{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-nw-1950.pdf","jurisdiction":"Nordrhein-Westfalen","num_pages":31,"pages":["Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 1 Inhaltsverzeichnis 1 Parteien ............................................................................................. 2 1.1 Deutsche Reichs-/Rechtspartei/Deutsche Konservative Partei/Nationaldemokratische Partei (DRP/DKP/NDP)..............................................2 1.2 Die Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 \"Sozialistische Reichspartei\" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise ........................................... 10 2.1 Deutsche Aktion ................................................................................................10 2.2 Sammlung zur Tat .............................................................................................14 2.3 Strasser-Organisation........................................................................................16 2.4 \"Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher\" ..........................................................18 2.5 Deutsche Union .................................................................................................23 2.6 Deutsche Gemeinschaft ....................................................................................24 2.7 Nationale Union .................................................................................................25 2.8 Tradition ............................................................................................................25 2.9 Katakombe Scheinwerfer ..................................................................................26 2.10 Die Bruderschaft..............................................................................................27 2.11 \"Nauheimer Kreis\" ...........................................................................................29 2.12 Sozialdemokratische Aktion ............................................................................31","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 2 1 Parteien 1.1 Deutsche Reichs-/Rechtspartei/Deutsche Konservative Partei/Nationaldemokratische Partei (DRP/DKP/NDP) Die Zersplitterung und die Streitigkeiten, die auf der sogenannten \"Nationalen Rechten\" bestehen und schon fr\u00fcher - insbesondere auf der Landesvertretertagung am 02.11.1949 in Hannover - offen zu Tage traten, zeigten sich erneut bei den seit langem vorbereiteten Fusionsverhandlungen der DRP/DKP/NDP in Kassel am 18./19.01.50 und der Gr\u00fcndung der \"Nationalen Rechten\" in Hamm am 26.01.1950. Es kann danach kein Zweifel bestehen, dass es der \"Rechten\" noch an einem Programm und an f\u00fchrenden K\u00f6pfen fehlt. Die Fusionsverhandlungen zwischen der DRP/DKP/NDP waren bis Mitte Januar soweit gediehen, dass f\u00fcr den 18./19.01.50 eine Delegiertentagung nach Kassel einberufen werden konnte, wo die Fusion der genannten Parteien die Tagesordnung bildete. In Kassel - urspr\u00fcnglich war G\u00f6ttingen vorgesehen - waren im Tagungslokal \"Nordischer Hof\" am 18.01.1950 versammelt: a) Deutsche Konservative Partei (DKP) - insbesondere die Anh\u00e4nger aus Nordrhein-Westfalen, b) Deutsche Reichspartei (DRP) - insbesondere die Anh\u00e4nger aus Niedersachsen, c) Nationaldemokratische Partei (NDP) - insbesondere die Anh\u00e4nger aus Hessen. Als Exponenten wurden in Kassel herausgestellt: zu a) K, Siegen, fr\u00fcher Reichstagsmitglied der DVP, zu b) R., Bundestagsabgeordneter der DRP, zu c) L., Leiter der NDP Hessen, Berufsschullehrer, Aufsichtsratsvorsitzender der Wetterauer Bank. Er gilt als Typ des politischen Gesch\u00e4ftsmannes, der sich auch bei der nationalsozialistischen Hessen-Regierung um das Finanzministerium bem\u00fcht hatte. An Stelle von R. war auch Sch. in der Wahl. Er unterlag jedoch, weil man ihm zutraute, dass er sich mit seinen Wolfsburger Anh\u00e4ngern der \"Sozialistischen Reichspartei\" des D. zuwenden k\u00f6nnte. Infolge einer Intrige war K. in Kassel nicht erschienen. Die Fusionsverhandlungen mit der DKP gerieten damit von vornherein ins Stocken, zumal ihr seitens der DRP auch in Kassel \"reaktion\u00e4re Tendenzen\" vorgeworfen wurden. Diesen Vorwurf quittierte die DKP, indem sie der DRP \"Neofaschismus\" vorwarf. Noch in Kassel kam es innerhalb der DRP zu Auseinandersetzungen. Hier war es der Wolfsburg-Fl\u00fcgel (Volkswagen-Werk), der national-sozialistische Sicherungen verlangte. Ihr Exponent Sch. drang jedoch nicht durch. Weitere Reibereien und heftige Auseinandersetzungen entstanden um personelle Fragen. R. und M. waren sehr umstritten. Unter den Delegierten - ca. 200 waren erschienen - zirkulierte ein Schriftst\u00fcck, das beweisen sollte, dass R. einem DRPFunktion\u00e4r gegen\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert habe: \"Geh\u00f6ren Sie auch zu dem P\u00f6bel, der uns die Di\u00e4ten nicht g\u00f6nnt?\". Weiterhin wurde offenbar, dass Dr. R. und Dr. M. ihre","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 3 Unterschrift unter die Liste Adolf von Thaddens verweigert hatten, als dieser Unterschriften zur Einbringung eines Antrages zur Verringerung der MdB-Di\u00e4ten sammelte. Die Auseinandersetzungen erstreckten sich \u00fcber mehrere Stunden. Einer der Delegierten hatte bereits seine \"Kameraden\" aufgefordert nach Hause zu gehen, da \"hier keine Fusion, sondern eine Konfusion stattfinde\". Durch das Dazwischentreten von R. wurde im letzten Moment die Aufl\u00f6sung der Tagung verhindert, und es kam schlie\u00dflich zur Fusion DRP/DKP/NDP unter dem Namen \"Deutsche Reichspartei\". Durch Zusagen R's, ein monatliches hohes Fixum an die NDP aus der Fraktionskasse der DRP zu leisten, hatte er die hinter L. stehenden Delegierten der NDP gek\u00f6dert. Er hatte gleichzeitig versprochen, einen festangestellten Parteisekret\u00e4r der NDP mit monatlich 750,00 DM aus der Fraktionskasse der DRP zu bezahlen. Bei der Masse der in Kassel erschienenen Delegierten handelt es sich nach einer Erkl\u00e4rung des Pressebeauftragten der DRP vorwiegend um fr\u00fchere Mitglieder der \"Deutschnationalen Volkspartei\" und um \"Nationalsozialisten\", die noch 1946/1947 die Internierungslager bev\u00f6lkert haben. \u00c4u\u00dferlich war die Delegiertenversammlung durch Marschstiefel, Stiefelhosen, Meldetaschen, Uniformst\u00fccke, schwarz-wei\u00df-rote Schleifen bzw. Abzeichen am Anzug gekennzeichnet. Nach der Fusion wurde unter Beifall eine schwarz-wei\u00dfrote Fahne entrollt und zum Abschlu\u00df der Versammlung die 3. Strophe des \"Deutschlandliedes\" gesungen. Die Reden R's und Dr. Sch's wurden an markanten Stellen von den Zuh\u00f6rern mit Vergn\u00fcgen betrampelt - erinnerten im Tonfall, in den Gesten und auch im Inhalt stark an Dr. Goebbels. Es wurde von dem \"deutschen Dichter Kolbenheyer\" gesprochen und Sch. meinte, man \"m\u00fcsse die Dinge im Volk ausrichten\". Dieser Gr\u00fcndung der \"Deutschen Reichspartei\" folgte am 26.01.1950 in Hamm die Gr\u00fcndung der \"Nationalen Rechten\". In Hamm waren erschienen ca. 100 Delegierten der DKP und DRP aus a) Nordrhein-Westfalen, b) Schleswig-Holstein, c) Hamburg, d) Niedersachsen, e) Anh\u00e4nger der NDP Zum ersten Vorsitzenden der \"Nationalen Rechten\" wurde in Hamm K. gew\u00e4hlt. Hinter ihm stehen die weitaus st\u00e4rksten Kr\u00e4fte der DKP/DRP im Bundesgebiet. Die \"Nationale Rechte\" betrachtet als ihr Ziel: \"Zusammenfassung aller gem\u00e4\u00dfigten und vern\u00fcnftigen Rechtskreise zu einer auf dem Boden der heutigen Verfassung stehenden Parlamentsgruppe, die, obwohl in Opposition zur augenblicklichen Regierung stehend, diese Opposition jedoch konstruktiv f\u00fchren soll. Bejahung der au\u00dfenpolitischen Ziele der jetzigen Regierung betreffend die europ\u00e4ischen Zusammenschlussbestrebungen und die Verst\u00e4ndigung mit Frankreich,","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 4 allerdings unter der Bedingung der Anerkennung Deutschlands als gleichberechtigten Partner.\" In der Presse sind eine Reihe von Meldungen zum Abdruck gekommen, die obiger Zielsetzung widersprechen. K. hat die dort vorgebrachten Ansichten in einem privaten Gespr\u00e4ch als pers\u00f6nliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die \"Nationalen Rechten\" nicht stehen w\u00fcrden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung decken. Das Parteiprogramm der \"Nationalen Rechten\" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in K\u00fcrze zu rechnen. Verbindungen der \"Nationalen Rechtspartei\" bestehen zur \"Deutschen Partei\". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto \"Sammlung aller gem\u00e4\u00dfigten Rechtskreise\". Zu den radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur \"Sozialistischen Reichspartei\" steht die \"Nationale Rechte\" in scharfem Gegensatz. Der \"Nauheimer Kreis\" wird abgelehnt. Mit dem \"Godesberger Kreis\" wird sich die \"Nationale Rechte\" zu einem Gespr\u00e4ch einlassen. Zur \"Deutschen Aktion\" nimmt die \"Nationale Rechte\" eine abwartende Stellung ein. Zu der ohne Lizenz gegr\u00fcndeten \"Deutschnationale Volkspartei\" ( D\u00fcsseldorf) hat die \"Nationale Rechte\" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang mit den Fusionsbestrebungen der genannten Parteien ist die Rolle von P., Stadtrat in Wiesbaden, undurchsichtig. Von ihm ist bekannt, dass er eng mit D. verbunden und ebenso wie dieser ein entschlossener Anh\u00e4nger Otto Strassers ist. Es ist weiterhin von ihm bekannt, dass er auf Seiten der NDP ma\u00dfgebend an dem Zustandekommen der Fusionsversammlung beteiligt war. Wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens wurde er jedoch Ende Dezember 1949 vom Kreisverband Wiesbaden beurlaubt, nachdem sein Ausschluss aus der NDP beantragt worden war, weil er von dem Spielbankkonzession\u00e4r N. in Wiesbaden Geld zur Finanzierung einer NDP-Heldengedenkfeier angenommen hatte. Einen Tag vor seiner Beurlaubung war P. noch gegen P. vorgegangen. Dieses Man\u00f6ver der zumindest ideenm\u00e4\u00dfig stark verbundenen Parteifreunde P/P kann nur so seine Erkl\u00e4rung finden, dass P., d.h. sein starker Anhang in der \"Deutschen Reichspartei\" aufgegangen ist, um diese erneut zu spalten, um - ebenso wie jetzt P mit seinem Anhang - zur \"Sozialistischen Reichspartei\" des D. zu sto\u00dfen. Die \"Deutsche Reichspartei\" rechnet bei den n\u00e4chsten Wahlen f\u00fcr sich mit folgenden W\u00e4hlerstimmen:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 5 a) Niedersachsen 300 000 b) Hessen 300 000 c) Nordrhein-Westfalen d) Schleswig-Holstein 150 000 Die \"Nationale Rechte\" hat sich hier\u00fcber noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. Ihr Anhang wird jedoch nicht geringer sein. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die bei den einzelnen Kreisverb\u00e4nden der \"Deutschen Reichspartei\" bestehenden Jugendgruppen. Sie sind zum Teil stark nationalistisch und nationalbolschewistisch eingestellt. Ihre Vertreter waren es auch, die der \"DKP\" in Kassel vorgeworfen haben, \"sie sei die 'Deutschnationale Volkspartei' geblieben und soziale Bestrebungen der DRP seien ihr fremd\". In ihren Kreisen wird anscheinend die HJ-Erziehung weitergepflegt. Das Deutschlandlied bildet regelm\u00e4\u00dfig den Abschluss ihrer Zusammenk\u00fcnfte. 1.2 Die Deutsche Partei Mit dem \u00dcbertritt der Verb\u00e4nde der DRP Solingen, Remscheid, W\u00fclfrath, Mettmann, Rhein-Wupper hat die \"Deutsche Partei\" in NRW Fu\u00df gefasst. Sie ist seit dem 27.07.1949 in NRW auf Landesebene zugelassen und hat hier seither ca. 41 Kreisverb\u00e4nde gebildet. Sie betrachtete den Aufbau der Kreisverb\u00e4nde als ihre vordringliche Aufgabe, dem sie die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen nachfolgen lie\u00df. Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen mit dem Sitz in Essen ist der fr\u00fchere Oberstleutnant von E. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landesverbandes NRW ist K. Bei der Gr\u00fcndung des Bezirksverbandes D\u00fcsseldorf trat deutlich zu Tage, dass die DP sich in erster Linie an die Frontsoldaten, insbesondere die fr\u00fcheren Frontoffiziere wendet. Auf dieser Gr\u00fcndungsversammlung verk\u00fcndete der Redner auch, dass der Wahlkampf schon jetzt vorbereitet und von der Partei hart und unter den Farben schwarz-wei\u00df-rot gef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Zur Zeit entwickelt der Landesverband eine lebhafte propagandistische T\u00e4tigkeit durch Verteilung von Propagandamaterial. Als Beispiel f\u00fcr die schnelle Entwicklung der DP in NRW sei die Tatsache angef\u00fchrt, dass sie innerhalb von 5 Wochen die Zahl ihrer Kreisverb\u00e4nde von 11 auf 36 steigern konnte. Wenn auch die DP Personen von nationalistischer Aktivit\u00e4t sofort ausschlie\u00dft - Ende Dezember 1949 z.B. beim Landesverband Hamburg 13 Mitglieder wegen nationalsozialistischer Umtriebe - so zeigt dies doch die Gef\u00e4hrlichkeit der der DP innewohnenden nationalistischen und militaristischen Bestrebungen. Die Jugendorganisation der DP, der \"Bund junger Deutscher\", marschiert buchst\u00e4blich unter den Farben schwarz-wei\u00df-rot. Nach einer Pressemeldung (\"Die Welt\") haben Mitglieder dieses Bundes bei einer Kundgebung in Hamburg, Ende 1949, als offizielles Abzeichen die Treuerune der SA getragen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 6 Es hat den Anschein, als ob die DP sich auch in Nordrhein-Westfalen - mit Ausnahme des M\u00fcnsterlandes - stark entwickeln wird. 1.3 \"Sozialistische Reichspartei\" Sie wurde am 02.10.1949 in Hameln von D., K. und W. gegr\u00fcndet. Sie gilt allgemein als die Partei der Nazis. Bei ihrer ersten Versammlung in Bad Pyrmont am 04.12.1949 richteten D. und K. scharfe Angriffe gegen die Regierung Adenauer. Als auch R. in dieser Versammlung das Rednerpult betrat, kam es zu Tumultszenen. Die Zahl der Anh\u00e4nger dieser Partei wird auf ca. 8.000 gesch\u00e4tzt. Schon bald nach ihrer Gr\u00fcndung begann die \"Sozialistische Reichspartei\" mit rigoroser Aktivit\u00e4t in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein mit dem Abhalten von Versammlungen, wobei es regelm\u00e4\u00dfig zu Tumult und Pr\u00fcgeleien kam. Hierf\u00fcr ist in erster Linie die Person R's verantwortlich zu machen, der von D. ins Schlepptau genommen worden war, um bei den Versammlungen die S\u00e4le zu f\u00fcllen. R. hat sich bis auf wenige Ausnahmen stets darauf beschr\u00e4nken wollen, den Versammlungsteilnehmern seine Rolle beim 20.07.1944 klar zu machen. Daran wurde er jedoch stets gehindert, wenn er ins nationalistische Fahrwasser geriet. In einigen St\u00e4dten - unter anderem in Wilhelmshaven - musste die Polizei einen Kordon um ihn bilden, um ihn zu sch\u00fctzen. Bei Versammlungen in Oldenburg, Hamburg kam es dabei zu einem wilden Handgemenge und zu Pr\u00fcgeleien mit St\u00fchlen, an denen sich auch R. pers\u00f6nlich beteiligte. Neben Niedersachsen hat die SRP mit einer Kreisgruppe (lizenziert) in Witzenhausen, jetzt in Hessen, Fu\u00df gefasst. Auf der dort abgehaltenen ersten Versammlung hat sie angek\u00fcndigt, dass sie an den n\u00e4chsten Landtagswahlen teilnehmen werde. Die geplante Gr\u00fcndungsversammlung der SRP Ende Januar 1950 in M\u00fcnster wurde durch den Widerstand der Gewerkschaften, der SPD und der KPD verhindert. Es gelang jedoch der SRP trotzdem, einen Kreisverband in M\u00fcnster-Stadt und eine Kreisgruppe in Warendorf und in Greven zu gr\u00fcnden. D. erkl\u00e4rte dort nach scharfer Kritik an Dr. Adenauer, dass die SRP ihre Sto\u00dfkraft zun\u00e4chst auf die Wahlen zum Landtag von Nordrhein-Westfalen konzentriert. Bei diesen Gr\u00fcndungen in M\u00fcnsterland waren auch R. und K. anwesend. Sie hatten zun\u00e4chst jedoch unerkannt unter den Zuh\u00f6rern gesessen. D. hat sich ge\u00e4u\u00dfert, er sei pers\u00f6nlich in M\u00fcnster erschienen, weil er mit seiner Immunit\u00e4t als Bundestagsabgeordneter seinen \"Parteigenossen\" Schutz und R\u00fcckhalt geben wolle, da ihm die St\u00f6rung der beabsichtigten Gr\u00fcndungsversammlung der SRP in M\u00fcnster schon vorher bekannt gewesen sei. Es ist interessant festzustellen, dass die St\u00fctzpunkte der SRP in M\u00fcnsterland - siehe oben - gerade dort eingerichtet wurden, wo einige fr\u00fcher f\u00fchrende Nationalsozialisten wohnen. Interessant ist diese Feststellung deshalb, weil D. stets entgegen den Tatsachen versichert, \"es sei nur ein \u00e4u\u00dferst geringer Prozentsatz e- hemaliger Nazis in die DRP aufgenommen worden\".","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 7 Der Kurs der SRP ist nationalbolschewistisch. D. selbst gilt als politischer Abenteurer. Von seinen eigenen Bekannten wird er \"als pathologischer Fall\", als \"Wahnsinniger, krankhaft, gef\u00e4hrlich\" und \"typischer SA-Mann von vor 1933\" bezeichnet, mit dem selbst seine Freunde eine Zusammenarbeit schwierig finden. Von D. ist weiterhin bekannt, dass er ein entschlossener Anh\u00e4nger Otto Strassers ist, und es muss angenommen werden, dass Strasser durch S. D. gebeten hat, seinen Einfluss im Bundestag einzusetzen, um Strassers R\u00fcckkehr nach Deutschland zu f\u00f6rdern. Die Ansichten D. sind von einem derartigen Radikalismus, dass selbst die DRP ihn im September 1949 ausgeschlossen hat und von Ostau ihm in seiner \"Nationalen Union\" die nachgesuchte Mitgliedschaft versagte. D. war Mitglied des Nachrichtendienstes der SS. Nach seiner eigenen Behauptung hat er diese Organisation verlassen, als sie sich im Jahre 1934 zum SD entwickelte, obwohl ihm eine Ernennung im Amt VI/S des SD angeboten worden war. D. steht \u00fcber S., an dessen internen Besprechungen er durch Mittelsm\u00e4nner beteiligt ist, in Verbindung mit dem \"Bund f\u00fcr Deutschlands Erneuerung\" und \u00fcber G. S. mit der \"Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher\". \u00dcber R. steht er in Verbindung mit der \"Vaterl\u00e4ndischen Union\" und \u00fcber den Geistlichen Rat zu \"Fl\u00fcchtlingsgruppen\". Er hat auch Beziehungen zur \"Nationaldemokratischen Partei\" der Ostzone , die es ihm erm\u00f6glichte, in Hannover ein Gespr\u00e4ch mit einem Vertreter der TASS zu f\u00fchren, um die Russen an die R\u00fcckkehr Strassers nach Deutschland zu interessieren. Die Pressemeldungen, dass S. bei der Aufstellung des jetzt vorliegenden Programms (10 Punkte) der SRP mitgewirkt habe und finanziell bei der SRP \"beteiligt\" sei, entbehre jeder Grundlage. D's Gruppe ist sehr radikal, und es ist damit zu rechnen, dass sie die konservativen Elemente in der DRP, an die er Anschluss erstrebt, \u00fcberspielen wird. Als seine Schrittmacher im Bezug auf den Anschluss an die \"Deutsche Reichspartei\" sind der ehemalige Nazi-Schriftsteller P. und der Wiesbadener Stadtrat P. anzusehen, deren Anh\u00e4nger zum Teil in die neugegr\u00fcndete \"Deutsche Reichspartei\" R's eingetreten sind. Beide werden mit D. zusammen als \"rechte Fl\u00fcgelm\u00e4nner Otto Strassers\" bezeichnet. Die Zeitung der SRP ist das \"Deutsche Echo\", das in Witzenhausen erscheint, oft mit Versen von V. und Romanen von D. Es muss angenommen werden, dass die Finanzierung der SRP zum Teil durch die Industrie erfolgt. Als einer der Finanzleute ist erkannt: von L. Von L. ist eine sehr undurchsichtige Pers\u00f6nlichkeit. Es liegen gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass er in sowjetischen Diensten steht. Auch in Fl\u00fcchtlingsgruppen entwickelt er eine merkw\u00fcrdige Betriebsamkeit. Das von ihm geleitete Interzonen-Textilgesch\u00e4ft dient offenbar nur seiner Tarnung. Die Verbindungen D's/ von L: sind ein weiteres Indiz f\u00fcr die Verbindungen der SRP mit der Ostzone und die w\u00f6rtliche Behauptung des Dr. Dorls: \"Ich habe meine Verbindungen zum Osten und zu Strasser\", l\u00e4sst hieran keinen Zweifel.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 8 Dass gerade die Verbindung des Nationalismus \u00f6stlicher und westlicher Pr\u00e4gung, wie er in der SRP zum Ausdruck kommt, die aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Er\u00f6rterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich nur die rechtsgerichteten Parteien durch starke Rivalit\u00e4tsstreitigkeiten, Desorganisation und Unklarheiten aus, w\u00e4hrend die KPD besser organisiert und kaum unter Rivalit\u00e4tsstreitigkeiten zu leiden schien. In der letzten Zeit ist es aber auch in der KPD zu gro\u00dfen S\u00e4uberungsaktionen und der sich daraus ergebenden Desorganisation gekommen. Eine ungew\u00f6hnlich gro\u00dfe zahl alter und f\u00fchrender Kommunisten wurde entweder ausgeschlossen oder so vor den Kopf gesto\u00dfen, dass sie - teils unter \u00f6ffentlichen Selbstbezichtigungen - ihren Austritt aus der KPD erkl\u00e4rten. Der Mitgliedbestand der KPD nach 1945 umfasste nur zu 30 % Mitglieder von vor 1933, w\u00e4hrend es sich bei den restlichen 70 % um solche handelte, die nach 19345 der KPD beigetreten waren. Unter letzten, vereinzelt auch unter ersteren, befand sich bewiesenerma\u00dfen eine Reihe von Personen, die gegen die KPD, sei es als Agenten oder als Titoisten oder Trotzkisten arbeiteten. Sie sa\u00dfen - nach dem innerhalb der KPD ge\u00e4u\u00dferten Verdacht - sogar im Landesvorstand und der Landtagsund Bundestagsfraktion. Eine r\u00fccksichtslose S\u00e4uberungsaktion hat diese Kr\u00e4fte ausgek\u00e4mmt, wobei die Redaktionen und Parteizeitungen nicht vergessen wurden; zum Teil wurde das Vorgehen dort unter dem Stichwort \"Sparma\u00dfnahmen\" getarnt. In Nordrhein-Westfalen war der Tr\u00e4ger der \"S\u00e4uberungswelle\" die Personalpolitische Abteilung (PPA) beim LV in D\u00fcsseldorf mit den Exponenten D. und S. Dies geht zur\u00fcck auf die Beschl\u00fcsse des PV vom 30. Dezember 1949, die wiederum auf den Beschl\u00fcssen der im Dezember 1949 in Budapest abgehaltenen Kominformtagung fu\u00dften. Die KPD hatte nach der W\u00e4hrungsreform ca. 25 % ihrer eingeschriebenen Mitglieder eingeb\u00fc\u00dft. Nach neueren Meldungen verf\u00fcgt sie jetzt nur noch \u00fcber 50 % der seit 1945 eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der R\u00fcckentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr in der Lage ist, als Partei eine Rolle zu spielen. Damit ist jedoch keineswegs die Gefahr politischer Einflussnahme durch die KP gebannt, denn sie ist nach wie vor und gerade wegen ihrer Entwicklung zur Kaderpartei in der Lage, als \"Instrument\" in kommunistischer Sicht eine entscheidende Rolle zu spielen. Im Augenblick scheint ihr die Schaffung einer Bewegung f\u00fcr die \"Einheit Deutschlands und den gerechten Frieden\" unter dem Motto \"Nationale Front\" vordringlich zu sein, um ihre Anh\u00e4nger als \"Patrioten\" in den Vordergrund zu spielen. In diesem Zusammenhang wird in n\u00e4chster Zeit zu beobachten sein, dass von der KPD \u00f6ffentlich gema\u00dfregelte Personen in Organisationen und Gruppen stehen werden, die dem \"Gedanken der Neutralisation und des Nationalbolschewismus\" huldigen. Es kann keinen Zweifel unterliegen, dass die \"Nationale Front\" die Aufgabe hat, ein Sammelbecken aller Kreise zu werden, die Russland nicht feindlich sind.