{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1973.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":15,"pages":["Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 1 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsradikalismus ......................................................................... 2 1.1 Aktivit\u00e4t der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Land Nordrhein-Westfalen ...............................................................................................2 1.2 \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) ............................................................................2 2 Linksradikalismus ............................................................................ 3 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen .......3 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, D\u00fcsseldorf und Dortmund..............................3 2.1.2 Ma\u00dfnahmen gegen KPD-Veranstaltungen.......................................................4 2.1.3 Schwerpunkte der KPD-Agitation .....................................................................4 2.1.3.1 Aktion \"H\u00e4nde weg von der KPD\"..................................................................4 2.1.3.2 Arbeit in den Betrieben ..................................................................................4 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).........................................................5 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit ................................................................5 2.2.2 Internationale Kontakte.....................................................................................6 2.2.3 Kampagne gegen den Beschlu\u00df der Ministerpr\u00e4sidenten ................................6 2.2.4 Unterst\u00fctzung der wilden Streiks ......................................................................7 2.3 Studierende Jugend ..........................................................................................7 2.3.1 Situation in den studentischen Selbstverwaltungsgremien...............................8 2.3.2 Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und H\u00f6heren Fachschulen (VSI)...............8 2.3.3 Studentenorganisationen..................................................................................9 2.3.3.1 Marxistischer Studentenbund (MSB)-Spartakus............................................9 2.3.3.2 Kommunistischer Studentenverband (KSV) ..................................................9 2.4 Situation an den Schulen................................................................................10 2.4.1 Sch\u00fclermitverwaltung .....................................................................................10 2.4.2 Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife......................................................10 2.4.3 Kommunistische Gruppierungen (SDAJ, MSB, KOV).....................................10 2.5 Berufst\u00e4tige Jugend........................................................................................11 2.5.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................................11 2.5.2 Maoistische Jugendorganisationen ................................................................12 3 Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange durch Gewaltt\u00e4ter .................. 13 3.1 Pal\u00e4stinenser ...................................................................................................13 3.2 Sonstige ...........................................................................................................13 4 Gewaltandrohungen....................................................................... 14 5 Ma\u00dfnahmen im Bereich des Justizministers ............................... 15 5.1 Gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen ......................................................................15","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 2 1 Rechtsradikalismus Die Tendenz auf dem Gebiete des Rechtsradikalismus ist seit den letzten Berichten im Dezember 1972 und am 30. Januar dieses Jahres im wesentlichen unver\u00e4ndert. Neben der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und den Jungen Nationaldemokraten (JN) treten andere rechtsradikale Gruppen in Nordrhein-Westfalen kaum noch in Erscheinung. 1.1 Aktivit\u00e4t der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Land Nordrhein-Westfalen Die Versuche der Festigung des Parteiapparates der NPD und der Werbung neuer Mitglieder setzten sich nur in begrenztem Umfange fort. Zur Zeit l\u00e4uft im Landesverband NW die Mitgliederwerbeaktion \"Aus Eins mach Zwei\", die bis Ende des Jahres andauern soll. In Verbindung damit werden von den Kreisverb\u00e4nden Informationsst\u00e4nde als wirksamster Bestandteil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit haupts\u00e4chlich an den Wochenenden aufgestellt. Gleichzeitig wird der Bundesparteitag am 12. - 14. 