" In der Parteizeitung \"Der Republikaner\" von November 1997 lehnte Schlierer eine Zusammenarbeit mit DVU und NPD wegen der \"unertr\u00e4glichen Hetzartikel der Frey-Presse gegen die Parteispitze der Republikaner...\" und wegen der \"... Wahlkampfzeitung der NPD in Hamburg, in der Republikaner mit Verfassungsschutzmethoden diffamiert wurden\", ab. Schlierer warf beiden Parteien mangelndes Verantwortungsbewu\u00dftsein und Marktschreierei vor, \u00e4u\u00dferte sich jedoch nicht \u00fcber programmatische oder inhaltliche Unterschiede. Die mangelnde inhaltliche Abgrenzung zu anderen rechtsextremistischen Parteien durch den Bundesvorsitzenden ermutigte andere Funktionstr\u00e4ger und Mitglieder zu weitergehenden Aktionen und Forderungen: * Auf dem Jahreskongre\u00df der rechtsextremistischen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) in Gera vom 25. - 2 7 . April 1997 traten zwei hochrangige REP-Funktion\u00e4re als Redner auf, darunter ein REP-Landesvorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt und ein Angeh\u00f6riger der Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Andere \"Republikaner\" nahmen an dem Kongre\u00df als Mitglieder teil. J Schlierer selbst propagierte auf dem Bundesparteitag im Oktober 1997 offen die Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) und dem rechtsextremistischen belgischen \"Vlaams Bl\u00f6k\" (VB). _l Verschiedene REP-Funktion\u00e4re publizierten in der rechtsextremistischen Traditionszeitschrift \"Nation & Europa\", darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende K\u00e4s. * Nach der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg forderte der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Wnendt eine \"aggressivere Politik\". Er fand zwar keine Mehrheit im Landesvorstand, wurde allerdings auf dem NRW-Landesparteitag am 2 9 . November 1997 mit einem bemerkenswert hohen Stimmenanteil in seiner Funktion best\u00e4tigt. * Der Kreisverband Wesel sprach sich auf einer Mitgliederversammlung in Gegenwart von zwei stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der DVU aus. Der","Rechtsextremismus Bezirksverband Ost-Westfalen-Lippe beschlo\u00df eine Zusammenarbeit mit der DVU auf Kreisund Bezirksebene. * Schlierer und die verschiedensten Untergliederungen der Partei kooperieren offen mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Alfred Mechtersheimer, der sich im Laufe des Jahres 1997 zu einem der wichtigsten Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen entwickelte. Mechtersheimer sprach u. a. am 6. M\u00e4rz 1 9 9 7 auf einer Veranstaltung des Landesverbandes NordrheinWestfalen als Hauptredner und hielt kurz darauf auf Einladung Schlierers einen Vortrag vor der REP-Fraktion Baden-W\u00fcrttemberg zum Thema \"Multiethnische Entwicklungen und Demokratiegebot\". Der Vortrag wurde in der Ausgabe 4 / 1 9 9 7 von \"Nation & Europa\" abgedruckt und ist als rechtsextremistisch einzusch\u00e4tzen (siehe Nr. 2.5.3). Das Videoband mit einem Schlu\u00dfwort Schlierers wird \u00fcber die REP-Fraktion Baden-W\u00fcrttemberg vertrieben. F\u00fcr seine Thesen wurde Mechtersheimer in verschiedenen Publikationen der REP gefeiert. Auf dem Bundesparteitag im Oktober 1997 rief Mechtersheimer dazu auf, alle \"Nationalen Kr\u00e4fte\" auf die REP als die aussichtsreichste \"nationale\" Partei f\u00fcr die bevorstehende Bundestagswahl zu konzentrieren. \u00fc Eine Vielzahl einzelner Mitglieder auf Versammlungen sprach sich f\u00fcr eine weitergehende Kooperation mit anderen Rechtsextremisten, insbesondere mit der DVU, aus. Durch alle Publikationen der Bundespartei und des Landesverbandes Agitation der Nordrhein-Westfalen zog sich w\u00e4hrend des Jahres 1997 eine heftiREP gegen ge Agitation gegen Ausl\u00e4nder. In einer F\u00fclle von Erkl\u00e4rungen werden Ausl\u00e4nder nahezu alle aktuellen politischen Probleme auf die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt. In aller Regel ist nur pauschal von Ausl\u00e4ndern die Rede, der jeweils unterschiedliche rechtliche Status findet keine Ber\u00fccksichtigung. In der Wortwahl ist ausschlie\u00dflich von \"Asylanten\" und von \"Gastarbeitern\" die Rede, um die Vorl\u00e4ufigkeit des jeweiligen Aufenthalts zu unterstreichen. Wahlplakate der Republikaner 55","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Im einzelnen werden folgende Politikfelder propagandistisch mit Ausl\u00e4ndern verkn\u00fcpft: Ausl\u00e4nder und Die REP behaupten, da\u00df die Arbeitslosigkeit im wesentlichen mit der die ArbeitsAnwesenheit von Ausl\u00e4ndern in Deutschland zusammenh\u00e4ngt. Sie losigkeit fordern ein \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsgesetz\" (\"Der Republikaner\" 11 / 1997), um u.a. mehr Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche zu schaffen. DerREPVorsitzende Schlierer und die NRW-Landesverbandsvorsitzende Winkelsett kritisierten die Erteilung von angeblich \"\u00fcber 1,4 Mio. zus\u00e4tzlichen Arbeitserlaubnissen\" zu Lasten deutscher Arbeitsloser. Der Bergbaukompromi\u00df vom Fr\u00fchjahr 1997 wurde in der Ausgabe 4 / 1997 der Parteizeitung \"Der Republikaner\" als \"fauler Kompromi\u00df\" gegei\u00dfelt, weil allein \"die K\u00fcndigung der t\u00fcrkischen Arbeitskr\u00e4fte der angemessene Schritt gewesen w\u00e4re\". Diese Strategie wird mit einem neuen Wahlkampfplakat unterstrichen: \"Arbeit f\u00fcr Deutsche\" (\"Der Republikaner\" 1 2 / 1 9 9 7 ) . Ausl\u00e4nder und F\u00fcr die REP sind die Ausl\u00e4nder im wesentlichen urs\u00e4chlich f\u00fcr eine Kriminalit\u00e4t von ihnen dramatisierte Entwicklung der Kriminalit\u00e4t. In einer Flutvon Erkl\u00e4rungen und Propagandamaterial wird immer wieder suggeriert, da\u00df Ausl\u00e4nder kriminell seien und die Sicherheit im hohen Ma\u00dfe gef\u00e4hrdeten. Das ganze wird auf die Formel gebracht \"Der multikulturelle Alltag ist multikriminell\" (\"Der Republikaner\" 9 / 1 9 9 7 ) . Die Erkl\u00e4rungen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sind nicht weniger eindeutig. So hei\u00dft es in der Mitgliederzeitschrift \"NRW-REPort\" f\u00fcr das 3. und 4. Quartal 1997: \"Ausl\u00e4nder \u00fcbernehmen Sicherheitsdienst am Flughafen D\u00fcsseldorf! Keine Arbeit f\u00fcr Deutsche? ... Bei diesen Firmen sind fast ausschlie\u00dflich Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigt ... Eine Zumutung f\u00fcr Passagiere und Mitarbeiter, Fluggesellschaften usw.... sehe ich... Gefahr f\u00fcr Mensch und Flugger\u00e4t. Dem Drogenhandel sind T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Hier zeigt Rot-Gr\u00fcn wieder einmal Inkompetenz in Sicherheitsfragen und bef\u00fcrwortet die Vernichtung deutscher Arbeitspl\u00e4tze. Die Gleichung Ausl\u00e4nder und kriminell gipfelte im j\u00fcngsten Wahlplakat mit der inhaltlich und optisch klaren Aussage: Kriminelle Ausl\u00e4nder raus! 56","Rechtsextremismus Die Probleme der Rentenversicherung werden von den REP als \"RenAusl\u00e4nder und tenraub\" bezeichnet. Finanzierungsprobleme der Rentenversichedie Rentenfrage rung, der Anstieg der Sozialhilfekosten und die Einf\u00fchrung des Euro werden miteinander argumentativ verbunden. F\u00fcr diese Propaganda stehen stellvertretend die folgenden Zitate aus \"Der Republikaner\" im Jahr 1997: \"Euro gef\u00e4hrdet die Renten.\" \"Zuwanderung l\u00e4\u00dft die Sozialhilfekosten in die H\u00f6he schie\u00dfen, Rentner zahlen die Zeche f\u00fcr Maastricht.\" \"Alle 12 Mio. Nicht-EU-Ausl\u00e4nder, die sich in den EU-Staaten legal aufhalten, k\u00f6nnen dann ungehindert nach Deutschland kommen und hier Sozialleistungen abkassieren.\" Die REP behaupteten 1997 verst\u00e4rkt die Gefahren eines angeblich Ausl\u00e4nder und drohenden Untergangs des deutschen Volkes. Sie vertreten damit eidas deutsche nen ethnischen Volksbegriff, den sie ausschlie\u00dflich auf deutsche Volkstum Staatsangeh\u00f6rige deutscher Herkunft angewendet sehen wollen. Eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder werden von den REP nicht akzeptiert. In diesem Zusammenhang ist allenfalls von \"Einb\u00fcrgerungsschwindel\" die Rede (\"Der Republikaner\" 12/1997). Integration oder Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4ndern werden negiert. Es geht um das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten: \"... Die alles in den Schatten stellende Massenzuwanderung bedroht unsere Existenz.\" \"Zuwanderung, Ausverkauf unseres Landes und die drohende Zerst\u00f6rung unseres Nationalstaates werden die entscheidenden Themen in den n\u00e4chsten Jahren sein.\" \"Anstatt sich der schleichenden Landnahme entgegen zu stellen, bereiten die Altparteien die Kapitulation vor. Unsere Forderung nach einem Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsgesetz ist aktuell wie nie\". \"Die Altparteien sind schuldig an der \u00dcberfremdung und den sich daraus ergebenden Problemen ... \" Teilweise ist auch von \"Umvolkung\" die Rede (MK-REPort Fr\u00fchjahr 1996). Es gelte darum, Widerstand gegen die Zerst\u00f6rung unserer Nation zu leisten. Man d\u00fcrfe keine B\u00fccklinge nach au\u00dfen machen, sondern man m\u00fcsse vorrangig die Interessen der einheimischen Bev\u00f6lkerung vertreten. Es fehle in Deutschland an einer halbwegs national orientierten Politik. Verst\u00e4rkte Einb\u00fcrgerung liefe \"auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich gepr\u00e4gten Gemeinschaft 57","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 hinaus\". Entsprechend fragt die Parteizeitung \"Gibt es einen Krieg der Zivilisationen?\" \u00fcber einem Foto der US-Restaurantkette Mc Donalds (\"Der Republikaner\" 1-2/1997). REP - Info-Telefon Seit Sommer 1997 betreibt der stellvertretende NRW-Landesvorsitzenin NRW hetzt de Wnendt drei Info-Telefone. In den w\u00f6chentlich wechselnden Anw\u00f6chentlich sagen wird nahezu ausschlie\u00dflich gegen Ausl\u00e4nder und Fremde in gegen Fremde diffamierender und ehrverletzender Weise gehetzt. Zielgruppen sind alle Arten von Fremden, seien es T\u00fcrken, chinesische Restaurantbesitzer, Ru\u00dflanddeutsche, Kurden oder jede andere Volksgruppe. Allein die Wortwahl verletzt Ausl\u00e4nder in ihrer Menschenw\u00fcrde: \"... Ausl\u00e4ndische Kriminelle, T\u00fcrkenbordell, s\u00fcdosteurop\u00e4ische M\u00f6rderbande, Asylschmarotzer\" u.v.a.m. Zusammenfassend ist festzustellen, da\u00df die REP auf allen Parteiebenen massiv gegen Ausl\u00e4nder jeglicher Herkunft agitieren und ihre Entfernung aus den verschiedensten Gr\u00fcnden fordern. Entsprechende Tendenzen sind ohne Abstriche auch im Landesverband NordrheinWestfalen feststellbar. REP diffamieren Nach Darstellung der REP haben ausnahmslos alle demokratischen die Institutionen Parteien die Interessen des Volkes verraten, Abgeordnete nehmen ihre des demokraMandate ausschlie\u00dflich aus eigenn\u00fctzigen Interessen war und Funktischen Rechtstionstr\u00e4ger der Exekutive mi\u00dfbrauchen die \u00fcbertragenen Befugnisse. staates Die Argumentation der REP gipfelt in der Feststellung, da\u00df sie selbst die einzige noch verfassungsgem\u00e4\u00dfe Partei auf dem Boden des Grundgesetzes sei. Stellvertretend f\u00fcr eine F\u00fclle Erkl\u00e4rungen stehen die folgenden Zitate: \"Wir stehen vor gewaltigen sozialen Umw\u00e4lzungen und die Brandstifter sitzen in Bonn.\" \"Verraten und verkauft! Wer wird Bundesregierung und Bundestag wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Rechenschaft ziehen? ... Keine andere Regierung w\u00e4re f\u00e4hig und in der Lage, ihr eigenes Volk so zu verkaufen und zu verraten.\" \"Bei allen anderen Parteien sind betr\u00e4chtliche Defizite in bezug auf Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit nachweisbar.\" \"Wir wollen keine Altparteiendiktatur, wir stellen vielmehr eines an den Pranger, n\u00e4mlich den Mi\u00dfbrauch der Demokratie durch Altparteien ... Die geplante oder nichtgeplante Auswechslung des Staatsvolkes halte ich schlichtweg f\u00fcr ein Verbrechen ...\" 58","\"Valium-Politik der Bonner Dampfplauderer.\" \"Das politische Personal der Altparteien ist inhaltlich wie moralisch am Ende.\" \"Jede \u00c4u\u00dferung der Parteipolitiker von schwarz \u00fcber gr\u00fcn bis dunkelrot zur \u00dcberwindung der Massenarbeitslosigkeit sind nicht das Papier wert, auf dem sie ver\u00f6ffentlicht werden ... \" \"Die Ausgrenzung insbesondere der Republikaner f\u00fchren zu einer nicht l\u00e4nger hinnehmbaren Gesinnungsdiktatur...\" \"... Die Abwicklungspolitiker der Altparteien ... (gemeint ist die Abwicklung des Nationalstaats)...\" \"Die Bundesrepublik wird der untergegangenen DDR immer \u00e4hnlicher ...\" Alle Zitate stammen aus den Ausgaben 1997 der Parteizeitung \"Der Republikaner\". \"L\u00fcgen bleiben jedoch L\u00fcgen, auch wenn sie von gesetzgebenden Parlamenten und abh\u00e4ngigen Medien verbreitet werden.\" (\"NRWREPort\" 1/1997). \"Die h\u00e4\u00dfliche Pratze der von den Bonner Altparteien der Bev\u00f6lkerung verordneten Multikultur ...Es war ein trauriger Anblick, im Fernsehen zu sehen, was Politgesindel sich in dieser von schlappschw\u00e4nzigen Politikern gef\u00fchrten Republik alles erlauben kann ...\" (\"MK-REPort\" Fr\u00fchjahr 1997). \"Schuld sind nicht die Ausl\u00e4nder. Schuld sind unsere unf\u00e4higen Politiker. \" \"Das Grund\u00fcbel unserer Demokratie liegt darin, da\u00df sie keine ist. Das Volk... hat in Wahrheit nichts zu sagen. Besonders kra\u00df ist es auf Bundesebene entm\u00fcndigt...\" (Buchzitat, verbreitet vom Stadtverband Herten 1997). \"Das politische System kann sich selbst nicht mehr reformieren ... Es gilt die Demokratie zu demokratisieren und die Freiheit wieder herzustellen ... Die Altparteien treiben Deutschland an den Abgrund. Die Altparteien haben versagt. Sie sind schuldig an der \u00dcberfremdung und den sich daraus ergebenen Problemen ... Die Mandatstr\u00e4ger der Altparteien haben ihren Eid auf das Grundgesetz gebrochen. Sie zerst\u00f6ren damit Demokratie, Staat und Volk ...\" (Flugblatt des NRW-Landesverbandes vom Januar 1998).","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 \"Die Bonner Politiker geh\u00f6ren schnellstens aus ihren \u00c4mtern gejagt. Sie vers\u00fcndigen sich mit ihrer Ausl\u00e4nderpolitik am deutschen Volk ...\" (Ansage des REP-Infotelefon des Kreisverbandes Mark). Die REP und die Die REP beteiligten sich 1997 intensiv an einer rechtsextremistischen Wehrmacht Kampagne gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht\". Ziel der Kampagne war u. a. eine Relativierung der Kriegsverbrechen, die von der Wehrmacht im Auftrag des NS-Regimes begangen wurden. Unter Titeln wie z. B. \"Gegen Diffamierung der deutschen Wehrmacht\", \"Geschichtsf\u00e4lscher am Werk\", \"Gegen Verunglimpfung der deutschen Wehrmacht\", \"Ehrung f\u00fcr Wehrmachtssoldaten\" war das Thema regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand der Berichterstattung in der offiziellen Parteizeitung. \"Der Republikaner\" verstieg sich in der Ausgabe 4 / 1 9 9 7 zu der Behauptung, \"der Weltanschauungskrieg im Osten habe von vornherein unter einem anderen Vorzeichen gestanden als der im Westen\". Diese Diktion entspricht der fr\u00fcheren NS-Rechtfertigung f\u00fcr den Angriffskrieg gegen die Sowjetunion. Schlierer selbst diffamierte in der Ausgabe 5 / 1 9 9 7 den Initiator der Ausstellung Jan Philipp Reemtsma und die angebliche Verstrickung von dessen Familie in das NS-Regime. Schlierer: \"Hiergeht es um dieTotalkriminalisierung des deutschenVolkes ...Widerstand gegen diese Ausstellung bedeutet einen Widerstand gegen die Zerst\u00f6rung unserer Nation.\" Entsprechende revisionistische \u00c4u\u00dferungen waren 1997 auch im Landesverband Nordrhein-Westfalen feststellbar. Situation der Die Partei konnte sich 1997 unter der F\u00fchrung Schlierers stabilisieREP auf Bundesren. Der exponierteste Gegner Schlierers und Bef\u00fcrworter einer \"Verebene einigten Rechten\", der bayerische REP-Funktion\u00e4r Otmar Wallner, schied nach verschiedenen Ordnungsma\u00dfnahmen freiwillig aus der Partei aus. Gegen einzelne Bef\u00fcrworter einer weitergehenden Kooperation mit Rechtsextremisten wurden Parteiordnungsverfahren eingeleitet, die allerdings teilweise vom Bundesschiedsgericht wieder aufgehoben wurden. Durch eine Neubesetzung des Bundesschiedsgerichts auf dem Bundesparteitag am 18. Oktober 1 9 9 7 gelang es Schlierer inzwischen, seine parteiinterne Machtposition zu festigen. Nach wie vor gibt es an der Basis der Partei eine breite Zustimmung zu den stark populistischen Positionen des fr\u00fcheren Parteivorsitzenden Sch\u00f6nhuber. Die Position Schlierers war und ist hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt. Der Schwerpunkt der REP nach Mitgliedern und Organisationsst\u00e4rke liegt weiterhin vor allem in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Nord60","Rechtsextremismus rhein-Westfalen. Insbesondere die Landesverb\u00e4nde in Ostdeutschland sind schwach organisiert. In einzelnen Regionen scheint es der NPD zu gelingen, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen als den REP. Seit dem Wahlerfolg der DVU in Hamburg mehrten sich die Stimmen aus den Untergliederungen, die ein zu starkes Einschwenken auf die \"herrschende politische Linie\" kritisieren. Die Partei m\u00fcsse klar Stellung beziehen zum Ausl\u00e4nderproblem ohne R\u00fccksichtdarauf, als verfassungsfeindlich abgestempelt zu werden. Die Bev\u00f6lkerung erwarte eine klare Stellungnahme. Aus der REP-Mitgliedschaft kommen insbesondere Forderungen, die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t intensiver zu behandeln, sich f\u00fcr eine konsequente Abschiebung und gegen einen weiteren Zuzug von Ausl\u00e4ndern einzusetzen. Mitglieder des NRW-Landesvorstandes und zahlreiche Funktion\u00e4re der Untergliederungen haben in ersten Reaktionen nach dem Wahlergebnis in Hamburg Konsequenzen gefordert. Die Meinungen reichen von Wahlabsprachen mit anderen \"Rechtsparteien\", Aufhebung der Abgrenzungsbeschl\u00fcsse bis zum Zusammenschlu\u00df in einer \"Vereinigten Rechten\". Der stellvertretende Landesvorsitzende Wnendt unterstrich in einem Rundschreiben nach dem \"Hamburger Wahldebakel\" seine Forderung nach h\u00e4rteren, aggressiveren Aussagen der Partei. Programmatisch und inhaltlich stellen die REP bundesweit die Polarisierung Deutscher gegen Ausl\u00e4nder in den Mittelpunkt der Wahlkampff\u00fchrung. Die zwei Wahlkampfplakate \"Arbeit f\u00fcr Deutsche!\" und \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" signalisieren dies deutlich. Dieser Themenschwerpunkt ist auch \u00fcber das Flugblatt des NRW-Landesverbandes \"Es geht aufw\u00e4rts in Deutschland\" erkennbar, das auf eine Vielzahl von angeblichen Ausl\u00e4nder-Problemen in aufhetzerischer Weise hinweist. Mit zunehmender N\u00e4he zur Bundestagswahl ist mit einer Versch\u00e4rfung der ausl\u00e4nderfeindlichen Propaganda zu rechnen. Die REP hatten 1 9 9 7 bundesweit auf eine Anti-Euro-Kampagne geEuro-Kampagne setzt, die jedoch keine wesentliche Resonanz fand und auch bei den schlug fehl B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg keine nennenswerten Auswirkungen zugunsten der REP hatte. Den REP ist es nicht gelungen, in Niedersachsen ein Volksbegehren gegen die Einf\u00fchrung des Euro zu initiieren. Die erforderlichen 25.000 Unterschriften konnten nicht gesammelt werden. F\u00fcr eine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro wirbt die \"Initiative Proze\u00dfgemeinschaft gegen den Euro\" um Beitr\u00e4ge und Spenden. 61 ^","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Es geht aufw\u00e4rts in Deutschland TP aufw\u00e4rts mit dem Asylmi\u00dfbrauch TP aufw\u00e4rts mit der illegalen Einwanderung Flugblatt der TP aufw\u00e4rts mit der Arbeitslosigkeit Republikaner TP aufw\u00e4rts mit der Kriminalit\u00e4t TP aufw\u00e4rts zur EURO-W\u00e4hrungsreform 7J aufw\u00e4rts mit Steuern und Abgaben Die Unf\u00e4higkeit der Politiker zur Probleml\u00f6sung w\u00e4chst. Es droht die Aufl\u00f6sung aller staatserhaltenden, geistigsittlichen Werte und des Gemeinsinns. Hemmungsloser Opportunismus und Verfall greifen zunehmend um sich. Die Altparteien treiben Deutschland an den Rand des Abgrundes Situation Auch 1997 hat der Landesverband seine Bem\u00fchungen um weitere des LandesverFestigung und Ausbau seiner Strukturen fortgesetzt. Trotz einzelner bandes NRW Erfolge auf \u00f6rtlicher Ebene konnte die Organisationskraft der REP in NRW insgesamt gesehen nicht gesteigert werden. Weiterhin gibt es eine Reihe von Kreisverb\u00e4nden, die seit geraumer Zeit keine erkennbaren Aktivit\u00e4ten entwickeln. MitgliederAls eine Folge der erheblichen propagandistischen Anstrengungen entwicklung des Landesverbandes - vor allem durch zahlreiche Verteilaktionen - ist die Mitgliederentwicklung in den aktiven Untergliederungen positivverlaufen. Wegen vieler Austritte und Ausschl\u00fcsse mangels Beitragszahlung erh\u00f6hte sich die Mitgliederzahl jedoch nicht.","Rechtsextremismus Es ist davon auszugehen, da\u00df der aktuelle Mitgliederbestand eher unter dem Stand von 1996 (ca. 1.700) liegt. Die finanzielle Situation des Landesverbandes d\u00fcrfte sich weiter gefeFinanzen stigt haben. Die Finanzausstattung erfolgt im wesentlichen aus dem Beitragsaufkommen und vor allem Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Der als Mitgliedervollversammlung durchgef\u00fchrte Landesparteitag am Landesparteitag 29. November 1 9 9 7 in Hagen diente im wesentlichen der Neuwahl im November des Landesvorstands. Die Landesvorsitzende wurde mit ca. 82% wiedergew\u00e4hlt. Bei ihrer Wahl an die Spitze des Landesverbandes vor zwei Jahren hatte sie nur 5 3 % der Stimmen erhalten. Der Parteitag entschied au\u00dferdem mit deutlicher Mehrheit \u00fcber eine Satzungs\u00e4nderung zur Neuordnung der Bezirksverb\u00e4nde, so da\u00df der mi\u00dfliebige Bezirksverband Ruhrgebiet nicht mehr existiert. Der NRW-Landesverband nominierte bereits im August 1997 seine Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl und stellte bis Anfang 1998 Direktkandidaten f\u00fcr fast alle NRW-Kreise auf. Im Vergleich mit der NPD wurde das Internetangebot der REP sp\u00e4t REP im Internet entwickelt, obwohl die REP fr\u00fcher bereits im Btxbzw. Datex-J-Netz vertreten waren. Es beschr\u00e4nkte sich zun\u00e4chst auf die Anschriften der Bundesorganisation und der Landesverb\u00e4nde. Am ausf\u00fchrlichsten stellte sich der REP-Bundesvorsitzende auf seiner \"Heimseite\" dar. Seit Herbst 1997 haben die REP ihre Internetaktivit\u00e4ten erheblich gesteigert. \u00dcber die Homepage der REP sind Informationen zu zahlreichen Gliederungen der Partei, ihrer Verb\u00e4nde und zu einzelnen Funktion\u00e4ren erreichbar. Satzung und Programm der Bundespartei werden ebenso angeboten. Mitglieder k\u00f6nnen mit einer besonderen Zugangsberechtigung (Pa\u00dfwort) weitere Informationen erhalten. Diese M\u00f6glichkeit eines beschr\u00e4nkten Zugriffs ist bisher einmalig f\u00fcr eine rechtsextremistische Partei. Im Bereich der Mailboxen sind Zugangsberechtigungen dagegen schon lange \u00fcblich. Entsprechend der REPAbgrenzungsstrategie gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten gab es bei den REP Ende 1997 nur zwei Links zu anderen Organisationen: n\u00e4mlich zur Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" und zum \"Friedenskomitee 2000\". Ob sich der Landesverband NRW \u00fcber 1997 hinaus dauerhaft konAusblick solidieren und eine \u00e4hnliche Rolle wie die REP in Baden-W\u00fcrttemberg einnehmen kann, wird entscheidend davon abh\u00e4ngen, ob der Partei","VerfassungsschutzbenchHeOond^^ 1998 der angestrebte Einzug in weitere Landtage sowie in den Bundestag gelingt. Die Verfechter einer \"Vereinigten Rechten\" in der Partei haben sich nach der Wahlschlappe der REP in Hamburg auch in NRW wieder zu Wort gemeldet. Noch ist ihr Einflu\u00df in den verschiedenen Unterqliederungen ohne gro\u00dfe Bedeutung. Bei weiteren Wahlniederlagen in 1998 mu\u00df damit gerechnet werden, da\u00df eine Trendwende eintritt und die Hardliner mehr in den Vordergrund r\u00fccken. Sp\u00e4testens nach einem Mi\u00dferfolg bei der Bundestagswahl 1998 wird sich die Frage der Beibehaltung der Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen oder der \u00d6ffnung der Partei gegen\u00fcber allen Rechtsextremisten aufdr\u00e4ngen und die REP an einen Scheideweg bringen. 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gr\u00fcndung 1964 Sitz NRW Bochum-Wattenscheid Bund Stuttgart Vorsitzende NRW Udo Holtmann Bund Udo Voigt Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 6 0 0 ca. 6 0 0 Bund ca. 4 . 0 0 0 ca. 3.500 Publikationen Deutsche Stimme; erscheint monatlich; Auflage ca. 4 0 . 0 0 0 Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW; erscheint monatlich, Auflage ca. 4 . 0 0 0 Dortmunder Stimmen, Schrift des NPD-Kreisverbandes Dortmund; erscheint viertelj\u00e4hrlich; Auflage ca. 500 Internet internet seit M\u00e4rz 1996 64","Rechtsextremismus Dem NPD-Vorsitzenden Voigt ist es gelungen, den Abw\u00e4rtstrend der Entwicklung und Partei zu stoppen und die NPD aus dem Schattendasein wieder mehr Situation der inden Blick der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken. DiePartei konnte ihre FinanzNPD situation auf Bundesebene ordnen. Eine Mitgliederwerbeaktion 1997 brachte vor allem inden neuen L\u00e4ndern einen Zulauf neuer Parteimitglieder. Laut Pressemitteilung des NPD-Parteivorstandes vom 1 2. Januar 1998 hat die Partei im Jahre 1 9 9 7 1.640 neue Mitglieder gewinnen k\u00f6nnen; 7 0 % der neuen Mitglieder seien unter 30 Jahre alt. Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband verf\u00fcgt \u00fcber 54 Kreisverb\u00e4nde, die unterschiedlich aktiv sind. Nur ein paar Kreisverb\u00e4nde haben die notwendige organisatorische Kraft f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten. Altersstruktur nach Jahren in % 18-25 Jahre 26-40 Jahre 41 - 60 Jahre \u00fcber 60 Jahre Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW stellt sich die Altersstruktur der NPD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wie folgt dar: Der Anteil der weiblichen Mitglieder betr\u00e4gt l 1,4%. Demgegen\u00fcber hat die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD mit Rundschreiben G 4 / 9 7 folgende Strukturdaten der NPD-Mitglieder ver\u00f6ffentlicht: 65","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 16 - 25 Jahre 26-40 Jahre 41 - 60 Jahre Ober 60 Jahre Der Anteil der weiblichen Mitglieder betr\u00e4gt 1 9 , 5 % . Das Durchschnittsalter liegt bei 4 5 , 6 Jahren. Die Abweichungen insbesondere bez\u00fcglich des Anteils jugendlicher Mitglieder ergeben sich zum Teil aus einer unterschiedlichen Z\u00e4hlweise. Der Verfassungsschutz NRW erfa\u00dft Mitglieder erst ab 1 8 Jahren. Nach Berufsgruppen ergibt sich nach NPD-Angaben folgendes Bild: Berufsgruppen B Arbeiter | Angestellte * Selbst\u00e4ndige O Beamte Die NPD dokumentiert ihre rechtsextremistische Einstellung unter anderem durch ihr Bekenntnis zum v\u00f6lkischen Kollektivismus, einer dem 66","Nationalsozialismus entnommenen Weltanschauung. Der personaBestrebungen len Autonomie des einzelnen ist die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcbergeordgegen die freinet. In ihrem Parteiprogramm von 1996-wie auch schon in den 1992 heitliche demobeschlossenen \"Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland kratische Grund2000\" - wird dieser v\u00f6lkisch-kollektivistischer Ansatz besonders erordnung kennbar, wenn es etwa hei\u00dft, die \"Volksherrschaft\" setze die \"Volksgemeinschaft\" voraus. Die Uberbetonung der \"Volksgemeinschaft\" und des \"Volksganzen\" gegen\u00fcber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, dem Demokratieprinzip und dem Mehrparteiensystem. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlu\u00df vom 24. November 1987 ( 1 WB 105/86) festgestellt, da\u00df die politischen Zielsetzungen, die die NPD in der Vergangenheit verfolgt habe und auch weiterhin verfolge, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar seien. In ihren Propagandaschriften agiert die NPD gegen Ausl\u00e4nder, insbesondere gegen Asylbewerber. So hei\u00dft es u.a. in der NPD-Publikation \"Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW\" Nr. 1 1 -November 1997, unter der \u00dcberschrift \"Immer mehr Schwarze in Deutschland!\": \"Nun soll auch die Einwanderung von Negern gef\u00f6rdert werden. Die Ludwig-W\u00fcnsche-Stiftung in Hamburg hat den S\u00fcdafrikanischen Pr\u00e4sidenten Nelson Mandela mit einem Preisgeld von 20.000 DM ausgezeichnet, weil ersieh nach den Worten des Stiftungsvorsitzenden Graf Villavicencio besonders um die Integration von Schwarzen in unserer Bundesrepublik verdient gemacht hat, was auch dem Stiftungszweck entspricht. In der Renaissance und noch fr\u00fcher war es schick, sich einen Mohren zu halten, weil es dem Prestige des Standesherrn diente, wenn er sich mit exotischen Dingen, dazu geh\u00f6rte auch der Mohr, den die damalige Gesellschaft knapp \u00fcber dem Affen ansiedelte, umgab. Was fr\u00fcher eine Kuriosit\u00e4t mit Seltenheitswertwar, droht heute zum t\u00e4glichen Erscheinungsbild auch in deutschen St\u00e4dten zu werden. \u00dcberall begegnet man Schwarzen, die als Asylanten in unser Land kommen und durch die Printund Massenmedien salonf\u00e4hig gemacht werden. Nicht nur auf deutschen Fu\u00dfballfeldern, sondern auch im deutschen Fernsehen huschen immer mehr Bimbos \u00fcber Feldbzw. Mattscheibe.\" 67","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Junge NationalBemerkenswert ist, da\u00df sich die JN auf Druck der NPD nicht an den demokraten (JN) He\u00df-Aktionen 1997 beteiligten. Im NPD-Parteivorstand war die Sorfolgen dem ge vor einem m\u00f6glichen JN-Verbot gewachsen, nachdem im nordParteivorstand rhein-westf\u00e4lischen und in anderen Verfassungsschutzberichten den JN neonazistische Tendenzen bescheinigt worden waren. Die NPD setzt seit dem Wechsel des Vorsitzenden verst\u00e4rkt auf ihre Jugendorganisation. Bei dem Versuch, die NPD zur politischen Heimat f\u00fcr alle \"nationalen\" Str\u00f6mungen in Deutschland zu machen, sollen die JN eine besondere Rolle spielen: \"Die zu uns str\u00f6mende nationalistische Jugend wird dabei den notwendigen revolution\u00e4ren Geist in unserer Bewegung beleben. Der nationale Widerstand in Deutschland mu\u00df endlich ohne Ansehen von Personen zur Wirkung kommen, und welcher Partei, wenn nicht der NPD, k\u00e4me wohl sonst diese gro\u00dfe Aufgabe zu?\" (Voigt im NPD-Organ Deutsche Stimme, Ausgabe Juni 1997). NPD ohne Ihre B\u00fcndnispolitik mit DVU und REP sieht die NPD als gescheitert an. B\u00fcndnispartner Die Partei versucht nun aus eigener Kraft ihre politischen Ziele zu erreichen, indem sie \"in erster Linie Inhaltsund aussagem\u00e4\u00dfig sich von den 'Auch-Nationalen' deutlich abzuheben versucht\". Dabei stehen Themen wie soziale Sicherheit, Ausl\u00e4nderbegrenzung, Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche und Ablehnung des Euro im Vordergrund der politischen Arbeit. Bei der Wahl zur B\u00fcrgerschaft in Hamburg am 2 1 . September 1997 traten alle drei Parteien als Konkurrenten an. Dort blieb die NPD mit 0 , 1 % der Stimmen auch gegen\u00fcber DVU (4,9%) und REP (1,9%) weit abgeschlagen. NPD initiiert Rund 4 . 5 0 0 Teilnehmer demonstrierten am 1. M\u00e4rz 1997 gegen die rechtsextremistiAusstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht\" in sches AktionsM\u00fcnchen. Aufgerufen hatten dazu NPD und JN. Neben Anh\u00e4ngern b\u00fcndnis gegen der NPD und der JN folgten auch Neonazis und Skinheads dem WehrmachtsausAufruf. Publizistisch gelang der NPD erstmals eine breite partei\u00fcberstellung greifende Mobilisierung von Rechtsextremisten und Konservativen bis in das b\u00fcrgerliche Spektrum. Trotz starker Gegendemonstrationen konnte die Polizei gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen verhindern. Die NPD wertete die Veranstaltung als gro\u00dfen Erfolg und sprach vom gr\u00f6\u00dften \"nationalen\" Aufmarsch seit \u00fcber 2 0 Jahren. Unter der \u00dcberschrift \"Das Fanal von M\u00fcnchen\" hei\u00dft es im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (Ausgabe M\u00e4rz 1997): \"Es dauert in Deutschland zwar meist etwas l\u00e4nger, bis das Volk aufsteht, doch wir k\u00f6nnen es in Ruhe abwarten, denn der natio68","Rechtsextremismus nale Widerstand formiert sich! Ziehen wir die Lehre vom 1. M\u00e4rz 1997: Nur gemeinsam sind wir stark! Nun hat der Kampf begonnen, und nur, wenn wir einig sind, k\u00f6nnen 'wir da unten ' - 'die da oben' vom Thron st\u00fcrzen.\" Der Versuch, mit einer erneuten Kundgebung am 1. Mai 1997 in Leipzig an den Erfolg von M\u00fcnchen anzukn\u00fcpfen, scheiterte. Das O V G Sachsen best\u00e4tigte das Verbot der Versammlung praktisch in letzter Minute. Die Mobilisierung der NPD gelang wegen der Unsicherheit \u00fcber das Verbot der Veranstaltung nur parteiintern und unvollst\u00e4ndig. Anreisende Busse wurden von der Polizei gestoppt. Etwa 100 beteiligte Neonazis aus Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen gelang eine kurze Kundgebung in Hannoversch M\u00fcnden, die von der Polizei rasch aufgel\u00f6st wurde. Auf der Sitzung am 17. August 1 9 9 7 beschlo\u00df der NPD-Partei vorStellvertretender stand, G\u00fcnter Deckert wegen fortw\u00e4hrender und schwerwiegender Parteivorsitzender Verletzung der Treuepflicht gegen\u00fcber der NPD seines Amtes als stellamtsenthoben vertretender Parteivorsitzender zu entheben. Deckert habe der NPD mit Beschuldigungen gegen Vorstandsmitglieder geschadet, die er in seiner Schrift \"Deckert-Stimme\" verbreitet habe. Der in der Haftanstalt Bruchsal wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df einsitzende Deckert war bis M\u00e4rz 1996 NPD-Parteivorsitzender. Auf dem 2 7 . ordentlichen Bundesparteitag der NPD am 1 0 . / l 1. Neonazi Roeder Januar 1 998 in Reuterstadt Stavenhagen sprach vor ca. 300 Teilnehals Gastredner mern der im Zusammenhang mit der sog. \"Bundeswehraff\u00e4re\" in die beim BundesSchlagzeilen geratene Neonazi und verurteilte Rechtsterrorist Manparteitag fred Roeder. Er berichtete \u00fcber sein Auftreten in der F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und bezichtigte Bundesverteidigungsminister Volker R\u00fche des Verrates an deutschen Interessen und forderte ihn umgehend zum R\u00fccktritt auf. Weiter hei\u00dft es in der Pressemitteilung des Parteivorstandes vom 12. Januar 1998: \"Roeder w\u00fcnschte der NPD viel Gl\u00fcck bei den bevorstehenden Wahlen, habe aber selbst den Glauben an \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse durch Wahlen verloren. Ersetze eher auf einen Umsturz durch das Volk, wie 1989 in der ehemaligen DDR. Dieser werde aber kaum unblutig und ohne Opfer verlaufen, da er bereits mehrfach auf offener Stra\u00dfe das Opfer linker Gewaltt\u00e4ter geworden sei.\" Der Parteivorsitzende Udo Voigt wurde auf dem Bundesparteitag in seinem Amt best\u00e4tigt. Der fr\u00fchere Parteivorsitzende G\u00fcnter Deckert 69","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 geh\u00f6rt dem Parteivorstand nicht mehr an. Neben dem bisherigen Vorstandsmitglied Holger Apfel, Bundesvorsitzender der JN, geh\u00f6ren mit Steffen Hupka, Jens P\u00fchse und Frank Schwerdt auch f\u00fchrende Neonazis dem Bundesvorstand der NPD an. Teilnahme an der Die NPD beabsichtigt, sich 1998 an der Bundestagswahl zu beteiliBundestagswahl gen. Hierbei d\u00fcrfte f\u00fcr die Partei das zu erzielende Wahlergebnis 1998 zweitrangig sein. Die NPD will mit der Teilnahme ihre F\u00fchrungsrolle im rechtsextremistischen Parteienspektrum unter Beweis stellen und ihre Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit zeigen. Der Parteivorsitzende sieht es als politische Notwendigkeit an, da\u00df die NPD sich an der Bundestagswahl beteiligt. Auf ihrer Landesdelegiertentagung im September 1997 w\u00e4hlte die nordrhein-westf\u00e4lische NPD ihre Kandidaten f\u00fcr die Landesliste NRW zur Bundestagswahl 1998. Auf Platz 1 wurden der Revisionist Udo Walendy (siehe Nr. 2.6.8, \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung\") und auf Platz 2 der NPD-Landesvorsitzende Holtmann gew\u00e4hlt.","Rechtsextremismus Unter dem Motto \"Organisierter Wille bedeutet Macht\" veranstaltete die NPD am 7. Februar 1998 in der Nibelungenhalle zu Passau ihren Bundeswahlkongre\u00df als \"Tag des nationalen Widerstandes\". An der Versammlung nahmen ca. 5 . 0 0 0 Rechtsextremisten teil, darunter zahlreiche Neonazis und Skinheads. Die Teilnahme der Neonazis-u.a. J\u00fcrgen Rieger, Manfred Roeder, Friedhelm Busse und Christian Worch - an dem Wahlkongre\u00df der NPD verdeutlicht die Offenheit der Kooperation der Partei mit der neonazistischen Szene. Der Parteivorsitzende Udo Voigt sprach in seiner Rede vom Versagen der Regierungsund Oppositionsparteien. \"Wirtschafts-, Finanz-, Rentenund Ausl\u00e4nderpolitik sind am Ende. Deutschland wird von Bonn verraten und verkauft. Nur eine Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Gruppierungen kann den Untergang Deutschlands verhindern. Ab dem 6. Februar 1998 wird es die NAPO - die nationale au\u00dferparlamentarische Opposition in Deutschland geben.\" Die NPD ist seit M\u00e4rz 1996 im Internet vertreten. Bereits im Juli 1996 NPD im Internet veranstaltete der NPD-Kreisverband Augsburg einen \"Internet-Kongre\u00df\", bei dem es um Informationsaustausch, Koordination und Verschl\u00fcsselung ging. Au\u00dferdem wurde ein \"Arbeitskreis Internet\" der NPD gegr\u00fcndet. Inzwischen stellt die NPD eines der umfangreichsten Angebote deutscher Extremisten. Nachdem die ersten Internetseiten verschiedener Gliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation JN zun\u00e4chst bei verschiedenen Providern plaziert waren, ist die NPD inzwischen unter einer eigenen Adresse zu erreichen, um Sperrungen des Zugangs durch Provider zu vermeiden. Die NPD bietet seitdem auch Providerdienste f\u00fcr andere Parteien oder Vereinigungen aus dem rechtsextremistischen Lager an, was aber bislang - soweit ersichtlich istkaum genutzt wird. Zum Internetangebot der NPD geh\u00f6rt unter anderem die Schrift \"Deutsche Stimme\", die dort auch um Abonnenten wirbt. Dar\u00fcber hinaus werden B\u00fccher, CDs, Fahnen und diverse Werbematerialien aus dem NPD-Verlag \"Deutsche Stimme\" angeboten, die auch online bestellt werden k\u00f6nnen. Auf weiteren Seiten der NPD finden sich zum Beispiel Aufrufe zu Demonstrationen, das NPD-Parteiprogramm, Pressemitteilungen der NPD, Seiten der NPD-Landesverb\u00e4nde und Diskussionsforen. Im NPD-Internetforum \"Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\" wird die auf den NPD-Seiten ansonsten gepflegte Zur\u00fcckhaltung aufgegeben, 71","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 wie die Zusammenstellung folgender \"Diskussionsbeitr\u00e4ge\" zeigt (Fehler \u00fcbernommen): \"Sieg Heil an alle Kameraden - Gruss an alle, die des Todestages von F\u00fchrer-Stellvertreter, Rudolf Hess gedenken ...\" \"Heil Deutschland!...\" \"... Meine Meinung ist, das sich in Deutschland endlich mal was aendern muss. Es geht nicht an, das die diese Schmarotzer (Auslaender) weiterhin Deutschland verpesten. Ich sage: Skinheads vereinigt euch, damit die Auslaenderbrut keine Chance mehr hat. Deutschland den Deutschen Auslaender raus!II gezeichnet: Killer Joe Ein aufrechter Deutscher!\" \"... Ich kann Dir hierzu nur raten: (!) Informiere Dich \u00fcber die Geschichte der NSDAP (die es von einer unbedeutenden Splitterpartei zur st\u00e4rksten deutschen Kraft brachte) (2) Schaue Dir historische Videos an (z.B. N\u00fcrnberger Reichsparteitage, F\u00fchrergeburtstage etc.) (3) Komme am 07/02/98 mit nach Passau. Zwar magst Du jetzt einwenden (zu 1 und 2), da\u00df dies doch alles Vergangenheit ist. Stimmt! Aber nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft ver\u00e4ndern! Die NSDAP gibt es heute nicht mehr, aber wir k\u00f6nnen sehr viel von ihr lernen. Ihr Rezept hie\u00df: Massenveranstaltungen! Sie fingen mit hundert Zuh\u00f6rern an - sp\u00e4ter waren es hunderttausende. Wenn wir die entsprechenden Redner in unseren Reihen h\u00e4tten, w\u00e4re der Rest durchaus zu schaffen. Unser Volk ist noch immer begeisterungsf\u00e4hig, und hier m\u00fcssen wir ansetzen ... gez. Pflugbeil, Hauptsturmf\u00fchrer.\" Ausblick O b die bei der NPD sich abzeichnende Aufw\u00e4rtsentwicklung anh\u00e4lt und erfolgreich sein wird, ist eher zweifelhaft, zumal die Partei bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft im September 1997 mit 0,1 % der Stimmen ein desolates Wahlergebnis erzielte. Ein entscheidender Wendepunkt f\u00fcr die Partei kann die Bundestagswahl 1998 sein. Sollte die NPD ihr Wahlziel wiederum deutlich verfehlen, so ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df bei der Anh\u00e4ngerschaft eine starke Resignation und Verunsicherung eintritt und die Partei wieder in die politische Bedeutungslosigkeit versinkt. 72","Rechtsextremismus 2.1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Gr\u00fcndung Landesverband NRW 1 1. Februar 1 9 8 9 Bund 5. M\u00e4rz 1987 Sitz NRW Hamm Bund M\u00fcnchen Vorsitzender NRW Hans-Dieter Wiegr\u00e4fe Bund Dr. Gerhard Frey Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 2.300 ca. 2.300 Bund ca. 15.000 ca. 15.000 Publikationen Deutsche National-Zeitung (DNZ), Auflage rund 3 5 . 0 0 0 ; erscheint w\u00f6chentlich Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA), Auflage rund 2 1 . 0 0 0 ; erscheint w\u00f6chentlich Internet seit 1997 Die Partei wurde im M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen auf Initiative Freys unter Einbeziehung des bereits seit 1971 bestehenden Vereins \"Deutsche Volksunion e.V.\" als Wahlpartei \"DVU Liste D\" gegr\u00fcndet. Die Umbenennung in Deutsche Volksunion (DVU) fand im Februar 1991 durch Satzungs\u00e4nderung statt. Die DVU ist bundesweit in 15 Landesverb\u00e4nden organisiert. Die von Organisation dem Verleger Frey gef\u00fchrte DVU hat nur unterentwickelte Parteistrukturen. Die existierenden Bezirksund Kreisverb\u00e4nde entfalten nach au\u00dfen keinerlei Aktivit\u00e4ten. Der Mangel an innerparteilicher Demokratie wird dadurch deutlich, da\u00df es in der DVU weder Personalnoch Sachdiskussionen gibt. Die Politik der Partei kommt ausschlie\u00dflich in den Wochenzeitungen ihres Bundesvorsitzenden Frey zum Ausdruck, der seine Partei zentralistisch, dirigistisch und autorit\u00e4r f\u00fchrt. Einnahmen der Partei sind nach ihrer Finanzordnung MitgliedsbeiFinanzen tr\u00e4ge, Sammlungen und Spenden. Tats\u00e4chlich finanziert sich die DVU 73","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westtalen 1997 im wesentlichen durch den Zeitungskonzern ihres Bundesvorsitzenden. F\u00fcr Frey stellt der Verkauf seiner Wochenzeitungen DNZ und D W Z / D A eine wichtige Einnahmequelle dar. In diesen betreibt er massiv Werbung f\u00fcr B\u00fccher, M\u00fcnzen, Medaillen, Schallplatten und Videokassetten mit politischem Inhalt, die \u00fcber seinen \"Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlag GmbH\" (FZ-Verlag) bezogen werden k\u00f6nnen. Weitere nichtunerhebliche Finanzmittel werden aus der Teilnahme an Wahlen \u00fcber die staatliche Parteienfinanzierung gesch\u00f6pft. In der Vergangenheit hat sich die DVU vornehmlich in Norddeutschland an Wahlen beteiligt, wenn sie mit Wahlkampfkostenerstattung rechnen konnte. Politische Ziele/ Das bewu\u00dft allgemein Agitation gehaltene Parteiprogramm der DVU l\u00e4\u00dft die rechtsextremistische Grundhaltung nicht ohne weiteres erkennen. Belege f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen finden sich in den Wochenzeitungen. Wegen der beherrschenden Stellung Frey's in der DVU sowie bei DNZ und D W Z / D A k\u00f6nnen sie als deren Sprachrohr bzw. Parteiorgane angesehenwerden. Durch H\u00e4ufung von Meldungen zu bestimmten Themen werden Ressentiments gesch\u00fcrt und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU aufgeWahlslogan der DVU in Sachsen-Anhalt baut: J Einseitige und verzerrende Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t * Thema \"Juden und Israel\" mit Kampagnen gegen 74","Rechtsextremismus Masseneinwanderung von Juden\" \"neue Milliardenforderungen\" \"Wiedergutmachung ohne Ende\" \"Juden an den Schaltstellen der Macht\" _l Relativierung von NS-Verbrechen Hier versucht die FreyPresse, die NS-Verbrechen durch Gegen\u00fcberstellung mit von anderen V\u00f6lkern angeblich begangenem Unrecht zu relativieren. J Vermeintliche Entlastung von der Kriegsschuld Als Reaktion auf die Wehrmachtsausstellung werden von der DVU die tapfersten und ehrenhaftesten Soldaten gew\u00fcrdigt. Unverkennbar steht die massive fremdenfeindliche Propaganda im Gegensatz zur verbalen Distanzierung der Partei von Gewaltaktionen gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern. Bei der Wahl zur B\u00fcrgerschaft in Hamburg am 2 1 . September 1997 Teilnahme an scheiterte die DVU mit 4,9% nur knapp an der 5%-Grenze. Es gelang Wahlen ihr jedoch der Einzug in 4 von 7 Bezirksvertretungen mit insgesamt 1 3 Abgeordneten. Dieses Ergebnis ist auf eine \"Materialschlacht\" der DVU zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unter Einsatz erheblicher Finanzmittel hat Frey neben aufwendiger Plakatwerbung fl\u00e4chendeckend Propagandamaterial durch Postwurfsendungen verschickt. Durch pers\u00f6nliche Werbeschreiben hat er versucht, Mitglieder und Spender zu gewinnen. Sogar ein Kleinflugzeug mit der Parolenschleppe \"W\u00e4hlt DVU\" wur75","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 de im September 1997 \u00fcber Hamburg eingesetzt. Mit Blick auf diese Wahl hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Sachsen-Anhalt = DVU geht ran\" in den Wochenzeitungen DNZ und D W Z / D A (Nr. 45 vom 3 1 . Oktober 1997), der DVU-Bundesvorstand habe auf Antrag des Bundesvorsitzenden Frey die Teilnahme der Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 beschlossen. Obwohl eine Entscheidung \u00fcber die Teilnahme der DVU an der Bundestagswahl 1998 noch nicht gefallen ist, weist der DVU-Landesverband Nordrhein-Westfalen schon jetzt auf die Bedeutung der dann notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften hin. In einem Rundbrief stellt er fest: \"Da die Deutsche Volksunion voraussichtlich zur Bundestagswahl 1998 antreten wird, bitte ich bei keiner anderen Partei Unterst\u00fctzungsunterschriften zu vollziehen. Diese w\u00fcrden uns dann bei unserer Sammlung fehlen. Sollten bei zwei oder mehreren Parteien Unterschriften geleistet sein, so sind alle Unterschriften ung\u00fcltig. Bitte unterschreiben Sie auch nicht bei der NPD, da diese Partei sich in Hamburg gegen uns stellte, obwohl auf der Landesliste in Hamburg und auch in einigen Bezirken der NPD Angebote gemacht wurden. Sie bekam zwar nur 0,1 %, aber vielleicht haben uns diese Stimmen gerade gefehlt.\" (Anmerkung der Redaktion: Der Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df sie ohne weitere formale Voraussetzungen bei der Bundestagwahl antreten k\u00f6nnen). DVU im Internet Das Internetangebot der DVU entstand erst 1997 \u00c4hnlich wie die NPD bietet die DVU anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ihre Providerdienste an, was bislang offenbar aber nicht genutzt wird. Neben der \u00fcblichen Selbstdarstellung, dem Parteiprogramm, Anschriften usw. fehlt nicht der DVU-typische Hinweis auf die Wochenzeitungen des DVU-Vorsitzenden Frey, die durch Links zu seinem Verlag auch online verf\u00fcgbar sind. Ausz\u00fcge aus der jeweils aktuellen Ausgabe k\u00f6nnen auf den Seiten seines Verlages gelesen werden. Neben einem Abonnement-Bestellformular f\u00fcr die Wochenzeitungen gibt es auch eine Bestellm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Artikel des Frey'schen Versandhandels. 76","Rechtsextremismus 2.1.4 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) Die Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) l\u00f6ste sich Mitte Oktober 1996 als politische Partei auf und nahm die Rechtsform eines Vereins an. Aktivit\u00e4ten auf NRW-Landesebene gab es 1997 nicht mehr. Lediglich in K\u00f6ln treffen sich noch DLVH-Mitglieder zu politischen Stammtischen. Die bekanntesten DLVH-Protagonisten Harald Neubauer und Peter Dehoust (Nation & Europa) setzten 1997 ihre Werbung f\u00fcr eine \"Vereinigte Rechte\" gemeinsam mit den fr\u00fcheren REP-Bundesvorsitzenden Sch\u00f6nhuber fort. 2.1.5 Krefelder Gespr\u00e4chskreis Deutsche Politik Sitz Krefeld Vorsitzender Dr. Ulrich Hofs Mitglieder ca. 4 0 Publikation Pressedienst; erscheint unregelm\u00e4\u00dfig Der \"Krefelder Gespr\u00e4chskreis Deutsche Politik\" (auch \"Krefelder Forum Freies Deutschland\") wurde dem Verfassungsschutz NRW erstmalig im Dezember 1992 bekannt. Hervorgegangen ist der Gespr\u00e4chskreis aus dem \"Gesamtdeutschen Studentenverband e.V.\" (GDS), dieser wiederum aus dem \"Verband Heimatvertriebener Deutscher Studenten\" (VHDS). Der VHDS war bereits 1950 gegr\u00fcndet worden und hatte sich ab 1964 in \"Ostpolitischer Deutscher Studentenverband e.V.\" (ODS) umbenannt. Bei dem \"Krefelder Gespr\u00e4chskreis\" handelt es sich um einen losen Zusammenschlu\u00df von Personen aus unterschiedlichen -zumeist rechtsextremistischenOrganisationen, wie REP, DVU und DLVH, der sich regelm\u00e4\u00dfig zweimal monatlich in einer Gastst\u00e4tte zu Diskussionsrunden oder Vortragsveranstaltungen trifft. Man versucht dabei, durch die Auswahl allgemein interessierender Themen, wie z.B. Euro oder Arbeitslosigkeit, einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis zu erreichen, ohne da\u00df gleich die dahinter stehende rechtsextremistische Motivation erkennbar werden soll. Au\u00dferdem werden Veranstaltungen b\u00fcrgerlicher Vereinigungen nach Absprache gezielt besucht, um durch St\u00f6raktionen den eigenen rechtsextremistischen Hintergrund zu transportieren. Neben den Veranstaltungen beschr\u00e4nken sich die Aktivit\u00e4ten des 77","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Personenkreises auf die sporadische Herausgabe des \"Pressedienst\" mit \u00fcberwiegend fremdenfeindlicher Thematik. Es ist beabsichtigt, an der Kommunalwahl 1999, eventuell auch in Form einer Listenverbindung, mit eigenen Kandidaten teilzunehmen. 2.2 Neonazismus 2.2.1 Neonazis auf Bundesebene und in NRW Bundesebene Die bundesweite Neonazi-Szene hat sich 1997 konsolidiert. Unter F\u00fchrung und Anleitung von ca. 20 - 3 0 F\u00fchrungskadern hat sich die Anzahl der mobilisierbaren Szenenangeh\u00f6rigen bei ca. 4 0 0 bis 5 0 0 Personen stabilisiert. Die insgesamt in losen Personenzusammenschl\u00fcssen organisierte Szene gleicht diesen vermeintlichen Mangel durch eine nahezu l\u00fcckenlose Vernetzung im kommunikativen Bereich aus. Hierzu geh\u00f6ren Adressen im Internet, das \"Thule-Netz\" und das \"Nordland-Netz\" sowie die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) und die Ausstattung mit Handy-Telefonen (siehe Nr. 1.7). Bundesweite Schwerpunkte der Szene sind weiterhin der Gro\u00dfraum Hamburg, Berlin, SachsenAnhalt, Th\u00fcringen, das s\u00fcd\u00f6stliche Niedersachsen, der Hochsauerlandkreis, der Gro\u00dfraum Karlsruhe und der Gro\u00dfraum M\u00fcnchen. Thematische Schwerpunkte der Szene waren 1997 die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg-Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\" und der \"Rudolf-He\u00df-Marsch\" anl\u00e4\u00dflich des 10. Todestages von Rudolf He\u00df. Dar\u00fcber hinaus befa\u00dfte man sich intensiv mit der \"gnadenlosen Verfolgung\" durch Polizei und Beh\u00f6rden. Letzteres f\u00fchrte zu einer sp\u00fcrbar aggressiveren Haltung der Szene gegen\u00fcber dem Staat und seinen Vertretern. Der pl\u00f6tzliche Tod der beiden - auch auf Bundesebene bekannten - Aktivisten Thomas Kubiak und Andree Zimmermann aus Winterberg/ NRW hat in der Szene einen als schwerwiegend empfundenen Verlust bewirkt. Neonazi-Szene Die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen wird von weniger als 10 in NordrheinF\u00fchrungskadern gesteuert. Bei bundesweiten Aktionen imjahre 1997, Westfalen wie der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen, einer f\u00fcr den 1. Mai in Leipzig geplanten Gro\u00dfveranstaltung und den Aktionen zum 10. Todestag von Rudolf-He\u00df, hat sich gezeigt, da\u00df die Szene \u00fcber ein Mobilisierungspotential von bis zu 78","Rechtsextremismus 150 Personen verf\u00fcgt. Dieses Reservoir ergibt sich aus dem Potential von Neonazis und JN. Die staatlichen Verbotsma\u00dfnahmen und die intensive Beobachtung haben die Szene gegen\u00fcber fr\u00fcher feindseliger und unberechenbarergemacht. Wenngleich insofern Gewalttaten nicht auszuschlie\u00dfen sind, tritt der Gewaltaspekt in Nordrhein-Westfalen gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern zur\u00fcck. In den Kreisen Siegen und Olpe sowie dem Hochsauerlandkreis, aber Regionale auch l\u00e4nder\u00fcbergreifend in den hessischen Kreisen Korbach und FranSchwerpunkte kenberg, agiert seit 1991 die \"Sauerl\u00e4nder Aktionsfront\" (SAF, in NRW siehe Nr. 2.2.4). In Essen existierte bis zurjahresmitte 1997 eine buntzusammengesetzte Neonaziszene. Rund 20 bis 30 Anh\u00e4nger kamen unter Leitung zweierehemaliger FAP-Kader regelm\u00e4\u00dfig im Trefflokal des ehemaligen FAPKreisverbandes Essen zusammen. Dieser Personenkreis setzt sich \u00fcberwiegend aus ehemaligen FAP-Angeh\u00f6rigen, Skinheads sowie Jugendlichen ohne jeden politischen Vorlauf zusammen. Auffallend ist, da\u00df seit dem FAP-Verbot sehr viele Minderj\u00e4hrige die Veranstaltungen aufsuchten und die Teilnehmer-wenn auch \u00fcberwiegend aus dem Ruhrgebiet-vermehrtauch aus entfernteren St\u00e4dten in NRW kamen. Der genannte Personenkreis ist trotz weitgehender politischer Inaktivit\u00e4t jederzeit Mobilisierungsreserve f\u00fcr \u00fcberregionale Aktionen der Neonazi-Szene, so z. B. anl\u00e4\u00dflich der NPD/JN-Demonstration am 1. M\u00e4rz 1 9 9 7 in M\u00fcnchen und am 1. Mai 1997 in HannoverschM\u00fcnden. O b der Treffpunkt in Essen zuk\u00fcnftig f\u00fcr die Szene erhalten bleibt, ist offen. 2.2.1.1 Rudolf-He\u00df-Aktionen Am 1 7. August 1997 j\u00e4hrte sich zum zehnten Mal der Todestag des fr\u00fcheren \"Hitler-Stellvertreters\" Rudolf He\u00df. Ein \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df 1997\" aus f\u00fchrenden Neonazis rief f\u00fcr den Zeitraum vom 9. bis 23 August 1997 \"He\u00df-Aktionswochen\" aus. Die dazu erforderlichen Materialien wie Flugbl\u00e4tter, Plakate und Aufkleber wurden zentral hergestellt und innerhalb der Szene in gro\u00dfen St\u00fcckzahlen zum Kauf angeboten. Eine zu diesem Anla\u00df produzierte \"He\u00df-CD\" enthielt einen Redebeitrag des fr\u00fcheren Vorsitzenden der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Friedhelm Busse, und mehrere einschl\u00e4gige Liedtexte. Zu den Mitgliedern des \"Aktionskomitees Rudolf He\u00df 1 997\" geh\u00f6rten auch Aktivisten der SAF. 79","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Der Versuch eines zentralen Aufmarsches mi\u00dflang am 16. August 1997 im Raum Braunschweig, Wolfenb\u00fcttel, K\u00f6nigslutter. Die Organisatoren des zentralen \"He\u00df-Marsches\" wurden durch die von ihnen nicht erwartete Pr\u00e4senz von Polizeikr\u00e4ften an allen Orten, die sie im Verlauf des Veranstaltungstages ansteuern wollten, aus dem Konzept gebracht, und es entstand ein Chaos. Schon w\u00e4hrend der Anreise wurden viele der potentiellen Veranstaltungsteilnehmer, darunter auch f\u00fchrende Aktivisten, erkannt und durch die Polizei an der Weiterfahrt \u00dcberregional vertriebenes Plakat zum 10. Todestag von Rudolf He\u00df 80","gehindert. Ein Gro\u00dfteil der Szene irrte unkoordiniert umher. Von den sch\u00e4tzungsweise 6 0 0 Neonazis, die sich auf den Weg begeben hatten, erreichten nur etwa 100 den zuletzt angegebenen Zielort K\u00f6nigslutter (Niedersachsen). Die F\u00fchrung zum Dom \u00fcbernahm ein hilfsbereiter ortskundiger Journalist. Den dortigen \"Aufmarsch\" beendete die Polizei nach k\u00fcrzester Zeit. Die Fahrzeuge von in Gewahrsam genommenen Neonazis wurden von nachreisenden Autonomen teilweise schwer besch\u00e4digt. Die Resonanz der Medienvertreter auf die Neonazi-Aktion war gro\u00df. Zahlreiche Journalisten waren in laufendem Kontakt mit dem \"Pressesprecher des Aktionskomitees\". Im Falle eines gelungenen Aufmarsches w\u00e4re eine breite Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen gesichert gewesen. Am selben Tag fand in Koege (D\u00e4nemark) der von der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" angemeldete \"europ\u00e4ische He\u00dfMarsch\" unter Beteiligung von Neonazis aus den Niederlanden mit insgesamt 1 3 0 Teilnehmern, darunter 10 Rechtsextremisten aus Deutschland, statt. Kleine Gruppen von Rechtsextremisten veranstalteten am \"Hauptaktionstag\" weitere demonstrative Aktionen, u.a. auf der Insel Helgoland und in Rinteln (Niedersachsen). In NRW versuchte die SAF, eine Nachfolgeaktion durchzuf\u00fchren. Die beabsichtigte demonstrative Kranzniederlegung durch ca. 15 SAF-Angeh\u00f6rige in Meschede konnte jedoch verhindert werden. Das \"Aktionskomitee\" zeigte sich entt\u00e4uscht und ver\u00e4rgert dar\u00fcber, da\u00df sich die JN als Organisation nicht an den \"He\u00df-Gedenkfeiern\" beteiligt hat. Obwohl sich schlie\u00dflich einzelne Mitglieder der JN in eigener Verantwortung an \"He\u00df-Aktionen\" beteiligten, konnte das Ziel nicht erreicht werden, innerhalb der Szene das 1996 in Worms entstandene Gef\u00fchl zu erhalten und zu st\u00e4rken, es gebe eine mehr und mehr zusammenwachsende Szene, die Basis f\u00fcr k\u00fcnftige Erfolge sei. Zum Ausgang der Gedenk-Aktion \u00e4u\u00dferte sich der Berliner Neonazi Frank Schwerdt, ehemals Vorsitzender der zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten \"Die Nationalen e.V.\", in der Oktoberausgabe des NPD-Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" wie folgt:","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 \"... bleibt die bittere Feststellung, da\u00df der Staat diesmal m\u00e4chtiger war und da\u00df es zu der erhofften, machtvollen Kundgebung nicht kam. In Zukunft mu\u00df allerdings ein ganz anderer Weg eingeschlagen werden.... Viele kleine Aktionen, es m\u00fcssen nicht nurVeranstaltungen und Demonstrationen sein, k\u00f6nnen unter dem Strich wirkungsvoller sein.\" 2.2.1.2 Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten Bei der von dem Hamburger Neonazi Christian Worch 1992 gegr\u00fcndeten \"Anti-Antifa\" handelt es sich nicht um eine neonazistische Organisation, sondern um eine politische Strategie f\u00fcr Ma\u00dfnahmen von Neonazis gegen ihre politischen Gegner. Ziel dieser Strategie ist es, die \"Linken\" durch Ver\u00f6ffentlichung ihrer Personalien zu verunsichern. Bedingt durch die stringenten staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen gegen die Szene werden seit 1996 unter Anleitung des niederl\u00e4ndischen Neonazis Eite Homan in einer Variante der \"Anti-Antifa-Kampagne\" Personendaten von Angeh\u00f6rigen deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden gesammelt. Bis heute ist jedoch eine zun\u00e4chst vorgesehene Ver\u00f6ffentlichung dieser Daten nicht erfolgt. An die Namen und weitere Personalien der betroffenen Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gelangt die Szene oft durch Einsichtnahme in Verfahrensakten bei den Verteidigern oder durch Auswertung von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Nachschlagewerken, wie z. B. das Handbuch der deutschen Justiz oder durch Computer-Recherche auf Telefon-CD-Roms. Inzwischen werden die Personaldaten von Polizeibeamten der StaatsschutzDienststellen und von Staatsanw\u00e4lten in diesem allgemein zug\u00e4nglichen Medium \u00fcberpr\u00fcft. Ein exemplarisches Beispiel f\u00fcr eine Kombination aller genannten Varianten der \"Anti-Antifa-Kampagne\" ist eine im Jahr 1996 sowohl im Thule-Mailboxnetz, als auch im Internet ver\u00f6ffentlichte Liste \u00fcber \"linke\" Einrichtungen bzw. Personen (siehe Ziffer 2.2.1.3 des Verfassungsschutzberichtes des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 1996). Nachdem der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 1 29 StGB (u.a. gegen zwei f\u00fchrende Neonazis aus Nordrhein-Westfalen) eingeleitet hatte, wurden im September 1997 die Personalien des zust\u00e4ndigen Oberstaatsanwalts beim BGH in der Szene bekanntgegeben.","Rechtsextremismus Zu Gewalttaten gegen\u00fcber in \"Anti-Antifa-Ver\u00f6ffentlichungen\" genannten Personen bzw. Objekten ist es bis heute nicht gekommen. Eine Ver\u00f6ffentlichung der Personaldaten von Angeh\u00f6rigen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist bisher noch nicht erfolgt, da die Szene mit harten staatlichen Reaktionen rechnet. 2.2.2 Verbotene Neonazi-Organisationen Seit 1992 wurden folgende neonazistische Organisationen verboten: Nationalistische Front (NF) 27. November 1992 Deutsche Alternative (DA) 10. Dezember 1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) 2 1 . Dezember 1992 Nationale Offensive (NO) 22. Dezember 1992 Nationaler Block (NB) 1 1. Juni 1993 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 14. Juli 1993 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland (FFD) 2. September 1993 Wiking Jugend (WJ) 10. November 1994 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 24. Februar 1995 Nationale Liste (NL) 24. Februar 1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 5. Mai 1995 Skinheads Allg\u00e4u 30. Juli 1996 Kameradschaft Oberhavel (Brandenburg) 14. August 1997 Weitere Einzelheiten und Hintergr\u00fcnde enth\u00e4lt der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1996 (siehe dort ebenfalls Nr. 2.2.2). Das nieders\u00e4chsische Innenministerium hat die von dem Rechtsextremisten J\u00fcrgen Rieger geleiteten rechtsextremistischen Vereine Heide-Heim e.V. (Hamburg) 1 1. Februar 1998 Heideheim e.V. (Buchholz) 1 1. Februar 1998 verboten. In der Verbotsbegr\u00fcndung hei\u00dft es u.a., beide Vereine verfolgten das Ziel, mit ihrer T\u00e4tigkeit die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung fortlaufend zu untergraben und letztendlich zu beseitigen. Ferner seien die Vereine - nach den Verboten der bislang in Hetendorf aktiven neonazistischen Organisationen - gegenw\u00e4rtig vorrangig verantwortlich f\u00fcr Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung der rechtsextremistischen Gemeinschaftsveranstaltungen \"Hetendorfer Tagungswoche\". 83","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 2.2.3 Junge Nationaldemokraten (JN) Gr\u00fcndung 1969 Sitz NRW Bochum-Wattenscheid Bund Dresden Vorsitzende NRW Achim Ezer Bund Holger Apfel Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 80 ca. 80 Bund ca. 3 5 0 ca. 2 0 0 Publikationen \"Einheit und Kampf\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; Auflage: ca. 2.000 \"Der Aktivist\" - Nationalistisches Infoblatt, erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; Auflage: ca. 9 0 0 \"Frontdienst\" (Materialliste der JN), erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; Auflage: ca. 10.000 \"Der Ruhrst\u00fcrmer\", Junge Nationaldemokratische Zeitung desJNRegionalverbandes Ruhr, erscheint unregelm\u00e4\u00dfig Internet JN-K\u00f6ln u.a. Entwicklung und Gegen\u00fcber Neonazis istdiejugendorganisation der NPD in j\u00fcngster Situation der JN Zeit zur\u00fcckhaltender geworden. Die JN verstehen sich zwar als \"Kristallisationskern des jungen nationalen Widerstands\", wollen aber den Eindruck vermeiden, ein Auffangbecken f\u00fcr Neonazis zu sein. Dennoch nehmen die JN auch weiterhin Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen auf und propagieren bei Aktionen gemeinsam mit Neonazis und Skinheads den \"nationalen Widerstand\". Als Beispiel hierf\u00fcr dienen die von NPD/JN initiierten Aktionsb\u00fcndnisse am 1. M\u00e4rz 1997 gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht\" in M\u00fcnchen sowie eine bundesweite Kundgebung am 1. Mai 1997 in Leipzig (siehe auch Nr. 2.1.2). 84","Rechtsextremismus Die ideologischen Fundamente der JN bilden ein \"Thesenpapier\" von Ideologie der JN 1 991 und die \"Jugendpolitischen Leitlinien\" von 1995. In dem Thesenpapier bekennen sich die JN zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei NPD, artikulieBRD hei\u00dft das System ren sich aber zum Teil wesentlich aggressiver. Sie lehnen die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland ab und wollen die Gesellschaft durch eine Revolution zu einer v\u00f6lkischen Solidargemeinschaft umstrukturieren (Thesenpapier 1991 ). V\u00f6lkisch-kollektimorgen wird es vistische Elemente ziehen sich auch durch die \"Jugendpolitischen Leitlinien\", in deuntergehn ! nen es vordergr\u00fcndig um das Junge Wationaldemokraten Wohl der Jugend geht. Unausgesprochen wird eine Unterordnung des Einzelnen unter das Wohl der Volksgemeinschaft gefordert. Aufkleber der JN In der Ausgabe Nr. 17 (Januar 1997)derJN-Publikation \"Einheit und Publikation \"EinKampf\" teilt der JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel mit, da\u00df die heit und Kampf\" Zeitschrift nunmehr im neuen Gewand und unter neuer Herausgeberschaft erscheint. Zusammen miteiner neuen Redaktionsgemeinschaft werde man versuchen, \"Einheit und Kampf\" wieder zu einem Sprachrohr des gesamten nationalen Widerstandes zu machen. Die Ausgabe Nr. 19 (August 1997) enth\u00e4lt eine Reihe neonazistisch gepr\u00e4gter Beitr\u00e4ge, so u.a. ein Portrait von Rudolf He\u00df und einen Fortsetzungsartikel zur Geschichte der SA. Nach Querelen mit der JNF\u00fchrung hat zwischenzeitlich der Mitherausgeber und Chefredakteur seine Funktionen bei der Zeitschrift \"Einheit und Kampf\" niedergelegt und seinen Austritt aus den JN erkl\u00e4rt. 85","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 JN-BundesAm 10. Mai 1997 fand in Roding/Oberpfalz der 26. ordentliche Bunkongre\u00df deskongre\u00df der JN statt. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des Bundesvorstandes. Der Bundesvorsitzende Apfel wurde in seinem Amt best\u00e4tigt. