{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1970.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":39,"pages":["Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 1 Inhaltsverzeichnis 1 Bericht an den Hauptausschu\u00df des Landtags NRW...................... 2 1.1 Rechtsradikalismus .......................................................................................2 1.2 Linksradikalismus..........................................................................................6 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)....................................................6 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)..................................................12 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).......................................13 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) .....................................13 1.2.5 \"Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten\" (AMS).........................17 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen ...............................................................18 1.3 Terroristische Ausl\u00e4nderorganisationen......................................................20 1.4 St\u00f6rung des Bundestagswahlkampfes ........................................................21 1.5 Strafverfolgungsma\u00dfnahmen ......................................................................22 2 Bericht an den Hauptausschu\u00df des Landtags NRW.................... 24 2.1 Rechtsradikalismus .....................................................................................24 2.1.1 Allgemeine Situation ................................................................................24 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).................................24 2.1.3 \"Europ\u00e4ische Befreiungsfront\" (EBF) .......................................................25 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik.....................................26 2.1.5 \"AKTION WIDERSTAND\" ........................................................................26 2.2 Linksradikalismus........................................................................................27 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)..................................................27 2.2.1.1 Organisation..........................................................................................28 2.2.1.2 DKP-Publizistik......................................................................................29 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen ...............................................................30 2.2.1.4 Finanzen ...............................................................................................30 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED.............................................................31 2.2.1.6 Zusammenfassung................................................................................31 2.2.2 \"Neue Linke\" ............................................................................................31 2.2.2.1 Studierende Jugend ..............................................................................31 2.2.2.2 Organisationen von \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung ........................................32 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen........................................................................32 2.2.2.4 \"Initiativausschu\u00df f\u00fcr eine kommunistische Jugendorganisation\" .........33 2.2.2.5 \"Rote Zellen\" .........................................................................................33 2.2.2.6 Allgemeine Situation..............................................................................34 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen .................................................................34 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)....................................35 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr .......................................................35 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche \"Republikanischer Clubs\" ........36 2.3 Spionagebek\u00e4mpfung .................................................................................37 2.4 Ausl\u00e4nder ....................................................................................................38","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 2 1 Bericht an den Hauptausschu\u00df des Landtags NRW (Berichtsstand: 17. Februar 1970) 1.1 Rechtsradikalismus Der Rechtsradikalismus wird im Lande Nordrhein-Westfalen im wesentlichen von der NPD repr\u00e4sentiert. Das \u00fcbrige, organisatorisch stark zersplitterte nationalistische Lager wirkt zwar auch in unser Land hinein, ist aber, gemessen an der Bev\u00f6lkerungsdichte und unter Einsch\u00e4tzung der politischen Wirksamkeit, kaum von Bedeutung. Es mag in diesem Zusammenhang lediglich kurz hervorgehoben werden, da\u00df es in Nordrhein-Westfalen keine selbst\u00e4ndigen rechtsradikalen Jugendorganisationen gibt und da\u00df hier auch nur wenige Einzelmitglieder derartiger Gruppen wohnen. Das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) hat in diesem Lande durch innere Streitigkeiten in der F\u00fchrungsspitze an Bedeutung verloren. Die \"Aktionsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Deutscher\" (AUD) liegt ebenfalls infolge weiterer Zersplitterung im Lande Nordrhein-Westfalen darnieder. \u00c4hnliche Tendenzen zeigen eine Reihe anderer rechtsradikaler Vereinigungen. Auch diesen wird zwar hinreichende Beachtung geschenkt, indem ihre Aufund Abw\u00e4rtsentwicklungen sorgf\u00e4ltig erfa\u00dft werden; sie stellen aber im Verh\u00e4ltnis zur NPD keinen Schwerpunkt dar. Zu einem gro\u00dfen Teil handelt es sich bei den Mitgliedern in diesen politischen, kulturellen und v\u00f6lkischen Splitterorganisationen ohnehin um Personen, die auch der NPD unmittelbar angeh\u00f6ren oder sich ihr verbunden f\u00fchlen. Nationaldemokratische Partei (NPD) Die Bundestagswahlen waren der entscheidende Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Substanz des rechtsradikalen W\u00e4hlerpotentials. Die NPD hatte sich zum Ziel gesetzt, mit einem Stimmenanteil von 8-12 % als drittst\u00e4rkste Partei in den Bundestag einzuziehen. Dieses Ziel hat sie, wie wir wissen, nicht erreicht. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr diesen Mi\u00dferfolg war ihr schlechtes Abschneiden in Nordrhein-Westfalen; in diesem Lande wohnen bekanntlich ann\u00e4hernd 30 % der wahlberechtigten Bundesb\u00fcrger. Die NPD erhielt hier nur 3,1 % der abgegebenen Zweitstimmen und damit den niedrigsten Prozentsatz in einem Lande der Bundesrepublik (Im Bund NPDZweitstimmen: 4,3 %). Zur Wahlniederlage der NPD haben sicherlich die Aufkl\u00e4rung \u00fcber den rechtsradikalen Charakter der Partei, der Mangel an attraktiven Kandidaten, die Substanzlosigkeit der nationaldemokratischen Propaganda und nicht zuletzt der wirtschaftliche Aufschwung im Lande ma\u00dfgeblich beigetragen. Die Zunahme der NPD-Stimmen im vergleich zur Bundestagswahl 1965 (1,1 %) beruht im wesentlichen darauf, da\u00df sich die NPD damals erst im Gr\u00fcndungsstadium befand und deshalb selbst f\u00fcr rechtsextreme Kreise noch suspekt und wenig anziehend war. Inzwischen konnte sie einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig aufwendigen Propagandaeinsatz verwirklichen. Das Potential dieser extrem rechten W\u00e4hlerschicht reicht unter normalen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen jedoch nicht aus, der Partei \u00fcber die 5 % H\u00fcrde zu verhelfen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 3 Die NPD hatte sich von dem Einzug in den Deutschen Bundestag g\u00fcnstige Auswirkungen auf ihre k\u00fcnftige Entwicklung versprochen. Das Wahlergebnis wird deshalb von ihr als ein schwerwiegender R\u00fcckschlag betrachtet. Es bedeutet zugleich einen pers\u00f6nlichen Autorit\u00e4tsschwund f\u00fcr ihre Funktion\u00e4re. Unterhalb der Funktion\u00e4rsebene wirken sich Entt\u00e4uschung und Resignation besonders nachteilig aus. Die NPD steht somit nach der Bundestagswahl vor unerwarteten Schwierigkeiten: In personeller Hinsicht sind die seit langem bestehenden Spannungen zwischen Adolf von Thadden und zahlreichen Spitzenfunktion\u00e4ren - insbesondere des bayrischen Landesverbandes - wieder aufgebrochen. Sie konnten inzwischen notd\u00fcrftig beigelegt werden. Finanzielle Lage der Partei In finanzieller Hinsicht sieht sich die Partei pl\u00f6tzlich vor unerwartete Schwierigkeiten gestellt. Zwar wird sie (unter Einberechnung der bereits im Wahlkampf gezahlten Abschl\u00e4ge) aus der Wahlkampfkostenerstattung etwa 4 Millionen DM erhalten. Da die NPD aber einen wesentlich h\u00f6heren Betrag f\u00fcr ihre Wahlpropaganda ausgegeben hat (ihre Ausgaben waren auf ca. 6 % Zweitstimmen abgestellt), ist ihr ein erhebliches Defizit entstanden. Organisation In organisatorischer Hinsicht ist sie nunmehr zu Sparma\u00dfnahmen gezwungen. Das Bonner B\u00fcro ist bereits aufgel\u00f6st worden. Einem Teil der hauptamtlichen Mitarbeiter wurde gek\u00fcndigt; einige sind vom Verlag des Parteiorgans \"Deutsche Nachrichten\" (DN) \u00fcbernommen worden. \u00dcbrigens fordern mehrere Landesverb\u00e4nde nunmehr eine Umstrukturierung der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an der DN-GmbH in Richtung auf den NPD-Bundesvorstand, ohne R\u00fccksicht auf dessen personelle Zusammensetzung. Bisher sind die Gesch\u00e4ftsanteile ziemlich einseitig auf Mitglieder des fr\u00fcheren DRPBundesvorstandes konzentriert. In zukunftsbezogener Hinsicht erscheint folgendes von nicht unerheblicher Bedeutung: Die Parteif\u00fchrung hatte urspr\u00fcnglich gehofft, aus der Wahlkampfkostenerstattung noch rund zwei Millionen DM f\u00fcr die Landtagswahlk\u00e4mpfe im kommenden Jahr in Hamburg, im Saarland, in Hessen, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen zur\u00fccklegen zu k\u00f6nnen. Da die Parteikasse z.Z. aber leer ist, sieht sie kaum noch eine M\u00f6glichkeit, wie sie sich erfolgreich in die 1970 anstehenden Wahlen einschalten k\u00f6nnte. Positiv hat sie sich bisher nur f\u00fcr eine Teilnahme an der Wahl in Hamburg entschieden. In politischer Hinsicht d\u00fcrfte die NPD es schwer haben, ihr angeschlagenes Image bei Mitgliederund Anh\u00e4ngerschaft wieder aufzubessern. Allerdings haben es ihre Funktion\u00e4re mit einer demagogischen Propaganda auch fr\u00fcher - als sie noch die DRP vertraten - stets verstanden, eine neue Plattform zu finden. Anstatt bei sich selbst nach politischen Fehlleistungen zu suchen, versucht sie ihre Mitglieder zun\u00e4chst einmal mit einer Wahlanfechtung zu beeindrucken. Die G\u00fcltigkeit der Bundestagswahl wird von ihr aufgrund der \"Summe der eindeutigen Wahlbehinderungen, denen die NPD ausgesetzt war, sowie wegen der st\u00e4ndigen Verletzung des","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 4 Gleichheitsgebotes der Verfassung\" angefochten. Dieser Beschlu\u00df wurde vom Parteipr\u00e4sidium bereits am 4. Oktober 1969 gefa\u00dft. Inzwischen sind alle Verb\u00e4nde aufgefordert worden, mit konkretem Material zur Beweismittelsammlung beizutragen. Die NPD rechnet damit, da\u00df ihre Anfechtung vom Wahlpr\u00fcfungsausschu\u00df verworfen wird. In einem solchen Fall will sie Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben. Das Ziel ist eine Wiederholung der Wahl \"unter demokratischen Bedingungen\", wie sie es ausdr\u00fcckt. Personelle Spannungen Die innerparteilichen Spannungen in der F\u00fchrungsspitze nahmen nach der Bundestagswahl laufend zu und h\u00e4tten wahrscheinlich auf dem verbotenen NPDParteitag in Saarbr\u00fccken am 14./16.11.1969 ihren H\u00f6hepunkt erreicht. Die Stellung Adolf von Thaddens wurde durch das Parteiverbot gefestigt, und es bestanden danach keine Zweifel mehr an seiner k\u00fcnftigen Wiederwahl. Bundesparteitag 1970 Diese ist nun auch tats\u00e4chlich auf dem Parteitag in Wertheim am letzten Wochenende mit gro\u00dfer Mehrheit erfolgt. Zwar hat es hier auch noch Auseinandersetzungen gegeben, die jedoch erwartungsgem\u00e4\u00df keine krisenhafte Heftigkeit erreichten. Adolf von Thadden ist nach wie vor die \"F\u00fchrerfigur\" der NPD. Interessant und erw\u00e4hnenswert ist die gewandelte Taktik, mit der von Thadden in seinem Rechenschaftsbericht erstmalig \"schwere Fehler\" einr\u00e4umte, f\u00fcr die er bereit war, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Der jetzt behauptete \"konservative\" Charakter der Partei ist unglaubhaft. Zwar bekennt man sich in dem sog. \"Wertheimer Manifest 70\" formell zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und distanziert sich auch von dem durch die DN-Verlagsgesellschaft vertriebenen \"Politischen Lexikon\". Man hat es jedoch beispielsweise ausdr\u00fccklich abgelehnt, sich auch von dem rechtsextremen Gedankengut eines alten NSund Chefideologen zu distanzieren. Dieser hat bekanntlich 1966 auf dem Karlsruher Parteitag in einem Grundsatzreferat \"MenschVolk-Staat-Demokratie\" die ideologischen Grundlagen der Partei nach \"rassischbiologischen Volksbegriffen\" gelegt. Da\u00df kein echter Gesinnungswandel vor sich gegangen ist, zeigt sich auch darin, da\u00df er - sowie auch andere ehemalige NSIdeologen - wiederum in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt wurden. Insoweit hat sich also nichts entscheidend ge\u00e4ndert, was die Partei von dem Verdacht, verfassungswidrig zu sein, \u00fcberzeugend entlasten k\u00f6nnte. Die Stellung von Thaddens ist durch das Parteitagsverbot zweifellos gefestigt worden, und es bestehen keine Zweifel an seiner Wiederwahl. Die Partei hat mittlerweile die Delegierten zur Vorbereitung einer Klage aufgefordert, ihre Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Saarbr\u00fccken zu beziffern. Auf diese gesetzlich vorgesehene M\u00f6glichkeit hat das Verwaltungsgericht Saarbr\u00fccken ausdr\u00fccklich hingewiesen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW In Nordrhein-Westfalen pr\u00e4sentierte sich die NPD nach der Bundestagswahl erstmalig wieder der \u00d6ffentlichkeit bei den Kommunalwahlen am 9.11.1969. Allerdings bewarb sie sich nur in 5 kreisfreien St\u00e4dten und 4 Kreisen um W\u00e4hlerstimmen. Das Ergebnis war trotz massiver Unterst\u00fctzung aus benachbarten Bezirken niederschmetternd. W\u00e4hrend die NPD bei den sog. Neugliederungswahlen vom","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 5 23.03.1969 im Kreis L\u00fcdenscheid und den St\u00e4dten L\u00fcdenscheid und Lemgo je 3 Sitze erobern konnte, blieb sie diesmal ganz ohne Erfolg. Im Kreis L\u00fcbbecke verfehlte sie allerdings mit 4,9 % nur knapp den Einzug in das Kreisparlament. Immerhin hatte sie dort bei der Bundestagswahl noch 7,2 % erreicht. Der R\u00fcckgang der Prozentzahlen war \u00fcberall deutlich. W\u00e4hrend bei der Bundestagswahl noch 3,1% der Stimmen in unserem Lande auf die NPD entfielen, erreichte sie bei der Kommunalwahl nur 0,3 %. Im Hinblick auf die Tatsache, da\u00df die Partei sich nur in wenigen Bezirken zur Wahl gestellt hat, wird diese Zahl jedoch zu relativieren sein: In den betreffenden Bereichen haben rd. 1 Million W\u00e4hler ihre Stimmen abgegeben. Die rd. 19.000 NPD-W\u00e4hler stellen daher 1,9 % dar. aber auch dieser Prozentsatz liegt, wie oben bereits erw\u00e4hnt, erheblich unter dem bei der Bundestagswahl erzielten. In welchem Ma\u00dfe die NPD an Stimmen eingeb\u00fc\u00dft hat, wird besonders deutlich am Beispiel der kreisfreien Stadt Hamm in Westfalen: Dort war am 10.03.1968 eine Kommunalwahl durchgef\u00fchrt worden, bei der die NPD 2.462 stimmen = 6 % erzielt hatte. Am 28.09.1969, bei der Bundestagswahl, gaben nur noch 1.714 W\u00e4hler dieser Partei ihre Stimme, was 3,4 % entsprach. Wenige Wochen sp\u00e4ter, bei der Kommunalwahl am 9.11.1969, waren es nur noch 969 Stimmen = 2,3 %. W\u00e4hrend, wie bereits betont, die NPD auf Kreisebene und in den kreisfreien St\u00e4dten kein Mandat erringen konnte, gelang es ihr lediglich, in zwei kleineren Gemeinden im Kreis Halle in Westfalen je einen Sitz zu erobern, in Brockhagen und Loxten. Die NPD verf\u00fcgt damit z. Z. in Nordrhein-Westfalen nur noch \u00fcber 11 (bisher 22) Mandate in Kommunalparlamenten, und zwar aus der Neugliederungswahl im M\u00e4rz im Landkreis L\u00fcdenscheid 3, Stadt L\u00fcdenscheid 3, Stadt Lemgo 3 sowie neuerdings in den vorgenannten Gemeinden Brockhagen und Loxten (ca. je 3.000 Einwohner). Infolge dieser schlechten Ergebnisse beteiligt sie sich an den auf den 15.03.1970 angesetzten Kommunalneugliederungswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht. Landesparteitag der NPD/NW Unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit fand am 30.11.1969 in Soest der diesj\u00e4hrige Parteitag des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen statt. Es hatten sich neben 186 Delegierten ca. 100 G\u00e4ste aus der Partei, darunter Adolf von Thadden, eingefunden. In seinem Rechenschaftsbericht erkl\u00e4rte der resignierende bisherige Landesvorsitzende, da\u00df der Landesverband (ohne Kreisverb\u00e4nde) noch 50.000,DM Schulden aufzuweisen habe, die aber in K\u00fcrze abgetragen seien. Das ist zwischenzeitlich weitgehend durch Zahlungen des Bundesvorstandes an den Landesverband geschehen. Es wurde ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt. Als Landesvorsitzender wurde ein ehem. DRP-Funktion\u00e4r gew\u00e4hlt. Bei den gew\u00e4hlten 10 Beisitzern handelt es sich \u00fcberwiegend um j\u00fcngere NPD-Funktion\u00e4re; 5 hiervon geh\u00f6rten bereits der ehemalige rechtsradikalen DRP an. Auf dem Landesparteitag wurde ferner beschlossen, die NPD-Gesch\u00e4ftsstelle von Bielefeld wieder nach D\u00fcsseldorf zu verlegen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 6 Teilnahme an der Landtagswahl 1970 in NW Eine definitive Entscheidung \u00fcber eine Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auf dem Landesparteitag nicht gefallen. Hierzu ist zu bemerken, da\u00df die NPD sehr wohl wei\u00df, da\u00df die Arbeit in vielen Kreisverb\u00e4nden Nordrhein-Westfalens stagniert und zum Teil v\u00f6llig zum Erliegen gekommen ist. Nur wenige Kreisverb\u00e4nde zeigen z.Z. noch eine gewisse Aktivit\u00e4t. Der Arbeitsschwung ist aber auch hier durch das erneut entt\u00e4uschende Ergebnis bei der Kommunalwahl gebremst worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Kreisverb\u00e4nde bei z.Z. leeren und zum Teil \u00fcberschuldeten Kassen und bei dem angeschlagenen Image der Partei insgesamt wieder soweit regenerieren k\u00f6nnen, da\u00df sie sich zu einer Teilnahme an den Landtagswahlen aufraffen. Ohne wirksame Unterst\u00fctzung durch den Bundesvorstand d\u00fcrften die Erfolgschancen von vornherein schlecht sein. Bei dem Fanatismus der neugew\u00e4hlten Landesvorstandsfunktion\u00e4re erscheint es jedoch keineswegs ausgeschlossen, da\u00df man sich unter allen Umst\u00e4nden an der Wahl beteiligen m\u00f6chte. Der Bundesvorstand will hier\u00fcber aber - wie von Thadden anl\u00e4\u00dflich des Parteitages in Wertheim gegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rte - erst \"in den Osterwochen\", also nach der Wahl in Hamburg, entscheiden. Mitgliederstand in NW Die NPD hat seit ihrer Gr\u00fcndung in Nordrhein-Westfalen etwa 50 % ihres Mitgliederbestandes wieder verloren; sie behauptet, noch \u00fcber 5.000-6.000 Mitglieder zu verf\u00fcgen. Diese Zahl trifft f\u00fcr die Zeit vor der Bundestagswahl zu. Inzwischen d\u00fcrfte der Mitgliederstand auf etwa 4.000 abgesunken sein. Der Mitgliederbestand auf Bundesebene liegt z. Z. bei ca. 24.000 (Gesamteintritte ca. 50.000). Bei der starken Fluktuation lassen sich augenblicklich keine zuverl\u00e4ssigen MitgliederAnalysen erstellen. Abschlie\u00dfend kann festgestellt werden: Die NPD bleibt eine Partei mit einer Erfolgschance in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Je gef\u00e4hrdeter die wirtschaftliche Lage erscheint, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Wahlaussichten der Rechtsradikalen. Das gilt sowohl konjunkturell als auch strukturell: In wirtschaftlich starken L\u00e4ndern wie Nordrhein-Westfalen ist die NPD verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig schwach, in wirtschaftlich schwachen L\u00e4ndern ist sie relativ stark. Im Bundesdurchschnitt liegt der Kern der NPD-W\u00e4hler bei etwa 4 Prozent. Das sind rund 1,5 Millionen W\u00e4hler, mit denen die Rechtsradikalen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten in der Bundesrepublik rechnen k\u00f6nnen. Auch in Zukunft mu\u00df diese Partei daher ernst genommen werden. Alles andere w\u00e4re ein politischer Irrtum, der weitreichende Folgen haben k\u00f6nnte. 1.2 Linksradikalismus 1.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des sogenannten konventionellen Linksradikalismus steht die im September 1968 in Frankfurt/Main neukonstituierte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die inzwischen ihren organisatorischen Aufbau abgeschlossen hat und sich nunmehr in zunehmendem Ma\u00dfe bem\u00fcht, auf die politische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwirken.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 7 Parteivorstand Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, da\u00df der auf dem 1. DKP-Parteitag in Essen (April 1969) gew\u00e4hlte Parteivorstand seinen Sitz in D\u00fcsseldorf hat. Er verf\u00fcgt in D\u00fcsseldorf in der Prinz-Georg-Str. 79 \u00fcber ein eigenes gro\u00dfes B\u00fcrogeb\u00e4ude, in dem das 9k\u00f6pfige Parteipr\u00e4sidium (Vorsitzender: Kurt Bachmann, stellv. Vorsitzender: Herbert Mies), die Schiedsund die Revisionskommissionen sowie die wichtigsten Referate und Fachkommissionen des Parteivorstandes residieren und die 5 DKP-Landesorganisationen und 8 DKPBezirksorganisationen in der Bundesrepublik anleiten. Bezirksvorst\u00e4nde Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Nordrhein-Westfalen ist in die Parteibezirke \"Rheinland-Westfalen\" und \"RuhrWestfalen\" gegliedert. Die Bezirksvorst\u00e4nde, die ebenfalls \u00fcber eigene B\u00fcrogeb\u00e4ude in D\u00fcsseldorf und Essen verf\u00fcgen, setzen sich aus 57 (RheinlandWestfalen) bzw. 60 (Ruhr-Westf.) Mitgliedern zusammen. Landesausschu\u00df NW Der Parteivorstand hat angeordnet, da\u00df in den L\u00e4ndern, in denen lediglich Bezirksorganisationen bestehen, als gemeinsames Gremium und zur Koordinierung der landespolitischen Aufgaben ein \"Ausschu\u00df f\u00fcr Landespolitik\" aus Vertretern der Bezirksvorst\u00e4nde gebildet werden soll. F\u00fcr Nordrhein-Westfalen ist die Konstituierung des Ausschusses inzwischen erfolgt. Der Landesausschu\u00df setzt sich aus 10 Spitzenfunktion\u00e4ren beider Parteibezirke zusammen. Die wesentliche Aufgabe des Ausschusses besteht darin, die Vorarbeiten zur Landtagswahl in NW zu leisten, an der sich die DKP - wie bei der Kommunalwahl im November 1969 - mit eigenen Kandidaten und eigener Landesliste beteiligen will. Auf der \u00f6rtlichen Ebene, d.h. unterhalb der beiden Bezirke, verf\u00fcgt die DKP \u00fcber 44 Kreisund Gebietsorganisationen. Besondere organisatorische Schwerpunkte sind die St\u00e4dte D\u00fcsseldorf (ca. 500 Mitglieder), Duisburg, Wuppertal und Essen (je ca. 400 Mitgl.), Remscheid (ca. 250 Mitgl.), Solingen, Bochum sowie die Kreise Moers, Rhein-Wupper und Bergheim/Erft (je ca. 200 Mitgl.) Insgesamt sind in der DKPParteiorganisation Nordrhein-Westfalen ca. 8.000 bis 9.000 Mitglieder zusammengefa\u00dft. Das ist etwa die H\u00e4lfte der DKP-Mitgliedschaft im Bundesgebiet, die auf etwa 17.000 bis 19.000 Mitglieder gesch\u00e4tzt wird. Die DKP ist bem\u00fcht, die Parteiarbeit auf \u00f6rtlicher Ebene zu aktivieren. Die Vorst\u00e4nde der DKPKreisorganisationen haben anfang dieses Jahres Arbeitspl\u00e4ne beschlossen, in denen f\u00fcr die \u00f6rtliche Parteiarbeit folgende Schwerpunkte festgelegt sind: a) Bildung weiterer Stadtteilund Ortsgruppen; b) Bildung von Kommissionen f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialpolitik und kommunalpolitische Fragen; c) Veranstaltung von \"politischen Fr\u00fchschoppen\" in Stadtteilen mit Arbeiterbev\u00f6lkerung; d) Mitgliederwerbung unter der Jugend und der Arbeiterschaft; e) \u00d6ffentlich Bildungsveranstaltungen mit ideologischer Thematik f) Aufbau von Anschriftenkarteien, in denen die Adressen von Gewerkschaften, Mitgliedern anderer Parteien und von \u00f6rtlichen Vereinen f\u00fcr Zwecke der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zusammengefa\u00dft sind.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 8 Betriebsgruppen Ein bedeutungsvoller Faktor der Parteiorganisation sind die DKP-Betriebsgruppen, deren Zahl sich in NW auf \u00fcber 50 bel\u00e4uft. Schwerpunkte der kommunistischen Betriebsgruppenarbeit sind die Gro\u00dfunternehmen der Metallindustrie, des Bergbaus und der \u00f6ffentlichen Hand (Versorgungund Verkehrsbetriebe). Die St\u00e4rke der Betriebsgruppen reicht von ca. 5 bis 30 Parteimitgliedern. Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" Die T\u00e4tigkeit der Parteiorganisation wird von der DKP-eigenen Publizistik unterst\u00fctzt, die inzwischen einen beachtlichen Umfang angenommen hat: Seit April 1969 erscheint die Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ), die von dem DKP-Vorsitzenden Kurt Bachmann herausgegeben wird und als Zentralorgan der DKP anzusehen ist. Die Zeitung hat eine Auflage von 65.000 Exemplaren und erscheint in 5 Regionalausgaben. Sitz der Hauptredaktion ist Essen. Die \"UZ\" unterh\u00e4lt Landesund Bezirksredaktionen in Duisburg, Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover, Frankfurt/M., Mainz, Saarbr\u00fccken, Stuttgart, N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen sowie Korrespondentenb\u00fcros in Ostberlin und Moskau. Daneben gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den \"DKP-Pressedienst\", die \"DKPInformationen\" sowie die zentrale Schrift \"Praxis\" heraus. Als weitere Organe der DKP auf Bundesebene sind die \"Bonner-Korrespondenz\" und das theoretische Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" anzusehen. Die Landesund Bezirksorganisationen verfassen ebenfalls eigene periodische Schriften. So erscheint in NW ein vom DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen verbreiteter \"Pressedienst\", der sich vornehmlich mit landespolitischen Fragen befa\u00dft. Ein politisch bedeutungsvoller Bestandteil der kommunistischen Publizistik sind die DKPBetriebsgruppenzeitungen. In Nordrhein-Westfalen erscheinen 34 Zeitungen dieser Art, die haupts\u00e4chlich von den DKP-Kreisleitungen herausgegeben werden. DKP-Schulung Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als \"3. S\u00e4ule\" der Partei die DKP-Schulungseinrichtungen anzusehen. Die DKP hat in Frankfurt/M. ein \"Institut f\u00fcr marxistische Studien und Forschungen\" und einen \"Verein zur F\u00f6rderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften\" gegr\u00fcndet, die sich mit den ideologischen Grundlagen der Partei und mit gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen befassen. F\u00fcr die Schulung der Parteimitglieder auf \u00f6rtlicher Ebene bestehen in Nordrhein-Westfalen etwa 30-40 \"marxistische Studiengruppen\" (im Bundesgebiet etwa 60), die in der Spitze zu der Dachorganisation \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB) mit Sitz in Frankfurt/M. zusammengefa\u00dft sind. Am 15.11.1969 wurde in D\u00fcsseldorf als regionale Organisation der MAB f\u00fcr den Bereich des DKP-Bezirks \"Rheinland-Westfalen\" die \"Marxistische Bildungsgemeinschaft NW\" gegr\u00fcndet. Es ist damit zu rechnen, da\u00df demn\u00e4chst eine \u00e4hnliche Zusammenfassung der Studiengruppen im DKP-Bezirk \"Ruhr-Westfalen\" erfolgt. Der DKP-Bezirksvorstand hat bereits in Dortmund ein Haus gekauft, das haupts\u00e4chlich Schulungszwecken dienen soll. Im Bereich der Mitgliederschulung arbeiten die zentralen Bildungseinrichtungen eng mit Institutionen der DDR und der Sowjet-Union zusammen. So l\u00e4uft seit Anfang Januar 1970 der 1. Lehrgang der DKP (2 Semester) in der Au\u00dfenstelle Berlin des Franz-Mehring-Instituts der Universit\u00e4t Leipzig, an dem z. Zt. \u00fcber 30 DKP-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 9 Funktion\u00e4re teilnehmen. Das Objekt soll bis Mai 1970 soweit ausgebaut werden, da\u00df insgesamt 120 Sch\u00fcler aufgenommen werden k\u00f6nnen. Sp\u00e4ter soll die Kapazit\u00e4t auf 600 Parteisch\u00fcler gesteigert werden. Weiterhin ist die Durchf\u00fchrung von Spezialseminaren an diesem Institut geplant. Auch sind Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden, da\u00df in der UdSSR Lehrg\u00e4nge f\u00fcr Spitzenfunktion\u00e4re der DKP stattfinden. So sind im Oktober 1969 die ersten Teilnehmer zum 1. Jahreslehrgang der DKP nach Moskau abgereist. Die Parteimitglieder haben den Auftrag, sich nicht bei der Partei, sondern bei der \"Marxistischen Arbeiterbildung\" in Frankfurt/M. zu melden. Damit soll der Eindruck entstehen, da\u00df es sich bei den genannten Bildungseinrichtungen um selbst\u00e4ndige Organisationen und nicht um Bestandteile der DKP handelt. Ausgehend von diesem organisatorischen Fundament konzentrieren sich die Bem\u00fchungen der DKP in den kommenden Monaten auf folgende Schwerpunkte: Sie will mit Hilfe vor allem der DKP-Betriebsgruppen und durch erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t ihrer Mitglieder in den Gewerkschaften die Arbeiterschaft in den industriellen Ballungsgebieten ansprechen. Dabei stehen lohnund sozialpolitische Forderungen im Vordergrund. Die DKP ist \u00fcberzeugt, da\u00df seit den wilden Streiks weite Teile der Industriearbeiterschaft bereit sind, zur Durchsetzung dieser Forderungen Kampfma\u00dfnahmen zu ergreifen. F\u00fcr 1970 ist geplant, die Zahl der Betriebszeitungen und der Betriebsgruppen in den Konzernbetrieben (Mannesmann, AugustThyssen-H\u00fctte, Bayer-Werke) zu erh\u00f6hen. F\u00fcr die Betriebsratswahlen 1970 und f\u00fcr die Wahlen der Vertrauensleute in den Gewerkschaften sowie f\u00fcr die gewerkschaftlichen Veranstaltungen am 1. Mai 1970 sind bereits verst\u00e4rkte organisatorische Ma\u00dfnahmen eingeleitet worden, um den kommunistischen Einflu\u00df in diesen Bereichen zu verst\u00e4rken. Sie will der r\u00fcckl\u00e4ufigen Auflagenentwicklung ihrer Wochenzeitung \"UZ\" (anf\u00e4ngliche Auflage) 86.000 - 96.000, jetzt 65.000) durch intensivere Werbung begegnen. Zu diesem Zweck plant sie folgende Ma\u00dfnahmen: * in jedem Monat soll ein \"Tag der Presse\" veranstaltet werden, der vor allem der \"Hauswerbung\" dienen soll, * Kreisund Ortsorganisationen der DKP sollen Vertriebsleiter einsetzen, * in Mitgliederversammlungen soll jedes Mitglied verpflichtet werden, Abonnenten zu werden, * auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen sowie vor Betrieben sollen Informationsst\u00e4nde der \"UZ\" errichtet werden, * in Sch\u00fclerzeitungen mit einer Auflage von \u00fcber 1.000 Exemplaren sollen Werbeanzeigen der \"UZ\" ver\u00f6ffentlicht werden, * im n\u00e4chsten Jahr sollen Pressefeste der \"UZ\" veranstaltet werden. Sie will bei den Landtagswahlen 1970 zumindest einen Achtungserfolg erzielen. Im Gegensatz zu dem f\u00fcr sie entt\u00e4uschenden Ausgang der Bundestagswahl wertet die DKP ihr selbst\u00e4ndiges Auftreten bei der Kommunalwahl als Erfolg. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Dieser Umstand l\u00e4\u00dft es geboten erscheinen, sich mit dem Ergebnis dieser Wahl, soweit es die DKP betrifft, n\u00e4her zu besch\u00e4ftigen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 10 \u00c4hnlich wie die NPD, hat auch die DKP sich nur in einem Teil des Wahlgebiets um die Gunst der W\u00e4hler beworben: In 17 kreisfreien St\u00e4dten und 2 Kreisen stellte sie sich zur Wahl. Unter den kreisfreien St\u00e4dten finden sich nahezu alle Gro\u00dfst\u00e4dte des Rhein-Ruhr-Gebiets, bei den beiden Kreisen handelt es sich um D\u00fcsseldorfMettmann und Dinslaken. Die Partei konnte rd. 43.000 Stimmen, d.h. 0,7% erzielen. Die \"Aktion demokratischer Fortschritt\", in deren Verband die DKP sich bekanntlich an der Bundestagswahl beteiligt hatte, konnte am 28. September 1969 ebenfalls 0,7 % f\u00fcr sich verbuchen. Bei der Kommunalwahl gelang es der DKP lediglich in der kreisfreien Stadt Bottrop, die 5-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden und zwei Ratssitze zu erobern. Es erscheint jedoch erforderlich, wie das bei der NPD vorgetragen worden ist, den angegebenen Prozentsatz von 0,7 zu relativieren: In den Bezirken, in denen die DKP sich zur Wahl gestellt hatte, sind rd. 2,7 Millionen g\u00fcltige Stimmen abgegeben worden. 42.700 W\u00e4hler haben sich f\u00fcr die DKP entschieden, was einem Satz von 1,6% entspricht. Dabei d\u00fcrfte interessant sein, da\u00df die Partei an den Orten, an denen sie vor dem KPD-Verbot die besten Ergebnisse erzielt hatte - Remscheid, Solingen, Bottrop und Wanne-Eickel - auch diesmal wieder die h\u00f6chsten Prozentzahlen erreichen konnte. Sie hat durchweg besser abgeschnitten als die ADF am 28.09.1969. Besonders auff\u00e4llig ist dies in Dortmund, wo die DKP \u00fcber 2.000, in Bottrop, wo sie \u00fcber 1.500, und in Gelsenkirchen, wo sie rd. 1.000 Stimmen mehr erzielen konnte als die ADF bei der Bundestagswahl. Insgesamt kann gesagt werden, da\u00df nach dem Ausgang der Kommunalwahl die Ansicht der DKP nicht unbegr\u00fcndet erscheint, es sei f\u00fcr sie besser, bei einer Wahl unter ihrem Namen aufzutreten, als im Rahmen eines Wahlb\u00fcndnisses sich um W\u00e4hlerstimmen zu bewerben. Teilnahme an der Landtagswahl 1970 in NW/Landeswahlkongre\u00df Die DKP hat den Wahlkampf f\u00fcr die Landtagswahl bereits im Januar 1970 begonnen. Am 25.01.1970 fand in Dortmund (Westfalenhalle) ein Landeswahlkongre\u00df der beiden DKP-Bezirke statt, auf dem Richtlinien f\u00fcr die Wahlauseinandersetzung festgelegt und die DKP-Landesliste beschlossen wurden. Die Landesliste wird von DKP-Funktion\u00e4ren angef\u00fchrt. Daneben kandidieren fr\u00fchere KPDLandtagsabgeordnete. Die DKP wird das Schwergewicht ihres Wahlkampfes der Behandlung sozialund wirtschaftspolitischer Fragen widmen. Bemerkenswert d\u00fcrfte in diesem Zusammenhang sein, da\u00df ein DKP-Funktion\u00e4r nicht nur eine harte Auseinandersetzung mit der - wie er es formuliert - sozialdemokratischen Landesregierung ank\u00fcndigt, sondern sich gleichzeitig darum bem\u00fcht, mit der SPD in Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Wahlkampf zu f\u00fchren. Um sich ganz auf die Landtagswahl zu konzentrieren, hat die DKP darauf verzichtet, an den am 15.3.1970 in den Neugliederungsgebieten stattfindenden Kommunalwahlen teilzunehmen. Lediglich in den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten Hattingen und Gevelsberg (Ennepe-Ruhr-Kreis) tritt sie mit eigenen Kandidaten auf. Woche der DKP Seit Mitte Januar wird in verschiedenen St\u00e4dten eine \"Woche der DKP\" durchgef\u00fchrt. Gleichzeitig will man in allen Schwerpunktkreisen der DKP sog. \"Junge Foren\" als Diskussionsgremien einrichten, um verst\u00e4rkten Einflu\u00df auf die Jungw\u00e4hler zu gewinnen. Einen besonderen Schwerpunkt kommunistischer Agitation sollen die Veranstaltungen zum 100. Geburtstag Lenins bilden (Lenin wurde am 22. April 1870 in Simbirks/Wolga geboren). Die DKP geht davon aus, da\u00df dieses Ereignis","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 11 auch in der nichtkommunistischen Presse gew\u00fcrdigt wird und somit dazu beitr\u00e4gt, die DKP zumindest zeitweilig in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses zu r\u00fccken. Kontakte zu anderen kommunistischen Parteien Um innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung Anerkennung zu finden und zugleich innenpolitisches Gewicht zu erlangen, will die DKP ihre Mitte 1969 begonnenen Kontakte zu den kommunistischen Parteien in Ost und West weiter ausbauen. Verh\u00e4ltnis zur verbotenen KPD Bei diesen Bem\u00fchungen ist auch weiterhin mit Schwierigkeiten mit den in Ostberlin verbliebenen Funktion\u00e4ren des Zentralkomitees der KPD zu rechnen, die als Verbindungsapparat zur SED die DKP politisch anleiten und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die internationalen Beziehungen in Anspruch nehmen. Diese Spannungen zwischen DKP und dem Rest-ZK der KPD erkl\u00e4ren sich aus der Tatsache, da\u00df die DKP in der Zwischenzeit die illegale Organisation der KPD im Bundesgebiet \u00fcbernommen hat, andererseits jedoch von den finanziellen Zuwendungen Ostberlins abh\u00e4ngig ist. Finanzierung der Partei Die DKP verf\u00fcgt aus dem Beitragsaufkommen und aus Spenden ihr nahestehender Personen maximal \u00fcber einen monatlichen Betrag von 100.000,DM. Demgegen\u00fcber bewegen sich die erkennbaren Ausgaben der DKP in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die in keinem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zu diesen Einnahmen steht. T\u00e4tigkeit Max Reimanns Um die organisatorische und politische Fortentwicklung der DKP zu gew\u00e4hrleisten, soll die Kampagne um die Aufhebung des KPD-Verbotsurteils vom 17.08.1956 intensiviert werden. Im Rahmen dieser Bem\u00fchungen treten der \"Zentrale Arbeitskreis f\u00fcr die Aufhebung des KPD-Verbots\" mit Sitz in Koblenz und Mainz sowie das von Max Reimann geleitete \"Kuratorium f\u00fcr die Wiederzulassung der KPD\" in Erscheinung. Vor allem Max Reimann, der offiziell nicht der DKP angeh\u00f6rt, will auch 1970 in einer Reihe von Veranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit treten und als sogenannter \"Einzelk\u00e4mpfer\" die agitatorischen Bem\u00fchungen der DKP unterst\u00fctzen. Die immer wieder geforderte Aufhebung des KPD-Verbots und die damit verbundene M\u00f6glichkeit, die DKP unverh\u00fcllt zu einer eigenst\u00e4ndigen maxistischleninistischen Kampfpartei auf dem Boden der Bundesrepublik fortzuentwickeln, w\u00fcrde - schon aus den dargelegten finanziellen Gr\u00fcnden - die Abh\u00e4ngigkeit zur SED nicht aufheben. Man kann bei einer n\u00fcchternen Einsch\u00e4tzung der DKP davon ausgehen, da\u00df ihre Aufgabe in der gegenw\u00e4rtigen Situation nicht darin besteht, durch direkte und revolution\u00e4re Aktionen eine sozialistische Gesellschaftsordnung nach dem Muster der DDR in der Bundesrepublik aufzubauen. Vielmehr liegt ihre Bedeutung darin, als Erf\u00fcllungsgehilfe der SED deren gesellschaftsund au\u00dfenpolitische Vorstellungen vor allem in die Arbeiterschaft mit dem Ziel hineinzutragen, den Boden f\u00fcr k\u00fcnftige und weitergehende Auseinandersetzungen aufzulockern.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 12 1.2.2 Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF) Von den \u00fcbrigen linksradikalen Organisationen ist als erste die \"Aktion Demokratischer Fortschritt\" (ADF) zu nennen, die sich als kommunistisch orientierte und praktisch von der DKP gef\u00fchrte Volksfrontpartei - wie bekannt - mit \u00e4u\u00dferst geringem Erfolg an den Bundestagswahlen beteiligte. Ergebnisse der Bundestagswahl 1969 Sie erzielte im Landesdurchschnitt 0,7 % der Zweitstimmen gegen\u00fcber 1,3 % DFU-Zweitstimmen 1965 und 2% 1961. Als relative \"Schwerpunkte\" der ADF sind zu nennen die Wahlkreise Solingen (2,2 %), Remscheid (1,6 %), Castrop-RauxelHerne 1,4 %, Wuppertal II, D\u00fcsseldorf II, Gelsenkirchen I und Bottrop-Gladbeck mit je 1,3 % der abgegebenen Zweitstimmen. Die ADF will ihre Arbeit in Zukunft nicht mehr als Partei, sondern nur noch als \"Aktionsb\u00fcndnis\" fortf\u00fchren. Sie w\u00fcrde in diesem Falle - mit anderen Worten unter Verzicht auf das Ziel, nach Parlamentsmandaten zu streben - der DKP als \"Transmissionsriemen\" zur Verf\u00fcgung stehen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW Bei den Kommunalwahlen, an denen sich - wie bereits erw\u00e4hnt - zum ersten Mal die DKP in einer Anzahl von ausgew\u00e4hlten Gemeinden beteiligte, hatten zwei W\u00e4hlergemeinschaften auf ADF-Basis und au\u00dferdem in einigen Gemeinden die DFU Kandidaten aufgestellt. In Gronau erzielte die \"Demokratische W\u00e4hlergemeinschaft\" f\u00fcr den Kreistag 2,2 % im Rhein-Wupperkreis die W\u00e4hlergemeinschaft \"Demokratischer Fortschritt\" 1,0% der Stimmen. Die DFU kandidierte au\u00dfer in Herne, wo sie 2,5 % gegen\u00fcber 4,0% der Stimmen im Jahre 1964 erhielt, noch in zwei kleineren Gemeinden (Pelkum und Gescher); auch hier war ihr Stimmenanteil r\u00fcckl\u00e4ufig. Bei kommenden Wahlen m\u00f6chten DFU-Funktion\u00e4re, da\u00df die Friedensunion als eine radikal-demokratische, b\u00fcrgerliche Linkspartei in jedem Falle agitatorisch antritt. Ob sie sich allerdings mit eigenen Kandidaten oder mit Kandidaten auf anderen Parteilisten beteiligt, ist noch offen. Mitentscheidend d\u00fcrfte hier sein, ob und inwieweit die DKP ihre Kandidatenlisten auch f\u00fcr - in ihrem Sinne - fortschrittliche nichtkommunistische Einzelbewerber offen h\u00e4lt. Entsprechende Absichtserkl\u00e4rungen der DKP liegen vor. In NW wird die DFU f\u00fcr die Wahl am 14.06.1970 wahrscheinlich keine eigenen Kandidaten aufstellen. Das schlechte Abschneiden der au\u00dferhalb der DKP organisierten Linksradikalen bei den letzten Wahlen in unserem Lande darf aber gleichfalls nicht zu der Annahme f\u00fchren, da\u00df ihren Bestrebungen deswegen keine Aufmerksamkeit mehr geschenkt zu werden brauche:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 13 1.2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Zun\u00e4chst ist auf die intensive Agitation hinzuweisen, die die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) unter der werkt\u00e4tigen Jugend entfaltet. Diese Organisation liegt insgesamt auf der Linie der DKP und des Marxismus-Leninismus Moskauer Provenienz. Allerdings gibt es in ihr auch pro-chinesische und \"antiautorit\u00e4re\" Str\u00f6mungen. Letztere haben zu einer Spaltung der Wuppertaler Gruppe gef\u00fchrt, wo die \"Antiautorit\u00e4ren\" eine Unabh\u00e4ngige SDAJ - jetzt Revolution\u00e4re Sozialistische Jugend (RSJ) - gr\u00fcndeten. Anla\u00df dazu war u.a. das Auftreten von Vertretern dieser Gruppe w\u00e4hrend eines \"Treffens junger Sozialisten\" in Ostberlin, das die FDJ anl\u00e4\u00dflich des 20. Jahrestages der DDR veranstaltete. Wegen ihres schlechten Auftretens wurden die \"antiautorit\u00e4ren\" Wuppertaler SDAJler in Ostberliner Gastst\u00e4tten entweder nicht erst eingelassen oder z.B. mit dem Bemerken hinausgewiesen, sich erst einmal die Haare schneiden zu lassen. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hielt im November 1969 in D\u00fcsseldorf eine Delegiertenkonferenz ab, auf der auch ein neuer Vorstand gew\u00e4hlt wurde. Diesem geh\u00f6ren 53 Personen an, von denen ca. 25 als Funktion\u00e4re oder Mitglieder der DKP bekannt sind. Der aus sieben Personen bestehende gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Landesvorstand besteht ausschlie\u00dflich aus DKP-Mitgliedern. Der Landesvorsitzende geh\u00f6rt dem Parteivorstand der DKP an. Er hielt auf der Konferenz ein grundlegendes Referat, aus dem sich eindeutig ergibt, da\u00df die SDAJ sich selbst als kommunistische Jugendorganisation ansieht. Dies ergibt sich auch aus dem Verlauf des 2. Bundeskongresses der SDAJ am 13./14.12.1969 in Dortmund. Dort bekannte sich der wiedergew\u00e4hlte Bundesvorsitzende zu den Lenin'schen Lehren vom Klassenkampf und von der Revolution und forderte in \u00dcbereinstimmung mit Lenin, \"die Auseinandersetzung auf theoretischem Gebiet mit der b\u00fcrgerlichen und revisionistischen Ideologie, die nur auf die allgemeine Entwaffnung der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte hier bei uns abzielt\", zu f\u00fchren. Bundesvorstand Von den 42 Mitgliedern des neuen Bundesvorstandes sind 25 Mitglieder der DKP; die meisten davon waren vorher in der illegalen KPD t\u00e4tig. Weitere 6 waren in der illegalen KPD t\u00e4tig und nehmen auch heute an DKP-Veranstaltungen teil, ohne da\u00df \u00fcber ihre formelle Mitgliedschaft in der DKP etwas bekannt wurde. Von den insgesamt also 32 DKP/KPD-Mitgliedern nahmen 6 an Schulungen der KPD in der DDR teil. Mitgliederstand Am 2. Bundeskongre\u00df der SDAJ beteiligten sich etwa 10 Bundeswehrangeh\u00f6rige in Uniform. (Bei der eben erw\u00e4hnten Landesdelegiertenkonferenz waren es 2). Der Verband hat angeblich rd. 10.000 Mitglieder, allerdings sind nur etwa 5.000 aktiv. 1.2.4 Sozialistischer Deutscher Studentenbund (SDS) Organisatorische Lage Die \"antiautorit\u00e4re\" Linke, voran der SDS, befindet sich - durchaus als logische Folge ihres z. T. aus dem Anarchismus entlehnten ideologischen Selbstverst\u00e4ndnisses - organisatorisch in einem desolaten Zustand. Dabei darf man sich jedoch","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 14 nicht ohne weiteres beruhigen: ihr spontan hervortretender Aktionismus setzt sie instand, bei jedem sich bietenden Anla\u00df spektakul\u00e4r in Erscheinung zu treten. Beispiele hierf\u00fcr - wie etwa das Auftreten dieser Gruppen in Westberlin und Frankfurt anl\u00e4\u00dflich der Vietnam-Demonstration Mitte November - sind allerdings bisher aus Nordrhein-Westfalen kaum bekannt. Bei der Beobachtung dieser Gruppe, die zwar in unserem Lande nicht so aufsehenerregend wirksam werden konnten wie in anderen Bundesl\u00e4ndern, aber doch wegen des \u00fcberregionalen Zusammenhanges der studentischen Protestbewegung auch hier eine potentielle Gefahr darstellen, ist ohne eingehendere Informationen nicht auszukommen. Im einzelnen ist zur APO im Sinne einer Schilderung der Schwerpunkte dieses sehr weiten, vielgestaltigen und wenig \u00fcbersichtlichen Bereiches linksradikaler Aktivit\u00e4t folgendes zu sagen: Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann beim SDS von einer festgef\u00fcgten Organisation nicht mehr gesprochen werden. Drei der f\u00fcnf Mitglieder des Bundesvorstandes sind k\u00fcrzlich aus diesem Vorstand ausgeschieden, um wieder in ihren Basis-Gruppen arbeiten zu k\u00f6nnen. Der f\u00fcr Herbst 1969 vorgesehene Bundeskongre\u00df mu\u00dfte auf Anfang 1970 verlegt werden, weil keine Aussicht bestand, ihn bei der derzeitigen Situation im SDS mit Erfolg durchzuf\u00fchren. Der Kongre\u00df hat bis jetzt noch nicht stattgefunden. Der Bundesvorstand des SDS sieht nach einer in der Dezember-Ausgabe seines Sprachrohrs \"SDS-Info\" erschienenen Erkl\u00e4rung die Aufgabe des Verbandes im selbstkritischen Aufarbeiten der eigenen Geschichte. Es gehe um langfristige Organisationsfragen und Selbsterziehungsprozesse. Hieraus wird deutlich, da\u00df der SDS, soweit er von seinem Bundesvorstand repr\u00e4sentiert wird, sich in realistischer Einsch\u00e4tzung seiner derzeitigen Lage und Kr\u00e4fte nicht als einen bestimmenden Faktor der linksradikalen Protestbewegung im Hochschulbereich und dar\u00fcber hinaus ansieht. Das bedeutet allerdings nicht, da\u00df die in ihm entwickelten revolution\u00e4ren Vorstellungen nicht nach wie vor wirksam w\u00e4ren. \u00dcber die Ansprechbarkeit von Arbeitern macht sich der Bundesvorstand keine Illusionen. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Gerade die Arbeiter, die jetzt schon zu einer verbindlichen Zusammenarbeit bereit sind, haben notwendig ein einzelg\u00e4ngerisches bis sektiererisches Bewu\u00dftsein, gemessen an dem integrierten Normalverhalten der Arbeitermassen, sonst k\u00e4men sie nicht zu uns\". Landesverband NW Die Situation im Landesbereich Nordrhein-Westfalen stellt sich wie folgt dar: Der nordrhein-westf\u00e4lische Landesverband des SDS ist schon seit l\u00e4ngerer Zeit nicht mehr aktiv in Erscheinung getreten. Das h\u00e4ngt damit zusammen, da\u00df er in den H\u00e4nden des KP-orientierten SDS-Fl\u00fcgels war und von den \"Antiautorit\u00e4ren\" offenbar als f\u00fcr ihre Absichten nicht verwendbar angesehen und fallengelassen wurde.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 15 \u00d6rtliche Gruppen \u00dcber die \u00f6rtlichen Gruppen ist aus letzter Zeit im wesentlichen bekannt: Aachen Die Gruppe tritt nur selten noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Sie hat jedoch Einflu\u00df auf den AStA der FH. Bielefeld (Kirchliche Hochschule) Die immer nur klein gewesene Gruppe ist nicht mehr aktiv. Bochum Es besteht noch eine Gruppe mit ca. 50 Mitgliedern, die einigen Einflu\u00df im AStA der Ruhruniversit\u00e4t hat und auch in der Redaktion der \"Bochumer StudentenZeitung\" vertreten ist, aber das Mi\u00dffallen des Bundesvorstandes erregt hat, den sie \"nach wie vor (als) eine formale Kontrolloder \u00dcberpr\u00fcfungsinstanz f\u00fcrchte\", (wie es der Bundesvorstand sieht). Die Gruppe ist intern recht aktiv, hat jedoch erhebliche organisatorische Schwierigkeiten. Es bestehen Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df ein Teil der Gruppe wegen der mangelnden Organisation zur KPD/ML (=MarxismusLeninismus) tendiert. Anmerkung zur KPD/ML: Die KPD/ML wurde Ende 1968 in Hamburg von einem ehemaligen KPDFunktion\u00e4r gegr\u00fcndet. Sie bekennt sich zum Kommunismus chinesischer Pr\u00e4gung und hat im Bundesgebiet etwa 1.000 Mitglieder. Im Januar 1969 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Landesverband gegr\u00fcndet. Dieser bem\u00fcht sich, in einigen St\u00e4dten Ortsgruppen oder Kreisverb\u00e4nde aufzubauen. Bonn \u00dcber diese Gruppe sind im Laufe des Jahres nur wenige Informationen angefallen. Sie hat zum Wintersemester 1969/1970 ihre Zulassung als studentische Vereinigung an der Universit\u00e4t Bonn nicht mehr beantragt. K\u00f6ln Eigenst\u00e4ndig tritt die Gruppe kaum noch auf. Funktion\u00e4re der Gruppe waren jedoch an studentischen Aktionen in der Universit\u00e4t beteiligt. Auch tauchte die Bezeichnung SDS mehrfach bei Veranstaltungen als Mitveranstalter (zuletzt am 15.11.) auf. Nach letzten Informationen haben sich Mitglieder des SDS zu einer Kommune zusammengeschlossen. M\u00fcnster Die Gruppe ist nicht mehr aktiv. Mitglieder der Gruppe sind jedoch an studentischen Aktionen immer noch beteiligt.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 16 Siegen (P\u00e4dagogische Hochschule H\u00fcttental, Ingenieurschulen in H\u00fcttental und Siegen) Keine Aktivit\u00e4t. \u00dcber SDS-Mitglieder bestehen jedoch Kontakte zum SDSBundesvorstand, wie im Sommer 1969 bei Aktionen des RC Siegen erkennbar wurde. Die ideologischen Diskussionen, aber auch Aktionsplanungen finden im \u00fcbrigen in einer Vielzahl von sog. Projektund Basisgruppen sowie \"Roten Zellen\" statt, wobei von dort aus auch Verbindungen zur arbeitenden Jugend (Lehrlingskomitees) und zu Sch\u00fclergruppen gesucht bzw. gepflegt werden. In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa 10 Lehrlingskomitees, die unter linksradikalem Einflu\u00df stehen, allerdings vorwiegend unter dem Einflu\u00df der dem \"konventionellen\", KP-orientierten Linksradikalismus zuzurechnenden SDAJ. An linksradikalen, vor allem unter dem Einflu\u00df des SDS-nahen \"Aktionszentrum Unabh\u00e4ngiger und Sozialistischer Sch\u00fcler\" (AUSS) arbeitenden Sch\u00fclergruppen gibt es ca. 25 in unserem Lande. Die Sch\u00fclerdemonstrationen, die seit Ende 1969 in unserem Lande stattfinden - seit 17.12.1969 bis 7.2.1970 insgesamt 30 mit zusammen etwa 18.000 Teilnehmern -, d\u00fcrften aber mehr oder weniger spontan organisiert gewesen sein. Jedenfalls gibt es keine konkreten Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df diese Demonstrationen einheitlich von linksradikaler, verfassungsfeindlicher Seite initiiert, gesteuert oder ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dft werden. Allerdings kann man annehmen, da\u00df die f\u00fcr diese Aktionen verantwortlichen Sch\u00fclerkreise etwa von den Republikanischen Clubs, aber auch von linksradikalen Publikationen angeregt werden. In einigen wenigen F\u00e4llen ist auch eine Einflu\u00dfnahme des AUSS und des SDAJ festgestellt worden. Die Brandstiftung im M\u00e4dchengymnasium in Paderborn Ende November 1969 wurde von der dortigen \"F\u00f6deration Neue Linke\", deren Abk\u00fcrzung FNL bezeichnenderweise der der s\u00fcdvietnamesischen \"Nationalen Befreiungsfront\" entspricht, als eine \"verzweifelte Kurzschlu\u00dfreaktion einzelner\" bezeichnet, \u00fcber die man sich in einer \"Gesellschaft, die auch nur halbwegs fortschrittliche Kr\u00e4fte verteufelt und verketzert\" nicht wundern d\u00fcrfe. An der Vorbereitung und der Durchf\u00fchrung der Studentendemonstration in D\u00fcsseldorf am 4.2.1970 waren kommunistisch orientierte Studenten ma\u00dfgeblich beteiligt. Im einzelnen ist hierzu folgendes zu bemerken: Auf einer Zusammenkunft der Studentenvertreter der P\u00e4dagogischen Hochschulen Rheinland und Westfalen (am 22.1.1970) in Wuppertal war die Haltung zum Hochschulgesetzentwurf der Landesregierung diskutiert und eine Demonstration (\"Tag des Widerstandes\") f\u00fcr den 4.2.1970 in D\u00fcsseldorf beschlossen worden. Die Einladung zu dieser Zusammenkunft und die Anmeldung zu der Demonstration ging von der AStA-Vorsitzenden der P\u00e4dagogischen Hochschule in Wuppertal aus. Sie geh\u00f6rt der DKP, der DKP-Hochschulgruppe und der Spartakus-Gruppe an der PH in Wuppertal an. Zusammen mit dem \"Politreferenten\" beim AStA der PH in Wuppertal, Mitglied des SDS, des DKP-Kreissekretariats Wuppertal und der DKP-Hochschulgruppe der PH in Wuppertal, war sie ma\u00dfgeblich auch an der Ausarbeitung der Resolution","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 17 beteiligt, die von den Teilnehmern der Zusammenkunft am 22.1.70 verabschiedet wurde. An der Demonstration, der sich auch Sch\u00fcler aus dem D\u00fcsseldorfer Bereich anschlossen, haben ca. 2.500 - 3.000 Personen teilgenommen. Sie verlief im wesentlichen ohne St\u00f6rungen. Lediglich am Thyssen-Hochhaus wurde ein polizeiliches Einschreiten erforderlich, um einige Demonstranten zum Verlassen des Hauses aufzufordern (Eine der Scheiben der Dreht\u00fcr des Eingangs wurde zerbrochen). W\u00e4hrend der Demonstration wurden Aufrufe und Anweisungen aus einem Lautsprecherwagen gegeben. Als Referent trat w\u00e4hrend der Demonstration ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP auf, der auch dem SDS und der Spartakus-Gruppe Bonn angeh\u00f6rt. Bei dem Versuch, den \"antiautorit\u00e4ren\" linksextremen Gruppen einen gewissen Zusammenhalt zu geben, spielt ein Kreis um die Westberliner APO(und SDSnahe) Zeitschrift \"Rote Pressekorrespondenz\" eine f\u00fchrende Rolle. 1.2.5 \"Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten\" (AMS) Der orthodoxe, DKP-orientierte Marxismus-Leninismus Moskauer Richtung hat im Bereich der radikalen Studentenbewegung inzwischen eine selbst\u00e4ndige organisatorische Basis gefunden. Es handelt sich um die Anfang 1969 gegr\u00fcndete Vereinigung \"Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten\" (AMS). Sie kennt nach einer in ihrem Publikationsorgan \"Facit\" abgedruckten Erkl\u00e4rung 1. SDS-Gruppen, die insgesamt marxistische Positionen vertreten, 2. marxistische Fraktionen in SDS-Gruppen und 3. Gruppen marxistischer Studenten au\u00dferhalb des SDS. Die AMS hat sich bisher nur \u00f6rtlich und nicht auf Bundesebene konstituiert. Die einzelnen Gruppen stehen jedoch in Verbindung und f\u00fchren Beratungen auf Bundesebene durch, wobei die M\u00fcnchener Gruppe, die auch das Organ der AMS \"Rote Korrespondenz\" und die \"Roten Bl\u00e4tter\" herausgibt, gewisse zentrale Funktionen \u00fcbernommen hat. Zur Zeit bestehen im Bundesgebiet ca. 17 Spartakus-Gruppen, hiervon sechs in Nordrhein-Westfalen (Bochum, Bonn, D\u00fcsseldorf, Essen, K\u00f6ln, M\u00fcnster, Wuppertal). Die urspr\u00fcnglich dazugeh\u00f6rende Gruppe M\u00fcnster hat inzwischen ihre Aufl\u00f6sung beschlossen. Der gr\u00f6\u00dfere Teil der Mitglieder will sich der DKPHochschulgruppe anschlie\u00dfen. Die Gruppe Bochum hat sich in die Vorbereitung des Vorlesungsstreiks eingeschaltet, der in der letzten Januarwoche an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum gegen den Entwurf eines nordrhein-westf\u00e4lischen Hochschulgesetzes veranstaltet wurde, w\u00e4hrend der SDS als solcher nicht in Erscheinung trat. In Bonn wurde ein Mitglied der Gruppe in den dortigen AStA gew\u00e4hlt. Im \"antiautorit\u00e4ren\" Rest-SDS zeigen sich bei den organisatorisch disziplinierteren Teilen Tendenzen, ihre politische Heimat in der KPD/ML zu suchen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 18 Aus alledem wird deutlich, da\u00df zumindest in unserem Lande die \"Antiautorit\u00e4ren\", soweit sie hier \u00fcberhaupt Fu\u00df fassen konnten, innerhalb des politisch bewu\u00dften und aktiven Teils der studentischen Protestbewegung von Kr\u00e4ften zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, die sich von mehr und strafferer Organisation bessere politische Durchschlagskraft versprechen als von ideologisch diffuser, im Prinzip organisationsfeindlicher Spontaneit\u00e4t. 1.2.6 Sonstige linksextreme Gruppen Bevorzugtes Zielobjekt aller linksradikalen Bestrebungen ist die Bundeswehr. Dabei tritt der prinzipielle Pazifismus zunehmend gegen\u00fcber einer an Denkkategorien des Marxismus-Leninismus geschulten politisierten Kampagne gegen die Bundeswehr und das NATO-B\u00fcndnis zur\u00fcck. Die SDAJ l\u00e4\u00dft, wie schon vorher erw\u00e4hnt, auf ihren Delegiertenkonferenzen Bundeswehrangeh\u00f6rige in Uniform auftreten. Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) Neben der noch mehr pazifistisch eingestellten Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK - inzwischen fusioniert-) ist im Zusammenhang mit der Anti-Bundeswehr-Kampagne besonders der Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorzuheben, der fr\u00fcher sozusagen \"rechts\" von der IdK stand. Jetzt ist der VK, der zunehmend unter dem Einflu\u00df des SDS geriet, wegen dieser Entwicklung \"links\" davon einzuordnen. Arbeitskreis Kriegsdienstverweigerer Erw\u00e4hnenswert ist noch ein als Bundeskongre\u00df angek\u00fcndigtes Treffen der Kriegsdienstverweigerer und Ersatzdienstleistenden, das vom 7.-9.11.1969 in K\u00f6ln auf Einladung des \"Arbeitskreises Kriegsdienstverweigerung\" im dortigen Republikanischen Club veranstaltet wurde. Auf dieser Zusammenkunft sollte der Widerstand gegen behauptete Einschr\u00e4nkungen des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung und anderer Grundrechte sowie gegen eine Verl\u00e4ngerung des Ersatzdienstes er\u00f6rtert werden. Als Referent war ein \"bekannter\" Publizist gewonnen worden. Auch auf diesem Treffen wurde die Absicht deutlich, von einem als abstrakt empfundenen grunds\u00e4tzlichen Pazifismus wegzukommen und die Kampagne gegen die Bundeswehr sowie gegen den Ersatzdienst politisch zu f\u00fchren. Dabei neigen die politisch bewu\u00dften Teile der Kampagne zu der Auffassung, da\u00df der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nach Eintritt in die Bundeswehr gestellt werden solle, weil dies ein w\u00fcnschenswertes Element der Verunsicherung der Bundeswehr sei. Von den vielen Einzelprojekten, die auf der Veranstaltung diskutiert wurden, sei als Beispiel der Plan genannt, bei den Einwohnermelde\u00e4mtern den Versuch zu unternehmen, die Namen der Wehrpflichtigen jahrgangsweise festzustellen, um sie in gro\u00dfer Zahl schon vor der Musterung namentlich anzuschreiben und politisch gegen die Bundeswehr zu beeinflussen. Schlie\u00dflich sei noch auf die etwa 25 Republikanischen Clubs bzw. Republikanischen Centren in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die in den letzten zwei Jahren mit dem Ziel entstanden sind, jeweils zum Centrum der \u00f6rtlichen APO zu werden. Dieses Ziel wurde allerdings nur in einigen wenigen F\u00e4llen in etwa erreicht. Die politische Zusammensetzung der einzelnen Clubs ist sehr unterschiedlich und bestimmt jeweils ihre Aktivit\u00e4t. In den meisten Clubs sind die radikalen Elemente in","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 19 der Minderheit. Dort ist dann auch nach anf\u00e4nglichem Elan seit Ende 1968 - nicht zuletzt als Folge der Ereignisse in der CSSR - die politische Arbeit mehr und mehr zur\u00fcckgegangen. Einige wenige Clubs mit starken radikalen Kr\u00e4ften zeichnen sich dagegen durch beachtenswerte Aktivit\u00e4t aus. Hier sind vor allem folgende zu nennen: Republikanischer Club K\u00f6ln Der Republikanische Club K\u00f6ln ist besonders durch seinen Arbeitskreis \"Kriegsdienstverweigerung\" hervorgetreten, der in letzter Zeit eine Reihe von Aktionen durchgef\u00fchrt hat und der bei dem oben erw\u00e4hnten Treffen der Kriegsdienstverweigerer im November 1969 als Einlader auftrat. Die DKP ist im RC K\u00f6ln stark vertreten, allerdings d\u00fcrften zahlenm\u00e4\u00dfig die rein pazifistischen Elemente \u00fcberwiegen. Republikanisches Centrum D\u00fcsseldorf Im Republikanischen Centrum D\u00fcsseldorf \u00fcbt die DKP einen beherrschenden Einflu\u00df aus. Es gibt allerdings eine starke Gruppe sogenannter \"Antiautorit\u00e4rer\", mit denen es in der Vergangenheit st\u00e4ndig Auseinandersetzungen gab. Das RC D\u00fcsseldorf tritt insbesondere als Initiator von Vietnam-Demonstrationen in D\u00fcsseldorf auf. Bemerkenswert ist ferner die Aktivit\u00e4t des Arbeitskreises \"Dritte Welt\", der Kontakte zu linksradikalen Gastarbeitergruppen und insbesondere zur arabischen Al Fatah unterh\u00e4lt. Republikanisches Centrum Siegen Der RC Siegen wird ma\u00dfgeblich von Funktion\u00e4ren des SDS-Bundesvorstandes beeinflu\u00dft. Im letzten Sommer f\u00fchrte er zahlreiche Aktionen gegen die angebliche Kriegsforschung im Aerobiologischen Institut in Grafschaft/Sauerland durch. Ob und gegebenenfalls in welchem Ausma\u00df die linksradikale Protestbewegung zu einer bedeutenden Gefahr f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden kann, l\u00e4\u00dft sich nach der gegenw\u00e4rtigen Erkenntnislage kaum sagen. Die Parolen der Linksradikalen werden aber umso weniger auf die Dauer und nachhaltig Anklang finden, je mehr die freiheitliche Demokratie in ihrer nach der Verfassung g\u00fcltigen parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Form vor allem von der Jugend und den Heranwachsenden innerlich akzeptiert wird. Dar\u00fcber kann der Verfassungsschutz, der nur den im Sinne seiner Zust\u00e4ndigkeit einschl\u00e4gigen Teil der APO-Aktivit\u00e4ten beobachtet, freilich keine sichere Aussage machen. Immerhin sieht es so aus, als ob in unserem Lande, insbesondere auch im Industrierevier, auf Grund des n\u00fcchternen Realismus gerade in der Arbeiterschaft radikale Ideologien weniger Resonanz h\u00e4tten. Das hat sich u.a. gezeigt, als neben der DKP auch der SDS und andere linksradikale APO-Kreise sich w\u00e4hrend der Streiks im September bei den Arbeitern anbiedern wollten. Im Bereich der Gymnasien, P\u00e4dagogischen Hochschulen und Universit\u00e4ten mag es anders sein, zumal hier - wie auch die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen meint - entsprechende geistig-ideologische Tendenzen vor allem aus den Gebieten der Philosophie, Politologie, Soziologie und evangelischen Theologie im Sinne einer geistig-politischen Anarchie vorbereitend wirken. Gewaltt\u00e4tigkeit und andere Exzesse der radikalen studentischen Protest-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 20 bewegung hat es zwar in Nordrhein-Westfalen nicht in gleichem Ausma\u00dfe wie anderswo gegeben, auch nicht bei den bereits dargelegten Sch\u00fclerdemonstrationen. Jedoch scheint der KP-orientierte Linksradikalismus an den Universit\u00e4ten und Hochschulen des Landes auf Kosten der \"Antiautorit\u00e4ren\" Fortschritte zu machen. Aktivere revolution\u00e4re Kerne entwickeln sich an der Universit\u00e4t Bochum. Sorgf\u00e4ltige und intensive Beobachtung ist daher geboten. 