{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1972.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":25,"pages":["Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschu\u00df des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................5 1.3 Ausl\u00e4nder ....................................................................................................14 1.4 Gewaltandrohungen....................................................................................14 1.5 Ma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Justizministers ...............................14 2 Bericht \u00fcber den Rechtsund Linksradikalismus in NRW .......... 16 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................16 2.2 Linksradikalismus........................................................................................18 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........................................18 2.2.2 Maoistische Parteien .......................................................................19 2.2.3 Studierende Jugend.........................................................................20 2.2.4 Berufst\u00e4tige Jugend.........................................................................23 2.2.5 Radikale im Schuldienst ..................................................................24 2.3 Arbeitsniederlegungen ................................................................................24 2.4 Gewaltandrohungen....................................................................................25 2.5 Ma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Justizministers ...............................25","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 2 1 Bericht an den Hauptausschu\u00df des Landtags NRW (Berichtsstand: 1. Februar 1972) 1.1 Rechtsradikalismus Entwicklungstendenzen Der Rechtsradikalismus befindet sich in ideologischer und organisatorischer Hinsicht in einer \u00dcbergangsphase. Dieser Entwicklungsproze\u00df deutete sich zwar schon seit einiger Zeit an, ist aber in den letzten Monaten beschleunigt vorangeschritten: Der konservative Nationalismus der Nachkriegszeit, der von zahllosen Gruppen mehr oder weniger auf der Grundlage nationalsozialistischer Leitbilder vertreten wurde und in der NPD gipfelte, ist in Verfall begriffen. Die j\u00fcngere im rechtsradikalen Kielwasser herangewachsene Generation sucht nach neuen Wegen. Trotz der kaum erfassbaren Vielfalt ihrer Denkmodelle - eine einheitliche Ideologie gibt es in diesem Bereich bekanntlich nicht - ist die nationalistische Grundeinstellung allen gemeinsam. Es bedeutet dabei keinen Widerspruch, wenn auf dieser Basis in ideologischer und agitatorischer Hinsicht \u00fcberwiegend ein revolution\u00e4rer Sozialismus vertreten wird. Angriff, Widerstand, Revolution! Das ist die Devise der \"Jungen Rechten\", die in Konkurrenz zur sog. \"Neuen Linken\" um \"system\u00fcberwindende Reformen\" k\u00e4mpfen will. 1971 hatte man zum \"Jahr des Angriffs\" gegen die vermeintliche Bolschewisierung der Bundesrepublik erkl\u00e4rt, die angeblich durch die Bundesregierung mit ihrer Ostund Innenpolitik beg\u00fcnstigt wird. Es wurden Parolen ausgegeben, um die politische Hysterie der Rechtsradikalen zu mobilisieren: \"Stoppt den roten Terror\" \"Wie lange noch\" \"5 Minuten vor zw\u00f6lf\" \"St\u00fcrzt die Regierung\" \"Alle Macht dem Volke\" \"Wir die Zukunft\". Nach eigenem Eingest\u00e4ndnis endete dieses \"Jahr des Angriffs\" wegen politischer Konzeptionslosigkeit auf dem Weg \u00fcber blinden Aktionismus mit einem Desaster. Diese bisherige Erfolglosigkeit kann zu sicherheitsgef\u00e4hrdenden Kurzschlu\u00dfreaktionen f\u00fchren. Daher ist der neuen Entwicklung mit besonderer Aufmerksamkeit und entschlossener Abwehrbereitschaft zu begegnen. NPD im Stadium des Verfalls \u00dcber die vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnde, die den Verfall der NPD beschleunigt haben, ist bereits fr\u00fcher berichtet worden. Ein Grund war bekanntlich die Unzufriedenheit vor allem der j\u00fcngeren NPD-Mitglieder mit dem vermeintlich zu lahmen und konservativen Kurs der Partei. Die immer st\u00e4rker werdende parteiinterne Opposition, die den Generationenkonflikt schlie\u00dflich offen ausbrechen lie\u00df, fand ihren lautstarken Sachwalter in dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden, dem es mit Unterst\u00fctzung des nordrhein-westf\u00e4lischen NPD-Landesvorsitzenden gelang, den als konservativ eingesch\u00e4tzten Parteivorsitzenden Adolf von Thadden auf dem Bundesparteitag am 20./21. November 1971 zum R\u00fccktritt von einer erneuten Kandidatur zu bewegen. Vieles spricht daf\u00fcr, da\u00df von Thadden diesen R\u00fcckzieher","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 3 gemacht hat, ohne seinen Einflu\u00df in der Partei aufgeben zu wollen. Das entspr\u00e4che seinem in den letzten 25 Jahren schon wiederholt praktizierten taktischen Verhalten bei \u00e4hnlichen Situationen. Insbesondere spr\u00e4che daf\u00fcr seine Aktivit\u00e4t auf dem Parteitag bei der Gestaltung der Vorschlagsliste f\u00fcr die neue F\u00fchrungsspitze, die nunmehr praktisch nur ihm ergebene Mitk\u00e4mpfer aufweist. Viele sehen in dem neuen Parteivorsitzenden Martin Mussgnug, Stuttgart, nur eine galionsfig\u00fcrliche Notl\u00f6sung, die im Wege eines au\u00dferordentlichen Parteitags jederzeit bereinigt werden k\u00f6nnte, wenn von Thadden, der sich die Stelle eines Generalsekret\u00e4rs schaffen und bisher offen halten lie\u00df, dies als g\u00fcnstig f\u00fcr ein Comeback erachten sollte. Aktionsgemeinschaft Neue Rechte Zu einem weiteren Schlag gegen die NPD, den diese selbst verlegen als \"erw\u00fcnschte Selbstreinigung\" bezeichnete, kam es auf dem Landesparteitag der NPD am 9. Januar 1972 in M\u00fcnchen. Der ehem. stellvertretende Bundesvorsitzende erkl\u00e4rte nach einem mit scharfen Angriffen gegen den Parteivorstand gespickten Rechenschaftsbericht seinen Austritt aus der NPD und verlie\u00df mit 400500 Anh\u00e4ngern den Parteitag. Noch am gleichen Tage gr\u00fcndete er mit diesen \u00fcberwiegend jungen NPDDissidenten die \"Aktionsgemeinschaft Neue Rechte\" (ANR), die als \"Arbeitsebene\" zur Bildung einer \"echten neuen Wahlpartei\" vorgesehen ist. Sie soll auf der Basis eines \"antimarxistischen Sozialismus\" alle gleichgesinnten \"Aktivisten\" sammeln und Kontakte zu Gruppen mit \u00e4hnlicher politischer Auffassung herstellen. Partei der Arbeit Eine dieser Gruppen ist die am 17. Juni 1971 von einem ehemaligen NPDFunktion\u00e4r in Krefeld gegr\u00fcndete \"Partei der Arbeit\" (PdA), die sich zum \"Volkssozialismus gegen Kommunismus und Kapitalismus\" bekennt. Nach allen seitherigen Erkenntnissen ist die PdA die radikalste aller sozialistischen Rechtsgruppen in Nordrhein-Westfalen. Im wesentlichen haben sich der PdA die Kreise angeschlossen, die Ende 1970/Anfang 1971 als \"Deutsch Soziale Aktion\" (DSA) in NordrheinWestfalen politischen Terror auszu\u00fcben suchten. Zwar ist die PdA zahlenm\u00e4\u00dfig nur klein (ca. 30-50 Mitglieder); die f\u00fcr Aktionen zu mobilisierende Anh\u00e4ngerschaft ist jedoch h\u00f6her einzusch\u00e4tzen. Aus den Tr\u00fcmmern der NPD entstanden bisher in allen Bundesl\u00e4ndern eine gro\u00dfe Zahl von Aktionszirkeln, die hier im einzelnen nicht analysiert werden sollen. Dieser \"Jungen Rechten\" ist das Bekenntnis zum Sozialismus/Aktionismus/Nationalismus bei sonst unterschiedlicher programmatischer und organisatorischer Ausrichtung gemeinsam. Unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei Die sozialreformerischen Postulate der \"Jungen Rechten\" werden auch von der \"linksnationalen\", vorwiegend in Nordrhein-Westfalen bestehenden \"Unabh\u00e4ngigen Arbeiterpartei\" (UAP) - ca. 500 Mitglieder; Sitz Bochum/Essen - mit Nachdruck vertreten. Sie beruft sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis auf Ferdinand Lassalle, der ebenso wie die UAP den gleichmacherischen Internationalismus des Karl Marx","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 4 abgelehnt und einen nationalen Sozialismus verk\u00fcndet habe. Ihr Organ ist die \"Reichsarbeiterzeitung\" (Auflage 1.000). Ideologische Arbeitskreise In der \"Jungen Rechten\" gibt es auch verschiedene kleinere Gruppen von Theoretikern. Zu den ideologischen Modellentwerfern eines rechten Sozialismus z\u00e4hlen besonders a) der Arbeitskreis \"Junges Forum\", Hamburg. Er verfolgt das Ziel, \"Beitr\u00e4ge zum Selbstverst\u00e4ndnis der \"Jungen Rechten\" und zu einem modernen Nationalismus europ\u00e4ischer Pr\u00e4gung\" zu liefern. b) die Interessenund Seminargemeinschaft \"Deutsch Europ\u00e4ische Gesellschaft\" (DEG) (auch \"Sababurgrunde\" genannt). Die DEG steht dem rechtsradikalen \"Deutschen Studenten-Anzeiger\" (DSA), der DSA-Schriftenreihe \"Junge Kritik\" und der bekannten rechtsradikalen Monatsschrift \"Nation Europa\" nahe. c) die Diskussionsrunde \"Deutsche Junge Akademie\", Hamburg. Monatsmagazin \"MUT\" Die Monatsschrift \"MUT\" (Auflage ca. 8.000) ist eines der aggressivsten rechtsradikalen Bl\u00e4tter der \"Jungen Rechten\". Der 28j\u00e4hrige Herausgeber und Verleger aus dem Raum Bremen hat das von ihm 1965 gegr\u00fcndete Magazin zu einem radikalen Sprachrohr des Aktionismus entwickelt. Er fordert einen undogmatischen Sozialismus und eine \u00fcbernationale Solidarit\u00e4t, um den \"europ\u00e4ischen Befreiungskampf der europ\u00e4ischen Jugend\" zu erreichen. In seinem Aktionsdrang bedient er sich der \u00fcbelsten Diktion, um die Gesellschaftsform der Bundesrepublik und deren f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten anzugreifen. Deutsche Volksunion In der ihm eigenen