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren eine Reihe von Neonazis aus inzwischen verbotenen Organisationen an, so u.a. ein Funktion\u00e4r des verbotenen neonazistischen \"Nationalen Blocks\" (NB). Die Wahl der Neonazis in den Bundesvorstand verst\u00e4rkt die neonazistische Ausrichtung der JN, was offenbar durch den NPD-Vorsitzenden Voigt toleriert wird. ZusammenDie sich 1996 abzeichnende enge Zusammenarbeit zwischen JN und arbeit mit den Neonazis h\u00e4lt an. Allerdings kam es zeitweise zu Unstimmigkeiten Neonazis zwischen den f\u00fchrenden Aktivisten der Szene, was sich besonders an der Kritik der Neonazis am F\u00fchrungsverhalten der JN-Funktion\u00e4re im Zusammenhang mit der verbotenen 1. Mai-Demonstration in Leipzig, der mi\u00dflungenen Ersatzveranstaltung in Hannoversch-M\u00fcnden und an den Vorbereitungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die He\u00df-Aktionen festmachen l\u00e4\u00dft. He\u00df-Aktionen DieJN haben sich 1997 nichtan den Vorbereitungen und an der Durch1997 f\u00fchrung der Rudolf-He\u00df-Aktionen beteiligt. Angeblich sei das Thema zu vergangenheitsbezogen. Tats\u00e4chlich hatte der NPD-Parteivorstand die JN aus Sorge vor einem m\u00f6glichen Verbot der JN zu einem Teilnahmeverzicht gedr\u00e4ngt, nachdem diesen im nordrhein-westf\u00e4lischen und in anderen Verfassungsschutzberichten neonazistische Tendenzen bescheinigt worden waren. Gegen die Teilnahme einzelner JN-Mitglieder an Gedenk-Aktionen bestanden aber seitens der Bundesf\u00fchrung keine Bedenken. Uneinigkeit innerhalb der Neonazis lie\u00dfen Auseinandersetzungen hinsichtlich der richtigen Strategie bei den Vorbereitungen und der Durchf\u00fchrung der He\u00df-Aktionen deutlich werden. Diese Situation zeigt ein \"Offener Brief\" desJN-Bundesvorstandes an die \"Kameraden\" des He\u00df-Komitees, in dem es u.a. hei\u00dft: ... \"Nachdem Ihres offenbar nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden habt, nach dem Erfolg von M\u00fcnchen, der ein Erfolg des gesamten nationalen Widerstandes war, dazu beizutragen, den I. Mai gemeinsam zu planen, la\u00dft Ihr nach einer erneuten Einladung von uns nicht den Willen erkennen, evtl. pers\u00f6nliche und politische Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu r\u00e4umen, um zu einer vern\u00fcnftigen Aktionseinheit zu gelangen. Statt dessen fast v\u00f6lliges Schweigen. Wir gehen daher davon aus, da\u00df Euch an einer echten Zusammenarbeit nicht viel gelegen ist und stellen deshalb Initiativen von unserer Seite ein.\" 86","Rechtsextremismus Am 18. Oktober 1997 f\u00fchrten die JN in F\u00fcrth i. Wald (Bayern) den JN-Europo 4 . Europ\u00e4ischen Kongre\u00df der Jugend unter dem Motto \"Zerschlagt kongre\u00df die EU-Diktatur des internationalen Gro\u00dfkapitals\" durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 5 0 0 Personen teil. Auffallend war die hohe Zahl von Teilnehmern ausl\u00e4ndischer rechtsextremistischer Organisationen. Dies zeigt, da\u00df es den JN gelungen ist, ihre Verbindungen ins Ausland zu intensivieren. Die im Laufe des Jahres 1 9 9 7 deutlich gewordenen Querelen der JNAusblick F\u00fchrung mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen-verdeutlicht an den Auseinandersetzungen um die Rudolf-He\u00df-Aktionen und den Streitigkeiten \u00fcber die Herausgabe der Zeitschrift \"Einheit und Kampf\" - lassen erkennen, da\u00df die JN offenbar bem\u00fcht sind, den Eindruck einer Abgrenzung gegen\u00fcber den Neonazis zu vermitteln. Das kann aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Jugendorganisation der NPD weiterhin ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen (siehe 2.2.2) in ihren Reihen duldet, sie sogar mit F\u00fchrungsaufgaben betraut. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df Neonazis aus verbotenen Organisationen auf dem Umweg \u00fcber die JN erheblichen Einflu\u00df auf die Politik der NPD gewinnen, zumal die Stellung der JN innerhalb der NPD an Bedeutung gewonnen hat. Mit einer Zusammenarbeit der JN und der traditionellen Neonazis istauch in Zukunft zu rechnen. 2.2.4 Sauerl\u00e4nder Aktionsfront (SAF) Entstehung 1991 Schwerpunkte Hochsauerlandkreis, Kreis Siegen, Kreis Olpe Anh\u00e4nger ca. 6 0 Publikation Freie Stimme; erscheint unregelm\u00e4\u00dfig; Auflage ca. 2.000 In den vergangenen Jahren entwickelte sich die SAF zu einer der aktivsten Neonazi-Gruppierungen in NRW. Die Gruppierung pflegt keine regelm\u00e4\u00dfigen Treffen, war aber f\u00fcr Aktivit\u00e4ten/Aktionen der Neonazi-Szene jederzeit mobilisierbar. Zuletzt organisierten sie einen Bus, der am 1. Mai 1997 ca. 5 0 Personen ihres Umfeldes zur NPD/JN-Veranstaltung nach Hannoversch-M\u00fcnden (Ersatzveranstaltung f\u00fcr Leipzig) brachte. Anl\u00e4\u00dflich der Rudolf-He\u00df-Aktion am 16. August 1997 konnten sie einige PKW-Besatzungen mobilisieren. 87","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Am 22. November 1 9 9 7 kamen zwei Gruppenangeh\u00f6rige, Thomas Kubiak und Andree Zimmermann, sowie ein Mitinhaber des \"Donner-Versandes\" (siehe Nr. 2.6.1) bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Die Gruppe ist dadurch geschw\u00e4cht worden. Organ der SAF war bis Oktober 1997 die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikation \"Freie Stimme\". In ihrer Nr. 1 2 - 1 / 1 9 9 7 / 1 0 7 wurde erstmalig zur Gewalt aufgerufen. Auf der Titelseite dieser Ausgabe waren einige Pflastersteine abgebildet. Dazu hie\u00df es: \"Das treffendste argument im Zeitalter der parteiverbote hat eine kubische form mit einer kantenl\u00e4nge von etwa acht Zentimetern es liegtgutin der hand... undistvon durchschlagender Wirkung!!!\" Diese durchaus als Aufruf zur Gewalt zu verstehenden Ausf\u00fchrungen stehen im Widerspruch zum bisherigen Erscheinungsbild der SAF, von der bisher keine politisch motivierten Gewalttaten bekanntwurden. Aktivit\u00e4ten und Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung \"VernichtungskriegDemonstrationen Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" fand am 14. September 1 9 9 7 in Marburg u.a. eine Kundgebung des \"Republikanischen Hochschulverbandes\" statt. Au\u00dferdem f\u00fchrten ca. 6 0 SAF-Angeh\u00f6rige und andere Neonazis eine etwa lOmin\u00fctige, nicht angemeldete Kundgebung durch. Die Polizei kesselte die Neonazis ein, stellte deren Personalien fest und erteilte ihnen anschlie\u00dfend Platzverweise. W\u00e4hrenddessen wurden an 6 Fahrzeugen von SAF-Angeh\u00f6rigen durch militante Linksextremisten die Flugblatt der Sauerl\u00e4nder Aktionsfront 88","Rechtsextremismus Fenster eingeschlagen, Reifen besch\u00e4digt und ein Fahrzeug in Brand gesetzt. Marburg war am 9. November 1 9 9 7 wiederum Schauplatz einer diesmal angemeldeten und genehmigten Demonstration von Neonazis. Unter dem Thema \"Tag der Wiedervereinigung, \u00d6ffnung der Mauer, das Volk sind wir\", marschierten ca. 100 Rechtsextremisten, darunter \u00fcberwiegend Jugendliche aus den neuen L\u00e4ndern und Mitglieder der SAF mit Fahnen der NPD und JN durch die Stadt zur Universit\u00e4t. Angemeldet hatte die Veranstaltung der bekannte Rechtsextremist Manfred Roeder aus Schwarzenborn-Hessen. 2.2.5 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Bei der NSDAP/AO handelt es sich um eine \"Ein-Mann-Organisation\" des amerikanischen Staatsb\u00fcrgers Gary Rex Lauck, der bis zu seiner Verhaftung im M\u00e4rz 1995 in D\u00e4nemark die bundesrepublikanische Neonazi-Szene mit seiner bis dahin zweimonatlich erscheinenden Schrift \"NS-Kampfruf\" und Hakenkreuzaufklebern mit volksverhetzenden und zum Rassenha\u00df aufrufenden Parolen versorgte. Nach seiner Auslieferung an Deutschland im September 1995 wurde er am 2 8 . August 1 9 9 6 vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Verbreitung von NS-Propaganda zu vierJahren Haft verurteilt. Seit dieser Zeit sind sowohl der \"NS-Kampfruf\" als auch seine Aufkleber in wesentlich beschr\u00e4nkterem Umfang erschienen. Im Jahr 1997 sind lediglich die Nummern 1 17 -1 20 des \"NS-Kampfruf\" erschienen. Lauck, der nie \u00fcber eine eigene Organisationsstruktur in Deutschland verf\u00fcgte, verliert, bedingt durch seine Haft, seinen ohnehin schon geringen Einflu\u00df in der Neonaziszene. Die N S D A P / A O betreibt von Amerika aus eine Homepage im Internet. 89","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 2.2.6 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Gr\u00fcndung 1979 Sitz Frankfurt/Main Vorsitzende Ursula M\u00fcller, Mainz Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 70 ca. 70 Bund ca. 300 ca. 3 0 0 Publikation \"Nachrichten der H N G \" ; erscheint monatlich; Auflage ca. 4 0 0 Die H N G ist eine bundesweit agierende Organisation der NeonaziSzene. Ihr Ziel war und ist die materielle und ideelle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen/innen. Die Mitgliedschaft in der H N G geh\u00f6rt f\u00fcr Neonazis zum guten Ton und dient auch der Kontaktpflege in den Jahreshauptversammlungen. Ein politisches Eigenleben entwickelt die H N G nicht. Seit 1991 wird die H N G von Ursula M\u00fcller aus Mainz geleitet. In der Publikation \"Nachrichten der HNG\" werden regelm\u00e4\u00dfig eine Gefangenenliste und Briefe Gefangener ver\u00f6ffentlicht sowie Briefkontakte vermittelt. Diese Kontaktpflege dient dazu, die Gesinnungsgenossen w\u00e4hrend ihrer Haft ideologisch dem rechtsextremistischen Lager zu erhalten und nach der Entlassung einen nahtlosen \u00dcbergang zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus informiert die Schrift \u00fcber die Szene interessierende Gerichtsverhandlungen und ver\u00f6ffentlicht Artikel f\u00fchrender Aktivisten der rechtsextremistischen/neonazistischen Szene. Weiterhin werden ausf\u00fchrliche Berichte und Kommentare zu bundesweiten Aktionen der rechtsextremistischen Szene ver\u00f6ffentlicht. Am 8. M\u00e4rz 1 9 9 7 f\u00fchrte die H N G in der N\u00e4he von Fulda ihre Jahreshauptversammlung durch. Circa 160 Personen haben teilgenommen, darunter auch einige aus Nordrhein-Westfalen. 90","Rechtsextremismus 2.2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Gr\u00fcndung 1951 Sitz Berlin Gesch\u00e4ftsstelle Hamburg Vorsitzender J\u00fcrgen Rieger Mitglieder 1997 1996 NRW 40 40 Bund 100-200 100-200 Publikation Nordische Zeitung; erscheint viertelj\u00e4hrlich Internet Nordische Zeitung erscheint auch als Internetausgabe Am 1. August 1 951 wurde in G\u00f6ttingen \"Die Artgemeinschaft e.V.\" gegr\u00fcndet. Sie geht zur\u00fcck auf eine Vorl\u00e4uferorganisation aus der NSZeit. Die Verwaltung der \"Artgemeinschaft\" ist am Wohnort des Vorsitzenden, Rieger, in Hamburg angesiedelt. Rieger ist als aktiver und einflu\u00dfreicher Rechtsextremist und Rassist im rechtsextremistischen Lager bekannt. Er ist Vorsitzender bzw. F\u00fchrungsperson weiterer rassistisch gepr\u00e4gter Kulturund Weltanschauungsvereine, wie z.B. der rechtsextremistischen \"Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) und des \"Nordischen Rings\" (NR). Die GfbAEV und der NR vertreten rassistische Thesen und richten sich entschieden gegen die \"Rassenmischung\". Als Rechtsanwalt vertrat Rieger in vielen Verfahren Personen und Organisationen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum. \"Die Artgemeinschaft\" ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die strukturell mit rechtsextremistischen Organisationen vernetzt ist. An den Veranstaltungen der \"Artgemeinschaft\" nehmen \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der Neonaziszene teil. Ein neuheidnisches Weltanschauungsgebilde wird dabei als Vehikel benutzt, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftspolitisch umzusetzen. lnderZeitvom5. bis Z. Dezember 1997 f\u00fchrte die \"Artgemeinschaft\" in Bayern einen \"Gemeinschaftstag\" durch, an dem auch Personen 91","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 aus Nordrhein-Westfalen teilnahmen. Zu dieser Veranstaltung war zuvor bundesweit eingeladen worden. In Heft 1 der Publikation \"Nordische Zeitung\" wird ein \"Zeichner unserer Menschenart\" vorgestellt. Darin hei\u00dft es: \"Er begann bold, Menschen zu malen, die seinen Vorstellungen von der klassischen, inneren Harmonie der nordischen Rasse entsprachen. Er wollte 'das Sch\u00f6ne in der Natur, das Vollendete, sowie den edel geborenen, sittlich freien und sch\u00f6nen Menschen, also die h\u00f6chste Stufe der Sch\u00f6pfung darstellen\"\". Seine Zeichnungen \"Nordische Bauerns\u00f6hne und -T\u00f6chter\" fielen 1934 dem damaligen Reichsbauernf\u00fchrer Darre auf, der ihn daraufhin beauftragte, nordische Bauern in ganz Deutschland zu suchen und zu zeichnen. Die in der Vergangenheit festgestellte Zunahme der Aktivit\u00e4ten setzte sich 1997 offensichtlich nicht fort, denn trotz gro\u00dfer Ank\u00fcndigung wurden keine Veranstaltungen mit einer entsprechenden Au\u00dfenwirkung bekannt. W i e bereits in den Vorjahren war die \"Artgemeinschaft\" aber auch 1997 wieder Mitveranstalter der \"Hetendorfer Tagungswoche\". 2.2.8 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) Manfred Roeder, ehemaliger Rechtsanwalt und Rechtsterrorist, leitet die von ihm 1971 gegr\u00fcndete neonazistische Gruppierung \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI). Er ist ma\u00dfgeblich an dem 1993 gegr\u00fcndeten \"Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerk-F\u00f6rderverein NordOstpreu\u00dfen\" beteiligt. Im Zusammenhang mit einem im Jahr 1997 bekannt gewordenen Vortrag, den Roeder bereits 1995 vor Angeh\u00f6rigen der F\u00fchrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg gehalten hatte, erlangte er eine bundesweite Publizit\u00e4t, die er f\u00fcr seine politischen Ziele nutzt. Beide Gruppierungen fanden bisher wenig Resonanz. 2.2.9 Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung (BBZ) und Westdeutsche Volkszeitung (WVZ) Das einzige bundesweite neonazistische Zeitungsprojekt BBZ mit seinen Regionalausgaben * \"Westdeutsche Volkszeitung - Zeitung der nationalen Erneuerung\"","Rechtsextremismus Rechte Gruppen marschieren am achten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zur Kundgebung durch Marburg Marburg. Etwa 10O Personen aus dem nung der Mauer, das Volk sind wir\", so das Abendland\", marschierten die M\u00e4nextrem rechten politischen Spektrum, Polizeipressesprecher Werner Tuchbreiner und Frauen zur Universit\u00e4t. Nach darunter Mitglieder der \"Sauerl\u00e4nder ter, \u00fcberwiegend Jugendliche aus den der Kundgebung dort war die VeranstalAkttonsfront\", marschierten am Sonntag neuen Bundeslandern waren Reeders tung gegen 13.30 Uhr beendet. !'<<;, gegen 12.20 Uhr vom Treffpunkt ElisaAufruf gefolgt, darunter eine Gruppe aus wurde sie von einem gr\u00f6\u00dferen Polizeibethkirche aus (Foto) durch die Innender N\u00e4he von Leipzig. Mit Fahnen der aufgebotZu Gegen Veranstaltungen und stadt zum Verwaltungsgeb\u00e4ude der UniNPD und deren Jugendorganisation cnfallen kam es nicht, so die Poliversit\u00e4t in der Biegenstra\u00dfe. Den Auf.Junge Nationaldemakratert\", Transpazei. Zuletzt hatte Roeder wahrend der marsch angemeldet hatte der Rechtsexrenten (\"Deutsehland ist gro\u00dfer als die Wehrmachtaussteiiung Aufm\u00e4rsche seitremist Manfred Roeder unter der Thebrd\") und einem Bild der Heiligen Elisaner Gesirmungsleute in Marburg organimatik: \"Tag der Wiedervereinigung, \u00d6ffbeth \u00fcber dem zu lesen war \"Sch\u00fctze siert Foto: Stefan Stuttgart \u00d6bCrkejS. Press\" <0>Nov. H $? Rundbrief der Deutschen B\u00fcrgerinitiative 93","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 j \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" * \"Junges Franken - Zeitung der nationalen Erneuerung\" _l \"Mitteldeutsche Rundschau -Zeitung der nationalen Erneuerung\" und j \"Neue Th\u00fcringer Zeitung - Stimme der nationalen Erneuerung\" scheint in dieser Form am Ende zu sein. Im Jahr 1997 erschienen von der BBZ in gedruckter Form lediglich eine Fr\u00fchjahrsund eine Herbstausgabe, von den Regionalzeitungen lediglich eine Ausgabe August/September. Diese Erscheinungsweise ist auf finanzielle, personelle und organisatorische Probleme zur\u00fcckzuf\u00fchren. Seit Herbst 1997 wird die BBZ mit einer eigenen Homepage im Internet verbreitet, wenn auch wesentlich weniger umfangreich als die gedruckten Ausgaben. Die im Dezember 1997 von der BBZ angek\u00fcndigte Publikation \"BBZ Aktuell - Meldungen und Nachrichten aus Politik und Zeitgeschehen\" ist im Januar 1998 als Printausgabe erschienen. Unter der \u00dcberschrift \"F\u00fcr nationale R\u00fcckbesinnung\" berichtet sie \u00fcber ein Jahresrundschreiben des \"Zusammenschlusses autonomer nationaler Zusammenh\u00e4nge in Berlin\". Eine weitere InternetAusgabe folgte im Februar 1998. Die \"BBZ-Aktuell\" ist der Pressedienst der BBZ und geht in zweiw\u00f6chentlichen Abst\u00e4nden den Abonnenten der Regionalzeitungen zu. Der Herausgeber der Zeitung BBZ und ihres Pressedienstes ist der Neonazi Frank Schwerdt, der bis November 1997 Vorsitzender des aufgel\u00f6sten Vereins \"Die Nationalen e.V.\" war. Schwerdt ist inzwischen wieder Mitglied der NPD, der er bereits bis Anfang der 70er Jahre angeh\u00f6rte. Er wurde auf dem Bundesparteitag der NPD am 1 0 . / 11. Januar 1998 in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Durch die Aufl\u00f6sung des Vereins \"Die Nationalen e.V.\" und seinen \u00dcbertritt bzw. seinen Wiedereintritt in die NPD hat sich Schwerdt bewu\u00dft von der traditionellen Neonaziszene abgewandt. Gleichzeitig beendete er damit auch die bis dahin intensive Zusammenarbeit innerhalb des Zeitungsprojektes mit den f\u00fchrenden Figuren der bundesweiten Neonaziszene. Insofern handelt es sich bei der BBZ nicht mehr um das noch im Jahresbericht 1996 so eingesch\u00e4tzte zukunftstr\u00e4chtige bundesweite Zeitungsprojekt der Neonaziszene.","Rechtsextremismus Folgerichtig beschlossen im Herbst 1997 f\u00fchrende Neonazis unter Verzicht auf einige regionale Zeitschriften die Herausgabe einer gemeinsamen Zeitung mit dem Namen \"Zentralorgan\". 2.2.10 Zentralorgan Im Herbst 1 9 9 7 k\u00fcndigten f\u00fchrende Neonazis, besonders aus dem Raum Hamburg und aus Nordrhein-Westfalen, das Erscheinen einer neuen Schrift des \"Nationalen Widerstandes\" mit dem Titel \"Zentralorgan\" an. Ihr Gemeinschaftsprojekt wurde als \"Zeichen gegen die Zersplitterung innerhalb der Bewegung\" dargestellt. Ziel sei die B\u00fcndelung der redaktionellen sowie der finanziellen Kr\u00e4fte durch eine St\u00e4rkung der \u00fcberregionalen Zusammenarbeit. Zur Verwirklichung des Projektes wurden die SAF-Schrift \"Freie Stimme\" sowie die neonazistische Schrift \"Widerstand - Die Zeitung der volkstreuen Deutschen\" zugunsten der Publikation \"Zentralorgan\" aufgegeben. Lediglich die Schrift \"Hamburger Sturm\" erscheint wegen ihrer Beliebtheit in der Skinhead-Szene weiter. Das Skinhead-Fanzine \"Moonstomp\" ist als Beilage im \"Zentralorgan\" eingeheftet. Die Herausgabe der Erstausgabe des \"Zentralorgan\" verz\u00f6gerte sich durch den Tod zweier SAF-Aktivisten aus NRW. Sie erschien erstmalig im Januar 1998. Erste Ausgabe der neuen Zeitschrift Die Schrift wird nunmehr komplett von Ham\"Zentralorgan\" burger Neonazis erstellt und vertrieben. Der Neonaziszene ist mit dem Zusammenschlu\u00df verschiedener Schriften zu dem \"Zentralorgan\" ein erster Schritt in Richtung einer Einigung und Effektivierung ihrer Publizistik gelungen. Sollte es der Szene gelingen, die finanzielle Basis und die regelm\u00e4\u00dfige Erscheinungsweise des \"Zentralorgan\" zu sichern, k\u00f6nnte sich die Schrift im Neonazi-Spektrum dauerhaft etablieren und die begonnenen Vernetzungsbestrebungen innerhalb der \"freien\" Strukturen auf publizistischem Gebiet fortsetzen. 95","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 2.2.11 Neonazis im Internet Deutsche Neonazis nutzen das Internet mit zunehmender Tendenz. F\u00fcr die organisatorisch schwache und zahlenm\u00e4\u00dfig kleine deutsche Neonaziszene bietet das W W W eine einfache M\u00f6glichkeit, \u00d6ffentlichkeit herzustellen und neue Zielgruppen anzusprechen. Die NPD-Jugendorganisation JN stellt sich im W W W selbst dar und wirbt f\u00fcr ihre Zeitung \"Einheit und Kampf\", zum Beispiel wird zu Solidarit\u00e4tsabonnements f\u00fcr inhaftierte Rechtsextremisten aufgerufen. Die Ansagetexte der sogenannten \"Nationalen Info-Telefone\" werden ebenfalls im Internet ver\u00f6ffentlicht und k\u00f6nnen dort auch im Original abgeh\u00f6rt werden. Die SAF pr\u00e4sentiert sich als \"Nationaler Widerstand\" im Internet und k\u00fcndigte dort Ende 1997 zum Beispiel ein neues Zeitungsprojekt an. Neben dem He\u00df-Gedenken, das die SAF und andere Neonazis auf ihren Seiten betreiben, gibt es auch eine He\u00dfSeite mit eigener Adresse. Vertreten im Internet sind auch das Neonazi-Zeitungsprojekt \"Berlin Brandenburger-Zeitung\" (BBZ) und \"Die Artgemeinschaft\". Durch gegenseitige Links sind deutsche Neonazis untereinander vernetzt, ebenso werden mit Links Verbindungen zu Neonazi-Organisationen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in den USA gekn\u00fcpft. Straftaten, wie z.B. Volksverhetzung (SS 1 30 StGB) oder die Abbildung verbotener Kennzeichen (SS 86 a StGB), versuchen Neonazis ebenso wie andere deutsche Rechtsextremisten im Internet zu vermeiden, um den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden keine Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Das rechtsextremistische \"Deutsche Rechtsb\u00fcro\" r\u00e4t zum Beispiel auf einer Internetseite zur Vorsicht mit politischen \u00c4u\u00dferungen und bietet eine juristische Pr\u00fcfung an. In erheblichem Umfang sind ausl\u00e4ndische Neonazis auch mit deutschsprachigen Angeboten im Internet vertreten. Dabei wird in vielen F\u00e4llen Propaganda betrieben, die in Deutschland unter Strafandrohung steht. So h\u00e4ufen sich die Hakenkreuzabbildungen auf den Seiten der N S D A P / A O des US-Amerikaners Gary Lauck. Auch auf der Homepage von \"Stormfront\" in den USA werden ganze Bildarchive mit in Deutschland verbotenen Kennzeichen angeboten. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden auf den Seiten von Neonazis und Skinheads in den USA offener und aggressiver gesch\u00fcrt","als auf Internetseiten deutscher Rechtsextremisten. Auf den Seiten der \"German White Power Skinheads\" hie\u00df es zum Beispiel: \"Als Deutscher hat man am besten die Schnauze zu halten. Das bedeutet: kein Ha\u00df gegen Nigger, Juden, Asylanten, Kommunisten und andere Au\u00dferirdische. Der Deutsche Staat will diese Sch\u00e4dlinge sch\u00fctzen und schaufelt sich sein eigenes Grab! Wir wollen aufstehen und uns der Krankheiten, die unser Land befallen entledigen.\" 2.3 Rechtsextremistische Skinheads und Skin-Musik Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Nordrhein-Westfalen lag auch 1 9 9 7 bei etwa 4 0 0 . Die j\u00fcngeren Entwicklungen der einstmals relativ homogenen Skin-Kultur sind - auch als Folge sozialer \u00c4chtung sowie staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen und Indizierungen seitens der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) - gekennzeichnet durch eine innere Zersplitterung und teilweise Abspaltungen in andere Musikrichtungen. So ist eine Entsch\u00e4rfung der Liedtexte hinsichtlich strafbarer Inhalte (z. T. mit anwaltlicher Hilfe) auf dem Skin-Musikmarkt zu verzeichnen. Gleichzeitig werden Tontr\u00e4ger mit \"h\u00e4rteren\" Aussagen auf dem Schwarzmarkt vertrieben (Raubkopien, Schwarzpressung, Verkauf unter dem Ladentisch und auf Flohm\u00e4rkten, Merchandising bei Skinkonzerten und Treffs, Ausweichen der Produktion ins Ausland). Vordem Hintergrund einer boomenden und un\u00fcbersichtlicher werdenden Szene haben die Musikmanager eine wesentliche Bedeutung f\u00fcr die weitere Marktentwicklung der Skinmusik und die Indoktrination einer jugendlichen Subkultur. F\u00fcr die zwischenzeitlich \u00fcberarbeitete Auflage des Buches \"SkinheadRock\" von Torsten Lemmer wird in \"Rock Nord\" Nr. 2 7 , Juli 1 9 9 7 , geworben: \"Rechte Musik erfreut sich seit Anfang der 90er Jahre bei meist jugendlichen K\u00e4uferschichten hoher Beliebtheit. Die linken Medien und \"Kulturmacher\" sind schockiert, doch Konzerte mit mehr als 2.000 Besuchern unterstreichen dieses Ph\u00e4nomen. Dieses Buch schafft Klarheit in den bisher undurchsichtigen Strukturen. Nationale deutsche Musik wird in Zukunft eine gro\u00dfe Rolle im Aufbau patriotischer Gesinnung spielen und unser Vaterland in entscheidender Weise pr\u00e4gen.\"","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Verh\u00e4ltnis zur Der Hang zur Gewalt ist in der Skinheadszene stark ausgepr\u00e4gt. Gewalt Gewalt ist f\u00fcr Skinheads in erster Linie Selbstzweck, d.h. Ausdruck ihres von einem \u00fcbersteigerten M\u00e4nnlichkeitswahn und der \"Just for fun\" - Mentalit\u00e4t gekennzeichneten Lebensgef\u00fchls. Wo diese Gewalt Ausl\u00e4nder, politisch Andersdenkende und alles \"Undeutsche\" zum Ziel hat, kann von einer \u00dcbereinstimmung der Feindbilder mit denen der Neonazis gesprochen werden. Die Gewalt ist wesentliches \"Artikulationsmittel\" der Skinheads und ihr Bindeglied. H\u00e4ufig schwingen sich Skinheads zu \"Oberpolizisten\" auf, die Recht und Ordnung in ihre H\u00e4nde zu nehmen glauben. Sie vollziehen, was nach ihrer Meinung der Wille der Mehrheit ist. Als Au\u00dfenseiter ge\u00e4chtet, suchen sie den Gleichklang und dr\u00e4ngen dorthin, wo der Gleichschritt zu Hause ist. Milit\u00e4r, Polizei, paramilit\u00e4rische Gruppierungen, wenigstens solche, die Uniform tragen, sind ihr Ziel. Hilfsweise vereinheitlichen sie sich selbst in Kleidung und Haarschnitt, dem kollektiven Auftreten. Straftaten Eine exakte Aussage \u00fcber die H\u00e4ufigkeit von Straftaten durch Skinheads ist nicht m\u00f6glich, weil die Angeh\u00f6rigen dieser Subkultur nicht eindeutig zu erkennen sind und keine Statistiken vorliegen. Nur in Einzelf\u00e4llen werden Straftaten von Skinheads spezifisch bekannt. Am 26. M\u00e4rz 1 9 9 7 kam es in einem Linienbus der Essener Verkehrsbetriebe zwischen drei Skinheads und einem Libanesen zu einem verbalen Streit. Nachdem die vier Personen den Bus verlassen hatten, kam es zu einer Schl\u00e4gerei, in deren Verlauf der Libanese mit einer Bierflasche erheblich am Kopf verletzt wurde. Die T\u00e4ter wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 6 Monaten und 1 Jahr verurteilt, zum Teil auf Bew\u00e4hrung. Neue aggressiv\"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" fremdenfeindIm Mai 1997 wurde die CD einer bisher unbekannten Skinhead-Band liche und antisemit dem Namen \"DieZillertalerT\u00fcrkenj\u00e4ger\" bekannt. Die Band vermitische Liedtexte bindet unter dem Titel \"12 Doitsche Stimmungshits\" bekannte Schlagermelodien mit rechtsextremistischen, volksverhetzenden Texten. So hei\u00dft es in dem antisemitischen Lied \"So ist er\": \"Ehrlich arbeiten kennt er nicht, er mi\u00dfbraucht die ganze Welt. Und er will nur das eine und das ist unser Geld. Er sitzt in der Wallstreet, das Kapital in der Hand und die Pal\u00e4stinenser, schmei\u00dft er aus ihrem Land.","Rechtsextremismus Refrain \"So ist er, derjud, Jud, so kennt man den Jud, Jud, das haben wir schon oft gesehen, so einen Schuft wie den Jud, Jud.\" In Liedern wie \"Der Sonderzug nach Mekka\", \"Zehn kleine Negerlein\" oder \"Kreuzberger N\u00e4chte sind lang\" kommt unverh\u00fcllt Rassenha\u00df und Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck. So hei\u00dft es in \"Kreuzberger N\u00e4chte\" u.a.: \"Ich gehe hier durch Kreuzberg in Berlin, ich kann nur Zecken und Ali-Banden sehn. Ich wei\u00df nicht mehr wie lang ich das ertrag, weil ich weder T\u00fcrken noch Autonome mag. Doch pl\u00f6tzlich kommen zwei Zecken auf mich zu, zwei Tritte in die Schnauze, dann ist Ruh ...\" Die f\u00fcr Skinheadmusik ungew\u00f6hnliche Verbindung von bekannten Schlagermelodien mit rechtsextremistischen Texten findet in der Szene starken Anklang. Eine Neuauflage oder eine Nachahmung durch andere Skinhead-Bands ist deshalb wahrscheinlich. Die CD soll in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren im Ausland hergestellt worden sein. Als Produzent kommt ein als Vertreiber rechtsextremistischer Musik bekannter Skinhead aus Niedersachsen in Betracht. \"Bonzenj\u00e4ger\" Ende 1997 wurde eine CD mit dem Titel \"Gute Zeiten - Schlechte Zeiten\" einer bis dahin unbekannten Gruppe \"Bonzen j\u00e4ger\" bekannt, die von dem in Glinde/Schleswig-Holstein ans\u00e4ssigen Skinhead-Vertrieb \"Vincente Direkctori Publications\" angeboten wird. Die volksverhetzenden Texte werden - \u00e4hnlich wie bei der im Sommer 1997 erschienenen CD \"1 2 Doitsche Stimmungshits\" der Gruppe \"DieZillertalerT\u00fcrkenj\u00e4ger\"-zu bekannten Schlagermelodien gesungen. In dem Lied \"An alle Richter und Politiker\" hei\u00dft es: \"Alle Politiker an den Galgen, alle Richter an die Wand. Refrain Jetzt kommt der Tag der Rache, euer Schicksal ist in unserer Hand. 99","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Ihr werdet vom Staat bestochen, eure Urteile sind schon vorprogrammiert. Euren Eid habt ihr l\u00e4ngst gebrochen und der Judas euch das alles finanziert. Refrain Jetzt kommt der Tag der Rache, euer Schicksal ist in unserer Hand.\" Beifall von der Nach einem in der rechtsextremistischen Monatsschrift \"Nation & \"Neuen Rechten\" Europa\" (Nr. 9, September 1997) ver\u00f6ffentlichten Artikel wird die CD \"1 2 Doitsche Stimmungshits\" der Gruppe \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" als eine verst\u00e4ndliche Reaktion auf die Provokationen der \"schwarzrassistischen Rapper und linksradikalen Punks\" angesehen. Die Texte st\u00fcnden im direkten Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten des politischen Gegners und mit dr\u00e4ngenden gesellschaftlichen Problemen. Es handele sich um Texte, die sich um politische Korrektheit nicht k\u00fcmmern, \"sondern im Gegenteil auf hemmungslosen Tabubruch angelegt sind.\" Konzerte und Der bereits in den Jahren 1995 und 1996 festgestellte Anstieg der Bands bundesweit durchgef\u00fchrten Skinhead-Konzerte setzte sich auch 1997 fort. Mit etwa 100 Konzerten lag 1997 die Anzahl weitaus h\u00f6her als 1996 (= 70 Konzerte). Hinzu kamen 1997 ca. 20 als \"Liederabende\" bzw. \"Balladenabende\" deklarierte Veranstaltungen. Au\u00dferdem wurden einige Studioprojekte von Musikern durchgef\u00fchrt, die sich - in wechselnder Besetzung - lediglich zur Aufnahme eines Tontr\u00e4gers zusammenfanden, aber nicht bei Konzerten auftraten. Der regionale Schwerpunkt der Veranstaltungen lag in den neuen L\u00e4ndern, die Teilnehmerzahl bei etwa 2 0 0 - 6 0 0 Personen. Bei etwa jedem dritten Konzert kam es zu Straftaten, die meist im Bereich der Propagandadelikte lagen. Nordrhein-Westfalen bildete bei den Konzerten keinen Schwerpunkt. 2.3.1 Skinhead-Bands Das Erscheinungsbild deutscher Skinhead-Bands ist nicht einheitlich. Neben einer Reihe von unpolitischen Bands gibt es auch Musikgruppen, die mit rechtsextremistischem Gedankengut sympathisieren, ohne da\u00df dies immer in eindeutiger Weise in den Liedtexten zum Ausdruck kommt. Diese Bands treten h\u00e4ufig mit rechtsextremistischen - auch ausl\u00e4ndischen - Skinheadbands auf, ohne sich dabei verbal zu einer Einstellung zu bekennen. In Skinhead-Fanzines wird mitun100","Rechtsextremismus ter dazu aufgerufen, bei der Bewertung von Liedtexten auch \"zwischen den Zeilen zu lesen\". Dar\u00fcber hinaus gibt es auch Bands, die in ihren Liedtexten unverhohlen nationalsozialistische Ideologien zum Ausdruck bringen. Hierbei werden insbesondere die arische bzw. nordische Rasse verherrlicht und bestimmte Volksgruppen, Religionsgemeinschaften und Minderheiten verunglimpft. Ihr Auftreten wird h\u00e4ufig von \"Sieg Heil\"-Rufen sowie dem Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" begleitet. Folgende nordrhein-westf\u00e4lische Bands waren bereits vor 1997 bekannt: J \" 0 8 / 1 5 \" aus D\u00fcsseldorf * \"Sturmwehr\" aus Gelsenkirchen * \"Rheinwacht\" aus D\u00fcsseldorf * \"Starkstrom\" aus D\u00fcsseldorf _l \"Siegeszug\" aus Gelsenkirchen * \"Rabauken\" aus Erkrath * \"Oidoxie\" aus dem Ruhrgebiet U \"Ruhrst\u00f6rung\" aus dem Ruhrgebiet CD-Cover der Skinhead-Band \"Sturmwehr\" 101","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Drei neue Bands \"Notwehr\" aus Velbert/Neviges in NordrheinDie vierk\u00f6pfige Band wurde Anfang 1997 im Zusammenhang mit der Westfalen Herausgabe der ersten CD mit dem Titel \"Ein neuer Wind\" bekannt. In einem Song der CD wird Rudolf He\u00df glorifiziert. Produziert wurde die CD von einem JN/NPD-Aktivisten aus Sprockh\u00f6vel, der auch Inhaber eines rechtsextremistischen Versandes von Skinhead-Musik u.a. ist. \"Offensive\" a u s Bonn Die aus drei Personen bestehende Band ist nach Interviewaussagen in dem Fanzine \"Rock Nord\" Nr. 25 von Februar 1 9 9 7 wieder aktiv, nachdem sie sich Anfang 1993 aufgel\u00f6st hatte. Ihr einziger bis zu diesem Zeitpunkt produzierter Tontr\u00e4ger mit dem Titel \"Armee der Ge\u00e4chteten\" wurde im Juli 1993 durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften in Bonn (BPjS) indiziert. Bislang ist dem Verfassungsschutz NRW ein Auftritt der Band anl\u00e4\u00dflich einer Geburtstagsfete im Juni 1997 im Hunsr\u00fcck bekannt geworden. Au\u00dferdem wird in \"Rock Nord\" Nr. 2 8 , September 1 9 9 7 , f\u00fcr ihre CD \"Uhrwerk des Lebens\" geworben. In einem Song werden farbige Ausl\u00e4nderinnen in primitiver Weise diffamiert. \"Kieckers f \u00fc n f t e K o l o n n e und die H o l l \u00e4 n d e r \" (auch be- k a n n t als \"Die f \u00fc n f t e Kolonne\") aus K\u00f6ln Die aus zwei Deutschen und zwei Niederl\u00e4ndern bestehende Band wurde im November 1997 bekannt. Der S\u00e4nger der Band ist bereits einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten. Die Schlagzeugerin als einziges weibliches Bandmitglied istseitjahren alsJN-Aktivistin bekannt. Von ihr stammen auch zum gr\u00f6\u00dften Teil die deutschen Texte der ersten CD mit dem Titel \"Kieckers f\u00fcnfte Kolonne und die Holl\u00e4nder sagen: Willkommen in Sassem\". Bei der Bezeichnung \"Sassem\" handelt es sich um die zwischen Den Haag und dem Ijssel-Meer liegende Gemeinde Sassenheim. Die vorgenannte CD ist die erste hier bekannt gewordene deutschniederl\u00e4ndische Koproduktion einer deutschen Skinhead-Band. Sie wurde von Manfred Rouhs, Herausgeber von \"Europa Vorn\", in Auftrag gegeben. Die Liedtexte sind zum Teil nationalistisch und fremdenfeindlich. So hei\u00dft es z. B. in dem Song mit dem Titel \"Sassem\": 102","Rechtsextremismus \"Sassem ist rechts, Sassem ist rein, Kommt alle her, um wei\u00dfes Sassem zu seh'n Sassem ist ein Dorf, wo sich Fremde nicht hintrauen In Sassem singen wir alle im Zentrum: S-A-S-S-E-M\" Lied \"F\u00fcr Volk und Vaterland\" \"Einigkeit und Recht und Freiheit, hast du, Deutsches Vaterland, f\u00fcr verlogene Ideale, l\u00e4ngst gegeben aus der Hand. Lie\u00dfest dich in Ketten legen, und auch deines Geistes Flug, suchend wahre V\u00f6lkerfreundschaft, endet wohl in Lug und Trug.\" Refrain \"F\u00fcr Volk und Vaterland leisten wir Widerstand\" Die Band \"Entwarnung\" aus Wuppertal hat sich nach eigenen AnBand gaben inzwischen aufgel\u00f6st. Die vier Mitglieder waren 1993 wegen \"Entwarnung\" Verbreitung eines volksverhetzenden Liedes zu einer Jugendstrafe aufgel\u00f6st verurteilt worden. Seit dem 2 1 . April 1997 sind der Bandleader und weitere Personen aus der rechtsextremistischen Skinheadszene wegen des Verdachts eines Vergehens nach SSSS 86 a, 1 30 StGB (Verwenden verbotener Kennzeichen und Volksverhetzung) u.a. vor dem Landgericht Wuppertal angeklagt. Eine Gerichtsentscheidung liegt noch nicht vor. 2.3.2 Fanzines Das Verhaltensmuster der Skinhead-Szene wird ma\u00dfgeblich von den \"Fanzines\" mitbestimmt. Neben den Auftritten der Skin-Bands, bei denen insbesondere das Gemeinschaftsgef\u00fchl dieser Subkultur nachhaltig gepr\u00e4gt wird, sind diese Magazine das zweite Kommunikationsmittel, das \"gemeinsame Werte\" ins Bewu\u00dftsein der zu einem gro\u00dfen Teil noch jugendlichen Personen dringen l\u00e4\u00dft. Mit Erlebnisberichten einzelner \"Skins\" \u00fcber Feste, Konzerte und Ausschreitungen wird auch in den \"Szene\"-Publikationen dasZusam103","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 mengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl dieses Personenkreises verst\u00e4rkt. Leserbriefe und Reaktionen hierauf sorgen f\u00fcr eine gemeinsame Plattform, auf der Meinungen und Gedankengut der Skinheads ausgetauscht werden und ihr Zusammenhalt gegen\u00fcber einer sie immer st\u00e4rker \"ausgrenzenden\" \u00d6ffentlichkeit gefestigt wird. In Nordrhein-Westfalen sind drei neue Fanzines bekanntgeworden: J \"Unsere Welt-Das Magazin des Rock' n' Roll Widerstands\" aus Bielefeld * \"Neue Doitsche Welle\" aus K\u00f6ln * \"Nordkraft\" aus Rheine. Dar\u00fcber hinaus kursieren in der Szene seit Jahren noch weitere Fanzines: * \"Rock Nord\" aus Langenfeld/D\u00fcsseldorf J \"Amok-Texte f\u00fcr terminale T\u00e4ter\" aus Rheine * \"Moonstomp\" aus dem Hochsauerlandkreis * \"Siegener B\u00e4renruf\" aus Siegen. 2.3.3 Verlage, Vertriebe, Versandhandel f\u00fcr Skin-Musik Der Skinhead-Musikmarkt hat sich differenziert und kommerzialisiert. Mit Tontr\u00e4gern und anderen auch am Rande von Konzerten verkauften Artikeln werden erhebliche Ums\u00e4tze gemacht. Um die Vermarktung nicht zu gef\u00e4hrden, werden strafbare oder indizierungsrelevante Inhalte in Liedtexten bewu\u00dft meistens vermieden. Ein Einstellungswandel ist damit nicht immer verbunden. Dagegen agieren Vertriebsdienste aus dem Ausland nicht so zur\u00fcckhaltend. Insbesondere der von einem deutschen Neonazi geleitete Vertrieb \"NS 88\" in D\u00e4nemark tritt bei Produktion und Vertrieb von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern besonders in Erscheinung. In Nordrhein-Westfalen sind folgende Vertriebe bekannt: \"Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH\" in Langenfeld Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des o. a. Verlages sowie der \"Funny Sounds and Vision Produktionsund Handelsgesellschaft mbH\" ist u.a. Torsten Lemmer. Neben \"Funny Sounds\" bedient sich Lemmer 104","Rechtsextremismus einiger \"Funny Sounds\" angegliederten Labels, so z. B. \"Destiny Records\" oder \"Dr. Records\". Der \"Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH\" ist auch Herausgeber der Musikzeitschrift \"Rock Nord\", die zugleich mit ihrer MZ-Vertriebsliste als Bestellkatalog von inund ausl\u00e4ndischen Tontr\u00e4gern und anderen Devotionalien f\u00fcr die rechtsextremistische Musikszene fungiert. In den Ausgaben Nrn. 25, 26 und 2 7 von \"Rock Nord\" wurden u.a. auch indizierte CD's angeboten. Torsten Lemmer nimmt als Produzent und Vertreiber auch rechtsextremistischer Skinhead-Musik in Deutschland eine f\u00fchrende Position ein. Langj\u00e4hrige Kenntnisse der Skinheadszene und eine professionelle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erm\u00f6glichen eine f\u00fchrende Stellung. \"Dieter Koch M u s i k v e r l a g \" in Sprockh\u00f6vel Der Verlagsinhaber ist NPD/JN-Aktivist und unterh\u00e4lt intensive Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Skinhead-Vertrieben. Gegen ihn sind zur Zeit Ermittlungsbzw. Strafverfahren wegen des Verdachts eines Vergehens nach SSSS 86 a, 1 30 StGB (Verwenden verbotener Kennzeichen, Volksverhetzung) anh\u00e4ngig. In seiner Angebotsliste von M\u00e4rz 1 9 9 7 werden zahlreiche Tontr\u00e4ger inund ausl\u00e4ndischer Skinhead-Bands angeboten, die indiziert bzw. strafrechtsrelevant sind. \" M i c h a e l Pr\u00fcmmer-Buchdienst u n d V e r l a g \" in D\u00fcren Der ehemalige JN-Landesvorsitzende in NRW, Michael Pr\u00fcmmer, betrieb unter einer Postfachanschrift in D\u00fcren einen \"Buchdienst und Verlag\", dessen Artikel auch im Internet angeboten wurden. Dort bezeichnete sich Pr\u00fcmmer als \"der erste nationale Buchdienst im Internet\". In der Vergangenheit wurde mehrfach in Publikationen der NPD f\u00fcr den Buchdienst geworben. Das REP-Organ, \"Der Republikaner\", ver\u00f6ffentlichte in der Ausgabe 4 / 9 7 ein Inserat. Michael Pr\u00fcmmer starb am 30. Juni 1997. Die Restbest\u00e4nde seines Buchdienstes und dessen Vertriebskunden wurden von Manfred Rouhs (Europa Vorn) \u00fcbernommen. 105","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 \"Alternativ C D - V e r t r i e b \" in K\u00f6ln Inhaber des seit Januar 1995 bekannten Vertriebes ist der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \"Rock-O-Rama\" in K\u00f6ln. In den Angebotslisten des Vertriebes sind u.a. indizierte CD's rechtsextremistischer SkinheadBands aufgef\u00fchrt, au\u00dferdem T-Shirts mit Aufdrucken wie \"Deutschland multikriminell\" \"Jeder ist Inl\u00e4nder zu Hause\" \"Sturmwehr 88\" \"Gibt Antifas keine Chance\". Bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln ist z. Zt. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes nach SS 86 a StGB anh\u00e4ngig, dessen Ausgang noch nicht bekannt ist. Ein Verfahren wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes nach SS 1 30 StGB ist im Januar 1 9 9 7 gem\u00e4\u00df SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. \"Rock-O-Rama Records\" in Br\u00fchl Der Skinheadmusikvertrieb \"Rock-O-Rama Records\" ist seit Jahren beim Gewerbeamt in Br\u00fchl angemeldet. Insbesondere auf Grund der Tatsache, da\u00df auch immer wieder indizierte Tontr\u00e4ger \u00fcber die Bestell-Listen angeboten werden, kam es bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln bislang zu zahlreichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Versto\u00dfes nach dem \"Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften\" (GjS) und nach SSSS 86 a, 130, 131 StGB (Verwenden verbotener Kennzeichen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung), die letztendlich mit Zahlung einer Geldstrafe endeten oder eingestellt wurden. ZurZeit ist noch ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln anh\u00e4ngig, dessen Ausgang noch nicht bekannt ist. Direkten Einflu\u00df auf die Skinheadszene \u00fcbt Rock-O-Rama nicht aus. Nach eigenen Angaben verfolgt man ausschlie\u00dflich gesch\u00e4ftliche Interessen. \"Scumfuck\" in D i n s l a k e n Der Vertrieb wurde Mitte 1995 durch das gleichnamige Magazin \"Scumfuck\" Nr. 3 0 (eine Art von Fanzine) bekannt. Im Angebot befinden sich neben Fahnen, Ansteckern u. a. auch CD's, die zum Teil indiziert sind.","Rechtsextremismus Anl\u00e4\u00dflich einer Durchsuchung des Vertriebes am 17. Juli 1997 wurde festgestellt, da\u00df auch CD's, Langspielplatten und Singles mit PunkMusik vorr\u00e4tig gehalten wurden. Der Vertrieb ist also nicht auf das rechte bis rechtsextremistische Spektrum beschr\u00e4nkt. Gegen den Versandinhaber istz. Zt. ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Straftat gem\u00e4\u00df SSSS 86 a, 131 StGB anh\u00e4ngig. \" O h r w u r m \" - R e c o r d s in Sprockh\u00f6vel Der seit 1. April 1997 als Gewerbe angemeldete Versand wurde hier Mitte des Jahres 1997 durch zwei Vertriebslisten bekannt. Darin werden u. a. auch indizierte Tontr\u00e4ger und T-Shirts angeboten. Auf einem T-Shirt ist ein Reichsadler (Hintergrund mit Kranz) mit den darunter befindlichen Zahlen \"88\" abgebildet. Die Zahl 88 steht f\u00fcr die Doppelnennung des achten Buchstabens im Alphabet, also \"HH\" gleich Heil Hitler. F\u00fcr den neuen Tontr\u00e4gerversand wurde auch in der neonazistischen \"Westdeutschen-Volkszeitung\" (WVZ) in der Ausgabe 8 / 9 aus 1997 geworben. \" M i d g a r d V e r s a n d \" aus K\u00f6ln Mitte des Jahres 1997 wurde der Katalog \"Sommer 97\" des \"Midgard Versand\" aus K\u00f6ln bekannt. In der oOseitigen Angebotsliste werden CD's u.a. auch des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke, nordische sowie keltische und germanische Devotionalien, darunter auch das Keltenkreuz, angeboten. \" M j \u00f6 l n i r - V e r s a n d + V e r l a g G m b H \" in H e r n e Die 1 993 gegr\u00fcndete Gesellschaft betreibt den Versand und Verkauf von Schriftgut, Tontr\u00e4gern, Bildern, Postern, B\u00fcchern, Spielen, Aufn\u00e4hern und Aufklebern. Aktuelle Erkenntnisse belegen, da\u00df es sich \u00fcberwiegend um rechtsextremistische Propagandamittel, Schriften und Bekleidungsgegenst\u00e4nde handelt. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \"Mj\u00f6lnir Versandes\" ist ein einschl\u00e4gig in Erscheinung getretener Neonazi aus Herten. Er unterh\u00e4lt u. a. auch \u00fcberregionale Kontakte zu Verlagsund Produktionsst\u00e4tten im Inund Ausland, die an der Herstellung und dem Vertrieb einschl\u00e4giger CD's von Skinheadmusik beteiligt sind. Zwei weitere Gesellschafter des Versandes geh\u00f6ren ebenfalls der rechtsextremistischen Szene an. 107","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Exekutivma\u00dfAm 6. August 1 9 9 7 durchsuchte die Polizei bundesweit die Wohnunnahmen und gen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 24 Anbietern rechtsextremistischer Reaktionen der Skinhead-Musik. Ihnen wird die Produktion und Verbreitung von TonSzene tr\u00e4gern mit volksverhetzenden Inhalten vorgeworfen. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen 16 Vertriebe in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen. Es wurden rund 2.000 CD's, Hakenkreuzfahnen und sonstiges rechtsextremistisches Propagandamaterial, PC's und Gesch\u00e4ftsunterlagen sowie Waffen, darunter eine funktionsf\u00e4hige Maschinenpistole mit 5 0 0 Schu\u00df Munition, sichergestellt. Die Initiative zu der Aktion \"Notenschl\u00fcssel II\" ging - wie auch bei vorausgegangenen Ma\u00dfnahmen gegen Skinhead-Bands und Vertreiber von Skinhead-Musik im Februar 1993 und gegen die Herausgeber von Fanzines im Juli 1 993 - von der \"Informationsgruppe zur Beobachtung und Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte\" (IGR) aus, in der die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zusammenarbeiten. Betroffen von den Exekutivma\u00dfnahmen waren in Nordrhein-Westfalen die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des \"Europa-Vorn-Verlages\" des Manfred Rouhs in Eschweiler, des \"Alternativ CD-Vertriebes\" in K\u00f6ln sowie der Verlag des Dieter Koch in Sprockh\u00f6vel, bei dem u . a . auch die CD \"Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" sichergestellt werden konnte. Bereits am 15. und 16. Juli 1997 wurden bei Durchsuchungen von Wohn-, Lager-und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen rechtsextremistischer SkinheadVertriebe in Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen \u00fcber 4 2 . 0 0 0 Tontr\u00e4ger mit zum Teil volksverhetzenden Inhalten sichergestellt. Dar\u00fcber hinaus durchsuchte die Polizei am 2 1 . Oktober 1997 in Schleswig-Holstein und Hamburg 26 Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 17 Personen, die der Produktion und Verbreitung illegal hergestellter Tontr\u00e4ger verd\u00e4chtigt werden. Dabei wurden u.a. etwa 1.300 CD's mit rechtsextremistischen Texten beschlagnahmt. 2.4 Revisionismus Revisionismus tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf: J Als \"Holocaust-Leugnung\" werden Versuche bezeichnet, den V\u00f6lkermord im Dritten Reich zu leugnen bzw. zu relativieren (\"Auschwitz-L\u00fcge\"). 108","Rechtsextremismus Q Unter \"Kriegsschuldund Greuell\u00fcgen der ehemaligen Siegerm\u00e4chte\" fa\u00dft man die Versuche zusammen, die alleinige Kriegsschuld Deutschlands und Kriegsverbrechen zu leugnen. * Mit dem geographischen Revisionismus wird gegen die OderNei\u00dfe-Grenze agitiert und werden die ehemaligen deutschen Ostgebiete zur\u00fcckgefordert. Revisionisten sind bestrebt, die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Nationalsozialismus zu \u00e4ndern und aufzuwerten. Es existiert keine einheitliche revisionistische Organisation. Vielmehr dr\u00fcckt sich Revisionismus in Aktivit\u00e4ten von Einzelaktivisten und in Publikationen aus, ist aber auch als geb\u00fcndeltes Ideologieelement oder geistige Str\u00f6mung in rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen vorhanden. Speziell die Leugnung des Holocaust, gest\u00fctztauf pseudowissenschaftliche Gutachten (\"Leuchter-Report\", \"Rudolf-Gutachten\"), ist das Kernst\u00fcckrevisionistischer Agitation und Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen. Viele Rechtsextremisten sehen in der Auseinandersetzung um die \"geschichtliche Wahrheit des Holocaust\" den entscheidenden Ansatz f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Die sogenannten Gutachten sollen belegen, da\u00df eine Massenvernichtung der Juden nicht stattgefunden h\u00e4tte. Viele revisionistische Einzelaktivisten verbreiten ihre Schriften und Propaganda vom Ausland aus. In mehreren europ\u00e4ischen Nachbarstaaten sowie in den USA und anderen L\u00e4ndern ist die Verbreitung revisionistischer und rechtsextremistischer Propaganda im Gegensatz zur Bundesrepublik straffrei. Verst\u00e4rkt nutzen Revisionisten seit 1996 das Internet zur Verbreitung ihrer Propaganda. H\u00e4ufig argumentieren Revisionisten mit einem Verweis auf angeblich verweigerte Wissenschaftsfreiheit. Hinter dieser Agitation steht die Absicht, insbesondere antisemitische und den Massenmord an den Juden verharmlosende \"Forschungsergebnisse\" vorzulegen. Im Gegensatz zu eigenen Aussagen werden Kriterien wissenschaftlicher Redlichkeit nur scheinbar bem\u00fcht. Lediglich die Form und Struktur des wissenschaftlichen Diskurses wird gew\u00e4hlt. Nachfolgend wird \u00fcber Aktivisten und Organisationen berichtet, die \u00fcberwiegend oder ausschlie\u00dflich revisionistische Agitation betreiben. 109","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 2.4.1 Revisionisten Z\u00fcndel Einer der aktivsten deutschsprachigen Revisionisten ist der in Toronto/Kanada lebende Ernst Z\u00fcndel. Bereits seit mehreren Jahren ist er im Internet aktiv. Im W W W ist er mit seiner als \"Z\u00fcndelsite\" bezeichneten Homepage vertreten, die den Titel \"Voice of Freedom\" tr\u00e4gt. Inhalt dieser Homepage sind umfangreiche Textund Bildangebote sowie Tonund Videosequenzen. So sind z. B. die Arbeiten bekannter, f\u00fcr das \"Institute for Historical Review\" (IHR) t\u00e4tiger Revisionisten wie z. B. Robert Faurisson (Frankreich), Fred A. Leuchter (USA), Max Wahl (Schweiz) oder David Irving (Gro\u00dfbritannien) abrufbar. Au\u00dferdem verbreitet er revisionistische Propaganda durch die Herausgabe des \"Germania-Rundbriefs\", dessen Ausgaben seit 1 995 elektronisch archiviert sind und \u00fcber das Internet verbreitet werden. In der Ausgabe Nr. 21 6 vom M\u00e4rz 1997 leugnet er die Massenvernichtung der Juden durch das NS-Regime. Gleichzeitig hebt er den Erfolg seiner \"Z\u00fcndel Internet Website\" hervor. Mehr als 175.000 Personen h\u00e4tten seine Internet-Seiten mittlerweile genutzt und sich bereits eine Million Dokumente angesehen: \"Unser 'Informationsladen ' ist also immer offen, immer zug\u00e4nglich, immer informationsbereit...! Das ist nat\u00fcrlich eine phantastische Sache! ...Jetzt erf\u00e4hrt die ganze Welt, was bisher verschwiegen wurde - Der sogenannte Holocaust ist ein gro\u00dfer Schwachsinn! Die Z\u00fcndelsite ist in der Vorfront dieses elektronischen Freiheitskampfes ... Und wir stehen erst am Anfang unserer Internet-Arbeit und Pl\u00e4ne.\" Die eindeutige Leugnung des Holocaust in dem \"Germania-Rundbrief\" ist ungew\u00f6hnlich. Bislang diente die Publikation Z\u00fcndel vor allem dazu, seinen Anh\u00e4ngerkreis \u00fcber seine Aktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren, also eher zur Selbstdarstellung als zur Verbreitung politischer Inhalte. In der \u00fcber das Internet verbreiteten April-Ausgabe seines \"Germania-Rundbriefes\" verk\u00fcndet Ernst Z\u00fcndel, ein Radiosender in Stockholm strahle jetzt sein Programm \"Stimme der Freiheit\" in deutscher und englischer Sprache aus: \"Ja, das Wunderbare ist geschehen - wir sind wieder im \u00c4ther, diesmal in der Hauptstadt Schwedens, im weiten Umkreis von Stock110","Rechtsextremismus holm, in deutscher und englischer Sprache zu h\u00f6ren. Ein Mohammedaner und Revisionist hat das Ganze eingef\u00e4delt ...Es handelt sich bei den Programmen durchwegs um knallharte revisionistische Programme \u00fcber den Zweiten Weltkrieg.\" Irving Irving, der in Deutschland Vortr\u00e4ge vor rechtsextremistischen Organisationen \u00fcber die Themen seiner B\u00fccher (z.B. \"Der Untergang Dresdens\", \"Hitlers Krieg\", \"Und Deutschlands St\u00e4dte starben nicht\") sowie \u00fcber den Holocaust gehalten hatte, wurde 1 993 zu einer Geldstrafe von 3 0 . 0 0 0 DM verurteilt und unbefristet ausgewiesen, nachdem er bereits 1990 bei einer Vortragsveranstaltung in M\u00fcnchen erkl\u00e4rte, es habe in Auschwitz nie Gaskammern gegeben. Beitr\u00e4ge Irving's sind auch in der in Belgien erscheinenden Publikation \"Viertel jahresheft f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) der 1985 in Antwerpen (Belgien) gegr\u00fcndeten VHO enthalten. Dar\u00fcber hinaus sind Arbeiten Irving's im Internet auf der \"Z\u00fcndelsite - Voice of Freedom\" abrufbar. Remer Der ehemals bekannteste und in Deutschland agierende Revisionist Otto Ernst Remer ist am 4. Oktober 1997 im Alter von 85 Jahren in S\u00fcdspanien verstorben. Remer war nach seiner Verurteilung 1 992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df Ende 1993 nach Spanien gefl\u00fcchtet. Bis Februar 1 9 9 2 war Remer Herausgeber der damals f\u00fchrenden deutschsprachigen Publikation \"Remer-Depesche\". Die bis Ende 1995 erschienene Nachfolgepublikation \"Deutschland-Report\" wurde ab Januar 1996 durch die Brosch\u00fcre mit dem Titel \"National Journal - Das deutsche Info-Magazin\" (NJ) ersetzt. Das NJ firmiert unter der gleichen Anschrift in England wie die zuvor genannten Publikationen \"Remer-Depesche\" und \"Deutschland-Report\". Als Herausgeber fungieren sich selbst so nennende \"Die Freunde im Ausland\" (DfiA). Als Verantwortlicher wird ein Thomas Brookes aufgef\u00fchrt. Das \"National Journal\" propagiert - wie seine Vorg\u00e4ngerschriften - weiterhin revisionistisches Gedankengut und setzt seine antisemitische und fremdenfeindliche Hetze fort. Es polemisiertauch \u00fcber Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Revisionisten. Erstmals wird 111","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 aber auch gezielt gegen eine Person in dieser Form agitiert. In einer als Steckbrief aufgemachten Beilage zur Neu-Ausgabe des \"NJ\" prangert ein bisher unbekanntes \"Human Rights Committee\" die Verurteilung des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Deckert wegen Volksverhetzung (SS 1 30 StGB) als Menschenrechtsverletzung an. Unter der \u00dcberschrift \"Die Bestrafung der antideutschen Triebt\u00e4ter mu\u00df kommen\" wird gefordert, der zust\u00e4ndige Oberstaatsanwalt und seine Komplizen m\u00fc\u00dften vor Gericht gestellt werden. Christophersen Der Rechtsextremist und Revisionist Thies Christophersen ist am 13. Februar 1997 im Alter von 7 9 Jahren in Molfsee bei Kiel gestorben. Er gab die revisionistische \"Kritik\"-Schriftenreihe und bis Ende 1994 die Publikation \"Die Bauernschaft\" heraus. Durch Flucht nach D\u00e4nemark hatte er sich 1 9 8 6 der Strafverfolgung und der Vollstreckung des Haftbefehls nach Verurteilungen wegen seiner rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten entzogen. Scheerer, g e b . Rudolf Erstmals im Juli 1993 tauchte ein \"Rudolf-Gutachten\" auf, das wie der \"Leuchter-Report\" mit wissenschaftlichen Methoden beweisen sollte, da\u00df in Auschwitz niemals Menschen vergast worden seien. Verfasser des Gutachtens war der Dipl.-Chemiker Germar Rudolf, verheirateter Scheerer, der auch unter dem Pseudonym Ernst Gauss Herausgeber des im Grabert-Verlag erschienenen Sammelbandes \"Grundlagen zur Zeitgeschichte\" ist, in dem verschiedene deutsche und ausl\u00e4ndische Revisionisten den Holocaust direkt oder indirekt leugnen. Beide Schriftwerke sind neuerdings auch im Angebot der belgischen \"Stiftung Vrij Historisch Onderzoek\" (VHO). Scheerer ist im Fr\u00fchjahr 1996 vor der Justiz nach Spanien gefl\u00fcchtet. Revisionisten im Revisionisten, die den Holocaust und die deutsche Kriegsschuld leugInternet nen oder verharmlosen, plazieren ihre Angebote fast ausschlie\u00dflich auf Internetservern im Ausland. Intensiv nutzt der in Kanada lebende deutsche Revisionist Ernst Z\u00fcndel das Internet. Seine Propaganda steht au\u00dfer in Englisch auch in Deutsch, Franz\u00f6sisch, Portugiesisch, Russisch und Schwedisch bereit. Der monatliche \"Germania-Rundbrief\" Z\u00fcndeis wird seit der Ausgabe April 1 995 elektronisch archiviert und im Volltext angeboten. 112","Rechtsextremismus Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften hat bereits 1996 Online-Angebote Z\u00fcndeis indiziert. In einem der Artikel hei\u00dft es zum Beispiel: \"Die zwingenden Beweise, die sie (die Wissenschaftler) uns vorlegen, zeigen jedoch, da\u00df Auschwitz kein Vernichtungszentrum war und da\u00df die Geschichte von Massent\u00f6tungen in 'Gaskammern ' ein Mythos ist\". Die Indizierung konnte Z\u00fcndeis Aktivit\u00e4ten aber nicht einschr\u00e4nken, weil sein Revisionismus im Rahmen der in Kanada weiter gefa\u00dften Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit nicht strafbar ist. Z\u00fcndel ver\u00f6ffentlichte den Wortlaut der Indizierungsverf\u00fcgung auf seiner Homepage und stellte sich als Opfer einer angeblichen Verfolgung in Deutschland dar. Eine noch intensivere Nutzung des Internets k\u00fcndigte Z\u00fcndel bereits in seinem \"Germania-Rundbrief\" Nr. 21 3 vom 15. Dezember 1 996 an. K\u00fcnftig wolle er im Internet Radioprogramme abrufbar machen, auch an Video\u00fcbertragungen sei gedacht. Ziel der Bem\u00fchungen sei es, Live-Sendungen \u00fcber das Internet zu \u00fcbermitteln. Einige H\u00f6rproben hat Z\u00fcndel heute schon in seinem Angebot. Das einschl\u00e4gig revisionistische \"Institute for Historical Review\" (IHR) in Kalifornien ist mit einem kompletten Index seiner Publikationen im W W W vertreten. Dort findet sich beispielsweise das pseudowissenschaftliche \"Leuchter-Gutachten\". \u00dcber das IHR sind z.B. Schriften des deutschen Revisionisten Germar Scheerer, geb. Rudolf, oder das revisionistische Adelaide-Institute in Australien erreichbar. In Stockholm stellt ein Marokkaner, der auch den lokalen Rundfunksender \"Radio Islam\" betreibt, stark antisemitisch ausgerichtete Seiten in das Internetein, auf denen auch der Holocaust geleugnet wird. Das mehrsprachige Angebot enth\u00e4lt einen umfangreichen Teil in deutscher Sprache. Die deutschsprachige revisionistische Schrift \"National Journal\", die zun\u00e4chst von \"Radio Islam\" angeboten wurde, ist inzwischen unter einer eigenen Adresse im Internet vertreten. Es f\u00e4llt auf, da\u00df die Revisionisten mit Links aufeinander verweisen. Internetnutzer, die ein revisionistisches Angebot gefunden haben, finden dar\u00fcber problemlos auch andere. Deutsche Rechtsextremisten halten sich allerdings bislang mit Links auf diese Revisionisten zur\u00fcck, weil sie Strafverfahren wegen dieser Links vermeiden wollen. Intensiv kommunizieren Revisionisten in Europa und in den USA per E-Mail miteinander. 113","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 2.4.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) Gr\u00fcndung 1960 Sitz M\u00fcnchen Vorsitzender Dr. Rolf Kosiek Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 35 ca. 35 Bund ca. 4 6 0 ca. 4 0 0 Publikation \"Das Freie Forum\", erscheint viertelj\u00e4hrlich; Auflage ca. 7 0 0 Die von dem ehemaligen \"Chefideologen\" der NPD Dr. Rolf Kosiek geleitete GFP ist mit rund 4 6 0 Mitgliedern im Bundesgebiet weiterhin das gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische \u00fcberparteiliche Sammelbecken von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Neben der Herausgabe der Publikation \"Das Freie Forum\" betreibt die GFP durch Vortragsveranstaltungen der einzelnen Arbeitskreise \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Sie veranstaltet einen j\u00e4hrlichen \"Gesamtdeutschen Kongre\u00df\", dessen Vortr\u00e4ge in einem Sammelband ver\u00f6ffentlicht werden. Die GFP verfolgt revisionistische Ziele, die sie als Kampf um die angeblich bedrohte \"Freiheit und Wahrheit des Wortes\" deklariert. Neben fremdenfeindlicher und nationalistischer Agitation versucht die GFP, die Bundesrepublik Deutschland als undemokratisch zu diffamieren, da aus ihrer Sicht rechten Publizisten und Verlegern das im Grundgesetz manifestierte Rechtauf Meinungs-und Pressefreiheitwiderrechtlich vorenthalten werde. Die GFP gibt sich weiterhin \u00fcberparteilich. Sie strebt eine organisations\u00fcbergreifende Vernetzung an. Neben den Einigungsbem\u00fchungen auf nationaler Ebene will die GFP den Zusammenschlu\u00df aller europ\u00e4ischen rechten Kr\u00e4fte. F\u00fchrende Mitglieder der GFP stehen in Kontakt mit dem FN-Vorsitzenden Le Pen und den REP, denen man die gr\u00f6\u00dften Wahlchancen einr\u00e4umt. GFP-JahreskonUnter dem Motto \"Sind wir noch zu retten? -Deutschland zwischen gre\u00df 1 9 9 7 Systemkrise und Systemwechsel\" fand der \"Deutsche Kongre\u00df\" der GFP vom 25. - 2 7 . April 1 9 9 7 mit ca. 3 5 0 Teilnehmern in Gera statt. Unter den Teilnehmern fanden sich bekannte f\u00fchrende Vertreter/Funktion\u00e4re der REP, DLVH, NPD und JN sowie der Neonazis. Auff\u00e4llig 114","Rechtsextremismus war diesmal der f\u00fcr die GFP verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Anteil an j\u00fcngeren Teilnehmern, insbesondere aus den neuen L\u00e4ndern. Der ehemalige Pressereferent von Goebbels, der 85j\u00e4hrige Wilfred von Oven, erhielt die \"Ulrich von Hutten-Medaille\" f\u00fcr seine \"publizistische Lebensleistung\" und seinen \"Einsatz als Zeitzeuge f\u00fcr die geschichtliche Wahrheit\". Der damalige gleichberechtigte DLVHBundesvorsitzende und Mitherausgeber von \"Nation & Europa\", Harald Neubauer, hielt die Laudatio. Der Vorsitzende Dr. Kosiek und der stellvertretende Vorsitzende Waldemar Sch\u00fctz wurden wiedergew\u00e4hlt. Neben J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger (gleichberechtigter DLVH-Bundesvorsitzender) kam erstmals ein aus NRW stammendes NPD-undJN-Mitglied als Beisitzerin den Vorstand. 2.4.3 Vereinigung f\u00fcr Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) Gr\u00fcndung 1984 Sitz Remscheid Vorsitzender Ernst G\u00fcnter K\u00f6gel Publikation \"Deutschland - Schrift f\u00fcr neue Ordnung\"; erscheint zweimonatlich Die VGP wird von dem Revisionisten K\u00f6gel geleitet. In dem Publikationsorgan \"Deutschland - Schrift f\u00fcr neue Ordnung\" werden das NSRegime verherrlicht, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs sowie der Holocaust geleugnet und eine Vielzahl von rechtsextremistischen Behauptungen verbreitet. 1 9 9 7 kamen insgesamt 6 Ausgaben heraus. Ein Schwerpunkt der revisionistischen Argumentation war eine Artikelserie gegen die Ausstellung \u00fcber Verbrechen der Wehrmacht. Die VGP ist seit Mitte 1997 mit einer Homepage im Internet vertreVGP im Internet ten. Sie gibt dort einen \u00dcberblick \u00fcber ihre Ziele und wirbt f\u00fcr die von ihr herausgegebene Schrift. Nach Schwierigkeiten mit dem Provider ist das VGP-Angebot inzwischen an anderer Stelle \u00fcber einen Internet-Zugang des Thule-Netzes erreichbar. 2.5 \"Neue Rechte\" Der Begriff \"Neue Rechte\" steht f\u00fcr eine geistige Str\u00f6mung, deren Wurzeln bis zu den Theoretikern der sogenannten Konservativen 115","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Revolution der Weimarer Republik zur\u00fcckreichen. Die politisch inhomogenen und nicht klar abgrenzbaren Str\u00f6mungen, die sich nach dem 1. Weltkrieg fanden, waren sich in der Ablehnung von Demokratie und Parlamentarismus einig (siehe Verfassungsschutzbericht NRW 1 996, Nr. 2.5). Heute geht es den Vertretern dieses Gedankengutes nicht darum, in organisierter Form aufzutreten, vielmehr soll \u00fcber nahestehende vorhandene rechtsextremistische Organisationen und deren Publikationen die freiheitliche demokratische Grundordnung delegitimiert werden, um nach erfolgreicher politisch-intellektueller Debatte mit den verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen. Inzwischen wird diese typische Strategie der \"Neuen Rechte\" zumindest in Teilen vom gesamten rechtsextremistischen Spektrum \u00fcbernommen. Zielobjekte dieser Strategie sind gesellschaftspolitisch konservative Kreise, die man durch vorget\u00e4uschte Gemeinsamkeiten bei politisch relevanten Themen benutzen will, um dann unauff\u00e4llig extremistische Positionen zu verbreiten. Diese Strategie der Eroberung der \"kulturellen Hegemonie\" setzt darauf, Meinung zu machen und politische Begriffe langfristig umzuwerten. Kampagnenthemen, die f\u00fcr einen derartigen \"Br\u00fcckenschlag\" aufgegriffen wurden, sind u.a. * Schutz der Wehrmacht vor angeblicher Verunglimpfung durch die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1 9 4 4 \" J Schutz der Bundeswehr vor angeblicher Verunglimpfung nach rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen * die Europ\u00e4ische Union und die Einf\u00fchrung des Euro * Sch\u00fcren von \u00c4ngsten vor dem Islam und den Moslems J die Rechtschreibreform (zu Kampagnenthemen siehe Nr. 1.1.2). Bemerkenswert ist, da\u00df sich die Gruppierungen, die das Gedankengut der \"Neuen Rechten\" propagieren, von der blo\u00dfen Theoriediskussion, wie es den Apologeten der sogenannten \"Konservativen Revolution\" eigen war, derzeit l\u00f6sen. Sie beginnen, pragmatisch zu denken, d.h. Wege zu suchen, um an der politischen Willensbildung teilzunehmen. So ist noch nicht deutlich, ob Wahlb\u00fcndnissen, eventuell \u00fcber die Deutschland-Bewegung des Alfred Mechtersheimer, der Vorzug gegeben wird, oder ob man zur Unterst\u00fctzung der vermeint116","Rechtsextremismus lieh st\u00e4rksten und popul\u00e4rsten rechtsextremistischen Partei \"Die Republikaner\" aufrufen wird. Erheblich angewachsen ist das Angebot der \"Neuen Rechten\" im \"Neue Rechte\" Internet. Die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" bietet au\u00dfer der jeweils im Internet aktuellen Ausgabe alle Ausgaben seit Ende M\u00e4rz 1 9 9 7 an. Der \"Konservative Gespr\u00e4chskreis Hannover e.V.\", der selbst seine Gr\u00fcndung als Leserkreis der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" beschreibt, versucht, im W W W - entsprechend der Konzeption der \"Neuen Rechten\" - auf die \u00f6ffentliche Meinung \u00fcber ein neues Medium einzuwirken. Das anf\u00e4nglich kleine Angebot wurde erheblich vergr\u00f6\u00dfert und insbesondere um eine Liste mit zahlreichen Verweisen auf andere Organisationen, auch aus dem demokratischen Spektrum, erg\u00e4nzt. Als \"die metapolitische Ideenschmiede f\u00fcr eine k\u00fcnftige europ\u00e4ische Neuordnung\" stellt sich das in Kassel ans\u00e4ssige Thule-Seminar im Internet vor. Selbstdarstellung, Schriften des Thule-Seminars und Aufkleber, wie zum Beispiel \"Rasse ist Klasse\", werden angeboten. 