{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1963.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":28,"pages":["Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen.................................. 6 1.1 \"Deutsche Reichs-Partei\" (DRP) .........................................................................6 1.2 \"Deutsche Freiheits-Partei\" (DFP) .......................................................................8 1.3 \"Deutsche Gemeinschaft\" (DG) ...........................................................................8 1.4 \"Freie Sozialistische Volkspartei\" (FSVP)............................................................9 1.5 \"Deutsch-Soziale Bewegung\" (DSB) .................................................................10 1.6 \"Deutschnationale Volkspartei\" (DNVP) ............................................................10 1.7 \"Der Deutsche Block\" (DB) ................................................................................11 1.8 \"Unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei\" (UAP) .................................................................12 1.9 \"Konservative Partei\".........................................................................................12 1.10 \"Deutsch Soziale Union\" (DSU).......................................................................13 2 Sonstige Vereinigungen ................................................................ 14 2.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG)....................................14 2.2 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP).............................................................14 2.3 \"Gesellschaft zur F\u00f6rderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V.\".....15 2.4 \"Volksbund Deutscher Ring\" (VDR)...................................................................15 2.5 \"Arbeitskreis Kriegsschuldfrage\" und \"Komitee zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit\".............................................................................................16 2.6 \"Stille Hilfe f\u00fcr Kriegsgefangene und Internierte e.V.\" .......................................17 3 Soldatenverb\u00e4nde .......................................................................... 18 3.1 \"Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen WaffenSS\" (HIAG) e.V........................................................................................................18 3.2 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten von 1918 e.V.\"..................................18 3.3 \"Reichsverband der Soldaten e.V.\" (RdS) .........................................................19 4 Jugendorganisationen ................................................................... 20 4.1 \"Junge Kameradschaft\" (JK)..............................................................................20 4.2 \"Deutsche Freiheits-Jugend\" (DFJ) ...................................................................20 4.3 \"Pfadfinderschaft Gesamtdeutsche Jugend\" (PGJ) ...........................................20 4.4 \"Bund Deutscher Jugend\" (BDJ) und \"Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend\" (BVJ) ....21 4.5 \"Wiking Jugend\" (WJ)........................................................................................22 4.6 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) und \"Kameradschaftsring der nationalen Jugend\" (KNJ) .........................................................................................................22 4.7 \"Freundeskreis der Nationalen Jugend\" (FKNJ) ................................................23 5 Antisemitische und Neonazistische Schmierund St\u00f6raktionen24 6 Zeitungen; Zeitschriften und Informationsdienste mit rechtsextremer Tendenz, die in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden ............................................................................................... 25","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 2 6.1 Parteiorgane ......................................................................................................25 6.2 Verbandsorgane ................................................................................................25 6.3 Periodika freier Verlage .....................................................................................26 7 Aufgel\u00f6ste Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen ..................... 28","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 3 Vorbemerkung I Mit dem nachfolgenden Bericht gibt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine \u00dcbersicht \u00fcber den organisierten Rechtsradikalismus in NordrheinWestfalen. Die Zusammenstellung soll der Unterrichtung von Beh\u00f6rden und anderen legitimierten Stellen dienen, deren Arbeit die Kenntnis des politischen Untergrundes in Nordrhein-Westfalen erfordert. Sie wurde deshalb besonders auf die Vorg\u00e4nge innerhalb des Landes abgestellt und kann die auf Bundesebene gegebenen Darstellungen nicht ersetzen, sondern nur erg\u00e4nzen. Im Interesse der \u00dcbersichtlichkeit wurde bewusst auf letzteVollst\u00e4ndigkeit verzichtet. Der Bericht konzentriert sich aufSchwerpunkte. Die recht zahlreichen Gruppen und Gr\u00fcppchen undvor allem die im Rechtsradikalismus nicht seltenen\"Ein-Mann-Organisationen\" konnten als politisch bedeutungslosunber\u00fccksichtigt bleiben oder wurden allenfalls am Rande erw\u00e4hnt. II Eine Definition des Begriffes \"Rechtsradikalismus\" ist nicht leicht.Das sichere Einstufen einzelner politischer Bewegungen als\"rechtsradikal\" bereitet oft erheblich gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten als aufdem linksradikalen Sektor. Wesentliche kennzeichnende Merkmaledes Rechtsradikalismus sind * \u00fcbersteigerter, aggressiver Nationalismus, * damit verbunden das Bekenntnis zu einzelnen angeblichen Werten der NSVergangenheit, Verharmlosung der NS-Verbrechen, Umdeutung der Fragen von Kriegsursache und Kriegsschuld u.s.f., * Anlehnung an den \"Rassegedanken\" bis zur extremen Form des Antisemitismus, * \"deutsch-bewusste\" Kulturpolitik, verbunden mit aggressiver Intoleranz gegen\u00fcber allem \"Nichtdeutschen\" Diese Grundgedanken werden in zahlreichen Formen variiert, der Schwerpunkt liegt bald auf dieser, bald auf jener Vorstellung, jedoch ergibt eine Analyse der verschiedenen ideologischen Parolen eine auffallende \u00dcbereinstimmung in der Verfolgung eines extrem nationalistischen Leitbildes. Im einzelnen darf hierzu auf die eingehende Darstellung verwiesen werden, die der Bundesminister des Innern in der Beilage zur Wochenzeitung \"Das Parlament\" vom 3. April 1963 der \u00d6ffentlichkeit vorgelegt hat. Die verschiedenen divergierenden Einzelerscheinungen im rechtsradikalen Lager - das sich selbst gern als \"Lager der nationalen Opposition\" bezeichnet - k\u00f6nnten die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass es in der Bundesrepublik einen Rechtsradikalismus als einheitliche politische Erscheinung gar nicht gibt. Dennoch vereinigen sich alle rechtsradikalen Bewegungen in einem kennzeichnenden Merkmal: ihre Leitbilder sind - trotz Differenzierung im einzelnen - mit den Grundwerten einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht zu vereinbaren - ebenso wenig wie die Ideologie des Linksradikalismus, mit dem der Rechtsradikalismus mehr gemeinsam hat, als es auf den ersten Blick scheinen m\u00f6chte. Die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie werden deshalb von den verschiedenen Tr\u00e4gern des Rechtsradikalismus - trotz wiederholter gegenteiliger Lippenbekenntnisse - nicht nur nicht anerkannt, sondern aktiv","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 4 bek\u00e4mpft mit dem Ziel, sie durch eine nach ihren Vorstellungen gepr\u00e4gte Ordnung zu ersetzen. In diesem entscheidenden Kriterium grenzt sich der Rechtsradikalismus von allen anderen nationalbetonten Bewegungen ab - und ordnet sich damit dem Radikalismus zu, wie entschieden seine Verfechter auch gegen diese Bezeichnung protestieren m\u00f6gen. III Im Vergleich zu der relativ starken Aktivit\u00e4t auf dem kommunistischen Sektor nehmen sich die rechtsradikalen Bewegungen auf den ersten Blick vergleichsweise bescheiden und unbedeutend aus - ein Anschein, der leicht zu einer falschen Beurteilung f\u00fchrt. Gegenw\u00e4rtig sind die Anh\u00e4nger des