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 9 Beweis daf\u00fcr ist die intensiv betriebene Schulung bis hinunter zu den \"ZehnerGruppen\", wo immer wieder darauf hingewiesen wurde, es komme nicht darauf an, welcher Partei der mit den Ideen der \"Nationalen Front\" Angesprochene angeh\u00f6re. Wichtig sei nur, dass man in Fragen von nationalen Belangen ins Gespr\u00e4ch komme und damit ach ideologisch sich widersprechende Kr\u00e4fte in einem Becken sammeln k\u00f6nnen. In diesem Sinne versucht man, ehemalige SSund HJ-Angeh\u00f6rige, Frontsoldaten und die Masse der \"kleinen\" Pgs anzusprechen. Es liegen aber auch Beweise daf\u00fcr vor, dass Gener\u00e4le und Offiziere der ehemaligen Deutschen Wehrmacht zur Unterst\u00fctzung der \"Nationalen Front\" gewonnen worden sind. Im Zusammenhang mit den im folgenden zu schildernden Organisationen gewinnen diese Fragen eine Bedeutung, die bei der gegenw\u00e4rtigen Lage der KPD nur zu leicht \u00fcbersehen wird. Dies umso mehr, wenn man wei\u00df, dass neben W. K., E. N., der vor 1933 f\u00fcr den engen Kontakt zwischen Reichswehr und russischer Wehrmacht bedeutsam gewesen ist, derjenige ist, der an der zu schaffenden Sammelorganisation \"Nationale Front\" zielbewusst arbeitet. Es ist dabei interessant zu beobachten, dass die gleiche Reinigungswelle wie in Westdeutschland \u00fcber die KPD in der Ostzone \u00fcber die SED hinwegbraust und Hand in Hand geht mit Ma\u00dfnahmen der Ost-CDU und Ost-LDP. Sieht man die Gleichartigkeit und Gleichzeitigkeit der Ma\u00dfnahmen hier wie dort, so erkennt man die Schaffung zweier absolut zuverl\u00e4ssiger Kader f\u00fcr Westund Ostdeutschland, die ihre Bedeutung sowohl im Falle einer Wiedervereinigung als auch im Falle einer absoluten Trennung Westdeutschlands behalten werden. Von Fall zu Fall wird von diesen Plattformen aus eine russische Einflussnahme m\u00f6glich bleiben. Die Politik der \"Nationalen Front\" erscheint daher im Augenblick als die gef\u00e4hrlichste, was auch aus den Darlegungen zu Ziff. 3.) Bc, Be, Bg, Bi, Bk dieses Berichtes hervorgeht.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 10 2 Organisationen, Gruppen und Kreise 2.1 Deutsche Aktion Gr\u00fcnder und Leiter: zu L. Zentrale: Amorbach Schwerpunkt: Holzminden, daneben Regensburg, Hannover, Hamburg. zu L. ist 1906 geboren, legte 1928 das Referendarexamen ab und promovierte 1931 in Hamburg. Bis 1933 war er Jugendf\u00fchrer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und ging nach 1933 \u00fcber das Saargebiet in Emigration nach Amerika. 1935 wurde er ausgeb\u00fcrgert. Programm und Ziele: Wiederherstellung des Deutschen Reiches und der Grenzen von 1914 unter R\u00fcckforderung der deutschen Kolonien. Straffe, autorit\u00e4re Staatsf\u00fchrung mit Ankl\u00e4ngen an den \"St\u00e4ndestaat\" und den Ottonen, Saliern und Hohenstaufen als Vorbildern. In der Zeitung \"Die Welt\" war sein Programm \u00fcberschrieben mit \"Ein Volk, ein Reich, ein L\u00f6wenstein\". Von der Zentrale in Holzminden aus versucht die \"Deutsche Aktion\" St\u00fctzpunkte in NRW, vor allem im Ruhrgebiet zu gewinnen. Im Grundgesetz sieht L. eine \"Ausf\u00fchrungsverordnung zum Alliierten Besatzungsstatut\" und die \"M\u00f6glichkeit einer hemmungslosen Sozialisierung\" und den Bundespr\u00e4sidenten zu einem Gummistempel herabgew\u00fcrdigt. Bemerkenswert erscheint die sogenannte \"Regensburger Resolution\", auf einer \u00f6ffentlichen Kundgebung am 29. Oktober 1949 vorgelegt und von den ca. 15.000 erschienenen Einheimischen und Ostvertriebenen durch Erheben der \"Schwurhand\" feierlich angenommen und bekr\u00e4ftigt. Diese Resolution wurde dem Bundesrat, dem Parlament, dem Heiligen Stuhl, dem Weltkirchenrat, den Vereinten Nationen und allen Regierungen zugeleitet, die das Potsdamer Abkommen unterzeichnet haben. Hier finden sich die ersten Ankl\u00e4nge an eine selbst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik, die die \"Deutsche Aktion\" zu betreiben anscheinend beabsichtigt. Die weitgehenden Auslandsverbindungen, die zu L. hat, benutzt er zweifelsohne zum Ausbau seiner Organisation. Er war nach dem Krieg schon mehrere Mal in fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und hat u.a. bei seiner letzten Italienreise auch Verhandlungen mit dem Staatssekretariat des Vatikans gepflogen. Nach seiner pers\u00f6nlichen \u00c4u\u00dferung ist er dort beauftragt worden, den Heimatvertriebenen in Deutschland zu sagen, dass man in Rom nach wie vor von dem den Vertriebenen zugef\u00fcgten Unrecht \u00fcberzeugt sei und dass der Papst zu seinen bisherigen Erkl\u00e4rungen in dieser Frage stehe. Aus dem Kalender seiner Vortragsreisen nur einige Daten: 24. Oktober 1949 Bad M\u00fcnster/Deister 25. Oktober 1949 Elze Thema: Deutschland und die Au\u00dfenpolitik 26. Oktober 1949 Holzminden/Weser","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 11 Thema: im engeren Kreise - wie oben - \u00f6ffentlich: Reich und Jugend 27./28. Oktober 1949 Hamburg - mehrere Vortr\u00e4ge 29. Oktober 1949 Hannover: Thema: Die Fl\u00fcchtlinge als Tr\u00e4ger des Reichsgedankens 30. Oktober 1949 G\u00f6ttingen Thema: Die Oder, Deutschlands Strom, nicht Deutschlands Grenze. Zu seinen Vortr\u00e4gen - oft werden nur geladene G\u00e4ste vorgelassen - erscheinen auffallend viele Jugendliche, die ihm begeisterten Beifall spenden. Im Jahre 1950 beabsichtigt zu L. in Regensburg den ersten \"Reichstag\" abzuhalten. Tagesordnung: 1. Lokales und Kommunales 2. Landespolitik 3. Reichspolitik Am Anfang seiner Bewegung stand zu L. in Verbindung mit der \"Aktion der Deutschen Jugend f\u00fcr Einheit und gerechten Frieden\" (kommunistische Gr\u00fcndung) und \u00fcber seinen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr Bayern zum \"Jungdeutschen Orden\" . Auch mit von O., Prof. Dr. K und insbesondere D. hielt er Verbindung, hat sich jedoch von den Genannten getrennt und \u00fcber letzteren ge\u00e4u\u00dfert: \"Ich mag den Kerl nicht und kann ihn nicht riechen, wie den ganzen Anhang, den er an sich hat\". Ohne Zweifel ist die \"Deutsche Aktion\" Gegnerin aller radikalen Rechtsgruppen und Gegnerin aller nationalsozialistischen und neofaschistischen Gruppen. Von seiner Zentrale spricht zu L. selbst als von einer \"Reichsleitung\". Nach einem auf einer dortigen Konferenz aufgestellten Plan will er diese sogenannte \"Reichsleitung\" in verschiedene Sparten einteilen und diese mit erstklassigen Fachleuten besetzen. Gebildet wird u.a. eine Abteilung f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, die er im wesentlichen selbst leiten wird, f\u00fcr die aber auch ein Diplomat vorgesehen ist. Weiter werden gebildet Abteilungen f\u00fcr Rechtsfragen, V\u00f6lkerrecht, Geschichte u.a.m. In Bonn beabsichtigt er die Errichtung einer Verbindungsstelle, f\u00fcr die er zur Zeit eine geeignete Pers\u00f6nlichkeit sucht. Diese Stelle soll laufende Verbindung mit dem Bundesparlament und der Presse aufrechterhalten. Verbindung oder Anschluss an eine Partei lehnt zu L. nach wie vor kategorisch ab. Sein Ziel ist es, \"aus allen Parteien Pers\u00f6nlichkeiten zu gewinnen, die bereit seien, dem Deutschen Gedanken uneigenn\u00fctzig und in idealem Sinne zu dienen\". Nach seinen Angaben will er \"nicht parteigebunden, daf\u00fcr aber Motor f\u00fcr die Parteien sein\". Sein h\u00f6chstes Ziel ist es, \"seine Arbeit einer freigew\u00e4hlten Deutschen Regierung zum Nutzen und Auftrieb zu Gute kommen zu lassen, indem er ihr gleichsam die B\u00e4lle zuspielt und das ausspricht, was die Regierung aus au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden nicht sagen kann\". Der organisatorische Ausund Aufbau der \"Deutschen Aktion\" macht schnelle und beachtliche Fortschritte. Insbesondere hat das folgende auf einer Tagung im Dezember in Amorbach aufgestellte \"Sofortprogramm\" ihr viele Anh\u00e4nger unter den Vertriebenen gesichert. Das \"Sofortprogramm\" lautet:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 12 1. Die Anspr\u00fcche der Vertriebenen sollen im Sinne der bereits in der Regensburger Resolution dargestellten Ma\u00dfnahme mit aller Entschiedenheit vorw\u00e4rts getrieben werden. 2. Planung zur Wiederbesiedlung und zum Wiederaufbau des Deutschen Ostens. 3. Forderung zur Abhaltung von Wahlen zu einer gesamtdeutschen Nationalversammlung unter neutraler, internationaler Kontrolle als Mittel f\u00fcr die friedliche Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. 4. Wiederherstellung der Rechte der ehemaligen Wehrmachtsangeh\u00f6rigen und der \u00f6ffentlich Bediensteten. 5. \u00dcberwindung des Parteienstaates durch Wahlgemeinden (Pers\u00f6nlichkeitswahlrecht). Um in kurzer Zeit tats\u00e4chlichen politischen Einfluss zu gewinnen, sind \"regionale B\u00fcrgerkomitees unter Leitung von Aktionsgruppen, die auf Kreis-, Landund Reichsebene gegr\u00fcndet werden sollen\", zu errichten. Der Erfolg war, dass \"mehrere hunderttausend Ostvertriebene, etwa ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages sich schriftlich solidarisch erkl\u00e4rten\". Im westdeutschen Bundesgebiet sind inzwischen in 15 verschiedenen St\u00e4dten sogenannte Sekretariate gebildet worden, die \u00fcber Aktionsund Fachgruppen f\u00fcr die verschiedensten Gebiete verf\u00fcgen. Besondere Bedeutung misst zu L. dem Sekretariat f\u00fcr Verfassungsfragen in D\u00fcsseldorf und dem f\u00fcr soziale Fragen in M\u00fcnchen bei. Die Arbeit der Aktionsgruppen denkt sich zu L. so, \"dass sie ohne Ansehen von Parteizugeh\u00f6rigkeit und Religion die Bev\u00f6lkerung zu einem Forum zusammenrufen und die politischen Fragen von Wichtigkeit behandeln sollten. Vor diesen Versammlungen k\u00f6nne auch gepr\u00fcft und entschieden werden, wer als Person geeignet und w\u00fcrdig sei, Abgeordneter zu werden. In Heidelberg ist zu einem noch nicht bestimmten Termin die Abhaltung einer \"Notabeln-Versammlung\" geplant. In Heidelberg ist auch die Eintragung der \"Deutschen Aktion\" in das Vereinsregister beantragt. Um den Zugang von neuen Mitgliedern und damit den Einfluss der \"Deutschen Aktion\" zu st\u00e4rken, wurde auf Vorschlag zu L. die sofortige Gr\u00fcndung einer Nebenorganisation in die Wege geleitet. In einem \"Reichsbund der Freunde der Deutschen Aktion\", der als Gesellschaft des b\u00fcrgerlichen Rechtes die Bestrebungen der \"Deutschen Aktion\" f\u00f6rdern soll, sollen m\u00f6glichst viele Einzelpersonen zusammengefasst werden. Die Werbung in Nordrhein-Westfalen wird erst beginnen, wenn die Festigung der Organisation in Niedersachsen weiter vorgeschritten ist. Von den weitgespannten Zielen der \"Deutschen Aktion\" geben die inzwischen erstellten Sekretariate, denen noch weitere folgen sollen, ein Bild: 1. Reichssekretariat, unter Leitung des zu L. Aufgabenkreis:Koordinierung der geplanten Landesund Provinzialsekretariate, \"Ernennung und Best\u00e4tigung","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 13 aller Amtstr\u00e4ger\", Vertretung der GesamtOrganisation nach innen und au\u00dfen. 2. Sekretariat f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, unter Leitung von zu L. Aufgabenkreis:Beziehung zur Deutschen und ausl\u00e4ndischen Presse, Stellungnahme zu wesentlichen Fragen und Forderungen der \"Deutschen Aktion\". 3. Sekretariat des Innern, unter Leitung Dr. von Z.Freund des zu L. ,der mit ihm zusammen in der Emigration in Amerika war - Aufgabenkreis: Aufsicht \u00fcber die Sekretariate in den Provinzen und L\u00e4ndern, Errichtung der \u00c4mter, Jugendpflege, Presseund Propaganda. 4. Sekretariat f\u00fcr Rechtsangelegenheiten unter Leitung von Generalkonsul Dr. S., G\u00f6ttingen, Aufgabenkreis: Bearbeitung staatsund v\u00f6lkerrechtlicher Fragen, Zusammenarbeit mit juristischen Fakult\u00e4ten des Inund Auslandes, \u00dcberpr\u00fcfung der Gesetzgebung seit 1945 vom Standpunkt des V\u00f6lkerund Staatsrechtes aus. Es ist hierbei davon auszugehen, dass nach dem Standpunkt der \"Deutschen Aktion\" die Souver\u00e4nit\u00e4t des Deutschen Reiches weiterbesteht, dass das allgemeine, und insbesondere das V\u00f6lkerrecht - Haager Landkriegsordnung und die Atlantik-Charta - auf Deutschland anzuwenden sind und dass die vom Deutschen Reich geschlossenen Vertr\u00e4ge - insbesondere auch Locarno-Vertrag - noch in G\u00fcltigkeit sind. 5. Sekretariat f\u00fcr Verfassungsund Verwaltungsfragen, unter Leitung von Prof. C., D\u00fcsseldorf, Aufgabenkreis:Bearbeitung aller Fragen des g\u00fcltigen Wahlrechts und Ausarbeitung einer Wahlordnung f\u00fcr die Zukunft im Sinne der \"Deutschen Aktion\", Verfassungsfragen, Pr\u00fcfung der Bundesrepublik, Vereinbarkeit von Regierungsma\u00dfnahmen mit der Bundesverfassung. 