{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1974.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":29,"pages":["Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 1 Inhaltsverzeichnis 1 Zum Rechtsradikalismus ................................................................. 2 2 Zum Linksradikalismus.................................................................... 5 3 \u00d6ffentlicher Dienst ......................................................................... 16 4 Ausl\u00e4nder........................................................................................ 18 5 Ma\u00dfnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 28","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 2 1 Zum Rechtsradikalismus Allgemeine Entwicklungstendenz Im Bereich des zersplitterten Rechtsradikalismus ist die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) trotz aller Mi\u00dferfolge bei den Wahlen nach 1969 die wesentliche politische Kraft geblieben. Wenn auch das Jahr 1974 nicht entsprechend den Erwartungen der Parteif\u00fchrung ein \"Jahr der Nationaldemokraten\" geworden ist, so war es f\u00fcr die Partei doch ein Jahr der Konsolidierung. Organisationsstand und Aktivit\u00e4ten der NPD und JN In Nordrhein-Westfalen haben die NPD und die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) ihren Bestand von 2.300 bzw. 350 Mitgliedern halten k\u00f6nnen. Die Landesorganisation der NPD verf\u00fcgt zur Zeit \u00fcber 15 Bezirksund 54 intakte Kreisverb\u00e4nde. Den \"Jungen Nationaldemokraten\" gelang es, f\u00fcr Schulungszwecke neben ihrem Landesjugendzentrum auf Gut Barenbrauck bei Kamen weitere Jugendzentren in K\u00f6ln, Bielefeld, Soest und R\u00f6srath zu errichten. Die seit August 1973 verst\u00e4rkte Propagandat\u00e4tigkeit der NPD konnte durch den Einsatz der \"Jungen Nationaldemokraten\" bis heute unvermindert fortgesetzt werden. Sie wurde auch in den letzten Monaten wiederholt (z. B. am 27.07. und 10.08.1974 in D\u00fcsseldorf und am 23.11.1974 in Dortmund) durch linksextreme Gruppen gewaltsam gest\u00f6rt. Die Festigung der Organisation und die Belebung der Parteiarbeit sind fast ausschlie\u00dflich auf das Wirken der \"Jungen Nationaldemokraten\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich dadurch auch in der Partei zunehmend Einflu\u00df verschafften. Auf dem Landesparteitag der NPD am 23./24.11.1974 in Altena wurden der Landesvorsitzende und die meisten bisherigen Vorstandsmitglieder wiedergew\u00e4hlt. Mit dem Landesvorsitzenden der \"Jungen Nationaldemokraten\" und Mitglied des JN-Bundesvorstandes, der sozialreformerische und zum Teil auch sozialrevolution\u00e4re Ideen vertritt, ist (neben zwei weiteren Stellvertretern) erstmals ein Funktion\u00e4r der \"Jungen Nationaldemokraten\" zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Teilnahme der NPD an Landtagsund Kommunalwahlen Die NPD wird sich an der Landtagswahl und, soweit sie sich einen Erfolg verspricht, auch an den Kommunalwahlen 1975 beteiligen. Derzeitig ist sie nur in der Stadt L\u00fcdenscheid durch drei Ratsmitglieder vertreten. 1970 erhielt die NPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1,1 % (= 94.043) Stimmen (BTW 1965: 1,1 %, LTW 1966: nicht kandidiert, BTW 1969: 3,1 %, BTW 1972: 0,3 %). Bei den Landtagswahlen im Jahre 1974 erlangte die NPD","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 3 in Hamburg 0,8 % (1970: 2,4 %), in Niedersachsen 0,6 % (1970: 3,2 %), in Bayern 1,1 % (1970: 2,9 %) und in Hessen 1,0 % (1970: 3 %) der Stimmen. Die Tatsache, da\u00df sich die NPD in Bayern und Hessen gegen\u00fcber dem Ergebnis der Bundestagswahl 1972 um jeweils 0,4 % verbessern konnte, f\u00fchrt die Parteileitung auf wachsenden Zuspruch bei den jungen W\u00e4hlern zur\u00fcck. F\u00fcr die 1975 anstehenden Landtagsbzw. B\u00fcrgerschaftswahlen (am 09.03. in RheinlandPfalz, am 13.04. in Schleswig-Holstein, am 04.05. in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, am 28.09. in Bremen) setzt die NPD als \"Krisenpartei\" auch auf zunehmende Unzufriedenheit der W\u00e4hler mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Wahlkampfpropaganda der NPD richtet sich insbesondere gegen die derzeitige Wirtschaftspolitik (Arbeitslosigkeit), Finanzpolitik (inflation\u00e4re Entwicklung), Bildungspolitik und gegen angebliche Mi\u00dfst\u00e4nde bei den Kommunen (z. B. Stadtbahnh\u00f6fe in Duisburg). Hierbei versucht sich die NPD als Partei aller schaffenden Menschen und als einzige Alternative zum Marxismus und zum \"ausbeuterischen\" Kapitalismus darzustellen. Ein NPD-Funktion\u00e4r aus M\u00fclheim/Ruhr hat vom Bundesvorstand den Auftrag erhalten, zur Sicherstellung wirksamer, auch zentral steuerbarer Aufkl\u00e4rungsaktionen und Ordnerdienste in allen Kreisverb\u00e4nden 4 - 8 Mann starke motorisierte \"Organisationsund Propagandagruppen\" aufzustellen. In diese Gruppen sollen nur besonders ausgesuchte und geschulte Mitarbeiter aufgenommen werden. Entwicklungstendenzen rechtsradikaler Splittergruppen Neben der NPD konnte sich bisher im rechtsradikalen Lager keine Organisation oder Gruppe zu einer politisch richtunggebenden Kraft entwickeln. Zwei Tendenzen sind jedoch bemerkenswert: Die eine findet ihren Niederschlag in den verst\u00e4rkten Bestrebungen von Einzelg\u00e4ngern und kleinen Gruppen, den Nationalsozialismus neu zu beleben. Es bestehen Verbindungen zu Gleichgesinnten im Ausland. Zu diesen Kreisen d\u00fcrften auch die meisten Abnehmer des aus den USA bezogenen \"NS Kampfruf\", des Organs einer NSDAP-Auslandsorganisation, zu z\u00e4hlen sein. Dabei handelt es sich um etwa 200 Personen in der Bundesrepublik, davon ca. 40 in NW. Die andere Richtung zeichnet sich ab in den Bem\u00fchungen von \u00fcberwiegend jungen Rechtsextremisten, einen Sozialismus rechter Pr\u00e4gung zu propagieren. Diese in der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) besonders hervorgetretenen Kr\u00e4fte sind jedoch inzwischen in konkurrierende Organisationen mit sozialreformerischer oder nationalrevolution\u00e4rer Zielsetzung gespalten. Der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit liegt","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 4 au\u00dferhalb Nordrhein-Westfalens. Die weitere Entwicklung dieser Gruppen ist noch nicht abzusehen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 5 2 Zum Linksradikalismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP hat erwartungsgem\u00e4\u00df ihre vielgestaltigen Aktivit\u00e4ten auf allen Organisationsstufen der Partei fortgesetzt. Auf seinen Tagungen im Mai und im Juni 1974 legte der DKP-Parteivorstand in D\u00fcsseldorf die Linie f\u00fcr die innenpolitische Agitation der kommenden Monate mit folgenden Schwerpunkten fest: * kontrollierter Preisund Mietstopp, * Teuerungszulagen und Inflationsausgleich * Verstaatlichung der Erd\u00f6lkonzerne * Aufhebung der Berufsverbote. Kontakte zu kommunistischen Bruderparteien Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen. Im Blick auf diese Planung sind folgende Ereignisse von Bedeutung: Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes weilte vom 27. Juni bis Anfang Juli 1974 eine Delegation des ZK der KPdSU unter Leitung des ZK-Mitgliedes TITARENKO in der Bundesrepublik. Die Vertreter der KPdSU besuchten u. a. die HoeschWestfalenh\u00fctte. In Dortmund, Essen und Gladbeck wurden sie von den Oberb\u00fcrgermeistern empfangen. Auf einer sog. Freundschaftskundgebung am 2. Juli 1974 in Essen erkl\u00e4rte TITARENKO, da\u00df zwischen den Kommunisten in der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland \"stets Beziehungen br\u00fcderlicher und k\u00e4mpferischer Solidarit\u00e4t\" bestanden h\u00e4tten. Am 3. Juli 1974 stattete der Leiter der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR, Dr. Michael Kohl, dem DKP-Vorsitzenden Herbert MIES in D\u00fcsseldorf einen Besuch ab. Der Vorsitzende der DKP w\u00fcrdigte dabei die \"konstruktive Friedensund Entspannungspolitik\" der DDR. Zum 65. Geburtstag des ehemaligen DKP-Vorsitzenden Kurt BACHMANN, jetzt Mitglied des DKP-Pr\u00e4sidiums, fand am 22.06.1974 in D\u00fcsseldorf ein Empfang des Parteivorstandes statt, an dem u. a. Valentin FALIN, Botschafter der UdSSR, Dr. Michael KOHL, Leiter der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR, und der Leiter der \"Westabteilung\" der SED teilnahmen. BACHMANN erhielt den sowjetischen Orden der V\u00f6lkerfreundschaft und den Karl-Marx-Orden der DDR. Am 5. November traf der DKP-Vorsitzende Herbert MIES mit dem SEDVorsitzenden Erich HONECKER in Ostberlin zusammen. Das wesentlichste Ereignis f\u00fcr die DKP auf internationaler Ebene war die Teilnahme am Konsultativtreffen der \"Kommunistischen und Arbeiterparteien\" vom 16. bis 18.10.1974 in Warschau, wo die Einberufung einer europ\u00e4ischen KPKonferenz im Jahre 1975 mit dem Ziel beschlossen wurde, auf eine Weltkonferenz - die letzte fand 1969 in Moskau statt - hinzuwirken.