2.5.1 Junge Freiheit (JF) Gr\u00fcndung 1986 Herausgeber Junge Freiheit Verlag GmbH & Co., Berlin; erscheint seit Januar 1994 w\u00f6chentlich; Auflage ca. 10.000 Internet Homepage seit November 1996 Mit Urteil vom 14. Februar 1997 hat das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf die bisherige Berichterstattung des Innenministeriums NordrheinWestfalen \u00fcber die \"Junge Freiheit\" (JF) f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. \u00dcber einen Antrag der \"Junge Freiheit Verlag GmbH &Co.\" auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster noch nicht entschieden. Die vollst\u00e4ndige Urteilsbegr\u00fcndung des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf kann im Internet-Angebot des NRW-Verfassungsschutzes gelesen werden (Adresse siehe Impressum). Ungeachtet der Feststellungen des Gerichts brachte die JF auch 1997 Aktuelle Anhaltszahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen, die zumindest Anhaltspunkte f\u00fcr den punkte f\u00fcr RechtsVerdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische extremismus Grundordnung darstellen. Im Zuge der strategisch motivierten Bem\u00fchungen um \"kulturelle Hegemonie\" setzte die JF auch ihre Versuche fort, das politische Koordinatensystem nach rechts zu verschieben. 117","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Sie wirkte auch aus diesem Grund an mehreren Kampagnen mit, bei denen Rechtsextremisten aller Schattierungen Themen aufgreifen, die in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden, um sie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ausbau des Eine schon 1996 begonnene Werbekampagne, durch die dieJF bis \"Projektes Junge zum Jahreswechsel 1 9 9 6 / 9 7 2.500 neue Abonnenten gewinnen Freiheit\" wollte, wurde verl\u00e4ngert und Mitte Februar 1997 mit angeblich 2.507 neuen Abonnenten abgeschlossen. Bereits im August 1997 startete die JF eine weitere Werbekampagne, die nach eigenen Angaben bis zum Jahreswechsel 1 9 9 7 / 9 8 einen Zuwachs von ca. 1.100 Abonnements brachte. Insgesamt werden diesmal 1.500 \"neue Abonnements\" angestrebt. Die tats\u00e4chliche Zahl neuer JF-Leser d\u00fcrfte aber durch Abbestellungen und auslaufende Abonnements entstehende Verluste nicht ausgleichen. Um die wirtschaftliche Konsolidierung der JF bem\u00fchte sich auch eine Initiative \"David gegen Goliath - Freunde der Jungen Freiheit\". Sie hatte eine Spendenkampagne u.a. zur Unterst\u00fctzung der JF bei der Finanzierung ihres verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens gegen das Land Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. In den Spendenaufrufen wurde die JF als M\u00e4rtyrerin dargestellt, die auch stellvertretend f\u00fcr andere Publikationen des rechten Spektrums gegen eine angebliche Verletzung ihrer Pressefreiheit k\u00e4mpfen m\u00fcsse. Zu den Initiatoren geh\u00f6rte auch ein inzwischen emeritierter Politikwissenschaftler der Universit\u00e4t Bonn, der seit Februar 1997 st\u00e4ndiger Mitarbeiter der JF ist. Mit einigem organisatorischem Aufwand wurde 1 9 9 7 der \"JF-Buchdienst\" ausgebaut. In der regelm\u00e4\u00dfigen Zeitungsbeilage \"Buch und Medien\" und \u00fcber ihr Internet-Angebot bietet die JF auch B\u00fccher bekannter Rechtsextremisten an. Neben der durch die Auswahl der angebotenen B\u00fccher verfolgten politischen Zielsetzung will sich die JF ausdr\u00fccklich auch eine zus\u00e4tzliche Einnahmequelle erschlie\u00dfen. Ihr Internet-Angebot hat die JF ebenfalls ausgebaut. Erg\u00e4nzend zu entsprechenden, in der Zeitung abgedruckten Informationen bietet die JF auch in diesem Rahmen Links zu Homepages rechtsextremistischer Organisationen (z.B. REP und Friedenkomitee 2000) und Hinweise auf Veranstaltungen. Seit Oktober 1997 erscheint in Wien als Ersatz f\u00fcr die bisherige JFAusgabe f\u00fcr \u00d6sterreich die neue Wochenzeitung \"Zur Zeit\". DieJF 118","Rechtsextremismus bleibt jedoch auch weiterhin durch wirtschaftliche und redaktionelle Verkn\u00fcpfung beteiligt. Nach der \"Distanzierung\" der JF von ihren Leserkreisen im Juni 1996 \"Junge Freiheit\"sind Aktivit\u00e4ten von nordrhein-westf\u00e4lischen Leserkreisen nicht mehr Leserkreise und bekanntgeworden. Die damalige, f\u00fcr die Leserkreisteilnehmer sehr JF-Sommerpl\u00f6tzliche \"Distanzierung\" mu\u00df vor allem als taktische Ma\u00dfnahme universit\u00e4t im Zusammenhang mit der bisher erfolglosen verwaltungsgerichtlichen Klage der JF gegen das Land Nordrhein-Westfalen gewertet werden. Die Aktivit\u00e4ten rund um die Leserkreise hatten die bei der JF festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen untermauert. Das den Leserkreisen zugrundeliegende strategische Konzept hat die JF allerdings nicht aufgegeben. Durch regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungstips und Terminhinweise unterst\u00fctzt die JF leserkreis\u00e4hnliche Kleingruppen weiterhin und tr\u00e4gt zu deren Vernetzung bei. Die fr\u00fcher j\u00e4hrlich als zentrale Vortragsund Diskussionsveranstaltung durchgef\u00fchrten \"JF-Sommeruniversit\u00e4ten\" finden seit 1995 nicht mehr statt. 1995 war als Abspaltung die \"Freie Deutsche Sommerakademie\" entstanden (siehe Kapitel 2.5.2). Im Jahr 1997 referierten dort bei zwei Veranstaltungen mehrere JF-Stammautoren. In einer Vielzahl von JF-Artikeln fand sich auch 1 9 9 7 die Forderung Bestrebungen nach St\u00e4rkung von Elementen unmittelbarer, direkter Demokratie. gegen das DemoRegelm\u00e4\u00dfig wird dabei als Ziel zun\u00e4chst vordergr\u00fcndig die Verlagekratieprinzip rung politischer Entscheidungen von parlamentarischer Zust\u00e4ndigkeit auf die Ebene von Volksabstimmungen vorgegeben. Hinter dieser Forderung verbirgt sich in der JF jedoch die bereits aus den Ver\u00f6ffentlichungen der Vorjahre bekannte grunds\u00e4tzliche Ablehnung der repr\u00e4sentativen Demokratie. So suggeriert in Ausgabe 2 6 / 9 7 ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr direkte Demokratie, da\u00df das Volk in Deutschland keine Gelegenheit habe, die Richtlinien der Politik mitzubestimmen.Dabei wird sogar die Auffassung vertreten, da\u00df die Abschaffung der obersten Verfassungsgrunds\u00e4tze durch Volksabstimmung zul\u00e4ssig sein m\u00fcsse. Als Beispiel nennt der Autor das Demokratieprinzip. Daraus wirdverschleiert durch die Konstruktion einer theoretisch-abstrakt formulierten Forderung - indirekt die Tendenz zur Ablehnung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze ersichtlich. Bewu\u00dft unterschlagen werden die M\u00f6glichkeiten zur politischen Einflu\u00dfnahme, die das Volk in einer repr\u00e4sentativen Demokratie \u00fcber Wahlen aus\u00fcbt. 119 L","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 In Ausgabe 2 / 9 7 diffamiert ein JF-Stammautor das Demokratieprinzip unmittelbar: die Angriffe gegen Rita S\u00fcssmuth seien deswegen \"unappetitlich, weil sie das Wesen demokratischer Herrschaft vernebeln: die Verf\u00fcgungsgewalt einer Minderheit \u00fcber die Ressourcen, die eine Mehrheit bereitstellen mu\u00df.\" In Ausgabe 2 4 / 9 7 vertrat der Vordenker der franz\u00f6sischen \"Nouvelle Droite\" und JF-Stammautor Alain de Benoistan dem von ihm aus Anla\u00df der dortigen Wahlen zur Nationalversammlung gew\u00e4hlten Beispiel Frankreichs die Auffassung, die repr\u00e4sentative Demokratie habe zu einem Identit\u00e4tsdissens zwischen den Lebensinteressen des franz\u00f6sischen Volkes und einer aus seiner Sicht nur scheindemokratisch legitimierten politischen Klasse gef\u00fchrt. F\u00fcr eine der Buchver\u00f6ffentlichungen Benoists mit dem Titel \"Demokratie - Das Problem\" wirbt der JF-B,uchdienst: \"Liberalismuskritisch entwickelt der Autor aus den konkreten Lebensordnungen der Geschichte heraus seine Vorstellung von einer 'organischen Demokratie'\". Dahinter verbirgt sich die Forderung nach Verwirklichung identit\u00e4ren Einvernehmens zwischen Volk und Regierung. Dadurch wird implizit die Legitimit\u00e4tvon innergesellschaftlichen Interessengegens\u00e4tzen geleugnet. In einer \"organischen Demokratie\" w\u00e4re somit die Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition nicht m\u00f6glich. Das Recht dazu geh\u00f6rt aber zu den Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Pauschalangriff In der JF-Ausgabe 2 4 / 9 7 forderte der JF-Kolumnist Mechtersheimer auf die freiheitlials Tugend der Politiker: che demokrati\"Bekennermut und Kraft zum Widerstand k\u00f6nnen diejenigen, die sche Grundordzu besonderen Leistungen berufen sind, nur entfalten, wenn sie mit nung jener 'Urteilskraft der Seele' ausgestattet sind, von der Arthur Schopenhauer in Anlehnung an Baltasar Gra\u00e4an spricht. Nicht abstrakte Prinzipien sollen das Handeln leiten, sondern jene Grunds\u00e4tze, 'die ihm in Blut und Saft stecken, indem sie das Resultat alles seines Denkens, F\u00fchlens und Wollens sind'. Diejenigen zu finden und zu sammeln, in denen diese innere Kraft von Jugend heranreift, ist auch heute der einzige Weg aus der Knechtschaft.\" Die \"abstrakten Prinzipien\", die Mechtersheimer als Leitlinie politischen Handelns ablehnt, benennt er aus gutem Grund nicht n\u00e4her. Sein Artikel erscheint als weiteres Beispiel einer langen Reihe von JF-Artikeln, in denen das eigentliche Anliegen geschickt unausgesprochen bleibt. 120","Rechtsextremismus Auch Mechtersheimers JF-Artikel erschlie\u00dft sich erst bei genauerer Betrachtung hintergr\u00fcndiger Formulierungen als Ausdruck einer Gegnerschaft zum demokratischen Rechtsstaat. Denn zu den Prinzipien, denen Staat und Politik verpflichtet sind, geh\u00f6ren an hervorgehobener Stelle insbesondere die im Grundgesetz abstrakt normierten grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren konkrete Geltung eben nicht vom Belieben des Staates bzw. der Politik abh\u00e4ngen darf. Mechtersheimers Forderung ist somit am Grundgesetz gemessen als Pauschalangriff auf die grundlegenden Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu werten. Dar\u00fcberhinaus versucht er den Eindruck zu vermitteln, diese \"abstrakten Prinzipien\" h\u00e4tten in eine \"Knechtschaft\" gef\u00fchrt; damit will er den demokratischen Rechtsstaat zus\u00e4tzlich diffamieren. Den geistigen N\u00e4hrVerunglimpfung boden f\u00fcr die Umsetvon Institutionen zung von Bestrebunund Repr\u00e4sentangen gegen die freiten der freiheitheitliche demokratilichen demokratische Grundordnung schen Grundversucht die JF durch ordnung Verunglimpfung ihrer Funktionstr\u00e4ger und Repr\u00e4sentanten zu bereiten. So lautete die Titelzeile in Ausgabe 26/97 (zum EU-Gipfeltreffen): \"War Kohl bekifft?\" Auf der Titelseite der Ausgabe 2 / 9 7 wird 121","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 die Bundesrepublik Deutschland als \"deutsche Narrenrepublik\" plakativver\u00e4chtlich gemacht. In derselben Ausgabe behauptet ein langj\u00e4hriger Stammautor unter der \u00dcberschrift \"Der Verfall des Rechts\", die \"Bonnerpolitische Klasse\" habe sich \"schon klammheimlich vom Grundgesetz verabschiedet\". Am Ende dieses Artikels ruft der Autor dazu auf, staatliche Rechtsetzung und Rechtsprechung einfach zu ignorieren: \"Doch es gibt nicht blo\u00df das eine Recht, sondern viele: deren Rechtund unser Recht\". Die \"PC\"-KampaDie 1996 begonnene Kampagne der JF gegen eine in Deutschland gne als Instrument angeblich vorherrschende \"Political correctness\" (PC) setzte sich auch zur Verschiebung 1997 fort. Dazu wurde z.B. behauptet (JF 1 2 / 9 7 ) , des Wertesystems \"... als 'rechtsextrem' gilt, wer sich dem Diktat der 'Political corder freiheitlichen rectness ' nicht unterwirft. Hinter einem d\u00fcrftigen Schleier von Aufdemokratischen kl\u00e4rung, Emanzipation und Humanit\u00e4t verrichten Dogmatismus und Grundordnung Zelotentum ihr brutales Werk.\" Im Rahmen der \"PC\"-Kampagne werden in der JF immer h\u00e4ufiger sogar rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten verharmlost. Deren strafrechtliche Verfolgung sei Ausdruck von Meinungsunterdr\u00fcckung und -terror. Zunehmend deutlicher wird somit das Ziel erkennbar, staatliches Handeln, insbesondere der Justiz, gegen Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als verwerflich und als angeblich mit eben dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar darzustellen. Parteinahme f\u00fcr In Ausgabe 2 9 / 9 7 kommentierte ein Stammautor und st\u00e4ndiger Volksverhetzung Mitarbeiter der JF die - derzeit noch nicht rechtskr\u00e4ftige -Verurteilung des Herausgebers der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Staatsbriefe\" wegen der in einem ausgesprochen zynischen Artikel festgestellten Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens der im Holocaust umgekommenen Menschen mit der Frage: \"Wo leben wir denn eigentlich, in einem demokratischen Rechtsstaat - oder vielleicht schon in einer Art Zombie-DDR?\" Ein weiterer JF-Stammautor behauptete in Ausgabe 3 6 / 9 7 wahrheitswidrig, f\u00fcr den Vorwurf der Leugnung des Holocaust h\u00e4tte sich in dem der Verurteilung zugrundeliegenden \"Staatsbriefe\"-Artikel kein Beleg gefunden. Tats\u00e4chlich war unter dem Autorenpseudonym \"OLE CAUST\" in dem \"Staatsbriefe\"-Artikel vom Oktober 1995 die industrialisierte Form 122","Rechtsexfremismus der Massenvernichtung menschlichen Lebens in den Krematorien der Konzentrationslager als \"Vorgang zur rationellen Umwandlung von Stoffen zur Erzeugung von G\u00fctern wie etwa reine Industriefette (RIF)\", als \"Proze\u00df stark kaustischer oder oxidierender Natur\" in einer \"Befeuerungsanlage\" oder \"Seifensiederei\" und als \"fabrikm\u00e4\u00dfige Entsorgung von Altlasten, die zum Beispiel in Form von Asche oder Schlacke dem nat\u00fcrlichen Kreislauf wieder zuzuf\u00fchren sind, ...\" beschrieben worden. Anmerkung: Die Abk\u00fcrzung \"RIF\" (Reichsstelle f\u00fcr industrielle Fette und Waschmittel) wurde in verleumderischer Weise auch f\u00fcr \"reines Juden-Fett\" verwendet. Die vorbehaltlose \u00dcbernahme der Argumentationslinie des \"Staatsbriefe\"-Herausgebers durch die JF stellt - angesichts des Inhalts des der Verurteilung zugrundeliegenden Artikels - einen besonders schwerwiegenden Anhaltspunkt f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen dar. Durch publizistische Unterst\u00fctzung sowie die Ver\u00f6ffentlichung von Beteiligung an Aufrufen und Inseraten beteiligte sich dieJF 1997 an mehreren KamKampagnen pagnen, die von Rechtsextremisten aller Schattierungen mit im wesentlichen gemeinsamen Zielen getragen wurden (siehe Nr. 1.1.2): \u00fc Kampagne gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" * Kampagne zum \"Schutz\" der Bundeswehr vor angeblicher Verunglimpfung * Kampagne gegen die Einf\u00fchrung des \"Euro\" * Kampagne gegen die Rechtschreibreform. Auch im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Themen waren in der JF gelegentlich Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen erkennbar. So begleitete die JF ihre redaktionellen Beitr\u00e4ge zur Auseinandersetzung um die Wehrmachtsausstellung mit der Ver\u00f6ffentlichung einer ganzseitigen Werbung pF-Ausgabe 21 / 9 7 ) f\u00fcr ein Buch des Rechtsextremisten Joachim Siegerist mit dem Titel \"Reemtsma - eine Familie im Zwielicht\", das den Initiator der Ausstellung diskreditieren soll. In Ausgabe 1 8 / 9 7 ver\u00f6ffentlichte die JF einen Aufruf gegen die Pr\u00e4sentation einer weiteren Ausstellung \u00fcber die Wehrmacht in der Frank123 ^","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 furter Paulskirche. Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlten neben JF-Chefredakteur Dieter Stein auch bekannte Rechtsextremisten. Bereits 1 9 9 6 , als die Wehrmachtsausstellung noch nicht zu den Schwerpunktthemen geh\u00f6rte, hatte dieJF (Ausgabe 9 / 9 6 ) einen l\u00e4ngeren Leserbrief abgedruckt, in dem ein sp\u00e4terer JF-Autor mit Blick auf die Ausstellung zur Sachbesch\u00e4digung aufrief: \"Ein neuer offensiver Stil mu\u00df her: gewaltloses Volkswandern zu solchen Ausstellungen, friedfertig in die heiligen Bew\u00e4ltigungs-Hallen, dortden dicken freien Meinungs\u00e4u\u00dferungsfilzstift zur Hand genommen und der Welt gezeigt, da\u00df es unter Dichtern und Denkern auch Malertalente hat.\" Sachbesch\u00e4digung als Mittel der politischen Auseinandersetzung, diesmal im Zusammenhang mit der Debatte um die Einf\u00fchrung des \"Euro\", bef\u00fcrwortete die JF in einem redaktionellen Beitrag (Ausgabe 3 6 / 9 7 ) ; zu Filzstift-Schmierereien mit dem Text \"Nein zum Euro\" auf \u00f6ffentlichen Einrichtungen hie\u00df es dort: \"Die Idee mit dem Edding - spitze!\" In einem Artikel (JF 4 7 / 9 7 ) , der sich unter anderem mit der Rechtschreibreform befa\u00dfte, schrieb JF-Kolumnist Mechtersheimer: \"Das pa\u00dft alles zu einem Land, in dem sich viele Millionen mit und ohne deutschem (Anmerkung: Grammatikfehler \u00fcbernommen) Pa\u00df mit einem Multi-Kulti-Radebrech herumschlagen\" und meinte dazu herabw\u00fcrdigend: \"Sie reden, wie ihnen der Schnabel verwachsen ist.\" Indem Mechtersheimer Menschen, die insbesondere wegen ihrer Herkunft oder Abstammung die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschen, einen \"verwachsenen Schnabel\" attestiert, mi\u00dfachtet er deren W\u00fcrde in eklatanter Weise. Pl\u00e4doyer f\u00fcr Etwa einen Monat vor der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 2 1 . \"Einheit der September 1997 forderte JF-Kolumnist Mechtersheimer zu \"GemeinRechten\" unter samkeit\" auf (JF 3 4 / 9 7 ) . Die \"nationalen Kr\u00e4fte\" sollten sich f\u00fcr die F\u00fchrung der Bundestagswahl 1998 nach der Hamburg-Wahl auf die Partei mit den \"Republikaner\" gr\u00f6\u00dften Chancen konzentrieren: \"Weil alle Neugr\u00fcndungen gescheitert sind, bleibt f\u00fcr die Bundestagswahl nur die Konzentration aller nationalen Kr\u00e4fte auf diejenige Partei, die mit den gr\u00f6\u00dften Chancen ins Rennen geht. Welche Partei dieses Pferd sein wird, kann nach den B\u00fcrgerschaftswahlen in Hamburg am 2 7. September besser beurteilt werden als heute. Dann ist Gemeinsamkeit gefordert...\". 124","Rechtsextremismus In rechtsextremistischen Kreisen ist es \u00fcblich, sich als \"national\" zu bezeichnen. Bei der Wahl in Hamburg traten u.a. die rechtsextremistischen Parteien REP, DVU und NPD an. Als Bilanz des Hamburger Wahlergebnisses sprach JF-Chefredakteur Stein sp\u00e4ter den \"Republikanern\" die F\u00fchrungsrolle in der \"rechten politischen Szene\" zu (JF 4 3 / 9 7 ) : \"Was die rechte politische Szene in Deutschland braucht, sind nicht Hunderte runde Tische oder Fusionen von Minizirkeln, sondern eine Formation, die eine vorzeigbare Partei mit mitrei\u00dfenden Menschen ist und die obendrein sich der modernsten Methoden der Massenkommunikation mit Macht bedient und die \u00d6ffentlichkeit in ihren Bann zieht. Die Republikaner, deren Bundesparteitag am kommenden Wochenende im Allg\u00e4u unter Mitwirkung des Vordenkers des franz\u00f6sischen Front National, Yvan Blot, und dem Ex-Gr\u00fcnen Alfred Mechtershei mer stattfindet, m\u00fc\u00dften hierein Signal setzen.\" Die propagandistische Unterst\u00fctzung bekannter Rechtsextremisten Verh\u00e4ltnis zu beschr\u00e4nkt sich in der JF nicht auf Artikel, in denen verurteilte Straft\u00e4anderen Rechtster - auch mit Hilfe wahrheitswidriger Darstellungen - in Schutz genomextremisten men werden. Die JF drucktauch regelm\u00e4\u00dfig Inserate rechtsextremistischer Organisationen und Verlage, so zum Beispiel Inserate des \"Buchdienstes Michael Pr\u00fcmmer\" und -wie schon in den Vorjahren - Werbung f\u00fcr \"DESG-inform\", das Mitteilungsblatt der rechtsextremistischen Organisation \"Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft\". Umgekehrt rief \"DESG-inform\" dazu auf, die JF zu abonnieren. In Ausgabe 4 / 9 7 ver\u00f6ffentlichte die JF Werbung f\u00fcr die Musikzeitschrift \"Rock Nord\", in der u.a. Musik rechtsextremistischer Skinheads und rechtsextremistische Devotionalien angeboten werden. Geworben wurde in den JF-Ausgaben 2 / 9 7 und 4 / 9 7 auch f\u00fcr ein Buch \u00fcber den rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke, der zahlreiche fremdenfeindliche und rassistische Texte verfa\u00dft hat. Buchautor ist der Skinhead-Musik-Manager Torsten Lemmer, der Rennicke in einem \"Rock Nord\"-lnterview als Vorbild bezeichnete. P\u00fcnktlich zum zehnten Todestag des fr\u00fcheren Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df und w\u00e4hrend der von Neonazis bundesweit ausgerufenen \"He\u00df-Aktionswochen\", ver\u00f6ffentlichte die JF (Ausgabe 3 4 / 9 7 ) einen fast ganzseitigen Artikel, in dem dessen Sohn ausf\u00fchrlich Gelegenheiterhielt, den Mythos der Neonazis, der im Alter von 93 Jahren in der Haft gestorbene He\u00df sei ermordet worden, zu vertreten: \"Es spricht nahezu alles f\u00fcr Mord.\" 125","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Im Leitartikel der JF-Ausgabe 3 6 / 9 7 schrieb der JF-Chefredakteur Stein im Rahmen einer Betrachtung \u00fcber die Schwierigkeiten der JF, sich im Kioskverkauf durchzusetzen: \"Abgesehen von den in freigew\u00e4hlter Isolation erscheinenden Radaubl\u00e4ttern Nationalzeitung und Deutsche Wochenzeitung aus M\u00fcnchen ist also Essig mit einer konservativen, rechten Presse am Kiosk in Deutschland. \" Da sich auch die JF stets als \"konservative Wochenzeitung\" bezeichnet, best\u00e4tigter damit politische Gemeinsamkeiten derJF mit den vom Bundesvorsitzenden der DVU herausgegebenen Publikationen DNZ und D W Z / D A . Das \u00fcberrascht nicht, denn schon fr\u00fcher hatte die JF deutlich erkennen lassen, da\u00df sie dem Begriff \"konservativ\" -vom in der Gesellschaft verinnerlichten Wortinhalt extrem abweichend-auch rechtsextremistische Inhalte zuweist. Gerade die DNZ und die D W Z / DA sind wesentlich gepr\u00e4gt durch antisemitische Stimmungsmache und unterschwellige Fremdenfeindlichkeit. 2.5.2 Freie Deutsche Sommerakademie Gr\u00fcndung 1995 Ziele: Bei der \"Freien Deutschen Sommerakademie\" handelt es sich um eine Vernetzung und Institution, die 1995 von Rechtsextremisten als Abspaltung der \"SomIdeologietransfer meruniversit\u00e4t\" der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" zu Zwecken der Kontaktpflege und ideologischen Schulung im vorpolitischen Raum initiiert wurde. 1997 fanden - unter Leitung eines sogenannten \"Konziliums\" konspirativ organisiert-zwei Veranstaltungen mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Zu einem erheblichen Anteil waren Angeh\u00f6rige von Burschenschaften vertreten. Programmgestaltung und Referentenauswahl lie\u00dfen die Absicht der Organisatoren erkennen, die Vernetzung der rechtsextremistischen Szene voranzutreiben und rechtsextremistische Ideologieans\u00e4tze auch in akademischen Kreisen diskutabel zu machen. \"Konservative Das \"Winterkolleg\" der \"Freien Deutschen Sommerakademie\" im Revolution\u00e4re\" Februar 1997 in M\u00fcnchen stand unter dem Thema \"Facetten der im \"Kampf geKonservativen Revolution\". Veranstalter und Referenten beschr\u00e4nkten gen Jalta, Bonn sich dabei keineswegs auf schlichte historische Forschungen, sondern und Maastricht\" hatten das Ziel im Auge, Ideologieelemente dieser antidemokratischen Str\u00f6mung in aktuelle politische Prozesse einzubringen. Einem Bericht der rechtsextremistischen Monatsschrift \"Nation & Europa\" zufolge 126","Rechfsextremismus forderte ein Referent, die Pluralismus-Kritik des Staatsrechtlers Carl Schmitt als \"ethnischen Fundamentalismus\" im \"Kampf gegen Jalta, Bonn und Maastricht (zuj instrumentalisieren\". Im August 1997 veranstaltete die \"Freie Deutsche Sommerakademie\" \"Nationale in der N\u00e4he von Prag eine Tagung mit ca. 6 0 Teilnehmern. Zu den Gegenelite\" Referenten geh\u00f6rten der ehemalige REP-Funktion\u00e4r Jochen Lober, der gegen JF-KolumnistMechtersheimervom rechtsextremistischen \"Friedensko\"Systemlinge\" mitee 2000\" sowie zwei Professoren der Rechtswissenschaften. Der Mitarbeiter der \"Freien Deutschen Sommerakademie\" und Stammautor der rechtsextremistischen Zeitschrift \"Staatsbriefe\" J\u00fcrgen Schwab berichtete in \"Staatsbriefe\"-Ausgabe 9 / 9 7 , im Zentrum dieser Veranstaltung habe ein Seminar gestanden, in dem vier von den \"Staatsbriefen\" in den letzten Jahren ver\u00f6ffentlichte \"nationale\" Verfassungsmodelle als Ideen \"f\u00fcr die Zeit nach der gro\u00dfwestdeutschen Ewigkeit\" er\u00f6rtert worden seien. Dazu z\u00e4hlt u.a. auch Oberlerchers \"Reichsverfassungsentwurf\" (siehe dazu Verfassungsschutzbericht NRW 1995, S. 134). Es solle erreicht werden, da\u00df eine \"nationale Gegenelite\" \u00fcber das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung hinausdenke und ein \"negatives geistiges Klima\" abl\u00f6se, das durch - aus Schwabs Sicht verfassungskonforme - \"Systemlinge\" innerhalb der \"politischen Rechten\" gepr\u00e4gt werde und \"bisher allen Bem\u00fchungen eines neuen Ordnungsdenkens wie eine Sperre im Wege stand\". Das \"Deutsche Kolleg\" (siehe Nr. 2.5.7) habe in den zur\u00fcckliegenden zwei Jahren \"immense didaktische Vorarbeit geleistet\". Nach Schwabs Auffassung bilde die \"Sommerakademie\" einen ersten Anfang, da grundlegende Umw\u00e4lzungen immer mit \"Ver\u00e4nderungen in den K\u00f6pfen beginnen\" m\u00fc\u00dften. \"Eine Schwelle wurde \u00fcberschritten\", bilanziert er die Bestrebungen der \"Sommerakademie\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 127","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 2.5.3 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Gr\u00fcndung 1953 Herausgeber Peter Dehoust, Harald Neubauer, Adolf von Thadden (verstorben) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Inge Winterstetter Verlag Nation Europa Verlag GmbH, Coburg Erscheinungsweise monatlich; Auflage 15.000 (gesch\u00e4tzt) Die Publikation bem\u00fcht sich um Strategieund Theoriebildung im Bereich der \"Neuen Rechten\". Au\u00dferdem bietet sie rechtsextremistischen Parteien und Organisationen ein Forum. Organisation Seit der Ausgabe 2 / 1 9 9 7 ist anstelle von Wolfgang Strau\u00df unter den presserechtlich Verantwortlichen Werner Baumann aufgef\u00fchrt. Baumann ist ein Pseudonym von Neubauer, dem Mitherausgeber der Publikation. Neubauer hat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung an Inge Winterstetter abgegeben. Politische Auf der R\u00fcckseite der Ausgabe 4 / 1 9 9 7 ver\u00f6ffentlicht die PublikatiZiele on ihre Ziele. Unter der \u00dcberschrift \"Wir sind \u00fcberparteilich. Aber wir ergreifen Partei.\" sind in 1 1 Punkten die Thesen des Blattes aufgef\u00fchrt: * F\u00fcr ein einiges Deutschland in einem Europa freier V\u00f6lker und f\u00fcr den Nationalstaat als bew\u00e4hrtes Ordnungsprinzip. * Gegen einen EU-Vielv\u00f6lkerstaat mit zentralistischem Kommissariat in Br\u00fcssel als Vorstufe zur \"One World\". * F\u00fcr die Beibehaltung der nationalen Kompetenz in den wesentlichen Fragen der Volksexistenz wie W\u00e4hrung und Verteidigung. \u00dc Gegen den Ausverkauf nationaler Lebensinteressen und den Verzicht auf demokratische Selbstbestimmung. J F\u00fcr eine wirtschaftliche und soziale Solidargemeinschaft des Volksganzen und f\u00fcr die nationale Pr\u00e4ferenz auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt. 1 J Gegen die \"multikulturelle\" Zerst\u00f6rung der Volksidentit\u00e4t, gegen Masseneinwanderung und Asylmi\u00dfbrauch. 128","Rechtsextremismus * F\u00fcr den Schutz aller V\u00f6lker vor \u00dcberfremdung, Ausbeutung und \"globalisierender\" Gleichmacherei. J Gegen einen bindungsund verantwortungslosen Wirtschaftsliberalismus, der den Wert von Menschen und V\u00f6lkern an der B\u00f6rse bestimmen l\u00e4\u00dft. J F\u00fcr eine Erneuerung unserer Demokratie durch Einf\u00fchrung von Volksbefragungen und Volksentscheiden auf nationaler Ebene und f\u00fcr strikte Gewaltenteilung. \u00dc Gegen die zunehmenden Einschr\u00e4nkungen b\u00fcrgerlicher Freiheitsrechte, gegen \"Political correctness\", Zensur und eine Geschichtsschreibung unter Strafrechtsdiktat. Q F\u00fcr demokratischen Patriotismus in Deutschland. Die Publikation empfiehlt das Buch \"Im Kampf um das Wesen. EthnoWerbung f\u00fcr suizid in der multirassistischen Gesellschaft\" als Lekt\u00fcre von eminenprogrammatische tem Wert f\u00fcr die Standortbestimmung \u00fcberzeugter Abendl\u00e4nder. Der Publikation des Verfasser, Pierre Krebs, ist Leiter des Thule-Seminars, das in der TraThule-Seminars dition der franz\u00f6sischen Neuen Rechten des Alain de Benoist steht. Krebs habe sich in seinem bisherigen literarischen Wirken unbestreitbare Meriten um die Formulierung eines zeitlosen europ\u00e4ischen Wertekanons erworben. In seinem neuen Werk beziehe er kompromi\u00dflos Position f\u00fcr die geistig-kulturelle Lebenswelt des Indoeurop\u00e4ertums, die auf den Zentralbegriffen von Ordnung, Hierarchie und Verschiedenheit ruhe und damit in diametralem Gegensatz zu allen universalistischen Versuchungen stehe. Als eines der wichtigsten und einflu\u00dfreichsten Strategieorgane der Gebiets\"Neuen Rechten\" hat Nation & Europa f\u00fcr seine Klientel eine M\u00f6grevisionismus lichkeit der R\u00fcckgewinnung ehemals deutscher Ostgebiete entdeckt. In einer halbseitigen Anzeige in der Ausgabe 1/1 9 9 7 wird f\u00fcr den \"Kauf von Wohneigentum im schlesischen Jelenia Gora (Hirschberg)\" geworben. Europa ohne Grenzen mache es m\u00f6glich, hei\u00dft es dort. Ehemalige Vertriebene h\u00e4tten jetzt die M\u00f6glichkeit, in die alte Heimat zur\u00fcckzukehren. Mittlerweile bestehe weitgehend die M\u00f6glichkeit, auf gut ausgebauten Autobahnen anzureisen, \"so da\u00df sie schneller in Hirschberg sind als beispielsweise in S\u00fcdtirol\". Nur ernstgemeinte Zuschriften seien unter Chiffre an den Verlag zu senden. Der Nation-Europa-Freunde e. V ist ein F\u00f6rderkreis aus der Leserschaft Nation-Europavon Nation & Europa, der auch die Arbeit des Nation Europa VerFreunde e.V. lags unterst\u00fctzt. 129","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 K\u00f6schinger Eine f\u00fcr den 6. Juli 1 9 9 7 in N\u00fcrnberg angek\u00fcndigte Veranstaltung, Resolution zu der Nation-Europa-Freunde e.V., Sch\u00f6nhuber Freundeskreise und Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) eingeladen hatten, wurde abgesagt, nachdem den Veranstaltern der Saal gek\u00fcndigt worden war. Die Veranstaltung, mit der als Gro\u00dfkundgebung des demokratischen Patriotismus in Deutschland ein partei\u00fcbergreifendes Signal zur Neuformierung der deutschen Rechten gesetzt werden sollte, wurde am 2. November 1 9 9 7 in K\u00f6sching durchgef\u00fchrt. Mitinitiatorin war die Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP). Dehoust leitete die Versammlung. Der Vorsitzende des Vlaams Bl\u00f6k, Frank Vanhecke, appellierte an die Zuh\u00f6rer, sich f\u00fcr eine \"rechte Einigung\" einzusetzen. Sch\u00f6nhuber agitierte in seiner Ansprache gegen \u00dcberfremdung, die er als die \"absolut t\u00f6dliche Amerikanisierung unseres Landes und unseres Volkes\" bezeichnete. Er warb f\u00fcr einen \"patriotischen Sozialismus\" und forderte, die Macht der Banken zu brechen, da diese in Deutschland Politik machten: \"Irgendwann wird dieses Volk aufstehen und sagen: 'Wir k\u00f6nnen nicht mehr und wir wollen nicht mehr! 1 \". Er sei radikal, weil die Gesellschaft radikal ver\u00e4ndert werden m\u00fcsse. Sch\u00fctzinger, DLVH-Funktion\u00e4r, sah in seiner Ansprache den richtigen Zeitpunkt gekommen. Im Volk brodele es. Jetzt m\u00fcsse man nur die richtigen Worte finden. Weitere Redner waren Rouhs (Europa Vorn), Yvan Blot (Front National), Neubauer (Nation & Europa) sowie Mechtersheimer (Friedenskomitee 2000), der den Aufbau einer \"rechten Bewegung\" forderte. Wenn das Volk aufstehe, gebe es weder Rechte noch Linke, auch keine Demokratie mehr, sondern Anarchie. Die ca. 700 Veranstaltungsteilnehmer fa\u00dften folgende Entschlie\u00dfung, die als K\u00f6schinger Resolution von dem Nation-Europa-Freunde e.V. in einer Presseerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht wurde: \"Europa ist in h\u00f6chster Gefahr. Seine geschichtlichen und kulturellen Grundlagen, seine Identit\u00e4t und Vielgestaltigkeit werden durch die in Maastricht konzipierte Politik zerst\u00f6rt. Wir rufen die Verantwortlichen zum Verlassen dieses Irrweges auf und bekennen uns zu einem Europa der Vaterl\u00e4nder. Das Recht jedes Volkes, seine Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t im eigenen Staat zu verwirklichen, mu\u00df durchgesetzt und gesch\u00fctzt werden. Demokratische Selbstbestimmung und soziale Ordnung bed\u00fcrfen des nationalstaatlichen Rahmens. Europa kann nur leben und gedeihen, wenn die Rechte seiner V\u00f6lker gewahrt werden. 130","Rechtsextremisn Wir begr\u00fc\u00dfen die Forderung des Vorsitzenden des franz\u00f6sischen Front National, Jean-Marie Le Pen, nach einer engen Zusammenarbeit der patriotischen Parteien und Kr\u00e4fte Europas. Auch der damit verbundene Einigungsappell an die demokratische Rechte in Deutschland wird von uns mitgetragen. Dieser Appell richtet sich gegen niemanden, sondern speist sich aus dem Wunsch, gleichgesinnte zum Vorteil der gemeinsamen Sache zusammenzuf\u00fchren. Front National in Frankreich und Vlaams Bl\u00f6k in Belgien stellen seit Jahren unter Beweis, da\u00df Einigkeit die Grundvoraussetzung eines dauerhaften und wachsenden Erfolges ist. Dies kann und mu\u00df Vorbild auch f\u00fcr deutsche Patrioten sein.\" Die sog. Euro-Rechte ist auch st\u00e4ndiges Thema in der Publikation Nation & Europa. Insbesondere Sch\u00f6nhuber und Mechtersheimer richten in ihren Beitr\u00e4gen entsprechende Appelle an die Leser. 2.5.4 Europa Vorn, Europa Vorn spezial Gr\u00fcndung 1987 Herausgeber Manfred Rouhs, K\u00f6ln Verlag Verlag Europa Vorn, K\u00f6ln Erscheinungsweise Europa Vorn zweimonatlich, Europa Vorn Pressespiegel j\u00e4hrlich (als Innenteil von Europa Vorn); Auflage ca. 5.000 Die von dem Rechtsextremisten Manfred Rouhs herausgegebene Publikation liefert als Theorieorgan der Neuen Rechten einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zur ideologischen Diskussion im rechtsextremistischen Lager. Europa Vorn erscheint seit Anfang 1997 in buntem Hochglanzdruck. Aufwendigeres Offensichtlich zur Vermeidung von Mehrkosten wird die Zeitung nicht Layout mehr 14t\u00e4glich sondern nur noch alle 2 Monate herausgegeben. Dabei kommt es h\u00e4ufig zu Versp\u00e4tungen. An der Veranstaltung im Kongre\u00df-und Kulturzentrum in Halle/Saale Pressefest in Halle nahmen am 2 8 . Juni ca. 300 und am 29. Juni 1 9 9 7 nur noch ca. 100 Personen teil. Am Nachmittag des 28. Juni fand eine Podiumsdiskussion zum Thema \"Gibt es in Deutschland Pressefreiheit?\" u.a. unter Mitwirkung von Peter Dehoust und Franz Sch\u00f6nhuber statt. 131","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 In seinem Vortrag am 2 9 . Juni forderte Sch\u00f6nhuber die \"rechte Einigung\". Vorbild einer nationalen Partei sei die Front National in Frankreich. Dort verf\u00fcge Le Pen \u00fcber Charisma, Autorit\u00e4t und Entscheidungskompetenz, denn Entscheidungen m\u00fc\u00dften von einem Vorsitzenden getroffen werden und nicht von irgend jemandem. In der Ausl\u00e4nderpolitik solle man sich an die Forderungen der FN halten: 1. Arbeit und Wohnung zuerst an Deutsche. 2. Wer Ausl\u00e4nder besch\u00e4ftigt, mu\u00df eine Abgabe, \u00e4hnlich der bei Nichtbesch\u00e4ftigung von Schwerbehinderten, leisten. Finanzielle Mit den Ausgaben Juli/ Probleme August und September/ Oktober, die mit erheblicher Versp\u00e4tung erschienen, verschickte Rouhs Bettelbriefe, in denen er eine Postwurfsendung in Aachen als gro\u00dfen Erfolg verkaufte und zu Spenden aufrief, um ein Defizit von 8 . 0 0 0 D M auszugleichen. Gleichzeitig k\u00fcndigte er eine ebensolche Postwurfsendung f\u00fcr K\u00f6ln anl\u00e4\u00dflich der Ausstellung \u00fcber die Verbrechen der Wehrmacht an. Rouhs hatte die Postwurfaktion, mit der er f\u00fcr die Zeitung w a r b und zu Spenden aufrief, schon auf dem Europa VornTitelseite der Zeitschrift \"Europa Vorn\" Pressefest in Halle angek\u00fcndigt. Politischer Erfolg sei nur mit eigenen Medien zu erreichen, da die b\u00fcrgerlichen Presseorgane fast wie in der Nazizeit gleichgeschaltet seien. Redetext des Dr. In der Ausgabe Nr. 4 vom April 1 9 9 7 ver\u00f6ffentlichte Europa Vorn Alfred Mechterseinen Redetext Mechtersheimers zum Thema \"Multi-ethnische Entwickheimer lung und Demokratieangebot\". Mechtersheimer hielt diese Rede vor 132","Rechtsextremismus der REP-Landtagsfraktion Baden-W\u00fcrttemberg und wurde daf\u00fcr in den verschiedensten Publikationen der REP und anderer Rechtsextremisten gefeiert. Der Autor behauptet in seinem Beitrag, \u00fcberall dort sei die Demokratie unter die R\u00e4der gekommen, wo aufgrund politischer Entwicklungen verschiedene Ethnien und Religionen h\u00e4tten zusammenleben sollen. Auch in Deutschland f\u00fchre die zunehmende \u00dcberfremdung zu Demokratiedefiziten. F\u00fcr diesen Proze\u00df gebe es drei Gr\u00fcnde: * Der Verlust an ethnischer Homogenit\u00e4t, der zu einer Erosion der nationalen Selbstbestimmung und damit zum Schwinden der demokratischen Identit\u00e4t beitrage, ij die Schw\u00e4che der freiheitlichen Demokratie, die am eigenen Anspruch scheitere, unterschiedliche Ethnien und ihre Eigenarten in einem gemeinsamen Staat zu vereinen und _l die Un\u00fcberschaubarkeit politischer Prozesse, die sich daraus ergebe, da\u00df eine kulturell und sprachlich heterogene Bev\u00f6lkerung den politischen Entscheidungsproze\u00df nur unvollst\u00e4ndig nachvollziehen k\u00f6nne. Es liege vielleicht sogar im Interesse der Regierenden, mit der Homogenit\u00e4tzugleich auch den bewu\u00dften politischen Willen des deutschen Volkes aufzul\u00f6sen, um sich dessen unerw\u00fcnschter demokratischer Partizipation zu entledigen. Mit seiner Darstellung folgt Mechtersheimer der rechtsextremistischen Argumentation der Ethnopluralisten. Danach findet jede Ethnie ihre Identit\u00e4t nur im eigenen kulturell und sozial homogenen Umfeld. Das hei\u00dft, da\u00df alle Grundrechte zu exklusiven Privilegien des deutschen Volkes reduziert werden. Zugleich werden die Qualit\u00e4t der freiheitlichen demokratischen Grundordnung relativiert, Parlament und Regierung diffamiert und die demokratischen Parteien des Verfassungsbruchs bezichtigt. Das neue kostspielige Layout der Zeitung hat Rouhs offensichtlich in Ausblick finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Zudem hat er Probleme mit dem Vertrieb. Rouhs wird sich dar\u00fcber im klaren sein, da\u00df eine in gro\u00dfen Abst\u00e4nden und unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitung immer weniger Interessenten finden wird. Die finanzielle Situation k\u00f6nnte ihn dazu zwingen, Europa Vorn einzustellen. Doch solange die Publikation erscheint, wird sie die antidemokratische Agitation Mechtersheimers und die Auffassung Sch\u00f6nhubers verbreiten, 133","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 wonach die politischen Verh\u00e4ltnisse nur mit einer an den Volksinteressen ausgerichteten Fundamentalopposition ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnten. 2.5.5 Staatsbriefe Gr\u00fcndung 1990 Herausgeber Dr. Hans-Dietrich Sander Verlag Castel del Monte; vermutlich Eigenverlag Sander Erscheinungsweise monatlich; Auflage ca. 1.000 Die Staatsbriefe erscheinen seit 1990 monatlich im \"Castel del Monte\" Verlag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Hans-Dietrich Sander. Das Theorieorgan der \"Neuen Rechten\" erhebt f\u00fcr sich den Anspruch, \"die beste politische Zeitschrift in Deutschland seit 1933 zu sein und bei Lesern als literarisches Ereignis zu gelten\". Neben der Publikation an sich versuchen die Staatsbriefe, durch bundesweite Leserkreise Anh\u00e4nger bzw. Sympathisanten zu versammeln. Allerdings sind in Nordrhein-Westfalen seit 1996 keine Aktivit\u00e4ten der in der Vergangenheit in Erscheinung getretenen \"Staatsbriefe-Leserkreise\" K\u00f6ln und Ostwestfalen mehr bekanntgeworden. Zur\u00fcck in die Sander und zahlreiche Autoren der Staatsbriefe sehen sich als geistiStaufer-Zeit ge Wegbereiter einer Wiederbelebung des Deutschen Reiches. Vorbilder sind insbesondere das mittelalterliche Reich des Stauferkaisers Friedrich II. und die preu\u00dfische absolute Monarchie. Mit ihren Forderungen nach einem (ethnisch) homogenen, streng hierarchischen, autorit\u00e4ren Staat unter F\u00fchrung einer geistigen Elite agitieren die \"Staatsbriefe\" offen und aggressiv gegen den demokratischen Rechtsstaat. Neben fremdenfeindlicher Agitation und antij\u00fcdischer Polemik ver\u00f6ffentlichen die \"Staatsbriefe\" zahlreiche revisionistische Beitr\u00e4ge. Verunglimpfung Am 2 7 Juni 1997 verurteilte das Amtsgericht M\u00fcnchen Sander als der Opfer des verantwortlichen Herausgeber der \"Staatsbriefe\" wegen VolksverhetHolocaust zung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe von 3.600 DM. Anla\u00df war die Ver\u00f6ffentlichung einer Satire in der Ausgabe 1 0 / 9 5 der \"Staatsbriefe\" mit dem Titel \"OleCaust/ Wunder der Technik\". Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df in diesem Beitrag die Verbrechen des Holocaust angezweifelt bzw. verharmlost werden. Ausl\u00f6ser des Verfahrens war eine Strafanzeige des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen - Abteilung Verfassungsschutz. 134","Rechtsextremismus Aufdie Erw\u00e4hnung der Staatsbriefe in den VerfassungsschutzberichReaktionen auf ten 1996 des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der die Verfassungso.g. Strafverfahren reagierte Sander mit weiteren Verunglimpfungen schutzberichte und Delegitimationsversuchen gegen den demokratischen Staat. In einem offenen Brief an den Bundesminister des Innern unter der \u00dcberschrift \"Jenseits aller Legalit\u00e4t\" in der Ausgabe 5 / 9 7 der \"Staatsbriefe\" bezeichnete Sander den entsprechenden Teil des Bundesverfassungsschutzberichts als \"Schanddokument eines Regimes ..., dessen Raison keine Gerechtigkeit und dessen Selbsterhaltungstrieb keinen Anstand mehr kennt\". Er werde daher \"den Botschaftern der Signaturstaaten des 2+4-Vertrages, der wahren Souver\u00e4ne \u00fcber Deutschland, jeweils ein Exemplar schicken, um sie erneut dringlich aufzufordern, eine herrschende Klasse in die W\u00fcste zu schicken, die dieses Land in eine b\u00f6sartige Karikatur westlicher Demokratie verwandelt hat.\" Den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz bezeichnet er in seiner Rubrik \"Pasticcio\" in Ausgabe 6/97als \"Zulieferungsbetrieb\", wo \"amtliche Willk\u00fcr\" und \"wiehernde Inkompetenz\" herrsche. \"Er ist ein staatsterroristisches Nest, das ausger\u00e4uchert werden m\u00fc\u00dfte\". Sander sieht sich als Opfer einer Kampagne, \"die Staatsbriefe im nationalen, respektive rechten Lager zu isolieren\". Er r\u00e4umt ein, \"in diesem Jahr mehr K\u00fcndigungen eingesteckt zu haben, als es bisher der Fall war\". Neben dem angeblich zu Unrecht erhobenen Vorwurf des Rechtsextremismus sei dies auch auf die \"Hetze in der rechten Szene\" gegen die \"Staatsbriefe\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sander sieht sich daher gezwungen, den Preis des Jahresabonnements von 1 10 DM auf 1 30 DM in 1998 zu erh\u00f6hen. 2.5.6 Sleipnir - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik Gr\u00fcndung 1995 Herausgeber Andreas R\u00f6hler Verlag Verlag der Freunde (VdF), Berlin Erscheinungsweise zweimonatlich; Auflage ca. 1.000 Die Publikation \"Sleipnir-Zeitschriftf\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" erscheint im \"Verlag der Freunde\" (VdF) in Berlin. Alleiniger Herausgeber ist nach dem Ausscheiden eines fr\u00fcheren Mitgesellschafters der Rechtsextremist Andreas R\u00f6hler. Dem VdF ist ein Buch-und Medien135","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 dienstangeschlossen. \u00dcber den VdF-Buchdienstwerden schwerpunktm\u00e4\u00dfig Publikationen und Tontr\u00e4ger mit rechtsextremistischen und revisionistischen Inhalten angeboten. Unter der Pr\u00e4misse: \"Machen Sie von Ihrem Grundrecht auf freien Zugang zu den Informationen Gebrauch! Nutzen Sie das (Anm.: Internet) Netz! Wir helfen Ihnen dabeil\" offeriert der VdF-Mediendienst die notwendige technische Ausr\u00fcstung und die fachlich Beratung f\u00fcr den Einstieg. Sleipnir ist im Internet mit einer eigenen Homepage vertreten, \u00fcber die u.a. Pressemitteilungen, das Verlagsangebot und einzelne Beitr\u00e4ge aus Sleipnir abrufbar sind. Sleipnirverstehtsich selbstals \u00fcberparteiliches \"national-revolution\u00e4res\" Theorieorgan. Neben Beitr\u00e4gen, deren Verfasser auf eine gewisse Meinungspluralit\u00e4t schlie\u00dfen lassen, ist Sleipnir vorwiegend ein Forum f\u00fcr rechtsextremistische Autoren aus dem Inund Ausland. Neben fremdenfeindlicher und antisemitischer Agitation werden insbesondere revisionistische Auffassungen vertreten. Sleipnir diffamiert wiederholt Exekutivma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Publizisten und Verleger als Ausdruck einer angeblich politischen Polizei und Justiz. \"Politische Gefangene\" und von der Strafverfolgung bedrohte Revisionisten sollen durch die Berichterstattung in Sleipnir unterst\u00fctzt werden, so z.B. der verurteilte Revisionist Udo Walendy. Unter dem Titel \"Briefe ins Gef\u00e4ngnis\" werden in der Ausgabe 5 / 9 7 \"Autoren aller L\u00e4nder, aller politischer oder religi\u00f6sen \u00dcberzeugung\" eingeladen, \"sich mit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, der Freiheit der Wissenschaft und der Geschichtsschreibung, und selbstverst\u00e4ndlich mit den Thesen und der Arbeitsweise Udo Walendys auseinanderzusetzen\". Aufgrund des Verdachts der Ver\u00f6ffentlichung von volksverhetzenden antisemitischen Beitr\u00e4gen wurden die R\u00e4ume des VdF und die Privatwohnungen der Verantwortlichen in der Vergangenheit mehrfach durchsucht und einschl\u00e4gige Publikationen sowie Teile der Verlagseinrichtung beschlagnahmt. In einem laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ordnete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine psychiatrische Untersuchung von Andreas R\u00f6hler an. Nach Ansicht R\u00f6hlers ist damit \"der Weg zum Mi\u00dfbrauch der Psychiatrie beschritten, wie er aus den zugrunde gegangenen Systemen bekannt geworden ist\". 136","Rechtsextremismus In der Ausgabe 4 / 9 7 (Juli/August) richtet Sleipnir erneut einen Spendenappell an die Leser. Die laufenden Gerichtsverfahren und Beschlagnahmungen h\u00e4tten das finanzielle und personelle Fundament des Verlages untergraben. M\u00f6glicherweise m\u00fcsse die Publikation mit dieser Ausgabe eingestellt werden. Gleichwohl erschien-wenn auch versp\u00e4tetim Januar 1 998 die Ausgabe 5 / 9 7 (September/Oktober). 2.5.7 Deutsches Kolleg (DK) Das Ende 1994 aus einem Leserkreis der Jungen Freiheit in Berlin hervorgegangene Deutsche Kolleg (DK) versteht sich als Schulungseinrichtung der \"nationalen Intelligenz\". Ziel ist neben der theoretischen Ausbildung eines politischen Kaders als Voraussetzung f\u00fcr eine \"Machtergreifung\" die B\u00fcndelung und organisations\u00fcbergreifende Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Mitinitiator und \"Chefideologe\" des DK ist der Hamburger Philosoph und Soziologe Dr. Reinhold Oberlercher, der seine politische Laufbahn Ende der 60er Jahre im \"Sozialistischen Deutschen Studentenbund\" begann. SeitEndeder 80erjahre versucht Oberlercher, sich mit dem von ihm propagierten aggressiven \"revolution\u00e4ren Nationalismus\" als Vordenker der rechtsextremistischen Szene zu etablieren. Oberlercher ist Stammautor der ihm ideologisch nahestehenden \"Staatsbriefe\" und tritt auch auf Veranstaltungen diverser rechtsextremistischer Organisationen auf, so z.B. laut Programm am \u00d6.April 1997 auf der Tagung des einschl\u00e4gigen \"Arbeitskreises f\u00fcr deutsche Politik e.V.\" in Rotenburg-Mulmshorn. Nach anf\u00e4nglichen regionalen Erfolgen in 1995 ist die Schulungskampagne des DK zum Erliegen gekommen. DieMobilisierbarkeitder rechtsextremistischen Szene wurde vom DK \u00fcbersch\u00e4tzt. Zudem sto\u00dfen die eigenwilligen und wirklichkeitsfremden Theorien Oberlerchers vielfach auf Kritik. Aktivit\u00e4ten der fr\u00fcheren Schulungsgruppe in Bielefeld sind 1 9 9 7 nicht bekannt geworden. Vermutlich aufgrund der bislang entt\u00e4uschenden Resonanz verlagern f\u00fchrende Mitglieder des DK ihre Aktivit\u00e4ten erfolgreich auf die \"Freie Deutsche Sommerakademie\". Aufbauend auf die Ideologie Oberlerchers konnte der Einflu\u00df innerhalb der Deutschen Sommerakademie gefestigt werden. Die Person Oberlercher hingegen ger\u00e4tzunehmend in die politische Isolation. 137 L","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 2.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaff f\u00fcr die indoeurop\u00e4ische Kultur e.V. Gr\u00fcndung 1980 Sitz Kassel Vorsitzender Pierre Krebs Das \"Thule-Seminar\" wurde 1 9 8 0 in Kassel als einer der ersten Denkzirkel der \"Neuen Rechten\" in Deutschland gegr\u00fcndet. Gr\u00fcnder und Vorsitzender ist der franz\u00f6sische Jurist und Politologe Pierre Krebs. Das \"Thule-Seminar\" bezeichnet sich selbstals \"eine auf Ver\u00e4nderung hinarbeitende, intellektuelle, ethische, spirituelle Bewegung\". Typisch f\u00fcr die \"Neue Rechte\" sieht das \"Thule-Seminar\" seine Arbeit zun\u00e4chst in der theoretischen Auseinandersetzung mit ideologischen Grundlagen mit dem Ziel der kulturellen Hegemonie (Vormachtstellung) als Voraussetzung f\u00fcr einen politischen Wandel. Dem \"Thule-Seminar\" ist der \"Ariadne, Buchund Kunstversand des Thule-Seminars e.V.\" angeschlossen, der neben dem eigenen Informationsmaterial und heidnischen Kunstgegenst\u00e4nden insbesondere B\u00fccher von Autoren der \"Nouvelle Droite\" und Pierre Krebs anbietet. Orientierung an Ideologisch orientiert sich das \"Thule-Seminar\" g\u00e4nzlich an der von der Nouvelle der \"Nouvelle Droite\" gegr\u00fcndeten Denkschule der \"Neuen Kultur\" Droite und seinem Vordenker Alain de Benoist. Das \"Thule-Seminar\" agitiert Auszug aus dem Internet-Angebot des Thule-Seminars 138","Rechtsextremismus insbesondere gegen den Egalitarismus (Gleichheitslehre), dem ein angeblich naturgegebenes Rechtauf Verschiedenheit entgegengesetzt wird, das eine unterschiedliche Wertigkeit der V\u00f6lker bzw. des einzelnen Menschen begr\u00fcnde. Die Demokratie westlicher Pr\u00e4gung als Sinnbild der universellen Mensch rechte, des Liberalismus und Pluralismus wird vehement abgelehnt. Das \"Thule-Seminar\" fordert die Errichtung ethnisch homogener autorit\u00e4rer Staaten unter der F\u00fchrung \"geistiger Eliten\" (organische Demokratie). Ziel ist dabei insbesondere die Bewahrung der ethnischen und nationalen Identit\u00e4t Deutschlands bzw aller indoeurop\u00e4ischen V\u00f6lker Europas, basierend auf dem gemeinsamen heidnisch-kulturellen Erbe. Im April 1 9 9 7 gab das \"Thule-Seminar\" erstmalig die sog. \"ThuleWiederbelebung Briefe-Infoblatt f\u00fcr Freunde und F\u00f6rderer des Thule-Seminars\" heraus. in 1997 Redakteur ist ein Neonazi, der die rechtsextremistische Mailbox \"Widerstand.BBS\" im \"Thule-Netz\" betreibt und der in der Vergangenheit bereits mehrfach Texte des \"Thule-Seminars\" im \"Thule-Netz\" einstellte. Die Publikation soll alle zwei Monate prim\u00e4r im Internet erscheinen. Aufgrund des geringen Spendenaufkommens wird die Papierausgabe der \"Thule-Briefe\" seit der Ausgabe 3 / 9 7 nur noch gegen ein Entgelt von 25 DM p.a. versandt. Die Publikation soll der Kommunikation zwischen dem \"Thule-Seminar\" und seinen Lesern dienen. Neben Hinweisen zur Arbeit des \"Thule-Seminars\" beinhalten die \"Thule-Briefe\" insbesondere Beitr\u00e4ge zu aktuell politischen Themen und Veranstaltungshinweise. Die Leser werden um Unterst\u00fctzung in Form von Leserbriefen, Kommentaren und Artikeln gebeten. In den bislang erschienenen 3 Ausgaben agitieren die \"Thule-Briefe\" insbesondere gegen die als \"abgehalfterte Wochenzeitung aus Berlin\" bezeichnete \"Junge Freiheit\". Ihr wird Kollaboration mit dem System unter Aufgabe der metapolitischen Strategie vorgeworfen. Um so erstaunlicher ist der Umstand, da\u00df Alain de Benoist wiederholt Artikel in der \"Jungen Freiheit\" ver\u00f6ffentlichte. Seit 1986 gibt das \"Thule-Seminar\" in gr\u00f6\u00dferen unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die aufwendig gestaltete Buchzeitschrift \"Elemente der Meta pol itik zur europ\u00e4ischen Neugeburt\" heraus, eine Kopie des seit 1973 in Frankreich erscheinenden Theorieorgans \"Elements\" der \"Nouvelle Droite\". Nach einer Publikationspause von 8 Jahren erschien im Januar 1998 Chaos oder eine seit l\u00e4ngerem wiederholt angek\u00fcndigte neue Ausgabe (Nr. 6) Ethnos? von \"Elemente\" unter dem Thema \"Europa: Chaos oder Ethnos?\". Die 139","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 nach eigenen Angaben \"wichtigste\" Publikation des \"Thule-Seminars\" enth\u00e4lt zahlreiche Aufs\u00e4tze sowie Kommentare und Rezensionen. Zu den Autoren z\u00e4hlen wie in der Vergangenheit insbesondere Pierre Krebs und f\u00fchrende Publizisten aus dem Umfeld der \"Nouvelle Droite\". Daneben ver\u00f6ffentlichten erstmals der GFP-Vorsitzende Dr. Rolf Kosiek und der Preistr\u00e4ger der \"Ulrich-von Hutten-Medaille\" Wilfred von Oven Beitr\u00e4ge in \"Elemente\". Die lange Publikationspause ist ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df sich das \"ThuleSeminar\" bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene etablieren konnte. Entgegen eigenen Bekundungen hat man sich nicht ideologisch weiterentwickelt, sondern beharrt auf bekannten Standpunkten. Daraus resultierend d\u00fcrften finanzielle Gr\u00fcnde mit f\u00fcr das unregelm\u00e4\u00dfige Erscheinen von \"Elemente\" verantwortlich sein. Um die hohen Druckkosten aufzufangen, wurde laut Mitteilung des \"Thule-Seminars\" an seine Lesereine \"Elemente-F\u00f6rdergemeinschaft\" gegr\u00fcndet. \"Metapolitische In den \"Thule-Briefen\" wird wiederholt \u00fcber das angeblich vermehrZellen\" te Interesse an der Bildung von Leserkreisen bzw. \"metapolitischen Zellen\" des \"Thule-Seminars\" berichtet. Unter der Pr\u00e4misse \"Wissen eintWissen siegt\" hat der Vorstand vorl\u00e4ufige \"Richtlinien zur Organisation der Metapolitischen Zellen (Leserkreise) des 'Thule-Seminars'\" erlassen. Die Aufgaben der hierarchisch aufgebauten \"metapolitischen Zellen\" sollen insbesondere die Schulung der Mitglieder, die Beschaffung von Informationen sowie die Planung und Durchf\u00fchrung von Propagandaaktionen umfassen. In der neuen Ausgabe von \"Elemente\" wird auf eine \"metapolitische Zelle\" in NRW mit der Bezeichnung \"Metapo Widukind, Leserkreis Westfalen\" hingewiesen. Erkenntnisse hierzu liegen bislang nicht vor. Das \"Thule-Seminar\", das sich bislang offiziell \u00fcberparteilich gab und auf konkrete politische Aktionen verzichtete, sucht im Kampf um die kulturelle Hegemonie verst\u00e4rkt die \u00d6ffentlichkeit, um aus der bisherigen politischen Isolation herauszutreten. Man will zwar vornehmlich die \"geistige Elite\" ansprechen, ist aber bem\u00fcht, durch die Herausgabe der \"Thule-Briefe\", den Aufbau \"metapolitischer Zellen\" und durch Vortragsveranstaltungen von Pierre Krebs das Gedankengut einem breiteren Personenkreis der rechtsextremistischen Szene bekanntzumachen. So trat Pierre Krebs u.a. als Gastredner anl\u00e4\u00dflich der \"7. Hetendorfer Tagungswoche\" auf. 140","Rechtsextremismus Die Erfolgsaussichten zum Aufbau \"metapolitischer Zellen\" sind jedoch gering, zumal vergleichbare Konzeptionen anderer rechtsextremistischer Organisationen und Publikationen, z.B. die Schulungskampagne des \"Deutschen Kollegs\" und die Leserkreise der Staatsbriefe, nach anf\u00e4nglich kleineren Erfolgen nur eine geringe Resonanz in der rechtsextremistischen Szene hervorriefen. 2.5.9 Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft (DESG) Gr\u00fcndung 1972 Sitz Hamburg Mitglieder 1997 1996 Bund ca. 70 ca. 7 0 Publikation DESG-inform, durchschnittlich 10 Ausgaben im Jahr; Auflage ca. 1.000 Die DESG wurde 1 972 von einem ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r gegr\u00fcndet. Sie ging aus einem bereits seit 1964 unter diversen Bezeichnungen agierenden Intellektuellenzirkel junger Akademiker hervor. Ziel der im wesentlichen publizistisch agierenden DESG ist die Aufkl\u00e4rung und Vernetzung aller systemkritischer, nonkonformer Kr\u00e4fte. Zu diesem Zweck gibt die DESG ihr Mitteilungsblatt \"DESG-inform\" heraus, das im \"Verlag Deutsch-Europ\u00e4ische Studien GmbH\" erscheint. \"DESG-inform\" berichtet insbesondere \u00fcber Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Organisationen sowie \u00fcber Publikationen und das Wirken von Gruppierungen der \"Neuen Rechten\" im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus erscheint in diesem Verlag in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Publikation \"Junges Forum\". Ideologisch orientiert sich die DESG an dem Gedankengut der \"Neuen Rechten\". Dabei versucht die DESG u.a. durch die Neubesetzung von Themen und Begriffen, z.B. Regionalismus, \u00d6kologie und Nationalismus, rechtsextremistisches Gedankengut zu verschleiern. Dar\u00fcber hinaus sollen insbesondere die Beitr\u00e4ge in der Publikation \"Junges Forum\" zur Diskussion wichtiger Ideologieelemente der \"Neuen Rechten\" beitragen. In der Ausgabe 1 7 / 9 7 vom 1 8. April 1 9 9 7 w\u00fcrdigt die \"Junge Freiheit\" das \"Junge Forum\" u.a. als \"\u00e4lteste existierende Kaderschrift der authentischen 'Neuen Rechten'\", die \"bis heute der 141","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 zutiefst humanen Idee des 'Europa der V\u00f6lker und Regionen' treu geblieben ist\". Laut Mitteilungsblatt \"DESG-inform\", Ausgabe 5/97, wird \"Synergon Deutschland\" in Zukunft als Arbeitsgemeinschaft der DESG wirken. Au\u00dferdem wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen dem der DESG nahestehenden \"Verlag Deutsch-Europ\u00e4ische Studien GmbH\" und den Zeitschriften der \"Europ\u00e4ischen Synergien\" vereinbart. So enth\u00e4ltdieDESG-Schriftvon \"Junges Forum\", \"Das andere Europa\", die \u00dcbersetzung von vier Aufs\u00e4tzen, die in verschiedenen Zeitschriften aus dem Umfeld der \"Europ\u00e4ischen Synergien\" erschienen sind. Europaorientiert gibt sich auch die j\u00fcngste Ausgabe \"Junges Forum 'Mythos Reich'\", die den \"Aufbau eines, die Autonomie und Lebenskraft der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sch\u00fctzenden Reiches\" fordert, um eine \"wirkliche, (volkliche) Demokratie zu sichern und gegen raumfremde M\u00e4chte zu verteidigen\". \"Synergon Deutschland\" ist die deutsche Sektion der europaweit agierenden \"Europ\u00e4ischen Synergien\", eine 1 993 von Dissidenten der G.R.E.C.E, ins Leben gerufenen Gemeinschaft \"neurechter\" Denkzirkel. Der 1969 in Nizza gegr\u00fcndete Verein \"Groupement de Recherches et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne\" (G.R.E.C.E.) war lange Zeit die Kernorganisation der franz\u00f6sischen \"Neuen Rechten\". Ideologisch orientieren sich die \"Europ\u00e4ischen Synergien\" wie das \"Thule-Seminar\" an den Denkans\u00e4tzen der \"Nouvelle Droite\". \"DESG-inform\" 10-1 2 / 9 7 berichtet \u00fcber das erste Seminar der Arbeitsgemeinschaft \"Synergon\" und DESG: \"Unter dem Motto 'Ein System siegt sich zu Tode oder Aufbruch zu neuen Ufern' trafen sich am 22./23. November -nach eigenem Verst\u00e4ndnis'Nonkonformisten verschiedener Nationen quer \u00fcber den Rechts-Links-Graben hinweg', um mit neuen Impulsen zu einer 'europ\u00e4ischen Neuordnung' im positiven Sinne beizutragen\". Zu den Referenten z\u00e4hlte u.a. der Belgier Robert Steuckers, Mitbegr\u00fcnder und Generalsekret\u00e4r der \"Synergien\". Durch die Zusammenarbeit mit \"Synergon Deutschland\" konnte die DESG mit ihrem \u00fcberalterten Mitgliederstamm j\u00fcngere Mitarbeiter f\u00fcr ihre publizistischen T\u00e4tigkeiten gewinnen. Au\u00dferdem er\u00f6ffnen sich f\u00fcr die DESG nunmehr Kontakte zur europ\u00e4ischen Rechtsextremismusszene. F\u00fcr \"Synergon Deutschland\" bzw. die \"Europ\u00e4ischen Synergien\" ergibt sich durch die Mitarbeit an den Schriften der DESG eine Publikationsplattform f\u00fcr ihr Gedankengut.","Rechtsextremismus Die Zusammenarbeit beider Organisationen ist wie die Zusammenarbeit der GFP mit der DLVH (siehe Nr. 2.4.2) ein weiterer Versuch, neurechte Denkzirkel zu vernetzen bzw. den eigenen Einflu\u00dfbereich zu erweitern. Dar\u00fcber hinaus er\u00f6ffnetdie Idee einer europaweit agierenden Gemeinschaft die M\u00f6glichkeit, die bislang noch politisch bedeutungslose neurechte Bewegung in Deutschland neu zu beleben, indem auf bereits bestehende Kontakte und Organisationen im europ\u00e4ischen Ausland zur\u00fcckgegriffen wird. 2.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen 2.6.1 Donner-Versand In L\u00fcdenscheid unterhalten ehemalige Mitglieder der 1 992 verbotenen \"Nationalistischen Front\" (NF) den \"Donner-Versand\". Der Versand bietet in Katalogen nationale Aufn\u00e4her, Anstecker, T-Shirts, Tontr\u00e4ger, Fahnen, Aufkleber, B\u00fccher usw. mitteilweise rechtextremistischem Bezug an. Mitte 1997 \u00fcbernahm der Versand den Lagerbestand des \"MDV-Verlages\" aus Sibbesse/Niedersachsen des bekannten Rechtsextremisten Oliver Bode. 2.6.2 RK-Druck und Vertrieb Hagen In Hagen unterh\u00e4lt ein bekannter Neonazi seinen \"RK-Druck und Vertrieb Hagen\". Unter dieser Bezeichnung vertreibt er rechtsextremistische Aufkleber und Schriften, die er in einem gesonderten Katalog anbietet. Der Inhaber ist NPD-Mitglied und unterh\u00e4lt Kontakte u. a. zum Umfeld der verbotenen FAP, der HNG sowie zu bekannten Neonazis. Die wichtigste Funktion des Inhabers war aber die des Herausgebers der neonazistischen \"Westdeutschen Volkszeitung\" (WVZ). Hierbei handelte es sich um eine Regionalausgabe der \"Berlin Brandenburger-Zeitung der Nationalen Erneuerung\" (BBZ). 143","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 D\u00f6ner Kebab Nein Danke! Bewahrt die deutsche E\u00dfkultur! / D i e s e r und andere Aufkleber erhaltlich b e i X ( R K DRUCK UND VERTRIEB J X^ Postfach E M ^ - M E H a g e n ^y 1,'iS.d.fi; R\u00fcdiger Kahmer, i M H H H H i l 10 , WBHHugen Druck; PS.i Weitere Informationen gegen 3,DM R\u00fcckporto 144","Rechtsextremismus 2.6.3 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO) Die 1985 in Antwerpen (Belgien) gegr\u00fcndete VHO vertreibt seit Fr\u00fchjahr 1996 unter der Leitung der Br\u00fcder Siegfried und Herbert Verbeke nahezu s\u00e4mtliche bedeutende Schriften des internationalen Revisionismus. Hierzu z\u00e4hlt auch die seit M\u00e4rz in Belgien erscheinende Publikation \"Vierteljahresheft f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG). Die ersten beiden Ausgaben enthalten u.a. auch Beitr\u00e4ge von Germar Scheerer, geb. Rudolf, Robert Faurisson und David Irving. Da die Publikationen dem Leser durch ein umfangreiches Buchangebot sowie Lieferund Internetadressen einen umfassenden \u00dcberblick zum Revisionismus bietet, k\u00f6nnte sich die Schrift bei weiterem regelm\u00e4\u00dfigen Erscheinen als zentrales revisionistisches Organ etablieren. Ihre Verbreitung durch die VHO verdeutlicht drei Aspekte des Revisionismus: Internationale Zusammenarbeit, Umgehung nationaler Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Nutzung moderner Informationstechnik. Seit Beginn des Jahres 1997 wurde eine 38seitige Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Eine Deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielbergl\u00fcgen -Unterdr\u00fcckteTatsachen \u00fcberAuschwitzundden Holocaust\" bekannt, die von der VHO versendet wird. Bei der Brosch\u00fcre handelt es sich um eine rechtsextremistische Publikation, in der der V\u00f6lkermord an den Juden, aber auch die Verfolgung anderer Minderheiten, wie z. B. der Sinti und Roma, zurZeitdes Dritten Reiches geleugnet werden. Der Verfasser will die Brosch\u00fcre mittels \"Schneeballsystem\" verbreiten. Die Adressaten werden aufgefordert, die Schrift zu kopieren und -m\u00f6glichstauch in nicht rechtsextremistischen Kreisen-weiter zu verbreiten. Seit Anfang 1 9 9 7 sind - insbesondere in Nordrhein-Westfalen-zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Vergehens nach SS 1 3 0 StGB (Volksverhetzung) eingeleitet worden. Die VHO ist seit Anfang 1998 mit einem umfangreichen mehrsprachigen Programm im Internet pr\u00e4sent. Praktisch die gesamte in Deutschland verbotene revisionistische Literatur wird zum Versand angeboten. Eine F\u00fclle revisionistischer Schriften und pseudo-wissenschaftlicher Gutachten ist online verf\u00fcgbar. 2.6.4 Eigenverlag Burg Der \"Eigenverlag Burg\" in Marl ist sert 1985 als Vertriebsorganisation der Publikation \"Leitheft\" bekannt. Die revisionistische und neo145","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 nazistisch ausgerichtete Schrift bezeichnet sich als Rundbrief eines \"Kameradenkreises der ehemaligen Waffen-SS zur Pflege der Kameradschaft, Abwehr von Geschichtsund Propagandal\u00fcgen durch Aufkl\u00e4rung und Dokumentation\". Als Vorbild f\u00fcr Druck und Aufmachung der Publikation \"Leitheft\" dient die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges herausgegebene Druckschrift \"SS-Leitheft\". \"Leitheft\" verherrlicht Repr\u00e4sentanten des Dritten Reiches, leugnet die deutsche Kriegsschuld und diffamiert demokratische Parteien und Politiker der Bundesrepublik Deutschland. 1 9 9 7 erschienen in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \"Leithefte\" mit den \u00fcblichen Inhalten f\u00fcr einen st\u00e4ndig schrumpfenden Adressatenkreis. 2.6.5 Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) Die 1969 gegr\u00fcndete rechtsextremistische Gruppierung \"Freundeskreis Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" (UFK), die Postfachadressen in Bingen und Bochum angibt, verbreitet die Schrift \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" (UN). Darin wird vor allem die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geleugnet, fremdenfeindliches Gedankengut verbreitet und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. BeiderStaatsanwaltschaftMainzistseitJahrenein Ermittlungsverfahren gegen Herausgeber, Mitarbeiter und Vertreiber der \"UN\" sowie gegen \"Verlag und Agentur Werner Symanek\" (VAWS) anh\u00e4ngig. VAWS ist eine als Report gekennzeichnete Schrift, in der den Nationalsozialismus verherrlichende und revisionistische Thesen propagiert werden. 