Art und Weise setzt auch der Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) Dr. Frey seinen Kampf u.a. gegen die Bundesregierung fort. Mit der von ihm gegr\u00fcndeten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) will er sich offensichtlich eine Hausmacht aufbauen, um mehr politischen Einflu\u00df zu gewinnen. Die DVU hat inzwischen \u00fcber 5.000 Mitglieder, und Dr Frey wird bei allen Sammlungsbestrebungen im rechtsradikalen Lager mitreden wollen und k\u00f6nnen; es sei denn, das Bundesverfassungsgericht h\u00e4tte bis dahin dem Antrag der Bundesregierung entsprochen und ihm gem\u00e4\u00df Art. 18 GG das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung entzogen oder entsprechend eingeschr\u00e4nkt. Aufruf \"Marsch auf Bonn\" Unabh\u00e4ngig von den in Theorie und Praxis vielgestaltigen Ausrichtungen sind sich nahezu alle rechtsradikalen Organisationen einig in der Bek\u00e4mpfung der Ostpolitik der Bundesregierung. Die nationalistische Hetze gegen den au\u00dfenpolitischen Kurs und entsprechende Anrufe zum \"Widerstand\" gegen diese Politik haben eine Radikalisierung des politischen Argumentationsund Agitationsstils bewirkt. Die Kampfma\u00dfnahmen d\u00fcrften im Zeitpunkt der Ratifizierungsdebatte \u00fcber die Ostvertr\u00e4ge einen H\u00f6hepunkt erreichen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 5 Schon jetzt ruft Dr. Frey in ganzseitigen Anzeigen in der DNZ zur Teilnahme an einem \"Marsch auf Bonn\" auf. Gleichgezielte Aufrufe finden sich auch in anderen rechtsradikalen Bl\u00e4ttern, vor allem in der Monatsschrift \"MUT\". Die NPD verh\u00e4lt sich offiziell zwar noch abwartend, l\u00e4\u00dft aber bereits Flugbl\u00e4tter herstellen, die diesem Anliegen indirekt entsprechen. sie wird sich zweifellos solidarisch verhalten. Dr. Frey k\u00fcndigte bereits \u00f6ffentlich an, die Demonstration werde etwa Anfang Mai 1972 erfolgen und die \"spontanste Kundgebung\" und \"den machtvollsten Marsch\" des nationalen Lagers in der Nachkriegszeit darstellen. Soweit der Bericht \u00fcber den Rechtsradikalismus. 1.2 Linksradikalismus Allgemeine organisatorische Entwicklung der DKP Im Bereich des Linksradikalismus hat sich der politische und organisatorische Konzentrationsproze\u00df zugunsten der Deutsche Kommunistischen Partei (DKP) erwartungsgem\u00e4\u00df fortgesetzt. W\u00e4hrend im letzten Berichtszeitpunkt in den 84 Kreisbzw. Gebietsorganisationen ca. 12.000 Mitglieder organisiert waren, sind nach dem Stand von Mitte Januar 1972 in den beiden DKP-Bezirken \"Rheinland-Westfalen\" und \"Ruhr-Westfalen\" ca. 13.300 Mitglieder zusammengefa\u00dft. Die Zahl der Betriebsgruppen hat sich von 85 auf 89 erh\u00f6ht. Da die Zahl der DKP-Mitglieder im Bundesgebiet bei etwas \u00fcber 30.000 liegt, sind allein in Nordrhein-Westfalen fast 45 % der Gesamtmitgliedschaft politisch t\u00e4tig. Schwerpunkte der Parteiarbeit Das politische Wirken der DKP erstreckt sich im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt vordringlich darauf, * die innere Organisation in den Leitungsgremien personell weiter auszugestalten, * die Mitglieder der Partei auf der Grundlage der vom 2. DKP-Parteitag verabschiedeten \"44 Thesen\" ideologisch einheitlich auszurichten, * die Beziehungen zu den kommunistischen Bruderparteien zu festigen und * durch schwerpunktartige Aktionen, vornehmlich auf \u00f6rtlicher Ebene, politischen Einflu\u00df zu gewinnen. Als entscheidender Ausgangspunkt f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Phase der Parteiarbeit ist der 2. DKP-Parteitag (25.-28.11.1971 in D\u00fcsseldorf) zu werten. Hier sollte der \u00d6ffentlichkeit deutlich gemacht werden, da\u00df es sich bei der DKP um eine st\u00e4ndig wachsende international anerkannte Kraft handelt, mit der die \"Herrschenden\" in der Bundesrepublik zunehmend rechnen m\u00fc\u00dften. Die Parteispitze wurde insofern gest\u00e4rkt, als neben dem 15k\u00f6pfigen Parteipr\u00e4sidium nunmehr ein 7k\u00f6pfiges Sekretariat gebildet wurde, das unter der Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Herbert Mies f\u00fcr die \"Durchf\u00fchrung der Beschl\u00fcsse des Parteivorstandes und f\u00fcr die Planung und Koordinierung der Parteiarbeit\" zust\u00e4ndig ist. Da der 1. Parteivorsitzende Kurt Bachmann diesem Gremium nicht angeh\u00f6rt, wird man Herbert Mies, der das besondere Vertrauen der SED und der KPdSU genie\u00dft, als den ma\u00dfgeblichen Leiter der Parteiarbeit bezeichnen m\u00fcssen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 6 Ver\u00e4nderungen beim DKP-Zentralorgan \"UZ\" Auch im Bereich der zentralen DKP-Publizistik haben sich Umgestaltungen vollzogen, die die Tendenz zur Straffung der Partei in der Spitze deutlich werden lassen. Die bisherigen Chefredakteure des DKP-Zentralorgans \"UZ\" wurden abgel\u00f6st und u. a. durch den bisherigen Pressesprecher des Parteivorstandes ersetzt. Der Parteivorstand will Verlag und Redaktion nach dem Beispiel des SED-Zentralorgans \"Neues Deutschland\" neu ordnen, um die DKP-Journalisten noch enger an die Parteispitze zu binden. Gr\u00fcndung der \"Progress-Presse-Agentur GmbH\" Am 30.12.1971 wurde in D\u00fcsseldorf die \"Progress-Presse-Agentur GmbH\" mit Sitz in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet. Bei den Gesellschaftern handelt es sich um in der Bundesrepublik wohnhafte Korrespondenten von Rundfunkanstalten und Nachrichtenagenturen der DDR. Gegenstand des Unternehmens ist angeblich, Zeitungsund Rundfunkredaktionen der Bundesrepublik mit Nachrichten zu beliefern. Das Personal der Gesellschaft setzt sich aus fr\u00fcheren Mitarbeitern der Korrespondentenb\u00fcros des DDR \"Deutschlandsenders\" zusammen. Aus den \"44 Thesen\" Um der Autorit\u00e4t der Parteif\u00fchrung besonders Nachdruck zu verleihen, hat der DKP-Parteitag in den \"44 Thesen\" ausdr\u00fccklich festgestellt, da\u00df die Beschl\u00fcsse der h\u00f6heren Parteiorgane f\u00fcr die nachgeordneten Gliederungen absolut verbindlich sind. Diese Verbindlichkeit von Parteibeschl\u00fcssen gilt auch f\u00fcr jedes einzelne Mitglied. Ein Mitglied des Parteivorstandes erkl\u00e4rte dazu: \"Es gibt in der Partei nur eine Disziplin, wobei dies bedeutet, da\u00df die Beschl\u00fcsse f\u00fcr jedes Mitglied, ungeachtet seiner Stellung, verbindlich sind.\" In diesem Zusammenhang f\u00fchrte er noch weiter aus, da\u00df es mit den Organisationsprinzipien der Partei auch nicht zu vereinbaren sei, mit einer eigenen, von der Parteilinie abweichenden politischen Plattform aufzutreten. Diese Regelungen werden von den Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der Partei, auch von den j\u00fcngeren, fast ausnahmslos akzeptiert. Der Parteif\u00fchrung ist es dadurch m\u00f6glich, sich jederzeit in lokal begrenzte Aktionen (z.B. \"Roter Punkt\", Lohnbewegungen, Mietproteste) einzuschalten und jeder Teilorganisation der Partei und jedem Mitglied Weisungen zu erteilen. Die fortschreitende innere Disziplinierung der Partei steht in engem Zusammenhang mit der ideologischen Grundposition, deren revolution\u00e4rer Charakter nach dem 2. DKP-Parteitag auch f\u00fcr Au\u00dfenstehende keinem Zweifel mehr unterliegen kann. Hierzu war bereits in der letzten Berichterstattung etwas gesagt worden. Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und der hieraus resultierenden Einsch\u00e4tzung der Bundesrepublik als ein zu \u00fcberwindendes System des staatsmonopolistischen Kapitalismus, mit der Verankerung leninistischer Organisationsprinzipien und der Anerkennung politischer Kampfformen, die den bewaffneten Aufstand unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschlie\u00dfen, hat die DKP die in Moskau verabschiedete Grundsatzerkl\u00e4rung der kommunistischen und Arbeiterparteien von Juni 1969 programmatisch nachvollzogen und sich als \"echte\" kommunistische Partei in die kommunistische Weltbewegung Moskauer","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 7 Richtung eingeordnet. Diese Entwicklung ist - wie die Teilnahme von Delegationen von 22 kommunistischen Bruderparteien am DKP-Parteitag zeigt - von der kommunistischen Weltbewegung anerkannt und vor allem von der SED und der KPdSU honoriert worden. Sie hatte \u00fcberdies zwei bedeutsame Konsequenzen: * Die Notwendigkeit, an einer im Untergrund t\u00e4tigen KPD festzuhalten, ist entfallen. Mit der Wahl Max Reimanns zum Ehrenpr\u00e4sidenten der DKP hat die verbotene KPD auch offiziell aufgeh\u00f6rt zu bestehen. Der vom ZK der KPD gesteuerte \"Deutsche Freiheitssender 904\" hat seine Sendungen eingestellt. Das Zentralorgan der KPD \"Freies Volk\" erscheint nicht mehr. * SED und FDGB sehen im Interesse einer von ihnen als notwendig angesehenen \"Abgrenzungspolitik\" nunmehr die M\u00f6glichkeit, sich aus der direkten \"Westarbeit\" zur\u00fcckzuziehen. Sie gehen davon aus, da\u00df eine von ihnen finanziell gest\u00fctzte und von oben her gesteuerte DKP - nachdem die ideologischen und organisatorischen Grundsatzfragen abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt sind - aus eigener Kraft in der Lage ist, die Interessen des Kommunismus auf dem Boden der Bundesrepublik zu vertreten. Vor diesem Hintergrund ist die bereits erw\u00e4hnte Aufl\u00f6sung der Korrespondentenb\u00fcros des \"Deutschlandsenders\" und solcher Einrichtungen zu sehen, die noch Elemente unerw\u00fcnschter gesamtdeutscher Beziehungen enthalten (Gesamtdeutsche Arbeiterkonferenzen des FDGB usw.) Aktivit\u00e4ten in NW Die Kommunisten sch\u00e4tzen die Lage in der Bundesrepublik insofern realistisch ein als sie im Gegensatz zu den maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Gruppen eine revolution\u00e4re Umgestaltung der Bundesrepublik