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 6 Schulung in der DDR und in der UdSSR Nach wie vor unterst\u00fctzten KPdSU und SED die DKP bei der Schulung ihrer Funktion\u00e4re. Am Franz-Mehring-Institut in Ostberlin, der von der SED eingerichteten Kaderschule f\u00fcr die DKP und die SDAJ, ging am 27.06.1974 der 11. Dreimonatslehrgang zu Ende. Daran nahmen etwa 50 Mitglieder der DKP und der SDAJ teil. Am 5. Jahreslehrgang (Januar bis Dezember 1974) wurden ebenfalls etwa 50 Mitglieder der DKP und der SDAJ geschult. Am Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften in Moskau, der Kaderschule der KPdSU f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kommunisten, endete im Juni 1974 der 5. Jahreslehrgang f\u00fcr Funktion\u00e4re der DKP und der SEW und der 5. Halbjahreslehrgang (Januar bis Juni 1974) f\u00fcr Funktion\u00e4re der DKP. An diesen beiden Lehrg\u00e4ngen nahmen insgesamt 15 DKP-Funktion\u00e4re und 5 Mitglieder der SEW teil. Unterst\u00fctzung durch die SED Die Einreise von SED-Funktion\u00e4ren nach NW hat wieder zugenommen. Sie bet\u00e4tigen sich vornehmlich als Referenten in lokalen Veranstaltungen der \"Marxistischen Arbeiterbildung\" (MAB), einer von der DKP gegr\u00fcndeten Schulungseinrichtung. So nahmen SED-Mitglieder an MAB-Veranstaltungen in Bochum, Essen, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Bielefeld, M\u00fcnster, M\u00fclheim/Ruhr, Castrop-Rauxel und Ahlen teil. Ebenso war auch eine erh\u00f6hte Reiset\u00e4tigkeit von DKP-Mitgliedern und - Funktion\u00e4ren in die DDR zu verzeichnen. Es handelte sich vornehmlich um Delegationsreisen von Arbeitern aus dem Ruhrgebiet, denen Betriebe und kommunale Einrichtungen in Leipzig, Halle, Magdeburg und Dresden gezeigt wurden. Bei Ferienaufenthalten gr\u00f6\u00dferer DKP-Gruppen in FDGBoder SEDHeimen der DDR wurden f\u00fcr diese Urlauber Schulungen durchgef\u00fchrt. Entscheidend f\u00fcr die politische Arbeit der DKP sind jedoch die finanziellen Mittel, die ihr durch die \"Westabteilung\" der SED regelm\u00e4\u00dfig zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Nach streng vertraulichen Informationen erh\u00e4lt die DKP von der SED z. Zt. regelm\u00e4\u00dfige Betr\u00e4ge von monatlich etwa 2 bis 2,5 Millionen DM, die im Hinblick auf die bevorstehenden Landtags-, Kommunalund Betriebsratswahlen im Jahre 1975 nicht unerheblich erh\u00f6ht werden d\u00fcrften. Sonderveranstaltungen Um die \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, hat die DKP eine Reihe von Veranstaltungen z. T. spektakul\u00e4ren Charakters durchgef\u00fchrt: Das zentrale Pressefest der DKP-Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) am 21. und 22.09.1974 in D\u00fcsseldorf, das als Volksfest organisiert worden war, zog etwa 100.000 Besucher an. In Anbetracht dieses Erfolges beschlo\u00df der PV der DKP, solche Pressefeste j\u00e4hrlich in D\u00fcsseldorf zu wiederholen. Der Parteivorstand hatte zur Durchf\u00fchrung des Festes rd. 1 Million DM zur Verf\u00fcgung gestellt. Am 19.10.1974 fand auf dem Marktplatz in Bottrop die Aktion \"Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung\" statt. Die DKP verkaufte Lebensmittel zu Erzeugerpreisen","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 7 und lie\u00df bei dieser Gelegenheit durch 500 Wahlhelfer Wahlmaterial verteilen. Der Verkauf billiger Lebensmittel fand bei der Bev\u00f6lkerung lebhaftes Echo. Im November 1974 gab der DKP-Bezirk \"Ruhr-Westfalen\" bekannt, Anfang 1975 in Bottrop eine Nachmittagsschule einzurichten, in der gegen geringes Entgelt Nachhilfeunterricht f\u00fcr Kinder erteilt werden soll. Das Lehrerkollegium und der sog. P\u00e4dagogische Rat setzen sich aus bekannten DKP-Funktion\u00e4ren zusammen. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, da\u00df DKP-Mitglieder, die wegen ihrer DKP-Bet\u00e4tigung nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcbernommen wurden, Aufgaben in den DKP-Bildungseinrichtungen (MAB) \u00fcbernehmen sollen. In Bochum, Duisburg, Dortmund, Bielefeld und Kleve sind P\u00e4dagogen und andere Personen bereits f\u00fchrend in diesen Bildungseinrichtungen t\u00e4tig. Teilnahme an Landtagsund Kommunalwahlen Die gegenw\u00e4rtigen organisatorischen und politischen Bem\u00fchungen konzentrieren sich auf die Vorbereitung der Wahlen 1975. Bei den Landtagswahlen im Jahre 1974 hat die DKP folgende Stimmenanteile erhalten: am 03.03.1974 in Hamburg = 2,2% (1970 = 1,7%) am 09.06.1974 in Niedersachsen = 0,4% (1970 = 0,4%) am 27.10.1974 in Bayern = 0,4% (1970 = 0,4%) am 27.10.1974 in Hessen = 0,9% (1970 = 1,2%) Bei der Landtagswahl in unserem Lande am 14.06.1970 erhielt die DKP einen Stimmenanteil von 0,9 %. Die DKP glaubt, da\u00df sie zumindest bei den Kommunalwahlen \u00f6rtliche Erfolge erzielen kann. Sie verweist dabei auf die letzte Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Marburg (Hessen). Hier erhielt die DKP 9,1 % der Stimmen (1972 = 5,3 %) und konnte damit 5 Mandate (1972 = 2 Mandate) erringen. Sie will deshalb ihren Wahlkampf u. a. auf Bottrop und Solingen konzentrieren (in Bottrop verf\u00fcgt sie bereits \u00fcber 2 Ratsmitglieder). Maoistisch-kommunistische Gruppen Die drei bedeutsamsten maoistischen Gruppierungen in NW, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) und der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) sind im Berichtszeitraum durch eine Reihe gr\u00f6\u00dferer Aktionen in Erscheinung getreten: Aktionen anl\u00e4\u00dflich der Beisetzung Routhiers in Duisburg Am 5. Juni 1974 hat in Duisburg ein Arbeitsgerichtsproze\u00df gegen einen Funktion\u00e4r der KPD/ML stattgefunden. W\u00e4hrend der Verhandlung kam es zu tumultartigen Szenen und Widerstandsleistungen gegen die herbeigerufenen Polizeibeamten. Unter den vorl\u00e4ufig Festgenommenen befand sich der 45 Jahre","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 8 alte G\u00fcnter ROUTHIER, der infolge eines Bluterleidens erwerbsunf\u00e4hig war. Am 13.06.1974 wurde er wegen einer Gehirnblutung in ein Krankenhaus eingeliefert und verstarb am 18.06.1974. Die Obduktion der Leiche erbrachte keinerlei Hinweise auf \u00e4u\u00dfere Gewalteinwirkung. Mit ungew\u00f6hnlich gro\u00dfem Propagandaaufwand versuchte die KPD/ML, ROUTHIER als M\u00e4rtyrer darzustellen. Sie behauptete, R. sei bei einem \"brutalen Polizeieinsatz\" ermordet worden. Die KPD schlo\u00df sich den Propagandaaktionen an. Am Tage der Beerdigung (24.06.1974) trafen aus fast allen Bundesl\u00e4ndern als Trauerg\u00e4ste getarnte Demonstranten in Duisburg ein. Ein geplanter Demonstrationszug wurde vom Polizeipr\u00e4sidenten verboten. Trotzdem versammelten sich w\u00e4hrend dieses Tages bis in die sp\u00e4ten Abendstunden an mehreren Stellen in Duisburg Gruppen der KPD/ML und der KPD. Im Zuge der notwendig gewordenen polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurden in gr\u00f6\u00dferer Anzahl Hieb-, Stichund Schlagwaffen sichergestellt, 96 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen. 14 Polizeibeamte sind bei den Eins\u00e4tzen verletzt worden. Am Grabe hielten der Vorsitzende der KPD/ML Ernst AUST und ein Spitzenfunktion\u00e4r der KPD Reden. AUST gab bekannt, da\u00df ROUTHIER posthum in die KPD/ML aufgenommen worden sei. KPD-Parteitag Die KPD hat im Juni 1974 ihren ersten Parteitag durchgef\u00fchrt. In ihren Presseorganen gab sie lediglich als H\u00f6hepunkt des Parteitages die Abschlu\u00dfkundgebung am 29.06.1974 in K\u00f6ln bekannt. Tats\u00e4chlich waren die Delegierten zu ersten Tagungen am 15., 16. und 17.06.1974 - als Sozialarbeiter getarnt - in einem katholischen Jugendheim in Walsum zusammengekommen. Weitere konspirative Zusammenk\u00fcnfte hatten am 22. und 23.06.1974 in einem evangelischen Gemeindehaus - getarnt als Seminar f\u00fcr Erwachsenenbildung - in Leverkusen stattgefunden. An beiden Treffen nahmen ca. je 120 Delegierte und 20 G\u00e4ste teil, die ein neues Parteiprogramm verabschiedeten und die Mitglieder des neuen Zentral-Komitees und des \"St\u00e4ndigen Ausschusses\" w\u00e4hlten. An der offiziellen Kundgebung am 29.06.1974 in der Sporthalle in K\u00f6ln nahmen etwa 5.000 Anh\u00e4nger der KPD aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die KPD hat zudem die Absicht bekundet, sich an der Landtagswahl zu beteiligen. Aktionen zum Tode von Holger Meins Auch der Tod des Anarchisten Holger MEINS am 09.11.1973 war, wie aus den zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen bekannt, von der KPD und KPD/ML zum Anla\u00df zahlreicher Propagandaaktionen genommen worden. Studierende Jugend An den Hochschulen des Landes zeichnet sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum eine gewisse - zumindest \u00e4u\u00dfere - Beruhigung ab. Es kommt kaum noch zu spektakul\u00e4ren \u00f6ffentlichen Aktionen extremistischer Studentengruppen. Auch werden St\u00f6rungen des internen Hochschulbetriebs in der \u00d6ffentlichkeit nur noch selten bekannt. Hierzu d\u00fcrften folgende Gr\u00fcnde beigetragen haben:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 9 * H\u00f6here Studienbereitschaft infolge der Auswirkungen des numerus clausus * die Diskussion \u00fcber ein sch\u00e4rferes Ordnungsrecht an den Hochschulen * die Diskussion \u00fcber ein Verbot maoistischer Gruppen, die von diesen als \"Verbotsdrohung\" empfunden wird. Ungeachtet dessen wird es auch in n\u00e4chster Zukunft nicht an Versuchen fehlen, die Studentenschaft im Einzelfall f\u00fcr Zwecke der extremen Linken zu mobilisieren. So steht z. Zt. auf der Tagesordnung der von Linksextremisten beherrschten studentischen Dachverb\u00e4nde - Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen (SVI) - der \"Sozialkampf\", der gegen die als ungen\u00fcgend empfundene Erh\u00f6hung der Leistungen aus dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAF\u00f6G) gerichtet ist. F\u00fcr den Bereich unseres Landes kommt versch\u00e4rfend hinzu, da\u00df das neue Studentenwerksgesetz (vom 27.02.1974) von den Studenten einen h\u00f6heren Sozialbeitrag verlangt. Schon ausgangs des Sommersemesters 1974 wurde diese Frage hochgespielt und in mehreren Hochschulen \u00fcber eine Verweigerung der Zahlung, die zwangsl\u00e4ufig eine Exmatrikulation zur Folge haben w\u00fcrde, abgestimmt. Die daraus erwachsene \"Verweigerungskampagne\" hat aber nicht zu dem erhofften Erfolg gef\u00fchrt und ist inzwischen abgebrochen worden. Die \"Landesastenkonferenz\" Nordrhein-Westfalen hatte in verschiedenen Sitzungen vor Beginn des Wintersemesters 1974/75 beschlossen, mit dem Thema \"soziale Lage der Studenten\" erneut an die \u00d6ffentlichkeit zu treten und f\u00fcr den 07.11.1974 zu einem \"Sternmarsch\" nach D\u00fcsseldorf aufgerufen. In die Vorbereitungen hatte sich besonders der MSB Spartakus eingeschaltet. Die Beteiligung ist mit ca. 8.000 Teilnehmern hinter den Erwartungen der Veranstalter, vor allem aber hinter den Vorstellungen des Bundesvorstandes des MSB Spartakus (30.000 Teilnehmer) zur\u00fcckgeblieben und machte deutlich, da\u00df selbst Themen, die unmittelbar studentische Interessen betreffen, keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Resonanz finden. Studentische Selbstverwaltung In der studentischen Selbstverwaltung verf\u00fcgen die linksextremen Studentengruppen, d. h. im wesentlichen die Koalition MSB Spartakus/SHB, weiterhin \u00fcber Mehrheiten, wenn auch in j\u00fcngster Zeit an einigen gro\u00dfen wissenschaftlichen Hochschulen die gem\u00e4\u00dfigten Studentenorganisationen an Boden gewinnen und die F\u00fchrung der Leitungsgremien der studentischen Selbstverwaltung wieder \u00fcbernehmen konnten. In den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen zeigt sich das \u00dcbergewicht der Linksextremen darin, da\u00df der MSB Spartakus - vorwiegend in Koalitionen mit dem SHB - z. B. an 7 der 13 Universit\u00e4ten und Gesamthochschulen des Landes die Asten beherrscht, und zwar an den Universit\u00e4ten Bielefeld, Dortmund, D\u00fcsseldorf und M\u00fcnster und den Gesamthochschulen Duisburg, Essen und Wuppertal. Dem stehen nur 4 Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse in Aachen, Bonn, Bochum und K\u00f6ln gegen\u00fcber, die von gem\u00e4\u00dfigten Studentenorganisationen getragen werden. Der von einer Koalition MSB/Juso beherrschte AStA der Universit\u00e4t M\u00fcnster hat \u00fcbrigens Mitte Oktober 1974 in Moskau \"gegr\u00fcndet auf die Prinzipien der internationalen antiimperialistischen Bewegung\" einen Partnerschaftsvertrag zwischen der Studentenschaft der Westf\u00e4lischen Wilhelms-Universit\u00e4t M\u00fcnster","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 10 und dem Rat der Jugendorganisationen der Moskauer Hochschule f\u00fcr Energetik geschlossen. Studentische Dachverb\u00e4nde Die bereits erw\u00e4hnten studentischen Dachverb\u00e4nde, der Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und der Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen (SVI) stehen weiterhin unter orthodox-kommunistischem (VDS) bzw. maoistischem (SVI) Einflu\u00df. Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) Im Vorstand des VDS sind in j\u00fcngster Zeit allerdings Spannungen aufgetreten und den Vertretern des MSB Spartakus/SHB wird von den \u00fcbrigen Vorstandsmitgliedern (Juso-Hochschulgruppen und Liberaler HochschulverbandLHV-) vorgeworfen, eine gemeinsame Politik abzublocken, die Arbeit zu l\u00e4hmen und dadurch der Studentenbewegung zu schaden. Entz\u00fcndet haben sich diese Auseinandersetzungen an der Frage, ob z. Zt. Aktionen gegen das BAF\u00f6G, gegen das Hochschulrahmengesetz bzw. zur Neuordnung der studentischen Krankenversicherung im Vordergrund studentischer Politik zu stehen h\u00e4tten. Das B\u00fcndnis MSB Spartakus/SHB ist dagegen ungest\u00f6rt. So hei\u00dft es in j\u00fcngsten Verlautbarungen des SHB zur Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten \"Es ist den Herrschenden auch nicht verborgen geblieben, da\u00df die Kampfkraft der Studentenbewegungen und ihres demokratischen Dachverbandes VDS ma\u00dfgeblich von der St\u00e4rke und Geschlossenheit derjenigen politischen Studentenverb\u00e4nde abh\u00e4ngt, die den VDS rekonstruiert haben, dem Sozialistischen Hochschulbund und dem MSB Spartakus. Und sie haben zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, da\u00df die Aktionseinheit der Studenten, namentlich die von Sozialdemokraten und Kommunisten, ihre Hochschulformierungskonzepte erschwert.\" Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen (SVI) Der maoistische Einflu\u00df in der derzeitigen F\u00fchrung des SVI hat die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen f\u00fcr 1975 veranla\u00dft, die finanzielle Unterst\u00fctzung dieses Verbandes vorl\u00e4ufig einzustellen und dessen F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Mitgliederversammlungen der beiden studentischen Dachverb\u00e4nde haben im Fr\u00fchjahr 1974 beschlossen, bis zum April 1975 einen einheitlichen studentischen Dachverband zu gr\u00fcnden. Gegen die Beschl\u00fcsse stimmte der MSB Spartkus/SHB-Block, der damit rechnen mu\u00df, in einem Einheitsverband in der Minderheit zu sein. Nach SVI-Verlautbarungen soll eine Kommission mit den Vorarbeiten der Gr\u00fcndungskonferenz befa\u00dft sein.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 11 Politische Studentenorganisationen MSB Spartakus Der MSB Spartakus mit jetzt \u00fcber 4.800 Mitgliedern, davon ca. 1.000 in NordrheinWestfalen, pa\u00dft sich zwar dem gegenw\u00e4rtigen Trend zur M\u00e4\u00dfigung aus taktischen Gr\u00fcnden sp\u00fcrbar an. Anderen Gruppen wirft er aber vor, prinzipiell die Entwicklung an den Hochschulen \"in gem\u00e4\u00dfigtere Bahnen\" lenken zu wollen. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der Sozialistische Hochschulbund (SHB) veranstaltete vom 15. - 17.11.1974 in K\u00f6ln seine 15. ordentliche Bundesdelegiertenversammlung (BDV) mit ca. 140 Delegierten, die 3.200 Mitglieder repr\u00e4sentierten. Die Grundsatzbeschl\u00fcsse des SHB-BDV aus dem Jahre 1972 wurden nicht revidiert. Insofern ist die zum DKP-nahen Marxistischen Studentenbund Spartakus tendierende ideologische Basis erhalten geblieben, die den SHB in vielen Fragen in die N\u00e4he seines B\u00fcndnispartners MSB Spartakus r\u00fcckte. Im Verlauf der Debatten zeichnete sich aber ab, da\u00df eine Minderheit im SHB die betonte Bindung an - im weitesten Sinne - kommunistische Organisationen nicht billigt. Sie konnte sich aber nicht durchsetzen. Kommunistischer Studentenverband (KSV) Trotz der z. Zt. auch durch den Kommunistischen Studentenverband (KSV) - ca. 1.100 Mitglieder, davon 500 in NW - eingehaltenen M\u00e4\u00dfigung im \u00e4u\u00dferen Auftreten hat er bisher keine Abstriche von seinen auf der ideologischen Basis der KPD stehenden revolution\u00e4ren Thesen vorgenommen. Noch am 31.10.1974 wurde von einem f\u00fchrenden KSV-Funktion\u00e4r unterstrichen, da\u00df der KSV es ablehnt, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen. Im \u00fcbrigen m\u00fcsse der KSV noch enger an die KPD herangef\u00fchrt werden, womit nur eine st\u00e4rkere personelle Verflechtung und engere Abstimmung gemeinsamer Aktionen gemeint sein kann. So sollen auch Vertreter des KSV bei den bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 1975 f\u00fcr die KPD kandidieren. \u00dcbrige maoistische Studentengruppen Im Bereich der \u00fcbrigen - neben dem KSV und dem relativ unbedeutenden Kommunistischen Studentenbund/ Marxisten-Leninisten (KSB/ML) - etwa 12 - 15 \u00f6rtlich selbst\u00e4ndig arbeitenden maoistischen Studentengruppen zeichnet sich eine Konzentration zum maoistisch-kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) hin ab. Trotz des Verzichts des KBW auf eine eigene \u00fcberregionale Studentenorganisation, wie er in einem Beschlu\u00df des Zentralen Komitees des KBW \u00fcber die kommunistischen Massenorganisationen unter den Studenten vom 15.12.1973 zum Ausdruck kommt, bekennen sich zunehmend die verschiedensten Gruppen zum Programm des KBW. Inzwischen ist der KBW in NordrheinWestfalen an den meisten Hochschulorten t\u00e4tig.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 12 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die DKP-orientierte Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat auch in diesem Jahr ihre Organisation weiter ausbauen k\u00f6nnen. Die Zahl ihrer \u00f6rtlichen Gruppen - einschlie\u00dflich Stadtteilgruppen - stieg in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr von 104 auf 142. Gleichzeitig konnte die SDAJ die Zahl der - von ihr selbst als wesentliches Propagandainstrument angesehenen - \u00f6rtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen von 81 in 38 St\u00e4dten auf 108 in 47 St\u00e4dten erh\u00f6hen. Die Zahl der betriebsbezogenen Zeitungen stieg von 30 auf 40, die der Berufsschulzeitungen von 11 auf 13. Daneben gibt die SDAJ 8 Sch\u00fclerzeitungen - eine mehr als im Vorjahr - heraus. Wie bisher, war die SDAJ auch im letzten Jahr an allen Schwerpunktaktionen des DKP-orientierten kommunistischen Lagers beteiligt. Daneben veranstaltete sie selbst eine Reihe von Kampagnen zu jugendspezifischen Themen, wie z. B. zum Jugendschutzgesetz, zum Berufsausbildungsgesetz und zum Jugendhilfegesetz. Hier wurden die entsprechenden Gesetzentw\u00fcrfe in einseitig negativer Weise verurteilt, verbunden mit extremen Forderungen auf diesen Gebieten. Die SDAJ ist st\u00e4ndig bem\u00fcht, sich in die vielen \u00f6rtlich gebildeten Initiativen zur Schaffung oder Gestaltung von sogenannten Unabh\u00e4ngigen Jugendzentren einzuschalten und dort ihren Einflu\u00df geltend zu machen. Der F\u00f6rderung dieser Bestrebungen diente die vom Landesverband Nordrhein-Westfalen der SDAJ veranstaltete II. Aktionskonferenz \"Jugend und Freizeit\" am 10. November 1974 in Gevelsberg (ca. 130 Teilnehmer), mit der eine Aktionswoche \"Jugendzentrum 74\" er\u00f6ffnet wurde. Von jeher ist die SDAJ bestrebt, in den \"Deutschen Bundesjugendring\" (DBJR) sowie in die Landes-, Stadtund Kreisjugendringe aufgenommen zu werden, einmal wegen des damit erhofften Prestigegewinns, zum anderen aber auch wegen der den Jugendringen zuteil werdenden F\u00f6rderung aus \u00f6ffentlichen Mitteln. Die bisherigen Erfolge der SDAJ auf diesem Gebiet waren verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering. Der DBJR lehnte auf seiner 46. Vollversammlung im November 1974 zum neunten Male einen Aufnahmeantrag der SDAJ ab (16 Ja-, 42 Neinstimmen, 3 Enthaltungen). Die SDAJ ist nur in den Landesjugendringen Bremens und des Saarlandes vertreten. Der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen wies k\u00fcrzlich auf seiner letzten Vollversammlung zum vierten Mal einen Aufnahmeantrag der SDAJ (19 Ja-, 32 Neinstimmen, 2 Enthaltungen) ab. Von den 185 Stadtund Kreisjugendringen des Landes Nordrhein-Westfalen haben bisher nur 8 = 4,3 % die SDAJ aufgenommen. Im \u00fcbrigen Bundesgebiet ist die SDAJ zumindest in 41 von ca. 355 \u00f6rtlichen Jugendringen vertreten, das sind 11,5 %. Die Zahlen f\u00fcr Nordrhein-Westfalen haben sich seit September 1973 nicht ge\u00e4ndert. Sozialistische Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" Auf diese Organisation ist die Landesregierung in der Plenarsitzung des Landtages am 13.11.1974 in Beantwortung einer M\u00fcndlichen Anfrage vom 5. November 1974 bereits kurz eingegangen. Hier noch einmal wegen der Bedeutung des Themas eine ausf\u00fchrlichere und die seinerzeitigen Ausf\u00fchrungen erg\u00e4nzende Darstellung:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 13 Die Sozialistische Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" wurde am 1. Juni 1974 in Bottrop als Vereinigung auf Bundesebene gegr\u00fcndet, nachdem der Hamburger Parteitag der DKP im November 1973 dem Parteivorstand einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte. Die Errichtung dieser Organisation f\u00fcr 6- bis 14-j\u00e4hrige Kinder dient ganz offensichtlich dem Bestreben der DKP, nunmehr auch diese Altersgruppe organisatorisch zu erfassen und sie unter Anwendung altersspezifischer Methoden im Sinne der kommunistischen Ideologie (DKPRichtung) zu erziehen und damit einen nahtlosen Bogen von den \"Jungen Pionieren\" \u00fcber SDAJ und ggf. MSB Spartakus zur Partei herzustellen. Obwohl \"Junge Pioniere\", DKP und SDAJ in ihren f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmten Verlautbarungen f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Kinderorganisation in erster Linie jugendpflegerische Gr\u00fcnde anf\u00fchren, wird in parteiinternen Schriften das f\u00fcr die DKP wesentliche Motiv deutlich. In einer vom Parteivorstand der DKP herausgegebenen Brosch\u00fcre \"Jugend im Klassenkampf - Studienmaterial f\u00fcr das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1974/75\" hei\u00dft es zum Thema \"Junge Pioniere\": \"Wir wissen, da\u00df die Erziehung der Arbeiterjugend im Sinne ihrer Klasse bei den Kindern anfangen mu\u00df. Der Hamburger Parteitag fa\u00dfte den Beschlu\u00df, den Aufbau einer 'sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere' mit allen Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Die Arbeiterbewegung kann es nicht hinnehmen, da\u00df das Gro\u00dfkapital in hohem Ma\u00dfe \u00fcber Erziehung und Entwicklung der Kinder der Arbeiter und Angestellten bestimmt. Bereits bei Kindern mu\u00df daher politischprogressives Denken und Handeln, ein fr\u00f6hliches Leben in der Gemeinschaft entwickelt werden\". Ebenso deutlich \u00e4u\u00dfert sich der Referent f\u00fcr Jugendpolitik beim Parteivorstand der DKP, gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ und der Bundesleitung der \"Jungen Pioniere\" in einem Aufsatz zum Aufbau der sozialistischen Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" in der Zeitschrift \"praxis Erfahrungen und Beispiele des demokratischen Kampfes\", ebenfalls herausgegeben vom Parteivorstand der DKP: \"Und wir m\u00fcssen deutlich machen: Es ist nicht m\u00f6glich, in dieser Gesellschaft ein Kind \"neutral\" und unpolitisch zu erziehen - und wir wollen das auch nicht. Denn alle Erziehung ist nach Karl MARX vor allem gesellschaftliche Erziehung, und diese liegt, solange die ausgebeuteten Klassen und Schichten sich nicht dagegen wehren, ausschlie\u00dflich in der Hand der herrschenden Klasse, ihres Staates und ihres Meinungsapparates. Das bekommen gerade die Kinder zu sp\u00fcren. Unsere Orientierung f\u00fcr die Arbeit mit Kindergruppen mu\u00df daher auf eine politische Klassenerziehung im Sinne der Arbeiterklasse gerichtet sein.\" Und an anderer Stelle: \"Wir wollen nicht irgendeine Kinderorganisation gr\u00fcnden, sondern eine Organisation der marxistischen Arbeiterbewegung. Diese Organisation ist kein Dienstleistungsbetrieb zur Unterhaltung von Kindern und keine Bewahranstalt, die die M\u00e4ngel dieses Systems irgendwie ausb\u00fcgelt oder kittet. Diese Organisation mu\u00df Teil der klassenbewu\u00dften Arbeiterbewegung sein und bewu\u00dft am Kampf gegen die Verbrechen und Gebrechen des Systems","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 14 teilnehmen. Davon m\u00fcssen wir in jeder Hinsicht ausgehen: bei der Namensgebung ebenso wie bei der Aufgabenstellung und Programmgestaltung\". Die enge Verbindung der neuen Kinderorganisation zu DKP, SDAJ und MSB Spartakus wurde auf der Gr\u00fcndungsversammlung von dem zum 1. Vorsitzenden gew\u00e4hlten betont und fand auch in einer \"Erkl\u00e4rung der Gr\u00fcndungsversammlung\" ihren Ausdruck. Die Besetzung der ma\u00dfgeblichen F\u00fchrungspositionen bei den \"Jungen Pionieren\" unterstreicht die Annahme, da\u00df die DKP die Kinderorganisation praktisch als eine ihrer Gliederungen auffa\u00dft. Die aus 35 Personen bestehende Bundesleitung setzt sich vorwiegend aus Angeh\u00f6rigen und Funktion\u00e4ren von DKP, SDAJ und MSB Spartakus zusammen, darunter allein zwei Mitglieder des Parteivorstandes der DKP sowie der bereits erw\u00e4hnte Jugendreferent im Parteivorstand. Die tats\u00e4chliche F\u00fchrung der Organisation liegt aber bei dem dreik\u00f6pfigen Sekretariat, dem der 1. Vorsitzende, Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes der SDAJ und DKP-Mitglied, die 2. Vorsitzende, Funktion\u00e4rin des MSB Spartakus, sowie ein SDAJ-Funktion\u00e4r und DKP-Angeh\u00f6riger angeh\u00f6ren. Ebenso wie in der Spitze liegt auch \u00f6rtlich die Organisation in den H\u00e4nden von DKP und SDAJ. Alle Veranstaltungen finden unter F\u00f6rderung und ma\u00dfgeblicher Beteiligung der jeweils zust\u00e4ndigen DKP-Einheit statt. In Nordrhein-Westfalen wurden bisher 22 \u00f6rtliche Gruppen der \"Jungen Pioniere\" festgestellt. In weiteren acht Orten wurden Vorbereitungen zu Bildung solcher Gruppen bekannt. Die Anzahl der bisher den \"Jungen Pionieren\" beigetretenen Kinder d\u00fcrfte 350 bis 400 betragen. Diese Zahlen k\u00f6nnen nur als vorl\u00e4ufig angesehen werden, da sich die Organisation noch im Aufbau befindet und \u00f6rtlich h\u00e4ufig auf Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft, hervorgerufen insbesondere durch den Mangel an geeigneten Betreuern und das Fehlen von R\u00e4umlichkeiten. Zu den Aktivit\u00e4ten der \"Jungen Pioniere\" geh\u00f6ren neben Gruppennachmittagen, Spielund Bastelstunden vor allem die als sehr werbewirksam angesehenen Kinderfeste, die in diesem Sommer beinahe alle Gruppen veranstalteten und die - nach den hier vorliegenden Angaben - von jeweils 120 bis 500 Kindern besucht wurden. An den teils von der DKP, teils aber auch schon von den \"Jungen Pionieren\" selbst organisierten Reisen zu Ferienlagern in der DDR nahmen aus Nordrhein-Westfalen etwa 1.800 bis 2.000 Kinder teil. Die \"Jungen Pioniere\" verstehen sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie haben bei der kommunistisch orientierten internationalen Pionierorganisation CIMEA (Comite International des Mouvements d'Enfants et Adolescents) einen Antrag auf korporative Mitgliedschaft gestellt. In der Zeit vom 15. bis 18. Oktober 1974 weilte der 1. Vorsitzende zusammen mit dem Bundesvorsitzenden der SDAJ in Moskau, wo sie mit dem 1. Sekret\u00e4r des \"Leninschen Komsomol\" und dem Vorsitzenden der \"Leninschen Pioniere\" Gespr\u00e4che \u00fcber die Vertiefung der Beziehungen zwischen den genannten deutschen und sowjetischen Jugendorganisationen f\u00fchrten und \"f\u00fcr 1975 einen wesentlichen Ausbau der politischen und jugendtouristischen Aktivit\u00e4ten\" vereinbarten.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 15 Aktionen linksextremer Sch\u00fclergruppen Aus dem Bereich der Schulen sind im Laufe des letzten Jahres nur vereinzelt Aktionen linksextremer Sch\u00fclergruppen bekanntgeworden. Sie beschr\u00e4nken sich in der Regel auf die Herausgabe von Flugbl\u00e4ttern und sporadisch erscheinenden Zeitungen. Der dabei erkennbar werdende organisierte Linksextremismus wird im Landesbereich getragen einmal von Gruppen der maoistischen Richtung, und zwar dem Kommunistischen Obersch\u00fclerverband (KOV) mit acht Zellen und Sympathisantengruppen und KBW-orientierten Gruppen unterschiedlicher Bezeichnung in sechs Orten, zum anderen solchen der orthodox-kommunistischen Richtung, n\u00e4mlich dem Marxistischen Sch\u00fclerbund (MSB) mit sechs Gruppen und der SDAJ durch eigene \u00f6rtliche Sch\u00fclerzeitungen und Mitarbeit in der Sch\u00fclermitverwaltung (SMV). Aus dem Bereich der Sch\u00fclermitverwaltung (SMV) ist k\u00fcrzlich durch Pressemeldungen bekanntgeworden, da\u00df die bisher auf Landesebene getrennt arbeitenden Sch\u00fclermitverwaltungen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sich zu einem einheitlichen Verband zusammengeschlossen haben. Da die SMV nach den Erfahrungen der letzten Jahre Austragungsort der politischen Gegens\u00e4tze unter der Sch\u00fclerschaft war, mu\u00df abgewartet werden, ob sich aus dieser neuen Situation \u00c4nderungen der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nach links oder zur Mitte hin ergeben.