1.3 Terroristische Ausl\u00e4nderorganisationen Terroristische Ausl\u00e4nderorganisationen entfalteten im Lande Nordrhein-Westfalen auch im Berichtszeitraum eine erhebliche Aktivit\u00e4t. Ihre Mitglieder begingen zahlreiche Straftaten, bei denen ein politisches Motiv festgestellt bzw. vermutet werden konnte. Die Straftaten reichen von der Sachbesch\u00e4digung und K\u00f6rperverletzung \u00fcber die Erpressung bis zum versuchten Mord. Eine besondere Aktivit\u00e4t war bei den Organisationen von Personen jugoslawischer Nationalit\u00e4t festzustellen. Daneben sind griechische und spanische Personengruppen verst\u00e4rkt in Erscheinung getreten. An besonderen Ereignissen sind hervorzuheben: 1. Am 21.07.1969 wurde dem damaligen Au\u00dfenminister Brandt und der jugoslawischen Botschaft in Bad Godesberg ein Sprengstoffp\u00e4ckchen durch die Post \u00fcbersandt. Als Absender werden kroatische Emigrantenkreise vermutet. 2. Am 6.10.1969 reisten von der Baustelle des Atomkraftwerkes Wuergassen, Krs. H\u00f6xter, 29 jugoslawische Gastarbeiter (Serben) unter Zur\u00fccklassung ihres Gep\u00e4cks und des noch ausstehenden Lohnes fluchtartig nach Jugoslawien zur\u00fcck. Ermittlungen ergaben, da\u00df diese Arbeiter von einem Kroaten bedroht worden waren. Nach Einschaltung der jugoslawischen Botschaft kehrten inzwischen 22 Arbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz zur\u00fcck. 3. Am 22.10.1969 unternahmen unbekannte T\u00e4ter auf den derzeitigen Pr\u00e4sidenten des \"Bundes der vereinigten Kroaten\", Ante Vucic, in Dortmund einen Mordanschlag. In dem abgestellten Pkw des Vucic wurde ein noch unbekanntes Giftgas, vermutlich ein \"Phosphors\u00e4ure-Ester\", das zur Ateml\u00e4hmung f\u00fchrt, eingeblasen. Vucic wurde mit Frau und Kind in ein Krankenhaus eingeliefert. 4. Der Leiter der Sendungen f\u00fcr jugoslawische Gastarbeiter beim WDRFernsehen in K\u00f6ln und sein jugoslawischer Mitarbeiter wurden im Oktober 1969 mehrmals telefonisch und schriftlich anonym bedroht. Verd\u00e4chtige d\u00fcrften in jugoslawischen Emigrantenkreisen zu suchen sein. 5. Des weiteren wurden von arabischen Studentenorganisationen in verschiedenen St\u00e4dten NW in 7 F\u00e4llen Aufkl\u00e4rungsund Unterst\u00fctzungskampagnen f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Befreiungsfront \"Al Fatah\" durchgef\u00fchrt. Die polizeilichen Ermittlungen bei strafbaren Handlungen von Ausl\u00e4ndern beginnen und enden in der Regel mit der Aufkl\u00e4rung des unmittelbaren Tatgeschehens. Die weitverzweigten Verbindungen der T\u00e4ter mit Personen und Organisationen im Inund Ausland bleiben verborgen. Einer Beobachtung oder vorbeugenden Bek\u00e4mpfung der terroristischen Organisationen von Ausl\u00e4ndern stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Der Verfas-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 21 sungsschutz kann diese Organisationen nicht beobachten, weil ihm diese Aufgabe durch das Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27.09.1950 (BGBl. S. 682) nicht \u00fcbertragen worden ist. Ob die Polizei diese Aufgabe wahrnehmen kann, ist ebenfalls umstritten. Zudem fehlen ihr die hierf\u00fcr erforderlichen besonders ausgebildeten Personen. Der Bundesminister des Innern ist z. Zt. bem\u00fcht, eine L\u00f6sung dieser Frage zu finden. 1.4 St\u00f6rung des Bundestagswahlkampfes Der Bundestagswahlkampf 1969 verlief unter sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Gesichtspunkten wesentlich unruhiger als der vorhergehende. Im Lande Nordrhein-Westfalen erforderten 2.157 Wahlveranstaltungen der Parteien Einsatzma\u00dfnahmen der Polizei im Rahmen des Gro\u00dfen Sicherheitsund Ordnungsdienstes (geschlossener Einsatz von mehr als 1 Gruppe Polizeibeamte). Es entfielen auf die einzelnen Parteien a) CDU/CSU 919 b) SPD 654 c) FDP 155 d) NPD 264 e) Sonst. 165 Veranstaltungen. Auf Grund gr\u00f6\u00dferer St\u00f6rungen mu\u00dfte die Polizei bei 74 Veranstaltungen einschreiten, und zwar bei a) 20 Kundgebungen der CDU/CSU b) 2 Kundgebungen der SPD und c) 52 Kundgebungen der NPD. Bei 6 Veranstaltungen machte die Polizei vom Schlagstock Gebrauch, Wasserwerfer bzw. -armaturen wurden bei 9 Veranstaltungen eingesetzt. In 4 F\u00e4llen gingen Polizeidienstpferde gegen Demonstranten vor; Diensthunde wurden bei 8 Veranstaltungen gegen St\u00f6rer eingesetzt. In der Wahlkampfauseinandersetzung wurden 67 Menschen als verletzt registriert, davon 42 Polizeibeamte. Ein Beamter und f\u00fcnf Zivilpersonen wurden schwer verletzt. Von 269 Personen wurden wegen St\u00f6raktionen die Personalien festgestellt. 296 Personen mu\u00dften vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Bei den 2.157 Wahlveranstaltungen waren insgesamt 63.505 Polizeibeamte (einschl. Bereitschaftspolizei) eingesetzt; das bedeutet, da\u00df f\u00fcr jede Veranstaltung durchschnittlich 30 Beamte erforderlich waren. Wahlkundgebungen mit den Parteivorsitzenden Kiesinger und Strau\u00df, Bundeskanzler Brandt und insbesondere mit dem NPD-Parteivorsitzenden v. Thadden erforderten einen vermehrten Einsatz von Kr\u00e4ften und Einsatzmitteln. So wurden bei den 60 Veranstaltungen der genannten 4 Politiker mehr als 1/3 der Kr\u00e4fte eingesetzt, die im Wahlkampf \u00fcberhaupt zum Einsatz kamen. Bei 24 Veranstaltungen mit Kiesinger waren 6.652 Polizeibeamte (= 277 pro Veranstaltung), 8 Veranstaltungen mit Strau\u00df, 2936 Polizeibeamte (= 367 pro Veranstaltung),","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 22 10 Veranstaltungen mit Bundeskanzler Brandt 1.968 Polizeibeamte (= 197 pro Veranstaltung) und bei 18 Veranstaltungen mit v. Thadden waren 10.164 Polizeibeamte (= 565 pro Veranstaltung) eingesetzt. Der Wahlvorgang selbst verlief im Lande Nordrhein-Westfalen im wesentlichen st\u00f6rungsfrei. Der Kommunalwahlkampf im Okt./Nov. 1969 verlief gegen\u00fcber dem Bundestagswahlkampf im wesentlichen ruhig. 1.5 Strafverfolgungsma\u00dfnahmen In den Jahren 1968 und 1969 sind in Nordrhein-Westfalen wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen oder \u00e4hnlichen politischen Aktionen stehen, insgesamt 457 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen 1.163 namentlich bekannte Personen sowie gegen weitere nicht bekannte Personen eingeleitet worden. Von diesen Verfahren haben 101 Verfahren Straftaten zum Gegenstand, die im Hochund Fachschulbereich begangen worden sind. 189 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren betreffen strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen im Bundeswahlkampf begangen worden sind. 144 Verfahren endeten durch Einstellung. In 122 Verfahren ist Anklage erhoben. In 21 Verfahren sind Urteile ergangen (davon 3 freisprechende Urteile), von denen 13 Rechtskraft erlangt haben. In 18 Verfahren sind Strafbefehle erlassen worden, von denen 16 rechtskr\u00e4ftig sind. Am 31. Dezember 1969 waren nach 284 Verfahren gegen insgesamt 743 namentlich bekannte beschuldigte anh\u00e4ngig. Reform des Strafrechts Bei der Anwendung der in den Abschnitten \"Widerstand gegen die Staatsgewalt\" und \"Verbrechen und Vergehen wider die \u00f6ffentliche Ordnung\" enthaltenen Vorschriften des Strafgesetzbuches in Strafverfahren, die mit Demonstrationen in Zusammenhang standen, ist vor allem im Hinblick auf die Wertvorstellungen des Grundgesetzes die Reformbed\u00fcrftigkeit einiger dieser aus dem 19. Jahrhundert stammenden Vorschriften besonders deutlich geworden. Gleichgelagerte Sachverhalte wurden von verschiedenen Gerichten oft rechtlich sehr unterschiedlich gew\u00fcrdigt. Dadurch ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. Die Fraktionen der SPD und der FDP haben im Bundestag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts eingebracht. Der Entwurf sieht - zum Teil im Anschlu\u00df an fr\u00fchere Reformvorschl\u00e4ge - neben der Streichung einiger Vorschriften des geltenden Strafrechts \u00c4nderungen und Neufassungen folgender Bestimmungen des Strafgesetzbuches vor: SS 111 (Aufforderung zu strafbaren Handlungen), SS 113 (Widerstand gegen die Staatsgewalt), SS 114 (Beamtenn\u00f6tigung) und SS 125 (Landfriedensbruch). Ziel des Entwurfs ist es nach seinem Vorspruch,","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 23 \"die bisherigen Strafvorschriften gegen den \u00f6ffentlichen Frieden dem Grundgesetz anzupassen und die Rechtssicherheit auf diesem Rechtsgebiet wiederherzustellen.\" Anh\u00f6rung im Sonderausschu\u00df des Bundestages f\u00fcr die Strafrechtsreform Am 12. und 13. Januar 1970 war der Entwurf Gegenstand einer Anh\u00f6rung zahlreicher Sachverst\u00e4ndiger im Sonderausschu\u00df des Deutschen Bundestages f\u00fcr die Strafrechtsreform. Aus dem Bereich der Landesverwaltung NW traten der Inspekteur der Polizei und der Polizeipr\u00e4sident von Bochum als Sachverst\u00e4ndige auf. Unter dem 21. Januar 1970 hat auch die Fraktion der CDU/CSU einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Reform der Vorschriften \u00fcber den Schutz des Gemeinschaftsfriedens zum Gegenstand hat. Der Entwurf lehnt sich st\u00e4rker als derjenige der Fraktionen der SPD und der FDP an das geltende Recht an. In einigen Punkten schl\u00e4gt er eine Erweiterung der Strafbarkeit im Verh\u00e4ltnis zum gegenw\u00e4rtigen Rechtszustand vor, z.B. bei den Vorschriften \u00fcber Aufforderung zum Ungehorsam (SS 110 StGB), Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenn\u00f6tigung (SSSS 113, 114 StGB), Auflauf (SS 116 StGB) und Landfriedensbruch (SS 125 StGB). Zur Zeit werden beide Entw\u00fcrfe im Sonderausschu\u00df des Deutschen Bundestages f\u00fcr die Strafrechtsreform beraten. Zugleich mit den Vorarbeiten f\u00fcr das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts werden z. Zt. \u00dcberlegungen \u00fcber eine Amnestie f\u00fcr Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen angestellt. Zu schwerwiegenden St\u00f6rungen von Gerichtsverhandlungen ist es auch in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 1969 im Lande Nordrhein-Westfalen nicht gekommen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 24 2 Bericht an den Hauptausschu\u00df des Landtags NRW (Berichtsstand: 26. November 1970) 2.1 Rechtsradikalismus 2.1.1 Allgemeine Situation Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich in der Nachkriegszeit gegen\u00fcber nationalistischen Bestrebungen stets als besonders stabil erwiesen. Wenn es hierf\u00fcr noch eines Beweises bedurft h\u00e4tte, dann w\u00fcrde er durch das f\u00fcr die rechtsradikale \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) entt\u00e4uschende Ergebnis bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 mit nur 3,1 % Stimmen erbracht worden sein. Dies war der niedrigste Prozentsatz unter den Bundesl\u00e4ndern und verhinderte den Einzug der NPD in den Deutschen Bundestag. Der Ausgang der Landtagswahl am 14. Juni 1970, der f\u00fcr die NPD einen Stimmenanteil von lediglich 1,1 % erbrachte, verst\u00e4rkt diesen Eindruck noch. Es ist also eine Tatsache, da\u00df die W\u00e4hlerschaft trotz des Geredes von einer \"nationalen Welle\" und entgegen anders lautender Prognosen politische Reife bewies. Mit zunehmender Popularit\u00e4t der NPD nahmen Wachsamkeit, kritische Distanz und Abwehrbereitschaft gegen\u00fcber dem Radikalismus von rechts weiter zu. Aufkl\u00e4rung und politische Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. Wenn auch das Land Nordrhein-Westfalen nur in erfreulich geringem Umfange der Sitz von rechtsextremen Vereinigungen, Verlagen usw. ist - es gibt ca. 100 - so wirken doch die meisten auch in diesem Land in irgendeiner Form hinein. Als Beispiel hierf\u00fcr seien nur die hinreichend bekannte rechtsradikale \"Deutsche Nationalzeitung\" (DNZ), die an jedem Kiosk verkauft wird, oder das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) genannt. Letzteres tritt immer wieder mit \"kulturellen Veranstaltungen\" an die \u00d6ffentlichkeit (z.B. Sonnenwendfeiern im Detmolder Raum). Die rechtsradikalen Jugendgruppen sind insgesamt gesehen ohne gro\u00dfe Bedeutung und haben nur wenige Mitglieder. Das gilt auch f\u00fcr entsprechende Studentenorganisationen. 2.1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der Schwerpunkt rechtsradikaler Bestrebungen liegt nach wie vor bei der NPD. Durch die Wahlniederlagen wurde sie zwar schwer ersch\u00fcttert und nach eigener Einsch\u00e4tzung der \"bisher gr\u00f6\u00dften inneren Zerrei\u00dfprobe\" ausgesetzt; es kann aber bisher keine Rede davon sein, da\u00df sie dadurch beseitigt worden w\u00e4re. Die NPD beabsichtigt \"jetzt erst recht\", sich als \"politische Kampfpartei\" (Protestpartei) mit eindeutiger Alternative gegen\u00fcber den anderen Parteien zu profilieren. Als Nahziel sieht sie die Bew\u00e4ltigung der Landtagswahlk\u00e4mpfe an; in denen sie sich als einzige wirksame Protestpartei herausstellen will. Allerdings hat sich bereits bei den Landtagswahlen in Hessen am 8. und in Bayern am 22.11.1970 der Abw\u00e4rtstrend fortgesetzt. In Hessen erhielt sie nur noch 3 % (BTW 69 = 5,1 %, LTW 66 = 7,9 %) der abgegebenen Stimmen bzw. in Bayern 2,9 % (BTW 69 = 5,3 %, LTW 66 = 7,4 %).","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 25 Der NPD-Parteivorstand hat sich vor allem entschlossen, die Propaganda weiter zu zentralisieren und zu intensivieren. Neben dem w\u00f6chentlich herausgegebenen Parteiorgan \"Deutsche Nachrichten\" (DN) soll ein zun\u00e4chst monatlich erscheinendes Boulevardgroschenblatt \"Deutscher Kurier\" in Millionenauflage \"breiteste Schichten\" der Bev\u00f6lkerung ansprechen. Bei der NPD ist augenblicklich eine innerparteiliche Konzentration auf den radikalen Kern zu beobachten, der auf Aktionen dr\u00e4ngt und sich auf h\u00e4rtere Auseinandersetzungen einzustellen beginnt. Das Auftreten nationalistischer Gruppen in Kassel beim Treffen des DDR-Ministerpr\u00e4sidenten mit dem Bundeskanzler wird als Modellfall f\u00fcr die Konfrontation mit linksradikalen Gruppen angesehen. Vor allem die mittlere Funktion\u00e4rsschicht beschuldigt die Parteif\u00fchrung, zu viele R\u00fccksichten auf die \u00d6ffentlichkeit zu nehmen, um nicht in den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Partei zu geraten. Man forderte, die NPD m\u00fcsse jetzt einen radikaleren Kurs einschlagen. In Nordrhein-Westfalen haben die Wahlniederlagen in den Reihen der NPD teilweise Panikstimmung ausgel\u00f6st. Der Landesparteivorsitzende ist zur\u00fcckgetreten. Ein ehemaliger DRP-Funktion\u00e4r Hubert wurde sein Nachfolger. Zwei junge, \u00e4u\u00dferst aktive Landesvorstandsmitglieder sind aus Entt\u00e4uschung dar\u00fcber, da\u00df sie sich nicht ihren Vorstellungen gem\u00e4\u00df in der Partei profilieren konnten, verbittert ausgetreten. Viele Kreisvorsitzende und Funktion\u00e4re auf unterer Ebene haben resigniert. Es fehlt der NPD selbst der \u00dcberblick, wieviele Mitglieder ihr in NW noch verblieben sind. Die Fluktuation war immer schon sehr stark und von ca. 10.000 Gesamteintritten konnte sie im Zeitpunkt der letzten Wahl allenfalls noch 4.000 - 5.000 beitragszahlende Mitglieder verbuchen. Inzwischen ist diese Zahl auf ca. 2.500 gesunken. Insbesondere haben sich die Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes weitgehend aus der Parteiarbeit zur\u00fcckgezogen. Ob die Frage eines Verbotes der NPD nochmals politisch akut wird, kann im Augenblick nicht beurteilt werden. Jedenfalls sehen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder insoweit ihre prim\u00e4re Aufgabe darin, nach wie vor alle Fakten zu sammeln, die ggf. zur Begr\u00fcndung eines Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht herangezogen werden k\u00f6nnten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist die zentrale Sammelstelle, es wird hierbei von den L\u00e4ndern, die aus eigenen Quellen nur \u00fcber partielle Materialien verf\u00fcgen, unterst\u00fctzt. 