Rechtsradikalismus in zahlreiche Parteien, Organisationen, Gruppen und Gr\u00fcppchen - bis hinunter zur \"EinMann-Organisation\" - zersplittert. Nach einer Zusammenstellung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz - Stand 31.12.1962 - bestanden zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik 15 rechtsradikale Parteien, 19 Jugendorganisationen, 46 sonstige Organisationen und 32 nicht organisationsgebundene Verlage mit rechtsextremer Zielsetzung. Eine Zusammenstellung nach dem Stand vom 31.12.1963 ist in Zusammenarbeit mit den Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz in Vorbereitung; es sind keine grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen zu erwarten. Anders als unter den kommunistischen Organisationen, die die KPD in allen entscheidenden politischen Fragen auf ihrem Kurs zu halten versteht, herrscht unter den rechtsradikalen Bewegungen ausgesprochene Eigenbr\u00f6telei und organisationsgebundenes Denken. In der Regel f\u00fchlt jede Vereinigung, selbst wenn ihre Mitgliederzahl unter 100 liegt, einzig sich allein dazu berufen, \"die nationale Frage zu l\u00f6sen\". Das f\u00fchrt zu einer politischen Frontstellung nicht nur gegen Organisationen und Verb\u00e4nde anderer politischer Vorstellungen, sondern auch innerhalb des rechtsradikalen Lagers selbst. Dieser Zustand verurteilte den Rechtsradikalismus bisher zur politischen Wirkungslosigkeit. Die Erkenntnis, dass zur Zeit keine Chance besteht, im politischen Leben Einfluss zu gewinnen, hat unter vielen Anh\u00e4ngern des Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik zur Resignation gef\u00fchrt, die sich in starkem Mitgliederschwund \u00e4u\u00dfert. Die Organisationen schrumpfen langsam auf kleine Kader zusammen, die aus den noch treu gebliebenen aktiven Funktion\u00e4ren bestehen. W\u00e4hrend Ende 1959 der organisierte Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik noch \u00fcber etwa 56.200 Mitglieder verf\u00fcgte, ging diese Zahl bis Ende 1962 auf rund 27.600 und bis Ende 1963 auf etwa 24.600 zur\u00fcck. Unter einigen ma\u00dfgeblichen F\u00fchrern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass diese Entwicklung nur aufzuhalten ist, wenn es gelingt, die verschiedenen Vereinigungen in ein gemeinsames \"nationales Lager\" zusammenzuf\u00fchren. Alle derartigen Versuche blieben jedoch bisher erfolglos; im Gegenteil: die Zersplitterung schritt fort und die Anh\u00e4nger schwanden. Die Abspaltung der \"Deutschen Freiheits-Partei\" von der mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremen Partei - der \"Deutschen Reichs-Partei\" - hat diese Situation noch mehr versch\u00e4rft. Auch die j\u00fcngsten Versuche, eine \"nationaldemokratische Opposition\" als Dachverband zu bilden, um bei den n\u00e4chsten Bundestagswahlen die 5 %-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen, scheinen in den Anf\u00e4ngen steckengeblieben zu sein. Im Gegensatz zur R\u00fcckl\u00e4ufigkeit der Mitgliederzahl ist der Umfang rechtsradikalen Schrifttums ausgesprochen progressiv. Die Gesamtauflage","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 5 aller Periodika wird zur Zeit auf 223.000 Exemplare gesch\u00e4tzt. In gleicher Weise hat sich auch die Zahl der erschienenen Monographien in letzter Zeit merklich erh\u00f6ht. Gemessen an der Zahl der organisierten Anh\u00e4nger des Rechtsradikalismus ist der Umfang des rechtsextremen Schrifttums unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch. Das gilt vor allem f\u00fcr Publikationen, die sich aus nationalistischer Sicht mit Fragen zur Geschichte der j\u00fcngsten (NS-) Vergangenheit auseinandersetzen. Die Herausgabe wird teilweise von \"interessierten Gruppen\" organisiert und finanziert. Die B\u00fccher eines amerikanischen Historikers und eines englischen Historikers sowie des Redakteurs der \"Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung\" zur Kriegsursachenund Kriegsschuldfrage nahmen eine bevorzugte Stellung ein. Sie bilden - mit dem Anschein der historischen Objektivit\u00e4t ausgestattet - die Grundlage f\u00fcr immer zahlreicher werdende \u00f6rtliche Diskussionskreise, denen man besondere Beachtung wird schenken m\u00fcssen, da sie - zun\u00e4chst jedenfalls - bewusst auf einen organisatorischen Zusammenschluss verzichten. IV Eine zusammenfassende Beurteilung ergibt, dass der organisierte Rechtsradikalismus in Nordrhein-Westfalen sowie auch in der Bundesrepublik trotz erheblicher Anstrengungen gegenw\u00e4rtig keine aktuelle politische Gefahr darstellt. Von leichtfertigem Radikalismus getragene Gedankeng\u00e4nge verm\u00f6gen nur eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Zahl Unbelehrbarer anzusprechen, die vielfach hierin eine Rechtfertigung ihres fr\u00fcheren Tuns zu finden glauben. Die Wahlen zu den Parlamenten in Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden haben immer wieder eine eindeutige Absage gegen\u00fcber allen extremen Gruppierungen ergeben. Die Feststellung enthebt die verantwortlichen Stellen jedoch nicht der Aufgabe, den Rechtsradikalismus auch weiterhin in allen seinen Erscheinungsformen im Auge zu behalten. Die Zahl latenter oder potentieller Anh\u00e4nger seiner Parolen ist - wenn man den Umfang des verbreiteten Schrifttums ber\u00fccksichtigt - m\u00f6glicherweise doch gr\u00f6\u00dfer, als es die Zahl der organisierten Mitglieder vermuten l\u00e4sst. Wenn es den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren trotz aller bisheriger Misserfolge doch gelingen sollte, wenigstens die bedeutendsten Organisationen in einer gemeinsamen Bewegung zu vereinen, so w\u00fcrde der Rechtsradikalismus an Anziehungskraft gewinnen und sicherlich viele in sein Lager ziehen, die bisher resigniert abseits standen. Hinzu kommt, dass einzelne Ausw\u00fcchse und extreme F\u00e4lle - etwa die Sch\u00e4ndung einer Synagoge oder auch nur die Verbreitung besonders radikaler Schriften - in der \u00d6ffentlichkeit und vor allem im Ausland, aufmerksam registriert werden und in den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit eine Bedeutung erhalten, die im Einzelfall in keinem Verh\u00e4ltnis zu den dahinter stehenden politischen Kr\u00e4ften steht. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr Terrorund Sprengstoffaktionen, an denen einzelne Mitglieder rechtsradikaler Organisationen beteiligt sind. Hier sorgf\u00e4ltig zu beobachten und rechtzeitig vorzubeugen, um im Rahmen der gegebenen M\u00f6glichkeiten gef\u00e4hrlichen Entwicklungen wirksam entgegentreten zu k\u00f6nnen, ist eine Aufgabe, deren Bedeutung nicht untersch\u00e4tzt werden darf..","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 6 1 Parteien und partei\u00e4hnliche Organisationen 1.1 \"Deutsche Reichs-Partei\" (DRP) Die DRP wurde am 21.01.1950 in Kassel gegr\u00fcndet und hat dort ihren Sitz. Sie ist mit etwa 7.000 Mitgliedern - trotz st\u00e4ndig sinkender Mitgliederzahl - immer noch die st\u00e4rkste und aktivste nationalistische Partei in der Bundesrepublik. \u00dcber die rechtsextreme Tendenz dieser Partei hat das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf in einem Urteil vom 27.09.1960 (Az.: 4 U 178/60) u.a. ausgef\u00fchrt. \"Das Parteiprogramm der DRP vom 25.10.1958 enth\u00e4lt kein klares Bekenntnis zur Demokratie. Die Formulierung \"Die Deutsche Reichs-Partei bekennt sich zur Demokratie der Freiheit und Ordnung: Jedem das Seine - alles f\u00fcr Deutschland!\" legt die Bef\u00fcrchtung nahe, dass hier dem Begriff \"Demokratie\" ein anderer als der \u00fcbliche Sinn beigelegt wird. Diese Bef\u00fcrchtung wird noch dadurch verst\u00e4rkt, dass in den Artikeln IX und X des Parteiprogramms die \"Gesunde Wertund F\u00fchrungsordnung des Volkes\" als erstrebenswert hingestellt und dadurch der Eindruck erweckt wird, als w\u00fcnsche man die Wiederherstellung einer dem nationalsozialistischen Staat \u00e4hnlichen autorit\u00e4ren Verfassung.\" Dieser Eindruck wird verst\u00e4rkt durch die Konzentrierung ehem. Funktion\u00e4re und Mitglieder der NSDAP in den F\u00fchrungsgremien. 