6. Sekretariat f\u00fcr Sozialfragen, unter Leitung des Abgeordneten N., M\u00fcnchen, Aufgabenkreis: Stellungnahme zu sozialen Fragen vom Standpunkt der \"Deutschen Aktion\", Verbindung zu Gewerkschaften, Vertriebenenfrage als soziales Problem. 7. Sekretariat f\u00fcr Wirtschaftsfragen, unter Leitung von Dr. F., Frankfurt/Main, Aufgabenkreis: Verbindung zu Wirtschaftskreisen, Arbeitern und Unternehmern, Stellungnahme zu Zollund Steuerpolitik, Preisbildung und Demontageproblemen. 8. Sekretariat f\u00fcr W\u00e4hrungsgesch\u00e4digte, unter Leitung von G., Hamburg, zugleich Vorsitzender der \"Interessengemeinschaft der w\u00e4hrungsgesch\u00e4digten Sparer e.V., Hamburg\". Aufgabenkreis: Aufwertungsfragen, Gutachten, Verbindung zu Kreditinstituten, Verhandlung mit Bundestag und Beh\u00f6rden. 9. Sekretariat f\u00fcr Kultur, unter Leitung von Prof. Dr. N., Heidelberg, Aufgabenkreis:Volksbildung, Literatur, Reichsgeschichte unter Betonung des Reichsgedankens als universalen Pflichtenkreis, Wiedererweckung des Sinnes f\u00fcr deutsche Klassiker und Lyriker. 10. Sekretariat f\u00fcr Fortbildung, unter Leitung von Oberst von H., Paderborn, Aufgabenkreis: Aufnahme, Ausbau und Gestaltung von Beziehungen zu anderen Gruppen und Kreisen, die mit den Bestrebungen der \"Deutschen Aktion\" konform gehen. Vorgesehen sind weiterhin Sekretariate f\u00fcr Finanzen, Organisation und freiwilligen Arbeitsdienst.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 14 Geplant ist auch die Errichtung von Ostsekretariaten, die sich die Koordinierung der Ostverb\u00e4nde im Sinne der \"Deutschen Aktion\" angelegen sein und die Unterst\u00fctzung der Ostland-Politik der \"Deutschen Aktion\" und Verbindungsaufnahme zu Organisationen in den Ostzonen betreiben sollen. Aus der Arbeit der Sekretariate ist am 15.01.1950 die sogenannte G\u00f6ttinger Erkl\u00e4rung bekannt geworden, die auch am 16.01.1950 in der New York Herald Tribune ver\u00f6ffentlicht wurde, und \u00fcber die die Zeitungen dann - durchweg unter der \u00dcberschrift - \"Eine \u00fcberfl\u00fcssige Erkl\u00e4rung aus G\u00f6ttingen\" eingehend berichteten. Das Gutachten ist abgefasst worden unter Hinzuziehung des Prof. Dr. H. K. - Direktor des Instituts f\u00fcr V\u00f6lkerrecht in G\u00f6ttingen - unter Zustimmung des Prof. Dr. R. S., Ordinarius des \u00f6ffentlichen Rechts in G\u00f6ttingen. In der Presse wird \u00fcber Ziele und Bestrebungen sowie \u00fcber die \"Deutsche Aktion\" \u00fcberhaupt kaum berichtet. Ihre Bedeutung ist jedoch gro\u00df und \"trotz des Totschweigens in der Presse\" - der Ausdruck stammt von zu L. - st\u00e4ndig im Wachsen. Es besteht die gr\u00f6\u00dfte Wahrscheinlichkeit, dass sich beachtliche Auswirkungen schon bei der n\u00e4chsten Landtagswahl ergeben werden. Es wird sich dabei in der Hauptsache um eine bedeutende St\u00e4rkung der Listen der \"unabh\u00e4ngigen Kandidaten\" handeln. Trotz dauernder Aufforderung aus vielen Teilen der Bev\u00f6lkerung lehnt es zu L. ab, die \"Deutsche Aktion\" mit eigener Liste an den kommenden Wahlen zu beteiligen. Er spricht immer wieder die Absicht aus, mit seiner Organisation neutral zu bleiben. Sowohl die \"Deutsche Union\" als auch die \"Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher\" suchen Verbindung zu zu L. 2.2 Sammlung zur Tat Die \"Sammlung zur Tat\" setzt sich zusammen aus 5 Gruppen: a) \"Bund f\u00fcr Deutschlands Erneuerung\" s. hierzu Strasser-Bewegung b) \"Religi\u00f6se Sozialisten\" Die Gruppe um Dr. R. umfasst eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl \u00fcberzeugter Christen, die Anh\u00e4nger des Kommunismus sind, auf den sie mit allen Mitteln hinarbeiten. Nach ihrer Ansicht ist die Sowjetzone sowohl in soziologischer als auch in historischer Hinsicht dem westdeutschen Staat voraus. Zur Zeit treten sie f\u00fcr einen straffen Staatssozialismus ein, den sie jedoch nur als \u00dcbergang betrachten. Die Gruppe steht in Verbindung mit dem \"Nauheimer Kreis\", der \"Aktionsgemeinschaft der Jugend f\u00fcr ein einiges Deutschland\", der \"Sozialdemokratischen Aktion\" und der \"Deutschen Volkschaft\" . Weitere Verbindung hat Dr. R. (KPD) und zu Dr. M., D\u00fcsseldorf, der als \"geheimer Chef\" des \"Demokratischen Kulturbundes zur Erneuerung Deutschlands\" bezeichnet wird. Dr. R. kommt aus der katholischen Jugendbewegung. Er hatte Beziehungen zum \"Schulze-Boyson-Kreis\" (Rote Kapelle) und war wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Kommunisten und der \"Schwarzen Front\" im KZ. Nach 1945 war er h\u00e4ufig in der Ostzone und hat dort an vielen Tagungen teilgenommen. Von den dortigen Wahrnehmungen ist er begeistert. Die Agrarwirtschaft der Ostzone hat er studiert und hier\u00fcber ein Buch ver\u00f6ffentlicht. Dadurch kam er mit H. zusammen, mit dem er ebenso wie mit dem fr\u00fcheren nationalsozialistischen Chefredakteur U., der heute in der Ostzone f\u00fchrend im kommunistischen Kulturbund t\u00e4tig ist, Verkehr pflegt.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 15 Dr. R. ist der eigentliche F\u00fchrer der kommunistischen \"Freien Deutschen Jugend\", die in der Ostzone die Stelle der Hitler-Jugend eingenommen hat. Mit der F\u00fchrung der \"Freien Deutschen Jugend\" in der Westzone ist Dr. R. von der SMA beauftragt. Sein Vertreter ist insoweit M. Nach Dr. R. wird die FdJ \"das F\u00fchrerkorps f\u00fcr das nationalkommunistische Deutschland stellen\". Mehrere illegale FdJF\u00fchrertagungen hat Dr. R. in den Westzonen bereits geleitet. Er selbst bezeichnet sich als \"nationalen Kommunisten\". Sein Freund Dr. M. nennt ihn einen christlichen Radikal-Marxisten. Er wird als pers\u00f6nlich sauber und unkorrupt bezeichnet. Seine Wirkungsst\u00e4tte ist vor allem das Ruhrgebiet. Nach der Spaltung der \"Sammlung zur Tat\" (Pfingsttagung in Worm 1949) hat die Gruppe um Dr. R. ihre Verbindung mit der K\u00f6lner Gruppe des \"Bundes f\u00fcr Deutschlands Erneuerung\" vertieft. Einige Rundschreiben dieser Gruppe aus der letzten Zeit sind ausschlie\u00dflich von Dr. R. verfasst. Die Gruppe um Dr. R. ist nicht stark. Im Hinblick auf den ausgesprochen nationalbolschewistischen Kurs und ihre entschlossene \"geistige Ausrichtung\" kommt ihr Bedeutung zu. c) Die eigentliche \"Sammlung zur Tat\" aus Villingen Sie stellt die urspr\u00fcngliche Gr\u00fcndung dar, die ihre Plattform auf der Pfingsttagung in Worms 1949 verbreiterte durch Aufnahme der \"religi\u00f6sen Sozialisten\", des \"Bundes f\u00fcr Deutschlands Erneuerung\", der \"Fl\u00fcchtlinge\" und des \"Freiheitsbundes\". R. wurde zum Vorsitzenden des Aktionsausschusses der SzT und Steinfeld zum Zonen-Sekret\u00e4r gew\u00e4hlt. Das Programm: Einiges Deutschland mit voller Souver\u00e4nit\u00e4t, Neutralisierung, UniEuropa, gerechte Verteilung der Kriegslasten, Gleichberechtigung der Frau, Ablehnung des Parteienstaates. Nach der Tagung in Worms kam es zu Auseinandersetzungen und zur Spaltung in n\u00f6rdliche Gruppe und in s\u00fcdliche Gruppe. Die n\u00f6rdliche Gruppe wollte die F\u00fchrung in die Hand nehmen und teilte dies der s\u00fcdlichen Gruppe mit. Diese suchte sich durch Verbindung mit der \"Deutschen Union\", der \"WAV\" oder der \"Deutschen Rechtspartei\" zu st\u00e4rken. Auf der Verbindungssuche landete die SzT schlie\u00dflich bei der \"Deutschen Partei\". Es kam zu Besprechungen \u00fcber eine Fusion am 03./04.09.1949 in Villingen. Der zweite Vorsitzende der DP, Minister S. und Generalsekret\u00e4r Dr. L., waren erschienen. Die \"Sammlung zur Tat\" bestand darauf, dass das neue Gebilde \"Deutsche Partei - Sammlung zur Tat\" zu nennen sei. Die Verhandlungen wurden gesprengt. Danach zerschlugen sich weitere Verhandlungen; dies auch, nachdem die \"Sammlung zur Tat\" als 5. Partei in Baden auf Landesbasis durch die franz\u00f6sische Milit\u00e4rregierung zugelassen worden war. Der \"Sammlung zur Tat\" wird vorgeworfen, dass sie mit Kommunisten und westdeutschen SEDisten Verbindung aufgenommen habe. Ihr wird weiterhin vorgeworfen, dass sie \"Franzosen-freundlich\" sei. Zur Rengsdorfer Tagung des \"Nauheimer Kreises\" war St. eingeladen und erschienen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 16 d) \"Freiheitsbund\", Hamburg K. ist ehemaliger Kommunist. Er vertritt heute den Gedanken des Nachbarschaftsprinzips des \"Jungdeutschen Ordens\" und ist parteienfeindlich. Verbindung hat er zur \"Union der Unabh\u00e4ngigen\" des Hamburger Schriftstellers (SPDOpposition) und zu Prof. N. sowie enge Verbindung mit Dr. R.. Die Zahl seiner Anh\u00e4nger ist gering; Schwerpunkt der Bewegung ist Hamburg. e) Pastor K. und seine \"Fl\u00fcchtlingsgruppe\" K. ist eine der radikalsten Erscheinungen im politischen Nachkriegs-Deutschland. Er forderte zum Steuerund Mietstreik und zum Wahlboykott auf. Jede Zusammenarbeit mit den Alliierten nennt er Verrat. Zur Zeit verb\u00fc\u00dft er eine durch das Milit\u00e4rgericht verh\u00e4ngte 3-j\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe, nachdem er die Strafunterbrechung durch sein Verhalten verwirkt hatte. (Er ist Strasser-Anh\u00e4nger.) Sein Anhang ist nicht bedeutend. Seine Propagandaschriften werden nach dem Impressum bei Kenion Press, Slough in England gedruckt und auch vertrieben durch die Contemporary Press in London und New York. 2.3 Strasser-Organisation Unter dem Namen \"Bund f\u00fcr Deutschlands Erneuerung\" sind zwei Richtungen zu verstehen, die beide auf Strasser fu\u00dfen. Es ist dies eine gem\u00e4ssigte radikale Richtung. a) Der gem\u00e4\u00dfigte \"Bund f\u00fcr Deutschlands Erneuerung\" steht unter der Leitung von B., des Malers T. und eines N. (alle aus K\u00f6ln). H. K. und R. K., Frankfurt am Main, geh\u00f6ren zu dieser Gruppe. Sie stehen im Kampf mit den \"Gauleitern\" Strassers. An Strasser \u00fcben sie scharfe Kritik und meinen, er m\u00fcsse erst \"umgeschult\" werden, wenn er nach Deutschland zur\u00fcck komme. Das Buch \"Deutschlands Erneuerung\" lehnen sie wegen seiner autorit\u00e4ren Tendenz ab. Diese Gruppe ist ohne jeden Zweifel kommunistenfreundlich, propagiert Neutralit\u00e4t und deutsch-sowjetische Verst\u00e4ndigung. Sie hat Verbindungen zu dem Fl\u00fcchtlingsvertreter K.. In Berlin hat sie Verbindung mit K. Auch der fr\u00fchere Oberst M., Schriftleiter der VVNNachrichten und 20.