im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr m\u00f6glich halten. Schwerpunkte ihrer gegenw\u00e4rtigen Arbeit sind daher folgende: Sie versuchen, in die \"staatlichen Institutionen\" einzudringen. Hier sind vorrangig die Lehrk\u00f6rper an den Schulen, die Fachhochschulen und Universit\u00e4ten sowie der Bereich der \u00f6ffentlichen Verkehrsund Versorgungseinrichtungen zu nennen. Im Bereich der Stahlund Metallindustrie, in der Chemie und im Bergbau sollen das Netz der vorhandenen Betriebsgruppen ausgebaut, die Herausgabe von weiteren Betriebszeitungen intensiviert und der Versuch unternommen werden, st\u00e4rker in die Betriebsr\u00e4te einzudringen. Im Mittelpunkt stehen die Betriebsratswahlen, die nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz im gesamten Bundesgebiet durchgef\u00fchrt werden. Die Kommunisten sehen in den erweiterten Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechten f\u00fcr die Arbeitnehmer einen hervorragenden Ansatzpunkt, ihre Plattform in den Betrieben zu verbessern. Die DKP unterst\u00fctzt die Einheitslisten der Gewerkschaften und hat ihre Mitglieder aufgefordert, im Rahmen der Gewerkschaftslisten zu kandidieren. Die DKP will auch die lokalen Protestbewegungen weiterhin unterst\u00fctzen. Zum Jahresende 1971 und im Januar 1972 f\u00fchrte die \"Aktion Roter Punkt\" wieder Protestdemonstrationen gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen bei Nahverkehrsbetrieben durch. In Essen, K\u00f6ln, Bonn, M\u00fcnster und M\u00fclheim a.d. Ruhr kam es in dieser Zeit zu insgesamt 9 vorwiegend von kommunistischen Organisationen, insbesondere","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 8 DKP und SDAJ, gelenkten Demonstrationen. An ihnen haben pro Veranstaltung im Durchschnitt 600 Personen teilgenommen. Der Polizeieinsatz betrug im Durchschnitt 300 Beamte pro Veranstaltung. In Essen wurden bei der Demonstration am 22.1.1972 139 Personen festgenommen, weil sie den Stra\u00dfenbahnverkehr an verschiedenen Stellen erheblich st\u00f6rten. \u00dcberdies ist die DKP bem\u00fcht, auf der Grundlage konkreter Nahziele mit den Jugendorganisationen demokratischer Parteien, vor allen Dingen mit den Jungsozialisten, zusammenzuarbeiten. Das Verh\u00e4ltnis der DKP zu den Jungsozialisten ist ambivalent. Dabei werden bestimmte Positionen der Jungsozialisten innerhalb der SPD zwar begr\u00fc\u00dft. Soweit sich jedoch die Jungsozialisten mit dem Marxismus befassen, sieht man in einer eigenst\u00e4ndigen Interpretation Elemente, die der ideologischen Homogenit\u00e4t der DKP gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich will sie die Delegationsreisen in die DDR verst\u00e4rken. F\u00fcr M\u00e4rz 1972 sind solche Reisen f\u00fcr Arbeiter der Firmen Mannesmann, Thyssen, Hoesch, Krupp und der Ruhrkohle AG geplant. Im April 1972 sollen zudem Studentendelegationen der Universit\u00e4ten Dortmund und Bochum und in den weiteren Monaten Studenten der Universit\u00e4ten M\u00fcnster und Bielefeld in die DDR reisen. Zusammenfassend kommt man zu dem Ergebnis, da\u00df die DKP in NordrheinWestfalen die potenteste Gruppierung im linksradikalen Bereich darstellt. Eine intensive Beobachtung nicht nur der Spitzengremien, sondern auch des relativ weitverzweigten Netzes auf Ortsund Bezirksebene wird deshalb auch in der Folgezeit unerl\u00e4\u00dflich sein, um rechtzeitig konkreten Gefahren f\u00fcr die demokratische Grundordnung in unserem Land zu begegnen. Studierende Jugend Vorherrschendes Thema an den Universit\u00e4ten und Hochschulen des Landes waren im Wintersemester 1971/72 die abschlie\u00dfenden Beratungen \u00fcber die neuen Hochschulsatzungen, die nach dem nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulgesetz bis zum April 1972 zu erlassen sind. Hier setzten die Bestrebungen der linksextremen Studentengruppen schon bei den Vorentscheidungen ein, um f\u00fcr ihr weiteres Vorgehen g\u00fcnstige Ausgangspositionen zu schaffen, so u.a. bei der Wahl der Satzungskonvente. Dabei hat sich gezeigt, da\u00df ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an der Neuorganisation der Hochschulen da endet, wo f\u00fcr sie eine Mehrheit zur Durchsetzung der eigenen Ziele nicht zu finden war. Ein typisches Beispiel hierf\u00fcr boten die mehrfachen Sprengungen von Sitzungen des Satzungskonvents an der Universit\u00e4t Bonn durch studentische Linksradikale; diese k\u00f6nnen es sich inzwischen offenbar auch leisten, unverbl\u00fcmt zu erkl\u00e4ren, da\u00df sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. So sagt ein vom \"Vorstand der Studentenschaft\" (- Allgemeiner Studentenausschu\u00df - AStA -) der Universit\u00e4t Bochum herausgegebener und mit vielen Inseraten aus Politik und Wirtschaft ausgestatteter \"Universit\u00e4tsf\u00fchrer\": \"So mu\u00df der Kampf der Studenten ... notwendig ein antikapitalistischer sein, d.h. auch, das er nicht demokratisch - auf dem Boden unserer Verfassung - sein kann, sondern von vornherein mit sozialistischer Perspektive gef\u00fchrt werden mu\u00df.\"","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 9 Auch auf Bundesebene haben die Fragen der Neuordnung des Hochschulwesens eine wesentliche Rolle gespielt. So kam es Anfang Dezember 1971 auf Initiative des von einer linksradikalen Koalition aus Sozialdemokratischem Hochschulbund (SHB) und Marxistischem Studentenbund (MSB) - Spartakus beherrschenden Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) zu Aktionen gegen den in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes. Ferner wurde das aktuelle Problem der Besch\u00e4ftigung von Mitgliedern linksbzw. rechtsradikaler Parteien und Organisationen im \u00f6ffentlichen Dienst vom VDS schwerpunktm\u00e4\u00dfig unter dem Motto: \"Gegen den Abbau demokratischer Rechte! Gegen die verfassungswidrigen und antidemokratischen Berufsverbote!\" aufgegriffen. Der fortschreitende Einflu\u00df der linksradikalen Studentengruppen ist nur zu verstehen vor dem Hintergrund des fehlenden Engagements der Masse der Studentenschaft und der Konzentration auf dem linksradikalen Sektor. Der VDS, einer der Haupttr\u00e4ger der linksradikalen Aktivit\u00e4ten im Hochschulbereich, kann sich st\u00fctzen auf den \u00fcberwiegenden Teil der ihm angeschlossenen Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse (AStA) und die ihn tragenden, oben bereits genannten Organisationen, * den st\u00e4ndig st\u00e4rker hervortretenden MSB-Spartakus * den SHB, der sich nach den Auseinandersetzungen auf seiner letzten Bundesdelegiertenversammlung im Dezember 1971 in der Mehrheit f\u00fcr das B\u00fcndnis mit dem MSB-Spartakus entschieden hat. Die Bedeutung der vorwiegend am maoistischen Kommunismus orientierten Studentengruppen klingt dagegen weiter ab. Studentische Dachverb\u00e4nde Der VDS ist mit ca. 80 angeschlossenen Studentenschaften der einzelnen Hochschulen wieder alleiniger offizieller Sprecher der Studentenschaft. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, da\u00df zur Zeit elf Hochschulen durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aufgrund von Klagen einzelner Studenten keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge an den VDS abf\u00fchren, weil ihnen als Zwangskorporationen ein allgemein-politisches Mandat abgesprochen wurde, das auch der VDS f\u00fcr sich in Anspruch nimmt. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang seine Kontakte zum kommunistischen Internationalen Studentenbund (IUS = International Union of Students), die sich u.a. in einem gemeinsamen Seminar vom 3.-6.2.1972 in Hamburg \u00fcber das Thema \"Europ\u00e4ische Sicherheitskonferenz\" \u00e4u\u00dfern. Im Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen (SVI) zeichnet sich der schon im Sommer 1971 erwartete F\u00fchrungswechsel, d.h. die \u00dcbernahme der F\u00fchrung auch dieses Verbandes durch eine Koalition aus MSB-Spartakus und SHB, f\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft ab. Die in diesem Verband bis Ende 1971 ma\u00dfgebenden Vertreter einer \"ML\"Richtung (ML = marxistisch-leninistisch in der maoistischen Version) sollen die an sich gute Finanzbasis - Etat von 1,4 Millionen DM - ersch\u00fcttert haben. Ihnen wird vorgeworfen, mit Geldern des Verbandes maoistische Gruppierungen zu unter-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 10 st\u00fctzen. Angesichts dieser Angriffe sah sich der Vorstand des SVI im Dezember 1971 veranla\u00dft, zur\u00fcckzutreten. Die Gesch\u00e4fte werden bis zur n\u00e4chsten Mitgliederversammlung nur noch kommissarisch weitergef\u00fchrt. Damit ist der Weg frei f\u00fcr eine \u00dcbernahme durch den MSBSpartakus und den SHB. Sollte es so weit kommen, ergibt sich automatisch eine engere Zusammenarbeit mit dem VDS, wodurch der gesamte studentische Bereich bis hin zu den Fachhochschulen von dieser Koalition beherrscht w\u00fcrde. Im Gegensatz zum SVI zeigen Spartakus und SHB im Landesverband des SVI, dem Verband Integrierter Studentenschaften Nordrhein-Westfalen (VIS), aber kein Interesse an einer \u00dcbernahme des Verbandes. Marxistischer Studentenbund (MSB) - Spartakus Der MSB-Spartakus hat sich trotz seines erst kurzen Bestehens - wie die vorangestellten Ausf\u00fchrungen bereits deutlich machten - zu einem entscheidenden Faktor innerhalb der Studentenschaft entwickelt. Er wird diese Position, wenn nicht alle Zeichen t\u00e4uschen, in der Zukunft eher ausbauen, denn verlieren k\u00f6nnen. Mit angeblich ca. 2.000 Mitgliedern in rund 40 Gruppen z\u00e4hlt er sich selbst zu den zur Zeit st\u00e4rksten politischen Studentenorganisationen. Er hat seinen Organisationsstand in Nordrhein-Westfalen auf ca. 20 Gruppen mit gesch\u00e4tzt etwa 400 Mitgliedern erweitern k\u00f6nnen. Die neuen Fachhochschulen im Lande bieten ihm weitere Ausbaum\u00f6glichkeiten, die er nach Andeutungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re auch zu nutzen gedenkt. Wie weit seine Einflu\u00dfnahme im Hochschulbereich gediehen ist, zeigt seine im September 1971 beschlossene Aufgabe in die \"Studentische Zentralstelle f\u00fcr den Bundesjugendplan e.V.