1. Vorsitzender der DRP ist Adolf von Thadden, NSDAP: 01.09.1939. Von dem jetzt amtierenden 19-k\u00f6pfigen Vorstand, der am 22.09.1963 auf dem Parteitag in Karlsruhe-Durlach gew\u00e4hlt worden ist, geh\u00f6rten 15 Mitglieder der NSDAP oder der verbotenen SRP, verschiedene auch beiden Organisationen an. Nach den Wahlniederlagen der DRP in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen im Jahre 1963 zeigt sich innerhalb der Partei eine gro\u00dfe Resignation. Es wird daher erwogen, sich mit anderen nationalen W\u00e4hlergruppen zusammenzuschlie\u00dfen, um eine Dachorganisation oder evtl. eine neue gesamtnationalistische Partei zu bilden. Auf dem Parteitag in Karlsruhe-Durlach lie\u00df sich der Parteivorstand erm\u00e4chtigen, Verbindungen zu anderen Splitterparteien aufzunehmen, um mit einer sog. \"Nationalen Sammlung\" bzw. \"Nationaldemokratischen Union\" die 5 %-Klausel bei den n\u00e4chsten Bundestagswahlen im Herbst 1965 zu \u00fcberspringen. Es scheint jedoch, als w\u00fcrden sich die in dieser Richtung gehegten Hoffnungen zerschlagen, da verschiedene rechtsstehende Parteien und Organisationen der DRP bereits krasse Absagen erteilt haben. Auf dem vorgenannten Parteitag wurde ferner beschlossen, vorerst die gesamte Werbearbeit aller Landes-, Bezirksund Kreisverb\u00e4nde in den Dienst der Ausdehnung der parteieigenen Publizistik zu stellen. Zur Koordinierung und Herausgabe einheitlicher Arbeitsrichtlinien ist inzwischen ein \"Pressewerberat\" gebildet worden, der aus 4 DRP-Funktion\u00e4ren besteht.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 7 Als Parteiorgan der DRP erscheint w\u00f6chentlich \"Der Reichsruf\" (gesch\u00e4tzte Auflagenh\u00f6he 20.000). Diese Zeitung nimmt in zahlreichen Artikeln zu Vorg\u00e4ngen aus der Hitlerzeit positiv oder doch zumindest besch\u00f6nigend Stellung. Dagegen werden die demokratischen Einrichtungen der Bundesrepublik und ihre leitenden politischen Pers\u00f6nlichkeiten kritisiert oder bleiben absichtlich unerw\u00e4hnt. Die Partei ist auch einflussreich an der \"Deutschen Wochenzeitung\" beteiligt, die mit dem \"Reichsruf\" bis auf die Deckseiten inhaltlich gleichgestaltet wird. Die DWZ gibt ihre Gesamtauflage (samt allen Nebenausgaben) mit 96.000 Exemplaren an. Darin d\u00fcrfte der \"Deutsche Studentenanzeiger\" enthalten sein, der unregelm\u00e4\u00dfig erscheint und zum letzten Semesterbeginn in einer Auflage von 36.000 St\u00fcck gedruckt wurde. Die \"Junge Kameradschaft\" ist die der Partei angegliederte Jugendorganisation (vgl. \"JK\"). W\u00e4hrend der Landesverband Nordrhein-Westfalen 1960 noch 2.000 Mitglieder z\u00e4hlte, ist diese Zahl heute auf etwa 1.000 gesunken. Diesen Verlust erlitt die Partei haupts\u00e4chlich durch die am 13.01.1962 vollzogene Spaltung, die zur Gr\u00fcndung der Deutschen Freiheits-Partei f\u00fchrte. Trotz intensiver Versammlungst\u00e4tigkeit mit Spitzenrednern wie Adolf von Thadden ist es nicht gelungen, die Mitgliederzahl zu erh\u00f6hen. Der Landesverband NW hat sich an Wahlen wie folgt beteiligt: Kommunalwahl 1952 11.230 Stimmen = 0,2 % Kommunalwahl 1956 5.942 Stimmen = 0,1 % Kommunalwahl 1961 19.525 Stimmen = 0,2 % Landtagswahl 1954 keine Beteiligung Landtagswahl 1958 43.299 Stimmen = 0,5 % Landtagswahl 1962 keine Beteiligung Bundestagswahl 1953 5.000 Stimmen in NW = 0,1 % Bundestagswahl 1957 57.755 Stimmen in NW = 0,6 % Bundestagswahl 1961 43.952 Stimmen in NW = 0,5 % Dem Landesvorstand geh\u00f6rten 1959 12 Personen 1961 7 Personen 1962 13 Personen 1963 14 Personen an; davon Mitglieder der: 1963 1962 1961 1959 NSDAP 50,0 % 53,8 % 28,6 % 25% SRP 7,1 % 7,6 % 28,6 % 50 % NSDAP u. SRP 14,2 % 7,6 % 14,3 % 16,7% 71,3 % 69,0 % 71,5 % 91,7 %","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 8 Seit der Parteigr\u00fcndung hat sich der Landesverband NW stets aktiv bet\u00e4tigt. 1.2 \"Deutsche Freiheits-Partei\" (DFP) Die am 13.01.1962 von abgefallenen DRP-Anh\u00e4ngern in Hagen gegr\u00fcndete DFP, zu deren Stamm eine Reihe ehemals f\u00fchrender SRP-Funktion\u00e4re z\u00e4hlt, hat ihren Sitz in Hamburg. Zum Bundesvorstand geh\u00f6ren u.a. zwei aus NW stammende ehemalige f\u00fchrende Funktion\u00e4re der \"Sozialistischen Reichs-Partei\" (SRP): Beide geh\u00f6ren zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand der DFP. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Wanne-Eickel. Die politischen Ziele der DFP sind in der sog. \"D\u00fcsseldorfer Aussage\" (vgl. \"Freie Nation\" Nr. 1 S. 8 vom 05.01.1963) niedergelegt, die von einem ehemaligen SRPFunktion\u00e4r verfasst worden sind. In dieser programmatischen Aussage wendet sich die DFP gegen jeden Versuch, ein \"bundesrepublikanisches Staatsbewusstsein\" zu schaffen und strebt eine geistige, gesellschaftliche Erneuerung Deutschlands durch \u00dcberwindung beider Formen des Materialismus, n\u00e4mlich des Kommunismus wie des Kapitalismus, an. Es wird die bewaffnete Neutralit\u00e4t Deutschlands gefordert. Vor allem bek\u00e4mpft die DFP den deutsch-franz\u00f6sischen Vertrag und die damit verbundene Anlehnung an das Frankreich de Gaulles. Als Organ wird von der Partei die bisher 14-t\u00e4gig (und ab 1964 w\u00f6chentlich) erscheinende \"Freie Nation\" (Auflagenh\u00f6he etwa 5.000) herausgegeben, die in ihrer redaktionellen Linie der DRP-Zeitung \"Reichsruf\" \u00e4hnelt. Daneben erscheint seit Herbst 1962 ein interner Informationsdienst \"Inform\". Die Mitgliederst\u00e4rke der DFP betr\u00e4gt etwa 800, davon 600 in NW. Trotz reger Veranstaltungst\u00e4tigkeit und beachtlicher Besucherzahlen bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in Dortmund (etwa 280 Teilnehmer), Oberhausen (etwa 60 Teilnehmer), D\u00fcsseldorf (etwa 200 Teilnehmer) und G\u00fctersloh (etwa 115 Teilnehmer) ist es dem Landesverband nicht gelungen, seine Mitgliederzahl zu erh\u00f6hen, sie war vielmehr 1963 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. An der Landtagswahl in NRW im Juli 1962 hat sich die DFP nicht beteiligt. Die \"Deutsche Freiheits-Jugend\" ist die der Partei angegliederte Jugendorganisation (vgl. \"DFJ\"). Der Landesverband hat Kreisund Ortsverb\u00e4nde. 1.3 \"Deutsche Gemeinschaft\" (DG) Die DG wurde 1949 mit Sitz in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Nach der Satzung will die DG eine freie und starke Demokratie eigener Pr\u00e4gung schaffen. Ihre bisherige T\u00e4tigkeit zeichnet sich insbesondere durch den Kampf gegen die demokratischen Parteien und ihre von starken nationalistischen Ressentiments getragene Einstellung aus. In Reden der Funktion\u00e4re wird versucht, das Staatsbewusstsein der Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik durch geringsch\u00e4tzige Hinweise auf ihren provisorischen Charakter zu untergraben. Der Bundesrepu-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 9 blik wird der Staatscharakter abgesprochen, weil sie weder \u00fcber ein Staatsgebiet noch \u00fcber die Staatssouver\u00e4nit\u00e4t noch \u00fcber das ganze Staatsvolk verf\u00fcge. Nach Auffassung der DG besitzt sie keine demokratische, sondern eine \"autorit\u00e4re F\u00fchrung\". Auf dem Parteitag der DG am 28. September 1963 in Karlsruhe hat der 1. Vorsitzender der DG alle \"Anbiederungsversuche\" anderer Parteien abgewiesen, weil er der Meinung ist, dass es der DG nach weiterem Ausbau ihrer Organisation gelingen wird, bei den Bundestagswahlen 1965 im \"Alleingang\" die 5 %-Klausel zu \u00fc- berspringen. Die Mitgliederzahl der DG betr\u00e4gt sch\u00e4tzungsweise 2.500, davon etwa 300 in NW. Neben den Parteiorganen \"Deutsche Gemeinschaft\" (Auflagenh\u00f6he etwa 7.500) und \"Politischer Sonderdienst\" erscheint f\u00fcr die Mitglieder in NW ein im Abzugsverfahren hergestellter und von dem Landesvorsitzenden herausgegebener \"Monatsbrief\". Seit ihrer Gr\u00fcndung hat die DG in NW eine best\u00e4ndig rege Aktivit\u00e4t entwickelt, ohne jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt zahlenm\u00e4\u00dfig eine besondere Bedeutung erlangt zu haben. Die Leiter der Kreisverb\u00e4nde sind gleichzeitig Mitglieder des \"Landesdirektoriums\". \u00d6ffentliche Veranstaltungen der DG wurden durchschnittlich von rd. 30 Personen besucht. Im Jahre 1962 wurde mit Sitz in M\u00fcnster eine \"Opfer-Gemeinschaft f\u00fcr Deutschlands Einheit und Freiheit\" gegr\u00fcndet, die der DG NW weitere Finanzierungsquellen erschlie\u00dfen soll. Neuerdings beabsichtigt der Landesverband auch die Gr\u00fcndung von Jugendgruppen unter der Bezeichnung \"Junge Deutsche Gemeinschaft\" (JDG). Bei der Bundestagswahl 1957 erhielt die DG insgesamt 17.490 Stimmen = 0,1 % davon in NW 805 Stimmen = 0,0 % Bei der Bundestagswahl 1961 erhielt die DG insgesamt 27.308 Stimmen = 0,1 % davon in NW 4.369 Stimmen = 0,0 % Bei der Landtagswahl in NW 1958 erhielt die DG in 2 Wahlkreisen 220 Stimmen = 0,0 % Bei der Landtagswahl in NW 1962 erhielt die DG 4.917 Stimmen = 0,1 % Der Landesverband hat seinen Sitz in M\u00fcnster. 