-Juli-Mann, steht mit dieser Gruppe in Verbindung. Strasser soll mit dieser Gruppe gebrochen haben, jedoch weiterhin \u00fcber den fr\u00fcheren SA-F\u00fchrer G., der in Paraguay lebt, Verbindung halten. Die Gruppe um B. f\u00fchlt sich als Verwalter des Erbes der gesamten \"Schwarzen Front\". Sie ist Gegner der Verbindung zu de Gaulle. Verbindungen dieser Gruppe bestehen auch zu Prof. N. B. selbst hat nicht mehr als 20 Anh\u00e4nger. b) In der radikaleren Gruppe f\u00fchlt sich S. als der Stellvertreter Strassers und Mittelpunkt des \"Freundeskreises Otto Strasser\". In letzter Zeit erscheint er amtsm\u00fcde und soll Strasser um Entlastung gebeten haben. G., D\u00fcsseldorf, Mitglied der fr\u00fcheren SS, dann \"Schwarze Front\", jetzt Mitglied der VVN, gr\u00fcndete am 10.09.1948 in D\u00fcsseldorf die \"Gesellschaft der Freunde Otto Strassers\", die sich f\u00fcr die R\u00fcckkehr Strassers nach Deutschland einsetzt und den Prinzipien Otto Strassers - Deutschlands Erneuerung - folgt. Die Westalliierten, so erkl\u00e4rt G., h\u00e4tten die \"alten Leichen der Weimarer Republik hervorgeholt\".","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 17 \"Unterschiede zwischen Nazis und anderen kennen wir nicht, wir erstreben eine europ\u00e4ische F\u00f6deration mit dem 'Herz Deutschland' an und lehnen die Sowjets wegen der Oder-Neisse-Linie ab\", erkl\u00e4rte er weiter. Dieser Gruppe sind auch die Propaganda-Zettel mit dem Aufdruck: \"Von Aachen bis Beuthen, von der Memel bis zur Saar - Deutschland, Deutschland immer dar\"; Unterschrift: Otto Strasser zuzuschreiben. Diese Gruppe hat Verbindung zu dem Geistlichen Rat G. und seiner Fl\u00fcchtlingsorganisation, zu Dr. D., \"einem entschlossenen Anh\u00e4nger Otto Strassers\" und der \"Sozialistischen Reichspartei\" sowie zur \"Nationalen Union\" von O's. Es wird darauf hingewiesen, dass \"die nach Au\u00dfen in Erscheinung tretenden Streitigkeiten dieser Gruppe auftragsgem\u00e4\u00df gesteuertes Handeln sind\". Durch die \u00e4u\u00dferliche Trennung soll die Arbeit der Gruppen erleichtert werden, wobei Bauer die Aufgabe zugefallen ist, insbesondere ehemalige Kommunisten zu gewinnen. Aus dieser Marschrichtung heraus erkl\u00e4ren sich auch die verschieden abgefassten Rundschreiben, mit denen einmal politisch linksund zum anderen politisch rechtsstehende Kreise - um diese alte Unterscheidung zu gebrauchen - angesprochen werden sollen. Es war stets zu beobachten, dass das folgende Rundschreiben immer einen anderen politischen Anstrich hatte, als das vorhergehende. S. steht nach den im Umlauf befindlichen Briefen in st\u00e4ndigem Briefwechsel mit Otto Strasser in Kanada. Verschiedene Gr\u00fcnde - Briefstil, Briefinhalt, Unstimmigkeiten bei wesentlichen Daten usw. - gaben jedoch zu der in fr\u00fcheren Berichten ge\u00e4u\u00dferten Vermutung Anlass, dass es sich bei der \u00fcberwiegende Mehrzahl der umlaufenden Briefe um F\u00e4lschungen handelt. Es ist n\u00e4mlich kein Geheimnis, dass f\u00fcr diese Briefe auf vielen Seiten Interesse besteht, dem die F\u00e4lschung, da es sich bezahlt macht, auf diese Weise Rechnung tr\u00e4gt. Diese Vermutung wurde jetzt best\u00e4tigt . Die zirkulierenden Rundbriefe stammen nicht von der Hand Strassers. Sie werden ihm untergeschoben, um ihn in Misskredit zu bringen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint auch eine Meldung, wonach Strasser k\u00fcrzlich 2 Tage in Paris zu Besprechungen geweilt hat, nicht zuverl\u00e4ssig, trotz zweimaliger Best\u00e4tigung der Meldung. Mit der gleichen Skepsis ist auch den Meldungen \u00fcber die Beziehungen Strassers zu de Gaulle und zur Schweiz zu begegnen. Seine eigenen Anh\u00e4nger geben jetzt zu, dass Strasser kaum noch Chancen zum Erfolg in Deutschland hat. \"Die Milit\u00e4rregierung und die MonopolParteien haben ihn sich gegenseitig als Kinderschreck vorgehalten und damit f\u00fcr ihn Propaganda gemacht\", - so B.. Au\u00dferdem h\u00e4tte \"Strasser hemmungslos auf Dewey gesetzt und brauche sich jetzt nicht zu wundern, wenn die derzeitige USA-Regierung ihm nicht freundlich gesinnt sei, ihn aber auch aus Deutschland fernhalte\". Einen weiteren Grund daf\u00fcr, dass Strasser nicht nach Deutschland zur\u00fcckkehren d\u00fcrfe, sehen seine Anh\u00e4nger in seinem sogenannten Solidariusmus, der in einigen wirtschaftlichen Forderungen Dinge enth\u00e4lt, \"die der SPD und dem kapitalistischen Ausland einige kalter Schauer \u00fcber den R\u00fccken jagen mussten\". Wenn Strasser keine Einreisegenehmigung erh\u00e4lt, ist die Zeit nicht mehr fern, wo die \"Strasser-Bewegung\" als solche ihr Dasein nur noch von den Aufbauschungen in der Presse fristet. Daran \u00e4ndern auch einige","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 18 ausl\u00e4ndische Freunde Strasser - auch in England - und seine \"Gauleiter\" und der Stellvertreter S. nichts. Interesse d\u00fcrfte noch sein, dass behauptet wird, der vor einiger Zeit im \"Spiegel\" erschienene Artikel \u00fcber Strasser mit dem Bild: \"Reform bis ins Hosenbein\" sei dem \"Spiegel\" durch die Labour-Party, von der der Spiegel abh\u00e4ngig sei und von der SPD aufoktroyiert worden. Nach den Feststellungen ist die Meldung falsch. Zu beobachten bleibt die Strasser-Bewegung stets. 2.4 \"Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher\" Die Tatgemeinschaft wird geleitet von S., Hilden bei D\u00fcsseldorf . S. treibt sehr lebhafte Propaganda durch die Verschickung von Rundbriefen, in denen er f\u00fcr seinen \"St\u00e4ndestaat-Gedanken\" Propaganda macht. Er ist Mitbegr\u00fcnder des Rhein-Ruhr-Clubs in Unna-K\u00f6nigsborn. Er steht in Verbindung mit dem Geistlichen Rat G., der neben ihm als Leiter der TFD angesehen werden muss. \u00dcber G. hat S. Verbindung zu W. und \u00fcber W. zu von O. Der TFD haben sich die Fliegergesch\u00e4digten, die hinter dem Bonner M. stehen und der \"Deutsche St\u00e4nderat\" - Schleswig-Holstein - angeschlossen. Ende November, Anfang Dezember 1949 hat S. in Bayern Besprechungen mit H. und dem Strasser-Mann W. gepflogen. S. soll H. finanzielle Unterst\u00fctzung zugesagt haben, zwischen W. und S. soll der Plan einer neuen \"Aktionsgemeinschaft\", die die Aufgabe hat, f\u00fcr eine gemeinsame Bundesaktion zur \u00c4nderung der Wahlbestimmungen f\u00fcr ehemalige Nazis Gelder zu sammeln, entstanden sein. Bei einer im September 1949 in Frankfurt stattgefundenen Zusammenkunft von \"Vertretern freier W\u00e4hlergruppen\" wurde ein \"Koordinierungsausschuss\" gebildet, der die Aufgabe hat, die \"parteipolitisch nicht gebundenen Gruppen und die Kriegsund Kriegsfolgegesch\u00e4digten und die Fl\u00fcchtlinge\" zu sammeln und die M\u00f6glichkeit einer gemeinsamen politischen Plattform zu schaffen. Diesem \"Koordinierungsausschuss\" geh\u00f6ren die Vertreter von 15 Notund Tatgemeinschaft, u.a. auch S. an, der damit Verbindung zu den bezeichneten Verb\u00e4nden hat. Die R\u00fchrigkeit S's erhellt aus folgendem Reiseund Besprechungsplan: Vom 27.09.-12.12. war er an 38 verschiedenen St\u00e4dten des Bundesgebietes, u.a. von Heidelberg \u00fcber Karlsruhe nach M\u00fcnchen, Darmstadt, Duisburg, D\u00fcsseldorf, Trier, Kaiserslautern, Kassel, Hannover, Braunschweig, L\u00fcbeck, Hamburg, M\u00fcnster unterwegs, und zwar ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Tatgemeinschaft. S. wird weiterhin nachgesagt, dass er am Vertrieb der Strasser-Schriften und an der Werbung von Strasser-Leuten sich beteilige. Neben Nordrhein-Westfalen hofft S. in Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf weitere Ausbreitung seiner Tatgemeinschaft. Zu internen Besprechung mit S. war S. f\u00fcr den 07./08.01.1950 nach Wildeshausen eingeladen, und zwar neben Dr. D., M. und M. Er erschien jedoch pers\u00f6nlich nicht, sondern hat sich durch einen Mittelsmann vertreten lassen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 19 Das Programm der \"Tatgemeinschaft\", an dem die \"Ostvertriebenen\", die \"Fliegergesch\u00e4digten\", der \"Deutschen St\u00e4nderat\" , f\u00fcr den \"Leistungsstaat\" mitgearbeitet haben, fordert: 1. zur \u00dcberwindung des Parteimonopols volles Mitbestimmungsrecht berufsst\u00e4ndischer Vertretungen bei der Gesetzgebung, 2. das Verbot hauptamtlicher T\u00e4tigkeit in politischen Parteien oder Berufsvertretungen f\u00fcr die Abgeordneten aller Parlamente, 3. Abbau der Funktionen der Beh\u00f6rden soweit sie nicht zur Aufrechterhaltung eines geordneten Gemeinschaftslebens wahrgenommen werden m\u00fcssen, 4. unabh\u00e4ngige Berufsbeamte in Staatsund Kommunalverwaltungen, denen jede parteipolitische Bet\u00e4tigung und Zugeh\u00f6rigkeit untersagt ist, 5. einen Richterstand, unbeeinflussbar durch wirtschaftliche oder parteipolitische Interessen, 6. Hochschulen, frei von wirtschaftlichen und politischen Einfl\u00fcssen. Als vordringlich werden im Programm weiter gefordert: Gleichstellung der Vertriebenen, L\u00f6sung des Kriegssch\u00e4densproblems, Schaffung ausreichender Lebensgrundlagen, sch\u00e4rfste Drosselung der \u00f6ffentlichen Ausgaben, unbedingter Vorrang des Wohnungsbaues. Trotz dieses Programms ist die \"Tatgemeinschaft keine Partei und will auch keine werden\". Lediglich die Lizenzierungsbestimmungen \"zwingen sie dazu, einen f\u00f6rmlichen Antrag auf Zulassung zu stellen\". Das hindert sie aber nicht, wie eine Partei zu handeln, denn \"die Tatgemeinschaft freier Deutscher wird in allen Wahlkreisen parteifreie Kandidaten aufstellen, die sich verpflichtet haben, die im Programm festgelegten Punkte im Parlament zu vertreten\". Der Vorwurf der Tatgemeinschaft gegen\u00fcber den anderen Parteien, dass sie programmatisch gebundene Kandidaten aufstelle, ist nicht recht verst\u00e4ndlich, da sie ihre Kandidaten verpflichtet, \"die im Programm festgelegten Punkte im Parlament zu vertreten\". Diese Taktik erscheint aus dem 3. Reich \u00fcbernommen, wo gleichfalls vorgegeben wurde, keine Partei, sondern eine \"Bewegung\" zu gr\u00fcnden und die Absicht, eine Partei, und zwar die gr\u00f6\u00dfte, zu schaffen, bald ersichtlich war. Als Hauptangriffsziel wie auch als Angriffswaffe und Beweissammlung f\u00fcr alle gegen die Parteien erhobenen Vorw\u00fcrfe dient der Tatgemeinschaft das Bonner Grundgesetz. Ihre Anschauung \u00fcber die dort niedergelegten Grundrechte formuliert die Tatgemeinschaft so: Die meisten Artikel, in denen Grundrechte festgelegt sind, enthalten in ihrem zweiten Teil eine Formulierung, die diese Grundrechte wieder einschr\u00e4nkt und jedem Missbrauch durch die Staatsgewalt und den jeweiligen - die Staatsgewalt aus\u00fcbenden politischen Parteien - den Weg frei macht. Nach ihrer Ansicht fehlt den Grundrechten die Einf\u00fchrung und Garantie des Rechtes zum Widerstand des einzelnen gegen Verfassungsbruch und rechtsund sittenwidrigen Missbrauch der Staatsgewalt. Sie behauptet, dass es dem Gesetzgeber nur darauf angekommen sei, das parteipolitische System verfassungsm\u00e4\u00dfig","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 20 zu sichern und das Grundgesetz zu rein machtpolitischen Zwecken zu missbrauchen. Die Pr\u00e4ambel wird von ihr als Anma\u00dfung bezeichnet, da sie sinngem\u00e4\u00df auch die umfasst, die \"gar nicht stimmen durften\". (Damit sind fraglos die fr\u00fcheren Nazis gemeint.) Die Kritik richtet sich fast gegen jeden Artikel des Gesetzes einfach aus dem Geist der Feindschaft gegen die Parteien mit dem Ziele der Zersetzung. Nationalsozialistische Gedankeng\u00e4nge sind dabei ohne weiteres feststellbar. Festgehalten seien einige besonders charakteristische weitere Stellungnahmen: \"Nichtsk\u00f6nner und charakterlich minderwertige Personen bleiben, wenn sie keine Nazis waren, in ihren Stellungen. Das ist die Diktatur der Parteib\u00fccher von 1945. Die Bestimmung Artikel 132 gibt aber immerhin die M\u00f6glichkeit, dass wir in Zukunft, wenn uns irgendwo ein fachlich und charakterlich unzureichender Beamter begegnet, mit Bestimmtheit sagen k\u00f6nnen, dass es sich dabei nicht um ein fr\u00fcheres Mitglied der NSDAP handeln kann\". \"Welche politische Partei ma\u00dft sich an, im Zeitalter der Entnazifizierung 500 Unterschriften f\u00fcr ihren Parteikandiaten zu bekommen, mit denen sich die Betreffenden schriftlich und f\u00fcr alle Zeit zu einer bestimmten politischen Partei bekennen und dieses Bekenntnis bei einer Beh\u00f6rde niederlegen? Das Wahlgesetz hat deswegen wohlweislich bei politischen Parteien auf die 500 Unterschriften verzichtet und sie bei den \"Unabh\u00e4ngigen\" aber verlangt.\" \"L\u00e4sst sich die Entnazifizierung nach Verk\u00fcndung des Artikel 103 noch fortsetzen? Als die Betroffenen in die NSDAP eintraten oder sich mit ihr solidarisch erkl\u00e4rten, war dies zweifellos nach den damals g\u00fcltigen Gesetzen, auch nach den Gesetzen der Weimarer Republik nicht strafbar. Vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Grundgesetzes ab - wenn man die Zwischenzeit als gesetzlosen Zustand betrachen will - k\u00f6nnen also nach diesem Artikel Verfahren dagegen nicht mehr laufen. Die Gesetzgeber haben wohl diesen Einwand vorgesehen, sie m\u00f6chten die Entnazifizierung, die Aufgliederung und Klassifizierung, die ihnen die M\u00f6glichkeit der Mundtotmachung aller Pers\u00f6nlichkeiten gibt, die ihnen in ihrem undemokratischen Tun hinderlich werden k\u00f6nnten, auch weiterhin aufrecht erhalten, um ihre Diktatur zu festigen. Deshalb Artikel 136.