2.6.6 Grabert-Verlag Gr\u00fcndung 1953 Sitz T\u00fcbingen Leitung Wigbert Grabert Der 1953 noch unter dem Namen \"Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung\" von dem inzwischen verstorbenen Herbert Grabert in T\u00fcbingen gegr\u00fcndete Verlag wird von seinem Sohn Wigbert Grabert geleitet. Der Grabert-Verlag ist einer der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Sein Programmschwerpunkt liegt im Bereich Revisionismus. Das Buchprogramm und andere Verlagsprodukte leugnen die Schuld der NS-F\u00fchrung am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, verharmlosen die Judenverfolgung und leug-","Rechtsextremismus nen den Holocaust. Neben B\u00fcchern ver\u00f6ffentlicht der Verlag die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG), die u.a. revisionistische Texte enth\u00e4lt. Sie wird von Grabert unter der Leitung von Dr. Rolf Kosiek herausgegeben. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht der Grabert-Verlag seinen \"Euro-Kurier\" mit aktuellen Buchund Verlagsnachrichten. Grabert ist au\u00dferdem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \"Hohenrain-Verlags\", der mit seinen Ver\u00f6ffentlichungen zurTheoriebildung und Intellektualisierung innerhalb des Rechtsextremismus beitragen will. In der Ausgabe Nr. 5/Oktober 1 997 des \"Euro-Kurier\" wird unter der \u00dcberschrift \"Fanatische Verfolgung rechter Patrioten - Sondergesetze und Sonderbehandlung\" die angebliche Untergrabung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch staatliche Willk\u00fcr angeprangert: Insbesondere die Meinungsfreiheit sei praktisch abgeschafftnur noch genehme Ansichten seien erlaubt. So sei infolge des politischen Drucks ein mi\u00dfliebiges Unternehmen (gemeint ist der \"Grabert-Verlag\") von der Teilnahme an der Stuttgarter Buchwoche ausgeschlossen worden. Redakteure, Verfasser, ja selbst \u00dcbersetzer m\u00fc\u00dften mit hohen Geldstrafen rechnen, wenn sie bestimmte Tatsachen anf\u00fchrten oder an Tabus r\u00fcttelten, die vor wenigen Jahren noch jeder berechtigterweise habe in Zweifel ziehen k\u00f6nnen. Die verfassungswidrige Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit zeige sich auch an der strafrechtlichen Verfolgung des Autors und Verlegers Udo Walendy. Zum Schlu\u00df fragt der \"Euro-Kurier\" drohend: \"Mu\u00df wirklich erst, wie schon manche fordern, ein Umsturz mit Gewalt und blutigen Auswirkungen erfolgen, damit solch ein Machtund Rechtsmi\u00dfbrauch endlich abgestellt wird?\" 2.6.7 Arndt-Buchdienst Der \"Arndt-Buchdienst/Europa-Buchhandlung\" in Kiel vertreibt B\u00fccher bekannter Rechtsextremisten und Revisionisten und sonstiges Schrifttum mit rechtsextremistischen Inhalten. In einer Hochglanzbrosch\u00fcre des Buchdienstes mit dem Titel \"Lesen und Schenken\" von Weihnachten 1 997 wird unter der \u00dcberschrift \"Wollt Ihr die totale Wahrheit?\" weiterhin f\u00fcr ein Buch des Revisionisten David Irving aus Gro\u00dfbritannien mit dem Titel \"Goebbels -Macht und Magie\" geworben. Au\u00dferdem werden CD's des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke angeboten. 147","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Gegen den \"Arndt-Buchdienst\" in Kiel ist ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 1 30 StGB) anh\u00e4ngig. 2.6.8 Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung Gr\u00fcndung 1963 Sitz Vlotho Inhaber Udo Walendy Publikationen Historische Tatsachen u. a Der 1963 gegr\u00fcndete \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung\" gab bislang haupts\u00e4chlich die revisionistische Schriftenreihe \"Historische Tatsachen\" heraus. Inhaber des Verlags ist der seit Jahren aktive deutsche Revisionist und fr\u00fchere nordrhein-westf\u00e4lische NPD-Landesvorsitzende Udo Walendy. Mehrere Ausgaben der Schriftenreihe \"Historische Tatsachen\" wurden bereits beschlagnahmt. In den Schriften werden die Kriegsschuld Deutschlands und die von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen mit pseudowissenschaftlichen Argumenten geleugnet bzw. gerechtfertigt. Am 6. Mai 1 9 9 7 verurteilte das Amtsgericht Herford Udo Walendy wegen Volksverhetzung (SS 1 3 0 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Gegenstand des Verfahrens bildeten die Ausgaben Nr. 66 und 68 der von Walendy verfa\u00dften Schriftenreihe \"Historische Tatsachen\". In den Ausgaben Nr. 69 bis 74 von \"Historische Tatsachen\" ist unter Copyright der in Belgien ans\u00e4ssige rechtsextremistische Versand \"Vrij Historisch Onderzoek\" (VHO) angegeben. Der eigene Rechtsstreit Walendy's bestimmte 1997 zunehmend den Inhalt der \"Historischen Tatsachen\", indem ausf\u00fchrliche Schrifts\u00e4tze und Kommentierungen von Gerichtsentscheidungen abgedruckt wurden. \"Historische Tatsachen\" ab den Nummern 71 werden vom V H O herausgegeben. Als Verantwortlicher!.S.d. Pressegesetzes firmiert ein bekannter fl\u00e4mischer Rechtsextremist aus Antwerpen. Seit Anfang 1998 sind die \"Historischen Tatsachen\" auf der Internet-Homepage des VHO verf\u00fcgbar. Eine Werbeanzeige des \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichtsforschung\" findet sich in der Ausgabe vom 5. Dezember 1 9 9 7 der Pu148","Rechtsextremismus blikation \"Der Schlesier - Breslauer Nachrichten - Mitteilungsblatt des F\u00f6rderkreises Deutsche Einheit\". Ende September 1 9 9 7 setzte die NPD Walendy auf Platz 1 der Landesliste f\u00fcr die Bundestagswahl 1998. 2.6.9 Buchdienst Witten Zum Angebot des seit Jahren rechtsextremistisch hervorgetretenen Vertriebsdienstes geh\u00f6ren rechtsextremistische Schriften und Brosch\u00fcren, in denen insbesondere gegen das Judentum agitiert wird und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie verunglimpft werden sowie u.a. die Kriegsschuld Deutschlands geleugnet und die ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse nach 1 945 abgelehnt werden. Dies trifft insbesondere auf die vom Buchdienst Witten herausgegebene Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Gegenwart und Zukunft - Leitlinien zu Lebensfragen\" zu, die regelm\u00e4\u00dfig ein Einlegeblatt mit der \u00dcberschrift \"Auf dem Stundenplan-Ersatzblatt f\u00fcr fehlende oder verf\u00e4lschte Schulb\u00fccher\" enth\u00e4lt. Das Einlegeblatt wird auch h\u00e4ufig der rechtsextremistischen Publikation \"Unabh\u00e4ngige Nachrichten\" (UN) beigef\u00fcgt. 1997 brachte der Buchdienst Witten \"Gegenwart und Zukunft\" als Monats-und Zwei-Monatsschriften heraus. Einer der Verantwortlichen ist Mitunterzeichner des Aufrufs an alle Deutschen zur Notwehr gegen die \u00dcberfremdung, der Ende 1997/Anfang 1998 in einer Auflage von ca. 6 0 . 0 0 0 Exemplaren verteilt wurde. 149","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gr\u00fcndung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik K\u00f6bele Mitglieder 1997 1996 NRW 2.100 2.100 Bund >6.200 6.250 Publikationen Unsere Zeit (UZ); erscheint w\u00f6chentlich, Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage \"UZ-Magazin\" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP gliedert sich bundesweit in 14 Bezirksorganisationen. In Nordrhein-Westfalen bestehen unver\u00e4ndert die Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen mit insgesamt ca. 4 0 Kreisorganisationen. Diese setzen sich aus Wohngebietsund Betriebsgruppen zusammen. Neufassung des In breit angelegten Diskussionen wurde auf allen Ebenen an der Parteiprogramms Neufassung des Parteiprogramms gearbeitet. Dieses soll auf dem in der Diskussion Parteitag der DKP im Mai 1 998 verabschiedet werden. Ausdr\u00fccklich 150","Linksextremismus und -terrorismus wird im neuen Entwurf die M\u00f6glichkeit von Privateigentum an den Produktionsmitteln (in begrenztem Umfang) angesprochen. In einer Vielzahl von Beschl\u00fcssen und Diskussionen setzte sich die DKP Weitere politische mit dem Thema \"Sozialabbau\" auseinander. Die Arbeitsund SoziSchwerpunkte alpolitik bildet auch weiterhin einen Kernbereich ihrer Politik. Da die DKP aber auch heute nicht bereit ist, selbstkritisch die entscheidenden Teile ihrer dogmatischen, in der geschichtlichen Wirklichkeit gescheiterten Vorstellungen (Klassenpartei, Planwirtschaft, f\u00fchrende Rolle der Arbeiterklasse) kritisch zu \u00fcberarbeiten, wird es ihr weiterhin kaum gelingen, in gesellschaftlich relevantem Umfang Interesse f\u00fcr ihre politischen Ziele zu wecken. Ihr 10. UZ-Pressefest f\u00fchrte die DKP vom 29. - 3 1 . August 1997 im 10. UZ-Pressefest Dortmunder Revierpark durch. Von der DKP besonders herausgestellt wurde der Empfang der Stadt Dortmund f\u00fcr ausl\u00e4ndische Delegierte unter Beteiligung der DKPSpitze. Eine Buchlesung des ehemaligen Mitgliedes der terroristischen \"Bewegung 2. Juni\", Inge Viett, wurde von den Teilnehmern mit deutlicher Sympathie aufgenommen. Nach \u00c4u\u00dferungen eines ehemaligen DKP-Parteivorstandsmitgliedes in der FAZ vom 2 1 . Oktober 1997 soll zur Zeit des \"Deutschen Herbstes\" die damalige DKP-F\u00fchrung f\u00fcr die Terroristen heimliche Sympathien ge\u00e4u\u00dfert haben. Das Fest hat die DKP in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Derzeit versucht sie, die durch das Fest aufgelaufenen Verbindlichkeiten von \u00fcber 1 0 0 . 0 0 0 DM durch Spenden abzutragen. Titelseite der Zeitschrift \"Unsere Zeit\" 151","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 \"Unsere Zeit\" Ein zus\u00e4tzliches Problem f\u00fcr die Partei bildet die wirtschaftliche Situa(UZ) konnte die tion der wieder w\u00f6chentlich erscheinenden Parteizeitung UZ. 1 9 9 7 gesteckten Ziele konnte weder die beabsichtigte Abonnentenzahl erreicht werden, nicht erreichen noch haben sich die vorgesehenen Einnahmen aus Anzeigen realisieren lassen. Die Partei rief daher zu einer Spendenkampagne auf. Beteiligung an Die Entscheidung der DKP \u00fcber die Art ihrer Beteiligung an der Bunder Bundestagsdestagswahl war abh\u00e4ngig von Beschl\u00fcssen der PDS. Mit den Bewahl 1998 schl\u00fcssen des Schweriner Parteitages der PDS vom Fr\u00fchjahr 1 9 9 7 versucht diese, DKP-Mitglieder von der Kandidatur auf ihren offenen Listen auszuschlie\u00dfen. Dieser Beschlu\u00df ist in den westlichen Landesverb\u00e4nden der PDS (auch in NRW) heftig umstritten. Um doch noch zusammenwirken zu k\u00f6nnen bestehen Planungen, DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS in NRW zur Bundestagswahl kandidieren zu lassen. Nach einem von der PDS-Bundesschiedskommission im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niedersachsen gefa\u00dften ablehnenden Beschlu\u00df wird es in NRW wahrscheinlich keine DKPMitglieder auf der PDS-Landesliste geben. Aus der Sicht der DKP behindert die Haltung der PDS eine Fortsetzung der in der Vergangenheit bew\u00e4hrten Zusammenarbeit. Sie hat als Konsequenz beschlossen, sich dem W\u00e4hler durch eine m\u00f6glichst hohe Zahl von Direktkandidaten politisch und organisatorisch zu pr\u00e4sentieren, gleichzeitig aber empfohlen, die Zweitstimme der PDS zu geben. Diese Strategie l\u00e4\u00dft der DKP in NRW die M\u00f6glichkeit offen, sich auf \u00f6rtlicher Ebene ggf. doch noch in einen zumindest teilweise gemeinsamen Wahlkampf einzubringen. Sozialistische Die mit der DKP eng verbundene SDAJ (bundesweit ca. 2 0 0 MitglieDeutsche der) versteht sich als Organisation junger Marxistinnen, SozialistinArbeiterjugend nen und Kommunistinnen. Nach der schwierigen Phase in den ersten (SDAJ) Jahren nach 1989, in denen die Organisation in eine ernsthafte Existenzkrise geraten war, glaubt sich die SDAJ jetzt wieder konsolidiert und im Aufwind. In NRW bleibt die SDAJ eine politisch unbedeutende Gruppierung. DKP im Internet Seit Anfang 1997 pr\u00e4sentiert sich der DKP-Parteivorstand im Internet mit einer Seite, auf der u.a. Presseerkl\u00e4rungen, Flugbl\u00e4tter und das Aktionsprogramm der DKP angeboten werden. Au\u00dferdem fordert die DKP ihre Kreisorganisationen auf, sich um Internetzug\u00e4nge zu bem\u00fchen, um \"diese billige und schnelle Form der Kommunikation\" nut152","Linksextremismus und -terrorismus zen zu k\u00f6nnen. Ebenso stellt sich die SDAJ im Internet vor und wirbt zum Beispiel f\u00fcr ihr Magazin \"Position\". 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gr\u00fcndung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz D\u00fcsseldorf (Landesgesch\u00e4ftsstelle) Sprecher Ulrike Detjen, Knud V\u00f6cking Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 5 4 0 ca. 5 9 0 Bund ca. 105.000 ca. 110.000 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen; erscheint zweimonatlich im G N N - Verlag Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. \"Tacheles\" f\u00fcr die Kommunistische Plattform), Zeitschriften f\u00fcr regionale Bereiche wie Duisburg, Bochum/Herne, Bonn/Rhein-Sieg, Dortmund Internet Homepages der PDS NRW und der KPF NRW In der Organisationsstruktur des Landesverbandes haben sich nur Organisation und geringf\u00fcgige \u00c4nderungen ergeben. Nach eigenen Angaben besteht Einbindung in das der Landesverband aus 1 8 Kreisverb\u00e4nden, 1 3 Unterst\u00fctzerkreisen linksextremistische und 2 Basisgruppen. Daneben wirken 10 Arbeitsgemeinschaften Spektrum sowie je ein Arbeitskreis und eine Plattform als zumeist themenorientierte Zusammenschl\u00fcsse. Eine fl\u00e4chendeckende Landesstruktur ist damit allerdings noch nicht erreicht. Der Landesverband ist weiterhin als \"Sammelbecken\" linksextremistischer Bestrebungen anzusehen, da * ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktion\u00e4re einen linksextremistischen Vorlauf hat oder noch in extremistischen Gruppierungen aktiv ist, 153","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 LI in Mitteilungsbl\u00e4ttern des Landesverbandes extremistische Positionen vertreten werden, J der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet. AuseinanderIm Zuge der B\u00fcrgerschaftswahl 1997 in Hamburg und der Vorbereitung setzungen der Landtagswahl 1998 in Niedersachsen kam es zu Auseinandezwischen Bundessetzungen zwischen dem Bundesvorstand und einer Mehrheit in den vorstand und beiden Landesverb\u00e4nden. Der Bundesvorstand hatte dieTeilnahme bzw. West-PDS beabsichtigte Teilnahme der Landesverb\u00e4nde an den jeweiligen Wahlen und die \u00d6ffnung von PDS-Listen f\u00fcr Mitglieder der DKP mi\u00dfbilligt. Bei dieser Kursbestimmung handelte es sich nicht um eine inhaltliche Distanzierung von den Vorstellungen der DKP So erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende der PDS in der DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" vom 5. September 1997: \"ich habe oft gesagt, da\u00df sie (Anmerkung: die PDS] nie eine antikommunistische Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets sch\u00fctzend vor sie gestellt.\" Ausdr\u00fccklich bekannte sich der Parteivorsitzende zu den Beziehungen der PDS zur DKP. Er fordert die DKP auf, die PDS bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 1998 mit der Zweitstimme zu unterst\u00fctzen. Die durch diese \u00c4u\u00dferung deutlich werdende ausdr\u00fcckliche Nichtabgrenzung von linksextremistischen Positionen ist auch f\u00fcr den Landesverband Nordhein-Westfalen der PDS typisch. Sie wird u.a. in den in Nordrhein-Westfalen praktizierten Aktionsb\u00fcndnissen der PDS deutlich. Vorbereitung auf Ziel der Partei bei der Bundestagswahl 1998 ist es, bundesweit mehr die Bundestagsals 5% der W\u00e4hlerstimmen zu erlangen, um mit Fraktionsstatus in den wahl Bundestag einzuziehen, und sieben Direktmandate in den neuen L\u00e4ndern zu gewinnen. Dazu braucht sie mehr Stimmen in den alten L\u00e4ndern als bisher. Neben der Vertretung spezieller ostdeutscher Interessen wird die PDS daher auch in NRW - hier insbesondere in den Universit\u00e4tsst\u00e4dten -versuchen, sich als moderne Partei des Sozialismus darzustellen. In einem Antrag an den 17. Landesparteitag der PDS NRW ( 2 2 . / 2 3 . November 1997) zur Wahlstrategie der PDS NRW f\u00fcr die Bundestagswahl 1 998 wurden u. a. folgende Forderungen beschlossen und Positionen vertreten: 154","Linksextremismus und -terrorismus j Regionalisierung und Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung anderer Eigentumsformen, j Anstreben von gesellschaftlichem Eigentum in den Bereichen Banken, Versicherungen, Gro\u00dfkonzerne sowie an den nat\u00fcrlichen Ressourcen, 3 Aufhebung des PKK-Verbots, J Antifaschismus als Kampf gegen den \"Extremismus der Mitte\", J als wesentliche Ursache f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen werden die dem Kapitalismus immanenten Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten bezeichnet - Wachstumszwang, r\u00fccksichtsloses Profitstreben und Weltmarktkonkurrenz, J man will den Kampf gegen die Atomtransporte als im Augenblick wirksamstes Mittel gegen Atomlobby und den Widerstand gegen das Zwischenlager in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau unterst\u00fctzen. Aus der Sicht der KomNachbereitung munistischen Plattform des Schweriner (KPF) NRW und der AG Parteitages vom Kommunistische Politik Januar 1997 war die auf dem Parteidurch Teile des tag deutlich gewordene Landesverbandes Orientierung der PDS auf eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung zu kritisieren. Beide Gruppierungen rechneten dem aus ihrer Sicht \"linken Lager\" in der Gesamt-PDS etwa 2 0 % der Delegiertenstimmen zu. Sie glauben, damit weiterhin ausreichend politische Wirkungsm\u00f6glichkeiten in der Partei zu haben. Die Kommunistische KPF NRW gibt Plattform NRW gab erstSchrift heraus mals mehrere Ausgaben Ausgabe 1 von \"Tacheles\" 155 -","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 ihrer neuen Schrift \"Tacheles\" heraus. Mit diesem Mitteilungsblatt sollen die bisher in verschiedenen Parteipublikationen ver\u00f6ffentlichten Positionen der KPF zusammengefa\u00dft werden. Inhaltlich sind die Ausgaben von einer strikten Ablehnung des \"kapitalistischen\" Systems der Bundesrepublik und von einer Orientierung gepr\u00e4gt, die sich an \"orthodoxe\" linksextremistische Vorstellungen anlehnt. BWK-ArbeitsMit der Umbenennung der bisherigen \"AG Bund Westdeutscher Komgemeinschaft munisten (BWK)\" in \"AG Kommunistische Politik\" im M\u00e4rz 1 9 9 7 umbenannt glaubt die A G der Tatsache Rechnung tragen zu m\u00fcssen, \"da\u00df der BWK Geschichte ist\". Gleichzeitig will man sich auch durch die Namens\u00e4nderung f\u00fcr Personen \u00f6ffnen, die \"nichtaus dem BWK kommen, die Ziele der AG aber teilen\". An der revolution\u00e4r-marxistischen Ausrichtung der Gruppierung hatsich durch die Umbenennung aber nichts ge\u00e4ndert. Die A G ist an f\u00fchrender Stelle im Landesvorstand vertreten und personell mit dem linksextremistischen GNN-Verlag (siehe Nr. 3.1.4) verflochten. Extremistische Von Mitgliedern des PDS-Kreisverbandes Duisburg wurde eine sog. \u00c4u\u00dferungen aus \"Duisburger Erkl\u00e4rung zur Politik und den Perspektiven unserer Pardem Landesvertei\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird in Abrede gestellt, man k\u00f6nne durch band soziale Reformen den Kapitalismus menschlicher machen. Gleichzeitig wird die b\u00fcrgerliche Demokratie im modernen Monopolkapitalismus als Farce bezeichnet. Die in der \"Duisburger Erkl\u00e4rung\" verbreiteten Inhalte lehnen sich so stark an orthodoxmarxistisch-leninistische Vorstellungen an, da\u00df sie in weiten Teilen austauschbar sind. Eine distanzierende Reaktion des Landesvorstandes darauf ist nicht bekannt geworden. Im Landesinfo Nordrhein-Westfalen 2 / 9 7 wurde statt dessen ein Beitrag dazu abgedruckt, in dem der Verfasser ein anderes Modell der \u00dcberwindung der parlamentarischen Demokratie vorstellt: \"Es wird unsere Aufgabe sein, neue Gesellschaftsmodelle als Ziel und Zweck der \u00dcberwindung der gegebenen b\u00fcrgerlichen Parlamentarischen Demokratiezu ersinnen und zu erarbeiten.\" Der Verfasser pl\u00e4diert dann als Ubergangsstadium f\u00fcr eine \"Synthese des historischen Antagonismus bzw. Dualismus, einerseits des b\u00fcrgerlichen Parlamentarismus, andererseits der R\u00e4terepublik, beiderseits mit gesetzgebender Gewalt und gegenseitiger Kontrolle\". 156","Linksextremismus und -terrorismus Das als \"Untermieter\" der PDS-Landesgesch\u00e4ftsstelle firmierende B\u00fcndnisse mit \"B\u00fcro f\u00fcr st\u00e4ndige Einmischung\" (BSE) beteiligte sich gemeinsam mit Autonomen militanten Linksextremisten an verschiedenen B\u00fcndnissen. Dem BSE sind verschiedene Initiativen zuzuordnen, z. B. die \"Initiative Kaiserswerther Stra\u00dfe\" in D\u00fcsseldorf und die \"Aktion Knastmucke\", die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind. Die PDS Nordrhein-Westfalen beteiligte sich an den von militanten Linksextremisten organisierten Demonstrationen vor der JVA Neuss am 10. Mai 1997 und vor der JVA B\u00fcren am 1. Juni 1997. Die PDS ist im W W W mit einer Homepage vertreten, die zahlreiche PDS im Internet Links zu verschiedenen Parteigliederungen, PDS-Funktion\u00e4ren und - Arbeitsgemeinschaften enth\u00e4lt. Unter anderem ist die PDS-Arbeitsgemeinschaft \"AG Junge Genossinnen in NRW\" zu erreichen. Auf dem Rechner einer Universit\u00e4t bietet diese Gruppierung eine eigene Homepage, erkl\u00e4rt ihr Selbstverst\u00e4ndnis und bietet ihre Schrift \"Gegenwarte\" an, die auch \u00fcber Mailboxen bezogen werden kann. \u00dcber die PDS-Startseite ist auch die Homepage der bis Januar 1 9 9 7 stellvertretenden PDS-Vorsitzenden Angela Marquardt zu erreichen. Neben einer ausf\u00fchrlichen Selbstdarstellung wird unter anderem nach einem erkl\u00e4renden Text angeblich als \"Beitrag gegen Pressezensur\" eine Verbindung zu der linksextremistischen Untergrundschrift \"radikal\" angeboten. Weitere Links bestehen zur \"Autonomen Antifa (M)\" und zum \"Nadir-Projekt\". Die PDS NRW hielt 1997 an ihrer linksextremistischen Ausrichtung Bewertung fest. Entsprechend gelang es ihr nicht, ihre Mitgliederzahl und ihre Organisation nennenswert auszubauen. 3.1.3 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) Die VSP besteht als lose politische Vereinigung fort. Sie hat derzeit unter 100 Mitglieder. Faktisch ist die VSP in der PDS aufgegangen. Der Redakteur der Sozialistischen Zeitung (SoZ), Zentralorgan der VSP, wurde 1994 \u00fcber eine PDS-Landesliste in den Bundestag gew\u00e4hlt. Er ist zwischenzeitlich Mitglied der PDS. Ihre allj\u00e4hrliche Bundeskonferenz hielt die VSP am 10./1 1. Mai 1 9 9 7 in Dinslaken ab. Im Jahr 1997 versuchte die VSP als eine der ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4fte bei den Vorbereitungen zum \"Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigung und Ausgrenzung\" und deren Durchf\u00fchrung 157","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Sozialistische Zeitung ist Zentralorgan der VSP innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus ihrer politischen Isolation herauszukommen. Sie organisierte mit einem hohem Einsatz die Vorbereitungen f\u00fcr den deutschen Teil der \"Eurom\u00e4rsche\", die als Gegenaktion zur EU-Regierungskonferenz am 1 6 . / 1 7 . Juni in Amsterdam (Verabschiedung des Maastricht Il-Vertrages) stattgefunden haben. 3.T.4 Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) Die politische Bedeutung der mehrheitlich von Funktion\u00e4ren des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), jetzt Forum 158","Linksextremismus und -terrorismus kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA), kontrollierten Gesellschaftf\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH folgt bereits seit einigen Jahren aus der regen publizistischen Verbreitung radikaler und linksextremistischer Positionen in einer Vielzahl von Druckerzeugnissen. \u00dcber den GNN-Verlag treten zahlreiche Parteien und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum als Herausgeber oder Unterst\u00fctzer mit Publikationen an die \u00d6ffentlichkeit. Enge Verflechtungen bestehen zur PDS. Neben der personellen Einflu\u00dfnahme auf die Verlagsgruppe \u00e4u\u00dfert sich dies auch darin, da\u00df diverse Publikationen der PDS im GNN-Verlag erscheinen (u.a. der PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen). Seit 1997 werden folgende GNN-Standorte unterhalten: * G N N Verlagsgesellschaft mbH Sachsen in Schkeuditz * GNN-Verlag Berlin * GNN-Verlag S\u00fcd in Stuttgart * GNN-Verlag Schleswig-Holstein/Hamburg in Hamburg * GNN-Verlag K\u00f6ln. Das formale Weiterbestehen des BWK bis zu seiner Umbenennung im April 1997 in \"Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" diente erkennbar dem Zweck, die Fortf\u00fchrung der Aktivit\u00e4ten im \"linken und linksalternativen\" Presseund Verlagswesen kontinuierlich sicherzustellen. Der GNN-Verlag druckt und verlegtauch nach der Umbenennung des BWK weiterhin \"emanzipatorische, antifaschistische und antiimperialistische Literatur f\u00fcr zahlreiche Kr\u00e4fte des Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion\". Dazu geh\u00f6ren * Antifaschistische Nachrichten. Seit 1996 werden aktuelle sowie archivierte Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten im Internetangeboten. Ebenso ist eine Abonnementbestellung \u00fcber Internet m\u00f6glich. Herausgeber der Zeitschrift sind u. a. Personen aus dem ehemaligen \"Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz\" (BWK), der VSP, PDS und VVN-BdA. Als E-MailAdresse wird GNN-K\u00f6ln angegeben. * Lokalberichte K\u00f6ln, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte K\u00f6ln, unterst\u00fctzt von: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarit\u00e4t K\u00f6ln, Arbeitsgemeinschaft kommunistischer Politik in der PDS","Verfassungsschutzberichf des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-K\u00f6ln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) K\u00f6ln, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Mitglied in der VVN/BdAK\u00f6ln). * Lokalberichte Essen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte, unterst\u00fctzt von Autonomen, A G kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidarit\u00e4tsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus-Gruppe, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Lokalberichte Gelsenkirchen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Gelsenkirchen, unterst\u00fctzt von AG kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Kurdistan-Rundbrief (siehe Nr. 3.2.6.3). Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs und \u00e4ltere Ausgaben werden vom presserechtlich Verantwortlichen auch im Internet ver\u00f6ffentlicht. * Angeh\u00f6rigen Info. Herausgegeben von \"Angeh\u00f6rigen, Freunden und Freundinnen politischerGefangenerinderBRD\". Die Schrift erscheint vierw\u00f6chentlich bei G N N Schleswig-Holstein/Hamburg; sie wird von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegeben. * PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, Herausgeberin ist die PDS NRW. F\u00fcr die Herstellung und Verbreitung linksextremistischer Printmedien hat damit die GNN-Verlagsgruppe eine zentrale Funktion \u00fcbernommen. 160","Linksextremismus und -terrorismus 3.1.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschland (MLPD) Gr\u00fcndung 1982 Sitz NRW Essen Bund Essen Vorsitzende NRW Klaus Wallenstein Bund Stefan Engel Nebenorganisationen Rebell-Jugendorganisation der MLPD und Rot-F\u00fcchse-Kinderorganisation \"Tarn\"-Organisationen Courage-Frauenverband Solidarit\u00e4t International und DeutschPhilippinische Freundschaffsgesellchaft Verein zur F\u00f6rderung Internationaler Jugendtreffen Schulungsund Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. Freizeiteinrichtungen Gelsenkirchen; ABZ-Ferienpark in Alt Schwerin Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 6 0 0 ca. 600 Bund ca. 2 . 7 0 0 ca. 2.700 Publikationen Rote Fahne; erscheint w\u00f6chentlich; Auflage ca. 7.500 \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (luk); Auflage monatlich ca. 1.500 (Mitglieder-/ Funktion\u00e4rsschrift) Verlag Neuer Weg Verlag und Druck GmbH, Essen Internet Homepage etwa seit Mai 1 9 9 7 Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Politische Ziele Stalin und Mao Tse-tung und verfolgtauf dieser ideologischen Grundlage ihr Ziel: den Sturz der Monopolherrschaft und den Aufbau des \"echten Sozialismus\" (\"Rote Fahne\" vom 3. September 1994). Sie 161","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sieht es dabei als ihre Aufgabe an, \"die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklosse zu gewinnen und ihre K\u00e4mpfe zu einem umfassenden, gegen dos Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf h\u00f6her zu entwickeln\" (Grundsatzprogramm). Faktisch hat sich die MLPD in der Vergangenheit zu einer Polit-Sekte entwickelt, die von ihrem Vorsitzenden in \"bew\u00e4hrter\" stalinistischer Manier gef\u00fchrt wird. Die MLPD beabsichtigt, sich an der Bundestagswahl 1998 zu beteiligen. Wirkung im Die MLPD ist als Partei innerhalb des linken Spektrums weitestgehend linken Spektrum isoliert. B\u00fcndnisse und Aktionsb\u00fcndnisse gibt es nur dort, wo die MLPD \u00fcber ihre Tarnoder Nebenorganisationen Solidarit\u00e4t International, Frauenverband Courage oder diesen zuzuordnende \"Vereine\", wie beispielsweise Verein Deutsch-Philippinischer-Freunde oder Verein zur F\u00f6rderung Internationalerjugendtreffen, nach au\u00dfen in Erscheinung tritt. Reorganisierung In dem politischen Bericht des Zentralkomitees der MLPD vom Januar der Partei 1997 k\u00fcndigte die Partei eine Konzentration der Organisationsstruktur an. So stand das erste Halbjahr 1 9 9 7 ganz im Zeichen der Reorganisierung der Partei. Faktisch handelt es sich um eine ideologische \"S\u00e4uberung\". Die im Zusammenhang mit dem V. Parteitag der MLPD im Februar 1996 erstmals sichtbar gewordenen \"S\u00e4uberungen\" im Zentralkomitee und die vorgenommenen \"Kaderumw\u00e4lzungen\" (stalinistische Eigenbegriffe der MLPD) gr\u00f6\u00dferen Umfangs sind offensichtlich 1997 noch nicht abgeschlossen worden. In verschiedenen Berichten des Zentralorgans \"Rote Fahne\" wird angemerkt, es habe w\u00e4hrend des \"Internationalen Pfingstjugendtreffens\" 1997 sektiererische Tendenzen gegeben. Betriebsund Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit hat f\u00fcr das politische SelbstGewerkschaftsverst\u00e4ndnis der MLPD einen besonderen Stellenwert, da sie sich als arbeit revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse versteht. Alle Mitglieder der Partei sind verpflichtet, sich in ihrem Betrieb einer Gewerkschaft anzuschlie\u00dfen, dort zu versuchen, Funktionen zu erhalten und diese in der t\u00e4glichen gewerkschaftlichen Betriebsarbeit im Sinne der MLPD zu nutzen. In Nordrhein-Westfalen konzentrieren sich deshalb auch die Mitglieder und politischen Aktivit\u00e4ten der Partei in den industriell gepr\u00e4gten Regionen um Essen, Gelsenkirchen und Dortmund. Schwerpunktaktion der MLPD war 1997 ihre Kampagne zur Unterst\u00fctzung des Streiks bei der Firma Flachglas in Gelsenkirchen. Hier mobili162","Linksextremismus und -terrorismus sierte die MLPD seit September 1997 \"gegen Kriminalisierung des Streiks bei Flachglas/Gelsenkirchen\". Dabei versucht die MLPD, sich die lokale Popularit\u00e4t und den Bekanntheitsgrad des Streikf\u00fchrers, der MLPDMitglied ist, f\u00fcr propagandistische Zwecke zunutze zu machen. Am 25. Mai 1997 veranstaltete die MLPD ein Pressefest ihres Zen\"Rote Fahne\"tralorgans \"Rote Fahne\" in und vor der D\u00fcsseldorfer Philipshalle. Es Pressefest beteiligten sich ca. 1.800 Personen. Auf dem Vorplatz der Halle unterhielten \"Rebell\", \"Solidarit\u00e4t International\", \"Initiative f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines Deutsch-Philippinischen Freundschaftsvereins\" und der Frauenverband \"Courage\" eigene Infost\u00e4nde. 163","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Pfingsttreffen W i e jedes Jahr f\u00fchrten des Jugenddie MLPD und ihr Jugendverbandes verband \"Rebell\" in der Rebell Zeit vom 17. - 18. Mai 1997 das Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen unter dem Motto \"solidarisch k\u00e4mpferisch international\" durch. Daran nahmen ca. 5.000 Personen - \u00fcberwiegend Jugendliche - im Rahmen eines Zeltlagers auf dem MLPD-eigenen Grundst\u00fcck des Arbeiterbildungszentrums teil. MLPD im Die MLPD stellt auf ihrer solidarisch * k\u00e4mpferisch Internet seit Fr\u00fchjahr 1 9 9 7 exiinternational stierenden Homepage sich selbst sowie ihren Jugendverband \"Rebell\" und die Parteizeitung 8 Pfingstjugendtreffen <\" Geisenkirchen * W i l d e n b r u c h p l a t z \"Rote Fahne\" umfangreich vor. Die Isolierung der MLPD im linksextremistischen Lager wird in ihrem Internetangebot daran erkennbar, da\u00df sie selbst keine Links zu anderen Linksextremisten anbietet und umgekehrt solche Links auch nicht bestehen. 3.1.6 Trotzkistische Gruppierungen in NRW Sozialistische Die SAV (1994 entstanden) ist die deutsche Sektion des internatioAlternative nalen trotzkistischen Dachverbandes \"Committee for a Workers InVoran (SAV) ternational\" (CWI) mit Sitz in London. Sie sieht sich als \"neue revolution\u00e4re sozialistische Arbeiterbewegung\". Die SAV gibt eine Zeitschrift unter dem Titel \"Die Sozialistische Alternative Voran\" (Redaktion in K\u00f6ln) heraus. Zur Zielerreichung betreiben die Mitglieder der SAV u.a. verdeckte politische Arbeit (Entrismus-Strategie) als Mitglieder demokratischer Parteien bzw. Gewerkschaften. 164","Linksextremismus und -terrorismus Die SAV und ihre Nebenorganisation \"Jugendoffensive/Jugend gegen Rassismus in Europa\" PO/JRE) beteiligten sich 1997 mehrfach zusammen mit militanten Linksextremisten und Autonomen an Demonstrationen und Aktionen (z.B. auch an der Demonstration gegen die Gentechnik am 1 1. Oktober 1997 in K\u00f6ln). Bei der SAG handelt es sich um eine Gruppierung der deutschen SektiSozialistische on der Internationalen Sozialisten (IS) - International Socialists (IS) - mit Arbeitergruppe Sitz in London. Auch sie verfolgt eine Entrismus-Strategie Der Schwer(SAG) punkt in NRW lag 1997 im Gro\u00dfraum K\u00f6ln-Aachen. Dort verlie\u00dfen erkannte Trotzkisten die infiltrierte Partei bzw. mu\u00dften sie verlassen. Am 14. August 1997 hat sich der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), Partei f\u00fcr Soziale Sitz Essen, in Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten InterGleichheit, Sektinationale (PSG) umbenannt. Sie hat bundesweit mehr als 2 0 0 Miton der Vierten glieder und gibt die im Magazinformat monatlich erscheinende ZeitInternationale schrift \"Gleichheit\" heraus. Die PSG will an der Bundestagswahl 1998 (PSG) teilnehmen. Die Strategie der Unterwanderung demokratischer Parteien bzw. Gewerkschaften ist bisher erfolglos geblieben. 3.2 Militante Linksextremisten NRW Gruppen existieren in fast allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes Anh\u00e4nger 1997 1996 NRW ca. 9 5 0 ca. 9 5 0 Bund mehr als 6.000 mehr als 6 . 0 0 0 Publikationen Interim (Berlin), Antifaschistische NRW Zeitung, MOTTEK Crescendo, weitere \u00f6rtliche Publikationen Die seit Jahren feststellbare Orientierungslosigkeit im militanten LinksEntwicklungsextremismus wurde auch 1997 nicht \u00fcberwunden. Nach au\u00dfen zeigt tendenz sie sich durch anhaltende Mobilisierungsschw\u00e4che und gruppeninterne Querelen. Dieser Befund wird auch durch interne Analysen best\u00e4tigt: \"Wenn die Linke derzeit kaum in der Lage ist Erfolge zu erzielen, sollte sie sich wenigstens der schrittweisen Verschlechterung der Widerstandsbedingungen widersetzen\" (Interim Nr. 437 vom 13. November 1997, S. 23). 165","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Die politische Arbeit wird haupts\u00e4chlich von wenigen Aktivisten geleistet. \"Demos verstehen wir als eine M\u00f6glichkeit, Widerstand geb\u00fcndelt auf die Stra\u00dfe zu tragen - der Widerstand selbst mu\u00df aber von den Demonstrantinnen kommen sonst nutzt auch die beste Demo-Crew nichts, es sei denn, sie versteht sich als Alleinunterhalter\" (Interim Nr. 437 vom 13. November 1997, S. 6). Zwar gibt es immer wieder Versuche einer Neubestimmung und Organisierung der autonomen Bewegung, die aber bisher erfolglos blieben. Ein im \"Zeitz\u00fcnder\" vom Dezember 1997, Infoblatt des Autonomen Zentrums Wuppertal, abgedruckter Artikel schildert zutreffend die aktuelle Situation: \"Trotzdem gibt es noch eine Linke, eine Restlinke. Im Gegensatz zu fr\u00fcher, als eine gro\u00dfe sozialistische, Sozialrevolution\u00e4re oder kommunistische Familie untereinander \u00fcber die sozialen Bezugspunkte ihrer Aktivit\u00e4ten ...gestritten hat, haben wir heute informelle Netze vor uns, die \u00fcber die ganze Gesellschaft ausgebreitet sind\". Wurden nach der Deeskalationserkl\u00e4rung der RAF von 1992 bereits die Grenzen zwischen Antiimperialisten und Autonomen flie\u00dfend, bestehen heute im militanten Linksextremismus keine gegenseitigen Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mehr. B\u00fcndnisbeUnver\u00e4ndert h\u00e4lt die Tendenz an, sich zu bestimmten Themen in \u00f6rtm\u00fchungen und lichen Gruppen zu organisieren. Viele Autonome arbeiten auch in Kampagnen politisch heterogenen Gruppen mit oder sind bestrebt, B\u00fcndnisse mit B\u00fcrgerbewegungen einzugehen. Ziel der Autonomen ist es, Konflikte zwischen Staat und B\u00fcrgern zu polarisieren und inhaltlich ihre Vorstellungen von grunds\u00e4tzlicher Gesellschaftsver\u00e4nderung und Massenmilitanz einzubringen. So wurde z.B. im Rahmen einer Demonstration von ca. 2 5 . 0 0 0 Studenten gegen die aktuelle Hochschulpolitik am 18. Dezember 1997 in Bonn die Polizei aus einem \"Internationalistischen Block\" von ca. 2 0 0 Personen des autonomen Spektrums mit Steinen und Flaschen beworfen. Der weitere Demonstrationsverlauf eskalierte unter dem Einflu\u00df der beteiligten Autonomen. Wenn Linksextremisten, insbesondere militante Autonome, soziale Bewegungen beeinflussen oder mit ihnen demonstrative Aktionen durchf\u00fchren, so legen sie in der Regel doch Wert darauf, da\u00df sie als Handlungseinheit innerhalb des B\u00fcndnisses erhalten und nach au\u00dfen 166","Linksextremismus und -terrorismus erkennbar bleiben. Ein pr\u00e4gnantes Beispiel ist der \"Schwarze Block\", der f\u00fcr Autonome eine besondere Symbolkraft erlangt hat. Zwischen den einzelnen Themenfeldern, mit denen sich Linksextremisten aktuell besch\u00e4ftigen, gab es gegen\u00fcber 1996 bundesweit einige Verschiebungen in der Priorit\u00e4t. So hat das Themenfeld \"Antikapitalismus/Antiimperialismus\" an Bedeutung verloren. Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die mutma\u00dflichen Hersteller/Verbreiter der Untergrundschrift \"radikal\" im Kampf gegen die \"Repression des Staates\" sind, sp\u00e4testens nachdem sich die Einstellung der Ermittlungsverfahren in Koblenz und D\u00fcsseldorf abzeichnete, kaum noch festzustellen. Als aktuelle Themenfelder lie\u00dfen sich 1997 insbesondere ausmachen: j Antifaschismus * Antirassismus * Antikernkraft, insbesondere die Kampagne gegen die CastorTransporte * Antigentechnik. Dar\u00fcber hinaus wurde das Thema \"Internationalismus\" z.B. unter dem Leitmotiv \"Global denken, lokal revoluzzen\" aufgegriffen. Die internationale Solidarit\u00e4t mit anderen Befreiungsbewegungen im \"Trikont\", wie der peruanischen MRTA oder der EZLN in Chiapas/ Mexico, und die M\u00f6glichkeit der Vernetzung mit ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Gruppen bilden insoweit reale Ansatzpunkte. In NRW zeichnet sich ein neuer Aktionsbereich ab. Bereits kurz nach Bekanntwerden der in K\u00f6ln vorgesehenen Termine f\u00fcr einen EU-Gipfel und das sog. G7-Treffen im Jahr 1999 gr\u00fcndete sich ein linksextremistisch dominiertes Aktionsb\u00fcndnis zur Vorbereitung von Protestaktionen. F\u00fcr 1998 ist mit einer Zunahme der Agitation in diesem Bereich zu rechnen. 3.2.1 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und Bundesweite Antifa Treffen (BAT) Die bundesweiten Organisierungsbem\u00fchungen im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum blieben auch 1997 ohne Fortschritte. Zwischen der A A / B O und den BAT bestehen weiterhin ideologische Vorbehalte und Konkurrenzdenken. Mittlerweile ist das Interesse der meisten Gruppen - insbesondere innerhalb der BAT - eher auf eine 167","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 informelle Vernetzung als auf eine gemeinsame politische Grundsatzarbeit ausgerichtet. Der A A / B O , die regelm\u00e4\u00dfig alle zwei Monate Treffen organisiert, geh\u00f6ren derzeit 1 1 Gruppen an, darunter aus NRW die \"Antifa Bonn/Rhein-Sieg\" und die \"Unabh\u00e4ngige Antifa Bielefeld\" (UAB). An den halbj\u00e4hrlich stattfindenden Bundesweiten Antifa Treffen (BAT) beteiligten sich in der Vergangenheit bis zu 4 0 Antifa-Gruppen. Mittlerweile ist die Zahl der vertretenen Gruppen allerdings stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die A A / B O legte in einem Ende 1 9 9 7 erstellten Faltblatt - Tenor: \"Was Sie schon immer \u00fcber die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten\" - dar: \"Die Antifaschistische Aktion/BO soll dabei den notwendigen Rahmen bieten, um eine Diskussion um Perspektiven der Linken \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich zu machen. Kriterium unserer Arbeit mu\u00df dabei die Wirksamkeit in der Praxis bleiben. Denn: Mit der Antifaschistischen Aktion/BO wollen wir schlie\u00dflich in die gesellschaftliche Entwicklung eingreifen, statt sie nur in folgenlosen Debatten zu kritisieren.\" In der autonomen SzenepuANTIFA - KONTERT - WWK Mil 5 HANDS (WELT VWRTSCHAFTSKRUJSE] blikation Interim - KOMMERZINFARKT-BOCHUM aus Berlin, AusAM 31.01.98 - TUE FOOLS - ISERLOHN gabe Nr. 4 2 9 - BROKEN TRUST - HEMMER - TRI1NGENTING - L\u00dcDENSCHEID vom 7. August i.ivnin i IIIIIM 1997, halten \"Autonome AnkONZKRIBl-.UNN 1'JUIU tifas\" eine bundesweite Organisation f\u00fcr einen viel zu hohen Anspruch, der heute leider noch nicht eingel\u00f6st werden k\u00f6nne. Der Anspruch der \"Autonomen Antifa Flugblatt der \"antifaschistischen Aktion\" (M)\"ausG\u00f6ttin168","Linksextremismus und -terrorismus gen (Initiator der A A / B O ) , die Basisarbeit regionaler Gruppen durch Initiativen zu st\u00e4rken, sei nicht aufgegangen. 3.2.2 Autonome Die sich im Bereich des Linksextremismus als Autonome bezeichnenden Gruppen stellen keine homogene Szene dar. Sie verf\u00fcgen \u00fcber keine gefestigte Ideologie, sondern \"mischen\" sich \u00fcberall dort in Konflikte ein, wo es ihren Bed\u00fcrfnissen und Grund\u00fcberzeugungen entspricht (Anti-AKW, Anti-Nato, H\u00e4userkampf, Antifaschismus). Die ehemals bestehende kollektive Identit\u00e4t der Autonomen ist heute kaum noch erkennbar. So scheinen in vielen F\u00e4llen nur noch voneinander isolierte klandestine Kleingruppen in einer diffusen Szene zu bestehen, die Einzelaktionen durchf\u00fchren. Wie zwei ehemalige Angeh\u00f6rige der autonomen Bewegung in einem im Jahre 1997 erschienenen Buch zum Thema \"Die Autonomen\" res\u00fcmieren, sei \"Heute ... eine Krise der autonomen Bewegung zu konstatieren.\" Die Autonomen um die 30Jahre und \u00e4lter w\u00fcrden sich absetzen und der Kontakt zu j\u00fcngeren abrei\u00dfen. Als neue Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr autonome Praxis w\u00fcrden, auch gegen\u00fcber Jugendlichen, der Geronimo Kampf um die eigene sozio-\u00f6konomische G LUT Basis in Szene-Stadtteilen, die Arbeit mit k Migranten und ein neuer militanter Antifa- . ASGHE schismus verstanden. \" G e r o n i m o \" in Essen Am 10. November 1997 fand im Kommunikationszentrum \"Zeche Carl\" in Essen eine Veranstaltung zum Thema \"Glut und Asche -Was bleibt nach dem Ende der Autonomen Bewegung\" statt. Vor etwa 5 0 Teilnehmern referierte \"Geronimo\" (Pseudonym), ein aus Berlin stammender autonomer Szeneange- R E F L E X I O N E N ZUR P O L I T I K h\u00f6riger, der sich in drei B\u00fcchern mit der auDER A U T O N O M E N BEWEGUNG tonomen Bewegung auseinandergesetzt hat. Der autonomen Bewegung reiche nicht der moralische Impetus gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus; es fehle die geTitel des im Juni 1997 erschienenen Buches","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 seilschaftliche, politische Zielsetzung, ohne die die autonome Bewegung verk\u00fcmmere. Hafenstra\u00dfe, H\u00e4userk\u00e4mpfe, RAF und Anti-AKWBewegung seien in den achtziger Jahren Ausdruck einer lebendigen autonomen Bewegung gewesen. Vieles davon w\u00fcrde nicht mehr existieren. Militante Aktionen In NRW waren 1997 relativ wenige militante Aktionen von Autonoin NRW men zu verzeichnen. Beispielhaft werden genannt: * In Sprockh\u00f6vel bekannte sich eine Gruppe \"Autonome Kleing\u00e4rtnerinnen\" im Mai zu zwei Sachbesch\u00e4digungen auf einem Golfplatz (Schadensh\u00f6he 1 2 . 0 0 0 bzw. 10.000 DM). J Inder Nacht des 26. Dezember 1997 besch\u00e4digten vier vermutlich der autonomen Szene zugeh\u00f6rige Personen durch mit Farbe gef\u00fcllte Flaschen das Wohnhaus des Generalsekret\u00e4rs der F.D.P. in Bonn. J Am 2 2 . und 29. Dezember 1 9 9 7 warfen Unbekannte Farbbeutel auf die Wohnh\u00e4user eines Unternehmers und eines CDUBundestagsabgeordneten in Bielefeld. Die hierzu eingegangenen Tatbekennungen der unbekannten Gruppe \"S.E.K.\" (Studentisches Exekutiv-Kommando) mit einigen antiimperialistischen Elementen l\u00e4\u00dft die T\u00e4ter im \u00f6rtlichen autonomen Spektrum vermuten. Anlaufstellen F\u00fcr ihr Ziel, \"rechtsfreie R\u00e4ume\" f\u00fcr ein \"selbstbestimmtes Leben\" zu militanter Linksschaffen, das sie mit der Errichtung \"Autonomer Zentren\" verwirkliextremisten chen wollen, f\u00fchrten militante Linksextremisten auch 1997 in NRW Hausbesetzungen durch. Tendenziell ist jedoch festzustellen, da\u00df die in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten NRW's bestehenden autonomen Zentren und Infol\u00e4den als ehemals zentrale Anlaufund Kontaktstellen f\u00fcr u.a. linksextremistische und -terroristische Szenekreise teilweise an Bedeutung verloren haben. Versuche von Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene zur Schaffung von autonomen Zentren in M\u00fclheim an der Ruhr und M\u00f6nchengladbach wurden durch polizeiliche R\u00e4umung bzw. durch Aufgabe im Juni 1997 beendet. In M\u00fclheim an der Ruhr ist zwischenzeitlich an anderer Stelle ein Zentrum er\u00f6ffnet worden, das zum Teil auch von Autonomen genutzt wird. In K\u00f6ln wurde am 8. November 1997 ein leerstehendes st\u00e4dtisches Geb\u00e4ude von vermutlich der \u00f6rtlichen autonomen Szene zuzurechnenden Personen besetzt. Das Haus wurde Anfang Dezember 1997 ger\u00e4umt. Am 13. Dezember 1997 besetzte der gleiche Personenkreis 170","Linksextremismus und -terrorismus ein leerstehendes Geb\u00e4ude des Bundesverm\u00f6gensamtes in K\u00f6ln; die R\u00e4umung erfolgte am 19. Dezember 1997. Zwei weitere, vermutlich auch Autonomen zuzuordnende Hausbesetzungen, wurden Ende 1 9 9 7 in Aachen durchgef\u00fchrt. 3.2.3 Publikationen und neue Medien 3.2.3.1 Publikationen Seit 1995 stellten einige Publikationen mit teilweise \u00fcberregionaler Bedeutung (in NRW u.a. Agitare Bene und Ruhrgebiets-Info) aus finanziellen/konzeptionellen Gr\u00fcnden ihr Erscheinen ein. Allerdings begannen 1997 in NRW auch zwei Zeitungsprojekte einen Neuversuch. MOTTEK crescendo Seit M\u00e4rz 1997 erscheint monatlich unter den Kontaktanschriften der auch von Linksextremisten genutzten Kulturzentren \"Bhf Bochum-Langendreer\", \"Fabrik\" in Duisburg sowie \"Druckluft\" in Oberhausen die ruhrgebietsweite Schrift \"MOTTEK crescendo\". Die unbekannten Herausgeber aus dem westlichen Ruhrgebiet d\u00fcrften gr\u00f6\u00dftenteils mit den ehemaligen Redakteuren des Mitte 1996 eingestellten \"Ruhrgebiets-Infos\" identisch sein. Der Inhalt der bisherigen Ausgaben l\u00e4\u00dft - wie das Vorg\u00e4ngerprojekt \"Ruhrgebiets-Info\" - autonome Bez\u00fcge erkennen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Publikation auf Dauer im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum angenommen wird. In der Ausgabe Juli/August beklagt die Redaktion, da\u00df der Eingang von Veranstaltungshinweisen aus dem Revier nachgelassen habe. Die November-Ausgabe erschien lediglich als vierseitiges Faltblatt, da das, \"was wir zum Abdrucken vorliegen hatten, auch nicht so aus(sah) wie wir uns unsere Zeitung vorstellen.\" 171","\"^ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 streng g e m e i n Unter der Bezeichnung \"streng gemein\" erschien im Mai 1997 in Aachen die Neuauflage der nach redaktionsinternen Auseinandersetzungen eingestellten Aachener autonomen Zeitschrift \"Ein Loch in der Zensur\" (LiZ). Die Neuauflage der monatlich erscheinenden Publikation (Auflage: 3.000) soll - nach Eigenangaben - durch zwei ungew\u00f6hnlich hohe Spenden erm\u00f6glicht worden sein. Antifaschistische N R W Z e i t u n g Die viertelj\u00e4hrlich unter der Kontaktanschrift des Infoladens Wuppertal erscheinende Antifaschistische NRW Zeitung ist ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Antifa-Gruppen aus NRW. Den Schwerpunkt der Zeitung bilden Hintergrundberichte \u00fcber vermeintliche rechtsextremistische Personen und Gruppierungen. Interim Die in Berlin herausgegebene Interim, wichtigste \u00fcberregionale autonome Szenepublikation, erschien-trotz polizeilicher Durchsuchungsma\u00dfnahmen am 1 2. Juni 1 9 9 7 - weiter. Am Tag danach reagierten die \"Redakteure\" in einem vierseitigen Extra-Blatt auf die dem Berliner Innensenator zugerechnete Durchsuchung: \"Sch\u00f6nbohms Kriegserkl\u00e4rung ist angekommen, und wir werden darauf reagieren. Wer Repression s\u00e4t, wird Revolte ernten! Wir versprechen, da\u00df die n\u00e4chste INTERIM p\u00fcnktlich erscheinen wird und sich mit dem Thema, wie wir gegen\u00fcber den Hauptstadt-Ausputzern in die Offensive kommen, ausf\u00fchrlich besch\u00e4ftigen wird.\" Die polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen f\u00fchrten zu bundesweiten Solidarit\u00e4tsbekundungen, insbesondere innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So wird seit September ein Sonderheft \"Best of Interim ' 9 7 \" verbreitet. Das Sonderheft versucht die Diskussionen in den Interim-Ausgaben 1997 unter den Themenschwerpunkten Castor, Innenstadt/H\u00e4userkampf, Sexismusdebatte und revolution\u00e4rer 1. Mai zusammenzufassen. Interim im Internet Inzwischen erscheint die zuvor w\u00f6chentlich herausgegebene Interim nur noch 14t\u00e4gig. Dies wurde bereits in einer Leserzuschrift kritisiert: \"die Qualit\u00e4t der Zeitung steht und f\u00e4llt mit ihrer Aktualit\u00e4t\". Aus Solidarit\u00e4t wurden au\u00dferdem die online angebotenen Ausgaben Nr. 4 2 5 - 4 2 8 der Interim von mehreren Internet-Servern aus der 172","Linksextremismus und -terrorismus Bundesrepublik und den Niederlanden gespiegelt. Mittlerweile sind auch die nachfolgenden Ausgaben im Internetabrufbar. Seit Juni 1997 ist die Interim mit eigener Homepage im Internet vorhanden. In der Ausgabe Nr. 4 2 6 vom 2 6 . Juni ver\u00f6ffentlichte die Interim das Leserumfrage Ergebnis einer Leserumfrage vom Dezember 1996. Danach ist die H\u00e4lfte der Leserzwischen 21 und 30Jahre und ein Drittel \u00fcber 3 0 Jahre alt. 75% der Leserschaft wohnt in den alten und 10% in den neuen L\u00e4ndern. Zwei Drittel der an der Umfrage beteiligten Personen ordneten sich dem \"autonom - undogmatisch - libert\u00e4ren Spektrum\" zu. Besonderes Interesse fanden damals die Themen Antipatriarchat, Antifaschismus, Antirassismus und Antirepression. Die Rubriken \"Volxsport\" (=Taterkl\u00e4rungen) und \"Bastelanleitungen\" z\u00e4hlten die Leser zu den zu h\u00e4ufig vorkommenden bzw. \u00fcberfl\u00fcssigen Inhalten. 3.2.3.2 Autonome im Internet Seit 1995 wird das \"Nadir-Projekt\" der zur Autonomen-Szene geh\u00f6Nadir-Projekt renden \"Infogruppe Hamburg\" im Internet aufgebaut. Dar\u00fcber sind einige linksextremistische Gruppierungen (unter anderem \"Autonome Antifa (M)\" aus G\u00f6ttingen) und Periodika (z.B. \"Angeh\u00f6rigen Info\", \"radikale Zeiten\", \"Zeck\", \"Gegendruck\") im Internet erreichbar. In einer Selbstdarstellung hei\u00dft es, da\u00df die Vernetzung der Linken mit den digitalen Medien erheblich einfacher geworden sei. Die Gruppe konzentriere sich auf das Internet wegen seiner offenen Struktur und der vielf\u00e4ltigen technischen M\u00f6glichkeiten. Ihre Ziele beschreibt sie folgenderma\u00dfen: \"Was wir mit nadir wollen ist an der Erarbeitung neuer Grundlagen derLinken durch die Bereitstellung eines OrteszurKommunikation und Information mitzuarbeiten: Uberdas Hier und Jetzt und die Zukunft der Menschen, f\u00fcr eine soziale Revolution als emanzipativer Prozess, der alle Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse miteinschliesst.\" Seit Dezember 1995 ist die linksextremistische Untergrundschrift \"raUntergrundschrift dikal\" \u00fcber einen WWW-Server in Amsterdam erreichbar. Eingestellt \"radikal\" wurde die Ausgabe November 1995 von einer niederl\u00e4ndischen Solidarit\u00e4tsgruppe, die nach eigenen Angaben nichtTeil der \"radikal\"Struktur ist. Im Juni 1996 wurde die kurz zuvor auch als Druckexemplar erschienene Ausgabe Nr. 154 im W W W bereitgestellt. Neben einer Darstellung der Nutzungsm\u00f6glichkeiten des W W W s wird unter anderem zu Artikeln und Leserbriefen ermuntert, die per elektronischer Post verschl\u00fcsselt nach Amsterdam gesendet werden sollen. Au\u00dfer173","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Wesffalen 1 9 9 7 Titelseite der Untergrundzeitschrift \"radikal\" dem gibt ein \"Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntranporten aller Art\" detaillierte Hinweise zur Besch\u00e4digung und Zerst\u00f6rung von Gleissicherungsanlagen der Deutschen Bahn A G . Nachdem Anfang September 1996 der Generalbundesanwalt deutsche Internetprovider aufforderte, die Zug\u00e4nge zu \"radikal\" zu sperren, wurden im Internet zahlreiche Kopien der \"radikal\"-Seiten angelegt, um die Sperrungen zu unterlaufen. Am Beispiel von \"radikal\" wurde deutlich, da\u00df die Sperrung von Adressen im Internet kaum durchzusetzen ist und da\u00df es viele M\u00f6glichkeiten gibt, Sperrungen zu umgehen. 174","Linksextremismus und -terrorismus Seit dem 1. M\u00e4rz 1996 pr\u00e4sentiert sich auch die militante G\u00f6ttinger Autonome Antifa \"Autonome Antifa (M)\" im W W W . In einer Presseerkl\u00e4rung schreibt im Internet die Gruppe dazu, das sich versch\u00e4rfende politische Klima in Deutschland schr\u00e4nke die M\u00f6glichkeiten der \"Autonomen Antifa (M)\" ein, durch die etablierten Medien oder durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen am politischen Diskurs teilzunehmen; damit steige der Stellenwert des weitgehend zensurfreien Internet. Gegen\u00fcber bisher praktizierten Holzhammermethoden deutscher Staatsanwaltschaften habe sich das Internet aufgrund seiner technischen Struktur als auf lange Zeit uneinnehmbare Bastion erwiesen. Der Internetprovider der \"Autonomen Antifa (M)\" befinde sich in den Niederlanden und unterliege damit nicht dem Zugriff deutscher Beh\u00f6rden. 3.2.4 Themenfelder und Kampagnen 3.2.4.1 Antifaschismus In der Tendenz gewann das Thema \"Antifaschismus\" gegen\u00fcber den Vorjahren f\u00fcr gewaltbereite linksextremistische Szenekreise wieder an Bedeutung. Wie die 1997 in NRW erfa\u00dften Ereignisse dokumentieren, werden nach wie vor militante Aktionen im Rahmen sogenannter \"antifaschistischer Selbsthilfe\" als legitimes Mittel im \"revolution\u00e4ren, antifaschistischen Kampf\" angesehen. Durch Parolen wie \"Antifaschismus mu\u00df erk\u00e4mpft werden\" und \"Antifa hei\u00dft Angriff\" wird zu einem aggressiven Vorgehen aufgerufen. Insgesamt betrachtet wird offensichtlich in vielen Szenegruppen dieses anhaltende und wesentliche Agitationsund Aktionsfeld derzeit als einziger Ansatz daf\u00fcr gesehen, \"einen Gegenpol zur Zersplitterung der Linken\" zu setzen. Den Faschismusvorwurf erhebt die A A / B O auch gegen\u00fcber dem \"b\u00fcrgerlichen\" Lager. Da ihrer Meinung nach \"gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung ... rassistischen Pogromen, faschistischen Anschl\u00e4gen und nationalistischen Ideen gleichg\u00fcltig oder wohlwollend gegen\u00fcber\" st\u00e4nden, gelte der \"Kampf auch all denen, die den Nazis die gesellschaftliche Akzeptanz verleihen: B\u00fcrgerliche Politiker, ..., Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, ..., Medien, die mit Berichterstattung \u00fcber 'Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t' und 'Terror-Kurden ' Fl\u00fcchtlinge ausgrenzen. Sie sind die gesellschaftlichen Drahtzieher, die mit Anzug und Krawatte reaktion\u00e4re und faschistische Tendenzen billigen, aufgreifen, beg\u00fcnstigen, vorantreiben und letztlich in Gesetze gie\u00dfen.\" 175","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Einen Schwerpunkt militanter \"antifaschistischer\" Aktionen bildete in NRW die Kampagne gegen die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) und gegen Neonazis. In diesem Zusammenhang wurden u.a. Gewalttaten gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt und personenbezogene Daten von vermeintlichen Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlicht. Zu erw\u00e4hnen sind: * Der dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende \"Koordinationskreis Antifaschistischer Gruppen aus D\u00fcsseldorf und dem Umland\" (Antifa-KOK) f\u00fchrte am 26. Juni, am 7. Juli 1997 und am 31. Januar 1998 in D\u00fcsseldorf Informationsveranstaltungen unter dem Motto: \"Weg mit dem 'Nationalen Infotelefon Rheinland'! Kampf derJN!\" durch. Auf Flugbl\u00e4ttern wurden Bild und Anschrift des hauptverantwortlichen Betreibers des Nationalen Info-Telefons \u00f6ffentlich bekannt gemacht. Am 20. Juli 1997 fingen ihn unbekannte T\u00e4ter in der N\u00e4he seiner Wohnung ab und schlugen ihn. * In Bergisch-Gladbach demonstrierten am 16. August 1997 etwa 6 0 0 Personen am Wohnort des JN-Landesvorsitzenden, darunter zahlreiche gewaltbereite Linksextremisten aus der autonomen Szene. In dem Haus des JN-Landesvorsitzenden hielten sich etliche JN-Mitglieder auf. * In der Sommer-Ausgabe 1997 des K\u00f6lner autonomen \"AntifaInfo\" \"Krass\" wurde schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber die JN in der Entwicklung \"von der biederen Parteijugend zur wichtigsten neo- i nazistischen Kaderorganisation\" berichtet. Lichtbilder, Wohnanschriften und Aufgaben von vermeintlichen Rechtsextremisten wurden ver\u00f6ffentlicht. Gleichgelagerte Flugblattaktionen im sozialen Umfeld von geouteten angeblichen Rechtsextremisten, z.T. mit Lichtbild, erfolgten etwa auch am 17. Juni 1997 in Bonn und am 15. November 1997 in Wuppertal. * Am 2 7 September 1997 wurden von einer ca. 30k\u00f6pfigen Personengruppe aus dem deutschen und t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum die Fensterscheiben einer Duisburger Gastst\u00e4tte eingeworfen. Dort hatten sich etwa 9 0 Neonazis zu einer als Geburtstagsfeier getarnten \"Veranstaltung der Deutschen Teilvereinigung\" versammelt. Die Angreifer feuerten mit Schreckschu\u00dfwaffen in die Gastst\u00e4tte und setzten m\u00f6glicherweise auch Reizgas ein. Au\u00dferdem wurden sechs dort abgestellte Kraftfahrzeuge besch\u00e4digt. 176","Linksextremismus und -terrorismus Q Am 8. November 1 9 9 7 fand in Essen eine NRW-weite antifaschistische Demonstration mit ca. 4 0 0 Teilnehmern statt. Hierzu war im Vorfeld durch Flugbl\u00e4tter, Plakate und im Internet landesweit unter dem Motto: \"Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst du wohl einsehen!... Kein Fussbreit den Faschisten!\" mobilisiert worden. Initiiert hatte diese Demonstration ein breites Aktionsb\u00fcndnis \u00fcberwiegend autonomer und sonstiger linksextremistischer bzw. entsprechend beeinflu\u00dfter \"Antifa\"-Gruppen. 3.2.4.2 Anti-Rassismus Wichtigster Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Aktionen zur Thematik \"Anti-Rassismus\" war weiterhin die Asylpolitik, wobei sich die Agitation insbesondere gegen die R\u00fcckf\u00fchrung von bosnischen Kriegsfl\u00fcchtlingen, gegen Abschiebehaftanstalten und gegen Einrichtungen und Personen, die mit der Abschiebung von Asylbewerbern befa\u00dft sind, richtete. Im Bundesgebiet ver\u00fcbten Gruppen des autonomen Spektrums Brandanschl\u00e4ge bzw. Sachbesch\u00e4digungen z.B. auf Beh\u00f6rdeneinrichtungen oder Firmen, die nach Ansicht der T\u00e4ter beispielhaft f\u00fcr \"die saubere strukturelle Gewalt der Schreibtischt\u00e4ter\" stehen bzw. als \"Handlanger und Profiteure\" an der Durchf\u00fchrung beteiligt sind. Durch die hohen Sachsch\u00e4den sollen Firmen z.B. vom R\u00fccktransport von Fl\u00fcchtlingen oder von der Beteiligung an der \"rassistischen Gutscheinund Sammelmagazinpolitik\" abgehalten werden. Seitjahren wird von Linksextremisten die Forderung \"Offene Grenzen und Bleiberecht f\u00fcr Alle\" erhoben, wobei nach ihrer Ansicht gilt: \"Terroristen sind die, die die Abschiebekn\u00e4ste bauen, und nicht die, die sie sprengen\". H\u00f6hepunkte der Aktionen zum Thema \"Anti-Rassismus\" in N R W Demonstrationen waren die seit 1994 j\u00e4hrlich stattfindende Demonstration gegen in B\u00fcren und Abschiebung vor der JVA in B\u00fcren am 1. Juni 1997 und DemonstraNeuss tionen vor der JVA Neuss am 10. Mai und am 20. September 1997. Autonome, u.a. eine \"Aktion Knastmucke\" unter der Anschrift der PDS NRW sowie Angeh\u00f6rige des Antiimperialistischen Widerstands und der Jugend gegen Rassismus (JRE) beteiligten sich an den Veranstaltungen und nahmen teilweise Einflu\u00df auf die Organisation. 177","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Demoplakat zum 1. Juni 1997 Aktionen in Im Rahmen der \"Aktionstage gegen Schreibtischt\u00e4ter, Menschenj\u00e4Wuppertal ger, Faschisten und Nazim\u00f6rder vom 14.11.-16.11.1997\" wurden in Wuppertal auf einem \"Antifaschistischen + antirassistischen Stadtrundgang\" am 15. November 1997 vier Wohnh\u00e4user durch Autonome aufgesucht, um dort \u00fcber Megaphon die Nachbarn \u00fcber die angebliche \"faschistische und rassistische\" Vergangenheit der Bewohner zu informieren. Betroffen war auch das Wohnhaus des ehemaligen Leiters des Ausl\u00e4nderamtes Wuppertal. 178","Linksextremismus und -terrorismus 3.2.4.3 Anti-Repressions-Kampagne Die Anti-Repressions-Kampagne hat nach der Einstellung mehrerer Ermittlungsverfahren im Jahr 1 9 9 7 an Bedeutung verloren. Im Fr\u00fchjahr 1997 erschien eine 84seitige Brosch\u00fcre als \"Dokumentation kriminalisierter Texte\" der \"radikal\", u.a. \"um damit eine kritische Auseinandersetzung jenseits von Polizeirazzien und Anklageschriften zu f\u00f6rdern\". Als Herausgeber unterzeichneten das Vorwort gr\u00f6\u00dftenteils Personen und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter die Antifa KOK aus D\u00fcsseldorf. Die bundesweiten Solidarit\u00e4tsstrukturen scheinen inzwischen zerfallen. Die Ursachen d\u00fcrften haupts\u00e4chlich in der Uneinigkeit unter den Solidarit\u00e4tsgruppen sowie in der mangelnden Resonanz im linksextremistischen Spektrum liegen. Allerdings existieren weiterhin \u00f6rtliche Unterst\u00fctzergruppen, u.a. in K\u00f6ln und Aachen. Ein Solidarit\u00e4tskonzertam 5. Dezember 1997 in K\u00f6ln zugunsten dervon den Ermittlungsverfahren i.S. \"radikal\" Betroffenen besuchten nurca. 100 Personen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz beschlo\u00df am 5. M\u00e4rz 1 9 9 7 , \"radikal\"-Verdie Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens gegen vier mutma\u00dfliche Redaktifahren beendet onsmitglieder der Untergrundschrift \"radikal\", u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB, abzulehnen. Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung in der Revision auf. Am 25. August 1997 stellte das OLG Koblenz dann das Verfahren endg\u00fcltig gegen Zahlung einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von je 1.000 DM an den Verein \"Medico International e.V.\" ein. Im Gegensatz zum OLG Koblenz bejahte das OLG D\u00fcsseldorf in seiner Entscheidung vom 15. September 1997 den hinreichenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Am 9. Oktober wurde auch dieses Verfahren eingestellt, gegen Zahlung von Geldbetr\u00e4gen zwischen 2 . 0 0 0 DM und 6.000 DM. 3.2.4.4 Linksextremistische Einflu\u00dfnahme i m Rahmen der Anti-Kernkraft-Bewegung Das Thema Kernkraft ist im Jahre 1997 wieder st\u00e4rker in das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Der Protest gilt nicht allein dem Transport und der Lagerung abgebrannter Brennelemente, sondern der Gesamtheit des Programms zur Nutzung von Kernenergie; die Castor-Transporte werden jedoch als der f\u00fcr Aktionen anf\u00e4lligste und damit 179","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 empfindlichste Teil angesehen. Ziel ist es, den realen und politischen Preis f\u00fcr die Transporte zu vervielfachen. Neben traditionellen Umweltorganisationen und \u00f6rtlichen B\u00fcrgerinitiativen engagieren sich auch linksextremistische Gruppierungen. Militante Linksextremisten haben diese Situation genutzt, um Hakenkrallenanschl\u00e4ge auf Oberleitungen der Deutschen Bahn A G und gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben zu begehen. Autonome und anarchistische Gruppierungen verkn\u00fcpfen die AntiKernkraft-Thematik mit einer generellen Kritik am staatlichen System und seinen Institutionen: \"... selbst mit der Abschaltung aller Atomanlagen w\u00e4re... kein Frieden mit diesem Staat, dieser Gesellschaftsordnung gewonnen. Der Kampf w\u00fcrde weiter gef\u00fchrt, auf anderen Ebenen, in anderen Zusammenh\u00e4ngen. Denn nicht der Betrieb der Atomanlagen ist das Grund\u00fcbel, sondern die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, welche die Atomenergie gegen die Interessen der Menschen hervorgebracht haben. ... Darum stellt sich f\u00fcr uns in erster Linie die Systemfrage ... Wir meinen, da\u00df es ... an der Zeit ist die Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen zu bringen ... .