10.1973 in D\u00fcsseldorf vorbereitet, der sich besonders mit der Erg\u00e4nzung bzw. Fortschreibung des Parteiprogramms befassen wird. Zum \"Tag der Deutschen Einheit\" (17.06.) f\u00fchrte die NPD in Minden eine Gro\u00dfveranstaltung mit ca. 800 Teilnehmern durch. Bei dem Versuch, im Anschlu\u00df an diese Veranstaltungen einen verbotenen Umzug in die Innenstadt von Minden zu unternehmen, kam es zu einem kurzen Zusammensto\u00df zwischen Polizei und NPD-Anh\u00e4ngern, die abgedr\u00e4ngt wurden. Zwei von der NPD als \"zentrale Gro\u00dfaktionen\" angek\u00fcndigte Veranstaltungen aus Anla\u00df des 12. Jahrestages des Baues der Berliner Mauer am 11. August d. J. in Hamm und Oberhausen bestanden lediglich aus dem Aufstellen einiger Informationsst\u00e4nde und der Verteilung von Propagandamaterial, woran sich in beiden St\u00e4dten ca. je 50 Personen beteiligten. Die Bev\u00f6lkerung zeigte kaum Interesse. 1.2 \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) Nachdem bisher nur \u00fcber ein T\u00e4tigwerden der \"Aktion Neue Rechte\" im Raum M\u00fcnchen berichtet werden konnte, konstituierte sich nach vertraulichen Informationen am 26.05.1973 in Wanne-Eickel auch ein Landesverband NW der ANR. Zur Zeit ist jedoch nicht erkennbar, dass mit dieser Gr\u00fcndung eine nennenswerte Steigerung der Aktivit\u00e4t dieser st\u00e4rksten Gruppe der sogenannten Neuen Rechten verbunden ist.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 3 2 Linksradikalismus W\u00e4hrend des Berichtszeitraumes hat sich dagegen die Aktivit\u00e4t im linksradikalen Bereich gesteigert. Insbesondere die maoistisch-kommunistischen Organisationen - hier sind vor allem die KPD und die KPD/ML zu nennen - traten besonders augenf\u00e4llig in Erscheinung. 2.1 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und Hilfsorganisationen Die 1970 von fr\u00fcheren SDS-Funktion\u00e4ren in Westberlin gegr\u00fcndete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hatte Anfang 1973 die Verlegung ihres organisatorischen Schwerpunkts von Westberlin nach Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Das Zentralkomitee der KPD und die Redaktion des Zentralorgans \"Rote Fahne\" haben nunmehr ihren Sitz in Dortmund. Gleichzeitig sind regionale Parteib\u00fcros in Aachen, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Gelsenkirchen errichtet worden. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt sie inzwischen \u00fcber \u00f6rtliche Parteigruppen u. a. in Aachen, K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf, Solingen, Duisburg, M\u00fchlheim, Dortmund, M\u00fcnster und Bielefeld. Einige aktive Funktion\u00e4re ihrer \"Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition\" (RGO) konnte sie gleichzeitig als Arbeiter in wichtige Industriebetriebe (z. B. Opel - Bochum, Bayer - Leverkusen, Ford - K\u00f6ln) einschleusen. Gemeinsam mit den von der KPD gesteuerten Jugendorganisation (\"Kommunistischer Studentenverband\" -KSV-, \"Kommunistischer Jugendverband\" -KJV-, \"Kommunistischer Obersch\u00fclerverband\" - KOV-), der Liga gegen den Imperialismus, dem Nationalen Vietnamkomitee und der Roten Hilfe und in zeitweiliger Zusammenarbeit mit der aus Hamburg geleiteten \"Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten\" (KPD/ML) ging sie dazu \u00fcber, durch z. T. gewaltsame Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit ihre Vorstellungen von der \"proletarischen Revolution\" in die Tat umzusetzen. 2.1.1 KPD-Demonstrationen in Bonn, D\u00fcsseldorf und Dortmund Zu erinnern ist an die Vorg\u00e4nge * am 24.02.1973, als in Bonn unangemeldet 400 bis 500 Anh\u00e4nger der KPD und der Liga gegen den Imperialismus demonstrierten; mit Eisenstangen, Holzlatten und Kn\u00fcppeln bewaffnet versuchten sie, in die Bannmeile einzudringen; * am 17.03.1973, als es in D\u00fcsseldorf bei einer Demonstration der Liga.... zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam; * am 10.04.1973, als das Rathaus in Bonn von Anh\u00e4ngern der KPD und ihrer Hilfsorganisationen besetzt wurde; * am 01.05.1973 und 18./19.05.1973, als aus Anla\u00df des Breschnew-Besuches KPD und KPD/ML in Dortmund versuchten, trotz Versammlungsverbotes gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen durchzuf\u00fchren. Da zu diesen Vorf\u00e4llen bereits in den Sitzungen des Hauptausschusses vom 3. bzw. 29. Mai ausf\u00fchrlich berichtet worden ist, k\u00f6nnen hierzu weitere Ausf\u00fchrungen unterbleiben.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 4 2.1.2 Ma\u00dfnahmen gegen KPD-Veranstaltungen Mit den von den Polizeibeh\u00f6rden des Landes erlassenen und von den Verwaltungsgerichten best\u00e4tigten 18 Versammlungsverboten, den Strafverfolgungsma\u00dfnahmen des Generalbundesanwaltes gegen die KPD, den KSV und die \"Liga....\" am 15.05.1973 und den Festnahmen der von zwei KPDFunktion\u00e4ren am 15.05. und am 23.05.1973 konnten die organisierten Gewaltaktionen der KPD in NW ab Mai 1973 unterbunden werden. Zur Verhinderung oder Aufl\u00f6sung der insgesamt 18 verbotenen Demonstrationen mu\u00dften mehr als 10 000 Polizeibeamte eingesetzt werden. Bei diesen Polizeieins\u00e4tzen wurden insgesamt 755 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen, 19 Demonstranten und 23 Polizeibeamte verletzt. In der letzten Zeit kam es bei den meist kleineren Demonstrationen der KPD und ihrer Unterorganisationen nicht mehr zu solchen Ausschreitungen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die KPD ihren Willen zur Konfrontation mit der Polizei aufgegeben hat oder bei einem g\u00fcnstigeren Anla\u00df wiederum Gewalt gegen Sachen oder Personen anwenden wird. 2.1.3 Schwerpunkte der KPD-Agitation Die genannten Organisationen setzten jedoch ihre Agitation und Propaganda fort. Dabei bildeten sich zwei Schwerpunkte heraus: 2.1.3.1 Aktion \"H\u00e4nde weg von der KPD\" einmal die Agitation gegen das angeblich \"brutale\" Vorgehen der Polizei