\" Die Tatgemeinschaft formuliert weiter: \"Wir - d.h. die Tatgemeinschaft - stehen im nat\u00fcrlichen Gegensatz zu den politischen Parteien. Wir sind \u00fcb erhaupt erst entstanden aufgrund der schlechten Erfahrungen, die wir mit den politischen Parteien gemacht haben. Daher m\u00fcssen alle, die bisher mit Abscheu vor dem parteipolitischen Getriebe gestanden haben, zu uns sto\u00dfen, um nicht kollektiv mitschuldig zu werden an der Verewigung des Parteimonopols.\" Aus diesen Grundgedanken heraus hat die Tatgemeinschaft schon vor der Bundestagswahl aufgefordert, da, wo keine ihrer Kandidaten aufgestellt waren, zur Wahl zu gehen und die Stimmzettel durch die Aufschrift \"Tat\" ung\u00fcltig zu machen. Der Propaganda der Tatgemeinschaft ist zu einem gro\u00dfen Teil die mangelnde Wahlbereitschaft zuzuschreiben. Diese Propaganda trat nach au\u00dfen wenig in Er-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 21 scheinung. Sie beschr\u00e4nkt sich auf viele kleine, fast unerkennbare Kreise und war bewusst auf die Einzelpers\u00f6nlichkeit abgestellt. Wenn auch die durch die Propaganda der Tatgemeinschaft sich ergebende Gefahrenquelle bei der Bundestagswahl \u00fcberwunden werden konnte, so darf doch nicht verkannt werden, dass die Tatgemeinschaft inzwischen wesentliche Fortschritte gemacht hat, \u00e4u\u00dferst tatkr\u00e4ftig agitatorisch und organisatoirsch t\u00e4tig war und schon bei der kommenden Landtagswahl mit \u00dcberraschungen aufwarten wird. Allein bei der Bundestagswahl hatte die Tatgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen 32 Kandidaten getarnt als Unabh\u00e4ngige aufgestellt, die sich auf ihr Programm schriftlich verpflichtet hatten. In Niedersachsen war die Zahl nicht geringer. In Hamburg waren die Kandidaten der Tatgemeinschaft von der Organisation \"Fliegergesch\u00e4digte\" nominiert. In W\u00fcrttemberg-Hohenzollern waren sie getarnt als Kandidaten der \"Sammlung zur Tat\". Direkt nach der Bundestagswahl hat S. sofort die Vorbereitung der kommenden Landtagswahl in die Wege geleitet, sehr ausgedehnte und gut vorbereitete Propagandareisen durchgef\u00fchrt. Das Ergebnis war die Bildung von 13 neuen Aktionsaussch\u00fcssen, die zu den bereits zahlreichen bestehenden hinzukommen. Es ist in n\u00e4chster Zeit die v\u00f6llige Verschmelzung von ca. 13 Notund Tatgemeinschaften mit der Tatgemeinschaft freier Deutscher zu erwarten. Hierzu ist es trotz eifrig betriebener Vorarbeiten noch nicht gekommen, weil - nach S. - \"die einzelnen Organisationen noch nicht gen\u00fcgend Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass die Verfolgung des gemeinsamen Zieles der politischen Erneuerung sichergestellt ist.\" Dieser Zusammenschluss ist allem Anschein nach zu der kommenden Landtagswahl noch nicht zu erwarten. Hier wird sich die Tatgemeinschaft vielmehr nur in Form der \"unabh\u00e4ngigen Kandidaten\" beteiligen, die dann eine Listenverbindung eingehen k\u00f6nnen, um den Wegfall von Stimmen zu vermeiden. Die Organe der Tatgemeinschaft sind: Sekretariat in Hilden - wird in K\u00fcrze nach D\u00fcsseldorf verlegt - Leitung: S. - Aussenpolitisches, Besatzungsfragen Geistl. Rat G.: Wahrnehmung der Interessen der Ostvertriebenen M.: Wahrnehmung der Interessen der Fliegergesch\u00e4digten Dr. von K.: Vertretung des Geistl. Rats G., Organisationsfragen der Aktionsaussch\u00fcsse von der G.: Arbeitskreis Leistungsstaat L.: Organisation und Schriftverkehr T.: Ausk\u00fcnfte B\u00fcro M., Bonn: Verbindungsund Informationsstelle im Bundestag, steht den unabh\u00e4ngigen Kandidaten zur Verf\u00fcgung.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 22 Dieses aufgef\u00fchrte Personal des Sekretariats ist hauptamtlich t\u00e4tig. Es dient den weiteren Organen, Aktionsaussch\u00fcssen und Delegiertenversammlungen. Die Tatgemeinschaft kennt keine Mitgliedschaft. Sie erhebt keine Beitr\u00e4ge. Die Finanazierung erfolgt durch freiwillige Spenden aus den Aktionsaussch\u00fcssen. Der Geldeingang ist m\u00e4\u00dfig, wie die vertraulichen Rundschreiben beweisen. Seitdem die Zeitung \"Der Fortschritt\" - erscheint seit einigen Wochen - als Werbe-, Kampfund Finanzierungsinstrument dient, hat sich die Finanzlage gebessert. Durch die Artikel \"Skandalf\u00e4lle in D\u00fcsseldorfer Ministerien - Dr. A. stellt endlich Strafantrag\" und seit dem Eintreten des \"Fortschritts\" f\u00fcr den \"Bund der Steuerzahler\" ist die abonnierte Auflage um 18.000 St\u00fcck auf ca. 40.000 gestiegen. Sie wird - allem Anschein nach - weiter steigen. Die in der Zwischenzeit von der Tatgemeinschaft gegr\u00fcndeten sogenannten \"Arbeitskreise\" machen beachtliche Fortschritte. Insbesondere machen von sich reden der Arbeitskreis \"Lastenausgleich\" und der f\u00fcr \"wirtschaftliche und soziale Neuordnung\" und \"Staatlichen Neuaufbau\". \u00dcberraschend wurde am 01.01.1950 - das Datum ist vermutlich als Symbol gedacht - das sogenannte \"Grundsatzprogramm\" ver\u00f6ffentlicht. Dass an diesem Programm gearbeitet wurde, war bekannt. Mit seiner Ver\u00f6ffentlichung zu diesem Zeitpunkt konnte nicht gerechnet werden. Von der Tatgemeinschaft f\u00fchlen sich besonders angesprochen und angezogen: viele, die vor Hitler aller Politik ferngestanden haben, dann zur NSDAP gesto\u00dfen sind und durch die Entnazifizierung sich betrogen f\u00fchlen. Besonders viele Anh\u00e4nger hat die Tatgemeinschaft unter der jungen und mittleren Generation, die noch \"einen guten Kern im Nationalsozialismus zu sehen glauben\". Diese f\u00fchlen sich durch einen menschlichen Ton der Tatgemeinschaft angesprochen, den sie bei den gro\u00dfen Parteien vermissen. Es f\u00e4llt auf, dass viele zur ihr sto\u00dfen, die aus Kriegsgefangenschaft und Internierung zur\u00fcckkommen. Hinzu kommen viele Beamte aller Kategorien, die ihre Stellen mit \"Nichtsk\u00f6nnern\" und \"Nutznie\u00dfern\" besetzt sehen. Die Tatgemeinschaft macht sich zum Dolmetscher ihrer Gedanken und Gef\u00fchle. Wehrmachtsangeh\u00f6rige, Vertriebene finden sich gleichfalls in gro\u00dfer Anzahl bei ihr ein. Was magisch anzieht, ist der \"Leistungsstaat\", in dessen Kommen viele den Glauben und die Sicherheit ihres Daseins wiederzufinden hoffen. S. hat es bei seiner Sammlung taktisch abgesehen auf das parteipolitisch nicht erfasste Treibholz, auf Besitzlose, auf Unzufriedene, Entt\u00e4uschte, kurz auf \"unabh\u00e4ngige W\u00e4hler\". Er k\u00f6nnte Recht behalten mit seinem Wort \"Wir werden die st\u00e4rkste Organisation werden\", zumal sich unter seinen Anh\u00e4ngern Personen von geistigem Format und pers\u00f6n lichem Ansehen befinden. Hervorgehoben werden muss, dass die Arbeitsweise der Tatgemeinschaft taktisch durchdacht und besonders schwer zu beobachten ist. Ihre geschickte Anpassung an die politische Situation und eine gekonnte Ausnutzung der anschauungs-, stimmungsund gef\u00fchlsm\u00e4\u00dfig gegebenen M\u00f6glichkeiten tritt in Erscheinung. Die Aufl\u00f6sung und die Arbeit in kleinsten \"Zirkeln und Kreisen\" l\u00e4sst eine Beobachtung","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 23 kaum zu, da alle nicht \"voll positiven Kr\u00e4fte\" von vornherein als \"belastet\" und als \"der Tatgemeinschaft nicht w\u00fcrdig\" abgelehnt werden. S. selbst ist ein erfahrener, weitgereister Mann mit mehrj\u00e4hrigem Auslandsaufenthalt, auf hoher Bildungsstufe stehend, besitzt v\u00f6llige wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit und ist von gro\u00dfem Ehrgeiz besessen. Eine gewisse \"weltverbesserische Haltung\" wird ihm nachgesagt. Er begann den Schritt in die \u00d6ffentlichkeit im Jahr 1948 mit der Verteilung seiner Schrift: \"Der Leistungsstaat\" \"an die vorurteilsfreien, parteipolitisch ungebundenen, in Gegenwart und Vergangenheit unbelasteten Personen seiner, der Mittelund der jungen Generation angeh\u00f6renden Mitmenschen\". Die zustimmende Resonanz aus allen sozialen Schichten hat ihn veranlasst, politisch weiter t\u00e4tig zu sein. 2.5 Deutsche Union Die \"Deutsche Union\" wurde gegr\u00fcndet Ende 1948 in Braunschweig. Sie setzt sich zusammen aus politisch nicht gebundenen Gruppen der Kriegsund Kriegsfolgegesch\u00e4digten und der Fl\u00fcchtlinge. Aus diesen Gruppen hat sich ein Koordinierungsausschuss gebildet, dem u.a. angeh\u00f6ren S. (Tatgemeinschaft), Dr. v. K. - Vertreter des Geistl. Rates G. und seiner Fl\u00fcchtlingsgruppen, Baltendeutscher, sehr r\u00fchrig, in letzter Zeit stark f\u00fcr die Tatgemeinschaft freier Deutscher bem\u00fcht, undurchsichtige Pers\u00f6nlichkeit - Pfarrer M., Tatgemeinschaft, Minister a.D. M. (Zentralverband der Fliegergesch\u00e4digten), H. (Deutsche Gemeinschaft), Dr. R. (Notgemeinschaft), Dr. E. (Paulskirche), Dr. O. (Notgemeinschaft W\u00fcrttemberg), von L. (Notgemeinschaft der W\u00e4hrungsgesch\u00e4digten, Berlin), Dr. M. (Gemeinschaft freier W\u00e4hler Rheinland-Pfalz), Dr. E. (Notgemeinschaft Bremen), S. (Deutscher Angestelltenbund), N., M\u00fcnchen (Heimatvertriebene), B., Hamburg. Auf der Delegiertentagung in Berlin Ende November '49 wurden zu Vorstandsmitgliedern dieses Koordinierungsausschusses gew\u00e4hlt: von S. (als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorsitzender), H. (SPD, Student der \"Freien Universit\u00e4t\"), Dr. K., S., fr\u00fcher innerpolitischer Redakteur des \"Kurier\", Berlin. H. hat jedoch erkl\u00e4rt, dass er sich in der Deutschen Union \"zur\u00fcckhalten\" wolle. Die DU legt ihren Schwerpunkt zun\u00e4chst auf die Sammlung der Intellektuellen aus den oben aufgef\u00fchrten Organisationen. Sie will ihren \u00fcberparteilichen Charakter wahren und behauptet, \"nicht den Ehrgeiz zu haben, Partei zu werden\". \u00dcber losen Zusammenhang der obigen Organisationen ist sie bisher noch nicht hinausgekommen. Der Geistl. Rat G. war und ist nicht f\u00fchrend an der DU beteiligt, wie dies in der Presse \u00f6fter behauptet wurde. Von der Deutschen Union wird behauptet, sie sei unter die Botm\u00e4\u00dfigkeit der \"Bruderschaft\" bzw. des \"Bruderrates\" geraten, ohne Billigung dieser Organisation d\u00fcrfe die Deutsche Union keine entscheidenden Schritte unternehmen.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 24 Diese Meldung besitzt einen gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit. Die Wahrscheinlichkeit gr\u00fcndet sich auf die Person des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorsitzenden der DU und auf die Person H's. Das Organ der Deutschen Union sind die \"Europa-Briefe\", herausgegeben von v. S. Sie sollen der Orientierung und Ausrichtung der Freunde und Anh\u00e4nger der Deutschen Union dienen. Auff\u00e4llig dabei ist eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig milde Kritik an der Ostzone. 