{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-ni-2025.pdf","jurisdiction":"Niedersachsen","num_pages":516,"pages":["Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2025","Impressum Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de Internet: www.mi.niedersachsen.de Redaktion: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung Abteilung Verfassungsschutz B\u00fcttnerstra\u00dfe 28 30165 Hannover Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de Redaktionsschluss: Januar 2026 Layout und Gestaltung: Bonifatius GmbH Druck [?] Buch [?] Verlag, Paderborn Druckerei: Druckerei Flock, K\u00f6ln-Marsdorf","Verfassungsschutzbericht 2025","Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, die von tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gepr\u00e4gt ist. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gemeinsam unserer Verantwortung bewusst werden. In diesen Zeiten sind Konsequenz und klare Haltung gefragt - f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein respektvolles wieder Angst haben m\u00fcssen, ihren Glauben Miteinander. offen zu zeigen. Die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus ist eine besondere Priorit\u00e4t. Dabei sind die aktuellen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, nicht Dazu kommt die Bedrohung durch abstrakt - sie sind konkret, sp\u00fcrbar und verislamistischen Terror. Diese Bedrohung ist langen nach entschlossenem Handeln. weiterhin real. Anschl\u00e4ge und vereitelte Attentate zeigen, dass wir wachsam bleiben Der Rechtsextremismus ist keine Randm\u00fcssen. Besonders besorgniserregend ist die erscheinung. Ganz im Gegenteil: Er tritt Radikalisierung junger Menschen - h\u00e4ufig selbstbewusst auf, er befindet sich im Wandel schnell, h\u00e4ufig im Verborgenen, h\u00e4ufig im und versucht, demokratische Institutionen digitalen Raum. Pr\u00e4vention, aber auch klare von innen heraus zu besch\u00e4digen bzw. sogar Grenzen und staatliche Handlungsf\u00e4higkeit zu zerst\u00f6ren. Gleichzeitig d\u00fcrfen wir auch sind hier unverzichtbar. den Linksextremismus nicht verharmlosen. Jeder, der Gewalt gegen den Staat, die Der Angriffskrieg Putins Russland gegen die Polizei oder politische Gegner rechtfertigt, Ukraine ist ein Bruch des V\u00f6lkerrechts und stellt sich au\u00dferhalb des demokratischen ein Angriff auf die europ\u00e4ische FriedensKonsenses. Gewalt kann niemals ein Mittel ordnung. Auch zwingt dieser uns hier in der politischen Auseinandersetzung sein. Deutschland, in Niedersachsen, unsere Beiden Formen des Extremismus m\u00fcssen Sicherheitsund Verteidigungspolitik neu zu wir mit der ganzen Konsequenz des Rechtsdenken. Hybride Bedrohungen - wie Desstaats entgegentreten. information, Cyberangriffe und Spionage - sind leider l\u00e4ngst Teil dieser AuseinanderZudem ist der zunehmende Antisemitismus setzung. Der Einsatz moderner Technoein besorgniserregendes Alarmsignal f\u00fcr logien wie Drohnen ver\u00e4ndert die Dynamik unsere Gesellschaft. Es ist ein Angriff auf uns von Konflikten grundlegend. Niedersachsen alle, wenn j\u00fcdische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitspielt hier, als Standort wichtiger Unterb\u00fcrger in Deutschland und in Niedersachsen nehmen und als logistische Drehscheibe, 2","eine bedeutsame Rolle. Gerade unsere Kritische Infrastruktur m\u00fcssen wir vor potenziellen hybriden Gefahren sch\u00fctzen. Klar ist: Demokratie ist kein Selbstl\u00e4ufer. Sie muss jeden Tag verteidigt, erkl\u00e4rt und gelebt werden. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist dabei ein wichtiges Instrument, er ist das unverzichtbare Fr\u00fchwarnsystem, um Angriffe auf unsere Demokratie zu verhindern. Dies ist der Auftrag aus dem Grundgesetz und dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz. Wir leben in anstrengenden Zeiten. Unsere Demokratie ist unter Druck - von innen und von au\u00dfen. Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr Zur\u00fcckhaltung. Jetzt ist die Zeit f\u00fcr klare Worte, klare Entscheidungen und eine klare Haltung. F\u00fcr eine wehrhafte Demokratie, die sich nicht einsch\u00fcchtern l\u00e4sst - von niemandem. Vielen Dank. Daniela Behrens Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung 3","Sehr geehrte Leserinnen und Leser, das Grundprinzip unseres Grundgesetzes, die wehrhafte Demokratie, und damit die Bef\u00e4higung des Staates, sich aktiv gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verteidigen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung vor der Abschaffung mit demokratischen Mitteln zu sch\u00fctzen, erweist sich aktuell als vorausschauend und aktionsund mitunter gewaltorientierte notwendig. Die Herausforderungen f\u00fcr den Zielgruppe richten. In Niedersachsen lassen Verfassungsschutz nehmen stetig zu. sich vor allem Vernetzungsbestrebungen und personelle Bez\u00fcge zu den \"Jungen Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Nationalisten\", der Jugendorganisation der Niedersachsen stand im Jahr 2025 unter Partei \"Die Heimat\", beobachten. dem Eindruck der bundesweiten politischen Diskussion \u00fcber Migration und Innere SicherAusgel\u00f6st durch den russischen Angriffskrieg heit vor dem Hintergrund der vorgezogenen gegen die Ukraine und das damit einherBundestagswahl im Februar 2025 und der gehende Milliarden-Investitionsprogramm hohen Zustimmungswerte f\u00fcr die in Teilen der Bundesregierung f\u00fcr die Bundeswehr als rechtsextremistisch eingestufte Partei hat das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). linksextremistische Szene an Bedeutung zugenommen. Das zeigen beispielhaft verDi e Z ahl ni e d er s \u00e4 chsis cher Re cht s - schiedene Anschl\u00e4ge auf die Bundeswehr. extremisten ist deutlich gestiegen, vor allem durch das rechtsextremistische PersonenDie gr\u00f6\u00dfte Gefahr des islamistischen potenzial innerhalb der AfD. Die neoPersonenpotenzials geht zunehmend von nazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Die Heimat\", sehr jungen und hoch gewaltbereiten deren Abspaltung (neue) \"NationaldemoPersonen aus, die jedoch ideologisch nicht kratische Partei Deutschlands\" und \"Der tief verwurzelt sind. III. Weg\" sind kaum aktiv, die Partei \"Die Rechte\" hat sich im M\u00e4rz 2025 gar aufgel\u00f6st. Eine konsequente Versagung von Sondernutzungserlaubnissen nach dem NiederBemerkenswert ist hingegen die Vielzahl s \u00e4 chsis ch en St ra\u00df e ng e s et z hat di e neuer Gruppierungen an der Schnittislamistische Missionierung in Niederstelle zwischen Neonazismus und sub- s achs en wahrnehmbar eing e d\u00e4mmt. kultureller Szene, die sich ausdr\u00fccklich Daf\u00fcr zeichnet sich eine zunehmende Veran eine junge (teilweise minderj\u00e4hrige) breitung islamistischer Ideologien \u00fcber 4","Online-Angebote ab, die sich insbesondere hybride Bedrohungen, die auch auf unsere an junge Menschen richten und durch Kritische Infrastruktur abzielen. Das breite Populismus polarisieren. Spektrum hybrider Bedrohungen ist darauf angelegt, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinDie t\u00fcrkische rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fcflussen und Unsicherheiten zu schaffen, um Bewegung zeigt sich in einem Spannungsfeld Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gesellzwischen digitaler Mobilisierung, internen schaft zu destabilisieren und das Vertrauen Ver\u00e4nderungen und dem Versuch, ihr Image in staatliche Institutionen zu ersch\u00fcttern. nach au\u00dfen moderat erscheinen zu lassen. Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsTats\u00e4chlich liegen zahlreiche Hinweise auf verbot belegte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" Aussp\u00e4hversuche von milit\u00e4rischen Liegen(PKK) ist trotz des proklamierten Friedensschaften und systemrelevanten Infraprozesses unvermindert in Niedersachsen strukturen vor. Cyberangriffe bleiben eine aktiv. gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Unternehmen und werden auch von staatlichen Akteuren Unter dem Label \"Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t\" genutzt. Entsprechend hat die Nachfrage haben sich mittlerweile auch extremistische nach Sensibilisierungen und verbesserter Gruppierungen \u00fcber den virtuellen Raum A b w e h r m \u00f6 g l i c h ke i t e n insbesondere hinaus stark vernetzt und fungieren als im Ko nte x t hy b r i d e r B e d ro hun g e n Schnit t stelle zu islamistischen, link s- und Desinformationskampagnen stark ex tremis tis chen und antiisraelis chen zugenommen. Grup pi erung en. Verans t altung en im Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Damit sind einige wenige zentrale Aspekte haben den latenten Antisemitismus sowohl der Berichterstattung des Nieders\u00e4chsischen in der islamistischen als auch in Teilen der Verfassungsschutzes angerissen worden. extremistischen Szene mit Auslandsbezug M\u00f6ge der vertiefende Blick in die Analysen offen zu Tage treten lassen. Israel fungiert dazu beitragen, die Resilienz unserer Gesellals Feindbild und bietet Ankn\u00fcpfungspunkte schaft gegen Gefahren, die der freiheitlichen f\u00fcr die antisemitische Agitation \u00fcber die demokratischen Grundordnung drohen, zu Ph\u00e4nomengrenzen hinaus. Diesem Thema st\u00e4rken. widmet sich das fortgeschriebene Sonderkapitel \"Auswirkungen des Krieges in Nahost und Antisemitismus\". Das Kapitel \"Die Auswirkungen des Krieges z wischen Russland und der Ukraine\" Dirk Pejril beleuchtet insbesondere die Gef\u00e4hrdungsNieders\u00e4chsischer lage durch Spionage und Sabotage sowie Verfassungsschutzpr\u00e4sident 5","Themen\u00fcbersicht Themen\u00fcbersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Brennpunktthemen / Ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende Schwerpunktthemen 03 Rechtsextremismus 04 Linksextremismus 05 Islamismus 06 Extremismus mit Auslandsbezug 07 Extremismuspr\u00e4vention 08 Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 12 Anhang 6","Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................14 1.2 Gesetzliche Grundlagen .............................................................16 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................18 1.4 Organisation ..............................................................................18 1.5 Informationsgewinnung .............................................................19 1.6 Kontrolle ................................................................................... 20 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .....................................21 1.8 Besch\u00e4ftigte ...............................................................................21 1.9 Haushalt ................................................................................... 22 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 22 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ - Niedersachsen) .......... 24 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 25 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ...................... 27 1.14 Extremisten und waffenrechtliche Erlaubnisse ............................ 28 1.15 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ............................................... 30 1.16 Kontaktdaten ............................................................................ 33 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 34 2. Brennpunktthemen 2.1 Auswirkungen des Krieges in Nahost und Antisemitismus ........... 38 2.2 Die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auf Niedersachsen............................................ 52 7","Inhaltsverzeichnis 3. Rechtsextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 70 3.2 Einf\u00fchrung ................................................................................ 72 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 75 3.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 90 3.5 Neonazistische Szene ...............................................................102 3.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) .................................... 113 3.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ........................................122 3.8 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) (Verdachtsobjekt) .................127 3.9 Die Heimat ...............................................................................138 3.10 V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen ..........................................................................148 3.11 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter .................................................153 4. Linksextremismus 4.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................. 174 4.2 Einf\u00fchrung ...............................................................................175 4.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................176 4.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ......................................................................180 4.5 Anarchisten .............................................................................210 8","Inhaltsverzeichnis 5. Islamismus 5.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................218 5.2 Islamismus ............................................................................... 219 5.3 Salafismus ............................................................................... 234 5.3.2 Politischer Salafismus ...................................................... 239 5.3.3 Jihadistischer Salafismus ................................................. 250 5.4 Sunnitisch islamistische Organisationen.................................... 266 5.4.1 Muslimbruderschaft (MB) .................................................270 5.4.2 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) ...........................................................277 5.4.3 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) ............................................279 5.4.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) ........................................................ 282 5.4.5 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB).......................................... 286 5.5 Schiitisch islamistische Organisationen ......................................291 5.5.1 Hizb Allah (Partei Gottes) .................................................293 5.5.2 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus ................................................. 299 6. Extremismus mit Auslandsbezug 6.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 306 6.2 Einf\u00fchrung .............................................................................. 306 6.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 308 6.4 Extremistische s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Gruppierungen ...... 311 6.5 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................314 6.6 \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung ...................................................................328 9","Inhaltsverzeichnis 7. Extremismuspr\u00e4vention 7.1 Extremismuspr\u00e4vention ........................................................... 338 7.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen ............................. 339 7.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"................341 7.4 Informationsmaterialien........................................................... 343 7.5 Veranstaltungen ..................................................................... 344 7.6 Kontaktdaten ......................................................................... 347 7.7 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) .......................... 348 7.8 Aktion Neustart .......................................................................357 8. Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 8.1 Sicherheitslage in Niedersachsen: Spionage und hybride Bedrohungen nehmen zu .................................... 364 8.2 Proliferation .............................................................................373 8.3 Cyberabwehr ...........................................................................378 9. Geheimschutz 9.1 Geheimschutz ......................................................................... 388 10","Inhaltsverzeichnis 10. Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung ............................................................................... 394 10.2 Aufgaben und Arbeitsweise .................................................... 396 10.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) .................... 397 10.4 Geheimschutz in der Wirtschaft............................................... 399 10.5 24. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ............................................................... 400 10.6 Kontaktdaten .......................................................................... 401 11. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - Vorbermerkung .......... 404 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ............................................................... 405 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links .................................................................. 408 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie .... 411 11.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - sonstige Zuordnung .....414 12. Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe ...................................................420 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz ..............................435 12.3 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen ............................474 12.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen ..................................476 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ..............................476 12.6 Verbote islamistischer Bestrebungen .........................................476 12.7 Verbote extremistischer Bestrebungen mit Bezug zum Ausland ..479 12.8 Abk\u00fcrzungsverzeichnis ............................................................ 480 12.9 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 487 12.10 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ............................................... 500 12.11 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2025 ............501 12.12 Bilderverzeichnis ..................................................................... 507 11","01","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unab\u00e4nderlichkeit elementarer Verfassungsgrunds\u00e4tze (Art. 79 Abs. 3 GG) und die M\u00f6glichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschlie\u00dfen (Art. 21 Abs. 3 GG) oder in G\u00e4nze verbieten zu k\u00f6nnen (Art. 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgez\u00e4hlt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, f die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, f die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 14","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, wenn sie sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Vorfeld konkreter Gesetzesverst\u00f6\u00dfe t\u00e4tig werden und fr\u00fchzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein \"Fr\u00fchwarnsystem\" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusph\u00e4nomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt, im Gegensatz Gemeinsame SocialMediaAktion des Verfassungszu tragenden Prinzipien der europ\u00e4ischen Aufkl\u00e4rung, auf religi\u00f6sschutzes, der Polizei und des Innenministeriums orthodoxe Ordnungsmodelle. Damit zielt er auf eine gegen den Niedersachsens zum 75-j\u00e4h\"Westen\" gerichtete kulturelle Identit\u00e4t. Rechtsextremisten leugnen rigen Jubil\u00e4um des GG das in Art. 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schr\u00e4nken damit die universelle G\u00fcltigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Weiterhin schlie\u00dfen Linksextremisten aufgrund der \u00f6konomischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse aus, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie f\u00fcr den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verf\u00fcgen \u00fcber ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligi\u00f6sen Politikverst\u00e4ndnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein \"Freund-Feind-Raster\", das die Welt holzschnittartig in Gut und B\u00f6se einteilt und keine Differenzierung zul\u00e4sst, um die als \"Feinde\" Gebrandmarkten kompromisslos bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. 15","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen \u00fcber die gleiche W\u00fcrde verf\u00fcgen (Art. 1 GG). Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verst\u00e4ndnis von Politik, als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung, lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verh\u00e4ltnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die \u00dcberwindung der bestehenden, von Individualrechten gepr\u00e4gten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und \u00dcberschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht l\u00e4nger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexit\u00e4t moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert. Die extremistische Alternative unter Leitung eines \"F\u00fchrers\", einer \"Partei\" oder eines \"religi\u00f6sen W\u00e4chterrates\" erscheint als einziger Ausweg. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bek\u00e4mpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist L\u00e4ndersache. Als Folge der f\u00f6deralen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber die Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern (vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG). Diese ist im Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) geregelt. Weitere Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz folgen aus dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 16","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 10-Gesetz - G10. Dieses regelt bundeseinheitlich di e Telekommunikations - und Brief\u00fcber wachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die Aufgaben und Befugnisse des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz1 (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in f\u00fcnf Teile. Der erste Teil bestimmt Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Die Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit geh\u00f6rt zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Der dritte Teil regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben Regelungen zum Minderj\u00e4hrigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen \u00fcber die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), \u00fcber die Auskunftsersuchen sowie \u00fcber die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Beh\u00f6rden. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle und der f\u00fcnfte Teil enth\u00e4lt die Schlussvorschriften. Ausgel\u00f6st durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.04.2022 (Az. 1 BvR 1619/17) zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, vom 28.09.2022 (Az. 1 BvR 2354/13) zum Bundesverfassungsschutzgesetz sowie zuletzt zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz vom 17.07.2024 (1 BvR 2133/22) wurde das NVerfSchG umfangreich novelliert. Die Neufassung ist am 20.12.2025 in Kraft getreten. Angepasst wurden u. a. die Vorschriften f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen an andere Beh\u00f6rden sowie stellenweise die Eingriffsschwellen f\u00fcr den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Ma\u00dfnahmen. F\u00fcr die in diesem Verfassungsschutzbericht dargelegten Erkenntnisse galt noch die vorherige Fassung des NVerfSchG. 1 Siehe hierzu Kapitel 12.2. 17","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben geh\u00f6rt auch die Information und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische Bestrebungen. Ebenso geh\u00f6ren gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterh\u00e4lt hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschlie\u00dflich die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch die Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin oder den Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten geleitet. 18","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben relevanten Informationen \u00fcberwiegend aus offen zug\u00e4nglichen Quellen, die grunds\u00e4tzlich auch jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger zur Verf\u00fcgung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen und Brosch\u00fcren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen - im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit - die im Gesetz abschlie\u00dfend aufgef\u00fchrten nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt und besondere Auskunftsverlangen zur Informationsbeschaffung durchgef\u00fchrt werden. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen. Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und die Durchf\u00fchrung der Auskunftsverlangen sind in den SSSS 14 bis 19 sowie 20 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stehen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ausdr\u00fccklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchf\u00fchren und keine Gegenst\u00e4nde beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Observationen und Vertrauenspersonen (VP) eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften m\u00f6glich. Diese sind im Artikel 10-Gesetz - G 10 geregelt. 2 Hinweis: Im Berichtszeitraum wurden keine G10-Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. 2 Siehe auch das folgende Kapitel 1.6. 19","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.6 Kontrolle Die T\u00e4tigkeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unterliegt vielf\u00e4ltigen Kontrollen. Dazu geh\u00f6ren interne, die durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten vorgenommen und externe \u00dcberpr\u00fcfungen, die durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen ausgef\u00fchrt werden. Einzelma\u00dfnahmen, wie Personenspeicherungen, sind gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfbar. Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Nieders\u00e4chsischen Landtages, welcher mit dem ebenfalls am 20.12.2025 in Kraft getretenen \"Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes\" durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ersetzt wurde, umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Aussch\u00fcsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission 3 (SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG im Jahr 2016 wurden weitere Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungsunabh\u00e4ngige Stelle auch \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz eingesetzten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel. Dazu geh\u00f6ren z. B. l\u00e4ngerfristige Observationen (SS 14 Abs. 1 i. V. m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist mit dem Richtervorbehalt des Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes (NPOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 3 Die G10-Kommission besteht aus einer oder einem Vorsitzenden (mit Bef\u00e4higung zum Richteramt) und zwei Beisitzenden, von denen einer auch die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. Die Mitglieder werden vom Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Beginn der Wahlperiode bestellt. 20","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschr\u00e4nkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabh\u00e4ngige Instanzen und unterrichten die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste werden staatliche Organisationen fremder M\u00e4chte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder milit\u00e4risch bedeutsame Nachrichten beschaffen und f\u00fcr ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur St\u00f6rung oder Beeinflussung \"politischer Gegnerinnen und Gegner\" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein H\u00f6chstma\u00df an Geheimhaltung an. 1.8 Besch\u00e4ftigte Der vom Nieders\u00e4chsischen Landtag verabschiedete Haushaltsplan f\u00fcr den Einzelplan 03 (Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Entwicklung der Besch\u00e4ftigten zum Beginn des Haushaltsjahres VZE 400 300 280 260 240 280,68 332,99 314,32 314,32 327,20 280,13 334,13 317,46 317,32 220 200 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 21","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Digitalisierung) bestimmt durch die Ausweisung von Planstellen im Stellenplan und Besch\u00e4ftigungsvolumen sowie durch die Festlegung von Rahmenbedingungen f\u00fcr die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudget), in welchem Umfang der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Personal besch\u00e4ftigen darf. Das durch den Haushaltsplan vorgegebene Besch\u00e4ftigungsvolumen weist die grunds\u00e4tzliche Obergrenze der Summe der vollbesch\u00e4ftigten und der auf Vollzeit umgerechneten teilzeitbesch\u00e4ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeiteinheiten (VZE) aus. Es umfasst im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 327,20 VZE (2024: 317,32 VZE). 1.9 Haushalt Im Haushalt der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde waren im Haushaltsjahr 2025 f\u00fcr Personalausgaben 23.058.000 Euro (2024: 20.428.000 Euro) und f\u00fcr Sachausgaben 9.124.000 Euro (2024: 7.565.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 32.182.000 Euro (2024: 27.993.000 Euro). 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Die Mitwirkungsaufgaben sind in SS 3 Abs. 4 Nr. 3 NVerfSchG geregelt und bestehen in der Bearbeitung von Regelanfragen. Dabei handelt es sich um Anfragen, die eine Verwaltungsbeh\u00f6rde (z. B. Staatsangeh\u00f6rigkeitsbeh\u00f6rde) auf einer eigens daf\u00fcr geschaffenen Rechtsgrundlage an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde richtet, um zu erfahren, ob Erkenntnisse vorliegen, die gegen den Erlass des begehrten Verwaltungsakts (z. B. Einb\u00fcrgerung) sprechen. Nach einem leichten R\u00fcckgang der Gesamtzahl im vergangenen Jahr (2023: 222.663; 2024: 217.479) erreicht die Anzahl der Anfragen im Jahr 2025 mit 234.809 einen H\u00f6chststand. 22","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Grund hierf\u00fcr ist ein signifikanter Anstieg bei den Anfragezahlen aus dem Aufenthaltsbereich: Hier stieg die Anzahl der Regelanfragen mit 85.487 um circa 13.000 im Vergleich zum Vorjahr (2024: 72.663) an. Auch die Regelanfragen im Einb\u00fcrgerungsverfahren sind im Vergleich zum Vorjahr (2024: 31.531) erneut um circa zehn Prozent gestiegen, was noch immer auf die Neuerungen im Einb\u00fcrgerungsrecht zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die Anfragen nach dem Waffengesetz sind weiterhin mit 86.753 Anfragen (2023: 90.212; 2024: 82.911) das anfragest\u00e4rkste Segment. Ein R\u00fcckgang konnte im Rahmen der Anfragen in Visa-Verfahren verzeichnet werden, die erneut um circa 1.000 Anfragen auf 5.715 (2023: 9.181; 2024: 6.632) zur\u00fcckgegangen sind. Eine \u00e4hnliche Tendenz l\u00e4sst sich bei den das Atomrecht betreffenden Anfragen erkennen: Der R\u00fcckgang von 6.314 (2024) auf 5.009 (2025) ist der abnehmenden Bedeutung der Atomkraft zur Energiegewinnung geschuldet. Gegen den Trend stellen sich die Anfragen aus dem Bewachungsgewerbe, die mit nunmehr 7.007 im Vergleich zum Entwicklung der Mitwirkungsaufgaben 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 234.809 196.384 205.580 222.663 165.695 217.479 82.429 99.865 85.419 0 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 23","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Vorjahr (2024: 5.945) erneut gestiegen sind, was auf eine gestiegene Zahl an Bewachungspersonal zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Eine Verstetigung hat auch die Anzahl der Anfragen erfahren, zu denen Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vorlagen: Die Zahl des Vorjahres (675) wurde mit 630 erneut unterschritten. Im Verh\u00e4ltnis zu den hohen Anfragezahlen bedeutet dies, dass lediglich bei 0,27 Prozent aller Anfragen Informationen beim Verfassungsschutz zu \u00fcberpr\u00fcfen waren. 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Eine Form der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz stellt das \"Gemeinsame Informationsund Analysezentrum\" (GIAZ) dar. Hierbei handelt es sich um eine bew\u00e4hrte Struktur, die einen kontinuierlichen, konstruktiven und schnellen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz in einem festgelegten Rahmen gew\u00e4hrleistet. Das GIAZ hat u. a. die Aufgabe, polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationen zusammenzuf\u00fchren, gemeinsam zu analysieren und zu bewerten. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene finden auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschl\u00e4gigen Daten\u00fcbermittlungsvorschriften, sowohl w\u00f6chentliche als auch anlassbezogene Lagebesprechungen statt. Diese Form des Austausches optimiert die sicherheitsbeh\u00f6rdliche Zusammenarbeit und stellt somit eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Beobachtung und ganzheitliche Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus dar. 24","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Informationsaustausch ist im Schwerpunkt auf folgende Themenfelder ausgerichtet: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Hybride Bedrohungen und f aktuelle, anlassund lagebezogene Schwerpunkte. Gemeinsam haben das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) und die Abteilung 5 des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung somit eine Plattform geschaffen, die auch durch technische Kommunikationsm\u00f6glichkeiten eine fachkompetente, fr\u00fchzeitige und lageangepasste Bewertung polizeilicher sowie nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in der Alltagsorganisation, wie auch in Besonderen Lagen, zul\u00e4sst. Zudem bildet das GIAZ den Rahmen, den Erkenntnisaustausch mit weiteren sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Partnern aus besonderem Anlass zu intensivieren und zu verstetigen. 1.12 Informationsverarbeitung Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist - wie auch die anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch den LfD Niedersachsen und dem bzw. der in der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestellten beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eine beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Beh\u00f6rden d\u00fcrfen dort nach Ma\u00dfgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse 25","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Beh\u00f6rde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Ben\u00f6tigt eine Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur eigenen Aufgabenerf\u00fcllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber eine gespeicherte Person, so fragt sie i. d. R. auf elektronischem Wege bei dieser an. Der Informations\u00fcbermittlung ist eine Relevanzpr\u00fcfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nicht nur auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Darin werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc) mit Entwicklung der NADIS-Speicherungen S\u00dc und Mitwirkung Ph\u00e4nomenbezogen 130.000 120.000 110.000 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 3.482 5.489 4.942 5.228 3.359 4.561 3.752 3.771 5.138 128.780 128.478 126.967 118.326 123.750 80.688 75.250 74.341 71.530 20.000 10.000 0 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 26","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen dem Ergebnis einer Erm\u00e4chtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgef\u00fchrt wurde oder die als konkrete Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten gelten. Vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2025 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Mitwirkungsaufgaben 126.967 (123.750), f im Zusammenhang mit origin\u00e4ren Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 3.752 (3.482). 1.13 Auskunftsersuchen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt betroffenen Personen auf Antrag unentgeltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten; seit der Gesetzes\u00e4nderung vom 07.07.2021 (Nds. GVBl. S. 483) bedarf es hierzu jedoch der Darlegung eines konkreten Sachverhalts und eines besonderen Interesses an der Auskunft (SS 30 NVerfSchG a. F., seit 20.12.2025 inhaltsgleich SS 29 NVerfSchG). Im Jahr 2025 wurden 67 Auskunftsersuchen (2024: 82) beantwortet. In 30 F\u00e4llen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. In zwei F\u00e4llen wurde der einer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt mitgeteilt. In f\u00fcnf F\u00e4llen Entwicklung der Auskunftsersuchen 500 400 300 200 67 100 47 450 294 283 210 319 81 82 0 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 27","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt eingeschr\u00e4nkt mitgeteilt und im \u00dcbrigen gem\u00e4\u00df SS 30 Abs. 4 NVerfSchG a. F. (seit dem 20.12.2025 gilt SS 29 Abs. 4 NVerfSchG) an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen verwiesen. 27 Auskunftsersuchen haben auch nach wiederholter Aufforderung zur Nachlieferung die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllt. Eine nur eingeschr\u00e4nkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgr\u00fcnde aus SS 29 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Identit\u00e4t von Vertrauenspersonen zur Folge haben w\u00fcrde. Auch Erkenntnisse, die der nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde von einer anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt werden, d\u00fcrfen nur mitgeteilt werden, wenn die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde zustimmt (SS 29 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVerfSchG i. V. m. SS 6 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Pr\u00fcfung unterzogen, sodass in einigen F\u00e4llen auch eine eingeschr\u00e4nkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgr\u00fcnde auch gegen die Mitteilung nur einzelner Erkenntnisse sprechen k\u00f6nnen. 1.14 Extremisten und waffenrechtliche Erlaubnisse Die Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft, die von Waffen in den H\u00e4nden von Personen, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, ausgeht, ist unbestritten. Die Frage nach den waffenrechtlichen Erlaubnissen beleuchtet in diesem Kontext jedoch nur einen Teil, n\u00e4mlich die legale Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Waffen. Das Waffenrecht unterscheidet hier wiederum sehr genau zwischen einzelnen Erlaubnissen: f Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird nach SS 10 Abs. 1 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene 28","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Waffenbesitzkarte erteilt. Vom Besitz und Erwerb ist das F\u00fchren einer Waffe zu unterscheiden. F\u00fchren meint in diesem Zusammenhang die Aus\u00fcbung der tats\u00e4chlichen Sachgewalt \u00fcber die Waffe au\u00dferhalb der eigenen Wohnung, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und des befriedeten Besitztums. f Ein kleiner Waffenschein nach SS 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG berechtigt ausschlie\u00dflich zum F\u00fchren von Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen, wenn diese das Zulassungszeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) aufweisen. Waffen mit dem PTB-Pr\u00fcfzeichen k\u00f6nnen frei erworben werden. f Die Erlaubnis zum Schie\u00dfen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt (SS 10 Abs. 5 WaffG). Dies geschieht f\u00fcr J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger zur Nutzung der Waffe zu jagdlichen Zwecken durch den Jagdschein. f Von einer waffenrechtlichen Erlaubnis befreit ist man, wenn man nur auf einer Schie\u00dfst\u00e4tte nach SS 27 WaffG schie\u00dft und selbst keine Waffen erwerben oder besitzen will. f Der sogenannte gro\u00dfe Waffenschein, der zum F\u00fchren einer Waffe in der \u00d6ffentlichkeit erm\u00e4chtigt, wird nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen bewilligt, beispielsweise zur Bewachung von Geldtransporten. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ist ein genereller R\u00fcckschluss aus der Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisinhaber auf die tats\u00e4chliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit durch Waffen in unzuverl\u00e4ssigen H\u00e4nden nicht m\u00f6glich. Dar\u00fcber hinaus handelt es sich bei der Anzahl von waffenrechtlichen Erlaubnissen um dynamische Zahlen: Es gibt immer Personen, die zum extremistischen Personenpotenzial hinzukommen oder der Ideologie den R\u00fccken kehren, die eine waffenrechtliche Erlaubnis freiwillig zur\u00fcckgeben oder durch ein Verwaltungsverfahren dazu gezwungen werden. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt auch die nicht unwesentliche Dauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Unsch\u00e4rfe des Gesamtbildes bei. 29","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.15 Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu sch\u00fctzen, bedeutet nicht nur extremistische Aktivit\u00e4ten zu beobachten, sondern auch die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren, sodass extremistische Ideologien von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als verfassungsfeindlich erkannt werden k\u00f6nnen. Dies ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 3 NVerfSchG kl\u00e4rt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgef\u00e4hrdende bzw. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten z\u00e4hlt insbesondere der j\u00e4hrlich erscheinende Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bev\u00f6lkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Extremismus soll die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, sich selbst f\u00fcr die Demokratie einzusetzen. Neben dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht werden die \"Informationen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes\" herausgegeben. Diese als PDF-Dokument zweimonatlich versendete Brosch\u00fcre richtet sich insbesondere an Polizei-, Justizund kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Nieders\u00e4chsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Brosch\u00fcre informiert \u00fcber Themen, mit denen sich der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz aktuell befasst. Die Aufgaben der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und der Pr\u00e4vention werden in den Organisationsbereichen Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie dem fach\u00fcbergreifend arbeitenden Bereich der Pr\u00e4vention (siehe Kapitel 7 dieses Berichts) des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der \u00d6ffentlichkeit u. a. Informationen \u00fcber f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, f Islamismus und f Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. 30","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist Ansprechpartner f\u00fcr Medienvertreterinnen und -vertreter und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Fragen zum Extremismus. Die Presseund B\u00fcrgeranfragen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. H\u00e4ufig wird eine Einsch\u00e4tzung erbeten, ob beschriebene Ph\u00e4nomene als extremistisch zu werten sind. Auch wird Unterst\u00fctzung erbeten von z. B. Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern, Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die f\u00fcr ihre Arbeiten auf Informationen oder Dokumente des Nieders\u00e4chsischen Ver fassungsschut zes zur\u00fcckgreifen m\u00f6chten. H\u00e4ufig werden Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetver\u00f6ffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachreferate und/oder an die Polizei weitergeleitet. Daneben kommt eine Beratung mit dem Fachbereich Pr\u00e4vention in Betracht bzw. die Einschaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbeh\u00f6rde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominierte auch 2025 der Komplex \"Rechtsextremismus\". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes und zu hybriden Bedrohungen. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird ma\u00dfgeblich durch den jeweils aktuellen \u00f6ffentlichen Diskurs mitbestimmt. Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des allt\u00e4glichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst auch die Wahl der genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Extremistische Inhalte und Propaganda k\u00f6nnen so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Desinformationen sich viel schneller verbreiten. Das Risiko, Desinformationen zu rezipieren und zu verbreiten, betrifft Jung und Alt. Neben Lebenserfahrung spielt Medienkompetenz 31","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen eine wichtige Rolle bei der Informationsaufnahme im digitalen Raum und damit f\u00fcr den Meinungsbildungsprozess. Daher ist es wichtig, Nutzerinnen und Nutzer online \u00fcber Gefahren von extremistischen Inhalten aufzukl\u00e4ren und sie f\u00fcr diese zu sensibilisieren. Social Media als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit Soziale Medien geh\u00f6ren zum Alltag der Menschen. Deshalb ist der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ebenfalls in den sozialen Netzwerken pr\u00e4sent. Dies wird aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber extremistische Entwicklungen aufzukl\u00e4ren und zu informieren, abgeleitet. Social-Media-Kampagne in Kooperation mit Seit Herbst 2019 nutzt der Nieders\u00e4chsische Verder Nieders\u00e4chsischen Landesmedienanstalt fassungsschutz offizielle Beh\u00f6rden-Accounts zur Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Den Anfang machten die Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter (jetzt X). Im Oktober 2020 folgte der beh\u00f6rdliche Instagram-Account und seit Ende 2023 gibt es auch eine Pr\u00e4senz bei Threads. Eindeutige \u00f6ffentliche Benennung, aktives Community-Management und aktuelle, gesellschaftlich relevante Beitr\u00e4ge sollen den Verfassungsschutz als direkten Ansprechpartner f\u00fcr alle Fragen rund um Extremismus sichtbarer machen. Im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten in Social Media steht das Ziel, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit transparenter Kommunikation \u00fcber extremistische Inhalte und Propaganda aufzukl\u00e4ren und ihre Sinne diesbez\u00fcglich zu sch\u00e4rfen. Die Social-Media-Accounts sollen die eigene Pr\u00e4ventionsund Aufkl\u00e4rungsarbeit einer breiteren und (meist) j\u00fcngeren Zielgruppe zug\u00e4nglich machen. Gleichzeitig soll so der direkte und offene Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern gef\u00f6rdert werden und der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz als direkter Ansprechpartner in den Sozialen Medien zur Verf\u00fcgung stehen. Daneben werden Veranstaltungen des Verfassungsschutzes begleitet und pr\u00e4sentiert sowie Stellenausschreibungen beworben. Die bisher ver\u00f6ffentlichten Social-Media-Beitr\u00e4ge orientieren sich an den Inhalten des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichts oder beziehen sich auf das politische Tagesgeschehen. Zudem nutzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz Social Media, um sich mit Text-, 32","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Social Media Posts anl\u00e4sslich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 Bildund Videoformaten st\u00e4rker in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Social Media lebt vom Dialog und vom Diskurs. Wir m\u00f6chten daher dazu motivieren, die Accounts des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes durch Fragen und einen regen Austausch mitzugestalten. Die Social-Media-Profile erreichen Sie unter: Facebook: ht t p s: // w w w.fa ce b o o k .co m / Ve r fa s su n g s - schutz.Niedersachsen Instagram: ht t ps: // w w w.ins t agram.co m / ver fas sungs - schutz.nds/ Threads: https://www.threads.com/@verfassungsschutz.ndsX (ehemals Twitter): https://x.com/LfV_NI 1.16 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Bereich der Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de 33","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Der Nieders\u00e4chsische Ver fassungsschutz informier t zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de \u00fcber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik \"Aktuelle Meldungen\" und \"Termine\" werden zeitnah Berichte und Analysen ver\u00f6ffentlicht und Veranstaltungen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes angek\u00fcndigt. Auch auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre sowie Brosch\u00fcren und Flyer des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ver\u00f6ffentlicht. 1.17 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschlie\u00dflich \u00fcber solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte einen Verdacht oder eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell g\u00fcltigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle \u00fcbernommen wurde. Daneben k\u00f6nnen in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein als im \u00fcbrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 34","Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 35","02","Brennpunktthemen","Brennpunktthemen 2.1 Auswirkungen des Krieges in Nahost und Antisemitismus \u00dcberblick Am 07.10.2023 griff die islamistische Terrororganisation HAMAS in einer koordinierten Operation Israel an. Anders als bei fr\u00fcheren Angriffen wurden nicht nur Raketen abgefeuert, sondern tausende K\u00e4mpfer durchbrachen die Grenze zu Israel per Land, Luft und See. Dabei gingen die K\u00e4mpfer brutal und wahllos gegen die israelische Zivilbev\u00f6lkerung vor, ver\u00fcbten Massaker und setzten geschlechtsspezifische Gewalt ein. \u00dcber 1.000 Menschen wurden get\u00f6tet, mehr als 5.400 verletzt und etwa 250 als Geiseln genommen. Auf den gr\u00f6\u00dften Massenmord j\u00fcdischen Lebens seit dem Holocaust reagierte Israel mit einer milit\u00e4rischen Invasion in den Gazastreifen unter Einsatz von Bodentruppen, die das Ziel hatte, die HAMAS zu zerschlagen und die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu befreien. Bei den israelischen Milit\u00e4roperationen im Gazastreifen wurden vermutlich \u00fcber 60.000 Bewohnerinnen und Bewohner get\u00f6tet und zehntausende weitere schwer verletzt. Wohnungen und H\u00e4user wurden in gro\u00dfem Umfang zerst\u00f6rt und die Versorgung mit humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fctern war nicht immer gegeben. Unter den Toten sollen nach israelischen Angaben auch etwa 15.000 HAMAS-Mitglieder sein, zudem wurde nahezu die komplette F\u00fchrungsebene der HAMAS get\u00f6tet. In den Konflikt waren weitere Parteien im ganzen Nahen Osten eingebunden, insbesondere solche, die der vom Iran angef\u00fchrten \"Achse des Widerstands\" angeh\u00f6ren. Dazu geh\u00f6ren schiitisch islamistische Huthi-Rebellen aus dem Jemen, die sich mit der HAMAS solidarisierten. Sie griffen israelisches Gebiet mit Raketen und Drohnen an sowie Schiffe im Golf von Aden, die ihrer Meinung nach eine Verbindung zu Israel aufwiesen. Auch die libanesische \"Hizb Allah\"4 schloss sich dem Kampf gegen Israel an und beschoss nach dem 07.10.2023 nahezu t\u00e4glich den Norden Israels mit Drohnen und Raketen. Darauf reagierte die israelische Armee 4 Siehe hierzu Kapitel 5.5.1. 38","Brennpunktthemen zun\u00e4chst mit Luftschl\u00e4gen gegen \"Hizb Allah\"-Stellungen und im Oktober schlie\u00dflich mit einer begrenzten Bodenoffensive. Die \"Hizb Allah\" wurde durch das milit\u00e4rische Vorgehen Israels deutlich geschw\u00e4cht und verlor viele ihrer F\u00fchrungsmitglieder. Vor allem der Tod des langj\u00e4hrigen Generalsekret\u00e4rs und geistlichen F\u00fchrers, Hassan Nasrallah, durch einen gezielten Luftangriff auf das Hauptquartier der Organisation in Beirut am 27.09.2024, sorgte f\u00fcr gro\u00dfe Trauer unter den \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern. An dessen \u00f6ffentlicher Beisetzung am 23.02.2025 nahmen hunderttausende Personen teil, die teilweise aus der ganzen Welt angereist waren. Der Iran beteiligte sich direkt an dem Kampf gegen Israel, u. a. durch mehrere Raketenangriffe auf das israelische Staatsgebiet als Vergeltung f\u00fcr die T\u00f6tung hochrangiger Funktion\u00e4re, wie z. B. Ismail Haniyya, der Chef des HAMAS-Politb\u00fcros, der am 31.07.2024 bei einem Besuch in Teheran durch einen Sprengstoffanschlag get\u00f6tet wurde. Diese Auseinandersetzungen m\u00fcndeten im Juni 2024 schlie\u00dflich in einen 12-t\u00e4gigen Krieg zwischen Israel und dem Iran. Irans Streitkr\u00e4fte feuerten ballistische Raketen auf Israel, w\u00e4hrend die israelische Armee milit\u00e4rische sowie zivile Einrichtungen in weiten Landesteilen des Irans aus der Luft bombardierte und gemeinsam mit den USA die iranischen Atomanlagen angriff. Die Kampfhandlungen wurden im Gaza-Streifen erst ab dem 10.10.2025 weitgehend eingestellt, als die Konfliktparteien der ersten Phase eines durch die USA ver\u00f6ffentlichten 20-Punkte-Plans zustimmten. In diesem Zuge fand ein Austausch der letzten noch lebenden israelischen Geiseln gegen pal\u00e4stinensische Inhaftierte statt und die israelische Armee zog sich auf eine bestimmte Linie zur\u00fcck. Entwicklungen und Auswirkungen auf Niedersachsen Seit dem 07.10.2023 ist in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten eine intensive Veranstaltungsdynamik im Zusammenhang mit dem HAMASAngriff auf Israel festzustellen. Zun\u00e4chst \u00fcberwogen proisraelische Kundgebungen, doch rasch nahmen propal\u00e4stinensische Versammlungen zu und dominierten schlie\u00dflich das Geschehen 5 . Bis Ende 2025 wurden etwa 670 Versammlungen, vorwiegend in 5 Siehe auch Kapitel 6.3 und 6.4. 39","Brennpunktthemen Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Hildesheim, L\u00fcneburg, Oldenburg, Osnabr\u00fcck, Salzgitter und Wolfsburg registriert. Der Fokus der Versammlungen verlagerte sich dabei zunehmend vom Terrorangriff der HAMAS am 07.10.2023 hin zu den aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen. Veranstaltungen in Niedersachsen seit dem 07.10.2023 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt 200 180 160 140 120 100 80 60 40 20 0 4. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. Quartal Quartal Quartal Quartal Quartal Quartal Quartal Quartal Quartal 2023 2024 2024 2024 2024 2025 2025 2025 2025 W\u00e4hrend im Jahr 2024 die Anzahl der Veranstaltungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Jahrestag des HAMAS-\u00dcberfalls noch deutlich anstieg, nahm sie im Jahr 2025 stetig ab. Selbst zum zweiten Jahrestag am 07.10.2025 war keine sp\u00fcrbare Zunahme an Veranstaltungen mehr wahrzunehmen. Dies ist vermutlich auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass seit dem 10.10.2025 keine wesentlichen Kriegshandlungen mehr stattfanden und dadurch die emotionale Betroffenheit nachgelassen hat. Gleichwohl ist festzustellen, dass auch nach dem Waffenstillstand noch nahezu jedes Wochenende propal\u00e4stinensische bzw. antiisraelische Veranstaltungen in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten stattfinden, wenn auch nicht mehr in der Quantit\u00e4t wie im ersten Jahr nach dem HAMAS-\u00dcberfall. 40","Brennpunktthemen Die Versammlungen verliefen \u00fcberwiegend friedlich, wenngleich vereinzelt St\u00f6rungen vorkamen, darunter F\u00e4lle der Billigung von Straftaten, Volksverhetzung, K\u00f6rperverletzung, Bedrohungen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zudem wurde die umstrittene Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free\"6 mehrfach skandiert, ebenso wie abgewandelte Formen dieser Aussage. Die Anzeigenden der Veranstaltungen sowie Teilnehmende der Demonstrationen waren nur in Teilen dem Spektrum der HAMAS oder sonstigen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen. Sie waren u. a. auch den Ph\u00e4nomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und dem Linksextremismus zuzuordnen. Islamisten, s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremisten sowie deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propal\u00e4stinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Antisemitismus, Antiimperialismus, Israelfeindlichkeit und eine generelle Ablehnung westlicher Werte und Lebensweisen sind verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Deren gemeinsames Feindbild Israel l\u00e4sst alte Verbindungen zutage treten und bringt neue hervor, die k\u00fcnftig in Einzelf\u00e4llen zu einer st\u00e4rkeren Zusammenarbeit f\u00fchren k\u00f6nnten. Islamismus Antisemitismus ist ein zentraler Bestandteil der islamistischen Ideologie und bei allen islamistischen Gruppierungen wahrnehmbar. Islamisten greifen in ihrer Argumentation auf unterschiedliche Quellen zur\u00fcck und vermischen diese oft. Antisemitische Narrative kn\u00fcpfen zum einen an klassische Quellen des Islams (Koran, Hadithe7) an und interpretieren sie dahingehend, dass sich Gott von den Juden abgewandt habe, da sie z. B. \"M\u00f6rder von Propheten\" seien und 6 Die Parole wurde vom Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) i. Z. m. dem Bet\u00e4tigungsverbot der HAMAS vom 02.11.2023 ebenfalls verboten. 7 Der arabische Begriff \"Hadithe\" bedeutet \u00fcbersetzt \"\u00dcberlieferungen des Propheten Muhammad\". 41","Brennpunktthemen deren Bek\u00e4mpfung somit einen Befehl Gottes darstelle. Andererseits gibt es aber auch Elemente des westlichen Antisemitismus, wie die \"Ritualmordlegende\", die \"Protokolle der Weisen von Zion\" oder die Leugnung des Holocausts, die in die Agitation im islamistischen Kontext \u00fcbernommen wurden. Dazu kommen h\u00e4ufig antizionistische Aspekte, die meist unreflektiert aus dem Diskurs innerhalb der arabischen Welt rezipiert werden. Im Rahmen der sich anschlie\u00dfenden kritischen Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israel und der pal\u00e4stinensischen Seite werden dann \u00fcbernommene antij\u00fcdische Stereotype und israelfeindliche D\u00e4monisierungen verbreitet. Salafistische Prediger greifen in ihren Predigten und Vortr\u00e4gen immer wieder Stellen in Koran und Hadithen auf, die im Kontext der Kriege des Propheten Muhammad gegen die j\u00fcdischen St\u00e4mme in Mekka und Medina entstanden sind. In ihrer Auslegung ordnen sie diese jedoch nicht in den historischen Kontext ein, sondern nutzen diese Aussagen, um zu belegen, dass Juden minderwertig und die nat\u00fcrlichen Feinde der Muslime seien. H\u00e4ufig geschieht dies nur andeutungsweise oder in metaphorischer Sprache. Wenn jedoch von den \"Affen\" oder \"Schweinen\" die Rede ist, dann ist den Zuh\u00f6renden in Verbindung mit entsprechenden Koranstellen klar, dass damit Menschen j\u00fcdischen Glaubens gemeint sind. Sehr popul\u00e4r im gesamten islamistischen Spektrum, v. a. aber bei Gruppierungen wie der \"Muslimbruderschaft\", sind antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, die insbesondere \u00fcber die sozialen Medien eine weite Verbreitung finden. Ein h\u00e4ufiges Beispiel daf\u00fcr sind Karikaturen, in denen J\u00fcdinnen und Juden (z. T. in Verbindung mit den USA) als Strippenzieher im Hintergrund und die eigentlichen Herrscher \u00fcber die Finanzen und die Weltpolitik dargestellt werden. Auch der im Zusammenhang mit propal\u00e4stinensischen Demonstrationen massenhaft verwendete Slogan \"Kinderm\u00f6rder Israel\" bezieht sich in seinem Ursprung auf die aus dem Mittelalter stammende \"Ritualmordlegende\", wonach Juden gezielt Kinder t\u00f6ten w\u00fcrden, um deren Blut f\u00fcr kultische Zwecke zu verwenden. Einen ma\u00dfgeblichen Kristallisationspunkt antisemitischer Agitation im Islamismus stellt der Staat Israel dar, der als \"neokolonialistischer Br\u00fcckenkopf\" oder \"Fremdk\u00f6rper in der islamischen Welt\" wahrgenommen wird. Dementsprechend wird in islamistischem Kontext h\u00e4ufig der Begriff des Zionismus verwendet, der aber nicht im Sinne 42","Brennpunktthemen eines j\u00fcdischen Selbstbestimmungsrechts, sondern als Synonym f\u00fcr das Judentum verstanden wird. Die islamistische Agitation auf Demonstrationen oder im Internet geht oft weit \u00fcber eine reine Kritik am politischen Handeln des Staates Israel hinaus und greift auf antij\u00fcdische Verschw\u00f6rungstheorien zur\u00fcck. Z. B. werden Begriffe, wie \"ZOG\" (\"Zionist Occupied Government\"), \"USrael\" oder \"JewSA\" verwendet, die J\u00fcdinnen und Juden eine Kontrolle der Weltpolitik unterstellen oder es wird von \"den Zionisten als kollektiver Bedrohung des Weltfriedens\" gesprochen, was das Feindbild von \"den Juden als Feinde der Menschheit\" aufgreift. Im islamistischen Spektrum ist seit dem 07.10.2023 vor allem online eine massive Zunahme antiisraelischer und oft auch antisemitischer Propaganda festzustellen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen den unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen und das Feindbild des Judentums bzw. Israels hat sich zum Br\u00fcckennarrativ zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen etabliert. Dies geht so weit, dass selbst die jihadistisch ausgerichteten Terrororganisationen wie \"al-Qaida\" und der \"Islamische Staat\" (IS), welche die HAMAS ideologisch eigentlich ablehnen, in ihrer Propaganda den Terrorangriff der HAMAS begr\u00fc\u00dfen und zunehmend auch Aufrufe zu Anschl\u00e4gen gegen israelische und j\u00fcdische Einrichtungen ver\u00f6ffentlichen. Auch im Jahr 2025 riefen die internationalen islamistischen Terrororganisationen explizit zu Anschl\u00e4gen gegen j\u00fcdische Einrichtungen und Personen auf. Bei den propal\u00e4stinensischen Protesten sind h\u00e4ufig auch islamistische Personen und Organisationen pr\u00e4sent. Allerdings nehmen sie keinen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen. Das hat auch taktische Gr\u00fcnde. Die Anh\u00e4nger von HAMAS und \"Hizb Allah\" verstehen Deutschland als R\u00fcckzugsraum und wollen die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung nicht durch eine negative \u00f6ffentliche Wahrnehmung gef\u00e4hrden. Vor allem das schiitisch islamistische Spektrum ist stark antiisraelisch gepr\u00e4gt. Dies zeigte sich z. B. an der Beisetzung von Hassan Nasrallah am 23.02.2025 in Beirut, an der auch Sympathisierende der \"Hizb Allah\" aus Niedersachsen teilnahmen. Zudem gab es zu diesem Anlass eine Vielzahl von Beileidsbekundungen und Bef\u00fcrwortungen des M\u00e4rtyrertums von nieders\u00e4chsischen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"Hizb Allah\" in den sozialen Medien. 