1.4 \"Freie Sozialistische Volkspartei\" (FSVP) Die FSVP wurde am 18.1.1959 mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Sie setzt sich \u00fcberwiegend aus ehemaligen unzufriedenen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der DRP und der DG zusammen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 10 Die politische Zielsetzung ergibt sich aus den seit 1959 unver\u00e4ndert geltenden \"Leits\u00e4tzen der FSVP\". Danach tritt die Partei f\u00fcr die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches auf der Grundlage eines freien, demokratischen und sozialistischen Rechtsstaates ein. Im einzelnen lehnt die FSVP die herrschenden politischen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik als undemokratisch ab. Sie fordert die Einf\u00fchrung einer \"Volksordnung\" zur Verwirklichung der \"echten Demokratie\", die aus den Wesensmerkmalen der Volksgebundenheit, des Volksbewusstseins und der Volksbezogenheit bestehen soll. Am 17.10.1960 ist die FSVP in das Vereinsregister des Amtsgerichts K\u00f6ln eingetragen worden. Dem Vorstand (Parteileitung) geh\u00f6ren auch Funktion\u00e4re der ehemaligen SRP an. Neben der Parteileitung dient nach der Satzung der \"Zentralrat\" der \"Wahrung der ideologischen und organisatorischen Kontinuit\u00e4t\". Au\u00dferdem \u00fcberwacht dieses Gremium das gesamte Schrifttum der Partei. Die Parteiarbeit beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen auf Nordrhein-Westfalen und insbesondere auf den Kreisverband K\u00f6ln-Stadt. Die Gesamtmitgliederzahl des Landesverbandes NW d\u00fcrfte etwa 80 - 100 betragen. Die Aktivit\u00e4t der FSVP ersch\u00f6pft sich in kleinen \u00f6ffentlichen Versammlungen (K\u00f6ln, Schwerte, Bonn, Euskirchen), Diskussionsabenden und internen Mitgliedertreffen. Gelegentlich werden Flugbl\u00e4tter in geringer Auflage verteilt. Neben dem Informationsdienst \"Der Freie Sozialist\" gibt die FSVP seit M\u00e4rz 1962 die mehr als Flugblatt anzusehende Parteizeitung \"Das Volk\" (Auflagenh\u00f6he 400) heraus. Sie erscheint unregelm\u00e4\u00dfig. 1.5 \"Deutsch-Soziale Bewegung\" (DSB) Die DSB wurde in Wiesbaden gegr\u00fcndet. Sie geh\u00f6rt der rechtsextremen faschistischen \"Europ\u00e4ischen Sozialen Bewegung\" (ESB) an, die f\u00fcr die Verwirklichung einer \"korporativ und autorit\u00e4r gegliederten europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft auf rassisch-biologischer Grundlage\" eintritt (Malm\u00f6bewegung). Die DSB bet\u00e4tigt sich in Nordrhein-Westfalen \u00fcberwiegend im K\u00f6lner Raum. Als Mitglieder geh\u00f6ren ihr etwa 150 Personen an. Der Hauptinitiator der Bewegung hat in den letzten Jahren wiederholt an faschistischen Treffen in Schweden teilgenommen und Referate gehalten. Es bestehen enge Kontakte zu anderen rechtsradikalen Organisationen. Als Organ erscheint seit 1959 monatlich die Flugschrift \"DER WEG NACH VORN\" - in einer Auflagenh\u00f6he von etwa 200 Exemplaren. 1.6 \"Deutschnationale Volkspartei\" (DNVP) Die DNVP wurde im Juli 1962 in Kassel neu gegr\u00fcndet und hat ihren Sitz in Schwelm. Sie beruft sich auf die ehemalige DNVP der Weimarer Zeit, die f\u00fcr Mo-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 11 narchie, nationale Unabh\u00e4ngigkeit und Erhaltung der Privatwirtschaft eintrat und nach der Machtergreifung Hitlers ein B\u00fcndnis mit den Nationalsozialisten einging. Die DNVP hat nach ihrer Hauptsatzung folgende Zielsetzung: \"Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) ist der Zusammenschluss der heimatbewussten deutschen Menschen, die f\u00fcr die Erneuerung des Deutschen Reiches in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen in einem freien Europa eintreten, die eine freiheitliche Gestaltung auf allen Ebenen fordern und das Gemeinschaftsleben nach den Grunds\u00e4tzen der von Gott gegebenen Lebensordnung gestaltet und gesch\u00fctzt wissen wollen.\" Die Gesamtzahl der Mitglieder auf Bundesebene d\u00fcrfte etwa 70 betragen. Innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen bestehen Arbeitskreise in Hattingen, M\u00fcnster, Wuppertal und Dortmund. Die DNVP gibt seit kurzem als monatliche Publikation die \"Kommentare zu POLITIK und WIRTSCHAFT\" heraus. Bisher sind in einer Auflage von je 300 St\u00fcck zwei hektographierte \"Kommentare\" (5 Blatt, geklammert) erschienen, die in erster Linie an \"Wirtschaftsexperten\" verschickt worden sein sollen, um Finanzquellen zu erschlie\u00dfen. Die Unkosten in H\u00f6he von 500,-DM mussten aus Beitr\u00e4gen pp. gedeckt werden. Verantwortlich zeichnet der Vorsitzende des Direktoriums. In letzter Zeit wurde festgestellt, dass einzelne Vorstandsmitglieder Verbindung zu rechtsextremen Kreisen aufgenommen haben. 1.7 \"Der Deutsche Block\" (DB) Der DB - Reichsverband e.V. - wurde am 15.10.1947 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Er ist in der Bundesrepublik wiederholt mit Flugbl\u00e4ttern und Plakaten an die \u00d6ffentlichkeit getreten, die offensichtlich darauf abzielten, den Bestand der Parteien als verfassungsrechtliche Institution und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Dabei wurden Parolen verwendet wie: \"Die Parteien sind unser Ungl\u00fcck\" \"Kampf dem System\" \"Der Deutsche Block fordert parteilosen Volksstaat\". In Hamburg wurde eine Versammlung verboten, die am 20. Juli 1957 stattfinden sollte, weil das Plakat folgenden Aufdruck trug: \"Millionen wollen wieder an Deutschland glauben; doch Verrat bleibt Verrat. Landesverr\u00e4ter und Deserteure haben keinen Zutritt.\" Auch andere Versammlungen mussten zur damaligen Zeit wegen dieser und \u00e4hnlicher Parolen und auch wegen vorhergegangener antisemitischer \u00c4u\u00dferungen untersagt werden. Die Gesamtmitgliederzahl liegt etwa bei 200.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 12 In NW tritt diese Partei seit kurzem im Raum Bonn in Erscheinung. Ihr Aufbau liegt hier in H\u00e4nden des 2. Bundesvorsitzenden (Mitglied und Funktion\u00e4r in verschiedenen rechtsradikalen Organisationen). Der DB gibt einen Rednerund Informationsdienst \"Deutsche Politik\" heraus. Mit anderen rechtsgerichteten Organisationen (DRP, FSVP, DSB, DKEG u.a.) wird eine enge Zusammenarbeit (Nachrichten-, Redneraustausch usw.) angestrebt. 1.8 \"Unabh\u00e4ngige Arbeiterpartei\" (UAP) Die UAP wurde am 21.1.1962 auf Bundesebene mit Sitz in Essen gegr\u00fcndet. Nach SS 2 der Satzung strebt die Partei einen \"Deutschen Sozialismus\" an. Einzelheiten hier\u00fcber sind dem Programm zu entnehmen. Darin werden die Ziele der UAP wie folgt proklamiert: 1. Eine neue VERWALTUNGSFORM in der Wirtschaft! 2. Vergesellschaftung aller staatlichen und privaten Gro\u00dfunternehmen! 3. Die Verwaltung der Betriebe in die H\u00e4nde der Belegschaftsmitglieder! 4. Gleichm\u00e4\u00dfige Aufteilung der Dividenden! 5. Eine gewerkschaftliche Kontrolle! 6. Vereinfachung des Zwischenhandels! 7. Einf\u00fchrung einer INDEXW\u00c4HRUNG! durch ein 8. Bankinstitut ohne Zinsgewinn! 9. Schaffung einer Zentralen-Versicherungsausgleichsbank! 10. F\u00fcr alle vergesellschafteten Gro\u00dfbetriebe und kleinen Privatunternehmer! Die Partei setzt sich vornehmlich aus ehemaligen Funktion\u00e4ren der von Dr. Otto Strasser 1956 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Sozialen Union\" (DSU) zusammen, die seine Empfehlung, sich der am 13.1.1962 gegr\u00fcndeten \"Deutsche Freiheitspartei\" (DFP) anzuschlie\u00dfen, nicht billigten. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei eine rechtsextreme Richtung einschlagen wird, was ihre personelle Zusammensetzung vermuten l\u00e4sst. Im April 1962 wurde in Essen der Landesverband NW mit Sitz in Hattingen gegr\u00fcndet. Die Partei trat bisher nur in NW in Erscheinung, wo Ortsgruppen in Essen, Bochum, Hattingen, Solingen und Unna bestehen. Ihre Gesamtmitgliederzahl d\u00fcrfte bei etwa 60 Personen liegen. Unter dem Titel \"Ruhr-Arbeiter-Zeitung\" erscheint w\u00f6chentlich ein im Abzugsverfahren hergestellter Informationsdienst. Die UAP beteiligte sich an der Landtagswahl in NW im Juli 1962 in den Wahlkreisen Essen 1, Bochum 1, Ennepe/Ruhr Kreis Nord und erhielt insgesamt 426 Stimmen. 1.9 \"Konservative Partei\" Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Die St\u00e4rke wird auf 50 Mitglieder gesch\u00e4tzt.