2.1.3 \"Europ\u00e4ische Befreiungsfront\" (EBF) In rechtsgerichteten Kreisen werden nach dem Schock der Bundestagswahlen ganz allgemein sog. Konspirationstheorien h\u00e4ufiger als fr\u00fcher er\u00f6rtert und in der einschl\u00e4gigen Presse wird mehr oder weniger eine gr\u00f6\u00dfere \"Bereitschaft zu nationalrevolution\u00e4ren Aktionen\" gefordert. Die Forderung nach einer Radikalisierung des politischen Lebens wurde handfest und \u00e4u\u00dferst konspirativ auch von einer Gruppe ehemaliger NPDOrdnungsdienstangeh\u00f6riger erhoben, die sich selbst \"Europ\u00e4ische Befreiungsfront\" (EBF) nannte. Ihr Ziel ging dahin, einen kompromi\u00dflosen Kampf gegen den Kommunismus zu f\u00fchren und diesen mit Attentaten auf Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens einzuleiten. Nach dem Statut sollte aus der EBF nicht mehr","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 26 ausscheiden k\u00f6nnen, wer einmal Mitglied geworden war. Verst\u00f6\u00dfe gegen Disziplin und Kameradschaft sollten \"milit\u00e4risch geahndet\", d.h., der Verr\u00e4ter sollte \"liquidiert\" werden. Die Abteilung VII wurde auf diese, damals noch im Aufbau befindliche Organisation aufmerksam. Sie konnte alsbald Schie\u00df\u00fcbungen mit Maschinenpistolen in einem abgelegenen Waldgebiet des Sauerlandes feststellen und einen Vertrauensmann gewinnen, um mit seiner Hilfe sowie durch Observationen und den Einsatz von technischen Hilfsmitteln die Entwicklung zu beobachten. Als aus Anla\u00df des Kasseler-Treffens konkrete Gefahr im Verzug gegeben war, griff die laufend unterrichtete Polizei schlagartig zu. Es gelang ihr, alle schriftlichen Geheimunterlagen (Statut, Manifest, Aufbaupl\u00e4ne usw.) sicherzustellen. An Waffen wurden beschlagnahmt: * 13 Gewehre (Schnellfeuergewehre -MP-, Karabiner, Sturmgewehre, -teilweise mit Zielfernrohren) * 17 Pistolen * Verschiedene Sprengk\u00f6rper sowie Hiebund Stichwaffen; ca. 3.000 Schu\u00df Munition. Die Hauptr\u00e4delsf\u00fchrer waren angesichts der erdr\u00fcckenden Beweismaterials sofort gest\u00e4ndig. Sie legten auch vor der Presse freim\u00fctig ihre Ziele offen. Einige Randfiguren d\u00fcrften durch das Beweismaterial \u00fcberf\u00fchrt werden. Mit einer Anklageerhebung wird in K\u00fcrze zu rechnen sein. 2.1.4 Rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik Augenblicklich richtet sich die gesamte rechtsradikale Propaganda gegen die Ostpolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen den Moskauer Vertrag. Die Verhandlungen und die Unterzeichnung des Vertrages werden in der rechtsradikalen Presse als \"Landesverrat, Verfassungsverrat, Verrat an Deutschland, glatter Verfassungsbruch und Verh\u00f6hnung des Rechts\" bezeichnet. Unverh\u00fcllt wird von einem \"Attentat gegen das deutsche Volk\", von einem \"Todessto\u00df des 'Norwegers' BRANDT gegen Deutschland\" und von einem \"Verbrechen am deutschen Volk\" gesprochen, f\u00fcr das der Au\u00dfenminister vor Gericht gestellt werden m\u00fcsse. Sowohl die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) als auch die \"Deutschen Nachrichten\" (DN) bezeichnen das \"Bahr-Papier\" als \"Super-Tauroggen\", \"SuperRapollo\" und \"Super-Versailles\". Die \"Bonner Linksregierung\" habe mit dem Vertrag \"die Zerst\u00fcckelung Deutschlands und die durch Gewalt erzwungene und durch milit\u00e4rische Macht aufrechterhaltene Spaltung Europas legalisiert\". Derartige Stellungnahmen werden auch zum Wahrschauer Vertrag abgegeben. 2.1.5 \"AKTION WIDERSTAND\" Die NPD hat unter Ausnutzung der besonders auch von ihr gesch\u00fcrten Unruhe im sog. nationalen Lager \"\u00fcber alle Parteigrenzen hinweg\" zum WIDERSTAND gegen die Unterwerfungsvertr\u00e4ge von Moskau und Warschau aufgerufen. Vorwiegend auf ihre Initiative hin wurde am 25.10.1970 in M\u00fcnchen die \"AKTION WIDERSTAND e.V.\" formell gegr\u00fcndet, deren politisch-agitatorische Mobilit\u00e4t sie zumindest indirekt vollst\u00e4ndig beherrscht. Um nach au\u00dfen die \u00dcberparteilichkeit der Aktion zu demonstrieren, wurden zahlreiche rechtsradikale Organisationen, Verleger und Pers\u00f6nlichkeiten eingeladen, sich aktiv zu beteiligen. Man hofft, da\u00df","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 27 dadurch die - wie es ein NPD-Funktion\u00e4r ausdr\u00fcckte - \"lahm dahin schleichende NPD wieder Tritt fassen und ihre fr\u00fchere Aktivit\u00e4t zur\u00fcckerlangen\" werde. Tats\u00e4chlich haben sich auch eine Reihe rechtsradikaler Organisationen der \"AKTION WIDERSTAND\" angeschlossen; u.a. das \"Deutsche Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG), die \"Aktion Oder-Neisse\" (AKON), die \"Gemeinschaft Ostdeutscher Grundeigent\u00fcmer\" sowie der \"Arbeitskreis volkstreuer Verb\u00e4nde\" (AVV), dem zahlreiche rechtsradikale Splittergruppen korporativ angeschlossen sind. Unter gro\u00dfem Propagandaaufwand wurde zu einem Gr\u00fcndungskongre\u00df der \"AKTION WIDERSTAND\" am 31.10.1970 in W\u00fcrzburg aufgerufen, \u00fcber dessen Verlauf die Tageszeitungen ausf\u00fchrlich berichtet haben. Hier wiederholten sich vor einem 3.000k\u00f6pfigen Auditorium durchweg alle oben bereits zitierten Beschimpfungen der Bundesregierung. Die rhetorischen Ausf\u00e4lle wurden anschlie\u00dfend noch durch Sprechch\u00f6re \u00fcberboten, die bei dem - trotz Verbots - durchgef\u00fchrten zweist\u00fcndigen Demonstrationszug durch die Stadt erschollen: \"Walter Scheel und Willy Brandt -Volksverr\u00e4ter an die Wand\" oder \"Deutsches Land wird nicht verschenkt -eher wird der Brandt gehenkt\" usw. Diese durch die bewu\u00dft aufgepeitschte hektische Atmosph\u00e4re hervorgebrachten Slogans erinnern an die Kampflieder der Nationalsozialisten in der Zeit vor 1933. Auff\u00e4llig war, da\u00df vor allem die j\u00fcngeren Redner nach \"radikaler Aktivit\u00e4t\" riefen. Ein Redner wurde unter Beifall deutlich, als er im Goebbels-Jargon ausrief: \"Wir versprechen an dieser Stelle, da\u00df der Gegner von diesem Tage an nichts mehr zu lachen haben wird.\" Wie derartige Parolen auf Wirrk\u00f6pfe wirken, zeigt der \u00dcberfall auf das sowjetische Ehrenmal in Berlin, der sich kaum eine Woche sp\u00e4ter ereignete. Soweit der gedr\u00e4ngte \u00dcberblick \u00fcber den Rechtsradikalismus. 2.2 Linksradikalismus 2.2.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Im Mittelpunkt des konventionellen Linksradikalismus, d.h. jenes Bereiches, der vom Kommunismus Moskauer Observanz gepr\u00e4gt ist, steht nach wie vor die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die seit Anfang dieses Jahres ihre Organisation auf allen Ebenen weiter ausbauen konnte und sich bem\u00fcht, auf die politische und vor allem wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzuwirken. F\u00fcr die Beurteilung der Wirksamkeit der DKP in unserem Lande ist nicht ohne Bedeutung, da\u00df der DKP-Parteivorstand seinen Sitz in D\u00fcsseldorf hat. Er verf\u00fcgt in der Prinz-Georg-Str. 79 \u00fcber ein eigenes, gro\u00dfes B\u00fcrogeb\u00e4ude, in dem das 9k\u00f6pfige Parteipr\u00e4sidium, die Schiedsund die Revisionskommissionen sowie die","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 28 wichtigsten Referate und Fachkommissionen des Parteivorstandes untergebracht sind. 2.2.1.1 Organisation Nordrhein-Westfalen ist - wie bereits fr\u00fcher vorgetragen - in die Parteibezirke \"Rheinland-Westfalen\" und \"Ruhr-Westfalen\" gegliedert. Die Bezirksvorst\u00e4nde setzen sich aus 57 bis 60 gew\u00e4hlten Funktion\u00e4ren zusammen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eigene B\u00fcrogeb\u00e4ude in D\u00fcsseldorf und Essen. Ihnen steht ein Stab hauptamtlicher Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung. So sind zur Zeit beim Bezirksvorstand \"RheinlandWestfalen\" in D\u00fcsseldorf 14 und beim Bezirksvorstand \"Ruhr-Westfalen\" in Essen 18 Mitarbeiter hauptamtlich t\u00e4tig. Als gemeinsames Gremium und zur Koordinierung des landespolitischen Aufgaben besteht zudem ein \"Ausschu\u00df f\u00fcr Landespolitik\". Die wesentliche Aufgabe des Ausschusses besteht darin, zur Politik der Landesregierung \u00f6ffentlich Stellung zu nehmen und auf die Fraktionen des Landtages mit Gesetzesvorschl\u00e4gen und \u00e4hnlichen Initiativen einzuwirken. Auf der \u00f6rtlichen Ebene, d.h. unterhalb der beiden Bezirke, verf\u00fcgt die DKP \u00fcber 51 Kreisund Gebietsorganisationen. Sie hat damit seit Anfang 1970 sieben weitere Kreisund Gebietsorganisationen gegr\u00fcndet. Insgesamt sind in der DKP-Parteiorganisation Nordrhein-Westfalen ca. 10.000 Mitglieder zusammengefa\u00dft. Das ist etwa die H\u00e4lfte der DKP-Mitgliedschaft im Bundesgebiet, die nunmehr auf etwa 20.000 Mitglieder gesch\u00e4tzt wird. Der DKP ist es damit seit Anfang 1970 gelungen, etwa 1.000 neue Mitglieder zu gewinnen. Bemerkenswert ist, da\u00df auch der \u00f6ffentliche Dienst von dieser organisatorischen Entwicklung erfa\u00dft wird. In diesem Jahr sind 45 Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes als Mitglieder und aktive Funktion\u00e4re (z.B. Landtagskandidaten) der DKP in Erscheinung getreten, davon 21 Bedienstete kommunaler Beh\u00f6rden, 8 Angeh\u00f6rige von Verkehrsund Versorgungsbetrieben und 6 Lehrer. Die DKP ist bem\u00fcht, die Parteiarbeit auf der Kreisebene zu aktivieren durch Bildung weiterer Stadtteilund Ortsgruppen, Mitgliederwerbung unter der Jugend und der Arbeiterschaft, \u00f6ffentliche Bildungsveranstaltungen mit ideologischer Thematik sowie Beeinflussung, Unterwanderung und Aktivierung der \u00f6rtlichen Mieterverb\u00e4nde. In diesem Bereich vertritt die DKP die Forderung nach Abschaffung der \"wei\u00dfen Kreise\", Mietstopp und Mitbestimmung der Mieter. Ein bedeutungsvoller Faktor der Parteiorganisation sind die DKP-Betriebsgruppen, deren Zahl sich in NW seit Anfang dieses Jahres von 50 auf 79 erh\u00f6ht hat. Davon entfallen auf die Metallindustrie 47 Gruppen (= 61,9 %), den Bergbau 12 Gruppen (= 15,5 %), die Betriebe der \u00f6ffentlichen Hand 4 Gruppen (= 5,3 %) und die chemische Industrie 3 Gruppen (= 4 %). Die \u00fcbrigen Gruppen arbeiten im Bereich der Hochschulen, des Transportund des Bauwesens. Die St\u00e4rke der Betriebsgruppen reicht von ca. 5 bis 35 Parteimitgliedern. Sie werden von den Kreisorganisationen - in einigen Schwerpunktbereichen von den Bezirksleitungen - angeleitet. Um die Steuerung der DKP-Betriebsgruppen effektiver zu gestalten, sind auf Kreisund Bezirksebene \"Kommissionen f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialpolitik\" sowie weitere, nach Branchen gegliederte \"Fachkommissionen\" gebildet worden. So bestehen auf Bezirksebene Fachkommissionen f\u00fcr den Bergbau, die Metallindustrie","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 29 und die Bauwirtschaft. F\u00fcr den Bereich des Mannesmann-Konzerns wurden die Arbeitsgruppen \"R\u00f6hren\" und \"Edelstahl\" gebildet. Aufgabe dieser Gremien ist es, Analysen \u00fcber die Auftragsund Gewinnlage vor allem der Gro\u00dfunternehmen zu erstellen. Das Material wird nicht nur f\u00fcr die DKP-Betriebszeitungen verwertet, sondern auch den Betriebsr\u00e4ten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten zur Verf\u00fcgung gestellt. 2.2.1.2 DKP-Publizistik Die T\u00e4tigkeit der Parteiorganisation wird von der DKP-eigenen Publizistik unterst\u00fctzt, die nach wie vor einen beachtlichen Umfang aufweist. Seit April 1969 erscheint die Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" (UZ), die nunmehr dem Parteivorstand als Zentralorgan der DKP untersteht. Die Zeitung hat eine Auflage von 60.000 Exemplaren und erscheint in 5 Regionalausgaben. Der Sitz der Hauptredaktion ist von Essen nach D\u00fcsseldorf (Sitz des PV) verlegt worden. Der Druck der Zeitung erfolgte bisher in drei verschiedenen Druckereien. Im Februar 1970 wurde in der N\u00e4he von Hanau von DKPund fr\u00fcheren KPD-Funktion\u00e4ren mit einem Stammkapital von 1 Million DM eine neue hochmoderne Druckerei gegr\u00fcndet, die noch im Laufe dieses Jahres den Druck der \"UZ\" zentral \u00fcbernehmen soll. Dieses nach au\u00dfen hin von der Partei unabh\u00e4ngige Unternehmen soll die zentrale Druckerei f\u00fcr fast alle kommunistischen Schriften und Zeitungen werden. Fernziel der DKP ist es auch, eine \u00fcberregionale Tageszeitung herauszugeben. Die Druckerei hat bereits eine Extraausgabe der \"UZ\" hergestellt, die in einer hohen Auflage in NW aus Anla\u00df der Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie verbreitet wurde. Neben der \"UZ\" gibt der Parteivorstand der DKP in relativ hoher Auflage den \"DKP-Pressedienst\", die \"DKP-Informationen\" sowie die zentrale Schrift \"praxis\" heraus. Als weitere Organe der DKP auf Bundesebene sind die \"Bonner Korrespondenz\" und das theoretische Organ \"Marxistische Bl\u00e4tter\" anzusehen. Die Landesund Bezirksorganisationen verfassen ebenfalls eigene periodische Schriften. So erscheint in NW ein vom DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen verbreiteter \"Pressedienst\", der sich vornehmlich mit landespolitischen Fragen befa\u00dft. Die DKP ist dazu \u00fcbergegangen, auch auf Kreisebene Druckereien einzurichten. So bestehen Unternehmungen dieser Art in D\u00fcsseldorf, Essen und Dortmund, die nach au\u00dfen hin als unabh\u00e4ngige Betriebe auftreten, jedoch mit Mitteln der DKP gegr\u00fcndet wurden. Der politisch bedeutungsvollste Bestandteil der kommunistischen Publizistik sind die DKP-Betriebszeitungen. In Nordrhein-Westfalen wurden zu Anfang dieses Jahres 34 Zeitungen dieser Art von den DKP-Kreisleitungen herausgegeben. Inzwischen hat sich die Zahl auf 101 erh\u00f6ht, also fast verdreifacht. Die Auflage der in NW verbreiteten DKP-Betriebszeitungen betr\u00e4gt im Durchschnitt 1000 Exemplare, so da\u00df die Gesamtauflage bei 100.000 Exemplare liegen d\u00fcrfte. Gegenstand der Betriebszeitungen sind gesellschaftspolitische Fragen wie Machtkonzentrationen in der Industrie, Lohnund Preisentwicklung und Garantie des Arbeitsplatzes. Politische Bedeutung wird aber auch Fragen der Sicherheit vor Unfallgefahren, des Akkordsystems und der Behandlung der Arbeiterschaft beigemessen. Aus diesem Problemkreis nimmt die DKP ihren Ansatz zur grunds\u00e4tzlichen Kritik an den bestehenden Eigentumsverh\u00e4ltnissen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 30 2.2.1.3 DKP-Schulungseinrichtungen Neben der Parteiorganisation und den kommunistischen Presseorganen sind als \"3. S\u00e4ule\" der Partei die DKP-Schulungseinrichtungen anzusehen. Die DKP hat in Frankfurt/M. ein \"Institut f\u00fcr marxistische Studien und Forschungen\" und einen \"Verein zur F\u00f6rderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften\" gegr\u00fcndet, die sich mit den ideologischen Grundlagen der Partei und mit gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen befassen. F\u00fcr die Schulung der Parteimitglieder wurden in Nordrhein-Westfalen auf \u00f6rtlicher Ebene 57 marxistische Studienzirkel gebildet, die auf Bundesebene zu der Dachorganisation \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB) mit Sitz in D\u00fcsseldorf (fr\u00fcher Frankfurt/M.) zusammengefa\u00dft sind. Daneben besteht seit November 1969 in D\u00fcsseldorf als regionale Organisation der MAB f\u00fcr den Bereich des DKP-Bezirks \"Rheinland-Westfalen\" die \"Marxistische Bildungsgemeinschaft NW\". Im Juni dieses Jahres wurde in D\u00fcsseldorf eine weitere Schulungseinrichtung, die \"Gesellschaft f\u00fcr sozialwissenschaftliche Bildung\", von DKP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Die Aktivit\u00e4t der marxistischen Studienzirkel ist in den letzten Monaten zur\u00fcckgegangen, weil die DKP nunmehr dazu \u00fcbergeht, die Schulung ihrer Mitglieder unmittelbar im Rahmen der Parteiarbeit durchzuf\u00fchren. Zu diesem Zweck wurde beim Bezirksvorstand \"Ruhr-Westfalen\" in Essen eine Schulungsst\u00e4tte gegr\u00fcndet, die noch in diesem Jahr mit Schulungslehrg\u00e4ngen (Wochenendseminaren) beginnen wird. Im Bereich der Mitgliederschulung arbeiten die zentralen Bildungseinrichtungen au\u00dferdem eng mit Institutionen der DDR und der Sowjet-Union zusammen. So laufen seit Anfang Januar 1970 der erste und seit September 1970 der zweite Jahreslehrgang der DKP in Ostberlin. Ab Oktober 1970 und Januar 1971 beginnen Jahreslehrg\u00e4nge f\u00fcr h\u00f6here Funktion\u00e4re der DKP in Moskau. 