43","Brennpunktthemen Auch wenn Antisemitismus grundlegender Bestandteil der islamistischen Ideologie ist, haben der HAMAS-\u00dcberfall vom 07.10.2023 und die darauffolgenden kriegerischen Auseinandersetzungen mit Israel dazu gef\u00fchrt, dass antisemitische Narrative einen nachhaltig h\u00f6heren Stellenwert in der islamistischen Szene eingenommen haben. Der islamistische Antisemitismus ist stark auf den Staat Israel und den Kampf gegen dessen Existenz bezogen. Islamisten leiten aus dem Nahostkonflikt ab, dass \"ein echter Muslim\" auf der Seite der \"pal\u00e4stinensischen Glaubensgeschwister\" stehen m\u00fcsse. Kritik an der HAMAS oder Solidarit\u00e4t mit Israel wird als Verrat an der eigenen Religion verurteilt. Der deutsche Staat wird aufgrund seiner Anteilnahme f\u00fcr die israelischen Opfer des Terrorangriffs abgelehnt. Allen Muslimen wird demnach die Entscheidung abverlangt, sich f\u00fcr die \"richtige Seite\" zu entscheiden oder andernfalls kein wahrer Muslim zu sein. Mit einer solchen identit\u00e4ren Weltanschauung erfahren islamistische Akteure eine gro\u00dfe Aufmerksamkeit und wirken weit in die gesamte muslimische Community hinein. Ein Beispiel ist die Petition \"Nie wieder Staatsr\u00e4son\" von Akteuren aus dem Spektrum der \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) 8. Mit gro\u00df angelegten Werbekampagnen, sowohl \u00fcber die sozialen Medien, als auch in deutschen Innenst\u00e4dten, wurde zur Unterst\u00fctzung einer Petition aufgerufen, die eine Revision der deutschen Nahostpolitik fordert, womit eine \"vollst\u00e4ndige Einstellung der Zusammenarbeit mit dem israelischen Besatzungsregime\" verstanden wird. Knapp 280.000 Menschen haben diese Petition bis Ende des Jahres 2025 bereits unterst\u00fctzt. Auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen, dass islamistische Akteure hinter dieser Kampagne stehen. Daran wird deutlich, wie antiisraelische Aussagen zunehmend als T\u00fcr\u00f6ffner von Islamisten genutzt werden. Zun\u00e4chst wird das Narrativ gepr\u00e4gt, dass israelkritische Positionen von der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht toleriert werden, um dann in einem weiteren Schritt die islamistische Ideologie und eine Einbindung in die eigenen islamistischen Organisationen als Alternative anzubieten. Das Feindbild Israel und ein meist damit einhergehender Antizionismus hat sich vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu einem zentralen und verbindenden Thema nahezu aller Gruppierungen 8 Siehe hierzu Kapitel 5.4.4. 44","Brennpunktthemen aus dem gesamten islamistischen Spektrum etabliert. Dabei treten antisemitische Aussagen und Denkmuster teils nur implizit, teils aber auch explizit zu Tage. Mit dem Gaza-Friedensplan zeichnete sich Ende 2025 eine leichte Beruhigung der emotional \u00e4u\u00dferst aufgeladenen Situation ab. Die Lage bleibt aber volatil und die \u00fcber zwei Jahre anhaltende antiisraelische Agitation \u00fcber Ph\u00e4nomengrenzen hinweg kann jederzeit zu einer erneuten Mobilisierung der islamistischen Szene f\u00fchren. Extremismus mit Auslandsbezug S\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremisten fungieren bei der Organisation von Protesten und der Verbreitung antisemitischer Narrative als ma\u00dfgebliches Scharnier zwischen Akteuren aus dem Islamismus und dem Linksextremismus. Dabei hat sich mittlerweile vor allem auf Social-Media-Plattformen ein gemeinsamer Resonanzraum gebildet, in dem mobilisiert wird. Die jeweiligen spezifischen ideologischen Begr\u00fcndungen f\u00fcr die verbindende Israelfeindschaft sind teilweise nicht mehr klar zu unterscheiden. Auch feste Organisationszugeh\u00f6rigkeiten spielen zunehmend eine geringere Rolle. Im konkreten Versammlungsgeschehen entsteht dadurch eine brisante Gemengelage aus heterogenem Personenpotenzial. Die Teilnehmenden stammen zwar auch aus migrantisch gepr\u00e4gten Gesellschaftsteilen, dar\u00fcber hinaus beteiligten sich 2025 aber auch zahlreiche Personen mit nicht extremistischen, pazifistischen und antimilitaristischen Einstellungen an den Protesten. Ziel war auch 2025 gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit, um den \u00f6ffentlichen Diskurs gegen Israel und dessen Unterst\u00fctzung durch Deutschland zu richten. Auf Demonstrationen werden regelm\u00e4\u00dfig israelfeindliche und teilweise antisemitische Parolen9 skandiert. Mit dem fortschreitenden Gazakrieg 2025 wurden zur Werbung f\u00fcr die eigene Agenda Themen aufgegriffen, die auch nicht extremistische und gar pazifistische Teile der Bev\u00f6lkerung ansprechen. So wurde beispielsweise der Terrorangriff der HAMAS gegen Israel oder J\u00fcdinnen und Juden als \"legitimer Widerstand\" gegen Unterdr\u00fcckung, \"Apartheid\" oder Kolonialisierung bezeichnet. Dabei 9 Je nach Kontext werden antisemitische Parolen \"From the river to the sea, Palestine will be free\", \"Viva, viva, Intifada\", \"Yallah, yallah, Intifada\", \"Long live intifada\", \"You will see, you will see, Palestine will be free\" als Straftat angesehen. 45","Brennpunktthemen handelt es sich aber um Narrative, die von israelfeindlichen terroristischen respektive islamistischen Organisationen stammen und im Kern antisemitisch sind. Der israelbezogene Antisemitismus richtet sich im s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremismus vor allem gegen die Existenz des Staates Israel. Damit bietet dieser Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die antisemitische Agitation unterschiedlicher Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen. J\u00fcdinnen und Juden wird allenfalls die M\u00f6glichkeit einer Koexistenz in einem Staat \"Pal\u00e4stina\" zugestanden, dessen Grenzen vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer auch das Staatsgebiet Israels umfassen soll. Das Existenzrecht Israels wird damit bestritten. Religi\u00f6se oder rassistische Minderwertigkeitszuschreibungen in Bezug auf Personen j\u00fcdischen Glaubens sind von untergeordneter Bedeutung, worin auch der Unterschied zum religi\u00f6s gepr\u00e4gten islamistischen Antisemitismus besteht. Als gemeinsamer N\u00e4hrboden f\u00fcr viele durch den Nahost-Konflikt mobilisierte Personen und Gruppierungen gilt die Ideologie der Bewegung \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\" (BDS)10. Deren Ziel ist die Beseitigung des Staates Israel, was durch wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott sowie Desinvestitionen (Kapitalabzug) und Sanktionen gegen Israel erreicht werden soll. Die BDS-Agenda wird von zahlreichen s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Gruppierungen unterst\u00fctzt und findet sich auch in der Agitation linksextremistischer Gruppierungen und Personen wieder. Als Folge wurde auch 2025 nicht nur ein breites Personenpotenzial durch eine origin\u00e4r islamistisch motivierte Ideologie mobilisiert, auch wurden antisemitische Narrative in diversen Milieus anschlussf\u00e4hig und haben damit gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs genommen. Linksextremismus Eigentlich ist im linksextremistischen Denken f\u00fcr Antisemitismus kein Platz, dennoch gibt es ihn vor allem in Form eines israelbezogenen Antisemitismus. Vor allem antiimperialistisch 10 Siehe Kapitel 6.4. 46","Brennpunktthemen ausgerichtete Linksextremisten11 betrachten Israel als einen \"Apartheidstaat\" und \"Vorposten\" der USA im Nahen Osten. Sie unterstellen ihm, die arabische bzw. pal\u00e4stinensische Welt auszubeuten und zu unterdr\u00fccken. Dem Staat Israel sprechen sie das Existenzrecht ab, denn er ist f\u00fcr sie nur eine \"wei\u00dfe Siedlerkolonie Nichtindigener\". Ihre Solidarit\u00e4t gilt ausschlie\u00dflich der pal\u00e4stinensischen Seite und den Opfern israelischer Vergeltungsschl\u00e4ge. J\u00fcdische Opfer finden hingegen keinerlei Erw\u00e4hnung, die permanente Bedrohung j\u00fcdischen Lebens wird kategorisch ausgeblendet. Den 07.10.2023 Social-Media-Informationsvideos \u00fcber Antisemitismus im Linksextremismus heroisieren sie als Beginn der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" von der angeblichen Kolonialherrschaft Israels und feiern die Terroristen der HAMAS als \"legitime Widerstandsk\u00e4mpfer\". Antizionistische bzw. antisemitische Narrative konnten so auch im Linksextremismus anschlussf\u00e4hig werden. Antiimperialistisch ausgerichtete Linksextremisten arbeiten aufgrund ihrer propal\u00e4stinensischen und israelfeindlichen Einstellung auch mit s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Extremisten und t\u00fcrkischen Linksextremisten zusammen. Ideologische \u00dcberschneidungen wie z. B. beim Antiimperialismus und bei der Israelfeindschaft, aber auch gemeinsame Feindbilder wie die Polizei dienen ihnen dabei als verbindende Elemente. Mit ihrer Hilfe versuchen sie auch die Teilnehmenden an propal\u00e4stinensischen Protesten als neue Mitglieder zu rekrutieren und zu radikalisieren. Eine Besonderheit innerhalb der linksextremistischen Szene stellen die antideutsch12 ausgerichteten Autonomen dar. Vor dem Hintergrund der Schoah und der Ablehnung eines fundamentalistischen Islamismus solidarisieren sie sich - allerdings weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam - uneingeschr\u00e4nkt mit dem Staat Israel und bef\u00fcrworten auch milit\u00e4rische Aktionen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten zum Schutze Israels. Vor diesem Hintergrund kam es zum Bruch zwischen den \"Antideutschen\", die bis heute eine Minderheit innerhalb des 11 Antiimperialisten stellen die dominierende Str\u00f6mung innerhalb der linksextremistischen Szene dar. Sie kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte antiwestliche, insbesondere antiamerikanische und antiisraelische Haltung. Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\". 12 Siehe hierzu Kapitel 4.4, Abschnitt \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\". 47","Brennpunktthemen autonomen Spektrums darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten autonomen Antiimperialisten. Auf Kritik am Staat Israel, insbesondere an seiner Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, und daraus resultierende antizionistische Positionen st\u00f6\u00dft man auch in der linksextremistischen Szene Niedersachsens. So suchten beispielsweise am 03.06.2025 unbekannte Personen die Messest\u00e4nde einer Praxisb\u00f6rse der Fakult\u00e4t f\u00fcr Physik der Universit\u00e4t G\u00f6ttingen auf. W\u00e4hrend eine Person die Aussteller einer Mitt\u00e4terschaft am Genozid gegen das pal\u00e4stinensische Volk beschuldigte, bespritzte eine zweite Person die Messst\u00e4nde und die umstehenden Personen mit roter Farbe. Auch wenn in der linksextremistischen Kapitalismusund Religionskritik Versatzst\u00fccke antisemitischer, st\u00e4rker noch antizionistischer Ressentiments zu finden sind, ist der Antisemitismus bislang auch in Niedersachsen kein konstitutives Element im Linksextremismus. Vielmehr handelt es sich in erster Linie um eine antizionistische Einstellung und um einen daraus entstandenen israelbezogenen Antisemitismus. Es l\u00e4sst sich bislang im Linksextremismus keine grunds\u00e4tzliche Feindschaft gegen\u00fcber dem Judentum feststellen. Aufgrund der Schoah sind dezidiert antisemitische Positionen in der linksextremistischen Szene gegenw\u00e4rtig nicht vermittelbar. Vorherrschend ist ein Antizionismus, dessen Grenzen zum israelbezogenen Antisemitismus oft flie\u00dfend sind. Rechtsextremismus Im rechtsextremistischen Spektrum gibt es keine einheitliche Positionierung zum Krieg zwischen Israel und der HAMAS. Dies liegt in erster Linie daran, dass beide Konfliktseiten traditionelle Feindbilder des Rechtsextremismus bedienen. Der Krieg wird oft instrumentalisiert, um antisemitische Narrative zu verst\u00e4rken. Ereignisse im Nahostkonflikt werden nicht als komplexe politische Realit\u00e4t betrachtet, sondern als vermeintlicher Beleg f\u00fcr bereits vorhandene Feindbilder. Eine aktive Unterst\u00fctzung Israels oder Empathie mit den Opfern des Terrorangriffs vom 07.10.2023 findet im rechtsextremistischen Diskurs nicht statt, dennoch gibt es unterschiedliche Positionen. Im Spektrum der sich intellektuell gebenden Neuen Rechten dominiert die Auffassung, Deutschland gehe dieser Krieg nichts an 48","Brennpunktthemen und man solle sich daher in G\u00e4nze heraushalten bzw. sich keiner Seite anschlie\u00dfen. In erster Linie gelte es, im Interesse Deutschlands neue Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa zu verhindern. Akteure aus neurechten Milieus greifen Debatten \u00fcber Antisemitismus an Schulen, Universit\u00e4ten und im \u00f6ffentlichen Raum auf, um sie in Argumentationen \u00fcber vermeintliche Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit einzubetten. Der traditionelle bzw. neonazistische Rechtsextremismus ist stark antisemitisch und israelfeindlich gepr\u00e4gt. Vereinzelt hat es zu Beginn des Krieges \u00f6ffentliche Solidarisierungsbekundungen mit der pal\u00e4stinensischen Seite bzw. der Terrororganisation HAMAS gegeben. 2025 waren diese hingegen in Niedersachsen kaum \u00f6ffentlich zu vernehmen. Die propal\u00e4stinensischen Proteste in Deutschland und Europa werden von rechtsextremistischen Akteuren jedoch aufgegriffen, um insbesondere Muslime pauschal abzuwerten und ihnen eine grunds\u00e4tzliche Unvereinbarkeit mit westlichen Gesellschaften zu attestieren. Anhand der Bilder gro\u00dfer propal\u00e4stinensischer Versammlungen in Deutschland und Europa verbreiten Rechtsextremisten insbesondere im virtuellen Raum die Narrative vom \"Gro\u00dfen Austausch\" bzw. \"Volksaustausch\", suggerieren dadurch einen Kontrollverlust des Staates und legitimieren ihre Forderungen von Massenabschiebungen bzw. \"Remigration\"13. Antisemitismus bildet nach wie vor ein zentrales Ideologieelement rechtsextremistischer Weltanschauungen. Intensit\u00e4t, Erscheinungsform und die Darstellung von Antisemitismus variieren. Neben rassistisch und biologistisch gepr\u00e4gtem Antisemitismus sind auch Elemente des sogenannten sekund\u00e4ren Antisemitismus, also Reflexe der Schuldabwehr, Verherrlichung, Leugnung und Relativierung des Holocaust (oft in Verbindung mit Antizionismus) fester Bestandteil rechtsextremistischer Propaganda. Diese bekannten Muster finden grunds\u00e4tzlich auch im Kontext des Nahostkonfliktes Anwendung. Entsprechend der im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus vorhandenen ideologischen Heterogenit\u00e4t sind hinsichtlich antisemitischer Agitation unterschiedliche Schwerpunkte auszumachen. 13 Hierbei handelt es sich um einen Kampfbegriff der Neuen Rechten. Siehe auch Kapitel 3.3, 3.6, 3.7 und 3.8. 49","Brennpunktthemen Ein offener, auf Provokation ausgelegter und bisweilen strafrechtlich relevanter Antisemitismus ist h\u00e4ufig im traditionellen Rechtsextremismus zu finden. Dieser plumpe Antisemitismus ruft zwar bei der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Ablehnung hervor, ist aber dennoch geeignet, Bedrohungsgef\u00fchle zu verst\u00e4rken. Dies gilt gleichfalls f\u00fcr den offen rassistisch motivierten Antisemitismus, der vor allem von neonazistischen Akteuren ausgeht und Menschen j\u00fcdischen Glaubens als eigenst\u00e4ndige \"Rasse\" mit unver\u00e4nderbaren (negativen) \u00e4u\u00dferen und charakterlichen Eigenschaften darstellt. Die fortschreitende politische Marginalisierung und der damit einhergehende gesellschaftliche Bedeutungsverlust traditioneller rechtsextremistischer bzw. neonazistischer Parteien und Personenzusammenschl\u00fcsse hat mitunter ein stetiges Steigerungsverlangen nach antisemitischen Provokationen zur Folge. Das Kalk\u00fcl hierbei ist der Aufmerksamkeitsgewinn durch den Tabubruch, den antisemitische Entgleisungen darstellen. Eine gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit besteht f\u00fcr subtilere Formen des Antisemitismus, die von rechtsextremistischen Akteuren per Codes und Andeutungen kommuniziert werden. Auch hierbei werden J\u00fcdinnen und Juden mehr oder weniger implizit f\u00fcr nahezu jegliche politische oder gesellschaftliche Fehlentwicklung verantwortlich gemacht. Wenn etwa statt von klassischen antisemitischen Narrativen wie dem \"Finanzjudentum\" oder der \"J\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" nunmehr von \"Globalisten\" oder \"(Finanz-)Eliten der US-Ostk\u00fcste\" gesprochen wird, ist eine unzweideutige - und damit ggf. justiziable - antisemitische Konnotation zun\u00e4chst abgewendet. Geneigte Zuh\u00f6rer verstehen jedoch sehr wohl, von welchem Feindbild hier die Rede ist. Betrachtet man gegenw\u00e4rtige Erscheinungen des Antisemitismus im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus, muss zudem konstatiert werden, dass dieser nahezu ausschlie\u00dflich im Kontext einer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung auftritt. Dies impliziert zwar nicht, dass per se jede Verschw\u00f6rungstheorie antisemitisch ist, die oben genannten Codes sind in aktuellen Verschw\u00f6rungsmythen jedoch stark verbreitet. Auch die Internationalisierung moderner antisemitischer Verschw\u00f6rungstheorien ist wahrnehmbar. So findet in zumeist anonymen Foren und auf virtuellen Plattformen ein l\u00e4nder\u00fcbergreifender 50","Brennpunktthemen Austausch zwischen Antisemiten, Neonazis und weiteren Rechtsextremisten statt. Oft werden Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit vermeintlich ironisch dargestellt. Karikaturen und Animationen mit antisemitischen Inhalten werden sarkastisch kommentiert und verbreitet. Auch in Anbetracht des Vorlaufs rechtsextremistischer bzw. antisemitischer Attent\u00e4ter in derartigen Foren ist allerdings zu bezweifeln, dass eine ironische Distanz auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Vielmehr ist festzustellen, dass die regelm\u00e4\u00dfige Auseinandersetzung mit diesen Inhalten zu einem sich verst\u00e4rkenden Hass f\u00fchrt, der sich bis in einen wahnhaften Antisemitismus steigern kann. Diese im Rechtsextremismus gegenw\u00e4rtig zu beobachtenden Erscheinungsformen des Antisemitismus werden in der Kommentierung und Einordnung des Nahostkonfliktes in unterschiedlicher Intensit\u00e4t deutlich. Extremismuspr\u00e4vention F\u00fcr die Extremismuspr\u00e4vention stellt der Angriff der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 und die darauffolgende Milit\u00e4roperation Israels im Gazastreifen eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Dieser Konflikt w\u00fchlt auf, polarisiert und bietet extremistischen Akteuren die M\u00f6glichkeit, inhaltlich gezielt anzukn\u00fcpfen. Vor allem an Schulen treten die aus dem aktuellen Nahostkonflikt resultierenden Herausforderungen deutlich zutage, da er von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern \u00fcber soziale Medien, famili\u00e4re Bez\u00fcge und \u00f6ffentliche Debatten in den Schulalltag getragen wird. Im Unterricht entz\u00fcnden sich vielfach hitzige Diskussionen, es kommt zu Provokationen, vereinfachenden T\u00e4ter-Opfer-Zuschreibungen oder offen antisemitischen beziehungsweise islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen. Diese Gruppendynamiken gilt es pr\u00e4ventiv zu begleiten, um einerseits R\u00e4ume f\u00fcr sachliche Diskussionen und Emotionen zu schaffen, andererseits aber eine klare Haltung gegen\u00fcber Hass und Diskriminierung zu zeigen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zuge des terroristischen Angriffs der HAMAS am 07.10.2023 haben sich extremistische Bewegungen und Gruppierungen miteinander solidarisiert. Israelfeindschaft und Antisemitismus bildeten dabei tragf\u00e4hige Br\u00fcckennarrative, also ideologische Schnittmengen 51","Brennpunktthemen und Verbindungen zwischen unterschiedlichen und an sich unvereinbaren extremistischen Einstellungen. Islamisten, pal\u00e4stinensische Extremisten, t\u00fcrkische Rechtsextremisten, deutsche und t\u00fcrkische Linksextremisten traten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisierten propal\u00e4stinensische Versammlungen oder nahmen an diesen teil und verbreiteten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien. Deutsche Rechtsextremisten nutzten die aktuelle Situation bundesund europaweit zur Agitation gegen Muslime und Migranten. Eigene Versammlungen zu diesem Thema wurden allerdings nicht durchgef\u00fchrt. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen diesen Akteuren. Deren gemeinsames Feindbild Israel l\u00e4sst alte Verbindungen zutage treten und bringt neue hervor, die k\u00fcnftig in Einzelf\u00e4llen zu einer st\u00e4rkeren Kooperation und damit zu einer neuen Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitslage und die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchren k\u00f6nnen. 2.2 Die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine auf Niedersachsen Russland-Ukraine-Krieg Der andauernde v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Sicherheitslandschaft in Europa grundlegend ver\u00e4ndert. Es ist eine signifikant erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage durch Spionageund Sabotagesachverhalte sowie hybride Bedrohungen festzustellen, die u. a. direkt auf unsere Kritische Infrastruktur (KRITIS) abzielt. Der russische Angriffskrieg hat somit direkte Auswirkungen auf die Innere Sicherheit Niedersachsens. Die Gefahren durch Spionage und Sabotage sind real und erfordern eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Landesund Bundesebene. Alle deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen sich kontinuierlich auf die sich stets ver\u00e4ndernde Sicherheitslage und die damit 52","Brennpunktthemen zusammenh\u00e4ngenden Herausforderungen ein. Die Bearbeitung dieses Komplexes umfasste im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz 2025 neben den Auswirkungen von hybriden Bedrohungen auch die davon beeinflussten Entwicklungen in den Fachbereichen Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz sowie Rechtsund Linksextremismus. Russlands rechtsextremistische Verb\u00fcndete N\u00fctzliche Verb\u00fcndete f\u00fcr den seit Jahren andauernden hybriden Krieg Russlands gegen westliche Demokratien sind nicht zuletzt die zum Teil neu entstandenen autorit\u00e4r-nationalistischen und mitunter auch eindeutig rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa. Im deutschen Rechtsextremismus finden sich gegens\u00e4tzliche Positionen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Grunds\u00e4tzliche Einstellungsoder Verhaltensver\u00e4nderungen sind in der rechtsextremistischen Szene auch nach mehreren Jahren des Krieges nicht zu beobachten. Der Krieg selbst wird zumeist mit tief verwurzelten antisemitischen und antiliberalen Verschw\u00f6rungstheorien gerechtfertigt. Als Erkl\u00e4rung dient h\u00e4ufig, dass es einen \"geheimen Strippenzieher\" gebe, der Interesse am Krieg habe. Dieses \u00e4u\u00dfert sich beispielsweise in den Verschw\u00f6rungstheorien von der \"j\u00fcdischen Weltherrschaft\" oder dem \"Great Reset\"14. Dar\u00fcber hinaus wird auf die in der rechtsextremistischen Szene \u00fcblicherweise herangezogenen Themenfelder wie Migration oder Regierungsund Systemkritik zur\u00fcckgegriffen. Allerdings sind bislang alle Versuche gescheitert, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges f\u00fcr die eigene rechtsextremistische Agenda zu nutzen, etwa unter dem Label einer drohenden Gasund Energiekrise. In der breiten Mehrheit der Bev\u00f6lkerung haben diese Versuche wenig Anklang gefunden. Auch Reisebewegungen von deutschen Szeneangeh\u00f6rigen in die Ukraine und deren Teilnahme an Kampfhandlungen waren nur vereinzelt festzustellen. Obwohl es keine einheitliche Haltung zum Russland-UkraineKrieg gibt, \u00fcberwiegt bei vielen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten eine prorussische Haltung. Diese resultiert aus einer grunds\u00e4tzlichen Sympathie f\u00fcr die autorit\u00e4re Machtpolitik des 14 Der englische Begriff \"The Great Reset\" bedeutet auf Deutsch \"Der gro\u00dfe Neustart\". Weitere Informationen dazu finden Sie im Kapitel 3.8, Abschnitt Ideologie. 53","Brennpunktthemen russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, aber auch aus der \u00dcberzeugung, dass die NATO-Osterweiterung und die Ann\u00e4herung der Ukraine an die Europ\u00e4ische Union als westliche Provokation zu werten seien. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Vasall globaler und insbesondere US-amerikanischer Eliten betrachtet. Die proukrainische Gegenposition betrachtet den Krieg als ukrainischen Freiheitskampf gegen ein zunehmend imperialistisches Russland, wobei das Regime Putins bisweilen in eine direkte sowjetisch-kommunistische Nachfolge gestellt wird. Russland wird von Teilen des Rechtsextremismus vorrangig als ein auf Expansion ausgelegter multi-ethnischer Staat betrachtet, der die \"wei\u00dfe\" Ukraine \u00fcberfallen habe, um letztendlich deren \"ethnische und ethnokulturelle Identit\u00e4t\" zu zerst\u00f6ren. Beide Positionen im deutschen Rechtsextremismus werfen sich gegenseitig vor, die eigene Ideologie zu verraten. Dies verdeutlicht die komplexe und oft widerspr\u00fcchliche Natur extremistischer \u00dcberzeugungen. Vermittelnde Positionen sehen einen \"Bruderkrieg\" zwischen wei\u00dfen Nationen und argumentieren, der Krieg schade der \"wei\u00dfen Rasse\" als Ganzes. Zahlreiche Debattenbeitr\u00e4ge innerhalb der rechtsextremistischen Szene sehen die Gefahr einer zu vehementen Positionierung und eines erheblichen Spaltungspotenzials. Gemeinsame \u00dcberzeugungen rechtsextremistischer Weltanschauung wie Nationalismus, eine generelle Fremdenfeindlichkeit und ein stark ausgepr\u00e4gter Anti-Amerikanismus haben eine tiefergehendende Spaltung bislang verhindert. Zur Verbreitung ihrer Inhalte nutzt die rechtsextremistische Szene verst\u00e4rkt digitale Plattformen wie Telegram oder alternative Videoportale und zunehmend auch neuere Kurzvideoformate. Oft wird ein tiefgreifender Ansatz verfolgt: Der Krieg dient als willkommener Anlass, um Misstrauen gegen\u00fcber demokratischen Institutionen zu s\u00e4en, westliche Medien zu delegitimieren und die Loyalit\u00e4t zur EU und NATO zu untergraben. Im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" hat sich die bereits vorhandene Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr prorussische Narrative weiter verst\u00e4rkt. Zahlreiche Gruppierungen und Einzelpersonen betrachten Russland als geopolitischen Besch\u00fctzer gegen eine vermeintliche 54","Brennpunktthemen \"globalistische Diktatur\" des Westens. Russische Staatspropaganda wird auf Social-Media-Kan\u00e4len, in Videostreams und Blogs der Szene h\u00e4ufig nahezu ungefiltert reproduziert. Zentral ist die Vorstellung einer weltweiten Verschw\u00f6rung \"geheimer Hintergrundm\u00e4chte\". Diese w\u00fcrden angeblich \u00fcber die Regierungen westlicher Staaten - insbesondere \u00fcber Deutschland - herrschen. Russland erscheint dann als \"Gegenmacht\" oder sogar als potenzieller Verb\u00fcndeter bei der erwarteten Umw\u00e4lzung des politischen Systems. In diesem Kontext wird zumeist offen dar\u00fcber spekuliert, dass Russland eine zuk\u00fcnftige \"Befreiung\" Deutschlands unterst\u00fctzen k\u00f6nnte - ein Narrativ, das tief in die ideologischen Kern\u00fcberzeugungen von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" hineinreicht. Mit Blick auf den Russland-Ukraine-Krieg ist in der Reichsb\u00fcrgerszene h\u00e4ufig die Verbreitung und Nacherz\u00e4hlung russischer Propaganda festzustellen, insbesondere der Verweis auf eine angebliche \"Entnazifizierung\". Die Ukraine wird als \"Nazi-Staat\" diffamiert, w\u00e4hrend der russische Angriffskrieg als legitime oder sogar notwendige Ma\u00dfnahme dargestellt wird. Diese Sichtweise f\u00fcgt sich nahtlos in das verschw\u00f6rungsideologische Weltbild der Szeneangeh\u00f6rigen ein. Reale politische Komplexit\u00e4ten werden ignoriert und stattdessen dualistische Welterkl\u00e4rungen bevorzugt. Linksextremismus und der Russland-Ukraine-Krieg Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 hat auch das Thema \"Antimilitarismus\" sowohl in der dogmatischen als auch in der undogmatischen linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird der Krieg in der Ukraine insbesondere von der \"Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation \"Rebell\", der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und ihrer Nachwuchsorganisation, der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), thematisiert. Sie kritisieren insbesondere die Rolle der USA und damit verbunden der NATO. Ihr \"brandgef\u00e4hrlicher Imperialismus\" wie es die SDAJ formulierte, die Interaktion dieser Akteure mit der Ukraine, die NATO-Osterweiterung 55","Brennpunktthemen und eine damit einhergehende drohende Verschiebung der NATOAu\u00dfengrenzen seien urs\u00e4chlich f\u00fcr den Konflikt. Sie versuchen prorussische Narrative wie das eines russischen Verteidigungskriegs in der Ukraine zu popularisieren. Demnach stellt das Verhalten des Westens eine Provokation f\u00fcr das sich ihrer Meinung nach nur gegen die \"imperialistischen Aggressoren\" aus der NATO verteidigende Russland dar. Die DKP folgt damit weitgehend den Interpretationen der \"Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration\" (KPRF) bzw. denen Putins, \u00fcbernimmt das russische Narrativ bez\u00fcglich des Ukrainekriegs und betrachtet Russland als \"nat\u00fcrlichen\" Verb\u00fcndeten. Dennoch wird auch von dem linksextremistischdogmatischen Spektrum gelegentlich die Intervention Russlands in die Gebiete der Ukraine kritisiert. Als L\u00f6sung soll die \u00dcberwindung des Imperialismus hin zum Sozialismus forciert werden, die \"von unten\", d. h. durch die Arbeiterklasse, erfolgen m\u00fcsse. Innerhalb des undogmatischen Spektrums wird die Intervention Russlands in die Ukraine dagegen scharf kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen f\u00fcr die NATO verstanden werden darf. Autonome und anarchistische Linksextremisten solidarisieren sich auch in Niedersachsen nicht mit der ukrainischen Regierung, sondern ausschlie\u00dflich mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO werden von Seiten der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation der Lage in den betroffenen Gebieten attestiert. Sowohl Russland als auch die USA werden in diesem Zusammenhang als \"imperialistische\" Staaten charakterisiert, zudem wird die \"Aufr\u00fcstung Deutschlands\" im Zuge des kriegerischen Konfliktes kritisiert. Die L\u00f6sung des Problems sei aus Sicht der autonomen Szene Niedersachsens nur mit der Schaffung eines anderen Systems jenseits von Kapital, Staat und Nation zu erreichen. Mit zunehmender Kriegsdauer ist das Themenfeld \"Antimilitarismus\" wieder verst\u00e4rkt in den Fokus von Linksextremisten ger\u00fcckt. Ihre Kritik konzentriert sich dabei vor allem auf das neue Wehrdienstgesetz und die geplante Aufr\u00fcstung der Bundeswehr im Rahmen milliardenschwerer Sonderverm\u00f6gen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere R\u00fcstungskonzerne wie Rheinmetall in Unterl\u00fc\u00df 56","Brennpunktthemen (Landkreis Celle) und ihre Zulieferbetriebe in den Blick der linksextremistischen Szene geraten. Vor allem das linksextremistisch beeinflusste Aktionsb\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\" d\u00fcrfte von dieser Thematik profitieren und m\u00f6glicherweise verst\u00e4rkten Zulauf erhalten. Insofern m\u00fcssen k\u00fcnftig szenetypische Aktionen wie Demonstrationen und Blockaden vor milit\u00e4rischen Einrichtungen, R\u00fcstungskonzernen und deren Zulieferern ebenso einkalkuliert werden wie entsprechende Sachbesch\u00e4digungen. Aktueller Sachstand der Friedensverhandlungen Aus sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Sicht scheint ein Ende des russischen Angriffskrieges kurzbis mittelfristig nicht absehbar. Offizielle, substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine finden derzeit de facto nicht statt. Internationale Vermittlungsbem\u00fchungen, etwa unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen, erzielen keine nennenswerten Fortschritte, da die Positionen beider Kriegsparteien zu fundamentalen Fragen (wie territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine) unvereinbar bleiben. Die russische F\u00fchrung zeigt aktuell keine Bereitschaft, von ihren Kriegszielen abzur\u00fccken. Diese anhaltende milit\u00e4rische Auseinandersetzung bedeutet, dass die erh\u00f6hte Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland und Niedersachsen bestehen bleibt und die Wachsamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden aufrechterhalten werden muss. Hybride Bedrohungen in Niedersachsen Die im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg vermehrt erfolgten hybriden Bedrohungen umfassen ein breites Spektrum verschiedener Taktiken und Aktivit\u00e4ten, um die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen und Unsicherheit zu schaffen, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gesellschaft zu destabilisieren. Instrumente dieser illegitimen Einflussnahme sowohl staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure sind u. a. Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, z. B. durch Investitionen in Schl\u00fcsselindustrien, Sabotage von Kritischer Infrastruktur (KRITIS) und Einflussnahme auf freie Wahlen. Hybride Bedrohungen zeigen sich somit in mannigfaltigen Erscheinungsformen und bedrohen die Sicherheitslage in Deutschland und Europa. 57","Brennpunktthemen Die sich j\u00fcngst h\u00e4ufenden Drohnensichtungen \u00fcber strategisch wichtigen milit\u00e4rischen oder zivilen Einrichtungen und Anlagen, insbesondere \u00fcber KRITIS, sind ebenfalls dem Ph\u00e4nomen hybrider Bedrohungen zuzuschreiben. Vorf\u00e4lle mit Drohnen, bei denen KRITIS betroffen sind, sorgen zunehmend f\u00fcr Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung. Die Herkunft der Drohnen sowie die Identit\u00e4ten der Pilotinnen und Piloten sind in einer Vielzahl der bekannten F\u00e4lle bislang ungekl\u00e4rt. Insbesondere Drohnen professioneller Bauart bis hin zu solchen, die milit\u00e4risch genutzt werden, verf\u00fcgen teilweise \u00fcber einen erheblichen Flugund Steuerungsradius, sodass eine \u00f6rtliche N\u00e4he zwischen Sichtungsort der Drohne und Aufenthaltsort von Drohnenpilotinnen und -piloten bzw. Startund Landepunkt nicht gegeben sein muss. In den meisten F\u00e4llen ist der Drohnentyp unbekannt bzw. nicht zuverl\u00e4ssig ermittelbar. Bei denen, die identifiziert werden konnten, handelt es sich um konventionell verf\u00fcgbare Modelle. Der Schutz vor Angriffen bzw. Bedrohungen durch Drohnen erfordert eine fortlaufende Bewertung der Sicherheitslage im Sinne eines Bedrohungsmanagements sowie die Anpassung der Bek\u00e4mpfungsstrategien, einschlie\u00dflich der sich daraus ergebenden und fortzuentwickelnden Ma\u00dfnahmen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz identifiziert gemeinsam mit der Polizei Niedersachsen fortlaufend die entsprechenden Handlungsbedarfe, entwickelt diese ggf. lageangepasst fort und tauscht sich dar\u00fcber hinaus mit seinen Partnern \u00fcber dort gewonnene Erfahrungen und Erkenntnisse aus. Ziele sind neben dem Erkennen neuer Bedrohungsformen die Identifikation sicherheitsrelevanter Vorkommnisse und deren beweissichere Bearbeitung bzw. wirksame Abwehr. Zudem obliegt dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz u. a. das fachkompetente Mitwirken an der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung sowie von Betreibern und Mitarbeitenden von KRITIS \u00fcber die Gefahren im Zusammenhang mit Drohnen\u00fcberfl\u00fcgen. 58","Brennpunktthemen Die nachhaltige Ausbildung von Gefahrenbewusstsein und -wahrnehmung (Awareness) in der Bev\u00f6lkerung ist entscheidend f\u00fcr die Steigerung von staatlicher und gesamtgesellschaftlicher Resilienz und f\u00f6rdert die Detektion illegaler Drohnenaktivit\u00e4ten sowie die sicherheitsbeh\u00f6rdliche Attribuierung hybrider Bedrohungen. Drohnen eignen sich besonders zur unbemerkten Aussp\u00e4hung von (nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen) Liegenschaften und Objekten sowie zur Erstellung von Bewegungsbildern. Die auf diese Weise potenziell zug\u00e4nglichen Informationen k\u00f6nnen auch f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke verwendet werden und sind aufgrund der Qualit\u00e4t und Aktualit\u00e4t anderen Informationsquellen, insbesondere verf\u00fcgbaren Satellitendaten, \u00fcberlegen. Die vermehrten Drohnensichtungen \u00fcber KRITIS und milit\u00e4rischen Liegenschaften lassen in Teilen - neben F\u00e4llen von individuellem Fehlverhalten der Drohnenpilotinnen und -piloten - auch nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten erkennen. Sie dienen u. a. der Aussp\u00e4hung zum Zweck der Spionage und Sabotage, der gezielten Verunsicherung, des Testens der Abwehrf\u00e4higkeit oder auch der Provokation, insbesondere wenn Flugger\u00e4te zum Einsatz kommen, die aufgrund ihrer technischen Bauweise gr\u00f6\u00dfere finanzielle und logistische Ressourcen erfordern und dem milit\u00e4rischen Sektor zuzurechnen sind. Drohnenabwehr und -detektion F\u00fcr die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden hat die Bek\u00e4mpfung hybrider Bedrohungen und die damit einhergehende Drohnenabwehr eine hohe Priorit\u00e4t. Die f\u00fcr das Jahr 2026 geplanten Investitionen in H\u00f6he von mehr als sieben Millionen Euro in die Anschaffung von Ausr\u00fcstung zur Detektion und Abwehr von Drohnen u. a. zum Schutz der KRITIS unterstreichen dies. Die Gefahr durch Drohnen h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren im konkreten Einzelfall ab. Hierzu bedarf es einer differenzierten, individuellen Betrachtung und Gef\u00e4hrdungsbewertung unter Einbeziehung der verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und ggf. anderer L\u00e4nder. Grunds\u00e4tzlich gehen von Drohnen - eine fachkundige und rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung und Bedienung vorausgesetzt - keine erh\u00f6hten Gefahren aus. Bei unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung 59","Brennpunktthemen kann jedoch der Einsatz von Drohnen eine potenzielle Gefahr z. B. f\u00fcr schutzbed\u00fcrftige Einrichtungen oder KRITIS darstellen. Gleichwohl k\u00f6nnen Drohnen auch zur Begehung von Straftaten eingesetzt werden und sind damit eines von vielen denkbaren Tatmitteln z. B. von Terroristen oder aber im Rahmen einer hybriden Kriegsf\u00fchrung, \u00e4hnlich wie Fahrzeuge, Computer oder Mobiltelefone. Sie k\u00f6nnen aus verschiedenen Interessenlagen heraus dem Aussp\u00e4hen oder - im schlimmsten Fall - auch konkreten Angriffen dienen. Die nieders\u00e4chsische K\u00fcste im Fokus: Schutz der maritimen Kritischen Infrastruktur Die nieders\u00e4chsischen Seeh\u00e4fen, wie Cuxhaven, Emden und Wilhelmshaven, sind essenzielle Knotenpunkte f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Energieversorgung und Logistik. Dies macht sie zu herausragenden Zielen f\u00fcr gegnerische Aktivit\u00e4ten. Die maritime Kritische Infrastruktur (MARKRITIS) Deutschlands in der Nordund Ostsee umfasst eine Vielzahl von systemrelevanten Einrichtungen und Strukturen, darunter H\u00e4fen, Offshore-Windparks, Energiepipelines, Datenkabel und Verkehrsrouten, die f\u00fcr die Versorgung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t Deutschlands und Europas unerl\u00e4sslich sind. Aufgrund ihrer zentralen Rolle f\u00fcr Wirtschaft, Energieversorgung, Kommunikation und Sicherheit gilt MARKRITIS als potenzielles Ziel von St\u00f6rungen, Sabotage oder hybriden Angriffen durch unterschiedliche Akteure aus den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) und der Allgemeinkriminalit\u00e4t. Dabei unterliegen insbesondere Einrichtungen der Unterwasser-Infrastruktur wie z. B. (Daten-)Kabel und Pipelines aufgrund ihrer Weitl\u00e4ufigkeit und dem damit nicht realisierbaren vollst\u00e4ndigen Schutz einer immanenten Vulnerabilit\u00e4t. F\u00fcr Beeintr\u00e4chtigungen bz w. Besch\u00e4digungen von Offshore-Wind bzw. Energieparks sowie Bohrplattformen kommen neben physischen Angriffen insbesondere Angriffe aus dem Cyberraum in Betracht. Dar\u00fcber Marinest\u00fctzpunkt Wilhelmshaven hinaus gab es vermehrt Drohnensichtungen 60","Brennpunktthemen \u00fcber den LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven. Die genauen Hintergr\u00fcnde dieser \u00dcberfl\u00fcge sind unbekannt. Die weitl\u00e4ufigen Seegebiete au\u00dferhalb aber auch innerhalb der deutschen Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone (AWZ) sind durch eine Vielzahl an MARKRITIS in den Sektoren Energie und Kommunikation gepr\u00e4gt. Neben oberirdischer Infrastruktur wie Bohrinseln und Windkraftr\u00e4der schlie\u00dft dies auch Datensowie Versorgungsleitungen am Meeresboden ein. In Anbetracht des weit verzweigten und umfangreichen Streckennetzes ist eine fl\u00e4chendeckende Sicherung der Strukturen nicht m\u00f6glich. Zudem l\u00e4sst das internationale Seerecht Schiffsbewegungen im Nahbereich der Strukturen zu, die Aufkl\u00e4rungsoder Sabotagezwecken dienen k\u00f6nnten. Auch Schiffe selbst k\u00f6nnen zugleich Angriffsziel als auch Tatmittel darstellen. Zudem bilden die anf\u00e4lligen \u00d6kosysteme in den K\u00fcstengew\u00e4ssern vulnerable Bereiche, die bei Katastrophen mit hohem Aufwand und unter Bindung wichtiger Ressourcen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssten. Die Verhinderung m\u00f6glicher Anschl\u00e4ge bzw. der Sabotage zum Nachteil der MARKRITIS stellt einen fortw\u00e4hrenden Schwerpunkt in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Landesund Bundesebene, aber auch auf internationaler Ebene dar. Der zielgerichtete Informationsaustausch innerhalb der involvierten Beh\u00f6rden ist hierbei ein erfolgskritischer Faktor zur Verhinderung bzw. rechtzeitigen Beseitigung etwaiger Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der sogenannten russischen Schattenflotte. Hierbei handelt es sich um eine gro\u00dfe Anzahl \u00e4lterer Tanker, die unter obskuren Flaggen und unter undurchsichtigen Eigent\u00fcmerstrukturen operieren, um die westlichen Sanktionen gegen den Handel mit russischen Bodensch\u00e4tzen zu umgehen. Zwar laufen diese Schiffe nicht immer deutsche H\u00e4fen an, jedoch agieren sie in der Nordund Ostsee. Diese Schiffe operieren oft au\u00dferhalb der direkten Zust\u00e4ndigkeit deutscher Hafenbeh\u00f6rden oder nutzen legale L\u00fccken im Seerecht. Die Pr\u00e4senz dieser Flotte in deutschen und europ\u00e4ischen Gew\u00e4ssern birgt nicht nur gro\u00dfe Sicherheitsrisiken durch potenzielle verdeckte Operationen oder die Nutzung als logistische Basis f\u00fcr Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten, sondern auch Umweltrisiken. 61","Brennpunktthemen Spionage/ - Sabotagevorkommnisse Zu den hybriden Bedrohungen geh\u00f6ren insbesondere Sabotage und Spionage, die zentrale Werkzeuge des hybriden Vorgehens Russlands darstellen. Sabotage bedeutet, dass Angreifer versuchen, wichtige Einrichtungen oder Abl\u00e4ufe gezielt zu st\u00f6ren. Das kann etwa Stromund Energieversorgung, Kommunikationsnetze oder Transportwege betreffen. Schon kleine Eingriffe k\u00f6nnen gro\u00dfe Auswirkungen haben, wenn dadurch die Versorgung oder die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung beeintr\u00e4chtigt wird. Spionage richtet sich dagegen auf das heimliche Sammeln von Informationen. Russische Dienste und ihre Unterst\u00fctzer versuchen, \u00fcber digitale Angriffe oder klassische nachrichtendienstliche Methoden an vertrauliche Daten zu gelangen - z. B. \u00fcber PhishingMails, die Zugangsdaten abfragen oder \u00fcber Personen, die gezielt Informationen erheben. Der Nieders\u00e4chsische Ver fassungsschutz arbeitet bei der Beobachtung derartiger Aktivit\u00e4ten eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, den Kommunen und den betroffenen Unternehmen zusammen, um m\u00f6gliche Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen und abzuwehren. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen selbst einen erheblichen Beitrag leisten, indem sie aufmerksam bleiben - etwa bei verd\u00e4chtigen E-Mails oder ungew\u00f6hnlichen Vorg\u00e4ngen im Umfeld sensibler Einrichtungen. Der Fachbereich Spionageabwehr des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bearbeitete im Jahr 2025 zahlreiche Pr\u00fcf-, Verdachtsund Ermittlungsf\u00e4lle von Spionage-, Cyberspionage-, Cybersabotagesachverhalten und Proliferation. Cyberangriffe Russland richtet seine Aktivit\u00e4ten nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gezielt gegen Mitgliedstaaten der EU, wie z. B. Deutschland. In den letzten Jahren haben Angriffe und Einflussversuche auch in Niedersachsen zugenommen, besonders seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Russische Akteure und deren Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer verbreiten fortw\u00e4hrend Botschaften, die deutsche Politik und die 62","Brennpunktthemen Unterst\u00fctzung der Ukraine in ein negatives Licht r\u00fccken. Teil dieser Strategie sind z. B. gef\u00e4lschte Nachrichtenseiten, die seri\u00f6s wirken, aber gezielt russische Narrative verbreiten (\"Doppelg\u00e4nger-Kampagne\"). Au\u00dferdem werden immer wieder Andeutungen gestreut, eine Unterst\u00fctzung der Ukraine k\u00f6nne zu einer Eskalation bis hin zum Einsatz von russischen Atomwaffen f\u00fchren. Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von KRITIS wie Energieversorgung, Gesundheitswesen und Finanzsysteme macht sie zu Zielen f\u00fcr CyberSocial Media Erkl\u00e4r-Video zur Doppelg\u00e4nger-Kampagne auf den Accounts des angriffe. Hybride Bedrohungen versch\u00e4rfen die Lage, Verfassungsschutzes Niedersachsen da Angreifer auf mehreren Ebenen agieren k\u00f6nnen. Dies umfasst sowohl staatlich unterst\u00fctzte Hackerangriffe als auch Attacken krimineller oder terroristischer Akteure, die Schwachstellen in Systemen ausnutzen. Die Funktionsf\u00e4higkeit von KRITIS ist entscheidend f\u00fcr das t\u00e4gliche Leben, und ein erfolgreicher Angriff k\u00f6nnte die Daseinsvorsorge gef\u00e4hrden und erhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den verursachen. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, Sicherheitsma\u00dfnahmen zu entwickeln, die Bedrohungen pr\u00e4ventiv erkennen und abwehren sowie reaktiv die Widerstandsf\u00e4higkeit sichern. Innovative L\u00f6sungen sind gefragt, um Sicherheitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, wie die Implementierung einer Zero-Trust-Architektur15, Notfall-Pl\u00e4ne, KI-gest\u00fctzte Monitoringund Bedrohungsanalysesysteme oder Mitarbeiterschulungen und Sensibilisierungskampagnen. Der Mensch ist ein entscheidender Faktor, wenn es darum geht, hybride Bedrohungen im digitalen Raum abzuwehren. Viele Angriffe - ob Spionage oder Sabotage - beginnen mit sogenannten Phishing-Mails. Dabei versuchen T\u00e4ter, \u00fcber gef\u00e4lschte Nachrichten an Passw\u00f6rter oder andere sensible Daten zu gelangen. Deshalb gilt: Jede Nachricht, die pers\u00f6nliche Informationen abfragt, sollte genau gepr\u00fcft werden. 15 Die Zero-Trust-Architektur ist ein Sicherheitskonzept, das auf dem Prinzip \"Niemals vertrauen, immer \u00fcberpr\u00fcfen\" basiert. Es eliminiert implizites Vertrauen in Netzwerken, indem jeder Nutzer und jedes Ger\u00e4t kontinuierlich authentifiziert und autorisiert wird. 63","Brennpunktthemen Auch beim Umgang mit Passw\u00f6rtern ist Vorsicht gefragt. Sie sollten nicht leicht zu erraten sein und nicht ungesch\u00fctzt im Browser oder auf dem Ger\u00e4t gespeichert werden, da Angreifer sie sonst direkt auslesen k\u00f6nnen. Auch ein kritischer Blick auf Inhalte in sozialen Medien ist wichtig. Wer auf die Quelle und das Impressum achtet, kann besser einsch\u00e4tzen, ob es sich um seri\u00f6se Informationen handelt oder um gezielte Desinformation. So l\u00e4sst sich verhindern, dass man selbst Opfer wird oder unbewusst falsche Inhalte weiterverbreitet. Wichtig: Sch\u00fctzen Sie sich selbst bei der Nutzung elektronischer Ger\u00e4te und der Nutzung sozialer Medien: f Pr\u00fcfen Sie jede Nachricht, die pers\u00f6nliche Informationen abfragt. Passw\u00f6rter sollten nicht leicht zu erraten sein und nicht ungesch\u00fctzt im Browser oder auf dem Ger\u00e4t gespeichert werden. f Wer in sozialen Medien auf die Quelle und das Impressum achtet, kann besser einsch\u00e4tzen, ob es sich um seri\u00f6se Informationen handelt oder um gezielte Desinformation. Neben staatlich gesteuerten Akteuren gibt es sogenannte prorussische Hacktivisten, die aus ideologischen Gr\u00fcnden angreifen. H\u00e4ufig nutzen sie \u00dcberlastungsangriffe (sogenannte DDoSAngriffe - Distributed Denial of Service), die durch zahlreiche gleichzeitige Anfragen an eine Webseite diese zeitweise ausfallen l\u00e4sst. Lagebewertung in Niedersachsen Hybride Bedrohungen sind vielschichtig und ver\u00e4ndern sich st\u00e4ndig. Das macht es u. a. f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Niedersachsen anspruchsvoll, diese festzustellen. Oft lassen sich Zusammenh\u00e4nge erst nach einer gr\u00fcndlichen Analyse verschiedener Informationsquellen erkennen. Genau deshalb spielt ein aktuelles und aussagekr\u00e4ftiges Lagebild eine zentrale Rolle: Es erm\u00f6glicht den nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, Bedrohungen fr\u00fchzeitig zu identifizieren und wirksame Gegenma\u00dfnahmen einzuleiten. Anders als eine rein statistische Darstellung zeigt eine solche Lagebewertung nicht nur Zahlen, sondern macht Trends sichtbar, 64","Brennpunktthemen bewertet Gefahren und verdeutlicht, welche Themenfelder in den Fokus zu nehmen sind. Als sogenanntes Fr\u00fchwarnsystem ist es wichtig, Systeme und Prozesse zu etablieren, die fr\u00fchzeitig auf m\u00f6gliche hybride Bedrohungen aufmerksam machen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren z. B. auch Risikoanalysen und Lagedarstellungen. In Niedersachsen wird die Bedeutung dieses Instruments besonders deutlich. So wurden in den vergangenen Monaten \u00fcber KRITIS und milit\u00e4rischen Einrichtungen vermehrt Drohnensichtungen gemeldet, die auf m\u00f6gliche Spionageversuche hindeuten. Gleichzeitig nehmen Cyberangriffe auf kommunale IT-Systeme und systemrelevante Unternehmen zu, die von Phishing-Mails bis hin zu gro\u00df angelegten DDoS-Kampagnen reichen. Hinzu kommen gezielte Desinformationskampagnen, die \u00fcber t\u00e4uschend echt wirkende Internetseiten oder soziale Medien verbreitet werden und das Vertrauen in staatliche Institutionen schw\u00e4chen sollen. Um diesen komplexen Bedrohungen zu begegnen, setzen die nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden auf eine ganzheitliche Lagebewertung, die \u00fcber reine Zahlen hinausgeht. Es dient als zentrales Werkzeug, um aktuelle Entwicklungen zu verstehen, Risiken zu bewerten und schnell reagieren zu k\u00f6nnen. Dabei arbeiten Polizei, Verfassungsschutz, IT-Sicherheit und Kommunen eng zusammen, tauschen Informationen aus und absolvieren gemeinsame \u00dcbungen. Auch die Wirtschaft wird aktiv eingebunden: Bei Veranstaltungen wie der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsschutztagung16 in Hannover informieren sich Unternehmen \u00fcber aktuelle Gefahren und Schutzma\u00dfnahmen. Single Point of Contact in Niedersachsen In Niedersachsen wurde die Koordinierungs-, Informationssteuerungsund Impulsgeberfunktion des \"Single Point of Contact (SPoC) Hybrid\" im Verfassungsschutz eingerichtet. \u00dcber diese Schnittstelle werden Hinweise auf hybride Bedrohungen entgegengenommen und bewertet. Die Erkenntnisse werden ver\u00f6ffentlicht und dienen der Implementierung pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen, um die Resilienz der betroffenen Stellen zu erh\u00f6hen. Nur mithilfe eines vernetzten 16 Siehe hierzu Kapitel 10.5. 65","Brennpunktthemen Agierens in der Detektion, Analyse und Bewertung k\u00f6nnen z. B. Desinformationskampagnen erkannt und mit Fakten widerlegt werden. So entsteht ein Netzwerk zwischen dem Nieders\u00e4chsischen Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung, dem Verbund der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie mit den weiteren Ressorts der Landesverwaltung und den nieders\u00e4chsischen Kommunen. 66","Brennpunktthemen 67","03","Rechtsextremismus","Rechtsextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial17 Den strukturellen Ver\u00e4nderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene haben sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr aufgel\u00f6st. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland18 2024 In Parteien 25.000 # \"Die Heimat\" 2.500 # \"Freie Sachsen\" 1.200 # \"Der III. Weg\" 950 # \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD; Verdachtsfall)19 20.000 # Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien20 350 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen21 8.500 17 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen f\u00fcr das Berichtsjahr bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 18 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen f\u00fcr das Berichtsjahr bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 19 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsfall) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 20 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden unter anderem die Mitglieder der Partei \"Die Rechte\" und der \"Neuen St\u00e4rke Partei\" (NSP) gez\u00e4hlt. 21 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der Beobachtungsobjekte \"COMPACT-Magazin GmbH\", \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD), \"PI-NEWS\", \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), \"Ein Prozent e. V.\" und \"Antaios-Verlag\" sowie der Teil von insgesamt 1.400 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gez\u00e4hlt, der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen zuzurechnen ist. 70","Rechtsextremismus Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial22 18.000 Summe 51.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften23 50.250 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten24 15.300 Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen 2024 2025 In Parteien 1.050 1.790 # \"Die Heimat\" 180 170 # \"Der III. Weg\" 10 10 # \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD; Verdachtsobjekt)25 850 1.60026 # Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien27 0 10 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen28 350 350 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 29 590 600 Summe 1.990 2.740 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.970 2.710 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten30 880 880 22 Hierzu z\u00e4hlt im Berichtsjahr der Teil von insgesamt 1.400 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", der keiner festen Struktur zuzurechnen ist. 23 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 24 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 25 Hierunter werden auch die Mitglieder der der AfD (Verdachtsobjekt) zugeh\u00f6rigen Teilorganisation \"Junge Alternative\" (JA) gez\u00e4hlt; die gesch\u00e4tzte Zahl der Doppelmitgliedschaften ist dabei ber\u00fccksichtigt. 26 Siehe dazu auch Kapitel 3.8, Abschnitt \"Fehlende Distanzierung\". 27 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der am 15.03.2025 aufgel\u00f6sten Partei \"Die Rechte\" und der am 20.04.2025 in Niedersachsen neugegr\u00fcndeten \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gez\u00e4hlt. 28 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD) gez\u00e4hlt. 29 Die derzeit 40 rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 30 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und Mitglieder der Partei \"Die Heimat\" enthalten. 71","Rechtsextremismus 3.2 Einf\u00fchrung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung der weltanschaulichen \u00dcberzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Die Begriffe sind nicht als Pr\u00fcfliste zu verstehen, bei deren vollst\u00e4ndigem Erf\u00fcllen erst von rechtsextremistischer Einstellung gesprochen wird. Vielmehr l\u00e4sst eine zustimmende Haltung zu den einzelnen Begriffen Ans\u00e4tze eines rechtsextremistischen Weltbildes erkennen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, f Unterscheidung von \"lebenswertem\" und \"lebensunwertem\" Leben, f \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem F\u00fchrerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (v\u00f6lkischer Kollektivismus), f Behauptung \"nat\u00fcrlicher\" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des St\u00e4rkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus (Geschichtsrevisionismus), f Forderung nach strikter r\u00e4umlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien (Ethnopluralismus), f Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit. Im Folgenden stellen wir einige Ideologieelemente ausf\u00fchrlicher dar: 72","Rechtsextremismus Fremdenfeindlichkeit Mit \"fremdenfeindlich\" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Menschen j\u00fcdischen oder muslimischen Glaubens, Personen nicht deutscher Abstammung oder die als solche gesehen werden. Auch Wohnungslose k\u00f6nnen ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religi\u00f6s als auch kulturell und rassistisch begr\u00fcndet. H\u00e4ufig korrespondieren sie mit verschw\u00f6rungstheoretischen Ans\u00e4tzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser f\u00fcr die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus und treten h\u00e4ufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Rassismus Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen \"wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen\". Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr Neooder neuer Nationalsozialismus, der h\u00e4ufig f\u00e4lschlicherweise als Synonym f\u00fcr Rechtsextremismus verwendet wird, steht f\u00fcr Bestrebungen, die sich 73","Rechtsextremismus weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und \u00e4hnliche Gruppierungen. Innerhalb der Partei \"Die Heimat\" ist der neonazistische Fl\u00fcgel st\u00e4ndig st\u00e4rker geworden, seitdem sich die Partei gegen\u00fcber Freien Nationalisten ge\u00f6ffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher f\u00fchrender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem F\u00fchrungs\u00e4mter in der Partei \u00fcbernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus ger\u00fcckt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identit\u00e4tsstiftung. Der Revisionismus versucht, den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell zu rehabilitieren und die geltende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren. Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit Insgesamt ist ein tradiertes, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Frauenbild im Rechtsextremismus vorherrschend, aus dem sich ein entschiedener Antifeminismus ableitet. Das Frauenbild und die Geschlechterrollen werden dabei in erster Linie durch m\u00e4nnliche Akteure definiert. Eine 74","Rechtsextremismus explizite Frauenfeindlichkeit zeigt sich i. d. R. dort, wo Frauen den ihnen zubzw. vorgeschriebenen Tugenden und Verhaltensweisen nicht entsprechen. Die im Rechtsextremismus vertretenen Ideologien stehen in einem grunds\u00e4tzlichen Spannungsverh\u00e4ltnis zur Selbstbestimmung von Frauen. Dadurch ergibt sich in weiten Teilen ein Widerspruch zu den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten. Werden Rechtsextremisten mit diesem Widerspruch konfrontiert, f\u00fchrt dies zwangsl\u00e4ufig zu antifeministischen und frauenfeindlichen Reflexen. Antifeministische Einstellungen sind allen rechtsextremistischen Auspr\u00e4gungen zu einem gewissen Grad inh\u00e4rent. Dies basiert im Wesentlichen auf der grundlegenden Ablehnung gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse. Sichtbare Emanzipation und die sichtbare Pr\u00e4senz von Frauen im \u00f6ffentlichen und politischen Diskurs werden daher von Rechtsextremisten als Gegenentwurf zum Verst\u00e4ndnis von festen Geschlechterrollen empfunden. Gleichwohl bildet Antifeminismus kein zentrales Ideologieelement rechtsextremistischer Weltanschauung. Vielmehr ist diese Einstellung eine Folge des Widerspruchs, in dem die eigene Utopie mit der realen gesellschaftlichen Entwicklung steht. Eine Erscheinungsform des Antifeminismus ist das Ph\u00e4nomen der \"Incels\"31. Sie repr\u00e4sentieren ein M\u00e4nnlichkeitsbild, das unfreiwillig einer sozial und sexuell enthaltsamen Lebensweise unterworfen ist. Die eigenen Positionen zeigen sich in fremdenfeindlichen \u00dcberzeugungen und Selbstmitleid bis hin zur Rechtfertigung und Anwendung von Gewalt gegen Frauen. 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand im Berichtsjahr unter dem Eindruck der bundesweiten politischen Diskussion zu Fragen von Migration und Innerer Sicherheit vor dem 31 Der Begriff \"Incel\" entstammt einer Verk\u00fcrzung der englischen Begriffe \"involuntary celibate\", die in etwa mit \"unfreiwillig z\u00f6libat\u00e4r\" zu \u00fcbersetzen sind. Hierbei handelt es sich nicht um ein ausschlie\u00dflich rechtsextremistisches Ph\u00e4nomen. 75","Rechtsextremismus Hintergrund der vorgezogenen Bundestagwahl im Februar und der hohen Zustimmungswerte f\u00fcr die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD). Bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 erzielte die AfD mit 20,8 Prozent der Zweitstimmen ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. 32 Sie verdoppelte damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2021 (10,4 Prozent) und zog als zweitst\u00e4rkste politische Kraft mit 152 Abgeordneten in den 21. Deutschen Bundestag ein. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern konnte die Partei ihren politischen Einfluss ausbauen. In allen f\u00fcnf Fl\u00e4chenl\u00e4ndern f\u00fchrte die AfD bei den Zweitstimmen mit Werten zwischen 32,5 Prozent in Brandenburg und 38,6 Prozent in Th\u00fcringen. Auch bei den Erststimmen erzielte sie in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern (ohne Berlin) ein historisches Ergebnis und konnte fast alle Direktmandate gewinnen. In den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern kam die AfD auf etwa 18 Prozent der Zweitstimmen und wurde immerhin zweitst\u00e4rkste politische Kraft. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppelten sich damit ihre Zweitstimmenanteile sowohl in Ostals auch in Westdeutschland. Die Wahlerfolge der AfD sind aus einem weiteren Grund bemerkenswert, weil ihre Landesverb\u00e4nde in Brandenburg (2025), Sachsen (2023), Sachsen-Anhalt (2023) und Th\u00fcringen (2021) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Nach Bewertung der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gilt die Partei in diesen vier Bundesl\u00e4ndern aufgrund des Vorliegens von Tatsachen als eine erwiesenerma\u00dfen verfassungsfeindliche Bestrebung. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) bearbeitet die Partei weiterhin als Verdachtsfall. Der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD wird seit Mai 2022 aufgrund des Vorliegens tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) rechtfertigen, als Verdachtsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG bearbeitet. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind die Umfragewerte f\u00fcr die AfD sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesl\u00e4ndern, darunter in Niedersachsen, weiterhin 32 Vgl. hierzu und im Folgenden die offiziellen Statistiken auf der Homepage der Bundeswahlleiterin. 76","Rechtsextremismus gestiegen und haben sich teilweise verstetigt oder in konkreten Wahlergebnissen manifestiert. Der Trendverlauf der Wahlumfragen von Januar bis Dezember 2025 zeigt die AfD auf Bundesebene durchgehend als zweitst\u00e4rkste politische Kraft bei \u00fcber 20 Prozent, seit Herbst 2025 sogar bei gut 25 Prozent.33 Dabei scheint der Richtungsstreit innerhalb der Partei entschieden zu sein. In der Vergangenheit war die Entwicklung der AfD immer wieder von innerparteilichen Machtk\u00e4mpfen verschiedener Str\u00f6mungen und Lager gepr\u00e4gt. Den extremistischen Kr\u00e4ften ist es jedoch gelungen, ihre Machtstellung und damit ihren Einfluss auf die ideologisch-programmatische Ausrichtung der Partei weiter auszubauen. Ein Beispiel ist die auch von der Parteispitze geforderte \"Remigration\"34, bei der es sich in der vorgebrachten Argumentation um einen Kampfbegriff der Neuen Rechten35 handelt, den sich die AfD zu eigen macht. Zugleich fehlt die Distanzierung gegen\u00fcber jenen Akteuren der Neuen Rechten, die von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als extremistisch eingestuft werden. Hierzu z\u00e4hlen etwa die \"COMPACT-Magazin GmbH\" und der Verein \"Ein Prozent e. V.\" sowie das formell aufgel\u00f6ste, aber faktisch lediglich neustrukturierte \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" bzw. dessen Nachfolgeorganisationen \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" und \"Metapolitik Verlags UG\", oder auch die \"Identit\u00e4re Bewegung\", f\u00fcr die es mit Blick auf die Parteimitgliedschaft zumindest formal einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt. 36 Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld sind nicht nur 33 Vgl. hierzu den Umfrageverlauf auf der Internetseite \"Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen\" (dawum.de). 34 Der Begriff \"Remigration\" bezeichnet ein innerhalb der Neuen Rechten verbreitetes Konzept und leitet sich als notwendige Handlungsanweisung aus dem zentralen neurechten Ideologem des Ethnopluralismus ab, der auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller \"Volksfremden\" abstellt. Dieser Leitvorstellung folgend setzen sich neurechte Akteure in Deutschland die Bewahrung der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t und Substanz\" des deutschen Volkes zum Ziel (vgl. Glossar des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/ DE/R/remigration.html). Siehe auch Kapitel 3.6, 3.7 und 3.8. 35 Unter die Bezeichnung Neue Rechte wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kr\u00e4fte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Die Akteure f\u00fcllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplement\u00e4re Funktionen und Rollen aus und richten sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen. Rechtsextremistische Bez\u00fcge ergeben sich aus Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde, das Rechtsstaatsund/oder das Demokratieprinzip in unterschiedlicher Ausformung (vgl. Glossar des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/N/neue-rechte.html). 36 Siehe hierzu Kapitel 3.8 \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt)\". 77","Rechtsextremismus bei den ehemaligen Mitgliedern der im Februar 2025 aufgel\u00f6sten \"Jungen Alternative\" (JA) zu beobachten, sondern auch in den Reihen der AfD selbst. Auch die AfD Niedersachsen und ihre Untergliederungen distanzierten sich nicht von extremistischen Positionen und Akteuren innerhalb der Partei oder in deren Umfeld. Dies zeigen etwa \u00c4u\u00dferungen in den sozialen Medien, mit denen Ideologieelemente propagiert werden, die sich in zunehmendem Ma\u00dfe nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Die AfD Niedersachsen entwickelt sich verst\u00e4rkt zu einem unterst\u00fctzend wirkenden Landesverband innerhalb einer sich fortlaufend radikalisierenden Gesamtpartei. In der Zusammenschau ist keinerlei Distanzierung zur Bundespartei zu erkennen, ebenso wenig zu den als rechtsextremistisch eingestuften Landesverb\u00e4nden oder zu Aussagen verschiedener Funktion\u00e4re. F\u00fcr den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bietet die gesetzlich vorgesehene Einstufung als Verdachtsobjekt einen angemessenen Status, um die weitere Entwicklung der Partei fortlaufend zu bewerten. Im traditionellen Rechtsextremismus haben sich die bereits seit l\u00e4ngerer Zeit beschriebenen Trends verstetigt: Marginalisierung der neonazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Die Heimat\" und \"Die Rechte\" (Aufl\u00f6sung im M\u00e4rz 2025) sowie wachsende Heterogenit\u00e4t der neonazistischen Szene und Stagnation der Konzertaktivit\u00e4ten auf niedrigem Niveau. Ausnahme ist ein neu entstandenes aktionsorientier tes Personenpotenzial an der Schnittstelle zwischen Neonazismus und subkultureller Szene, das erstmals im Jahr 2024 bundesweit in Erscheinung getreten ist und teilweise organisatorische Anbindung an bestehende rechtsextremistische Strukturen wie die Jugendorganisationen der Parteien \"Die Heimat\" und \"Der III. Weg\" gefunden hat.37 In Niedersachsen geh\u00f6ren der Partei \"Die Heimat\" nach einem weiteren R\u00fcckgang nur mehr 170 Mitglieder an, zu Hochzeiten im Jahr 2007 waren es noch 680. Aus dem Mitgliederverlust resultieren organisatorische und strukturelle Probleme. Eine Ausnahme war bis Mitte 2025 der \"HeimatHof\" in Eschede (Landkreis Celle), wie die 37 Siehe hierzu Kapitel 3.5, Abschnitt \"Rechtsextremistisch motivierte Proteste gegen Versammlungen aus Anlass des \"Christopher Street Day\" (CSD)\". 78","Rechtsextremismus parteieigene Immobilie von den Mitgliedern genannt wurde.38 Mit Schreiben vom 02.06.2025 verf\u00fcgte der Landkreis Celle jedoch eine Nutzungsuntersagung und R\u00e4umungsanordnung f\u00fcr das Objekt, das bis dahin den Ankerpunkt der Partei und ihrer Jugendorganisation, den \"Jungen Nationalisten\" (JN), darstellte. Die Partei selbst ist in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr pr\u00e4sent. Auff\u00e4llig sind allenfalls die Aktivit\u00e4ten der JN, die derzeit mit drei St\u00fctzpunkten in Niedersachsen vertreten sind und bislang den \"HeimatHof\" f\u00fcr ihre Veranstaltungen genutzt haben. Mit der Nutzungsuntersagung hat die Partei ihre wichtigste Versammlungsst\u00e4tte in Niedersachsen verloren, ebenso wie die im Rahmen des Umbaus aufgewendeten Gelder. Am 18.03.2025 gab die Partei \"Die Rechte\" \u00fcber ihren TelegramKanal die sofortige Aufl\u00f6sung aller Parteistrukturen bekannt. Die Selbstaufl\u00f6sung sei demnach auf dem Bundesparteitag am 15.03.2025 beschlossen worden. Zu den Gr\u00fcnden \u00e4u\u00dferte sich u. a. der ehemalige nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Martin Kiese: \"Aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Umbr\u00fcche der letzten Jahre ist nun der Zeitpunkt gekommen, das nun doch schon leicht eingestaubte Projekt Die Rechte nach vielen ereignisreichen Jahren zu beenden.\" (Telegram-Kanal \"Die Rechte Niedersachsen\" vom 18.03.2025) Parteien seien gerade \"in Hinsicht auf die Jugend\" nicht mehr \"das richtige Mittel\". Die Verantwortlichen h\u00e4tten daher den Entschluss gefasst, so Kiese weiter, die Partei und somit auch alle Landesund Kreisverb\u00e4nde mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen. Der nieders\u00e4chsische Landesverband der Partei \"Die Rechte\" war 2013 gegr\u00fcndet worden und hatte in der Folgezeit acht Kreisverb\u00e4nde, die sich bis 2022 alle wieder aufl\u00f6sten. Nach dem Ende des letzten aktiven Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim waren auf Landesebene kaum noch Aktivit\u00e4ten der Partei wahrzunehmen. Der Mitgliederschwund der vergangenen Jahre konnte weder aufgehalten noch kompensiert werden. Nach weiteren Austritten war die Mitgliederzahl in Niedersachsen nur noch im knapp zweistelligen Bereich. Die landesweit letzten \u00f6ffentlichkeitswirksamen 38 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen\". 79","Rechtsextremismus Aktivit\u00e4ten waren die Demonstrationen am 01.05.2024 in Celle und am 21.12.2024 in Braunschweig, die jedoch beide vom damaligen Bundesvorsitzenden Christian Worch initiiert wurden und nicht vom nieders\u00e4chsischen Landesverband. Mit der Selbstaufl\u00f6sung ist die Partei \"Die Rechte\" einem drohenden Verlust des Parteistatus zuvorgekommen. Grund hierf\u00fcr ist SS 2 Abs. 2 des Parteiengesetzes, wonach politische Vereinigungen ihre Rechtsstellung verlieren, soweit sie mehr als sechs Jahre nicht mit eigenen Wahlvorschl\u00e4gen an einer Bundestagsoder Landtagswahl teilgenommen haben. Die Partei war zuletzt im Jahr 2019 bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl angetreten. Die Voraussetzungen einer Partei im Sinne des Gesetzes waren somit nicht l\u00e4nger erf\u00fcllt. Die beabsichtigte Teilnahme an der Landtagswahl 2022 in NordrheinWestfalen war gescheitert, weil die Partei nicht rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen beim Landeswahlleiter eingereicht hatte. Gut einen Monat nach der Aufl\u00f6sung der Partei \"Die Rechte\" wurde in Braunschweig am 20.04.2025, dem Geburtstag von Adolf Hitler, ein nieders\u00e4chsischer Landesverband der seit 2024 bestehenden neuen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gegr\u00fcndet. Bei dieser Partei handelt es sich um eine Neugr\u00fcndung durch ehemalige Mitglieder der urspr\u00fcnglichen NPD, die sich 2023 nach einem Parteitagsbeschluss in \"Die Heimat\" umbenannt hat. Zur besseren Unterscheidung wird diese Parteiabspaltung gelegentlich auch als \"Dissidentenbewegung NPD\" bezeichnet. Bei der Bundeswahlleiterin ist die NPD seit Anfang 2024 wieder als eigenst\u00e4ndige Partei registriert, deren Strukturen zum damaligen Zeitpunkt den Bundesverband sowie die Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg und Saarland umfassten. Der Bundesvorstand setzt sich weiterhin aus den Kritikern des im Jahr 2023 beschlossenen Reformprozesses zusammen. Die neue NPD hat das aus dem Jahr 2010 stammende Programm der urspr\u00fcnglichen NPD mit wenigen \u00c4nderungen \u00fcbernommen. Sie sieht sich selbst als legitime Nachfolgerin der \"Alt-NPD\" und bekennt sich damit zu den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 in dem damals gescheiterten Verbotsverfahren festgestellt, dass die NPD - ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nach - die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Im Jahr 2024 80","Rechtsextremismus stellte das Gericht in dem erfolgreich abgeschlossenen Verfahren zum Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung abermals die Verfassungsfeindlichkeit sowie die Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus fest. Die \"Gr\u00fcndung des NPD-Landesverbandes Niedersachsen\", so die \u00dcberschrift einer Mitteilung auf der Internetseite der Bundespartei, sei am Ostersonntag in Braunschweig erfolgt. \"Mitglieder und Unterst\u00fctzer aus ganz Niedersachsen\" h\u00e4tten in \"kameradschaftlichem Kreise\" Verbandsgr\u00fcndung und Satzung beschlossen sowie einen Landesvorstand gew\u00e4hlt. Auf einem dazugeh\u00f6renden Gruppenbild zeigen sich neben dem Bundesund zugleich Hamburger Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach u. a. der langj\u00e4hrige Neonazi Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) und der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei \"Die Rechte\", Christian Worch (Mecklenburg-Vorpommern). Aus Niedersachsen ist etwa der ehemalige Landesvorsitzende der urspr\u00fcnglichen NPD, Manfred Dammann (Landkreis Rotenburg), zu sehen. Hinzu kommt der ehemalige Landesvorsitzende der Partei \"Die Rechte\", Martin Kiese (Braunschweig), sowie dessen ehemaliger Stellvertreter, Holger Niemann (Amt Neuhaus). Diese \u00c4mter bekleiden sie auch im Vorstand der neuen NPD Niedersachsen, was eine gewisse personelle Kontinuit\u00e4t zu der aufgel\u00f6sten und ebenfalls neonazistisch gepr\u00e4gten Partei \"Die Rechte\" darstellt. Die neonazistische Szene hatte in den letzten Jahren Anh\u00e4ngerpotenzial verloren, konnte diesen Verlust aber im Berichtsjahr durch das eingangs erw\u00e4hnte aktionsorientierte Personenpotenzial kompensieren und die Zahl der Unterst\u00fctzer sogar leicht steigern, wenngleich die Szene selbst immer heterogener geworden ist. Ihre Angeh\u00f6rigen pflegen Kontakte \u00fcber gr\u00f6\u00dfere r\u00e4umliche Distanzen, um Szeneaktivit\u00e4ten \u00fcberhaupt aufrechtzuerhalten. Die Gewinnung von Nachwuchs leidet unter der l\u00fcckenhaften Pr\u00e4senz in der Fl\u00e4che. Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren auch im Jahr 2025 kaum zu verzeichnen. Die \u00dcberg\u00e4nge zum subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sind teilweise flie\u00dfend. Zur Belebung der rechtsextremistischen Szene wird versucht, mit niedrigschwelligen (Kampf-)Sportangeboten neue Mitglieder zu werben. Kampfsport und der dazugeh\u00f6rige Lifestyle haben sich 81","Rechtsextremismus innerhalb der Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Faktor mit organisations\u00fcbergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr einen Teil des Neonazismus. In entsprechenden Seminaren werden Szeneangeh\u00f6rige auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten KampfsportEvents vorgef\u00fchrt werden. In diesem Kontext ist das bundesweit verbreitete und auch in Niedersachsen beworbene Konzept der \"Active Clubs\" zu nennen, mit dem ein dezentrales Netzwerk von regionalen Gruppen geschaffen werden soll. Gegen Angeh\u00f6rige des \"Active Clubs Ostwestfalen\" gab es am 01.10.2025 wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Raum Ostwestfalen-Lippe (Nordrhein-Westfalen). Bei den betroffenen sechs M\u00e4nnern im Alter von 18 bis 35 Jahren wurden diverse Messer, eine Machete, eine Armbrust mit Pfeilen, ein Luftgewehr, eine scharfe Pistole ohne Munition sowie verschiedene Softairund Schreckschusswaffen sichergestellt. Personen aus Niedersachsen waren von den Exekutivma\u00dfnahmen nicht betroffen. In Niedersachsen wird der neonazistischen Szene zudem das neue aktionsorientierte Personenpotenzial zugerechnet, das sich 2024 bei den rechtsextremistisch motivierten Protesten gegen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem \"Christopher Street Day\" gezeigt hat. Bundesweit ist dadurch eine Vielzahl an neuen Personenzusammenschl\u00fcssen entstanden, die sich zun\u00e4chst im virtuellen Raum gegr\u00fcndet hatten. Diese Gruppierungen richten sich ausdr\u00fccklich an eine junge (teilweise minderj\u00e4hrige) aktionsund mitunter gewaltorientierte Zielgruppe. In ihrem Auftreten finden sich die Stilelemente der Neonaziszene, aber auch klassische Stereotype der Skinhead-Subkultur aus den 1990er Jahren. In Niedersachsen lassen sich vor allem Vernetzungsbestrebungen und personelle Bez\u00fcge zu den JN beobachten. Neben der Partei \"Die Heimat\" sucht au\u00dferdem die in Niedersachsen nur mit Einzelpersonen vertretene Partei \"Der III. Weg\" die Kooperation mit Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene. Nicht zuletzt geht es dabei um Mitgliederwerbung und die Schaffung von Strukturen. Trotz zweier Pr\u00e4sentationen zu Werbezwecken bei Veranstaltungen am 25.01. und 26.10.2025 im Raum Hannover, die 82","Rechtsextremismus von entsprechenden Mitteilungen in den sozialen Medien begleitet wurden, ist es der Partei bislang nicht gelungen, einen ersten St\u00fctzpunkt in Niedersachsen zu gr\u00fcnden und einen Teil des neonazistischen Personenpotenzials an sich zu binden. Die Anzahl der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist in Niedersachsen auf 1.260 Personen gestiegen. Dagegen stagniert mit 40 Personen die Anzahl derjenigen, die zugleich dem Rechtsextremismus zugerechnet werden. Die sogenannte Reichsb\u00fcrgerszene stellt keine homogene Bewegung dar. Sie setzt sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von esoterisch gepr\u00e4gten Gruppierungen \u00fcber v\u00f6lkisch orientierte Akteure bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Dass innerhalb der Szene ein gewisses Gewaltpotenzial vorhanden ist, zeigen mehrere F\u00e4lle, bei denen \"Reichsb\u00fcrger\" Gewalt androhten und k\u00f6rperliche Gewalt tats\u00e4chlich aus\u00fcbten. So haben sich \"Reichsb\u00fcrger\" mit physischer Gewalt, zum Teil unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Ma\u00dfnahmen zur Wehr gesetzt. Welche Gefahr von \"Reichsb\u00fcrgern\" ausgehen kann, zeigen die weiterhin laufenden Strafverfahren an den Oberlandesgerichten (OLG) Frankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen anf\u00e4nglich 27 Personen - von denen zwei inzwischen verstorben sind - u. a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a Strafgesetzbuch (StGB) und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gem\u00e4\u00df SS 83 StGB. Laut der Anklageschrift geh\u00f6rten die Beschuldigten zu einer im Juli 2021 gegr\u00fcndeten terroristischen Vereinigung, die sich das Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns dienten verschiedene Verschw\u00f6rungstheorien, wie sie auch in der Reichsb\u00fcrgerszene verbreitet sind. In einem anderen Verfahren gegen f\u00fchrende Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"Vereinte Patrioten\", die auch unter dem Namen 83","Rechtsextremismus \"Kaiserreichsgruppe\" bekannt geworden ist, ergingen am 06.03.2025 die Urteile. Das OLG Koblenz (Rheinland-Pfalz) verurteilte die vier R\u00e4delsf\u00fchrer, unter ihnen ein 46-j\u00e4hriger Mann aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland), zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und acht Jahren. Ein f\u00fcnfter Angeklagter, der sich zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft befand, erhielt zwei Jahre und zehn Monate Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten allesamt Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren und einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Ihre Planungen sahen einen mehrw\u00f6chigen Stromausfall vor sowie die Entf\u00fchrung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Bei der Entf\u00fchrung h\u00e4tten sie in letzter Konsequenz auch die T\u00f6tung der f\u00fcr den Personenschutz eingesetzten Beamtinnen und Beamten in Kauf genommen, so das Gericht. \u00dcbergeordnetes Ziel waren die Implementierung einer neuen Verfassung und in deren Folge eines autorit\u00e4ren politischen Systems nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871. In einem weiteren Verfahren im Zusammenhang mit der Gruppierung urteilte das OLG Celle am 21.03.2025 mit einem Schuldspruch gegen eine Frau aus Hildesheim, wegen \"t\u00e4tiger Reue\" jedoch ohne eine Strafe zu verh\u00e4ngen, weil sich die Frau nach anf\u00e4nglichem Mitwirken in der Gruppierung sp\u00e4ter der Polizei offenbart hatte. Fazit: Die bereits in den Vorjahren beschriebene strukturelle Ver\u00e4nderung des Rechtsextremismus hat sich fortgesetzt. Tradierte Organisationsformen, die die Wahrnehmung des Rechtsextremismus jahrelang bestimmt haben, verlieren zunehmend an Bedeutung. Der Strukturwandel ist wesentlich auf ver\u00e4nderte Kommunikationsformen und damit einhergehende gesellschaftliche Rahmenbedingungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Wirkmacht rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Positionen bleibt davon unber\u00fchrt. Sie kommt in anderen, zum Teil fluiden und tempor\u00e4ren Organisationsund Aktionsformen zum Ausdruck und wird damit unberechenbarer. Die Sozialisierung potenzieller Gewaltt\u00e4ter in traditionellen rechtsextremistischen Organisationen steht nicht mehr im Vordergrund. Mindestens von ebenso gro\u00dfer Bedeutung sind einerseits Radikalisierungsprozesse, die sich unter dem Einfluss des Internets 84","Rechtsextremismus vollziehen. Sie k\u00f6nnen mit den Begriffen Enthemmung (ausufernder Hass) und Entgrenzung (Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen extremistischem und nicht extremistischem Protest) beschrieben werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen vor der Herausforderung, ihr prognostisches Instrumentarium und ihre Aufkl\u00e4rungsmethodik dieser Entwicklung permanent anzupassen. Auf der anderen Seite wird der demokratische Rechtsstaat von extremistischen neurechten Str\u00f6mungen herausgefordert, die darauf ausgerichtet sind, seine normativen Grundlagen zu unterminieren, ohne auf das Mittel der physischen Gewalt zur\u00fcckzugreifen. Das ver\u00e4nderte Kommunikationsund Informationsverhalten ist gerade f\u00fcr diese Str\u00f6mungen ein entscheidender Faktor, um anschlussf\u00e4hige Feindbilder aufzubauen, in die Gesellschaft hineinzuwirken und den vorpolitischen Raum zu besetzen. Die Autoren, Medien und Verlage der Neuen Rechten geben Vorurteilen und Ressentiments einen ideologischen Legitimationsrahmen und dienen zugleich als Stichwortgeber autorit\u00e4rer Politikangebote, wie sie die AfD vertritt. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen m\u00fcssen deshalb bereits auf der Einstellungsebene, bei der Vorurteilsbildung ansetzen, wenn die Verbreitung von demokratiefeindlichen Positionen eingehegt werden soll, die im schlimmsten Fall zu einem Kreislauf von Hasspropaganda und Gewaltanwendung f\u00fchren kann. Verbot \"K\u00f6nigreich Deutschland\" Der Bundesminister des Innern hat am 13.05.2025 die Reichsb\u00fcrgervereinigung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) verboten. Deren Zweck und T\u00e4tigkeit liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das Verbot umfasst auch die zahlreichen Teilorganisationen der Vereinigung. Erkl\u00e4rtes Ziel des KRD war die Schaffung staats\u00e4hnlicher Strukturen, um sich auf diese Weise von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngig zu machen. Neben der Erweiterung des \"eigenen Staatsgebietes\" durch eigenst\u00e4ndige lokale Strukturen, den sogenannten Gemeinwohld\u00f6rfern, geh\u00f6rte dazu insbesondere der Aufbau eines eigenen Bankenund Versicherungswesens. Das KRD warb dar\u00fcber hinaus mit der Befreiung \"seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\" von der Steuerpflicht gegen\u00fcber der Bundesrepublik. Die 85","Rechtsextremismus Finanzierung des \"K\u00f6nigreichs\" sollte mittels sogenannter Gemeinwohlkassen erfolgen. Den Betreibern dieser \"Gemeinwohlkassen\" hatte jedoch die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BaFin) bereits im Jahr 2021 sowohl die Anbahnung als auch den Abschluss und die Abwicklung von Bankund Versicherungsgesch\u00e4ften untersagt. Insgesamt war das KRD bestrebt, eine staatliche wie auch wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr sich und seine Anh\u00e4nger zu erreichen. Der Vereinigung dienten dazu auch sogenannte Betriebe im KRD. In Niedersachsen waren im Oktober 2024 beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen durch das Finanzamt Oldenburg veranlasst worden, die zur Betriebsschlie\u00dfung und Beschlagnahme von Betriebseigentum bei einer Firma f\u00fcr Holzprodukte und Brennstoffe in Nordenham (Landkreis Wesermarsch) f\u00fchrten. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte sich 2023 dem KRD angeschlossen und seitdem keine Steuern an das Finanzamt abgef\u00fchrt. Zur Durchsetzung des Vereinsverbots erfolgten Vollstreckungsma\u00dfnahmen in Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Etwa 800 Einsatzkr\u00e4fte durchsuchten drei Liegenschaften des KRD in Sachsen, Niedersachsen und Th\u00fcringen sowie Wohnungen von f\u00fchrenden Mitgliedern und Unterst\u00fctzenden. Insgesamt waren 15 Objekte betroffen. Der Schwerpunkt der Ma\u00dfnahmen lag nicht in Niedersachsen. Durchsuchungen gab es hier in Stade und Wallenhorst (Landkreis Osnabr\u00fcck) sowie in Bad Lauterberg und Walkenkried (beide Landkreis G\u00f6ttingen). Im Rahmen der Exekutivma\u00dfnahmen wurden zudem vier Personen in Untersuchungshaft genommen. Hintergrund der Festnahmen ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB im Zusammenhang mit dem Betrieb unerlaubter Bankund Versicherungsgesch\u00e4fte. Au\u00dferdem wurden erhebliche Mengen an Datenmaterial und Verm\u00f6genswerten beschlagnahmt. Unter den Festgenommenen befand sich keine Person aus Niedersachsen. 86","Rechtsextremismus Verbot \"COMPACT\" aufgehoben Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hob am 24.06.2025 das Verbot des rechtsextremistischen \"COMPACTMagazins\" auf. Das mit Verf\u00fcgung der damaligen Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vom 05.06.2024 ausgesprochene Verbot sei rechtswidrig, wie das Gericht mitteilte. Neben der \"COMPACT-Magazin GmbH\" war hiervon auch die \"CONSPECT FILM GmbH\" als deren Teilorganisation betroffen. Das BVerwG best\u00e4tigte damit seine Entscheidung aus dem Eilverfahren vom 14.08.2024, als es das Verbot zum Teil vorl\u00e4ufig au\u00dfer Kraft setzte. Damit konnte das \"COMPACT-Magazin\" vorerst weitererscheinen, auch wenn die Verbotsverf\u00fcgung nach Ansicht des Gerichts formell rechtm\u00e4\u00dfig war. Es bestehe nach wie vor kein Zweifel daran, dass es sich bei der \"COMPACT-Magazin GmbH\" um einen Verein nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) handelt. Auch m\u00fcsse sich der Verein die Aktivit\u00e4ten des \"COMPACT-Magazins\" als dessen Teilorganisation zurechnen lassen: \"Der aus J\u00fcrgen Els\u00e4sser als Zentralfigur, seiner Ehefrau Dr. Stephanie Els\u00e4sser und mehreren Mitarbeitern bestehende Personenzusammenschluss ('Els\u00e4sser-Kreis') bildet einen Verein i. S. d. SS 2 Abs. 1 VereinsG. Denn er ist auf Dauer angelegt, verfolgt mit der Herausgabe der Printund Onlinemedien und seiner politischen Agenda einen gemeinsamen Zweck und hat sich der straffen Willensbildung des Erstgenannten unterworfen.\" (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 48/2024 vom 24.06.2024) In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Vereinigung jedoch nicht s\u00e4mtliche Voraussetzungen des eng auszulegenden Verbotsgrunds des Sichrichtens gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung (Art. 9 Abs. 2 Var. 2 GG, SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 VereinsG) erf\u00fclle. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betreffe dies den Schutz der Menschenw\u00fcrde, des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsprinzips. Im Fokus des BVerwG stand dabei das Migrationsthema und besonders das \"Remigrationskonzept\" des \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner, der zu den Vordenkern der Neuen Rechten z\u00e4hlt und zugleich einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" im deutschsprachigen Raum ist. Das \"Remigrationskonzept\" missachte nach Auffassung des Gerichts 87","Rechtsextremismus das egalit\u00e4re Verst\u00e4ndnis der Staatsangeh\u00f6rigkeit, welches sowohl durch die Menschenw\u00fcrde als auch durch das Demokratieprinzip gesch\u00fctzt sei: \"Die Kl\u00e4gerin hat sich mit dem sog. 'Remigrationskonzept' Sellners identifiziert. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass sie Martin Sellner sowohl in ihren Printals auch Online-Medien seit Jahren ohne jegliche Distanzierung einen breiten Raum einr\u00e4umt. Zudem wird er bewundernd als 'unser Held' bezeichnet und seine Strategie als 'machbar' und 'rechtsstaatlich' verharmlost. Die Zurechenbarkeit seiner Ideen wird dadurch best\u00e4tigt, dass bei einzelnen Akteuren v\u00f6lkische Vorstellungen aufscheinen. Ebenso wird dies durch den ideologischen Hintergrund des COMPACT-TV-Chefs mit seiner N\u00e4he zur Identit\u00e4ren Bewegung gest\u00fctzt. ... Deshalb belegen die das sog. 'Remigrationskonzept' unterst\u00fctzenden Fundstellen aus den COMPACT-Medien gemeinsame Vorstellungen des 'Els\u00e4sser-Kreises'. Es handelt sich nicht um lediglich vereinzelte Ausrei\u00dfer. Die dazu in der m\u00fcndlichen Verhandlung abgegebenen relativierenden und verharmlosenden Einlassungen der Kl\u00e4gerseite erweisen sich als blo\u00df prozesstaktisches, nicht glaubhaftes Vorbringen.\" (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 48/2024 vom 24.06.2024) In der Gesamt w\u00fcrdigung erreichen die verbotsrelevanten \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten aber noch nicht die Schwelle der Pr\u00e4gung, so das BVerwG. Diese \u00dcberzeugung habe sich der Senat durch die Sichtung und W\u00fcrdigung des umfangreichen Materials aus den \"COMPACT\"-Medien und weiteren vom BMI vorgelegten Unterlagen verschafft. Zum Schutz der Meinungsfreiheit sei dabei in deren Ausdeutung die Bandbreite m\u00f6glicher Aussagegehalte ber\u00fccksichtigt worden. Der Vorsitzende Richter begr\u00fcndete das Urteil zugunsten der \"COMPACT-Magazin GmbH\" mit dem hohen Gut der Meinungsund Pressefreiheit \"im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung\". Selbst den Feinden der Freiheit garantiere das Grundgesetz die Meinungsund Pressefreiheit. Zwar gebe es laut BVerwG zahlreiche polemische und zugespitzte \u00c4u\u00dferungen, jedoch sei die Grenze zur Verfassungswidrigkeit nicht \u00fcberschritten. \"Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg f\u00fcr den Verbotsgrund angef\u00fchrten migrationskritischen bzw. migrationsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen l\u00e4sst sich danach auch als \u00fcberspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zul\u00e4ssige Kritik an der Mi88","Rechtsextremismus grationspolitik deuten. Dazu kommt, dass die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einb\u00fcrgerungsvoraussetzungen und h\u00f6heren Integrationsanforderungen im Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht f\u00fcr sich genommen nicht als mit der Menschenw\u00fcrde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden ist.\" (BVerwG, Pressemitteilung Nr. 48/2024 vom 24.06.2024) Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden insbesondere die vorgelegten Printmedien auch eine Vielzahl von Ver\u00f6ffentlichungen \"abseits des hier im Fokus stehenden Migrationsthemas\" enthalten, so etwa zu Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronapandemie und zum Ukrainekrieg. Die darin generell zum Ausdruck kommende \"polemisch zugespitzte Machtkritik\" sowie die von \"COMPACT\" bedienten Verschw\u00f6rungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen seien nach Ansicht des Gerichts durch die Meinungsund Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gesch\u00fctzt und rechtfertigten kein Vereinsverbot. Verbot \"Hammerskins Deutschland\" aufgehoben Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 19.12.2025 das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung \"Hammerskins Deutschland\" aufgehoben. Das Verbot war urspr\u00fcnglich im September 2023 von der damaligen Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat verh\u00e4ngt worden. In mehreren Bundesl\u00e4ndern hatte es daraufhin polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Mitgliedern und Untergruppen der \"Hammerskins\" gegeben. Das Gericht gab nun der Klage mehrerer Mitglieder und regionaler Untergruppen gegen die Verbotsverf\u00fcgung statt und erkl\u00e4rte diese f\u00fcr rechtswidrig. Nach Ansicht der Richter hatte das Bundesinnenministerium nicht ausreichend nachgewiesen, dass es sich bei den \"Hammerskins\" um eine bundesweit agierende, hierarchisch organisierte Vereinigung handelt, die die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot gem\u00e4\u00df Vereinsgesetz erf\u00fcllt. Insbesondere sei nicht hinreichend belegt worden, dass eine \u00fcberregionale, tonangebende Struktur innerhalb der Gruppierung existierte. Daher konnte das Gericht das Vorliegen von Verbotsgr\u00fcnden nicht best\u00e4tigen. Der Vorsitzende Richter erl\u00e4uterte, dass es im vorliegenden Fall \"auf das Vorliegen von Verbotsgr\u00fcnden \u00fcberhaupt nicht ankam\". Die Entscheidung basiere auf formalen M\u00e4ngeln und nicht auf einer 89","Rechtsextremismus inhaltlichen Bewertung der verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der \"Hammerskins\". Das Ministerium habe nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass die Vereinigung in einer Weise agiert, die eine \u00fcberregionale Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung rechtfertigen w\u00fcrde. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass laut Vereinsgesetz nur solche Vereine verboten werden k\u00f6nnen, die \u00fcberregional t\u00e4tig sind. Ist eine Gruppierung auf einzelne Bundesl\u00e4nder beschr\u00e4nkt, sind die jeweiligen Landesbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Insoweit k\u00f6nnte die Entscheidung Auswirkungen auf k\u00fcnftige Verbotsverfahren anderer Organisationen haben, jedoch nicht auf das gesamte rechtliche Verfahren zur Bek\u00e4mpfung extremistischer Gruppen. F\u00fcr das klagende \"Chapter Sarregau\" konnte das Gericht au\u00dferdem keine Zugeh\u00f6rigkeit zu deutschen \"Hammerskin\"-Strukturen feststellen, da es sich um ein franz\u00f6sisches Chapter handelt. Von dem durch das BVerwG angeregten Verbot regionaler Strukturen der \"Hammerskins\" auf Landesebene ist Niedersachsen wegen fehlender Untergruppen nicht betroffen. In der Folge des Urteils erkl\u00e4rte am 28.12.2025 das ehemalige \"Chapter Bremen\", dem auch Personen aus Niedersachsen angeh\u00f6rten, seine endg\u00fcltige Selbstaufl\u00f6sung. Ob in naher Zukunft Ersatzstrukturen diese organisatorische L\u00fccke schlie\u00dfen werden oder sich die ehemaligen Angeh\u00f6rigen einem anderen Chapter der \"Hammerskins\" anschlie\u00dfen, bleibt abzuwarten. 3.4 Rechtsextremistische Musikszene Gr\u00fcndung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenit\u00e4t der organisatorisch nicht gefestigten subkulturellen Repr\u00e4sentanz rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die \"Hammerskins\"39 mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangeh\u00f6rige im jugendlichen Alter 39 Siehe hierzu Kapitel 3.3, Abschnitt \"Verbot 'Hammerskins Deutschland' wird aufgehoben\". 90","Rechtsextremismus Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 580 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Publikationen: CD-Ver\u00f6ffentlichungen, Fanzines; Onlineangebote: Online-Versandhandel, Bekanntmachung von Konzertterminen \u00fcber Foren, Ver\u00f6ffentlichung von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist haupts\u00e4chlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil gepr\u00e4gt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene an eigenst\u00e4ndiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollst\u00e4ndigen Verschwinden rechtsextremistischer Skinheads aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenbild, die in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene ma\u00dfgeblich pr\u00e4gten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschl\u00fcsse, die kaum regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher flie\u00dfend und verschwommen, sodass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von M\u00e4nnern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachl\u00e4ssigen ist und in ihrer Bedeutung f\u00fcr die subkulturelle Szene nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten kommt unreflektiert, h\u00e4ufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes \u00fcberh\u00f6ht. Eine wichtige Rolle spielt die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die Auspr\u00e4gung eines Gemeinschaftsgef\u00fchls bei den Szeneangeh\u00f6rigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen f\u00fcr ein j\u00fcngeres 91","Rechtsextremismus Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist auch aufgrund der politischen wie organisatorischen Schw\u00e4che der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Texte transportieren in plakativer, h\u00e4ufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangeh\u00f6rigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal \u00fcber Schlager bis zu Balladen. Daneben haben sich die Stilrichtungen Rap und Hip-Hop etabliert. Den gr\u00f6\u00dften Zuspruch innerhalb der subkulturellen Szene erf\u00e4hrt unver\u00e4ndert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise ausschlie\u00dflich individuellen wirtschaftlichen Interessen, w\u00e4hrend Einnahmen aus Musikveranstaltungen mitunter Aktivit\u00e4ten finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder zumindest der Bereitschaft zur Gewalt, die f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten einen Ausdruck von M\u00e4nnlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik f\u00f6rdern gewaltorientierte Aktivit\u00e4ten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eing\u00e4ngigen oder aufputschenden Melodien getragen, k\u00f6nnen die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten richten sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 92","Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist f\u00fcr die subkulturelle Szene von hohem werbestrategischem Stellenwert. Gleiches gilt f\u00fcr die neonazistische Szene und f\u00fcr rechtsextremistische Parteien wie \"Die Heimat\" oder \"Der III. Weg\". Musik bietet einen ersten leicht zu konsumierenden Zugang zu den szenetypischen Themen und Weltbildern. Damit ist sie ein wesentlicher Faktor f\u00fcr das Gemeinschaftsgef\u00fchl und dient dar\u00fcber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Au\u00dfenstehende - zu vermitteln. Die Anzahl der Zugriffe auf entsprechende Musikvideos im Internet sowie die Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Musik in den sozialen Medien weist darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit \u00fcber das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen f\u00fchlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich junge Menschen zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit dieser Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der pr\u00e4ventiven Verfassungsschutzarbeit. 40 In der rechtsextremistischen Musikszene werden weiterhin Themen aufgegriffen, die als zentrale Elemente der rechtsextremistischen Ideologie zu verstehen sind. Mittels sprachlicher Unsch\u00e4rfe wird ein gr\u00f6\u00dferer Spielraum f\u00fcr die Interpretation einzelner Aussagen gelassen. Diese Vorgehensweise erm\u00f6glicht es, Verbote und Indizierungsentscheidungen zu erschweren. Im Mittelpunkt stehen h\u00e4ufig systemund kapitalismuskritische Aussagen, die mit antisemitischen oder fremdenfeindlichen Botschaften verbunden werden. Die Produzenten solcher Musik lassen die Texte und Cover vor der Ver\u00f6ffentlichung durch Rechtsanw\u00e4lte auf m\u00f6gliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe \u00fcberpr\u00fcfen, um Indizierungsma\u00dfnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu 40 Siehe Kapitel 7. 93","Rechtsextremismus vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent betr\u00e4gt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB erfolgten am 26.10.2023 bundesweit Exekutivma\u00dfnahmen. Unter der F\u00fchrung der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg wurden die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von zw\u00f6lf Beschuldigten in sechs Bundesl\u00e4ndern sowie auf der spanischen Insel Mallorca durchsucht. Gegen den mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer aus Niedersachsen wurde ein Haftbefehl vollstreckt. Den f\u00fcnf Beschuldigten wird die Produktion sowie der nationale und internationale Vertrieb von strafrechtlich relevanten rechtsextremistischen Tontr\u00e4gern vorgeworfen, deren Liedtexte menschenverachtende, antisemitische und volksverhetzende Inhalte propagieren. Am 22.04.2025 wurde der R\u00e4delsf\u00fchrer vom Landgericht L\u00fcneburg zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat. Dar\u00fcber hinaus erscheint Musik, die nur szeneintern und nicht \u00fcber offen zug\u00e4ngliche Szenevertriebe verkauft wird. Da eine Strafverfolgung so schwerer m\u00f6glich ist, \u00e4u\u00dfern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. H\u00e4ufig wird offen zu Gewalt gegen Personen, die von der Szene als Feinde betrachtet werden, aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der von der Band \"F\u00fchrertreue\" im Jahr 2025 ver\u00f6ffentlichte Tontr\u00e4ger \"Das letzte Bataillon\", der \u00fcber einen ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Versand erworben werden kann und auf szeneinternen Foren zum Download angeboten wird. Der Tontr\u00e4ger macht den in der rechtsextremistischen Szene betriebenen Personenkult um Adolf Hitler deutlich, indem er als \"Der Dritte Sargon\" glorifiziert wird. Dabei handelt es sich um eine prophetische Figur, die in esoterischen Texten und New-Age-Interpretationen alter Prophezeiungen auftaucht und einen kommenden F\u00fchrer beschreibt, der die \"Welt vom B\u00f6sen befreit\". In dem Lied \"Der Dritte Sargon I/Das letzte Bataillon\" wird unverhohlen die Ermordung von 94","Rechtsextremismus Menschen j\u00fcdischen Glaubens und anderer Bev\u00f6lkerungsgruppen, die von der Szene als Feinde angesehen werden, angedroht: \"Am Tag des Gegenschlags, Tag des j\u00fcngsten Gerichts. Am Tag der Sonne Und Widerkehr des Lichts. Wenn die Erde bebt und zittert wankt der Juden Thron. All der Abschaum wird gerichtet von Hitlers letztem Bataillon. ... Eure Welt wird zerschlagen, in Str\u00f6men flie\u00dft des Abschaums Blut. Das von Verr\u00e4tern, Niggern, Juden und von der Kanakenbrut\". Musik, die verd\u00e4chtig ist, rechtsextremistische Botschaften zu transportieren, pr\u00fcft die Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) 41 regelm\u00e4\u00dfig, indiziert diese, oder bewertet sie ggf. als jugendgef\u00e4hrdend und m\u00f6glicherweise strafrechtlich relevant. Immer h\u00e4ufiger werden neue Tontr\u00e4ger kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Entwicklung bietet einerseits die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die Szene hinaus einen gr\u00f6\u00dferen Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits f\u00fchrt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbu\u00dfen der betroffenen Musiker, die wiederum bef\u00fcrchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu k\u00f6nnen. Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzungsverhalten insbesondere der jungen H\u00f6rerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musikerinnen und Musiker \u00fcber kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tontr\u00e4ger zu verbreiten. Bei mehreren g\u00e4ngigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher entsprechende Ver\u00f6ffentlichungen. Dieses erleichtert den 41 Ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM), Umbenennung zum 01.05.2021. 95","Rechtsextremismus Zugang zu einschl\u00e4giger Musik und tr\u00e4gt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War fr\u00fcher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen h\u00e4ufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, gen\u00fcgt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale, ohne dass es hierf\u00fcr zun\u00e4chst eines Kennverh\u00e4ltnisses zu Szeneangeh\u00f6rigen bedarf. W\u00e4hrend bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen der Musikstil Rock against Communism (RAC) dominiert, gewinnt in sozialen Medien der NS-Rap an Bedeutung. Au\u00dfer bei einschl\u00e4gigen Vertrieben bieten die Musiker ihre Werke verst\u00e4rkt auf Videoportalen und Social-Media-Plattformen an. Dadurch erreichen sie insbesondere bei Jugendlichen eine breitere H\u00f6rerschaft, die so an die rechtsextremistische Szene herangef\u00fchrt werden soll. Auch KI-generierte Musik wird zur Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Ideologie genutzt. Die so erstellten Aufnahmen werden auf Streamingdiensten, Videoportalen und in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht. Insbesondere f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene stellen diese Plattformen die am h\u00e4ufigsten genutzte Art des Musikkonsums dar. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum ver\u00e4ndert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Bands, viele davon bestehen nur f\u00fcr kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig f\u00fcr Musikprojekte zusammen. Bundesweit fanden 45 (2024: 29) rechtsextremistische Konzerte statt. Deren regionaler Schwerpunkt lag in Sachsen. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ank\u00fcndigungen f\u00fcr diese Konzerte erreichen i. d. R. nur Szeneangeh\u00f6rige, sodass eine Werbewirkung f\u00fcr Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. 96","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2025 waren drei nieders\u00e4chsische Musikgruppen/-projekte aktiv. \"Stahlgewitter\" / \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" / \" Zillertaler Virenj\u00e4ger\" Daniel Giese war mit seinen Musikprojekten im Jahr 2025 nicht aktiv. Allerdings wurde auf einem Videoportal das Lied \"Scheissverein e.V.\" von dem im Jahr 2011 erschienenen Tontr\u00e4ger \"25 Jahre - Fette Beute\" seines Projektes \"Gigi in Musica\" in einer neuen Version und mit einem KI-generierten Video herausgebracht und wie folgt von einem Nutzer kommentiert: \"Er war, ist und wird immer der beste bleiben. von saccara bis zu den stadtmusikanten ... Musikgeschichte. genial.\" (ver\u00f6ffentlicht von einem User auf YouTube, abgerufen am 01.12.2025) Ver\u00f6ffentlichungen von Gieses Bandprojekten werden regelm\u00e4\u00dfig auf Videoportalen hochgeladen. Innerhalb weniger Wochen erreichen sie Aufrufe im teils sechsstelligen Bereich und werden von den Nutzerinnen und Nutzern positiv kommentiert. Der nachfolgende Kommentar auf einem Videoportal zu dem im Jahr 2014 ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger \"Mediokratie\" seines Projektes \"Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten\" verdeutlicht beispielhaft die Stellung Gieses innerhalb der rechtsextremistischen Szene. \"Legende Daniel, danke f\u00fcr diene tolle Musik. Du bist einer der Echten, der es verstanden hat.\" (ver\u00f6ffentlicht von einem User auf YouTube, abgerufen am 01.12.2025) Die verschiedenen Projekte Gieses finden seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies resultiert sowohl aus den durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch den rechtsextremistischen Texten, die sich zuweilen an der Grenze zur Strafbarkeit bewegen. 97","Rechtsextremismus \"Hannes\" / \"Kategorie C\" / \"Nahkampf\" Die Bands \"Nahkampf\" und \"Kategorie C\" sind Projekte um den S\u00e4nger Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz). W\u00e4hrend die Texte von \"Kategorie C\" oft eher unpolitisch sind und der Fu\u00dfballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund stehen, haben die Texte von \"Nahkampf\" einen politischen Schwerpunkt. Daneben ist Ostendorf als Liedermacher \"Hannes\" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv, wobei seine Konzerte oft als Auftritte von \"Kategorie C\" beworben werden. So wird der szeneinterne Bekanntheitsgrad der Band daf\u00fcr genutzt, eine weitreichende Werbewirkung f\u00fcr die Veranstaltungen zu erzielen. Dennoch besuchen die Liederabende selten mehr als 50 Personen. Ostendorf war mit einer Vielzahl an Auftritten der aktivste nieders\u00e4chsische Musiker im Berichtsjahr. Im Mai 2025 ver\u00f6ffentlichte er gemeinsam mit Daniel Roos, S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Ahnenblut\" (Mecklenburg-Vorpommern), den Tontr\u00e4ger \"K\u00e4mpferherz\". Das Lied \"Starke M\u00e4nner\" unterstreicht das von Ostendorf bevorzugte martialische Auftreten. \"Starke M\u00e4nner unbeugsam und frei k\u00e4mpfen f\u00fcr Tr\u00e4ume, lassen niemals los dabei. Mit H\u00e4nden aus Stahl und Herzen so rein, zeigen uns den Weg, lassen uns nicht allein. In diesen Zeiten stehen sie wie eine Wand, in Sturm und Wind in jedem Land.\" Im November 2025 wirkte Ostendorf an dem Lied \"Wo sind eure H\u00e4nde\" mit, wobei es sich um eine Zusammenarbeit mehrerer rechtsextremistischer Musiker handelte. Mit seinem Projekt \"Kategorie C\" ver\u00f6ffentlichte er im Dezember 2025 den Tontr\u00e4ger \"Wir brennen\". Im September 2025 kam es in einem von Ostendorf genutzten Geb\u00e4ude in Worpswede (Landkreis Osterholz) zu einem mutma\u00dflichen Brandanschlag. Ostendorf unterh\u00e4lt dort ein Nebenlager seines Onlineversandes \"Kategorie C\". Ein von ihm dazu ver\u00f6ffentlichter Beitrag auf seinem Telegram-Kanal mit der Bitte \"Bestellungen 98","Rechtsextremismus jetzt noch [aufzustocken]\" oder ihn \"finanziell zus\u00e4tzlich [zu] unterst\u00fctzen\", wurde lediglich 60-mal gelikt. Ostendorfs Aktivit\u00e4ten sind \u00fcberwiegend von wirtschaftlichen Interessen geleitet. Davon zeugt auch seine Selbstdarstellung in den sozialen Medien. Auf dem eigenen Telegram-Kanal pr\u00e4sentiert er Videos zu einigen seiner Musikproduktionen und bewirbt wiederholt Produkte aus seinem Onlineversand, \u00fcber den er Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel seiner aktiven und inaktiven Musikprojekte anbietet. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht er seine Produktionen \u00fcber verschiedene Streamingdienste und auf Videoportalen. Auch diese Angebote unterstreichen den Eindruck, dass sein Hauptinteresse in der Gewinnoptimierung liegt. F\u00fcr seine finanziellen Interessen nutzt Ostendorf seine Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene, die er durch seine langj\u00e4hrige Zugeh\u00f6rigkeit und die Vielzahl seiner musikalischen Projekte erlangt hat. Im Kern seines Handelns stehen die Selbstinszenierung und die Vermarktung seiner Produktpalette. \"Eichenlaub mit Schwertern\" Das Musikprojekt \"Eichenlaub mit Schwertern\" aus S\u00fcdniedersachsen ver\u00f6ffentlichte im August 2025 gemeinsam mit der rechtsextremistischen Band \"Candy Division\" (Sachsen-Anhalt) den Tontr\u00e4ger \"Weltkriegslieder Teil 2\" als zweiten Teil einer geplanten gleichnamigen Trilogie. Wie auf dem ersten Teil aus dem Jahr 2024 sind auch hier Kriegslieder und Gedichte aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und des Kaiserreichs neu vertont. \"Skeptika\" Der nieders\u00e4chsische Rapper \"Skeptika\" geh\u00f6rt seit 2023 dem rechtsextremistischen Musiklabel \"Neuer Deutscher Standard\" (NDS) aus Sachsen an. Auf dem im August 2025 ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger \"Abschiebehauptsaison\" der dem Label angeh\u00f6renden rechtsextremistischen Musiker \"Proto\" und \"Kavalier\" wirkt er bei dem Lied \"Stolz\" mit. Am 29.03.2025 trat \"Skeptika\" gemeinsam mit den beiden Musikern auf deren Konzert in Pl\u00f6n (Schleswig-Holstein) auf. 99","Rechtsextremismus Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie bei der Veranstaltung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegen\u00fcber den Vorjahren nicht ge\u00e4ndert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen h\u00e4ufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchf\u00fchren zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivma\u00dfnahmen der Polizei dazu \u00fcbergegangen, mit Ausweichst\u00e4tten zu planen. Drohen polizeiliche Ma\u00dfnahmen, werden Besucher spontan per SMS oder MessengerDienste \u00fcber einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichst\u00e4tte dirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Gesch\u00e4ftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen hat im Jahr 2025 kein Konzert stattgefunden. Vereinzelt treten Musiker auch bei Feierlichkeiten oder Treffen von Szeneangeh\u00f6rigen auf. Bei derartigen Zusammenk\u00fcnften stehen musikalische Darbietungen jedoch nicht im Vordergrund. Den gleichen geringen Stellenwert haben Auftritte von Balladens\u00e4ngern im Rahmen von politischen Veranstaltungen, wie etwa bei einer Veranstaltung der Partei \"Der III. Weg\" am 25.01.2025 in Hannover und im Rahmen einer Weihnachtsfreier von Angeh\u00f6rigen der neonazistischen Szene am 27.12.2025 in Braunschweig. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tontr\u00e4gern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere \u00fcber das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unver\u00e4ndert hohe Zahl an Vertrieben zeigt, dass der subkulturelle Bereich fester Bestandteil des Rechtsextremismus ist. Wichtige deutsche Vertriebe sind \"PC Records\" und \"OPOS Records\" (beide Sachsen) sowie \"Rebel Records\" (Brandenburg). Die Betreiber sind oft zugleich Mitglieder rechtsextremistischer Bands oder Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausl\u00e4ndischer Vertriebe. Zu nennen sind \"Nordic Sun Records\" und \"ISD Records\". Das Angebot umfasst z. B. Tontr\u00e4ger der Bands \"Landser\" (Berlin) und 100","Rechtsextremismus \"Race War\" (Baden-W\u00fcrttemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Nieders\u00e4chsische Vertriebe In Niedersachsen sind zwei Vertriebe ans\u00e4ssig. Der Versand \"Germanitas Othala Klangschmiede\" (Goslar) vertreibt ausschlie\u00dflich Musikproduktionen der NS Black Metal-Szene und Artikel mit Bez\u00fcgen zur germanischen Mythologie. Der Online-Versand \"Kategorie C\" bietet ausschlie\u00dflich Tontr\u00e4ger und Merchandise-Artikel der Musikprojekte von Hannes Ostendorf an. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle f\u00fcr j\u00fcngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik erf\u00fcllt einerseits die Funktion, potenzielle neue Anh\u00e4nger anzusprechen, andererseits tr\u00e4gt sie zu einer Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen f\u00f6rdern das Gemeinschaftsgef\u00fchl von Szeneangeh\u00f6rigen, insbesondere gegen\u00fcber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen eher ein Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen festzustellen. Ein Dauerthema rechtsextremistischer Musikproduktionen bleibt die szenetypische Systemkritik. Damit geht der Versuch einher, die eigene Weltsicht als Ma\u00dfstab f\u00fcr aktuelle politische Themen zu verbreiten und zu etablieren. Hierf\u00fcr eignen sich die aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt, um einerseits Entscheidungen der Bundesregierung zu verurteilen und andererseits rechtsextremistische, antisemitische und/oder rassistische Agitation zu betreiben. Derartige Argumentationslinien zeigen, dass gesellschaftliche Modernisierungsprozesse abgelehnt und durch das eigene r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Weltbild ersetzt werden sollen. 101","Rechtsextremismus In Niedersachsen ist die rechtsextremistische Musikszene weitgehend inaktiv. Erw\u00e4hnenswert ist der S\u00e4nger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren gro\u00dfe Beachtung in der rechtsextremistischen Szene finden. Um den gestiegenen Anspr\u00fcchen der H\u00f6rerschaft zu gen\u00fcgen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufw\u00e4ndig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Downloadportale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tontr\u00e4gern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zur\u00fcckgehen. Hierdurch reduziert sich das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene. Sie folgt einem gesellschaftlichen, insbesondere im jugendlichen Milieu festzustellenden Trend nach schneller Konsumierbarkeit von Musikproduktionen. Diese Entwicklung steht zugleich f\u00fcr einen generell leichteren Zugriff auf rechtsextremistische Musik, da hierf\u00fcr keine szeneeigenen Zugangsm\u00f6glichkeiten genutzt werden m\u00fcssen. Hieraus erw\u00e4chst f\u00fcr den Verfassungsschutz die Aufgabe, sich pr\u00e4ventiv mit den Inhalten und Hintergr\u00fcnden der Musik der rechtsextremistischen Szene auseinanderzusetzen.42 3.5 Neonazistische Szene Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ 1970er Jahre Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von formalisierten Gruppierungen, informellen Zusammenschl\u00fcssen, Kameradschaften, aktionsorientierten Kleingruppen und ausschlie\u00dflich digital agierenden Netzwerken Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 280 Unterst\u00fctzer 42 Siehe Kapitel 7.3, Abschnitt \"Ausstellung Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". 102","Rechtsextremismus Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und bei Messengern; Zeitschriften, Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter Kurzportrait/Ziele Zentrale Ziele sind die Abschaffung der demokratischen Ordnung und die Errichtung eines autorit\u00e4ren, v\u00f6lkisch-rassistischen Staates nach F\u00fchrerprinzip. Die Gleichwertigkeit aller Menschen wird abgelehnt; stattdessen wird eine hierarchisch gedachte \"Volksgemeinschaft\" propagiert, die auf rassistischer Ausgrenzung basiert. Themen wie Migration, vermeintliche \"Bedrohungen\" der nationalen Identit\u00e4t oder antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen werden zur Mobilisierung genutzt. Die Agitation setzt stark auf Emotionen, Feindbildkonstruktion und die Inszenierung eines angeblichen \"Widerstands\". Finanzierung Mitgliedsund Unterst\u00fctzerbeitr\u00e4ge, Spenden aus dem pers\u00f6nlichen oder organisatorischen Umfeld sowie Einnahmen aus dem Verkauf szenetypischer Artikel wie Bekleidung, Aufklebern und weiteren Merchandise-Produkten. Erg\u00e4nzend spielen Erl\u00f6se aus Veranstaltungen, darunter Konzerte oder Versammlungen sowie digitale Vertriebswege eine Rolle. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die neonazistische Szene stellt ein ideologisch gefestigtes Segment des Rechtsextremismus dar, dessen Selbstverst\u00e4ndnis in wesentlichen Teilen auf einer positiven Bezugnahme zum historischen Nationalsozialismus beruht. Die Szene lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegend ab und zielt auf die Errichtung eines autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staates nach dem F\u00fchrerprinzip. Zentral ist die Vorstellung einer ethnisch definierten, hierarchisch strukturierten \"Volksgemeinschaft\", die auf rassistischer Exklusion basiert und die Gleichwertigkeit aller Menschen negiert. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die Agitation der neonazistischen Szene ist durch ein geschlossenes ideologisches System gepr\u00e4gt, das im Kern rassistische, antisemitische 103","Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Inhalte transportiert. Propagandistische Aktivit\u00e4ten erfolgen \u00fcber vielf\u00e4ltige Kommunikationskan\u00e4le, darunter soziale Medien, Messenger-Dienste, digitale Publikationsformate sowie klassische Stra\u00dfenaktivit\u00e4ten wie Flugblattoder Aufkleberaktionen. Die Szene fokussiert sich insbesondere auf migrationsund identit\u00e4tspolitische Narrative sowie auf geschichtsrevisionistische und antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Die Kommunikation zielt auf Emotionalisierung, die Konstruktion klarer Feindbilder und die Inszenierung eines vermeintlichen politischen Widerstands ab. Die neonazistische Szene stellt sich heterogen dar. Neben formalisierten Gruppierungen existieren informelle Zusammenschl\u00fcsse, Kameradschaften, aktionsorientierte Kleingruppen und ausschlie\u00dflich digital agierende Netzwerke. Die organisatorischen Formen reichen von hierarchisch gef\u00fchrten Strukturen bis hin zu dezentralen Konstellationen mit losen Vernetzungen. Digitale Kommunikationsr\u00e4ume haben eine zunehmende Bedeutung f\u00fcr Rekrutierung, Mobilisierung und interne Abstimmung. Realweltliche Formate - etwa Demonstrationen, konspirative Treffen, szeneinterne Veranstaltungen wie Wanderungen oder Kulturausfl\u00fcge sowie der Besuch rechtsextremistischer Konzerte - dienen der St\u00e4rkung der internen Bindung und/oder der Darstellung nach au\u00dfen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin gepr\u00e4gt von einer Heterogenit\u00e4t, die gleicherma\u00dfen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bem\u00fcht sind, w\u00e4hrend sich ihre Anh\u00e4ngerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren Szenen, die zwar \u00fcber teilweise deutlich h\u00f6here Anh\u00e4ngerzahlen verf\u00fcgen, deren Aktivit\u00e4ten jedoch nahezu ausschlie\u00dflich Binnenwirkung entfalten. Zur Steigerung personeller und organisatorischer M\u00f6glichkeiten dienen \u00fcberregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Das dahinterstehende reale Personenpotenzial f\u00e4llt im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Einzugsbereichs oft 104","Rechtsextremismus deutlich ab. Personelle und strukturelle Zw\u00e4nge sind die Ursache f\u00fcr Kooperationen mit der Partei \"Die Heimat\" und deren Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN), aber auch mit den neonazistisch gepr\u00e4gten Parteien \"Der III. Weg\" sowie \"Die Rechte\" bis zu deren Aufl\u00f6sung im M\u00e4rz 2025. 43 Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcberg\u00e4nge zur subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene teilweise flie\u00dfend. Eigenst\u00e4ndige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Rechtsextremistisch motivierte Proteste gegen Versammlungen aus Anlass des \"Christopher Street Day\" Seit Mitte des Jahres 2024 waren Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem \"Christopher Street Day\" (CSD) wiederholt Ziel erheblicher Proteste und St\u00f6rungen, die durch Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene oder unter deren ma\u00dfgeblicher Beteiligung initiiert waren. Auch im Jahr 2025 mobilisierten rechtsextremistische und insbesondere neonazistische Jugendgruppen regelm\u00e4\u00dfig Teilnehmende f\u00fcr Protestaktionen gegen CSD-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Die vor allem \u00fcber soziale Medien erfolgte Mobilisierung basiert auf einer niedrigschwelligen, dynamischen Vernetzung eines \u00fcberwiegend jungen, teilweise minderj\u00e4hrigen und stark aktionsorientierten Personenpotenzials. Bundesweit entstanden in den vergangenen Monaten zahlreiche derartige Personenverb\u00fcnde. Auf die ersten Vernetzungen im digitalen Raum folgten zeitnah Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Raum. Besonders gro\u00dfe Sichtbarkeit erreichten im Jahr 2025 die Proteste gegen den CSD in Bautzen (Sachsen) mit rund 500 Teilnehmenden sowie in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Grevesm\u00fchlen (Mecklenburg-Vorpommern) mit jeweils etwa 350 Personen. In Niedersachsen wurden im Berichtszeitraum keine Versammlungen gegen CSD-Veranstaltungen angemeldet. Gleichwohl gab es am Rande von CSD-Aufz\u00fcgen - u. a. in Burgdorf, Goslar, Hannover und Leer - rechtsextremistisch motivierte St\u00f6rungen und teilweise auch Straftaten, die von Kleingruppen oder Einzelpersonen begangen wurden. 