und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden: Hierzu wurden im Bundesgebiet 23 Ortskomitees \"H\u00e4nde weg von der KPD\" gebildet; an einer zentralen, sog. Solidarit\u00e4tskundgebung der KPD am 23.06.1973 in Karlsruhe erreichte sie in diesem Zusammenhang die Teilnahme von 5 000 Personen, darunter mehrere Hundert aus NW; 2.1.3.2 Arbeit in den Betrieben zum anderen die verst\u00e4rkte T\u00e4tigkeit in den Betrieben: Tr\u00e4ger dieser kommunistischen Betriebsarbeit sind die Betriebszellen der Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition (RGO), der KPD und KPD/ML (insgesamt etwa 30 in NW). Die KPD-F\u00fchrung hatte dazu im M\u00e4rz 1973 unmi\u00dfverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, dass sich die RGO eindeutig gegen die Gewerkschaften richtet und das Ziel verfolge, Streitkr\u00e4fte auf betrieblicher Ebene ohne R\u00fccksicht auf geltende Tarifvertr\u00e4ge zu f\u00fchren. Am 14./15.04.1973 fand in Dortmund eine von der KPD ausgerichtete \"Nationale Konferenz der RGO\" statt, an der u. a. 60 Betriebsr\u00e4te aus dem Bundesgebiet sowie etwa 30 - 40 t\u00fcrkische, italienische und spanische Gestarbeiter teilnahmen. Es wurde u. a. beschlossen, die Arbeit in den Betrieben auf die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer zu konzentrieren.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 5 Konkrete Erfolge im Sinne ihrer Vorstellungen konnten KPD und KPD/ML bei den sogenannten wilden Streiks Ende August 1973 bei den Firmen Pierburg - Neu\u00df, Opel - Bochum, Valvo - Aachen und Ford - K\u00f6ln erzielen. Hier gelang es den innerhalb der Betriebe als Arbeiter t\u00e4tigen Anh\u00e4ngern dieser Organisationen (z. B. dem T\u00fcrken und dem KPD-Funktion\u00e4r bei Ford), die F\u00fchrung der Streikbewegung eines Teils der Arbeitnehmer - vor allem der Gastarbeiter - zu \u00fcbernehmen und die Demonstrationen bis zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit Arbeitswilligen, z. B. bei Pierburg, Valvo und Ford, zu radikalisieren. Bei den Opel-Werken spielte insbesondere die \"Gruppe oppositioneller Gewerkschafter in der IG-Metall\" eine ma\u00dfgebliche Rolle. Diese Gruppe hat bei den letzten Betriebsratswahlen (1972) \u00fcber eine eigene Liste fast 2 000 Stimmen erreicht und 5 von 39 Betriebsratssitzen erhalten. Die Gruppe besteht insbesondere aus KPD/ML-Mitgliedern, dem ein aktiver Kern von 50 bis 80 OpelMitarbeitern zugerechnet wird, und etwa 50 bis 80 Mitl\u00e4ufern. Die f\u00fchrenden Vertreter dieser Gruppe sind inzwischen aus der IG-Metall ausgeschlossen worden. Unterst\u00fctzt wurden diese innerbetrieblichen Aktivit\u00e4ten, besonders bei Ford, durch kleinere Demonstrationsgruppen, die z. T. aus anderen L\u00e4ndern (Hessen, Hamburg und Berlin) angereist waren und nicht nur Flugbl\u00e4tter zu verteilen, sondern auch versuchten, in das Werksgel\u00e4nde einzudringen oder Arbeitswillige am Betreten der Betriebe zu hindern. Im Rahmen der notwendig gewordenen polizeilichen Eins\u00e4tze wurden 7 Deutsche und 28 Ausl\u00e4nder vorl\u00e4ufig festgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine zentrale linksradikale Steuerung der gesamten Streikbewegung - ab Mitte 1973 kam es in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegung in insgesamt 62 Betrieben - konnte nicht festgestellt werden. Auch liegen keine zuverl\u00e4ssigen Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass die wilden Streiks bei Pierburg, Opel, Valvo und Ford ausschlie\u00dflich auf Aktivit\u00e4ten der genannten extremen Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Vielmehr wird davon auszugehen sein, dass das Zusammentreffen verschiedener au\u00dferund innerbetrieblicher Faktoren - Preissteigerung, allgemeine Unzufriedenheit \u00fcber die letzten Tarifabschl\u00fcsse, schwierige Arbeitsbedingungen, Gastarbeiterprobleme - die Einwirkungsm\u00f6glichkeiten der in den Betrieben pr\u00e4senten KPDund KPD/ML-Gruppen st\u00e4rker als bisher beg\u00fcnstigt haben. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trotz der Aktivit\u00e4ten von KPD und KPD/ML steht au\u00dfer Zweifel, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren Mitgliederzahl in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum von 13 300 auf rd. 15 000 angestiegen ist, im linksradikalen Lager nach wie vor die politisch wirkungsvollste Organisation darstellt. 2.2.1 Schwerpunkte der politischen Arbeit Ihre politische Arbeit konzentrierte sich darauf, * die Kontakte zu den Bruderparteien kontinuierlich fortzusetzen und durch repr\u00e4sentative Veranstaltungen der \u00d6ffentlichkeit in unserem Lande deutlich zu machen, * die Propagandakampagnen gegen die \"Berufsverbote\" im \u00f6ffentlichen Dienst","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 6 zu intensivieren sowie * permanent Einflu\u00df auf die Lohnauseinandersetzungen in den Betrieben zu gewinnen. 