\", wonach ihm ein Mitspracherecht bei der Verteilung \u00f6ffentlicher Mittel f\u00fcr die Studentenorganisationen einger\u00e4umt ist, obwohl er selbst auf diesem Wege keine \u00f6ffentlichen Zuwendungen erh\u00e4lt. Seinen schnellen Aufschwung und seine Erfolge h\u00e4tte der MSB sicherlich nicht erzielen k\u00f6nnen, h\u00e4tte ihm nicht die B\u00fcndnisbereitschaft des SHB im Ergebnis die M\u00f6glichkeit verschafft, in k\u00fcrzester Zeit in der studentischen Selbstverwaltung und Mitbestimmung Fu\u00df zu fassen. Dieses B\u00fcndnis findet in den Gremien und Organen der studentischen Selbstverwaltung und bei der Mitwirkung der Studenten in Einrichtungen der Hochschulen sowie ihrer Fachbereiche nachhaltigen Niederschlag. Soweit es um seine Mitarbeit in den Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen geht, ist er in Nordrhein-Westfalen eine Koalition mit dem SHB eingegangen, an den Universit\u00e4ten Bonn und M\u00fcnster, im Gesamt-AStA der P\u00e4dagogischen Hochschule (PH) Rheinland sowie an den PH-Abteilungen Bonn, Duisburg und Essen. Mit anderen linken Gruppen tr\u00e4gt er die ASten der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf und der PHAbteilung Wuppertal. Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) Im SHB hat das B\u00fcndnis mit dem MSB Spartakus Spannungen und Gegens\u00e4tze hervorgerufen, die sich seit Beginn des Wintersemesters laufend steigerten und auf der Bundesdelegiertenversammlung Anfang Dezember 1971 in Bonn zu ers-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 11 ten Spaltungserscheinungen f\u00fchrten. Einige Gruppen lehnten die Politik der \"Mehrheitsfraktion\" ab und schlossen sich zu einer \"Sozialistischen Fraktion\" (SF) innerhalb des SHB zusammen, die inzwischen bereits mit einem eigenen \"Zentralrat der Sozialistischen Fraktion\" dem Bundeszentralrat des SHB gegen\u00fcbertritt. Ideologisch-politische \u00c4u\u00dferungen der SHB-Mehrheit sind so vieldeutig abgefa\u00dft, da\u00df sie unschwer sowohl einen MSB-Spartakus-freundlichen und damit DKPnahen Kurs tragen als auch gegen\u00fcber der Sozialdemokratischen Partei und staatlichen Stellen eine zwar betont kritische, aber doch prinzipiell positiv erscheinende Einstellung zum Ausdruck bringen k\u00f6nnen. Sie machen jedoch deutlich, das bei einzelnen Gruppen innerhalb des SHB ein Demokratieverst\u00e4ndnis herrscht, das eher in der N\u00e4he orthodox-marxistisch-leninistischer Vorstellungen anzusiedeln ist, als in der politischen Vorstellungswelt, in der das Grundgesetz wurzelt. Dem SHB ist in den sch\u00e4rfer werdenden Auseinandersetzungen mit seinen politischen Gegnern in der Studentenschaft in den letzten Monaten vorgeworfen worden, die \u00dcbereinstimmung mit dem MSB-Spartakus gehe so weit, das es zu Doppelmitgliedschaften und zu gemeinsamen Schulungsseminaren in der DDR komme. Der SHB hat dies zun\u00e4chst bestritten, sp\u00e4ter aber doch zugeben m\u00fcssen. Tatsache ist auch, da\u00df der MSB-Spartakus aktiv an der Gr\u00fcndung von SHBGruppen beteiligt war, nachdem er erfahren mu\u00dfte, da\u00df er bei Wahlen nur im Verein mit dem SHB erfolgversprechende Mehrheiten an Hochschulen oder in einzelnen Hochschulbereichen erringen kann. Maoistische Gruppierungen Die - oben schon angedeutete - nachlassende Bedeutung der maoistischen Gruppierungen darf angesichts der beherrschenden Positionen der MSBSpartakus/SHB-Koalition nur auf den Gesamtzusammenhang bezogen werden. Die maoistischen Gruppen, seien es nun die Roten Zellen, die Basisund Projektgruppen sowie sonstige Gruppierungen, sind n\u00e4mlich in ihren Fachbereichen \u00f6rtlich weiterhin aktiv und dort in Einzelf\u00e4llen immer noch tonangebend. So konnte die Rote Zelle Germanistik M\u00fcnster zum Beginn des Wintersemesters die Bildung weiterer Roter Zellen an der Universit\u00e4t M\u00fcnster melden. Treffen Gruppen dieser Art bei Wahlen auf b\u00fcndnisbereite Partner, so sind sie - wie an den Universit\u00e4ten Bochum und K\u00f6ln - durchaus in der Lage, Mitverantwortung in den studentischen Gremien zu \u00fcbernehmen. Sch\u00fclergruppen Auf einem Seminar des Bundes \"Freiheit der Wissenschaft\" ist k\u00fcrzlich vor dem zunehmenden Linksextremismus an den Schulen, womit vor allem die h\u00f6heren Schulen gemeint sein d\u00fcrften, gewarnt worden. Soweit hier\u00fcber Erkenntnisse aus dem Landesbereich vorliegen, k\u00f6nnen diese Feststellungen nur bedingt best\u00e4tigt werden. Die vereinzelt sich bildenden linksextremen Sch\u00fclergruppen sind in der Regel von kurzer Lebensdauer. Dies gilt auch f\u00fcr entsprechende Sch\u00fclerzeitungen. Es gibt allerdings von dieser allgemeinen Situation einige Ausnahmen. Beispielhaft sei auf die Verh\u00e4ltnisse in D\u00fcsseldorf und Bielefeld hingewiesen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 12 In D\u00fcsseldorf legen zwei Sch\u00fclergruppen eine recht lebhafte Aktivit\u00e4t an den Tag. Es handelt sich um den \"Zentralrat der D\u00fcsseldorfer Obersch\u00fcler\", der eine Reihe von Basisgruppen an einzelnen Gymnasien repr\u00e4sentiert und nach seinen \u00c4u\u00dferungen und seinen Verbindungen als maoistisch angesehen werden Mus. Er gibt die Sch\u00fclerzeitung \"D\u00fcsseldorfer Sch\u00fclerkorrespondenz\" heraus; und den im Herbst 1971 in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndeten Marxistischen Sch\u00fclerbund (MSB), der - wie schon die Bezeichnung verr\u00e4t - in Richtung des MSB-Spartakus und damit in Richtung der DKP tendiert. Er st\u00fctzt sich ebenfalls auf Basisgruppen in einzelnen Schulen. Wie aus der Grundsatzerkl\u00e4rung des MSB hervorgeht, ist an einen Ausbau auf Landesebene gedacht. Es soll auch bereits eine Gruppe dieses Namens in Bielefeld bestehen. Weiter sind Bem\u00fchungen um die Gr\u00fcndung einer solchen Gruppe in M\u00fclheim bekannt. Demgegen\u00fcber steht die Tatsache, da\u00df auch die DKP-nahe Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ihre Arbeit unter Sch\u00fclern in letzter Zeit forciert. Hier ist nicht bekannt, ob und inwieweit diese Erscheinungen auf die letztlich hinter beiden Organisationen stehende DKP zur\u00fcckgehen. Es darf aber bezweifelt werden, da\u00df sie im Sch\u00fclerbereich eine Konkurrenz zwischen SDAJ und einer besonderen Sch\u00fclerorganisation guthei\u00dfen wird; denn beim Landesverband der SDAJ wurde ein \"Arbeitskreis Sch\u00fclerpolitik\" gebildet. Der maoistische kommunistische Studentenbund Marxisten/Leninisten (KSB/ML) machte sich durch ein Teach-in im Westfalen-Kolleg in Bielefeld bemerkbar. Zum Zeitpunkt dieser Aktion (15.12.1971) fand in dem Institut, das die Hochschulreife im zweiten Bildungsweg vermittelt, gerade die Reifepr\u00fcfung statt. Die Maoisten richteten dabei scharfe Angriffe nicht nur gegen SPD und Gewerkschaften, sondern auch von ihrem Standpunkt aus gegen die DKP. Wie der Kultusminister in einer Reihe von Gespr\u00e4chen mit Gymnasialschulleitern entnommen hat, besteht der Eindruck, da\u00df sich in zunehmendem Ma\u00dfe Sch\u00fclergruppen aus der Mitarbeit in der Sch\u00fclermitverwaltung (SMV) zur\u00fcckziehen und Gruppen mit linksradikalen Zielsetzungen bilden. Dabei soll es sich gerade um die begabtesten Sch\u00fclern handeln. Berufst\u00e4tige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die aufgrund ihrer engen ideologischen, politischen und personellen Verbindung zur DKP als die bedeutendste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik anzusehen ist, hat auch im letzten halben Jahr die Anzahl ihrer \u00f6rtlichen Gruppen in NW erh\u00f6hen und dabei ihre absolute Spitzenstellung unter den vorwiegend die berufst\u00e4tige Jugend ansprechenden linksradikalen Jugendorganisationen halten k\u00f6nnen. Von den 74 \u00f6rtlichen Gruppen, \u00fcber die sie nach eigenen Angaben in NW verf\u00fcgt, sind hier bisher 64 bekannt. Davon sind 14 als besonders aktiv zu bezeichnen. Die Mitgliederzahl in unserem Lande kann auf etwa 8.000 gesch\u00e4tzt werden. Am 30.10.1971 veranstaltete die SDAJ von NW in Essen ihre 3. Landeskonferenz. Ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Ruhr-Westfalen, der sp\u00e4ter zum neuen Landesvorsitzenden der SDAJ von NW gew\u00e4hlt wurde, hielt das Hauptreferat. Da-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 13 bei machte er erneut den ideologischen und politischen Standort der SDAJ deutlich, als er u.a. ausf\u00fchrte: \"In unserem t\u00e4glichen Kampf zeigen wir der Arbeiterjugend Wege und M\u00f6glichkeiten zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung auf. Wir wissen, da\u00df der Sozialismus die einzig m\u00f6gliche Perspektive in diesem Kampf ist. F\u00fcr uns ist dabei entscheidend die weltanschauliche Grundlage - die Lehren von Marx, Engels und Lenin. F\u00fcr uns, wie f\u00fcr jeden Sozialisten, ist weiterhin entscheidend das Verh\u00e4ltnis, das wir zur Sowjetunion, zu der sozialistischen Staatengemeinschaft und zu der DDR haben. An diesem Verh\u00e4ltnis erkennt man nach wie vor einen Sozialisten.