43 Siehe hierzu Kapitel 3.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen\". 105","Rechtsextremismus Die neu entstandenen Gruppierungen richten sich ausdr\u00fccklich an ein junges, aktionsund teils gewaltorientiertes Zielpublikum und treten unter Bezeichnungen wie \"Jung & Stark\" (JS), \"Deutsche Jugend voran\" (DJV) oder \"Der St\u00f6rtrupp\" (DST) auf. In ihrem Auftreten finden sich sowohl typische Stilelemente der Neonaziszene als auch der Skinhead-Subkultur der 1990er-Jahre. Im Unterschied zu traditionell organisierten rechtsextremistischen Akteuren agieren diese Gruppen weitgehend unstrukturiert; Aktionsund Erlebnisorientierung bestimmen ihr Selbstverst\u00e4ndnis. Ihre Motivation sowie ihre gemeinsame ideologische Grundlage resultieren erkennbar aus einer ausgepr\u00e4gten Ablehnung der LGBTQIA+ 44 -Community, des politischen Gegners sowie der pluralen und multikulturellen Gesellschaft. Verbindungen in den organisierten Rechtsextremismus bestehen insbesondere zu Strukturen der traditionellen Neonaziund Skinheadszene sowie zum rechtsextremistischen Parteienspektrum. Vor dem Hintergrund des jugendlichen Personenpotenzials und der ideologischen \u00dcberschneidungen sind in Niedersachsen insbesondere Vernetzungsbestrebungen zu den Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien wie den \"Jungen Nationalisten\" der Partei \"Die Heimat\" und der \"Nationalrevolution\u00e4ren Jugend\" (NRJ) der Partei \"Der III. Weg\" zu beobachten. Die Gewaltorientierung dieser Szene zeigt sich u. a. im sogenannten Pedo-Hunting. Dabei werden vermeintlich p\u00e4dophile Personen identifiziert und mitunter im Rahmen fingierter Treffen gewaltsam angegriffen. Dieses Themenfeld fungiert als gemeinsamer Interaktionsraum f\u00fcr gewaltbereite Akteure - unabh\u00e4ngig davon, ob eine extremistische Motivation besteht. In entsprechenden digitalen Kommunikationskan\u00e4len treffen sich sowohl nach dem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis unpolitisch handelnde Personen als auch offen auftretende Rechtsextremisten. Da die Aktivit\u00e4ten gegen ein gesellschaftlich stark tabuisiertes und ge\u00e4chtetes Thema gerichtet sind und daher auf vermeintlich breite Zustimmung sto\u00dfen, treten rechtsextremistische Motive h\u00e4ufig in den Hintergrund. Sie machen 44 LGBTQIA+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexuell, transsexuell/transgender, queer, intersexual, asexuell. 106","Rechtsextremismus diese Szene jedoch zugleich anschlussf\u00e4higer an gewaltorientierte, jedoch teilweise (noch) nicht extremistisch gepr\u00e4gte Akteure. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt ein Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"Letzte Verteidigungswelle\" (LVW) wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB. Im Rahmen der am 21.05.2025 durchgef\u00fchrten Exekutivma\u00dfnahmen in insgesamt 13 Objekten in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Th\u00fcringen wurden f\u00fcnf m\u00e4nnliche Jugendliche und Heranwachsende im Alter von 14 bis 18 Jahren festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft versteht sich die Gruppierung - zu der auch einzelne Sympathisanten aus Niedersachsen geh\u00f6ren - als letzte Instanz zur Verteidigung der \"deutschen Nation\". Die Gruppierung soll mit Brandanschl\u00e4gen auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte und Einrichtungen, die von den T\u00e4tern politisch links verortet werden, das Ziel verfolgt haben, das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren und letztlich zum Einsturz zu bringen. Konkret werden ihren Mitgliedern u. a. ein Brandanschlag auf ein Kulturhaus in Brandenburg, ein versuchter Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Th\u00fcringen sowie Anschlagsplanungen gegen eine weitere Unterkunft in Brandenburg zur Last gelegt. In Niedersachsen waren gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber bisher nicht zu verzeichnen. Jedoch z\u00e4hlen vereinzelt nieders\u00e4chsische aktionsorientierte Jugendliche zu den Beschuldigten in Ermittlungsverfahren oder Gefahrenermittlungsvorg\u00e4ngen. Dies bezieht sich bislang auf die Mitgliedschaft in Chatgruppen, in denen Gewalt angek\u00fcndigt wurde, nicht aber auf realweltlichen Taten. Das Personenpotenzial von aktionsorientierten Jugendlichen ist in Niedersachsen deutlich kleiner als in \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, sie stellen aber ebenfalls ein landesweit feststellbares Ph\u00e4nomen dar. Kampfsport Kampfsport und der damit verbundene Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identit\u00e4tsstiftenden Element mit organisations\u00fcbergreifender Attraktivit\u00e4t entwickelt. Dies betrifft insbesondere Str\u00f6mungen des Neonazismus, die sich selbst als \"avantgardistisch\" verstehen. In Kampfsportseminaren 107","Rechtsextremismus werden Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene in grundlegende Techniken verschiedener Kampfsportarten eingef\u00fchrt, die ihnen im Umfeld professionell organisierter Kampfsportveranstaltungen demonstriert werden. Ursprung dieser Entwicklung ist die im Jahr 2013 etablierte Veranstaltung \"Kampf der Nibelungen\" (KdN), deren Besucherzahlen \u00fcber Jahre kontinuierlich anstiegen und die im Jahr 2019 erstmals durch eine Versammlungsbeh\u00f6rde untersagt wurde. Gegen das von der Stadt Ostritz (Sachsen) ausgesprochene Verbot des Turniers f\u00fchrten die Veranstalter eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die im Jahr 2022 durch das Verwaltungsgericht Dresden abgewiesen wurde. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung der Verbotsbeh\u00f6rde, wonach nicht sportliche Ziele im Vordergrund der Veranstaltungsreihe st\u00fcnden, sondern die Demonstration von Kampftechniken und die physische Kampfert\u00fcchtigung als Einstieg in den gewaltsamen politischen Kampf. Die Veranstaltung habe darauf abgezielt, den Teilnehmenden F\u00e4higkeiten zur Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt zur \u00dcberwindung des politischen Systems zu vermitteln. Um den Verboten vergleichbarer Events in Deutschland zu begegnen, verlagerten die Organisatoren ihre Aktivit\u00e4ten ins Ausland, u. a. 2023 nach Ungarn und 2024 nach Frankreich. In Niedersachsen beteiligten sich Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene u. a. am \"JN-Sporttag\" am 19.04.2025 im Landkreis Uelzen sowie am \"West Side Cup\", der am 20.07.2025 im Landkreis Oldenburg von einem regionalen Charter eines Motorradclubs aus dem Milieu der \"Outlaw Motorcycle Gangs\" ausgerichtet wurde. \"Active Clubs\" Das Konzept der sogenannten Active Clubs hat seinen Ursprung in den Vereinigten Staaten. Es zielt auf die Etablierung eines dezentral organisierten Netzwerks regionaler Gruppierungen ab und wird auch in Niedersachsen propagiert. Niedrigschwellige (Kampf-)Sportangebote sollen zur Belebung der rechtsextremistischen Szene beitragen und der Rekrutierung neuer Mitglieder dienen. F\u00fcr die Verbreitung und institutionelle Verankerung des \"ActiveClubs\"-Konzepts in Deutschland ist ma\u00dfgeblich ein Rechtsextremist 108","Rechtsextremismus aus Bayern verantwortlich. Dieser bewarb das Modell u. a. ausf\u00fchrlich in der neonazistischen Publikation \"N.S. Heute\" und stellte es zudem im Rahmen des Europakongresses \"Fighting for Europe\" der \"Jungen Nationalisten\" am 18.05.2024 auf dem Gel\u00e4nde des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes der Partei \"Die Heimat\" in Eschede (Landkreis Celle) vor. Im Mittelpunkt der Strategie stehen regionale \"Active Clubs\", zu denen sich grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche (kampf-)sportaffinen Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene z\u00e4hlen k\u00f6nnen, die aufgerufen sind, Bildund Videomaterial ihrer Aktivit\u00e4ten \u00fcber einschl\u00e4gige Kan\u00e4le in den sozialen Medien zu verbreiten. Hierdurch soll eine m\u00f6glichst gro\u00dfe virtuelle Reichweite und \u00f6ffentliche Sichtbarkeit geschaffen werden. Im Oktober wurden gegen Angeh\u00f6rige der nordrhein-westf\u00e4lischen Gruppierung \"Active Club Ostwestfalen\" polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts des unerlaubten Waffenbesitzes durchgef\u00fchrt. Anlass hierf\u00fcr waren \u00fcber soziale Medien verbreitete Fotos, auf denen Mitglieder mit Waffen posiert hatten. Im Zuge der Ma\u00dfnahmen stellte die Polizei neben rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Schreckschussund Softairwaffen sowie eine Machete, eine Armbrust, einen Schlagring und mehrere Messer sicher. Waffenaffinit\u00e4t Die der neonazistischen Szene organisations\u00fcbergreifend inh\u00e4rente Waffenaffinit\u00e4t verdeutlichten im Berichtsjahr folgende Sachverhalte: f Am 12.05.2025 wurde ein mit Haftbefehl gesuchter Rechtsextremist aus Niedersachsen durch eine Spezialeinheit zur Terrorismusbek\u00e4mpfung der ungarischen Polizei in Budapest verhaftet. Bei dem Festgenommenen handelte es sich um einen zur Tatzeit 25-j\u00e4hrigen Mann aus der Region Hannover, der bereits seit l\u00e4ngerer Zeit der neonazistischen Szene zugerechnet wird und vormals den \"Jungen Nationalisten\" angeh\u00f6rte. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde in den R\u00e4umlichkeiten des Betroffenen u. a. eine vollautomatische Maschinenpistole mit dazugeh\u00f6riger Munition gefunden. Anlass der Durchsuchung war der Verdacht, der Betroffene habe im Januar 2025 mehrere an der NS-Gedenkst\u00e4tte Ahlem in Hannover zur Erinnerung an 109","Rechtsextremismus die von den Nationalsozialisten ermordeten Menschen niedergelegte Kr\u00e4nze entwendet und zerst\u00f6rt. Da er sich vor seiner Festnahme abgesetzt hatte, war mit Europ\u00e4ischem Haftbefehl nach ihm gesucht worden. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Mann am 09.10.2025 zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung und zur Zahlung einer Geldstrafe an eine Fachstelle zur Radikalisierungspr\u00e4vention. f Wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe gem\u00e4\u00df SS 128 StGB und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgten am 16.09.2025 auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Celle Durchsuchungsma\u00dfnahmen in insgesamt zw\u00f6lf Objekten in Niedersachsen (Hildesheim, Region Hannover) sowie in zwei Objekten in Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Ma\u00dfnahmen standen im Zusammenhang mit fr\u00fcheren Ermittlungen im Umfeld der Gruppierung \"Nordbund\". Zu den acht Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 57 Jahren z\u00e4hlen auch zwei aktive und zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr sowie ein Bundespolizist. Die F\u00fchrungsfigur der mutma\u00dflichen Gruppierung war in der Vergangenheit Mitglied der im Jahr 2000 verbotenen neonazistischen Vereinigung \"Blood & Honour\". Im Rahmen der Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden mehrere scharfe Kurzund Langwaffen, Munition und potenziell sprengstoffgeeignete Gegenst\u00e4nde sowie Bargeld und zahlreiche Datentr\u00e4ger sichergestellt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollen die aufgefundenen Waffen nicht dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Die kriminaltechnischen Untersuchungen der sichergestellten Gegenst\u00e4nde dauern an. Akzelerationismus Neben organisationsgebundenen oder in netzwerk\u00e4hnliche Strukturen eingebundenen Rechtsextremisten stellen \u00fcberwiegend digital aktive Einzelpersonen eine besondere Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. Imageboards, Messengeroder Chatgruppen, in denen rassistische, fremdenfeindliche, misogyne oder homophobe Inhalte geteilt werden, f\u00fchren in erster Linie m\u00e4nnliche Rechtsextremisten aus verschiedenen L\u00e4ndern der 110","Rechtsextremismus Welt zusammen und bilden mitunter den Resonanzraum f\u00fcr Radikalisierungsverl\u00e4ufe. Das Ph\u00e4nomen des Akzelerationismus zielt darauf ab, bestehende gesellschaftliche Konflikte durch rechtsextremistische Gewalt-, Amokoder Terrortaten zu verst\u00e4rken, um letztlich einen Zusammenbruch der gesellschaftlichen und politischen Ordnung herbeizuf\u00fchren. Die Tatsache, dass sich von dieser Form des Rechtsextremismus bereits Kinder und Jugendliche angesprochen f\u00fchlen, erfordert neben zielgerichteten Herangehensweisen im Rahmen der Pr\u00e4ventionsarbeit auch eine Anpassung sicherheitsbeh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen zur fr\u00fchzeitigen Aufdeckung entsprechender Vorbereitungshandlungen. Demonstrationen F\u00fcr die neonazistische Szene waren Demonstrationen \u00fcber einen langen Zeitraum von zentraler Bedeutung, um ihre ideologischen Positionen \u00f6ffentlich zu artikulieren und sich gleichzeitig als handlungsf\u00e4hige Bewegung zu inszenieren. Demonstrationen k\u00f6nnen daher als Indikator f\u00fcr die thematische Schwerpunktsetzung und zugleich f\u00fcr die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. In den vergangenen Jahren ist jedoch eine deutliche Abnahme der Teilnahmebereitschaft an entsprechenden Veranstaltungen zu verzeichnen. Eine signifikante Ausnahme bildete im Berichtsjahr der j\u00e4hrlich in Dresden (Sachsen) stattfindende Gedenkmarsch anl\u00e4sslich der Bombardierung der Stadt durch alliierte Streitkr\u00e4fte im Februar 1945, der innerhalb der neonazistischen Szene eine hohe symbolische Bedeutung besitzt. Unter den etwa 2.350 Teilnehmenden am 15.02.2025 befanden sich aus Niedersachsen sowohl Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene als auch Mitglieder der Partei \"Die Heimat\" sowie deren Jugendorganisation JN. Die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich h\u00f6here Zahl an Teilnehmenden (2023: 670; 2024: 940) ist auf die besondere Symbolkraft des 80. Jahrestages wie auch auf eine intensivierte organisationsund szenen\u00fcbergreifende Mobilisierungsstrategie zur\u00fcckzuf\u00fchren. 111","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die seit mehreren Jahren zu beobachtende personelle wie aktionsbezogene Stagnation der neonazistischen Szene in Niedersachsen setzte sich im Jahr 2025 fort. Urs\u00e4chlich sind ein deutlicher Attraktivit\u00e4tsverlust sowie eine eingeschr\u00e4nkte Anschlussf\u00e4higkeit, die auf eine ideologische Verengung mit stark vergangenheitsbezogener Ausrichtung auf den historischen Nationalsozialismus zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Zahlreiche Gruppierungen stellten ihre Aktivit\u00e4ten vollst\u00e4ndig ein, verzichteten auf politisch motivierte Aktionen, reduzierten diese auf ein \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbares Mindestma\u00df oder verlagerten ihre Pr\u00e4senz prim\u00e4r in den digitalen Raum. Eine Ausnahme bildet das 2024 neu hervorgetretene, aktionsund erlebnisorientierte Personenpotenzial, das im Kontext rechtsextremistisch motivierter Proteste gegen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem \"Christopher Street Day\" (CSD) \u00f6ffentlich in Erscheinung trat. Inwieweit sich diese Form rechtsextremistischer Bet\u00e4tigung verstetigt und zu einer verst\u00e4rkten Anbindung j\u00fcngerer Personen an die neonazistische Szene f\u00fchrt, bleibt Gegenstand der k\u00fcnftigen Beobachtung und Bewertung. Mangels zentraler Koordinierung oder strategischer Steuerung vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen weiterhin heterogen. Dies zeigt sich sowohl in der Gr\u00f6\u00dfe der einzelnen Gruppierungen und meist lose organisierten Netzwerke als auch in der stark variierenden Form der Zusammenarbeit verbleibender lokaler und regionaler Strukturen. Kooperationen \u00fcber gr\u00f6\u00dfere geographische Distanzen sind ebenso feststellbar wie vielf\u00e4ltige personelle und organisatorische \u00dcberschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Spektren. Insbesondere bestehen in zahlreichen F\u00e4llen Schnittmengen zu den rechtsextremistischen Parteien \"Die Heimat\"/JN und \"Der III. Weg\". Diese Kooperationen haben sich zur Aufrechterhaltung eines \u00f6ffentlich wahrnehmbaren Aktionsniveaus als zunehmend zentral erwiesen. Dar\u00fcber hinaus bestehen Kontakte zur rechtsextremistisch gepr\u00e4gten Hooliganszene sowie zu \u00fcberwiegend subkulturell orientierten Bruderschaften wie \"Nordic 12\" oder der im Oktober 2023 offiziell aufgel\u00f6sten Gruppierung \"Brigade 8\". Die neonazistische Szene ist gegenw\u00e4rtig offenbar nur durch derartige Vernetzungen in der Lage, das r\u00fcckl\u00e4ufige Mobilisierungspotenzial zumindest oberfl\u00e4chlich zu kompensieren. 112","Rechtsextremismus Unabh\u00e4ngig von diesen strukturellen Entwicklungen h\u00e4lt die Szene weiterhin an der Vorstellung einer rassistisch definierten, homogenen \"Volksgemeinschaft\" als vermeintlich zeitlos-modernem Gegenmodell zu einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft fest und propagiert diese aktiv. Es ist daher davon auszugehen, dass Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene auch k\u00fcnftig versuchen werden, entsprechende fremdenfeindliche und rassistische Positionierungen verst\u00e4rkt in gesellschaftliche Diskurse zur Fl\u00fcchtlingsund Einwanderungspolitik einzubringen. In diesem Zusammenhang besteht ein anhaltendes Risiko weiterer Radikalisierungsprozesse, die \u00fcber die organisierte rechtsextremistische Szene hinausreichen k\u00f6nnen und potenziell in Gewaltstraftaten gegen politische Gegnerinnen und Gegner, gegen Asylsuchende und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sowie gegen unterst\u00fctzende Personen oder Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger m\u00fcnden. 3.6 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Gr\u00fcndung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" Struktur/Repr\u00e4sentanz Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 20 ( Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Wechselnde Internetpr\u00e4senzen unter \u00fcberwiegender Nutzung von alternativen Plattformen 45 und Messenger-Diensten. Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind nach weitreichenden L\u00f6schungen nur noch vereinzelt und oft unter neuem Namen in den g\u00e4ngigen sozialen Medien pr\u00e4sent. 45 Alternative Medien dienen als Gegenentwurf zum \"Mainstream\", oft mit dem Ziel, systemkritische oder populistische Inhalte zu verbreiten. Die Themen sind oft zugespitzt, h\u00e4ufig im Kampfmodus, wobei Grenzen zwischen Fakten und Meinung verschwimmen. Themen wie Corona, Klimaschutz und Kritik am politischen System dominieren, oft mit der damit verbundenen Absicht, Regierungen auf Landeswie Bundesebene zu diskreditieren. 113","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europ\u00e4ischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerk\u00e4hnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschl\u00fcssen vor allem j\u00fcngerer Menschen. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten 46 zugeordnet und geh\u00f6rt zu einer intellektuell gepr\u00e4gten Str\u00f6mung im organisierten Rechtsextremismus, die sich auf die antidemokratischen Theoretiker der \"Konservativen Revolution\" beruft. Belege hierf\u00fcr sind ihre programmatischen Positionierungen, ihr ideologisches Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und die Strategie der \"Metapolitik\", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten f\u00fchrt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschlie\u00dfend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt \u00fcber das Internet. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In Deutschland trat die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) erstmals im Oktober 2012 in den sozialen Medien in Erscheinung und war sp\u00e4testens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen realweltlich als Personenzusammenschluss wahrnehmbar. Die Urspr\u00fcnge der IBD liegen in \u00d6sterreich und Frankreich. Sie versteht sich als Ableger der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" (IB\u00d6) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen franz\u00f6sischen Jugendorganisation \"Generation Identitaire\" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des \"Bloc Identitaire\", welche die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung \"Unite radicale\" war. Begr\u00fcndet wurde das offiziell am 46 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 114","Rechtsextremismus 03.03.2021 durch das franz\u00f6sische Innenministerium verk\u00fcndete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilit\u00e4rischen Auftreten der Organisation. Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gr\u00fcndungsphase als Vorbild f\u00fcr eigene Aktivit\u00e4ten. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten \"patriotischen Bewegung\". Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" bezeichnet einen v\u00f6lkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europ\u00e4ischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der ma\u00dfgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religi\u00f6se und kulturelle Pr\u00e4gung von Gemeinschaften und ganzen V\u00f6lkern verstanden, durch die allein sich die Identit\u00e4t des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus. Dieser begr\u00fcndet die vermeintlichen zu verteidigenden kulturellen und zugleich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Mit ihrer Deutung des Begriffs Staatsvolk als eine durch ethnokulturelle Kontinuit\u00e4t bedingte \"Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft\" wendet sich die IBD gegen das im Grundgesetz definierte Staatsvolk als Gesamtheit der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk ist f\u00fcr sie allein die ethnische Herkunft. Ethnischen Minderheiten wird dadurch ein geringerer Wert zugestanden. Ihre Positionen sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit gepr\u00e4gt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bev\u00f6lkerung und schreibt ihnen unab\u00e4nderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen, bildungsfern usw.) pauschal zu. 115","Rechtsextremismus Ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religi\u00f6s \u00fcberh\u00f6ht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Die inhaltlichen Positionen der IBD und ihre darauf aufbauende Agitation, darunter auch die Verwendung neurechter Kampfbegriffe wie \"Remigration\"47 oder \"Reconquista\", richten sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG) und sind damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Gegen die Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte die IBD bereits 2017 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln wies am 13.10.2022 die Klage der IBD ab und best\u00e4tigte die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit. Nach dem Urteil des Gerichts liegen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung vor (VG K\u00f6ln 13 K 4222/18): \"Es finden sich einige \u00c4u\u00dferungen, die die Menschenw\u00fcrdegarantie verletzen. Das in den \u00c4u\u00dferungen zutage gef\u00f6rderte Volksverst\u00e4ndnis widerspricht dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Verst\u00e4ndnis und ist geeignet, Zugeh\u00f6rige einer anderen Ethnie auszugrenzen und als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Es tritt das Ziel zutage, Migranten - insbesondere au\u00dfereurop\u00e4ische - auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Es handelt sich bei der Vielzahl der \u00c4u\u00dferungen erkennbar nicht (mehr) um blo\u00dfe Entgleisungen einzelner Funktionstr\u00e4ger, Mitglieder oder Anh\u00e4nger des Personenzusammenschlusses, die sich von der Linie des Kl\u00e4gers abheben w\u00fcrden. Aus dem Grundtenor der zitierten Aussagen l\u00e4sst sich ableiten, dass das Volksverst\u00e4ndnis und die ausl\u00e4nderfeindliche Agitation Ausdruck eines generellen Bestrebens des Kl\u00e4gers ist.\" Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die seit Ende 2021 begonnene Neuausrichtung bei Aktionsformen und in der Namensgebung konnte dem schleichenden Bedeutungsverlust der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) nicht entgegenwirken. Mit der Neuausrichtung wurden deutschlandweit die Ortsund Regionalgruppen mit dem Ziel umbenannt, die regionale Verwurzelung zu betonen und vordergr\u00fcndig den IB-Ursprung zu verdecken. Der Bezug und die N\u00e4he zur IB blieb durch die Aussagen der Aktivisten 47 Siehe auch Kapitel 3.3, 3.7 und 3.8. 116","Rechtsextremismus und deren Verbreitung in Messenger-Diensten durchaus erkennbar. In Niedersachsen nennt sich der lokale IB-Ableger \"Sturmfeste Niedersachsen\" bzw. \"Sturmfeste Hannover\". Im Jahr 2025 wurde im Sinne eines erneuten Ausrichtungswechsels versucht, die regionale Zersplitterung der IB teilweise zu revidieren. Hierzu wurde die urspr\u00fcngliche Farbgestaltung in Schwarz-Gelb f\u00fcr die Pr\u00e4senzen der Lokalgruppen wieder eingef\u00fchrt, ebenso wie die Verwendung des Lambda-Symbols. Da einige Gruppen jedoch weiterhin an ihren Logos und der Farbgestaltung der letzten Jahre festhalten, konnte eine Einheitlichkeit nicht mehr hergestellt werden. Die IB wurde in den vergangenen Jahren durch die Sperrung ihrer Kan\u00e4le auf den g\u00e4ngigen Social-Media-Plattformen empfindlich getroffen. Nach der L\u00f6schung ihrer Facebook-Profile und dem Entfernen der IBD-Internetseite aus den Mechanismen bei Suchmaschinen wie Google erfolgte im Jahr 2020 die L\u00f6schung zahlreicher Konten der IB (inklusive Untergruppen) beim MessengerDienst Twitter (heute X). Als Grund wurden Verst\u00f6\u00dfe gegen die Richtlinien in Bezug auf gewaltt\u00e4tigen Extremismus genannt. Auch das Videoportal YouTube l\u00f6schte mehrere Konten der IB. Davon war auch Martin Sellner betroffen. Der 36-j\u00e4hrige \u00d6sterreicher ist F\u00fchrungsfigur und ideologischer Vordenker der deutschsprachigen IB wie auch der Neuen Rechten insgesamt und zugleich ihr bekanntestes Gesicht. Die anschlie\u00dfenden Versuche, auf alternativen Plattformen ein \u00e4hnlich gro\u00dfes Publikum zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Auch im Jahr 2025 konnte die IB keine erfolgreiche Strategie entwickeln, um den fortschreitenden \u00d6ffentlichkeitsund damit verbundenen Aufmerksamkeitsverlust aufzuhalten bzw. umzukehren. Neben ihren verbliebenen Social-Media-Pr\u00e4senzen nutzt die IB ihre reaktivierte Website, um ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online zu verbreiten. Au\u00dferdem vertreibt sie \u00fcber den dort eingebetteten eigenen Shop \"IB-Laden\" verschiedene Produkte wie Aktionsmaterial, B\u00fccher oder Kleidung, darunter ein T-Shirt mit einem deutlichen Niedersachsenbezug und der Aufschrift \"Sturmfest Erdverwachsen\". Dennoch ist die Verbreitung 117","Rechtsextremismus ihrer Ideologie erheblich eingeschr\u00e4nkt. Der durch fortlaufende Sperrungen erzwungene Wechsel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen oder auf neu erstellte Accounts, deren Reichweite zun\u00e4chst sehr eingeschr\u00e4nkt ist, wird zum Gro\u00dfteil nur noch vom Kern der Anh\u00e4ngerschaft wahrgenommen. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen von \"Sturmfeste Niedersachsen\" bzw. \"Sturmfeste Hannover\" hielten sich 2025 auf einem gleichbleibenden niedrigen Niveau. Ihre Ideologie verbreitet die IB vorwiegend durch Banneroder Plakataktionen und eine anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung der Videos in den sozialen Medien. Im Februar 2025 stellten etwa IB-Aktivisten im Stadtgebiet von Hannover ein Schild mit fremdenfeindlichem Inhalt auf. Das Schild wurde mit dem Logo und im Design des Stadtmarketings der Stadt und Region Hannover versehen, sodass der Anschein erweckt wurde, es handele sich um einen kommunal autorisierten Warnhinweis. \"Achtung! Aufgrund der in diesem Bereich stark vertretenen Gewalt durch Migranten, bitten wir unsere B\u00fcrger, den Bereich in den Abendund Nachstunden zu meiden. Insbesondere Frauen wird aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung empfohlen, sich hier nicht allein aufzuhalten.\" Nur zwei Wochen sp\u00e4ter folgte eine Plakataktion in Braunschweig, bei der an einer Werbes\u00e4ule gro\u00dffl\u00e4chig ein Plakat mit der Aufschrift \"Sichere Grenzen, sicherer Karneval, Karnevalisten f\u00fcr Remigration\" angebracht wurde. Auff\u00e4llig war, dass der Buchstabe A in \"Karnevalisten\" durch das von der IBD urspr\u00fcnglich genutzte Lambda-Symbol ersetzt wurde. Diese Gestaltung ist auch als Versuch zu sehen, die R\u00fcckkehr zur urspr\u00fcnglichen Symbolik der IB \u00f6ffentlich zu pr\u00e4sentieren. An einer bundesweiten Flyerverteilung an Schulen im Fr\u00fchjahr 2025 beteiligten sich auch nieders\u00e4chsische IB-Aktivisten. So wurden an mehreren nieders\u00e4chsischen Schulen beidseitig bedruckte Flyer mit dem Titel \"Lehrer hassen diese Fragen\" verteilt, auf denen Antworten auf f\u00fcnf Fragen formuliert waren. Eine der Fragen lautet: \"Sind Deutsche bald die Minderheit in Deutschland?\" Die Antwort verweist im Sinne der ethnopluralistischen Ideologie der IB auf den Anteil an Jugendlichen mit Migrationshintergrund in verschiedenen 118","Rechtsextremismus deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten. Die angesprochenen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sollen zudem selbst bei der IB aktiv werden und sich f\u00fcr \"Remigration, sichere Grenzen und Heimatliebe\" engagieren. Die Aktion wurde gro\u00dffl\u00e4chig in den sozialen Medien beworben und fand vereinzelt in lokalen Medien Erw\u00e4hnung. Im Jahr 2023 rief die IB den \"Stolzmonat\" ins Leben, der als Reaktion auf den \"Pride Month\" der LGBTQIA+-Community verstanden wird. Als Gegenentwurf zum \"Pride Month\", der in den letzten Jahren auch international an Bedeutung gewonnen hat, fordern Angeh\u00f6rige der Neuen Rechten wie auch mittlerweile Gruppierungen aus dem traditionellen Rechtsextremismus 48 zur Teilnahme an verschiedenen Aktionen auf, die einerseits die \"Deutsche Identit\u00e4t\" hervorheben und gleichzeitig die LGBTQIA+-Community ver\u00e4chtlich machen. Zentraler Bestandteil ist die Pr\u00e4sentation der Flagge der Bundesrepublik Deutschland als Antwort auf die im \"Pride Month\" vielgenutzten \"Pride-Flaggen\" bzw. \"Regenbogenfahnen\". Nieders\u00e4chsische IB-Angeh\u00f6rige beteiligten sich an verschiedenen Aktionen zum \"Stolzmonat\", so auch an der Auftaktveranstaltung im \"Zentrum Chemnitz\", einem seit 2023 bestehenden Hausprojekt der IB in Sachsen. An der mittlerweile j\u00e4hrlich als zentrales Ereignis stattfindenden sogenannten Remigrationsdemo der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\" in Wien am 26.07.2025 beteiligten sich neben bekannten Aktivistinnen und Aktivisten aus Frankreich, \u00d6sterreich und der Schweiz auch zahlreiche Mitglieder der IB aus Deutschland, u. a. von \"Sturmfeste Niedersachsen\". Am 20.12.2025 wurde der Polizei ein Banner in der Gr\u00f6\u00dfe 6x1 Meter und mit offensichtlichem IB-Bezug am Gel\u00e4nder einer Autobahnbr\u00fccke \u00fcber die A2 im Landkreis Peine gemeldet. Auf dem Banner waren die Schriftz\u00fcge \"Generation Remigration\" und \"Sturmfeste Niedersachsen\" zu lesen. Die Aktion f\u00fcgt sich damit nahtlos in die bisherigen Aktivit\u00e4ten der IB in Niedersachsen ein. Die Regionalgruppe \"Sturmfeste Niedersachsen\" berichtete am 22.12.2025 \u00fcber die Aktion auf ihrem Instagram-Profil. 48 Siehe Kapitel 3.5, Abschnitt \"Rechtsextremistisch motivierte Proteste gegen Versammlungen aus Anlass des 'Christopher Street Day' (CSD)\"; Kapitel 3.9, Abschnitt \"Aktivit\u00e4ten der 'Jungen Nationalisten' (JN)\". 119","Rechtsextremismus Nieders\u00e4chsische IB-Angeh\u00f6rige f\u00fchren eher lokale Aktionen wie Wanderungen, Boxtrainings oder Stickerverteilungen durch, w\u00e4hrend Angeh\u00f6rige aus dem bundesweiten IB-Netzwerk auch an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten teilnehmen, so etwa an einer St\u00f6raktion beim ARD-Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Markus S\u00f6der, dem seit einigen Jahren stattfindenden \"Bundeslager\" oder an Aufnahmen verschiedener Videoformate. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der IB bestehen im Kern aus der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt einer \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Haltungen. Die IB stellt Menschen mit Migrationshintergrund und Einwanderer ungeachtet ihrer Individualit\u00e4t als homogenen Block dar, dessen Handlungen zentral durch die ethnische Herkunft bestimmt sind. Diesem vermeintlich homogenen Block wird unterstellt, einheitliche Interessen zu verfolgen, die stets gegen die autochthone Bev\u00f6lkerung bzw. die deutsche Nation gerichtet sind sowie eine demographische \u00dcbernahme eben dieser anzustreben. In der Konsequenz steht die Forderung der IB nach \"Remigration\" von Menschen, die nicht der eigenen \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" entsprechen. Das Konzept der \"Remigration\" basiert dabei insbesondere auf den Ver\u00f6ffentlichungen von Martin Sellner, der in den letzten Jahren die ideologische Ausrichtung der IB und weiter Teile der Neuen Rechten deutlich mitgepr\u00e4gt hat. Ideologisch verfolgt die IB weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unab\u00e4nderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird die Identit\u00e4t eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identit\u00e4t eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften gepr\u00e4gt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst J\u00fcnger, Carl Schmitt und Oswald 120","Rechtsextremismus Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Denkzirkeln der \"Konservativen Revolution\" gez\u00e4hlt werden. So steht im Mittelpunkt der identit\u00e4ren Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverst\u00e4ndnis von \"Freiheit, Heimat, Tradition\", das prim\u00e4r auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Aktionen und Veranstaltungen der IB sind in den letzten Jahren wenig geeignet gewesen, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen oder eine gr\u00f6\u00dfere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich auch hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben, obwohl sie dieses \u00fcber die verschiedenen medialen Kan\u00e4le fortlaufend versucht. Gleichzeitig entwachsen die langj\u00e4hrigen und gefestigten Akteure der aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation, die das Selbstverst\u00e4ndnis der IB gepr\u00e4gt hat. Im Berichtszeitraum gab es nur wenige \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktionen. Auch aktive Ma\u00dfnahmen zur Gegensteuerung, wie etwa die Umbenennung auf lokaler Ebene oder die Vermummung bei Aktionen, haben bisher keine grunds\u00e4tzliche Trendumkehr eingel\u00e4utet. Die wesentlichen ideologischen Inhalte der IB bestehen fort. Die ethnokulturelle Identit\u00e4t sieht die IB durch den Multikulturalismus bedroht, weshalb sie weiterhin mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht, gesellschaftlich anschlussf\u00e4hig zu sein und den \u00f6ffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Islamfeindlichkeit der IB st\u00fctzt sich insbesondere auf Narrative \u00fcber kulturell bedingte Bildungsdefizite bestimmter Migrantengruppen oder die Ethnisierung von sexueller Gewalt. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ans\u00e4tze. 121","Rechtsextremismus 3.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gr\u00fcndung/ Aufl\u00f6sung am 04.11.2018; Neugr\u00fcndung am 25.04.2021; seit Bestehen seit 01.04.2025 in Liquidation Struktur/ Landesverband Repr\u00e4sentanz Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: k. A. Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Pr\u00e4senz in den sozialen Medien, eigene Internetseite, Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbandes Kurzportrait/Ziele Die \"Junge Alternative\" (JA) Niedersachsen war eine eigenst\u00e4ndige, dem Bundesverband der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\"49 untergeordnete politische Vereinigung und fungierte als offizielle Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD)50. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 Beobachtungsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband am 04.11.2018 aufgel\u00f6st. Die Neugr\u00fcndung der JA Niedersachsen erfolgte offiziell am 25.04.2021. Auf dem JA-Bundeskongress am 01.02.2025 in Apolda (Th\u00fcringen) wurde die Aufl\u00f6sung des Bundesverbandes und der Landesverb\u00e4nde mit Wirkung zum 31.03.2025 beschlossen. Am 29.11.2025 gr\u00fcndete sich die neue AfD-Jugendorganisation \"Generation Deutschland\" (GD). Die JA Niedersachsen hat sich aufgel\u00f6st und befindet sich bis zur Gr\u00fcndung eines nieders\u00e4chsischen GD-Landesverbandes in Liquidation.51 49 Der Bundesverband \"Junge Alternative f\u00fcr Deutschland\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 50 Die Bundespartei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Verdachtsfall des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Zum Landesverband Niedersachsen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) siehe Kapitel 3.8 \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) (Verdachtsobjekt)\". 51 Die Gr\u00fcndung des nieders\u00e4chsischen GD-Landesverbandes erfolgte am 21.02.2026 auf dem Gr\u00fcndungskongress in D\u00f6tlingen OT Brettorf (Landkreis Oldenburg). 122","Rechtsextremismus Die Ideologie der JA basiert auf einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der dem Volksbegriff des Grundgesetzes entgegensteht. Ebenso finden sich islam-, einwanderungsund asylfeindliche Positionen wieder. Als Jugendorganisation versucht sie Einfluss auf die Mutterpartei zu nehmen, um politische Inhalte mitzubestimmen. Gleichzeitig unterst\u00fctzt sie den Wahlkampf von AfD-Kandidaten in Form von Veranstaltungen und dem Anbringen von Plakaten. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit F\u00fcr die Beobachtungsw\u00fcrdigkeit ist der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der JA von zentraler Bedeutung. Mit ihm soll prim\u00e4r das Ziel des Erhalts des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand zum Ausdruck gebracht werden. Dieser ethnisch-kulturelle Volksbegriff ist jedoch mit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 GG nicht vereinbar. Die Staatsangeh\u00f6rigkeit spielt f\u00fcr die JA als Zugeh\u00f6rigkeitsmerkmal zum Volk nur eine untergeordnete Rolle, denn deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund unterscheiden sich f\u00fcr die JA von ethnisch Deutschen. Es wird ein Weltbild propagiert, in dem ethnisch \"Fremde\" (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Gefl\u00fcchtete und Menschen muslimischen Glaubens) abgewertet und ausgegrenzt werden. Sie werden pauschal als Gefahr und kriminelle Bedrohung dargestellt, vor der sich die Gesellschaft sch\u00fctzen m\u00fcsse. Dies steht in einem Konflikt mit dem Gleichheitsprinzip nach Art. 3 Abs. 3 GG. Im Kontext der Einwanderung spricht die JA nicht von Integration, sondern stets von Assimilation und meint damit eine vollst\u00e4ndige Anpassung unter Aufgabe der eigenen kulturellen Identit\u00e4t. Jedoch k\u00f6nnen auch vollst\u00e4ndig assimilierte deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund nie den gleichen Stellenwert wie ureingesessene Deutsche erreichen. Diese Kategorisierung von Menschen in unterschiedliche Klassen stellt implizit eine rassistisch begr\u00fcndete Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund ethnischer Merkmale dar. Die JA konstruiert somit eine Vision einer in sich geschlossenen ethnisch-homogenen Gesellschaft. Das Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln bekr\u00e4ftigt in seinem Urteil vom 123","Rechtsextremismus 08.03.2022 die Unvereinbarkeit des Volksbegriffes der JA mit dem des Grundgesetzes: \"Die mit dem Volksbegriff des Grundgesetzes unvereinbare Auffassung der JA kommt bereits in ihrem Parteiprogramm - dem sog. 'Deutschlandplan' - unverkennbar zum Ausdruck.\" (VG K\u00f6ln, Urteil vom 08.03.2022 - VG 13 K 326/21, Rn. 240) Der Deutschlandplan gilt als politisches Programm und \"Wertekompass\" der JA. Er wurde auf dem 11. Bundeskongress am 15.10.2022 in Apolda (Th\u00fcringen) durch das Programm \"Jugend, die vorangeht!\" erneuert. Dieses verzichtet gr\u00f6\u00dftenteils auf explizit fremdenfeindliche Formulierungen, was im Hinblick auf das Urteil des VG K\u00f6ln als taktische Entscheidung gewertet werden kann, insbesondere da in den sonstigen wahrzunehmenden Handlungen und \u00c4u\u00dferungen keinerlei Abkehr von den Inhalten des \"Deutschlandplans\" zu erkennen ist. Aufl\u00f6sung der \"Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland\" Auf dem Bundesparteitag der AfD am 11. und 12.01.2025 in Riesa (Sachsen) wurde durch Satzungs\u00e4nderung die Gr\u00fcndung einer neuen Jugendorganisation als integraler Bestandteil der Partei beschlossen. Gleichzeitig wurde entschieden, die bis dahin als eigenst\u00e4ndiger Verein agierende \"Junge Alternative\" (JA) zum 31.03.2025 aufzul\u00f6sen. Die JA geh\u00f6rte nicht unmittelbar zur Partei. Das hei\u00dft: Nicht jedes Mitglied der Jugendorganisation war auch Mitglied der AfD. Der AfD-Bundesvorstand beabsichtigte mit der Umstrukturierung die Voraussetzung f\u00fcr eine gleichzeitige Parteimitgliedschaft in der AfD zu schaffen und die neue Jugendorganisation enger an die Partei zu binden. Die Mitglieder der JA best\u00e4tigten den Beschluss auf ihrem Bundeskongress am 01.02.2025 in Apolda (Th\u00fcringen). Gr\u00fcndung der \"Generation Deutschland\" Am 29.11.2025 kamen etwa 800 junge AfD-Mitglieder in Gie\u00dfen (Hessen) zusammen, um den Bundesverband der neuen AfDJugendorganisation \"Generation Deutschland\" (GD) zu gr\u00fcnden. Der aus 15 Personen bestehende Bundesvorstand wird vom 124","Rechtsextremismus brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm angef\u00fchrt.52 Dieser wurde mit 633 Stimmen (90,43 Prozent) zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Hohm hatte bereits im Vorfeld das Ziel formuliert, die neue Jugendorganisation solle der Partei als \"Kaderschmiede\" und \"Innovationsmotor\" dienen. Auch die AfDBundessprecherin Alice Weidel hob dies in ihrer Rede hervor: \"Ich habe gelesen, dass ihr euch als Kaderschmiede seht, und das ist genau richtig so. Ihr seid die n\u00e4chste Generation f\u00fcr unsere Partei ... Weil ich m\u00f6chte, dass wir eine starke zweite und dritte Reihe haben.\" (Alice Weidel auf dem GD-Gr\u00fcndungskongress am 29.11.2025) Niedersachsen im Bundesvorstand Mit zwei Frauen und einem Mann ist Niedersachsen personell am st\u00e4rksten im 15 Personen umfassenden GD-Bundesvorstand vertreten. Der ehemalige JA-Landesvorsitzende und stellvertretende JA-Bundesschriftf\u00fchrer wurde zum zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GD gew\u00e4hlt. Stellvertretende Finanzbeauftragte wurde eine der beiden Frauen aus Niedersachsen, die in ihrer Bewerbungsrede vor allem ethnopluralistische Narrative einer angeblichen \u00dcberfremdung und Zerst\u00f6rung \"kultureller Identit\u00e4t\" in den Mittelpunkt stellte. Die zweite nieders\u00e4chsische Vertreterin setzte sich in einer Kampfabstimmung um den Beisitz \u00fcberraschenderweise gegen einen m\u00e4nnlichen Mitbewerber aus BadenW\u00fcrttemberg durch, dessen Kandidatur die nieders\u00e4chsischen Delegierten unterst\u00fctzt hatten. Ihre Bewerbung begr\u00fcndete sie mit ihrem Engagement im politischen Vorfeld und verwies in ihrer Rede auf die Bedeutung des Themas \"Remigration\"53 und auf die vermeintlichen Gefahren der Zuwanderung, die insbesondere deutsche Frauen und Kinder schutzlos lasse. \"Und jeder von uns sieht tagt\u00e4glich, wie Deutschlands Frauen zu Freiwild degradiert werden. ... Denn nur millionenfache Remigration sch\u00fctzt unsere Frauen und Kinder.\" (Redebeitrag einer Kandidatin der AfD Niedersachsen beim GD-Gr\u00fcndungskongress am 29.11.2025) 52 Der Landesverband Brandenburg der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Brandenburg. 53 Siehe auch Kapitel 3.3, 3.6 und 3.8. 125","Rechtsextremismus Verbindungen zum neurechten politischen Vorfeld Bereits die JA pflegte enge Kontakte zum neurechten politischen Vorfeld und kooperierte mit diesem. Jean-Pascal Hohm betonte nach seiner Wahl zum GD-Bundesvorsitzenden, dass man sich als \"patriotisches Mosaik\" verstehe, in der die AfD das Zentrum bilde. \"Wir verstehen uns als patriotisches Mosaik und da ist die AfD der zentrale Bestandteil, weil wir in einer parlamentarischen Demokratie leben und \u00fcber Parlamente Ver\u00e4nderung herbeif\u00fchren. Aber zu diesem patriotischen Mosaik geh\u00f6ren auch Vorfeldorganisationen wie die IB, wie Ein Prozent, wie andere Vorfeldorganisationen, und deswegen muss ich mich nicht davon abgrenzen. Das ist getrennt, aber trotzdem verfolgen wir \u00e4hnliche Ziele.\" 54 (Jean-Pascal Hohm in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix am 29.11.2025) Auf dem Gr\u00fcndungskongress waren Vorfeldorganisationen wie der Verlag \"Antaios e. K.\"55 eingeladen und mit eigenen St\u00e4nden vertreten. Die Synergie zwischen der AfD-Jugendorganisation und dem politischen Vorfeld, die sich als Gesamtgef\u00fcge einer patriotischen Bewegung verstehen, bleibt somit erhalten. Vor allem im Hinblick auf das Selbstverst\u00e4ndnis der GD als zuk\u00fcnftige \"Kaderschmiede\" der AfD wird das neurechte politische Vorfeld eine entscheidende Funktion bei der allgemeinen Vernetzung einnehmen, insbesondere aber bei Schulungsangeboten und der ideologischen Theorievermittlung. Der Ansatz der \"Mosaik-Rechten\" ist eng mit dem Begriff \"Metapolitik\" verkn\u00fcpft. Dieser stellt innerhalb der Neuen Rechten eine zentrale Kategorie dar und umfasst jenen Versuch, gesellschaftlich-kulturelle Diskurse mit den eigenen Positionen zu besetzen und letztlich eine Vormachtstellung im vorpolitischen Raum zu erringen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Funktion der GD ist per Statut geregelt und besteht vor allem in der Verbreitung der AfD-Programmatik; als unselbstst\u00e4ndige Teilorganisation ist sie der Partei unmittelbar unterstellt. Es ist davon auszugehen, dass ein ethnisch-kultureller Volksbegriff nach wie vor 54 Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 55 Der Verlag \"Antaios e. K.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 126","Rechtsextremismus den ideologischen Kern bilden wird. Dar\u00fcber hinaus wurde bereits auf dem Gr\u00fcndungskongress hervorgehoben, dass die neue Jugendorganisation als \"Kaderschmiede\" fungieren soll. Nieders\u00e4chsische Vertreterinnen und Vertreter der neugegr\u00fcndeten GD nehmen im Bundesvorstand eine personell f\u00fchrende Rolle ein. Inwiefern die nieders\u00e4chsischen Mitglieder des Bundesvorstandes zuk\u00fcnftig einen pr\u00e4genden Einfluss auf die Jugendorganisation nehmen, ist fortlaufend zu beobachten und regelm\u00e4\u00dfig einer Bewertung zu unterziehen. Entscheidend wird dabei auch die Bedeutung der einzelnen GD-Landesverb\u00e4nde sein, die sich in einem folgenden Schritt zum Bundesverband gr\u00fcnden werden. Es l\u00e4sst sich bereits erkennen, dass die neu gegr\u00fcndete Jugendorganisation auch durch personelle \u00dcberschneidungen auf der Vorstandsebene in ihrer Ausrichtung den Weg der JA fortsetzen wird. 3.8 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD; Verdachtsobjekt) Sitz/Verbreitung Hauptsitz des Bundesverbandes: Berlin Hauptsitz des Landesverbandes: Hannover; seit etwa Oktober 2025 in D\u00f6tlingen OT Brettorf (Landkreis Oldenburg) Gr\u00fcndung/ Bundesverband: Februar 2013 in Oberursel (Hessen) Bestehen seit Landesverband: Mai 2013 in L\u00fcneburg Struktur/ Bundesvorsitzende: Alice Weidel und Tino Chrupalla Repr\u00e4sentanz Landesvorsitzender: Ansgar Schledde Stellv. Landesvorsitzende: Jens-Christopher Brockmann, Delia Klages und Stephan Bothe Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: ca. 1.600 (rechtsextremistisches PersonenpotenUnterst\u00fctzer zial im Verdachtsobjekt) Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote auf Bundes-, Landesund kommunaler Ebene; Pr\u00e4senz in den sozialen Medien; Zeitung \"AfD Kompakt\" 127","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) gliedert sich in einen Bundesverband und 16 Landesverb\u00e4nde. Sie wurde 2013 als politischer Zusammenschluss von prim\u00e4r EUund euroskeptisch orientierten Personen gegr\u00fcndet. Insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise verlagerte sie jedoch ab 2015 ihren programmatischen und agitatorischen Schwerpunkt zunehmend auf die Themen Flucht, Asyl und Migration. Eine damit einhergehende Radikalisierung f\u00fchrte parteiintern zu einem Zuwachs v\u00f6lkisch-nationalistischer Ideologeme. Der Bundesparteitag im Juni 2022 und die Europawahlversammlung im Juli/August 2023 haben gezeigt, dass die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Partei ihren Einfluss ausweiten konnten. Eine Distanzierung des Landesverbandes Niedersachsen von radikalen Positionen und Akteuren des Bundesverbandes oder anderer Landesverb\u00e4nde, die auf verschiedenen Ebenen Ideologieelemente propagieren, die sich in Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen, war nicht festzustellen. Zu betonen ist, dass nicht jedes Mitglied der AfD in Niedersachsen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsund Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge sowie Spenden Einstufung Im Februar 2021 stufte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Gegen diese Einstufung klagte die AfD zun\u00e4chst vor dem Verwaltungsgericht (VG) K\u00f6ln, welches jedoch mit Urteil vom 08.03.2022 die Einstufung des BfV best\u00e4tigte.56 Die Partei legte daraufhin Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NordrheinWestfalen in M\u00fcnster ein. Dieses entschied am 13.05.2024, dass die Beobachtung als Verdachtsfall rechtens sei.57 Die Revision und eine darauffolgende Beschwerde \u00fcber die Nichtzulassung der Revision wurde durch das OVG Nordrhein-Westfalen abgelehnt: 56 Vgl. Urteil des VG K\u00f6ln vom 08.03.2022, 13 K 326/21. 57 Vgl. Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.05.2024, 5 A 1218/22. 128","Rechtsextremismus \"Mit Beschl\u00fcssen vom 16.09.2024 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts nun abgelehnt, den Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision abzuhelfen. Die Verfahren sind dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerden vorgelegt worden.\" (Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2024) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wies mit einem Beschluss vom 20.05.2025 die Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcck. Es betonte, dass die von der AfD geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde nicht vorl\u00e4gen und damit das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen rechtskr\u00e4ftig sei. Eine entsprechende Anh\u00f6rungsr\u00fcge der AfD wurde am 12.09.2025 zur\u00fcckgewiesen.58 Der nieders\u00e4chsische Landesverband der AfD wurde im Mai 2022 aufgrund des Vorliegens tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) rechtfertigen, zum Verdachtsobjekt des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG bestimmt. In dieser Verdachtsphase wird durch planm\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 6 Abs. 1 Satz 2 NVerfSchG59 erf\u00fcllt wird und damit nicht nur Anhaltspunkte, sondern Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG rechtfertigen. Dabei werden sowohl beals auch entlastende Belege und Erkenntnisse ber\u00fccksichtigt. Die am 30.04.2020 formal aufgel\u00f6ste innerparteiliche Sammlungsbewegung \"Der Fl\u00fcgel\" ist in der Gesamtpartei aufgegangen und ideologisch in die Parteistrukturen integriert. Die nieders\u00e4chsischen Vertreterinnen und Vertreter des ehemaligen \"Fl\u00fcgels\" sowie etwaige Fortsetzungsbestrebungen werden im Rahmen der Bearbeitung des Verdachtsobjekts AfD Niedersachsen ber\u00fccksichtigt. 58 Vgl. Beschluss des BVerwG Leipzig vom 20.05.2025, 6 B 23.24 und vom 12.09.2025, 6 B 20.25. 59 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen. 129","Rechtsextremismus Entwicklung Bundesweit ist festzustellen, dass die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der AfD ihren in den letzten Jahren gewonnenen Einfluss festigen konnten. Hinzu kommt ein zunehmend homogenes Auftreten der AfD in politisch-ideologischer Hinsicht, das hei\u00dft abweichende Meinungen, die sich von einer tendenziell v\u00f6lkischnationalistischen Ausrichtung der Partei distanzieren, sind immer seltener zu vernehmen. So wurden bereits auf dem 13. Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) vom 17. bis zum 19.06.2022 Angeh\u00f6rige des v\u00f6lkisch-nationalistischen Lagers in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Der th\u00fcringische Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke und seine Unterst\u00fctzer haben damit gezeigt, dass sie nicht nur parteiinterne Debatten, sondern auch die politische Ausrichtung der AfD bestimmen k\u00f6nnen. Auch auf dem 14. Bundesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am 29. und 30.07.2023 sowie vom 04. bis zum 06.08.2023, bei dem an zwei Terminen \u00fcber die Liste der AfD zur Europawahl am 09.06.2024 abgestimmt wurde, konnte das v\u00f6lkisch-nationalistische Lager seinen Einfluss weiter ausbauen. Gleichzeitig lie\u00df sich in den Redebeitr\u00e4gen eine Verrohung der Sprache sowie ein zunehmender Gebrauch politischer Kampfbegrif fe und verschw\u00f6rungstheoretischer Narrative feststellen. Dominierend waren Begriffe wie \"Remigration\"60, \"Festung Europa\" oder \"menschengemachter Bev\u00f6lkerungswandel\". Der ehemalige Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen hatte seinen Parteiaustritt am 28.01.2022 u. a. damit begr\u00fcndet, dass sich \"gro\u00dfe Teile der Partei\" und \"f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten\" radikalisiert h\u00e4tten. Diese Radikalisierung spiegele sich nicht nur in einem \"sprachlich enthemmten Kurs\" wider, sondern auch in den \"politischen Positionen\" und \"verbalen Entgleisungen\".61 Ein zentrales Schlagwort f\u00fcr die AfD ist der Begriff \"Remigration\". Im Zuge des Bekanntwerdens eines Vernetzungstreffens von Angeh\u00f6rigen der AfD mit Akteuren der Neuen Rechten am 25.11.2023 in Potsdam (Brandenburg) und der daran anschlie\u00dfenden medialen Berichterstattung hatte der Begriff im \u00f6ffentlichen Dis60 Siehe auch Kapitel 3.3, 3.6 und 3.7. 61 Vgl. Facebook-Eintrag der AfD vom 29.01.2022. 130","Rechtsextremismus kurs an Relevanz zugenommen.62 Ein Teilnehmer des Treffens war der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der zu den Vordenkern der Neuen Rechten z\u00e4hlt und zugleich einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \"Identit\u00e4ren Bewegung\"63 im deutschsprachigen Raum ist. Sellner hatte im Rahmen der Veranstaltung \u00fcber sein Konzept der \"Remigration\" gesprochen. Der Vortrag umfasste \u00dcberlegungen zur praktischen Umsetzung einer massenhaften Ausweisung von Menschen nichtdeutscher Herkunft. Als politischer Kampfbegriff war der Terminus \"Remigration\" bereits in der Vergangenheit von der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" genutzt worden. Im ideologisch-programmatischen Portfolio der AfD steht er f\u00fcr die Positionierungen der Partei zu den Themen Flucht, Migration und Asyl. Auf dem Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) am 11. und 12.01.2025 wurde der Begriff offiziell in das Wahlprogramm der AfD aufgenommen. Was die Partei unter dem Begriff versteht, f\u00fchrte die Bundessprecherin Alice Weidel im Rahmen der Pr\u00e4sentation eines sogenannten 100-Tage-Zukunftsplans aus: \"Die Grenzen l\u00fcckenlos schlie\u00dfen und jeden illegalen und ohne Papiere Einreisenden zur\u00fcckweisen und eine ganz klare Ansage an alle Welt: Die deutschen Grenzen sind dicht! Die Versorgung von Asylbewerbern von Geldauf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen f\u00fcr Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und R\u00fcckf\u00fchrungen im gro\u00dfen Stil durchf\u00fchren. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn es dann Remigration hei\u00dfen soll, dann hei\u00dft es eben Remigration!\" (Redebeitrag von Alice Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag am 11 und 12.01.2025 in Riesa) Ideologie Die AfD vertritt einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, der auf rechtsextremistische und verschw\u00f6rungstheoretische Narrative Bezug nimmt. Das dahinterstehende Konzept von \"Volk\" und \"Heimat\" schlie\u00dft Menschen aus, die als \"fremd\" wahrgenommen werden, z. B. Migrantinnen und Migranten oder Menschen muslimischen Glaubens. In ethnischer wie in kultureller Hinsicht geht es um Fragen gesellschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit und sozialer 62 Vgl. u. a. Internetseite der Rechercheplattform \"Correctiv\", \"Geheimplan gegen Deutschland\", 10.01.2024 (zuletzt aktualisiert am 27.02.2024). 63 Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Siehe auch Kapitel 3.6 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD)\". 131","Rechtsextremismus Ausgrenzung. Dies f\u00fchrt u. a. dazu, dass zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund differenziert wird, wodurch ein Konstrukt Deutscher erster und zweiter Klasse entsteht. Eine Unterscheidung anhand ethnischer Kategorien steht im Widerspruch zum Volksbegriff des Grundgesetzes. \"Massen-Einb\u00fcrgerungen: Fast 300.000 neue 'Deutsche' im Jahr 2024, vor allem Syrer! Die Bundesregierung verschleudert den deutschen Pass wie billige Werbeflyer. So wird Masseneinwanderung in unsere leidenden Sozialsysteme durch die Hintert\u00fcr legalisiert. Die Zeche zahlen die arbeitenden B\u00fcrger. So darf es nicht weitergehen. Nur wir garantieren den Politikwechsel. Der deutsche Pass muss wieder etwas wert sein!\" (Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 11.06.2025) Migrantinnen und Migranten mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft w\u00fcrden \"den ethnisch-kulturellen Wandel der Bev\u00f6lkerungsstruktur\" in Deutschland verst\u00e4rken, wie es im Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016 hei\u00dft, weil angeblich \"die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich h\u00f6her liegt als unter deutschst\u00e4mmigen Frauen.\"64 Eine \u00e4hnliche Argumentation findet sich auch im Wahlprogramm der AfD Niedersachsen zur Landtagswahl 2022, die in verschw\u00f6rungstheoretischer Manier einen \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" durch die Zuwanderung ethnisch und kulturell fremder Menschen andeutet: \"Der Anteil von Menschen ausl\u00e4ndischer Herkunft an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist in Deutschland in den vergangenen 50 Jahren um etwa das Sechzehnfache gestiegen. Schon jetzt leben in Deutschland mehr als 18 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Bei einer im bisherigen Tempo weitergehenden Masseneinwanderung steigt die Zahl der Migranten bis 2050 auf mindestens 35 Millionen.\" (Landeswahlprogramm 2022 der AfD Niedersachsen, S. 71) Verschw\u00f6rungstheoretische Narrative wie der \"Gro\u00dfe Austausch\" oder auch \"Umvolkung\" sind auf diese Weise anschlussf\u00e4hig. So werde durch \"die Eliten\" in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezielt die Einwanderung muslimischer und nicht wei\u00dfer Menschen und die daraus folgende Verdr\u00e4ngung der mehrheitlich wei\u00dfen 64 Grundsatzprogramm der AfD in der Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04. und 01.05.2016, S. 42. 132","Rechtsextremismus europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung in Europa vorangetrieben. Bei der Europawahlversammlung in Magdeburg hatte zum Beispiel eine nieders\u00e4chsische Kandidatin in ihrer Bewerbungsrede f\u00fcr einen Listenplatz unter anderem vom \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" gesprochen, der angeblich mit einer gezielten politischen Agenda verfolgt werde: \"Unter dem Deckmantel des sogenannten Multilateralismus wird immer mehr Entscheidungskompetenz auf eine supranationale Ebene gehoben. Die vollst\u00e4ndige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Fr\u00fchsexualisierung und nat\u00fcrlich der Bev\u00f6lkerungsaustausch. Das alles sind die Symptome eines b\u00f6sartigen Tumors, der in dieser EU streut.\" (Redebeitrag einer Kandidatin der AfD Niedersachsen bei der Europawahlversammlung in Magdeburg am 04.08.2023) In diesem Redeauszug wird neben der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung vom \"Gro\u00dfen Austausch\"65 auch das in rechtsextremistischen Kreisen verbreitete Narrativ des \"Great Reset\"66 angeschnitten. Eine global agierende Elite versuche demnach, eine internationale Diktatur auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren. 65 Der \"Gro\u00dfe Austausch\" ist ein politischer Kampfbegriff der Neuen Rechten. Mit ihm wird die Einwanderung von muslimischen und \"nicht-wei\u00dfen\" Menschen auf eine angebliche Verschw\u00f6rung zur\u00fcckgef\u00fchrt, deren Ziel es sei, die \"wei\u00dfen\" Mehrheitsbev\u00f6lkerungen in den westlichen Staaten zu ersetzen. Der Begriff schlie\u00dft an die im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verwendeten Ausdr\u00fccke wie \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\", \"\u00dcberfremdung\", \"Umvolkung\" oder \"Volkstod\" an und beschw\u00f6rt wie diese einen Untergang der \"Wei\u00dfen\" oder einen Genozid an ihnen. Als Urheber des angeblichen Plans werden etwa \"die Globalisten\", \"die Eliten\", \"die Privatwirtschaft\", \"die Juden\", \"Multikulturalisten\" oder supranationale Organisationen wie die Europ\u00e4ische Union oder die Vereinten Nationen genannt. Der Begriff steht somit f\u00fcr eine rassistische und antisemitische Verschw\u00f6rungstheorie. Bekannt wurde er durch das Buch \"Le grand replacement\" des franz\u00f6sischen Autors Renaud Camus aus dem Jahr 2011. In Europa und Nordamerika wurde der Begriff vor allem durch die \"Identit\u00e4re Bewegung\" bzw. in den Vereinigten Staaten von Amerika durch die \"Alt-Right-Bewegung\" verbreitet (siehe auch Kapitel 3.6). 