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 13 Seit Oktober wird 1963 wird versucht, den Landesverband Rheinland der \"Konservativen Partei\" aufzubauen. Weitere Landesverb\u00e4nde sollen im Bundesgebiet folgen. In einem Rundschreiben vom 29.9.1963 wird folgende Zielsetzung bekannt: \"In deutschnationalem Geist erstreben wir als Kr\u00f6nung unserer Arbeit die Errichtung eines neuen Kaiserreiches, einer konstitutionellen Monarchie, mit den Farben Schwarz-Wei\u00df-Rot als Reichs-, Kriegsund Handelsflagge.\" 1.10 \"Deutsch Soziale Union\" (DSU) Die DSU wurde am 17.6.1956 in Miltenberg unter F\u00fchrung von Dr. Otto Strasser, NSDAP: 1925 - 4.7.1930, 1930 Gr\u00fcnder der \"Kampfgemeinschaft revolution\u00e4rer Nationalsozialisten\" und der \"Schwarzen Front\", gegr\u00fcndet. Bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung im Fr\u00fchjahr 1962 unterhielt sie mehrere Kreisverb\u00e4nde in NW. Seit Anfang 1963 ist sie erneut unter ihrem alten Parteinamen t\u00e4tig. Am 1.10.1963 f\u00fchrte sie erstmals in Duisburg wieder eine \u00f6ffentliche Veranstaltung unter Leitung eines fr\u00fcheren Funktion\u00e4rs der DSU und ehem. Mitglied der SRP durch. Die DSU will nach Erkl\u00e4rungen ihres Gr\u00fcnders das Parlament und die politischen Parteien beseitigen. An deren Stelle soll ein St\u00e4nde-Parlament treten.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 14 2 Sonstige Vereinigungen 2.1 \"Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) Das DKEG ist eine unter Leitung eines ehemaligen SA-Dichters stehende Vereinigung \"kulturell\" Interessierter, die in ihren - in der Regel von einem erheblichen Teil von ehemaligen Nationalsozialisten besuchten - Veranstaltungen vornehmlich Autoren zu Wort kommen lassen, die w\u00e4hrend des NS-Regimes Anerkennung gefunden haben. Das DKEG unterh\u00e4lt Pflegst\u00e4tten im gesamten Bundesgebiet. Die von den Pflegst\u00e4tten in NW durchgef\u00fchrten Veranstaltungen finden regen Zuspruch und werden durchschnittlich von etwa 80 - 100 Personen besucht. Neben den Spitzenfunktion\u00e4ren tritt in den letzten Jahren in zunehmendem Ma\u00dfe der e- hemalige Reichsredner und Mitarbeiter im rassenpolitischen Amt der NSDAP als Referent der in NW stattfindenden Veranstaltungen auf. Seine von NSGedankengut getragenen Referate d\u00fcrften zur Radikalisierung des DKEG beitragen. Als Publikationsorgan gibt das DKEG monatlich die \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter\" mit einer Auflagenh\u00f6he von etwa 3.000 Exemplaren heraus. Intern erscheint als Informationsblatt \"Der Pflegst\u00e4ttenleiter\". Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation betr\u00e4gt sch\u00e4tzungsweise 800, davon in NW etwa 300. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen kann beim DKEG mit einer Zunahme von Mitgliedern gerechnet werden. K\u00fcrzlich ist von dem DKEG-Pflegst\u00e4ttenleiter von N\u00fcrnberg, eine \"Gesellschaft f\u00fcr geisteswissenschaftliche Forschung\" gegr\u00fcndet worden, die der \"politischgeistigen Erneuerung\" den Weg bereiten soll. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, als st\u00e4ndiges \"M\u00fcnchener Seminar\" an Wochenendtagungen das geistige R\u00fcstzeug f\u00fcr eine \"lebensrichtige Politik im Sinne echter, unverf\u00e4lschter Demokratie\" zu erarbeiten. Die Gesellschaft soll sp\u00e4ter von einer \"Deutschen Akademie\" abgel\u00f6st werden. 2.2 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Die GfP wurde anl\u00e4sslich der Buchmesse am 20.9.1960 in Frankfurt/M. gegr\u00fcndet und hat etwa 450 Mitglieder, darunter zahlreiche aus NW. Ziel der Gesellschaft ist die Zusammenf\u00fchrung aller publizistisch t\u00e4tigen Personen aus den verschiedensten politischen Kreisen, die in der Lage sind, die Geschehnisse der Gegenwart und der j\u00fcngsten Vergangenheit \"so objektiv wie m\u00f6glich\" zu beurteilen. U.a. will sich die Vereinigung besonders f\u00fcr Autoren, Werke und Verlage einsetzen, die aus rein politischen Erw\u00e4gungen totgeschwiegen werden. Zu erw\u00e4hnen ist hier insbesondere die finanzielle und propagandistische F\u00f6rderung des von einem amerikanischen Professor herausgegebenen Buches \"Der erzwungene Krieg\", das von namhaften deutschen Historikern abgelehnt wird. Die Gesellschaft beabsichtigt, im Fr\u00fchjahr 1964, dem Professor den von der Gesellschaft gestifteten \"Ulrich-von-Hutten-Preis\" zu verleihen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 15 Zu den Mitgliedern der \"GfP\" z\u00e4hlen eine Reihe von Personen, die in der NS-Zeit auf literarischem Gebiet f\u00fchrend t\u00e4tig gewesen sind und dort Anerkennung gefunden haben, sowie weitere Personen, die nach 1945 in rechtsextremen Kreisen in Erscheinung traten. Im Oktober 1963 hat sich der am \"Deutschen Block\" nahestehende \"Jugendbund Adler\", Sitz Memmingen, korporativ der GfP angeschlossen. Die GfP gibt das Informationsblatt \"Das freie Forum\" heraus, das nach Bedarf erscheint und im September 1963 eine Auflagenh\u00f6he von 6.000 hatte. 2.3 \"Gesellschaft zur F\u00f6rderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V.\" Am 16.10.1962 wurde in D\u00fcsseldorf die \"Gesellschaft zur F\u00f6rderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V.\" gegr\u00fcndet. In der Satzung wird der Zweck wie folgt umrissen: \"Der Verein hat sich die Aufgabe gestellt, wissenschaftliche Forschungen zu f\u00f6rdern, die der Ermittlung des historischen Geschehens dienen, die Durchf\u00fchrung solcher Forschungen und Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse durch Bereitstellung finanzieller Mittel zu erm\u00f6glichen, das allgemeine Interesse an objektiver Geschichtsdarstellung zu wecken und interessierte Kreise zur finanziellen Unterst\u00fctzung entsprechender Forschungsvorhaben aufzufordern.\" Nach der Satzung ist ein \"Wissenschaftlicher Beirat\" vorgesehen: 1. \"Dem wissenschaftlichen Beirat der Gesellschaft geh\u00f6ren inund ausl\u00e4ndische Gelehrte, in erster Linie Historiker an, die in der wissenschaftlichen Welt Rang und Namen haben. 2. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden von der Mitgliederversammlung der Gesellschaft auf Vorschlag des Pr\u00e4sidenten berufen. 3. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats unterbreiten dem Vorstand schriftliche Vorschl\u00e4ge dar\u00fcber, welche Forschungsvorhaben sie f\u00fcr besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig halten. 4. \u00dcber die Reihenfolge und H\u00f6he des Betrages, in der diesen Vorschl\u00e4gen des wissenschaftlichen Beirats jeweils stattgegeben werden kann, entscheidet und beschlie\u00dft der Vorstand von Fall zu Fall.\" Die Gesellschaft hat durch Kredite und Zuwendungen an den Verlag der als rechtsextrem bekannten \"Deutschen Hochschullehrer Zeitung\" in T\u00fcbingen die Herausgabe des Buches \"Der erzwungene Krieg - Die Ursachen und Urheber des 2. Weltkrieges -\" miterm\u00f6glicht. 2.4 \"Volksbund Deutscher Ring\" (VDR) Der VDR wurde am 16.4.1963 in K\u00f6ln gegr\u00fcndet und hat z.Zt. etwa 100 Mitglieder. Nach der Satzung hat sich der Volksbund insbesondere folgende Aufgaben gestellt:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 16 1. Das geschichtliche Werden, Wirken und Wollen des deutschen Volkes auf der Grundlage der historischen Wahrheit zu erforschen und in Wort und Schrift zu verbreiten, 2. jeder fahrl\u00e4ssigen oder b\u00f6swilligen Verf\u00e4lschung und Verzerrung des deutschen Geschichtsbildes entgegenzuwirken, 3. zur Wiederherstellung eines guten deutschen Namens in der Welt beizutragen, 4. das Recht des deutschen Volkes als ein unver\u00e4u\u00dferliches Gut auf der Grundlage des anerkannten V\u00f6lkerund Menschenrechts zu suchen und daf\u00fcr nachdr\u00fccklich einzutreten, 5. das hergebrachte deutsche Kulturgut zu hegen und zu pflegen, 6. ein eigenst\u00e4ndiges, deutsches Kulturschaffen zu f\u00f6rdern und es vor \u00dcberfremdung und Auszehrung zu bewahren, 7. ein staatspolitisches Denken im Sinne einer verantwortungsbewussten Mitarbeit an der Gestaltung und Verbesserung der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung zu wecken und zu f\u00f6rdern, 8. eine gediegene, das Leben des einzelnen und der Gemeinschaft bereichernde Geselligkeit zu pflegen und 9. eine auf gegenseitiger Achtung beruhende, fruchtbare Zusammenarbeit mit gleichgerichteten Gemeinschaften des Inund Auslandes anzustreben. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Vereinigungen dieser Art ist zu erwarten, dass der Volksbund die vom \"Arbeitskreis Kriegsursachen/Kriegsschuld\" begonnene und von sogenannten \"nationalen\" rechtsstehenden Historikern begr\u00fcndete Agitation gegen die (Allein-)Schuld Hitlers am Ausbruch des 2. Weltkrieges verst\u00e4rkt fortsetzen wird. Seit seiner Gr\u00fcndung hat der Volksbund mehrere Veranstaltungen in K\u00f6ln durchgef\u00fchrt, die durchschnittlich von 100 Personen besucht wurden. Ihr Teilnehmerkreis setzte sich vornehmlich aus Personen der in K\u00f6ln bestehenden rechtsextremen Vereinigungen zusammen. Der Volksbund unterh\u00e4lt auch Kontakte zu rechtsextremen Jugendorganisationen wie \"Bund Deutscher Jugend\", \"WikingJugend\" und \"Junge Kameradschaft\". 2.5 \"Arbeitskreis Kriegsschuldfrage\" und \"Komitee zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit\" In zahlreichen Veranstaltungen des \"Arbeitskreis Kriegsschuldfrage\" behandeln nationalistische Gruppen das Thema Kriegsschuld vorwiegend unter dem Gesichtspunkt des Nachweises einer ausl\u00e4ndischen Mitoder Alleinschuld. Dabei werden Tatsachen, die gegen eine Rechtfertigung des NS-Regimes sprechen, entweder nicht zur Kenntnis genommen oder unterdr\u00fcckt. Als ihr Hauptsprecher ist der Redakteur der \"Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung\" in Erscheinung getreten. \u00c4hnliche Ziele verfolgt auch das \"Komitee zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit\", Hamburg. Vom Komitee wird in Zusammenarbeit mit dem \"Bund f\u00fcr deutsche Wiedervereinigung\", Berlin, der enge Verbindung zum DKEG unterh\u00e4lt, in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge und relativ hoher Auflage ein \"Besinnungsblatt\" mit \"L\u00fcgentafel\" herausgegeben.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 17 2.6 \"Stille Hilfe f\u00fcr Kriegsgefangene und Internierte e.V.\" Sitz: Heiligenhaus bei D\u00fcsseldorf Diese Organisation ist haupts\u00e4chlich durch Hilfsaktionen f\u00fcr Personen, die im Zusammenhang mit NSund Kriegsverbrechen verurteilt wurden, bekannt geworden. Sie unterh\u00e4lt Kontakte mit rechtsextremen Kreisen in der Bundesrepublik und der NS-Emigration im Ausland. In unregelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden wird ein \"Rundbrief f\u00fcr den Freundeskreis\" herausgegeben. Die Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Wuppertal-Elberfeld.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 18 3 Soldatenverb\u00e4nde 3.1 \"Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS\" (HIAG) e.V. Der HIAG-Bundesverband hat sich 1952/1953 durch den Zusammenschluss der nach 1950 im gesamten Bundesgebiet entstandenen \u00f6rtlichen \"Hilfsgemeinschaften auf Gegenseitigkeit\" mit Sitz in Bonn gebildet. Dem Bundesverband geh\u00f6ren 10 Landesverb\u00e4nde an. Nach der Satzung betrachtet die HIAG die Vertretung der rechtlichen und sozialen Belange der ehemaligen Waffen-SS als eine ihrer Hauptaufgaben. In der Praxis trat diese Aufgabe jedoch h\u00e4ufig in den Hintergrund und bildete nur den Rahmen f\u00fcr die eigentliche Veranstaltungsund Publikationst\u00e4tigkeit, die auf eine \"Rehabilitierung\" der Waffen-SS und Pflege einer Waffen-SS-Tradition ausgerichtet ist. Es gilt in der HIAG nach wie vor die alte SS-Devise \"Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" und man begegnet vielfach nationalsozialistischem Gedankengut. Als Verbandsorgan erscheint monatlich die Zeitschrift \"Der Freiwillige\" mit einer Auflage von ca. 16.000 Exemplaren. Daneben gibt der HIAG-Bundesverband monatlich den \"HIAG-Informationsbrief\" heraus. Die Mitgliederzahl der HIAG auf Bundesebene betrug anf\u00e4nglich 20.000, ist jedoch heute auf etwa 6.000 zur\u00fcckgegangen. Der Mitgliederschwund hat zu finanziellen Sorgen und zu einer teilweisen Verbandsm\u00fcdigkeit gef\u00fchrt. Es wurden angesichts dieser Lage sogar Stimmen laut, die f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der HIAG eintreten, womit allerdings einstweilen wohl nicht zu rechnen ist. Die Diskrepanz zwischen Mitgliederstand und Abonnentenzahl der Zeitschrift \"Der Freiwillige\" zeigt, dass trotz organisatorischen R\u00fcckganges es nicht an Solidarit\u00e4tsbewusstsein unter den ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS fehlt. Der Landesverband gliedert sich in die Landesbezirke Ostwestfalen, S\u00fcdwestfalen, Ruhrbezirk und Rheinbezirk, die insgesamt 38 Kameradschaften umfassen. Die Mitgliederzahl des Landesverbandes liegt entsprechend dem Beitragseingang bei etwa 700. \u00dcber die Geschehnisse innerhalb des LV unterrichten die in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge vom 1. Landessprecher herausgegebenen Rundschreiben. Von der HIAG wird ein Sozialwerk e.V. betrieben. Das Sozialwerk dient der Beratung und Unterst\u00fctzung von Mitgliedern und Hinterbliebenen. Seit seinem Bestehen sind etwa 40.000,DM Spenden eingekommen und f\u00fcr Hilfeleistungen verausgabt worden. Der monatliche Spendeneingang liegt durchschnittlich bei 1.500,- - DM bis 1.600,-DM. 3.2 \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten von 1918 e.V.\" Bei der hier aufgef\u00fchrten Organisation handelt es sich nicht um den 1951 wiedergegr\u00fcndeten Verband \"Der Stahlhelm e.V., Bund der Frontsoldaten\", der heute auf Bundesebene etwa 6.000 Mitglieder, davon sch\u00e4tzungsweise 1.200 in NW, z\u00e4hlen","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 19 d\u00fcrfte. Vielmehr schied 1953 nach internen Auseinandersetzungen wegen der demokratischen und gem\u00e4\u00dfigten Zielsetzung ein Teil der Mitglieder aus, der im \"Stahlhelm\" auch weiterhin eine dem alten Stahlhelm vergleichbare Kampforganisation sehen wollte. Diese Gruppe gr\u00fcndete 1954 die Traditionsgemeinschaft \"Der Stahlhelm - Bund der Frontsoldaten von 1918 e.V.\". Die Bundesf\u00fchrung hat ihren Sitz in K\u00f6ln. F\u00fcr die politische Einstellung der Traditionsgemeinschaft sind das z\u00e4he Festhalten an den Farben schwarz-wei\u00df-rot, die k\u00fchle Distanz gegen\u00fcber dem parlamentarisch demokratischen Staat sowie die Bestrebungen, dem Bund die alte Sto\u00dfrichtung des Stahlhelm aus der Weimarer Zeit zu geben, kennzeichnend. Verbandsorgan ist die \"Deutsche National Zeitung und Soldaten-Zeitung\". F\u00fcr die Mitglieder erscheint monatlich das vom Bund herausgegebene Mitteilungsblatt \"Die Westmark\" in 450 Exemplaren. In NW unterh\u00e4lt die Traditionsgemeinschaft Gruppen in K\u00f6ln, Aachen, Rheydt, M\u00f6nchengladbach und Siegen. 3.3 \"Reichsverband der Soldaten e.V.\" (RdS) Der RdS wurde am 7.5.1961 in Langen b. Frankfurt/Main gegr\u00fcndet. In seiner Werbe-Brosch\u00fcre \"Weg und Ziel\" strebt der RdS u.a. die Wiederherstellung des Reiches, die Rehabilitierung aller zu Unrecht verurteilten Soldaten und die Aufkl\u00e4rung der Jugend \u00fcber das wahre Geschichtsbild an. Weiter wird hierin sein Kampf gegen die Diffamierung der deutschen Soldaten sowie die Wiederherstellung ihrer Rechte und die Traditionspflege des deutschen Soldatentums hervorgehoben. Das vom RdS angestrebte und praktizierte F\u00fchrerprinzip ist in der Zeit seines Bestehens immer sichtbarer geworden. In unregelm\u00e4\u00dfiger Folge erscheint seit der Gr\u00fcndung des Verbandes das \"RdSMitteilungsblatt\". Unstimmigkeiten im Pr\u00e4sidium des RdS f\u00fchrten in letzter Zeit fast zur Spaltung des Verbandes. Die Mitgliederzahl d\u00fcrfte sch\u00e4tzungsweise zwischen 300 bis 400 liegen. Der Landesverband Rheinland-Westfalen \"Albert Leo Schlageter\" wurde im Mai 1961 aufgestellt. Der Landesverband z\u00e4hlt 10 Ortsverb\u00e4nde, deren Gesamtst\u00e4rke etwa 130 Mitglieder betr\u00e4gt. Zur internen Unterrichtung seiner Mitglieder gibt der Landesverband seit M\u00e4rz 1962 ein eigenes Mitteilungsblatt heraus. Die Jugendarbeit des LV hat der Bundesf\u00fchrer des \"Bundes Deutscher Jugend\" (ehem. Gauf\u00fchrer Rhein-Ruhr des verbotenen \"Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend\" und ehem. F\u00fchrer der verbotenen \"Reichsjugend\") \u00fcbernommen, der im Dezember 1962 vom RdS-Landesverband NW zum Landesjugendreferenten gew\u00e4hlt worden ist.