\" Die personelle Verflechtung zwischen SDAJ und DKP findet besonders in der Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes NW ihren Ausdruck. Von den insgesamt 54 Mitgliedern dieses Gremiums geh\u00f6ren zumindest 30 gleichzeitig der DKP an, darunter alle acht Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Landesverbandes. Bei den \u00f6rtlichen Gruppen sind die Verh\u00e4ltnisse \u00e4hnlich. Die Wahl des SDAJBundesvorsitzenden in den Parteivorstand der DKP auf dem DKP-Parteitag im November 1971 in D\u00fcsseldorf ist ein weiteres Indiz f\u00fcr den Charakter der SDAJ als Jugendund Nachwuchsorganisation der DKP. Einen Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit sieht die SDAJ weiterhin in der Herausgabe von \u00f6rtlichen - meist betriebsbezogenen - Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen, deren Anzahl auch in den letzten Monaten weiter angestiegen ist. Zur Zeit sind hier 40 Zeitungen dieser Art bekannt, die sich auf 23 St\u00e4dte des Landes verteilen. Als gro\u00dfen Erfolg verbuchte die SDAJ eine von ihr organisierte Gastspielreise des K\u00f6lner Polit-Kabaretts \"Floh de Cologne\" in den Monaten September und Oktober 1971. Das Kabarett trat in 17 St\u00e4dten des Landes mit der sogenannten Rock-Oper \"Profitgeier\" auf, in der die Behandlung der Lehrlinge in den westdeutschen Betrieben kabarettm\u00e4\u00dfig einseitig-kritisch und agitatorisch dargestellt wird. Die Vorstellungen waren vielfach ausverkauft, und es wurden Zuschauerzahlen bis zu 2.500 (in Dortmund) festgestellt. Die Auff\u00fchrungen boten der SDAJ willkommene Gelegenheit zur intensiven Eigenwerbung. Zu erw\u00e4hnen ist noch, da\u00df sich auch die SDAJ lebhaft an der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Zulassung von Angeh\u00f6rigen extremer Parteien und Organisationen zum \u00f6ffentlichen Dienst - und hier insbesondere zum Schuldienst - beteiligt. Hierzu erkl\u00e4rte der SDAJ-Landes-vorsitzende auf der Landeskonferenz: \"Uns ist es als Arbeiterjugend nicht gleichg\u00fcltig, wer uns bildet und ausbildet. Die Forderung unserer Genossen Studenten: 'Marx an die Uni' entspricht auch den Interessen der Arbeiterjugend. Wir fordern: Marx in die Schulen und Berufsschulen.\" Den Bem\u00fchungen der SDAJ, eine Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen oder staatstragenden Parteien zu erreichen, war auch weiter nur geringer Erfolg beschieden. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) lehnte auf seiner Vollversammlung am 24.11.1971 in Bonn zum viertenmal einen Aufnahmeantrag der SDAJ ab. In den Bundesl\u00e4ndern ist die SDAJ nur in den Landesjugendringen von Hamburg, Bremen und des Saarlandes vertreten. In NW geh\u00f6rt die SDAJ - soweit hier bekannt ist - nur den \u00f6rtlichen Jugendringen in Bielefeld, Essen, Vier-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 14 sen und Westerholt an. In Essen wurde sie au\u00dferdem in die \"Arbeitsgemeinschaft Essener Jugendverb\u00e4nde\" aufgenommen. In Dortmund hat der Jugendwohlfahrtsausschu\u00df der Stadt beschlossen, die SDAJ als f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Jugendgemeinschaft nach SS 9 JWG anzuerkennen, jedoch hat der Oberstadtdirektor verf\u00fcgt, diesen Beschlu\u00df vorerst nicht zu vollziehen, indem der Verwaltungsakt \u00fcber die Anerkennung noch nicht erlassen wird. Maoistische und Trotzkistische Jugendorganisationen Die meisten marxistischen und trotzkistischen Jugendorganisationen konnten in NW in den letzten sechs Monaten neue \u00f6rtliche Gruppen bzw. St\u00fctzpunkte errichten. Dennoch konnte keine dieser Organisationen wirkliche Bedeutung erlangen, nicht zuletzt wegen der andauernden Uneinigkeit und Zersplitterung dieser Vereinigungen. 1.3 Ausl\u00e4nder In der Zeit vom 1.7. bis 31.12.1971 haben Ausl\u00e4nder 28 Straftaten mit politischem Hintergrund begangen. Demgegen\u00fcber wurden im 1. Halbjahr 1971 nur 20 und im ganzen Jahr 1970 nur 23 derartige Straftaten bekannt. An den Straftaten (\u00fcberwiegend K\u00f6rperverletzungen, Bedrohungen und N\u00f6tigungen) waren T\u00fcrken in 7 und Jugoslawen in 6 F\u00e4llen am st\u00e4rksten beteiligt. Die Serie der Drohungen mit Bombenattentaten oder Entf\u00fchrungen zum Nachteil ausl\u00e4ndischer Missionen oder Diplomaten hielt im 2. Halbjahr 1971 an. Es wurden 5 anonyme Bombendrohungen und 2 beabsichtigte bzw. angedrohte Entf\u00fchrungen bekannt. In allen F\u00e4llen d\u00fcrften in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder, die im politischen Gegensatz zu den Regierungen in ihren Heimatl\u00e4ndern stehen, die T\u00e4ter sein. Die Anzahl der Demonstrationen und sonstigen politischen Veranstaltungen, die bereits im 1. Halbjahr 1971 gegen\u00fcber dem 2. Halbjahr 1970 zur\u00fcckgegangen war, ist weiter um 12 auf 27 gesunken. Griechen und T\u00fcrken traten wegen ihrer Nationalfeiertage am 28.10. und 30.10.71 mit je 7 Veranstaltungen am h\u00e4ufigsten in Erscheinung. Auch die Iraner entwickelten eine besondere Aktivit\u00e4t. Anla\u00df war die Feier zum 2.500j\u00e4hrigen Bestehen des Kaiserreiches in Persien im Oktober 1971. 1.4 Gewaltandrohungen Die Gewaltandrohungen, meist anonyme Anrufe mit der Drohung, ein Sprengstoffattentat zu ver\u00fcben, haben in der 2. Jahresh\u00e4lfte 1971 erneut um 10 auf 90 zugenommen. Damit ergibt sich einschlie\u00dflich der durch Ausl\u00e4nder begangenen Taten f\u00fcr das Jahr 1971 gegen\u00fcber dem Vorjahr ein Anstieg um 27 %. Die Drohungen richteten sich wieder gegen Einrichtungen der Bundesbahn und des Luftverkehrs sowie gegen Schulen, Kaufh\u00e4user, Rath\u00e4user, Polizeigeb\u00e4ude und Geb\u00e4ude diplomatischer Vertretungen und von Politikern. 1.5 Ma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Justizministers Im Berichtszeitraum haben sich keine Vorg\u00e4nge von \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung ereignet, die Anla\u00df zu Koordinierungsma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaften auf","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 15 Grund der Rundverf\u00fcgung des Justizministers vom 14. M\u00e4rz 1971 (4100 - III A. 198) gegeben h\u00e4tten. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. September 1971 bis zum 15. Januar 1972 72 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 93 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet worden. 9 Verfahren haben im Rahmen der Protestbewegung \"Roter Punkt\", 6 Verfahren im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. In der Zeit vom 1. September 1971 bis zum 15. Januar 1972 haben 310 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschlu\u00df gefunden, und zwar: a) 172 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 100 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftige Urteile gegen 106 Angeklagte, c) 28 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftige Strafbefehle gegen 28 Beschuldigte, d) 10 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 15. Januar 1972 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 268 Verfahren gegen 322 namentlich bekannte Personen anh\u00e4ngig. In 158 dieser Verfahren ist gegen 171 Personen Anklage erhoben oder der Erla\u00df eines Strafbefehls beantragt worden. Die \u00fcbrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 16 2 Bericht \u00fcber den Rechtsund Linksradikalismus in NRW (Berichtsstand: Dezember 1972) 2.1 Rechtsradikalismus Die rechtsradikalen Bestrebungen im Lande Nordrhein-Westfalen sind seit dem letzten Bericht, der, wie sie sich erinnern werden, am 18 April 1972 erstattet worden ist, durch eine Abw\u00e4rtsentwicklung der NPD gekennzeichnet. Diese einstmals st\u00e4rkste Partei des organisierten Rechtsradikalismus befindet sich in anhaltendem Verfall. Harte interne Auseinandersetzungen und schwindendes Interesse ihrer Sympathisanten lie\u00dfen sie in ein ihre Existenz schlechthin bedrohendes krisenhaftes Stadium geraten. Mit dem Ausscheiden des sich \"national-konservativ\" gebenden ehemaligen Parteivorsitzenden Adolf von Thadden aus der F\u00fchrungsmannschaft (Bundesparteitag am 20./ 21.11.1971 in Holzminden), der die NPD als \"seri\u00f6se Wahlpartei\" repr\u00e4sentieren wollte, ist die Partei praktisch \"kopflos\" geworden. Sein Gegenspieler, der mit sozial-reformerischen, zum Teil sogar sozialrevolution\u00e4ren Aussagen eine Profilierung der Partei durch aufsehenerregende Aktionen forderte, hat ihr mit seinem Anhang ebenfalls den R\u00fccken gekehrt. Der jetzige Bundesvorsitzende Martin Mussgnug (Tuttlingen) konnte sich bisher nicht \u00fcberzeugend profilieren und der Partei neuen Auftrieb verleihen. NPD in Nordrhein-Westfalen Der Immobilismus der NPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit der \u00dcbernahme des Landesvorsitzes durch Udo Walendy (Landesparteitag am 8.5.1971 in L\u00fcdenscheid) verst\u00e4rkt. Die NPD ist im Berichtszeitraum nur noch wenig nach au\u00dfen hin in Erscheinung getreten. Im wesentlichen beteiligte sie sich - zusammen mit anderen Landesverb\u00e4nden - lediglich am 7.5.1972 in Form einer Sternfahrt an einer Kundgebung des Bundes der Vertriebenen in Bonn und am 17./18.6.1972 an der allj\u00e4hrlichen Sonnenwendfeier des rechtsradikalen \"Deutschen Kulturwerks Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG), die diesmal in Niedersch\u00f6nhagen (bei Detmold) unter Beteiligung von ca. 300 Personen stattfand. In Detmold veranstaltete die NPD au\u00dferdem zur gleichen Zeit selbst einen Protestmarsch mit anschlie\u00dfender Mahnkundgebung gegen die Ostpolitik der Bundesregierung (Teilnehmer ca. 1.000 Personen). An gr\u00f6\u00dferen internen Veranstaltungen fanden ein Landesparteitag am 10./11.6.1972 in Gladbeck und am 9./10.9.1972 in Recklinghausen statt. Beide verliefen ohne besondere H\u00f6hepunkte. Auch der Bundesparteitag am 21.10.1972 in D\u00fcsseldorf war ohne Anziehungskraft. Der NPD gelang es nicht, neue Akzente zu setzen. Die NPD in und nach dem Bundestagswahlkampf Der Bundestagswahlkampf, an dem sich die NPD schon aus Gr\u00fcnden der bereits verbrauchten Vorsch\u00fcsse aus der Wahlkampfkostenerstattung