66 Der englische Begriff \"The Great Reset\" (dt. \"Der gro\u00dfe Neustart\") bezeichnet die Initiative des Weltwirtschaftsforums f\u00fcr eine Neugestaltung der Weltwirtschaft und der Weltgesellschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie. Sie legt einen st\u00e4rkeren Fokus auf Themen wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unter Beteiligung der Betroffenen mit ihren jeweils speziellen Interessen. Die Initiative wurde vom Direktor des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, entworfen und im Juni 2020 vorgestellt. Im Juli 2020 ver\u00f6ffentlichte er zusammen mit Thierry Malleret das dazugeh\u00f6rige Buch \"Covid-19: Der gro\u00dfe Umbruch\". Seitdem verwenden verschiedene Gruppen und Autoren den Ausdruck \"Great Reset\" f\u00fcr angebliche Weltherrschaftspl\u00e4ne einer m\u00e4chtigen finanziellen und politischen Elite, die hinter der Pandemie stecke und diese f\u00fcr ihre Zwecke benutze. Schwab und andere mit dem Weltwirtschaftsforum verbundene Einzelpersonen werden dabei zum personifizierten B\u00f6sen stilisiert. Der Name der Initiative wurde zum Titel und Sammelbegriff f\u00fcr diese Erkl\u00e4rungsmuster. Jene kn\u00fcpfen an \u00e4ltere Verschw\u00f6rungstheorien einer angeblichen \"Neuen Weltordnung\" (\"New World Order\") und eines \"Gro\u00dfen Austauschs\" (\"Great Replacement\") an und erweitern sie mit Bez\u00fcgen zur Pandemie. 133","Rechtsextremismus Mit der angeblich gezielt gesteuerten Migration zum \"Austausch der Bev\u00f6lkerung\" geht ebenfalls eine von den Vertreterinnen und Vertretern der AfD Niedersachsen vorangetriebene Diffamierung und Ver\u00e4chtlichmachung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Institutionen und seiner Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie anderer politischer Parteien einher, die f\u00fcr den \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\" verantwortlich seien und damit zum Feindbild erkl\u00e4rt werden. \"Da sie nicht mehr von Deutschen, die noch alle Latten am Zaun haben, gew\u00e4hlt werden, wird das Volk halt ausgetauscht. Sie holen ihre W\u00e4hler einfach ins Land! Ja, das IST ein Bev\u00f6lkerungsaustausch!\" (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 13.03.2025) \"Die SPD will den Deutschen Volkstod mithilfe der Massemigration herbeif\u00fchren ...\" (Facebook-Eintrag eines Kreisverbandes der AfD Niedersachsen vom 07.04.2025) Weit \u00fcber die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung des \"Gro\u00dfen Austausch\" hinaus nutzt der nieders\u00e4chsische Landesverband diese Ver\u00e4chtlichmachung als Vehikel f\u00fcr verschiedene Themen, um seine Ideologie in die Bev\u00f6lkerung zu tragen und dort anschlussf\u00e4hig zu machen. Die Agitation im politischen Wettbewerb ist dabei nicht immer von Respekt und Fairness gepr\u00e4gt, sondern \u00e4u\u00dfert sich wiederkehrend auf herabw\u00fcrdigende und verunglimpfende Art und Weise, so dass in Konsequenz die Legitimit\u00e4t anderer politischer Parteien infrage gestellt wird: \"Das Polit-Kartell der Altparteien missachtet Demokratie und W\u00e4hlerwillen und lobt sich gegenseitig nach oben.\" (Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 12.03.2025) Gefl\u00fcchtete und asylsuchende Menschen werden von den Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten der AfD Niedersachsen wiederholt pauschal als Gewaltt\u00e4ter dargestellt. So finden sich Formulierungen wie \"importierte Migrantengewalt\", \"importierte Gewalt\", \"importierte Messergewalt\" oder \"Import einer Messerkultur\", die ein Zerrbild von insbesondere m\u00e4nnlichen Migranten, Gefl\u00fcchteten und Muslimen erzeugen, mit dem die AfD ihr 134","Rechtsextremismus parteipolitisches Kernthema untermauert. Zwischen Migration und Gewalt wird auf diese Weise ein direkter Zusammenhang konstruiert. \"Das Messer als das Symbol schlechthin f\u00fcr importierte Migrantengewalt ist zur allt\u00e4glichen latenten Bedrohung f\u00fcr jedermann geworden.\" (Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag vom 19.03.2025) \"Die Bundesregierung erwartet steigende Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - und macht trotzdem weiter wie bisher. Wer in diesem Wissen weiter massenhaft junge M\u00e4nner ins Land holt, gef\u00e4hrdet unsere Sicherheit bewusst. Zeit f\u00fcr eine Wende. Zeit f\u00fcr die #AfD!\" (Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 24.04.2025) \"Die AfD wird den mutwilligen Import der Messerkultur aus L\u00e4ndern wie Afghanistan und Syrien stoppen, ...\" (Facebook-Eintrag eines Mitglieds der AfD-Fraktion im Nieders\u00e4chsischen Landtag vom 13.09.2024) Fehlende Distanzierung Die AfD Niedersachsen entwickelt sich zunehmend zu einem unterst\u00fctzend wirkenden Landesverband innerhalb einer sich fortlaufend radikalisierenden Gesamtpartei. In der Gesamtschau ist keinerlei Distanzierung zur Bundespartei zu erkennen, ebenso wenig zu den als rechtsextremistisch eingestuften Landesverb\u00e4nden 67 oder zu extremistischen Aussagen verschiedener Funktion\u00e4re. Vielmehr lassen sowohl einzelne Mitglieder als auch ganze Kreisverb\u00e4nde der AfD Niedersachsen regelm\u00e4\u00dfig ihre Zustimmung (etwa in den sozialen Medien) f\u00fcr extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der Partei erkennen. Vernetzungsbestrebungen innerhalb der AfD mit rechtsextremistischen Akteuren werden vom nieders\u00e4chsischen Landesverband teilweise unterst\u00fctzt und vorangetrieben. Exemplarisch kann das sogenannte Harzburger Treffen am 18.01.2025 erw\u00e4hnt werden, an dem u. a. der s\u00e4chsische AfDBundestagsabgeordnete Maximilian Krah und Funktion\u00e4re des als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt teilnahmen. Dort wurde durch einen Vertreter des Stadtverbandes Bad Harzburg (Kreisverband Goslar) betont, dass die 67 Durch die jeweiligen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als gesichert rechtsextremistisch einstuft wurden bislang die Landesverb\u00e4nde der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Brandenburg (2025), Th\u00fcringen (2021), Sachsen (2023) und Sachsen-Anhalt (2023). 135","Rechtsextremismus Veranstaltung in Kooperation mit dem Stadtverband Wernigerode (Kreisverband Harz, Sachsen-Anhalt) organisiert wurde. Man wolle damit ein Zeichen setzen und verdeutlichen, dass sich die Partei nicht trennen lasse und zusammenhalte. Damit wurde deutlich, dass man sich nicht durch die Einstufung der Landesverb\u00e4nde Sachsen 68 und Sachsen-Anhalt 69 als gesichert rechtsextremistisch durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beeinflussen lasse. Im Verlauf des Jahres 2025 folgten weitere Auftritte von Maximilian Krah, der ein h\u00e4ufig gesehener Gast bei Veranstaltungen der AfD Niedersachsen war. Beispiele f\u00fcr seine Teilnahme sind ein Stammtisch des Kreisverbandes L\u00fcneburg am 15.04.2025, ein Sommerstammtisch des Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg am 22.07.2025 und das Sommerfest des Kreisverbandes L\u00fcneburg am 30.08.2025, bei dem sich auch mehrere Parlamentarier der AfD Niedersachsen sowie der Landesvorsitzende Ansgar Schledde zeigten. Dar\u00fcber hinaus verdeutlicht der Besuch von Bj\u00f6rn H\u00f6cke beim Vorsitzenden des Kreisverbandes Goslar im Juli 2025 die N\u00e4he der AfD Niedersachsen zu extremistischen Kr\u00e4ften.70 Bereits im Vorjahr hatten Mandatstr\u00e4ger des nieders\u00e4chsischen Landesverbandes sowie verschiedene Delegationen nieders\u00e4chsischer Kreisverb\u00e4nde Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die AfD-Landesverb\u00e4nde in Th\u00fcringen und Sachsen zu den Landtagswahlen am 01.09.2024 geleistet. Bei der AfD Niedersachsen kann somit nicht von einem aktiven Gegenpol zu den extremistischen Kr\u00e4ften innerhalb der Gesamtpartei gesprochen werden. Es l\u00e4sst sich sogar ein Zugehen auf extremistische Akteure und deren Integration in den nieders\u00e4chsischen Landesverband feststellen. Insoweit fehlt es nicht nur an einer Distanzierung, weit dar\u00fcber hinaus findet eine aktive Unterst\u00fctzung und damit letztlich das Bef\u00f6rdern und Verbreiten entsprechenden Gedankenguts statt. Zudem konnte der Landesverband - analog zu der Entwicklung auf Bundesebene - seine Mitgliederzahl deutlich vergr\u00f6\u00dfern. Hieraus leitet sich zugleich auch ab, 68 Der Landesverband Sachsen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Sachsen. 69 Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. 70 Der Landesverband Th\u00fcringen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) ist Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Th\u00fcringen. 136","Rechtsextremismus dass sich der extremistische Anteil innerhalb des Landesverbandes nahezu verdoppelt hat.71 Verbindungen zur Neuen Rechten Angeh\u00f6rige der AfD Niedersachsen pflegen eine langj\u00e4hrige strukturelle Zusammenarbeit mit der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten. Diese Kooperationen auf professioneller Ebene bestehen etwa mit dem \"COMPACT-Magazin\"72 und dem Verein \"Ein Prozent e. V.\"73, die beide dem extremistischen Spektrum der Neuen Rechten zugeordnet werden. Das \"COMPACT-Magazin\" mit neuem Sitz in St\u00f6\u00dfen (Sachsen-Anhalt) wendet sich permanent gegen die Regierung und staatliche Institutionen, es greift verschw\u00f6rungstheoretische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte auf und pr\u00e4sentiert sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Sprachrohr russischer Propaganda und Desinformation. Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" mit Sitz in G\u00f6rlitz (Sachsen) ist ein einflussreicher Akteur im politischen Vorfeld der AfD. Der Verein vertritt ausl\u00e4nder-, migrantenund muslimfeindliche Positionen und verbreitet fortw\u00e4hrend die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austauschs\". Ferner nahmen Vertreter der AfD Niedersachsen am \"Sommerfest\" des Verlags \"Antaios e. K.\"74 am 05.07.2025 in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) teil. Der Verlag steht dem formell aufgel\u00f6sten, aber faktisch lediglich neustrukturierten \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS)75 nahe. Beide haben ihren Sitz in Schnellroda und sind mit dem ebenfalls dort wohnhaften Publizisten und neurechten Vordenker G\u00f6tz Kubitschek eng verbunden. 71 Siehe Kapitel 3.1 \"Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen\" und im Infokasten am Anfang dieses Kapitels. 72 Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Brandenburg; siehe auch Kapitel 3.3, Abschnitt \"Verbot 'COMPACT' wird aufgehoben\". 73 Der Verein \"Ein Prozent e. V.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 74 Der Verlag \"Antaios e. K.\" ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. 75 Das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) ist Beobachtungsobjekt des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. Im Mai 2024 wurde durch G\u00f6tz Kubitschek die Aufl\u00f6sung des IfS und auch des \"Vereins f\u00fcr Staatspolitik\" bekanntgegeben. Im Rahmen der Neustrukturierung entstanden die \"Menschenpark Veranstaltungs UG\" und die \"Metapolitik Verlags UG\". 137","Rechtsextremismus Ausblick Die Entwicklung einer Partei ist als andauernder Prozess zu verstehen. Dies gilt vor allem f\u00fcr die AfD, deren Profil immer wieder von innerparteilichen Machtk\u00e4mpfen verschiedener Str\u00f6mungen und Lager gepr\u00e4gt war. Aktuell muss konstatiert werden, dass die zentrale Entwicklungslinie eine seit sp\u00e4testens dem Jahr 2022 festzustellende politisch-ideologische Homogenisierung der Partei ist, die mit der Marginalisierung des liberal-konservativen Lagers einhergeht. Obwohl die Partei seither keineswegs vollst\u00e4ndig konfliktbefreit ist, konnte eine Phase der Stabilisierung eingeleitet werden, die durch das erfolgreiche Abschneiden bei Landtags-, Europaund Bundestagswahlen begleitet wird. Es ist dahingehend nicht zu erwarten, dass die Partei zuk\u00fcnftig einen gem\u00e4\u00dfigteren Kurs einschlagen wird. Vor allem die Agitation gegen die Menschenw\u00fcrde wird durch die AfD Niedersachsen nahtlos fortgesetzt, sodass eine in den Aussagen qualitative und quantitative Verstetigung festzustellen ist. Alle Landesverb\u00e4nde tragen zur gesamtparteilichen Meinungsbildung bei. Die AfD Niedersachsen f\u00fcgt sich dabei widerspruchslos in das Gesamtgef\u00fcge der AfD ein und tritt als integraler Bestandteil der Gesamtpartei auf. 3.9 Die Heimat Sitz/Verbreitung Die Heimat Sitz des Bundesverbandes: Berlin Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN) Sitz des Bundesverbandes: Riesa Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gr\u00fcndung/ 1964 als \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD); Bestehen seit 1969 der Jugendorganisation; 2023 Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" 138","Rechtsextremismus Struktur/ Die Heimat Repr\u00e4sentanz Bundesvorsitzender: Peter Schreiber Landesvorsitzender: Manfred B\u00f6rm Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Sebastian Weigler Landesvorsitzender Nord: nicht bekannt Mitglieder/ Die Heimat Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 170 ( Unterst\u00fctzer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 25 Ver\u00f6ffentlichungen Bund: Aufgewacht - Die Deutsche Stimme (monatlich); Deutsche Nachrichten (DN; unregelm\u00e4\u00dfig); Onlineangebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die Partei \"Die Heimat\" ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von v\u00f6lkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche N\u00e4he zur Ideologie der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) auf. Am 03.06.2023 wurde auf dem Bundesparteitag der NPD die Umbenennung in \"Die Heimat\" beschlossen. Finanzierung Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei \"Die Heimat\" lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte der Deutschen Verfassung. So negiert sie die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine W\u00fcrde besitzt. Die Partei spricht Menschen nur eine W\u00fcrde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\" proklamiert sie die \"Volksgemeinschaft\": \"Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der 139","Rechtsextremismus \"Volksgemeinschaft\". Erst die \"Volksgemeinschaft\" garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit.\" In konsequenter Umsetzung dieser v\u00f6lkischnationalen Grundordnung will die Partei alles \"Fremde\" aus der \"Solidargemeinschaft aller Deutschen\" entfernen. Hierdurch richtet sie sich insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei \"Die Heimat\" verfassungsfeindlich und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die Partei \"Die Heimat\" ist verfassungsfeindlich76 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD (heute \"Die Heimat\") best\u00e4tigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgef\u00fchrt: \"Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zul\u00e4ssigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Aufl\u00f6sung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verk\u00fcndetem Urteil einstimmig als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen hat.\" In seiner weiteren Urteilsbegr\u00fcndung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungs\u00e4ndernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die \u00c4nderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: \"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gef\u00e4hrden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.\" 76 Siehe auch Kapitel 12.1, Abschnitt \"Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit\". 140","Rechtsextremismus Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die m\u00fcndliche Verhandlung am 04. und 05.07.2023 boykottierte die Partei durch ihre Nichtteilnahme. Das Urteil des BVerfG vom 23.01.2024 (BVerfGE 2 BvB 1/19) best\u00e4tigt die Verfassungsfeindlichkeit der Partei \"Die Heimat\" (vormals NPD) und deren Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und schlie\u00dft die Partei zun\u00e4chst f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung aus.77 Strategie der Partei \"Die Heimat\" Zur Durchsetzung ihrer Ziele hatte der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 eine \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\" (\"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\") entwickelt, die 2004 mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" zu einem VierS\u00e4ulen-Konzept erweitert wurde. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung profitiert, verschob sich ihre rechtsextremistische Agitation in Richtung \"Asylmissbrauch\" und \"\u00dcberfremdung\". Vor\u00fcbergehend gelang der Partei in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern der Einzug in die Landtage. Auf Grundlage des Positionspapiers \"Wille - Gemeinschaft - Tat\" und infolge der seit der Bundestagswahl 2017 anhaltenden Schw\u00e4che als Wahlpartei (bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erzielte die NPD nur noch 0,1 Prozent der Zweitstimmen; 2017: 0,4 Prozent), versuchte die NPD, sich verst\u00e4rkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten v\u00f6lkischen Fl\u00fcgel ausgerufen, dem auch einige nieders\u00e4chsische Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren. Der ab 2014 als Bundesvorsitzender amtierende Frank Franz hatte aufgrund der schlechten Wahlergebnisse immer wieder versucht, die Partei zu 77 Pressemitteilung Nr. 9/2024 des BVerfG vom 23.01.2024. 141","Rechtsextremismus modernisieren. Der im Jahr 2019 begonnene Reformprozess fand auf dem Bundesparteitag 2022 keine Mehrheit. Erst auf dem Bundesparteitag 2023 in Riesa (Sachsen) sprach sich die erforderliche Mehrheit der Delegierten f\u00fcr das neue Konzept des Bundesvorstandes und die Umbenennung der Partei in \"Die Heimat\" aus. 77 Prozent der Delegierten stimmten f\u00fcr eine \"neue Standortbestimmung\" und eine \"neue strategische Funktion\" und damit auch f\u00fcr den neuen Namen. Laut dem damaligen Bundesvorsitzenden Franz soll \"Die Heimat\" eine Sammlungsbewegung im Geiste der Parteigr\u00fcnder sein. Ihre k\u00fcnftige Aufgabe sah er darin, \"als Antiparteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister\" am \"Aufbau eines Netzwerkes\" mitzuwirken. Ein Abweichen von der rechtsextremistischen Ideologie der Partei ist damit aber nicht verbunden. Zur neuen Strategie z\u00e4hlt auch der Aufbau eines vorpolitischen Raums und der Fokus auf die kommunalpolitische Arbeit vor Ort. Im M\u00e4rz 2024 gr\u00fcndete die Partei den Arbeitskreis \"Heimat. Kultur.Werk\" (HWK). Dessen Leiter ist der rechtsextremistische Musiker Philipp Neumann alias \"Phil von Flak\", der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Partei \"Die Heimat\" ist und als geb\u00fcrtiger Rheinl\u00e4nder mittlerweile in Sachsen-Anhalt wohnt. Der letzte Bundesparteitag der Partei \"Die Heimat\" mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden fand am 23. und 24.11.2024 im s\u00e4chsischen Bernsdorf (Landkreis Zwickau) statt und hatte das Motto \"Alle(s) f\u00fcr die HEIMAT\". Neuer Bundesvorsitzender wurde mit 88,4 Prozent der Delegiertenstimmen der 51-j\u00e4hrige Peter Schreiber78 aus Sachsen, der zu diesem Zeitpunkt langj\u00e4hriger Chefredakteur der \"Deutschen Stimme\" war. Das Ergebnis der Abstimmung ist zugleich Ausdruck einer breiten parteiinternen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den von Frank Franz angesto\u00dfenen Reformprozess. Auf Antrag der JN wurde dem Bundesvorstand der Auftrag erteilt, den Begriff \"Heimat\" als politisch-ideologischen Kern der Partei mit Leben zu f\u00fcllen: 78 Schreiber ist zugleich Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen, Chefredakteur des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des \"Deutsche Stimme Verlages\". Dar\u00fcber hinaus ist er Fraktionsvorsitzender der Partei \"Freie Sachsen\" im Rat der s\u00e4chsischen Kleinstadt Stehla (Landkreis Mei\u00dfen). 142","Rechtsextremismus \"Wir verstehen Heimat als den ethnokulturellen Lebensraum unseres Volkes, welches wiederum durch Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur sowie gemeinsame Traditionen gepr\u00e4gt ist.\" Anfang 2025 erkl\u00e4rte die Partei \"Die Heimat\" zusammen mit der rechtsextremistischen Regionalpartei \"Freie Sachsen\" die Fusion ihrer Parteipublikationen zu einem neuen Magazin mit dem Namen \"Aufgewacht - Die Deutsche Stimme\". Laut dem neuen Parteivorsitzenden Schreiber soll es \"eines der gr\u00f6\u00dften Magazine des Widerstandes\" werden und das Bestreben der Partei zur Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Akteuren unterstreichen. Eine Sonderausgabe des Magazins widmete sich etwa der Bombardierung Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges.79 Auf eine Beteiligung an der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 verzichtete die Partei \"Die Heimat\" aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten. Im Rahmen der Neuausrichtung organisierte sie jedoch eine Kampagne unter dem Motto \"Die Bauern wollen Freie sein - diesmal wird's gelingen\", um \"jede aufkeimende b\u00e4uerliche Widerstandsbewegung\" zu unterst\u00fctzen. Am 22.03.2025 veranstaltete der Arbeitskreis \"Heimat.Kultur.Werk\" ein \"Kulturtreffen mit Kunstausstellung\" in Th\u00fcringen mit rund 70 Personen. Zum \"Tag der Arbeit\" am 1. Mai hatten die Parteien \"Die Heimat\" und \"Freie Sachsen\" gemeinsam mit zwei weiteren regionalen Organisationen zu einer Demonstration in Gera (Th\u00fcringen) aufgerufen. An der Veranstaltung nahmen in der Spitze bis zu 880 Personen teil, darunter ein Block der JN mit etwa 75 Personen. Bei der Kundgebung in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto \"Heraus zum 1. Mai im Ruhrgebiet - Arbeit - Freiheit - Remigration\" beteiligten sich rund 150 Personen, darunter Rechtsextremisten der gewaltorientierten Gruppierung \"Jung & Stark\" (JS). Um ihre Kooperationsbem\u00fchungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene voranzutreiben, hat die Partei \"Die Heimat\" sogenannte Netzwerktage ins Leben gerufen. Nach dem \"3. Netzwerktag\" im Mai 2023 wurde die Veranstaltungsreihe am 79 Rechtsextremisten nehmen seit Ende der 1990er Jahre die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zum Anlass, in geschichtsrevisionistischer Lesart die deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs hervorzuheben und deutlich \u00fcberh\u00f6hte Todeszahlen zu behaupten (siehe Kapitel 3.5, Abschnitt \"Neonazistische Szene\"). 143","Rechtsextremismus 15.11.2025 in Altenburg (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"Spaltung \u00fcberwinden: Widerstand organisieren!\" weitergef\u00fchrt. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung von \"Aufgewacht - Die Deutsche Stimme\". Die Teilnehmenden diskutierten zum Grundsatzthema \"Reform oder Revolution\" und zur Migrationspolitik unter dem Leitgedanken \"Zwischen Vielv\u00f6lkerstaat und Remigration: Inwieweit soll der heimattreue Widerstand auf Migranten zugehen?\" Zu den 14 namentlich genannten G\u00e4sten geh\u00f6rten die beiden Parteivorsitzenden Peter Scheiber und Martin Kohlmann sowie die ehemaligen AfD-Landvorsitzenden Andreas Kalbitz aus Brandenburg und Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein. Neugr\u00fcndung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) In unmittelbarer Folge der Parteitagsbeschl\u00fcsse erfolgte aus der damaligen internen Opposition heraus die Neugr\u00fcndung der gleichnamigen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)\", die als eigenst\u00e4ndige Partei agiert und unter diesem Namen auch bei der Bundeswahlleiterin registriert ist. Bundesvorsitzender ist der Neonazi Lennart Schwarzbach aus Hamburg. Ein nieders\u00e4chsischer Landesverband gr\u00fcndete sich am 20.04.2025 in Braunschweig. Den Vorstand bilden unter anderem die beiden ehemaligen Funktion\u00e4re der neonazistischen Partei \"Die Rechte\", Martin Kiese aus Braunschweig als Vorsitzender und Holger Niemann aus Amt Neuhaus als dessen Stellvertreter. Die Partei \"Die Rechte\" hatte zuvor die sofortige Aufl\u00f6sung aller Parteistrukturen zum 15.03.2025 bekannt gegeben. Aktivit\u00e4ten der \"Jungen Nationalisten\" (JN) Die JN verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolution\u00e4re und nationalistische Jugendbewegung. Durch politische Aktionen und ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden \"Identit\u00e4ren Bewegung\" aus dem Spektrum der Neuen Rechten ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zur neonazistischen Szene ein. Die Neustrukturierung der Mutterpartei wurde von den JN begr\u00fc\u00dft, auch wenn sie selbst sich daf\u00fcr ausgesprochen haben, ihren Namen nicht anzupassen. Seit der Wahl von Sebastian Weigler aus Sachsen-Anhalt zum Bundesvorsitzenden 144","Rechtsextremismus im Jahr 2022 haben sich die Aktivit\u00e4ten der JN verstetigt. Der geb\u00fcrtige Braunschweiger ist zugleich Mitglied im Bundesvorstand der Partei \"Die Heimat\" und auch weiterhin Beisitzer im nieders\u00e4chsischen Landesvorstand. Auf dem Bundeskongress der JN am 22.11.2025 in Sachsen wurde Weigler als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Die Wahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden fiel auf Max-Joseph Matthei\u00df aus Th\u00fcringen. Das Amt des Generalsekret\u00e4rs \u00fcbernimmt Micha M\u00fcller aus Niedersachsen. Der 31-J\u00e4hrige wohnt im Landkreis Uelzen und geh\u00f6rt zu den f\u00fchrenden Aktivisten der JN, insbesondere im Bereich L\u00fcneburger Heide. M\u00fcller ist in Niedersachsen zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der Partei \"Die Heimat\". Ein Bericht \u00fcber den Bundeskongress u. a. auf dem Telegram-Kanal der JN, lobt die Arbeit der Parteijugend und sieht sie als wichtiges Signal f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Organisation. Im Fokus steht die Rekrutierung neuer Mitglieder \u00fcber das Internet: \"Die Wahl des Bundesvorstandes spiegelt damit auch die erfolgreiche Dynamik der JN in den letzten Jahren wider. Die Fokussierung auf klare v\u00f6lkische Inhalte, nationalistische \u00c4sthetik und die Nutzung der angesagten sozialen Medien hatte einen gro\u00dfen Mitgliederzulauf zur Folge, der in einem Ausleseprozess zu neuen St\u00fctzpunkt-, Regionalund Amtsleitern gef\u00fchrt hat.\" (Telegram-Kanal der JN vom 04.12.2025) Die JN nutzen in den letzten Jahren gezielt Messengerdienste und andere soziale Medien zur Mitgliederwerbung. Mit den Kampagnen \"Gegengift 2022\" und \"Inferno Deutschland\" im Jahr 2023 hatten sie teils \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzeugt und neue Mitglieder gewonnen. Bereits auf dem Bundesparteitag der Partei \"Die Heimat\" im Jahr 2024 hatte Weigler als JN-Bundesvorsitzender von einem Mitgliederzuwachs f\u00fcr die Jugendorganisation gesprochen. Das Jahr 2025 hatte f\u00fcr die JN mit einem \"F\u00fchrungskader-Treffen\" im Januar unter dem Leitthema \"Rebellische Jugend\" auf dem \"HeimatHof\" Eschede (Landkreis Celle) begonnen, wo am 22.03.2025 auch ein \"M\u00e4delbund\" der Partei \"Die Heimat\" gegr\u00fcndet worden sei. Die Veranstaltung wurde durch eine Investigativjournalistin publik gemacht. In dem Fernsehbericht dazu war zu erkennen, wie ein JN-Mitglied mit einer Schusswaffe hantierte. Bei einer daraufhin 145","Rechtsextremismus erfolgten Durchsuchung auf dem \"HeimatHof\" stellte die Polizei die Waffe sicher. Im Laufe des Jahres gab es diverse Aktivit\u00e4ten der JN wie Wanderungen, Flugblattverteilungen und Gemeinschaftstage, aber auch (Kampf-)Sportveranstaltungen wie den JN-Sporttag am 19.04.2025 im Landkreis Uelzen. Dar\u00fcber hinaus fanden einige Demonstrationen statt, jedoch haupts\u00e4chlich in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Wie im Vorjahr hatten sich diese Demonstrationen und Kundgebungen vor allem gegen Versammlungen aus Anlass des \"Christopher Street Day\" (CSD) gerichtet. Bei den sogenannten AntiCSD-Protesten, z. B. am 23.08.2025 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) mit rund 350 Teilnehmenden, wurden regelm\u00e4\u00dfig Kooperationen mit aktionsorientierten rechtsextremistischen Jugendgruppen deutlich. 80 In Verbindung mit der Professionalisierung ihrer Social-MediaAuftritte f\u00fchrten diese Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr zu einem weiteren Mitgliederzuwachs der JN. Aktivit\u00e4ten der Partei \"Die Heimat\" und der \"Jungen Nationalisten\" (JN) in Niedersachsen Der nieders\u00e4chsische Landesverband der Partei \"Die Heimat\" unterh\u00e4lt nur noch wenige aktive Unterbezirke mit insgesamt rund 170 Mitgliedern. Vorsitzender ist seit 2022 Manfred B\u00f6rm aus Handorf (Landkreis L\u00fcneburg). Unter seiner F\u00fchrung hat sich die NPD Niedersachsen der Neustrukturierung und Umbenennung der Bundespartei angeschlossen. Auf dem \"HeimatHof\" in Eschede, den der Landesverband von seinem Mitglied Joachim Nahtz im Jahr 2019 erworben hatte, f\u00fchrte die Partei bis Mitte 2025 sowohl Veranstaltungen als auch Sanierungsund Renovierungsarbeiten durch. Mit Schreiben vom 02.06.2025 verf\u00fcgte der Landkreis Celle eine Nutzungsuntersagung und R\u00e4umungsanordnung f\u00fcr den \"HeimatHof\". Das Grundst\u00fcck und die Geb\u00e4ude d\u00fcrfen seitdem nicht mehr f\u00fcr Schulungen und Veranstaltungen genutzt werden. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Bei Nichtbefolgung oder Zuwiderhandlung droht ein Bu\u00dfbzw. Zwangsgeld. 80 Siehe auch Kapitel 3.5, Abschnitt \"Rechtsextremistisch motivierte Proteste gegen Versammlungen aus Anlass des 'Christopher Street Day' (CSD)\". 146","Rechtsextremismus Am 19.04.2025 richteten die JN aus dem Bereich L\u00fcneburger Heide einen sogenannten Sporttag aus. Nach Angaben auf ihrem Telegram-Kanal z\u00e4hlten dazu ein Selbstverteidigungskurs sowie eine Trainingseinheit mit unterschiedlichen Kampfsportdisziplinen und einigen Sparringsk\u00e4mpfen, aber auch ein Vortrag zu den Themen Auftreten, Deeskalation und Gruppendynamiken im \u00f6ffentlichen Raum. An der Veranstaltung im Landkreis Uelzen sollen rund 25 Personen teilgenommen haben. Am 23.12.2025 berichteten die JN auf ihren Telegram-Kan\u00e4len \u00fcber eine Feier zur \"Wintersonnenwende 2025 in der L\u00fcneburger Heide\". Die Berichterstattung umfasst auch Bilder der Veranstaltung. W\u00f6rtlich hei\u00dft es dort u. a., man habe insbesondere dem in diesem Jahr verstorbenen Joachim Nahtz gedenken wollen, der als langj\u00e4hriges Parteimitglied zun\u00e4chst f\u00fcr die NPD und sp\u00e4ter f\u00fcr \"Die Heimat\" ein treuer Mitstreiter gewesen sei. Nahtz hatte der Partei jahrelang sein Grundst\u00fcck in Eschede, das sp\u00e4ter als \"HeimatHof\" bekannt wurde, f\u00fcr verschiedene Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung gestellt. \"Auch in diesem Jahr haben wir als Fackeltr\u00e4ger wieder das Feuer entfacht und gefeiert, dass die Tage wieder l\u00e4nger werden. Wie \u00fcblich wurde bei der Gelegenheit auch den politischen Soldaten gedacht, die leider nicht mehr unter uns sind. Dabei stand dieses Jahr unser Freund und Kamerad Joachim Nahtz (1935-2025) im Vordergrund, der sein ganzes Leben f\u00fcr unsere Sache gek\u00e4mpft hat. Schon als Jugendlicher war er in unserem Sinne aktiv, sp\u00e4ter hat er immer wieder sein Grundst\u00fcck, den HeimatHof in Eschede, uns und anderen nationalen Gruppen zur Verf\u00fcgung gestellt und bei den Veranstaltungen mitgewirkt. Wir senken die Fahnen vor einem der gr\u00f6\u00dften K\u00e4mpfer unserer Sache. Joachim Nahtz: Hier!\" (Telegram-Kanal der JN vom 23.12.2025) Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei \"Die Heimat\" befindet sich nach ihrem Strategiewechsel auch weiterhin in einer f\u00fcr sie schwierigen Situation. Zwischen der AfD auf der einen Seite und der weltanschaulich st\u00e4rker akzentuierten, von Neonazis gepr\u00e4gten Partei \"Der III. Weg\" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite f\u00e4llt es ihr schwer, sich am rechten Rand des politischen Spektrums zu positionieren. Hervorzuheben sind dagegen die Aktivit\u00e4ten und der Mitgliederzuwachs der JN. Der Parteijugend ist es augenscheinlich gelungen, Teile des aktionsorientierten Personenpotenzials an sich 147","Rechtsextremismus zu binden, das seit 2024 in Form rechtsextremistischer Jugendgruppen neu entstanden ist. Die Fusion des Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" mit dem Regionalmagazin der Partei \"Freie Sachsen\" ist als Ausdruck f\u00fcr den schwindenden Einfluss der Partei \"Die Heimat\" im parteigebundenen Rechtsextremismus zu deuten. Der Nichtantritt zur Bundestagswahl 2025 ist die logische Konsequenz der letztlich nur noch marginal erzielten Wahlergebnisse. Bei der Europawahl 2024 war die Partei auf lediglich 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen gekommen. Als Wahlpartei ist sie damit endg\u00fcltig bedeutungslos geworden. Mit der Untersagungsverf\u00fcgung des Landeskreises Celle f\u00fcr den \"HeimatHof\" in Eschede ist sowohl dem nieders\u00e4chsischen Landesverband der Partei \"Die Heimat\" als auch den JN ein f\u00fcr den Zusammenhalt wichtiger Veranstaltungsort genommen worden, wenngleich schon in der j\u00fcngsten Vergangenheit die meisten Veranstaltungen der JN in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern stattgefunden haben. 3.10 V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; regionaler Schwerpunkt im Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen Repr\u00e4sentanz in Form von lokal agierenden Gruppierungen und Personenkreisen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: k. A. 81 Unterst\u00fctzer Ver\u00f6ffentlichungen Zeitungen, Zeitschriften, Internet 81 In Niedersachsen werden v\u00f6lkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gez\u00e4hlt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der \"V\u00f6lkischen Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkischen Siedler\" erfolgt nicht; siehe Kapitel 3.1. 148","Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Unter dem Sammelbegriff \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler\" werden in Niedersachsen rechtsextremistische v\u00f6lkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverb\u00e4nde) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, l\u00e4ndliche und kleinb\u00e4uerliche Lebensweise auf der Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres in der Regel kinderreichen Familienund Freundeskreises nach v\u00f6lkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Die v\u00f6lkischnationalistische Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzg\u00fcter erheblich zu beintr\u00e4chtigen. Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Unter der Bezeichnung \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" werden gefestigte Rechtsextremisten zusammengefasst, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten \"Volksgemeinschaft\" orientieren, die als \"geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft\" idealisiert wird. Dies umfasst nach v\u00f6lkischem Denkmuster die Ausgrenzung anderer Ethnien (Blut-und-Boden-Ideologie). Ziel ist der Erhalt der als besonders widerstandsf\u00e4hig verstandenen \"germanisch-nordischen Rasse\" und die Verhinderung einer Durchmischung mit anderen Ethnien zum Wohle der \"Volksgemeinschaft\". Die Grundlagen des v\u00f6lkischen Denkens werden bereits in den fr\u00fchen Lebensjahren gelegt. V\u00f6lkische Familien und Freundeskreise haben einen pr\u00e4genden Einfluss auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen. Diesen wird bei gemeinschaftlichen Veranstaltungen (u. a. Fahrten, Lager und Wanderungen) ein v\u00f6lkischnationalistisches Leitbild f\u00fcr das Erwachsenenalter vermittelt, das insbesondere der Festigung der Gemeinschaft dienen soll. V\u00f6lkische Siedler leben zumeist in (Gro\u00df-)Familien oder Familienverb\u00e4nden, die in ihrer jeweiligen Region mitunter seit Generationen ans\u00e4ssig sind, oder sie haben ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlagert. Sie idealisieren die Gro\u00dffamilie als \"Keimzelle der 149","Rechtsextremismus Volksgemeinschaft\" mit \u00fcberdurchschnittlich vielen Kindern, weil Kinderreichtum als Garant f\u00fcr den Fortbestand der \"deutschen Volksgemeinschaft\" angesehen wird. Zu der genauen Anzahl v\u00f6lkischer Siedler liegen keine validen Daten vor, da zum einen die Familien ausgesprochen isoliert und klandestin agieren und zum anderen der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz keine personenbezogenen Daten zu Kindern erhebt. Um ihre \"Volksgemeinschaft\" wirtschaftlich unabh\u00e4ngig und weitgehend ungest\u00f6rt leben zu k\u00f6nnen, bevorzugen v\u00f6lkische Siedler d\u00fcnnbesiedelte Landstriche. Junge Paare oder Familien erwerben in diesen Regionen zu g\u00fcnstigen Konditionen Resth\u00f6fe und Bauernh\u00e4user und restaurieren diese gemeinsam mit Freunden und Verwandten. Der Gro\u00dfraum L\u00fcneburg-Uelzen-L\u00fcchow-Dannenberg ist eine Schwerpunktregion f\u00fcr v\u00f6lkisch orientierte Familien in Niedersachsen. Die engen famili\u00e4ren Verbindungen reichen zum Teil in die Zeiten gemeinsamer Mitgliedschaft in den verbotenen Organisationen \"Wiking-Jugend\" und \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) zur\u00fcck. Deren v\u00f6lkische und rassistische Positionen geh\u00f6ren zu den grundlegenden Elementen rechtsextremistischer Ideologie. Folgerichtig sind viele Personen aus dem Bereich der v\u00f6lkischen Siedler zugleich Mitglieder in verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Im Vordergrund steht f\u00fcr sie aber das Bestreben, zu der von ihnen abgelehnten demokratischen Gesellschaftsordnung eine v\u00f6lkische Gegenwelt zu schaffen, in der sie nach ihren Normen der v\u00f6lkisch-kulturellen Homogenit\u00e4t leben. Die Verfassungsfeindlichkeit \"V\u00f6lkischer Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkischer Siedler in Niedersachsen\" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG). Ebenfalls widerspricht sie dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der V\u00f6lker (Art. 26 GG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Berichtszeitraum sind keine Aktivit\u00e4ten von Gruppierungen oder Einzelpersonen im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt 150","Rechtsextremismus \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" \u00f6ffentlich bekannt geworden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Zusammenhang mit der Bildung rechtsextremistischer Netzwerke sind die durch mediale Berichterstattung wiederholt in den Blickpunkt ger\u00fcckten sogenannten V\u00f6lkischen Siedler als ein eigenst\u00e4ndiges Ph\u00e4nomen zu betrachten. Aus den bisher zug\u00e4nglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielf\u00fchrend ist, um das gesamte Spektrum v\u00f6lkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu k\u00f6nnen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Sammelbeobachtungsobjekt \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" eingerichtet. Es umfasst einen Personenkreis, den der v\u00f6lkische Siedlungsgedanke, das Engagement in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und eine gemeinsame Vergangenheit - u. a. in den verbotenen v\u00f6lkisch-rassistischen Organisationen HDJ und \"Wiking Jugend\" - miteinander verbindet. Diesen Personenkreis eint, dass die Indoktrination im v\u00f6lkischen Sinne innerhalb der Familien stark ausgepr\u00e4gt ist. Dadurch entsteht ein geschlossenes System, bei dem eine Abkehr auch den Bruch mit der Familie bedingt. Eingeweihte Kreise versuchen, \u00fcber verschiedene Ansatzpunkte ihr Gedankengut zu verbreiten, indem man sich in Vereinsstrukturen oder anderen lokalen Interessengemeinschaften bet\u00e4tigt. Durch ihre umf\u00e4ngliche Brauchtumsund Gemeinschaftspflege (Sonnenwendfeiern, Fahrten, Wanderungen, Oster-, Pfingst-, Sommer-, Winterund Jahreswechsellager sowie Tanzveranstaltungen und Theaterauff\u00fchrungen) tragen sie zur breiten Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei und f\u00f6rdern gleichzeitig eine \"gleichgeartete Gattenwahl\" als \"Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\". 82 Im Rahmen vorgeblich unpolitischer 82 Vgl. das \"Sittengesetz\" der am 27.09.2023 durch die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG), das zusammen mit dem \"Artbekenntnis\" in jeder Ausgabe der \"Nordischen Zeitung\" abgedruckt ist. Unter Punkt 19 hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \"Das Sittengesetz in uns gebietet gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder.\" 151","Rechtsextremismus Freizeitangebote werden junge Menschen rechtsextremistisch indoktriniert. Abgelegene Orte eigenen sich besonders f\u00fcr Vernetzungsund Schulungszentren sowie f\u00fcr erlebnisorientierte Lager, Fahrten und Wanderungen, die abseits der urbanen Zentren \u00fcberwiegend ungest\u00f6rt durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Lager sind eine Mischung aus M\u00e4rschen und Mutproben, \u00dcberlebensund Kampftraining. Bereits ab einem Alter von sieben Jahren (\"lagerf\u00e4higes Alter\") werden Kinder und Jugendliche indoktriniert und Eigenschaften wie Disziplin, Treue, Kameradschaft, Pflichtbewusstsein, Abh\u00e4rtung und St\u00e4rke trainiert. Das Erleben von Gemeinschaft und das Kennenlernen von Gleichgesinnten werden nachdr\u00fccklich gef\u00f6rdert. Ein durch v\u00f6lkische Familien angestrebter Entzug von Kindern und Jugendlichen aus dem staatlichen Schulbetrieb kann zu einer weiteren Abschottung der Familienverb\u00fcnde und damit zu einer Festigung rechtsextremistischer Einstellungsmuster beitragen. Dar\u00fcber hinaus wird der Grundsatz der Wehrhaftigkeit vertreten, der mit einer Affinit\u00e4t zur Selbstverteidigung, zum Kampfsport und zu Waffen einhergeht. Gerade im l\u00e4ndlichen, waldund wiesenreichen Raum bestehen Jagdgemeinschaften. Eine Vielzahl der dort lebenden \"V\u00f6lkischen Siedler\" ist daher im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Siedlungsprojekte sind in der rechtsextremistischen Szene immer wieder diskutiert und initiiert worden. \u00dcber die regionalen Ans\u00e4tze hinaus ist es bislang aber zu keiner fl\u00e4chendeckenden Realisierung gekommen. Siedlungsbestrebungen liegen dann vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr eine h\u00e4ufig b\u00e4uerlich ausgerichtete Lebensgestaltung zu schaffen, indem d\u00fcnnbesiedelte Regionen durch Zuzug und/ oder ideologische Pr\u00e4gung vereinnahmt werden. Der l\u00e4ndliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit f\u00fcr ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Regionen die zentralen Aktionsund R\u00fcckzugsorte von \"V\u00f6lkischen Siedlern\". In einer Gesamtbetrachtung haben \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler in Niedersachsen\" keinen pr\u00e4genden Einfluss auf die ideologische Entwicklung des Rechtsextremismus. 152","Rechtsextremismus Allerdings k\u00f6nnen sie mit ihren ausgrenzenden Positionen zur Belastung f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben auf lokaler Ebene werden. Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze m\u00fcssen deshalb unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure auf die jeweilige Situation vor Ort zugeschnitten sein. Dem Verfassungsschutz obliegt es, zu beobachten und zu analysieren, ob sich aus dem Zusammenwirken \"V\u00f6lkischer Siedler\" dynamische Netzwerkstrukturen von \u00fcberregionaler Bedeutung herausbilden. 3.11 Reichsb\u00fcrger & Selbstverwalter Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gr\u00fcndung/ In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 Gr\u00fcndung der ersten konkreten Reichsb\u00fcrgergruppierung, der \"Kommissarischen Reichsregierung\" (KRR) in Berlin. Struktur/ \u00d6rtlich und regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Strukturen in Repr\u00e4sentanz Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen \u00fcberwiegend virtuelle Pr\u00e4senzen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 1.260 Unterst\u00fctzer davon etwa 40 Rechtsextremisten Ver\u00f6ffentlichungen Onlineangebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Brosch\u00fcren, Aufkleber, Flugbl\u00e4tter, Formularschreiben Kurzportrait/Ziele \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten sprechen sie die Legitimation ab oder sie definieren sich in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechtsordnung zu begehen. 153","Rechtsextremismus Finanzierung Beitr\u00e4ge der Anh\u00e4nger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsb\u00fcrgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. \u00c4., Veranstaltungen wie Seminare und Kongresse Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" werden Einzelpersonen und informell organisierte Gruppierungen sowie virtuelle Netzwerke bezeichnet, deren zentrales organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergreifendes Ideologieelement die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, seiner gesamten Rechtsordnung und deren Repr\u00e4sentanten ist. Diese \u00dcberzeugung ist eng verkn\u00fcpft mit einem verschw\u00f6rungsideologischen Weltbild und der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. \u00dcber diese verbindenden Ideologieelemente hinaus stellt sich die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" als \u00e4u\u00dferst heterogen und uneinheitlich dar. \"Reichsb\u00fcrger\" sind \u00fcberzeugt, weiterhin und ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" zu sein und nicht B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Gruppierung oder Person werden unterschiedliche historische Bezugspunkte, insbesondere die Jahre 1871, 1914 und 1937, f\u00fcr die \"Reorganisation des Deutschen Reiches\" angef\u00fchrt. Gemeinsam ist allen der R\u00fcckgriff auf einen historischen und undemokratischen deutschen Staat sowie auf Grenzverl\u00e4ufe als Hoheitsgebiet, die deutlich \u00fcber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen. An die Stelle der aktuellen Staatsform und seiner institutionellen Ordnung soll eine eigene selbsternannte \"Reichsregierung\" treten, die in Zukunft die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr Deutschland f\u00fchren soll. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den R\u00fcckgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland austreten oder sie verneinen deren Existenz komplett. Einige gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu 154","Rechtsextremismus proklamieren. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend und bei vielen Personen vermischen sich Argumentationsmuster aus beiden Bereichen. Eine scharfe Trennung ist daher in der Praxis h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Aus der fundamentalen Ablehnung des Staates, seiner Beh\u00f6rden und Institutionen heraus sehen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden, erkennen die geltende Rechtsordnung nicht an und leisten Widerstand gegen rechtm\u00e4\u00dfiges und ordnungsgem\u00e4\u00dfes beh\u00f6rdliches Handeln. Damit sind hinreichend tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen vorhanden. Diese sind vor allem in der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Dabei vertreten nicht alle \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" per se rechtsextremistische Ansichten und k\u00f6nnen so nur zum Teil dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Ausgehend von Verschw\u00f6rungstheorien kommen bei einem gro\u00dfen Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus, Rassismus und v\u00f6lkische Vorstellungen zum Tragen. Diese begr\u00fcnden in ihren jeweiligen Auspr\u00e4gungen ebenfalls Tatsachen f\u00fcr extremistische Bestrebungen. Im Ergebnis richten sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 bis 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erf\u00fcllen die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aufgrund ihrer fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" durch ein besonderes Ma\u00df an Renitenz gegen\u00fcber staatlichen Institutionen und Ma\u00dfnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftst\u00fccken per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg (sogenannte Vielschreiberei) \u00fcber Beleidigungen und Bedrohungen bis zu gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen versuchen sie auf Beh\u00f6rden und deren Mitarbeitende einzuwirken, um staatliche Ma\u00dfnahmen 155","Rechtsextremismus zu erschweren oder gar zu verhindern. Die Entrichtung von Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben verweigern \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" regelm\u00e4\u00dfig auf Grundlage pseudojuristischer Argumentationen. Die Aktivit\u00e4ten der Szene gipfeln in der Errichtung verschiedener \"Regierungen\", \"Verwaltungen\" bis hin zur Ausrufung eigener K\u00f6nigreiche oder Staaten. Hierzu z\u00e4hlen auch die von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" angeblich \"reaktivierten\" oder \"reorganisierten\" Gemeinden. So bezeichnen sie Ortschaften, wenn sie diese f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4ren bzw. eine eigene Verwaltung f\u00fcr diese Gemeinden beanspruchen. Einige \"Reichsb\u00fcrger\" zeichnen sich zudem durch die Erstellung und Verwendung von Fantasiedokumenten aus. Sie versuchen, eigene selbst produzierte \"F\u00fchrerscheine\" oder \"Personalausweise\" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Im Hinblick auf die Gestaltung und Qualit\u00e4t dieser Fantasiedokumente ist eine zunehmende Professionalisierung festzustellen. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem f\u00fcr einzelne Personen aus der Reichsb\u00fcrgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Die Reichsb\u00fcrgerszene insgesamt verf\u00fcgt \u00fcber ein au\u00dferordentlich hohes Sendungsbewusstsein und vertritt ihre Ideologie offensiv nach au\u00dfen. Zur Verbreitung ihrer Ideen und um andere Menschen f\u00fcr die eigene Sache zu gewinnen, greifen sie vorzugsweise auf das Internet zur\u00fcck. Vor allem umfangreiche selbst erstellte Internetseiten und soziale Medien dienen als Plattformen zur Verbreitung der eigenen Weltanschauung, jedoch werden zunehmend auch Messengerdienste wie Telegram genutzt. Lokale Stammtische und andere niedrigschwellige pers\u00f6nliche Treffen sollen weitere Personen an die Reichsb\u00fcrgerideologie heranf\u00fchren und die Vernetzung untereinander f\u00f6rdern. Ebenfalls um die realweltliche Vernetzung zu forcieren werden dar\u00fcber hinaus Veranstaltungen wie Seminare, Kongresse oder Vortr\u00e4ge angeboten; diese werden zum Teil auch \u00f6ffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt. Unter \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist seit vielen Jahren eine ausgepr\u00e4gt prorussische Haltung verbreitet. In der Kommentierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist diese Einstellung nach wie vor deutlich zu erkennen. Es \u00fcberwiegt ein Bild von Russland mit einem vermeintlich starken Staatsoberhaupt, milit\u00e4rischer 156","Rechtsextremismus Potenzialit\u00e4t und nationalistischen Interessen, welches \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" als idealtypisches Staatsgebilde gilt. Zudem ist die kritiklose \u00dcbernahme russischer Staatspropaganda in diesen Kreisen verbreitet. Veranstaltungsreihe \"Das Gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\" Die Veranstaltungsreihe \"Das Gro\u00dfe Treffen der 25+1 Bundesstaaten\"83 hat sich in relativ kurzer Zeit als das bundesweit gr\u00f6\u00dfte Treffen von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" mit teilweise bis zu 950 Besucherinnen und Besuchern etabliert. Zwischen August 2023 und Oktober 2025 fanden sieben Veranstaltungen in Dresden, Gera (beide Sachsen), Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg), Magdeburg (Sachsen-Anhalt), M\u00fcnchen (Bayern), Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) und Weimar (Th\u00fcringen) statt. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen aus Niedersachsen sowie Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Die Organisatoren und die Besucher dieser Veranstaltungen lassen sich ideologisch der \"1871er Bewegung\" zuordnen. Ihre Anh\u00e4nger sind der Auffassung, das Deutsche Reich von 1871 bestehe in seiner Rechtsordnung fort, sei jedoch derzeit - aufgrund eines andauernden Besatzungszustandes - nicht handlungsf\u00e4hig. Mit dem \"Gro\u00dfen Treffen der Bundesstaaten\", wie sich die Gruppierung verk\u00fcrzt in den sozialen Medien nennt, wird versucht, die ideologische Heterogenit\u00e4t innerhalb der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" zu \u00fcberwinden und daf\u00fcr das gemeinsame Ziel einer Wiederherstellung der Verfassung von 1871 in den Vordergrund zu r\u00fccken. Durch das Zeigen entsprechender Flaggen und szeneeigener Kleidung wird die Ideologie nach au\u00dfen repr\u00e4sentiert sowie der Verbundenheitsund Vernetzungsgedanke der Teilnehmenden gef\u00f6rdert. Aufgrund der hohen Besucherzahlen hatten alle Veranstaltungen eine gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung. Die Beliebtheit dieser Veranstaltungsreihe innerhalb der Szene zeigt, dass sie weiterhin Teilnehmerzahlen im dreistelligen Bereich mobilisiert. 83 Das Deutsche Reich von 1871 bestand aus 25 teilsouver\u00e4nen Staaten mit jeweils einer eigenen Staatsb\u00fcrgerschaft. Als sogenanntes Reichsland kam durch Gesetz vom 25.06.1873 das vormals ostfranz\u00f6sische Elsass-Lothringen hinzu. 157","Rechtsextremismus Gerichtsverfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer terroristischen Vereinigung aus der Reichsb\u00fcrgerszene Am 11.12.2023 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem jeweiligen Staatsschutzsenat der Oberlandesgerichte (OLG) Frankfurt am Main (Hessen), M\u00fcnchen (Bayern) und Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen insgesamt 27 Personen u. a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB und Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gem\u00e4\u00df SS 83 StGB. 84 Das Strafverfahren gegen die R\u00e4delsf\u00fchrer der Vereinigung wird vor dem OLG Frankfurt am Main gef\u00fchrt. Hervorzuheben ist als Hauptbeschuldigter der mittlerweile 74-j\u00e4hrige selbst\u00e4ndige Finanzberater und Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df aus Hessen. Weitere Angeklagte Social Media Informationskampagne in sind u. a. eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Kooperation mit \"Der Fabulant\", ein Projekt gegen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen gef\u00f6rdert und ehemalige Richterin, ein ehemaliger Bundeswehrdurch das Hessische Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus kommandeur und Fallschirmj\u00e4ger, ein Mitgr\u00fcnder der Bundeswehreinheit \"Kommando Spezialkr\u00e4fte\" (KSK) sowie ein ehemaliger Polizeibeamter aus Niedersachsen. Dar\u00fcber hinaus sind drei weitere Personen aus Niedersachsen angeklagt. Laut Anklageschrift geh\u00f6rten die 27 Angeschuldigten - zwei davon sind zwischenzeitlich verstorben - zu einer im Juli 2021 gegr\u00fcndeten terroristischen Vereinigung, die sich das Ziel gesetzt hatte, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Zur Rechtfertigung ihres Handelns dienten ihnen verschiedene Verschw\u00f6rungstheorien, die auch in der Reichsb\u00fcrgerszene verbreitet sind. So waren die Angeklagten fest davon \u00fcberzeugt, dass Deutschland von geheimen 84 Die Anklageergebung richtet sich gegen zehn Personen vor dem OLG Frankfurt am Main, acht Personen vor dem OLG M\u00fcnchen und neun Personen vor dem OLG Stuttgart; vgl. Pressemitteilungen Nr. 52, Nr. 53 und Nr. 54 der Bundesanwaltschaft vom 12.12.2023. 158","Rechtsextremismus Hintergrundm\u00e4chten eines sogenannten Deep State 85 regiert werde. Befreiung habe die sogenannte Allianz versprochen, ein - tats\u00e4chlich nichtexistierender - technisch \u00fcberlegener Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Milit\u00e4rs verschiedener Staaten einschlie\u00dflich der USA und Russlands. Die Vereinigung hatte geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Deutschen Bundestages festzunehmen und so den Systemsturz herbeizuf\u00fchren. Hierf\u00fcr seien konkrete Vorbereitungshandlungen in konspirativer Planung erfolgt, etwa die Rekrutierung von milit\u00e4rischem Personal, die Beschaffung von Ausr\u00fcstung und ein Schie\u00dftraining. Ab Fr\u00fchjahr 2022 f\u00fchrten ihre Mitglieder dieses Vorhaben im engeren Kreis fort, w\u00e4hrend sie zugleich den Aufbau bundesweiter, fl\u00e4chendeckend operierender bewaffneter Kr\u00e4fte vorantrieben. Daf\u00fcr gliederte sich die Vereinigung in einen \"Rat\" als zentrales Gremium, der sich - \u00e4hnlich wie das Kabinett einer regul\u00e4ren Regierung - aus verschiedenen Ressorts zusammensetzte und in einen \"milit\u00e4rischen Arm\", dessen F\u00fchrungsstab sich u. a. mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden, dem Aufbau einer abh\u00f6rsicheren Kommunikationsund IT-Struktur sowie mit Pl\u00e4nen f\u00fcr die k\u00fcnftige Unterbringung und Verpflegung der sogenannten Heimatschutzkompanien befasste. Zum Zweck der Rekrutierung wurden diverse Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, bei denen es vor allem darum ging, aktive oder ehemalige Angeh\u00f6rige der Bundeswehr und Polizei anzuwerben. Die Vereinigung verf\u00fcgte \u00fcber finanzielle Mittel in H\u00f6he von etwa 500.000 Euro. Sie hatte Zugriff auf ein umfangreiches Waffenarsenal, bestehend aus insgesamt rund 380 Schusswaffen, beinahe 350 Hiebund Stichwaffen und fast 500 weiteren Waffensowie mindestens 148.000 Munitionsteilen. Ihre Mitglieder schafften zudem eine Vielzahl sonstiger milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an, darunter ballistische Helme, schusssichere Westen, Nachtsichtger\u00e4te und Handfesseln. 85 Der englische Begriff \"Deep State\" (dt. \"Tiefer Staat\") wird vor allem in verschw\u00f6rungsideologischen Erz\u00e4hlungen verwendet und bedeutet sinngem\u00e4\u00df \"Schattenstaat\" oder auch \"Staat im Staate\". Er bezeichnet illegale oder illegitime Machtstrukturen innerhalb eines Staates. Die dabei verdeckte Macht gehe von Gruppen aus, die sich tats\u00e4chlich oder angeblich gegen\u00fcber der Regierung eines Staates nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt loyal verhalten und ihren eigenen Gesetzen gehorchen. 159","Rechtsextremismus Urteilsverk\u00fcndungen gegen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgergruppierung \"Vereinte Patrioten\" Am 06.03.2025 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) f\u00fchrende Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"Vereinte Patrioten\", die auch unter dem Namen \"Kaiserreichsgruppe\" bekannt geworden ist. Die vier R\u00e4delsf\u00fchrer wurden zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und acht Jahren verurteilt, ein f\u00fcnfter Angeklagter zu zwei Jahren und zehn Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten allesamt Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren und einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Ihre Planungen umfassten einen mehrw\u00f6chigen Stromausfall sowie die Entf\u00fchrung des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Bei der Entf\u00fchrung h\u00e4tten sie in letzter Konsequenz auch die T\u00f6tung der f\u00fcr den Personenschutz eingesetzten Beamtinnen und Beamten in Kauf genommen. \u00dcbergeordnetes Ziel war die Implementierung einer neuen Verfassung sowie in deren Folge eines autorit\u00e4r gepr\u00e4gten politischen Systems nach dem Vorbild des Kaiserreichs von 1871. Als R\u00e4delsf\u00fchrer der Gruppierung gilt eine Person aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland). Der 46-J\u00e4hrige wurde der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung sowie in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und wegen des Erwerbs von Kriegswaffen und von halbautomatischen Waffen. Mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verh\u00e4ngte das OLG gegen den R\u00e4delsf\u00fchrer die h\u00f6chste Strafe unter den insgesamt f\u00fcnf Angeklagten der Kerngruppe. In einem weiteren Verfahren gegen Angeh\u00f6rige der Gruppierung \"Vereinte Patrioten\" urteilte das OLG Celle am 21.03.2025 mit einem Schuldspruch, jedoch wegen \"t\u00e4tiger Reue\" ohne Strafe. Die Beschuldigte aus Hildesheim war u. a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz angeklagt. Gewaltpotenzial und Verh\u00e4ltnis zu Waffen Bei einem Teil der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" f\u00fchrt die absolute Ablehnung der Legitimit\u00e4t staatlichen Handelns als weitere 160","Rechtsextremismus Eskalationsstufe zu aggressiven und gewaltt\u00e4tigen Verhaltensweisen gegen\u00fcber Gerichten, Beh\u00f6rden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00f6rperliche Gewalt angedroht und tats\u00e4chlich auch ausge\u00fcbt, zum Teil unter Einsatz von Waffen. In der Gemeinde Wietmarschen (Landkreis Grafschaft-Bentheim) wurden im Mai 2025 z. B. im Rahmen von Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei einem mutma\u00dflichen Reichsb\u00fcrger zahlreiche Schusswaffen sichergestellt, darunter umgebaute Kriegswaffen und vollautomatische Gewehre sowie gro\u00dfe Mengen Munition. Auf dem Wohnund Gewerbegrundst\u00fcck wurde zudem unter einer Gewerbehalle eine vollst\u00e4ndig ausgestattete und offensichtlich selbst gebaute unterirdische Bunkeranlage festgestellt. Ein aufgefundenes Schriftst\u00fcck der Gruppierung \"Vereinte Nation Wenea\" konnte dem 57-J\u00e4hrigen eindeutig zugeordnet werden und l\u00e4sst zumindest eine Sympathie f\u00fcr reichsb\u00fcrgertypisches Gedankengut erkennen. Die Gruppierung selbst distanzierte sich jedoch \u00f6ffentlich von dem Sachverhalt. In einem anderen Fall erfolgten Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei einem 52-j\u00e4hrigen den Beh\u00f6rden als Reichsb\u00fcrger bekannten Mann in Nesselr\u00f6den (Landkreis G\u00f6ttingen) wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz (WaffG). Die Polizei beschlagnahmte mehrere, teils selbst geschmiedete Messer. Dar\u00fcber hinaus wurden eine Machete, ein Schwert, ein Tomahawk sowie diverse Wurfsterne und Knallk\u00f6rper sichergestellt. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene weisen allgemein eine Affinit\u00e4t zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich geltendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich m\u00f6glich, durch die Waffenbeh\u00f6rde entzogen, sobald eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist jedoch im Fall einer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In 161","Rechtsextremismus Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits einigen Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bez\u00fcge zur Reichsb\u00fcrgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. Bundesweit wurden unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit 2016 bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" mehr als 1.000 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen In Niedersachsen ist die Reichsb\u00fcrgerszene \u00e4u\u00dferst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen gepr\u00e4gt. Dennoch wurde in den letzten Jahren vermehrt ein Organisationsbezug einzelner Szeneangeh\u00f6riger zu verschiedenen Gruppierungen festgestellt. Gemeinsame ideologische \u00dcberzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer. Diverse \u00fcberregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsb\u00fcrgerszene verf\u00fcgen zudem \u00fcber Anh\u00e4nger in Niedersachsen. Ein regionaler Schwerpunkt der Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Niedersachsen ist jedoch nicht festzustellen. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Der Bundesminister des Innern hat am 13.05.2025 die Vereinigung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) verboten. Deren Zweck und T\u00e4tigkeit liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Das Verbot umfasst auch die zahlreichen Teilorganisationen der Vereinigung. Das KRD war 2012 in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von seinem \"Obersten Souver\u00e4n\" Peter Fitzek ausgerufen worden und galt mit etwa 6.000 Anh\u00e4ngenden (nach eigenen Angaben) als bundesweit mitgliederst\u00e4rkste Vereinigung im Ph\u00e4nomenbereich \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Das KRD verstand sich als angeblich v\u00f6lkerrechtswirksam gegr\u00fcndeter \"Gegenstaat\" unter monarchischabsolutistischer F\u00fchrung. Dieser \"Gegenstaat\" habe sich durch Sezession von der Bundesrepublik abgespalten. Er reklamierte mit Nachdruck seine eigene 162","Rechtsextremismus Staatlichkeit - untermauert etwa durch eigene Verfassungsund Gesetzgebung - und stellte das Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland infrage. Durch aktiv beworbene sogenannte Zustiftungen von Liegenschaften zugunsten des \"K\u00f6nigreichs\" aus dem Kreis der Anh\u00e4ngenden und Sympathisierenden sollte das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich geschm\u00e4lert werden. Das Wirken des KRD war zudem in eine verschw\u00f6rungstheoretische und antisemitisch konnotierte Ver\u00e4chtlichmachung von staatlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten eingebettet. So wurden staatliche Institutionen als satanisch unterwandert bezeichnet oder verd\u00e4chtigt, von j\u00fcdischen Familien und Gruppen gelenkt zu werden. Mit der fortw\u00e4hrenden Ver\u00e4chtlichmachung haben insbesondere f\u00fchrende Akteure des KRD die Menschenw\u00fcrde von J\u00fcdinnen und Juden verletzt sowie staatliche Institutionen in verfassungswidriger Weise delegitimiert. Wesenspr\u00e4gend f\u00fcr das KRD war eine betont profitorientierte Ausrichtung. Deren Anh\u00e4ngende haben ihm erhebliche Summen zum Ankauf von Liegenschaften zugewendet. Weitere Einnahmen wurden etwa \u00fcber einschl\u00e4gige Schulungsangebote im Reichsb\u00fcrgermilieu erzielt, z. B. durch Seminare zum \"Systemausstieg\" oder Pr\u00fcfungen f\u00fcr eine \"KRD-Staatsangeh\u00f6rigkeit\". \u00dcber Teilorganisationen wie der \"K\u00f6niglichen Reichsbank\" oder der \"Deutschen Heilf\u00fcrsorge\" wurden seit Jahren unerlaubte Bankund Versicherungsgesch\u00e4fte betrieben und trotz fortgesetzter Zwangsma\u00dfnahmen der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen (BaFin) fortgef\u00fchrt. Dies stellte einen Versto\u00df gegen Bestimmungen des Kreditwesenwie auch des Versicherungsaufsichtsgesetzes dar. Weitere Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafgesetze ergaben sich aus Volksverhetzungen und Verunglimpfungen des Staates, die sich der Vereinigung zurechnen lassen, sowie aus Urkundenf\u00e4lschungen durch die Ausgabe eigener Legitimationsdokumente und aus sonstigen szenespezifischen Ungehorsamsdelikten. Erkl\u00e4rtes Ziel des KRD war die Schaffung staats\u00e4hnlicher Strukturen, um sich auf diese Weise von der Bundesrepublik Deutschland unabh\u00e4ngig zu machen. Neben der Erweiterung des eigenen \"Staatsgebietes\" durch eigenst\u00e4ndige lokale Strukturen, den sogenannten Gemeinwohld\u00f6rfern, geh\u00f6rte dazu insbesondere der Aufbau eines 163","Rechtsextremismus eigenen Bankenund Versicherungswesens. Somit kann das KRD der Szene der \"Selbstverwalter\" zugerechnet werden. Das KRD warb dar\u00fcber hinaus mit der Befreiung seiner \"B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\" von der Steuerpflicht gegen\u00fcber der Bundesrepublik. Die Finanzierung des \"K\u00f6nigreichs\" sollte mittels sogenannter Gemeinwohlkassen erfolgen. Den Betreibern dieser \"Gemeinwohlkassen\" hatte jedoch die BaFin bereits im Jahr 2021 sowohl die Anbahnung als auch den Abschluss und die Abwicklung von Bankund Versicherungsgesch\u00e4ften untersagt. Insgesamt war das KRD bestrebt, eine staatliche wie auch wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fcr sich und seine Anh\u00e4nger zu erreichen. Dazu dienten der Vereinigung auch sogenannte Betriebe im KRD. In Niedersachsen waren im Oktober 2024 beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen durch das Finanzamt Oldenburg veranlasst worden, die zur Betriebsschlie\u00dfung und Beschlagnahme von Betriebseigentum bei einer Firma f\u00fcr Holzprodukte und Brennstoffe in Nordenham (Landkreis Wesermarsch) f\u00fchrten. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte sich 2023 dem KRD angeschlossen und seitdem keine Steuern an das Finanzamt abgef\u00fchrt. Zur Durchsetzung des Vereinsverbots erfolgten Vollstreckungsma\u00dfnahmen in Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Etwa 800 Einsatzkr\u00e4fte durchsuchten drei Liegenschaften des KRD in Niedersachsen, Sachsen und Th\u00fcringen sowie Wohnungen von f\u00fchrenden Mitgliedern und Unterst\u00fctzenden. Insgesamt waren 15 Objekte betroffen. Vier Personen wurden in Untersuchungshaft genommen. Hintergrund der Festnahmen ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB im Zusammenhang mit dem Betrieb unerlaubter Bankund Versicherungsgesch\u00e4fte. Der Schwerpunkt der Ma\u00dfnahmen lag nicht in Niedersachsen, dennoch gab es Durchsuchungen in Stade und Wallenhorst (Landkreis Osnabr\u00fcck) sowie in Bad Lauterberg und Walkenkried (beide Landkreis G\u00f6ttingen). Es wurden erhebliche Mengen an Datenmaterial und Verm\u00f6genswerten beschlagnahmt. 164","Rechtsextremismus \"Indigenes Volk Germaniten\" (IVG) Das \"Indigene Volk Germaniten\" (IVG) ist bundesweit in regionale \"Missionen\" unterteilt, von denen einige ihren Sitz in Niedersachsen haben. Die Ideologie verbreiten \"Missionsleiter\", die nach au\u00dfen f\u00fcr die Organisation auftreten. Durch die zahlreichen \"Missionen\" soll der Eindruck einer gefestigten, \u00fcberregionalen Organisationsstruktur vermittelt werden. Als vermeintliche Volksangeh\u00f6rige der \"Germaniten\" wird versucht, sich auf v\u00f6lkerrechtliche Normen zu st\u00fctzen. Nach eigener \u00dcberzeugung unterliege man allein dem V\u00f6lkerrecht und nicht dem Staatsrecht. F\u00fcr die eigene \"indigene\" Person werden daraus besondere Rechte abgeleitet. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland wird zwar prinzipiell anerkannt, aber deren Geltungsbereich f\u00fcr die eigenen Mitglieder abgelehnt. Reichsb\u00fcrgertypisches Verhalten zeigt sich etwa durch die Ausstellung pseudobeh\u00f6rdlicher Dokumente und durch den massenverhaften Versand von pseudojuristischen Schreiben an diverse staatliche Beh\u00f6rden, vornehmlich mittels Telefax. Die Gruppierung ist im Berichtsjahr kaum \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten, vermutlich auch aufgrund der Polizeieins\u00e4tze am Hauptstandort in Seiffen (Sachsen), wo ein ehemaliges Hotel mitsamt Campingplatz als \"Stammessitz\" des IVG dient. Im Oktober 2024 erhielt die \u00f6rtliche Polizei Kenntnis \u00fcber ein in Niedersachsen vermisstes Schulkind, das sich in Seiffen aufhalten sollte. Die Eltern seien der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" zuzurechnen, bei der Mutter soll es sich um eine Anh\u00e4ngerin des IVG handeln. Ziel des daraufhin erfolgten Polizeieinsatzes am \"Stammessitz\" des IVG war es, das als vermisst gemeldete siebenj\u00e4hrige Kind aufzufinden, das seit geraumer Zeit keine staatliche Schule mehr besuchte. Die Mutter verwies die Beh\u00f6rden auf eine schulische Erziehung sowie Bildung des Kindes durch das IVG. Der Frau war daraufhin durch das zust\u00e4ndige Amtsgericht in Niedersachsen sowohl das Aufenthaltsbestimmungsrecht als auch das Recht zur Regelung schulischer Belange ihres Kindes aberkannt worden. Daraufhin entzog sie sich und ihr Kind den Beh\u00f6rden und war bis zum Polizeieinsatz im Oktober 2024 zun\u00e4chst unauffindbar. Mutter und Kind wurden bei dem Einsatz angetroffen und das Kind in die Obhut des zust\u00e4ndigen Jugendamtes \u00fcbergegeben. Im Selbstverst\u00e4ndnis des IVG seien deren Angeh\u00f6rige ein eigenst\u00e4ndiges 165","Rechtsextremismus Volk und somit keinen staatlichen Bildungszw\u00e4ngen unterworfen. Es wird daher das Recht eingefordert, sich selbst um die Bildung der Kinder zu k\u00fcmmern. Zwischenzeitlich hat das IVG seinen \"Stammessitz\" in Seiffen zur Botschaft ausgerufen, womit die Erwartung einhergeht, diplomatische Sonderrechte vom deutschen Staat zu erhalten. Nach eigenen Angaben hat das IVG offizielle Vertr\u00e4ge mit verschiedenen indigenen V\u00f6lkern bzw. Volksgruppen geschlossen, u. a. mit den Batwa in Zentralafrika, den Maori in Neuseeland und den Kinakwii in Kanada. Weitere Vertr\u00e4ge seien geplant, um weltweit diplomatische Beziehungen aufzubauen. \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) Die Gruppierung \"Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht\" (IOV) ist weniger der Reichsb\u00fcrgerszene als vielmehr der Selbstverwalterideologie zuzurechnen. Aktivit\u00e4ten sind erst seit Ende 2023 bekannt. Im Jahr 2025 waren in Niedersachsen, aber auch bundesweit eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten festzustellen. Die Gruppierung f\u00e4llt insbesondere durch den massenhaften Versand diplomatisch anmutender Schreiben auf. Die Mitglieder der IOV unterstehen ihrer Auffassung nach nicht dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland, sondern dem V\u00f6lkerrecht als einem \u00fcbergeordneten bzw. \u00fcberstaatlichen Rechtskreis. Die Gruppierung bezeichnet sich selbst als \"Schutzmacht\" der Zivilbev\u00f6lkerung und helfe dabei, \"v\u00f6lkerrechtliche Vers\u00e4umnisse\" aufzuarbeiten. Das Auftreten der Gruppierung ist bestimmt durch die Nutzung hochtrabender Fantasietitel und Amtsbezeichnungen sowie durch die Verwendung des international anerkannten Schutzzeichens des Zivilschutzes (oranges Dreieck auf blauem Grund) in leicht abgewandelter Form, was ausdr\u00fccken soll, vermeintlich \u00fcber dem Grundgesetz zu stehen. Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen wird das Grundgesetz seitens der IOV jedoch nicht infrage gestellt. Hierin zeigt sich die Schwierigkeit f\u00fcr eine eindeutige Zuordnung der Gruppierung in der Entscheidung zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" oder \"Selbstverwaltern\". Mit ihrem Auftreten zielt die IOV auf die Abwehr staatlicher Ma\u00dfnahmen. Als Beispiel ist die Ablehnung der staatlichen Rundfunkgeb\u00fchren unter Verweis auf das V\u00f6lkerrecht im Allgemeinen und 166","Rechtsextremismus auf die eigene Auslegung der Menschenrechte im Besonderen zu nennen. Dabei bezieht sich die IOV auch auf die Genfer Konvention f\u00fcr Menschenrechte. Staatliche Ma\u00dfnahmen wertet die IOV grunds\u00e4tzlich als Rechtsverletzungen. Sie werden unter der o. a. Argumentation zur\u00fcckgewiesen. Gelegentlich verweist die Gruppierung auf einzelne Artikel des Grundgesetzes, nur um anschlie\u00dfend zu betonen, dass sich der Rechtsstreit auf einer internationalen Rechtsebene befinde und das Grundgesetz zur L\u00f6sung des Konfliktes daher nicht heranzuziehen sei. Zu betonen ist die professionelle Aufmachung der entsprechenden Schreiben, die einen offiziellen Anschein erwecken sollen. Dar\u00fcber hinaus verfolgt die IOV ein hohes wirtschaftliches Interesse. So werden \"Weiterbildungsseminare\" mit Teilnahmegeb\u00fchren im vierbis f\u00fcnfstelligen Bereich angeboten. Zudem k\u00f6nnen Ausweispapiere der Gruppierung sowie \"Fanartikel\" in Form von Kleidung erworben werden. \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) Beim \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um eine Reichsb\u00fcrgergruppierung, die auch unter den Bezeichnungen der mit ihr verbundenen Gruppierungen \"Ewiger Bund\", \"Bismarcks Erben\" und \"Preu\u00dfisches Institut\" auftritt. Sie besteht etwa seit Sommer 2018 und wurde zum Zweck der aktivistischen Unterst\u00fctzung der drei vorgenannten Gruppierungen gegr\u00fcndet, welche sich grob in die Bereiche Propaganda/Mitgliederwerbung (\"Ewiger Bund\") und Ideologie/ Vernetzung (\"Preu\u00dfisches Institut\", \"Bismarcks Erben\") einteilen lassen. 86 Die ideologische Grundannahme geht dabei von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Dieses stelle weiterhin das legitime deutsche V\u00f6lkerrechtssubjekt dar, sei aber mangels eigener Ordnung handlungsunf\u00e4hig. Das Ziel des VHD besteht deshalb in der vermeintlichen Wiederherstellung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit bzw. in der faktischen Wiedererrichtung des Deutschen Reiches auf dem Stand von 1918. 87 86 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (Zugriff: 23.12.2024). 87 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Bismarcks Erben\" (Zugriff: 23.12.2024). 167","Rechtsextremismus Seit seiner Gr\u00fcndung organisiert und vernetzt sich der VHD \u00fcber die sozialen Medien, insbesondere aber \u00fcber Telegram-Chatgruppen. Die Organisationseinheiten sind stark hierarchisch aufgebaut. Unter Bezugnahme auf den Belagerungszustand Deutschlands im Ersten Weltkrieg gliedert sich die Gruppierung bundesweit in 24 \"Armeekorpsbezirke\". Der \"X. Armeekorpsbezirk\" (Hannover) umfasst dabei den Gro\u00dfteil des Bundeslandes Niedersachsen. Aktivit\u00e4ten gibt es ma\u00dfgeblich in den Bereichen Braunschweig, Goslar und Hameln. Hierzu z\u00e4hlen etwa die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern oder sogenannte Hilfsdiensttreffen. Der VHD und die einzelnen \"Armeekorpsbezirke\" verf\u00fcgen zudem \u00fcber eigene Internetpr\u00e4senzen, auf denen sowohl Kontaktm\u00f6glichkeiten und Termine als auch Berichte und Bilder von \"Hilfsdiensttreffen\" ver\u00f6ffentlicht werden. Im Berichtszeitraum gab es solche \"Hilfsdiensttreffen\" im M\u00e4rz 2025 im Raum Celle, im Mai 2025 im Raum Oldenburg und im Oktober 2025 in der \"K\u00f6niglich Preu\u00dfischen Provinz Hannover\". 88 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) Die Organisation \"Verband Deutscher Wahlkommissionen\" (VDWK) bildet den Dachverband der zum Teil eigenst\u00e4ndigen, insbesondere seit dem Jahr 2023 regional agierenden sogenannten Wahlkommissionen. Es handelt sich hierbei um pseudopolitische Strukturen innerhalb der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation ist es, durch eine nicht n\u00e4her definierte Form angeblicher \"Wahlen\" eine eigene \"Regierung\" zu legitimieren, um \"von unten nach oben\" die Verwaltungsstrukturen des Deutschen Reiches wiederherzustellen. Ausgangspunkt ist die Annahme, \"das Reich\" (hier: das Wilhelminische Kaiserreich von 1871) bestehe weiterhin, sei aktuell aber nicht handlungsf\u00e4hig, weshalb ein \"Notstand\" herrsche. Dieser \"Notstand\" k\u00f6nne nur mit der Wiedereinsetzung der genannten Verwaltungsstrukturen beseitigt werden. Die Aktivit\u00e4ten der \"Wahlkommissionen\" \u00e4u\u00dfern sich in der stetigen Durchf\u00fchrung von \"Vortragsund Informationsveranstaltungen\". Referentinnen und Referenten sind zumeist bekannte Personen aus der Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". 88 Vgl. Internetseite der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (Zugriff: 23.12.2024). 168","Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" in ihrer Gesamtheit beobachtet. In den ersten Jahren zeigte sich auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten der Reichsb\u00fcrgerszene. Die Mehrheit der handelnden Personen geh\u00f6rte bereits seit L\u00e4ngerem dem Reichsb\u00fcrgerspektrum an. Nach einem zwischenzeitlichen R\u00fcckgang ist das erfasste Personenpotenzial seit 2023 wieder angestiegen. \u00dcberwiegend handelt es sich nicht um einen fest umrissenen Personenkreis. Vielmehr agieren bis dahin nicht als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" bekannte Personen im Sinne der ideologischen Ausrichtung, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftst\u00fccken an diverse (staatliche) Empf\u00e4nger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Bel\u00e4stigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenf\u00e4lschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Auch die vermeintliche Legitimation durch gef\u00e4lschte Personalausweise hat im Berichtsjahr zugenommen. Die in Niedersachsen wohnhaften \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" stellen eine heterogene Bewegung dar. Sie setzen sich aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von Esoterikern \u00fcber v\u00f6lkisch-nationalistisch gepr\u00e4gte Gruppierungen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen ist in einzelnen Bereichen erkennbar, z. B. in der Teilnahme an szenetypischen Demonstrationen. Dennoch agiert der Gro\u00dfteil der Gruppen und Einzelpersonen weitgehend ohne einen Vernetzungsgedanken oder eine gezielte Steuerung, auch wenn Ausnahmen wie beim VDWK festzustellen sind. Die Weltanschauung der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ist gepr\u00e4gt von Verschw\u00f6rungsnarrativen, die sich verfestigen und die Szene gegen\u00fcber der Au\u00dfenwelt weitgehend verschlie\u00dfen. Die Gesamtzahl der in Niedersachsen auff\u00e4llig gewordenen \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" liegt bei etwa 1.260 Personen. Gemessen am Gesamtpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" liegt der Anteil an Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild bei knapp zwei Prozent. 169","Rechtsextremismus Durch die weitere Verbreitung dieser Ideologie sowie durch das ausgepr\u00e4gte Sendungsbewusstsein und das latent steigende Aktivit\u00e4tsniveau von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen \u00fcber eine etwaige gewaltt\u00e4tige Ausrichtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial lassen sich aufgrund der Heterogenit\u00e4t der Szene weiterhin nicht treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Beh\u00f6rdenmitarbeitenden oder als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Eine erh\u00f6hte Waffenaffinit\u00e4t ist bei \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" zweifellos festzustellen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" liegen in Niedersachsen derzeit nicht vor. Gleiches gilt f\u00fcr den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeitende. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz bietet mehrere Pr\u00e4ventionsund Informationsangebote zum Thema \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" an. Neben Vortr\u00e4gen h\u00e4lt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" vor, das auf der Internetseite zum Download zur Verf\u00fcgung steht. 170","Rechtsextremismus 171","04","Linksextremismus","Linksextremismus 4.1 Mitglieder-Potenzial89 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland90 2024 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 28.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten91 11.200 sowie Anarchisten92 Summe 40.000 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 38.000 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 11.200 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen93 2024 2025 Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten 435 435 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten94 840 855 sowie Anarchisten95 Summe 1.275 1.290 89 Die Zahlenangaben sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 90 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen f\u00fcr das Berichtsjahr bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 91 In die Statistik sind nicht nur tats\u00e4chlich als T\u00e4ter/ Tatverd\u00e4chtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte f\u00fcr Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen. 92 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 93 Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in H\u00f6he von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 94 Die Fu\u00dfnote 91 gilt entsprechend auch f\u00fcr Niedersachsen. Dar\u00fcber hinaus wird hier noch das unorganisierte Spektrum abgebildet. 95 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdr\u00fccklich zu nennen. 174","Linksextremismus 4.2 Einf\u00fchrung F\u00fcr die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundstr\u00f6mungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserkl\u00e4rung von 1776 und die in der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf. Sie wollen den demokratischen Rechtsstaat zum Teil auch auf revolution\u00e4rem und gewaltsamem Wege \u00fcberwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben \u00fcber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter F\u00fchrung einer \"proletarischen Avantgarde\" das Absterben des Staates und seinen Ersatz durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegen\u00fcber propagieren anarchistische Gruppierungen die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams 96 und \"vorbildhafter\" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberein, die das internationale Zusammenwirken aller revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte erfordere (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. \u00dcberdeckt der \u00fcbersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, 96 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den \"gewaltfreien\" Anarchisten der Versto\u00df gegen ein Gesetz aus Gewissensgr\u00fcnden; dabei wird bewusst in Kauf genommen, daf\u00fcr bestraft zu werden. 175","Linksextremismus Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Steht bei Kommunisten prim\u00e4r das Kollektiv im Vordergrund, so ist es bei Anarchisten das Individuum. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, lehnen auf Machtstrukturen beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats ab. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repr\u00e4sentierenden M\u00e4chte, allen voran die USA und ihre Verb\u00fcndeten sowie westlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnissysteme wie die NATO und die Europ\u00e4ische Union (EU), stehen f\u00fcr den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Gro\u00dfkonzerne, die NATO und ihre F\u00fchrungsmacht, die USA. Die Verantwortung f\u00fcr internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grunds\u00e4tzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach \"entfesselten Kapitalismus\" Einhalt gebieten und ihn zerschlagen, denn erst wenn der Kapitalismus als \"Wurzel allen \u00dcbels\" \u00fcberwunden sei, lie\u00dfen sich alle gesellschaftlichen Probleme wie Faschismus, Rassismus oder Militarismus l\u00f6sen. Aus diesem Grund fordert z. B. die \"Interventionistische Linke\" (IL) auf ihrer Internetseite \"Make capitalism history!\". 4.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Auch im Berichtsjahr 2025 dominierte die autonome Szene die Entwicklung im Linksextremismus. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, 176","Linksextremismus der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile von ihnen weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund B\u00fcndnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten zwei Jahrzehnten bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende B\u00fcndnisse entstanden. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, greifen Autonome, insbesondere Postautonome, Themen auf, die wie der Klimaschutz bis weit in die Mitte der Gesellschaft die Menschen ber\u00fchren und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system\u00fcberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, f\u00fcr die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dient der \"Antikapitalismus\" und die unmittelbar mit ihm verbundenen Themen wie \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\", \"Antigentrifizierung\", \"Antirassismus\" oder der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz vor allem als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Das Jahr 2025 stand vor allem im Zeichen des Nahostkrieges infolge des \u00dcberfalls der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023. Der alte Konflikt zwischen antideutsch und antiimperialistisch ausgerichteten Autonomen ist seitdem wieder deutlich sp\u00fcrbar. W\u00e4hrend sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten, z. B. aus der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), Partei f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser. Sie beteiligten sich an deren bundesweiten Solidarit\u00e4tsdemonstrationen und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS. Die linksex tremistisch motivier ten \u00dcbergriffe auf Rechtsextremisten bzw. auf Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, bildeten 2025 weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten. Dabei zeigte sich, dass die 177","Linksextremismus Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - weiterhin niedrig ist. Dar\u00fcber hinaus thematisiert die autonome Szene weiter, wenn auch in abgeschw\u00e4chter Form, den Klimaschutz und versucht, an die nicht extremistische Klimaschutzbewegung anschlussf\u00e4hig zu sein. An dieser Stelle ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in Teile der Klimaschutzbewegung wahrnehmbar. Vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das Klimab\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) sind hier zu nennen.97 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus hat sich 2025 nichts an der politischen Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien DKP und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ge\u00e4ndert. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent leiden beide Parteien seit Jahren unter einer massiven \u00dcberalterung ihrer Mitglieder und einer Stagnation der Mitgliederzahlen auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der nieders\u00e4chsischen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen f\u00fcr die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials bislang nur eine untergeordnete Rolle. Ausblick Der \"Antifaschismus\" wird auch 2026 eine zentrale Rolle f\u00fcr die linksextremistische Szene in Niedersachsen spielen. Daneben werden vor allem die Themen \"Repression\", und \"Antimilitarismus\" von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr das linksextremistische Spektrum sein, w\u00e4hrend der Klimaschutz aufgrund des nachgelassenen gesellschaftlichen Interesses an diesem Thema eher nachrangig sein wird. Wenn sich die Gentrifizierung weiter so massiv fortsetzt wie bisher und die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so \u00fcberhitzt und angespannt bleibt wie in den letzten Jahren, muss auch k\u00fcnftig mit Hausbesetzungen und \u00dcbergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeitenden gerechnet werden. 97 Siehe im Einzelnen Kapitel 4.4, Abschnitt \"Klimaschutz\". 178","Linksextremismus Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 hat auch das Thema \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Bewilligung millionenschwerer Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr, der geplanten dauerhaften Erh\u00f6hung des j\u00e4hrlichen Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstes mit verpflichtender Erfassung und Musterung f\u00fcr M\u00e4nner, d\u00fcrften vor allem R\u00fcstungsunternehmen wie der auch im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) aktive Konzern \"Rheinmetall Waffe Munition GmbH\" als Profiteure dieser Gelder ebenso verst\u00e4rkt in den Fokus von Linksextremisten geraten wie Rekrutierungseinrichtungen der Bundeswehr. Die Entwicklungen des Jahres 2025 zeigen, dass in Niedersachsen weiterhin Gewalttaten durch die linksextremistische Szene ver\u00fcbt werden. Daher ist auch 2026 damit zu rechnen, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt - auch gegen\u00fcber Menschen - gering sein wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene in Niedersachsen 2026 auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. Nicht unwichtig f\u00fcr die Zukunft des Linksextremismus in der Bundesrepublik und in Niedersachsen d\u00fcrfte auch 2026 die weitere Entwicklung innerhalb der postautonomen Szene sein. Vor allem in der IL sind Aufl\u00f6sungserscheinungen nach dem Austritt mehrerer Ortsgruppen aus dem B\u00fcndnis in den letzten beiden Jahren nicht zu \u00fcbersehen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, k\u00f6nnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen sto\u00dfen, wenn nicht sogar obsolet werden. 179","Linksextremismus 4.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Pr\u00e4senz mit Schwerpunkten in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, L\u00fcneburg, Oldenburg und Osnabr\u00fcck Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 785 Sympathisanten Publikationen \"autonomes Bl\u00e4ttchen\", Hannover (unregelm\u00e4\u00dfig). Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich \u00fcber Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand \u00f6ffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu sein. Gegenw\u00e4rtig sind die Themenfelder \"Antifaschismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" und \"Antigentrifizierung\" f\u00fcr das autonome Spektrum in Niedersachsen von zentraler Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren damit konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsf\u00e4higkeit und einer oftmals br\u00fcchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten bundesweit sogenannte postautonome Zusammenh\u00e4nge etabliert, die mit langfristigen B\u00fcndnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten dauerhaften Krise zu holen. F\u00fcr Niedersachsen sind vor allem die \"Interventionistische Linke\" (IL) und das B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) relevant. 180","Linksextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen, ggf. auch unter Anwendung von Gewalt, zu zerschlagen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Postautonome Autonome Gruppierungen sind nicht von einer einheitlichen Ideologie gepr\u00e4gt. Sie verkn\u00fcpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen98 die sozialistische Revolution an, beantworten die \"Organisationsfrage\" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich f\u00fcr die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahrzehnten leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen Fluktuation und mangelnder Motivation ihrer Akteure. So existieren autonome Gruppierungen oft nur kurzfristig: sie benennen sich entweder um, fusionieren oder l\u00f6sen sich ganz auf. Verantwortlich daf\u00fcr sind vor allem ungel\u00f6ste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die Autonomen in eine schon seit Jahren andauernde substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gest\u00fcrzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missst\u00e4nde schon seit L\u00e4ngerem und versuchen, f\u00fcr konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oft als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als Autonome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und 98 Der Begriff \"K-Gruppen\" ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Gruppierungen wie den \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 181","Linksextremismus betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische B\u00fcndnisorientierung mit einer breiten \u00d6ffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bev\u00f6lkerungsschichten. Dort wollen sie f\u00fcr einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der Autonomen sch\u00fctzenden demokratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistischleninistischen und anarchistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen m\u00f6glich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch in nicht extremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Postautonome greifen deshalb gezielt aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig sind und versuchen, \u00fcber deren gezielte Zuspitzung m\u00f6glichst viele Menschen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. \"Interventionistische Linke\" (IL) Die IL ist zurzeit das bedeutendste postautonome B\u00fcndnis. Sie entstand 1999 als eine \"strategische Verabredung\" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Str\u00f6mungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um \u00dcberlegungen anzustellen, wie die Handlungsf\u00e4higkeit und Wahrnehmbarkeit der \"radikalen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt f\u00fcr linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum ge\u00f6ffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Ma\u00dfe auch nicht extremistische Personen angeh\u00f6rten. Dem folgte ab 2010 eine intensive Organisationsdebatte, die die Umstrukturierung der IL von einem Netzwerk zu einer Organisation mit einem von der IL herausgegebenen \"Zwischenstandspapier\" vom 11.10.2014 vorerst abschloss. Um an das demokratische Spektrum anschlussf\u00e4hig zu sein, geben sich ihre Akteure ideologisch bewusst undogmatisch. Zugleich 182","Linksextremismus bem\u00fchen sie sich um ein konventionelleres \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene \u00fcblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und dogmatische Parolen zu verzichten. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob Gewalt angewendet werden soll, \u00fcberlassen sie situationsabh\u00e4ngig dem Einzelnen. Dabei handelt es sich um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt. Aus diesen Gr\u00fcnden kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das erm\u00f6glicht ihren Akteuren, B\u00fcndnisse bis in die Mitte der Gesellschaft zu schmieden und Mobilisierungserfolge zu erzielen. Zugleich unterstreicht diese Entwicklung zum einen die Bedeutung der IL f\u00fcr die gesamte linksextremistische Szene, deren Erfolg bei Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsf\u00e4higkeit der IL abh\u00e4ngt und zum anderen die zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus bis ins demokratische Spektrum. Im Juni 2024 hat die IL nach zehn Jahren ihr \"Zwischenstandspapier\" von 2014 fortgeschrieben. Bereits auf den ersten Seiten ihres \"Zwischenstandspapieres #2\" wird die Sto\u00dfrichtung deutlich: \"Die Abschaffung des Kapitalismus ist zu einer Frage des \u00dcberlebens geworden. Im 21. Jahrhundert ist keine Perspektive der Befreiung oder der \u00dcberwindung von Ausbeutung ohne diese Voraussetzung denkbar.\" (Internetseite der IL, 11.10.2025) Auch ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung wird schnell deutlich, wenn es hei\u00dft: \"Unser Ziel ist der revolution\u00e4re Bruch mit dem Bestehenden.\" (Internetseite der IL, 11.10.2025) Konkret bedeutet dieses Ziel den \"revolution\u00e4re[n] Bruch mit dem Kapitalismus und allen damit verbundenen Machtund Herrschaftsverh\u00e4ltnissen.\" Die IL m\u00f6chte eine \"Gegenmacht f\u00fcr ein linkes 183","Linksextremismus Hegemonieprojekt mit Vergesellschaftung als zentraler Achse\" aufbauen. \u00dcber das, was sie darunter versteht, l\u00e4sst sie keinen Zweifel aufkommen: \"Ohne Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums, ohne Aufhebung der Klassen und der Ausbeutung, ohne \u00dcberwindung der patriarchalen und rassistischen Unterdr\u00fcckung und Gewalt wird es eine solche Welt nicht geben. Ohne Bruch mit dem Kapitalismus und seiner Profitlogik kann und wird es keine solidarischen Antworten auf die existenziellen Krisen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts geben - weder in Deutschland noch in Europa oder weltweit. Es braucht eine radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche, um die systematische Zerst\u00f6rung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu stoppen.\" (Internetseite der IL, 11.10.2025) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus h\u00e4lt, wird in ihrem \"Zwischenstandspapier #2\"ebenfalls deutlich: \"Wir begreifen Revolution als einen Prozess, in dem der b\u00fcrgerliche Staat und seine Institutionen schrittweise \u00fcberwunden werden. Dabei k\u00f6nnen parlamentarische Politik und Mehrheiten bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ohne mit seinen Regeln zu brechen, l\u00e4sst sich das politische System nicht grundlegend \u00e4ndern.\" (Internetseite der IL, 11.11.2025) Gegenw\u00e4rtig bestehen offiziell noch in 23 deutschen St\u00e4dten 99 sowie in Graz (\u00d6sterreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (G\u00f6ttingen und Hannover). Die IL folgt dabei dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. Stieg die Anzahl ihrer Ortsgruppen in fr\u00fcheren Jahren kontinuierlich, so nimmt sie seit 2020 ab. Mehrere Ortsgruppen haben sich mittlerweile von der IL getrennt. Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der \u00dcberschrift \"Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021\" hat die G\u00f6ttinger linksextremistische Gruppierung \"Antifaschistische Linke International\" (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf 99 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, D\u00fcsseldorf, Frankfurt am Main, G\u00f6ttingen, Halle (Saale), Hamburg, Hannover, Heidelberg, Jena, Karlsruhe, K\u00f6ln, Leipzig, L\u00fcbeck, Mannheim, Marburg, Norderstedt, N\u00fcrnberg, Rostock, Stuttgart. 184","Linksextremismus ihrer Internetseite ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. Eine ihrer Nachfolgeorganisationen, die \"Sozialistische Perspektive\" (SP), ist am 01.05.2024 nach zweij\u00e4hriger Zugeh\u00f6rigkeit ebenfalls aus der IL ausgetreten. Diesen Schritt begr\u00fcndete die SP auf ihrer Internetseite u. a. damit, dass \"viele positive Entwicklungen in der IL zum Erliegen gekommen sind\". Die zweite zur IL geh\u00f6rende G\u00f6ttinger Gruppierung, die \"Basisdemokratische Linke\" (BL), hat sich am 07.02.2025 in \"IL G\u00f6ttingen\" unbenannt. B\u00fcndnis \"...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) Ein weiteres postautonomes B\u00fcndnis mit nieders\u00e4chsischer Beteiligung stellt das B\u00fcndnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur weitgehend antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das B\u00fcndnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.100 Folgt man der Selbstdarstellung des B\u00fcndnisses, so wurde es 2006 gegr\u00fcndet, um \"linksradikale Gesellschaftskritik \u00fcberregional zu organisieren und handlungsf\u00e4hig zu machen\". Nach eigener Aussage geht es dem B\u00fcndnis uG dabei nicht nur um eine \"Kritik, f\u00fcr die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren\" gebe, sondern auch um die \"Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer\".101 Dabei besteht f\u00fcr das B\u00fcndnis uG die Herausforderung \"immer wieder darin, diese verr\u00fcckte Logik des kapitalistischen Alltags theoretisch und praktisch aufzubrechen\", um die gegenw\u00e4rtige Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung durch eine herrschaftsfreie kommunistische Gesellschaft zu ersetzen. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, \u00e4u\u00dferst diffus. Das B\u00fcndnis uG ist in zehn deutschen St\u00e4dten102 organisiert. In Niedersachsen wirkt die Gruppierung \"Redical [M]\" als \"eine 100 Zur Erl\u00e4uterung der Begriffe \"antiimperialistisch\" und \"antideutsch\" siehe die Ausf\u00fchrungen im folgenden Abschnitt \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\". 101 Internetseite des B\u00fcndnisses uG, 16.11.2023. 102 In folgenden deutschen St\u00e4dten gibt es Gruppierungen, die im B\u00fcndnis uG organisiert sind: Berlin, Braunschweig, Bremen, Dresden, Frankfurt am Main, G\u00f6ttingen, K\u00f6ln, Marburg, M\u00fcnchen, M\u00fcnster. 185","Linksextremismus kommunistische und antinationale Gruppe\" aus G\u00f6ttingen im B\u00fcndnis uG mit. Aus Braunschweig ist die Gruppierung \"In/Progress\" im Jahr 2022 dem B\u00fcndnis uG beigetreten. \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\" Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer \u00dcbergriffe auf Migranten als eine neue Str\u00f6mung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung bef\u00fcrchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der Bundesrepublik und die Entstehung eines \"IV. Reichs\" durch eine R\u00fcckkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die \"Antideutschen\" bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine f\u00fcr Autonome ungew\u00f6hnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repr\u00e4sentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Milit\u00e4r. Aufgrund dieser Widerspr\u00fcchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den \"Antideutschen\", die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgepr\u00e4gten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist die IL mit ihren nieders\u00e4chsischen Ablegern in G\u00f6ttingen und Hannover als weitgehend antiimperialistisch zu charakterisieren, w\u00e4hrend das B\u00fcndnis uG eindeutig antideutsch gepr\u00e4gt ist. Nicht selten f\u00fchren diese Diskrepanzen zur L\u00e4hmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Hatten sich \"Antideutsche\" und \"Antiimperialisten\" in den letzten Jahren wieder angen\u00e4hert, so haben die Spannungen zwischen beiden Ausrichtungen seit dem \u00dcberfall der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 wieder zugenommen. W\u00e4hrend sich die 186","Linksextremismus antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern u. a. durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die \"Antiimperialisten\" reflexartig Partei f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Seite. Sie beteiligten sich ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) an den bundesweiten Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS vehement. Autonome Gewalt Autonome kennzeichnet ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft. Diese basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden S\u00e4ulen der Staat, seine Institutionen und Repr\u00e4sentanten sowie Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, aber auch szenekritische Wissenschaftler z\u00e4hlen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als \"Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft\". Denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, m\u00fcsse zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat f\u00fcr Autonome immer eine Au\u00dfenund eine Binnenwirkung. Nach au\u00dfen dient sie u. a. dazu, \u00f6ffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden. Dar\u00fcber hinaus soll sie die Kosten f\u00fcr bestimmte politische Entscheidungen so in die H\u00f6he treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.103 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsf\u00f6rdernd und identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oft der f\u00f6rmliche Ritterschlag f\u00fcr den einzelnen Autonomen, denn sie kann seinen Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe bef\u00f6rdern. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - \u00e4sthetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich Autonome gern auf Fotos und Plakaten als \"lonesome cowboy\" 103 Die Castor-Transporte sind hierf\u00fcr ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Z\u00fcge mit den Castoren auf dem Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten k\u00f6nnen. Durch Blockaden und sogenannte Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte m\u00f6glichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten f\u00fcr die Castor-Transporte in die H\u00f6he treiben, in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengr\u00fcnden nicht mehr durchf\u00fchrbar sein w\u00fcrden. 187","Linksextremismus oder \"streetfighter\" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie aus\u00fcbt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgef\u00fchl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn \"es macht einfach Spa\u00df, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...\", wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse hei\u00dft.104 Ihren Ausdruck findet die autonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz und klandestinen Aktionen. Massenmilitanz tritt dabei vornehmlich am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Konspirativ agierende Kleingruppen ver\u00fcben zudem Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge vor allem gegen Luxusund Firmenfahrzeuge, aber auch gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Jobcenter, Polizeistationen und Beh\u00f6rden. Um die von Autonomen ausgehende Gewalt richtig einordnen zu k\u00f6nnen, muss man sich den f\u00fcr sie und die Postautonomen geltenden Gewaltbegriff vergegenw\u00e4rtigen. Dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach \u00fcben die \"kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse\" eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverh\u00e4ltnissen basierende \"strukturelle Gewalt\" gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus und hindern diese daran, sich ihren Anlagen, W\u00fcnschen und M\u00f6glichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu k\u00f6nnen. Aus dieser so empfundenen \"Gewalt des Systems\" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten quasi ein Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als \"Gegengewalt\", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die (angeblich) vorherrschende staatliche Gewalt aufzubrechen und Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Mit dieser Interpretation wird zugleich das Opfer-T\u00e4ter-Narrativ definiert: der Staat ist immer der T\u00e4ter und der Autonome bzw. Postautonome immer das Opfer. 104 A.G. Grauwacke, \"Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren\", Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 188","Linksextremismus Postautonome teilen zwar grunds\u00e4tzlich das autonome Gewaltverst\u00e4ndnis. Im Gegensatz zu den \"klassischen Autonomen\" ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Militanz vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen B\u00fcndnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen dem extremistischen und dem nicht extremistischen Milieu nicht zu gef\u00e4hrden. Andererseits betonen sie, unsere \"... Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten k\u00f6nnen ... Es geht uns darum, die kollektive F\u00e4higkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen.\" (Internetseite der IL, 22.01.2025) Ein eindeutiges \"Nein\" zu jeglicher Form der Gewalt gibt es von ihnen nicht. Vor diesem Hintergrund wird seit jeher in der linksextremistischen Szene eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gef\u00fchrt. In dieser \"Militanzdebatte\" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimit\u00e4t der gezielten Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verst\u00e4ndnis nach politisch f\u00fcr diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. Personen, die Linksextremisten als solche ansehen. Sie gelten als das personifizierte Feindbild einer bzw. eines jeden Autonomen bzw. Postautonomen, ihnen werden Menschenw\u00fcrde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. 189","Linksextremismus Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der \"Antifaschismus\", einhergehend mit dem f\u00fcr sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter R\u00fcckgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\"105 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verst\u00e4ndnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bek\u00e4mpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus Meme als Einleitung in ein neues Thema. als die Wurzel allen \u00dcbels beseitigt wird. Konsequenter Hier: Was steckt hinter der \"Antifa\"? \"Antifaschismus\" zielt daher f\u00fcr Linksextremisten zwangsl\u00e4ufig nicht nur auf die aktuelle Wirtschaftsordnung, sondern zugleich immer auch auf die \"Marionette des Kapitals\", den demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) Im Jahr 2025 konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens in ihrer \"Antifaschismus-Arbeit\" weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Veranstaltungen der Partei und das Eigentum von AfD-Angeh\u00f6rigen stellten erneut Angriffsziele des autonomen Spektrums dar: f So wurde ein AfD-Mitglied am 10.01.2025 in Northeim auf dem Weg zu einer AfD-Veranstaltung mit Eiern und Steinen versetzten Schneeb\u00e4llen beworfen. 105 Georgi Dimitroff, \"Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf f\u00fcr die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus\", in: ders., \"Gegen Faschismus und Krieg. Ausgew\u00e4hlte Reden und Schriften\", Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 190","Linksextremismus f In Hannover attackierten unbekannte T\u00e4ter am 11.01.2025 das \u00f6rtliche AfD-Parteib\u00fcro mit Farbbeuteln. f In Lehrte versuchte ein unbekannter T\u00e4ter am 15.02.2025 einen Spitzenkandidaten der AfD mit einem Kniesto\u00df in den Magen zu verletzen. f An einem Informationsstand der AfD in Papenburg kam es am 10.05.2025 zu einem Handgemenge mit Gegendemonstrierenden, bei dem ein AfD-Landtagsabgeordneter leicht verletzt wurde. f Einem AfD-Bundestagskandidaten wurden zwischen dem 14. und dem 15.02.2025 alle vier Reifen seines privaten Pkw in Braunschweig zerstochen. f In Wittmund war am 14.07.2025 das Schaufenster des AfDWahlkreisb\u00fcros gro\u00dffl\u00e4chig mit der Parole \"Fick AfD Nazis\" beschmiert, in Nienburg am 31.07.2025 das k\u00fcnftige Parteib\u00fcro der AfD mit den Parolen \"No Nazis\" und \"FCK AfD\". f Als am 04.10.2025 mehrere AfD-Mitglieder an dem Geb\u00e4ude eines linksalternativen Hausprojektes in G\u00f6ttingen vorbeikamen, sollen pl\u00f6tzlich etwa f\u00fcnf Personen auf die AfD-Gruppe zugegangen sein, um unvermittelt auf zwei der AfD-Mitglieder einzuschlagen. f In Hannover fanden sich Anfang Oktober 2025 Aufkleber im Stra\u00dfenraum, die die AfD-Bundesvorsitzende in einem Fadenkreuz zeigen, darunter in roter Schrift: \"Aim here\" (hier zielen). Auch 2025 wurden wieder Veranstaltungen der AfD gest\u00f6rt. Vom 29. bis zum 30.11.2025 fand z. B. in Gie\u00dfen der Gr\u00fcndungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation \"Generation Deutschland\" (GD) statt. Dagegen mobilisierte das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"Widersetzen\" federf\u00fchrend zum Protest. Zu dessen Vorbereitung gab es bereits im Vorfeld Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen, auch in Niedersachsen. Neben dem demokratischen Spektrum riefen aber auch Linksextremisten wie die postautonomen Organisationen \"Interventionistische Linke Hannover\" (IL Hannover) und \"Interventionistische Linke G\u00f6ttingen\" (IL G\u00f6ttingen) oder die zum postautonomen B\u00fcndnis \"... ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis\" (uG) geh\u00f6renden Gruppierungen \"Redical [M]\" aus G\u00f6ttingen und \"In/Progress\" aus Braunschweig zu den Protestaktionen auf. 191","Linksextremismus Die Demonstrierenden reisten bereits am fr\u00fchen Morgen an und formierten sich zu verschiedenen Protestz\u00fcgen. Diese versuchten, die Delegierten der AfD durch zahlreiche Blockaden an der Teilnahme des Gr\u00fcndungskongresses zu hindern. Einige Protestierende hatten Zufahrtsstra\u00dfen in der Umgebung wie die Autobahn 480 und verschiedene Bundesstra\u00dfen blockiert, um die Anreise zu behindern. Zudem versperrten sie u. a. die Zug\u00e4nge zu dem Gr\u00fcndungskongress, was teilweise zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei f\u00fchrte. Schlie\u00dflich schirmte die Polizei den Veranstaltungsort weitr\u00e4umig ab und l\u00f6ste zahlreiche Stra\u00dfenblockaden, auch unter Einsatz von Wasserwerfern, auf. Insgesamt wurden durch Schl\u00e4ge, Tritte, Steine und Pyrotechnik mehr als 50 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verletzt, drei Menschen waren zwischenzeitlich festgenommen worden. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter wurde auf dem Weg zur Halle geschlagen und erlitt Verletzungen im Gesicht. Auch seine Begleiter wurden k\u00f6rperlich attackiert. Die Gr\u00fcndungsveranstaltung konnte erst mit zweist\u00fcndiger Versp\u00e4tung beginnen. \u00dcbergriffe auf demokratische Parteien Seitdem die CDU am 29.01.2025 mit den Stimmen der AfD einen Entschlie\u00dfungsantrag zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag durchsetzen konnte, ist sie verst\u00e4rkt sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen in den Blickpunkt von Linksextremisten ger\u00fcckt. So riefen bereits am 29.01.2025 die autonomen Gruppierungen \"Redical [M]\" und IL G\u00f6ttingen - damals noch unter der Bezeichnung \"Basisdemokratische Linke\" (BL) - zu einer Versammlung gegen die Politik der CDU auf. Im Verlauf der Veranstaltung bewarfen Versammlungsteilnehmende das CDUParteib\u00fcro mit Eiern und Farbbeuteln. Dabei wurde auch ein davor parkendes Fahrzeug durch Farbspritzer besch\u00e4digt. Am 31.01.2025 kletterten sechs vermummte Personen auf den Balkon der CDU-Kreisgesch\u00e4ftsstelle Hannover-Stadt und besetzten das Geb\u00e4ude symbolisch. Bereits in der Nacht zuvor gab es an mehreren Orten in Niedersachsen \u00dcbergriffe auf CDU-Einrichtungen. So hatten in L\u00fcneburg unbekannte T\u00e4ter die Eingangst\u00fcr der CDUKreisgesch\u00e4ftsstelle mit roter Farbe beschmiert und an der Hauswand in gro\u00dfen Lettern \"CDU, Verr\u00e4ter, nie wieder\" geschrieben. In 192","Linksextremismus Oldenburg versuchten Demonstrierende in die R\u00e4umlichkeiten des CDU-Landesverbandes einzudringen. Ein Infostand der CDU musste am 01.02.2025 in der Oldenburger Innenstadt unter Polizeischutz abgebaut werden, nachdem ein Dutzend St\u00f6rer versucht hatten, den Stand abzur\u00e4umen. In L\u00fcchow hatten in der Nacht zum 31.01.2025 unbekannte Personen eine Ladung Mist vor dem dortigen CDU-B\u00fcro abgeladen. Auch die Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in der Innenstadt von Lingen war bereits zuvor mit blauer Farbe beschmiert worden. In der Nacht vom 15. auf den 16.06.2025 haben bislang unbekannte T\u00e4ter den Zugang zur CDU-Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen mit einer etwa 1,50 Meter hohen Mauer aus Ytong-Steinen blockiert. Auf der Mauer prangte ein Banner mit der Aufschrift \"Geschlossen\", daneben ein Transparent mit den Worten \"wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungspolitik\". Noch am selben Tag wurde auf einem linksextremistischen Internetportal ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Darin nehmen die unbekannten Autoren \"die Kr\u00f6nung des Hetzers Merz zum Kanzler am 6. Mai und die uns\u00e4gliche Einf\u00fchrung des 15. Juni als sogenannten Veteranentag, einer Idee, getragen von einer kriegsund gewaltverherrlichenden Ideologie\" zum Anlass f\u00fcr ihre Tat und verbinden sie mit einer Generalkritik an der Bundesrepublik. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Handlung dient ihnen vor allem der Umgang der CDU mit der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie mit dem Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr und dem Krieg im Nahen Osten. Sie meinen bei der \"Innenals auch Au\u00dfenpolitik ein Klima der Angst\" zu erkennen und beklagen eine zunehmende \"Militarisierung der Gesellschaft\". Sie kommen zu dem Schluss: \"Es gibt also mehr als genug Gr\u00fcnde, die CDU als Teil der Rechten zu blockieren und Anzugreifen\". In der Nacht vom 18. auf den 19.06.2025 wurde erneut eine Einrichtung der CDU besch\u00e4digt. Unbekannte T\u00e4ter beschmierten den Eingangsbereich der Landeszentrale der Partei in Hannover gro\u00dffl\u00e4chig mit roter Farbe. Wie schon am 16.06.2025 wurde auch diesmal unmittelbar nach der Tat auf einem linksextremistischen 193","Linksextremismus Internetportal ein Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht. Darin kritisieren die unbekannten Verfasser neben der Au\u00dfenund Migrationspolitik der CDU die St\u00e4rkung der Bundeswehr und werfen ihr eine \"menschenverachtende Politik\" vor. Zugleich stellen sie einen Zusammenhang mit der Tat vom 16.06.2025 her, wenn sie schreiben: \"W\u00e4hrend mutige Widerstandk\u00e4mpfende in G\u00f6ttingen die Einfahrt der CDU zugemauert haben, versch\u00f6nerten wir der Landeszentrale den Eingang mit roter Farbe.\" Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften In den nieders\u00e4chsischen Universit\u00e4tsst\u00e4dten waren auch 2025 wieder \u00dcbergriffe auf Verbindungsstudenten und deren Einrichtungen zu verzeichnen. Den Korps-Angeh\u00f6rigen werden vor allem von der linksextremistischen Szene pauschal Affinit\u00e4ten ins rechtsextremistische Milieu unterstellt. Aus diesem Grund geh\u00f6ren sie zu den erkl\u00e4rten Feindbildern der Autonomen, auch in Niedersachsen. W\u00e4hrend fr\u00fcher vor allem Studentenverbindungen in G\u00f6ttingen im Fokus der linksextremistischen Szene standen, traf es in den letzten zwei Jahren insbesondere in Hannover ans\u00e4ssige Burschenschaften. Zwischen dem 06. und dem 07.03.2025 warfen unbekannte T\u00e4ter z. B. mehrere mit roter Farbe gef\u00fcllte Farbbeutel an die Fassade eines Verbindungshauses in Hannover. Ebenfalls in Hannover wurden am 18.03.2025 drei Bengalos auf das Gel\u00e4nde einer Burschenschaft geschleudert und die Fassade einer angrenzenden Garage besch\u00e4digt. Zwischen dem 25. und dem 28.07.2025 verklebten unbekannte T\u00e4ter mit dem Logo der \"Antifaschistischen Aktion\" und den \u00dcberschriften \"!ACHTUNG! NAZIS IN DER NORDSTADT!\" und \"BURSCHENSCHAFT GHIBELLINIA-LEIPZIG\" versehene Plakate in Hannover und Langenhagen. Auf den unterschiedlichen Plakaten wurden Mitglieder der Burschenschaft mit Namen und Foto abgebildet und als \"Mitglieder der extrem rechten hannoveraner Burschenschaft GhibelliniaLeipzig\" geoutet. Zugleich wurde der Burschenschaft unterstellt, regelm\u00e4\u00dfig rechtsextreme Vortr\u00e4ge zu veranstalten. Auch in G\u00f6ttingen gab es entsprechende \u00dcbergriffe. So spr\u00fchten z. B. am 14.02.2025 vier bis f\u00fcnf bislang unbekannte, schwarz 194","Linksextremismus gekleidete Personen w\u00e4hrend einer laufenden Veranstaltung in den R\u00e4umlichkeiten des Verbindungshauses die Schriftz\u00fcge \"JU mit Schmiss\" und \"Burschis raus aus G\u00d6\" mit roter Farbe an die Fassade. Die j\u00fcngsten Ereignisse verdeutlichen, dass sich Verbindungsstudenten und die von ihnen genutzten \u00d6rtlichkeiten weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene in Niedersachsen befinden. Daher muss auch k\u00fcnftig mit linksextremistisch motivierten \u00dcbergriffen auf Burschenschafter und ihre Einrichtungen gerechnet werden. Sonstiges Am 01.02.2025 fand in G\u00f6ttingen eine Demonstration gegen Personen statt, die u. a. die Corona-Ma\u00dfnahmen ablehnen. Zum Protest gegen diese Versammlung riefen mehrere autonome Gruppen aus G\u00f6ttingen auf. Im Verlauf der Proteste errichteten Autonome Stra\u00dfenblockaden, u. a. aus M\u00fclleimern, und setzten sie in Brand. Zugleich bewarfen sie Versammlungsteilnehmende und Polizeikr\u00e4fte mit farbgef\u00fcllten Glaskugeln, Flaschen, Eiern, Farbbeuteln, Pyrotechnik und Lebensmitteln. Bei den Auseinandersetzungen wurden sieben Polizeibeamte verletzt. Unbekannte T\u00e4ter setzten am 18.10.2025 in Emden einen Reifenstapel vor einer Kfz-Werkstatt in Brand. Nicht nur die Werkshalle brannte vollst\u00e4ndig aus, sondern auch mindestens neun Fahrzeuge. Hintergrund der Tat war ein geplantes Konzert einer Band, die Linksextremisten dem Rechtextremismus zurechnen. Die Kfz-Werkstatt hatte f\u00fcr das Konzert geworben. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu Sachbesch\u00e4digungen. So wurden die Schl\u00f6sser und der Briefkasten des Veranstaltungsgeb\u00e4udes beklebt, auf ein Werbeplakat wurde ein Hakenkreuz gespr\u00fcht. Kampf gegen Repression Gew\u00f6hnlich wird der Begriff \"Repression\" daf\u00fcr verwendet, Unterdr\u00fcckung und Menschenrechtsverletzungen in autorit\u00e4ren oder diktatorischen Systemen zu benennen. Linksextremisten \u00fcbertragen den Begriff aber auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdr\u00fcckung der individuellen, 195","Linksextremismus sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autorit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Vor allem der Staat und seine sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Einrichtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte \"Repressionsorgane\" bek\u00e4mpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihres Landes, kriminalisieren sie und hindern sie daran, sich frei zu entfalten. Zugleich sch\u00fctzen sie ihrer Meinung nach \"Faschisten\", also Rechtsextremisten bzw. Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, und arbeiten mit ihnen zusammen. Ziel der linksextremistischen \"AntirepressionsErz\u00e4hlung\" ist es, sich selbst als Opfer permanenter \u00dcberwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise ihr Handeln zu legitimieren und den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Auch 2025 war das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren gegen die \"Eisenacher Gruppe\" von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene. Nachdem das Oberlandesgericht Dresden am 31.05.2023 die Hauptanklagte Lina E. und drei ihrer m\u00e4nnlichen Mitangeklagten zu Freiheitsstrafen verurteilt hatte, begann am 25.11.2025 vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen sieben weitere Mitglieder der \"Eisenacher Gruppe\". Hintergrund des \"Antifa-Ost-Verfahrens\" sind gewaltsame \u00dcbergriffe anl\u00e4sslich des vom 09. bis zum 11.02.2023 in Budapest von Rechtsextremisten begangenen \"Tages der Ehre\"106 auf Personen, die die T\u00e4ter z. B. aufgrund ihrer Kleidung der rechtsextremistischen Szene zurechneten. Zwei deutsche, vier ungarische und drei polnische Staatsangeh\u00f6rige erlitten teils erhebliche Verletzungen. Der Modus Operandi der Angriffe \u00e4hnelte dabei stark der Vorgehensweise der \"Eisenacher Gruppe\". Mittlerweile wurden von den ungarischen und deutschen Beh\u00f6rden Tatverd\u00e4chtige ermittelt. Dazu geh\u00f6rt auch eine sich als nonbin\u00e4r verstehende Linksextremistin mit deutscher 106 Jedes Jahr gedenken tausende Teilnehmende am sogenannten Tag der Ehre der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure, die im Jahr 1945 versuchten, aus einer Einkesselung durch die Rote Armee rund um Budapest auszubrechen. 