\" (aus RAZZ Nr. 95 vom Nov. 1997Publikation der autonomen Szene Hannover). Gorleben Eine Zuspitzung erreichte die Anti-Kernkraft-Kampagne beim CastorTransport nach Gorleben vom 3. bis 5. M\u00e4rz 1997 (sog. \"Tag x3\"). In deren Verlauf kam es zu schweren Sachbesch\u00e4digungen, z.B. in Form von Schienenund Stra\u00dfenunterh\u00f6hlungen, und zu Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte. Ein Gro\u00dfteil der militanten Szene aus dem Bundesgebiet-auch aus N R W - w a r i n dasWendland gereist, um die \u00f6rtlichen Kernkraftgegner zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem wurden 1997 insgesamt 17 Hakenkrallenanschl\u00e4ge auf Oberleitungen der Deutschen Bahn A G bekannt. Insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte verst\u00e4rkten sich auch die Bem\u00fchungen, Castor-Transporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland durch Aktionen zu behindern. Ahaus In Nordrhein-Westfalen konzentrierte sich der Widerstand auf das Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA), das wegen der dorthin geplanten Transporte seit 1997 auch in der autonomen Szene eine zunehmende Rolle bei Aktionen spielt. So fand zeitgleich zur \"Bundeskonferenz der Initiativen gegen Atomanlagen\" in M\u00fcnster am 24. Mai 1997 eine Spontandemonstration am BZA statt, bei der etwa 4 0 Personen massive Sachbesch\u00e4digungen am BZA-Gleisanschlu\u00df verursachten. Auch am Rande der sog. \"Widerstandscamps am BZA\" 180","Linksextremismus und -terrorismus (vom 30. April bis 4 . Mai 1 9 9 7 bzw. vom 1. bis 3. August 1997) kam es zu vereinzelten Sachbesch\u00e4digungen. Kulminationspunkt waren in 1 9 9 7 die Ereignisse vor und w\u00e4hrend \"Mut zur L\u00fccke\" der \"Schienenaktionstage\" vom 17. bis 19. Oktober 1997, die von der Szene als Probelauf f\u00fcr den bevorstehenden Castor-Transport nach Ahaus gewertet wurden. Bereits im Vorfeld hatte eine Gruppe mit dem Pseudonym \"Mut zur L\u00fccke\" am 16. Oktober 1 9 9 7 bei Billerbeck aus der Bahnstrekke Coesfeld - M\u00fcnster ein Schienenst\u00fcck entfernt und einen Warnhinweis mit einem Bekennerschreiben hinterlassen. Der Anschlag wurde damit begr\u00fcndet, da\u00df \"trotz mehrheitlicher Widerst\u00e4nde in der Bev\u00f6lkerung gegen Atomkraft ... staatliche Stellen die fortlaufende Nutzung einer menschenverachtenden Technik\" unterst\u00fctzen. \"Unser Angriff gegen die Infrastruktur der Atommafia ist nicht nur ein Angriff gegen Castor-Transporte, sondern auch Zeichen, mit dem vorherrschenden profitorientierten Denken in unserer Gesellschaft zu brechen. V\u00f6lker st\u00f6rt die Signale\". Zu den Schienenaktionstagen reisten Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet an. Bei der zentralen Demonstration am 1 8. Oktober 1997 drangen etwa 2 0 0 Personen, die sich z.T. vermummt hatten, auf das BZA-Anschlu\u00dfTitelseite der Szenezeitschrift \"interim\" gleis vor und verursachten dort massive Sachbesch\u00e4digungen durch Schienens\u00e4gen, Gleisentschottern und L\u00f6sen von Befestigungsschrauben an den Gleisen. B\u00fcrgerliche Protestgruppen wollen ihren Protest gewaltfrei aus\u00fcben. B\u00fcndnisse friedDer gemeinsame Aufruf zeigt, da\u00df einzelne Gruppen aber auch auf licher und autoein Nebeneinander gewaltfreier und gewaltt\u00e4tiger Aktionen setzten: nomer Protest\"Zeitungsanzeigen, Unterschriftensammlungen, Gottesdienste ... gruppen Sabotageaktionen und Barrikadenbau sind Ausdruck der Vielfalt des Widerstandes. ... Die Vielfalt, zu der unterschiedlichste Aktionsformen geh\u00f6ren, ist unsere St\u00e4rke. ... Dabei geh\u00f6rt es f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich dazu, da\u00df niemand die Aktions formen des/der anderen verhindert, behindert oder auf sonstige Weise ins Gegen181","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 teil verkehrt. ... Viele Aktionen am Tag X verlassen den Rahmen des Wurfanker: Legalen.... Wir halten aber solche Neben der HaOrdnungswidrigkeiten und andere kenkralle verwenVerst\u00f6\u00dfe gegen geltendes Recht f\u00fcr detes Sabotagelegitim ... .\" nittel bei Anschl\u00e4gen auf OberleiDie autonome Form des Widertungen der Deutstands spiegelt sich u.a. indem Aufschen Bahn A G ruf \"Trainstopping/Eisenbahnschienen sp\u00fcren keine Schmerzen - Aufruf zum Tag-X4 in Ahaus\" einer Gruppe \"Eisenbahnfreundinnen und Freunde in NRW\": \"... rufen wir euch auf, die Gleise auf denen der Castorzug zum Zwischenlager rollt, zu zerst\u00f6ren oder in unpassierbaren Zustand zu versetzen. ... Wir wollen den politischen Preis der Atomm\u00fclltransporte in die H\u00f6he treiben. ... Wir halten ... Gleisabschnitte weit vor Ahaus f\u00fcr ein geeignetes Aktionsfeld ...\" 3.2.4.5 Linksextremistisch orientierter W i d e r s t a n d g e g e n die Gen-Technologie F\u00fcr militante Linksextremisten, insbesondere Autonome und Antiimperialisten, bietet der Themenbereich \"Anti-Gentechnik\" die Gelegenheit, durch Mitarbeit in B\u00fcrgerinitiativen Einflu\u00df zu nehmen. Parallelen bestehen insoweit zur Anti-Kernkraftkampagne. Auf der vom 24. - 26. Oktober 1 9 9 7 in G\u00f6ttingen nur unter Beteiligung von autonomen Gruppen durchgef\u00fchrten Herbstkonferenz der Anti-Atom-Initiativen ist deshalb eine ausdr\u00fcckliche Verkn\u00fcpfung der Themenfelder Atom-und Gentechnik vorgenommen worden. In einer dort verabschiedeten Resolution hie\u00df es u.a., da\u00df beide Techniken eine unverantwortliche Bedrohung aller ihnen undemokratisch ausgesetzten Menschen darstellten. Gentechnik sei \"positive Euthanasie\" und Widerstand dagegen Pflicht. Die in den letzten Jahren bereits erfolgten Zerst\u00f6rungen von Freisetzungsfl\u00e4chen mit genmanipulierten Organismen wurden als \"erfolgreich\" beurteilt. 182","Linksextremismus und -terrorismus Auch bundesweit verbreitete Szenepublikationen griffen I997dasThema \"Anti-Gentechnik\" auf. So begann das Berliner autonome Szeneblatt \"Interim\" mit der Ausgabe Nr. 4 2 7 vom 10. Juli 1997 eine mehrteilige Artikelserie zum Thema Genund Biotechnologie. In NRW wurde 1997dasThema \"Anti-Gentechnik\" gleichfalls verst\u00e4rkt in linksextremistischen Szenepublikationen behandelt. In einzelnen St\u00e4dten erfolgten neben der Verbreitung themenbezogener Flugbl\u00e4tter und Plakate auch direkte Aktionen gegen Freisetzungsversuche von transgenen Organismen: * In Bochum wurden am 2. Juni 1 9 9 7 im Botanischen Garten der Ruhr-Universit\u00e4t ausgepflanzte gentechnisch ver\u00e4nderte Petunien ausgerissen; in K\u00f6ln versuchten am Abend des 3. Juni 1997 mehrere Personen - erfolglos - zu einem Versuchsfeld mit \"genmanipulierten\" Kartoffeln des Max-PlanckInstitutes vorzudringen. \u00fc Der am 28. Juni 1997 in K\u00f6ln-Kalk erfolgte erste Spatenstich zur Errichtung des rechtsrheinischen Technologiezentrums (RTZ) wurde von etwa 4 0 Demonstranten durch St\u00f6raktionen w\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungsrede begleitet. An einer Demonstration am 1 1. Oktober 1997 beteiligten sich ca. 250 Personen. ^1 Erstmals wurde ein Dokument einer Aachener Gruppe zum Thema Gentechnik vom \"Angeh\u00f6rigen-Info\" des bisherigen RAFUmfeldes (Ausgabe 2 0 1 / 9 7 ) abgedruckt. Es handelt sich um eine \"Proze\u00dferkl\u00e4rung\" in einem Verfahren wegen Zerst\u00f6rung 183","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 einer Anpflanzung. Die - freigesprochenen - Angeklagten sind dem antiimperialistischen Widerstand zuzuordnen. 3.2.5 Antiimperialistischer Widerstand Die RAF-Kommandoebene hat seit Dezember 1996 keine Erkl\u00e4rungen mehr abgegeben. Das ehemalige RAF-Umfeld ist zerfallen. Jedoch propagieren militante Linksextremisten nach wie vor, ausgehend von einerantiimperialistischen Grundhaltung den Kampf gegen das bestehende Gesellschaftssystem mit allen - auch gewaltsamen - Mitteln. Sie haben in letzter Zeit ideologische Ans\u00e4tze der RAF aus den 70er und 80er Jahren, klassische marxistisch-leninistischeTheorien und neuere Analysen zu rassistischen, patriarchalen und kapitalistischen Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnissen zu einer ideologischen Basis des \"Antiimperialistischen Widerstands\" fortentwickelt. Die Diskussionsphase ist noch nicht abgeschlossen. Folgende Eckpunkte sind bisher erkennbar: * Analyse der Situation auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie: Demnach wird der gr\u00f6\u00dfte Teil der Welt durch das weltbeherrschende Kapital ausgebeutet. Dieses ist verk\u00f6rpert in international operierenden Wirtschaftsunternehmen und den sie st\u00fctzenden \"imperialistischen\" Staaten. * Feindbilder sind \"imperialistische\" Weltm\u00e4chte wie USA, Japan und Deutschland, internationale Wirtschaftsunternehmen und alle internationalen Organisationen, die der Zusammenarbeit dieser Weltm\u00e4chte und Wirtschaftsunternehmen dienen (z. B. EU, W\u00e4hrungsunion, Nato). In einem Diskussionspapier des Antiimperialistischen Forums Deutschland (AIF) hei\u00dft es zum Beispiel: \"Widerstand gegen den deutschen Imperialismus in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern richtet sich daher zwangsl\u00e4ufig gegen die im Interesse der Monopole geschaffenen europ\u00e4ischen Einrichtungen und umgekehrt.\" * Der Imperialismus befinde sich zurZeit in einer Phase der Eskalation, vor allem nachdem die meisten realsozialistischen Staaten untergegangen seien. Der eskalierende Imperialismus wird als geschichtliche Phase vor der weltweiten Revolution betrachtet. * Internationalismus: Erwartet wird die Ausl\u00f6sung der weltweiten Revolution durch bewaffnete Volksaufst\u00e4nde in den ausgebeuteten L\u00e4ndern, dem sogenannten \"Trikont\". Die dortigen bewaffneten \"Befreiungsbewegungen\" werden als Vorboten betrach184","Linksextremismus und -terrorismus tet. \"Der Kampf gegen das kapitalistische System kann nur international gef\u00fchrt werden.\" hei\u00dft es in einem Flugblatt des Initiativkreises Libertad zu einem f\u00fcr den 10. Dezember 1997 geplanten \"Internationalen Kampftag f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen in aller Welt\". * Kritik an \"der Linken\" in Deutschland: Die Arbeiterklasse und \"die Linke\" hier werden f\u00fcr unf\u00e4hig gehalten, die weltweite Revolution auszul\u00f6sen. Zur\u00fcckgef\u00fchrt wird dies auf die \"Niederlage\" der realsozialistischen Staaten und die Korruption der Arbeiterklasse durch soziale Errungenschaften. Vorgeworfen wird der \"deutschen Linken\" auch, da\u00df sie die \"Option bewaffneter Kampf freiwillig aus den K\u00f6pfen gestrichen\" habe (Zitat aus einem Diskussionsbeitrag aus EinSatz, November 1997, abgedruckt im Angeh\u00f6rigen Info Nr. 201 vom 2 8 . November 1997). * Aufruf zur Solidarit\u00e4t mit internationalen \"Befreiungsbewegungen\" wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der MRTA in Peru oder der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in Mexiko. Die desolate \"Linke\" in Deutschland m\u00fcsse von solchen Bewegungen lernen (Vorbildfunktion). * Aufruf zum Widerstand hier und jetzt: \"Diese Festung mu\u00df auch von innen gesprengt werden.\" (aus einem Aufruf zu einer Veranstaltung des Initiativkreises Libertad am 20. Dezember 1997). * Revolution\u00e4re Gewalt wird als Mittel des Kampfes nicht ausgeschlossen: Die \"imperialistischen Kr\u00e4fte im eigenen Lande\" m\u00fc\u00dften \"mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.\" (Diskussionspapier der AIF). Zwar wird h\u00e4ufig betont, da\u00df der bewaffnete Kampf der RAF in der Bewaffneter Form, in der er in den 70er und 80er Jahren gef\u00fchrt wurde, in den Kampf bleibt eine 90ern nicht in gleicher Weise wiederholt werden k\u00f6nne. Von der Option \"deutschen Linken\" wird jedoch die Aufarbeitung der Fehler der RAF und die Kl\u00e4rung der Frage gefordert, \"wann und wie der bewaffnete Kampf m\u00f6glich war, ist oder sein wird.\" (Diskussionsbeitrag aus \"EinSatz\", Nov. 1997). Diese Grundhaltung fa\u00dfte ein Referent auf einer Veranstaltung \"Literaturwerkstatt\" in Berlin am 6. Oktober 1997m.it den Worten zusammen: \"so weit ich wei\u00df, ist die geschichte des bewaffneten kampfes nach 77, nach 89, auch nach april 92 so wenig zu ende wie die ge185","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 schichte der internationalen klassenk\u00e4mpfe\" (zitiert nach Angeh\u00f6Organisierungsrigen Info Nr. 201 vom 28. November 1997). phase noch nicht Personen und Gruppen, die dem antiimperialistischen Widerstand abgeschlossen zuzurechnen sind, befinden sich seit geraumer Zeit in einer Phase der Diskussion und der Suche nach geeigneten Organisationsformen. Organisatorisch sind verschiedene Ans\u00e4tze zu erkennen: Zum einen ist dies die Gr\u00fcndung eigener \u00fcber\u00f6rtlicher Personenzusammenh\u00e4nge auf einer umfassenden ideologischen Basis ohne thematische Beschr\u00e4nkung. Ein Beispiel hierf\u00fcr war die, vor allem an ihrer islamistischen Orientierung gescheiterte \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), die sich Anfang der 90er Jahre formierte und bis zur Festnahme zweier mutma\u00dflicher Mitglieder im Februar 1996 eine Serie von terroristischen Anschl\u00e4gen durchf\u00fchrte (siehe Nr. 3.3.1 ). Ein Organisierungsversuch, dessen weitere Entwicklung noch offen ist, ist der antiimperialistisch gepr\u00e4gte Gruppenverbund \"Jarama\". Zum anderen nehmen Personen des antiimperialistischen Widerstands ma\u00dfgebenden Einflu\u00df auf themenbezogene Organisationen wie die \"Informationsstelle Kurdistan\" (ISKU) und ihre Mitgliedsgruppen oder den Initiativkreis Libertad. Dasselbe gilt f\u00fcr themenbezogene Aktivit\u00e4ten wie z.B. 1997 die Forderung nach Freilassung der letzten RAFH\u00e4ftlinge. AntiimperialistiDar\u00fcber hinaus wird der Einflu\u00df antiimperialistischer Grundpositionen sche Str\u00f6mungen in Publikationen und Aktionen deutlich, die eher der linksextremistischen in der autonomen autonomen Szene zugerechnet werden, wie z.B. im Rahmen der Szene Propaganda gegen den Siemens-Konzern oder im Rahmen von Aktionen gegen Versuchsfelder mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen. Zitat aus der Proze\u00dferkl\u00e4rung der Angeklagten im sogenannten \"Aachener Gen R\u00fcben-Proze\u00df\" (ver\u00f6ffentlicht in Angeh\u00f6rigen Info Nr. 201 vom 28. November 1997): \" ... Ganz sicherwirdaufjeden Fall mit der Gentechnik... ein weiterer Schritt in Richtung Erhaltung der Pro fitsicherheit f\u00fcr einige Konzerne ... unternommen. Daf\u00fcr werden Menschen in Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse gedr\u00e4ngt ...Im Zuge dieser Forschung patentieren Firmen die genetischen Codes von Pflanzen, um sp\u00e4ter folgende Gewinne daraus abzusichern. Den Bauern und B\u00e4uerinnen im Trikont wird verunm\u00f6glicht, weiterhin ihr eigenes Saatgut zu z\u00fcchten, da dies nun dem Besitzanspruch einzelner Saatgutund Chemiefirmen untersteht...\". 186","Linksextremismus und -terrorismus In Nordrhein-Westfalen werden dem antiimperialistischen Widerstand Fortentwicklung vor allem Personen des fr\u00fcheren RAF-Umfelds u.a. aus K\u00f6ln, Bonn, des antiimperialiD\u00fcsseldorf, Wuppertal, Aachen, Bielefeld und dem Ruhrgebiet zugestischen Widerrechnet. Hinzu kommen j\u00fcngere Personen, die die Zeit des bewaffstands in der RAFneten Kampfes der RAF nicht politisch aktiv miterlebt haben, aber Erben-Generation offensichtlich nach Wegen f\u00fcr den antiimperialistischen Kampf suchen. Deutlich wurde dies auf Veranstaltungen zu dem Thema \"20 Jahre Deutscher Herbst\". So forderten j\u00fcngere Teilnehmer aus dem linksextremistischen autonomen und antiimperialistischen Spektrum von ehemaligen RAF-Mitgliedern und -Anh\u00e4ngern wiederholt eine Zukunftsperspektive. Sie reagierten entt\u00e4uscht und ungehalten, wenn die \"Ehemaligen\" \u00fcber ihre pers\u00f6nliche Geschichtsaufarbeitung mit Aussagen, wie \"Ich habe es nicht bereut\", nicht hinauskamen und beschrieben dies als \"kalte politische Diskussionsverweigerung\" (vgl. \"Nie waren wir ver\u00e4rgerter...\", Interim Nr. 429 vom 7. August 1997in Anspielung auf den Buchtitel \"Nie war ich furchtloser\" von IngeViett). Sie wollen die weltweiten Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse \"erneut mit dem Ziel\" analysieren, \"f\u00fcr weltweitegalit\u00e4reVerh\u00e4ltnissezu k\u00e4mpfen\" (vgl. 'Deutscher Herbst', Interim Nr. 4 3 0 vom 21. August 1997). Hierzu setzen sie auch auf die noch inhaftierten Hardliner der RAF. 3.2.5.1 Jarama In dem \"revolution\u00e4ren Kollektiv\" Jarama sind seit 1996 folgende Gruppen verbunden: * \"Initiative Linker Aufbruch\" (ILA), G\u00fctersloh * \"Jarama! -Jugend gegen Imperialismus und Faschismus\", (Jarama), Mainz O \"Revolution\u00e4re Organisation -Jetzt Aufbauen!\" (ROJA), Marburg. Diese Gruppen sind 1997 nur noch unter dem gemeinsamen Namen \"Jarama\" in Erscheinung getreten. Der Gruppenname bezieht sich auf den Kampf der internationalen Brigaden im spanischen B\u00fcrgerkrieg, die in einer Schlacht im Tal des Flusses Jarama in Neukastilien im Februar 1937 die \u00dcbermacht der von Deutschland unterst\u00fctzten Franco-Truppen zur\u00fcckgeschlagen haben. Der Verbund Jarama hat es sich nach eigenem Bekunden zur AufgaAufbau revolutiobe gemacht, \"revolution\u00e4re Politik wiederaufzubauen\". Der bewaffn\u00e4rer Politik als nete Kampf wird von den in Jarama vertretenen Gruppen nicht grundZiel 187","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 s\u00e4tzlich ausgeschlossen. Als ersten Schritt des Aufbauprozesses sieht Jarama den \"Aufbau von verbindlichen und handlungsf\u00e4higen Organisationsstrukturen\". Mit der Organisierung von \"Genossinnen und Genossen aus G\u00fctersloh, Marburg und Mainz in einem Kollektiv\" wurde 1996 eine erste Stufe dieses Prozesses erreicht. Aufbauproze\u00df Im Jahr 1 9 9 7 hat der weitere Aufbauproze\u00df jedoch offenbar an stagniert Schwung verloren. \"Jarama\"-Aktivit\u00e4ten waren insbesondere im Rahmen von Kampagnen des linksextremistischen Antifaschismus zu verzeichnen, vereinzelt auch im Rahmen der linksextremistischen Kurdistan-Solidarit\u00e4t. Die Aktivit\u00e4ten unter der Gruppenbezeichnung Jarama nahmen im Laufe des Jahres jedoch ab. Gegen Ende 1997 erfolgte das nach wie vor vorhandene politische Engagement der Jarama-Mitglieder nicht mehr unter der Gruppenbezeichnung. 3.2.5.2 Initiativkreis Libertad Der Initiative Libertad entstand 1992 im Zusammenhang auf dem Gegenkongre\u00df zum Weltwirtschaftsgipfel in M\u00fcnchen. Der deutsche Intiativkreis Libertad, eine dem antiimperialistischen Widerstand zuzurechnende Gruppe, wurde im Fr\u00fchjahr 1993 gegr\u00fcndet. Die Gruppe ist \u00fcber\u00f6rtlich organisiert mit Bez\u00fcgen auch nach Nordrhein-Westfalen. Sie fordert die \"internationale Organisierung des Widerstands\" und unterh\u00e4lt Verbindungen zu linksextremistischen militanten Gruppen in anderen L\u00e4ndern. Ein Ziel ist die Durchf\u00fchrung eines internationalen j\u00e4hrlichen Kampftages f\u00fcr politische Gefangene. 1997 war dieser f\u00fcr den 10. Dezember vorgesehen. Aktionen haben in Nordrhein-Westfalen jedoch nicht stattgefunden. Ein Flugblatt zu diesem Kampftag zeigt, da\u00df die Intention des Initiativkreises \u00fcber eine Verbesserung der Situation der Gefangenen hinausgeht. \"Der kapitalistische Weltmarkt kennt nur das Recht auf die Pl\u00fcnderung der nat\u00fcrlichen und menschlichen Ressourcen... Gegen diese Destruktion des Marktes steht auch die Gewalt der Unterdr\u00fcckten, steht der bewaffnete und militante Widerstand.\" F\u00fcr seine Aufrufe nutzt der Initiativkreis Libertad das von Linksextremisten genutzte Mailboxverbundsystem \"ComLink\" und Szenezeitschriften, wie z.B. das Angeh\u00f6rigen Info. 188","Linksextremismus und -terrorismus 3.2.6 Kurdistan-Solidarit\u00e4t des Antiimperialistischen Widerstands Mit dem Thema \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t\" besch\u00e4ftigen sich verschiedene Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums. Die Bandbreite reicht von Personen des fr\u00fcheren RAF-Umfelds \u00fcber Aktivisten des antiimperialistischen Widerstands und sonstige linksextremistische Zusammenh\u00e4nge bis zu linksextremistischen Parteien, wie DKP, MLPD und PDS. Vor allem Angeh\u00f6rige des antiimperialistischen Widerstands zeigen-ideologisch entsprechend motiviert-ein besonderes Engagement. Sie besetzen die Schaltstellen in den Organisationsstrukturen der Kurdistan-Solidarit\u00e4t. Ihr Engagement wird wegen der \u00fcber die humanit\u00e4ren und politischen Ziele hinausgehenden extremistischen Ausrichtung - im Gegensatz zu den Aktivit\u00e4ten von kirchlichen, gewerkschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Organisationen - dem gesetzlichen Auftrag entsprechend von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde beobachtet. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df linksextremistische Gruppierungen B\u00fcndnisbeverst\u00e4rkt bem\u00fcht sind, B\u00fcndnispartner aus demokratischen Parteien strebungen und humanit\u00e4ren oder kirchlichen Organisationen zu gewinnen. B\u00fcndnisse mit demokratischen Kr\u00e4ften entstehen im Rahmen von Kampagnen, die unmittelbar keine verfassungsfeindliche Zielsetzung erkennen lassen. 3.2.6.1 ISKU und AZADI In den letzten Jahren haben sich eigenst\u00e4ndige Gruppenstrukturen zur Kurdistan-Thematik verfestigt. Dazu haben im wesentlichen Personen beigetragen, die dem antiimperialistischen Widerstand zugerechnet werden. Eine f\u00fchrende Rolle spielt die bereits in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten genannte \"Informationsstelle Kurdistan e.V.\" (ISKU) mit Sitz in K\u00f6ln. Die ISKU fungiert als Bundeszentrale f\u00fcr lokale Gruppen und Einzelpersonen der deutschen Kurdistan-Solidarit\u00e4t. Sie organisiert regionale und bundesweite Treffen und koordiniert Aktionen und \u00fcberregionale Kampagnen. Dabei wirkt sie zugleich als Koordinationsund Vermittlungsstelle zu PKK-orientierten kurdischen Organisationen wie dem \"Kurdistan-Informationszentrum\" (KIZ) in K\u00f6ln und der F\u00f6rderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) mit Sitz in Bochum. Die Gesch\u00e4ftsstelle der ISKU ist im Laufe des Jahres 1997 189","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 von Bonn nach K\u00f6ln verlegt worden. Ein Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die r\u00e4umliche N\u00e4he zu dem in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen KIZ gewesen sein. Unter der K\u00f6lner Adresse der ISKU befindet sich auch der Sitz des von der ISKU mitgegr\u00fcndeten Rechtshilfevereins \"AZADI e.V.\" (AZADI). Beide werden ma\u00dfgeblich bestimmt durch Aktivisten des ehemaligen RAF-Umfelds bzw. des antiimperialistischen Widerstands. Propagandistische W i e bereits in der Vergangenheit verfolgten Aktivisten der linksextreBegleitung von mistischen und antiimperialistischen Kurdistan-Solidarit\u00e4t StrafprozesStrafprozessen se gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Funktion\u00e4re der PKK. In Veranstaltungen und Presseverlautbarungen agitierten die deutschen Proze\u00dfbegleiter systematisch gegen die Justiz der Bundesrepublik, indem sie ihr \"rassistische\" Verhandlungsf\u00fchrung vorwarfen und die Durchf\u00fchrung politischer Strafverfahren unterstellten. Auch polemisierten sie in diesem Zusammenhang gegen den deutschen Staat mit der Behauptung, die kurdische Bewegung werde insgesamt kriminalisiert und gegen sie eine \"Verfolgung... uferlosen Ausma\u00dfes\" durchgef\u00fchrt. Ein f\u00fchrendes Mitglied der ISKU trat auf den im Laufe des Jahres in Nordrhein-Westfalen durchgef\u00fchrten Veranstaltungen auf. Friedenszug Die Mobilisierung von Teilnehmern f\u00fcr den \"Friedenszug Musa An\"Musa Anter\" von ter\" stellte im Sommer 1997 einen H\u00f6hepunkt in den Aktivit\u00e4ten der Br\u00fcssel nach linksextremistischen Kurdistan-Solidarit\u00e4t dar. Den Organisatoren Diyarbakir gelang es, nicht nur deutsche Linksextremisten, sondern auch Vertreter demokratischer Gruppen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung und Teilnahme an dem Friedenszug zu gewinnen. Hier schien sich unter dem Gesichtspunkt der B\u00fcndnisbestrebungen ein Erfolg in der Arbeit der deutschen linksextremistischen Unterst\u00fctzer-Szene anzubahnen. Die Fahrt kam allerdings aufgrund einer Absage des Zuges durch die Deutsche Bahn A G nicht zustande (siehe Nr. 4 . 2 , Seite 1 60 f.). Anstelle der Zugfahrt fand schlie\u00dflich ein sog. \"Friedensflug\" mit anschlie\u00dfendem Buskonvoi in Richtung Diyarbakir statt, an dem sich deutsche Linksextremisten beteiligten. Buskampagne Aus Anla\u00df des 4 . Jahrestages des Bet\u00e4tigungsverbotes der PKK am gegen das PKK26. November 1997 nahmen deutsche Linksextremisten an einer von Bet\u00e4tigungsverbot der F\u00f6deration Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) organisierten Bustour durch das Bundesgebiet teil (siehe 4.2, Seite 157). 190","Linksextremismus und -terrorismus 3.2.6.2 Position zur PKK spaltet Antiimperialistischen W i d e r s t a n d Bei Betrachtung der Aktivit\u00e4ten der letzten beiden Jahre dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wie lange der Kern der deutschen linksextremistischen Unterst\u00fctzer-Szene es angesichts fehlender Resonanz noch schafft, f\u00fcr k\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten zu mobilisieren. Es f\u00e4llt auf, da\u00df der Erfolg von Veranstaltungen ma\u00dfgeblich von der Beteiligung kurdischer Organisationen abh\u00e4ngt. Das Verh\u00e4ltnis zur PKK wird immer mehr zur zentralen Existenzfrage der deutschen Kurdistan-Solidarit\u00e4t. Deutsche Linksextremisten kritisieren die zunehmende Entfernung Kritik an der PKK \u00d6calans vom Marxismus/Leninismus. Streitpunkte sind insbesondere: * der Vorwurf des Antisemitismus gegen\u00fcber der PKK * der Nationalismus der PKK * der F\u00fchrerkult um Abdullah Ocalan Q der Umgang mit Kritikern * Kontakte der PKK-F\u00fchrung zum deutschen Staat * z.T. die Rolle der Frau. Die Diskussion um die PKK besch\u00e4ftigt die deutsche Kurdistan-Solidarit\u00e4t bis heute. Dies verdeutlicht u.a. eine Veranstaltung zu dem Thema \"Kritische Solidarit\u00e4t mit der PKK\", zu der eine K\u00f6lner Soli-Gruppe noch im November 1997 einlud. Eine ausf\u00fchrliche Aufbereitung der Kritik an der PKK enth\u00e4lt eine \"Dokumentation zu Problemen der Kurdistan Solidarit\u00e4tsarbeit\", herausgegeben durch \"ekan\" (Einige Kommunistinnen aus N\u00fcrnberg) im Mai/Juni 1997. Imjanuar 1998 gaben die Herausgeber von Biji (Kurdistan-Solidarit\u00e4t Hannover und Kurdistan-Solidarit\u00e4t N\u00fcrnberg-Erlangen) bekannt, da\u00df die Herausgabe eingestellt wird, weil: \"die Solidarit\u00e4tsbewegung in Deutschland, auf die sich Biji bezogen hat, nicht mehr existiert. Es ist mittlerweile schwer m\u00f6glich Positionen der PKK zu finden, auf die man sich positiv beziehen k\u00f6nnte. Es lohnt sich nicht mehr.... die Macherinnen und Herausgebenden von Biji bleiben ihren Zielen treu und machen jetzt was anderes. Sie machen es gemeinsam mit anderen Revolution\u00e4ren und Internationalisten. \" 191","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 3.2.6.3 Publikationen: Kurdistan-Rundbrief und Kurdistan-Report Der periodisch erscheinende deutschsprachige \"Kurdistan-Report\" hat die Qualit\u00e4t eines recht aufwendig gestalteten Nachrichten-Magazins. Er wird im wesentlichen von deutschen Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Widerstand f\u00fcr den interessierten deutschen Leser erstellt. Die Themen sind breit gef\u00e4chert. Neben Stellungnahmen und Beitr\u00e4gen Ocalans werden Berichte von K\u00e4mpfern aus den t\u00fcrkisch/ kurdischen Kriegsgebieten, Reportagen zur Rolle der Frauen in der Guerilla, zur Situation der Kurden in der Bundesrepublik sowie anla\u00dfbezogene Berichte z.B. \u00fcber Prozesse gegen Kurden oder Kampagnen gegen das PKK-Bet\u00e4tigungsverbot abgedruckt. Der \"Kurdistan-Rundbrief\" hat die Qualit\u00e4t eines deutschen Mitteilungsblatts der PKK und der sie unterst\u00fctzenden Organisationen. Stellungnahmen des PKK-Vorsitzenden \u00d6calan, von Funktion\u00e4ren der PKKEuropaorganisation ERNK und der PKK-Guerillaorganisation ARGK sowie Stellungnahmen deutscher Anh\u00e4nger werden gr\u00f6\u00dftenteils unkommentiert wiedergegeben. Fernerwerden Proze\u00dftermine und Veranstaltungshinweise ver\u00f6ffentlicht. Eigene Beitr\u00e4ge der Redaktion bzw. des Herausgeberkreises sind in der Regel nicht enthalten. Der Kurdistan-Rundbrief erscheint im GNN-Verlag und richtet sich an deutsche Leser, denen er die M\u00f6glichkeit bietet, sich \u00fcber die Standpunkte der PKK und ihrer Anh\u00e4nger \"unzensiert\" zu informieren. \"Kurdistan-Report\" und \"Kurdistan-Rundbrief\" werden auch im Internet angeboten. 3.2.6.4 Kurdistan-Brigaden Bereits im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen \u00fcber das Jahr 1996 wurde auf die Existenz sogenannter \"KurdistanBrigaden\" hingewiesen. In Anlehnung an die Internationalen Brigaden im Spanischen B\u00fcrgerkrieg unterst\u00fctzen \"Internationalistinnen\" aus Deutschland und anderen Staaten seit etlichen Jahren den bewaffneten Kampf der PKK in Kurdistan. Sie betrachten diesen Einsatz als praktische Umsetzung des von ihnen geforderten weltweiten Kampfes gegen imperialistische Staaten, zu denen sie auch die Bundesrepublik Deutschland z\u00e4hlen. Dar\u00fcberhinaus wollen sie die gewonnenen Erfahrungen in den Aufbau einer als notwendig erachteten revolution\u00e4ren internationalistischen Bewegung zu Hause in der \"Metro-","Linksextremismus und -terrorismus pole\" einbringen. Insbesondere glauben sie, von der PKK die \"Organisierung\" eines Befreiungskampfes erlernen zu k\u00f6nnen. Andrea Wolf, die Offene Briefe \u00fcber im ZusammenKurdistan-Erfahhang mit dem rungen Sprengstoffanschlag der RAF Deutsche K\u00e4mpfer in \"MED-TV\" auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im Jahr 1993 mit Haftbefehl gesucht wird, wandte sich 1 9 9 7 mit zwei offenen Briefen an in Deutschland zur\u00fcckgebliebene linksextremistische und -terroristische Genossinnen und Genossen und berichtete \u00f6ffentlich \u00fcber ihren Aufenthalt bei der PKK. Ihre Briefe zielen offensichtlich auf einen Gedankenaustausch mit zum Teil ebenfalls untergetauchten deutschen Linksextremistinnen und eine Rehabilitierung ihrer eigenen Person bei Angeh\u00f6rigen der RAF. M\u00f6glicherweise sollen die Briefe den Boden f\u00fcr eine R\u00fcckkehr bereiten. In ihrem ersten offenen Brief (ver\u00f6ffentlicht in Interim Nr. 4 2 9 vom 7. August 1997), der an die RAF gerichtet ist, bekennt sie sich zu revolution\u00e4ren Zielen und analysiert zugleich die \"desolate beschaffenheit der linken\" nach 1989: \"... denn was bisher von der linken geschaffen worden war, hat f\u00fcr einen Umschlag der Verh\u00e4ltnisse, die sehr wohl reif daf\u00fcr sind, nicht ausgereicht...\". In ihrem zweiten offenen Brief (ver\u00f6ffentlicht in Interim Nr. 4 3 0 vom 2 1 . August 1997), gerichtet an linksextremistische Frauen, legt sie ihre Motive f\u00fcr die Teilnahme am Kampf der PKK dar. Ausgehend von \"den erfahrungen, die in der deutschen und z.t. auch in der europ\u00e4ischen linken gemacht wurden ...\" erkl\u00e4rt sie: \" ... f\u00fcr uns aus der metropole ist von dort nichts einfach kopierbar, wohl aber einiges lernbar...\" ...\"ich werde meine Verantwortung nach besten kr\u00e4ften wahrnehmen, das, was ich in kurdistan mit eigenen \u00e4ugen 193","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 sehe, erlebe und lerne den menschen zuhause mitzuteilen und einfliessen zu lassen in unseren k\u00e4mpf um eine gerechte und menschw\u00fcrdige zukunft.\" Tragische Mitte Mai 1997 kam eine junge Europ\u00e4erin bei den K\u00e4mpfen zwiSchicksale schen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der PKK in Erbil ums Leben. Wahrscheinlich handelte es sich um die deutsche K\u00e4mpferin mit dem Decknamen Medya, die in einer Sendung des Fernsehsenders MED-TV zu Wort kam. Im Oktober 1997 nahm die t\u00fcrkische Armee eine deutsche Frau in den grenznahen Bergen der t\u00fcrkischen Provinz Hakkari gefangen, als sie mit einer Guerilla-Gruppe der PKK die Grenze \u00fcberquerte. Die t\u00fcrkische Justiz wirft der jungen Frau vor, da\u00df sie f\u00fcr die PKK gek\u00e4mpft habe. Die junge Frau wird konsularisch betreut. Im M\u00e4rz 1998 wurde der Strafproze\u00df gegen sie vor dem Staatssicherheitsgericht in der t\u00fcrkischen Stadt Van er\u00f6ffnet. Im Dezember 1997 geriet ein deutscher Staatsb\u00fcrger als Angeh\u00f6riger einer PKK-Guerilla-Gruppe nach einem Gefecht in die H\u00e4nde der KDP. Der Mann aus Braunschweig wurde schwer verletzt. Er befand sich nach \u00e4rztlicher Versorgung au\u00dfer Lebensgefahr. Der Betroffene schlug die angebotene R\u00fcckkehr nach Deutschland mit Hilfe des AusAlman Guerilla \"Medya\" w\u00e4rtigen Amtes aus. Die von ihm verlangte \u00dcbergabe an die PKK lehnte die KDP ab. Am 17. Februar 1998 besetzten ca. 20 Personen des antiimperialistischen Widerstandes die Bundesgesch\u00e4ftsstelle von B\u00fcndnis 9 0 / Die Gr\u00fcnen in Bonn, um auf das Schicksal des gefangenen Brigadisten aufmerksam zu machen. DurchsuchungsAm 5. Februar 1998 durchsuchte das BKA die Wohnungen zur\u00fcckgema\u00dfnahmen des kehrter Kurdistan-Brigadisten in Hamburg und K\u00f6ln sowie die R\u00e4ume BKA der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) in K\u00f6ln. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ging es um die Suche nach Beweismaterial, ob sich aus Personen des antiimperialistischen Widerstands und zur\u00fcckgekehrten Kurdistan-Brigadisten eine neue terroristische Vereinigung gebildet hat. 194","Linksextremismus und -terrorismus 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 3.3.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) Die Antiimperialistische Zelle (AIZ) ist eine Gruppe des antiimperialistischen Widerstands, die in den Jahren 1 992 bis 1995 zahlreiche Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrte. Unter anderem handelte es sich um Sprengstoffanschl\u00e4ge auf B\u00fcros verschiedener demokratischer Parteien und VVohnh\u00e4uservon Bundestagsabgeordneten. Erkl\u00e4rtes Ziel der AIZ war es, durch \"potentiell t\u00f6dliche aktionen\" Druck auf die \"eliten\" und die \"brd-gesellschaft\" auszu\u00fcben. Im Februar 1 996 wurden zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der AIZ festZerschlagung der genommen. Seitdem haben weder Anschl\u00e4ge stattgefunden, noch hat AIZ durch zwei die AIZ weitere Erkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht. Die AIZ ist offenbar zerFestnahmen schlagen. Gegen die zwei im Februar 1996 festgenommenen mutma\u00dflichen Strafproze\u00df vor Mitgiiederwurdeam 2 1 . M\u00e4rz 1997 Anklage wegen Mitgliedschaft dem Oberlandesin einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten erhoben. gericht er\u00f6ffnet Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf lie\u00df die Anklage mit Beschlu\u00df vom 15. August 1997 zur Hauptverhandlung zu und er\u00f6ffnete das Hauptverfahren vordem 6. Strafsenat. Die Hauptverhandlung begann am 14. November 1997. Das Strafverfahren wird mit umfangreicher Beweisaufnahme voraussichtlich bis weit in das Jahr 1 998 hinein andauern. Die Anklage geht davon aus, da\u00df die beiden Festgenommenen sp\u00e4testens seit Sommer 1993 Mitglieder der AIZ waren, gemeinschaftlich an allen 1994 und 1 995 von der AIZ ausgef\u00fchrten Sprengstoffanschl\u00e4gen mitwirkten und in der Zeit vor ihrer Festnahme eine weitere Sprengstoffexplosion vorbereiteten. Die Angeklagten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die AIZ bekannte sich in ihren \u00f6ffentlichen Taterkl\u00e4rungen und PositiAnschl\u00e4ge der onspapieren zu folgenden Anschl\u00e4gen: AIZ in den Jahren 2 1 . November 1992 Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude 1992 bis 1995 der juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t (Rechtshaus) in Hamburg 18. August 1993 Blockadeaktion (in Brand gesetzte, mit S\u00e4gesp\u00e4nen gef\u00fcllte S\u00e4cke auf","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 der Fahrbahn) vor der elterlichen Wohnung eines ehemaligen GSG 9-Angeh\u00f6rigen in Solingen 17. November 1993 Schu\u00dfwaffenanschlag auf das Geb\u00e4ude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in K\u00f6ln 5. Juni 1994 Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in D\u00fcsseldorf 24. - 26. September 1994 versuchter Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude der Landesgesch\u00e4ftsstelle der F.D.P. in Bremen 2 2 . Januar 1995 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Dr. Volkmar K\u00f6hler in Wolfsburg 23. April 1 995 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-MdB Dr. Joseph Theodor Blank in Erkrath bei D\u00fcsseldorf 17. September 1995 Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-MdB Paul Breuer in Siegen 23. Dezember 1995 Sprengstoffanschlag auf das Geb\u00e4ude des peruanischen Honorarkonsulats in D\u00fcsseldorf. Vermummte In der Sendung Spiegel-TV am 1 8. Januar 1998 bekannte eine verPerson bekennt mummte Person, bis in das Jahr 1993 hinein mit den AlZ-Angeklagsich zur AIZ ten in Verbindung gestanden zu haben. Sie h\u00e4tten \u00fcber potentielle Angriffsziele diskutiert und gemeinsam Explosionsversuche mit Z\u00fcndzeitverz\u00f6gerungen durchgef\u00fchrt. Zu Fernsehbildern eines Waldgel\u00e4ndes kommentierte sie: \"Ja, hier hab ich vor l\u00e4ngerer Zeit mal ein Erddepot angelegt. Da waren zwei Brands\u00e4tze drin und ein Sturmgewehr, soweit ich wei\u00df ein G 3, und wir sind dann halt irgendwann 93, im fr\u00fchen Sommer, der Bernhard, der Michael und ich, hierhin gefahren und haben das ausheben wollen im Zusammenhang, in einem Diskussionszusammenhang \u00fcber einen potentiellen Angriff auf den Leiter des Fraunhofer Instituts f\u00fcr Produktionstechnologie in Aachen.\" 196","Linksextremismus und -terrorismus Vor der Kamera pr\u00e4sentierte sie das Deckblatt der AlZ-Taterkl\u00e4rung zu dem Brandanschlag auf das Rechtshaus in Hamburg im November 1992 und einen Schaltplan zu Z\u00fcndzeitverz\u00f6gerungen. Diese Papiere seien bei mehrfachen Durchsuchungen ihrer Wohnung unentdeckt geblieben. Die Angaben der Person stimmen mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen \u00fcberein. Die Festnahme der beiden Angeklagten und die seitdem offenkundiKooperation ge Zerschlagung der AIZ ist das Ergebnis einer gelungenen Koopezwischen Verfasration der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit der Bundesanwaltschaft sungsschutz und und dem Bundeskriminalamt. Bereits 1993 war die VerfassungsschutzStrafverfolgungsbeh\u00f6rde des Landes NRW ersten Hinweisen auf die Bildung einer beh\u00f6rden neuen militanten Gruppe im Raum Aachen nachgegangen und hatte unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel systematisch Informationen gesammelt. Im Rahmen dieser Vorfeldaufkl\u00e4rung fielen auch Erkenntnisse \u00fcber die beiden Angeklagten an. Sie f\u00fchrten zu dem Verdacht, da\u00df Zusammenh\u00e4nge zwischen der Aachener Gruppe und den T\u00e4tern des Brandanschlags auf das Rechtshaus der Universit\u00e4t in Hamburg bestanden. Die weitere Beobachtung mit verschiedenen nachrichtendienstlichen Mitteln, in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg, erh\u00e4rteten diesen Verdacht. Relevante Erkenntnisse aus der Operation wurden der Bundesanwaltschaft zur gerichtlichen Verwertung \u00fcbermittelt. Nach Er\u00f6ffnung personenbezogener Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft \u00fcbergab der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Operation an das Bundeskriminalamt. Die weiteren Ermittlungen f\u00fchrten dann zur Festnahme der beiden Angeklagten. Dqs Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen berichtete seit Ergebnisse der 1994 im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht \u00fcber die AIZ. Im VerOperation der fassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 1996 legte es erstmals die OpeVerfassungsration zur Aufkl\u00e4rung der AIZ offen. schutzbeh\u00f6rde 197","Verfassungsschutzberichf des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Die Pr\u00fcfung des Verfassungsschutzes ergab insbesondere, da\u00df die Taterkl\u00e4rungen und Positionspapiere der AIZ \u00dcbereinstimmungen mit Taterkl\u00e4rungen bei Anschl\u00e4gen auf Shell-Tankstellen in Hamburg und Aachen im Januar 1992 aufwiesen. T\u00e4ter der Shell-Anschl\u00e4ge waren die beiden sp\u00e4teren AlZ-Angeklagten. Beide unterhielten zwischen 1992 und 1995 Kontakte zu Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene und des RAF-Umfeldes in Berlin, Hamburg, K\u00f6ln, Bonn, Duisburg und Solingen sowie enge Kontakte zu Personen einer linksextremistischen Gruppe in Aachen. Szenekritik an Die Erkl\u00e4rungen der AIZ wurden \u00fcber einen langen Zeitraum - bis weit der AIZ in das Jahr 1995 hinein -von vielen g\u00e4ngigen linksextremistischen Szenepublikationen in vollem Umfang ver\u00f6ffentlicht. Es gab sogar Solidarit\u00e4tsbekundungen, wie z.B. von Seiten der militanten Bonner Gruppe \"Jupp Messinger\" (vgl. Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 1995 - S. 243). Daneben regte sich Kritik an der Vermittelbarkeit der Aktionen und dem hohen Konfrontationsniveau. Diese Kritik lie\u00df sich anf\u00e4nglich jedoch als konstruktive, grunds\u00e4tzlich solidarische Kritik verstehen und wurde von der AIZ auch so aufgefa\u00dft. So griff die AIZ in einem Positionspapier von Juli 1 9 9 4 Kritik aus der linksextremistischen Szene und dem ehemaligen RAF-Umfeld auf und bot einen \"kl\u00e4rungsproze\u00df\" an mit dem Ziel zu \"einer front\" bez\u00fcglich \"militanter/bewaffneter aktionen\" zu kommen. Dies \u00e4nderte sich grundlegend im Laufe des Jahres 1995. In ihren Erkl\u00e4rungen seit Januar 1995 entfernte sich die AIZ immer weiter von ihrem urspr\u00fcnglichen Konzept einer neuen militanten Bewegung in Ankn\u00fcpfung an die RAF der 70er und 80er Jahre. Statt dessen propagierte sie immer eindringlicher \"islamische identit\u00e4t\" als Grundlage des antiimperialistischen Kampfes und rief zu B\u00fcndnissen mit fundamentalistisch islamistischen Gruppierungen wie der pro-iranischen Hizb-Allah auf. Dies f\u00fchrte zu heftigen Gegenreaktionen bis hin zur nahezu vollst\u00e4ndigen Isolation der AIZ. Verbindung von Die AIZ ist bislang die einzige deutsche Gruppe, von der bekannt ist, da\u00df antiimperialistisie ideologische Positionen des antiimperialistischen Widerstands mit schem Widerstand fundamentalistischem Islamismus verkn\u00fcpfte. Ein damit \u00fcbereinund Islamismus stimmendes Weltbild vertrat einer der Angeklagten zum Auftakt des AIZStrafprozesses am 14. November 1997 in einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung. Eine Tatbeteiligung r\u00e4umte der Angeklagte nicht ein. Er trug jedoch in seiner mehr als 100 Seiten f\u00fcllenden Erkl\u00e4rung politische Postionen vor, die mit denen der AIZ in ihrer Schlu\u00dfphase identisch sind. Besonders 198","Linksextremismus und -terrorismus augenf\u00e4llig war die \u00fcbereinstimmende Betonung des Vorbildcharakters und revolution\u00e4ren F\u00fchrungsanspruchs fundamentalistischer islamistischer Organisationen wie der lybischen Jamahiriya oder der pro-iranischen Hizb-Allah. Die AIZ bezeichnete der Angeklagte in seinem Vortrag als \"einzige fundamentaloppositionelle Gruppierung mit kontinuierlichen militanten Aktionen\" f\u00fcr den Zeitraum 1992 bis 1995. Beide AlZ-Angeklagten traten in der Untersuchungshaft zum Islam \u00fcber und bekannten sich zum schiitischen Fundamentalismus iranischer Pr\u00e4gung. In den Medien wurde \u00fcber die Inhalte der Proze\u00dferkl\u00e4rung des AnSolidarit\u00e4tsergeklagten kaum berichtet. Die linksextremistische Szene, an die der kl\u00e4rungen in der Angeklagte sich mit seiner Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich gewandt hatte, steht Hamburger und der propagierten Kombination von Antiimperialismus und Islamismus Aachener Szene nach wie vor mit Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber. Eine Ausnahme bilden verhaltene Solidarit\u00e4tsbekundungen in der Hamburger und der Aachener linksextremistischen Szene. In Hamburg fand am 15. M\u00e4rz 1997 eine Demonstration zu dem bundesweiten Aktionstag der antiimperialistischen Initiative \"Libertad\" statt. Die Initiative \"Libertad\" verband damit auch die Forderung nach einem \"Ende derVerfolgung... der Gefangenen aus den AlZ-Verfahren\". In Kundgebungen der linksextremistischen Szene und des ehemaligen RAF-Umfelds am 29. November 1997 und 3 1 . Dezember 1 9 9 7 vor der Justizvollzugsanstalt in K\u00f6ln-Ossendorf wurde nicht nur zur Solidarit\u00e4t mit RAF-H\u00e4ftlingen aufgerufen, sondern auch der in K\u00f6lnOssendorf inhaftierte AlZ-Angeklagte gegr\u00fc\u00dft und der Werdegang der AIZ geschildert. Mitglieder der Aachener linksextremistischen Szene bekunden durch eine kontinuierliche Begleitung und Beobachtung des AlZ-Prozesses ihre Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten. Die Aachener linksextremistische Szenezeitung \"streng gemein\" (Ausgabe Nr. 6, November 1997) rief zur Proze\u00dfbeobachtung auf und berichtete sp\u00e4ter umfassend \u00fcber den Verlauf. Die Verfasserin des ersten Artikels gab zu erkennen, da\u00df sie einen der Angeklagten regelm\u00e4\u00dfig im Gef\u00e4ngnis besucht hatte und richtete an \"die Linke\" die Frage: \"Haben wir es uns nicht etwas zu einfach gemacht, bestimmte Strukturen innerhalb linker Gruppierungen nicht zu diskutieren?\" 199","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Dies spricht daf\u00fcr, da\u00df die AIZ urspr\u00fcnglich ein im Linksextremismus anerkanntes Projekt war, das sich erst sp\u00e4ter vor allem durch seine islamistische Orientierung isoliert hat. Die Aufforderung in \"streng gemein\", sich mit bestimmten Strukturen innerhalb linker Gruppierungen auseinanderzusetzen, verdient Beachtung, weil sie eine Diskussion \u00fcber den organisatorischen Ansatz der AIZ einleiten k\u00f6nnte. Bereits 1996 und erneut Anfang 1997 hatte eine militante Gruppe in der \u00fcber\u00f6rtlichen Szeneschrift \"Interim\" (Ausgaben Nr. 388 vom 13. September 1996 und Nr. 411 vom 6. M\u00e4rz 1997) zur Diskussion einer \"antiimperialistischen Befreiungsperspektive\" aufgerufen und in diesem Zusammenhang die \"AlZ-lnitiative\" f\u00fcr einen bedeutenden Vorschlag hinsichtlich der M\u00f6glichkeit k\u00fcnftiger Organisierung gehalten. Dies belegt, da\u00df in der linksextremistischen Szene, die nach praktikablen Formen der Militanz sucht, die Entwicklung terroristischer Strukturen nachdem Vorbild der AIZ grunds\u00e4tzlich wiederholbar ist, auch wenn die in der Schlu\u00dfphase von der AIZ eingeschlagene islamistische Richtung einhellig abgelehnt wird. 3.3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) 3.3.2.1 RAF-Kommandoebene 5 Jahre Inaktivit\u00e4t Anschl\u00e4ge der RAF fanden im Jahr 1997 nicht statt und sind auch in n\u00e4herer Zukunft nicht zu erwarten. Der letzte Mordanschlag der RAF am I . A p r i l 1991 auf Treuhandchef Rohwedder liegt sieben Jahre zur\u00fcck. Etwa ein Jahr sp\u00e4ter, im April 1992, erfolgte die sogenannte Deeskalationserkl\u00e4rung, in der die RAF die Aussetzung weiterer Mordanschl\u00e4ge ank\u00fcndigte und eine Neuorientierung der Basis, den Aufbau einer \"gegenmachtvon unten\" forderte. Seitdem fand noch ein einziger Anschlag der RAF statt, die Sprengung des bezugsfertigen Neubaus der JVA Weiterstadt am 2 7 . M\u00e4rz 1993. Es entstand hoher Sach-jedoch kein Personenschaden. Die RAF stellte im Anschlu\u00df an die Sprengung fest, da\u00df sie \"von vielen als sinnvoll\" erachtet worden sei, \"was heutzutage keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit mehr ist\". Daraus l\u00e4\u00dft sich schlie\u00dfen, da\u00df die RAF unter den derzeitigen politischen Bedingungen zumindest Mordanschl\u00e4ge f\u00fcr nicht vermittelbar h\u00e4lt. Anschl\u00e4ge auf Objekte nach dem Vorbild des Sprengstoffanschlages in Weiterstadt sind im nunmehr f\u00fcnften Jahr der Inaktivit\u00e4t der RAF ebenfalls unwahrscheinlich. 200","Linksextremismus und -terrorismus Zweifelhaft ist, ob die RAF sich unter ihrer bisherigen GruppenbeAufgabe des RAFzeichnung nochmals zu Wort melden wird Konzepts bei Fort(Anmerkung der Redaktion: Am 20. M\u00e4rz I998 ging ein Schreibestehen des ben der RAF bei der Nachrichtenagentur Reuters ein, mit dem sie illegalen Personenihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt hat. Die RAF-Erkl\u00e4rung und eine entsprechenzusammenhangs de Bewertung des NRW-Verfassungsschutzes stehen im Internet zur Verf\u00fcgung). Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der RAF vom 20. M\u00e4rz 1998 Die Gruppenbezeichnung RAF steht f\u00fcr ein Handlungskonzept, das die verbliebene RAF-Kommandoebene in ihrer vorerst letzten \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung vom 9. Dezember 1996 selbst als \u00fcberholt bezeichnet hat: \"Das RAF-Konzept ist \u00fcberholt. Das ist objektiv so. Dabei bleibt es also auch. Alles andere w\u00fcrde v\u00f6llig an der politischen Situation insgesamt-und unserer speziellen erst recht-vorbeigehen. Es kann auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben.\" Dies \u00e4ndert allerdings nichts daran, da\u00df die in die Illegalit\u00e4t abgetauchten Angeh\u00f6rigen der RAF nach wie vor einen handlungsf\u00e4higen Personenzusammenhang darstellen. Dies belegt die - z . T. \u00f6ffentlich 201","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 stattfindende - Kommunikation zwischen der verbliebenen RAF-Kommandoebene und Inhaftierten bzw. ins Ausland Abgetauchten. Die RAF selbst bekr\u00e4ftigte in ihrer Erkl\u00e4rung vom 9. Dezember 1996, da\u00df \"wir uns nicht in Luft aufl\u00f6sen k\u00f6nnen und werden\". Folgerichtig wandte sich die im Zusammenhang mit dem Anschlag in Weiterstadt mit Haftbefehl gesuchte Andrea Wolf im Sommer 1997 mit einem offenen \"Brief an die raf\", um Behauptungen der RAF \u00fcber ihre Kontakte zu Steinmetz zu dementieren (Interim Nr. 429 vom 7. August 1997). Ebenso erkl\u00e4rte die inhaftierte ehemalige RAF-Angeh\u00f6rige Birgit Hogefeld in einem Interview im Oktober 1997 (Der Spiegel Nr. 42 vom 13. Oktober 1997) auf die Frage, ob es die RAF \u00fcberhaupt noch gebe: \"Nat\u00fcrlich gibt es die noch. Das sind ja konkrete Leute ... das lange Schweigen interpretiere ich als intensiven Nachdenkproze\u00df \u00fcber das 'Wie weiter'\". Der im Untergrund weiter existierende Personenzusammenhang der Kommandoebene der RAF und Illegaler des ehemaligen Umfelds d\u00fcrfte allerdings zwischenzeitlich ausged\u00fcnnt sein. So stellten sich im Juli 1 9 9 7 zwei mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der RAF nach acht Jahren im Untergrund den Justizbeh\u00f6rden. Warten auf Die Inaktivit\u00e4t der RAF ist in erster Linie eine Folge der derzeitigen Neuorientierung Handlungsunwilligkeit der verbliebenen, in die Illegalit\u00e4t abgetauchten RAF-Kommandoebene. Den letzten \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen der Kommandoebene vom November und Dezember 1996 ist zu entnehmen, da\u00df die RAF k\u00fcnftige Aktionen nur im Zusammenhang mit einer Neuorientierung im linksextremistischen Spektrum f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt. Dabei lie\u00df die RAF keinen Zweifel daran, da\u00df Ziel der Neuorientierung die \"Umw\u00e4lzung der Verh\u00e4ltnisse\" mit Hilfe einer neu zu formierenden radikalen Linken bleibt, die den revolution\u00e4ren Kampf wieder aufnehmen soll: \"Die Entscheidung von Einzelnen f\u00fchrt weder dazu, da\u00df der revolution\u00e4re Kampf gleich ganz abgeblasen wird, noch dazu, da\u00df in der zuk\u00fcnftigen Linken nicht wieder illegale Kampfstrukturen gebrauchtwerden.\" (RAF-Erkl\u00e4rung vom 29. November 1996) Ihre eigene Rolle bei dieser Neuorientierung sieht die verbliebene RAFKommandoebene offenbar in erster Linie in der Aufrechterhaltung ihrer Logistik und der Vermittlung von Erfahrungen und Verbindungen an k\u00fcnftig neu zu formierende Kampf strukturen: 202","Linksextremismus und -terrorismus \"...Zerfallsprozesse hin oder her: Keine Aussagen \u00fcber bestehende illegale (oder legale) Strukturen! Keine Aussagen \u00fcber geheime Exil-Orte und Strukturen! Es wird immer wieder Genossinnen geben, die davon Gebrauch machen und darauf angewiesen sind, da\u00df die Bullen nicht alles dar\u00fcber wissen, wie linke Strukturen so etwas organisieren k\u00f6nnten.\" (RAF-Erkl\u00e4rung vom 29. November 1996) Besondere Bedeutung gewinnt diese Aussage in Anbetracht des beachtlichen logistischen Potentials, das die RAF f\u00fcr den Sprengstoffanschlag in Weiterstadt 1993 eingesetzt haben mu\u00df. Nach eigenen Angaben verwendete die RAF damals \"gut 1 t Sprengstoff\", die sie unbemerkt beschaffte und transportierte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, da\u00df die Illegalen der RAF auch heute noch \u00fcber Waffen und Sprengstoff sowie logistische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen verf\u00fcgen. Nicht eingel\u00f6st hat die RAF-Kommandoebene bis heute ihr Versprechen, ein Res\u00fcmee aus ihrer Geschichte zu ziehen und damit zu dem von ihr geforderten Neuorientierungsproze\u00df politisch beizutragen. In ihrer Erkl\u00e4rung vom 9. Dezember 1996 k\u00fcndigte sie zwar an, sie wolle \"dazu beitragen, ein kollektives Bewu\u00dftsein \u00fcber unsere Geschichte zu erm\u00f6glichen - mit dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu gewinnen, die uns allen etwas f\u00fcr eine bessere, freiere, starke und emanzipative Politik f\u00fcr die Umw\u00e4lzung der Verh\u00e4ltnisse in die Hand gibt\". Seitdem herrscht von Seiten der RAF jedoch Schweigen. Dies ist umso bemerkenswerter, als das Jahr 1997aufgrund des \u00f6ffentlichen Interesses f\u00fcr den 20. Jahrestag des sogenannten Deutschen Herbstes Anla\u00df zu einer entsprechenden Erkl\u00e4rung der RAF geboten h\u00e4tte (siehe Anmerkung der Redaktion Seite 201 ). Das Thema \"20 Jahre Deutscher Herbst\" wurde im Laufe des Jahres 20 Jahre 1997 sowohl in einer breiten Medien\u00f6ffentlichkeit als auch in VeranDeutscher Herbst staltungen der linksextremistischen Szene aufgegriffen. Die Szeneveranstaltungen lebten h\u00e4ufig von dem Auftreten ehemaliger RAF-Inhaftierter, die auf diese Weise ihre Memoiren vermarkteten. So fanden insbesondere im Oktober und November 1997 in verschiedenen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens Vortragsund Informationsveranstaltungen und Buchlesungen mit ehemaligen Mitgliedern der RAF und der \"Bewegung 2. Juni\" statt. Zum Teil glitt die Auseinandersetzung mit dem Thema \"Deutscher Herbst\" in Szeneveranstaltungen auf ein primitives Niveau ab. So 203","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 wurden auf einer \"Terrorparty\" im \"Autonomen Zentrum\" in Aachen am 3. Oktober 1 9 9 7 Imitationen aus der RAF-Zeit mit aggressiv-polemischem Inhalt ausgestellt, darunter, in Anspielung auf ein Mord-Opfer der RAF, Schweinegehacktes. Die Aachener Szeneschrift \"streng gemein\" (Ausgabe vom 6. November 1997) nahm auf der Titelseite mit dem Hinweis \"Herbstzeit\" und einer Abbildung sowie im Text auf die \"Terrorparty\" Bezug. Im Laufe des Jahres \u00e4u\u00dferten sich viele \"Ehemalige\" in Interviews oder auf Veranstaltungen zu ihrer VergangenTitelseite der Aachener Szenezeitschrift heit. Eine einheitliche Auffas\"streng gemein\" sung zur Geschichte der RAF war dabei nicht zu erkennen. Keine Distanz zur Nur vereinzelt distanzierten sich ehemalige RAF-Mitgliederwie Klaus Vergangenheit J\u00fcnschke oder Birgit Hogefeld von der fr\u00fcheren Politik des bewaffneten Kampfes. \u00dcberwiegend rechtfertigten die Ehemaligen ihr damaliges Handeln. So referierten die einstigen Mitglieder der RAF bzw. der \"Bewegung 2. Juni\" Roland Mayer, Karl-Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Gabriele Rollnik auf einer Veranstaltung im Mai 1997 in Z\u00fcrich unter dem Motto \"Der Aufruf war berechtigt\". Rollnik bezeichnete dabei den bewaffneten Kampf \"als Mittel, das benutzt werden mu\u00dfte, in dieser geschichtlichen Phase\". Die ehemalige RAF-Inhaftierte Irmgard M\u00f6ller erkl\u00e4rte in einem Interview (Der Spiegel\" Nr. 1 7 / 9 7 vom 2 1 . April 97): \"Es war f\u00fcr mich der richtige Weg, trotz der ganzen Knastjahre ...Es gibt nichts zu bereuen.\" Rechtfertigung der Die Frage nach den Opfern derTerroranschl\u00e4ge sparten die EhemaliMordanschl\u00e4ge gen aus. In den Veranstaltungen der linksextremistischen Szene gelang 204","Linksextremismus und -terrorismus dies schon deswegen, weil die Zuh\u00f6rer in erster Linie an einer abstrakten Gewaltdiskussion und an Wegweisungen f\u00fcr die Zukunft interessiert waren (siehe Nr. 3.2.5). Nach den Ermordeten und ihren Angeh\u00f6riqen fragte in der Regel niemand. Soweit die Opferthematik von Ehemaligen angesprochen wurde, die den bewaffneten Kampf als zul\u00e4ssiges Mittel betrachten, schlossen sie die Ermordung der Opfer ausdr\u00fccklich in ihre Rechtfertigung mit ein. Irmgard M\u00f6ller argumentierte zur Ermordung des 1977 von der RAF entf\u00fchrten Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Schleyer: \"... wenn man nicht bereit ist, jemanden wie Schleyer zu t\u00f6ten, darf man ihn gar nicht erst entf\u00fchren.\" Die Anfang 1997 aus der Haft entlassene ehemalige Angeh\u00f6rige der RAF und \"Bewegung 2. Juni\", Inge Viett, erkl\u00e4rte zu ihrer Erschie\u00dfung eines sie verfolgenden franz\u00f6sischen Polizisten in ihrem Buch \"Nie war ich furchtloser\": \"Ich habe all die Jahre nicht das geringste Bedauern f\u00fcr den niedergeschossenen Polizisten empfinden k\u00f6nnen.\" Die Aussagen und das Verhalten der Ehemaligen sind im linksextreUmfeld kritisiert mistischen Spektrum umstritten. Kritisiert wurde zum einen die fehlende AussteigerZukunftsperspektive (siehe Nr. 3.2.5) und zum anderen, da\u00df die Memoiren Ehemaligen mit ihren \"Aussteiger-Memoiren\" aus eigenn\u00fctzigen Motiven Geschichtsverf\u00e4lschung betrieben. So kam es zu einer \u00f6ffentlichen Kontroverse um das Buch \"Nie war ich furchtloser\" von Inge Viett. Ein ehemaliges Mitglied der \"Bewegung 2. Juni\" bezeichnete es als \"Gehabe, mit dem die alte Stadtguerilla endg\u00fcltig abgewikkelt werden soll\", und warf allen Memoirenschreiberinnen vor, die \"ehemals kollektiv gemachte antikapitalistische Geschichte zu gewinnbringenden Buchver\u00f6ffentlichungen, Talk-Show-Auftritten und Lesungen\" vorzugsweise vor b\u00fcrgerlichem Publikum zu vermarkten. 3.3.2.2 RAF-H\u00e4ftlinge Zur Zeit haben noch 10 verurteilte RAF-Terroristen Haftstrafen zu verVerbliebene b\u00fc\u00dfen. Es handelt sich um Eva Haule, Rolf Hei\u00dfler, Sieglinde HofInhaftierte mann, Birgit Hogefeld (zum Teil noch nicht rechtskr\u00e4ftig), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Helmut Pohl, Adelheid Schulz, Rolf Klemens Wagner und Stefan Wisniewski. Pohls Haft wurde aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden unterbrochen. F\u00fcr Klar und Hofmann wurden Anfang des Jahres 1998 Mindesthaftzeiten gerichtlich festgesetzt. Danach gilt f\u00fcr Sieglinde Hofmann eine Mindesthaftzeit von 19Jahren; sie kann fr\u00fchestens in eineinhalb Jahren entlassen werden. 205","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 F\u00fcr Christian Klar setzte das Gericht eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren fest. Er bleibt mindestens bis zum Jahr 2008 in Haft. FreilassungsAuch RAF-Inhaftierte nutzten das Medieninteresse an dem 2 0 . Jahinteresse im restag des Deutschen Herbstes. So gab Christian Klar ein heimlich - Vordergrund \u00fcber Kassiber - zustande gekommenes Interview (Magazin Nr. 17 der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 25. April 1 9 9 7 und \"Angeh\u00f6rigen Info\" Ausgabe Nr. 194 vom 16. Mai 1997). Auf die Frage, was die RAF heute sei, antwortete er: \"Ich wei\u00df es nicht. Und was ich in der Zeitung lese, ist mir schon seit einigen Jahren fremd. Die RAF geh\u00f6rt in eine ganz bestimmte Zeit, in die siebziger und achtziger Jahre. Sie ist inzwischen Geschichte.\" \u00c4u\u00dferungen wie diese lassen erkennen, da\u00df im Vordergrund des Interesses der H\u00e4ftlinge ihre eigene Freilassung steht. Politische Aussagen mit Richtungsweisungen f\u00fcr die Zukunft unterblieben 1997 ebenso wie eine gemeinsame Erkl\u00e4rung der RAF-Inhaftierten. Schwindende Solidarit\u00e4tsaktionen des linksextremistischen Spektrums mit den RAFSolidarit\u00e4t Gefangenen, wie z.B. die traditionelle Silvester-Knastkundgebung in K\u00f6ln-Ossendorf (siehe Nr. 3.3.1 ) oder eine Veranstaltung mit Angeh\u00f6rigen von Inhaftierten am 14. November 1997 in K\u00f6ln, stie\u00dfen nur bei einer begrenzten Anzahl von Szeneangeh\u00f6rigen auf Interesse. Auch die Resonanz auf die Mobilisierungsbem\u00fchungen der Initiative Libertad zu einem bundesweiten Aktionstag zur Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen am 1 8. M\u00e4rz 1997 fiel in Nordrhein-Westfalen gering aus. Die Initiative, in der u.a. Angeh\u00f6rige des ehemaligen RAF-Umfelds bzw. des antiimperialistischen Widerstands organisiert sind, wehrt sich dagegen, auf eine blo\u00dfe Gefangenenhilfsorganisation zugunsten der RAF-H\u00e4ftlinge reduziert zu werden. So f\u00fchrte sie am 2 0 . Dezember 1997 in der Universit\u00e4t Frankfurt/Main eine Veranstaltung zum \"internationalen Kampftag f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen weltweit\" durch. Die Veranstaltung machte deutlich, da\u00df in den Augen der Initiative ein Gefangenenkollektiv mit politischer Bedeutung nicht mehr existiert. Von den RAF-Gefangenen erwartet die Initiative keinen ma\u00dfgebenden Beitrag mehr f\u00fcr ihr eigentliches Ziel, den langfristigen Aufbau einer radikalen internationalen Bewegung (siehe Nr. 3.2.5.2). 206","Linksextremismus und -terrorismus 3.3.3 Revolution\u00e4re Zellen (RZ)/Rote Zora pie terroristischen Vereinigungen Revolution\u00e4re Zellen (RZ) und Rote Fortbestehende Zora haben sich auch 1997 nicht zu Anschl\u00e4gen bekannt. Die letzte Gruppen Aktion der Roten Zora - ein Sprengstoffanschlag - fand 1995 statt. Konzeptionelle Erkl\u00e4rungen dieser Gruppen sind 1997 nicht ver\u00f6ffentlicht worden. Gleichwohl ist davon auszugehen, da\u00df es sich bei den Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und bei der Frauengruppe Rote Zora um handlungsf\u00e4hige und handlungswillige Personenzusammenschl\u00fcsse handelt. In diesem Zusammenhang sei erw\u00e4hnt, da\u00df sich mehrere mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche Mitglieder der bis 1984 als Einheit bestehenden terroristischen Vereinigung RZ/Rote Zora weiterhin im Untergrund aufhalten. Das bisherige Konzept der RZ und der Roten Zora hat darin bestanEinflu\u00dfnahme den, den bewaffneten revolution\u00e4ren Kampf nicht aus dem Untergrund auf politische zu f\u00fchren, sondern in legalen Gruppen mitzuwirken und zugleich heimKampagnen lich in abgeschotteten Gruppen (Zellen) zu arbeiten. Es ist davon auszugehen, da\u00df die verbliebenen Zellen dieses Konzept beibehalten haben und nach wie vor teils offen, teils konspirativ politisch agieren. Das Ausbleiben von Anschl\u00e4gen im Jahr 1997 k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, da\u00df der Schwerpunkt derT\u00e4tigkeit zur Zeit in der Mitarbeit und Einflu\u00dfnahme auf legale \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen liegt und eine zumindest vor\u00fcbergehende Abkehr von terroristischen Aktionsformen stattfand. F\u00fcr die Zukunft sind Anschl\u00e4ge nach dem Vorbild von Aktionen vergangener Jahre jedoch nicht auszuschlie\u00dfen. Themenfelder, mit denen sich RZ und Rote Zora in der Vergangenheit Antirassismus und vorrangig besch\u00e4ftigten, sind die Antirassismusund Asylthematik soGentechnologie wie Biound Gentechnologie. So z\u00e4hlte die 1993 erschienene Doals Aktionsfeld kumentation der Roten Zora \"Mili's Tanz auf dem Eis\" mehrere in den 80er Jahren durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen und Institute der Biound Gentechnologie auf und widmete der damaligen \"Kampagne gegen Bev\u00f6lkerungspolitik, Genund Reproduktionstechnologien\" einen besonderen Abschnitt. In diesen Themenbereichen ist auch aktuell zu vermuten, da\u00df Personen aus RZ und Roter Zora bzw. deren Umfeld versuchen, Einflu\u00df auf politische Kampagnen zu nehmen. Auch au\u00dferhalb noch bestehender Zellen findet das Konzept der RZ Neue Generation im militanten linksextremistischen Spektrum offenbar Anh\u00e4nger. Beigreift Konzept auf spielhaftsei auf einen Brandanschlag mitMolotowcocktails in Stade (Niedersachsen) in der Nacht zum 15. Dezember 1997 hingewie207","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sen, zu dem sich RZ-Nachahmer des militanten linksextremistischen Spektrums in einer Taterkl\u00e4rung mit folgenden Worten bekannt haben: \"feuer und flamme f\u00fcr diesen Staat - die feuermorcheln revolution\u00e4re zelle\". Auch das umfangreiche Theoriepapier \"Selbstportrait einer militanten Gruppe-Anfangen, abernichtum jeden Preis\" (Interim Nr. 388 vom 1 3. September 1996 - siehe auch Nr. 3 . 3 . 1 , Seite 136) betrachtete das RZ-Modell als ein diskussionsw\u00fcrdiges Konzept f\u00fcr die k\u00fcnftige Organisierung militanter Gruppen. R\u00fcckkehr Illegaler Einige fr\u00fchere Verdachtspersonen der RZ/Rote Zora sind zwischenzeitlich aus der Illegalit\u00e4t aufgetaucht. 1995 hatte sich ein mutma\u00dfliches RZ-Mitglied der Bundesanwaltschaft gestellt. Gegen diese Person wird ab Fr\u00fchjahr 1998 ein Strafproze\u00df wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RZ/Rote Zora durchgef\u00fchrt. 1996 war eine weitere Verdachtsperson in die Legalit\u00e4t zur\u00fcckgekehrt. Hier\u00fcber hatte der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW \u00fcber das Jahr 1996 berichtet (siehe dort Nr. 3.3.2). Diese Person hat sich wegen einer inhaltlichen Unrichtigkeit in der o.g. Passage des Verfassungsschutzberichtes an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gewandt und um Berichtigung gebeten. Es wird daher klargestellt, da\u00df die betreffende Passage im Verfassungsschutzbericht versehentlich fehlerhaft ausf\u00fchrte, da\u00df der Betreffende mit Haftbefehl gesucht worden sei, anstatt zutreffend darauf hinzuweisen, da\u00df er zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war. Berichtigt lautet die Passage wie folgt: \"Nachdem am 12. M\u00e4rz 1996 die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen ein mutma\u00dfliches RZ-Mitglied, das zum Zweck seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war, wegen Verfolgungsverj\u00e4hrung eingestellt hatte, tauchte dieses nach 8 'Jahren wieder aus der Illegalit\u00e4t auf.