2.2.1.4 Finanzen Im Rahmen der fr\u00fcheren Berichterstattung ist anhand konkreter Beispiele dargelegt worden, da\u00df die DKP au\u00dferstande ist, ihren relativ hohen Finanzbedarf aus eigener Kraft zu bestreiten. Der DKP im Bundesgebiet stehen unter Ber\u00fccksichtigung der gestiegenen Mitgliederzahl aus dem Beitragsaufkommen und aus Spenden ihr nahestehender Personen maximal 150.000 DM, aus Wahlkampfkostenerstattung etwa 165.000 DM zur Verf\u00fcgung. Demgegen\u00fcber bewegen sich die erkennbaren Ausgaben der DKP in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die in keinem vertretbaren Verh\u00e4ltnis zu diesen Einnahmen stehen. Der Parteivorstand der DKP, die beiden Bezirksvorst\u00e4nde sowie die 51 Kreisund Gebietsvorst\u00e4nde unterhalten B\u00fcros, die z.T. hohe Mieten erfordern. Dazu kommen Aufwendungen f\u00fcr die hauptamtlichen Mitarbeiter des Parteivorstandes und der \u00fcbrigen Organisationsgliederungen, Kosten f\u00fcr die - wie die Landtagswahl 1970 gezeigt hat - umfangreiche Agitation und Propaganda, erhebliche Zusch\u00fcsse f\u00fcr das Zentralorgan \"UZ\" sowie Zuwendungen an befreundete Organisationen. Die Finanzmittel, die die DKP aus Ostberliner Quellen erh\u00e4lt, betragen etwa sechs Millionen DM im Jahr. Die Finanzmittel gehen der DKP entweder direkt durch konspirativ arbeitende Geldkuriere, durch getarnte Spenden oder im Rahmen des Ost-West-Handels zu. So liegen vertrauliche Informationen dar\u00fcber vor, da\u00df bestimmte, von KP-Mitgliedern gef\u00fchrte oder","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 31 beeinflu\u00dfte Firmen einen Teil des Erl\u00f6ses aus dem Ost-West-Handelsgesch\u00e4ft der DKP direkt zuweisen. 2.2.1.5 Westarbeit des FDGB der SED Die T\u00e4tigkeit der Kommunisten in unserm Land wird durch die sog. Westarbeit der \"Westabteilungen\" des FDGB der SED und anderer Organisationen der DDR unterst\u00fctzt. So reisen monatlich etwa 30 - 50 zum Teil hervorragend geschulte FDGB-Funktion\u00e4re nach NW ein, um an Veranstaltungen kommunistisch gesteuerter Vereinigungen teilzunehmen. Daneben nehmen die DDR-Funktion\u00e4re auch konspirative Aufgaben wahr, indem sie mit Hilfe eines Netzes von Vertrauensleuten versuchen, vertrauliche Kontaktgespr\u00e4che mit Funktion\u00e4ren der Gewerkschaften, der Jugendorganisationen usw. zu f\u00fchren. Ziel dieser Bem\u00fchungen ist es vor allem, von unten her in demokratische Organisationen einzudringen und Einflu\u00df auf die politische Willensbildung dieser Organisationen zu nehmen. 2.2.1.6 Zusammenfassung Zusammenfassend l\u00e4\u00dft sich sagen, da\u00df es der DKP zweifellos gelungen ist, ihre Organisation weiter auszubauen. Sie hat nicht nur die Kader der verbotenen KPD \u00fcbernommen, deren St\u00e4rke sich in NRW auf etwa 4.500 Mitglieder belief, sondern auch neue Mitglieder \u00fcber den Rahmen der ihr nahestehenden Organisationen (z.B. DFU, SDAJ usw.) hinaus gewinnen k\u00f6nnen. Andererseits ist ihr versagt geblieben, ihren an sich schon geringen Einflu\u00df in der \u00d6ffentlichkeit wesentlich zu verst\u00e4rken. Das hat jedoch den Arbeitseinsatz aller Parteiorgane nicht ernsthaft beeintr\u00e4chtigt. Sie konzentrieren zur Zeit ihre Anstrengungen auf die sogenannte Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Die Partei geht davon aus, da\u00df es ihr mit Hilfe ihrer Betriebsgruppen und einer breit angelegten Agitation in den Betrieben m\u00f6glich ist, weite Teile der Arbeiterschaft zu beeinflussen. Durch eine kompromi\u00dflose Unterst\u00fctzung gewerkschaftlicher und innerbetrieblicher Forderungen hofft sie, zumindest die unzufriedenen Teile der Arbeiterschaft gewinnen zu k\u00f6nnen. Es wird Aufgabe der zust\u00e4ndigen Stellen bleiben, die Aktivit\u00e4t der Kommunisten im betrieblichen und gewerkschaftlichen Raum besonders sorgf\u00e4ltig zu beobachten. 2.2.2 \"Neue Linke\" Ein \u00dcberblick \u00fcber die Gruppen der sog. Neuen Linken mu\u00df notwendig unvollst\u00e4ndig sein, denn sie ist ideologisch und organisatorisch au\u00dferordentlich zersplittert. Gemeinsam mit dem \"konventionellen\" Linksradikalismus ist der Neuen Linken die Ablehnung der parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Demokratie im Sinne unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung. Dar\u00fcber hinaus versteht sie sich selbst - und darin besteht ihre einzige \u00dcbereinstimmung - als \"antirevisionistisch\", d.h. gegen den Kommunismus Moskauer Observanz gerichtet. 2.2.2.1 Studierende Jugend Die \"Neue Linke\" besitzt ihre Basis, ihre organisatorischen Schwerpunkte und das Hauptfeld ihrer Aktivit\u00e4t haupts\u00e4chlich unter der studierenden Jugend. Aber auch der \"konventionelle\" Linksradikalismus ist hier am Werk; er bildet in diesem Bereich sozusagen den \"rechten Fl\u00fcgel\".","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 32 Nach der Selbstaufl\u00f6sung der Bundesorganisation des SDS hat sich das Schwergewicht der Aktivit\u00e4t linksradikaler Studenten auf \u00f6rtliche Gruppen verlagert. Dabei ist eine Abkehr vom Anarchismus der \"Antiautorit\u00e4ren\" sowie eine Hinwendung zum Kommunismus Moskauer oder Pekinger Orientierung festzustellen. 2.2.2.2 Organisationen von \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung Als Organisationen von \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung sind zu nennen der * Sozialdemokratische Hochschulbund * sowie die auf die DKP ausgerichtete Gruppierung Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten. Der SHB selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Es darf aber nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df linksradikale Kr\u00e4fte in ihm wirksam sind, die zur Zusammenarbeit mit den kommunistischen Spartakus-Gruppen f\u00fchren. So beherrscht z.B. eine Koalition aus SHB und Spartakus den Verband Deutscher Studentenschaften (VDS), also den Dachverband der studentischen Selbstverwaltung der Universit\u00e4ten und Technischen Hochschulen. Neben der Koalition SHB/Spartakus gibt es im VDS auch \"Marxisten-Leninisten\" (ML), die die Gegnerschaft zum \"revisionistischen\" Kommunismus a la Spartakus vereint. Die Gruppierung \"Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten\" ist hervorgegangen aus dem KP-orientierten Fl\u00fcgel des SDS. Dieser Fl\u00fcgel war in der von den \"Antiautorit\u00e4ren\" beherrschten Bundesorganisation des SDS praktisch nicht mehr vertreten, hatte jedoch in den nordrhein-westf\u00e4lischen SDS-Gruppen eine starke Anh\u00e4ngerschaft. Demgem\u00e4\u00df liegt der Schwerpunkt der inzwischen als selbst\u00e4ndige Organisation auftretenden \"Spartakus\"-Gruppierung in unserem Lande. Hier bestehen z.Z. Gruppen an neun Hochschulen, n\u00e4mlich in Bochum, Bonn (Universit\u00e4t und P\u00e4dagogische Hochschule), D\u00fcsseldorf, Essen, K\u00f6ln, M\u00fcnster (Universit\u00e4t und P\u00e4dagogische Hochschule) und Wuppertal (P\u00e4dagogische Hochschule). Sie haben einen zunehmenden und nicht zu untersch\u00e4tzenden Einflu\u00df in den Studentenparlamenten und Allgemeinen Studentenaussch\u00fcssen. Die \"Spartakus/Assoziation Marxistischer Studenten\" bem\u00fcht sich \u00fcbrigens, die Nachfolge des SDS in der linksradikalen Beeinflussung der Sch\u00fcler an den h\u00f6heren Schulen anzutreten. Nachdem das seinerzeit unter SDS-\u00c4gide gebildete und arbeitende \"Aktionszentrum Unabh\u00e4ngiger und Sozialistischer Sch\u00fcler\" eingegangen ist, wurde eine \"Marxistische Sch\u00fcler-Organisation\" gegr\u00fcndet, deren Aufgabe es ist, als eine marxistisch-leninistische Organisation der Sch\u00fcler an die Stelle des AUSS zu treten. 2.2.2.3 DKP-Hochschulgruppen Im Zusammenhang mit \"Spartakus\" sind zu nennen die DKP-Hochschulgruppen. Zwar besteht hier weitgehend eine personelle Identit\u00e4t der Mitglieder, jedoch handelt es sich um organisatorisch getrennte Gruppierungen. Das hat f\u00fcr die DKP den taktischen Vorteil, da\u00df sie innerhalb der Hochschulen ein Forum und Aktionsfeld f\u00fcr ihre Politik erh\u00e4lt, ohne da\u00df sie als solche offen in Erscheinung zu treten braucht. Bei den Hochschulgruppen der DKP handelt es sich nicht um parteiunab-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 33 h\u00e4ngige oder autonome Gruppen; vielmehr sind sie als \"Betriebsgruppen\" lt. Parteistatut Grundeinheiten der DKP. Daher bestehen sie nicht nur aus Studenten, sondern umfassen alle Parteimitglieder im Bereich einer Hochschule ohne R\u00fccksicht darauf, ob sie Lehrende, Lernende oder nichtwissenschaftliches Hochschulpersonal sind. Hochschul-Betriebsgruppen der DKP gibt es in f\u00fcnf Hochschulorten. 2.2.2.4 \"Initiativausschu\u00df f\u00fcr eine kommunistische Jugendorganisation\" Nicht zu verwechseln mit der eben behandelten \"Spartakus\"-Gruppierung, die den Zusatz \"Assoziation Marxistischer Studenten\" im Namen f\u00fchrt, ist eine \"Spartacus\"-Organisation, die von Westberlin aus in das Bundesgebiet hineinwirkt und auch in Nordrhein-Westfalen organisatorische Ans\u00e4tze zeigt. Sie nennt sich im Untertitel \"Initiativausschu\u00df f\u00fcr eine kommunistische Jugendorganisation\" und vertreibt vor allem Schriften von Trotzki. Sie bezieht eine kritische Position nicht nur gegen\u00fcber dem \"konventionellen\" Linksradikalismus, sondern auch gegen\u00fcber Gruppen der \"Neuen Linken\", so z.B. der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Aufbau-Organisation\" (KPD/AO), die - ebenfalls von Westberlin aus - bem\u00fcht ist, im Bundesgebiet Fu\u00df zu fassen. Die KPD/AO bekennt sich zum maoistischen Kommunismus; ihr Verh\u00e4ltnis zu der maoistischen KPD/ML (ML = MaristenLeninisten) ist freilich ungekl\u00e4rt. 2.2.2.5 \"Rote Zellen\" \u00d6rtlich findet der Linksradikalismus an den Hochschulen vor allem seinen Ausdruck in den \"Roten Zellen\". Diese arbeiten vorzugsweise in den Fachbereichen und beziehen von daher ihre Namen (z.B. Rotzeg = Rote Zelle Germanistik). Die \"Roten Zellen\" m\u00fcssen als lokale Schulungs-, Agitationsund Aktionszentren des studentischen Linksradikalismus angesehen werden; jedoch sind sie ideologisch nicht einheitlich und umfassen das breite Spektrum des Linksradikalismus \u00fcberhaupt. Allerdings l\u00e4\u00dft sich aus bekannt gewordenen Unterlagen schlie\u00dfen, da\u00df zumindest einige von ihnen - wie die Roten Zellen Germanistik in M\u00fcnster und Bonn - in \u00e4hnlicher Weise arbeiten wie die Roten Zellen in Berlin, an deren Vorbild sie sich offensichtlich ausrichten. So bekennt sich die Rote Zelle Germanistik in M\u00fcnster in einer Grundsatzerkl\u00e4rung zum Marxismus-Leninismus und ausdr\u00fccklich zur Diktatur des Proletariats. Bei den letzten Fachbereichswahlen errang diese Gruppe vier von f\u00fcnf Sitzen der studentischen Vertreter. Die Rote Zelle Germanistik Bonn lehnt in einem Grundsatzpapier die \"b\u00fcrgerliche\" Universit\u00e4t und deren Pluralismus der wissenschaftlichen Lehrmeinungen als arbeiterfeindlich ab; sie will die Universit\u00e4t in ein Instrument des Klassenkampfes verwandeln und zugunsten ihrer Ziele im Raum der Universit\u00e4t Personalpolitik treiben. Neulich soll sie sich unter trotzkistischem Einflu\u00df in Gruppe \"Roter Anfang\" umbenannt haben. Au\u00dfer den genannten Gruppen sind noch weitere acht Rote Zellen an den nordrhein-westf\u00e4lischen Universit\u00e4ten und Hochschulen bekannt geworden. Das Vorgehen der Roten Zellen soll an Beispielen aus der \"revolution\u00e4ren Praxis\" der Roten Zelle Germanistik M\u00fcnster dargestellt werden:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 34 1. Diese marxistische-leninistische Gruppe, die sich noch an keine der kommunistischen Parteien bzw. Aufbauorganisationen anlehnt, will zur eigenen Standortbestimmung eine Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und des Revisionismus leisten. Hierzu will sie ihren Einflu\u00df am Germanistischen Institut weiter ausbauen und einen Gegenstudienplan verwirklichen. In einem eigenen Seminar \u00fcber das Thema \"Schule und Lehrer im Kapitalismus\" sollen insbesondere die angehenden Deutschlehrer zu bewu\u00dften Umgestaltern der Gesellschaft erzogen werden; der k\u00fcnftige Lehrer m\u00fcsse zuerst Kommunist und dann Lehrer sein. 2. Aber auch in offizielle Lehrveranstaltungen wird eingegriffen, so z.B. in ein Seminar \u00fcber Thomas Manns \"Zauberberg\". Dem Seminarleiter ist es nach einem vorliegenden Bericht nicht gelungen, sein Programm auch nur ansatzweise zu beginnen. Er wurde jedesmal durch Methodendiskussion, die die Rotzeg immer aufs Neue entfachte, daran gehindert. Dar\u00fcber vergeht praktisch die doppelst\u00fcndige Sitzung. Wenn es - immer nach dem Bericht - auch so scheint, als ob die Mehrheit der Seminarteilnehmer das Vorgehen der Rotzeg nicht billigt, so verh\u00e4lt sie sich zwar unzufrieden aber passiv. 3. Im Zusammenhang mit ihrer Taktik, in der Fachbereichskonferenz zuerst eine Fachbereichssatzung zu erstellen, in der ihre Interessen wesentliche Ber\u00fccksichtigung finden, sowie ein Berufsgremium (f\u00fcr Professoren usw.) mit ihrer Beteiligung zu bilden, beantragte die Rotzeg M\u00fcnster einstweilige Verf\u00fcgungen gegen zwei Professoren, die diesen Bestrebungen im Wege stehen und denen die Verfolgung der eigenen Vorstellungen durch die gerichtlichen Schritte untersagt werden sollen. In einem Fall wurde der Antrag abgelehnt; im zweiten Fall ist die Entscheidung noch nicht bekannt. 4. Schlie\u00dflich wird - als letztes Beispiel - ein Konflikt mit den Ordinarien hochgespielt, die das Abhalten marxistisch-leninistischer Schulungskurse in den R\u00e4umen des Germanistischen Instituts untersagt haben. Man wendet dabei als \"Druck von unten\" das Votum der Studenten an, die in Vollversammlungen des Fachbereichs Germanistik das Abhalten solcher Schulungskurse verlangt haben. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, da\u00df zu den Vollversammlungen ohnehin die Masse der Studenten nicht erscheint und die Linksradikalen hier praktisch unter sich sind. 2.2.2.6 Allgemeine Situation Das Fehlen spektakul\u00e4rer Aktionen an den ma\u00dfgeblichen Hochschulen und Universit\u00e4ten des Landes in den letzten Semestern sollte nicht als allgemeine Beruhigung auf diesem Sektor ausgelegt werden. Es zeigt sich vielmehr bei den Wahlen zu den Selbstverwaltungsgremien der Studenten, da\u00df die linksradikalen Studentengruppen hier zunehmend Einflu\u00df gewinnen. In den Studentenparlamenten und st\u00e4rker noch in den Allgemeinen Studenten-Aussch\u00fcssen nimmt der Anteil radikal linkstendierender Studenten, zu denen wegen der Neigung zu entsprechenden Koalitionen auch die Vertreter des SHB gerechnet werden m\u00fcssen, st\u00e4ndig zu. Eine zunehmende linksradikale Tendenz zeigt sich auch bei den P\u00e4dagogischen Hochschulen, wo k\u00fcrzlich f\u00fcr die PH Rheinland ein DKP-Funktion\u00e4r zum AStAVorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. An der Abteilung Wuppertal ist seit ca. einem Jahr eine der Spartakus-AMS/DKP angeh\u00f6rende Studentin Vorsitzende des AStA. 2.2.2.7 Maoistische Jugendgruppen","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zun\u00e4chst allein repr\u00e4sentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die \"reine Lehre\" des Marxismus-Leninismus gegen\u00fcber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verk\u00f6rpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Au\u00dferdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande \u00f6rtlich aufgetretenen \"Roten Garden\", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einflu\u00df der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, da\u00df sie versuchen, die Arbeiter von deren gew\u00e4hlten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbem\u00fchungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und \u00e4hnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten (\"Roter Punkt\") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der \"konventionelle\", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werkt\u00e4tige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen k\u00f6nnen. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder ge\u00fcbter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegen\u00fcber der werkt\u00e4tigen Jugend eine Au\u00dfenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gr\u00fcndung im Mai 1968 ca. 35 \u00f6rtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv \u00f6ffentlich t\u00e4tig sind. Im Rahmen ihrer Aktivit\u00e4ten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Fr\u00fchjahr 1969 an der Gr\u00fcndung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten F\u00e4llen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem f\u00fcr die Gew\u00e4hrung \u00f6ffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautorit\u00e4ren Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierf\u00fcr ist zum einen die Selbstaufl\u00f6sung des SDS, der zu den treibenden Kr\u00e4ften geh\u00f6rte, ma\u00dfgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 36 f\u00fchrend mitbeteiligte \"Verband der Kriegsdienstverweigerer\" (VK) seine \"revolution\u00e4re Phase\" \u00fcberwunden. Nach langen internen Auseinandersetzungen konnten beim letzten Bundeskongre\u00df im Mai 1970 die Kr\u00e4fte ausgeschaltet bzw. zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, die an der Radikalisierung dieser Organisation im Laufe des Jahres 1969 in entscheidendem Ma\u00dfe beteiligt waren. Wie die \"Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner\" (DFG - IdK) d\u00fcrfte auch der VK in Zukunft wieder zu einer vornehmlich pazifistischen Grundhaltung zur\u00fcckfinden. Auf einem \"Kongre\u00df der Jugend gegen den Kriegsdienst\", der Pfingsten 1970 in Essen stattfand, wurde als st\u00e4ndige Einrichtung ein \"Komitee Jugend gegen Kriegsdienst\" beschlossen, das von der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der DFG-IdK organisatorisch vorbereitet werden sollte. Die in der Tagespresse der letzten Monate mehrfach erw\u00e4hnte Studie \"Soldat 70\", ein Pendant zu der Ende 1969 von jungen Offizieren der Bundeswehr herausgebrachten Studie \"Leutnant 70\", wird von Soldaten der Bundeswehr getragen, die Funktion\u00e4re oder Mitglieder der SDAJ bzw. der DKP sind. Angesichts des Aufsehens, das diese Aktion - nicht zuletzt auch durch die Gegenma\u00dfnahmen der Bundeswehr - erfahren hat, wird von den hinter der Aktion stehenden Kreisen (DKP/SDAJ) eine Weiterf\u00fchrung bzw. Erweiterung geplant. 2.2.2.10 Kommunistische Infiltrationsversuche \"Republikanischer Clubs\" Nach dem Muster des im Mai 1967 als Diskussionsund Aktionszentrum der linken au\u00dferparlamentarischen Opposition entstandenen \"Republikanischen Clubs Berlin\" wurden seit Ende 1967 im ganzen Bundesgebiet \"Republikanische Clubs\" und \"Republikanische Centren\" gegr\u00fcndet. In Nordrhein-Westfalen wurden bisher 33 \u00f6rtliche Club-Gr\u00fcndungen festgestellt. Sie beteiligen sich an den jeweiligen Schwerpunktaktionen der linken APO (z.B. Kampagne gegen die Notstandsgesetze, Aktionen gegen den US-Krieg in Ostasien usw.). Politische Ausrichtung und Aktivit\u00e4t der einzelnen Clubs sind allerdings im einzelnen sehr unterschiedlich. Die RCs sind naturgem\u00e4\u00df bevorzugtes Objekt der kommunistischen Infiltrationsversuche, dennoch k\u00f6nnen die meisten RCs als gem\u00e4\u00dfigt und daher als nicht einschl\u00e4gig angesehen werden. Andererseits gibt es Clubs, die vollst\u00e4ndig von DKP-, SDSoder maoistischen Kreisen beherrscht werden. Das \"Republikanische Centrum\" D\u00fcsseldorf steht seit seiner Gr\u00fcndung unter ma\u00dfgeblichem Einflu\u00df der KPD/DKP. In K\u00f6ln beherrschen dagegen die \"Antiautorit\u00e4ren\" den dortigen RC. Im RC Leverkusen/Opladen spielt eine maoistische \"Projektgruppe Marxismusschulung\", welche die DKP strikt ablehnt, die entscheidende Rolle. Der RC Siegen ist eine ausgesprochene SDS-Gr\u00fcndung und steht auch heute noch unter der Leitung von ehem. SDS-Angeh\u00f6rigen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 37 Die RC-Arbeitskreise \"Dritte Welt\" in D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln unterhalten enge Kontakte zu politischen Ausl\u00e4ndergruppen, insbesondere zu Al Fatah sowie zu linksradikalen spanischen und griechischen Gastarbeiterund Studentengruppen. In K\u00f6ln zeichnet sich der Arbeitskreis \"Kriegsdienstverweigerung\" durch rege Propagandat\u00e4tigkeit und zahlreiche Aktionen, haupts\u00e4chlich vor dem NATOFliegerhorst N\u00f6rvenich aus. Hiermit m\u00f6chte ich den Berichtsteil \u00fcber den \"Linksradikalismus\" schlie\u00dfen, um zur \"Spionagebek\u00e4mpfung\" zu kommen. 2.3 Spionagebek\u00e4mpfung Auf dem Gebiet der Spionageabwehr haben die in den ersten 9 Monaten angefallenen Erkenntnisse erneut best\u00e4tigt, da\u00df unser Land zu den Hauptangriffszielen der Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes geh\u00f6rt. Die gegenw\u00e4rtige Lage ist dadurch gekennzeichnet, da\u00df bereits jetzt die Zahl der erkannten Spionageauftr\u00e4ge von 179 im Jahr 1969 auf 207 angestiegen ist und erfahrungsgem\u00e4\u00df bis zum Jahresende relativ noch st\u00e4rker zunehmen wird. Von besonderer Gef\u00e4hrlichkeit sind dabei die beiden Nachrichtendienste der DDR, das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) als ziviler und die Verwaltung f\u00fcr Koordinierung (VfK) als milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdienst. Auf ihr Konto sind nicht weniger als 171 der erkannten Spionageauftr\u00e4ge und gar 73 von insgesamt 81 registrierten Werbungen zu buchen. Der Rest geht in erster Linie zu Lasten der tschechischen und sowjetischen Nachrichtendienste. Bevorzugte Operationsbasen der Nachrichtendienste der Ostblockstaaten sind deren offizielle Vertretungen in der Bundesrepublik, die von ihnen als sog. legale Residenturen f\u00fcr die Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit benutzt werden. So wurde in der ersten Jahresh\u00e4lfte am Grenz\u00fcbergang Elten an der deutsch-holl\u00e4ndischen Grenze nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes der Beauftragte der polnischen Binnenschiffahrt in der Bundesrepublik festgenommen, der bei seiner Agentent\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik eng mit der polnischen Handelsvertretung in K\u00f6ln zusammenarbeitete. Er f\u00fchrte sei Mai 1969 einen Agenten, der Bewerber f\u00fcr gehobene Stellungen in Staat und Wirtschaft durch Beschaffung der Bewerbungsunterlagen abzukl\u00e4ren hatte. Schwerpunkte der gegnerischen Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit sind wie bisher der milit\u00e4rische und der politische Bereich (Beh\u00f6rden, Parteien usw.), auf die 69 bzw. 55 der insgesamt 207 festgestellten Spionageauftr\u00e4ge entfallen. Hinter den Zielen klassischer Spionage bleibt die Aussp\u00e4hung im wirtschaftlichen Bereich mit 18 Auftr\u00e4gen stark zur\u00fcck. Dennoch ist kein Anla\u00df gegeben, sie im Hinblick auf die Bedeutung der gro\u00dfen Unternehmen f\u00fcr Prosperit\u00e4t und Stabilit\u00e4t in unserem Land zu untersch\u00e4tzen. Folgendes Beispiel mag dies verdeutlichen: Nach umfangreichen Vorarbeiten der Spionageabwehr meiner Abteilung wurde im Sommer 1970 in Recklinghausen als Instrukteur des MfS der Dozent f\u00fcr \u00d6konomie aus Ostberlin, nach einem Treff mit einem von ihm betreuten geheimen Mitarbeiter festgenommen. Angriffsziel war in diesem Fall ein Gro\u00dfbetrieb der chemischen Industrie. Dabei standen die Wettbewerbslage des Unternehmens ebenso wie die Daten der gesamtwirtschaftlichen Situation im Mittelpunkt des Interesses des auftraggebenden Nachrichtendienstes. Dieses Beispiel ist zugleich typisch daf\u00fcr, wie sehr gerade die Nachrichtendienste in Ostberlin bem\u00fcht sind, die Qualit\u00e4t ihrer Mitarbeiter","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 38 zu verbessern, indem sie auf wissenschaftlich ausgebildete Personen zur\u00fcckgreifen. Bei der Anwerbung durch die gegnerischen Nachrichtendienste spielt die private Ostreise immer noch die gr\u00f6\u00dfte Rolle. Daf\u00fcr ein Beispiel: Ein Fernmeldeassistent aus NW hielt auch nach seiner legalen Ausreise aus der DDR als Jugendlicher im Jahre 1959 den Kontakt zu seinem Bruder in Quedlinburg aufrecht. Als dieser ihm vort\u00e4uschte, fl\u00fcchten zu wollen, suchte er ihn in Ostberlin auf, um Fluchteinzelheiten zu besprechen. Der Bruder benutzte diese Gelegenheit dazu, ihn mit Angeh\u00f6rigen des milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienstes der DDR (VfK) in Verbindung zu bringen, die ihn zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichteten. Der Fernmeldeassistent nahm seinerseits eine DDR-Reise gelegentlich der Beerdigung seiner Gro\u00dfmutter zum Anla\u00df, seine Ehefrau dem gegnerischen Nachrichtendienst zuzuf\u00fchren. Das Ehepaar lieferte bis zu seiner Festnahme im November 1969 Informationen \u00fcber die Bundeswehr, die Bundespost und die britischen Stationierungsstreitkr\u00e4fte. Die Kl\u00e4rung der angef\u00fchrten F\u00e4lle w\u00e4re ohne Mitwirkung der f\u00fcr die Spionageabwehr neugebildeten Observationsgruppe kaum oder nur mit gro\u00dfer zeitlicher Verz\u00f6gerung m\u00f6glich gewesen. Nach einer gr\u00fcndlichen Ausbildung der ihr zugeteilten Beamten ist sie in den zwei Jahren ihres Bestehens zu einem voll einsatzf\u00e4higen Instrument geworden, das zuverl\u00e4ssige Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t von Agenten, die Funktionen der Agenten innerhalb ihres Wirkungsbereichs, den Austausch von Nachrichtenmaterial sowie \u00fcber den Ablauf von Treffs liefert. Die nur skizzenhaft dargestellte Lage auf dem Abwehrsektor gibt noch keinen Aufschlu\u00df \u00fcber den Umfang der auf diesem Gebiet tats\u00e4chlich geleisteten Arbeit. Da\u00df in den ersten zehn Monaten 437 F\u00e4lle abgeschlossen worden sind, mag eine Vorstellung davon geben, was an Arbeitsanfall von den beiden G-Referaten zu bew\u00e4ltigen ist, wenn gleichzeitig ber\u00fccksichtigt wird, da\u00df eine etwa gleichgro\u00dfe Zahl von F\u00e4llen der weiteren Aufkl\u00e4rung bedarf. 2.4 Ausl\u00e4nder Zur Ausl\u00e4nder\u00fcberwachung allgemein Eine auf den Verfassungsschutz neu zukommende Aufgabe, deren Umfang noch nicht \u00fcbersehen werden kann, ist die \u00dcberwachung terroristischer Ausl\u00e4nder. Politisch motivierte Gewalttaten durch Ausl\u00e4nder haben in letzter Zeit auch in der Bundesrepublik weiter zugenommen. Parallel hierzu l\u00e4uft eine bisher nicht durchschaubare T\u00e4tigkeit von ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten auf deutschem Boden, die neben der Sammlung von Nachrichten teilweise unmittelbar an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung derartiger Gewaltverbrechen beteiligt waren. Im Interesse der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit sowie des Ansehens unseres Staates mu\u00df einer Versch\u00e4rfung der Lage entgegengearbeitet werden. Das ist wirksam nur m\u00f6glich, wenn hinreichende Informationen \u00fcber politisch extreme Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4ndergruppen einschlie\u00dflich der illegal f\u00fcr eine fremde Macht arbeitenden Nachrichtendienste gewonnen werden k\u00f6nnen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df achtet die \u00fcberwiegende Mehrheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder das geltende Recht. Ein Teil versucht jedoch, die jeweiligen innenund au\u00dfenpolitischen Konflikte ihrer Heimatstaaten im Bundesgebiet mit gewaltsamen Mitteln","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1970 39 auszutragen, so da\u00df hierdurch wesentliche innenund au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik beeintr\u00e4chtigt werden. Die Kriminalpolizei kann solche Entwicklungen im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung nur dann erfassen, wenn sie konkret auf die Vorbereitung bestimmter Straftaten hinzielen. F\u00fcr die Sammlung und Auswertung von \"Vorfeldinformationen\" ist bisher keine \u00fcberregionale Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig. In Erkenntnis der Tatsache, da\u00df eine wirksame Beobachtung terroristischer, revolution\u00e4rer, politischer und geheimdienstlicher Bet\u00e4tigung von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet optimal nur mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchgef\u00fchrt werden kann, soll diese Aufgabe den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern als zus\u00e4tzliche Aufgabe \u00fcbertragen werden. Eine entsprechende Vorentscheidung wurde auf einer Konferenz der Innenminister/Senatoren am 24. Februar 1970 im Bundesinnenministerium gef\u00e4llt. Da SS 3 VerfSchG in der heute noch geltenden Fassung vom 27. September 1950 als Rechtsgrundlage f\u00fcr die erweiterte Zust\u00e4ndigkeit nicht ausreicht, wird durch eine Novellierung baldm\u00f6glichst die gesetzliche Legitimation geschaffen werden. In der Bundesrepublik halten sich z.Z. \u00fcber 2,5 Mio. Ausl\u00e4nder aus fast allen Nationen der Welt auf; davon ca. 1/3 allein in NW. Die genaue Zahl der Ausl\u00e4ndervereinigungen kennt niemand; sie betr\u00e4gt jedoch \"einige hundert\". Insgesamt gibt es ann\u00e4hernd 100 politisch radikale Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet mit zahlreichen regionalen St\u00fctzpunkten. Ihre gesamt Anh\u00e4ngerschaft wird auf ann\u00e4hernd 50.000 Personen gesch\u00e4tzt, deren gef\u00e4hrlicher Kern aus einer relativ kleinen Zahl fanatischer Terroristen und Anarchisten besteht. Politisch radikale Ausl\u00e4ndergruppen bestehen gegenw\u00e4rtig u.a. auch an allen deutschen Universit\u00e4ten und Technischen Hochschulen. Der Bundesnachrichtendienst wird schlie\u00dflich die \u00dcberwachung der zahlreichen Emigrantenorganisationen wahrscheinlich im Zeitpunkt der Erg\u00e4nzung von SS 3 VerSchG an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder abgeben. Wie die besonderen Schwierigkeiten der Nachrichtenbeschaffung (fremde Mentalit\u00e4ten, Sprachen usw.) personell und materiell \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, wird noch zu pr\u00fcfen sein und sicher noch viele Probleme aufwerfen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1970","year":1970}