2.2.2 Internationale Kontakte Den Auftakt der \"internationalen Beziehungen\" der DKP bildete eine Konferenz der Zeitschrift \"Problem des Friedens und des Sozialismus\", die am 06./07.02.1973 in der Parteischule \"Karl Liebknecht\" in Essen stattfand. An der Konferenz nahmen neben leitenden Funktion\u00e4ren der DKP 33 Vertreter anderer kommunistischer Parteien, darunter aus der Sowjet-Union, aus Belgien, Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Finnland, \u00d6sterreich, Italien, Spanien, Portugal und den USA teil. - Die Zeitschrift \"Probleme des Friedens und des Sozialismus\", die seit 1957 in Prag in 24 Sprachen herausgegeben wird, ist das theoretische Sprachrohr der internationalen kommunistischen Bewegung. Ihren Beitr\u00e4gen kommt f\u00fcr die Beurteilung der Zielsetzung der DKP insofern Bedeutung zu, als sie durch einen leitenden Funktion\u00e4r offiziell in der Redaktion vertreten ist. Vom 06. bis 16.04.1973 hielt sich auf Einladung des Parteivorstandes der DKP zudem eine Delegation der KPdSU in NW auf. Die Delegation sprach u. a. mit Repr\u00e4sentanten mehrerer St\u00e4dte des Ruhrgebietes (so z. B. Rheinhausen, Moers, Duisburg, Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herten und Dortmund) und besuchte Veranstaltungen der DKP. Als H\u00f6hepunkt ihrer Zusammenarbeit mit den kommunistischen Bruderparteien wertet die DKP ihre Veranstaltungen beim Besuch Breshnews in der Bundesrepublik. Die DKP hatte Wochen vorher ihren gesamten Parteiapparat auf die Vorbereitung der \"Freundschaftskundgebung\" am 19.05.1973 in Bonn ausgerichtet, an der ca. 20 000 Mitglieder und Symphatisanten teilnahmen. Am 21.05.1973 empfing Breshnew auf dem Petersberg eine DKPDelegation unter Leitung des DKP-Vorsitzenden Kurt Bachmann. In Kreisen des Parteivorstandes wird die Auffassung vertreten, dass es der DKP mit der Kundgebung in Bonn gelungen sei, sowohl die sowjetischen Freunde zufriedenzustellen als auch in der \u00d6ffentlichkeit Profil zu gewinnen. Der Bundesregierung sei es nun nicht mehr m\u00f6glich, die DKP zu verbieten. 2.2.3 Kampagne gegen den Beschlu\u00df der Ministerpr\u00e4sidenten Hervorragende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihr politisches Wirken sieht die DKP in der Kampagne gegen den Ministerpr\u00e4sidentenbeschlu\u00df \u00fcber die Besch\u00e4ftigung von Radikalen im \u00f6ffentlichen Dienst. Die F\u00fclle von Informationen, die im Berichtszeitraum zu diesem Themenkomplex gewonnen werden konnten, lassen die folgenden taktischen Ziele der DKP erkennen: * Es geht der DKP darum, der \u00d6ffentlichkeit darzulegen, dass sie angeblich keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt und sich in \u00dcbereinstimmung mit den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes befindet. Diese Prinzipien w\u00fcrden in Wahrheit von den Verfechtern der \"Berufsverbote\" verletzt. * Durch Bildung vom Komitees, Initiativkreisen und B\u00fcrgerinitiativen soll die organisatorische Basis der DKP-B\u00fcndnispolitik verbreitert und bis in die staatstragenden Parteien und deren Jugendorganisationen (besonders Jungsozialisten, Jungdemokraten) hineingetragen werden. * Durch Druck der \u00f6ffentlichen Meinung - und nicht so sehr durch juristische Schritte - soll es Mitgliedern aber auch Funktion\u00e4ren erm\u00f6glicht werden, nach","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 7 und nach in den Staatsapparat einzudringen. Als Paradebeispiel f\u00fcr die Verwirklichung dieser taktischen Konzeption wird der Fall X gesehen. Ein leitender DKP-Funktion\u00e4r erkl\u00e4rte, dass die breite \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung des Falles im DKP-Parteivorstand mit Genugtuung aufgenommen worden sei. Soviel Publizit\u00e4t h\u00e4tte die DKP aus eigener Kraft nie erreichen k\u00f6nnen. 2.2.4 Unterst\u00fctzung der wilden Streiks Auch die wilden Streiks hat die DKP f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen versucht. Obwohl sie - im Gegensatz zu KPD und KPD/ML - eine Frontstellung zu den Gewerkschaften vermied, hat sie durch Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und Betriebszeitungen, z. T. in ausl\u00e4ndischer Sprache, und durch Kontakte zu ihr politisch nahestehenden Gastarbeitern eskalierend auf die Streiks einzuwirken versucht. 2.3 Studierende Jugend Nach den Ereignissen an den Hochschulen des Landes im Wintersemester 1972/73 war damit zu rechnen gewesen, dass die Streikbewegung an den Gesamt-, den Fachund den P\u00e4dagogischen Hochschulen im Laufe des Sommersemesters 1973 wieder aufleben w\u00fcrde. Es gab zumindest Hinweise in dieser Richtung, doch haben sie sich nicht best\u00e4tigt. Gr\u00f6\u00dfere, \u00fcber\u00f6rtlich bedeutsame Vorlesungsstreiks wurden jedoch nicht bekannt. Selbst der Versuch, Anfang Juni 1973 in D\u00fcsseldorf eine zentrale Demonstration aller Studentenschaften - ohne R\u00fccksicht auf ihren politischen Standort - gegen die Hochschulsituation in Nordrhein-Westfalen durchzuf\u00fchren, war weder von der Beteiligung noch von der Geschlossenheit her als erfolgreich zu bezeichnen. Eine nach au\u00dfen von verschiedenen Fachschaften, in Wirklichkeit aber vom Kommunistischen Studentenverband (KSV) getragene gleichzeitige Demonstration in D\u00fcsseldorf machte vielmehr die Spannungen deutlich, die z. Z. das Verh\u00e4ltnis zwischen dem maoistischund dem orthodox-kommunistischen Lager in der Studentenschaft bestimmen. An besonderen Einzelvorkommnissen sind zu verzeichnen: * Der Einsatz in der Universit\u00e4t Bonn in Zusammenhang mit den Ereignissen um die Erst\u00fcrmung des Rathauses. Nach Zusammenst\u00f6\u00dfen mit linksradikalen Studentengruppen und nach Anforderung von Polizeikr\u00e4ften entschlo\u00df sich der Rektor der Universit\u00e4t zu deren vor\u00fcbergehender Schlie\u00dfung. Die anhaltenden Demonstrationen wurden von Mitgliedern des KSV gesteuert. * Am 27.06.1973 besetzten rd. 25 Anh\u00e4nger des KSV das Dekanat der Juristischen Fakult\u00e4t der Bonner Universit\u00e4t und st\u00f6rten eine Sitzung der Fakult\u00e4t. Die Studenten wollten