\" 208","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus 4 Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus 4.1 T\u00fcrken 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB, KAPLAN-Verband) Sitz K\u00f6ln Verbandsf\u00fchrer Metin Kaplan Mitglieder 1997 1996 NRW 600 600 Bund 1.300 1.500 Publikation \"Ummet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) Der ICCB, der sich selbst als \"Hilafet Devleti\" (Kalifatstaat) bezeichnet, propagiert den revolution\u00e4ren Sturz des t\u00fcrkischen Regimesund die Errichtung eines islamischen Gottesstaates nach dem Vorbild des Iran. Damit verfolgt der ICCB Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und erf\u00fcllt die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG N W f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der ICCB finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und Ertr\u00e4gen aus Immobilien. Als Reaktion auf eine Gro\u00dfdemonstration in Ankara, die sich gegen weitere Islamisierungstendenzen in der T\u00fcrkei richtete, f\u00fchrte der ICCB am 22. Februar 1997 eine Demonstration in Bonn unter dem Motto \"Protest gegen die Duldung islam feindlicher Demonstrationen durch die t\u00fcrkische Regierung\" durch, an der sich ca. 2.500 Personen aus Deutschland, Belgien, Niederlande und Frankreich beteiligten. Damit bewies der ICCB, da\u00df er trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen und Abspaltung ganzer Ortsvereine immer noch viele Anh\u00e4nger f\u00fcr seine doktrin\u00e4re, extremistische Islaminterpretation mobilisieren kann. 209","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Seit April 1997 betreibt der ICCB einen eigenen Propagandasender \"HAKK-TV\". Einmal w\u00f6chentlich werden aus der K\u00f6lner Moschee \u00fcber Eutelsat 2 bis in die T\u00fcrkei Sendungen ausgestrahlt, in denen der ICCBF\u00fchrer Metin Kaplan zum Sturz des laizistischen Staatssystems und zur Errichtung eines Gottesstaates in der T\u00fcrkei aufruft. Am 8. Mai 1997 wurde der Vorsitzende einer ICCB-Abspaltung in Berlin, der sich im Sommer 1996 zum \"Gegen-Kalifen\" des ICCB-F\u00fchrers Metin Kaplan ernannt hatte, in seiner Wohnung von drei maskierten Personen erschossen. Die T\u00e4ter sind bisher unbekannt. Bereits im Juli 1996 hie\u00df es im ICCB-Organ Ummet-i Muhammed Nr. 146: \"Was passiert mit einer Person, die sich ...als einen zweiten Kalifen verk\u00fcnden l\u00e4\u00dft? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er get\u00f6tet.\" Am 9. September 1997 wurden auf Veranlassung des Amtsgerichts Augsburg ICCB-Vereine in K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Berlin durchsucht. Der Imam (Vorbeter) der Augsburger ICCB-Moschee wurde verhaftet. Er hatte 1 996 in einem Freitagsgebet die T\u00f6tung des \"Gegen-Kalifen\" religi\u00f6s legitimiert. Auch zwei weitere bisher ungekl\u00e4rte Morde im Jahr 1996 werden mit dem ICCB in Verbindung gebracht. Metin Kaplan, gegen den die Stadt K\u00f6ln 1996 wegen seiner Aufrufe zur Gewalt gegen den t\u00fcrkischen Staat ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot verf\u00fcgt hatte, bezeichnete im Verbandsorgan Ummet-i Muhammed Nr. 192 vom 16. Oktober 1997 den t\u00fcrkischen Staat als terroristisch und propagierte erneut den von seinem Vater und ICCB-Gr\u00fcnder ausgerufenen Kalifatstaat als einzige Alternative f\u00fcr das muslimische Volk. 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Mihi G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Sitz K\u00f6ln (vereinsrechtlich eingetragen in Bonn) Generalvorsitzender Ali Y\u00fcksel Mitglieder 1997 1996 NRW 7.500 7.500 Bund 26.500 26.000 Publikation Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive Organisation Die IGMG ist 1995 aus einer Neugliederung der vormaligen AMGT (= Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa) hervorgegangen. Als direk210","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus te Nachfolgeorganisation der AMGTwurde die Europ\u00e4ische Moscheenbauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) beim Vereinsregister in K\u00f6ln angemeldet. Ihr Aufgabenbereich umfa\u00dft jedoch nur die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT (Vvfert r d. 100 Mio DM). Die eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT ist die IGMG, die f\u00fcr den Aufgabenbereich der religi\u00f6sen, kulturellen und sozialen Betreuung der t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen gegr\u00fcndet wurde und neben diesem satzungsgem\u00e4\u00dfen Auftrag die religi\u00f6s-politischen Ziele der AMGT und der Refah-Partei weiterverfolgt. Offiziell ist die IGMG im Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn eingetragen, die Zentrale befindet sich aber nach wie vor in K\u00f6ln. Eine weitere wichtige Nebenorganisation der IGMG ist die Islamische NebenorganisaUnion Europa e. V. (IUE). Sie ist f\u00fcr die Organisation der humanit\u00e4tion Islamische ren und karitativen Hilfsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig. Sie verwaltet auch Union Europa e.V. die Spendenkonten, \u00fcber die nicht nur die Refah-Partei, sondern auch befreundete Organisationen in Aserbeidschan, Bosnien und Tschetschenien unterst\u00fctzt werden. Die IGMG war und ist das Sammelbecken f\u00fcr Anh\u00e4nger der islamischIGMG Sammelextremistischen t\u00fcrkischen Refah-Partei. Diese Partei, die seit 1991 becken f\u00fcr Anim t\u00fcrkischen Parlament vertreten war, will mit legalen Mitteln das h\u00e4nger der Refahlaizistische Staatssystem der T\u00fcrkei abschaffen. An seine Stelle soll Partei nach dem Willen der Refah-Partei in der T\u00fcrkei ein auf Koran und Scharia basierendes Rechtsund Gesellschaftssystem treten, das sie als \"gerechte Ordnung\" bezeichnet, und welches als Modell f\u00fcr eine weltweite Islamisierung dienen soll. Nach massiver Unterst\u00fctzung durch die IGMG war die Refah-Partei aus den Parlamentswahlen Ende 1995 als st\u00e4rkste Fraktion mit mehr als 2 0 % der abgegebenen Stimmen hervorgegangen. Zun\u00e4chst in der Opposition, wurde ihr Vorsitzender Necmettin Erbakan im Rahmen einer Koalitionsregierung Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei von Juni 1996 bisjuni 1997. Dann zerbrach das B\u00fcndnis, nicht zuletzt unter dem Druck des streng kemalistisch und damit laizistisch ausgerichteten Milit\u00e4rs. Zwischenzeitlich ist die Refah-Partei nach einem Verfahren vor dem t\u00fcrkischen Verfassungsgericht verboten. In der Vergangenheit war die von Erbakan gegr\u00fcndete Partei bereits zweimal verboten worden, jedoch, jeweils unter anderem Namen, wieder in die Politik zur\u00fcckgekehrt. Er kann sich nach wie vor der Unterst\u00fctzung durch die IGMG sicher sein. Sein Neffe Mehmet S. Erbakan ist Generalsekret\u00e4r der IGMG. *211","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Angebote auf Die IGMG bietet in ihren ca. 100 Ortsvereinen in NRW neben reli. kulturellem, gi\u00f6ser Betreuung ein breitgef\u00e4chertes Angebot auf kulturellem, soziq. sozialem und lern und p\u00e4dagogischem Gebiet (z. B. Vortragsveranstaltungen, p\u00e4dagogischem Gespr\u00e4chskreise und Handarbeitskurse f\u00fcr Frauen, KoranlesewettbeGebiet werbe f\u00fcr Kinder, bis hin zu Computerkursen). Auch eigene Sportvereine werden unterhalten. Durch diese attraktive Abdeckung fast al1er gesellschaftlichen Lebensbereiche versteht es die IGMG geschickt, die \"in der Diaspora\" lebenden t\u00fcrkischen und deutschen Muslime an sich zu binden und ihren Einflu\u00dfbereich auszuweiten, wobei insbesondere Jugendliche f\u00fcr die IGMG gewonnen werden sollen. \"Die Jugend, die W i e eine Jugend im Sinne der IGMG auszusehen hat und demgegenwir uns zum Ziel \u00fcber die angeblich vom Imperialismus gew\u00fcnschtejugend aussieht, gesetzt haben\" wird anhand der beispielhaften Gegen\u00fcberstellung aus einem Jugendprogramm der IGMG deutlich (entnommen aus \"GENCLIK EGITIM PROGRAMI\"): \"Die Jugend, die wir (= IGMG) uns zum Ziel gesetzt haben * Die nach dem Islam Verbotenes nicht tut * Die Recht empfiehlt * Die das Gebot des heiligen Krieges durchf\u00fchren kann * Die ihre sexuellen Gef\u00fchle unterdr\u00fccken kann * Die sich nicht Heuchelei und Angeberei unterwirft J Die ihre Sitten und Br\u00e4uche den islamischen Ma\u00dfst\u00e4ben anpa\u00dft * Die ohne jegliche Erwartung Hilfe leistet * Die die Geheimnisse der Organisation wahrt * Die ihren Vorgesetzten gehorcht * Die den Klatsch \u00fcber die Organisation nicht ernst nimmt \u00fc Die sich nicht nach der Mehrheit, sondern nach dem Recht richtet * Die in ihren Meinungen konsequent ist... Die vom Imperialismus gew\u00fcnschte Jugend * Die abergl\u00e4ubisch ist * Die den Koran angreift und ihn untersch\u00e4tzt * Die kein Interesse zeigt an nationalen und moralischen Werten _] Die den Angriff gegen die Religion als Demokratie bezeichnet * Die auf die Unwahrheit schw\u00f6ren kann 212","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus Q Die Hilfeleistung behindert g Die arrogant, unzuverl\u00e4ssig, treulos ist g Die doppelgesichtig und undankbar ist g Die ihre Zeit mit Nichtstun verbringt g Die hoffnungslos, faul und inaktiv ist g Die sich freut, andere zu unterdr\u00fccken g Die sich f\u00fcr Falschheit einsetzt, obwohl sie die Wahrheit kennt Q Die gesichts-und ehrelos ist...\" In einem weiteren hier bekanntgewordenen IGMG-Papier, das gegen die \"drei gro\u00dfen Gefahren Zionismus, Freimaurerei und Kommunismus\" gerichtet ist, wird in schlimmer Weise gegen das Judentum gehetzt. Daran zeigt sich die Doppelb\u00f6digkeit der IGMG. In der \u00d6ffentlichkeit werden die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der IGMG nicht m\u00fcde zu betonen, da\u00df die Organisation sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. Intern aber wird alles getan, um die Mitglieder und insbesondere die Jugendlichen vor einer Integration in unsere pluralistische Gesellschaft zu \"sch\u00fctzen\". Durch das moderate Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit ist es der IGMG gelungen, sich auch in Gremien zu etablieren, in denen demokratische und den Pluralismus bejahende Gruppen mitarbeiten, und zahlreiche Kontakte zu politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Institutionen zu kn\u00fcpfen. Am 3. Mai 1997 f\u00fchrte die IGMG-Frauenabteilung in der D\u00fcsseldorfer Frauenkonferenz Philipshalle eine Konferenz mit ca. 4.500 Teilnehmerfinnen) durch, die in D\u00fcsseldorf z.T. auch aus Belgien und den Niederlanden angereist waren. An ihr nahmen auch die Ehefrau des Istanbuler Oberb\u00fcrgermeisters Erdogan (Refah) sowie einige t\u00fcrkische Parlamentsmitglieder der Refah-Partei teil. Vor den zumeist j\u00fcngeren, mit Kopftuch und langen, verh\u00fcllenden Gew\u00e4ndern gekleideten Teilnehmerinnen wurde u. a. in einer Rede gesagt, da\u00df Europa den Islam nicht toleriere, und insbesondere Deutschland Muslime unterdr\u00fccke, weil hier ein Kopftuchverbot herrsche. Diese falsche Behauptung ist wiederum ein Beispiel daf\u00fcr, wie die IGMG versucht, der Integration massiv entgegenzuwirken. Seit langem plant die IGMG die Errichtung eines islamischen ZenIGMG plante den trums. Deswegen strebte sie den Ankauf des ehemaligen \"NOKIA\"Ankaufeines Gel\u00e4ndes nebst Geb\u00e4uden in K\u00f6ln an. Dorthin sollteauch die IGMGGrundst\u00fccks in Zentrale umziehen, au\u00dferdem sollten B\u00fcros f\u00fcr islamische Firmen K\u00f6ln eingerichtet werden. 213","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Am 1 8. Mai 1997 hielt die IGMG auf dem zum Kauf vorgesehenen Gel\u00e4nde in K\u00f6ln-M\u00fclheim bereits eine erste Veranstaltung ab, zu der etwa 1.500 Personen, auch aus dem Ausland, angereist waren. Of. fenbar sollte das neue Objekt vorgestellt und dessen Finanzierung forciert werden. Die ben\u00f6tigten Geldersollen in erheblichem Umfange durch Spenden aufgebracht werden. Allerdings hat die Stadt K\u00f6ln von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht, so da\u00df dieses Vorhaben scheiterte. Trotzdem setzte die IGMG ihre Spendenaufrufe zur Finanzierung des Vorhabens fort. Es ist daher damit zu rechnen, da\u00df die Organisation ein anderes geeignetes Objekt erwerben will und weiterhin versuchen wird, ihren F\u00fchrungsanspruch innerhalb der islamischen Gemeinde in Europa durch den Bau eines solchen Zentrums zu bekr\u00e4ftigen. Gro\u00dfveranstalDie IGMG f\u00fchrte am 14. Juni 1997 im Dortmunder Westfalenstaditung in Dortmund on eine als zentrales Friedensund Kulturfestival bezeichnete Veranstaltung mit \u00fcber 30.000 Teilnehmern durch. Die Besucher waren aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland angereist. Zu den G\u00e4sten geh\u00f6rte u. a. der damalige t\u00fcrkische Staatsminister und Beauftragte f\u00fcr die im Ausland lebenden Staatsb\u00fcrger Cemil Tunc (Refah-Partei). Der Refah-Parteivorsitzende und seinerzeit noch amtierende t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident, Necmettin Erbakan, \u00fcbermittelte ein Gru\u00dftelegramm. Die Redner \u00e4u\u00dferten sich in ihren Beitr\u00e4gen zur Situation in der T\u00fcrkei und der Lage der Refah-Partei und betonten, der Islam werde letztendlich siegen. Protest gegen Die Ausdehnung der Schulpflicht in der T\u00fcrkei von f\u00fcnf auf k\u00fcnftig acht Schlie\u00dfung Jahre unter der derzeitigen Regierung f\u00fchrt dazu, da\u00df viele Koranreligi\u00f6ser Schuschulen schlie\u00dfen m\u00fcssen bzw. Einschr\u00e4nkungen erfahren. Dies len in der T\u00fcrkei l\u00f6ste Protest, auch gerade bei den Anh\u00e4ngern der IGMG aus, die offenbar bef\u00fcrchtet, bei den Jugendlichen an Einflu\u00df zu verlieren. Am 27. September 1997 veranstaltete daher ein \"Solidarit\u00e4tskomitee der europ\u00e4ischen Muslime\" eine Protestkundgebung auf dem Roncalliplatz in K\u00f6ln. Unter den rd. 6 . 0 0 0 Teilnehmern - die der RefahPartei nahestehende und auch der IGMG als Sprachrohr dienende Zeitschrift Milli Gazete wollte 2 0 . 0 0 0 gez\u00e4hlt haben - befanden sich Anh\u00e4nger verschiedener t\u00fcrkischer Gruppierungen. Es gibt jedoch klare Hinweise, da\u00df die Veranstaltung von der IGMG initiiert wurde. Kontakte zum Es gibt Hinweise, da\u00df die IGMG Kontakte zum islamistischen Regime Sudan im Sudan unterh\u00e4lt. So wurde hier bekannt, da\u00df der IGMG-Vorsitzende Ali Y\u00fcksel im Juni 1997 eine Informationsreise durch den Sudan 214","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus Tarih sizi affetmez! Die Zeitschrift \"Milli Gazete\" berichtet \u00fcber den Protest gegen die Schlie\u00dfung religi\u00f6ser Schulen durchgef\u00fchrt hat, wobei er mit offiziellen Regierungsvertretern und dem Islamistenf\u00fchrer Hassan el Turabi zusammengetroffen sein soll. Mit dem Fernsehsender Kanal 7 verf\u00fcgt die Refah-Partei seit 1995 Eigener \u00fcber ein wichtiges Propagandainstrument. Der Sender kann auch in Fernsehsender Deutschland \u00fcber Satellit empfangen werden. Die IGMG-Mitglieder sind zur finanziellen Unterst\u00fctzung des Senders aufgerufen, damit das \"Gedankengut von Milli G\u00f6rus in aller Welt verbreitet\" werden kann. Die IGMG verfolgt ihre Ziele nicht nur innerhalb ihrer eigenen OrgaEinflu\u00dfnahme der nisation, sondern auch \u00fcber ihren Einflu\u00df bei den vorgenannten InIGMG auf Islamstitutionen. Das Zentralinstitut Islam-Archiv Deutschland e. V. (ZIAD) rat/Zentralinstitut mit Sitz in Soest, gegr\u00fcndet 1927 in Berlin, hat sich nach dem KrieIslam-Archiv ge den j\u00fcdisch-islamischen und christlich-islamischen Dialog zur AufDeutschland e. V. gabe gemacht. Der Leiter des ZIAD gr\u00fcndete 1986 den Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Im Mai 1990 trat die IGMG (seinerzeit noch AMGT) in den Tr\u00e4gerverein des ZIAD ein und wurde Mitglied des Islamrats. Bereits im Jahre 1991 war der damalige stellvertretende Generalsekret\u00e4r der AMGT, Hasan Ozdogan, gleichzeitig stellvertretender Leiter des ZIAD. Der derzeitige IGMG-Vorsitzende Ali Y\u00fcksel hat auch den Vorsitz im Beirat des ZIAD inne. Seit Ende 1996 ist Hasan Ozdogan Vorsitzender des Islamrats. 215","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Als im Vorfeld einer Studie des renommierten Deutschen Orient-Insti tuts, Hamburg, die Aussage eines fr\u00fcheren Vorsitzenden des Islamrates bekanntwurde, die IGMG besitze seit Jahren gro\u00dfen Einflu\u00df auf Islamrat und ZIAD, klagte das ZIAD auf Widerruf und Unterlassung dieser Aussage. Das Landgericht Berlin entschied am 0 9 . Oktober 1997, da\u00df die Aussage aufgrund des zugrunde liegenden wahren Tatsachenkerns ein zul\u00e4ssiges Werturteil sei. Weltweiter IslamDer von der IGMG dominierte Islamrat, dem auch nichtextremistische kongre\u00df kleinere Organisationen angeh\u00f6ren, plante einen internationalen Islamkongre\u00df im M\u00e4rz 1998 in Bonn. Thema: \"Der Islam und der Westen - Dialog und Verst\u00e4ndigung\". Hierzu hat sich der Islamrat, der sich als gr\u00f6\u00dfter Spitzenverband der Muslime in Deutschland bezeichnet, schriftlich an prominente Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens gewandt und um Unterst\u00fctzung nachgesucht. Die Aktivit\u00e4ten stehen in direktem Bezug zu den Bestrebungen der IGMG, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Die Veranstaltung wurde wegen mangelnder Resonanz auf einen unbestimmten Termin verschoben. 4.1.3 Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration - Almanya T\u00fcrk Federasyon (ATF) - sog. \"Graue W\u00f6lfe\" Sitz Griesheim bei Frankfurt/M. Vorsitzender Mehmet Erdogan Mitglieder 1997 1996 NRW 2.000 2.000 Bund 7.000 6.900 Publikation T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Die ATF - fr\u00fcher F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idea listen vereine in Europa e.V. (ADUTDF) - vertritt die nationalistischen Positionen und politischen Ziele der t\u00fcrkischen Partei der nationalistischen Bewegung. Im Jahre 1997 sind keine Aktivit\u00e4ten der ATF in NRW mehr bekannt geworden, die mit unserer demokratischen Verfassung nicht zu vereinbaren waren. Die ATF hat ihre Bem\u00fchungen fortgesetzt, die Anh\u00e4ngerschaft von Gewalt gegen den politischen Gegner abzuhalten. Sollte sich diese Tendenz weiter verfestigen, wird die ATF k\u00fcnftig im Verfassungsschutzbericht NRW nicht mehr aufgef\u00fchrt werden. Das friedliche Zusammenleben der hier lebenden T\u00fcrken kann 216","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus allerdings leicht gest\u00f6rt werden, wenn Konflikte zwischen der nationalistischen Organisation und ihren politischen Gegnern entstehen. 4.1.4 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) Sitz Zentralkomitee Istanbul ffuropazentrale K\u00f6ln (Informationszentrum f\u00fcr freie V\u00f6lker) Vorsitzender Dursun Karatas Mitglieder 1997 1996 NRW 300 300 Bund 1.300 1.200 Publikationen Kurtulus (Befreiung) Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Internet Die DHKP-C ist im Internet vertreten Die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 vom Bundesministerium des Innern verbotene Devrimci Sol hat sich nach der Abspaltung eines Oppositionsfl\u00fcgels 1994 in Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front umbenannt. Sie verwendet jedoch auch die Bezeichnungen Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC), Devrimci Halk G\u00fccleri (DHG/Revolution\u00e4re Volkskr\u00e4fte) sowie die Verbindung DHKGDHG. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, das bestehende t\u00fcrkische Staatssystem durch einen bewaffneten Volkskrieg zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Hierzu bedient sie sich in der T\u00fcrkei terroristischer Methoden. Auch in Deutschland zeichnete sie 1 9 9 7 erneut f\u00fcr Gewaltaktionen gegen Anh\u00e4nger des Oppositionsfl\u00fcgels verantwortlich. Durch diese Aktivit\u00e4ten gef\u00e4hrdet die DHKP-C die innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Wegen der gleicherma\u00dfen vorhandenen Gewaltbereitschaft unterliegt auch die wesentlich unbedeutendere Abspaltungsgruppe T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ - Front-Revolution\u00e4re Linke (THKP/-C) der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 217","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Die DHKP-C finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen sowie regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Spendenkampagnen, bei denen die \"Spenden\" z. f durch Gewaltandrohung oder gar Gewaltanwendung erpre\u00dft werden. Die europaweite Spendenkampagne 1997/1998 wurde am 1. Novertv ber er\u00f6ffnet. Von den Mitgliedern wird eine Mindestspende in H\u00f6he eines Monatseinkommens erwartet. Dies gilt auch f\u00fcr Sozialhilf e . empf\u00e4nger und Arbeitslose. Bei der Spendenkampagne 1996/1997 konnte das Ziel allerdings bei weitem nicht erreicht werden. Cetelerin Devletinden Hesap Sormak icin Kurtulus Cephesini Destekle DHKP-C Das Flugblatt der DHKP-C ist ein Aufruf an alle anatolischen Gruppen, sich gegen das \"faschistische Regime\" (T\u00fcrkei) zu stellen und mit der Guerilla zu k\u00e4mpfen, Jeder wird aufgerufen. Als \u00f6rtliche und regionale Basis der Parteiarbeit dienen der DHKP-C; formal selbst\u00e4ndige Vereine, die unter Bezeichnungen wie \"Volkskulturhaus\" oder \"Anatolisches Volkskulturhaus\" angemeldet werden. In NRW gibt es solche St\u00fctzpunkte in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, K\u00f6ln und Wuppertal. 218","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus Nach einem vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt im Mai 1996 eskalierten die Auseinandersetgewaltsam ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen Anh\u00e4ngern der zungen zwischen pHKP-C und der THKPC in Deutschland erneut. Anla\u00df der gewaltsaAnh\u00e4ngern der m en Auseinandersetzungen war ein Angriff von DHKP-C-Aktivisten DHKP-C und der a uf einen Anh\u00e4nger der THKPC im Mai 1997 in K\u00f6ln. Es kam bunTHKPC desweit zu verschiedenen wechselseitigen gewaltsamen Reaktionen. Am 1 3. Juni und 2 2 . August 1 9 9 7 kam es in Frankfurt und am ] 2. Juli, 9. und 20. August 1997 in Hamburg zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Anh\u00e4ngern der jeweiligen Fl\u00fcgel, wobei Schu\u00dfwaffen und Totschl\u00e4ger eingesetzt wurden. Die Verletzungen v/aren z. T. lebensgef\u00e4hrlich. Die Opfer machten - soweit bekannt - qegen\u00fcber der Polizei keine Angaben zu den Tathintergr\u00fcnden. Die j\u00fcngsten \u00dcbergriffe unterstreichen die hohe Gewaltbereitschaft beider Lager. Weitere schwere Gewalttaten bis hin zur erneuten Liquidierung politischer Gegner sind nicht auszuschlie\u00dfen. Am 12. September 1997 nahm die Polizei in Hamburg einen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C und einen weiteren Aktivisten fest. Bei der Durchsuchung wurden ein Revolver, Handys, Spendenlisten sowie weitere schriftliche Unterlagen sichergestellt. Der Generalbundesanwalt ermittelt seit dem 1. Juni 1995 gegen DHKP-C-Aktivisten wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die DHKP-C weicht wegen des in Deutschland bestehenden OrganiGro\u00dfveranstalsationsverbots mit ihren Gro\u00dfveranstaltungen ins benachbarte Ausland tungen in den aus. Am 5. April 1997 f\u00fchrte sie in Hengelo/ Niederlande eine VerNiederlanden anstaltung mit ca. 4.000 Personen durch. Auf dieser wies ein Sprecher und in Belgien noch einmal auf das am 22. Dezember 1996 mit der PKK geschlossene B\u00fcndnis hin und erkl\u00e4rte, da\u00df die Zeit der kurzfristig geplanten Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen vorbei sei. Die Ziele seien noch gleich; das Erreichen der Ziele sollte jedoch legal erfolgen. In dem B\u00fcndnis verpflichten sich die DHKP-C und PKK zum Aufbau einer \"Revolution\u00e4ren Front\". Gemeinsames Ziel sei der Kampf gegen das t\u00fcrkische \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsregime\", um dem \"t\u00fcrkischen und kurdischen Volk\" die Freiheit zu bringen. Die Umsetzung dieses B\u00fcndnisses ist allerdings in Deutschland kaum auszumachen. Die f\u00fcr den 8. November 1997 geplante Gro\u00dfveranstaltung der DHKP-C in Iserlohn, angemeldet durch den Verein \"Altena Alevi Kultur Dernegi\", wurde von der Polizei am 3. November verboten. Die Veranstaltung sollte ersatzweise in einer fr\u00fcheren Gewerbehalle in","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Neukirchen-Vluyn stattfinden. Die Ersatzveranstaltung wurde vom Landrat Wesel am 8. November ebenfalls verboten. Die Veranstaltung wurde daher auf den 9. November 1 9 9 7 verschoben und in Genk/Belgien durchgef\u00fchrt. Trotz der kurzfristigen Ortsund Terminverschiebung nahmen \u00fcber 6 0 0 Personen teil, wobei die \u00fcberwiegende Zahl aus Deutschland anreiste. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"UnsereToten sterben nicht\". U.a. wurde ein Videofilm gezeigt, in dem die \"Toten der Partei\" vorgestellt und Ausschnitte von dem Hungerstreik in der T\u00fcrkei gezeigt wurden. Nach den Zuschauerreaktionen konzentrierte sich das Interesse nicht auf das kulturelle Rahmenprogramm, sondern auf die politischen Inhalte. Insgesamt entstand der Eindruck, da\u00df es sich bei den Teilnehmern um fanatische Hardliner handelte. DHKP-C legt Die DHKP-C verbreitet seit Mitte 1997 durch ihre Anh\u00e4nger in DeutschEntwurf einer land den Entwurf einer \"Volksverfassung\" f\u00fcr die T\u00fcrkei. Das Papier \"Volksversoll laut Vorwort als Diskussionsgrundlage f\u00fcr das t\u00fcrkische Volk diefassung\" vor nen und deutlich machen, welches politische System die DHKP-C anstrebt und welche Freiheiten in diesem System garantiert sind. Der Verfassungsentwurf beschreibt als Ziel nicht mehr eine kommunistische Gesellschaft unter F\u00fchrung einer marxistisch-leninistischen Partei. Ziel der DHKP-C sei die Bildung einer \"Demokratischen Republik\" im Sinne eines unabh\u00e4ngigen, auf das Volk gest\u00fctzten multiethnischen Staates, der \"t\u00fcrkische, kurdische und andere V\u00f6lker\" einbeziehe. Erster Schritt nach der Macht\u00fcbernahme sei die Freilassung der Inhaftierten. Im Gegenzug sollen alle politisch Verantwortlichen, deren Handeln sich gegen das Volk gerichtet habe, unverz\u00fcglich verhaftet und abgeurteilt werden. Brandanschlag Am 3 1 . M\u00e4rz 1997 kamen in Krefeld bei einem Brand drei Mitglieals Propagandader einer t\u00fcrkischen Familie um. Bevor die Hintergr\u00fcnde gekl\u00e4rt wainstrument mi\u00dfren, versuchten vornehmlich DHKP-C und PKK diese Tat f\u00fcr ihre Probraucht paganda auszunutzen, indem sie ein politisches und ausl\u00e4nderfeindliches Motiv unterstellten. Nachdem die Polizei den Familienvater als mutma\u00dflichen Tatverd\u00e4chtigen festgenommen hatte, fielen die bereits angek\u00fcndigten Demonstrationen aus. 220","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi Revolutionary Peoples Liberation Party - Front DHKP-C Political Program \" Ntderttnft * tt.ili.ffl * Btui& \" EOSliSE Online Books Uninterrupted Revolution by MAHR CAY\u00c4N, Blueprint for a People's Constitution * Feedback appreciated! Our pissent task: we must enlarge 1h\" opposition front 8$ MM Baron The name of the war against the people: the Contra-ouerrilla * Documentation Our Country Is Ripe For Revolution. Support the People's Councils! The position of the DHKP/C on the Kurdish question From the THKP-C to Devrimci Sol. to the DHKP-C Speech of the DHKP-C at the international seminar in Brussels. May 2-4.1936 Dossier on the 16fh and 17th of April 1392 massacres - Deuten Fascism can ont/ be beaten by revolution M. AH Baran DHKP-C im Internet 221","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.5 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gr\u00fcndung 1972 Leitung Zentralkomitee Leitung in Deutschland Auslandsb\u00fcro Mitglieder 1997 1996 NRW 600 600 Bund 2.000 2.000 Publikationen M\u00fccadele (Kampf) DABK;Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen); DABK, \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft), PartizanFl\u00fcgel Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya gegr\u00fcndet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, erg\u00e4nzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden t\u00fcrkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Pr\u00e4gung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der milit\u00e4rische Arm, die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erk\u00e4mpfen soll. Anh\u00e4nger der TIKKO befinden sich in der Ostt\u00fcrkei im bewaffneten Kampf mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Die K\u00e4mpfer, deren Zahl als gering einzusch\u00e4tzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML arbeitet auch in Deutschland konspirativ. Die Aktivit\u00e4ten der TKP/ML und der TIKKO werden durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und j\u00e4hrlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML ist weiterhin gespalten in den Partizan-Fl\u00fcgel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Auch f\u00fcr die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden inzwischen getrennte Strukturen geschaffen. Die Basisorganisationen des Partizan-Fl\u00fcgels haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert: * Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) und * F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF). Das DABK hat im Jahr 1997 in Abgrenzung gegen\u00fcber dem Partizan-Fl\u00fcgel folgende Basisorganisationen gegr\u00fcndet: 222","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus * Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) und Q F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF). \\/Vie alle konspirativ arbeitenden Kaderparteien verschleiert die TKP/ yy\\L die Verbindung ihrer Basisorganisationen zur Partei, um sich qegen die Aufkl\u00e4rung durch europ\u00e4ische und t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6rden zu sch\u00fctzen. Die den Amtsgerichten und Polizeibeh\u00f6rden vorgelegten Vereinsunterlagen der \u00f6rtlichen Vereine enthalten daher bewu\u00dft keinerlei Hinweise auf die organisatorischen Verflechtungen. p e r Satzungszweck wird neutral formuliert. Tats\u00e4chlich dienen die Vereine der Verbreitung von Ideologie und Zielen der TKP/ML. Sie f\u00fchren entsprechende Aktivit\u00e4ten durch. Der Partizan-Fl\u00fcgel bietet ein stabiles Bild. Das derzeitige Auslandsb\u00fcro ist ebenso arbeitsf\u00e4hig wie die untergeordneten Gebietsund Stadtkomitees. Innerhalb der Basisorganisationen ATIK und ATIF sind deutliche Bem\u00fchungen erkennbar, neue Verbindungen zu anderen linksextremistischen Gruppierungen anzukn\u00fcpfen und die T\u00e4tigkeit der Mitgliedsvereine effektiver zu kontrollieren. Das DABK ist vorwiegend mit internen Auseinandersetzungen und Machtk\u00e4mpfen besch\u00e4ftigt. So herrscht zwischen dem Auslandsb\u00fcro und der Parteibasis weiterhin eine Vertrauenskrise. Die Aktivit\u00e4ten nach au\u00dfen sind gering. Dar\u00fcber hinaus bestehen finanzielle Probleme. Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendengelder m\u00fcssen zus\u00e4tzlich durch Einnahmen aus Gedenkveranstaltungen aufgebessert werden, um den Bestand einzelner Vereine nicht zu gef\u00e4hrden. Zum Teil wurden Vereine auch schon geschlossen. Am 3. Mai 1997 f\u00fchrten das DABK in der K\u00f6lner Sporthalle und am 19. Juni 1997 der Partizan-Fl\u00fcgel in der Hessen-Halle in Gie\u00dfen ihre j\u00e4hrlichen Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Parteigr\u00fcnders ibrahim Kaypakkaya mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern durch. Am 15. November 1997 fand in Duisburg eine Demonstration verschiedener deutscher und t\u00fcrkischer Linksextremisten, u.a. der TKP/ ML statt. Demonstriert wurde wegen der \"polizeilichen \u00dcbergriffe gegen demokratische Vereine in Duisburg\". Die Polizei hatte im Vorfeld einige Vereinsr\u00e4umlichkeiten durchsucht und Propagandamaterial sichergestellt. 223","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IO) Gr\u00fcndung 1994 Sitz K\u00f6ln Mitglieder 1997 1996 NRW 250 250 Bund 700 700 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschlu\u00df der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolution\u00e4ren Umsturz des t\u00fcrkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IO) f\u00fchrten. Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten in Deutschland (AGIF). Die AGIFZentrale befindet sich in K\u00f6ln. Ortsvereine existieren u. a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, D\u00fcren, D\u00fcsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen waren 1 9 9 7 viele zumeist kleinere Demonstrationen \"gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\". Da diese regelm\u00e4\u00dfig samstags von t\u00fcrkischen Frauen durchgef\u00fchrt wurden, pr\u00e4gte sich bald der Begriff der \"Samstagsm\u00fctter\". In K\u00f6ln hat sich Ende 1996 ein neuer Verein \"International Committee Against Disappearance Section Deutschland e.V.\" (ICAD) gegr\u00fcndet. Die Initiative ging von der MLKP aus, die auch den Vorstand - gemeinsam mit deutschen Linksextremisten - stellt. Die MLKP f\u00fchrte am 22. November 1997 in K\u00f6ln eine Gedenkveranstaltung durch. Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Die Gefallenen der Revolution sind unsere Ehre, die Partei ist unsere Hoffnung\". An der Veranstaltung nahmen ca. 4 . 0 0 0 Personen aus 224","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus peutschland und dem benachbarten Ausland teil. Eine Vertreterin des |CAD referierte \u00fcber die verschwundenen H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei. 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) 5itz Damaskus/Syrien Europavertretung wenige weisungsberechtigte Funktion\u00e4re mit st\u00e4ndig wechselnden Aufenthaltsorten Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6calan (genannt APO) Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 2.000 ca. 1.900 Bund ca. 11.000 ca. 10.000 Publikationen Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) erscheint monatlich, Auflage 3 0 . 0 0 0 Ozg\u00fcr Politika (Freie Politik); Tageszeitung, Auflage ca. 3 0 . 0 0 0 ZILAN, neue deutschsprachige Frauenzeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich; Erstausgabe September 1997 Agentur DEM-Nachrichtenagentur, K\u00f6ln Verlag Mezopotamien Verlag & Vertrieb, K\u00f6ln Druckerei H.A.M.-Druckerei, D\u00fcsseldorf Fernsehsender MED-TV London/Br\u00fcssel Seitdem 26. November 1993 ist der PKK und ihrer Nebenorganisation ERNK die Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Trotz des seit Ende M\u00e4rz 1996 erkennbaren deutlichen Kurswechsels der PKK hin zu friedlichem Verhalten stellte die PKK - wegen vereinzelter gewaltt\u00e4tiger Aktionen - nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die PKK wurde im November 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Eines der Gr\u00fcndungsmitglieder ist Abdullah \u00d6calan, der seitdem als Ge225","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 neralsekret\u00e4r an der Spitze der Organisation steht. Sie ist eine straff organisierte und zentralistisch gef\u00fchrte Kaderorganisation, deren mar. xistisch-leninistische Programmatik im Laufe der letzten Jahre immer mehr durch das Propagieren nationalistischen Gedankenguts \u00fcberlagert wurde. Hauptziel der Organisation ist aber nicht das Verfo|. gen einer Ideologie, sondern der Kampf f\u00fcr mehr Autonomie der kurdischen Bev\u00f6lkerung. In Deutschland ist die PKK konspirativ und durch zahlreiche Nebenund Teilorganisationen t\u00e4tig. Sie wird von \u00d6calan, der auch \"Apo\" (Onkel) genannt wird, von Damaskus ij Syrien aus in autorit\u00e4rem Stil geleitet. Hintergrund/ Die Ursache des Kurdenkonfliktes ist die soziale, kulturelle und v\u00f6lPolitische Ziele kerrechtliche Situation der etwa 20 - 25 Millionen Kurden, die im wesentlichen in der T\u00fcrkei, im Iran, im Irak und in Syrien leben. Die Kurden bilden das gr\u00f6\u00dfte Volk ohne eigenen Staat. In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa 6 0 0 . 0 0 0 Kurden. Unter den Kurdenorganisationen ist die PKK die bei weitem einflu\u00df-1 reichste und anh\u00e4ngerst\u00e4rkste. Programmatisches Ziel der Organisation war zun\u00e4chst die Errichtung eines sozialistischen kurdischen Nationalstaates, der die Gebiete S\u00fcdostanatoliens, den Nordirak, Teile des nord\u00f6stlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte, Eigenen Bekundungen zufolge hat sich die PKK heute vom Separa- i tismusgedanken abgewandt und setzt sich \"nur noch\" f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer F\u00f6deration auf t\u00fcrkischem Territorium ein, in der die kurdische Identit\u00e4t gewahrt werde. Guerillakrieg in Die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) f\u00fchrt als milit\u00e4rischer der T\u00fcrkei Arm der PKK den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und im Nord-Irak. Sie verf\u00fcgt \u00fcber ca. 8.000 - 10.000 professionelle K\u00e4mpfer. \u00d6calan hat die PKK zun\u00e4chst mit terroristischen Aktionen und seit 15. August 1984 zus\u00e4tzlich mit offenem Kampf zu einem Machtfaktor in Ostanatolien gemacht, dem das t\u00fcrkische Milit\u00e4r in weiten, insbesondere gebirgigen Gebieten - vor allem nachts - weichen mu\u00dfte. Durch die Aktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs, das 1997 in der Zeit ab 14. M a i , 20. September und 6. Dezember drei Gro\u00dfoffensiven gegen Stellungen der PKK im Nord-Irak f\u00fchrte, wurde das Aktionsfeld der PKK wesentlich eingeengt. Viele Jugendliche, darunter 1 3 - b i \" 14j\u00e4hrige, die die PKK f\u00fcr den Kampf rekrutiert hatte, sind gefallen. Es gibt Hinweise, da\u00df auch bei uns Jugendliche animiert wurden, sich zum Kriegseinsatz zur Verf\u00fcgung zu stellen. 226","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus pie Nationale Befreiungsfront Kurdistans (Eniya Rizgariya NetewaStrategie in Kurdistan ERNK) wurde am 21. M\u00e4rz 1985 als PropagandaorganisatiEuropa on der PKK gegr\u00fcndet. Sie hat die Aufgabe, die in Europa lebenden Kurden zu organisieren und f\u00fcr den Befreiungskampf zu engagieren. In Europa tritt die PKK nicht offiziell als Organisation in Erscheinung, sondern wird durch die ERNK aktiv, insbesondere durch Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie Propagandat\u00e4tigkeit. Die ERNK unterh\u00e4lt j n verschiedenen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unter ihrem Namen firmierende Einrichtungen. pie oberste Funktion\u00e4rsebene, das Europakomitee der ERNK, wird von den ERNK-Sprechem gebildet. Die Steuerung der Aktivit\u00e4ten durch die Europa-Sprecher bzw. das Europakomitee (umbenannt in Europazentrale) erfolgte fr\u00fcher von K\u00f6ln aus. Die weisungsberechtigten Funktion\u00e4re benutzen heute aber st\u00e4ndig wechselnde Aufenthaltsorte, wobei Br\u00fcssel bevorzugt wird. Es ist davon auszugehen, da\u00df die Europavertretung nicht mehr \u00fcber einen st\u00e4ndigen Sitz verf\u00fcgt. Bis auf einige wenige Funktion\u00e4re unterliegtdie F\u00fchrungsriege einem st\u00e4ndigen Funktionswechsel. In der Regel finden fast alle sechs Monate Rotationen statt, mit denen die Organisation ihre eigenen Bem\u00fchungen um mehr Effektivit\u00e4t selbst konterkariert. Die Funktion\u00e4re sind aufgefordert, ihre Aufgaben derart wahrzunehmen, da\u00df sie den Bezug zur Basis nicht verlieren. Europa ist in 1 8 Regionen aufgeteilt, von denen zehn auf DeutschRegionalstruktur land entfallen. Allein Nordrhein-Westfalen besteht aus zwei Regiound Massennen sowie einem weiteren Gebiet, das zu einer dritten Region geh\u00f6rt. organisationen Die Regionen sind jeweils in Gebiete gegliedert, diese wiederum in R\u00e4ume und Stadtteile. Jeder Organisationseinheit steht eine Leitung vor, die die Befehle der jeweils n\u00e4chsth\u00f6heren Ebene nach unten umsetzt. Aus Gr\u00fcnden der Konspiration wechseln die Funktion\u00e4re - mindestens ab Gebietsleiter - t\u00e4glich ihren Aufenthaltsort, benutzen Decknamen und sind nur unter Telefonanschl\u00fcssen, die auf unverd\u00e4chtige Personen angemeldet sind, erreichbar. Der ERNK unterstellt sind sogenannte Massenorganisationen. Sie sollen der Partei \u00fcber Einzelorganisationen f\u00fcr bestimmte Personenund Berufsgruppen - wie Frauen, Jugendliche, Lehrer usw. - gezielt weitere Mitglieder zuf\u00fchren, ohne da\u00df aus dem Organisationsnamen unmittelbar die Verbindung zur PKK hergeleitet werden kann. Folgende Organisationen sind hier bekannt: 227","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 * Freier Frauenverband Kurdistans (YAJK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan (YKWK) * Verband der Student/Innen aus Kurdistan (YXK) IJ Union der Journalisten aus Kurdistan (YRK) * Union der kurdischen Eltern (YEKMAL) ^1 Union der Lehrer aus Kurdistan (YMK) a Union der Schriftsteller aus Kurdistan (YNK) J Union der kurdischen Juristen (YHK) J Union der Kinder aus Kurdistan (YZK) _l Union der Gl\u00e4ubigen aus Kurdistan (YDK). Finanzierung Um die enorm hohen Kosten, die f\u00fcr die milit\u00e4rische Auseinandersetder PKK zung mit der T\u00fcrkei ben\u00f6tigt werden, decken zu k\u00f6nnen, sind entsprechende Einnahmen in Millionenh\u00f6he erforderlich. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen, Spendengelder, Absch\u00f6pfung von kriminellen Gewinnen und durch die Unterst\u00fctzung von Drittl\u00e4ndern (z. B. Syrien, Irak). Kurdisches Die Arbeit des \"Kurdischen Exilparlaments\" dient der Darstellung der Exilparlament Friedensstrategie der PKK. Die konstituierende Sitzung fand am 12. April 1995 in Den Haag statt. Seine 65 Mitglieder wurden von einer Delegiertenversammlung gew\u00e4hlt, deren Delegierte weit \u00fcber die H\u00e4lfte der PKK zuzurechnen sind. Der Sitz des Parlamentes ist in Br\u00fcssel. Mit dem \"Kurdischen Exilparlament\" will die PKK eine legale Basis f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten installieren. Die Partei will damit eine Institution schaffen, die von der politischen \u00d6ffentlichkeit aufgrund der scheinbaren demokratischen Legitimation als Verhandlungspartner f\u00fcr die Kurdenfrage akzeptiert werden soll. Es handelt sich jedoch bislang um eine von der PKK initiierte und gesteuerte Einrichtung, die den Vorstellungen der PKK und ihres F\u00fchrers Abdullah Ocalan verpflichtet ist. Dies sehen auch die nicht extremistischen Vereinigungen von Kurden wie KOMKAR (Verband der Vereine aus Kurdistan) und NAVEND (Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. in Bonn), die sich deswegen nicht an der Wahl beteiligten. Letztere brandmarkten das Parlament in einer Ver\u00f6ffentlichung (\"Kurdistan heute\" vom April 1995) sogar ausdr\u00fccklich als undemokratisch. 228","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus hinweise, denen zufolge der Sitz des Exilparlamentes von Br\u00fcssel j n den n\u00f6rdlichen Irak verlegt werden sollte, haben sich 1997 nicht best\u00e4tigt. pie am 2 7 . M\u00e4rz 1994 gegr\u00fcndete YEK-KOM mit Sitz in Bochum F\u00f6deration kurversteht sich als Interessenvertreterin der \u00fcberwiegenden Anzahl der discher Vereine i n Deutschland lebenden ca. 6 0 0 . 0 0 0 Kurden. Sie unterst\u00fctzt mit in Deutschland ihrem politisch-propagandistischen Wirken die extremistischen Ziele (YEK-KOM) der PKK. Anfang M\u00e4rz 1997 fand der 4. Jahreskongre\u00df der YEK-KOM in Portmund statt. Nach eigener Parstellung wollte YEK-KOM in der Zukunft ihre Arbeit verst\u00e4rken. Anl\u00e4\u00dflich des Kongresses hatten auch Vertreter deutscher Organisationen Gelegenheit, ihre Auffassungen zur Aufhebung des PKK-Verbotes und zur Beziehung zwischen Deutschen und Kurden darzulegen. W i e auch in den Vorjahren rief YEKKOM anl\u00e4\u00dflich der beginnenden Urlaubssaison zum Boykott des Tourismus in der T\u00fcrkei auf. Nach wie vor feststellbar war auch das Bem\u00fchen der Organisation, \u00f6ffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer zahlreichen Aktivit\u00e4ten zu erhalten. Die propagandistische T\u00e4tigkeit von YEK-KOM fand 1997 ihren H\u00f6hepunkt in der Beteiligung an der Organisation einer Busfahrt durch die Bundesrepublik unter dem Motto \"Dialog statt Verbot -Das 'PKK-Verbot' mu\u00df aufgehoPlakat der \"Plattform der Organisationen aus Kurdistan\" ben werden!\" An der Vorbereitung der Aktion beteiligten sich neben YEK-KOM auch einige deutsche Organisationen. Planm\u00e4\u00dfig am 3. November startete die Bus229","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 fahrt in Berlin und endete am 26. November 1997, dem 4, Jahrestag des PKK-Bet\u00e4tigungsVerbots, in Hamburg. Anl\u00e4\u00dflich des Zwischenstopps in Schwerin am 2 0 . November wurde eine Petition zur Aufhebung des PKK-Verbots an Abgeordnete der Landtagsfraktion der PDS \u00fcbergeben, die diese an die dort tagende Konferenz der Innenminister und -Senatoren der L\u00e4nder (IMK) weiterleitete. In Nordrhein-Westfalen machte der Bus in den St\u00e4dten D\u00fcsseldorf (7.1 1.), Duisburg (8.1 1.), K\u00f6ln (10.11.) und Bonn (10.1 1.) halt. Dem D\u00fcsseldorfer Landtag wurde \u00fcber den Sicherheitsbeauftragten eine Resolution der YEK-KOM zur Auf! hebung des PKK-Verbots \u00fcbergeben. Im \u00fcbrigen beschr\u00e4nkte sich die Aktion in den genannten St\u00e4dten auf Redeund Musikbeitr\u00e4ge. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in NRW hatten keinen Anla\u00df zu Beanstandungen. InsPlakat der YEK-KOM gesamtverlief die Bustour ohne besondere Zwischenf\u00e4lle. Es bleibt festzustellen, da\u00df das Echo auf die dreiw\u00f6chige Tour in PKKKreisen wie auch in der breiten Bev\u00f6lkerung auf wenig Anklang gesto\u00dfen ist. F\u00fcrdie Beteiligten, insbesonderef\u00fcrdiedeutschen Unterst\u00fctzerkreise, die in der Hauptsache die propagandistischen Aktivit\u00e4ten vor Ort durchf\u00fchrten, nahm die Aktion einen entt\u00e4uschenden Verlauf. MED-TV Der von der PKK gesteuerte Sender MED-TV, der \u00fcber Satellit in Europa und im Nahen Osten zu empfangen ist, hat sein mittlerweile t\u00e4glich 1 8st\u00fcndiges Programm im Laufe des Jahres 1997 neu gegliedert und gestaltet. Kurdische Interessenverb\u00e4nde und Organisationen 230","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus sollten verst\u00e4rkt Gelegenheit bekommen, sich darzustellen. In diesem Zusammenhang wurden alle kurdischen Vereine aufgefordert, ihre Aktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne MED-TV mitzuteilen, um so aktiv an der Programmgestaltung mitwirken zu k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig vom Adressatenkreis unterscheidet sich die Gestaltung des Programms nicht wesentlich von dem anderer Sender. Die kulturellen Beitr\u00e4ge \u00fcberwieqen. Die politischen Sendungen haben keine Dominanz. Der Sender erm\u00f6glicht der PKK die schnelle und umfassende Verbreitung ihrer Propaganda. \u00dcber eine Homepage im Internet verbreitet MED-TV auch Informationen \u00fcber den Sender, Sendezeiten und Proqramminhalte. Es gibt Hinweise, da\u00df auch in Deutschland \u00fcber soqenannte Produktionsgesellschaften Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Sender produziert werden. Die der PKK nahestehende Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika berichtete am 10. Juli 1997, da\u00df die T\u00fcrkei mit einer in der N\u00e4he von Sinop errichteten Milit\u00e4rstation Sendungen von MED-TV mittels eines St\u00f6rsignals unterbinden will. Neben dem Sender MED-TV sind die Print-Medien ein weiteres wichtiPropaganda f\u00fcr ges Propagandainstrument f\u00fcr die PKK und ihren Generalsekret\u00e4r die PKK Abdullah \u00d6calan. In Deutschland wird insbesondere die Tageszeitung \u00d6zg\u00fcr Politika von ihm zur Darstellung seiner Ziele und Aktivit\u00e4ten genutzt. Au\u00dferdem werden in der \u00d6zg\u00fcr Politika Hinweise zu kleineren Veranstaltungen und ganzseitige Aufrufe zur Teilnahme an Gro\u00dfveranstaltungen abgedruckt. Die Nachrichtenagentur DEM mit Sitz in K\u00f6ln gibt eine eigene Publikation \"DEM News Bulletin\" in englischer Sprache heraus. Daneben sind noch die folgenden Zeitungen/Zeitschriften, in denen Propaganda f\u00fcr die PKK betrieben wird, von besonderer Bedeutung: * Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) * Jina Serbilind (Die stolze Frau) * Sterka Ciwan (Stern der Jugend). Das \"Freie Frauenb\u00fcro Kurdistans\" (FFK) mit Sitz in K\u00f6ln hat im September 1997 eine neue deutschsprachige Zeitschrift \"ZILAN\" (Name einer kurdischen Freiheitsk\u00e4mpferin) herausgegeben, die viertelj\u00e4hrlich erscheinen soll. Die Zeitschrift wird von der PKK-Frontorganisation \"Freier Frauenverband Kurdistans\" (YAJK) vertrieben. (Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, da\u00df die PKK, auch nur aus Frauen bestehende Kampfeinheiten im Einsatz hat.) 231","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 In ihrer ersten Ausgabe verherrlicht die Zeitschrift unter dem Leitthema \"Drei Frauen! - Drei Aktionen! - Alle hatten das gleiche Ziel!\" Selbstmordattentate von PKK-K\u00e4mpferinnen. Moderne Von der PKK werden zunehmend auch die elektronischen KommuniKommunikationskationsmedien f\u00fcr ihre Belange genutzt. techniken Neben dem Fernsehsender MED-TV und den Print-Medien bietet insbesondere das Internet den Vorzug einer schnellen, unbeobachteten und grenz\u00fcberschreitenden Kommunikation. Die PKK ist bisher mit keiner eigenen ihr direkt zuzurechnenden Homepage im Internet vertreten. Verf\u00fcgbar sind u.a. Informationsangebote von: * MED-TV; Kurdish Satellite Television J Kurdistan Informationszentrum K\u00f6ln * American Kurdish Information Network (AKIN). Verbot von Das Bundesministerium des Innern hatte mit Wirkung vom 26. NovemPKK-Nebenber 1993 das Verbot der \"Berxwedan-Verlags-GmbH\" und der \"Kurorganisationen distan-Haber Ajansi-News Agency\" (Kurd-Ha) als Teilorganisationen unanfechtbar der PKK sowie der \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) verf\u00fcgt. Nachdem die Verf\u00fcgungen unanfechtbar geworden sind, wurden sie im Bundesanzeiger vom 3 1 . Juli 1997 nochmals bekanntgemacht. Bedeutsame Aktivit\u00e4ten der PKK und deren Unterst\u00fctzerorganisationen Newroz 1997 Veranstaltungen der mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten PKK anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Neujahrsfestes am 2 1 . M\u00e4rz 1997 wurden verboten, die Verbote wurden beachtet. Auch im Jahr 1 9 9 7 gab es jedoch wieder zahlreiche \u00f6rtliche und regionale Kundgebungen, Fackelz\u00fcge etc. von Kurden zum Neujahrsfest (in Nordrhein-Westfalen allein mehr als 20). Soweit PKK-Anh\u00e4nger versuchten, durch Fahnen usw. auf ihre Organisation hinzuweisen, beendeten sie diese Aktionen, sobald die Veranstalter dies anordneten. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren kam es zu keinen Ausschreitungen. \"Marsch zur FreiEbenfalls ohne Zwischenf\u00e4lle verlief vom 6. bis 20. M\u00e4rz 1 9 9 7 ein heit Kurdistans\" Marsch von Br\u00fcssel nach Stra\u00dfburg, der unter dem Motto \"Marsch 232","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus z ur Freiheit Kurdistans\" von der Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), der Union derjugendlichen aus Kurdistan (YCK) jnd dem Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) initiiert worden war. An diesem Marsch beteiligten sich auch zahlreiche Anh\u00e4nger der PKK aus Deutschland. Am 2 0 . M\u00e4rz 1997 wurde das Europaparlament in Stra\u00dfburg als Ziel des Marsches erreicht. Im Veranstaltungsprogramm forderte KON-KURD u. a. die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen in Deutschland, ein Ende der \"Repressionen\" gegen Einrichtungen und Wohnungen der in Europa lebenden Kurden, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Organisationsfreiheit f\u00fcr das kurdische Volk, Einflu\u00dfnahme der europ\u00e4ischen Staaten auf die T\u00fcrkei und die Aufnahme eines Dialogs. Unter dem Motto \"Zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan\" fand am 26. April Gro\u00dfdemon1997 in D\u00fcsseldorf eine Gro\u00dfdemonstration mit rund 4 5 . 0 0 0 Teilstration am nehmern aus Deutschland, der Schweiz, den Beneluxl\u00e4ndern und aus 2 6 . April 1997 Frankreich statt. Die Teilnehmer zogen in zwei Marschs\u00e4ulen zum in D\u00fcsseldorf Kundgebungsort im D\u00fcsseldorfer Rheinpark. Auf dem Weg dorthin wurden Fahnen und Symbole der PKK sowie Bilder des Generalvorsitzenden der PKK, Abdullah \u00d6calan (APO), gezeigt. Die vom Veranstalter eingesetzten Ordner erreichten durch energisches Einschreiten, da\u00df die Symbole entfernt wurden. Die Kundgebung im Rheinpark bestand aus folkloristischen Darbietungen und politischen Beitr\u00e4gen. Verschiedene Redner, u. a. auch der Vorsitzende des \"Kurdischen Exilparlamentes\", Yasar Kaya, ein Vertreter des \"Appells von Hannover\" und ein Mitglied der t\u00fcrkischen Demokratiepartei des Volkes (HADEP) forderten ein Ende des Blutvergie\u00dfens in Kurdistan, die Einstellung wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Hilfen Deutschlands an die T\u00fcrkei und die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbotes gegen\u00fcber der PKK. Auch eine \u00fcber Lautsprecher \u00fcbertragene Rede - Tonbandaufzeichnung - von Abdullah \u00d6calan legte den Schwerpunkt auf die politische L\u00f6sung des Kurdistan-Konflikts. \u00d6calan wandte sich mit einem Appell an die deutsche Regierung und an das Gewissen der Deutschen, die Verfolgung der Kurden in ihrer Heimat zur Kenntnis zu nehmen. Er forderte die Einstellung der Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und wies darauf hin, da\u00df Deutschland durch eine entsprechende Politik dazu beitragen k\u00f6nne, da\u00df die Kurden in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten. Er unterstrich weiterhin, da\u00df die Kurden den Frieden wollten und der bewaffnete Kampf in der T\u00fcrkei nur 233","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 die erzwungene Alternative zum Frieden sei. \u00d6calan forderte seine Landsleute zu Disziplin und zur Unterst\u00fctzung seiner Politik auf. W\u00e4hrend der gesamten Demonstration war das Bem\u00fchen der Veranstalter erkennbar, Versuche einzelner Teilnehmer, mit Fahnen, Postern und Spruchb\u00e4ndern f\u00fcr die PKK zu werben, bereits im Anfangsstadium zu unterbinden. Protestaktionen Die allj\u00e4hrliche Fr\u00fchjahrsoffensive des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs begann am gegen die \"Fr\u00fch14. Mai 1997 mit dem Einmarsch in das kurdische Gebiet im Norcjjahrsoffensive\" irak, in dem sich zahlreiche St\u00fctzpunkte der PKK befinden. W i e t\u00fcrdes t\u00fcrkischen kischen Medien zu entnehmen war, sollen sich bis zu 5 0 . 0 0 0 SoldaMilit\u00e4rs im Nordten an der Offensive beteiligt haben. Den t\u00fcrkischen Truppen sollen Irak zudem auch Einheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des irakischen Kurdenf\u00fchrers Barzani zur Seite gestanden haben. Aus Protest gegen diese milit\u00e4rische Operation fanden europaweit friedliche Demonstrationen mit oftmals mehreren hundert Teilnehmern statt. Aus gleichem Grund wurde am 16. Juni T\u00dcRK ORDUSUNUN 1997 vom PKK-nahen \"Freien Frauenverband Kurdistans\" (YAJK) anl\u00e4\u00dflich des Treffens der K\u00dcRDiSTAN'I iSSGALINE Staatsund Regierungschefs in Amsterdam SESiZ KALMA x eine Veranstaltung organisiert, an der etwa 7.000 aus ganz Europa angereiste Personen teilnahmen. Nach einem Bericht in der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" betonten die Teilnehmer ihre Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der PKK und forderten die NATO, die U N O und die EU auf, Druck auf die t\u00fcrkische Regierung auszu\u00fcben, um eine friedche L\u00f6sung der Kurdenfrage zu erreichen. Zwischen dem 17. und 3 1 . Mai 1997 wurden in diesem Zusammenhang in Nordrhein-Westfalen in Bonn, K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Bielefeld, M\u00fcnster und Essen 1 3 Demonstrationen, Standkundgebungen oder Mahnwachen verschiedener Veranstalter, an denen auch PKKAktivisten und Sympathisanten teilnahmen, Sei nicht Schweigsam gegen\u00fcber der Invasion durchgef\u00fchrt. Die beiden weiteren Offensiven S\u00fcdkurdistans durch das t\u00fcrkische Armee des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs ab dem 20. September und 6. Dezember 1997 riefen keine vergleichERNK baren Reaktionen hervor. (Nationale Befreiungsfronl Kurdistan) 234","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus Am 1 - J u n ' 1997 fand in einem Restaurant in Bonn eine Veranstaltung Hevkari-VeranAer Hevkari (Plattform der Organisationen aus Kurdistan in Deutschstaltung gest\u00f6rt land) mit ca. 6 0 Teilnehmern statt. Hevkari, die sich gegen den Alleinvertretungsanspruch der PKK in den kurdischen Siedlungsgebieten wendet, ist kein Beobachtungsobjekt der Beh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. An der Veranstaltung nahmen aber auch ca. 25 PKK-Sympathisanten fe|| p_jn Vertreter dieser Gruppe hielt eine Rede, in der er insbesondere die Demokratische Partei Kurdistans/Irak (KDP) und ihre anwesenden Vertreter angriff. Die Rede wurde immer wieder durch aus dem Publikum skandierte PKK-Parolen begleitet. Daraufhin entwickelte sich eine Schl\u00e4gerei. Drei Personen wurden schwerverletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Die Initiative \"Appell von Hannover\" rief seit April 1997 dazu auf, Geplanter Friesich in der Zeit vom 2 6 . August bis 5. September 1997 am Friedensdenszug \"Musa zug \"Musa Anter\" von Br\u00fcssel nach Diyarbakirzu beteiligen. Ziel der Anter\" von Br\u00fcsim Fr\u00fchjahr 1996 gegr\u00fcndeten Initiative \"Appell von Hannover\" ist sel nach Diyareine politische L\u00f6sung des Kurdistan-Konflikts zwischen der PKK und bakir der T\u00fcrkei. Hierzu wurde im M\u00e4rz 1996 ein Appell ver\u00f6ffentlicht, der u.a. dazu auffordert, die Verbote gegen kurdische Vereine und Organisationen in der Bundesrepublik zur\u00fcckzunehmen. Nach den Vorstellungen der Organisatoren des Friedenszuges sollte der Zug am Abend des 25. August 1997 in Br\u00fcssel mit einer gro\u00dfen Kundgebung verabschiedet werden. An den Stationen K\u00f6ln, Mainz, M\u00fcnchen, Wien, Budapest, Sofia und Istanbul waren Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Friedensmanifestationen geplant sowie der Zustieg weiterer Teilnehmer. Zwischen Istanbul und Diyarbakir sollten an allen wichtigen Stationen Volksfeste stattfinden. Anl\u00e4\u00dflich des Weltfriedenstages am 1. September 1997 sollte der Zug in Diyarbakir ankommen und dort ein Friedensfestival stattfinden. Die Veranstalter rechneten trotz eines Reisepreises von ca. 1.200 bis 1.500 DM mit ca. 1.000 Teilnehmern. Unterst\u00fctzt wurde der Friedenszug u.a. von YEK-KOM, der Initiative Wiener Appell \"Friedenszug\" und \"Peace in Kurdistan\". Die Deutsche Bahn A G stornierte den Sonderzug jedoch, nachdem das Bundesministerium des Innern den Bundesgrenzschutz im Hinblick darauf, da\u00df es die Veranstaltung als von der PKK gesteuert bewertete, angewiesen hatte, nach Deutschland anreisende ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige zur\u00fcckzuweisen. Die T\u00fcrkei hatte bereits vorher die Einfahrt des Zuges untersagt. 235","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Nach Vorstellung der Initiative \"Appell von Hannover\" sollte der Frie. denszug haupts\u00e4chlich von ausl\u00e4ndischen Pers\u00f6nlichkeiten (Politikern Abgeordneten, Menschenrechtlern usw.) begleitet werden. Die Teil, nehmer sollten \u00fcber 20 Jahre alt und Inhaber europ\u00e4ischer P\u00e4sse sein. Die Finanzierung sollte durch das Betreiben von Informationsst\u00e4nden und den Verkauf von T-Shirts unterst\u00fctzt werden. In Nordrhein-West, falen wurden in Essen, Krefeld, Troisdorf und Neuss Anmeldungen bekannt. Propaganda f\u00fcr die PKK wurde nicht festgestellt. Aus diesem Grunde stie\u00df die Absage der Deutschen Bahn A G mit der Begr\u00fcndung, die Organisation des \"Friedenszuges\" sei eine Bet\u00e4tigung f\u00fcr die PKK, bei deren Funktion\u00e4ren auf Unverst\u00e4ndnis. Zwar wurde im Rahmen einer Sitzung der Europazentrale (ACM) im Februar/M\u00e4rz 1 9 9 7 das Thema \"Friedenszug\" diskutiert, an der Organisation des Zuges waren jedoch neben dem \"Appell von Hannover\" und anderen Gruppierungen nur wenige Veranstalter mit PKK-Bezug beteiligt. Dem Vernehmen nach wird unter den PKK-Funktion\u00e4ren \u00fcber die Gr\u00fcnde, die zur K\u00fcndigung des Vertrages f\u00fchrten, spekuliert. Da dabei fast immer von einem Schulterschlu\u00df deutscher und t\u00fcrkischer Regierungsstellen ausgegangen wurde, wurde ernsthaft diskutiert, ob den Deutschen an einem friedlichen Verhalten der Kurden in Deutschland \u00fcberhaupt gelegen sei oder ob man gar bewu\u00dft radikales Verhalten provozieren wolle. Tats\u00e4chlich ist festzustellen, da\u00df die Stimmung an der Basis aufgrund der \"Blockierung des Friedenszuges\" dazu gef\u00fchrt hat, da\u00df die Hardliner wieder an Boden gewinnen konnten. Die Argumentationsschwierigkeiten der Vertreter der \"neuen\" Linie r\u00fchren allerdings nicht nur von den Ereignissen in Deutschland her. Die Kurden in Deutschland registrieren sehr sorgf\u00e4ltig die Ereignisse in der T\u00fcrkei. Es wird daher auch mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen, da\u00df nach Meldung der Medien in Istanbul 3 0 . 0 0 0 Personen im Rahmen einer angemeldeten und nicht verbotenen Veranstaltung demonstrierten, obwohl der Anla\u00df der Veranstaltung, n\u00e4mlich die Ankunft des \"Friedenszuges\", entfallen war. Kurdisches KulturAm 6. September 1997 fanden sich rund 7 0 . 0 0 0 Personen in K\u00f6ln und Friedensim M\u00fcngersdorfer Stadion zum \"Kurdischen Kulturund Friedensfefestival am stival\" zusammen. Zur Teilnahme an der Veranstaltung wurde im 6. Sept. 1997 Vorfeld im gesamten Bundesgebiet sowie im benachbarten Ausland in K\u00f6ln auch im Sympathisantenkreis der PKK aufgerufen. Vor der offiziellen Er\u00f6ffnung des Festivals gegen 14.15 Uhr durch den Anmelder der Veranstaltung, seinerzeit Abgeordneter von B\u00fcndnis 9 0 / D i e Gr\u00fcnen 236","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus im Landtag Nordrhein-Westfa- | er)/ wurden rund um das StadiFISTIVALA CANDA KURDISTANE on folkloristische und kulturelle Ji bo Biranina Sehiden Hewler Darbietungen gezeigt. Theaterund vor allem Musikst\u00fccke wurden aufgef\u00fchrt. Zudem war die Fachbildung eines \"Kurdischen Dorfes\", das zuvor im D\u00fcssel- 6 El\u00fcn 1997 dorfer Volksgarten aufgebaut war, zu sehen. Eine PodiumsdisM\u00fcngersdorfer Stadion / K\u00f6ln kussion mit internationalen TeilSeat: lO.oo - 20.oo nehmern behandelte das Thema \"L\u00f6sungsans\u00e4tze in Kurdistan\". Einziger kurdischer Teilnehmer auf dem Podium war Yasar Kaya, Vorsitzender des \"Kurdischen Exilparlamentes\". Im Stadion wurden bis gegen 16.30 Uhr zahlreiche Reden, u.a. auch von Kaya, gehalten. Die jeweils ca. 2 0 Minuten lanKoro u Okestra netewi * Koma Bcrxwedan * Sivan u Gulistan gen Reden wurden von musikaPerwer * Nasir u Merziye Rezzazi * Koma Ciya * Folklora lischen, sportlichen oder kultuNetewi * Pecandayinen Civanan Kurd * Ji Kurdistan, ji Tirkiye u rellen Darbietungen unterbrowelaten cihane hunermend u axaftvan * Mesaj u axaftinen Netewi. chen. Ab 16.35 Uhr war eine * Di 9 podyumen cuda de catakiyen civaki, netewi u candi yen fireh. ca. 20min\u00fctige Ansprache des PKKGeneralvorsitzenden Abdullah \u00d6calan zu h\u00f6ren. Er beKomiteya Amedekar richtete \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zur Veranstaltungsplakat T\u00fcrkei und forderte sofortige Verhandlungen. Das Sterben m\u00fcsse beendet werden. Lediglich zu Beginn der Rede, als von den Besuchern die Stimme Ocalans erkannt wurde, brandete Beifall auf. Die Rede wurde vom Publikum-nicht wie sonstmit \"Biji Apo\"-Rufen begleitet. O b die Einwirkungen der Veranstalter zu einem vorzeitigen Schlu\u00df der Rede gef\u00fchrt haben, war nicht eindeutig festzustellen. Nach deren Beendigung trugen ca. 6 0 Personen eine etwa 2 0 mal 4 0 m gro\u00dfe Fahne mit ERNK-Symbol auf die Rasenfl\u00e4che des Innenraumes. Bevor Ordnungskr\u00e4fte des Veranstalters eingreifen konnten, wurde die Fahne wieder eingerollt. 237","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Von den Organisatoren bzw. den Veranstaltern wurden bei der Gg. staltung des Stadioninnenraumes weder PKKnoch ERNK-Symbole verwandt. Lediglich einige Besucher der Veranstaltung schwenkten zwischenzeitlich kleinere Fahnen mit den vorgenannten Symbolen, Sie wurden jedoch jeweils umgehend von Mitarbeitern des VeranstaJ. ters aufgefordert, dies zu unterlassen, was in aller Regel auch sofort befolgt wurde. Insgesamt verlief das Festival friedlich und in einer harmonischen Atmosph\u00e4re und lie\u00df keine Hinweise f\u00fcr die im Vorfeld ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung erkennen, die Veranstaltung werde von der PKK dominiert. Friedenszug von Nach dem Verbot des Friedenszuges von Br\u00fcssel nach Diyarbakir im Berlin nach Bonn August/September 1 997 war auf Initiative der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte ein Friedenszug von Berlin nach Bonn am 1 Ol Dezember 1997 geplant. Dem Veranstalterkreis geh\u00f6rten neben verschiedenen deutschen auch t\u00fcrkische/kurdische Gruppierungen, u. a. YEK-KOM und Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) an. Nachdem die Letztgenannten den Unterst\u00fctzerkreis verlassen hatten und eine Beteiligung des KIZ an der Pressekonferenz sowie auch ein Redebeitrag bei der Abschlu\u00dfveranstaltung am 10. Dezember in Bonn nicht mehr vorgesehen war, konnte der Friedenszug stattfinden. Teilnehmer, die dem PKK-Sympathisantenkreis zuzurechnen sind, waren angewiesen, auf keinen Fall verbotene Symbole zu zeigen. Die Veranstaltung verlief st\u00f6rungsfrei. \"Baris-AsitiAm 27. September 1997 fand auf Einladung verschiedener t\u00fcrkischer Friedensfestival\" und kurdischer Organisationen das \"Baris-Asiti-Friedensfestival\" in der K\u00f6lner Sporthalle statt. Die Anmelder unterliegen nicht der Beobachtung durch die hiesige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und haben keinen Bezug zur PKK. Nachdem jedoch absehbar war, da\u00df der Kartenverkauf sehr schleppend verlief, wurden zur Vermeidung eines finanziellen Desasters auch PKK-Anh\u00e4nger um Teilnahme gebeten. Daraufhin wurde auch in PKK-Kreisen f\u00fcr diese Veranstaltung geworben. Nach hiesigen Erkenntnissen waren ca. 3.500 Personen anwesend. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde eine Gru\u00dfbotschaft von \u00d6calan verlesen. Verschiedene Redner forderten die Aufhebung des PKKVerbotes. Verschiedene kurdische Organisationen hatten Info-St\u00e4nde aufgebaut, wo B\u00fccher, Fahnen, Sticker usw. verkauft wurden. Kurzzeitig waren auch Fahnen der PKK bzw. ihrer Nebenorganisationen zu sehen. Ansonsten verlief die Veranstaltung st\u00f6rungsfrei 238","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus \"Mehrere Durchsuchungen im Jahre 1997 im Zusammenhang mit Spenden Spendengelderpressungen w\u00e4hrend der vorj\u00e4hrigen Kampagne belegtem da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland lebende Kurden u. auch durch Androhung bzw. Aus\u00fcbung von Gewalt zum Spenden f\u00fcr die Partei aufgefordert wurden. Neben Spendengeldquittungen wurde auch zahlreiches Propagandamaterial sowie Schu\u00dfwaffen und Munition sichergestellt. In K\u00f6ln wurden sechs mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche Spendengelderpresser verhaftet, pie Spendenkampagne 1 9 9 7 / 9 8 , die am 15. Oktober 1997 beaann, hatte f\u00fcr den Bereich Nordrhein-Westfalen eine Vorgabe von insgesamt ca. 9 Mio. DM, so da\u00df sie sich in etwa auf dem Level des Vorjahres bewegte. Die von Einzelpersonen zu spendenden Betr\u00e4ge richteten sich nach dem Einkommen und lagen zwischen 5 0 0 DM f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nqer und mehreren tausend DM f\u00fcr Selbst\u00e4ndige. Die \"Zahlungspflichtigen\" wurden nachhaltig, allerdings diesmal nur verbal, unter Hinweis auf die enormen Kosten, die der Krieg in Kurdistan verschlingt, zur Zahlung aufgefordert. K\u00f6rperliche Repressalien gegen\u00fcber Zahlungsunwilligen waren nicht feststellbar. \u00d6calan selbst hat gegen Ende der Kampagne die Funktion\u00e4re nochmals eindringlich aufgefordert, f\u00fcr einen \"beschwerdefreien\" Ablauf Sorge zu tragen. Der Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte in der derzeit insgesamt entspannten Lage in der Bundesrepublik Deutschland zu finden sein, der politische Gewalttaten kontraproduktiv gegen\u00fcberstehen w\u00fcrden. Nach wie vor kann nicht festgestellt werden, da\u00df die PKK in den DroSonstiges genhandel oder die Schleusert\u00e4tigkeit eingebunden ist. F\u00fcr hier bekannte T\u00e4ter, die im Einzelfall durchaus auch dem Sympathisantenkreis kurdischer und t\u00fcrkischer Organisationen (damit auch der PKK) zuzurechnen sind, steht der pers\u00f6nliche Profit aus diesen kriminellen Handlungen im Vordergrund. Hinweise daf\u00fcr, da\u00df es sich um organisationsgesteuerte Gesch\u00e4fte zur Vermehrung der Einnahmen handelt, liegen nicht vor. Allerdings darf angenommen werden, da\u00df seitens der PKK eine Absch\u00f6pfung der Gewinne aus dem Bereich Schleusung und Drogenhandel erfolgt, indem eine \"Spende\" auf der Basis der vermuteten Gewinne erfolgt. Am 16. Juli 1997 st\u00fcrzte in Lingen (Niedersachsen) ein Mann aus dem Obergescho\u00df eines Hauses auf das Stra\u00dfenpflaster und blieb dort schwerverletzt liegen. Ungekl\u00e4rt ist bis heute, ob das Opfer aus Angst 239","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sprang oder von den T\u00e4tern oder einem T\u00e4ter aus dem Fenster gesto\u00dfer, wurde. Die T\u00e4ter ergriffen den Schwerverletzten und fl\u00fcchteten mit ihm Die durch den Wohnungsinhaber alarmierte Polizei konnte das Fluchtfahrzeug mit T\u00e4tern und Opfer kurz vor der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesgrenze stoppen, den Entf\u00fchrten befreien und die Tatverdacht tigen verhaften. Obwohl davon auszugehen ist, da\u00df die T\u00e4ter dem PKK-Aktivistenkreis zuzurechnen sind, gibt es Anhaltspunkte, da\u00df es sich nicht um eine organisationsgesteuerte Bestrafungsaktion har,. delte, sondern \u00f6rtliche Interessen Anla\u00df f\u00fcr die Aktion waren. 4.3 Araber Im Bereich der sunnitischen Richtung des Islam haben sich aus der 1929 von Hassan Al Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten multinationalen und weltweit vertretenen Muslimbruderschaft nationale islamistische Organisationen gebildet, soz. B. die Islamische Heilsfront (FIS) in Algerien, die En Nahda in Tunesien, die (staatstragende) Nationale Islamische Front (NIF) im Sudan und die pal\u00e4stinensische HAMAS. Demgegen\u00fcber orientiert sich die der schiitischen Richtung angeh\u00f6rende Hizb-Allah im Libanon an dem iranischen Staatskonzept. 4.3.1 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA)j Die Lage in Algerien war auch 1997 von zahllosen Gewalttaten gepr\u00e4gt, wobei es auch zu Massakern unter der Zivilbev\u00f6lkerung gekommen ist. Bisher sollen bei dem Konflikt mehr als 6 0 . 0 0 0 Menschen umgekommen sein, genaue Zahlen gibt es nicht. Wiederholt wurde in den Medien berichtet, da\u00df ganze Dorfgemeinschaften, voraj Greis bis zum Kleinkind, bei n\u00e4chtlichen Attacken regelrecht abgeschlachtet worden sind. Die Regierung und radikale Islamisten bezichtigen sich wechselseitig, f\u00fcr diese Greueltaten verantwortlich zu sein. Insgesamt ist eine Zerfaserung im Bereich der Islamisten in Algerien festzustellen. Die Bandbreite reicht in der Frage der Gewaltanwendung vom Kampf gegen die Sicherheitskr\u00e4fte (AIS/ FIS) \u00fcber die \"Zul\u00e4ssigkeit\" von Anschl\u00e4gen auf Zivilisten, die sich gegen die Islamisten stellen, bis hin zur wahllosen Gewalt gegen alles vermeintlich \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Abtr\u00fcnnige\", wie sie von der radikalsten Abspaltung, der GIA, praktiziert wird. 240","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus 4 3.1-1 Islamische Heilsfront - Front Islamique d u Salut (FIS) Mitglieder ca. 3 0 0 Bund Aktivisten ca. 5 0 Schwerpunkt in NRW Raum K\u00f6ln/Aachen Die sunnitisch-extremistische FIS wurde im M\u00e4rz 1989 nach der Liberalisierung des algerischen Einparteiensystems gegr\u00fcndet. Als sich e j n Wahlsieg f\u00fcr die FIS abzeichnete, wurden die Wahlen vom algerischen Regime annulliert und die FIS verboten. Ziel der FIS ist die Errichtung eines islamischen Staatswesens (zun\u00e4chst) in Algerien. Die FIS propagiert den - auch gewaltsamen -Widerstand qegen die algerische Regierung, wozu sie sich ihres bewaffneten Arms, der \"Arme Islamique du Salut\" (AIS) bedient. Damit gehen von den in Deutschland lebenden FIS-Anh\u00e4ngern Bestrebungen aus, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Der im Juli 1997 aus algerischer Haft freigelassene F IS-Mitbegr\u00fcnder AbbassiMadani (der weitere Mitbegr\u00fcnder Ali Belhadj befindet sich nach wie vor in Haft) hat seither wiederholt zur Beendigung der Welle der Gewalt in Algerien aufgerufen. In einem von seinem Vertrauten und Leiter der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\", Rabah Kebir, unterzeichneten Kommunique vom 2 6 . 0 9 . 1 9 9 7 , das in der Zeitschrift \"Al Ribat\" ver\u00f6ffentlicht worden ist, werden die Mitglieder der FIS und AIS zum Waffenstillstand aufgefordert, selbst wenn es ein \"einseitiger\" bleiben sollte. Die AIS hat dem Aufruf offenbar Folge geleistet, nicht jedoch die \u00fcbrigen bewaffneten Gruppen. Vor dem Verfolgungsdruck sind zahlreiche Anh\u00e4nger der FIS ins Ausland, u.a. auch nach Deutschland, geflohen. Zu den in NRW lebenden Aktivisten z\u00e4hlen die S\u00f6hne von Abbassi Madani und Rabah Kebir, der als Asylberechtigter in NRW lebt. Auch bei den hier lebenden Anh\u00e4ngern der FIS sind, spiegelbildlich zu den Vorg\u00e4ngen in Algerien, Spaltungstendenzen zu erkennen. Innerhalb der FIS-Anh\u00e4nger im Exil hat sich eine Spaltung zwischen der etablierten F\u00fchrung (Exekutivinstanz im Ausland um Rabah Kebir) und sowohl neuen als auch alten Mitgliedern vollzogen, die der bisherigen F\u00fchrung politische Schw\u00e4che und mangelhafte Organisa-","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 tion vorwerfen. Es handelt sich vorwiegend um Anh\u00e4nger der Str\u00f6mung der Jazaristen (= islamischer Staat beschr\u00e4nkt auf Algerien). Am 1 2. M\u00e4rz 1997 unterzeichneten 4 0 FIS-Mitglieder und -Funktion\u00e4re eine Erkl\u00e4rung, in der die Absicht bekundet wird, ein neues F\u00fchrungsgremium im Ausland als Alternative zur \"Exekutivinstanz\" zu bilden. Zu den Mitgliedern dieser neuen Gruppierung, die sich ebenfalls auf die FIS-Gr\u00fcnder Abassi Madani und Ali Belhadj beruft geh\u00f6rt auch ein im Raum Aachen lebender Sohn von Abbassi Madani. Zwei weitere S\u00f6hne des FIS-Mitbegr\u00fcnders sind im Juni 1997 vom Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf wegen ihrer illegalen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die FIS, u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, zu Haftstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden. Der in Belgien lebende Sprecher dieser neuen Gruppe gab in einer am 8. Oktober 1997 in London ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung die Gr\u00fcndung einer neuen Auslandsvertretung der FIS bekannt. Diese soll die Bezeichnung \"Koordinationsrat der FIS im Ausland\" C.C. FIS tragen. In dieser Presseerkl\u00e4rung wurde der \"Exekutivinstanz\" die Kompetenz abgesprochen und Kebir vorgeworfen, mit seiner Unterst\u00fctzung der durch die AIS verk\u00fcndeten Waffenruhe einen Akt der \"politischen Feigheit\" begangen zu haben. Weiter hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung, der \"Koordinationsrat der FIS im Ausland\" allein vertrete die urspr\u00fcngliche Linie der FIS. Offenbar setzt diese Gruppierung weiterhin auf eine gewaltsame L\u00f6sung des Konfliktes. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die C.C.FIS etablieren kann. Dies wird wesentlich davon abh\u00e4ngen, ob es der F\u00fchrung der \"Exekutivinstanz im Ausland\" gelingen wird, die FIS-Anh\u00e4nger von ihrem gem\u00e4\u00dfigteren Kurs, derauf einen Dialog mit der derzeitigen Regierung setzt, zu \u00fcberzeugen. So forderte sie in einer an die im Dezember 1997 in Teheran tagende Konferenz der K\u00f6nige und Staatschefs der islamischen L\u00e4nder gerichteten Erkl\u00e4rung erneut zu einer globalen politischen L\u00f6sung auf, die zu einer nationalen Auss\u00f6hnung f\u00fchren soll. Die Konferenzteilnehmer wurden aufgefordert, entsprechend auf die Regierung in Algier einzuwirken, die sich bisher ablehnend gezeigt hat. Die \"Exekutivinstanz im Ausland\" sieht sich bei diesen Richtungsstreitigkeiten innerhalb der FIS zus\u00e4tzlich dem Problem gegen\u00fcber, da\u00df ihr Leiter, Rabah Kebir, wegen seiner fr\u00fcheren radikalen \u00c4u\u00dferungen seit 1994 mit einem politischen Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist, die Sprecher aller anderen Gruppierungen sich dagegen nahezu ungehindert in den Medien \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. 242","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus nje hier lebenden FIS-Anh\u00e4nger sind aufgrund der Ereignisse verunsichert und teilweise untereinander zerstritten. Sie verhalten sich insgesamt ruhig. Anzeichen f\u00fcr die Gefahr von Anschl\u00e4gen gegen Ziele j n Deutschland gibt es derzeit nicht. 4.3.1-2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Groupe Islamique Arme (GIA) Mitglieder Einzelmitglieder und -aktivisten in Deutschland Die GIA entstand als eine militante Abspaltung der FIS. Sie hat sich 1994 von der FIS losgesagt und agiert seither autonom. Die GIA wird in ihrem Wesen von den - nach eigener Auffassung - besonders strenggl\u00e4ubigen Salafisten bestimmt. Die Salafisten verfolgen die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates - wobei als Nahziel das algerische Reqime beseitigt werden soll - mit terroristischen Mitteln. Einzig der Koran und das islamische Recht (Scharia) sollen in einem solchen k\u00fcnftigen Staatsgebilde f\u00fcr alle Lebensbereiche G\u00fcltigkeit haben. Mit Attentaten auf in Algerien lebende Ausl\u00e4nder und Terroranschl\u00e4qen in Frankreich (ehem. Kolonialmacht) hat die GIA in den verganqenenjahren auf eine Isolation der algerischen Regierung abgezielt. Neben den erbitterten Auseinandersetzungen mit algerischen Sicherheitskr\u00e4ften und rivalisierenden Gruppierungen (u. a. FIS/AIS) schreckt die GIA aber auch vor Massakern an der Zivilbev\u00f6lkerung nicht zur\u00fcck. Sie lehnt jeglichen Dialog mit der Regierung ab und setzt ausschlie\u00dflich auf Gewalt. Aus diesem Grunde sieht sich z. B. auch der in NRW lebende Leiter der \"Exekutivinstanz der FIS im Ausland\", Rabah Kebir, der sich f\u00fcr einen Dialog einsetzt, seit l\u00e4ngerem von der GIA mit dem Tode bedroht. An der Spitze der GIA steht AntarZouabri, der 1996 zum F\u00fchrer aufger\u00fcckt ist, nachdem sein Vorg\u00e4nger Djamel Zitouni gewaltsam zu Tode gekommen war. Es halten sich hartn\u00e4ckig Ger\u00fcchte, wonach Zitouni bei internen Machtk\u00e4mpfen von eigenen Leuten umgebracht worden ist. Meldungen, wonach Zouabri bei einer Offensive der Sicherheitskr\u00e4fte im Juli 1997 get\u00f6tet worden sei, best\u00e4tigten sich nicht. Unter der F\u00fchrung von Zouabri ist es auch nach Juli 1997 zu einer Vielzahl von Massakern an der Zivilbev\u00f6lkerung Algeriens gekommen.","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 In einem in mehreren europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten zirkulierenden Mitteilungsblatt \"Al Djamaa\" rechtfertigte ein GIA-Funktion\u00e4r im August 1997 ausdr\u00fccklich Morde an Unschuldigen, Frauen, Kindern und damit wahllose Gewalt gegen alles \"Ungl\u00e4ubige\" und \"Abtr\u00fcnnige\". Mit Beginn des Fastenmonats Ramadan im Dezember 1997 hat die Gewalt in Algerien nochmals zugenommen und einen traurigen H\u00f6hepunkt erreicht. Die \u00f6rtlichen F\u00fchrer der GIA haben sich weitgehend verselbst\u00e4ndigt und verfolgen ihre eigenen Interessen. Eine einheitliche politische Strategie ist nicht erkennbar. Die GIA verf\u00fcgt in NRW \u00fcber keine ausgepr\u00e4gten Strukturen. Es sind bisher lediglich Einzelmitglieder bekannt geworden. 4.3.2 Pal\u00e4stinenser: Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) (Stellvertreter von HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)) Mitglieder bundesweit ca. 2 0 0 Der IBP wurde 1982 von Angeh\u00f6rigen der Muslimbruderschaft (MB] gegr\u00fcndet und sieht sich als Stellvertreter der HAMAS im Bundesgebiet. Die sunnitisch-extremistische HAMAS hat sich aus dem pal\u00e4stinensischen Teil der MB entwickelt und wurde 1987, mit dem Beginn der Intifada (Pal\u00e4stinenseraufstand), \u00f6ffentlich aktiv. Ziel der HAMAS ist die v\u00f6llige Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen, pal\u00e4stinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet \"Pal\u00e4stina\". Der Schwerpunkt der Organisation liegt in Westbank und Gaza, wo sie religi\u00f6s, sozial und politisch aktiv ist. Sie bestreitet den Alleinvertretungsanspruch der von Arafat gef\u00fchrten PLO f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und k\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln gegen Israel. Der IBP veranstaltete vom 23. bis 25. Mai 1997 in Frankfurt/M. seinen 16. Jahreskongre\u00df mit ca. 300 Teilnehmern, darunter Pal\u00e4stinenser, Tunesier, \u00c4gypter, Sudanesen und Kurden. Die Veranstaltung wurde in den R\u00e4umen eines \u00f6rtlichen Mitgliedsvereins der t\u00fcrkischen Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) durchgef\u00fchrt. Es wurde gegen Israel polemisiert und u.a. in einem Flugblatt behauptet, da\u00df es Bestrebungen von Seiten der Juden g\u00e4be, die AL Aqsa Moschee in Jerusalem, ein bedeutendes Heiligtum der Muslime, zu zerst\u00f6ren, um an dieser Stelle den \"dritten\" j\u00fcdischen Tempel zu er244","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus r j C hten. In dem Flugblatt werden angebliche Beweise aufgef\u00fchrt und der Ha\u00df gegen Juden gesch\u00fcrt. Am Rande der Veranstaltung hatte der in Aachen ans\u00e4ssige Verein Al AQSA e.V. einen Informationsstand aufgebaut und sammelte Spenden. Bereits 1996 lagen Hinweise vor, da\u00df der Verein unter dem Deckmantel der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Pal\u00e4stina die Ziele der HAMAS indirekt aber wirksam unterst\u00fctzt. [s]ach Bombenanschl\u00e4gen von Selbstmordattent\u00e4tern auf belebten Pl\u00e4tzen in Jerusalem am 30. Juli und 4 . August 1997 (22 Tote, zahlreiche Verletzte), f\u00fcr welche die HAMAS verantwortlich gemacht wird, bezeichnete ein hochrangiger israelischer Armeevertreter den Verein AL AQSA als eine der internationalen Organisationen, die der HAMAS angeblich Millionenbetr\u00e4ge verschafften. 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) Mitglieder 1997 1996 Bund ca. 7 0 0 680 NRW ca. 3 0 0 300 Die schiitisch extremistische Hizb-Allah wurde 1982 im Libanon auf Initiative Irans gegr\u00fcndet und wird von dort, aber auch von Syrien, stark beeinflu\u00dft. Die Hizb-Allah strebt die Errichtung eines islamischen \"Gottesstaates\" nach iranischem Vorbild im Libanon an. Weiteres erkl\u00e4rtes Ziel ist die v\u00f6llige Vernichtung Israels mit terroristischen Mitteln. Die Hizb-Allah zog viele vormalige AMALAnh\u00e4nger auf ihre Seite; regionale Schwerpunkte sind die Bekaa-Ebene und S\u00fcd-Libanon. Die Hizb-Allah verf\u00fcgt \u00fcber mehrere tausend K\u00e4mpfer und stellt damit eine stete Bedrohung f\u00fcr den Norden Israels dar. Sie ist f\u00fcr zahllose Terroranschl\u00e4ge in dieser Region und in der von Israel beanspruchten Sicherheitszone im S\u00fcd-Libanon verantwortlich. Nach der israelischen Milit\u00e4roperation \"Fr\u00fcchte des Zorns\" im April 1996 im S\u00fcd-Libanon hatten die Konfliktparteien einen Waffenstillstand vereinbart, dennoch gab es im Verlaufe des Jahres 1997 zahlreiche weitere Anschl\u00e4ge gegen israelische Ziele im S\u00fcd-Libanon mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Offenbar ist bei einer solchen Aktion auch ein Sohn von Hasan Nasrallah, dem Generalsekret\u00e4r der Hizb-Allah, get\u00f6tet worden. F\u00fcr ihn fanden im September und Oktober 1997 mehrere Trauerfeiern unter den hier lebenden Hizb-AllahAnh\u00e4ngem statt. 245","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Es gibt Hinweise, da\u00df die seit 1996 erkennbaren Bestrebungen der Hizb-Allah, eine effizientere Organisationsstruktur in Deutschland zl schaffen, auch 1997 nicht abgeschlossen werden konnten. Interne Streitigkeiten und Rivalit\u00e4ten trugen dazu bei. Das Islamische Zentrum M\u00fcnster ist nach wie vor zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Hizb-Allah-Aktivj. sten in Deutschland. Es steht in enger Verbindung zum iranisch g 6 . steuerten Islamischen Zentrum Hamburg. Regionale Schwerpunkte bestehen daneben in Bonn, Bocholt, Dortmund und L\u00f6hne. Demonstration Am 1. Februar 1997 fand in Berlin die j\u00e4hrliche Demonstrationsveranstalzum tung zum Jerusalem-Tag (Ghods-Tag) statt. Der Jerusalem-Tag wurde von Jerusalem-Tag Khomeini zum Zeichen der Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der Pal\u00e4stinenser eingef\u00fchrt. Unter den ca. 3.000 Demonstranten befanden sich neben Hizb-Allah-Anh\u00e4ngern auch Anh\u00e4nger verschiedeneranderer islamischextremistischer Organisationen. W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden Sprechch\u00f6re mit Parolen wie \"Kinderm\u00f6rder Israel\",\"Tod Israel\" und \"Israel, dein Grab liegt im S\u00fcd-Libanon\" skandiert. 4.4 Iraner Bedeutsame Auseinandersetzungen zwischen Anh\u00e4ngern und Geg. nern der iranischen Regierung fanden im Jahre 1 9 9 7 nicht statt. Jedoch wurden im Hinblick auf das Urteil im sogenannten MykonosProze\u00df die Propagandama\u00dfnahmen der Gegner der iranischen Regierung verst\u00e4rkt. 4.4.1 Anh\u00e4nger der iranischen Regierung Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Sitz Berlin Mitglieder NRW ca. 9 0 Bund ca. 2 0 0 Hauptziel der islamischen Revolution iranischer Pr\u00e4gung ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaates mit der unaufl\u00f6slichen Einheit von Staat und Religion unter dem Willen Gottes und seiner Vertreter auf Erden als unverzichtbare Grundlage der gemeinschaftlichen Grundordnung. Endziel ist die Islamisierung der ganzen Welt. Damit richten sich die Bestrebungen der in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 246","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus und erf\u00fcllen die Voraussetzungen nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 d e s V S G N W f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. nie au\u00dferhalb des Heimatlandes lebenden Anh\u00e4nger des Regimes Aex Islamischen Republik Iran sind in regionalen Vereinen des islamisch-extremistischen Dachverbandes U.I.S.A. organisiert und werben vom Iran finanziert. Die U.I.S.A. setzt sich als einzige \u00fcberregionale iranische Organisation in Deutschland f\u00fcr die Ziele der islamischen Revolution ein. Zu ihren vordringlichsten Aufgaben geh\u00f6rt die Propagierung der Revolutionsideen Khomeinis, die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger sowie Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung von Oppositionellen. Die U.I.S.A.-Mitglieder sind verpflichtet, \"bis zum Tod den islamischen Glauben und die islamische Revolution zu verteidigen.\" Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der U.I.S.A. beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Teilnahme an Veranstaltungen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das IZH ist seit der Macht\u00fcbernahme Khomeinis die ideologische Zentrale des Irans in Westeuropa f\u00fcr die Verbreitung des Islamismus iranischer Pr\u00e4gung. 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Sitz K\u00f6ln Mitglieder 1997 1996 NRW 320 300 Bund 900 850 Internet englischsprachige Homepage Die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK) propagiert den Sturz MEK propagiert des iranischen Regimes und unterh\u00e4lt zu diesem Zweck im Irak als den Sturz des milit\u00e4rischen Arm die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA). Damit iranischen werden Bestrebungen verfolgt, die durch Anwendung von Gewalt oder Regimes darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG N W ) . Nachdem die MEK 1981 vom Mullah-Regime kaltgestellt worden war und mit Anschl\u00e4gen agierte, floh ihr Chef, Massud Radjavi, im Sommer 1981 nach Paris. Im August 1993 wurde seine Frau, Maryam Radjavi, zur \"Exilpr\u00e4sidentin\" gew\u00e4hlt. Die Bezeichnung \"Volksmodjahedin\" wird von der Organisation \u00f6ffentlich nur noch selten verwandt. Um ihre Publ izit\u00e4t und wohl auch Akzeptanz von Belastungen derVergangen247","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 heitzu befreien, trittdie Organisation vorwiegend im Rahmen des von ihr majorisierten Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) auf. Der NWRI ist ein Zusammenschlu\u00df von MEK und kleineren oppositionel. len Gruppen. Die wichtigsten sonstigen Organisationen sind: * Fl\u00fcchtlingshilfe Iran * Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) * Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V. Auch die in Deutschland agierende Organisation Iranische Moslem!sehe Studentenvereinigung e. V. (IMSV), die bis 1994 eigenst\u00e4ndig die Interessen der MEK vertreten hatte, ist im NWRI integriert. Zur Durchsetzung seiner Ziele hat der NWRI auch 1 9 9 7 gro\u00dfangelegte Spendensammlungen organisiert. Von den Erl\u00f6sen wird die NLA auf irakischem Territorium finanziert. Verst\u00e4rkt sind Bem\u00fchungen erkennbar, junge Personen f\u00fcr die NLA zu gewinnen. Im Jahre 1997 wurde festgestellt, da\u00df der NWRI und die von ihm gesteuerten Vereinigungen ihre Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet verst\u00e4rkt haben. Das vom Welcome to Iran-e-Azad NWRI mit gro\u00dfer Begeisterung aufgeHome Page of the nommene Urteil im sogenannten MykoSupporters of National Council of Resistance of Iran nos-Proze\u00df, in dem das Gericht die Morde an vier iranisch-kurdischen Oppositionellen am 17. September 1992 English Content \"-o\"^\"\"\"-\"\"!\"\" im Berliner Lokal \"Mykonos\" als Auftragstat der iranischen Staatsf\u00fchrung Englischsprachige Homepage des Nationalen bezeichnete, hat den NWRI befl\u00fcgelt, Widerstandsrats Iran (NWRI) seine Propagandabem\u00fchungen zu verst\u00e4rken. Am 2 0 . Juni 1997 f\u00fchrte der NWRI in Oberhausen eine Gro\u00dfveranstaltung mit ca. 5 . 0 0 0 Teilnehmern durch. Aus Bagdad wurden Ansprachen von Massoud und Maryam Radjavi \u00fcber eine Videogro\u00dfleinwand \u00fcbertragen. Die Redner forderten den Sturz der iranischen Regierung und kritisierten zugleich die liberale Haltung der westlichen Regierungen gegen\u00fcber dem \"Teheraner Mullah-Regime\". 248","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus 4.5 Nordiren: Provisorische Irische Republikanische Armee - Provisional Irish-Republican Army (PIRA) 5it z Nordirland Qj e PIRA verfolgt in Nordirland und auf der britischen Hauptinsel mit Seit 1969 3 . 0 0 0 terroristischen Mitteln das Ziel der Errichtung eines vereinigten, freiTote durch B\u00fcrgeren und sozialistischen Irlands. Der mit kurzen Unterbrechungen seit krieg 1969 andauernde B\u00fcrgerkrieg in Nordirland forderte \u00fcber 3 . 0 0 0 Menschenleben und begann mit den B\u00fcrgerrechtsm\u00e4rschen der Katholiken. Mit der verst\u00e4rkten Einbindung des politischen Arms der PIRA \"Sinn Fein\" in die Friedensgespr\u00e4che haben auch die terroristischen Aktivit\u00e4ten der PIRA in Gro\u00dfbritannien nachgelassen. Der letzte von der PIRA in Deutschland ver\u00fcbte Anschlag war im Juni 1996 auf eine britische Kaserne in Osnabr\u00fcck. Im Jahre 1997 f\u00fchrten jedoch Splittergruppen der PIRA, die strikt gegen Verhandlungen mit der britischen Regierung sind, sowie der ebenfalls extremistischen Splittergruppe Loyalist Volunteer Force (LVF), die ihrerseits loyal zum britischen K\u00f6nigreich steht, gegenseitige Anschl\u00e4ge aus, denen mehrere Personen zum Opfer fielen. Ob die logistische Ausstattung dieser Gruppierungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf dem europ\u00e4ischen Festland ausreicht, l\u00e4\u00dft sich zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht beurteilen. 4.6 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gr\u00fcndung 1972 Sitz Deutsche Sektion M\u00f6nchengladbach Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 2 2 0 ca. 2 0 0 Bund ca. 7 0 0 ca. 6 5 0 Publikation Tamil Eelam Saithikal (Tamil Eelam Nachrichten); erscheint unregelm\u00e4\u00dfig Internet englischsprachige Homepage 249","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Ziel der LTTE ist die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen sozialistischen Tamilenstaates \"Tamil Eelam\" auf dem Nord-Ost-Territorium von Sri Lanka, das \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnt wird. Zur Durchset. zung ihrer Ziele f\u00fchren die LTTE seit ca. 14 Jahren einen erbitterten Guerillakrieg gegen die singhalesisch getragene Zentralregierung ! Sie ver\u00fcbten auch eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen gegen srilan. ! kische und indische Ziele. Bestrebungen, Damit verfolgen die in Deutschland lebenden Anh\u00e4nger der LTTE die ausw\u00e4rtige Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichBelange tete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepu. i gef\u00e4hrden blik Deutschland gef\u00e4hrden und erf\u00fcllen die Voraussetzungen nach I SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG N W f\u00fcr eine Beobachtung durch die Verfas. sungsschutzbeh\u00f6rden. Die revolution\u00e4r-marxistische LTTE und die von ihr gesteuerten Orga. nisationen (z. B.Tamil Rehabilitation Organisation -TRO-) haben auch ' 1997 in Nordrhein-Westfalen verschiedene Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, auf die sie durch Einzelansprachen und Zeitungsver\u00f6ffentlichungen aufmerksam machten. F\u00fchrende Funktion\u00e4re versuchten hierbei den sog. Befreiungskampf gegen die singhalesisch getragene Zentralregierung aufgrund \"der menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nde\" in Sri Lanka zu legitimieren. Mehrere in der Vergangenheit von der Regierung in Sri Lanka angebotenen Friedensgespr\u00e4che zur Beendigung des Guerillakrieges und Amnestien wurden abgelehnt. Die Gewaltszenarien lassen sich an H\u00e4rte und Brutalit\u00e4t kaum \u00fcberbieten. Auch zivile Ziele (Bombenanschl\u00e4ge in Colombo) blieben nicht verschont. Ursache der Auseinandersetzungen sind die Minorit\u00e4tenprobleme Sri Lankas, die sehr kompliziert sind, da sie historisch, ethnisch, sprachlich und religi\u00f6s bedingt sind. Etwa 7 0 % der Bev\u00f6lkerung sind buddhistische Singhaie sen und etwas \u00fcber 20% sind hinduistische Tamilen. Die LTTE-Sektion Deutschland besteht aus konspirativen Zellen und setzte ihre Taktik der Abschottung nach au\u00dfen fort. In Deutschland versuchten sie in der Vergangenheit, durch massive Spendengelderpressungen den Guerillakampf im Heimatstaat zu unterst\u00fctzen. Gegen f\u00fchrende Mitglieder der LTTE wurde wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB u. a. Straftaten (Raub, Erpressung) von der Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf Klage beim Landgericht D\u00fcsseldorf erhoben. Das u.a. durch r\u00e4uberische 250","Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus Erpressung von in Deutschland lebenden Landsleuten in Millionenh\u00f6he eingetriebene Kapital wird zur Beschaffung von Sprengstoff, Waffen und anderer Logistik f\u00fcr den sog. Befreiungskampf verwandt. c e it dem Verfahren vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf gehen die LTTESpendensammler vorsichtiger vor. Anstelle ideologischer Appelle versuchen die LTTE durch aufwendige Kulturveranstaltungen ihre Akzeptanz zu vergr\u00f6\u00dfern, was sich wiederum in bereitwilligen SpenJen niederschl\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus erzielen die LTTE auch durch sog. Musikwettbewerbe Einnahmen. Ohne gro\u00dfes Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit gelingt es den LTTE, erhebliche Betr\u00e4ge aus Deutschland f\u00fcr Jen Kampf in Sri Lanka zu sammeln. Zur Plazierung von Funktion\u00e4ren in Deutschland, der Mitgliedergev/innung und wegen finanzieller Interessen werden tamilische Landsleute in die Bundesrepublik Deutschland geschleust. Mit Reiseb\u00fcros in Colombo/Sri Lanka besteht eine enge Zusammenarbeit. Pro Person werden f\u00fcr eine Schleusung zwischen 10.000 und 15.000 DM bezahlt. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrften die geschleusten Personen zu nicht unerheblichen Spenden f\u00fcr die LTTE gen\u00f6tigt werden. 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK) International Sikh Youth Federation (ISYF) Ziel der im nordindischen Bundesstaat Punjab terroristisch operierenGr\u00fcndung eines den Sikh-Organisationen ist die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staaunabh\u00e4ngigen tes Khalistan. Die in Deutschland bekanntesten Sikh-Gruppierungen Staates Khalistan BK und ISYF unterst\u00fctzen die Ziele der terroristischen Sikh-Organisationen und verfolgen somit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG N W ) . Sie sehen ihre Hauptaufgabe darin, Geldsammelaktionen zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes in Indien durchzuf\u00fchren. Um fl\u00e4chendeckend agieren zu k\u00f6nnen, werden ISYF-Teilorganisationen gegr\u00fcndet. 251","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 5 Spionageabwehr Die Spionageabwehr mu\u00dfte auch 1997 feststellen, da\u00df die Hoffnungen, die sich mit dem Ende der starren Blockbildung 1989 verbunden hatten, nur zu einem Teil erf\u00fcllt wurden. Trotz aller politischen und wirtschaftlichen Probleme im Bereich des ehemaligen Ostblocks haben die neuen Staaten dort eigene Nachrichtendienste aufgebaut. Nach Einsch\u00e4tzung der Spionageabwehr sind einige dieser Nachrichtendienste bestrebt, im politischen, milja t\u00e4rischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereich geheime Informationen zu erlangen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden im Bereich der Wirtschaft bekommt einen kontinuierlich steigenden Stellenwert. Dabei geht es um Kenntnisse sowohl von Fertigungsund Vertriebsverfahren als auch um die Beschaffung von Werkstoffen und Vorprodukten zum Aufbau einer eigenen, modernen Wirtschaft. Hierbei scheuen die aufstrebenden, erst recht die neu entstandenen Staaten teilweise nicht davor zur\u00fcck, auf konspirative Art und Weise und mit nachrichtendienstlichen Mitteln die f\u00fcr sie wichtigen Informationen und Produkte aus den hochentwickelten westlichen L\u00e4ndern und damit auch aus der Bundesrepublik Deutschland zu beschaffen. Diese allgemeine Entwicklung l\u00e4\u00dft sich auch bei einigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Asiens feststellen. F\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Abwehr solcher Aktivit\u00e4ten sind die Spionageabwehrbeh\u00f6rden dann zust\u00e4ndig, wenn es sich um staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Aufkl\u00e4rung von Wirtschaftsunternehmen und -betrieben handelt (Wirtschaftsspionage). Forschen sich dagegen konkurrierende Unternehmen untereinander aus, um sich zu \u00fcbertreffen oder auszuschalten (Konkurrenzaussp\u00e4hung), ist eine Zust\u00e4ndigkeit der Spionageabwehrbeh\u00f6rden nicht gegeben. Neben * Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sind die Bereiche * Politik (Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, gesellschaftliche Strukturen) sowie * Milit\u00e4r und R\u00fcstung (Truppenst\u00e4rke, Stationierung, Bewaffnung usw.) nach wie vor bevorzugte Aussp\u00e4hungsobjekte fremder Nachrichtendienste.","Spionageabwehr Um nachrichtendienstliches Material aufzubewahren oder zu verbringen, werden Agenten von ihrer F\u00fchrungsstelle mit sog. Containern ausger\u00fcstet. Dabei handelt es sich (wie bei der abgebildeten Taschenlampe) um unauff\u00e4llige Gebrauchsgegenst\u00e4nde, die mit einem Versteck versehen und mit einem Verschlu\u00dfsystem gesichert sind. Zunehmend werden aber auch modernste Kommunikationsmittel zur \u00dcbermittlung von verschl\u00fcsselten Nachrichten und zur Steuerung von Agenten eingesetzt. Per Internet, Telefax, Handy oder Kleinsttelekommunikationsempf\u00e4nger (z.B. City-Ruf, Skyper, Scallj sind solche Nachrichten blitzschnell sowie fast problemund risikolos \u00fcbermittelt/empfangen. Disketten mit geheimen Nachrichten sind per Knopfdruck hergestellt, \u00fcbermittelt und gel\u00f6scht. Da Tatspuren nicht zur\u00fcckbleiben, ist die \u00dcberf\u00fchrung von Agenten f\u00fcr die Spionageabwehr schwieriger geworden. & 253","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Auch im vergangenen Jahr stellten die Bem\u00fchungen der Spionage, abwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die Proliferationsaktivit\u00e4ten der Krisenl\u00e4nder und deren Beschaffungsstrukturen aufzukl\u00e4ren, einen ganz wesentlichen Teil ihrer Arbeit dar. Unter Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren, biologischen und chemischen Waffen, der Mittel und des Know-hows zu deren Herstellung, von Raketentechnologie, sonstiger Kriegswaffen sowie Vorund Nebenprodukten an sogenannte Krisenl\u00e4nder. Zu diesen z\u00e4hlen Iran Irak, Libyen und Syrien, aber auch L\u00e4nder wie Nordkorea, Pakistan und Indien. Soweit nur irgend m\u00f6glich mu\u00df verhindert werden, da\u00df diese Massenvernichtungswaffen in die H\u00e4nde von Staaten gelangen die sie f\u00fcr kriegerische Auseinandersetzungen oder zur Herstellung oder Festigung ihrer Vormachtstellung einzusetzen bereit sein k\u00f6nnten. Jede verhinderte Proliferation dient daher der Stabilisierung i n den Krisenregionen der Welt. W i e schon in den vergangen Jahren l\u00e4\u00dft sich auch f\u00fcr den Zeitraum 1997 sagen, da\u00df die Zahl der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind, nicht geringer geworden ist, sondern da\u00df diese Dienste in unverminderter Intensit\u00e4t ihre Bestrebungen verfolgen. Dabei hat das besondere Augenmerk den Aktivit\u00e4ten Ru\u00dflands und der anderen GUS-Staaten sowie dem Iran zu gelten. NachrichtenSeit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wird der ehemalige sodienste Ru\u00dflands wjetische Geheimdienst KGB in Ru\u00dfland einer permanenten Reforund weiterer mierung und Umstrukturierung unterzogen und ist in verschiedenen GUS-Staaten Nachfolgebeh\u00f6rden aufgegangen. Die unterschiedlichen Dienste unterstehen direkt dem Pr\u00e4sidenten und haben sich im staatlichen und politischen Machtgef\u00fcge ihren alten Platz in der Hierarchie gesichert. Es handelt sich hierbei um folgende russische Dienste: U SWR (Zivile Auslandsaufkl\u00e4rung) * GRU (Milit\u00e4rische Auslandsaufkl\u00e4rung) * FSB (Abwehrund Sicherheitsdienst) * FAPSI (Funkelektronische Abwehr und Aufkl\u00e4rung) * SBP (Sicherheitsdienst des russischen Pr\u00e4sidenten) \u00fc FPS (F\u00f6deraler Grenzdienst Ru\u00dflands). Eine strikte Trennung der Dienste nach Inund Auslandsaktivit\u00e4ten l\u00e4\u00dft sich nur schwer ziehen, da bei Vorliegen \"besonderer Umst\u00e4nde\" das 254","Spionageabwehr Operationsgebiet auch auf andere Staaten ausgeweitet wird. Dabei l\u00e4\u00dft sich wohl feststellen, da\u00df, nachdem durch die Aufteilung des KGB in verschiedene Beh\u00f6rden eine Konkurrenzsituation entstanden war, zwischenzeitlich eine Ann\u00e4herung und gegenseitige Unterst\u00fctzung stattzufinden scheint. Dazu tr\u00e4gt bei, da\u00df sich nach wie vor das Personal und die Strukturen nur unwesentlich von denen des KGB unterscheiden. pie Bundesrepublik Deutschland nimmt als Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr die russischen Dienste einen \"Spitzenplatz\" ein, wenn sie nicht gar als 2jel Nr. 1 angesehen werden mu\u00df. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine \u00c4u\u00dferung, die ein ehemaliger hoher KGB-Mitarbeiter vor einiger Zeit gemacht hat: \"Die Durchf\u00fchrung einer Aufkl\u00e4rungst\u00e4tigkeit ist in einer modernen und zivilisierten Welt durchaus kein Hindernis f\u00fcr die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen und auch B\u00fcndnisbeziehungen zwischen den Staaten\"! Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der russischen Dienste liegen in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcberwiegend im Bereich Wissenschaft (Hochtechnologie), Milit\u00e4r und Politik. Dabei soll die Spionage im Bereich der Hochtechnologie Ru\u00dfland helfen, den technologischen Abstand zu den f\u00fchrenden westlichen Staaten und deren technischem Know-how zu verringern. Im milit\u00e4rischen Bereich sind weiterhin bevorzugte Objekte der Aussp\u00e4hung die Technik und Bewaffnung der Streitkr\u00e4fte, aber auch deren Kommunikationssystem. F\u00fcr die Aussp\u00e4hung im politischen Bereich ist die Osterweiterung der NATO und die damit einhergehende neue Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage Ru\u00dflands von besonderem Interesse. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder konnten im vergangenen Jahr eine vermehrte Pr\u00e4senz von Nachrichtendienstmitarbeitern feststellen, die an amtlichen und halbamtlichen russischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland abgetarnt eingesetzt sind. Au\u00dferdem konnte beobachtet werden, da\u00df zahlreiche identifizierte, auch ehemalige, Nachrichtendienstoffiziere Einreiseantr\u00e4ge f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland stellten und zwar in einem gr\u00f6\u00dferen Umfang als in andere europ\u00e4ische Staaten. Bevorzugte Zielgruppen der \u00fcbrigen GUS-Dienste sind Sp\u00e4taussiedler aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Nachdem 1996 etwa 178.000 Deutschst\u00e4mmige - die meisten aus den fr\u00fcheren Sowjetrepubliken - nach Deutschland gekommen waren, sind es in 1 9 9 7 255","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 131.895 Personen gewesen. Vornehmlich der kasachische Auslandsnachrichtendienst versucht, beruflich qualifizierte Sp\u00e4taussiedler zu werben, die Informationen haupts\u00e4chlich bei Besuchsund Gesch\u00e4ftsreisen in ihre Heimat \u00fcberbringen sollen. Das Ziel der Spionageabwehr ist darauf gerichtet, die betreffenden Personen zu befragen, um sie zu sensibilisieren und ihnen die M\u00f6glichkeit der etwaigen Offenbarung zu geben. Iranische NachEin Schwerpunkt der Arbeit iranischer Nachrichtendienste ist auch richtendienste 1997 die systematische Ausforschung der iranischen Oppositionsgruppen mit dem Ziel ihrer Neutralisierung durch ein Netz von Informanten gewesen, das durch Angeh\u00f6rige iranischer Nachrichtendienste gesteuert wird. Bisherige Vermutungen, da\u00df Iran nicht vor staatsterroristischen Aktionen gegen iranische oppositionelle Gruppen zur\u00fcckschreckt, wurden untermauert durch die Urteilsbegr\u00fcndung im sog. \"Mykonos-Proze\u00df\", in dem es um die Ermordung von vier iranisch-kurdischen Exilpolitikern im Berliner Lokal Mykonos ging. Das Berliner Kammergericht verurteilte im April 1997einen Iraner und drei Libanesen und f\u00fchrte in seiner Urteilsbegr\u00fcndung aus, da\u00df die Beschlu\u00dffassung \u00fcber Operationen, an deren Ende die Liquidierung von Regimegegnern im Ausland steht, in den H\u00e4nden des geheimen und au\u00dferhalb der Verfassung stehenden \"Komitees f\u00fcr Sonderangelegenheiten\" liegt. Diesem Komitee geh\u00f6ren h\u00f6chste Repr\u00e4sentanten des iranischen Staates an. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Spionageabwehr des Landes liegt in der Aufkl\u00e4rung der Proliferationsbem\u00fchungen des Iran. Iran betreibt ein Nuklear-Programm. Auch wenn ein A-Waffenprogramm bisher nicht nachgewiesen werden konnte, besteht der Verdacht, da\u00df Iran ein kerntechnisches Potential aufbaut, dessen Infrastruktur er f\u00fcr ein milit\u00e4risches Nuklearprogramm nutzen k\u00f6nnte. Gro\u00dfe Anstrengungen unternimmt Iran zudem zum erfolgreichen Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen Raketenproduktion. Forschungen zu B- Waffen laufen, einfache GWaffen k\u00f6nnen hergestellt werden. Je h\u00f6her die durch das deutsche Au\u00dfenwirtschaftsrecht im Laufe der Jahre errichteten Handelsbarrieren gegen\u00fcber den sog. Krisenl\u00e4ndern (u. a. Iran) wurden, desto mehr wurde die konspirative Beschaffung von sensitiven G\u00fctern, in die die Nachrichtendienste oder nachrichtendienst\u00e4hnliche staatliche Einrichtungen des Iran eingebunden sind, forciert. 256","Spionageabwehr pa ausfuhrbehinderte Produkte bei seri\u00f6sen H\u00e4ndlern in westlichen L\u00e4ndern kaum zu erhalten sind, werden selten komplette Produkte erworben, sondern Einzelkomponenten, die erst in Iran zusammengef\u00fcgt werden. \u00dcberwiegend handelt es sich bei diesen Einzelkomponenten um sog. Dual-Use-G\u00fcter (Produkte, die sowohl eine zivile wie auch eine milit\u00e4rische Verwendung finden k\u00f6nnen, z. B. Pumpenfeile, Einzelteile f\u00fcr Werkzeugmaschinen, Verbindungskabel, Chemikalien usw.), die in verschiedenen westlichen L\u00e4ndern eingekauft werden. Das Erkennen des Endverwendungszwecks ist schwierig und h\u00e4ufig nur durch Fachleute m\u00f6glich, insbesondere dann, wenn die Lieferung \u00fcber Drittstaaten wie z. B. Hongkong, Singapur und Dubai in den Iran erfolgt und der Endabnehmer verschleiert wird. In diese Beschaffungen mit eingebunden ist u. a. die \"Defence Industries Organisation\" (DIO), die ihr Kontaktb\u00fcro in D\u00fcsseldorf Ende M\u00e4rz 1 9 9 7 aufl\u00f6ste. Gegen Verantwortliche des Kontaktb\u00fcros hat die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf Ende 1996 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Da viele der DIO angegliederten Industrie-Unternehmen als milit\u00e4rische Beschaffungsstellen zwischenzeitlich erkannt sind, wurden seitens Iran eine Vielzahl von Warenbestellungen \u00fcber Tarnfirmen (u. a. Universit\u00e4ten) und Tarnbezeichnungen abgewickelt. Wegen der o. g. Verschleierungstaktiken sollte bei Eink\u00e4ufen iranischer Unternehmen - in Zweifelsf\u00e4llen - stets das Bundesausfuhramt eingeschaltet werden, damit eine evtl. Ausfuhrgenehmigungspflicht gepr\u00fcft werden kann. Neben der Beschaffung von sensitiven G\u00fctern ist Iran bem\u00fcht, an Knowhow aus allen Wissenschaftsbereichen zu gelangen. Es liegen Anhaltspunkte vor, da\u00df Iran die in der Bundesrepublik aufh\u00e4ltlichen iranischen Studenten, Postgraduierten und Austauschwissenschaftler gezielt in die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung einbindet. F\u00fcr die Zukunft ist kaum zu erwarten, da\u00df die iranischen nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten kurzfristig drastisch zur\u00fcckgefahren werden. Der am 20. August 1997 vom Iran. Parlament best\u00e4tigte neue Geheimdienst-Minister Ghorban Ali Dori Nadschafabadi soll bereits vor seiner Berufung verk\u00fcndet haben: \"Das Ministerium sollte 60 Millionen Angestellte haben. Wir sind die Augen und Ohren des Volkes und umgekehrt.\" 257","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 Sonstige nachrichtendienstliche A k t i v i t \u00e4 t e n Ostund S\u00fcdostNach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes haben die Staaeuropa ten Ostund S\u00fcdosteuropas ihre Au\u00dfenpolitik im Hinblick auf den erw\u00fcnschten EUund NATO-Beitritt neu definiert. Auch die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in den letzten Jahren zum Teil nach westlichen Vorbildern neu strukturiert worden oder haben sich, wie in den Nachfolgestaaten von Jugoslawien, neu rekrutiert. Obwohl die Spionaget\u00e4tigkeiten dieser Staaten nachgelassen haben, gibt es in Einzelf\u00e4llen erneut Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der polnischen und kroatischen Nachrichtendienste. A f r i k a , N a h e r u n d Ferner Osten Libyen Ein Hauptziel libyscher Nachrichtendienste ist die Beschaffung von Informationen \u00fcber regimefeindlich eingestellte Libyer und deren Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, diese zu \u00fcberwachen und deren Aktivit\u00e4ten einzuschr\u00e4nken. Unter Ber\u00fccksichtigung der sich verst\u00e4rkenden innenpolitischen Schwierigkeiten Ghadaffis ist davon auszugehen, da\u00df er den Druck auf hier lebende vermeintliche Gegner erh\u00f6hen wird. Im Bereich des libyschen Chemiewaffenprogramms setzt Libyen mit seinen Nachrichtendiensten seine Bem\u00fchungen zur Erstellung entsprechender Produktionsanlagen mittels deutscher Industrieg\u00fcter fort. Bezeichnend sind hierbei konspirative Beschaffungsmethoden zum Erwerb proliferationsrelevanter G\u00fcter \u00fcber offizielle Vertretungen, eigene Handelsgesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften und verdeckte Gesch\u00e4fte mit deutschen Firmen. J\u00fcngstes Beispiel ist hier das abgeschlossene Verfahren der Staatsanwaltschaft M\u00f6nchengladbach gegen zwei Manager der Firmen \"CSS\" (Semiconductor Equipment GmbH) und \"IDS\" (Indicator Datenverarbeitungsservice GmbH) wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. Beide Manager hatten zwischen 1990 und 1 993 im Zusammenspiel mit einem libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen, \u00fcber dessen zwischengeschaltete Firmen in Belgien und Gro\u00dfbritannien (Isle of Man), f\u00fcr mehrere Millionen DM Schaltschrankanlagen, Proze\u00dfleitsysteme, Bedien-und Instrumententafeln an libysche Firmen geliefert, bei denen es sich um Tarnfirmen der hinl\u00e4nglich bekannten Mechanical Manufacturing Company (MMC) in Tripolis/Libyen, einer Beschaffungsorganisation des libyschen Verteidigungsministeriums, handelt. Diese Waren entsprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit in ihrer Gesamtzusammen258 J","Spionageabwehr setzung der leittechnischen Anlage, die seinerzeit von der Fa. Imhau5e n-ChemieGmbH in der Me\u00df-und Leitwarte der Giftgasproduktionsanlage in Rabta/Libyen installiert wurde. Das Landgericht M\u00f6nchengladbach verurteilte beide Manager im Oktober 1997 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Quellenhinweise, Erkenntnisse aus beh\u00f6rdlicher T\u00e4tigkeit und konkrete Irak Einzelf\u00e4lle begr\u00fcnden den Verdacht der Einschleusung irakischer Agenten sowie die Bef\u00fcrchtung, da\u00df hier lebende Personen irakischer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Herkunft durch Kontaktierung irakischer Stellen im Inund Ausland f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit verpflichtet wurden oder werden. Neben der Ausforschung oppositioneller Landsleute zeichnen sich Aktivit\u00e4ten ab, die auf Beschaffung oder Angebot proliferationsrelevanter G\u00fcter oder entsprechenden Know-hows zielen. Die Beobachtung nachrichtendienstlich relevanter Kontakte zu mutSyrien, Libanon ma\u00dflichen oder erkannten syrischen ND-Offizieren in Deutschland ergab, da\u00df die Ausforschung und \u00dcberwachung syrischer Oppositioneller im Vordergrund der nachrichtendienstlichen Bem\u00fchungen zu stehen scheint. Besonders erw\u00e4hnenswert ist ein Urteil des OLG Koblenz vom 20. M\u00e4rz 1997 im Falle eines deutschen Staatsb\u00fcrgers libanesischer Herkunft, der seit mindestens 1 9 9 2 intensive nachrichtendienstliche Kontakte zur syrischen Botschaft in Bonn, insbesondere zu dort abgetarnten erkannten Offizieren des syrischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes Mukhabarat Al Askarya sowie zu nachrichtendienstlich relevanten libanesischen Stellen unterhalten und ein eigenes Informantennetz aufgebaut und gef\u00fchrt hatte. Das Interesse des Verurteilten galt vor allem Oppositionsbewegungen, so auch dem deutschen Zweig einer von Frankreich aus agierenden Gruppe des ehemaligen libanesischen Staatspr\u00e4sidenten Michel Aoun, dem in NRW ans\u00e4ssigen \"Freiheitlich Libanesischen Freundeskreis\" (FLF). Ein weiterer Fall aus Oktober 1997 belegt das offensichtliche Interesse syrischer und/oder libanesischer Nachrichtendienste an der Aoun-Gruppe. So erkl\u00e4rte ein inzwischen festgenommener und abgeschobener libanesischer Staatsb\u00fcrger aus dem Erftkreis, er sei Angeh\u00f6riger des syri259","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sehen und libanesischen Geheimdienstes und beauftragt gewesen, in Deutschland lebende Mitglieder der Aoun-Gruppe abzukl\u00e4ren. Nordkorea Die Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR) werden nach Aufl\u00f6sung der ehemaligen DDR von dem an der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin eingerichteten \"B\u00fcro f\u00fcr den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik\" wahrgenommen. Die KDVR unterh\u00e4lt wie andere kommunistische Staaten eine Vielzahl von geheimen Nachrichtendiensten, die entweder der Staatsf\u00fchrung oder der Partei der Arbeiterklasse (PdAK) unterstellt sind. Besonders hervorzuheben sind in der KDVR der Zivile Nachrichtendienst, das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (KBB) und der milit\u00e4rische Nachrichtenund Sicherheitsdienst (RB), die beide f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig sind. Trotz der desolaten Wirtschaftslage und der unzureichenden Nahrungsmittelversorgung der Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt die nordkoreanische F\u00fchrung an der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung fest. Dabei arbeitet Nordkorea auf dem Gebiet der Entwicklung von Raketentechnologie z. T. intensiv mit L\u00e4ndern wie Pakistan, Iran, Irak und Syrien zusammen, wobei auch proliferationsrelevante Produkte exportiert werden. Zus\u00e4tzlich konnten im Einzelfall nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen hier lebende S\u00fcdkoreaner festgestellt werden, die w\u00e4hrend ihres Studienaufenthaltes in NRW im Auftrag des nordkoreanischen Nachrichtendienstes mit dem Ziel der ideologischen Beeinflussung angeworben worden sind. China Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der chinesischen Nachrichtendienste weisen schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Kontrolle und Absch\u00f6pfung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden chinesischen Intellektuellen, Studenten und Wissenschaftler hin, die sich hier in verschiedenen Vereinen organisiert haben, um die Demokratisierung in China voranzutreiben. Dabei werden die o. g. Organisationen von regimetreuen Chinesen unterwandert. Ein weiterer Schwerpunkt der Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen der chinesischen Nachrichtendienste ist die konspirative Informationsund G\u00fcterbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber chinesische Gesch\u00e4ftsreisende, Firmengr\u00fcnder (Jointventure), Praktikanten und Studenten. Hierbei ist es ein erkl\u00e4rtes Ziel der Volksrepublik China, 260","Spionageabwehr bis zum Jahr 2 0 0 0 Anschlu\u00df im Bereich der Hochtechnologie an die f\u00fchrenden westlichen Industriestaaten zu gewinnen. Die geheime und offene Beschaffung wird \u00fcberwiegend \u00fcber die in Jen Legalresidenturen eingebundenen Mitarbeiter der zivilen und milit\u00e4rischen Nachrichtendienste, wie z. B. dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) und der 2. Abteilung des Generalstabs der Volksbefreiungsarmee, gesteuert. Die Aufarbeitung der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten des ehemaNachrichtenligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) ist weitestgehend abgedienstliche T\u00e4tigschlossen. keiten des eheEnttarnte inoffizielle Mitarbeiter der ehemaligen Hauptverwaltung maligen MfS Aufkl\u00e4rung (HVA), gegen die wegen Verj\u00e4hrung kein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet wird, stellen ein aktuelles Gef\u00e4hrdungspotential dar, weil ihre Identit\u00e4t mit hoher Wahrscheinlichkeit Nachfolgediensten des KGB bekannt sein d\u00fcrfte. Weil in solchen F\u00e4llen hinreichende Ansatzpunkte f\u00fcr Kompromate (echte oder gef\u00e4lschte Mittel, eine Person unter Druck zu setzen) gegeben sind, werden die Personen - nicht zuletzt zur Neutralisierung - von Mitarbeitern der Spionageabwehr kontaktiert. So hat u. a. ein im Rheinland lebender fr\u00fcherer Journalist seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr die HVA eingestanden. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind ebenfalls noch nicht beendet. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat 1997 in neun Hauptverfahren wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gem. SS 99 StGB entschieden. Sieben Anklagen liegen noch vor. Die Spionageabwehr des Landes Nordrhein-Westfalen ber\u00e4t in Hinweise und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten und ist f\u00fcr Hinweise dankbar, Beratung von die Anhaltspunkte f\u00fcr einen evtl. Spionageverdacht beinhalten. B\u00fcrgern Alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen davon ausgehen, da\u00df ihre Informationen und Anliegen absolut vertraulich behandelt werden. 261","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 6 Wirtschaftsund Geheimschutz Der in den Vorjahren eingeschlagene Weg der Sicherheitsberatung im Bereich der Wirtschaft wurde 1997 fortgef\u00fchrt. Informationen \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten im Bereich der Spionage, des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie des Terrorismus wurden in gezielten Einzelberatungen bei insgesamt 4 4 Unternehmen in Nordrhein-Westfalen \u00fcbermittelt. Die meisten dieser Unternehmen sind vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft oder dem Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in die sogenannte Geheimschutzbetreuung aufgenommen. Hauptansprechpartner f\u00fcr das Geheimund Wirtschaftsschutzreferat des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes in diesen Unternehmen sind die Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der Wirtschaft. Sie tragen besondere Verantwortung daf\u00fcr, da\u00df \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge, die aus staatlichen Interessen als Verschlu\u00dfsachen geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen materieller wie personeller Art ausgef\u00fchrt werden. Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die den Verdacht einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit, einer Verratst\u00e4tigkeit anderer Art oder von Sabotage begr\u00fcnden k\u00f6nnen, werden von den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten aufgenommen. Sie verst\u00e4ndigen unverz\u00fcglich die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz und schaffen so eine erste Voraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Aufkl\u00e4rung derartiger Verdachtsf\u00e4lle. Sensibilisierung Um dieser Aufgabe gerecht werden zu k\u00f6nnen, ist eine Sensibilisieder Unternehmen rung der Unternehmen in Form von Einzelberatungen gegen\u00fcber durch Beratung Aussp\u00e4hungsund Proliferationsversuchen fremder Nachrichtendienste hilfreich. Die spezifischen Vorgehensweisen der Nachrichtendienste werden, soweit bekannt, vorgestellt, wobei die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten dieser Nachrichtendienste, beispielsweise die High-TechIndustrie oder die Dual-Use-G\u00fcter produzierenden Betriebe, er\u00f6rtert werden. \u00dcber Vortragsveranstaltungen konnte zudem ein gro\u00dfer Kreis von Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten in der Wirtschaft erreicht und \u00fcber aktuelle Themen, u. a. die Scientology-Organisation und ihre Aktivit\u00e4ten, informiert werden. 262","Wirtschaftsund Geheimschutz ^uf gro\u00dfes Echo stie\u00df bei Besch\u00e4ftigten des Ausund FortbildungsMessestand auf bereichs sowie bei Vertretern der Bildungseinrichtungen der Wirtschaft der \"didacta\" Jer gemeinsame Messestand des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 1997 und der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums NordrheinWestfalen anl\u00e4\u00dflich der \"didacta\" 1997 in D\u00fcsseldorf. In derZeitvom 17. bis 2 1 . Februar 1997 standen Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzreferats f\u00fcr Informationen und Diskussionen unter anderem zu den haupts\u00e4chlich interessierenden Bereichen Spionage, Scientology und Terrorismus zur Verf\u00fcgung. 263","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 7 Scientology-Organisation (SC) Gr\u00fcndung Land 1980 in D\u00fcsseldorf* Bund 1970 in M\u00fcnchen* Sitz Land D\u00fcsseldorf Scientology-Kirche und Celebrity-Center e.V. * Bund M\u00fcnchen Scientology-Kirche und Deutschland e.V.* Mitglieder Land 400 Bund deutlich unter 1 0 . 0 0 0 Publikationen Kompetenz (Verbreitung in N W ) ; Freiheit (bundesweite Verbreitung); Impact (internationale Verbreitung) Internet breites mehrsprachiges Angebot *es handelt sich jeweils um rechtlich selbst\u00e4ndige, in eine internationale Struktur eingebundene Organisationen, die \u00fcber das kontinentale Verbindungsb\u00fcro in Kopenhagen bzw. vom Managementzentrum in Los Angeles gesteuert werden. ScientologyEine Mit Beschlu\u00df vom 5 . / 6 . Juni 1997 hat die Konferenz der InnenminiAufgabe f\u00fcr den ster und -Senatoren der L\u00e4nder festgestellt, da\u00df die gesetzlichen VorVerfassungsschutz aussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz gegeben sind, da bei ihr tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Schleswig-Holstein hat erkl\u00e4rt, da\u00df f\u00fcr eine Beobachtung der Scientology-Organisation durch die dortige Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz zuvor eine \u00c4nderung des Landesverfassungsschutzgesetzes erforderlich sei. Die Innenministerkonferenz st\u00fctzt ihre Entscheidung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, die gem\u00e4\u00df Beschlu\u00dflage vom 22. Dezember 1996 die zur Scientology-Organisation vorliegenden Materialien und Erkenntnisse systematisch gepr\u00fcft und ausgewertet hat. Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein264","Scientology-Organisation (SC) Westfalen hat in dem mehr als 2 0 0 Seiten umfassenden Bericht vom 6, Mai 1997 Anhaltspunkte f\u00fcr die Unvereinbarkeit sowohl der Proqrammatik als auch der Aktivit\u00e4ten der Scientology-Organisation mit Jen Vorstellungen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung jm Sinne der Verfassung im einzelnen nachgewiesen. Seit dem Zeitpunkt der Entscheidung der Innenministerkonferenz beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder die Scientology-Organisation. \u00dcber die regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung durch die Verfassungsschutzberichte hinaus werden sie bis zur Herbstsitzung 1998 der Innenministerkonferenz einen Zwischenbericht \u00fcber erste Beobachtungsergebnisse vorlegen. Mit Scientology wird eine Organisation beobachtet, die sich selbst Was ist als eine \"Erl\u00f6sungsreligion\" in der \"Tradition ostasiatischer ReligioScientology? nen, insbesondere des Buddhismus\" bezeichnet, die den Menschen den Zustand vollst\u00e4ndiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum befreien will. Nach den Lehren ihres \"Religionsstifters\", des amerikanischen Science-Fiction-Schriftstellers Lafayette Ron Hubbard (1911 bis 1986), ist die Welt zum Untergang verurteilt. Scientology zeige den einzig m\u00f6glichen Weg zur Errettung auf, der auf der von Hubbard entwickelten Methode basiert, mit der sich der Benutzer selbst von jedweder psychischen und physischen Belastung befreien k\u00f6nne. Mit dem 1950 erschienenen Buch \"Dianetik, die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit\" will Hubbard eine wirksame Technologie f\u00fcr den Verstand und in der Folge eine praktikable religi\u00f6se Philosophie entwickelt haben, durch die nicht nur ungenutztes geistiges Potential und wahre F\u00e4higkeiten freigesetzt werden k\u00f6nnen, sondern dar\u00fcber hinaus auch schwierigste Probleme des menschlichen Lebens und Zusammenlebens bis hin zu solchen medizinischer Art gel\u00f6st werden sollen. Ziel ist der perfekte Mensch, der sogenannte \"clear\", d.h. \"jemand, der als Ergebnis der 265","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat\". Diese Abweichungen von der Rationalit\u00e4t gehen nach Hubbard auf \"Engramme\" (d.h. schmerzhafte Eindr\u00fccke und Verletzungen im \"mind\") zur\u00fcck, die mit Hilfe des \"Auditings\" bewu\u00dft gemacht und gel\u00f6scht werden. Dabei hilft der Auditor (einer, der zuh\u00f6rt; dianetischer Therapeut) dem \"Preclear\" (einer, der noch nicht \"clear\" ist) durch Fragen, in die Vergangenheit zur\u00fcckzugehen, die dort entstandenen \"Engramme\" zu entdecken und aufzuarbeiten. Als Hilfsmittel wird das sog. \"E-Meter\", ein Instrument zur Messung des Hautwiderstandes, genutzt. Mensch oder Auf der Grundlage der Dianetik entwickelte Hubbard unter EinbezieThetan hung von Elementen fern\u00f6stlicher Religionen und der Science-FictionWeltdie Scientology (1 954). Nach dieser Lehre ist \"wirkliches Ich\" des Menschen der \"Thetan\", ein Geistwesen, das im Idealzustand unbegrenzte F\u00e4higkeiten besitzt und nicht an \"Materie, Energie, Raum und Zeit\" gebunden ist. Der Thetan wohnt in einem menschlichen K\u00f6rper, den er \u00fcber den \"mind\" regiert. Er kann sich vom K\u00f6rper l\u00f6sen und ihn von au\u00dfen dirigieren. Angestrebt wird der sog. \"Operierende Thetan\" (OT), d.h., ein \"clear\", der den Punkt erreicht hat, an dem er \"v\u00f6llig Ursache \u00fcber Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken und nicht mehr an den K\u00f6rper gebunden ist\". Durch Anwendung von Dianetik und Scientology soll nicht nur der einzelne Mensch, sondern auch der gesamte Planet (\"clear planet\") von negativen Einfl\u00fcssen und Zw\u00e4ngen befreit werden. Hauptverantwortlich f\u00fcr die zu beseitigenden negativen Erscheinungen ist nach Hubbard Xenu, der Herrscher einer galaktischen Konf\u00e4deration, die aus 21 Sonnen und 76 Planeten bestand und der bereits vor 75 Millionen Jahren versuchte, alle Wesen seiner Einflu\u00dfsph\u00e4re unter seine Kontrolle zu bringen. MitGewalt, Drogen, elektrischen und elektronischen Mitteln habe er allen Wesen seine W\u00fcnsche eingepflanzt und - um dem Problem der \u00dcberbev\u00f6lkerung seiner Einflu\u00dfsph\u00e4re zu begegnen - Menschen in Massen mit Drogen behandelt, get\u00f6tet und als Thetane zur Erde gebracht, in zwei Vulkane (auf Las Palmas und auf Hawaii) eingesperrt und zwei Wasserstoffbomben darin zur Explosion gebracht. Xenu selbst sei f\u00fcr sein Vorgehen bestraft worden, indem er von gutmeinenden Thetanen seines Umfeldes festgenommen und in eine elektrisch geladene Kiste gesperrt worden sei, die in einem Berg im Westen des nordamerikanischen Kontinents versteckt sei. Er selbst befinde sich dort noch heute, w\u00e4hrend seine 266","Scientology-Organisation (SC) Getreuen nach wie vor aktiv seien (Minhoff/M\u00fcller, Scientology - Irrgarten der Illusionen, 2. Auflage, M\u00fcnchen 1 9 9 4 , S. 43 f.). p e n Weg zur Befreiung der Menschen bietet Scientology in Form der \"Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit\", die von einem einf\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeitstest \u00fcber ein Reinigungsprogramm, niedrige Befreiungsstufen, Kommunikationskurse, Lehrg\u00e4nge zum dianetischen Zwischenziel \"clear\" und Solo-Auditing-Kurse bis hinauf zum eigentlichen Ziel, den \"operating thetan\"-Programmen reicht. Dieser Weg ist f\u00fcr ein Mitglied bei Scientology lang, zeitaufwendig und teuer. F\u00fcr denjenigen, der a |s Mitarbeiter einer Scientology-Organisation aktiv werden will, bedeutet es zudem die Bereitschaft, einen Arbeitsvertrag - unter Umst\u00e4nden bis zu 5 Millionen Jahren - abzuschlie\u00dfen. In den USA wurde 1954, in Deutschland 1 9 7 0 die erste \"Kirche\" f\u00fcr OrganisationsAnh\u00e4nger der Scientology, die Church of Scientology, in M\u00fcnchen form gegr\u00fcndet. In Nordrhein-Westfalen sind zur Zeit folgende Vereinigungen der Scientology-Organisation als Idealvereine gem\u00e4\u00df SS 21 BGB in den Vereinsregistern der Amtsgerichte eingetragen: * \"Scientology-Mission Gelsenkirchen e.V.\" mit Sitz in Gelsenkirchen, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen am 14. November 1978; Aktivit\u00e4ten dieses Vereins sind seit 1985 nicht mehr feststellbar. * \"Celebrity Center Rheinland Scientology-Kirche e.V.\" mit Sitz in D\u00fcsseldorf, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes D\u00fcsseldorf seit dem 6. April 1992. Dieser Verein wurde Anfang der 80er Jahre urspr\u00fcnglich unter dem Namen \"Scientology K\u00f6ln, Mission der Scientology-Kirche e.V.\" mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet und war bis zu seiner Sitzverlegung nach D\u00fcsseldorf im Jahre 1992 im Vereinsregister des Amtsgerichts K\u00f6ln eingetragen. * \"Scientology-Mission Nordrhein-Westfalen e.V.\" mit Sitz in Bonn, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn am 26. November 1982, zun\u00e4chst unter dem Namen \"Neue Welt Scientology-College Bonn e.V.\", dann ge\u00e4ndert in \"ScientologyMission Bonn e.V.