beteiligen mu\u00dfte, um dem drohenden finanziellen Ruin zu entgehen, sollte dazu genutzt werden, die Talsohle zu \u00fcberwinden. In Nordrhein-Westfalen war die Partei jedoch nicht einmal in der Lage, in allen Wahlkreisen die nach dem Verlust aller Landtagsmandate im Bundesgebiet erfor-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 17 derlichen Unterschriften f\u00fcr eine Zulassung zu sammeln, so da\u00df in 7 Wahlkreisen auf die Nominierung eines Direktkandidaten verzichtet werden mu\u00dfte. W\u00e4hrend die Kundgebungen mit dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug noch relativ gut besucht waren (200-250 Personen), sank die Teilnehmerzahl bei etwa 30 anderen \u00f6ffentlichen Wahlversammlungen im Lande Nordrhein-Westfalen auf durchschnittlich 50. Das sich damit bereits abzeichnende Debakel der NPD wurde durch den Ausgang der Wahl vom 19.11.1972 in einem Ma\u00dfe best\u00e4tigt, wie es selbst die pessimistischen Stimmen im eigenen Lager nicht erwartet hatten. Mit nur 37.499 Zweitstimmen (1969: 295.972 = 3,1 %) - das sind 0,3 % aller abgegebenen Stimmen - erreichte die NPD im Land einen absoluten Tiefstand (im Bundesgebiet etwa 207.000 = 0,6 %). Auch der Landesvorsitze Udo Walendy konnte nicht mehr als 0,5 % der Stimmen auf sich vereinigen. Selbst in ihren ehemaligen ostwestf\u00e4lischen Hochburgen (wie vor allem Herford, Minden, Bielefeld, Detmold) ging der Stimmenanteil von etwa 5 % auf 0,5 % zur\u00fcck. Einigungsbestrebungen im rechtsradikalen Lager Bei der gegenw\u00e4rtigen Zerrissenheit des rechtsradikalen Lagers fehlt es nicht an erneuten Einigungsbestrebungen einiger f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten. Nachdem sich der Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Frey, mit dem von ihm gegen die Ostpolitik der Bundesregierung organisierten \"Marsch auf Bonn\" (Teilnehmer ca. 3.000) am 30.4.1972 hervorgetan hat, f\u00fchlt er sich legitimiert, auch insoweit initiativ zu werden. Er f\u00fchrte u.a. mit dem Ex-NPDVorsitzenden von Thadden und dem jetzigen Vorsitzenden Mussgnug mehrere Kontaktgespr\u00e4che mit dem Ziele, eine \"neue und gro\u00dfe national-freiheitliche Partei\" zu bilden. W\u00e4hrend das hier\u00fcber am 28.7.1972 verfa\u00dfte Kommunique in seinen Publikationsorganen gro\u00df herausgestellt wurde, ver\u00f6ffentlichte es das NPD-Parteiorgan \"Deutsche Nachrichten\" (DN) ohne jeden Kommentar. Aktionismus der Gruppierung \"Neue Rechte\" Im \u00fcbrigen wird vor allem in j\u00fcngeren rechtsradikalen Kreisen der Versuch einer \"Synthese zwischen Nationalismus und Sozialismus\" nach wie vor lebhaft diskutiert und propagiert. Das angestrebte Gesellschaftsmodell wird \"Solidarismus\" genannt und soll als dritter Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus \"den arbeitenden Menschen von der Ausbeutung befreien\". Allerdings sind die mit dem Schlagwort \"Neue Rechte\" gekennzeichneten Gruppierungen bisher meistens ohne \u00fcberregionale Bedeutung geblieben. Durchweg haben sich diese in kleinen Kaderund Basiszirkeln organisierten Kreise in ihrem Drang zu spektakul\u00e4ren Aktionismus nach kurzer Lebensdauer selbst wieder zerst\u00f6rt. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von strafbaren Handlungen wirkte sich hierbei f\u00f6rderlich aus. So beispielsweise bei der \"Deutsch Sozialen Aktion\" (DSA), die durch zahlreiche Aktionen, u.a. gegen die russische Botschaft in Rolandseck und vor dem Privathaus des Herrn Ministerpr\u00e4sidenten in K\u00f6ln, in Erscheinung getreten war. Auch die sich \"sozialistisch-revolution\u00e4r\" geb\u00e4rdende sog. \"Partei der Arbeit\" (PdA) ist zerstritten und inzwischen weitgehend inaktiv geworden.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 18 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Organisation (Mitglieder, Betriebsgruppen, Betriebszeitungen) Seit der letzten Berichterstattung haben sich politisch bedeutsame \u00c4nderungen im Bereich dieser Partei kaum ergeben. Die Organisation der DKP - insbesondere auf \u00f6rtlicher Ebene - ist intakt. Die Zahl der DKP-Betriebsgruppen hat sich von 89 auf 93, die Zahl der Betriebszeitungen von 141 auf 152 erh\u00f6ht. Auch die Mitgliederzahl ist - allerdings in geringerem Umfang als in den Vorjahren - angestiegen und d\u00fcrfte nunmehr bei 13.600 (bisher 13.300) liegen. Teilnahme an Betriebsratswahlen Als besonderer Schwerpunkt kommunistischer Aktivit\u00e4ten sind die Betriebsratswahlen zu werten, die vom 1.3. bis zum 31.5.1972 durchzuf\u00fchren waren. Die Parteileitungen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, die Ausgangsposition der DKP, vor allem bei der gewerkschaftlichen Kandidatenwahl, zu verbessern. Da sich die Zahl der Betriebsr\u00e4te nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erheblich erh\u00f6ht hat, ist eine exakte Analyse des DKP-Einflusses in diesen Gremien au\u00dferordentlich schwierig. Eine \u00dcberpr\u00fcfung von 171 Unternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der Chemie, in denen entweder DKPBetriebsgruppen bestehen oder sonstige kommunistische Aktivit\u00e4ten festgestellt werden konnten, f\u00fchrte zu dem Ergebnis, da\u00df von den in diesen Betrieben gew\u00e4hlten 2.507 Betriebsratsmitgliedern 76 der DKP angeh\u00f6ren. Dies entspricht einem Anteil von 3,03 %. Diese Zahl kann naturgem\u00e4\u00df nicht als repr\u00e4sentativ angesehen werden. Andererseits wird deutlich, da\u00df die DKP in Betrieben, in denen sie \u00fcber gewerkschaftlich aktive Parteimitglieder verf\u00fcgt, bei Betriebsratswahlen in der Regel einen h\u00f6heren Stimmenanteil als bei politischen Wahlen zu erzielen vermag. Insgesamt gesehen kann jedoch von einer Zunahme des kommunistischen Einflusses in den Betrieben keine Rede sein. Teilnahme an der Bundestagswahl Der PV der DKP hatte auf seiner 4. Tagung am 24./25.6.1972 in D\u00fcsseldorf den Beschlu\u00df gefa\u00dft, da\u00df sich die DKP an den Bundestagswahlen beteiligt. Die DKP hatte daraufhin in den 248 Wahlkreisen und auf den Landeslisten insgesamt 567 Kandidaten aufgestellt. Die DKP-Landesliste NW wurde von dem DKPVorsitzenden Kurt Bachmann angef\u00fchrt.. Als Direktkandidat f\u00fcr den Wahlkreis Solingen wurde der fr\u00fchere KPD-Vorsitzende Max Reimann aufgestellt. Trotz eines mit gro\u00dfem Propagandaaufwand gef\u00fchrten Wahlkampfes konnte sich die DKP in NW im Hinblick auf die sich zuspitzende Polarisierung zwischen den gro\u00dfen Parteien kaum Geh\u00f6r verschaffen. Ihr wurde u.a. in der \u00d6ffentlichkeit vorgehalten, da\u00df sie mit ihrer Kandidatur die Opposition unterst\u00fctze. Die DKP hat bei der Bundestagswahl am 19.11.1972 in NW 49.567 Erststimmen = 0,5 % und 37.615 Zweitstimmen = 0,3 % erhalten. Sie hat damit gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1969, bei der die Kommunisten im Rahmen der Wahlpartei \"Akti-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 19 on Demokratischer Fortschritt\" (ADF) kandidierten, 16.859 Erststimmen = 0,2 % und 27.209 Zweitstimmen = 0,4 % verloren. Mehr als 1 % der Erststimmen konnte die DKP lediglich in den Wahlkreisen Solingen (1,1 %), Gelsenkirchen (1,1 %) und Bottrop-Gladbeck (1,4 %) erreichen. Das Ausma\u00df der Wahlniederlage wird deutich, wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df die DKP bei den Landtagswahlen in NW am 14.6.1970 noch 0,9 % der Stimmen auf sich vereinigen und in 11 Wahlkreisen 2 % und mehr Stimmen erreichen konnte. Zusammenfassende Bewertung Eine zusammenfassende Wertung der T\u00e4tigkeit der DKP in Nordrhein-Westfalen w\u00e4hrend des Berichtszeitraumes f\u00fchrt zu dem Ergebnis, da\u00df die DKP im linksradikalen Lager auch nach der Bundestagswahl die politisch und organisatorisch st\u00e4rkste Gruppierung darstellt. Im Gegensatz zu den maoistischen, trotzkistischen und anarchistischen Organisationen wird ihre Politik von der Taktik bestimmt, Schritt f\u00fcr Schritt und m\u00f6glichst ohne spektakul\u00e4re Aktionen Einflu\u00df auf die politischen Geschehnisse in der Bundesrepublik zu gewinnen. 2.2.2 Maoistische Parteien Die links von der DKP angesiedelten Parteigruppierungen maoistischer und trotzkistischer Richtung sowie die anarchistischen Organisationen haben w\u00e4hrend des Berichtszeitraums eine lebhafte Agitation entwickelt. Die Vielzahl dieser Gruppen, die oft nur von wenigen Personen getragen werden, macht es schwer, einen umfassenden und jeweils dem neuesten Stand entsprechenden \u00dcberblick zu erhalten. Die gef\u00e4hrlichste Gruppierung in diesem Bereich war zweifelsfrei die \"BaaderMeinhof-Bande\", die durch die Festnahmen von Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin u.a. in ihrem \"harten Kern\" zerschlagen werden konnte. In diesem Zusammenhang darf auf den ausf\u00fchrlichen Bericht verwiesen werden, den der Innenminister am 15.6.1972 dem Innenausschu\u00df erstattet hat. Z.Zt. werden noch 12 Personen gesucht und eine Reihe Spuren verfolgt. Die Gefahren scheinen deshalb noch nicht ausger\u00e4umt, weil Kontakte zu maoistischen und anarchistischen Gruppen in NW nicht auszuschlie\u00dfen sind. Kommunistische Organisationen prochinesischer Richtung In Nordrhein-Westfalen bestehen z.T. 5 kommunistische Parteien prochinesischer Richtung. Davon sind die KPD/ML (Marxisten-Leninisten; Gruppe Roter Morgen), die KPD/ML (Gruppe Rote Fahne mit dem Zentralb\u00fcro in Bochum) und die KPD (fr\u00fcher KPD/Aufbauorganisation mit der Organisationszentrale in Dortmund) die bedeutendsten, weil sie immer wieder durch Herausgabe von Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Betriebszeitungen und Schulungsheften - es werden 3 periodische Zentralzeitschriften und 27 Betriebszeitungen verbreitet - sowie durch \u00f6rtliche Demonstrationen in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung treten. Obwohl ihre Mitgliederzahl nur mehrere Hundert betragen d\u00fcrfte, stellen sie mit den kleinen anarchistischen Gruppen (Schwarzkreuz K\u00f6ln, Anarchosyndikat K\u00f6ln) deshalb eine latente Gefahr dar, weil eine Tendenz zum gewaltsamen Handeln nicht auszuschlie\u00dfen ist.