2.6 Deutsche Gemeinschaft H. - der Gr\u00fcnder - spekuliert auf die bisher noch politisch Unbehausten. Schon seit Fr\u00fchjahr 1949 ist er an der Gr\u00fcndung einer Gemeinschaft, die \"eine Sammlung aller politisch Heimatlosen, gesamtdeutschen Gruppen, vor allem der sozial schwachen Gruppen der Heimatvertriebenen, Fliegergesch\u00e4digten und Heimkehrer\" darstellt, interessiert. In Frankfurt hob er dann die \"Deutsche Gemeinschaft\" aus der Taufe und versicherte, sie solle eine \"sozial orientierte deutsche Partei nichtsozialistischen Stils\" werden. Zu ihm bekannten sich sofort Notgemeinschaft Bayern und W\u00fcrttemberg-Baden und Berlin, sowie \"Unabh\u00e4ngige deutsche Gemeinschaft Hessen\" und \"Arbeitsgemeinschaft Hamburg\". Dies war Mitte November 1949. In M\u00fcnchen gr\u00fcndete er Anfang Dezember 1949 die \"Deutsche Gemeinschaft f\u00fcr Bayern\" als Partei. S. und Minister a.D. M. waren schon bei der Gr\u00fcndung in Frankfurt anwesend. Letzterer ist bald danach zu H. gesto\u00dfen, w\u00e4hrend S. und H. erst jetzt in engeren Kontakt getreten sind. S. gedenkt sich auch mit seiner \"Tatgemeinschaft\" der \"Deutschen Gemeinschaft\" anzuschlie\u00dfen. Sein Einfluss wird dort, da er \u00fcber eine eigene Geldquelle verf\u00fcgt, besondere Bedeutung bekommen. Besonders in Niedersachsen und Schleswig-Holstein will die \"Deutsche Gemeinschaft\" Propaganda betreiben, da sie hofft, dort der \"Deutschen Partei\" Anh\u00e4nger abgewinnen zu k\u00f6nnen. In Nordrhein-Westfalen wird die \"Deutsche Gemeinschaft\" nicht in Erscheinung treten, sondern hier wird sie ihre Gesch\u00e4fte durch die \"Deutsche Union\" besorgen lassen, die in NRW \u00fcber besonders gute Leute verf\u00fcgen soll. Es ist kein Geheimnis, dass H. die Schl\u00fcsselstellungen in der \"Deutschen Gemeinschaft\" mit seinen fr\u00fcheren Anh\u00e4ngern aus der \"Deutschen Union\" besetzt. Er hofft damit, seine \"Gemeinschaft\" von radikalen Elementen, insbesondere Strasser-Leuten und Kommunisten freizuhalten. H. erkennt n\u00e4mlich die Gefahr der Radikalisierung innerhalb der \"Deutschen Gemeinschaft\". Er hat aus diesen Gr\u00fcnden abgelehnt, die \"Sammlung zur Tat\" und den \"Freiheitsbund\" in die \"Deutsche Gemeinschaft\" aufzunehmen, die ihn darum angegangen hatten. H. ist \u00fcberzeugt, dass seine Partei eine gro\u00dfe Rolle spielen wird, und zwar schon bei den n\u00e4chsten Wahlen. In Nordrhein-Westfalen soll noch vor den n\u00e4chsten Landtagswahlen die Aktion der \"Deutschen Gemeinschaft\", d.h. der \"Deutschen Union\" beginnen. H. werden Verbindungen zum fr\u00fcheren Reichskanzler Luther nachgesagt, der ein Mann im Hintergrund der \"Deutschen Gemeinschaft\" sein soll. Mit Luther soll H. auch in Verbindung wegen einer zu gr\u00fcndenden Zeitung gestanden haben. Hierf\u00fcr und f\u00fcr Propagandazwecke soll Luther einen Betrag von 350.000,00 DM an H. zugesagt haben. Zwischen beiden kam es jedoch zu einem Zerw\u00fcrfnis. H. suchte dann Anschluss an S. und hatte mit M. und Dr. M. vom Bochumer Verein, der die","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 25 Pfingsttagung der \"Sammlung zur Tat\" in Worms finanziert hatte, eine Besprechung in Recklinghausen, bei der Finanzierungsfragen der \"Deutschen Union\" verhandelt wurden. Verhandlungen zwischen den Vorst\u00e4nden der DWA - \"Deutsche Wirtschaftsund Aufbaugemeinschaft Hessen\" und der \"Arbeitsgemeinschaft unabh\u00e4ngiger Kandidaten\", die sich zu einer \"Unabh\u00e4ngigen deutschen Gemeinschaft\" in Gie\u00dfen zusammengeschlossen haben und der \"Deutschen Gemeinschaft\" sind im Gange. Es wird zu einem Zusammenschluss kommen. In der \"Deutschen Gemeinschaft\" sind viele radikale Kr\u00e4fte vorhanden. H. selbst scheint die Gew\u00e4hr daf\u00fcr zu bieten, dass er alles tun wird, um jeden Radikalismus aus seinen Reihen fernzuhalten oder zu unterbinden. Ob seine Mitarbeiter dies k\u00f6nnen oder wollen, ist nicht sicher. 2.7 Nationale Union Die \"Nationale Union\" ist die 7. politische Gr\u00fcndung des von O. Er gr\u00fcndete sie am 28.08.1949 in Dortmund mit Dr. S., K\u00f6ln, Dr. U., Duisburg-Meiderich und dem ehem. Sozialdemokraten A. in Dortmund. Die erstrebte Verbreitung blieb ihr jedoch versagt. Von O. ist nicht ernst zu nehmen. Er hat Verbindung mit Dr. D., der ihn bei seinen fr\u00fcheren Gr\u00fcndungen unterst\u00fctzte. Er gilt als Initiatior der Spaltung der DRP, als Strasser-Anh\u00e4nger - zweimal soll er bereits durch seine Verbindung zu Strasser Kredite erhalten haben - und ist eine politisch sehr verd\u00e4chtige Pers\u00f6nlichkeit. 2.8 Tradition In letzter Zeit f\u00e4llt es auf, dass Mitglieder fr\u00fcherer milit\u00e4rischer Organisationen sich zusammenzuschlie\u00dfen suchen unter dem Stichwort \"Tradition\". So versendet der fr\u00fchere General von S. an ehem. Angeh\u00f6rige der 116. Panzerdivision Rundschreiben, und zwar von Bonn aus, in denen zu gemeinsamen \"Sangestreffen\" aufgefordert wird. Die Empf\u00e4nger werden dabei mit \"Sangesbruder\" oder mit \"Windhund\" angesprochen. Den Namen \"Windhund\" f\u00fchrt im \u00fcbrigen auch das Informationsblatt dieser Gruppe. H\u00e4ufig nennt sich diese Gruppe auch \"Gesangesbr\u00fcder Cidre\". Neben von S. ist F., Hannover-Linden, der Initiator dieser Gruppe. Ihre Aufgabe sieht sie darin, \"Ehre und Ansehen des deutschen Soldaten vor dem eigenen Volk und aller Welt wieder herzustellen\". F\u00fcr das Fr\u00fchjahr 1950 ist ein Treffen in der Gegend von Soest beabsichtigt, wozu z.Zt. eifrig Adressen von Sangesbr\u00fcdern gesammelt weren. Die Vermutung, dass es sich bei dieser Organisation um eine im Aufbau begriffene milit\u00e4rische Organisation handelt, hat noch keine Best\u00e4tigung gefunden. Allem Anschein nach handelt es sich dabei um den Teil einer Organisation, die unter den Namen \"Katakombe Scheinwerfer\" und \"Bruderschaft\" durch viele Ver\u00f6ffentlichungen in der Presse bekanntgeworden ist.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 26 2.9 Katakombe Scheinwerfer Unter diesem Wort wird eine Organisation zusammengefasst, die v\u00f6llig in der Illegalit\u00e4t lebt und seit ca. einem Jahr ein hektografiertes Blatt - \"Der Scheinwerfer\" von Hand zu Hand weiterreicht. Nach dem Inhalt wendet es sich an alle ehemaligen deutschen Offiziere und Soldaten und fordert den Zusammenschluss auch mit den jetzt noch \"in kleinen Zellen und Kreisen in der Isolierung verharrenden intelligenten Elementen\". Als Ziel ihres Kampfes bezeichnet diese Organisation ein \"freies, geeintes Deutschland als gleichberechtigtes Glied eines geeinten Europas\". Die Leistungen des Nationalsozialismus werden anerkannt und gewertet. Die dieser Zeit eigenen Schlagworte werden weiter benutzt. Bonn gilt als \"Zwischenregierung\" und \"notwendiges \u00dcbel\". Insbesondere die SPD wird heftig angegriffen. Bisher - seit November 1948 - sind etwa 45 Nummern dieser Schrift erschienen. Sie zirkuliert, wie einwandfrei festgestellt wurde, in den Kreisen ehemaliger Offiziere und SS-F\u00fchrer. Um Entdeckung der Verfasser und Hersteller haben sich schon viele amtliche und private Stellen bem\u00fcht, ohne dass in dieser Beziehung viel erreicht worden w\u00e4re. Als sicher kann angenommen werden, dass \"Der Scheinwerfer\" in M\u00fcnchenPasing hektografiert worden ist. In diesem Zusammenhang wurde auch Hamburg genannt. Nach unseren Beobachtungen kommt aber M\u00fcnchen in Frage. Seit der Blo\u00dfstellung des \"Scheinwerfers\" durch die \"M\u00fcnchner Allgemeine\" im November 1949 und seit der Bekanntgabe des Gesetzes Nr. 16 der AHK ist das Erscheinen des Blattes eingestellt. Ab November 1949 waren keine Fortsetzungen mehr zu erhalten. Es ist anzunehmen, dass aus Vorsichtsgr\u00fcnden in der Herausgabe der Schrift eine Pause eingetreten ist. \"Der Scheinwerfer\" wird h\u00e4ufig als das Blatt der \"Vaterl\u00e4ndischen Union\" in M\u00fcnchen bezeichnet. Dies ist jedoch nicht richtig. F. selbst \u00e4usserte, dass er nicht daran denke, seine Bewegung durch die illegale ScheinwerferOrganisation zu gef\u00e4hrden. Der Gedanke, dass die Bewegung F's von Leuten der Organisation \"Scheinwerfer\" durchsetzt ist, die auf diese Weise getarnt \"legal\" weiterarbeiten, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, zumal F. - nach den bisherigen Urteilen \u00fcber seine pers\u00f6nliche Qualifikation - nicht in der Lage sein d\u00fcrfte, derartige Zusammenh\u00e4nge zu durchschauen. Zur Zeit ist eine \"Umorganisation\" im \"Scheinwerfer-Kreis\" im Gange. Sie wurde veranlasst durch die \u00dcberlegung, dass die Organisation aus ihrer Reserve, d.h. aus dem Dunkel heraus m\u00fcsse, wenn sie wachsen wolle. Au\u00dferdem k\u00f6nne sie nur zu Geld kommen - nach zuverl\u00e4ssigen Meldungen fehlt es hieran sehr - wenn sie in die \u00d6ffentlichkeit trete. Zu diesem Zweck sind Beauftragte der Organisation mit der Presse in Verbindung getreten. In Presseberichten ist in der letzten Zeit h\u00e4ufig behauptet worden, dass hinter der Scheinwerfer-Organisation ein fr\u00fcherer Gebietsf\u00fchrer der HJ, L., der Mussolini-Befreier S. und einige andere fr\u00fchere NSGr\u00f6\u00dfen stehen. Ihr wurden weiterhin Beziehungen und Verbindungen zu dem \"Verband der Unabh\u00e4ngigen\" in \u00d6sterreich nachgesagt. In diesem Zusammen-","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 27 hang wurde von der Organisation \"Spinne\" gesprochen, die als Verbindungstr\u00e4ger fungieren sollte. Endlich wurde auch Otto Strasser in Kanada als der geistige F\u00fchrer dieser Gruppe bezeichnet. Es war bisher nicht m\u00f6glich, sowohl L. - er soll in Rom leben - als auch S. - es wird behauptet, er halte sich in Westdeuschland, nach anderen Meldungen in Frankreich und Argentinien auf - die behaupteten Beziehungen nachzuweisen. Aus der m\u00f6glichen Ideologie dieser Personen wird, ebenso bei Strasser, auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zum Scheinwerfer-Kreis geschlossen. Die angeblichen Anhaltspunkte werden bei Strasser darin gefunden, dass sich in den unter seinem Namen kursierenden Rundbriefen weitgehendste \u00dcbereinstimmungen mit der Schrift \"Der Scheinwerfer\" offenbart. Da feststeht, dass diese Rundbriefe \u00fcberhaupt nicht von Strasser stammen und zum Teil mit dem Zweck ver\u00f6ffentlicht werden, ihn zu diskreditieren, ist es auch unm\u00f6glich, hieraus auf eine Verbindung Strasser-Scheinwerfer zu schlie\u00dfen. Was die Organisation \"Spinne\" angeht, so ist es - trotz eifriger Bem\u00fchungen privater und amtlicher Stellen - bisher noch nicht m\u00f6glich gewesen, ihre Existenz \u00fcberhaupt nachzuweisen. Fest steht, dass ein gewisser Dr. C. in Wien bisher der einzige ist, der \u00fcber diese Organisation \u00fcberhaupt berichtet hat. Nach den bisherigen Untersuchungen muss angenommen werden, dass diese Organisation eine Erfindung des Dr. C. darstellt. Weiterhin wird der fr\u00fchere nationalsozialistische Gauleiter von Hamburg, K., mit dem Scheinwerfer-Kreis in Zusammenhang gebracht und ihm Verbindung zur italienischen MSI, zum \"Verband der Unabh\u00e4ngigkeit\", \u00d6sterreich - als \"Sammelbecken aller Nazis\" bezeichnet - zum \"Deutschen Block\" und zur \"Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Deutscher\" in NRW nachgesagt. Was hier Dichtung und Wahrheit ist, kann z.Zt. noch nicht auseinandergehalten werden. Es scheint aber den Tatsachen zu entsprechen, dass Testversuche zu einer geplanten \"Internationalen faschistischen Union\", um die sich ehemalige belgische Rexisten, norwegische Quisling-Anh\u00e4nger und Mitglieder der britischen \"Unionsbewegung Sir Mosleys\" bem\u00fchen sollen, an K. und seinen Kreis herangetreten worden sind. Es ist weiterhin behauptet worden, dass der Scheinwerfer-Kreis in Verbindung stehe mit der in letzter Zeit h\u00e4ufig genannten Organisation: 2.10 Die Bruderschaft Bei dem Stand der bisherigen Untersuchungen kann noch nicht gesagt werden, ob die \"Bruderschaft\" die Spitzengruppe f\u00fcr alle diejenigen Gruppen ist, die bestrebt sind, eine nationalistische Bewegung zu organisieren und jetzt mit der Realisierung ihrer Absichten beginnen. Es kann auch nicht gesagt werden, ob die \"Bruderschaft\" ebenso wie die Organisationen \"Scheinwerfer\" und \"Tradition\" nur Untergruppen der genannten geplanten \"Internationlen faschistischen Union\" sind. Gemeinsam ist allen diesen Gruppen die Zugeh\u00f6rigkeit einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl nazistischer Personen, deren Bestrebungen