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 16 3 \u00d6ffentlicher Dienst Um dem politischen Extremismus mit der erforderlichen Intensit\u00e4t zu begegnen, ist es von besonderer Bedeutung, da\u00df der \u00f6ffentliche Dienst mit rechtsstaatlichen Mitteln von Verfassungsfeinden freigehalten wird. Dies bedeutet, da\u00df bei der Einstellung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst mit besonderer Sorgfalt gepr\u00fcft wird, ob der Bewerber bereit ist, jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Bewerber hat einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung \u00fcber seine Bewerbung. Deshalb ist jeder Einzelfall f\u00fcr sich zu pr\u00fcfen. Um eine einheitliche Einstellungspraxis im Land sicherzustellen, sind von der Landesregierung Durchf\u00fchrungsrichtlinien zum Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und \u00f6ffentlicher Dienst erlassen und, wie aus der Beantwortung der Gro\u00dfen Anfrage 24 der CDU-Fraktion ersichtlich, in den einzelnen Ressorts bekanntgegeben worden. In Erg\u00e4nzung dieser Richtlinien hat die Landesregierung am 24. September 1974 beschlossen, bei der Entscheidung \u00fcber die Einstellung von Bewerbern, bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, eine Kommission zu beteiligen. Dar\u00fcber hat der Herr Ministerpr\u00e4sident anl\u00e4\u00dflich der Er\u00f6rterung der Gro\u00dfen Anfrage 24 der CDU-Fraktion am 26. September 1974 im Landtag berichtet. Der Beteiligung dieser aus besonders sachkundigen und erfahrenen Beamten der obersten Landesbeh\u00f6rden bestehenden Kommission liegt der Gedanke zugrunde, bei den zu pr\u00fcfenden Einzelf\u00e4llen eine einheitliche Behandlung zu sichern. Nur so kann hinsichtlich der Beantwortung der Frage, wann bestehende Zweifel als ausger\u00e4umt angesehen werden k\u00f6nnen, ein H\u00f6chstma\u00df an Gerechtigkeit verwirklicht werden. Die Kommission besteht aus 1. einem Vertreter des Innenministeriums als Vorsitzender, 2. einem Vertreter des Justizministeriums, 3. einem Vertreter der obersten Dienstbeh\u00f6rde, in deren Gesch\u00e4ftsbereich die Einstellung erfolgen soll. Hinzutreten ein Beamter der Abteilung VII des Innenministeriums mit beratender Stimme, sowie - auf Wunsch der obersten Dienstbeh\u00f6rde - ein Beamter der Einstellungsbeh\u00f6rde mit beratender Stimme. Die Mitglieder der Kommission sowie deren Stellvertreter sind mit Beschlu\u00df der Landesregierung vom 19. November 1974 bestellt worden. Die Kommission wird durch die oberste Landesbeh\u00f6rde, in deren Gesch\u00e4ftsbereich die Einstellung erfolgen soll, beteiligt, nachdem die Tatsachen, die die Zweifel begr\u00fcnden, bei der Einstellungsbeh\u00f6rde abgekl\u00e4rt worden sind. Sie gibt dem Bewerber in der Regel Gelegenheit, sich in einem Gespr\u00e4ch zu \u00e4u\u00dfern, und spricht eine Empfehlung aus, ob die Zweifel an der Verfassungstreue als ausger\u00e4umt angesehen werden k\u00f6nnen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 17 Bei ihrer T\u00e4tigkeit sind die Mitglieder der Kommission an Weisungen nicht gebunden. Wird die Empfehlung von der zust\u00e4ndigen obersten Dienstbeh\u00f6rde, dem Ministerpr\u00e4sidenten oder dem Innenminister nicht gebilligt, so k\u00f6nnen diese eine Entscheidung der Landesregierung herbeif\u00fchren. Im Dezember 1974 hat die Kommission ihre T\u00e4tigkeit aufgenommen. Ihr sind bisher vom Kultusminister 9 F\u00e4lle zugeleitet worden. In naher Zukunft stehen aus dem Bereich des Kultusministers weitere F\u00e4lle an. Denn Bewerber, zu denen Erkenntnisse im Sinne des Ministerpr\u00e4sidentenbeschlusses vom 28. Januar 1972 vorliegen, versuchen \u00fcberwiegend bei den Lehrberufen in den \u00f6ffentlichen Dienst zu gelangen. Insgesamt gesehen kommen die Bewerber aus allen Bereichen des politischen Extremismus, wobei der Schwerpunkt, besonders bei den Lehrberufen, nach wie vor fast ausschlie\u00dflich beim Linksextremismus liegt. Nach der Erkenntnislage vom 1. Januar 1975 befinden sich im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen 25 Rechtsextremisten und 81 Linksextremisten. Die Erh\u00f6hung der Zahlen gegen\u00fcber dem Stichtag 31. M\u00e4rz 1974 f\u00fcr die Antwort der Landesregierung auf die Gro\u00dfe Anfrage 24 der Fraktion der CDU (23 Rechtsextremisten, 61 Linksextremisten) ergibt sich daraus, da\u00df von der Verfassungsschutzabteilung weitere Bedienstete, die bereits seit l\u00e4ngerem im \u00f6ffentlichen Dienst sind, wegen ihrer extremistischen Bet\u00e4tigung erfa\u00dft werden konnten.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 18 4 Ausl\u00e4nder Allgemeines In der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlin (West) leben zur Zeit (Stichtag 30.09.1974) rd. 4,13 Mio. Ausl\u00e4nder. Davon halten sich 1,2 Mio. in Nordrhein-Westfalen auf. Mit 323.300 Personen bilden in Nordrhein-Westfalen die T\u00fcrken die st\u00e4rkste Ausl\u00e4ndergruppe; ihnen folgen die Italiener mit 169.000, die Jugoslawen mit 151.000 und die Griechen mit 141.000 Personen. Der restliche Anteil setzt sich im wesentlichen aus 97.600 Spaniern, 51.500 Portugiesen, 28.000 Angeh\u00f6rigen kommunistischer Staaten (au\u00dfer Jugoslawien), 27.000 Staatsangeh\u00f6rigen arabischer L\u00e4nder sowie rd. 207.000 Staatsangeh\u00f6rigen der \u00fcbrigen, insbesondere westeurop\u00e4ischen Welt zusammen. Nur ein geringer Bruchteil der Ausl\u00e4nder ist in politisch extremen Ausl\u00e4ndervereinigungen t\u00e4tig, sympathisiert mit ihnen oder gew\u00e4hrt ihnen Unterst\u00fctzung. Zuverl\u00e4ssige Angaben \u00fcber die Gesamtzahl der Mitglieder, aktiven Anh\u00e4nger oder Sympathisanten aller extremen Ausl\u00e4ndervereinigungen in Nordrhein-Westfalen liegen nur in beschr\u00e4nktem Umfang vor. Allgemein versuchen diese Vereinigungen, vornehmlich unter den ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern und Studenten, Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. In ihrer Agitation - beispielsweise durch Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen, Flugblattaktionen, die Herausgabe von Zeitungen und periodischen Zeitschriften - wenden sie sich nicht nur gegen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnisse ihrer Herkunftsl\u00e4nder, sondern polemisieren auch gegen die hiesigen politischen Gegebenheiten; hierbei kn\u00fcpfen sie an vorgebliche Mi\u00dfst\u00e4nde, wie etwa die von ihnen als ungerecht dargestellte Kindergeldregelung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer, das \"reaktion\u00e4re\" Ausl\u00e4ndergesetz sowie die konsequente Anwendung der dem Staatsschutz dienenden gesetzlichen Vorschriften durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden an. Organisationen mit terroristischen oder extremistischen Tendenzen Besonderes Augenmerk verdienen solche Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Bereits in der Plenarsitzung vom 14. Dezember 1972 ist ausgef\u00fchrt worden, da\u00df es sch\u00e4tzungsweise 12 bis 15 ausl\u00e4ndische Organisationen gebe, die Gewalt als geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele propagieren. Damit waren vor allem folgende Vereinigungen angesprochen: 1. von den in der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungs-Organisation\" (PLO) zusammengeschlossenen Kampforganisationen * die sozialrevolution\u00e4r-nationalistische \"Fata\" mit der von ihr gesteuerten, im Oktober 1972 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA), * die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und * die \"Demokratische Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PDFLP); 2. die Arabischen Studentenvereinigungen (ASV) in NordrheinWestfalen; 3. unter den Italienern:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 19 *die militant sozialrevolution\u00e4re Gruppe \"Lotta Continua\" (St\u00e4ndiger Kampf); 4. die vom Bundesminister des Innern 1968 verbotene \"Kroatische Revolution\u00e4re Bruderschaft\" (HRB) sowie 5. unter den Spaniern: * die separatistische Befreiungsbewegung \"Freies Baskenland\"(ETA), * die anarchistisch-terroristische \"Gruppe 1. Mai\" und * die anarchistische \"Freiheitliche Iberische Jugendorganisation\" (FIJL). Au\u00dferdem waren damals vier griechische Widerstandsorganisationen aktiv, die - wenn auch mit unterschiedlicher ideologischer Zielrichtung - auf den gewaltsamen Sturz des Athener Obristenregimes hinarbeiteten. Nach dem Regierungswechsel in Griechenland haben sich diese Gruppierungen aufgel\u00f6st oder ihre T\u00e4tigkeit eingestellt. Die Vermutung, da\u00df Anh\u00e4nger der verbotenen kroatischen HRB in NordrheinWestfalen weiterhin t\u00e4tig sind, hat sich bisher nicht best\u00e4tigt. Gleiches gilt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten der baskischen Separatistenorganisation ETA, die \"Gruppe 1. Mai\" und die Jugendorganisation FIJL. In seiner 45. Sitzung hat der Hauptausschu\u00df an die Landesregierung den Wunsch herangetragen, in einem kommenden weiteren Bericht \u00fcber den Radikalismus in Nordrhein-Westfalen die Frage der Ausl\u00e4nder, der Gewaltt\u00e4ter, der Kriminalit\u00e4t usw. etwas differenzierter darzustellen. Daher ist es angebracht, auf die obengenannten Organisationen und sonstige extremistische Ausl\u00e4ndervereinigungen sowie deren ideologische Ausrichtung jeweils in gedr\u00e4ngter K\u00fcrze einzugehen: Pal\u00e4stinenser: Kennzeichnend f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Organisationen ist, da\u00df sie konspirativ arbeiten und Aktionen von Zentralstellen des Nahen Ostens aus planen und durchf\u00fchren. \"Fata\" Die bereits genannte \"Fata\" bildet mit etwa 7.000 \"K\u00e4mpfern\" die weitaus st\u00e4rkste und einflu\u00dfreichste Organisation. Unter ihrem F\u00fchrer, der gleichzeitig den Vorsitz im Exekutivkomitee der PLO innehat, bejaht sie Terroranschl\u00e4ge im pal\u00e4stinensischen Raum als Mittel des bewaffneten Kampfes gegen Israel. Aktionen au\u00dferhalb dieses Raumes werden zu Zeit von der \"Fatah\"-F\u00fchrung abgelehnt. Die Gruppe \"Schwarzer September\" hat ihre Terrorakte wahrscheinlich mit Wissen und Billigung der \"Fatah\" ausgef\u00fchrt. Im Berichtszeitraum sind nennenswerte Aktivit\u00e4ten der \"Fatah\" in unserem Lande nicht bekanntgeworden. Die \"Fatah\" hat Kontaktstellen in zwei rheinischen Gro\u00dfst\u00e4dten. \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Die maoistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) strebt die Vernichtung des israelischen Staates mit allen Mitteln des bewaffneten Kampfes, und zwar auch au\u00dferhalb des nah\u00f6stlichen Raumes, an. Zahlreiche Terrorakte, insbesondere die Entf\u00fchrung und Sprengung von Flugzeugen der internationalen Zivilluftfahrt, weisen auf die besondere Gef\u00e4hrlichkeit dieser im Gegensatz zur \"Fatah\" kleineren Organisation hin. Die PFLP lehnt