\". Nach au\u00dfen erkennbare Aktivit\u00e4ten dieses Vereins sind bis heute nicht feststellbar. Am 22. Dezember 1980 wurde in D\u00fcsseldorf der Verein \"Scientology-Center D\u00fcsseldorf, Mission der Scientology-Kirche\" gegr\u00fcndet. Die beantragte Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf 267","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1997 wurde nicht erreicht, weil das Amtsgericht die Eintragung durch Beschlu\u00df vom 2 2 . M a i 1981 mit der Begr\u00fcndung ablehnte, da\u00df der Zweck dieses Vereins auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet sei. Die dagegen eingelegten Beschwerden wurden durch Beschlu\u00df des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 1. Juli 1 9 8 2 und durch Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 12. August 1983 zur\u00fcckgewiesen. Ein 1991 mit Sitz in M\u00fcnster gegr\u00fcndeter Verein unter dem Namen \"ScientologyM\u00fcnster-Mission derScientology-Kirche\" hatdie beantragte Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts M\u00fcnster nicht erreicht, weil das Amtsgericht M\u00fcnsterdiesen Antrag durch Beschlu\u00df vom 27. Mai 1991 zur\u00fcckgewiesen hat. Die dagegen von dem Verein zun\u00e4chst eingelegte Beschwerde hat der Verein wieder zur\u00fcckgenommen. Auff\u00e4llig ist, da\u00df die einzelnen Organisationen von Scientology jeweils rechtlich selbst\u00e4ndig, allerdings in eine streng hierarchische Organisationsstruktur eingebunden sind, bei der die F\u00fchrungskan\u00e4le \u00fcber die Kontinentalen Verbindungsb\u00fcros - f\u00fcr Europa mit Sitz in Kopenhagen - bis in das eigentliche, mit weltweitem Einflu\u00df operierende Managementzentrum in Los Angeles, reichen. Nach eigenen Angaben von Scientology bestehen bundesweit 7 \"Kirchen\", 2 Celebrity-Centres und 12 \"Missionen\" der Scientology-Organisation. Je 1 \"Kirche\" und ein Celebrity-Centre werden von Scientology in D\u00fcsseldorf sowie eine \"Mission\" in M\u00fcnster benannt. Die \"Kirchen\" unterscheiden sich von den \"Missionen\" durch das umfangreichere Angebot an Kursen und scientologischen Dienstleistungen. In den Celebrity-Centres werden u.a. spezielle Scientology-Kurse f\u00fcr K\u00fcnstler und Pers\u00f6nlichkeiten aus den Bereichen der darstellenden und bildenden K\u00fcnste, des Sports und der Gesch\u00e4ftswelt angeboten. Die \"Scientology-Kirche\" in D\u00fcsseldorf ist untergebracht in einem angemieteten vierst\u00f6ckigen B\u00fcrohaus in der Friedrichstra\u00dfe 28. Das Celebrity-Centre befindet sich in ebenfalls angemieteten R\u00e4umen in der Luisenstra\u00dfe 23 in D\u00fcsseldorf. Die \"Mission\" in M\u00fcnster wurde in der Ausgabe der Scientology-Zeitschrift \"Freiheit\", die im Oktober 1997 bekanntwurde, unter der Anschrift Bernhard-Ernst-Stra\u00dfe 7 angegeben. Weder unter der angegebenen Anschrift noch unter der Anschrift, auf die sich die in der \"Freiheit\" genannte Telefonnummer bezieht, waren jedoch Aktivit\u00e4ten in Form einer \"Scientology-Mission\" festzustellen. Die \"Kirche\" in der 268","Scientology-Organisation (SC) Friedrichstra\u00dfe sowie das Celebrity-Centre in der Luisenstra\u00dfe werden v 0 n w\u00f6chentlich ca. 200 Personen frequentiert. Hierbei handelt es sich z u einem gr\u00f6\u00dferen Anteil vermutlich um Mitarbeiter, zu einem wesentlich kleineren Anteil um Neugierige oder potentielle Kunden, pie Hauptaktivit\u00e4ten der Kirche und des Celebrity-Centres bestehen (Verkaufs-) Aktivioffensichtlich vor allem darin, neue (zahlende) Mitglieder f\u00fcr die t\u00e4ten von ScientoOrganisation zu gewinnen. Das stetige Bem\u00fchen ist nicht zu \u00fcberselogy hen, diese \u00fcber erste sogenannte Pers\u00f6nlichkeitstests f\u00fcr das Kursanqebotvon Scientology zur Verbesserung des Lebens zu interessieren. Die Werbung neuer Mitglieder wird auf unterschiedliche Weise betrieben: So werden einerseits Passanten auf der Stra\u00dfe oder an InfoSt\u00e4nden vor den Scientology-Einrichtungen angesprochen und zu einem Filmbesuch in der Oraanisation eingeladen. Daran anschlie\u00dfend wird das Ange- W b m\u00fcssen Sie ver\u00e4ndern, bot gemacht, den sogenannum Erfolg zu haben? ten OCA-Test (Oxford-KapaziDie Antwort gibt Ihnen dieser Film. t\u00e4tsanalyse) durchzuf\u00fchren. Hierbei handelt es sich um einen 200 Fragen umfassenden EINTRITTSKARTE Test, der nach Auswertung DIANETIK-Informationszentrum genau die Bereiche in der der Scientology Kirche D\u00fcsseldorf Pers\u00f6nlichkeit des Interessenten aufzeigen soll, in denen Nr.: 1331922 dieserangeblich Schw\u00e4chen, aber mit scientologischer Hilfe zu realisierende Verbesserungsm\u00f6glichkeiten besitzt. Neuerdings werden von Scientologen auch sogenannte kostenlose Gifttests angeboten, mit denen angeblich der Grad der Vergiftung des einzelnen Menschen festgestellt werden kann, f\u00fcr die Scientology wiederum \"Entgiftungsprogramme\" bereith\u00e4lt. Hierzu z\u00e4hlt vor allem der \"Reinigungs-Rundown\" mit Saunag\u00e4ngen und hochdosierten Vitamingaben zum Preis von 3.100 DM. Andererseits werden auch Flugblattund Versandaktionen gestartet; teils mit gezielten Anschreiben (falls der Adressat bereits vorher Kontakt zu der Organisation hatte, beispielsweise durch einen Buchkauf o. \u00e4.), teils durch blo\u00dfes Verteilen der jeweiligen Drucksachen, z. B. in Hausbriefk\u00e4sten. 269","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Die Wahrnehmung des Kursangebots ist auf der Br\u00fccke zur v\u00f6lligen Freiheit unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr den Weg zu menschlicher Genesung und zur h\u00f6chsten Ebene der Expansion der F\u00e4higkeiten und Macht als geistiges Wesen. Dieser recht beschwerliche Weg wiederum ist seinerseits unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr die Realisierung der propagierten Ziele von Scientology, n\u00e4mlich \"eine Zivilisa, tion ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der F\u00e4hige erfolgreich sein \"Wir nutzen nur kann und Ehrliche Rechte haben k\u00f6nnen, und 10% unseres in der der Mensch die Freiheit hat, zu gr\u00f6\u00dfegeistigen Potentials.\" ren H\u00f6hen aufzusteigen\". Bemerkenswert ist insoweit allerdings der hohe Diese \u00fcberraschende Aussage wurde von Albert Einstein, dem weltber\u00fchmten Physiker gemacht; es wurde uns jedoch nicht gesagt, wie wir es finanzielle Aufwand, der Mitgliedern von Sciverbessern k\u00f6nnten. Aber jetzt hat L. Ron Hubbard in seinen Forschungen nicht nur bewiesen, da\u00df Einstein recht hatte mit dieser Aussage, entology hierf\u00fcr abverlangt wird. So weist alsondern - viel wichtiger - , er hat in seinem Buch \"DIANETtK*: Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\" gezeigt, wie man diese schlalein eine Bestelliste von Dianetik-B\u00fcchern, Scifenden 90% erschlie\u00dfen kann. Er zeigt genau, was eine Person von der Verwirklichung ihres wahren Potentials zur\u00fcckh\u00e4lt. Finden Sie f\u00fcr sich entology-B\u00fcchern, Buchpaketen, Nachschlaselbst heraus, wie die Anwendung der DIANETIK-Technologie Intelligenz erh\u00f6hen kann und einen weitaus h\u00f6heren und gl\u00fccklicheren Zugewerken, B\u00fcchern \u00fcber das Studieren, B\u00fcstand der Existenz herbeif\u00fchrt. Befreien Sie sich selbst von den Barrieren, die Sie davon abhalten, Ihr wahres Potential zu verwirklichen. chern und Materialien f\u00fcr Auditoren, Vortrags\"Einstein-Flyer\" reihen zur pers\u00f6nlichen Verbesserung, Vortragsserien, OT-Vortr\u00e4gen, Vortr\u00e4gen f\u00fcr Ausbildungskurse und Videos eine Summe von ca. 150.000 DM aus, wobei Mitglieder der IAS (Internationale Vereinigung der Scientologen) allerdings Sonderangebote erhalten und lediglich 100.000 DM aufwenden m\u00fcssen. Im Angebot sind daneben auch sog. E-Meterin drei Varianten und Preisklassen von 1.100 DM \u00fcber 8.000 DM (z.B. in Farbvarianten wie Franz\u00f6sisch-Vanille oder K\u00f6nigliches Violett) bis hin zu 9.350 DM in ausgefallenen Farben wie Halliburton-Braun und HCOB-Red. Neben den dar\u00fcber hinaus anfallenden Geb\u00fchren f\u00fcr die in der Kirche oder im Celebrity-Centre zu belegenden Kurse und Auditings k\u00f6nnen folglich leicht mehr als hunderttausend DM an Kosten anfallen. Noch aufwendiger auf dem Weg zur v\u00f6lligen Freiheit sind die aus Sicht von Scientology notwendigen weiterf\u00fchrenden Kurse und Ausbildungen, die allerdings nur im Ausland (z. B. St. Hill, Gro\u00dfbritannien oder Clearwater, USA) zu buchen sind. Vervollst\u00e4ndigt wird das Angebot durch Insignien, wie z.B. den Weg zum Gl\u00fccklichsein-Anh\u00e4nger mit 270","Scientology-Organisation (SC) Kette f\u00fcr 58,75 D M , das Ministerkreuz, Sterlingsilber, 7,5 cm f\u00fcr 1.000 DM, das clear-Armband, silber, Damen, f\u00fcr 5 0 0 DM oder die l Ron Hubbard-B\u00fcste, gro\u00df, f\u00fcr 17.500 DM, klein f\u00fcr 6.250 DM. |\\|icht zuletzt auch im Internet ist Scientology in mehrsprachiger und Scientology im aufwendiger Darstellung vertreten. Breiten Raum nimmt hier die SelbstInternet darstellung der Organisation ein. Es werden dar\u00fcber hinaus die verschiedensten Kontaktadressen und Bezugsquellen f\u00fcr Informationsmaterial angeboten. Das Kursangebot zur Verbesserung des Lebens zeichnet sich dadurch Das Kursangebot aus, da\u00df in einer intellektuell wenig fordernden Form \"Studierende\" im einzelnen mit den grundlegenden scientologischen Begrifflichkeiten und Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten vertraut gemacht werden. Die Unterscheidung zwischen Gut und B\u00f6se im scientologischen Sinne, also z.B. zwischen sozialen und antisozialen Pers\u00f6nlichkeiten, der Umgang mit \"potential trouble sources\" und deren \"Handhabung\" ziehen sich wie ein roter Faden durch das Programm. Auff\u00e4llig bleibt bei allen Kursen der absolute Zwang zur strikten und nicht zu diskutierenden Befolgung aller Studieranweisungen, der sich augenscheinlich allein damit begr\u00fcndet, da\u00df das Kursangebot auf die \"religi\u00f6sen\" Schriften und Werke des Scientologygr\u00fcnders L. Ron Hubbard zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Scientology benutzt dabei eine von Hubbard geschaffene Kunstsprache, die sich einerseits durchaus g\u00e4ngiger Vokabeln bedient, diese jedoch im scientologischen Sinne \"redefiniert\", d . h. mitanderen, auf die Lehre Hubbard's bezogenen Werten und Bedeutungen besetzt. Andererseits werden auch v\u00f6llig neue Wortsch\u00f6pfungen verwandt, die teilweise einen pseudowissenschaftlichen Eindruck vermitteln. Durch die Verwendung \"redefinierter\" Begriffe wird die Gruppe untereinander fester zusammengeschwei\u00dft und gleichzeitig nach au\u00dfen hin sichtbar abgegrenzt. Auch Jaschke weist in seinem Gutachten \"Scientology - eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie\" (Jaschke, Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankenguts auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfa\u00dften Rechtsstaat, im Auftrag des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, Januar 1996, S. 45 ff., Bestellkarte am Ende des Berichts) auf die \"eigenen Begriffssch\u00f6pfungen, Umdeutungen vorhandener Begriffe und Sprachfiguren\" hin und z\u00e4hlt diese zu den wichtigsten Merkmalen totalit\u00e4rer Bewegungen. Spricht ein Scientologe beispielsweise von \"Ethik\" und \"Ethikzust\u00e4nden\", so bezieht er sich damit nicht auf die 271","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 allgemeing\u00fcltigen, gesellschaftlich anerkannten Werte, die gemeinhin mit diesem Begriff verbunden werden. Scientology legt vielmehr die eigenen Vorstellungen zugrunde und verbindet davon ausgehend mit dem Begriff \"Ethik\" die \"Vernunft und Erw\u00e4gung in Bezug auf optimales \u00dcberleben\" (Hubbard, Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, New Era Publications ApS, Kopenhagen, S. 29). Zweck der \"Ethik\" im scientologischen Verst\u00e4ndnis ist, \"... Gegenabsichten (d. h. eine Entschlossenheit, ein Ziel zu verfolgen, das in direktem Widerspruch zu denjenigen Zielen steht, die als die Ziele der Gruppe bekannt sind) aus der Umwelt zu entfernen. Nachdem das erreicht worden ist, hat sie zum Zweck, Fremdabsichten (d. h. einen Geisteszustand, in dem man ein anderes Ziel verfolgen will als jene Ziele, die als die Ziele der Gruppe bekannt sind) aus der Umwelt zu entfernen\" (Fn. 7 und 2 aus L. Ron Hubbard, Handbuch des Ehrenamtlichen Geistlichen, 1976, AOSH DK Publications Department Aps, D\u00e4nemark, S. 355). Absoluter F\u00fchJaschkes Annahme eines totalit\u00e4ren antidemokratischen F\u00fchrertums rungsanspruch bei Scientology (Jaschke, a.a.O., Seite 42) findet sich in der Praxis des Scientologybest\u00e4tigt. L. Ron Hubbard wird nicht nur im Schrifttum von ScientoloBegr\u00fcnders L. gy als gro\u00dfer Entdecker der reinen Lehre, als Leitfigur f\u00fcr die scientoRon Hubbard logische Praxis, als charismatischer \u00dcbervater und als Heilsbringer f\u00fcr die ganze Menschheit dargestellt. Auch in der allt\u00e4glichen Realit\u00e4t bei Scientology wird ein absoluter F\u00fchrungsanspruch von den Funktionstr\u00e4gern bei Scientology gest\u00fctzt auf L. Ron Hubbard und die von ihm verfa\u00dften verbindlichen Handlungsanweisungen f\u00fcr alle Details der scientologischen Ordnung und des Funktionierens einer Organisation im scientologischen Sinne. Hinterfragen Studierende gleichwohl die Sinnhaftigkeit auch nur einzelner Anordnungen oder Kursinhalte, kann der jeweilige Kurs auf dem Weg zur v\u00f6lligen Freiheit nicht erfolgreich abgeschlossen werden, sondern mu\u00df fortgesetzt oder unter Aufwendung weiterer Kosten und M\u00fchen durch andere Kurse erg\u00e4nzt werden. Insoweit scheint allerdings gar nicht so sehr die Vermittlung der Kursinhalte im Vordergrund zu stehen, sondern vielmehr das Einschw\u00f6ren der \"Gemeinde\" auf absolute Folgsamkeit. Entsprechende \u00dcbungen, mit denen Kritik auf Dauer ausgeschaltet werden soll, hei\u00dfen demgem\u00e4\u00df auch in der Sprache von Scientology \"Drill-Routinen\", die allem Anschein nach willige Mitarbeiter und Mitglieder produzieren. Solche sind f\u00fcr das Funktionieren der Organisation unerl\u00e4\u00dflich. Den \"hehren\" Zielen der Scientology 272","Scientology-Organisation (SC) vorgeschaltet ist n\u00e4mlich der eigene Anspruch, mit der Werbung neuer zahlender Mitglieder und aus dem dann m\u00f6glichen Verkauf von Kursen, B\u00fcchern und anderen Materialien vor allem den finanziellen Erfolg der Organisation zu sichern. Hubbard's Vorstellungen m\u00fcnden insoweit in der unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen Anweisung (HCO policy letter vom 9 M\u00e4rz 1972, zitiert nach Bundesarbeitsgericht, Beschlu\u00df vom 22. M\u00e4rz 1995, Aktenzeichen 5 AZB 21/94): \"Make money, make more money, make other people produce so as to make money\". Religi\u00f6se Inhalte spielen bei Scientology nur eine untergeordnete Scientology - Rolle. Sie d\u00fcrften nach jetziger Einsch\u00e4tzung lediglich der Aufh\u00e4nReligionsgemeinger f\u00fcr die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten von Scientology sein. Dadurch schaft oder soll scientologisches Gedankengut in religi\u00f6s kirchlicher Verpackung Wirtschaftsunterunendlich expansiv zum Verkaufsgegenstand der Organisation genehmen? macht werden. Der hierzu von Scientology stets propagierte Anspruch, Religionsgemeinschaft zu sein, und die Berufung auf die GlaubensGewissensund Bekenntnisfreiheit des Artikels 4 Grundgesetz ist aber aus Sicht von Scientology in der Verfolgung der wirtschaftlichen Ziele nur folgerichtig und konsequent. Der erstrebte Status als Religionsgemeinschaft w\u00fcrde Scientology ein Ma\u00df an Freiheit auch und gerade im Bereich der wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung bieten, das f\u00fcr ein reines Wirtschaftsunternehmen nicht zu erreichen w\u00e4re. Nachvollziehbar wird das tats\u00e4chliche Erscheinungsbild von Scientology als einer auf wirtschaftlichen Erfolg um jeden Preis ausgerichteten \"Religionsgemeinschaft\", wenn man sich den Auszug aus dem \"Bulletin des Internationalen Managements - Nr. 7\" der Church of Scientology International vom 2. Februar 1 983 vergegenw\u00e4rtigt: \"Der einzige Grund, warum LRH die Kirche gr\u00fcndete und mit ihr arbeitete, bestand darin, den Leuten dieses Planeten direkt on-policy und in-tech Dianetik und Scientology zu verkaufen und zu liefern, da er es allein nicht schaffen konnte, 2,5 Milliarden Leute auszubilden und zu auditieren. Das ist der einzige Grund, warum es Kirchen gibt. Und das ist der einzige Grund, warum wir sie managen. ... jegliche Idee, da\u00df eine Org (Org = Organisation, z. B. \"Kirche\", Anm. Verf.) aus irgend einem anderen Grund existiert als dem, Materialien und Dienstleistungen an die \u00d6ffentlichkeit zu verkaufen und zu liefern, mu\u00df verworfen werden\". 273","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 F\u00fcr die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz kommt es allerdings auf deren Eigenschaftals Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft nicht an. Zwar enth\u00e4lt der Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit garantierende Artikel 4 Grundgesetz i.V.m. den Artikeln 1 36 ff. Weimarer Reichsverfassung vom Wortlaut her keine ausdr\u00fcckliche Einschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit. Gleichwohl garantieren selbst diejenigen Grundrechte keine v\u00f6llig unbegrenzte Freiheit, bei denen eine Beschr\u00e4nkung nicht ausdr\u00fccklich durch das Grundgesetz vorgesehen ist. Auch derjenige mu\u00df in Aus\u00fcbung eines Grundrechts die Grundrechte anderer oder sonstige grundlegende Verfassungsprinzipien ber\u00fccksichtigen und ggf. auch Einschr\u00e4nkungen hinnehmen, der sich auf ein Grundrecht beruft, das keine ausdr\u00fccklichen Einschr\u00e4nkungen vorsieht. F\u00fcr den Verfassungsschutz ist entscheidend, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bei Scientology festzustellen sind. Anhaltspunkte f\u00fcr Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Frage, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr den Verdacht von vorliegen, da\u00df von Scientology Bestrebungen gegen die freiheitliche Bestrebungen demokratische Grundordnung ausgehen (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 Verfasgegen die freisungsschutzgesetz N W ) , wurden zahlreiche Schriften des Gr\u00fcnders heitliche demoder Scientology-Organisation, L. Ron Hubbard, analysiert, wie z. B.: kratische Grund- J Dianetik, die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit ordnung J Scientology, die Grundlagen des Denkens * Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology. Eine besondere Rolle nehmen in diesem Zusammenhang die zahlreichen sog. Hubbard-Communication Office Policy Letters (HCOPL) ein. Insgesamt 1.444 Einzeltitel dieser verbindlichen Handlungsanweisungen standen zur Auswertung zur Verf\u00fcgung. Die Praxis in der Scientology-Organisation sowie entsprechende Hinweise in der \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\" zeigen, da\u00df die von Hubbard verfa\u00dften Schriften f\u00fcr Scientology unver\u00e4nderlich und dauerhaft g\u00fcltig sind. Eine Vielzahl von f\u00fcr die Pr\u00fcfung relevanten Zitaten enth\u00e4lt der Abschlu\u00dfbericht der Arbeitsgruppe Scientology der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vom 6. Mai 1997. Diese hier zu wiederholen, w\u00fcrde den Rahmen dieses Verfassungsschutzberichtes sprengen. Der Abschlu\u00dfbericht ist jedoch als Brosch\u00fcre des Innenministeriums NordrheinWestfalen (Bestellkarte am Ende des Berichts) oder \u00fcber das Internet (http://www.verfassungsschutz.nrw.de) abrufbar. In seiner Zusam274","Scientology-Organisation (SC) fnenfassung weist der Abschlu\u00dfbericht die Unvereinbarkeit der Proqrammatik und der Aktivit\u00e4ten von Scientology mit den Vorstellungen von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassung wie folgt nach: Q Scientology will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der die nicht im Scientology-Sinne gekl\u00e4rten \"Durchschnittsmenschen\" von den Scientology-\"F\u00fchrern von morgen\" mit einer \u00fcberlegenen Technologie \"gemanaged\" werden. Q Scientology will eigene \"Verwaltungs-, Technologieund Gerechtigkeitsverfahren\" auf die sie umgebende Gesellschaft anwenden, also ein eigenes f\u00fcr alle verbindliches Rechtssystem mit Scientology-eigenen Normen etablieren, ohne Rechtsweggarantie, ohne Gew\u00e4hrleistung des rechtlichen Geh\u00f6rs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabh\u00e4ngigen Richter und ohne eine gesetzm\u00e4\u00dfige Verwaltung. I Scientology sieht entgegen Art. 20 Abs. 3i.V.m.Art. 97Grundgesetz in der scientologischen Gesellschaft keine unabh\u00e4ngigen Gerichte vor, sondern solche, die die von der Scientology-F\u00fchrung detailgenau vorgegebenen, standardisierten ScientologyTechnologien umsetzen. U Scientology propagiert im Widerspruch zu Art. 2 0 Grundgesetz die Notwendigkeit der Lenkung der Regierungen durch Scientology und arbeitet gezielt darauf hin. * Scientology mi\u00dfachtet Artikel 3 Grundgesetz, da nur \"gekl\u00e4rten\" \"nichtaberrierten\" Scientologen Rechte zugestanden werden. * Scientology mi\u00dfachtet Artikel 5 Grundgesetz, da Kritik an Scientology mit allen, auch gewaltsamen Mitteln zu unterdr\u00fccken ist. * Scientology organisiert sich anders als den Vorstellungen des Art. 2 0 Abs. 2 Grundgesetz entsprechend in einer totalit\u00e4ren Form, die Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft bewu\u00dft einschlie\u00dft. Im Zusammenhang mit der Frage, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auch Tats\u00e4chliche f\u00fcr \"politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Bestrebungen\" bei Anhaltspunkte f\u00fcr Scientology und ihren Mitgliedern im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VerBestrebungen fassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vorliegen, hat sich die Argegen die freibeitsgruppe Scientology der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden mit einer Vielheitliche demozahl von auch bereits in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten Aspekten zu Scikratische Grundentology auseinandergesetzt. Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen ordnung der Gesetzesnorm, von denen die Zul\u00e4ssigkeit einer Beobachtung der 275","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Organisation durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden abh\u00e4ngt, wurden umfassend gepr\u00fcft. Der Umstand, da\u00df f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach der bestehenden Rechtslage tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, nicht aber Beweise, z. B. im strafprozessualen Sinne, f\u00fcr politisch extremistische Bestrebungen erforderlich sind, wurde deutlich herausgearbeitet. Im wesentlichen waren folgende im Abschlu\u00dfbericht aufgelistete Gesichtspunkte ausschlaggebend: * Scientology wendet sich mit ihren Heilslehren keinesfalls nur an den Einzelnen, um dessen pers\u00f6nliche Lebenssituation zu verbessern oder seine geistig-spirituelle Vervollkommnung zu erreichen. Sie verfolgt auch nicht ausschlie\u00dflich wirtschaftliche Ziele. Vielmehr wird an einer gro\u00dfen Anzahl von Schriften und Handlungsanweisungen der Scientology deutlich, da\u00df ihr Gedankengut ausdr\u00fccklich auch gesellschaftliche und politische Dimensionen erfa\u00dft und daraus unmi\u00dfverst\u00e4ndlich politische Zielsetzungen abgeleitet werden. Dies bezieht sich unter anderem auf die Errichtung einer Gesellschaft, die z. B. hinsichtlich ihrer inneren Verfa\u00dftheit und des geltenden Rechtssystems ausschlie\u00dflich an scientologischen Grunds\u00e4tzen ausgerichtet sein soll. Damit liegt die gesetzlich geforderte \"politische Bestimmtheit\" vor, da diese sich unter anderem aus der Zielsetzung ergeben kann, gesellschaftsbzw. staatspolitisch gestaltend oder ver\u00e4ndernd zu wirken. * Da die politische Bestimmtheit nach dem Gesetz auch allein auf der politischen Zielsetzung beruhen kann, ist eine Teilnahme von Scientology am politischen Tagesgeschehen (z. B. die Teilnahme an Wahlen, propagandistischer Wettstreit) nicht erforderlich. U Da\u00df es sich bei Scientology nicht um eine politische Organisation im klassischen Sinne handelt (Partei, politischer Verein etc.), ist nach dem Gesetz ebenfalls unbeachtlich, da dies nicht als ein die Zust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden begr\u00fcndendes Merkmal normiert ist. Die politische Bestimmtheit mu\u00df sich vielmehr auf die Verhaltensweisen eines Personenzusammenschlusses beziehen unabh\u00e4ngig davon, welcher Art oder Rechtsnatur dieser im \u00fcbrigen ist. J Obwohl weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des Verfassungsschutzgesetzes verlangen, da\u00df nur solche Gruppierungen der Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegen, die f\u00fcr sich selbst die politische Macht anstreben, ist ein solcher Machtanspruch den Schriften von Scientology zu entnehmen und","Scientology-Organisation (SC) wird auch von hochrangigen Aussteigern hinsichtlich des Versuchs der Durchsetzung dieses Anspruchs best\u00e4tigt. Die von Scientology verursachten politischen (und verfassungsfeindlichen) Folgen sind keineswegs nur das mittelbare oder unbewu\u00dfte Ergebnis scientologischen Wirkens. Vielmehr zeigt die Sichtung des Materials, da\u00df das bewu\u00dfte und gewollte Ver\u00e4ndern gesellschaftsund staatspolitischer Gegebenheiten ein der Ideologie und der Vorgehensweise der Scientology untrennbar innewohnendes Merkmal ist. Daraus ergibt sich, da\u00df auch das gesetzliche Erfordernis der Ziel-und Zweckgerichtetheit der Verhaltensweisen bei Scientology erf\u00fcllt ist. Da\u00df die bei Scientology festzustellenden Verhaltensweisen isoliert betrachtet zum Teil nicht selbst unmittelbar (verfassungsfeindliche) politische Auswirkungen haben, schlie\u00dft eine Beobachtungszust\u00e4ndigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht aus, da es nach dem Verfassungsschutzgesetz insoweit ausreicht, da\u00df die Verhaltensweisen auf einen Zweck und ein Ziel gerichtet sind. Da das Gesetz lediglich \"zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen\" fordert, mu\u00df bei Scientology keine Motivation in dem Sinne vorliegen, da\u00df sie ausschlie\u00dflich oder vorrangig politische Ziele verfolgen m\u00fc\u00dfte. Insoweit gen\u00fcgt es, da\u00df diese als Zwischenoder Nebenerfolg angestrebt werden. Zumindest daf\u00fcr gibt es bei der Scientology jedoch zahlreiche Belege. Nach dem Gesetz m\u00fcssen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr \"politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen\" vorliegen. Ein zwingender Nachweis ist dagegen nicht erforderlich. Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte k\u00f6nnen sich sowohl aus dem Verhalten von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern, als auch aus der Programmatik und den Schriften einer Organisation ergeben. Bei den Mitgliedern der Scientology ist wie bei allen anderen Organisationen auch davon auszugehen, da\u00df sie deren erkennbar politische Zielsetzung, welche ihnen in einer Reihe von Schriften, Handlungsanweisungen und Kursen vermittelt werden, mittragen und im wesentlichen entsprechend dem bestehenden Verhaltens-bzw. Handlungskonzept umsetzen wollen. Daraus ergeben sich jedenfalls solange tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auch hinsichtlich der Mitglieder, als nicht feststeht, da\u00df die Mitglieder diese Zielsetzungen ablehnen. Daf\u00fcr liegen jedoch nicht einmal vage Hinweise vor. 277","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 NebenorganisaNeben dem \"kirchlichen\" Bereich bei Scientology existiert eine Vieltionen von Scienzahl von Tarnund Nebenorganisationen mit scientologischem Hintology tergrund. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Nordrhein-Westfalen geht auch in diesen Bereichen tats\u00e4chlichen Hinweisen auf Aktivit\u00e4ten von Scientology nach, die auf Unvereinbarkeit mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu pr\u00fcfen sind. Im wesentlichen handeltes sich dabei um das wirtschaftliche Bet\u00e4tigungsfeld von Scientology den sog. WISE-Bereich, wobei WISE f\u00fcr \"World Institute of Scientology Enterprises\" steht. So sind scientologische Aktivit\u00e4ten bei WISELizenznehmern, bei scientologisch gepr\u00e4gten Unternehmensberatern und Personalberatungsfirmen, aber auch bei von Scientologen unterwanderten Unternehmen festzustellen. Im gesellschaftlichen Bereich ist unter der scientologischen Begrifflichkeit \"ABLE\", \"Association for better living and education\", festzustellen, da\u00df scientolog isches Gedankengut Grundlage von auch zum Teil in Nordrhein-Westfalen aktiven Organisationen, wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM), D\u00fcsseldorf, \"Zentrum f\u00fcr individuelles und effektives Lernen\" (ZIEL), Bochum, \"Applied Scholastic\" (APS), K\u00f6ln, oder \"Mitb\u00fcrger unterst\u00fctzen Toleranz\" (MUT), D\u00fcsseldorf, ist. So tritt z.B. KVPM in Einrichtungen des Ma\u00dfregelvollzugs an Patienten heran, um diese zur Abgabe einer Betreuungsverf\u00fcgung zugunsten der Organisation zu bewegen. Auf diese Art und Weise soll dem Wirken der Psychiatrie aus Sicht von KVPM entgegengewirkt werden. Mit dem kostenlos, weil durch eine Spende der Internationalen Vereinigung von Scientologen finanziert, auch im Bereich der Schulen und \u00f6ffentlichen Verwaltung verteilten Buch von Dr. Thomas R\u00f6der und Volker Kubillus (Hrsg.) \"Die M\u00e4nner hinter Hitler\" wird seitens KVPM versucht, eine besondere Schuld der Psychiatrie auch an heutigen Mi\u00dfst\u00e4nden der Gesellschaft \u00f6ffentlich zu machen. ZIEL mit Sitz in Bochum versucht, Scientology im Nachhilfebereich zu verbreiten, w\u00e4hrend APS mit Sitz in K\u00f6ln scientologische Lerntechniken in dem Bereich der sprachlichen Ausund Weiterbildung zur Grundlage macht. Auff\u00e4llig ist, da\u00df neben KPVM und APS auch MUT zeitweilig unter derselben D\u00fcsseldorfer Adresse firmierte, die gleichzeitig Wohnsitz eines bekannten Scientologen war. Im Zusammenhang mit den scientologischen \"Rehabilitationshilfen\" im Suchtund Straff\u00e4lligenbereich - \"Narconon\" und \"Criminon\"d\u00fcrfte der Versuch von Scientology zu sehen sein, Selbsthilfegruppen 278","Scientology-Organisation (SC) wie den Anonymen Alkoholikern, Blaukreuzlern, Guttemplern und anderen eine Zusammenarbeit und auch finanzielle Unterst\u00fctzung anzubieten, um auch in diesem Bereich Fu\u00df zu fassen und sich Einflu\u00df zu erkaufen. Aktivit\u00e4ten des \"Verbandes engagierter Manager e.V.\" (VEM) sind in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt. 279","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 8 Verfassungsschutz in Nord rhein-Westfalen 8.1 Gesetzliche Grundlagen Die Arbeit des Die Beh\u00f6rden des Verfassungsschutzes sind als Teil der vollziehenden VerfassungsGewalt an Gesetz und Recht und insbesondere an die Art. 1 bis 19 schutzes ist geGrundgesetz ais unmittelbar geltendes Recht gebunden (Art. 1 Abs. 3, setzlich geregelt Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). Spezielle Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes NRW sind unter anderem: * Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NW-) vom 20. Dezember 1994 (GV N W 1995 S. 28, SGV N W 12), J Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG-) vom 2 0 . Dezember 1990 (BGBl. I, S. 2954), * Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SUG N W -) vom 7. M\u00e4rz 1995 (GV N W S. 2 1 0 , SGV N W 12). Daneben hat der Verfassungsschutz die in verschiedenen anderen Gesetzen (u.a. Personalausweisgesetz, Pa\u00dfgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen f\u00fcr das Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde setzt z.B. das Gesetz \u00fcber die Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Unter engen Voraussetzungen erm\u00f6glicht das Gesetz \u00fcber die Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Eingriffe in diese Grundrechte. Brosch\u00fcre RechtsDetaillierte Informationen und den Wortlaut der entsprechenden grundlagen des Gesetze finden Sie in der Brosch\u00fcre \"Rechtsgrundlagen des VerfasVerfassungssungsschutzes in Nordrhein-Westfalen\", hrsg. vom Innenministerium schutzes NRW, Abteilung Verfassungsschutz, 1997 (siehe Bestellkarte am Ende des Berichts). B\u00fcrger haben Jedem B\u00fcrger gew\u00e4hrt SS 14 VSG N W ein Auskunftsrecht hinsichtlich Auskunftsrecht der zu seiner Person gespeicherten Daten. Ohne besondere Begr\u00fcndung kann jeder eine solche Auskunft kostenlos verlangen. Die Aus280 ^","Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Icunft kann nur aus den in SS 14 Absatz 2 VSG N W abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Gr\u00fcnden versagt werden. Im Jahr 1 9 9 7 haben sich 34 Auskunftssuchende an die nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gewandt und nachgefragt, ob \u00fcber sie personenbezogene Daten gespeichert sind. Den B\u00fcrgern wurde mitgeteilt, ob und gegebenenfalls welche Daten zu ihrer Person vorlagen. Teilweise waren die Ausk\u00fcnfte aus den Gr\u00fcnden des SS 14 Abs. 2 VSG N W eingeschr\u00e4nkt, jedoch unterblieb in keinem der F\u00e4lle die Auskunft v\u00f6llig. 8.2 Aufbau, Organisation, Haushalt, Personal Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau gibt es in allen L\u00e4ndern der. Bundesrepublik Deutschland Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Neben den Landesbeh\u00f6rden nimmt das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf Bundesebene wahr und fungiert als Zentralstelle (Artikel 87 Abs. 1 Grundgesetz). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern sind gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ist das Innenministerium (SS 2 Abs. 1 VSG NW). F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die Abteilung VI des Innenministeriums zust\u00e4ndig, die sich in drei Gruppen gliedert. Die Abteilung verf\u00fcgte 1997 \u00fcber 303 Stellen. F\u00fcr Sachmittel und Investitionen wurden 1997 6,48 Mio. DM ausgegeben. \u00dcber Aufgabenstellung, Rechtsgrundlagen und Kontrolle des Verfassungsschutzes informiert die Brosch\u00fcre \"Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen\". Eine umfassende Darstellung findet sich auch im Verfassungsschutzbericht des Landes NordrheinWestfalen \u00fcber das Jahrl 996 (siehe Bestellkarte am Ende des Berichts). 8.3 Verarbeitung personenbezogener Daten und erl\u00e4uternder Texte Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten u.a. in Dateien verarbeiten. Dies erfolgt vor allem mit Hilfe zweier Instrumente: Q des Abteilungs-Informations-Systems der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde NRW zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung und 281","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 U des \"Nachrichtendienstlichen Informationssystems\" (NADIS) zur Unterrichtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Das NachrichtenDie nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem dienstliche InforBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bzw. den Landesverfassungsschutzmationssystem beh\u00f6rden die f\u00fcr deren Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Daten. Zu (NADIS) dem Zweck der gegenseitigen Unterrichtung haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nach SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz eine gemeinsame Datenbank, das sogenannte \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS), errichtet, die beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00fchrt wird. Im NADIS d\u00fcrfen alle Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Daten einstellen und abrufen. Aus Datenschutzgr\u00fcnden kann aus dem NADIS nur erkannt werden, ob \u00fcber eine Person Erkenntnisse vorliegen, nicht aber, was bekannt ist. Das NADIS enth\u00e4lt lediglich personenbezogene Grunddaten, wie Namen, Vornamen, Geburtsort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Anschrift, au\u00dferdem einen Hinweis auf die Beh\u00f6rde, die den Datensatz in die Datenbank eingestellt hat, nicht jedoch Texte oder K\u00fcrzel, die etwas \u00fcber die Erkenntnisse aussagen, die die f\u00fcr die Einstellung verantwortliche Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gewonnen hat. Hat eine andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Interesse an Sachinformationen, so mu\u00df sie auf konventionellem Wege bei der Beh\u00f6rde nachfragen, die den Datensatz eingestellt hat. Das NADIS ist also eine Hinweisdatei, aus der lediglich zu entnehmen ist, ob und gegebenenfalls wo \u00fcber eine bestimmte Person Akten, also Aufzeichnungen \u00fcber Sachverhalte, vorliegen. Die aus dem NADIS ersichtlichen Angaben besagen nicht, da\u00df es sich bei den gespeicherten Personen um Extremisten, Terroristen oder gegnerische Agenten handelt. Bei dem NADIS handelt es sich daher nicht um eine \"Verd\u00e4chtigendatei\". Die Speicherung einer Person in diesem System hat f\u00fcr den Betroffenen keine diskriminierende Wirkung. Auch ist das NADIS aufgrund seiner Konzeption nicht in der Lage, den \"gl\u00e4sernen Menschen\" zu schaffen. Datenbest\u00e4nde Von Nordrhein-Westfalen waren im NADIS Anfang 1 9 9 7 41.779 werden weiter Personen und Ende 1997 3 6 . 4 0 0 Personen gespeichert. Damit ist der bereinigt stetige Abbau des Datenbestandes, der im Verlaufe der letzten 12 Jahre nur 1995 unterbrochen war, fortgesetzt worden. Dieser R\u00fcckgang ist das Ergebnis regelm\u00e4\u00dfiger Bereinigungsaktionen, der politischen Ver\u00e4nderungen nach 1989 und strengerer Datenschutzvorschriften.","Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 8.4 Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung - \u00d6ffentlichkeitsarbeit Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz hat die Information der \u00d6ffentlichkeit 1997 intensiv fortgesetzt. Weiterhin besteht ein gro\u00dfes Interesse an den detaillierten Informationen des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes. Dies zeigt sich an den zahlreichen Bestellungen des Jahresberichts. Die zwischenzeitlich vorgenommene Erh\u00f6hung der Auflage auf mittlerweile 32.000 Exemplare hat sich bew\u00e4hrt. In zahlreichen Presse-, Funkund Fernsehinterviews \u00e4u\u00dferten sich der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Franz-Josef Kniola, und der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Fritz-Achim Baumann, zu Themen des Verfassungsschutzes. Besonders h\u00e4ufig ging es dabei um die Problematik \"Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit\" und um die Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. Auf der Messe \"didacta 97\", die im Februar 1997 in D\u00fcsseldorf stattfand, war der NRW-Verfassungsschutz ebenfalls vertreten. Referenten des Verfassungsschutzes NRW hielten auch 1997 zahlreiche Vortr\u00e4ge, wobei neben dem Schwerpunkt \"Rechtsextremismus\" 283","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 verst\u00e4rkt Themen aus dem Ausl\u00e4nderextremismus nachgefragt wurden. Daneben werden immer wieder auch Vortr\u00e4ge zu Themen wie \"Terrorismus\" oder \"Aufgaben des Verfassungsschutzes\" gew\u00fcnscht. Neue Mit 1 3.000 Exemplaren erschien 1997 die 4. Auflage der Brosch\u00fcBrosch\u00fcren re \"Scientology - eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie - Eine Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz?\" Das vom Innenministerium NRW in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Jaschke wird insbesondere von Bildungseinrichtungen und der Wirtschaft stark nachgefragt. Ein gemeinsames Gutachten der von Bund und L\u00e4ndern eingerichteten Arbeitsgemeinschaft \"Scientology\" hat das Innenministerium NRW im M\u00e4rz 1998 als Brosch\u00fcre herausgeben. Mit der 1997 herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in NRW\" (Auflage: 10.000) wird insbesondere Schulen, Beh\u00f6rden und anderen Multiplikatoren, aber auch der interessierten \u00d6ffentlichkeit die M\u00f6glichkeit gegeben, sich umfassend \u00fcber die rechtsstaatliche Einbindung und die rechtlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes NRW zu informieren. 284","Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Seit dem 2 7 . November 1 996 ist der NRW-Verfassungsschutz im Internet erreichbar. Unter der Adresse h t t p : / / w w w . V e r f a s s u n g s - NRW-Verschutz.nrw.de k\u00f6nnen in der Online-Bibliothek die Verfassungsfassungsschutz schutzberichte und alle Brosch\u00fcren gelesen oder als Dateien in verim Internet schiedenen Formaten geladen werden. Au\u00dferdem enth\u00e4lt das Internet-Angebot neben aktuellen Meldungen Informationen \u00fcber die Entstehung, die Rechtsgrundlagen und die Kontrolle des NRW-Verfassungsschutzes. Die FAIRSTANDNIS-Kampagne wird unterst\u00fctzt, viele Materialien sind online bestellbar, und im Online-Lexikon werden h\u00e4ufige Fragen zum Verfassungsschutz beantwortet. 1997 wurden rund 250.000 Zugriffe auf die Seiten des Internet-Angebotes gez\u00e4hlt. Bereits seit April 1 9 9 6 ist der Verfassungsschutz N R W per E-Mail erreichbar (Adresse siehe Impressum). Die M\u00f6glichkeit, Fragen, Kritik und Anregungen auf diesem - kurzen - Weg an den Verfassungsschutz zu richten, wird zunehmend genutzt. Die Mailbox des Verfassungsschutzes N R W ist mit einer neuen, bedienungsfreundlichen graphischen Benutzeroberfl\u00e4che unter der Nummer 021 1 135294 zu erreichen. Der Verfassungsschutz NRW beteiligte sich 1997 weiter an der AufFAIRSTANDNISkl\u00e4rungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Kampagne die Innenminister und -Senatoren von Bund und L\u00e4ndern 1993 als Antwort auf die Eskalation fremdenfeindlicher Anschl\u00e4ge starteten. 285","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Die Aktivit\u00e4ten standen auch 1997 unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - gegen Fremdenha\u00df\". Seit Ende 1996 liegt das CD-ROM-Computerspiel \"Im Netzwerk gefangen - Dunkle Schatten 2\" vor. Das Spiel greift aktuelle rechtsextremistische Tendenzen auf und spielt unter anderem in Datennetzen und Mailboxen. Karsten, der Held des Spiels, ist in der Ausbildung in einer kleinen Lithographenanstalt und besucht die Berufsschule. Dort gibt ihm ein Mitsch\u00fcler ein \"hei\u00dfes\" Computerspiel. Unversehens wird Karsten in ein spannendes Abenteuer verwickelt. In der Welt der internationalen Datennetze kommt er einer Verschw\u00f6rung auf die Spur. Er begegnet der nationalsozialistischen Vergangenheit und lernt viel \u00fcber die Geschichte seiner Heimatstadt. Gemeinsam mit seinen Freunden lernt er Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, aber auch Drohungen und Gewalt kennen. Das Computerspiel kann kostenlos bestellt werden (Bestellkarte am Ende dieses Berichts). Technische Voraussetzung ist ein PC 4 8 6 , 8MB und h\u00f6her. Wer es noch nicht kennt: Auf der CD-ROM ist auch das Computerspiel \"Dunkle Schatten 1 \", das bereits 1994 erschienen ist. CD-ROM Computer-Spiel \"Dunkle Schatten\" 286","Abk\u00fcrzungsverzeichnis Abk\u00fcrzungsverzeichnis Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa siehe ATF Anti-Imperialistisches Forum Deutschland Arme Islamique du Salut, Islamische Heilsarmee Antiimperialistische Zelle siehe IGMG Volksbefreiungsarmee Kurdistans Almanya T\u00fcrk Federasyon, Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration (sog. \"Graue W\u00f6lfe\"); fr\u00fcher F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. Bundesweite Antifa-Treffen Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung Babbar Khalsa International Bund Sozialistischer Arbeiter Bundesverfassungsschutzgesetz Bund Westdeutscher Kommunisten Deutsche Alternative Ostanatolisches Gebietskomitee Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front Deutsches Kolleg 287","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger EMUG Europ\u00e4ische Moscheenbau-und Unterst\u00fctzungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FFD Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland FIS Front Islamique du Salut, Islamische Heilsfront FkA Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften GFP Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme, Bewaffnete Islamische Gruppe GNN Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH G.R.E.C.E. Groupement de Recherches et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne HAMAS Harakat Al-Muquawama Al-lslamiya - Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Pal\u00e4stina ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (fr\u00fcher: Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa - AMGT) IHR Institute for Historical Review ILA Initiative Linker Aufbruch 288","Abk\u00fcrzungsverzeichnis IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung e.V. ISKU Informationsstelle Kurdistqn e.V. ISYF International Sikh Youth Federation lUE Islamische Union Europa e.V. JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten KDP Demokratische Partei Kurdistans KIZ Kurdistan Informationszentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-I\u00d6 Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform LTTE Liberation Tigers o f Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NIT Nationales Info-Telefon NJ National Journal - Das deutsche Info-Magazin NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 289","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PIRA Provisorische Irische Republikanische A r m e e PKK Partya Karkaren Kurdistane, A r b e i t e r p a r t e i Kurdistans PSG Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit, Sektion d e r Vierten Internationale RAF Rote A r m e e Fraktion REP Die Republikaner ROJA Revolution\u00e4re O r g a n i s a t i o n -Jetzt A u f b a u e n ! RZ Revolution\u00e4re Zellen SAF Sauerl\u00e4nder Aktionsfront SAG Sozialistische A r b e i t e r g r u p p e SAV Sozialistische Alternative Voran SC Scientology SDAJ Sozialistische Deutsche A r b e i t e r j u g e n d SUG N W Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz N o r d r h e i n - W e s t f a l e n TIKKO T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische P a r t e i / M a r x i s t e n Leninisten UN Unabh\u00e4ngige Nachrichten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Freundeskreis Unabh\u00e4ngige Nachrichten UZ Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VGP Vereinigung f\u00fcr Gesamtdeutsche Politik VHO Stiftung Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. VSG N W Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen VSP Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik 290","Abk\u00fcrzungsverzeichnis VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking Jugend WVZ Westdeutsche Volkszeitung YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YDK Union der Gl\u00e4ubigen aus Kurdistan YEK-KOM F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland YEKMAL Union der kurdischen Eltern YHK Union der kurdischen Juristen YKWK Verband der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan YNK Union der Schriftsteller aus Kurdistan YRK Union der Journalisten aus Kurdistan YXK Verband der Student/Innen aus Kurdistan YZK Union der Kinder aus Kurdistan 291","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 10 Stichwortverzeichnis Arndt-Buchdienst/Europa-Buchhandlung 147 Association for better living and education Adelaide-Institute 1 13 (ABLE) 278 A G Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 156 Ausl\u00e4nderextremismus und -terrorismus 209 Entwicklungstendenzen 23 A G Junge Genossinnen in NRW 157 Mitgliederzahlen 28 f A G Kommunistische Politik 155, 156 Strafund Gewalttaten 35 Agitare Bene 171 Autonome 80 f, 157, 165, 177, 1 8 0 ff Al Banna, Hassan 25, 2 4 0 Autonome Antifa (M) 157, 168, 1 7 3 , 175 Alternativ CD-Vertrieb 106, 108 AZADI e.V. (AZADI) 190 AMGT 210 Amok-Texte f\u00fcr terminale T\u00e4ter 104, 160 B Angeh\u00f6rigen Info 173, 185, 2 0 6 Babbar Khalsa International (BK) 251 Anti-Antifa 82 Baumann, Werner 128 Anti-Kernkraft-Kampagne 19, 167, 179, 180, 182 BBZ Aktuell - Meldungen und Nachrichten aus Anti-Repressions-Kampagne 179 Politik 94 Antifa-KOK 176 Belhadj, Ali 241 Antifaschismus 2 0 , 2 2 , 3 4 , 4 9 , 155, Benoist, Alain de 120, 1 2 9 , 138 f 167, 169, 175 Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Antifaschistische A k t i o n / Erneuerung (BBZ) 14, 4 4 , 9 2 , 9 6 , 143 Bundesweite Organisation (AA/BO) 1 67 Bewaffnete Islamische Gruppe Antifaschistische Nachrichten 4 8 , 159 (GIA) 26, 240, 2 4 3 Antifaschistische N R W Zeitung 165, 172 Blot, Yvan 130 Anti-Gentechnik 23,167,187 Bode, Oliver 143 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 2 0 , 1 86, 1 9 5 Bonzenj\u00e4ger 99 Antiimperialistischerwiderstand 23, 1 8 4 Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis 280 Anti-Rassismus 2 0 , 4 9 , 167, 173, 177, 2 0 7 Buchdienst Witten 149 Apfel, Holger 6 9 , 7 0 , 84 ff Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 165 Appell von Hannover 2 3 3 , 235 f Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 1 59 Applied Scholastic (APS) 278 Bundesweite Antifa Treffen (BAT) 167 Arbeiterbildungszentrum (ABZ) e.V. 161 B\u00fcro f\u00fcr st\u00e4ndige Einmischung (BSE) 157 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 23 f, 2 9 , Busse, Friedhelm 71,79 1 85, 2 2 5 ff Organisationen 227 c Arbeitskreis f\u00fcr deutsche Politik e.V. 137 Castel del Monte 1 34 Arme Islamique de Salut (AIS) 2 4 1 , 244 f Castor-Transporte 2 2 , 167, 1 7 2 , 181 292","Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Celebrity Center Rheinland Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW 6 4 , 81 Scientology-Kirche e.V. 267 Deutscher Herbst \\ QJ 2 0 3 Christophersen, Thies 112 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) 83 Computerspiel \"Dunkle Schatten 2\" 286 Deutsches Kolleg (DK) ] 37 Courage-Frauenverband 161 ff Deutschland - Schrift f\u00fcr neue Ordnung 1 15 Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH 104 Devrimci Halk G\u00fccleri (DHG/Revolution\u00e4re Criminon 278 Volkskr\u00e4fte) 217 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi D (DHKP-C) 23,25,29,217 Das Freie Forum 114 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 217 David gegen Goliath - Freunde der Die Artgemeinschaft e.V. 9 1 , 96 Jungen Freiheit 1 18 Die Nationalen e.V 81,94 Deckert, G\u00fcnter 6 9 , 112 Die Republikaner (REP) 10, 12, 2 7 , 5 2 , 6 8 , Dehoust, Peter 77, 128, 130 f 77, 124 Dellwo, Karl-Heinz 204 Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger 98 DEM-Nachrichtenagentur 225,231 Dieter Koch Musikverlag 105 Demokratiepartei des Volkes (HADEP) 233 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 83 Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 194, 2 3 4 f Donner-Versand 8 8 , 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt 84 Dortmunder Stimmen 64 Der Republikaner 5 2 , 105 E Der Ruhrst\u00fcrmer 84 Eigenverlag Burg 145 DESG-inform 125, 141 Einheit und Kampf 8 4 f, 9 6 Detjen, Ulrike 153 Elemente der Metapolitik zur europ\u00e4ischen Deutsch-Europ\u00e4ische Studiengesellschaft Neugeburt 139 f (DESG) 125,141 En N a h d a 240 Deutsch-Kurdischer Solidarit\u00e4tsverein 160 Engel, Stefan 161 Deutsch-Philippinische Freundschaftsgesellschaftl61 Erbakan, Mehmet S. 211 Deutsche Alternative (DA) 83 Erbakan, Necmetfin 211,214 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 92 Erdogan, Mehmet 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1 9 f, 2 8 , Euro-Kurier 147 1 5 0 ff, 154 Europa Vorn 14, 102, 131 f Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 2 7 , 7 7 Ezer, Achim 84 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 18, 73 Deutsche Stimme 4 1 , 64 F Deutsche T\u00fcrkische F\u00f6deration (ATF) -Graue W\u00f6lfe 29,216 FAIRST\u00c4NDNIS-Kampagne 285 f Deutsche Volksunion (DVU) 12 f, 16, 2 7 , 4 3 , Faurisson, Robert 110, 145 5 3 ff, 6 1 , 6 8 , 7 3 ff, 125 f FEYKA-Kurdisfan 232 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 73 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran 248 293","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 2 2 7 , 2 2 9 f, 2 3 5 , 238 H F\u00f6rderkreis Deutsche Einheit 149 H.A.M.-Druckerei 225 Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften 159 HAMAS 26, 240, 244 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V. 248 Haule, Eva 205 Freie Deutsche Sommerakademie 15, 119, Heide-Heim e.V. (Hamburg) 83 126 f, 137 Heideheim e.V. (Buchholz) 83 Freie Stimme 8 7 , 95 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 83 Freier Frauenverband Kurdistans Hei\u00dfler, Rolf 205 (YAJK) 228,231,234 He\u00df, Rudolf 7 9 , 85, 1 0 2 , 125 Freies Frauenb\u00fcro Kurdistans (FFK) 231 Hetendorfer Tagungswoche 8 3 , 9 2 , 140 Freiheit 2 6 4 , 268 Hevkari 235 Freiheitlich Libanesischer Freundeskreis (FLF] 259 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische GeFreiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 7 9 , 83 fangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 90 Fremdenfeindliche Straftaten 29 Historische Tatsachen 148 Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland (FFD) 83 Hizb-Allah 2 6 , 2 9 , 198 f, 2 4 0 , 2 4 5 Freundeskreis Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UFK)146 Hofmann, Sieglinde 205 Frey, Gerhard 4 3 , 73 Hofs, Ulrich 77 Frohnweiler, Anne 150 Hogefeld, Birgit 202, 204 f Front National (FN) 13,54,132 Hohenrain-Verlag 147 Frontdienst 84 Holocaust-Leugnung 108 G Holtmann, Udo 64, 70 Homan, Eite 82 Gauss, Ernst 1 12 Hubbard, Lafayette Ron 265 Gegendruck 173 Hubbard Xenu 266 Gegenwart und Zukunft 149 Gegenwarte 157 I German White Power Skinheads 97 Impact 264 Germania-Rundbrief 110,112 Informationsstelle Kurdistan e.V. Geronimo 169 (ISKU) 2 3 , 186 f, 194 Gesellschaft f\u00fcr biologische Anthropologie, Initiative Linker Aufbruch (IIA) 1 87 Eugenik 91 Initiative Proze\u00dfgemeinschaft gegen den Euro 61 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP)54, 1 14, 130 Initiativkreis Libertad 1 85 f, 188 Gewalttaten, politisch motivierte 2 9 , 36 Institute for Historical Review (IHR) 1 1 0 , 113 GNN-Verlag 156,158,192 Interim 165,172,193,208 Grabert, Wigbert 146 International Sikh Youth Federation (ISYF) 251 Grabert-Verlag 112,146 Internationale Sozialisten (IS) 165 Graue W\u00f6lfe; Siehe Deutsche T\u00fcrkische Internationale Vereinigung der F\u00f6deration (ATF) Scientologen jlAS) 270 f 294","Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Internet 3 9 , 4 0 , 4 8 , 172 K\u00e4s, Christian 54 Antifa 175 Kaya, Yasar 233, 237 Ausl\u00e4nderextremismus 49 Kaypakkaya, Ibrahim 222 Autonome 173 Die Republikaner 63 Kebir, Rabah 241 f DVU 76 Kieckers f\u00fcnfte Kolonne und die Holl\u00e4nder 102 Junge Freiheit 1 18 Klar, Christian 205 Linksextremisten 47 MLPD 164 K\u00f6bele, Patrik 150 Neonazis 96 K\u00f6gel, Ernst G\u00fcnther 1 15 Neue Rechte 117 KOMKAR (Verband der Vereine aus NPD 41,71,96 Kurdistan) 228 NRW-Verfassungsschutz 285 Rechtsextremisten 11,41 Kommunistische Partei -Aufbauorganisation Revisionisten 1 12 (KP-I\u00d6) 224 Rundfunk per Internet 50 Kommunistische Plattform (KPF) NRW 153, 155 Scientology 271 Kompetenz 264 SDAJ 153 Konservative Gespr\u00e4chskreis Hannover e.V. 1 17 Irving, David 1 1 0 f , 145, 147 Konservative Revolution 1 15 f, 126 Islamische Gemeinschaff Milli Kontrolle des Verfassungsschutzes 2 8 1 , 285 G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 26,29,210 K\u00f6schinger Resolution 130 Islamische Heilsfront (FIS) 49, 240 f Kosiek, Rolf 114, 140, 147 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 244 Krebs, Pierre 129, 138, 140 J Krefelder Gespr\u00e4chskreis Deutsche Politik 77 Kubiak, Thomas 7 8 , 88 Jarama 186 f Kubillus, Volker 278 Jaschke, Hans-Gerd 271 f, 284 Kurdisches Exilparlament 228, 233, 237 Jina Serbilind (Die stolze Frau) 231 Kurdisches Kulturund Friedensfestival 236 Junge Freiheit (JF) 14, 16, 4 1 , 6 3 , 1 1 7 f, Kurdistan-Brigaden 2 0 , 192, 194 126, 139 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) 4 9 , 189, 2 3 8 Junge Freiheit Verlag G m b H & Co. 1 17 Kurdisfan-Report 192 Junge Freiheit-Leserkreise 1 19 Kurdistan-Rundbrief 4 1 , 4 8 , 160, 192 Junge Nafionaldemokraten (JN) 13, 2 7 , 4 1 , Kurdistan-Solidarit\u00e4t 2 0 , 2 3 , 159, 189 ff 68,84 Kurtulus 217 Junges Forum 141 Junges Franken - Zeitung der nationalen L Erneuerung 94 K Lauck, G a r y Rex 89, 96 Le Pen, Jean-Marie 114, 132 Kameradschaft Oberhavel (Brandenburg) 83 Leitheft 145 Kaplan, Metin 209 Lemmer, Torsten 9 7 , 104, 125 Kaplan-Verband (ICCB) 26, 209 Lernen und K\u00e4mpfen (luk) 161 Karatas, Dursun 217 Leuchter, Fred A. 110 295","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Leuchter-Report 109, 1 12 f Mitb\u00fcrger unterst\u00fctzen Toleranz (MUT) 278 Liberation Tigers of Tamil Eelam Mj\u00f6lnir-Versand+Verlag GmbH 107 (LTTE) 29, 49, 2 4 9 Mohnhaupt, Brigitte 205 Linksextremismus und -terrorismus 150 M\u00f6ller, Irmgard 204 Entwicklungstendenzen 19 Moonstomp 9 5 , 104 Mitgliederzahlen 28 Strafund Gewalttaten 34 MOTTEK Crescendo 165, 171 Lober, Jochen 1 27 M\u00fccadele 222 Loch in der Zensur (LiZ) 172 M\u00fcller, Ursula 90 Lokalberichte Musa Anter 2 4 f, 190, 2 3 5 Essen 160 Muslimbruderschaft (MB) 244 Gelsenkirchen 160 K\u00f6ln 159 N M Nachrichten der H N G 90 Nachrichtendienste Madani, Abbassi 241 China 260 Mailboxen 43 Iran 256 ComLink-Netzwerk (CL-Netz) 4 8 , 1 88 Kasachstan 256 Linksextremisten 47 Libyen 258 Nordland-Netz 46 Nordkorea 260 Rechtsextremisten 45 Ostund S\u00fcdosteuropa 258 REP-Netz 46 Ostblock, ehemaliger 252 SpinnenNetz (SN) 48 Ru\u00dflands und weiterer GUS-Staaten 254 Thule-Netz 4 0 , 4 4 , 82, 139 Syrien, Libanon 259 Verfassungsschutz N R W 285 Nachrichtendienstliches Informationssystem Marquardt, Angela 45, 1 57 (NADIS) 282 Marxistische Leninistische Kommunistische Nadir-Projekt 1 5 7 , 173 Partei (MLKP) 29; 2 2 4 f Narconon 278 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland Nation & Europa 14, 5 4 f, 77, 1 0 0 , 115, (MLPD) 28, 161 126, 128 f Mayer, Roland 204 Nation-Europa-Freunde e.V. 129 MDV-Verlag 143 National Journal - Das deutsche Mechtersheimer, Alfred 1 3 f, 1 7 f, 5 5 , 1 1 6, Info-Magazin (NJ) 111,113 120, 124, 127, 130 ff Nationaldemokratische Partei Deutschlands MED-TV 4 9 , 194, 2 2 5 , 2 3 0 ff (NPD) 10, 12 ff, 2 7 , 4 1 , 5 3 f, 6 1 , 6 4 f, 7 9 , 84 ff, 9 4 , 105, 114, 1 4 1 , 148 Medya 194 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 247 Messinger, Jupp 198 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Mezopotamien Verlag & Vertrieb, K\u00f6ln 225 (ERNK) 192,225,227 Midgard Versand 107 Nationale Info-Telefone (NIT) 14, 17, 4 3 , 4 6 , 58, Militanter Linksextremismus 19, 2 1 , 2 8 , 8 8 , 1 6 5 , 7 8 , 9 6 , 176 170, 1 84 Nationale Islamische Front (NIF) 240 Milli Gazete 214 Nationale Liste (NL) 83 Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive 210 296","Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Nationale Offensive (NO) 83 PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen 1 5 3 , 159 Nationaler Block (NB) 83 PIRA-Sinn Fein 249 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 29, 2 4 7 Pohl, Helmut 205 Nationalistische Front (NF) 83 Political correctness (PC) 1 22, 1 29 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Priemer, Rolf 150 Auslandsund Aufbauorganisation Pr\u00fcmmer, Michael (NSDAP/AO) 89 Michael Pr\u00fcmmer-Buchdienst und Verlag 105 Neonazis 10, 13, 2 7 , 4 3 , 6 8 , 7 1 , 7 8 , 81 f, P\u00fchse, Jens 70 8 4 , 8 6 , 88 f, 9 0 ff, 102, 104 Neubauer, Harald 77, 1 15, 128, 130 R Neue Doitsche Welle 104 radikal 157, 167, 173, 179 Neue Rechte 14, 17 f, 1 1 5 , 117, 138 Radio Islam 1 13 Neuer Weg Verlag und Druck GmbH 1 61 Radjavi, Maryam 247 f Nordische Zeitung 91,92 Radjavi, Massud 247 Nordischer Ring (NR) 91 Rebell 1 6 1 , 163 f Nordkraft 104 Rechtsextremismus 52 Notwehr 102 Entwicklungstendenzen 10 Nouvelle Droite 120, 138 ff, 142 Kampagnenthemen 16 NRW-REPort 52 Mitgliederzahlen 27 Strafund Gewalttaten 29 f NS-Kampfruf 89 Refah-Partei 21 1, 2 1 3 f o Remer, Ernst Otto 11 1 Remer-Depesche 11 1 Oberlercher, Reinhold 14, 127, 137 Rennicke, Frank 4 3 , 4 5 , 107, 125, 1 4 7 \u00d6calan, Abdullah 2 4 , 191 f, 225 f, 2 2 8 , REP; Siehe Die Republikaner 2 3 1 , 2 3 3 , 2 3 7 ff Revisionismus 1 0 8 , 113, 129, 145 f Offensive 102 Revolution\u00e4re Organisation \u00d6ffentlichkeitsarbeit des -Jetzt Aufbauen! (ROJA) 187 NRW-Verfassungsschutzes 283 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Ohrwurm-Records 107 (DHKP-C) 23, 25, 29, 35, 49, 2 1 7 OLECAUST 122 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 20, 2 0 7 Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEKJ247 Rieger, J\u00fcrgen 71,83,91 Ostanatolisches Gebiefskomitee (DABK) 222 RK-Druck und Vertrieb Hagen 143 Oven, Wilfred von 115, 140 Rock N o r d 4 3 , 9 7 , 102, 104 f, 125 Ozdogan, Hasan 215 Rock-O-Rama Records 106 Ozg\u00fcr Gelecek (Freie Zukunft) 222 R\u00f6der, Thomas 278 \u00d6zg\u00fcr Politika (Freie Politik) 225, 2 3 1 , 234 Roeder, Manfred 69, 89, 92 P R\u00f6hler, Andreas 135 f Rollnik, Gabriele 204 Partei der nationalistischen Bewegung 216 Rot-F\u00fcchse 161 Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen) 222 297","Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Rote Armee Fraktion (RAF) 160, 166, 170, 185, Solidarit\u00e4t International 161 ff 187, 193, 2 0 0 ff Sozialistische Alternative Voran (SAV) 1 64 RAF-H\u00e4ftlinge 1 8 6 , 199, 203 ff Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 1 65 RAF-Kommandoebene 1 84, 200, 202 RAF-Umfeld 2 0 , 1 83 f, 1 8 7 , 1 8 9 , 198 f, 2 0 6 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Rote Fahne 161 ff (SDAJ) 4 7 , 152 Rote Zora 20, 207 f SpinnenNetz 48 Rouhs, Manfred 102, 105, 108, 130 ff Spionageabwehr 252 Rudolf, Germar siehe auch Scheerer, Germar Staatsbriefe 122, 127, 134 f, 137, 141 Rudolf-Gutachten 109, 112 Stehr, Heinz 150 Rudolf-He\u00df-Aktionen 10, 1 3 f, 4 6 f, 6 8 , 78 f, Stein, Dieter 123 f, 126 86 f, 125 Steiniger, Bruni 150 Ruhrgebiets-Info 171 Sterka Ciwan (Stern der Jugend) 231 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek S (VHO) 111 f, 145, 148 Sander, Hans-Dietrich 134 f Strau\u00df, Wolfgang 1 28 Sauerl\u00e4nder Aktionsfront (SAF) 13, 4 5 , 7 9 , 8 7 streng gemein 172, 199, 2 0 4 Scheerer, Germar 112 f, 145 Synergon Deutschland 142 Schlierer, Rolf 10, 13, 16, 52 f, 5 5 , 6 0 T Schmitt, Carl 127 Tacheles 153, 156 Sch\u00f6nhuber, Franz 5 3 , 6 0 , 77, 130 f, 133 Tamil Eelam Saithikal (Tamil Eelam Schulz, Adelheid 205 Nachrichten) 249 Sch\u00fctz, Waldemar 1 15 Thadden, Adolf von 128 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen 115,130 Thetan 266 Schwab, J\u00fcrgen 127 THKPC 219 Schwedt, Frank 70,81,94 Thule-Seminar 1 17, 1 2 9 , 138 f, 142 Scientology-Mission Gelsenkirchen e.V. 267 Trotzkistische Gruppierungen 164 Scientology-Mission Nordrhein-Westfalen e.V. 2 6 7 Tunc, Cemil 214 Scientology-Organisation 264 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 216 Scumfuck 106 T\u00fcrkische Kommunistische Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 2 2 5 , 231 Arbeiterbewegung (TKIH) 224 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Nordrhein-Westfalen 280 Marxisten Leninisten (TKP/ML) 29, 2 2 2 f Siegener B\u00e4renruf Skinheads 104 14, 2 7 , 3 3 , 7 1 , 7 9 , 84, 9 7 ff u Bands 100, 102, 105 f, 108 Ulrich-von Hutten-Medaille 140 Fanzines 104 Skin-Musik 9 7 , 103, 125 Ummet-i Muhammed 209 Skinheads Allg\u00e4u 83 Unabh\u00e4ngige Antifa Bielefeld (UAB) 168 Sleipnir 135 f Unabh\u00e4ngige Nachrichten (UN) 146, 149 298","Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Union der Gl\u00e4ubigen aus Kurdistan (YDK) 228 Union der Journalisten aus Kurdistan (YRK) 228 w Union der Jugendlichen aus Kurdistan Wagner, Rolf Klemens 205 (YCK) 228,233 Wahl, Max 1 10 Union der Kinder aus Kurdistan (YZK) 228 Walendy, Udo 7 0 , 136, 147, 148 Union der kurdischen Eltern (YEKMAL) 228 Wallenstein, Klaus 161 Union der kurdischen Juristen (YHK) 228 Wehrmachtsausstellung 13, 6 8 , 75, 7 8 , 123 Union der Lehrer aus Kurdistan (YMK) 228 Widerstand - Die Zeitung der volkstreuen Union der Schriftsteller aus Kurdistan (YNK) 228 Deutschen 95 Unsere Zeit (UZ) 150,152,154 Wiegr\u00e4fe, Hans-Dieter 73 V W i k i n g Jugend (WJ) 83 Winkelsett, Ursula 52, 56 Verband der Student/Innen aus Kurdistan Winterstetter, Inge 128 (YXK) 228 Wirtschaftsund Geheimschutz 262 Verband engagierter Manager e.V. (VEM) 279 Wirtschaftsspionage 252 Verbeke, Siegfried und Herbert 145 Wisniewski, Stefan 205 Verbotene Neonazi-Organisationen 83 Worch, Christian 71,82 Verein zur F\u00f6rderung Internationaler World Institute of Scientology Enterprises Jugendtreffen 161 (WISE) 278 Vereinigung f\u00fcr Gesamtdeutsche World-Wide-Web ( W W W ) ; siehe Internet Politik e.V. (VGP) 115 Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Y Politik (VSP) 28,157,159 Y\u00fcksel, Ali 210, 214 f Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 283 Verfassungsschutzgesetz N W 2 7 4 f, 2 7 7 , 2 8 0 Z Verlag der Freunde (VdF) 135 Zeck 173 Verlag Deutsch-Europ\u00e4ische Studien GmbH 141 Verlag f\u00fcr Volkstum und ZeitgeschichtsZentralorgan 14, 95 forschung 148 ZILAN 225,231 Verlag und Agentur Werner Symanek Zimmermann, Andree 7 8 , 88 (VAWS) 146 Zitouni, Djarjel 243 Viett, Inge 1 5 1 , 1 8 7 , 205 Zouabri, Antar 243 Vlaams Bl\u00f6k (V\u00df) 1 3 , 5 4 , 130 Z\u00fcndel, Ernst 1 1 0, 1 1 3 V\u00f6cking, Knud 153 Zur Zeit 118 Voice of Freedom 110 Voigt, Udo 13, 6 4 , 68 f, 86 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 192,226 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 160 299","","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums NordrheinWestfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbuna verwendet werden. Dies gilt Bestellkarte Senden Sie mir kostenlos an die umseitige Anschrift (zutreffendes bitte ankreuzen) * den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen * die Brosch\u00fcre \"Abschlu\u00dfbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden\" * die Brosch\u00fcre \"Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen\" * das neue Jugendmagazin \"Basta\" * die P\u00e4dagogische Handreichung \"Basta\" * das CD-ROM-Computerspiel \"Dunkle Schatten II - Im Netzwerk gefangen\" (HardwareVoraussetzungen mindestens PC 486, 8 MB; nicht f\u00fcr Mac und Amiga) Nehmen Sie mich bitte in den Verteiler * f\u00fcr k\u00fcnftige Verfassungsschutzberichte auf * f\u00fcr sonstige Materialien des Verfassungsschutzes auf Es wird um eine stichwortartige Begr\u00fcndung gebeten, wenn Sie mehrals 1 Exemplareines Artikels w\u00fcnschen; Klassens\u00e4tze erhalten Sie mit Schulstempel. Ort, Datum Unterschrift","Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Abteilung Verfassungsschutz Referat \u00d6ffentlichkeitsarbeit Postfach 10 3 0 1 3 4 0 0 2 1 D\u00fcsseldorf","Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums NordrheinWestfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr die Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen sowie auch f\u00fcr die Wahl der Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterst\u00fctzende Organisationen ausschlie\u00dflich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Der Inhalt dieser Brosch\u00fcre wurde auf chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}