die Berufung von C. v. Weizs\u00e4cker auf einen Lehrstuhl f\u00fcr Wirtschaftswissenschaft verhindern. Polizeieinsatz war erforderlich. * In K\u00f6ln lassen die Angriffe gegen den Historiker Prof. Dr. Hillgruber nicht nach. Diese Kampagne mu\u00df im Rahmen eines an einzelnen Universit\u00e4ten der Bundesrepublik praktizierten selektiven Terrors gesehen werden. Prof. Dr. Hillgruber hatte - allerdings vergeblich - versucht, mit einer offensiven Methode, die auch Diskussionen einschlo\u00df, diesen St\u00f6rungen zu begegnen. * Ebenfalls in K\u00f6ln wurden aufgrund von Aktivit\u00e4ten des Kommunistischen Studentenverbandes Vorlesungen von Prof. Dr. Scheuch und Prof. Dr. Greive gest\u00f6rt. Der KSV beginnt zunehmend auch Lehrveranstaltungen von Assistenten zu st\u00f6ren, an denen in der Regel nur wenige Personen teilnehmen und","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 8 die deshalb besonders schwer zu \"verteidigen\" sind. * In Bochum wurde die Arbeit einer Berufungskommission der Abteilung Sozialwissenschaften im Juni 1973 mehrfach empfindlich gest\u00f6rt. Der Berufungskommission wurde in der Weise Schutz gew\u00e4hrt, dass f\u00fcr ihre Sitzungen R\u00e4ume des Rektorats zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Eine Gruppe von Studenten erzwang sich daraufhin Zugang zum Rektorat. Hierbei wurde ein Hausmeister angegriffen und verletzt. Die Sitzung der Berufungskommission wurde gesprengt. * Ebenfalls in Bochum wurde die Senatssitzung am 28.06.1973 gesprengt; Urheber waren dieselben Kr\u00e4fte, die bereits die Abstimmung in der Berufungskommission verhinderten. Die Sprengung der Senatssitzung hatte zum Ziel, den Senat an der Abstimmung \u00fcber die von der Abteilung Sozialwissenschaften inzwischen im Umlaufverfahren beschlossene Berufungsliste zu hindern. 2.3.1 Situation in den studentischen Selbstverwaltungsgremien Die Wahlen zu den studentischen Selbstverwaltungsgremien enden weiterhin mit Erfolgen oder zumindest - wenn auch knappen - Mehrheiten der linksradikalen Gruppen. Ein v\u00f6lliger Wechsel in den Mehrheiten, wie er nach den letzten Wahlen an der Ruhruniversit\u00e4t zugunsten der sozialliberal orientierten Bochumer Studentenunion und des RCDS eintrat, mu\u00df vorerst als Ausnahme und nicht als Anzeichen einer etwa beginnenden Tendenzwende angesehen werden. Mit Befriedigung darf jedoch festgestellt werden, dass die AStA-Vertretung in Bochum ausschlie\u00dflich aus Mitgliedern oder Sympathisanten der drei im Landtag vertretenden demokratischen Parteien besteht. Hierzu trug folgende Entwicklung bei: Durch die Aufl\u00f6sung des Sozialdemokratischen Hochschulbundes (SHB) war in Bochum einer \"linken\" AStA-Koalition die Basis entzogen worden; denn der SHB hatte in Bochum bisher nur mit linksradikalen Gruppen koaliert. Diese Position verdeutlicht sich unter anderem dadurch, dass bei der Spaltung des SHB in SHB/MF (Mehrheitsfraktion - gem\u00e4\u00dfigt, reformerisch) und SHB/SF (Sozialistische Fraktion - linksradikal, aktionistisch) in Bochum im Gegensatz zum Bundesgebiet die letztere Gruppe als gr\u00f6\u00dfere hervorging. Entsprechend hat der Spartakus von der Aufl\u00f6sung des SHB am meisten profitiert. Die Aufstellung einer Liste der Jungsozialisten hatte sich zerschlagen. 2.3.2 Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und H\u00f6heren Fachschulen (VSI) Im Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), dem Dachverband der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse (AStA) der Universit\u00e4ten und Technischen Hochschulen, hat die letzte Mitgliederversammlung im M\u00e4rz 1973 in Bonn eine erneute F\u00fchrung der MSB/SHB-Koalition gebracht. Allerdings war dies nur dadurch zu erreichen, dass die Stimmen der unter dem Einflu\u00df der Jungsozialisten stehende \"Asten\" mit einem Juso-Vertreter im Vorstand des VDS honoriert wurden. Dieses \"Zugest\u00e4ndnis\" sollte andererseits dazu dienen, nach au\u00dfen - insbesondere auch bei den damals anstehenden Gespr\u00e4chen mit den zust\u00e4ndigen Bundesministerien \u00fcber die Wiederfinanzierung des VDS - als Alibi f\u00fcr die verfas-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 9 sungskonforme und b\u00fcndnisbreite Haltung der MSB/SHB-Koalition zu dienen. Die Entwicklung hat schon kurz nach der Mitgliederversammlung gezeigt, dass die Beteiligung der Jungsozialisten an der F\u00fchrung des VDS keine \u00c4nderung der politischen Linie des VDS bringen w\u00fcrde. Der Juso-Vertreter im Vorstand sah sich im Mai veranla\u00dft, sich \u00f6ffentlich von der Politik der MSB-SHB-Koalition abzugrenzen und zu erkl\u00e4ren, dass er an den Entscheidungen des VDS-Vorstandes nicht ausreichend beteiligt werde. Im April 1973 hat der VDS bei einem Treffen in Moskau eine umfassende und intensive Zusammenarbeit mit dem Sowjetischen Studentenrat verabredet. Er wurde dort als der alleinige Sprecher der westdeutschen Studentenschaft anerkannt. Der SVI, der Dachverband der Studentenschaften der Fachhochschulen, und der VIS als Landesverband des VSI in NW sind weiterhin in H\u00e4nden der sog. Chaoten. Die bis zum Fr\u00fchjahr 1973 unternommenen Versuche, eine Zusammenarbeit zwischen dem VDS einerseits und dem SVI/VIS andererseits zu erreichen, sind an den Spannungen zwischen den maoistischen und den orthodoxen Kommunisten gescheitert. 