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 20 4 Jugendorganisationen 4.1 \"Junge Kameradschaft\" (JK) Die DRP bem\u00fcht sich seit einiger Zeit in erh\u00f6htem Ma\u00dfe, Jugendliche f\u00fcr ihre Partei zu gewinnen. Deshalb gr\u00fcndete sie Ende September 1962 in G\u00f6ttingen die \"Junge Kameradschaft\" auf Bundesebene. Nach der Satzung sieht es die \"Junge Kameradschaft\" als ihre besondere Aufgabe an, deutschen Jungen und M\u00e4dchen ein \"gesundes Volksund Staatsbewusstsein\" zu vermitteln. Es bestehen Gruppen der \"Jungen Kameradschaft\" in Geilenkirchen, Wuppertal und K\u00f6ln. Weitere Gruppen sind im Aufbau begriffen. Insgesamt betr\u00e4gt die Mitgliederzahl in NW etwa 70 Jugendliche. Seit Anfang 1963 erschien \"f\u00fcr alle Mitglieder und Freunde\" das von der Bundesleitung herausgegebene Mitteilungsblatt \"Wir Kommenden\" mit dem Untertitel: Richtbrief der \"Jungen Kameradschaft\", Nationaldemokratischer Jugendbund in der \"DRP\". Dieses Blatt wird nunmehr nur noch als interner Jugendleiterbrief f\u00fcr Information und Schulung weitergef\u00fchrt, nachdem der \"Reichsruf\" es \u00fcbernommen hat, alle 8 Wochen seine Seite 8 f\u00fcr die JK zu gestalten. 4.2 \"Deutsche Freiheits-Jugend\" (DFJ) Der \"Deutschen Freiheits-Partei\" ist die \"Deutsche Freiheits-Jugend\" (DFJ) angegliedert, die am 6./7.10.1962 in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet wurde. In ihrem Programm verk\u00fcndet die DFJ die Mitwirkung bei der Abl\u00f6sung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch eine neue Gemeinschaftsidee als eine ihrer Aufgaben. Als Informationsdienst der DFJ erscheint seit Februar 1963 unregelm\u00e4\u00dfig \"Der neue Weg\". Ab April 1963 erscheint ferner monatlich die Zeitschrift \"Argumente der jungen Generation\". Die Zeitschrift muss ihrem Inhalt nach der DFJ zugerechnet werden, wenngleich sie als \"parteipolitisch neutral und unabh\u00e4ngig\" angesehen werden will. Die DFJ hat insgesamt etwa 100 Mitglieder. In NW bestehen ausgebaute St\u00fctzpunkte in K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf. Auch in anderen St\u00e4dten bem\u00fcht man sich um die Gr\u00fcndung von aktionsf\u00e4higen Gruppen. 4.3 \"Pfadfinderschaft Gesamtdeutsche Jugend\" (PGJ) Nach Selbstaufl\u00f6sung der in M\u00fclheim a.d. Ruhr bestehenden rechtsextremen Jugendorganisation \"Gesamtdeutsche Jugend\" im Sommer 1962 gr\u00fcndete deren ehemaliger \"V\u00f6lkerschaftsf\u00fchrer\" die \"Pfadfinderschaft 'Gesamtdeutsche Jugend'\", die ebenfalls von ihm geleitet wird. Offensichtlich handelt es sich nur um eine Namens\u00e4nderung, da sich die Struktur und die aggressive politische Zielsetzung der Jugendgruppe nur unwesentlich ge\u00e4ndert haben. Satzung und Programm weisen nach wie vor nationalsozialistisches Gedankengut auf. Die vorgeschriebene Kleidung der Mitglieder ist der fr\u00fcheren Hitler-Jugend-Uniform nachgeahmt. Neben","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 21 dem V\u00f6lkerschaftsf\u00fchrer sind Gau-, Sippen-, F\u00e4hnleinund Rottenf\u00fchrer pp. vorgesehen. - Das Jugendamt der Stadt M\u00fclheim a.d. Ruhr hat die PGJ nicht als f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Jugendgemeinschaft anerkannt. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Angeh\u00f6rige einer anderen, dem internationalen Faschismus verbunden Jugendorganisation wurde jetzt auch die Wohnung des Gr\u00fcnders durchsucht. Hierbei fand die Polizei umfangreiches nazistisches Propagandamaterial, das zum Teil von NS-Propaganda-Zentralen au\u00dferhalb des Bundesgebietes vertrieben wird. Es bestehen Verbindungen zum \"Deutschen Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\", mit dem eine gemeinschaftliche Sonnenwendfeier veranstaltet wurde. Nach den vorliegenden Erkenntnissen arbeitete die PGJ bisher nur auf \u00f6rtlicher Ebene; sie z\u00e4hlt etwa 15 Mitglieder. Ein Publikationsorgan ist bisher nicht herausgegeben worden. 4.4 \"Bund Deutscher Jugend\" (BDJ) und \"Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend\" (BVJ) Der BDJ wurde am 29.9.1962 in Wuppertal gegr\u00fcndet. \"Oberstes Gesetz\" dieser Jugendorganisation ist die \"Treue zu Volk und Reich\". Im \u00fcbrigen bekennt sie sich zu den \"4 Grundwahrheiten\" des verbotenen BVJ. Ende 1962 hat der BDJ die Jugendarbeit des Landesverbandes NW des \"Reichsverbandes der Soldaten\" \u00fcbernommen und auch in dieser Hinsicht die Nachfolge des BVJ angetreten. Neben einem mit der Odalsrune versehenen Informationsdienst erscheint f\u00fcr den BDJ noch die Zeitschrift \"Die Fanfare\". Die Gesamtmitgliederzahl des BDJ soll bei etwa 40 liegen, die \u00fcberwiegend in NW wohnen. Ihr F\u00fchrer ist nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss eines Strafverfahrens in den letzten Wochen wieder sehr aktiv geworden, um seine Jugendgruppe mit Schwerpunkt in NW weiter aufzubauen. In einem Rundschreiben k\u00fcndigte er eine enge Zusammenarbeit mit anderen nationalistischen Jugendverb\u00e4nden und mit dem \"Deutschen Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" an. Es bleibt abzuwarten, ob die jetzige \"Jugendf\u00fchrert\u00e4tigkeit\" den Verdacht der Fortf\u00fchrung des verbotenen BVJ best\u00e4tigt. In einigen L\u00e4ndern der Bundesrepublik ist der BVJ nach dem Verbot wiederholt mit Veranstaltungen, unter Beachtung konspirativer Vorsichtsma\u00dfnahmen in Erscheinung getreten. Zur Anfechtung der Verbote, die mit Ausnahme des Verbots in Hamburg rechtskr\u00e4ftig geworden sind, wurde ein sogenannter \"Verteidigungsausschuss\" gebildet, der von einem Funktion\u00e4r des DKEG geleitet wird. Von ihm stammen u.a. die an den Herrn Bundespr\u00e4sidenten gerichtete Denkschrift wegen der politischen Verfolgung der vaterl\u00e4ndisch gesinnten Jugend vom 6.8.1962 und das Flugblatt \"Verfassungsbruch durch Verfassungssch\u00fctzer ! -\" (vgl. \"FREIE NATION\" vom 5.11.1963, S. 2), worin Ma\u00dfnahmen gegen den BVJ kritisiert und seine fr\u00fchere Existenz gerechtfertigt wird.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 22 4.5 \"Wiking Jugend\" (WJ) Die WJ wurde 1952 mit Sitz in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit der WJ liegt offensichtlich nicht auf dem Gebiet der Jugendpflege, sondern auf politischem Gebiet. Die \"Leits\u00e4tze\" der WJ enthalten ein Bekenntnis zum Volkstumsund Reichsgedanken, zum Aufbau einer nach v\u00f6lkischen Gesichtspunkten gegliederten \"Nation Europa\" und zum \"Sozialismus auf v\u00f6lkischer Grundlage\". Die Einstellung der WJ und das Gedankengut, das zur Erziehung der dem Bund anvertrauten Jugendlichen dient, zeigt sich am deutlichsten in ihren Publikationen. Hierin werden rechtsextreme Ansichten und \u00c4u\u00dferungen wiedergegeben, die zur Ver\u00e4chtlichmachung und Verunglimpfung der Bundesrepublik und der demokratischen Parteien geeignet sind, antisemitische und antichristliche Tendenzen verfolgen und Hinweise \u00fcber Verbindungen der WJ zu rechtsextremen Vereinigungen und Organisationen zeigen. Im Oktober 1962 hat daher der Bundesminister des Innern der WJ das Tragen von Uniformen untersagt. Das f\u00fcr das die WJ richtungsweisende Blatt ist die monatlich erscheinende Zeitschrift \"Fanal\" mit einer Auflage von ann\u00e4hernd 200 Exemplaren. Die Zahl der aktiven Mitglieder betr\u00e4gt etwa 100, davon wohnen in NW 40 - 50, und zwar vorwiegend im Raume K\u00f6ln. Der \"Sto\u00dftrupp-Wiking\" und die \"Internationale-Wiking-Bewegung\" sind nicht mit der WJ identisch. 4.6 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) und \"Kameradschaftsring der nationalen Jugend\" (KNJ) Der BHJ wurde im Oktober 1957 in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndet und hat auch dort seinen Sitz. Die Zielsetzung des Bundes wurzelt teilweise in politischen Vorstellungen des NSRegimes. Sein innerer Aufbau sowie die Satzung zeigen eine starke Auspr\u00e4gung des F\u00fchrerprinzips. Im Februar 1962 wurde dem BHJ durch den Bundesminister des Innern das Tragen von Uniformen untersagt. Infolge interner Auseinandersetzungen, die zur Neugr\u00fcndung f\u00fchrten, d\u00fcrfte die Gesamtmitgliederzahl heute auf 80 abgesunken sein. Der BHJ bezeichnet sich als \"nationalpolitische Kampfgemeinschaft junger Deutscher\". Er unterh\u00e4lt Gruppen in mehreren L\u00e4ndern der Bundesrepublik. Neuerdings bem\u00fcht man sich um den Aufbau von St\u00fctzpunkten in NW (Raum M\u00fcnster/Bielefeld). BHJ, Wiking-Jugend u.a. geh\u00f6ren korporativ dem \"Kameradschaftsring der nationalen Jugend\" - fr\u00fcher Kameradschaftsring nationaler Jugendverb\u00e4nde (KNJ) - an. Er unterh\u00e4lt enge Verbindungen auch zu ausl\u00e4ndischen Jugendgruppen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 23 Als Verbandsorgan dient \"Der Trommler\" - Kampfschrift der nationalen Jugend - . 