jedwede politische L\u00f6sung des","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 20 Pal\u00e4stina-Problems ab. Sie fa\u00dft die derzeitige Politik der PLO als Verrat an der pal\u00e4stinensischen Sache auf und ist deshalb aus dem Exekutivkomitee der PLO ausgeschieden. Die PFLP verf\u00fcgt nach hier vorliegenden Hinweisen in Nordrhein-Westfalen \u00fcber einige Kontaktpersonen im Rhein/Ruhr-Raum. \"Demokratische Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PDFLP) Die ebenfalls maoistisch ausgerichtete \"Demokratische Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PDFLP) hat sich 1968 von der PFLP abgespalten; sie ist f\u00fcr den \u00dcberfall auf eine Schule in Maalot (Nordisrael) am 15.05.1974 verantwortlich, der mit einem Blutbad endete. Im Gegensatz zur PFLP lehnt die PDFLP bisher Terroraktionen im au\u00dferpal\u00e4stinensischen Raum als politisch nicht zweckm\u00e4\u00dfig ab. Eine F\u00fchrungsgruppe befindet sich in einer rheinischen Gro\u00dfstadt unseres Landes. Griechen: \"Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten\" Neuerdings trat die Anfang November 1974 in Griechenland gegr\u00fcndete \"Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten\" (KKE/ML) durch einen am 20. November 1974 in Neuss wild plakatierten Gr\u00fcndungsaufruf in Erscheinung. Die neue maoistische Partei will \"die Zusammenf\u00fchrung der revolution\u00e4ren Volkskr\u00e4fte und ihre einheitliche Organisierung\" erreichen. Sie setzt sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Kampfes des zypriotischen Volkes ein, fordert die Vertreibung \"aller Imperialisten und Faschisten\" von der Insel und pl\u00e4diert f\u00fcr den \"Anschlu\u00df eines freien Zypern an ein freies volksdemokratisches Griechenland\". T\u00fcrken: Die Organisationen t\u00fcrkischer maoistischer und sozialrevolution\u00e4rer Ausl\u00e4ndervereinigungen der \"Neuen Linken\" haben nach den Verhaftungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re im November 1973 in Frankfurt, im Februar 1974 in Saarbr\u00fccken sowie am 4. Mai 1974 in K\u00f6ln einen R\u00fcckschlag erfahren. Dieser verst\u00e4rkte sich, als ein T\u00fcrke im September 1974 in K\u00f6ln wegen Verdachts der politisch motivierten Erpressung eines t\u00fcrkischen Kaufmanns verhaftet wurde. Das Mitglied der konspirativ arbeitenden \"Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (THKO) befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Als Wortf\u00fchrer der t\u00fcrkischen Arbeiter trat er bereits im August 1973 w\u00e4hrend des wilden Streiks bei den Ford-Werken in K\u00f6ln in Erscheinung. Hervorzuheben sind folgende Organisationen: \"Revolution\u00e4re Arbeiterund Bauern-Partei der T\u00fcrkei\" (RABPdT) Die maoistische \"Revolution\u00e4re Arbeiterund Bauern-Partei der T\u00fcrkei\" (RABPdT) besteht illegal in der T\u00fcrkei. In der Bundesrepublik Deutschland tritt sie durch ihre Kaderorganisation, die \"Patriotische Einheitsfront der T\u00fcrkei\" (PEFT), in Erscheinung. Einer ihrer Funktion\u00e4re wurde am 04.05.1974 in K\u00f6ln wegen Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung vorl\u00e4ufig festgenommen und anschlie\u00dfend verhaftet. Die PEFT hat in Nordrhein-Westfalen ca. 20 Anh\u00e4nger. In der Bundesrepublik Deutschland sind der PEFT die","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 21 \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.(AT\u00d6F) und die \"Proletarischen Revolution\u00e4re der T\u00fcrkei\" (TPD) angeschlossen. \"Proletarische Revolution\u00e4re der T\u00fcrkei\" (TPD) Der Verband maoistischer t\u00fcrkischer Organisationen \"Proletarische Revolution\u00e4re der T\u00fcrkei\" (TPD) strebt die Volksdemokratie in der T\u00fcrkei durch Massenaufstand an. Sitz ist N\u00fcrnberg. Nach vorliegenden Erkenntnissen bestehen Zweiggruppen in zwei St\u00e4dten unseres Landes. In Nordrhein-Westfalen d\u00fcrfte er \u00fcber etwa 80 Mitglieder verf\u00fcgen. Organ der Vereinigung ist \"Yurtsever\" (Der Patriot). \"Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (THKO) Die konspirativ arbeitende \"Volksbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (THKO) ist sozialrevolution\u00e4r ausgerichtet und strebt den gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei durch individualistischen Terror an. Einige f\u00fchrende Mitglieder halten sich in Nordrhein-Westfalen auf. Die Organisation d\u00fcrfte in Nordrhein-Westfalen \u00fcber etwa 70, im Bundesgebiet insgesamt \u00fcber 300 Mitglieder verf\u00fcgen. \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa e. V.\" (TDF) Am 15.06.1974 wurde in Recklinghausen die \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa e. V.\" (TDF) gegr\u00fcndet. Dieser Dachorganisation geh\u00f6ren inzwischen 21 t\u00fcrkische Vereine, davon 11 im Land Nordrhein-Westfalen, an, und zwar in Bochum, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Paderborn, Recklinghausen, D\u00fcsseldorf, Krefeld und M\u00fcnster. Sitz der F\u00f6deration ist Essen. Nach bisherigen Erkenntnissen steht die TDF ideologisch dem orthodoxen Kommunismus nahe. Organ der TDF ist die t\u00fcrkische Zeitung \"Isci Gazetesi\" (Arbeiterzeitung). Ein Sonderdruck dieser Zeitung erschien in deutscher Sprache zu dem UZ-Pressefest der DKP am 21./22.09.1974 in D\u00fcsseldorf. Daneben trat die TDF bisher als Veranstalter von Demonstrationen im Zusammenhang mit der geplanten Neuregelung der Zahlung von Kindergeld an ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in Erscheinung. Die der TDF im Land Nordrhein-Westfalen angeschlossenen Vereine haben sch\u00e4tzungsweise 1.000 Mitglieder. Jugoslawen: Jugoslawische Gastarbeitervereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Ausrichtung sind nicht bekannt. Zwar versuchen Anh\u00e4nger jugoslawischer Emigrantenorganisationen weiterhin, unter den jugoslawischen Gastarbeitern Einflu\u00df zu gewinnen; jedoch sind auff\u00e4llige Aktivit\u00e4ten in unserem Lande nicht erkennbar. Dagegen ist unter den jugoslawischen Emigranten auch 1974 eine Neigung zur Gewaltkriminalit\u00e4t, h\u00e4ufig mit Waffenund Sprengstoffdelikten verbunden, festzustellen. Folgende Beispiele m\u00f6gen dies verdeutlichen:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 22 Im Zusammenhang mit dem Besuch des jugoslawischen Staatspr\u00e4sidenten Marschall Tito wurde am 15. Juni 1974 in Altena die Wohnung einer Funktion\u00e4rs des \"Bundes der Vereinigten Kroaten in Deutschland\" (UHNj) polizeilich durchsucht. Neben verschiedenen Rundschreiben der UHNj wurde die Brosch\u00fcre in kroatischer Sprache \"Handbuch f\u00fcr schnelles Lernen konspirativer guerillischer Aktivit\u00e4t\" gefunden. In dieser Brosch\u00fcre wird zum Kampf gegen den jugoslawischen Staat aufgefordert, daneben werden konspiratives Wissen und Guerillatechniken vermittelt. Am 11. August 1974 wurden in D\u00fcsseldorf bei der Durchsuchung der Wohnung eines Exilkroaten Waffen und Sprengstoff sowie zahlreiche Schriftst\u00fccke gefunden, die auf eine T\u00e4tigkeit des Exilkroaten f\u00fcr eine nationalistische kroatische Organisation schlie\u00dfen lassen. Am 13.11.1974 wurden bei der Durchsuchung der Wohnungen zweier Exilkroaten in K\u00f6ln und in Bensberg neben Waffen auch zahlreiche Nebelhandgranaten sichergestellt, die wahrscheinlich aus der Beute eines Waffenund Munitonsdiebstahls in dem US-Munitionsdepot Miesau bei Kaiserslautern stammen. Nach eigenen Erkenntnissen und nach Erkenntnissen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind einige Organisationen der jugoslawischen Emigration auch im Land Nordrhein-Westfalen vertreten. Bei den Kroaten sind der autorit\u00e4r-nationalistische \"Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland\" (UHNj) und die nationalistische Vereinigung \"Kroatischer Nationaler Widerstand - Freunde der Drina\" zu erw\u00e4hnen. Beide Organisationen streben die Wiederherstellung eines unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien an. F\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser Gruppierungen leben in Nordrhein-Westfalen. Beide Vereinigungen verf\u00fcgen in Nordrhein-Westfalen zusammen \u00fcber etwa 90 Mitglieder. Nationalistische Ziele vertreten unter den Serben der \"Serbische Nationalbund in der Bundesrepublik Deutschland\" (SNO) sowie die \"Vereinigung der K\u00e4mpfer der k\u00f6niglich-jugoslawischen Armee 'Draza Mihajlovic'\". Beide Vereinigungen setzen sich f\u00fcr ein vom Kommunismus befreites Serbien ein. Zusammen haben sie in Nordrhein-Westfalen etwa 170 Mitglieder. Spanier: Folgende Organisationen sind von Bedeutung: Revolution\u00e4re antifaschistische und Patriotische Front \"Frente Revolucionario Antifascista y Patriota\" (FRAP) Die FRAP, eine 1971 in Madrid gegr\u00fcndete marxistisch-leninistisch ausgerichtete spanische Organisation mit Volksfrontcharakter, strebt den Sturz der spanischen Regierung unter Einschlu\u00df von Gewalt an. Die FRAP ist in der Bundesrepublik und auch in unserem Lande durch Flugblattaktionen, Demonstrationen, Veranstaltungen und Schmieraktionen in Erscheinung getreten. Anla\u00df dazu waren innerspanische Angelegenheiten wie zuletzt die Hinrichtung des spanischen Anarchisten Puig Antich. Flugblattaktionen und Demonstrationen f\u00fchrt die FRAP","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 23 oft zusammen mit Organisationen der deutschen \"Neuen Linken\" durch. \u00dcber Gewaltma\u00dfnahmen der FRAP im Land Nordrhein-Westfalen und anderen L\u00e4ndern der Bundesrepublik liegen bisher keine Erkenntnisse vor. Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Die in Spanien verbotene Kommunistische Partei Spaniens \"Partido Comunista de Espana\" (PCE) begann im Jahre 1963 ihren Parteiapparat in der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Die Partei wird durch einen Bundesvorstand (Comite Federal) geleitet. Diesem unterstehen Kontaktpersonen in verschiedenen Teilen des Landes, denen wiederum Zweiggruppen nachgeordnet sind. F\u00fchrungsgremium und Agitationsund Propagandaabteilung befinden sich im Ausland. Die Mitgliederzahl der PCE im Bundesgebiet liegt bei etwa 1 200. Die Partei, die die illegale T\u00e4tigkeit der PCE in Spanien durch finanzielle Hilfe und durch Demonstrationen unterst\u00fctzt, arbeitet weitgehend konspirativ. Das Organ der PCE ist \"Mundo Obrero\". Zu den wichtigsten Hilfsorganisationen der PCE z\u00e4hlen in Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Bundesl\u00e4ndern die von ihr h\u00e4ufig unterwanderten spanischen Kulturclubs (C.C.E.) sowie die Solidarit\u00e4tskommissionen f\u00fcr die spanischen Arbeiterkommissionen (CC.00.), denen auch nichtkommunistische Gegner des Franco-Regimes angeh\u00f6ren. Nationaler Arbeiterbund \"Confederacion Nacional del Trabajo\" (C.N.T.) Die C.N.T. ist eine spanische anarchistische Exilgewerkschaft, die die spanische Regierung bek\u00e4mpft. Sie arbeitet in der Bundesrepublik konspirativ und wendet sich bei ihren Agitationen nur an die eigenen Landsleute. Sie d\u00fcrfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 500 Mitglieder haben, davon 150 in NordrheinWestfalen. In der Bundesrepublik Deutschland haben sich in den letzten Jahren spanische Gastarbeiter der C.N.T. angeschlossen. Mitglieder der C.N.T. nahmen in den vergangenen Jahren an verschiedenen Demonstrationen spanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gegen das \"Franco-Regime\" teil. Demonstrationen wurden teilweise unter Teilnahme der KPD/ML sowie anderer inund ausl\u00e4ndischer Organisationen durchgef\u00fchrt. Flugblattaktionen fanden in den Jahren 1972/73 in Nordrhein-Westfalen im Raum K\u00f6ln statt. Gewaltt\u00e4tigkeiten und Terrorismus konnten bisher der C.N.T. ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Italiener: \"Lotta Continua\" - St\u00e4ndiger Kampf - (LC) Mit etwa 20.000 bis 30.000 Mitgliedern ist die \"Lotta Continua\" (LC) die bei weitem st\u00e4rkste italienische APO-Organisation in Italien. Sie entwickelte sich Ende der 60er Jahre aus der Potere-Operaio-Gruppe in den Industriezentren Norditaliens. Die militant sozialrevolution\u00e4r eingestellte Organisation lehnt den","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 24 Parlamentarismus ab und wendet anarchistische Kampfformen (Produktionssabotage und wilde Streiks) an. Eine kontinuierliche Beobachtung der in der Bundesrepublik Deutschland wirkenden LC-Anh\u00e4nger ist wegen ihres sporadischen Auftretens sehr schwierig. Im April 1974 tauchte zum erstenmal die Bezeichnung \"Deutscher Zweig der Lotta Continua\" auf. Ob es sich dabei um deutsche Gesinnungsgenossen oder um Italiener in Deutschland handelt, konnte bisher nicht festgestellt werden. Anh\u00e4nger dieser Organisation gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen in unserem Lande in K\u00f6ln. Antifaschistische Front \"Fronte Antifascista e di Rinascita Popolare\" (FARP) Die Ende 1973 in Mailand gegr\u00fcndete FARP hat ihren Sitz wahrscheinlich in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um eine in ihrer politischen Zielsetzung nach chinesisch-albanischem Muster ausgerichtete Dachorganisation verschiedener italienischer Parteien und politischer Vereinigungen. Als Aufgabe hat sich die FARP den Sturz der italienischen Regierung und die \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung durch eine \"Einheitsfront\" gesetzt, in der alle au\u00dferparlamentarischen und revolution\u00e4ren Organisationen der italienischen Linken vertreten sind. In letzter Zeit hat sie wiederholt durch Plakataktionen im Raum Hagen auf sich aufmerksam gemacht. Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter \"Federazione Italiani Lavoratori Emigrati\" (FILE) Der \"Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter\" (FILE) setzt sich - wie bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1414 vom 12.03.1974 ausgef\u00fchrt wurde - f\u00fcr die sozialen Belange der italienischen Arbeiter in der Bundesrepublik Deutschland ein und meldet grunds\u00e4tzlich alle Aktionen bei der Polizei an. Er steht unter dem Einflu\u00df der \"Kommunistischen Partei Italiens /Marxisten /Leninisten\" (PC-ML-I) und unterh\u00e4lt in der Bundesrepublik Deutschland enge Kontakte u. a. zur KPD und zum \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW). Der Verband verf\u00fcgt im Bundesgebiet sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 1 200, in NordrheinWestfalen \u00fcber 350 Mitglieder. Im November 1974 hat sich die FILE u. a. durch Einwirkung der \"Liga gegen den Imperialismus\" gespalten. Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt \"Comitato Tricolore per gli Italiani nel Mondo\" (CTIM) Bei der CTIM handelt es sich um eine Gesellschaft f\u00fcr die soziale und kulturelle Betreuung italienischer Gastarbeiter im Ausland im Sinne der rechtsextremen italienischen Partei \"Movimento Sociale Italiano\" (MSI). Organ der CTIM ist die in Stuttgart erscheinende \"Oltreconfine\". Ein Betreuungsb\u00fcro befindet sich in K\u00f6ln; Ortsgruppen bestehen in Bergisch Gladbach und Neheim-H\u00fcsten sowie vermutlich weiteren St\u00e4dten unseres Landes.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 25 Ausl\u00e4ndische Studentenvereinigungen An den Hochschulen des Landes waren im Sommer 1974 rd. 11.700 ausl\u00e4ndische Studenten eingeschrieben. Mit ca. 1.400 Studenten bildeten die T\u00fcrken die st\u00e4rkste ausl\u00e4ndische Gruppe. Stark vertreten waren au\u00dferdem Indonesier (998), Griechen (845), Iraner (809), Niederl\u00e4nder (760) sowie 823 Studenten aus den arabischen L\u00e4ndern. W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer, iranischer und arabischer Studentenvereinigungen hervorzuheben sind, hat die T\u00e4tigkeit anderer ausl\u00e4ndischer Studentengruppen kaum Bedeutung. \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AT\u00d6F) Die bereits erw\u00e4hnte \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AT\u00d6F) mit Sitz in Stuttgart ist als Mitgliederorganisation der obengenannten \"Patriotischen Einheitsfront der T\u00fcrkei\" (PEFT) vorwiegend maoistisch gepr\u00e4gt. \u00dcber den Einflu\u00df auf t\u00fcrkische Studenten hinaus versucht sie, Anhang unter den t\u00fcrkischen Gastarbeitern zu gewinnen. Am 13.07.1974 demonstrierte die AT\u00d6F in K\u00f6ln mit Beteiligung deutscher und ausl\u00e4ndischer Gruppen der \"Neuen Linken\" gegen die \"politische Unterdr\u00fcckung fortschrittlicher Ausl\u00e4nder\" in der Bundesrepublik Deutschland. Auf mitgef\u00fchrten Transparenten agitierten etwa 1.800 bis 2.000 Demonstrationsteilnehmer - darunter rd. 300 T\u00fcrken und andere Ausl\u00e4nder - mit radikalen Parolen u. a. gegen das \"reaktion\u00e4re Ausl\u00e4ndergesetz\", das Verbot von GUPS und GUPA, den \"Abschiebeterror\" und \"Polizeiterror\" sowie den \"westdeutschen Imperialismus\". Die AT\u00d6F trat in Nordrhein-Westfalen mehrfach auch durch Flugbl\u00e4tter in Erscheinung. Der Verband d\u00fcrfte im Bundesgebiet insgesamt etwa 900 Mitglieder, in Nordrhein-Westfalen etwa 200 Mitglieder z\u00e4hlen. Er gibt die Zeitschrift \"Birlik\" (Die Einheit) heraus. \"Iranische Studentenvereinigungen\" (ISV) An die iranischen Studenten wenden sich die \"Iranischen Studentenvereinigungen\" (ISV); sie bestehen, wie bereits in der Antwort zur Kleinen Anfrage 1414 vom 12.03.1974 ausgef\u00fchrt wurde, an fast allen deutschen Hochschulen. Auf Bundesebene sind sie in der \"F\u00f6deration der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V.\" (FIS) mit dem Sitz in Kiel zusammengeschlossen. Ihr internationaler Dachverband ist die \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten-National-Union\" (CISNU). Im Bundesgebiet haben sie etwa 800 bis 900, davon in Nordrhein-Westfalen rd. 150 Mitglieder. Obwohl insbesondere die Dachorganisation CISNU maoistisch-kommunistisch unterwandert ist und sich an den meisten Demonstrationen der iranischen Studenten maoistische Organisationen in der Bundesrepublik (z. B. Rote Hilfe, Kommunistischer Studentenverband, Kommunistische Partei Deutschlands - Marxisten-Leninisten) beteiligen, beschr\u00e4nken sich die politischen Aktivit\u00e4ten der iranischen Studentenverb\u00e4nde darauf, durch Flugblattaktionen und Demonstrationen die politischen Verh\u00e4ltnisse im Iran anzuprangern, um die \u00f6ffentliche Meinung in der Bundesrepublik entsprechend zu beeinflussen. Anl\u00e4\u00dflich der vom 2. bis 9.12.1974 von der Iranischen Botschaft in K\u00f6ln veranstalteten \"Iran-Woche\" beteiligte sich die CISNU an einer von deutschen Gruppen der \"Neuen Linken\" getragenen Demonstration in K\u00f6ln.