2.3.3 Studentenorganisationen 2.3.3.1 Marxistischer Studentenbund (MSB)-Spartakus Der orthodox-kommunistische und auf der ideologischen Basis der DKP stehende Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) hat in Nordrhein-Westfalen seine Position leicht verbessern k\u00f6nnen. Zusammen mit dem SHB besetzt er eine Reihe von \"Asten\". Das gibt ihm eine Machtposition, die \u00fcber seine - im Vergleich mit der Gesamtzahl der Studenten - relativ geringe Mitgliederzahl von jetzt wahrscheinlich \u00fcber 800 weit hinausgeht. 2.3.3.2 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der Kommunistische Studentenverband (KSV) ist im Sommer 1971 in Berlin - wo auch heute noch die Zentrale sitzt - als Studentenorganisation im Sinne der maoistischen KPD gegr\u00fcndet und sp\u00e4ter auch z. T. in Westdeutschland etabliert worden. In seinem Zentralorgan \"Dem Volke dienen\", Ausgabe Nr. 8 vom April 1973, hat er ein \"Aktionsprogramm\" ver\u00f6ffentlicht. Darin wird festgestellt, \"die revolution\u00e4ren\" Studenten seien bisher aus eigener Kraft nicht f\u00e4hig gewesen, \"ihrem Kampf ein klares Ziel zu geben\". Nur die Arbeiterklasse unter F\u00fchrung der KPD k\u00f6nne die klassenlose Gesellschaft errichten. Die \"leninistische Pflicht\", auch unter den Studenten den Kampf f\u00fcr den Sozialismus zu f\u00fchren und zu propagieren, habe der KSV \u00fcbernommen. F\u00fcr die Arbeit an den Hochschulen erneuerte der KSV die alten Parolen \"Weg mit dem Hochschulrahmengesetz\" und \"St\u00e4rkung der verfa\u00dften Studentenschaften\". Relativ neu in der Palette der politischen Begriffe ist die Bezeichnung \"Reisekader\", die bereits im M\u00e4rz d. J. im Zusammenhang mit der Agitation des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV) unter Studenten Gegenstand einer m\u00fcndlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Pohl (Drucksache 7/2495 vom","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 10 13.03.1973) war. Damals wurde im Ergebnis festgestellt, dass der KSV bei seinen Aktionen zwar von ausw\u00e4rtigen Gesinnungsgenossen unterst\u00fctzt, \"Reisekader\" im Sinne organisierter, mobiler Gruppen mit zentral gelenktem gezieltem Einsatz aber nicht bekannt wurden. Zu dieser Frage wurde und wird weiter ermittelt mit dem vorl\u00e4ufigem Ergebnis, dass auch gegenw\u00e4rtig mit letzter Sicherheit \"Reisekader\" in dem genannten Sinne nicht nachweisbar sind. Gleichwohl mu\u00df festgehalten werden, dass \u00f6rtliche KSV-Aktionen auch jetzt noch von ausw\u00e4rtigen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt werden. Auch die KPD setzt einen Teil ihrer Mitglieder \u00e4hnlich ein. 2.4 Situation an den Schulen 2.4.1 Sch\u00fclermitverwaltung Die T\u00e4tigkeit linksextremer Gruppen unter den Sch\u00fclern zeigt allgemein eine zunehmende Tendenz. Sie hat nicht zuletzt dazu gef\u00fchrt, dass die Sch\u00fclermitverwaltung (SMV) an allgemeinbildenden Schulen auf Landesebene z. Z. unter dem Einflu\u00df einer orthodox-kommunistischen Gruppe steht, nachdem noch im vergangenen Jahr dort Vertreter maoistischer Gruppen die F\u00fchrung innehatten. Der derzeitige Landesvorstand besteht weitgehend aus Mitgliedern der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und des Marxistischen Sch\u00fclerbundes (MSB). Es bleibt abzuwarten, ob durch den im Entwurf vorliegenden sogenannten Mandatierungserla\u00df des Kultusministers, durch den bestimmt wird, dass \"ausschlie\u00dflich mandatierte Sch\u00fclervertreter in den Vorstand der \u00fcber\u00f6rtlichen Zusammenschl\u00fcsse der SMV gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen\", eine ausgewogene Repr\u00e4sentanz der Sch\u00fclerschaft erreicht werden kann. 2.4.2 Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife An den Kollegs zur Erlangung der Hochschulreife machen sich weiterhin linksradikale Tendenzen bemerkbar. An einigen Kollegs haben sich einzelne Lehrer auf die Seite der zum linken Radikalismus neigenden Gruppen von Studierenden gestellt. Dadurch ist ein gewisses Mi\u00dftrauen in die Kollegien getragen und die Arbeitsatmosph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt worden. Im allgemeinen l\u00e4\u00dft sich jedoch sagen, dass der Unterricht an den Kollegs von Radikalen nur unwesentlich gest\u00f6rt wird; au\u00dferdem scheinen sich die Linksradikalen in \u00fcberschaubaren Basisgruppen zu organisieren, die nach dem Eindruck des Kultusministers an einer Mitund Zusammenarbeit im Rahmen der Kollegordnungen interessiert sind. \u00dcber entsprechende Bestrebungen im Bereich der Berufsschulen liegen bisher noch keine Erkenntnisse vor. 2.4.3 Kommunistische Gruppierungen (SDAJ, MSB, KOV) Zur Entwicklung der kommunistischen Gruppierungen unter den Sch\u00fclern gibt es folgende Hinweise: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sie hat im Juni 1973, nachdem sich ihr 12 Sch\u00fclergruppen mit ca. 200 Mitglie-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 11 dern korporativ anschlossen, einen \"Arbeitskreis Sch\u00fcler beim Bundesvorstand der SDAJ\" eingerichtet, der ein \"Sch\u00fclerf\u00f6rderungsprogramm\" mit klaren Alternativen und Forderungen f\u00fcr die Sch\u00fclerbewegung erarbeiten soll. Angesichts ihres Organisationsstandes hat sie f\u00fcr die Arbeit unter Sch\u00fclern die besten Ansatzund Arbeitsm\u00f6glichkeiten. * Marxistischer Sch\u00fclerbund (MSB) Mit einer neuen Gruppe in M\u00fcnster wird die bisherige Konzentration dieser Gruppe auf den Raum D\u00fcsseldorf-M\u00f6nchengladbach erstmals durchbrochen. Ans\u00e4tze f\u00fcr einen \u00fcber\u00f6rtlichen Zusammenschlu\u00df oder eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Gruppen in anderen Bundesl\u00e4ndern bestehen z. Z. nicht, so dass ein wachsender Einflu\u00df dieser Gruppe nur im Zusammenhang mit der politisch auf gleicher Linie liegenden SDAJ bef\u00fcrchtet zu werden braucht. * Kommunistischer Obersch\u00fclerverband (KOV) Dieser mit seiner maoistischen Mutterpartei KPD und deren \"Massenorganisationen\" (KJV, KSV usw.) au\u00dferhalb des Schulbereiches immer gemeinsam auftretende Verband findet offensichtlich st\u00e4ndig neue Anh\u00e4nger. Er unterh\u00e4lt inzwischen einige Zellen im Landesbereich, wobei sich ihm auch \u00f6rtliche maoistische Sch\u00fclergruppen direkt anschlossen, die ihn bisher nur unterst\u00fctzt hatten, so in M\u00fcnster und D\u00fcsseldorf. Im Amtsbereich des Schulkollegiums beim Regierungspr\u00e4sidenten in M\u00fcnster tritt nach wie vor das linksextreme Sch\u00fclerkollektiv Marxisten-Leninisten besonders hervor. Es hat eine relativ starke Gruppe am St\u00e4d. Konrad-Schlaun-Gymnasium in M\u00fcnster. An dieser Schule ist es auch im vergangenen Schuljahr zu einer Reihe von Vorf\u00e4llen gekommen, die das Schulleben erheblich gest\u00f6rt haben. Das Schulkollegium ist zur Zeit bem\u00fcht, die Ursachen dieser Unruhe aufzudecken und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Einer der hauptbeteiligten Sch\u00fcler ist inzwischen auf Beschlu\u00df der Gesamtkonferenz von der Schule verwiesen worden. 2.5 Berufst\u00e4tige Jugend 2.5.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Unter den extremen Organisationen, die sich besonders an die berufst\u00e4tige Jugend wenden, stellt weiterhin die SDAJ die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Vereinigung dar. Die Anzahl ihrer hier bekannten \u00f6rtlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr von 86 auf 104 gestiegen. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der hier erfa\u00dften \u00f6rtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen der SDAJ in NW weiter an, und zwar von 64 Zeitungen in 33 St\u00e4dten auf 81 Zeitungen in 38 St\u00e4dten. Die Zahl der davon durch Titel oder Untertitel als betriebsbezogenen gekennzeichneten Zeitungen wurde seit Beginn des Jahres 22 auf 30, die der Berufsschulzeitungen von 9 auf 11 erh\u00f6ht. Daneben sind in NW 7 SDAJ-Sch\u00fclerzeitungen - zwei mehr als zum Jahresanfang - bekannt. Im Zuge der Verbreitung der X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in OstBerlin in diesem Sommer war die SDAJ neben den studentischen Verb\u00e4nden VDS, SHB und MSB Spartakus einer der Haupttr\u00e4ger des \"Arbeitskreises Festival\", in dem sich vorwiegend kommunistische und prokommunistische Jugendorganisationen der Bundesrepublik zur Vorbereitung der Spiele zusammengeschlossen hatten. In der F\u00fchrungsspitze des Festivalkomitees war die","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 12 SDAJ durch ihren Bundesvorsitzenden, Mitglied des PV der DKP, und ein weiteres Bundesvorstandsmitglied, Referent f\u00fcr Jugendpolitik beim PV der DKP, vertreten. 2.5.2 Maoistische Jugendorganisationen Bei den in Nordrhein-Westfalen t\u00e4tigen maoistischen Jugendverb\u00e4nden hat es eine bemerkenswerte Ver\u00e4nderung gegeben. Der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD), Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: \"Rote Fahne\", Bochum, der in NW mit 19 \u00f6rtlichen Gruppen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aktiv war, beschlo\u00df auf seiner Delegiertenversammlung im April d. J. seine Aufl\u00f6sung und den Anschlu\u00df an die \"Rote Garde\", Jugendorganisation der KPD/ML, Gruppe \"Roter Morgen\", Hamburg. Er vollzog damit denselben Schritt wie die Mutterpartei, die KPD/ML-Gruppe \"Rote Fahne\", die sich ebenfalls aufl\u00f6ste und der Gruppe \"Roter Morgen\", Hamburg, beitrat und damit die vor drei Jahren eingetretene Spaltung in diesem Lager wesentlich einschr\u00e4nkte. Die \"Rote Garde\" die in NW nur noch zwei \u00fcber\u00f6rtliche maoistische Jugendverb\u00e4nde t\u00e4tig, und zwar neben der \"Roten Garde\" noch der \"Kommunistische Jugendverband\" (KJV), Jugendorganisation der KPD. Der KJV war an allen gr\u00f6\u00dferen Aktionen der KPD in diesem Jahr, wie z. B. bei der spektakul\u00e4ren Bonner Rathausbesetzung im April, beteiligt und hat die Anzahl seiner \u00f6rtlichen Gruppen bzw. St\u00fctzpunkte in NW in diesem Jahr von 6 auf 9 erh\u00f6ht.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 13 3 Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange durch Gewaltt\u00e4ter Wie bereits in der Plenarsitzung vom 14. Dezember 1972 im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Abteilung VII ausgef\u00fchrt worden ist, gibt es im Lande Nordrhein-Westfalen sch\u00e4tzungsweise 12 bis 15 ausl\u00e4ndische Organisationen, die Gewalt als geeignetes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele propagieren. 