4.7 \"Freundeskreis der Nationalen Jugend\" (FKNJ) Am 3.3.1963 wurde in Hannover der FKNJ gegr\u00fcndet. Es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluss \"unabh\u00e4ngiger Einzelpersonen aus den verschiedensten volkstreuen Organisationen und Parteien\". An der konstituierenden Sitzung nahmen zahlreiche f\u00fchrende Funktion\u00e4re nationalistischer Jugendorganisationen teil. Zum 1. Vorsitzenden wurde der Initiator gew\u00e4hlt, der bisher in mehreren rechtsradikalen Organisationen in Erscheinung getreten ist. Am 19.3.1963 wurde er wegen Herstellung und Verbreitung antisemitischer Schriften vom Landgericht in Hannover wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) zu 4 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt. Der \"Freundeskreis\" will ihm geeignet erscheinende Jugendverb\u00e4nde unterst\u00fctzen und zur seelischen, geistigen und k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung der deutschen Jugend beitragen. Der FKNJ behauptet zwar, \"parteipolitisch neutral\" zu sein, er pflegt jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den \"nationalistischen\" Parteien und Organisationen. Zur Information der Mitglieder dient \"Der Trommler\" - Kampfschrift der nationalen Jugend.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 24 5 Antisemitische und Neonazistische Schmierund St\u00f6raktionen Im Vergleich zu den Vorjahren sind die antisemitischen und neonazistischen Vorf\u00e4lle stark zur\u00fcckgegangen. Nach Sch\u00e4ndung der Synagoge in K\u00f6ln (in der Nacht vom 24./25.12.1959) sind im Jahre 1960 im Bundesgebiet einschlie\u00dflich Westberlin 1.206 F\u00e4lle bekannt geworden; 1961 waren es 389 und im Jahre 1962 205 F\u00e4lle. Im ersten Halbjahr 1963 wurden nur noch 64 Vorkommnisse erfasst. Die Gesamtzahl f\u00fcr 1963 d\u00fcrfte etwas \u00fcber 100 liegen. 2/3 aller F\u00e4lle trugen sich in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin zu. W\u00e4hrend in den Jahren 1960/61 die Schmieraktionen auf Stra\u00dfen und Verkehrsmitteln, an H\u00e4usern und Kirchen den gr\u00f6\u00dften Anteil der Vorf\u00e4lle ausmachten, traten 1962 Beleidigungen und Bedrohungen von zumeist j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern zahlenm\u00e4\u00dfig an die erste Stelle, 1963 halten sich beide in etwa die Waage. Leicht zugenommen hat seit Ende vergangenen Jahres die Versendung antisemitischer Hetzschriften (fr\u00fcher meist aus dem Ausland kommend und verbreitet) an Beh\u00f6rden, Firmen und Einzelpersonen. Im Juni 1963 konnte ein Hersteller und Verbreiter antisemitischer Hetzschriften gefasst werden. Er gab zu, etwa 120 - 150 Pamphlete mit einem Handdruckkasten gefertigt und seit Herbst 1962 vornehmlich im Ruhrgebiet und Raum Aachen verbreitet zu haben. Das Strafverfahren gegen ihn ist noch nicht abgeschlossen. Da nach einem vorl\u00e4ufigen amts\u00e4rztlichen Zeugnis begr\u00fcndete Zweifel an der Zurechnungsf\u00e4higkeit bestehen, soll ein psychiatrisches Gutachten \u00fcber seinen Geisteszustand eingeholt werden. Als St\u00f6raktionen sind hier noch Friedhofssch\u00e4ndungen, Anwendung des NSGru\u00dfes, Singen von NS-Liedern sowie antisemitische Wirtshausgespr\u00e4che zu erw\u00e4hnen, die vielfach von \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Alkoholgenuss beeinflusst waren. Ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte der in den Jahren 1960 bis 1962 ermittelten T\u00e4ter war j\u00fcnger als 30 Jahre und kannte den Nationalsozialismus nicht mehr aus eigenem bewussten Erleben. 1963 ist der Anteil dieser T\u00e4ter auf etwa 60 % gestiegen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 25 6 Zeitungen; Zeitschriften und Informationsdienste mit rechtsextremer Tendenz, die in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden 6.1 Parteiorgane (Verlage und Herausgeber wurden aus Datenschutzgr\u00fcnden aus der Tabelle entfernt.) Titel Hintergrund Aufl.+Folge \"Reichsruf\" Organ der \"Deutschen 20.000 Reichspartei\" (DRP) w\u00f6chentl. Informationsdienst der . 800 monatl. \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) \"Freie Nation\" Organ der \"Deutschen Freiheits5.000 Partei\" (DFP) w\u00f6chentl. \"Inform\" Informationsdienst der 800 14-t\u00e4gig \"Deutschen Freiheits-Partei\" (DFP) \"Deutsche Organ der \"Deutschen 7.500 Gemeinschaft\" Gemeinschaft\" (DG) w\u00f6chentl. \"Politischer Informationsdienst der 400 monatl. Sonderdienst\" \"Deutschen Gemeinschaft\" (DG) \"Das Volk\" Organ der \"Freien 400 unregelm. Sozialistischen Volkspartei\" e.V., Sitz K\u00f6ln \"Der Freie Sozialist\" Informationsdienst der \"Freien 150 unregelm. Sozialistischen Volkspartei\" (FSVP) \"Kommentare zu Organ der \"Deutschnationalen 300 monatl. Politik und Wirtschaft\" Volkspartei\" (DNVP) \"Der Weg nach vorn\" Organ der \"Deutschen Sozialen 200 monatl. Bewegung\" (DSB) \"Deutsche Politik\" Redneru. Informationsdienst 100 unregelm. des \"Deutschen Block\" \"Ruhr-Arbeiter Organ der \"Unabh\u00e4ngigen 200 w\u00f6chentl. Zeitung\" Arbeiterpartei\" (UAP) 6.2 Verbandsorgane (Verlage und Herausgeber wurden aus Datenschutzgr\u00fcnden aus der Tabelle entfernt.) Titel Hintergrund Aufl.+Folge \"Der Freiwillige\" Organ der \"Hilfsgemeinschaft 16.000 auf Gegenseitigkeit der monatl. Soldaten der ehem. Waffen-SS e.V.\", Sitz Bonn (HIAG) \"Informationsbrief\" \"Hilfsgemeinschaft auf 400 monatl. Gegenseitigkeit der Soldaten der ehem. Waffen-SS e.V.\", Sitz Bonn (HIAG)","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 26 \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter\" Organ des DKEG 3.000 monatl. \"Das Freie Forum\" Organ der \"Gesellschaft f\u00fcr 1.500 n. freie Publizistik\" Bedarf \"Die Westmark\" Organ der 450 mtl. bzw. Traditionsgemeinschaft \"Der als Doppelnr. Stahlhelm, B.d.F. von 1918\" 2-monatl. e.V., Sitz K\u00f6ln \"RdS-Mitteilungsblatt\" Organ des Reichsverbandes 600 unregelm. der Soldaten e.V. \"Wir Kommenden\" Jugendorganisation der 250 monatl. Deutschen Reichs-Partei, \"Junge Kameradschaft\" (JK) \"Argumente der Steht der \"Deutschen Freiheits1.500 monatl. Jungen Generation\" Jugend\" nahe. \"Der Neue Weg\" \"Deutsche Freiheits-Jugend\" 200 unregelm. (DFJ) \"Fanal\" Organ der \"Wiking-Jugend\" 200 monatl. \"Drachenboot\" \"Pimpfenschrift\" der \"Wiking50 unregelm. Jugend\" \"Die Fanfare\" \"Bund Deutscher Jugend\" 100 monatl. \"Informationsdienst\"Bu \"Bund Deutscher Jugend\" 100 monatl. nd Deutscher Jugend (BDJ) \"Der Trommler\" \"Kameradschaftsring der 1.500 nationalen Jugend unregelm. 6.3 Periodika freier Verlage (Verlage und Herausgeber wurden aus Datenschutzgr\u00fcnden aus der Tabelle entfernt.) Titel Hintergrund Aufl.+Folge \"Deutsche National unabh\u00e4ngig 65.000 Zeitung und Soldaten w\u00f6chentl. Zeitung\" \"Deutsche WochenParteilos, steht jedoch der DRP 40.000 Zeitung\" nahe w\u00f6chentl. \"Deutscher StudentenNationale bzw. nationalistische 15.000 letzte Anzeiger\" Bestrebungen Aufl. 36.000 7 x j\u00e4hrl. \"Nation Europa\" Organ einer internationalen 8.000 monatl. neonazistischen Anh\u00e4ngerschaft \"Deutsche Zu den Mitarbeitern \"Deutschen 1.500 Viertelj. HochschullehrerHochschullehrer-Zeitung\" z\u00e4hlen Zeitung\" vorzugsweise nach 1945 \"amtsverdr\u00e4ngte Hochschullehrer\", die wegen ihrer pronationalsozialistischen Haltung entlassen oder zwangseremitiert worden sind.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 27 Titel Hintergrund Aufl.+Folge \"Strasser-Vorschau\" Informationsblatt von Dr. Otto 500 w\u00f6chentl. Strasser (Gr\u00fcnder der \"Deutsch Sozialen Union\" DSU) \"Kurz-Berichte zum F\u00f6rderung nationalistischer 200 dreiw\u00f6ch. Zeitgeschehen\" Bestrebungen kbz","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1963 28 7 Aufgel\u00f6ste Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) 23.10.1952 Jugendorganisation \"Reichsjugend\" 8. 6.1957 Soziales Hilfswerk f\u00fcr Zivilinternierte und Entnazifizierungsgesch\u00e4digte e.V., Sitz Wuppertal (SHW) 20. 4.1959 Bundesverband der ehem. Internierten und Entnazifizierungsgesch\u00e4digten (BIE), Sitz Bonn 20. 4.1959 Bund Nationaler Studenten (BNS) 11. 1.1961 Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (L) e.V. (BfG) 25. 5.1961 Jugendorganisation \"Bund Vaterl\u00e4ndischer Jugend\" (BVJ) 17. 7.1962"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1963","year":1963}