196","Linksextremismus Staatsb\u00fcrgerschaft namens \"Maja\", die an den \u00dcbergriffen beteiligt gewesen sein soll. \"Maja\" wurde bereits im Dezember 2023 von den deutschen Beh\u00f6rden verhaftet und am 28.06.2024 an die ungarische Justiz ausgeliefert. Sie befindet sich dort in Untersuchungshaft und war vom 05.06.2025 an f\u00fcr 40 Tage in einem Hungerstreik f\u00fcr bessere Haftbedingungen. Die linksextremistische Szene sieht in dem Verfahren gegen die \"Eisenacher Gruppe\" im Allgemeinen und in der Auslieferung von \"Maja\" an Ungarn im Besonderen einen weiteren Angriff des Staates auf sogenannte antifaschistische Strukturen. Rund um die \u00dcberstellung von \"Maja\" an die ungarischen Beh\u00f6rden fanden bundesweit zahlreiche Solidarit\u00e4tsveranstaltungen gegen die drohende Auslieferung an Ungarn bzw. f\u00fcr die R\u00fcckkehr von \"Maja\" nach Deutschland unter dem Motto \"Free Maja\" statt. Seitdem werden vor allem die dortigen Haftbedingungen und der demokratische deutsche Rechtsstaat und die ihn tragenden Parteien f\u00fcr das Schicksal von \"Maja\" verantwortlich gemacht. Aus Protest bewarfen unbekannte T\u00e4ter in der Nacht vom 31.07. auf den 01.08.2025 den Eingangsbereich der Landesgesch\u00e4ftsstelle der CDU in Hannover mit roter Farbe, sprayten die Parole \"Free Maja\" und besch\u00e4digten die Glasscheiben der Haupteingangst\u00fcren zum Geb\u00e4ude. In einem kurz darauf auf einem linksextremistischen Internetportal ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierten sie sich mit \"Maja\" und forderten deren sofortige Freilassung. Die Tat f\u00fcgt sich ein in eine Reihe von Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen der CDU in j\u00fcngster Zeit in Niedersachsen im Zusammenhang mit \"Maja\". So bespr\u00fchten bereits in der Nacht vom 11. auf den 12.07.2025 anonyme T\u00e4ter den Eingangsbereich der CDU-Landesgesch\u00e4ftsstelle in Hannover gro\u00dffl\u00e4chig mit roter und blauer Farbe und der Parole \"Free Maja\". Dar\u00fcber hinaus wurden in der unmittelbaren Umgebung vier weitere Wohnund Gesch\u00e4ftsgeb\u00e4ude u. a. mit den Slogans \"Free Maja\" und \"Antifa ist notwendig!\" versehen. Zwischen dem 07. und dem 08.07.2025 konnten an der Eingangst\u00fcr zur CDU-Landesgesch\u00e4ftsstelle in Hannover 27 identische Plakate u. a. mit den Aufschriften \"Maja ist im Hungerstreik\" und \"Holt Maja zur\u00fcck\" festgestellt werden. 197","Linksextremismus In der Nacht vom 20. auf den 21.08.2025 haben unbekannte T\u00e4ter erneut ein Geb\u00e4ude der CDU, diesmal die Kreisverbandszentrale Hannover, mit Farbe bespr\u00fcht. Wie beliebig solche Anschl\u00e4ge mittlerweile f\u00fcr die T\u00e4ter geworden sind, unterstreicht ein kurz darauf auf einem linksextremistischen Internetportal erschienenes Selbstbezichtigungsschreiben. Darin liefern die T\u00e4ter keine konkrete Begr\u00fcndung f\u00fcr ihre Tat, vielmehr bieten sie den Leserinnen und Lesern an, sich aus der Palette politisch-gesellschaftlicher Themen wie \"Grenzkontrollen\" oder \"Abschiebungen nach Afghanistan\" eine f\u00fcr sie passende Begr\u00fcndung f\u00fcr die Tat auszusuchen. Die \"Rote Hilfe\" Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der Arbeit zu ihrer \"Antirepressions-Erz\u00e4hlung\" widmet, ist der von Linksextremistinnen und Linksextremisten getragene Verein \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Die RH wurde 1975 wiedergegr\u00fcndet, nachdem es sie bereits in der Weimarer Republik gab und ist in G\u00f6ttingen ans\u00e4ssig. \u00dcber den Bundesverband hinaus existieren etwa 50 OrtsLogo der \"Roten Hilfe e. V.\" gruppen bundesweit. In Niedersachsen gibt es mit Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabr\u00fcck f\u00fcnf selbstst\u00e4ndige Ortsgruppen. Die RH versteht sich als \"Selbsthilfeorganisation f\u00fcr die gesamte Linke\". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschl\u00fcssen zu distanzieren. Ihre Hauptaufgabe sieht sie im Kampf gegen \"staatliche Repression\". Sie bietet Linksextremisten politischen und sozialen R\u00fcckhalt und leistet juristische und finanzielle Unterst\u00fctzung, wenn sie straff\u00e4llig werden. So gew\u00e4hrt sie Rechtshilfe, vermittelt Szeneangeh\u00f6rigen Anw\u00e4lte und betreut sie sowohl in Strafverfahren als auch w\u00e4hrend einer m\u00f6glichen Haftzeit. Au\u00dferdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, z. B. bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsaussch\u00fcsse107 bereit. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Ma\u00dfnahmen u. a. mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Beh\u00f6rden gegen politische Aktivisten zu \"entlarven\". So versucht sie, die Vernetzung und 107 Die Aufgabe von Ermittlungsaussch\u00fcssen besteht darin, sich um Festgenommene zu k\u00fcmmern und Rechtsanw\u00e4lte zu vermitteln. 198","Linksextremismus den Zusammenhalt der unterschiedlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen zu festigen und zu sichern. Ferner bietet sie Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge f\u00fcr die linksextremistische Szene z. B. in \"Autonomen Zentren\" an und leistet sowohl f\u00fcr extremistische als auch nicht extremistische Organisationen Rechtsberatung vor, w\u00e4hrend und nach Demonstrationen. Das \"Antifa Ost-Verfahren\" gegen die \"Eisenacher Gruppe\" stellte auch 2025 ein zentrales Thema der RH dar und wurde bundesweit begleitet. Im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Budapest w\u00e4hrend des \"Tages der Ehre\" 2023 gegen\u00fcber Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die die mutma\u00dflich linksextremistischen T\u00e4terinnen und T\u00e4ter als solche gesehen haben, setzte die RH ihre Kampagne zur Unterst\u00fctzung der inhaftierten Tatverd\u00e4chtigen fort. So hei\u00dft es In einer Pressemitteilung der RH vom 10.11.2025 mit Blick auf die Inhaftierten und deren bevorstehende Prozesse: \"Diese Gesch\u00fctze werden gegen Menschen in Stellung gebracht, die sich engagiert dem braunen Terror entgegenstellen. Doch das d\u00fcrfen wir nicht zulassen: Keine Auslieferung, keine Abschiebung! Wir als Rote Hilfe e. V. stehen solidarisch an der Seite der von Repression betroffenen Antifaschist*innen.\" In Niedersachsen unterst\u00fctzt auch die Ortsgruppe Hannover der RH diese Kampagne. So rief sie am 05.02.2025 im Internet zu Spenden f\u00fcr die vom \"Antifa-Ost-Verfahren\" und von den Prozessen in Budapest Betroffenen auf. Gemeinsam mit autonomen und anarchistischen Gruppierungen mobilisierte sie zu einer Demonstration am 01.03.2025 in Hannover unter dem Motto: \"Feuer und Flamme der Repression. Gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten\". Ferner solidarisierte sich die RH im Laufe des Jahres 2025 u. a. mit der vor Gericht stehenden ehemaligen Angeh\u00f6rigen der terroristischen \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Daniela Klette und mit Personen, die wegen der gewaltsamen Ausschreitungen w\u00e4hrend der Proteste der Kampagne \"Rheinmetall entwaffnen\" von Ermittlungsverfahren betroffen sind. 199","Linksextremismus Da das Aktionsfeld \"Antirepression\" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren hohe Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenw\u00e4rtig in Niedersachsen etwa 1.400 Personen in der RH organisiert, bundesweit waren es 2024 mehr als 14.400 Personen. Zur Struktur des Vereins geh\u00f6rt auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in G\u00f6ttingen gegr\u00fcndete und dort ans\u00e4ssige \"Hans-Litten-Archiv\", benannt nach einem Rechtsanwalt, der zu Zeiten der Weimarer Republik f\u00fcr die \"Rote Hilfe Deutschland\"108 t\u00e4tig war. Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristinnen und Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich vor allem gegen die Bundeswehr, das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO und die mit ihm zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld \"Antimilitarismus\" aktiv. Im Gegensatz zu den nicht extremistischen Antimilitaristinnen und Antimilitaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen \u00fcber den eigentlichen Anlass hinaus auf die \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angeh\u00f6rigen des nicht extremistischen Spektrums getragenen Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdr\u00fccklicher Einbeziehung von f\u00fcr sie typischen militanten Aktionen - das Thema \"Antimilitarismus\" f\u00fcr sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegr\u00fcnders der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Milit\u00e4r im Kapitalismus dazu dient, \"kapitalistische Expansionsbestrebungen\" gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr und in der NATO kriegf\u00fchrende Organe zur 108 Die \"Rote Hilfe Deutschland\" existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 1936. 200","Linksextremismus nationalen und internationalen Durchsetzung \"kapitalistischer\" und \"imperialistischer\" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele f\u00fcr die autonome Szene weiterhin von zentraler Relevanz. Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" gewinnt seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 in der linksextremistischen Szene wieder zunehmend an Bedeutung. Innerhalb der autonomen Szene Niedersachsens wird die Intervention Russlands in die Ukraine stark kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen f\u00fcr die NATO verstanden werden sollte. Die autonome Szene solidarisiert sich mit der Bev\u00f6lkerung der Ukraine, nicht mit dem Staat. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO wird von der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation in diesem Krieg attestiert. Neben \u00fcberregionalen Reaktionen der postautonomen Gruppierung IL sowie der linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisse \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG) und \"Rheinmetall Entwaffnen\" (RME) sind in Niedersachsen auch aus den autonomen Szenen G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg entsprechende \u00c4u\u00dferungen bekannt. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird insbesondere die Rolle der USA und damit verbunden der NATO stark kritisiert. Die Interaktion dieser Akteure mit der Ukraine und eine damit einhergehende drohende Verschiebung der NATO-Au\u00dfengrenze seien ihrer Meinung nach urs\u00e4chlich f\u00fcr den Krieg und stellten eine Provokation Russlands dar. Dennoch wird auch die Intervention Russlands und seine Wandlung zu einem kapitalistischen Staat kritisiert. Im linksextremistisch-dogmatischen Spektrum wird der Konflikt insbesondere von der MLPD sowie der ihr nahestehenden Jugendorganisation \"Rebell\" und der DKP thematisiert. Vor allem die Bundeswehr und R\u00fcstungsunternehmen wie die auch im nieders\u00e4chsischen Unterl\u00fc\u00df (Landkreis Celle) ans\u00e4ssige \"Rheinmetall Waffe Munition GmbH\" r\u00fccken verst\u00e4rkt in den Fokus auch gewaltt\u00e4tiger Linksextremisten. So spr\u00fchten am 29.10.2025 unbekannte T\u00e4ter z. B. den Schriftzug \"FUCK OFF BUNDESWEHR\" vor einem Werbestand der Bundeswehr zur Personalgewinnung in Hildesheim auf den Gehweg. 201","Linksextremismus Vom 26. bis zum 31.08.2025 veranstalteten das K\u00f6lner Friedensforum und das linksextremistisch beeinflusste B\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\" (RME) ihr allj\u00e4hrliches \"Rheinmetall entwaffnen Camp\" mit mehreren Versammlungen und Aktionen im Kontext \"Antimilitarismus\" in K\u00f6ln. Neben Demokraten riefen auch nieders\u00e4chsische Linksextremisten wie die postautonomen Organisationen \"Interventionistische Linke Hannover\" (IL Hannover) und \"Interventionistische Linke G\u00f6ttingen\" (IL G\u00f6ttingen) sowie die autonome Gruppierung \"Antifa-Jugend G\u00f6ttingen\" zur Teilnahme an der Protestwoche auf. Die K\u00f6lner Polizei hatte im Vorfeld versucht, das RME-Camp am Fu\u00df des K\u00f6lner Fernsehturms wegen bef\u00fcrchteter Gewalttaten zu verbieten. W\u00e4hrend das Verwaltungsgericht K\u00f6ln einen Eilantrag der Veranstalter gegen den Verbotsbescheid ablehnte, erkl\u00e4rte das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster das Verbot f\u00fcr rechtswidrig, weil es die Versammlungsfreiheit verletze. Die gesamte Woche \u00fcber richteten sich zahlreiche Aktionen gegen Vertretende und Einrichtungen der R\u00fcstungsindustrie und der Bundeswehr. So blockierten Aktivistinnen und Aktivisten am fr\u00fchen Morgen des 27.08.2025 das Bundesamt f\u00fcr Personalmanagement der Bundeswehr in K\u00f6ln. Etwa 200 Teilnehmende des RME-Camps zogen am 28.08.2025 durch ein Wohnviertel in D\u00fcsseldorf, in dem auch der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall seinen Wohnsitz hat. Am 29.08.2025 belagerten sie die Zufahrt zum Logistikzentrum der \"Deutz AG\" in K\u00f6ln-Kalk und noch am selben Tag besetzten sie kurzfristig ein K\u00f6lner SPD-Parteib\u00fcro. Den H\u00f6hepunkt der Protesttage bildete eine Demonstration am 30.08.2025 mit etwa 3.000 Teilnehmenden. Bereits gegen fr\u00fchen Nachmittag vermummten sich Demonstrierende und z\u00fcndeten aus einer Gruppe heraus Pyrotechnik. Nachdem erneut Eisenstangen und Holzlatten in der Versammlung sichtbar geworden waren, stoppte die Polizei die Veranstaltung wegen Angriffen auf Polizeibeamte und wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsrecht. In einem Begleitfahrzeug der Demonstration fand die Polizei nach eigenen Angaben Brennspiritus und Gasflaschen. Protestierende stie\u00dfen Polizeibeamte, die ein Auto kontrollieren wollten, zu Boden. 202","Linksextremismus Schlie\u00dflich wurden die Demonstrierenden, aus deren Reihen die Angriffe erfolgt waren, durch die Polizei eingekesselt. Bis zum fr\u00fchen Morgen hatte die Polizei 524 Personalien aufgenommen. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, eine von ihnen wegen Widerstands festgenommen. Vermehrt wurden auch Anschl\u00e4ge auf die Bundeswehr ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter setzten in der Nacht vom 05. auf den 06.06.2025 vermutlich mittels eines Grillanz\u00fcnders auf einem Werkstattgel\u00e4nde in Soltau sechs Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand. F\u00fcnf Fahrzeuge wurden schwer besch\u00e4digt, ein Lkw brannte vollst\u00e4ndig aus. Auch die Umfriedung des betroffenen Gel\u00e4ndes wurde durch das Feuer besch\u00e4digt. Es entstand ein Sachschaden im oberen sechsstelligen Bereich. Am 07.06.2025 erschien u. a. auf einer linksextremistischen Internetseite ein anonymes Bekennerschreiben, in dem die Tat vor allem mit antimilitaristischen Beweggr\u00fcnden zu rechtfertigen versucht wurde. So hei\u00dft es dort u. a., dass man die Bundeswehr angegriffen habe, weil sie ein \"relevanter Player in der autorit\u00e4ren, patriarchalen Zurichtung der Gesellschaft\" sei. Ferner verstehe sich der Anschlag als eine Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr die in Ungarn inhaftierte nonbin\u00e4re Person namens \"Maja\" und die in der Justizvollzugsanstalt Vechta einsitzende mutma\u00dfliche fr\u00fchere RAF-Terroristin Daniela Klette. Da die \"Bundeswehr in den n\u00e4chsten Jahren allgegenw\u00e4rtig in unsere Leben eingreifen und wieder ein relevanter Player in der autorit\u00e4ren, patriarchalen Zurichtung der Gesellschaft werden [wird]\", fordern die Verfasser abschlie\u00dfend: \"Greifen wir sie auf allen Ebenen an!\" Bereits am 13.03.2018 hatten unbekannte T\u00e4ter auf dem Firmengel\u00e4nde desselben Kfz-Werkstattbetriebs in Soltau einen abgestellten Bundeswehr-Lkw vermutlich mittels Grillanz\u00fcnder in Brand gesetzt. Ein weiterer Bundeswehr-Lkw wurde durch das \u00fcbergreifende Feuer besch\u00e4digt. Auch damals folgte unmittelbar auf die Tat ein Selbstbezichtigungsschreiben auf einem linksextremistischen Internetportal. 203","Linksextremismus In Rehburg-Loccum (Landkreis Nienburg/ Weser) wurden am 17.01.2025 zwei Pkw eines dunkelh\u00e4utigen Bundeswehr-Offiziers mit Migrationshintergrund mit Hilfe eines Grillanz\u00fcnders in Brand gesetzt. An das Garagentor hatten die unbekannten T\u00e4ter das Wort \"Nazi\" gespr\u00fcht. Auch die Diskussion um die Wiedereinf\u00fchrung einer Wehrpflicht greifen Linksextremisten auf. So protestierten sie z. B. am 13.10.2025 in Braunschweig mit einer gro\u00dffl\u00e4chigen Plakataktion gegen Krieg, Wehrpflicht und Militarisierung. Auf einem linksextremistischen Internetportal betonten die Initiatoren: \"Diese Aktion versteht sich als deutlicher Einspruch gegen Kriegslogik und Aufr\u00fcstung - und als Appell, die Debatte \u00fcber Militarisierung aus der politischen B\u00fchne zur\u00fcck auf die Stra\u00dfe zu holen.\" Parteien wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die ihr nahestehende Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) oder die \"Antifa Jugend G\u00f6ttingen\" riefen zum Kampf gegen den \"Pestherd des deutschen Militarismus\" auf und mobilisierten gemeinsam mit demokratischen Organisationen zu einem bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.12.2025. In der Nacht nach dem Schulstreik ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter mit Butters\u00e4ure und Farbe einen Anschlag auf eine Kaserne in Hannover. In einem kurz darauf auf einem linksextremistischen Internetportal ver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben hei\u00dft es: \"Wir haben der Kurt-Schuhmacher-Kaserne nach dem durchwinken der Wehrpflicht am Freitag einen kleinen Besuch abgestattet und ihnen die Rechnung daf\u00fcr gegeben\" Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit den Worten: \"Fick dich Deutschland, Fick dich Bundeswehr!\" Bereits zuvor hatte u. a. die SDAJ G\u00f6ttingen zu einer \"Kundgebung gegen die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste\" am 13.09.2025 in G\u00f6ttingen aufgerufen. 204","Linksextremismus Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschen bewegt. Um der globalen Erderw\u00e4rmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbewegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszu\u00fcben, um den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase drastisch zu verringern und die globale Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegen\u00fcber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Die von der Klimaschutzbewegung initiierten globalen Klimastreiktage haben deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen versuchen, die Klimaschutzbewegung f\u00fcr ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussf\u00e4hig zu sein. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die \"Interventionistische Linke\" (IL) versuchen, strategische B\u00fcndnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schlie\u00dfen, um dieses f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. So ist die IL bereits seit l\u00e4ngerem ein steuernder Faktor in dem linksextremistisch beeinflussten Klimab\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG). Unter dem Motto \"System Change not Climate Change\" wendet sich das B\u00fcndnis EG gegen die weitere Nutzung der Braunund Steinkohle und fordert eine \"Abkehr vom fossilen Kapitalismus.\" Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL die Gr\u00fcndungsinitiative des B\u00fcndnisses EG f\u00fcr sich, wenn sie schreibt: \"Mit Ende Gel\u00e4nde haben wir ein unglaublich gro\u00dfes Ding geschaffen.\" (Internetseite der IL, 03.12.2025) Radikalisierte Teile der Klimaschutzbewegung agieren zunehmend militanter, um ihre Ziele zu erreichen. Vor allem der E-Automobilkonzern Tesla und sein Firmenchef Elon Musk sind seit geraumer Zeit insbesondere wegen ihrer Unternehmenspolitik globales Feindbild. Beanstandet werden vor allem die bei Tesla vorherrschende Arbeitskultur, die Gesch\u00e4ftspraktiken, die Arbeitssicherheit und die durch den Konzern zu verantwortenden Umweltzerst\u00f6rungen. 205","Linksextremismus In Deutschland protestieren immer wieder demokratische B\u00fcrgerinitiativen vor allem im Rahmen sogenannter Aktionswochen an zahlreichen Standorten von Tesla gegen deren Firmenpolitik. Zugleich versuchen Linksextremistinnen und Linksextremisten, den Protest f\u00fcr ihre Interessen zu instrumentalisieren und langfristig zu radikalisieren. So gibt es immer wieder auch gewaltsame Aktionen gegen Tesla. Bereits 2021 wurde ein Anschlag auf die damalige Baustelle von Tesla in Gr\u00fcnheide bei Berlin ver\u00fcbt. Die Zerst\u00f6rung eines Strommasts in Gr\u00fcnheide f\u00fchrte am 05.03.2024 zu einem weitreichenden Stromausfall und somit zu einem Produktionsstopp des zwischenzeitlich fertiggestellten Teslawerks, der einen Millionenschaden verursachte. In beiden F\u00e4llen haben sich sogenannte linksextremistische Vulkangruppen109 auf einem linksextremistischen Internetportal zu den Taten bekannt. Am 29.03.2025 brannten auf dem Betriebsgel\u00e4nde der Tesla-Niederlassung in Ottersberg (Landkreis Verden) sieben Elektroautos der Marke Tesla vollst\u00e4ndig aus. Zwar konnte die Feuerwehr ein \u00dcbergreifen der Flammen auf das Firmengeb\u00e4ude verhindern, dennoch entstand ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. M\u00f6glicherweise besteht ein Zusammenhang mit den vom 29.03. bis zum 12.04.2025 stattgefundenen globalen Protestwochen \"Tesla Takedown\". Sie richteten sich gegen den E-Auto-Hersteller Tesla und seinen Eigent\u00fcmer Elon Musk. Bereits am 23.03.2025 hinterlie\u00dfen unbekannte T\u00e4ter in Hannover zahlreiche Graffitis und Schmierereien an Fahrzeugen, Hausw\u00e4nden, Stromk\u00e4sten und Garagentoren. Im Fokus standen am Stra\u00dfenrand geparkte E-Autos der Marke Tesla, die mit gegen den Besitzer der Tesla-Werke gerichteten Parolen wie \"Fuck Elon\" und \"Burn Elon\" bespr\u00fcht worden waren. Ihre linksextremistische Einstellung verdeutlichten die T\u00e4ter mit aufgespr\u00fchten Symbolen wie \"Hammerund-Sichel\", dem \"A im Kreis\" (Anarchismussymbol) und der Abk\u00fcrzung \"161\", die f\u00fcr die \"Antifaschistische Aktion\" steht. 109 Bei den \"Vulkangruppen\" handelt es sich um eine oder mehrere linksextremistische Gruppen, die zwischen 2011 und 2026 zahlreiche Anschl\u00e4ge auf die Infrastruktur, insbesondere auf den Bahnverkehr und auf Telekommunikationsleitungen in und um Berlin ver\u00fcbt haben. Sie haben dabei Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursacht. Die Namensgebung geht zur\u00fcck auf einen Vulkanausbruch auf Island 2010, wodurch es europaweit zu massiven Einschr\u00e4nkungen des Flugverkehrs kam. 206","Linksextremismus \"Antigentrifizierung\" Wohnraummangel, hohe Mieten, st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen, die Ver\u00e4nderungen von wohnr\u00e4umlich und sozial gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft bewegen. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des origin\u00e4ren Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremistinnen und Linksextremisten auch als Plattform f\u00fcr ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdebatten, um eigene Interessen in den Diskurs um hohe Mieten und knappen Wohnraum einflie\u00dfen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Dar\u00fcber hinaus geht es ihnen immer auch um die Schaffung und Bewahrung sogenannter Freir\u00e4ume, wie sie \"Autonome Zentren\" darstellen. Sie dienen der autonomen Szene als R\u00fcckzugsr\u00e4ume zur Planung politischer Agitation und (gewaltt\u00e4tiger) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freir\u00e4ume haben die \"K\u00e4mpfe gegen Gentrifizierung\" in den autonomen Spektren der gro\u00dfen Ballungsr\u00e4ume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen gro\u00dfe Bedeutung. Es werden immer wieder teils schwerwiegende Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4ge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen ver\u00fcbt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie \"Vonovia\" wird vorgeworfen, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdr\u00e4ngen, um diese dann aufw\u00e4ndig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Auch die nieders\u00e4chsische linksextremistische Szene griff dieses Thema auf. So besetzten am 12.04.2025 mehrere Personen ein leerstehendes Werkstattgeb\u00e4ude in Hannover. Die Besetzerinnen und Besetzer h\u00e4ngten Transparente aus den Fenstern, z\u00fcndeten bunte Raucht\u00f6pfe und kletterten auf das Dach eines kleinen Kiosks. Anschlie\u00dfend verlie\u00dfen sie freiwillig das Gel\u00e4nde. Mit dieser Aktion protestierten sie gegen die Abrisspl\u00e4ne des Eigent\u00fcmers, der an dieser Stelle den Bau hochpreisiger Eigentumswohnungen plant. 207","Linksextremismus Kampf gegen Rassismus Linksextremisten \u00fcberspitzen ihre Kritik an der aktuellen Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik und am Handeln von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines \"systemimmanenten\" Rassismus. Staatliche Repr\u00e4sentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und so Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Spektrums gegen die deutsche Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit den von Abschiebung bedrohten Fl\u00fcchtlingen. Das Aktionsfeld \"Antirassismus\" spielte aber auch 2025 eine eher untergeordnete Rolle f\u00fcr die autonome Szene in Niedersachsen. In der Nacht vom 19. auf den 20.04.2025 wurde in Folge eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes eine Person mit Migrationshintergrund in Oldenburg t\u00f6dlich verletzt. Der Vorfall zog kontroverse Debatten nach sich, insbesondere die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der polizeilichen Ma\u00dfnahmen wurde hinterfragt. Gegen diesen Polizeieinsatz demonstrierten am 25.04.2025 mindestens 8.000 Menschen in Oldenburg. Auch in Hannover und in Braunschweig beteiligten sich auch Linksextremisten an Protesten. In der folgenden Nacht wurden in Oldenburg zwei Brands\u00e4tze auf ein Lokal geworfen, dass dem Betreiber der Diskothek geh\u00f6rt, die dem Get\u00f6teten am Ereignisabend keinen Eintritt gew\u00e4hrte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des offensiven Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der \"Antifaschismus\" auch 2026 im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Der Kampf gegen Rechtsextremisten bzw. gegen Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, geh\u00f6rt zu den zentralen Anliegen auch der nieders\u00e4chsischen linksextremistischen Szene. Die konstanten Wahlerfolge der AfD und ihre kontinuierliche Pr\u00e4senz in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik d\u00fcrfte die linksextremistische Szene darin best\u00e4rken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive \"faschistoiden\" demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. \u00dcber das gesamte Jahr 2026 muss mit \u00dcbergriffen auf 208","Linksextremismus Informationsst\u00e4nde der AfD ebenso gerechnet werden wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu st\u00f6ren bzw. zu verhindern. Vor allem die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13.09.2026 d\u00fcrften dabei im Fokus von Linksextremisten stehen. K\u00f6rperliche \u00dcbergriffe auf einzelne AfD-Funktionstr\u00e4ger und -innen k\u00f6nnen dabei ebenso wenig ausgeschlossen werden wie gezielte Anschl\u00e4ge auf deren Eigentum. Aufgrund des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der damit einhergehenden Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstes mit verpflichtender Erfassung und Musterung f\u00fcr M\u00e4nner und einer umfangreichen Aufr\u00fcstung werden neben Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO vor allem R\u00fcstungsunternehmen und deren Zulieferer im Blickpunkt von Linksextremisten bleiben. Von der Beteiligung von Linksextremisten an den Protesten gegen die NATO, das neue Wehrdienstgesetz und die Bundeswehr im Allgemeinen und ihr \u00f6ffentliches Auftreten im Besonderen muss ebenso ausgegangen werden wie von Protesten gegen westliche Waffenlieferungen, z. B. an die Ukraine oder die T\u00fcrkei und gegen die daran beteiligten R\u00fcstungskonzerne. Linksextremistisch motivierte Straftaten gegen Einrichtungen der NATO und der Bundeswehr sowie gegen Unternehmen und Zulieferbetriebe der R\u00fcstungsindustrie k\u00f6nnen k\u00fcnftig ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Sollten Themen wie der Ukraineund der Nahost-Krieg in den Hintergrund r\u00fccken, k\u00f6nnte der Klimaschutz wieder von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene werden. Mit St\u00f6raktionen gegen Energieunternehmen, aber auch mit Besetzungen von f\u00fcr den Abbau fossiler Brennstoffe bestimmter Gebiete, m\u00fcsste dann wieder bundesweit als auch in Niedersachsen vermehrt gerechnet werden. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen lassen den Schluss zu, dass das Thema \"Antigentrifizierung\" auch in Zukunft Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen wie Hausbesetzungen gerechnet werden. 209","Linksextremismus Das Jahr 2025 hat gezeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen in Teilen der linksextremistischen Szene weiterhin niedrig ist. Linksextremisten scheinen vermehrt auch in Form klandestiner Kleingruppen zu agieren. Das hat die Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten des Staates und gegen Rechtsextremisten bzw. gegen Personen, die Linksextremisten als solche ansehen, gezeigt. K\u00fcnftig muss daher auch mit weiteren \u00dcbergriffen, insbesondere in Kleingruppentaktik, auf Polizisten sowie auf Personen, die Linksextremisten als Rechtsextremisten ansehen, gerechnet werden. F\u00fcr die weitere Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen und der Bundesrepublik d\u00fcrfte auch die Situation innerhalb der postautonomen Szene relevant sein. Sollte sich auch 2026 vor allem die Kritik an der IL und die damit einhergehenden Aufl\u00f6sungserscheinungen von IL-Ortsgruppen fortsetzen, k\u00f6nnte das postautonome Projekt zunehmend an seine Grenzen sto\u00dfen oder wom\u00f6glich scheitern. Welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf die Organisierung und Durchf\u00fchrung vor allem von Protestaktionen der autonomen Szene im Allgemeinen und auf die postautonomen B\u00fcndnisse im Besonderen hat, bleibt abzuwarten. 4.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterh\u00e4lt in G\u00f6ttingen, Hannover und L\u00fcneburg einzelne Ortsgruppen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 70 Sympathisanten Publikationen \"Gai Dao\" (Publikation der \"F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten\"; monatlich), \"Direkte Aktion\" (Onlinepublikation der FAU; unregelm\u00e4\u00dfig) 210","Linksextremismus Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeitr\u00e4ge Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Str\u00f6mungen setzen sich daf\u00fcr ein, die bestehende Ordnung zu \u00fcberwinden. Anarchisten streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, \u00f6konomischen, religi\u00f6sen und kulturellen Zw\u00e4ngen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den h\u00f6chsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren Anarchisten s\u00e4mtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im \u00f6konomischen Bereich wird die Gr\u00fcndung f\u00f6deral strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Str\u00f6mungen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den nieders\u00e4chsischen Anarchisten ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am st\u00e4rksten vertreten.110 Er entstand im 19. Jahrhundert und fu\u00dft auf der Idee revolution\u00e4rer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). 110 Unter \"Anarchosyndikalismus\" versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der \"Anarchosyndikalismus\" kn\u00fcpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und \u00fcbertr\u00e4gt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabh\u00e4ngigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarit\u00e4t organisieren. 211","Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der gr\u00f6\u00dften anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland z\u00e4hlt die 1977 gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU). Sie ist eine bundesweite F\u00f6deration aus unabh\u00e4ngigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das \"Allgemeine Syndikat der FAU Hannover\" (AS Hannover) und das \"Allgemeine Syndikat der FAU G\u00f6ttingen\" sind die einzigen gefestigten anarchistischen Strukturen in Niedersachsen. Sie sind Teil der Gewerkschaftsf\u00f6deration der FAU. In den Grunds\u00e4tzen des AS Hannover hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen\": \"Eine Ver\u00e4nderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus.\" (Internetseite des AS Hannover, 26.11.2025) Was das AS Hannover damit meint, verdeutlicht es in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolution\u00e4re Strategie. Wir zielen also auf eine Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse 'von unten' ab.\" (Internetseite des AS Hannover, 20.11.2025) Die \"Grundprinzipien des Syndikalismus\" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln \"Grunds\u00e4tze und Ziele\" sowie \"Kritik der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\" h\u00e4lt die FAU f\u00fcr ihre Arbeit fest: \"Wir streben die \u00dcberwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ...\" (Internetseite der FAU, 26.11.2025) 212","Linksextremismus Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist \"... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ...\" (Internetseite der FAU, 26.11.2025) In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU \"... eine libert\u00e4re, klassenlose Gesellschaft an[strebt], in der alle Menschen gem\u00e4\u00df ihren Bed\u00fcrfnissen leben und ihre F\u00e4higkeiten frei entfalten k\u00f6nnen.\" (Internetseite der FAU, 26.11.2025) Der von der FAU anvisierte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter R\u00fcckgriff auf direkte und zum Teil auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterst\u00fctzt sie in prek\u00e4ren Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement f\u00fcr Gewerkschaftsbelange und ihrer Solidarit\u00e4t mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussf\u00e4hig an demokratische Organisationen zu sein. Zugleich m\u00f6chte sie auf diesem Wege neue Mitglieder f\u00fcr ihre systemablehnenden Ziele gewinnen. Neben Ortsgruppen in G\u00f6ttingen und Hannover gibt es seit 2023 auch eine FAU-Ortsgruppe in L\u00fcneburg. Die FAU Ortsgruppe G\u00f6ttingen f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig eine monatliche Beratungsstunde durch und betreibt ein \"FAU-Lokal\". Die Ortsgruppe bildete im Rahmen der Demonstration zum 1. Mai am 01.05.2025 gemeinsam mit den G\u00f6ttinger Ortsgruppen der postautonomen B\u00fcndnisse \"IL\" und \"uG\" einen aus Anarchisten und Kommunisten bestehenden \"schwarz roten Block\"111. Ferner 111 Das \"schwarz\" steht in diesem B\u00fcndnis farblich f\u00fcr die anarchistische Bewegung und das \"rot\" f\u00fcr die kommunistische. 213","Linksextremismus fanden vom 06. bis zum 09.06.2025 unter Beteiligung der FAU die sogenannten G\u00f6ttinger anarchistischen Tage statt. Sie dienen der Vernetzung der anarchistischen Szene und der Verbreitung ihrer Ideologie. Im Oktober 2025 startete die FAU Ortsgruppe Hannover den Versuch, mit der \"Freien Arbeiter:innen Jugend\" (FAJ) eine eigene Jugendorganisation in Hannover aufzubauen. \u00dcber Veranstaltungen - wie etwa den Vortrag zu Grundlagen des Anarchosyndikalismus vom 06.12.2025 - sowie regelm\u00e4\u00dfig stattfindende offene Treffen versucht die FAU, Nachwuchs zu generieren. Social-Media-Post zur Bedeutung des 1. Mai auf den Accounts des Verfassungsschutzes Niedersachsen Seit 2017 ist die FAU auch international wieder st\u00e4rker vernetzt. Nachdem sie nach langj\u00e4hriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der \"Internationalen ArbeiterInnen Assoziation\" (IA A) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gr\u00fcndung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer Zersplitterung d\u00fcrfte sich daran auch k\u00fcnftig kaum etwas \u00e4ndern. Der Anarchosyndikalismus wird auch im Jahr 2026 voraussichtlich der am st\u00e4rksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 214","Linksextremismus 215","05","Islamismus","Islamismus 5.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland112 2024 Salafistische Bestrebungen 11.000 Muslimbruderschaft (MB) 1.450 HAMAS 550 Tablighi Jama'at (TJ) 550 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 600 Hizb Allah 1.250 Weitere islamistisch-extremistische Gruppen 12.880 Summe 28.280 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2024 2025 Salafistische Bestrebungen 650 600 Muslimbruderschaft (MB)113 170 165 Tablighi Jama'at (TJ) 40 40 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 70 90 Hizb Allah 250 270 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer 100 105 Extremismus Hizb ut-Tahrir (HuT) - 15 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) - 40 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 15 - Summe 1.295 1.325 112 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland lagen f\u00fcr das Berichtsjahr bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 113 Das Mitgliederpotenzial der \"Muslimbruderschaft\" umfasst auch deren regionale Ableger HAMAS und En-Nahda. 218","Islamismus 5.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anh\u00e4nger sich auf religi\u00f6se Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz gesch\u00fctzten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm f\u00fcr die Gestaltung aller Lebensbereiche: von der Staatsorganisation \u00fcber die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religi\u00f6se islamische Normen als f\u00fcr alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europ\u00e4ischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abh\u00e4ngigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schw\u00e4che der Muslime besch\u00e4ftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt h\u00e4tten. W\u00e4hrend einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine antikoloniale und antiwestliche Haltung ein. Sie war davon \u00fcberzeugt, dass nur eine R\u00fcckbesinnung auf den \"reinen urspr\u00fcnglichen Islam\" die Muslime zur Unabh\u00e4ngigkeit und zu alter Macht f\u00fchren k\u00f6nne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den s\u00e4kularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden f\u00fcr die kulturelle Entfremdung, sozio\u00f6konomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, die Scharia, organisiert sind. Der Interpretationsspielraum daf\u00fcr, 219","Islamismus was die Scharia genau umfasst, ist gro\u00df. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschlie\u00dflich einen Leitfaden f\u00fcr ihre individuelle religi\u00f6se Praxis sehen. Islamisten beanspruchen f\u00fcr sich oft, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads114, die inhaltliche Deutungshoheit \u00fcber religi\u00f6se Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grunds\u00e4tze verletzt. Islamisten lehnen die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach m\u00fcsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der fr\u00fchislamischen Herrschaftsform zu begr\u00fcnden, deren weltliches und religi\u00f6ses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Dar\u00fcber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Frauen werden z. B. von Islamisten nach deren Schariaverst\u00e4ndnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabw\u00fcrdigung einer Frau wird u. a. dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, d\u00fcrfen ihre Religion aus\u00fcben, m\u00fcssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso dr\u00e4ngen Islamisten auf die unbedingte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die f\u00fcr Vergehen wie Diebstahl oder \"Unzucht\" K\u00f6rperstrafen vorsehen, 114 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung des arabischen Begriffs \"Jihad\" ist \"Anstrengung\" oder \"Bem\u00fchung\". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bem\u00fchung des Gl\u00e4ubigen um das richtige religi\u00f6se und moralische Verhalten gegen\u00fcber Gott und den Mitmenschen (\"gro\u00dfer Jihad\") sowie den k\u00e4mpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (\"kleiner Jihad\"). Von militanten Gruppen wird der Jihad h\u00e4ufig als religi\u00f6se Legitimation f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge verwendet. 220","Islamismus die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. Islamistische Ideologien, die den Islam nicht allein als Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie betrachten, verletzen wesentliche Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sind mit der Demokratie unvereinbar. Islamistische Str\u00f6mungen Obwohl alle islamistischen Organisationen die oben genannte Ideologie vertreten, unterscheiden sie sich wesentlich in den Mitteln, die sie anwenden, um ihre islamistischen Ziele zu erreichen. Demnach k\u00f6nnen sie entsprechend ihrer Gewaltbereitschaft in zwei Str\u00f6mungen unterteilt werden, wobei ihre \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind: f Gruppierungen, die auf Gewalt zur\u00fcckgreifen Diese Gruppierungen (auch: Jihadisten oder gewaltorientierte Islamisten) sind der \u00dcberzeugung, dass sich ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen lassen. Sie erachten den sogenannten Jihad als individuelle Pflicht eines jeden Muslims und fordern von allen \"wahren Gl\u00e4ubigen\" den Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islams. Selbstmordattent\u00e4ter oder im Kampf get\u00f6tete Jihadisten werden als M\u00e4rtyrer glorifiziert und als Helden betrachtet, denen das Paradies versprochen ist. Einerseits z\u00e4hlen zu dieser Gruppe internationale terroristische Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bek\u00e4mpfen, wie \"al-Qaida\" oder der sogenannte Islamische Staat (IS).115 Andererseits sind es regionale terroristische Organisationen, die einen starken Bezug zu ihren Herkunftsl\u00e4ndern aufweisen und i. d. R. gegen dortige Regierungen und politische Systeme agieren. Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele betrachten sie Gewalt als ein legitimes Mittel unter vielen, die sie jedoch nur begrenzt in akuten Konflikten einsetzen. Oft agieren gewaltorientierte islamistische Organisationen in den Herkunftsl\u00e4ndern auch als Parteien und sind entsprechend stark in die Politik eingebunden. Dar\u00fcber hinaus genie\u00dfen sie aufgrund ihrer karitativen Projekte gro\u00dfen Zuspruch 115 Siehe Kapitel 5.3.1. 221","Islamismus in der Gesellschaft. Die HAMAS116 die \"Hizb Allah\"117 und die \"Taliban\"118 sind Beispiele daf\u00fcr. f Gruppierungen, die nicht prim\u00e4r auf Gewalt zur\u00fcckgreifen Diese Gruppierungen lehnen die eigene Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab, was jedoch nicht bedeutet, dass sie nicht auch mit gewaltorientierten Gruppierungen sympathisieren k\u00f6nnten. Entsprechend ihres ideologischen Auftrags versuchen sie prim\u00e4r, die Gesellschaft umzugestalten und/oder staatliche Strukturen zu unterwandern, um islamistische Normen gesellschaftlich zu etablieren und ggf. staatlich zu verankern. Dabei schotten sie sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft ab, sondern versuchen aktiv mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie beabsichtigen, zun\u00e4chst Freir\u00e4ume f\u00fcr die Verbreitung der eigenen Ideologie zu schaffen. Dabei konstruieren sie Themen, die insbesondere f\u00fcr hier lebende Muslime relevant sind und oft auf Narrativen wie Islamfeindlichkeit aufbauen. Durch die Pr\u00e4gung einer solchen Wahrnehmung ist es ihnen m\u00f6glich, als Sprachrohr und Vertreter eben dieser unterdr\u00fcckten Muslime zu agieren und auch f\u00fcr nicht extremistische Personen relevant zu sein. Gruppierungen aus dem Bereich des nach politischem Einfluss strebenden Islamismus k\u00f6nnen in ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrem kulturellen Hintergrund und ihren Aktivit\u00e4ten sehr unterschiedlich sein. Sie reichen von der \"Muslimbruderschaft\"119 bis hin zu Akteuren aus dem Bereich des politischen Salafismus. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Str\u00f6mungen verschwimmen teilweise zunehmend. Dies ist insbesondere unter Salafisten zu beobachten, die Bereiche besetzen, die vermeintlich keinen Bezug zum Salafismus haben. Beispiele daf\u00fcr sind Hilfsorganisationen, Reiseb\u00fcros, Online-Islamkurse oder die Gr\u00fcndung eigener Unternehmen, wie im Bereich der halal120 -konformen 116 Siehe Kapitel 5.4.1. 117 Siehe Kapitel 5.5.1. 118 Siehe Kapitel 5.4. 119 Siehe Kapitel 5.4.1. 120 Der arabische Begriff \"halal\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nach islamischem Glauben erlaubt\". 222","Islamismus Produkte. Gerade im Internet erreichen Salafisten eine enorme Reichweite, indem sie \u00f6ffentliche Debatten wie Diskussionen \u00fcber das Kopftuch oder die Diskriminierung von Muslimen aufgreifen und f\u00fcr sich zu nutzen versuchen. Aber auch andere Islamisten sind vor allem in den sozialen Medien sehr gut aufgestellt, verf\u00fcgen \u00fcber eine hohe Zahl an Followern und sind damit in der Lage, gro\u00dfen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu Themen auszu\u00fcben, die den Islam und Muslime betreffen. Diese Entwicklung kann zu weiteren Verschachtelungen und Vernetzungen zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen f\u00fchren, die allesamt das einigende Ziel einer islamistischen Durchdringung der Gesellschaft anvisieren. Internetnutzung durch Islamisten Personen des islamistischen Spektrums bewegen sich im Internet grunds\u00e4tzlich genauso wie der Rest der Gesellschaft. Dies betrifft Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok, jedoch auch Messenger-Dienste wie Signal, Telegram und WhatsApp. Discord, Reddit, Steam und Twitch werden insbesondere von interessenbezogenen Communities (z. B. Gaming, Sport, Technik) gerne genutzt. W\u00e4hrend bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits seit l\u00e4ngerer Zeit Instagram und TikTok die beliebtesten Online-Plattformen sind, bleibt Facebook bei den \u00fcber Drei\u00dfigj\u00e4hrigen das meistgenutzte soziale Netzwerk. Snapchat richtet sich ebenfalls \u00fcberwiegend an Jugendliche und junge Erwachsene. Gewaltbezogene Inhalte und jihadistische Propaganda sind am persistentesten auf Telegram (und in zunehmendem Ma\u00dfe auf TikTok) zu finden, das in diesem Spektrum die zentrale Austauschplattform ist. Neben einem geschlossenen \u00d6kosystem mit einer Vielzahl an Gruppen und Kan\u00e4len jihadistisch-salafistischer Pr\u00e4gung wird niedrigschwellig der Kontakt zu ausl\u00e4ndischen Jihadisten erm\u00f6glicht und sich in Kleingruppen radikalisiert. Klassische Internetseiten und Foren verlieren hingegen an Bedeutung und sind nur noch in Ausnahmef\u00e4llen von Relevanz. Insgesamt nehmen islamistische Aktivit\u00e4ten im Internet quantitativ zu, was vor allem auf die fortschreitende Digitalisierung und die Verj\u00fcngung der Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Kommunikation und Diskurs auf Social-Media-Plattformen sind zudem stark gepr\u00e4gt von 223","Islamismus einer visuellen Darstellung der Inhalte, was sich auch im Auftreten und der Reichweite islamistischer Akteure widerspiegelt. Auf TikTok f\u00fchrt das leicht konsumierbare Format der Kurzvideos zu einer gro\u00dfen Popularit\u00e4t der Plattform, die auch bei Islamisten ankommt. Ebenfalls eine verbreitete Praxis ist zudem das Aufbauen plattform\u00fcbergreifender Online-Pr\u00e4senzen, um verschiedene Zielgruppen auf unterschiedlichen sozialen Netzwerken ansprechen zu k\u00f6nnen. Bei der Frage, welche ph\u00e4nomenbezogenen Themen f\u00fcr Personen des islamistischen Spektrums auf Social Media relevant sind, lassen sich im Wesentlichen drei narrative Ebenen skizzieren: f Religi\u00f6se Indoktrination Hier werden Anweisungen zur Glaubensaus\u00fcbung und Auslegung der religi\u00f6sen Prim\u00e4rquellen (Koran und Sunna) erteilt, um ein islamkonformes Leben zu f\u00fchren. Der Islam wird als eine dem westlichen bzw. demokratischen Wertekonsens \u00fcbergeordnete Werteordnung dargestellt, nach der sich Gl\u00e4ubige in erster Linie zu richten h\u00e4tten. Es werden Themen aufgegriffen wie die Verh\u00fcllung der Frau, der Vorrang von religi\u00f6sen Pflichten, individuelles Verhalten in Alltagssituationen und Fragen zu erlaubten und verbotenen Handlungen. Feindbilder im religi\u00f6sen Sinne werden als \"Ungl\u00e4ubige\" (arab. Kuffar) bzw. Polytheisten (arab. Mushrikun) bezeichnet. In fortgeschritten radikalisierten Kreisen tritt die Konstruktion des inneren Feindes in Form von Muslimen, welche dem Glauben nur \u00e4u\u00dferlich nachgehen und somit \"Heuchler\" (arab. Munafiqun) seien, vermehrt auf. Auf Telegram und Discord existiert eine Vielzahl an Kan\u00e4len, die z. B. religi\u00f6sen Unterricht oder Arabisch-Sprachkurse in Verbindung mit islamistischer Ideologie zielgruppengerecht aufbereitet anbieten. f Identit\u00e4re Narrative Diese Narrative betreffen das Leben muslimischer Menschen als soziale Gruppe in Deutschland bzw. die Welt aus der Sicht von Islamisten. In diesen stark verzerrten Diskursen werden Themen wie antimuslimischer Rassismus und die Wahrnehmung des Islams in Deutschland dazu genutzt, um Muslime in Deutschland zu radikalisieren und letztlich einen Bruch mit der Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Eine systematische Unterdr\u00fcckung von Muslimen, die in Teilen mit der Situation j\u00fcdischer Menschen 224","Islamismus im Nationalsozialismus gleichgesetzt wird, ist h\u00e4ufig ideologischer Kern der \u00c4u\u00dferungen. Insbesondere seit dem \u00dcberfall der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 werden vermehrt antisemitische bzw. antizionistische Aussagen getroffen, wie z. B. der Vorwurf des Genozids an Muslimen. Ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig thematisiert werden gerichtliche Prozesse in Deutschland gegen mutma\u00dfliche islamistische Straft\u00e4ter und die Situation von hierzulande oder in Syrien gefangenen Personen, die glorifiziert werden. Staatsformen aus der Geschichte der islamischen Welt, wie z. B. das Kalifat oder das Emirat, werden als idealisierte Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschrieben, und es wird ihnen eine h\u00f6here (religi\u00f6se) Legitimit\u00e4t beigemessen als demokratischen Staaten. f Extremistische und gewaltorientierte Inhalte Offen extremistische und gewaltorientierte Inhalte sind der quantitativ kleinste Teil der bekannten \u00c4u\u00dferungen von Islamisten im Internet. Es dominieren hier vor allem besonders eng gefasste Glaubensauslegungen, takfiristische121 Positionen und absolut gehaltene Freund-Feind-Schemata, welche durch stark aus dem Kontext gerissene Bezugsstellen aus Koran und Hadithen begr\u00fcndet werden. Der Islam wird hier nicht als Religion praktiziert, sondern als Mittel zur Gewaltlegitimation missbraucht. Verbreitet werden diese Inhalte i. d. R. von dem Jihadismus nahestehenden oder sich im Ausland aufhaltenden Personen, die ein hohes Ma\u00df an konspirativem Verhalten zeigen und aktiv Szeneangeh\u00f6rige ansprechen. Einerseits werden jihadistische Anschl\u00e4ge und Attent\u00e4ter verherrlicht und entsprechendes Propagandamaterial (z. B. milit\u00e4rische Darstellungen, Reden, Videos von Hinrichtungen) geteilt, andererseits Gewalttaten gegen Personen gebilligt und dazu aufgerufen. Neben der Propaganda internationaler jihadistischer Organisationen wie des sogenannten Islamischen Staates (IS) oder al-Qaida ist seit dem 07.10.2023 vermehrt Kriegspropaganda der HAMAS 121 Unter dem arabischen Begriff \"Takfir\" wird die Exkommunizierung von Muslimen aus der Religion verstanden. Diese Strafe wird nach herrschender Meinung in der islamischen Rechtswissenschaft nur von einem Rechtsgelehrten bei besonders schweren Vergehen verh\u00e4ngt und zieht i. d. R. auch die Todesstrafe nach sich. Terroristische Vereinigungen wie der IS werden als \"takfiristisch\" bezeichnet, da diese Praxis dort teilweise inflation\u00e4r und durch nicht gelehrte Privatpersonen zur standrechtlichen Aburteilung von Personen genutzt wird. 225","Islamismus und der libanesischen \"Hizb Allah\" zu finden. Trotz begrenzter M\u00f6glichkeiten zur Verbreitung von Online-Propaganda stellt die Terrororganisation IS nach wie vor eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren zur (Schnell-)Radikalisierung von Einzelpersonen im Netz weltweit aber auch in Deutschland dar. Vereinzelt werden derartige Inhalte auf Mainstream-Plattformen wie Instagram und TikTok festgestellt, der gr\u00f6\u00dfere Teil dieser Kommunikation spielt sich jedoch auf Telegram und anderen Plattformen bzw. im Darknet ab. Islamistische Botschaften enthalten in aller Regel zwei oder mehr der o. g. narrativen Ebenen und beanspruchen f\u00fcr sich einen Absolutheitsanspruch, dem zu widersprechen im kurzlebigen Kommunikationsstil auf sozialen Netzwerken kaum m\u00f6glich ist. Dies ist insbesondere dann erschwert, wenn sich islamistische Aussagen mit Desinformation, z. B. zu Ereignissen im Nahostkrieg verbinden. Es erfolgt ein Framing religi\u00f6ser bzw. gesellschaftlicher Wahrnehmungen, die im Sinne einer strengen Religionsauslegung interpretiert werden. Dies wird insbesondere an den Schemata der Glorifizierung inhaftierter Islamisten als \"M\u00e4rtyrer\" oder der Wahrnehmung von LGBTQIA+-Personen122 als \"Ungl\u00e4ubige\" und Feinde der islamischen Gemeinschaft (arab. \"Umma\") deutlich. Transportiert werden diese Narrative vor allem durch populistische und identit\u00e4re Argumentationsmuster, die sp\u00fcrbar zugenommen haben. Gesellschaftlich relevante Themen werden religi\u00f6s-politisch aufgeladen und skandalisiert, z. B. die \u00f6ffentliche Wahrnehmung von LGBTQIA+-Personen, Religionspolitik oder der Israel-Pal\u00e4stinaKonflikt. Das Ziel dieser populistischen Artikulation ist eine religi\u00f6se Aufladung des Diskurses in jeder Hinsicht, die Absonderung muslimischer Menschen von der Mehrheitsgesellschaft und die Delegitimierung der demokratischen Werteordnung. Kampfsport im Islamismus Im Islamismus und insbesondere innerhalb salafistischer Milieus erlangt der Kampfsport zunehmende Bedeutung. W\u00e4hrend Kampfsportarten im Allgemeinen prim\u00e4r der k\u00f6rperlichen Fitness, Gesundheitsf\u00f6rderung und Selbstdisziplin dienen, werden sie im 122 LGBTQIA+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexual, transsexual/transgender, queer, intersexual, asexual. 226","Islamismus salafistischen Kontext gezielt als Instrument sozialer Bindung, ideologischer Pr\u00e4gung sowie der mentalen und physischen Vorbereitung auf einen vermeintlich \"notwendigen Kampf\" gegen die aus salafistischer Sicht Feinde des Islams genutzt. Der Bezug zu Kampfsport erf\u00fcllt dabei mehrere Funktionen: Er st\u00e4rkt den inneren Zusammenhalt, vermittelt ein Gef\u00fchl von St\u00e4rke und Wehrhaftigkeit und bietet zugleich ein niedrigschwelliges Rekrutierungsumfeld, insbesondere f\u00fcr junge M\u00e4nner. Einzelne salafistische Akteure nutzen Kampfsport gezielt zur Gewinnung und Bindung neuer Anh\u00e4nger. Trainingseinheiten - sowohl in \u00f6ffentlichen Trainingsst\u00e4tten als auch in privaten R\u00e4umlichkeiten oder geschlossenen Gruppen - werden mit religi\u00f6sen Unterweisungen und der Vermittlung salafistischer Ideologie verkn\u00fcpft. Die Betonung k\u00f6rperlicher Disziplin und Gehorsam gegen\u00fcber dem Trainer, der nicht selten zugleich als religi\u00f6se Autorit\u00e4t auftritt, beg\u00fcnstigt ein hierarchisches Gef\u00fcge, das ideologischer Beeinflussung besonderen Vorschub leistet. Das Idealbild des \"starken, standhaften Gl\u00e4ubigen\" tr\u00e4gt zur Selbstaufwertung der Anh\u00e4nger bei und f\u00f6rdert die Abgrenzung von einer als \"verweichlicht\" wahrgenommenen Mehrheitsgesellschaft. Die Verbindung von Kampfsport und salafistischer Ideologie beg\u00fcnstigt die Aufwertung von M\u00e4nnlichkeit, H\u00e4rte und Opferbereitschaft. Gewalt wird dabei in der Regel nicht offen propagiert, jedoch als legitimes Mittel religi\u00f6ser Selbstbehauptung interpretiert. Kampfsporterfahrenen Einzelakteuren im jihadistisch-salafistischen Spektrum kann vor diesem Hintergrund ein erh\u00f6htes Gef\u00e4hrdungspotenzial zukommen, insbesondere wenn sich ausgepr\u00e4gte k\u00f6rperliche F\u00e4higkeiten mit einer gefestigten ideologischen \u00dcberzeugung verbinden. In Niedersachsen zeigen sich bislang keine institutionalisierten Strukturen innerhalb des salafistischen Spektrums, die Kampfsport als zentrales Organisationsprinzip nutzen. Gleichwohl sind vereinzelt Personen und kleinere Gruppen in salafistischen Netzwerken aktiv und betreiben zugleich Kampfsport oder initiieren eigene Trainingsangebote, teils in regul\u00e4ren Sporteinrichtungen, teils in abgeschlossenen R\u00e4umen oder unter dem Deckmantel privater Sportgemeinschaften. Zugleich bestehen l\u00e4nder\u00fcbergreifende 227","Islamismus Vernetzungen, die den Austausch zwischen gleichgesinnten Akteuren f\u00f6rdern. Ein neues Ph\u00e4nomen ist die sogenannte Martial Arts Umrah (MAU), eine Verkn\u00fcpfung von Kampfsportelementen mit religi\u00f6sen Inhalten und gemeinschaftlich organisierten Pilgerreisen. Die Verbindung aus k\u00f6rperlicher Ert\u00fcchtigung, spiritueller Unterweisung und gruppenbezogener Identit\u00e4tsbildung st\u00e4rkt das Bindungspotenzial innerhalb der Szene und verleiht dem Kampfsport eine zus\u00e4tzliche religi\u00f6sideologische Aufladung. Aktuelle Entwicklungen im Islamismus Die Entwicklung des Islamismus ist im Jahr 2025 weiter dem Trend der letzten Jahre gefolgt: Klare Grenzen zwischen den unterschiedlichen islamistischen Str\u00f6mungen verschwimmen zunehmend und die Personenpotenziale der verschiedenen Organisationen scheinen mehr und mehr ineinander zu flie\u00dfen. Hinzu kommt ein relativer Bedeutungsgewinn des organisationsbezogenen Islamismus im Vergleich zu der salafistischen Szene. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzbericht 2025 tr\u00e4gt diesen Entwicklungen Rechnung durch eine angepasste und detailliertere Strukturierung innerhalb des Kapitels Islamismus. Der Salafismus wird dabei in die beiden Str\u00f6mungen des politischen und des jihadistischen Salafismus unterteilt, w\u00e4hrend sich der organisationsbezogene Islamismus in ein sunnitisches und ein schiitisches Spektrum untergliedern l\u00e4sst. Diese vier Bereiche stehen dabei jeweils in etwa 28 % 26 % politische Salafisten jihadistische Salafisen sunnitisch islamistische Organisationen schiitisch islamistische 19 % Organisationen 27 % 228","Islamismus f\u00fcr ein Viertel des Personenpotenzials der islamistischen Szene in Niedersachsen. Ein genauerer Blick auf die dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bekannten Islamisten zeigt, dass diese mit klarer Mehrheit m\u00e4nnlich sind. Auch Frauen haben ihren Wirkungskreis, der mit knapp 20 Prozent jedoch deutlich gegen\u00fcber den M\u00e4nnern 16 % mit \u00fcber 80 Prozent zur\u00fcckf\u00e4llt. Innerhalb der unterschiedlichen islamistischen Bereiche zeigt sich hier ebenfalls ein sehr homogenes Bild, ohne deutliche Ausrei\u00dfer. Dies entspricht der islamistischen Ideologie, nach der die Autorit\u00e4t grunds\u00e4tzlich bei den M\u00e4nnern liegt, w\u00e4hrend das Wirken von 84 % Frauen vor allem auf den h\u00e4uslichen Bereich beschr\u00e4nkt ist. Nichtsdestotrotz hat der Anteil der Islamistinnen in den letzten Jahren m\u00e4nnlich weiblich zugenommen und Frauen \u00fcbernehmen auch zunehmend sichtbare Rollen bei den Szeneaktivit\u00e4ten. Bei den Staatsangeh\u00f6rigkeiten gibt es etwa drei gleich gro\u00dfe Gruppen. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass bei den doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeiten in der Regel die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit einbezogen ist. Der mehrheitliche Anteil an Personen die (auch) \u00fcber eine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen, macht deutlich, dass der Islamismus kein Ph\u00e4nomen 25 % ist, das nur im Zusammenhang mit Aus36 % landsbez\u00fcgen auftritt. Vielmehr haben islamistische Akteure in den vergangenen Jahren ein zielgerichtet auf die Lebensrealit\u00e4t insbesondere junger Menschen in Deutschland zugeschnittenes Angebot entwickelt. Die Tatsache, dass mindestens zwei 39 % Drittel aller nieders\u00e4chsischen Islamisten einen Migrationshintergrund haben, zeigt ausl\u00e4ndische StA mehrere StA aber auch, dass islamistische Angebote vor deutsche StA 229","Islamismus allem bei diesen Personengruppen verfangen. Eine Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr ist, dass islamistische Akteure sich in den letzten Jahren zunehmend identit\u00e4rer Themen bedient haben. Damit machen sie ein gemeinschaftsstiftendes Angebot, das insbesondere Menschen anspricht, die ihre Rolle zwischen unterschiedlichen Kulturen suchen. Akteure aus dem organisationsbezogenen Islamismus haben sich in den letzten Jahren eine zunehmende Relevanz f\u00fcr die Szene erarbeitet. Die aktuell bedeutenden und reichweitenstarken Kan\u00e4le in den sozialen Medien stammen u. a. von Akteuren aus dem Umfeld der \"Hizb ut-Tahrir\"123, dem \"Kalifatsstaat\"124 oder dem schiitischen Islamismus125 . Bei ihren Social-Media-Aktivit\u00e4ten setzen diese Gruppierungen weniger auf die Vermittlung tiefgreifender ideologischer Inhalte. Vielmehr verbreiten sie emotional aufgeladene Botschaften, die Diskriminierungserfahrungen aufgreifen und eine Bedrohung muslimischer Wertvorstellungen heraufbeschw\u00f6ren. Damit zielen sie auf eine Polarisierung der muslimischen Bev\u00f6lkerung, um vor allem junge Menschen zu erreichen und an sich zu binden. Ein weiteres wichtiges und verbindendes Kampagnenthema im gesamten islamistischen Spektrum war erneut das Feindbild Israel. Vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza hat sich der Antizionismus zu einem zentralen Thema nahezu aller islamistischen Gruppierungen etabliert. Dabei treten antisemitische Aussagen und Denkmuster teils nur implizit, teils aber auch explizit zu Tage. Mit dem GazaFriedensplan zeichnete sich Ende 2025 eine leichte Beruhigung der emotional \u00e4u\u00dferst aufgeladenen Situation ab. Die Lage bleibt aber volatil und die \u00fcber zwei Jahre anhaltende antiisraelische Agitation \u00fcber Ph\u00e4nomengrenzen hinweg kann jederzeit wieder zu einer st\u00e4rkeren Mobilisierung der islamistischen Szene f\u00fchren. Eine neue Entwicklung deutet sich bei den islamistischen Terrororganisationen HAMAS126 und \"Hizb Allah\"127 an. Grunds\u00e4tzlich war deren Agieren bislang auf den Kampf gegen Israel von ihren 123 Siehe Kapitel 5.4.4. 