3.1 Pal\u00e4stinenser Unter diesen militanten Gruppierungen nehmen die in der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) zusammengeschlossenen Kampforganisationen * der revolution\u00e4r-nationalistischen \"Fatah\", * der maoistischen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) sowie * der maoistischen \"Demokratischen Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PDFLP)wegen ihrer Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des Nahen Ostens eine Sonderstellung ein. Ob es sich bei dem ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten \"Schwarzen September\" um eine Opperationsgruppe der \"Fatah\" handelt, ist umstritten. Auf jeden Fall aber steht diese Terroristengruppe unter dem ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df von Funktion\u00e4ren der \"Fatah\". Von der \"Fatah\" werden mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit auch heute noch konspirative Zellen im Lande unterhalten. Das Verbot der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA), die der \"Fatah\" als Rekrutierungsbasis, Propagandainstrument und finanzielle Hilfsquelle dienten, hat zwar den pal\u00e4stinensischen Widerstand in der Bundesrepublik zun\u00e4chst beunruhigt und verunsichert; indessen gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass versucht wird, die verbotenen Ausl\u00e4ndervereine zu reorganisieren. Diese Tendenzen k\u00f6nnen durch die angestrebte Zusammenarbeit zwischen pal\u00e4stinensischen Organisationen und deutschen Linksextremisten Auftrieb erhalten. 3.2 Sonstige Militante Gruppen gibt es auch unter kroatischen Nationalisten, spanischen und italienischen Anarchisten sowie innerhalb des griechischen Widerstandes. Obwohl es den Anschein hat, da\u00df die politische motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t im R\u00fcckgang begriffen ist, mu\u00df, solange die in der Regel im Ausland gelegenen F\u00fchrungszentren nicht ausgeschaltet sind, mit weiteren Anschl\u00e4gen auch dieser Gruppen gerechnet werden. Das skizzierte Bild gewaltt\u00e4tiger ausl\u00e4ndischer Organisationen ist notwendigerweise noch sehr unvollst\u00e4ndig und l\u00fcckenhaft, da die f\u00fcr die Beobachtung ergriffenen Ma\u00dfnahmen erst nach l\u00e4ngerer Dauer zu eingehenderen Erkenntnissen f\u00fchren k\u00f6nnen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 14 4 Gewaltandrohungen Die Androhung von Gewalttaten ist erheblich gesunken; w\u00e4hrend im Vorjahr 1 321 Drohungen zu verzeichnen waren, belaufen sie sich in diesem Jahr auf bisher 50. Der R\u00fcckgang dieser Zahlen beruht allerdings auch auf einer anderen statistischen Erfassungsweise dieser Delikte. W\u00e4hrend fr\u00fcher alle Bombendrohungen pp. erfa\u00dft wurden, auch wenn sie erkennbar \"B\u00f6se-Jungen-Streiche\" waren, werden jetzt nur noch ernst zu nehmende Bedrohungen mit erkennbar politischem Hintergrund erfa\u00dft. Damit ergeben sich genauere und wirklichkeitsnahe Angaben \u00fcber diese Straftaten. Trotz der \u00c4nderung der Erfassungsmethode kann gesagt werden, dass politisch motivierte Gewaltandrohungen deutlich nachgelassen haben.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1973 15 5 Ma\u00dfnahmen im Bereich des Justizministers Vorg\u00e4nge von \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung, die Anla\u00df zu Koordinierungsma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaften aufgrund der Rundverf\u00fcgung des Justizministers vom 14. M\u00e4rz 1971 (411 - III A. 198) h\u00e4tten geben k\u00f6nnen, haben sich im Berichtszeitraum nicht ereignet. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. September 1972 bis zum 31. August 1973 1.031 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 1.280 namentlich bekannte sowie gegen weitere, nicht bekannte Personen eingeleitet worden. 146 Verfahren haben im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. Zwei Verfahrenskomplexe betreffen die Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich des Besuchs des s\u00fcdvietnamesichen Staatspr\u00e4sidenten Thieu am 10.04.1973 in Bonn (Erst\u00fcrmung des Bonner Rathauses). Diese Verfahren sind inzwischen von dem Generalbundesanwalt \u00fcbernommen worden. 101 Verfahren beziehen sich auf Demonstrationen der KPD (Maoistische Chaoten) und KPD/ML sowie ihrer Hilfsorganisationen am Maifeiertag und am 18./19. Mai 1973 aus Anla\u00df des Breschnew-Besuches. In der Zeit vom 1. September 1972 bis 31. August 1973 haben 651 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschlu\u00df gefunden, und zwar * 518 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, * 87 Verfahren durch rechtkr\u00e4ftige Urteile gegen 118 Angeklagte, * 26 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftige Strafbefehle gegen 28 Beschuldigte, * 20 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 31. August 1973 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 524 Verfahren gegen 953 namentlich bekannte Personen anh\u00e4ngig. In 251 dieser Verfahren ist gegen 336 Personen Anklage erhoben oder der Erla\u00df eines Strafbefehls beantragt worden. Im \u00fcbrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium. 5.1 Gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen Die Verherrlichung von Gewaltanwendung in Schriften und anderen Medien sowie die \u00f6ffentliche Aufforderung zur Anwendung der Gewalt - beides Erscheinungen, die bei der Bet\u00e4tigung radikaler Gruppen mitunter eine bedeutsame Rolle spielen - sollen demn\u00e4chst unter Strafe gestellt werden. Wer durch Schriften oder andere Medien Gewaltt\u00e4tigkeit verherrlicht oder verharmlost oder zum Rassenha\u00df aufstachelt, soll k\u00fcnftig nach SS 131 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Diese Strafbestimmung ist in dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Vierten Strafrechtsreformgesetz vorgesehen. Gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen zur P\u00f6nalisierung der \u00f6ffentlichen Aufforderung zur Gewalt sind in Vorbereitung."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1973","year":1973}