in der Schaffung einer europ\u00e4ischen Ordnung durch Zusammenschluss von Nationalstaaten - jeweils von Nationalen Regierungen gef\u00fchrt, als einiges Europa, als sogenannte \"Dritte Macht\" zwischen","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 28 Ost und West - liegen. Besonderer Wert wird dabei auf eine zentral gef\u00fchrte Unions-Wehrmacht gelegt, an der Deutschland v\u00f6llig gleichberechtigt zu beteiligen sei. Diese Absichten hofft man verwirklichen zu k\u00f6nnen dadurch, dass man zun\u00e4chst die mit den Schlagworten des Nazismus noch anzusprechenden Personen in \"losen organisatorischen Formen\" sammelt, aus denen dann der Zusammenschluss eine Organisation mit Massenbasis schaffen soll. Dabei ist speziell in der \"Bruderschaft\" der Gedanke der Ordensbildung wieder lebendig geworden. In diesem Zusammenhang ist der \"Deutsche Orden vom wei\u00dfen Schwert\" bekanntgeworden, der Ende Dezember 1949 in Essen unter dem Vorsitz des fr\u00fcheren Generalmajors von F. eine private Tagung abgehalten hat, auf der folgende Ziele und Auffassungen dieses Personenkreises bekanntgeworden sind: 1. scharfe Einstellung gegen Besatzungsm\u00e4chte und die derzeitigen deutschen Parteien, 2. Anerkennung Hitlers und des Nationalsozialismus im Prinzip, 3. radikale Ablehnung des Personenkreises 20. Juli 1944 - als \"Verr\u00e4terVereinigung\" bezeichnet, 4. Auffassung, dass der Krieg nur durch Sabatoge der zu 3. genannten Personengruppe verloren gegangen sei, 5. Wiederaufbau der Deutschen Wehrmacht. Der Zeitpunkt hierf\u00fcr wird zwangsl\u00e4ufig kommen. Um dann die \"richtigen Offiziere\" in diese Wehrmacht einzubauen, sei es notwendig, 6. ordensartige Gemeinschaften, in die nur fr\u00fchere Offiziere aufzunehmen seien, schon jetzt zu schaffen. In der gedachten Europa-Armee w\u00fcrden sich diese deutschen Offiziere dann von selbst durchsetzen, womit 7. das deutsche Heer Tr\u00e4ger einer politischen Idee wird. Geplant sind in diesem Zusammenhang Ehrengerichte, planm\u00e4ssige politische Schulung im Sinne eines \"F\u00fchrerstaates\" und sorgf\u00e4ltige Beobachtung der Aufr\u00fcstungsbestrebungen. Wie schon bei dem Abschnitt \"Deutsche Union\" dargetan, soll die DU nur als Aush\u00e4ngeschild f\u00fcr die Bruderschaft dienen und eigens zu dem Zweck gegr\u00fcndet worden sein, um der \"Bruderschaft\" in NRW als Schrittmacht zu dienen. F\u00fcr Norddeutschland, insbesondere Niedersachsen, und auch in der amerikanischen Zone soll diese Rolle der \"Sozialistischen Reichspartei\" des Dr. D. zugedacht sein. Zahlreichen Pers\u00f6nlichkeiten, wird die Mitgliedschaft oder sonstige Verbindung zur Bruderschaft nachgesagt. Als Abgesandter der \"Sammlung zur Tat\" bet\u00e4tigt sich in der \"Bruderschaft\" der Journalist M. Weiterhin wird D. genannt, der die Abwehr-Organisation der \"Bruderschaft\" leiten soll. Regelm\u00e4\u00dfige Besprechungen und Zuammenk\u00fcnfte f\u00fchrender Mitglieder der \"Bruderschaft\" sollen auf dem Winterm\u00fchlenhof bei K\u00f6ln stattfinden. Aus der Ver\u00f6ffentlichung des \"Spiegels\" - \"Die Nacht der langen Messer \" - von Rudolf Diels, wird gefolgert, dass der \"Spiegel\" sich in der Hand der \"Bruderschaft\"","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 29 befindet. F\u00fcr diese Behauptung wird weiterhin ein dort erschienener Artikel \u00fcber den SS-F\u00fchrer Wappenhaus herangezogen. Diese Vermutungen den \"Spiegel\" betreffend sind unrichtig. Als Mann hinter den Kulissen, der am Rande aller Konferenzen und Gruppenbildungen um die die zuletzt geschilderten Organisationen t\u00e4tig ist, wird Dr. Dr. G. bezeichnet. Es liegen auch Meldungen dar\u00fcber vor, dass die \"Bruderschaft\" es verstanden hat, ihre Anh\u00e4nger in bestehende Parteien einzuschleusen. Verbindungen der \"Bruderschaft\" sollen auch bestehen zu der LiberalDemokratischen Partei der Ostzone, insbesondere zu M., einem der F\u00fchrer der Volkspolizei der Ostzone. Als Verbindungstr\u00e4ger der \"Bruderschaft\" nach dem Osten soll weiterhin der fr\u00fchere Oberst L.-L. fungieren, der auch enge Verbindung zu N. hat. Durch diese Verbindungen hat sich die \"Bruderschaft\" in den Ruf gesetzt, dass ihr Kurs nationalbolschewistisch sei. Sie wird daher auch als eine der Organisationen angesehen, die mit auf dem Wege sind, den Westen f\u00fcr den Osten zu gewinnen, wie dies insbesondere nachgesagt wird dem: 2.11 \"Nauheimer Kreis\" Der \"Nauheimer Kreis\" geht zur\u00fcck auf den Physiologen Prof. S., Bad Nauheim., der sich zur\u00fcckgezogen hat. Dieser Kreis spielt eine besondere Rolle in der \"Nationalen Front\" der KPD. Er erscheint als der Mittelpunkt dieser Politik und der Verbindungstr\u00e4ger nach allen Seiten. Prof. N. verkehrt sowohl beim sowjetischen Oberkommissar als auch beim Sachbearbeiter der Ostzonenregierung f\u00fcr Fragen der \"Nationalen Front\", K. F\u00fcr seine Besprechungen in der Ostzone mit den genannten Dienststellen liegen hier die eindeutigen Beweise vor. Prof. N. steht in Verbindung und pers\u00f6nlicher Beziehung zu Dr. M., Leiter des \"Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands\", Landesverband D\u00fcsseldorf. \u00dcber Dr. M. hat N. Verbindung zu von H., dem Vorsitzenden des \"vorl\u00e4ufigen Komitees der Friedensbewegung\". Dr. M. ist weiterhin der Verbindungsmann N's zu Dr. R., dem Leiter des \"Bundes religi\u00f6ser Sozialisten\" und Vorsitzenden des Aktionsausschusses der \"Sammlung zur Tat\", der seinerseits mit B., \"Bund f\u00fcr Deutschlands Erneuerung\" und K. mit seiner \"Fl\u00fcchtlingsgruppe\" engste Verbindung hat. Zu dem \"Komitee f\u00fcr Friedensbewegung\" steht N. auch in direkter Beziehung \u00fcber den fr\u00fcheren hessischen Kultusminister Dr. S., der zu den Gr\u00fcndern des \"Nauheimer Kreises\" und des \"Friedenskomitees\" geh\u00f6rt. N. arbeitet weiterhin eng zusammen mit den \"Landesaussch\u00fcssen f\u00fcr Einheit und gerechten Frieden\", der \"Nationalen Front\" in Westdeutschland:","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 30 a) \"Aktionsgemeinschaft f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\", die der ehem. Oberb\u00fcrgermeister in N\u00fcrnberg, Hans Ziegler, im Jahre 1949 gegr\u00fcndet hat, b) \"Gesellschaft zum Kampf f\u00fcr die Einheit Deutschlands\" in Hamburg, c) \"Karlsruher Kreis zur Wahrung der Einheit Deutschlands\", d) \"Dortmunder Kreis f\u00fcr ein einheitliches und unabh\u00e4ngiges Deutschland\", der nach der verbotenen Rengsdorfer Tagung des \"Nauheimer Kreises\" in Dortmund gegr\u00fcndet worden ist, e) \"Arbeitsgemeinschaft W\u00fcrttemberg-Baden f\u00fcr deutsche Einheit\", die im Oktober 1949 in Heidelberg unter dem Ehrenpr\u00e4sidium der Witwe des hingerichteten von Harnack gegr\u00fcndet wurde. Auch zur \"Deutschen Friedensgesellschaft\" und zum \"Bund der Kriegsgegner\" (MD., M\u00fcnchen), und zu der \"Internationalen Frauenliga f\u00fcr Frieden und Freiheit\" (Stuttgart und Hamburg), die sich bisher stets f\u00fcr die Ostzone eingesetzt haben, bestehen Verbindungen. \u00dcber von M., mit dem er in engem Kontakt steht, hat N. Verbindung zu der sogenannten \"Sozialdemokratischen Aktion\", einem kommunistenfreundlichen Sammelbecken ehemaliger Sozialdemokraten. Diese \"Aktion\" besteht auch im Berliner Sowjet-Sektor. \u00dcber Dr. R. hat N. weiterhin Verbindung zur \"Aktionsgemeinschaft der Jugend f\u00fcr ein einiges Deutschland\", deren Vorsitzender M. die volle Anerkennung bei R. findet. \u00dcber S., leitendes Mitglied des \"Bundes junger Deutscher\", bestehen auch Verbindung zu dieser Jugendvereinigung der \"Deutschen Partei\", die sich durch radikale nationalsozialistische Tendenzen auszeichnet. N's Aktivit\u00e4t hat nach seiner Besprechung mit dem Botschafter Semjonow in Karlshosrt zugenommen. Er bezeichnet die Oder-Neisse-Linie als \"Friedenslinie\" und bef\u00fcrwortet in Westdeutschland eine Truppe, \u00e4hnlich und als Gegenst\u00fcck zur Volkspolizei der Ostzone. Nach seinen eigenen Worten hat er \"Gott gedankt, als er erfuhr, dass die Russen auch die Atombombe besitzen\". Dr. R.behauptete, dass Prof. N.von studentisch-b\u00fcndischen Kreisen stark beeinflusst w\u00fcrde. Da N. wie Dr. M.behauptet, nicht \u00fcber Geldmittel verf\u00fcgt, bleibt die Frage offen, wer die Propagandareisen und Tagungen bezahlt. Sicher ist, trotz gegenteiliger Behauptungen der Sowjets, dass die Sowjets nur bis zu einem \"gewisssen Punkt\" von ihrem Interesse an N.sprechen und \"ein St\u00fcck des Weges gemeinsam mit ihm gehen wollen\", daher wahrscheinlich auch nur \"dieses St\u00fcck\" finanzieren. Der Rest flie\u00dft ihm vermutlich aus Kreisen zu, die von N's Idee im Hinblick auf den \"Ost-West-Handel\" ebenso angetan sind, wie die Sowjets in politischer Hinsicht. N. wird teils ernstgenommen, teils als ein \"politischer Hysteriker\" angesehen, der sich der Tragweite seins Handelns nicht bewusst ist, und den die Zeitumst\u00e4nde hochgesp\u00fclt haben. Seine Unaufrichtigkeit wurde durch H. aufgedeckt, aus dessen Briefen, die H's Abstand vom Nauheimer Kreis darlegten, N. nur das ver\u00f6ffentliche, was ihm dienlich erschien. Die Zahl seiner Anh\u00e4nger innerhalb der Universit\u00e4t wird von manchen als gro\u00df, von anderen als gering bezeichnet.","Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbeh\u00f6rden 1950 31 Auf seinen Reisen und Konferenzen ist er st\u00e4ndig von seiner Sekret\u00e4rin begleitet, die ihm \"souffliert\". F\u00fcr den 01. August 1950 plant er einen Deutschland-Kongress in Frankfurt und f\u00fcr den 15. August die Parallele in Berlin. 2.12 Sozialdemokratische Aktion Als Vereinigung, die im Auftrage der Sowjets unterwegs ist, wird auch die Sozialdemokratische Aktion angesehen. Ihre Mitglieder sind zu 55 % ausgestossene SPD-Leute. Es kann keinen Zweifel unterliegen, dass sie in Richtung der SED marschiert. \u00dcber einen \"kompromisslosen Klassenkampf\" soll die Einheit des Proletariats erreicht werden. Hauptparole: \"Mauserung der SPD\" und kompromissloser Klassenkampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterschaft im Marxismus\". Schumacher wird als eine \"verkorkste Pers\u00f6nlichkeit\" angesehen, \"die nicht die Freiheit habe, gro\u00dfe Entschl\u00fcsse zu fassen, f\u00fcr die man aber menschliches Verst\u00e4ndnis empfinde\" - so von M. Als n\u00e4chstes Ziel hat sich die \"Sozialdemokratische Aktion\" die Trennung der Massen als Anh\u00e4nger der SPD von deren F\u00fchrung gesetzt. Sie will dies erreichen durch 5 bis 12-K\u00f6pfe starke Komitees, die in allen Bezirken und Ortsgruppen der SPD gebildet werden sollen. Von M. ist \"jener schlesische Agrarkommunist, der als Ministerialrat beim Wirtschaftsrat in Frankfurt besch\u00e4ftigt war und seit dem Fr\u00fchjar 1949 sehr aktiv f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der kommunistischen Ostzonenf\u00fchrung t\u00e4tig ist\". Von M. wird unmittelbar vom agrarpolitischen Ausschuss der SED mit Geldmitteln versehen. Ihm ist die Aufgabe gestellt, im Rahmen der zu erwartenden westdeutschen Agrarkrise die Ideen der nationalkommunistischen \"Nationalen Front\" zu verbreiten. Er bereitet z.Zt. eine Zeitung vor, die daf\u00fcr bestimmt ist, die ostdeutsche Bodenreform bei den landsuchenden Fl\u00fcchtlingen und Vertriebenen in den Westzonen schmackhaft zu machen. Er steht dieserhalb mit dem in Godesberg wohnenden Verleger P. in Verbindung, der mit H. und Pieck befreundet ist und trotz seiner Behauptung, er sei ein \"Opfer des Kommunismus\", als der Beauftrage der SED f\u00fcr ihren in Westdeutschland geplanten agrarpolitischen Feldzug anzusehen ist. P. plant ein Blatt \"Deutscher Bauer\" in 100.000 Auflage herauszubringen, das mit dazu beitragen soll, in die westdeutsche Bauernfront einzubrechen"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1950","year":1950}