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 20 Anl\u00e4\u00dflich einer von der KPD/ML und der KPD durchgef\u00fchrten Demonstration am 8.10.1972 in Dortmund gegen die Handhabung des Ausl\u00e4ndergesetzes konnten 8.000 Teilnehmer (darunter einige Hundert Ausl\u00e4nder, bes. Griechen und Spanier) festgestellt werden, wobei es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Sympathisanten handelte. Obwohl die w\u00e4hrend des Berichtszeitraums durchgef\u00fchrten Aktionen gegen die Baader-Meinhof-Bande die Aktivit\u00e4ten der Maoisten und Anarchisten zur\u00fcckgedr\u00e4ngt haben, ist f\u00fcr die Zukunft eine ausreichend intensive Beobachtung gerade dieser Gruppierungen geboten. 2.2.3 Studierende Jugend Die Situation an Hochschulen und Universit\u00e4ten des Landes wurde auch im Sommersemester 1972 weitgehend von Problemen bestimmt, die mit dem Erla\u00df der neuen Hochschulsatzungen verbunden sind. Proteste der Studenten richteten sich au\u00dferdem gegen das im Mai 1972 erlassene Gesamthochschulentwicklungsgesetz (GHEG). Angegriffen wurden vor allem die in der vorl\u00e4ufigen Grundordnung der Gesamthochschulen enthaltenen Bestimmungen \u00fcber die Stellung der Studentenschaft innerhalb der Hochschulgremien und der Wegfall der \"Beitragshoheit\", die als \"Liquidierung der verfa\u00dften Studentenschaft\" angesehen werden. Anfang November sind deshalb auf Beschlu\u00df einer nordrhein-westf\u00e4lischen Konferenz der Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse an fast allen Hochschulen Urabstimmungen und sonstige Aktionen zu diesem Thema durchgef\u00fchrt worden. Bei Wahlbeteiligungen von unter 50 % sprachen sich fast \u00fcberall 90 % und mehr f\u00fcr die Beibehaltung der \"verfa\u00dften Studentenschaft\" aus. Gewaltsame Eingriffe in den Lehrbetrieb waren im Sommersemester 1972 zahlenm\u00e4\u00dfig relativ gering. Von den radikalen Gruppen wird heute die Arbeit in den Institutionen bevorzugt, um den erstrebten Einflu\u00df zu gewinnen. Auf diese Weise wird versucht, politisch unerw\u00fcnschte Bewerber einzusch\u00fcchtern oder ihnen Zusagen abzuringen. An s\u00e4mtlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind Allgemeine Studentenaussch\u00fcsse und - soweit vorhanden - Studentenparlamente von linksextremen Gruppen stark beeinflu\u00dft. An der Mehrzahl der Hochschulen stellen diese Gruppen (meist: SHB und Spartakus, in Bochum: Sozialistische Abteilungsgruppen - SAG) zusammengenommen die weitaus meisten Mandatstr\u00e4ger und Funktion\u00e4re. Etwas g\u00fcnstigere Verh\u00e4ltnisse herrschen lediglich an den Universit\u00e4ten K\u00f6ln, D\u00fcsseldorf und Bochum. Linksextreme Gruppen beherrschen auch die Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse der meisten p\u00e4dagogischen Hochschulen. Um eine einheitliche Vertretung der Studentenschaften auf Bundesebene zu erreichen, sind in den letzten Jahren - vor allem von den Vertretern der MSB-SHBKoalition - wiederholt Versuche unternommen worden, die Dachverb\u00e4nde der Studentenschaften * den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) * den Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und H\u00f6heren Fachschulen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (SVI) zu einer engeren Zusammenarbeit, wenn nicht zu einen Zusammenschlu\u00df zu bringen. Ein Erfolg war diesen Bem\u00fchungen jedoch bisher nicht beschieden, da im Gegensatz zu dem orthodox-kommunistischen Einflu\u00df im VDS die F\u00fchrung des","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 21 SVI - zumindest bei einigen ihrer Mitglieder - mehr maoistisch-kommunistisch orientiert ist. Die Spannungen zwischen den verschiedenen kommunistischen Richtungen waren auch Anla\u00df zu den internen Auseinandersetzungen im VDS, die auf dessen Mitgliederversammlungen im M\u00e4rz und im Mai 1972 ausgetragen wurden. Erst auf der Mitgliederversammlung im Mai gelang es, f\u00fcr die den VDS tragende MSB/SHB-Koalition erneut eine Mehrheit zu erzielen und einen neuen Vorstand zu w\u00e4hlen. Der VDS hat, wie zum Ende des Sommersemesters angek\u00fcndigt, mit Beginn des Bundestagswahlkampfes eine Kampagne gestartet, in der an den Hochschulen und durch \u00fcberregionale Aktionen auf die \"materielle Hochschulmisere\" aufmerksam gemacht wurde. Er plant f\u00fcr das Wintersemester Kampfma\u00dfnahmen f\u00fcr eine Verbesserung der Ausbildungsf\u00f6rderung. Zwischen VDS und Sozialistischer Deutscher Arbeiterjugend (SDAJ) bahnt sich eine engere Zusammenarbeit an. Die Vorst\u00e4nde beider Organisationen haben auf einer gemeinsamen Tagung im Juli 1972 Einzelfragen ihrer Arbeit er\u00f6rtert und \u00fc- bereinstimmend die nach ihrer Ansicht \"gleichgerichteten Interessen der Arbeiterjugend und der Studenten\" betont. Von weitreichender Bedeutung f\u00fcr die weitere Arbeit d\u00fcrfte auf die Dauer die Finanzsituation des VDS sein. Die seit l\u00e4ngerem von einzelnen Studenten erwirkten \"Einstweiligen Verf\u00fcgungen\", mit denen ca. 15 Hochschul-Asten untersagt wurde, weiter Beitr\u00e4ge an den VDS zu zahlen, haben die finanziellen M\u00f6glichkeiten des VDS stark eingeschr\u00e4nkt. Nunmehr hat im Juli 1972 der Kultusminister in Bayern die Hochschulen seines Landes angewiesen, die Beitragszahlungen an den VDS einzustellen. Im SVI mit seinem nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband, dem \"Verband Integrierter Studentenschaften\" (VIS), ist der Einflu\u00df von SHB und MSB-Spartakus vergleichsweise gering. Das hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df diese sich mit ihrer ablehnenden Haltung zum j\u00fcngsten Streik der Fachhochsch\u00fcler nicht durchsetzen konnten. Sie hielten ihn f\u00fcr politisch ungen\u00fcgend vorbereitet und r\u00fcgten seinen - von ihrem Standpunkt aus - \"relativ unpolitischen\" Verlauf. Marxistischer Studentenbund (MSB)-Spartakus Der MSB Spartakus ist weiter offenbar mit Erfolg bem\u00fcht, seine Position in den Hochschulen auszubauen. Die Mitgliederzahl im gesamten Bundesgebiet wurde noch im Juni 1972 mit 2.000 angegeben, hat sich aber inzwischen weiter erh\u00f6ht. Allein in unserem Lande treten mindestens 20 Gruppen auf, die jetzt insgesamt etwa 400 bis 500 Mitglieder in sich vereinigen. Der MSB-Spartakus sucht dazu neben dem SHB auch au\u00dferhalb der Universit\u00e4t B\u00fcndnispartner und wendet sich dabei zwar, wie erw\u00e4hnt, in erster Linie an die kommunistische SDAJ, aber auch an die Gewerkschaften, Jungsozialisten und Jungdemokraten. Die Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" durch den Beschlu\u00df der Ministerpr\u00e4sidenten vom 28.1.1972 wird den MSB auch in Zukunft nachdr\u00fccklich besch\u00e4ftigen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 22 \"Sozialdemokratischer Hochschulbund\" (SHB) Die programmatisch bedingten internen Schwierigkeiten im SHB, die zur Bildung einer \"Sozialistischen Fraktion\" (SHB/SF) (seit etwa Juli d.J. mit dem Namen Sozialistischer Hochschulbund/Sozialistische Front) mehr links von der MSBSpartakus-freundlichen Mehrheitsfraktion f\u00fchrten, hatten im Berichtszeitraum zur Folge, da\u00df eine Reihe von SHB/SF-Gruppen im Bundesgebiet vom SHB ausgeschlossen wurden oder ihren Austritt aus dem SHB bekanntgegeben haben. Eine weitere Belastung traf den SHB durch den Beschlu\u00df des Parteivorstandes der SPD, die 1961 unter Widerrufsvorbehalt erteilte Genehmigung der Namensf\u00fchrung \"sozialdemokratisch\" zu widerrufen. Das Landgericht in Bonn hat, wie in den letzten Tagen bekannt wurde, inzwischen durch Urteil die Ma\u00dfnahme best\u00e4tigt. Auf der Bundesdelegiertenversammlung vom 3.-5.11.1972 in Bonn wurden ein Grundsatzprogramm sowie eine kurzgefa\u00dfte Grundsatzerkl\u00e4rung, ein Aktionsprogramm und eine neue Satzung verabschiedet. Der Verlauf der Versammlung lie\u00df eine gewisse Konsolidierung des Verbandes auf der Basis der von der bisherigen Mehrheitsfraktion eingeschlagenen Linie erkennen. Dabei soll aber auch - neben der bekr\u00e4ftigten Koalitionspolitik mit dem MSB-Spartakus - die Zusammenarbeit mit den Jungsozialisten gesucht bzw. vertieft werden. Situation an den Schulen Die Situation an den Schulen ist gekennzeichnet durch den Versuch linksextremer Gruppen - vor allem an den Gymnasien -, in den institutionalisierten Sch\u00fclervertretungen ihren Einflu\u00df geltend zu machen. So geh\u00f6ren dem Vorstand der Landes-Sch\u00fclermitverwaltung (SMV) und dem SMV-Konvent (Verwaltung und Finanzen) vier Vertreter des maoistischkommunistischen \"Sch\u00fclerkollektivs/Marxisten-Leninisten\" (SK/ML) am KonradSchlaun-Gymnasium in M\u00fcnster an, die versuchen, die Arbeit dieser Institution zu blockieren bzw. umzufunktionieren. Als erste Ma\u00dfnahme gegen diese erkennbar werdende politische Radikalisierung ist inzwischen die Finanzierung des vom Landesvorstand der allgemeinbildenden Schulden herausgegebenen Publikationsorgans \"smv-press\" vorl\u00e4ufig eingestellt worden. Auch die Materialien der Sch\u00fclermitverwaltung an den berufsbildenden Schulen e.V. vermitteln den Eindruck, da\u00df sie von geschulten Propagandisten zur Zersetzung einer freiheitlich-demokratischen Ordnung verfa\u00dft und zur Aufwiegelung noch unreifer Jugendlicher gegen die bestehende Gesellschaftsordnung bestimmt sind. Der im April 1972 wegen seiner extremen Linkstendenzen in der \u00d6ffentlichkeit bekanntgewordene \"Politische Arbeitskreis Schulen\" (PAS) beh\u00e4lt - auch nach der Sperrung der \u00f6ffentlichen Zusch\u00fcsse - seinen linksradikalen Kurs bei. In einem im Bereich des Schulkollegiums D\u00fcsseldorf verteilten Flugblatt fordert er die Sch\u00fcler zur Gr\u00fcndung fiktiver Gruppen auf, um in den Genu\u00df der entsprechenden Bundeszusch\u00fcsse zu kommen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 23 Die geschilderte Entwicklung sollte vor dem Hintergrund gesehen werden, da\u00df die verschiedenen kommunistischen Parteien sich neuerdings im Rahmen ihrer Jugendarbeit speziell den Sch\u00fclern zuwenden und die Absicht erkennen lassen, in diesem Bereich wirksame eigene Organisationen zu schaffen. Von besonderer Bedeutung d\u00fcrften derartige Pl\u00e4ne der DKP sein, die darin eine M\u00f6glichkeit sieht, den Nachwuchs f\u00fcr den MSB-Spartakus schon in den Schulen zu erfassen. Ein vorliegender Entwurf des DKP-Bezirks Nordbayern mit Vorschl\u00e4gen zur Entwicklung der Sch\u00fclerarbeit macht dies besonders deutlich. Darin wird ganz bewu\u00dft eine eigene bundesweite Sch\u00fclerorganisation gefordert, die nur in ihren Kadern in der SDAJ und der DKP verankert, aber sonst spezifisch auf die Bed\u00fcrfnisse der Sch\u00fcler abgestellt sein soll. In NW sind die Ans\u00e4tze zur Bildung eines Marxistischen Sch\u00fclerbundes als Versuch in dieser Richtung zu werten. Die verschiedenen maoistisch-kommunistischen Parteien operieren bereits seit l\u00e4ngerem mit eigenen Sch\u00fclerorganisationen, so etwa die KPD (fr\u00fcher KPD/Aufbauorganisation), deren Studentenverband, der KSV, eine sog. Obersch\u00fclerkommission unterh\u00e4lt, die als eigene Zeitung die \"Kommunistische Sch\u00fclerpresse\" herausgibt. 2.2.4 Berufst\u00e4tige Jugend Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) baut ihre Organisation aus Die DKP-orientierte \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) konnte auch im letzten halben Jahr ihre Organisation in NW durch Gr\u00fcndung neuer Ortsund Stadtteilgruppen ausbauen. Inzwischen sind hier 86 \u00f6rtliche Gruppen - einschlie\u00dflich Stadtteilgruppen - bekannt. Gleichzeitig stieg auch die Anzahl der von der SDAJ herausgegebenen \u00f6rtlichen Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen weiter an. Zur Zeit erscheinen in NW 64 dieser Zeitungen, verteilt auf 33 St\u00e4dte, 22 Zeitungen werden schon in Titel oder Untertitel als betriebsbezogen ausgewiesen, 9 sind Berufsschulzeitungen. Daneben wurden hier bisher 5 SDAJ-Sch\u00fclerzeitungen in NW festgestellt. In diesem Zusammenhang ist zu erw\u00e4hnen, da\u00df die SDAJ - nach Angabe ihres Bundesvorsitzenden auf dem diesj\u00e4hrigen Bundeskongre\u00df - sich zu etwa 35 % aus Sch\u00fclern zusammensetzt, neben ca. 60 % Lehrlingen, Jungarbeitern und jungen Angestellten und ca. 4 % Studenten. Die Zahl der Sch\u00fclerzeitungen steht also in sehr geringem Verh\u00e4ltnis zum Anteil der Sch\u00fcler an der Gesamtmitgliederzahl. Diese Tatsache unterstreicht die Priorit\u00e4t, welche die SDAJ-F\u00fchrung der Arbeit unter den berufst\u00e4tigen Jugendlichen - und hier besonders der Betriebsarbeit - einr\u00e4umt. Sie pa\u00dft dar\u00fcber hinaus auch zu den bereits erw\u00e4hnten Erw\u00e4gungen, eine eigene DKP-orientierte Sch\u00fclerorganisation zu gr\u00fcnden. Maoistische und trotzkistische Jugendorganisationen W\u00e4hrend die \"Rote Garde\", die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralkomitee Hamburg mit Zentralorgan \"Roter Morgen\" in NW kaum noch in Erscheinung tritt, konnte der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD), die Jugendorganisation der KPD/ML, Richtung: Zentralb\u00fcro Bochum mit Zentralorgan \"Rote Fahne\", die Zahl der \u00f6rtlichen Gruppen in unserem Land weiter erh\u00f6hen. Der KJVD verf\u00fcgt hier z. Zt \u00fcber 19 Ortsgruppen. Im Vordergrund auch seiner T\u00e4tigkeit steht die Betriebsarbeit. Seine s\u00e4mtlichen 12 \u00f6rtlichen Zei-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 24 tungen in NW erscheinen denn auch als Betriebszeitungen, 8 davon als reine Lehrlingsund Jungarbeiterzeitungen, die restlichen 4 als gemeinsame Publikationen der Betriebsgruppen des KJVD und der KPD/ML. Wenn auch der KJVD rein zahlenm\u00e4\u00dfig keinen Vergleich etwa mit der SDAJ aush\u00e4lt, so hat er es doch verstanden, hin und wieder durch spektakul\u00e4re Aktionen - zuletzt mit Demonstrationen w\u00e4hrend der Olympischen Spiele in M\u00fcnchen - Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit zu erregen. Bei den trotzkistischen Jugendorganisationen hat die f\u00fcr diese Richtung typische Neigung zur Uneinigkeit und Zersplitterung auch in den vergangenen Monaten wieder zu Spaltungen und Neugr\u00fcndungen gef\u00fchrt. Z.T. sind in NW 5 trotzkistische Jugendorganisationen t\u00e4tig, von denen jede einzeln von sich behauptet, die reine Lehre des trotzkistischen Kommunismus zu vertreten. 2.2.5 Radikale im Schuldienst Einen gro\u00dfen Einflu\u00df auf das Verh\u00e4ltnis der heranwachsenden Jugend zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung k\u00f6nnen naturgem\u00e4\u00df die Lehrer aus\u00fcben. Deshalb ist es die besondere Sorge aller hierf\u00fcr verantwortlichen Kr\u00e4fte und zust\u00e4ndigen Stellen, ein m\u00f6gliches Eindringen von Verfassungsfeinden in den Schuldienst zu verhindern. Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung hat bei ihren zahlreichen Tagungen f\u00fcr Lehramtsanw\u00e4rter festgestellt, da\u00df rechtsradikale Standpunkte nicht vertreten werden. Linksradikale Ansichten werden weniger laut. Allerdings nehmen an Tagungen nur Freiwillige teil. Die bei den Studientagungen auftretenden Marxisten kommen gew\u00f6hnlich gut vorbereitet und zeigen sich als sehr flei\u00dfige Arbeiter. Ein mindestens marxistischer und auch \"system\u00fcberwindender\" Grundzug ist bei der gro\u00dfen Mehrzahl der Teilnehmer festzustellen. Sehr stark ist die Ablehnung des Ministerpr\u00e4sidenten-Beschlusses \u00fcber die Besch\u00e4ftigung von Radikalen im \u00f6ffentlichen Dienst. Es bleibt die Tatsache bestehen, da\u00df an den Universit\u00e4ten sehr aktive radikale Minderheiten vorhanden sind, die eine gro\u00dfe Anzahl von Sympathisanten als Gefolge bei zeitlich und sachlich begrenzten Anl\u00e4ssen haben. Das betrifft besonders hochschulpolitische Fragen und den studentischen Sozialbereich. 2.3 Arbeitsniederlegungen Aus politischen Gr\u00fcnden und anl\u00e4\u00dflich betriebsinterner und tariflicher Auseinandersetzungen kam es seit dem 1.1.1972 zu 48 Arbeitsniederlegungen, an denen sich etwa 30.000 Personen beteiligten. Einer Welle von 19 Streiks im Januar, deren Ursache \u00fcberwiegend tarifrechtlicher Natur war, folgten vom 25. bis 27.4.1972 14 Arbeitsniederlegungen, die mit der parlamentarischen Behandlung der Ostvertr\u00e4ge und mit dem Mi\u00dftrauensantrag gegen den Bundeskanzler im Zusammenhang standen. Weitere 15 Streiks in diesem Berichtszeitraum richteten sich z.T. gegen beabsichtigte Werksstillegungen. In einigen F\u00e4llen versuchten DKP, KPD/ML und KPD, die Streiksituation f\u00fcr ihre politischen Ziele auszunutzen und in Diskussionen mit Flugbl\u00e4ttern und Betriebszeitungen auf die Streikenden Einflu\u00df zu gewinnen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1972 25 2.4 Gewaltandrohungen Ingesamt wurden in den ersten 8 Monaten des Jahres 1972 1.321 F\u00e4lle von Gewaltandrohungen registriert. In dieser Zahl sind 1.299 Bombenandrohungen enthalten. Sie richteten sich \u00fcberwiegend gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen, und es wurden dabei Pseudonyme wie \"RAF, BaaderMeinhof-Bande, Kommando Petra Schelm\" usw. verwandt. Viele Drohbriefe an Politiker und Drohanrufe bei Politikern standen im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Ostvertr\u00e4ge. 2.5 Ma\u00dfnahmen im Gesch\u00e4ftsbereich des Justizministers Im Berichtszeitraum haben sich keine Vorg\u00e4nge von \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung ereignet, die Anla\u00df zu Koordinierungsma\u00dfnahmen der Staatsanwaltschaften aufgrund der Rundverf\u00fcgung des Justizministers vom 14 M\u00e4rz 1971 (4100-III A. 198) gegeben h\u00e4tten. Wegen Straftaten, die durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, sind in der Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum 31. August 1972 311 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 395 namentlich bekannte sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet worden. 267 Verfahren haben im Rahmen der Protestbewegung \"Roter Punkt\", 9 Verfahren im Hochschulbereich begangene Straftaten zum Gegenstand. In der Zeit vom 16. Januar 1972 bis zum 31. August 1972 haben 435 Verfahren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 durch Demonstrationen oder im Zusammenhang hiermit begangen worden sind, ihren Abschlu\u00df gefunden, und zwar a) 269 Verfahren durch Einstellung oder Absehen von der Verfolgung, b) 130 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftige Urteile gegen 137 Angeklagte, c) 10 Verfahren durch rechtskr\u00e4ftige Strafbefehle gegen 10 Beschuldigte d) 26 Verfahren durch Verbindung mit anderen Verfahren oder durch Abgabe an andere Staatsanwaltschaften. Am 31. August 1972 waren wegen Straftaten, die seit dem 1. Januar 1970 begangen worden sind, noch 144 Verfahren gegen 268 namentlich bekannte Personen anh\u00e4ngig. In 98 dieser Verfahren ist gegen 161 Personen Anklage erhoben worden oder der Erla\u00df eines Strafbefehls beantragt worden. Die \u00fcbrigen Verfahren befinden sich noch im Ermittlungsstadium."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1972","year":1972}