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 26 \"Arabische Studentenvereinigungen\" (ASV) Die sozial-revolution\u00e4r ausgerichteten \"Arabischen Studentenvereinigungen\" (ASV) sympathisieren mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand. Nach au\u00dfen sind die ASV in Nordrhein-Westfalen bisher im wesentlichen durch Flugbl\u00e4tter, die sich mit den politischen Verh\u00e4ltnissen im Nahen Osten, dem Verbot von GUPS und GUPA sowie dem \"reaktion\u00e4ren\" Ausl\u00e4ndergesetz besch\u00e4ftigen, in Erscheinung getreten. Arabische Studentenvereine bestehen in Bonn, M\u00fcnster und Aachen. Neuerdings beabsichtigen die ASV, sich auf Bundesebene zu einer Generalunion Arabischer Studentenvereinigungen - GUASV - zusammenzuschlie\u00dfen. Sonstige Gruppierungen Au\u00dfer den genannten Ausl\u00e4ndervereinigungen gibt es in Nordrhein-Westfalen weitere Gruppierungen von Ausl\u00e4ndern, die teilweise ebenfalls extremistische Ziele verfolgen, nach ihrer Mitgliederzahl oder im Hinblick auf die bisher feststellbaren Aktivit\u00e4ten jedoch von geringerer Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang seien die zahlreichen Clubs erw\u00e4hnt, in denen sich Ausl\u00e4nder haupts\u00e4chlich zur Pflege des Sports, der Kultur und der Geselligkeit zusammengeschlossen haben. Politisch motivierte Gewalttaten Bei den politisch motivierten Gewalttaten ergibt sich folgender \u00dcberblick: Ausgef\u00fchrte Gewalttaten Seit Januar 1974 wurden 18 politisch motivierte Gewalttaten erfa\u00dft (1973:11), bei denen zum Teil erheblicher Sachschaden eingetreten ist. Hervorzuheben sind * ein Bombenanschlag auf das \"Haus der Deutschen Industrie\" in K\u00f6ln am 10.02.1974, * eine Brandstiftung zum Nachteil der Firma ITT - Schaub-Lorenz in Essen am 24.03.1974, die einen Sachschaden von mehreren Millionen DM verursachte, und * ein Brandanschlag auf die Iranische Botschaft in K\u00f6ln am 10.06.1974. Die T\u00e4ter werden in linksextremistischen Kreisen gesucht. F\u00fcr den Bombenanschlag auf das \"Haus der Deutschen Industrie\" in K\u00f6ln werden Angeh\u00f6rige einer Hamburger Anarchistengruppe verantwortlich gemacht. In zwei weiteren F\u00e4llen gaben sich die noch unbekannten T\u00e4ter als Angeh\u00f6rige einer anarchistischen Organisation aus. In zwei F\u00e4llen haben Ausl\u00e4nder Sprengstoffanschl\u00e4ge versucht bzw. vorbereitet. Von einer Polizeistreife wurden am 04.03.1974 drei Spanier \u00fcberrascht, als sie versuchten, mit Molotow-Cocktails einen Sprengstoffanschlag auf das \"Ibero\"-Reiseb\u00fcro in D\u00fcsseldorf zu ver\u00fcben. Am 04.05.1974 wurden in K\u00f6ln 10 T\u00fcrken wegen verbotenen Waffenbesitzes und Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Unter sichergestellten Unterlagen befanden sich u. a. Anleitungen zur Durchf\u00fchrung von Terrorakten. Durch die Festnahme eines Japaners in Paris am 26. Juli 1974 wurde eine japanische Terroristengruppe mit der Bezeichnung \"Arabische Rote Armee\" (ARA) aufgedeckt, deren F\u00fchrung aus Mitgliedern der","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 27 seit 1969 wiederholt international in Erscheinung getretenen japanischen Terroristengruppe \"Red Army\" (Rote Armee) besteht. Ermittlungen haben ergeben, da\u00df die mit der bereits erw\u00e4hnten Pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation PFLP zusammenarbeitende japanische ARA Attentate gegen japanische Ziele in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern plante. Die Gruppe hatte auch Geiselnahmen in Nordrhein-Westfalen vorbereitet. Als m\u00f6gliche Tatorte waren Bonn, D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln vorgesehen. Angedrohte Gewalttaten Im Berichtszeitraum stieg die Zahl der Androhungen politischer Gewalttaten auf fast das F\u00fcnffache an. 1974 wurden 235 F\u00e4lle registriert. Es handelt sich \u00fcberwiegend um telefonische Androhungen von Sprengstoffanschl\u00e4gen insbesondere gegen Politiker, Richter, Staatsanw\u00e4lte und h\u00f6here Polizeibeamte sowie gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen. In sieben F\u00e4llen wurden Attentate mit Schu\u00dfwaffen angedroht. Etwa 25 % der Anrufer gaben sich als Angeh\u00f6rige oder Sympathisanten der Baader-Meinhof-Gruppe aus. Eine erhebliche Zunahme der Drohanrufe ist seit dem Tode (09.11.1974) des zum harten Kern der BaaderMeinhof-Gruppe gerechneten Holger Meins festzustellen. Obwohl in den statistisch erfa\u00dften F\u00e4llen von der Ernsthaftigkeit der Drohung auszugehen war, ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df es sich bei einem Teil der Anrufer um Nachahmer ohne politische Zielsetzung handelt. Den Ausl\u00e4ndern sind 42 politisch motivierte Androhungen von Gewalttaten zuzurechnen. Davon entfallen auf Araber 9, Spanier 9, T\u00fcrken 7, Jugoslawen 3, Iraner 3, Iren 2 und 7 auf Ausl\u00e4nder anderer Nationalit\u00e4ten.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 28 5 Ma\u00dfnahmen im Bereich des Justizministers Vorg\u00e4nge von \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung, die Anla\u00df zu Koordinierungsma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaften aufgrund der Rundverf\u00fcgung des Justizministers vom 14. M\u00e4rz 1971 (4100-III A.198) h\u00e4tten geben k\u00f6nnen, haben sich im Berichtszeitraum nicht ereignet. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. September 1973 bis zum 30. November 1974 830 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 1068 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht gekannte Personen eingeleitet worden. 56 Verfahren haben im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. In der Zeit vom 1. September 1973 bis 30. November 1974 haben 810 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschlu\u00df gefunden, und zwar a) 382 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 135 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftige Urteile gegen 148 Angeklagte, c) 137 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftige Strafbefehle gegen 137 Beschuldigte, d) 156 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 30. November 1974 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 544 Verfahren gegen 756 namentlich bekannte Personen anh\u00e4ngig. In 357 dieser Verfahren ist gegen 433 Personen Anklage erhoben oder der Erla\u00df eines Strafbefehls beantragt worden. Die \u00fcbrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. Gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen Zur wirksameren Bek\u00e4mpfung von Gewalttaten ist es erforderlich, auch der Propagierung von Gewalt mit strafrechtlichen Mitteln entgegentreten zu k\u00f6nnen. Das gilt namentlich dann, wenn die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in Erscheinung tritt. Mit dem Ziel, der Ausbreitung von Gewalttaten entgegenzuwirken und dadurch zur St\u00e4rkung der inneren Sicherheit beizutragen, hat der Bundesrat am 8. November 1974 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens beschlossen. Der Entwurf sieht \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches namentlich im Abschnitt \"Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\" sowie eine Versch\u00e4rfung der Bestimmungen des Versammlungsgesetzes vor. In strafrechtlicher Hinsicht sollen die Tatbest\u00e4nde des Landfriedensbruchs (SS 125 StGB), des Landzwangs (SS 126 StGB), der Belohnung und Billigung von Straftaten (SS 140 StGB) und der Bedrohung (SS 241 StGB) erweitert sowie ein neuer SS 130 a in das Strafgesetzbuch eingef\u00fcgt werden, durch den die \u00f6ffentliche Bef\u00fcrwortung von Gewaltt\u00e4tigkeiten und die Verbreitung von Anleitungen hierzu unter Strafe gestellt werden sollen. Dadurch w\u00fcrde es z. B. erm\u00f6glicht werden, auch die Verbreitung von Handb\u00fcchern und Druckschriften mit genauen Anleitungen zu den verschiedenen Methoden der Gewaltanwendung mit strafrechtlichen Mitteln, wozu nicht zuletzt auch die Einziehung solcher Schriften geh\u00f6rt, zu bek\u00e4mpfen. Die vorgeschlagene","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1974 29 Erweiterung des Tatbestandes des Landfriedensbruches zielt darauf ab, auch denjenigen wieder bestrafen zu k\u00f6nnen, der sich einer Menschenmenge, von der Gewaltt\u00e4tigkeiten ausgehen oder drohen, nur anschlie\u00dft oder bei ihr verweilt. Insbesondere die Bombendrohungen in der vergangenen Zeit haben Anla\u00df gegeben, den Tatbestand des Landzwanges zu erg\u00e4nzen und damit zugleich die L\u00fccken zu schlie\u00dfen, die sich bei der Anwendung dieser Strafvorschrift auf F\u00e4lle f\u00e4lschlicher Ank\u00fcndigung bestimmter schwerer Straftaten ergeben haben. Vom Bundesrat verabschiedet und ebenfalls dem Bundestag zugeleitet worden ist ferner der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Dreizehnten Strafrechts\u00e4nderungsgesetzes, der, soweit es sich um die \u00c4nderungen von Vorschriften des Strafgesetzbuches handelt, weitgehend die gleiche Materie wie der erw\u00e4hnte Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens betrifft. Die Landesregierung hat sich bei der Beratung der beiden Gesetzentw\u00fcrfe in den Aussch\u00fcssen des Bundesrates mit einer Reihe von Verbesserungsvorschl\u00e4gen darum bem\u00fcht, die Vorschriften der SSSS 126, 130 a, 140 und 241 StGB so wirksam wie m\u00f6glich zu gestalten, und dar\u00fcber hinaus vorgeschlagen, denjenigen, der sich einer gewaltt\u00e4tigen Menge anschlie\u00dft oder sich nicht aus ihr entfernt, nicht - wie in dem Entwurf des Bundesrates vorgesehen - durch die wenig praktikabel erscheinende Erweiterung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs, sondern durch einen besonderen Tatbestand des Auflaufs (SS 115 StGB) unter Strafe zu stellen. Nach diesem Vorschlag soll mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer sich einer gewaltt\u00e4tigen Menschenmenge anschlie\u00dft oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Tr\u00e4ger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal unter Hinweis auf die Gewaltt\u00e4tigkeiten zum Auseinandergehen aufgefordert hat. Am 01.01.1975 ist das Gesetz zur Erg\u00e4nzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts in Kraft getreten, durch das Vorschriften \u00fcber die Ausschlie\u00dfung von Verteidigern in die Strafproze\u00dfordnung eingef\u00fcgt worden sind. Danach kann ein Verteidiger unter anderem dann von der Mitwirkung im Verfahren ausgeschlossen werden, wenn er der Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat hinreichend verd\u00e4chtig ist oder wenn er in dringendem Verdacht steht, den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fu\u00df befindlichen Beschuldigten zur Begehung von schweren Straftaten zu mi\u00dfbrauchen. Durch diese Regelung wird es Angeh\u00f6rigen radikaler Gruppierungen erschwert, ihre kriminelle T\u00e4tigkeit mit Hilfe ihrer Verteidiger und wom\u00f6glich noch aus der Untersuchungshaft heraus fortzusetzen. Gleichzeitig ist durch eine Erg\u00e4nzung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes \u00fcber die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Hauptverhandlung der Schutz der Rechtspflege vor St\u00f6rungen verst\u00e4rkt worden."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1974","year":1974}