124 Siehe Kapitel 5.4.3. 125 Siehe Kapitel 5.5. 126 Siehe Kapitel 5.4.1. 127 Siehe Kapitel 5.5.1. 230","Islamismus Heimatl\u00e4ndern aus fokussiert und Deutschland diente dabei als R\u00fcckzugsund Unterst\u00fctzungsraum. Tats\u00e4chlich wurden im Oktober und November 2025 vier mutma\u00dfliche HAMAS Mitglieder in Deutschland festgenommen, die sich Schusswaffen und Munition zur Durchf\u00fchrung eines Anschlags auf j\u00fcdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland beschafft haben sollen. Vor dem Oberlandesgericht Celle wurde zudem der Prozess gegen ein \"Hizb Allah\"-Mitglied aus Salzgitter er\u00f6ffnet, das \u00fcber ein Netzwerk von Tarnfirmen Drohnenbauteile f\u00fcr die \"Hizb Allah\" beschafft haben soll. Dies zeigt, dass die islamistischen Terrororganisationen ihre T\u00e4tigkeiten immer mehr ausweiten und Europa und Deutschland mittlerweile zunehmend auch als potenzielles Operationsgebiet in ihre strategischen \u00dcberlegungen einzubeziehen scheinen. Inwiefern es sich hierbei um eine strukturelle und langfristige \u00c4nderung der Agenda handelt, wird weiter beobachtet. Nach mehreren Vereinsund Bet\u00e4tigungsverboten im Bereich des Islamismus in den letzten Jahren, wurde am 05.11.2025 der Verein \"Muslim Interaktiv\" (MI) durch das Bundesministerium des Innern verboten sowie vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Vereine \"Generation Islam\" (GI) und \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) eingeleitet. Diese Gruppierungen betrieben einige der reichweitenst\u00e4rksten und ma\u00dfgeblichsten islamistischen Online-Pr\u00e4senzen, die nun eine gro\u00dfe L\u00fccke f\u00fcr die islamistische Szene hinterlassen. Das Mobilisierungspotenzial von MI, RI und GI ging aber auch weit \u00fcber den digitalen Bereich hinaus. Regelm\u00e4\u00dfig gelang es ihnen, Demonstrationen mit \u00fcber 1.000 Personen in deutschen St\u00e4dten zu organisieren und damit eine Sichtbarkeit islamistischer Positionen im \u00f6ffentlichen Raum herzustellen. Auch in Niedersachsen konnte zuletzt mehrfach das Wirken islamistischer Akteure mittels Infost\u00e4nden durch die konsequente Anwendung des SS 18 Abs. 1a Nieders\u00e4chsisches Stra\u00dfengesetz zur Versagung von Sondernutzungserlaubnissen wegen der Verfolgung oder Unterst\u00fctzung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten verhindert werden. Diese Ma\u00dfnahmen gegen islamistische Aktivit\u00e4ten, f\u00fchren zu einem zunehmenden R\u00fcckzug der islamistischen Szene in nicht\u00f6ffentliche Bereiche. Dies wird ganz besonders beim politischen Salafismus 231","Islamismus deutlich. Das im Jahr 2024 durch die Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres und Sport ausgesprochene Verbot der Deutschsprachigen muslimischen Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braunschweig) hat immer noch ma\u00dfgebliche Auswirkungen auf die Szene, der damit ein zentraler \u00fcberregional bedeutender Anlaufpunkt genommen wurde. Neben den Moscheen haben in der Vergangenheit auch salafistische Prediger eine wichtige Rolle als Fixpunkte der Szene gespielt. Auch diesen fehlt nach dem Verbot der DMG Braunschweig eine B\u00fchne, sodass sie nicht wieder eine entsprechende \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit entfalten konnten. Zudem sind einige von ihnen ins Ausland verzogen. Weiterhin sind einzelne salafistische Akteure aber sehr aktiv im Internet und versuchen dort ihre Ideologie einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Dabei entwickelt sich eine neue Auspr\u00e4gung des Salafismus, die sich ideologisch deutlich flexibler und weniger dogmatisch darstellt. Dies ist ma\u00dfgeblich auf die im digitalen Raum zunehmend als Influencer auftretenden salafistischen Social-Media-Erkl\u00e4rvideo der Nieders\u00e4chsischen InnenminisAkteure zur\u00fcckzuf\u00fchren. Bei diesen steht terin zum Verbot der DMG weniger das theologische Wissen im Vordergrund, wor\u00fcber die salafistischen Prediger bislang ihre Autorit\u00e4t bezogen haben. Vielmehr stellen sich salafistische Akteure auf den digitalen Plattformen alltagsnah und betont weltlich-modern dar. Ihr Auftreten entspricht durch die grafische Gestaltung und dem modischen Erscheinungsbild der aktuellen Jugendkultur und spricht damit genau diese Zielgruppe an. Die dabei betriebene Selbstvermarktung umfasst teilweise auch Kooperationen mit bekannten Akteuren aus Clan-Strukturen oder dem Rapper-Milieu, eigene Merchandise-Artikel oder exzessive Spendenkampagnen, bei denen nicht immer sicher ist, inwiefern die gesammelten Gelder dem angegebenen Spendenzweck zukommen. Das gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdungspotenzial im Sinne der Umsetzung von Gewalt geht innerhalb des Islamismus vom jihadistischen Salafismus aus. Auch wenn es sich dabei um die zahlenm\u00e4\u00dfig kleinste Gruppe 232","Islamismus handelt, sind im Jahr 2025 in Deutschland f\u00fcnf Anschl\u00e4ge128 mit islamistischer Tatmotivation zu verzeichnen gewesen. Die Mobilisierung in diesem Bereich h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von den Aktivit\u00e4ten der internationalen islamistischen Terrororganisationen, wie al-Qaida129 und dem sogenannten Islamischen Staat (IS)130, sowie von geopolitischen Entwicklungen ab. Im Berichtsjahr waren diese bestimmt von vermehrten islamistischen Aktivit\u00e4ten in Afrika und einer weiterhin instabilen Lage in Syrien. Nach wie vor ver\u00f6ffentlichten die Medienstellen der islamistischen Terrororganisationen dabei Propagandapublikationen in hoher Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t. Zunehmend werden darin explizit Juden, Christen und andere als ungl\u00e4ubig verstandene Gruppierungen als Feindbilder dargestellt, und es wird zur Begehung von Anschl\u00e4gen gegen diese aufgerufen. Im Verh\u00e4ltnis zu den anderen islamistischen Bereichen weisen die jihadistischen Salafisten die j\u00fcngste Altersstruktur auf, wozu auch einige minderj\u00e4hrige Personen z\u00e4hlen. Dies zeigt sich auch bei den islamistischen Gef\u00e4hrdungssachverhalten, in deren Zusammenhang zunehmend sehr junge Personen auff\u00e4llig werden. H\u00e4ufig sind diese gar nicht tiefgreifend im Islamismus verhaftet. Sie greifen vielmehr ideologische Fragmente auf, die sie dann individuell miteinander kombinieren. Eine gro\u00dfe Bedeutung kommt dabei dem Ausleben abstrakter Gewaltfantasien zu, sodass es f\u00fcr diese Personen m\u00f6glich ist, z. B. gleichzeitig auf islamistische und rechtsextremistische Ideologieelemente zur\u00fcckzugreifen. Hier entwickelt sich ein zunehmend sehr junges und \u00e4u\u00dferst gewaltbereites Personenpotenzial. 128 Siehe Kapitel 5.3.3. 129 Siehe Kapitel 5.3.1. 130 Siehe Kapitel 5.3.1. 233","Islamismus 5.3 Salafismus Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 600 ( salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale islamistische Bewegung, die sowohl in Deutschland, als auch auf internationaler Ebene einen gro\u00dfen Zulauf insbesondere junger Menschen erlebt. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem m\u00f6glichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Fr\u00fchzeit. Sie versuchen ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den von ihnen w\u00f6rtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der fr\u00fchen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch hei\u00dft es in einem auf einer salafistischen Internetseite abrufbaren Text mit dem Titel \"Was ist ein Salafi?\": \"Wir k\u00f6nnen klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Umma131 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du \u00fcber etwas Bescheid wissen willst, sei es \u00fcber Mathematik, Physik oder Medizin, dann w\u00fcrdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen k\u00f6nntest, so w\u00fcrdest Du zu den B\u00fcchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du wei\u00dft, dass diejenigen, die die B\u00fccher schrieben, ein besseres Verst\u00e4ndnis \u00fcber das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch w\u00e4re zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zur\u00fcckgeht, desto besser und reiner waren das Verst\u00e4ndnis und die Implementierung der Religion.\" (Salafistische Internetseite, 2021) 131 Der arabische Begriff \"Umma\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Gemeinschaft der Muslime\". 234","Islamismus Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Fr\u00fchzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als eine von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung \u00fcbergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie \u00fcber Gott erh\u00f6ht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Brosch\u00fcre des \"Deutschsprachigen Islamkreises e. V.\" (DIK) in Hannover hei\u00dft es entsprechend: \"Da das Wort Ibada [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung eines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gr\u00fcndet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk).\" (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern, ein Strafrecht, das auch K\u00f6rperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, der religi\u00f6sen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erf\u00fcllt die Voraussetzung f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). 235","Islamismus Auspr\u00e4gungen des Salafismus Bei den grunds\u00e4tzlichen ideologischen Auffassungen kann eine weitgehende \u00dcbereinstimmung innerhalb des salafistischen Spektrums festgestellt werden. Allerdings gibt es ma\u00dfgebliche Unterschiede was die Umsetzung der salafistischen Ideologieelemente anbelangt, weshalb nach der g\u00e4ngigen Definition drei Auspr\u00e4gungen des Salafismus unterschieden werden: f Puristischer Salafismus Sogenannte puristische Salafisten stellen die individuelle Fr\u00f6mmigkeit in den Mittelpunkt. Eine gesellschaftliche und politische Umgestaltung wird von ihnen nicht aktiv propagiert, sie erwarten diese vielmehr als langfristiges Ergebnis ihrer pers\u00f6nlichen Bem\u00fchungen. Wenn ihre eigene Religionsaus\u00fcbung m\u00f6glich ist, stellen die vor allem aus Saudi-Arabien stammenden Gelehrten der puristisch-salafistischen Str\u00f6mung die existierende staatliche Ordnung nicht in Frage. Solange tats\u00e4chlich nur die individuelle Fr\u00f6mmigkeit im Mittelpunkt steht, handelt es sich beim puristischen Salafismus nicht um eine Bestrebung im Sinne des SS 3 NVerfSchG. f Politischer Salafismus Im Unterschied dazu verbinden politische Salafisten mit der Umsetzung der salafistischen Ideale neben der pers\u00f6nlichen Ebene auch eine Umgestaltung der Gesellschaft und des Staates. Der Begriff \"politisch\" darf dabei jedoch nicht missverstanden werden, denn Salafisten sind grunds\u00e4tzlich apolitisch und verweigern sich i. d. R. einer Teilnahme an politischen Prozessen. Gemeint ist hiermit die offensive Propagierung ihrer Wertvorstellungen in Predigten, Stra\u00dfenaktionen oder Internetaktivit\u00e4ten. Politische Salafisten akzeptieren durchaus andere islamistische Gruppierungen, die gewaltt\u00e4tig agieren, setzen selbst jedoch keine Gewalt zur Schaffung ihrer propagierten Staatsund Gesellschaftsordnung ein. f Jihadistischer Salafismus Darin besteht der Unterschied zu den jihadistischen Salafisten. Diese interpretieren den Begriff des Jihad prim\u00e4r als milit\u00e4rischen Kampf und propagieren eine individuelle Pflicht jedes Gl\u00e4ubigen daran teilzunehmen. Die Pflicht zum Kampf besteht z. B. gegen \"unislamische\" Herrscher, was nach jihadistischem Verst\u00e4ndnis 236","Islamismus autorit\u00e4re Staatsoberh\u00e4upter in den arabischen L\u00e4ndern, aber auch demokratische Regierungen im Westen sein k\u00f6nnen. Ein anderes Beispiel sind \"unislamische Aggressoren\" in als muslimisch verstandenen L\u00e4ndern. Das k\u00f6nnen milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten westlicher L\u00e4nder in Afghanistan oder Syrien und im Irak, aber auch die Existenz des Staates Israel sein. Die aufgef\u00fchrten Auspr\u00e4gungen des Salafismus stellen keine in sich geschlossenen Gruppierungen dar, vielmehr gibt es zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen einen weitgehenden Konsens \u00fcber die ideologischen Grundlagen. Daraus folgt, dass die \u00dcberg\u00e4nge zwischen den unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen flie\u00dfend sind. Insbesondere vom politischen zum jihadistischen Salafismus k\u00f6nnen h\u00e4ufig sehr kurzfristige Radikalisierungsprozesse festgestellt werden. Der Salafismus ist mittlerweile zwar nicht mehr die einzig dominante islamistische Str\u00f6mung in Deutschland, ist aber weiterhin \u00f6ffentlich sehr pr\u00e4sent. Die Wahrnehmbarkeit und damit einhergehende Abgrenzung, auch durch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild, bilden f\u00fcr viele Salafisten einen wichtigen Teil ihrer Identit\u00e4t und Selbstwahrnehmung als vermeintlich \"einzig wahre\" Muslime in einer feindlichen Mehrheitsgesellschaft. In diesem Zusammenhang schafft die salafistische Weltanschauung ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern fordert, den Kontakt mit der \"ungl\u00e4ubigen\" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die \u00fcber \u00e4hnliche Ansichten verf\u00fcgen, aber auch \u00e4hnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch begr\u00fcndete sektenartige Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gef\u00fchl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugeh\u00f6ren. Entwicklung des salafistischen Personenpotenzials Seitdem die \"Salafistischen Bestrebungen\" im Jahr 2011 zum bundesweiten Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 237","Islamismus wurden, verzeichnete die salafistische Szene in Deutschland und Niedersachsen \u00fcber Jahre starke Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3.800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. Diese Entwicklung schw\u00e4chte sich zuletzt jedoch ab und das Personenpotenzial verringerte sich bis zum Jahr 2024 auf 11.000 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bundesweit, davon im Jahr 2025 600 in Niedersachsen (2024: 650). Entwicklung in Niedersachsen Das starke Wachstum der salafistischen Szene insbesondere in den 2010er Jahren stand ma\u00dfgeblich in Verbindung mit vielf\u00e4ltigen salafistischen Aktivit\u00e4ten deutschsprachiger Prediger, bundesweit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Dawa132-Projekten wie der Koranverteilaktion \"LIES!\" sowie dem syrischen B\u00fcrgerkrieg und der zwischenzeitlichen Ausrufung eines Kalifats durch den IS, das zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene gef\u00fchrt hat. Entwicklung des salafistischen Personenpotenzials in Niedersachsen 1.000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 132 Der arabische Begriff Dawa bedeutet \u00fcbersetzt \"Einladung/Aufruf\" und kann im islamistischen Kontext auch mit Missionierung umschrieben werden. 238","Islamismus In den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich das Wachstum der salafistischen Szene in Deutschland und Niedersachsen stetig abschw\u00e4cht. Der damit einhergehende R\u00fcckgang der Anh\u00e4ngerzahl d\u00fcrfte einerseits das Ergebnis der inzwischen wesentlich besseren Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Szene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der gewachsenen gesellschaftlichen Sensibilit\u00e4t f\u00fcr salafistische Radikalisierungsprozesse sein. Andererseits gibt es aktuell keinen globalen Jihadschauplatz mit gro\u00dfer Strahlkraft mehr. Die abnehmenden Zahlen sollten jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass durch die voranschreitende Digitalisierung sowie die vermehrte Nutzung von Social Media vor allem unter jungen Menschen eine erh\u00f6hte Dunkelziffer im virtuellen Raum existiert, die durch Sicherheitsbeh\u00f6rden aufgrund der Anonymit\u00e4t des Internets nur schwer beobachtet werden kann. Dies geht mit einer Verj\u00fcngung der Szene einher. Gleichwohl bleibt der Salafismus nach wie vor die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Bewegung innerhalb des islamistischen Spektrums. 5.3.2 Politischer Salafismus Seit etwa 20 Jahren spielt der Salafismus in Deutschland eine wahrnehmbare Rolle. Bei den Aktivistinnen und Aktivisten handelt es sich \u00fcberwiegend um politische Salafisten, die mit einer ausgepr\u00e4gten Dawa133 -Orientierung m\u00f6glichst viele neue Anh\u00e4nger gewinnen wollen. Dies geschieht \u00fcber Literaturverteilaktionen, Infost\u00e4nde aber auch umfangreiche und an das aktuelle Nutzungsverhalten junger Menschen angepasste Angebote im Internet. Salafistische Akteure verfolgen mit ihrer Missionierung das Ziel, junge Menschen zu einer Abwendung von der Gesellschaft im Sinne einer Loyalit\u00e4t zum Glauben und zur Lossagung vom Unglauben (arab. \"al-Wala wal-Bara\") zu bewegen und ausschlie\u00dflich mit muslimischen Mitmenschen, die der \"richtigen\" Glaubenslehre und -auslegung anh\u00e4ngen, Umgang zu pflegen. Auch wenn politische Salafisten ihre Ziele grunds\u00e4tzlich nicht mit Gewalt erreichen wollen, steht 133 Siehe Fu\u00dfnote 5.2, Abschnitt \"Ausblick\". 239","Islamismus der politische Salafismus h\u00e4ufig am Beginn eines Radikalisierungsprozesses bis hin zu einer Gewaltorientierung. Knapp zwei Drittel der nieders\u00e4chsischen Salafisten sind dem politischen Salafismus zuzurechnen. Darunter sind vor allem Erwachsene der Altersgruppe zwischen 30 und 59 Jahren. Dies deutet darauf hin, dass viele Salafisten w\u00e4hrend der Hochphase des Wirkens salafistischer Prediger zur Szene gekommen und mit dieser gealtert sind. Die Zahlen zeigen einige Schwankungen und kein konstantes Wachstum. Im Gegensatz zu den anderen islamistischen Beobachtungsobjekten ist hier ein R\u00fcckgang bei den \u00fcber 60-j\u00e4hrigen zu verzeichnen, ein stetiger Anstieg in der Altersgruppe der 40bis 59-J\u00e4hrigen und nur geringf\u00fcgige oder vernachl\u00e4ssigbare Ver\u00e4nderungen bei den j\u00fcngeren Personen. Personenpotenzial des politischen Salafismus im Jahr 2025 140 120 100 80 60 40 20 0 \u00fcber 60 Jahre alt 40-59 Jahre alt 30-39 Jahre alt 18-29 Jahre alt minderj\u00e4hrig134 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 134 \"Die Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger unterliegt nach SS 13 NVerfSchG strengen Anforderungen. Nicht bei allen Gruppierungen sind diese erf\u00fcllt. Daher sind nur wenige, oder bei manchen Gruppierungen gar keine Minderj\u00e4hrigen erfasst.\" 240","Islamismus Dies k\u00f6nnte auf eine zunehmende Distanzierung der j\u00fcngeren Generationen von der starren und dogmatischen Ideologie der Gruppe hindeuten, m\u00f6glicherweise zugunsten anderer Bewegungen mit identit\u00e4tsorientierteren oder gewaltorientierten Narrativen. Insgesamt ist der Salafismus eine dynamische und heterogene Bewegung, die sich nicht in klare Strukturen einordnen l\u00e4sst. Als verbindendes Element fungiert dabei die salafistische Ideologie, deren Anh\u00e4nger h\u00e4ufig in Kleingruppen und Freundeskreisen organisiert sind. In dem international miteinander verwobenen Netzwerk des Salafismus gibt es aber einzelne entscheidende Kristallisationspunkte und Organisationsformen f\u00fcr die Szene. Die Rolle salafistischer Prediger Ausschlaggebend f\u00fcr den Erfolg des Salafismus und der daraus entstandenen Bewegungen sind mehrere Faktoren. Herauszuheben sind deutschsprachige Prediger, die sowohl im virtuellen als auch im realen Raum aktiv sind. Da viele von ihnen die deutsche Sprache beherrschen und teilweise in Deutschland sozialisiert wurden, sind sie in der Lage, salafistische Ideologien aus arabischen L\u00e4ndern an die hiesige Lebenswelt anzupassen. Da der Islam in Deutschland anf\u00e4nglich stark t\u00fcrkischsprachig gepr\u00e4gt und f\u00fcr Konvertiten oft schwer zug\u00e4nglich war, \u00fcberwanden sie auch Sprachbarrieren. Durch die Nutzung der deutschen Sprache erreichten sie ein breiteres Publikum und machten den Salafismus vor allem f\u00fcr junge Menschen attraktiv. In den Anfangszeiten fiel die Szene durch Aktivismus in Form von Infost\u00e4nden und Veranstaltungen auf. Dabei wurde die Religion nicht mehr nur als Religion verstanden, sondern als Bewegung, die eine Wiederbelebung eines lebendigen Islams in Deutschland darstellen sollte. Dieser Aktivismus bot Jugendlichen vor allem Zugeh\u00f6rigkeit sowie Sinnhaftigkeit und ist bis heute ein wichtiger Bestandteil der aktionsorientierten salafistischen Dawa. Zudem verlagerten die Prediger ihre Aktivit\u00e4ten mit dem Fortschreiten der Digitalisierung verst\u00e4rkt in den virtuellen Raum. Sie bieten ein vielf\u00e4ltiges und professionelles Onlineangebot an und fungieren auf Social-Media-Plattformen zunehmend als Influencer. Dabei zeigen sie digitale Kompetenz und kommunizieren auf Augenh\u00f6he, indem sie z. B. mitunter direkt bei Videos in den Chats 241","Islamismus interagieren oder Kommentare von Zuschauenden in separaten Videos beantworten. H\u00e4ufig behandeln die Prediger auch Themen, die auf den ersten Blick wenig mit dem Islam zu tun haben, geben kurze simple Antworten und religi\u00f6se Ratschl\u00e4ge oder greifen gesellschaftliche Skandale innerhalb der islamistischen Szene auf, etwa den Spendenbetrug des salafistischen Predigers Abdulhamid. Durch diese breite Themenpalette schaffen sie eine \"salafistische Lifestyle-Sph\u00e4re\", die es erm\u00f6glicht, salafistische Inhalte rund um die Uhr zu konsumieren und mitzuerleben. Dass es den Predigern dabei l\u00e4ngst nicht mehr nur um Inhalte, sondern auch um Reichweite geht, zeigt sich daran, dass sie ihre Profile zur Vermarktung verschiedener Produkte nutzen. Dazu z\u00e4hlen nicht nur Umraund Hajj-Reisen, bei denen sie als Reiseleitung agieren, sondern auch Softdrinks, Restaurants, Honig und sogar Puppen werden angepriesen. Das Hauptziel salafistischer Akteure bleibt aber weiterhin, junge Menschen zu einer Abwendung von der Gesellschaft im Sinne einer Loyalit\u00e4t zum Glauben und zur Lossagung vom Unglauben (arab. \"al-Wala wal-Bara\") zu bewegen und sie davon zu \u00fcberzeugen, Umgang ausschlie\u00dflich mit muslimischen Mitmenschen zu pflegen, die der \"richtigen\" Glaubenslehre und -auslegung anh\u00e4ngen. In besonderem Ma\u00dfe entfaltet hier populistische Kommunikation ihre Wirkung, da eine kritische Betrachtung der angerissenen Themen grunds\u00e4tzlich nicht erfolgt und klassische Feindbilder (wie z. B. der deutsche Staat, Nichtmuslime, der Staat Israel oder die Presse) gesch\u00fcrt werden. An den salafistischen Predigern wird auch die internationale Dimension des Salafismus deutlich. Viele von ihnen haben eine Ausbildung an arabischen Universit\u00e4ten erhalten. Besonders h\u00e4ufig f\u00e4llt dabei der Name der \"Islamischen Universit\u00e4t Medina\" in SaudiArabien. Die Universit\u00e4t wurde bereits mit dem Ziel gegr\u00fcndet \"als Zentrum f\u00fcr die Verbreitung der islamischen Wissenschaft und Kultur unter den Muslimen \u00fcberall in der Welt\" zu wirken. Dieses Ziel sei so zu erreichen, dass 242","Islamismus \"... einzelne aus jedem islamischen Land aufgerufen werden, nach Medina zu kommen, den Islam zu studieren ..., und dann zu ihren Leuten zur\u00fcckzukehren, um zu unterweisen und rechtzuleiten.\" (Charta der Islamischen Universit\u00e4t Medina vom 11.05.1962) Um m\u00f6glichst viele Studenten zu erreichen, bietet die Universit\u00e4t ein attraktives Angebot mit umfangreicher finanzieller Unterst\u00fctzung und Stipendien. Die \"Islamische Universit\u00e4t Medina\" dient somit als Multiplikator f\u00fcr die wahhabitisch-salafistische135 Lehre, die durch ihre Studenten anschlie\u00dfend in deren Heimatl\u00e4ndern weiterverbreitet wird. Gleichzeitig werden \u00fcber das gemeinsame Studium Netzwerke zwischen den k\u00fcnftigen salafistischen Predigern gebildet. Diese f\u00fchren dazu, dass regelm\u00e4\u00dfig auch ausl\u00e4ndische Prediger zu Seminaren und Vortr\u00e4gen in deutsche und damit auch in nieders\u00e4chsische Moscheen eingeladen werden. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Der Salafismus ist ein \u00fcberwiegend urbanes Ph\u00e4nomen, weshalb dessen Schwerpunkte in den gro\u00dfen St\u00e4dten liegen. Salafistische Anlaufpunkte und Aktivit\u00e4ten gibt es dar\u00fcber hinaus aber in ganz Niedersachsen. Auch wenn in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung eine deutliche Verlagerung salafistischer Bet\u00e4tigung in den virtuellen Raum feststellbar ist, bilden Moscheen weiterhin einen wichtigen R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen f\u00fcr verschiedene Zielgruppen an und sorgen so f\u00fcr eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Sie richten sich an regelm\u00e4\u00dfig Teilnehmende, aber auch an gelegentliche Besucherinnen und Besucher sowie an schlicht Interessierte. Die Spannbreite reicht von speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Bildungs-, Spielund Freizeitangebote, damit diese m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig in die internen Strukturen integriert und gem\u00e4\u00df der salafistischen Ideologie erzogen werden, bis hin zu Beratungsund Bildungsangeboten f\u00fcr Erwachsene, deren salafistische Einstellung durch eine aktive Beteiligung in der Moschee gefestigt wird. 135 Der Wahhabismus ist die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens und geht auf die Lehren von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zur\u00fcck. Der Salafismus wurde ideologisch stark vom Wahhabismus beeinflusst, sodass die beiden Ideologien inhaltlich viele \u00c4hnlichkeiten aufweisen. 243","Islamismus Au\u00dferdem ist ein zunehmender R\u00fcckzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der realen Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschl\u00fcsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische Ideologie ist. Deren Angeh\u00f6rige teilen \u00fcber die religi\u00f6se Bet\u00e4tigung hinaus Freizeitaktivit\u00e4ten miteinander. Auch werden den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4ufig Einzelpersonen mit salafistischen Bez\u00fcgen bekannt, bei denen keine Anbindung an eine Moschee oder eine salafistische Gruppe festgestellt werden kann. Das Verbot der DMG Braunschweig Bis zu ihrem Verbot am 27.05.2024 stellte die \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V.\" Braunschweig (DMG Braunschweig) einen Schwerpunkt der salafistischen Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen dar. Hintergrund des Verbots war, dass sich die Aktivit\u00e4ten der DMG Braunschweig gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten (SS 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Vereinsgesetz i. V. m. Art 9 Abs. 2 Alt. 2 und 3 GG). Auch in Phasen negativer \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit lud der Verein im Vergleich zu den meisten anderen salafistischen Moscheen nach wie vor regelm\u00e4\u00dfig ausw\u00e4rtige salafistische Prediger zu Vortragsveranstaltungen ein. Hierzu z\u00e4hlten insbesondere szenebekannte Salafistenprediger wie Pierre Vogel alias Abu Hamza, Ahmad Armih alias Abul Baraa, Ibrahim Al Azzazi, Amir Al Kinani alias Abu Azma und Abdelillah Belatouani alias Abu Rumaisa. Durch die regelm\u00e4\u00dfigen Auftritte wurden die Prediger zentraler Bestandteil der Moschee selbst. Vor allem ihr massives und diversifiziertes Onlineangebot lie\u00df die DMG Braunschweig neben ihrem realweltlichen Wirken auch im virtuellen Raum zu einem wirksamen Multiplikator werden. Im Rahmen ihres professionellen Internetangebotes bot sie w\u00f6chentliche Vortr\u00e4ge per Livestream sowie aufbereitete Versionen auf den eigenen Social-Media-Kan\u00e4len an. Damit erh\u00f6hte die DMG Braunschweig ihre Reichweite deutlich und war durch ihr virtuelles Angebot f\u00fcr ein \u00fcberregionales Publikum relevant. Durch ihre Aktivit\u00e4ten und breite Aufstellung war es m\u00f6glich, omnipr\u00e4sent f\u00fcr die salafistische Ideologie zu werben und jungen Menschen, 244","Islamismus ausgerichtet an deren Lebensrealit\u00e4t und Kommunikationsverhalten, jederzeit salafistisches Gedankengut zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die DMG Braunschweig propagierte eine Weltsicht, die nicht nur zwischen Gl\u00e4ubigen und Ungl\u00e4ubigen unterteilte, sondern auch ein Freund-Feind-Bild pr\u00e4gte. Insbesondere wurden andere Religionsauslegungen sowie vom Normbild der Salafisten abweichende Lebensstile diffamiert. So bezeichnete der Prediger Abu Rumaisa Homosexualit\u00e4t als Ausl\u00f6ser von Krankheiten, die angeblich durch eine widernat\u00fcrliche Lebensart entstehen w\u00fcrden. Er konstatierte am 15.01.2022 in einer Predigt der DMG Braunschweig: \"...und Homosexualit\u00e4t, wie ich ja gesagt habe, ist ja unnat\u00fcrlich, und deshalb entstehen die meisten Krankheiten dadurch... Die meisten Krankheiten, die verbreitet werden, eine ganz spezielle Krankheit, welche ist es? Was sagt ihr? Ja? Genau HIV... Dann eine Krankheit, die sehr weit verbreitet ist unter den Homosexuellen, Syphilis. Das ist eine Geschlechtskrankheit. Tripper genauso, wird verbreitet dadurch, \u00e4h, Herpes ja... und etliche Entz\u00fcndungen. Aids, Tripper, Herpes, Entz\u00fcndungen, warum? Weil es nicht nat\u00fcrlich ist, weil es nicht geht, also die Homosexuellen, wenn sie Beischlaf miteinander begehen, dann machen sie es auf eine Art, die nicht normal ist...\" (Livestream auf YouTube, DMG Braunschweig, \"Gro\u00dfe S\u00fcnden: Falsche Zeugenaussage mit Abu Rumaisa live in Braunschweig\") Das in der DMG Braunschweig gepredigte verachtende Frauenbild zeigte der Prediger Abu Azma mit seinen Einlassungen zur Beschneidung der Frau am 12.11.2022: 245","Islamismus \"...ist die Beschneidung eine Pflicht? Wenn wir hier von dem Mann sprechen, dann ist die Beschneidung eine Pflicht und bei der Frau sind sich die Gelehrten uneinig. Ist das f\u00fcr die Frau eine Pflicht oder ist das f\u00fcr die Frau keine Pflicht? Nat\u00fcrlich, wenn wir von der Frau sprechen, viele Leute haben, wenn wir dieses Wort, Beschneidung' sagen, irgendwelche Hinterh\u00f6fe in Namibia im Kopf, davon ist nat\u00fcrlich nicht die Rede, sondern wir reden hier von einem sauberen Krankenhaus, wo einfach nur aus Sauberkeitsgr\u00fcnden diese Beschneidung stattfindet. Und hier sagen wir sind die Gelehrten sich uneinig, bei der Frau ist die Beschneidung eine Pflicht oder ist sie erw\u00fcnschenswert, das sind die Meinungen der Gelehrten...\" (Livestream auf YouTube am 12.11.2022, DMG Braunschweig, \"8) BEK\u00c4MPFUNG DER MENSCHEN, BIS... mit Amir\") In der Gesamtbewertung hat die DMG Braunschweig durch die fortlaufende Indoktrinierung mit einem \u00e4u\u00dferst rigiden Islamverst\u00e4ndnis versucht, eine Ideologie zu festigen, die zwangsl\u00e4ufig auf Untergrabung und Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ausgerichtet war und der Bildung von Parallelgesellschaften Vorschub leistete. Mit dem Verbot der DMG Braunschweig ist der salafistischen Szene ein wichtiger physischer R\u00fcckzugsort f\u00fcr ihre Dawa-Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen, aber auch im gesamten Bundesgebiet genommen. Infolgedessen sind die realweltlichen Dawa-Aktivit\u00e4ten insgesamt stark zur\u00fcckgegangen. Zudem sind derzeit bundesweit Veranstaltungen mit salafistischen Predigern nur noch in deutlich niedrigerer Frequenz festzustellen. Es zeigt sich, dass sich durch das Verbot der DMG Braunschweig die Sensibilit\u00e4t der Gesellschaft f\u00fcr salafistische Prediger verst\u00e4rkt hat. Zudem scheinen es viele Moscheen zu vermeiden, salafistische Prediger einzuladen, um zu verhindern, dass sie in den Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten. Sami Henia Als ein Prediger der salafistischen Szene, der verst\u00e4rkt im Raum Niedersachsen t\u00e4tig ist, gilt Sami Henia alias Sami Abu Hamza. Er trat ab 2023 bis zum Verbot der DMG Braunschweig dort mehrmals als Vortragender, auch in Kooperation mit dem mittlerweile abgeschobenen Imam des \"Islamischen Kulturzentrums Bremen\" (IKZ Bremen), Abbas Chihi auf. Obgleich das Verbot der DMG Braunschweig die Dawa-Bet\u00e4tigung der meisten dort aufgetretenen Prediger im realweltlichen Raum eingeschr\u00e4nkt hat, konnte Sami 246","Islamismus Abwertender Post des salafistischen Predigers Sami Henia zur \"Unzucht\" Henia seine Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen weiter ausbauen und festigen. Mittlerweile tritt er regelm\u00e4\u00dfig mit Lehrveranstaltungen in verschiedenen nieders\u00e4chsischen Moscheen, aber auch mit Vortr\u00e4gen in Bremen auf. Henia unterh\u00e4lt mehrere Accounts auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. In seinen Videos fordert er zum Gebet auf und warnt davor, als S\u00fcnder zu sterben. Zudem besch\u00e4ftigt er sich vermehrt mit Krankenheilung und der Totenwaschung. Trotz der vermeintlich unverf\u00e4nglichen Themenschwerpunkte wird in seinen SocialMedia-Beitr\u00e4gen ein rigides Islamverst\u00e4ndnis deutlich. Hierzu z\u00e4hlen abwertende Posts von \u00dcberlieferungen \u00fcber Frauen als \"Unzuchttreibende\" und Flyer seiner Auftritte in der DMG Braunschweig. Auch bewirbt Henia B\u00fccher von dem \u00fcberregionalen ehemaligen DMG Prediger Abul Baraa auf seinem Instagram Account. Zudem verbreitet er Inhalte fundamentalistischer wahhabitischer Gro\u00dfgelehrter wie Sheikh Ibn Salih Werbepost Sami Henias f\u00fcr ein Buch von Abul Baraa al Uthaymin und Sheikh Salih Ibn Fawzan aus SaudiArabien. Neben seinen Lehrveranstaltungen in Niedersachsen und Bremen und seinen Social-Media-Aktivit\u00e4ten ist Henia auch als Hajjund Umra-Reiseleiter t\u00e4tig. F\u00f6derale Islamische Union e. V. (FIU) Der Verein \"F\u00f6derale Islamische Union e. V.\" (FIU) wurde Ende des Jahres 2017 von dem salafistischen Prediger Marcel K., Dennis R. und weiteren bekannten Akteuren des nieders\u00e4chsischen salafistischen 247","Islamismus Spektrums gegr\u00fcndet. Laut eigenen Angaben des in Hannover registrierten Vereins z\u00e4hlt dieser etwa 5.000 Mitglieder. Erkl\u00e4rtes Ziel der FIU ist es, die rechtliche Vertretung der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland einzunehmen sowie die Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts zu erlangen. Dazu bietet die FIU verschiedene Dienstleistungen an: f Hilfestellung bei rechtlichen Fragen und Problemen, f Schutz vor angeblich verfassungswidrigen Gesetzen, f Bereitstellung von islamischer Literatur in deutscher Sprache, f Beratung in islamrechtlichen Angelegenheiten durch einen sogenannten Fatwa-Support. Die FIU greift im Kontext der angebotenen Leistungen immer wieder auf ein Opferund Unterdr\u00fcckungsnarrativ zur\u00fcck, das insbesondere deutlich wird, wenn sie behauptet, dass an Schulen ein staatlich gesteuerter Islamunterricht stattf\u00e4nde, der \"mit allem zu tun hat, au\u00dfer dem Islam\" oder es von staatlicher Seite Versuche gebe, die Muslime in Deutschland in ihren Grundrechten zu beschneiden. Die Orientierung der FIU am Salafismus wird nicht nur dadurch ersichtlich, dass sie sich f\u00fcr nachgewiesen salafistische und inzwischen verbotene Organisationen wie \"Ansaar International e. V.\" aktiv einsetzt. Auch ber\u00e4t sie Muslime in islamrechtlichen Fragen durch einen sogenannten Fatwa-Support. Bis 2023 kommunizierte die FIU, dass sie sich dabei ausdr\u00fccklich nach dem Verst\u00e4ndnis der \"Salaf us Salih\" (arab. f\u00fcr \"die frommen Altvorderen\") richtet. Die hervorgehobene Ausrichtung an den frommen Altvorderen gilt als fundamentales Prinzip der salafistischen Ideologie . Bereits Anfang 2022 verbreitete die FIU in einem Podcast auf ihrem YouTubeKanal, dass die sunnitisch-islamische Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya eine neue Religion und dem Islam nicht zugeh\u00f6rig sei. Hierzu hie\u00df es: \"... die Ahmadiyya... wissen wir ist ne komplett neue Religion, die haben einen neuen Propheten, schreiben sich aber selbst mehr oder weniger dem Islam zu, sind aber nach Ijma'136 von allen Gruppen keine Muslime...\". (YouTube F\u00f6derale islamische Union, Podcast EP. 13 - Sind wir Salafisten? Part III - Mit Dennis R. (Abdul Malik) & Marcel K., https://www.youtube.com/watch?v=3lNyGzxr7sw) 136 Als sogenannter Konsens der Gelehrten (Ijma') wird im islamischen Recht der Konsens qualifizierter Gelehrter \u00fcber ein bestimmtes Rechtsurteil bezeichnet. Sie gilt nach Koran und Sunna als eine der Hauptquellen der Rechtsfindung im islamischen Recht. Eine feste Zuordnung, wer die Gelehrten sind, ist jedoch von Gruppe zu Gruppe unterschiedlich. 248","Islamismus Seither \u00e4u\u00dfert sie sich allerdings moderater, so dass deren salafistische Ausdeutung der \u00d6ffentlichkeit nicht augenf\u00e4llig wird. Dabei greift sie bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit gezielt auf emotional aufgeladene und gesellschaftlich relevante Themen zur\u00fcck. Die daraus formulierten Ziele werden betont \u00f6ffentlichkeitswirksam unter Zuhilfenahme von Rechtsmitteln durchgesetzt.137 So hei\u00dft es auf der offiziellen Seite der FIU: \"...Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie den Muslimen nach und nach ihre Grundrechte entzogen werden, sondern gehen mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden juristischen Mitteln dagegen vor und ziehen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshof...\". (Homepage der F\u00f6deralen islamischen Union) Als Beispiele f\u00fcr aktionsorientierte Vereinsaktivit\u00e4ten der FIU k\u00f6nnen f\u00fcr die zur\u00fcckliegende Zeit insbesondere die Online-Petition f\u00fcr die \"Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland\", die Einrichtung eines Spendenfonds f\u00fcr die \"Rettung von Moscheen im Rahmen der Corona-Pandemie\" und die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein generelles Verbot von Gottesdiensten nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen benannt werden. Auch im Rahmen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unternahm die FIU, unterst\u00fctzt von nieders\u00e4chsischen salafistischen Frauennetzwerken, eine Spendenaktion f\u00fcr (muslimische) Flutopfer, die als weiterer Versuch gewertet werden kann, sich als vermeintlicher Schirmherr aller in Deutschland lebenden Muslime zu pr\u00e4sentieren. Trotz eindeutiger Bez\u00fcge zum Salafismus stellte die FIU im August 2020 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Dem Antrag lag die Behauptung zugrunde, dass der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die FIU unrechtm\u00e4\u00dfig im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 aufgef\u00fchrt habe. Mit Beschluss vom 26.01.2021 hat das Nieders\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht den Antrag der FIU auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbericht 2019 137 Siehe Kapitel 5.2 249","Islamismus abgelehnt und damit einen Beschluss des VG Hannover aus erster Instanz vom 29.10.2020 best\u00e4tigt. In der Gesamtschau versucht die FIU mit rechtsstaatlichen Mitteln, islamistische Ansichten zu verteidigen, die in ihrem Grundgedanken eben diese Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennen. Die M\u00f6glichkeiten eines Rechtsstaates werden so zu dessen eigenem Nachteil genutzt. Die FIU geht dabei entsprechend der nach politischem Einfluss strebenden Islamisten vor, die im Rahmen der demokratischen Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten eine langfristige Umgestaltung der Gesellschaft auf Grundlage der Scharia als alleing\u00fcltige Ordnung anstreben. 5.3.3 Jihadistischer Salafismus Der jihadistische Salafismus stellt eine der gravierendsten Bedrohungen f\u00fcr die Innere Sicherheit Europas und Deutschlands dar. Diese Ideologie verbindet eine radikale, w\u00f6rtliche Interpretation des Islams mit der Legitimation von Gewalt zur Durchsetzung Personenpotenzial des jihadistischen Salafismus im Jahr 2025 100 80 60 40 20 0 \u00fcber 60 Jahre alt 40-59 Jahre alt 30-39 Jahre alt 18-29 Jahre alt minderj\u00e4hrig138 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 138 \"Die Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger unterliegt nach SS 13 NVerfSchG strengen Anforderungen. Nicht bei allen Gruppierungen sind diese erf\u00fcllt. Daher sind nur wenige, oder bei manchen Gruppierungen gar keine Minderj\u00e4hrigen erfasst.\" 250","Islamismus politischer Ziele. Jihadistisch-salafistische Akteure treten mit dem Anspruch auf, die vermeintlich \"reine\", zur Zeit des Propheten Muhammad bestehende islamische Ordnung weltweit wiederherzustellen. Zentral ist dabei die Vorstellung eines andauernden Kampfes gegen den Westen, dessen Einfluss auf die muslimische Welt - aus ihrer Perspektive - gewaltsam beendet werden muss. Auch im Jahr 2025 zeigte sich diese Gefahr durch zahlreiche Anschl\u00e4ge weltweit, darunter auch f\u00fcnf in Deutschland, erneut deutlich. Der Anteil der jihadistischen Salafisten an der gesamten salafistischen Szene in Niedersachsen betr\u00e4gt etwa 40 Prozent. Es dominieren die j\u00fcngeren Erwachsenen (30 bis 39 Jahre), dicht gefolgt von der Altersgruppe der 18bis 29-J\u00e4hrigen, die beide das Fundament der Gruppe bilden. Ein deutlicher Anstieg ist im Laufe des Jahres 2025 bei den Minderj\u00e4hrigen zu verzeichnen, was darauf hindeutet, dass sich die jugendorientierte Propaganda bei j\u00fcngeren Zielgruppen als wirksam erweist. Dieser Trend zeigt auch, dass Jugendliche f\u00fcr radikale Einfl\u00fcsse und ideologische Rekrutierung anf\u00e4lliger sind. Terroristische Organisationen \"al-Qaida\" Die Terrororganisation \"al-Qaida\" verfolgt seit ihrer Gr\u00fcndung in den 1980er-Jahren durch Usama bin Ladin das Ziel, den sogenannten globalen Jihad gegen \"Ungl\u00e4ubige\" zu f\u00fchren und westlichen Einfluss in islamisch gepr\u00e4gten Staaten zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Von den unz\u00e4hligen weltweit ver\u00fcbten Terrorakten \"al-Qaidas\", gelten die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 in New York und Washington zweifelsfrei als die verheerendsten auf die westliche Welt. Die darauf folgende Bek\u00e4mpfung der Terrororganisation f\u00fchrte dazu, dass \"al-Qaida\" ihre Struktur von einem einheitlichen stark hierarchischen Gebilde hin zur Regionalisierung in mehrere lokal verankerte terroristische Organisationen ver\u00e4nderte. Sie verfolgen jeweils ihre eigenen Agenden, berufen sich jedoch weiterhin auf die Ideologie und Symbolik der \"Kern-al-Qaida\". Die wichtigsten dieser Ableger sind nachfolgend dargestellt: 251","Islamismus f Die \"al-Shabab\" gilt in Ostafrika als einer der aktivsten und gef\u00e4hrlichsten Ableger von \"al-Qaida\". Die Organisation bekannte sich 2012 offiziell zu \"al-Qaida\" und strebt seit Jahren die Errichtung eines islamistischen Staates in Somalia an. Auch im Jahr 2025 ver\u00fcbte sie zahlreiche Anschl\u00e4ge in Somalia und Kenia und bleibt trotz milit\u00e4rischen Drucks weiterhin handlungsf\u00e4hig. f \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) ist vor allem in den Maghreb-Staaten und in der Sahelzone aktiv und steht in enger Verbindung mit der Gruppierung \"Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimin\" (JNIM). Im Jahr 2025 ver\u00fcbte JNIM zahlreiche Anschl\u00e4ge in Mali, Burkina Faso und Niger und festigte damit ihre Rolle als wichtigster \"al-Qaida\"-Ableger in Westafrika. f \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und z\u00e4hlt zu den gef\u00e4hrlichsten Ablegern des globalen \"al-Qaida\"-Netzwerks. Nach dem Tod ihres langj\u00e4hrigen Anf\u00fchrers Khalid Batarfi im Jahr 2024 \u00fcbernahm Saad bin Atef al-Awlaqi die F\u00fchrung der Organisation. Im Jahr 2025 kam es in verschiedenen jemenitischen Provinzen zu Gefechten mit Regierungstruppen sowie zu gezielten US-Drohnenangriffen auf F\u00fchrungspersonal. Trotz dieser milit\u00e4rischen Verluste bleibt AQAH weiterhin handlungsf\u00e4hig. f Mit der \"Jabhat al-Nusra\" (JaN, auch: \"al-Nusra-Front\") ist \"al-Qaida\" seit 2011 in Syrien und im Irak vertreten. 2016 benannte sich die Organisation in \"Jabhat Fatah al-Sham\" (JFS) um und bildete 2017 gemeinsam mit weiteren Gruppierungen den Dachverband \"Hayat Tahrir al-Sham\" (HTS). Unter der F\u00fchrung von Ahmad al-Scharaa (alias Abu Muhammad al-Jaulani) entwickelte sich HTS zu einer milit\u00e4risch dominierenden Kraft in NordwestSyrien. Ende 2024 f\u00fchrte eine von HTS angef\u00fchrte Offensive zum Sturz des Assad-Regimes in Damaskus. In der Folge \u00fcbernahm al-Scharaa die Funktion eines \u00dcbergangspr\u00e4sidenten und leitete den Aufbau provisorischer Verwaltungsstrukturen ein. Parallel dazu blieb die mit \"al-Qaida\" verbundene Gruppierung \"Tanzim Hurras al-Din\" (THD) aktiv, konnte ihre fr\u00fchere Bedeutung infolge milit\u00e4rischer R\u00fcckschl\u00e4ge jedoch nicht wiedererlangen. f Die Gruppierung \"al-Qaida auf dem indischen Subkontinent\" (AQIS) wurde 2014 gegr\u00fcndet und gilt als regionaler Ableger von \"al-Qaida\" in S\u00fcdasien. Ziel der Organisation ist die Errichtung 252","Islamismus eines islamistischen Kalifats und die Einf\u00fchrung der Scharia. AQIS richtet sich vorrangig gegen das pakistanische Milit\u00e4r, indische Sicherheitskr\u00e4fte sowie gegen Regierungen in Bangladesch und Myanmar, die sie als \"nahe Feinde\" betrachtet. Im Jahr 2025 bekannte sich die Gruppierung zu mehreren Anschl\u00e4gen auf Sicherheitskr\u00e4fte in Karatschi (Pakistan) und Chittagong (Bangladesch) und unterh\u00e4lt weiterhin enge Verbindungen zu den pakistanischen Taliban (TTP). f \"al-Qaida\" unterh\u00e4lt weiterhin enge Verbindungen zu Teilen der Taliban, die seit August 2021 Afghanistan regieren. Trotz internationaler Verpflichtungen, sich von der Organisation zu distanzieren, bestehen in mehreren afghanischen Provinzen R\u00fcckzugsr\u00e4ume und Ausbildungslager. Afghanistan bleibt damit ein bedeutender R\u00fcckzugsund Vernetzungsraum f\u00fcr Strukturen von \"al-Qaida\". Zwischen den \"al-Qaida\"-Ablegern bestehen weiterhin h\u00e4ufig enge Verbindungen, insbesondere im Bereich von Ausbildung, Logistik und Waffenhandel. Im Vergleich zum Beginn der 2000er-Jahre geht die eigentliche Gefahr von \"al-Qaida\" inzwischen vor allem von ihren regionalen Strukturen aus. Diese verfolgen ihre jeweils eigene Agenda, berufen sich jedoch nach wie vor auf die Ideologie und Symbolik des globalen militanten Jihad. Die T\u00f6tung des langj\u00e4hrigen \"Kern-al-Qaida\"-Anf\u00fchrers Ayman al-Zawahiri im Jahr 2022 hatte nur begrenzte Auswirkungen auf die operative Handlungsf\u00e4higkeit des Netzwerks. Als f\u00fchrende Figur gilt inzwischen der \u00c4gypter Saif al-Adel, der sich nach UN-Angaben de facto an der Spitze der Organisation befindet; seine mutma\u00dfliche Pr\u00e4senz im Iran wird von der iranischen Regierung bestritten. Unter seinem Einfluss setzt \"alQaida\" den eingeschlagenen Kurs der Dezentralisierung fort, um die Eigenst\u00e4ndigkeit der regionalen Ableger zu st\u00e4rken und zugleich das gemeinsame jihadistische Narrativ zu b\u00fcndeln. Seit dem Angriff der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 nutzte \"alQaida\" den Konflikt im Gazastreifen intensiv f\u00fcr propagandistische Zwecke. Die Organisation stellte den Krieg als Beleg f\u00fcr eine vermeintliche \"globale Aggression gegen den Islam\" dar und rief zu Angriffen auf Israel und dessen westliche Unterst\u00fctzer auf. Besonders aktiv zeigte sich dabei die jemenitische AQAH. Im 253","Islamismus Jahr 2025 ver\u00f6ffentlichte ihr Anf\u00fchrer Saad bin Atef al-Awlaqi mehrere Videobotschaften mit Drohungen und Anschlagsaufrufen im Gaza-Kontext. Die Propaganda der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung verkn\u00fcpft das Narrativ der \"globalen Aggression gegen den Islam\" mit der etablierten antiwestlichen Rhetorik und zielt vor allem auf die Mobilisierung potenzieller Anh\u00e4nger sowie die Sicherung der eigenen Relevanz im globalen jihadistischen Spektrum. \"Islamischer Staat\" (IS) Nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Jahr 2003 entstand im Irak ein Machtvakuum, in dem sich der Ableger \"al-Qaida im Irak\" (AQI) unter der F\u00fchrung von Abu Musab az-Zarqawi behaupten konnte. Nach innerorganisatorischen Differenzen \u00fcbernahm Abu Bakr al-Baghdadi im Jahr 2010 die F\u00fchrung dieser Organisation. Unter seiner Leitung gelang es dem Netzwerk, zunehmend lokale jihadistische Gruppen zu integrieren und strategische Allianzen mit anderen militanten Akteuren zu schlie\u00dfen. Aufgrund ihrer finanziellen und strukturellen St\u00e4rke konnte die Gruppierung ihre Macht weiter ausbauen und trennte sich 2013 unter dem neuen Namen \"Islamischer Staat im Irak und der Levante\" (ISIL) von \"alQaida\". Damit stand sie fortan in offener Konkurrenz zu \"Kern-al-Qaida\" und deren regionalen Ablegern. Aufgrund der milit\u00e4rischen Erfolge und einer massiven und professionellen weltweiten Propaganda str\u00f6mten tausende von europ\u00e4ischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak, um sich dort dem Kampf f\u00fcr einen islamistischen Staat anzuschlie\u00dfen. Die Zahlen stiegen insbesondere, als sich die Organisation in \"Islamischer Flagge des IS; In Deutschland verboten Staat\" umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beanspruchte al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit \u00fcber alle Muslime weltweit. In der darauffolgenden Zeit etablierte der sogenannte Islamische Staat (IS) in den von ihm eroberten Gebieten mit brutaler Gewalt eine Staatlichkeit nach den vermeintlich wahren islamischen Prinzipien. Der IS entfaltet seit seiner Gr\u00fcndung eine starke Strahlkraft auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Seit Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak sind bis Ende 2025 1.150 deutsche 254","Islamismus Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/ Irak ausgereist. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, wonach sie u. a. auf Seiten des IS oder der \"al-Qaida\" an Kampfhandlungen teilgenommen oder diese in sonstiger Weise unterst\u00fctzt haben. Etwa 40 Prozent der ausgereisten Personen befinden sich mittlerweile wieder in Deutschland. Aus Niedersachsen sind 85 Personen in das Krisengebiet ausgereist, von denen mittlerweile 43 nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt sind. Die Ende 2014 gegr\u00fcndete Internationale Allianz gegen den IS konnte die Terrororganisation dahingehend bek\u00e4mpfen, dass alBaghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anh\u00e4ngern die milit\u00e4rische Niederlage einr\u00e4umte und die K\u00e4mpfer aufforderte, sich in unzug\u00e4nglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jahres 2017 verlor der IS den Gro\u00dfteil des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, sodass der irakische Ministerpr\u00e4sident Haider al-Abadi den IS im Irak f\u00fcr besiegt erkl\u00e4rte. Die andauernde Bek\u00e4mpfung des IS f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus dazu, dass im Rahmen einer US-Milit\u00e4roperation am 26.10.2019 al-Baghdadi get\u00f6tet wurde. Die Nachfolger al-Baghdadis betonten jedoch, die Mission des IS weiterf\u00fchren zu wollen und rufen nach wie vor zu weltweiten Anschl\u00e4gen auf. IS-Anh\u00e4nger wurden aufgefordert, gefangene K\u00e4mpfer zu befreien und neue Anh\u00e4nger zu werben. Auf den territorialen Totalverlust des Kalifats reagierte der IS mit einer \u00c4nderung seiner Operationsweise: weg vom Staatsbildungsprojekt hin zu einer im Untergrund agierenden Terrororganisation. Durch den massiven milit\u00e4rischen Druck hat der IS zahlreiche K\u00e4mpfer und materielle Ressourcen verloren und dadurch deutlich an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Dennoch schafft die anhaltende Instabilit\u00e4t in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 ein \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstiges Umfeld f\u00fcr ein m\u00f6gliches Wiedererstarken des IS. Der Konflikt in der Region bleibt gepr\u00e4gt von konfessionellen Spannungen, rivalisierenden Milizen und regionalen Machtk\u00e4mpfen, die die Sicherheitslage weiter versch\u00e4rfen. Regelm\u00e4\u00dfige israelische Luftangriffe im S\u00fcden Syriens, lokale Gefechte zwischen syrischen Regierungstruppen und schiitischen Milizen sowie interne Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen binden sicherheitsrelevante Ressourcen und schw\u00e4chen die F\u00e4higkeit der beteiligten 255","Islamismus Akteure, den IS wirksam zu bek\u00e4mpfen. In dieser Situation k\u00f6nnte es dem IS zunehmend gelingen, sich neu zu organisieren, Angriffe zu planen und seine Ideologie weiterzuverbreiten. Je l\u00e4nger das Machtvakuum in Teilen Syriens anh\u00e4lt, desto h\u00f6her ist das Risiko, dass der IS territorial wieder Fu\u00df fasst und seine Strukturen ausbaut. Nach dem Verlust seines Herrschaftsgebiets in Syrien und im Irak, st\u00e4rkt er die Pr\u00e4senz in seinen Au\u00dfengebieten umso intensiver. Der IS spricht von weltweit 20 Provinzen au\u00dferhalb von Syrien und des Irak, in denen er durch regionale Ableger vertreten sei. Oft handelt es sich hierbei um lokale Terrororganisationen, die sich dem IS anschlie\u00dfen und in seinem Namen Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Neben der Bereitstellung eigenen Propagandamaterials unterst\u00fctzt der IS seine lokalen Ableger mit finanziellen Mitteln, die sowohl zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen als auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder und zur Sicherung von Einflussgebieten gegen\u00fcber konkurrierenden Gruppen dienen. IS-Ableger sind u. a. in einigen L\u00e4ndern Asiens, wie Afghanistan, Indonesien, Indien oder auf den Philippinen, aber auch in Afrika vertreten. Besonders in Nordafrika, der Sahelzone, der Tschadseeregion und in \u00c4gypten konnte sich der IS ausbreiten. In diesen Gebieten bestehen ideale Bedingungen f\u00fcr einen Aufstieg der Terrororganisation - darunter Korruption, schwache oder gescheiterte Regierungen sowie ethnische und religi\u00f6se Konflikte. Seit Mitte 2025 w\u00e4chst der IS am st\u00e4rksten in Afrika, insbesondere in der Sahelzone. Ausschlaggebend daf\u00fcr sind politische Instabilit\u00e4t, wirtschaftliche Not, lokale Konflikte sowie der R\u00fcckzug westlicher Streitkr\u00e4fte, die bisher umfangreiche Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt hatten. Dadurch konnte der \"Islamische Staat Sahel Provinz\" (ISSP) seine Kontrolle in Teilen des Liptako-Gourma-Dreil\u00e4nderecks (Mali, Burkina Faso, Niger) ausweiten. Ebenfalls wachsend ist der Ableger IS-Somalia, der sich zu einem zentralen logistischen und finanziellen Hub des IS entwickelt hat und inzwischen etwa 1.000 K\u00e4mpfer z\u00e4hlt, darunter zunehmend ausl\u00e4ndische Rekruten aus den benachbarten Regionen (z. B. \u00c4thiopien, Kenia, Tansania). Weiterhin z\u00e4hlt der \"Islamische Staat Provinz West Afrika\" (ISWAP) zu den aktivsten IS-Strukturen weltweit. Er verf\u00fcgt \u00fcber 2.000 - 3.000 K\u00e4mpfer, vor allem im Tschadseebecken. Die Ableger ISCAP in der Demokratischen Republik Kongo und in Mosambik zeigen geringere, aber weiterhin anhaltende Aktivit\u00e4t. 256","Islamismus Weitere Jihadschaupl\u00e4tze finden sich insbesondere in Indien, Indonesien, im Jemen, in Libyen, Pakistan, auf den Philippinen, in der Sahelregion und in Sri Lanka, wo der IS nach wie vor pr\u00e4sent ist. Das Ziel der Anschl\u00e4ge ist nicht nur, die Ziell\u00e4nder zu destabilisieren, sondern auch im \u00f6ffentlichen Bewusstsein zu bleiben und die Effektivit\u00e4t der eigenen Organisation zu demonstrieren. Jihadistische Organisationen wie der IS reklamieren Attentate f\u00fcr sich in der Hoffnung, m\u00f6gliche finanzielle Unterst\u00fctzer, z. B. aus den Golfstaaten f\u00fcr sich gewinnen zu k\u00f6nnen. Terror-Propaganda Terrororganisationen nutzen das Internet ganz intensiv zur Verbreitung ihrer jihadistischen Propaganda. Allen voran sind auch hier \"al-Qaida\" und der IS zu nennen, die unterschiedliche Formate wie Bilder, Videos, Zeitschriften, Anschlagsberichte und Interviews \u00fcber soziale Netzwerke im Internet verbreiten. Zur Bedeutung der Online-Propaganda sagte bereits der \"al-Qaida\"Gr\u00fcnder Usama bin Ladin: \"Es ist offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Medienkrieg die st\u00e4rkste Waffe ist.\" Und tats\u00e4chlich besagen zahlreiche Studien, dass die langj\u00e4hrige Existenz von terroristischen Organisationen allein aufgrund der M\u00f6glichkeiten des Internets und der damit verbundenen weltweiten Vernetzung m\u00f6glich ist. Die jihadistische Propaganda dient oft der Verbreitung der eigenen Ideologie, der Einsch\u00fcchterung, der Rekrutierung neuer Mitglieder und letztlich der Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes. F\u00fcr die Terrororganisationen hat das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Ausbildungsinstrument f\u00fcr Jihadisten eine \u00fcberaus wichtige Funktion. Propaganda im Netz wird in internen Kreisen sogar als eine Form des Jihads anerkannt. Jihadisten nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internets gezielt und fachkundig und reagieren schnell auf aktuelle Entwicklungen. Anh\u00e4nger und Sympathiserende der Szene, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen k\u00f6nnen, spielen eine bedeutende Rolle im virtuellen Raum und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung des globalen Jihads. Dies gilt umso mehr, als in Terrororganisationen \u00fcberaus viele Ingenieure und Informatiker vertreten sind, die \u00fcber eine entsprechende IT-Kompetenz verf\u00fcgen. 257","Islamismus Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die weltweite Verbreitung und Wirksamkeit der Jihadpropaganda war, dass die Terrororganisationen ihre Publikationen zunehmend auch in englischer und sp\u00e4ter noch in weiteren westlichen Sprachen ver\u00f6ffentlichten. So konnten sie ihren Einfluss auf die Radikalisierung von Islamisten weltweit ausdehnen. In zahlreichen Artikeln wurde zudem detailliert die Funktionsweise von Sprengstoff und die Planung von Anschl\u00e4gen erkl\u00e4rt, was die H\u00fcrden zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen f\u00fcr radikalisierte Einzelpersonen ma\u00dfgeblich reduziert hat. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Artikel in einem \"al-Qaida\"-Magazin mit dem Titel \"How to make a Bomb in the Kitchen of your Mom\". Zwischenzeitlich existierten mehrere professionell aufgemachte und in verschiedene Sprachen \u00fcbersetzte Online-Zeitschriften von \"al-Qaida\" und dem IS. Mit der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung dieser Terrororganisationen haben sich Umfang und Frequenz der Ver\u00f6ffentlichungen deutlich reduziert. Stattdessen greifen die internationalen Terrororganisationen auf die Praxis zur\u00fcck, Rohmaterial zur Verf\u00fcgung zu stellen, das ihre Anh\u00e4nger dann entsprechend aufbereiten und u. a. \u00fcber ihre Telegram-Kan\u00e4le weiterverbreiten. Dabei handelt es sich um gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Audiodateien, aber auch Anleitungen zum Bombenbau und klare Aufrufe zu Anschl\u00e4gen. Im Mittelpunkt der Propaganda der internationalen Terrororganisationen stand zuletzt weniger die Ausreise in die Jihadgebiete, sondern vielmehr der Aufruf, einfach umzusetzende Einzelt\u00e4teranschl\u00e4ge mit m\u00f6glichst leicht zu beschaffenden Hilfsmitteln zu ver\u00fcben. Ein weiteres zentrales Thema dieser Propaganda ist die Heroisierung von Einzelt\u00e4tern. Diese werden als M\u00e4rtyrer und als Symbol des Widerstands gegen den Westen stilisiert, wodurch eine emotionale Bindung erzeugt wird, die den Drang zur Nachahmung und zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen verst\u00e4rkt. Diese emotionalisierende Darstellung soll die Vorstellung f\u00f6rdern, dass die T\u00e4ter f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere, globale Sache k\u00e4mpfen und eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den \"Feind\" spielen. Dies dient nicht nur der Motivation, Anschl\u00e4ge zu begehen, sondern auch der Schaffung eines Ideals, das zur Nachahmung anregen soll. 258","Islamismus Nach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 hat die Verbreitung der Terrorpropaganda zugenommen, wobei der Fokus verst\u00e4rkt auf dem schwelenden Nahost-Konflikt liegt. Vor allem heroisiert die Propaganda den Kampf gegen Israel und fordert Solidarit\u00e4t mit den jihadistischen K\u00e4mpfern. Der andauernde Konflikt wird als Katalysator genutzt, um zum globalen Jihad aufzurufen und f\u00fcr Einzelangriffe im Westen zu mobilisieren. Der Inhalt der Propaganda ist ausdr\u00fccklich darauf ausgerichtet, Einzelpersonen zu radikalisieren, zu mobilisieren und zu bef\u00e4higen, Angriffe auszuf\u00fchren. Es werden detaillierte Anweisungen zur Auswahl von Zielen und zur Wahl des Modus Operandi gegeben sowie umfassende Handb\u00fccher zur Waffenherstellung bereitgestellt. Neuere Entwicklungen zeigen, dass jihadistische Akteure zunehmend k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) zur Herstellung und Verbreitung ihrer Propaganda einsetzen. Mithilfe generativer KI werden Texte, Bildund Videoinhalte (inkl. synthetischer Stimmen und Deepfakes) automatisiert erstellt, personalisiert und in gro\u00dfem Umfang skaliert. Durch KI-gest\u00fctzte Bot-Netzwerke, automatisierte \u00dcbersetzungen und zielgruppenspezifische Empfehlungstechniken wird die Reichweite, Emotionalisierung und Wirkungsdauer der Inhalte erh\u00f6ht und die M\u00f6glichkeit, Sicherheitssysteme im digitalen Raum zu erkennen, beschr\u00e4nkt. Anschl\u00e4ge in Deutschland Die Wirksamkeit der Terrorpropaganda zeigte sich an zahlreichen islamistischen Anschl\u00e4gen, die weltweit begangen wurden. Darunter sind im Jahr 2025 auch f\u00fcnf Anschl\u00e4ge mit islamistischer Tatmotivation in Deutschland zu verzeichnen gewesen: f Am 13.02.2025 fuhr ein 24-j\u00e4hriger afghanischer Staatsangeh\u00f6riger in M\u00fcnchen (Bayern) w\u00e4hrend einer Kundgebung der Gewerkschaft ver.di mit einem Pkw gezielt in eine Menschenmenge. Zwei Personen wurden get\u00f6tet, zahlreiche weitere verletzt. Bei seiner Festnahme rief der T\u00e4ter \"Allahu Akbar\". Die Sicherheitsbeh\u00f6rden werten die Tat als islamistisch motivierten Anschlag. f Am 21.02.2025 verletzte ein 19-j\u00e4hriger syrischer Staatsangeh\u00f6riger am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen spanischen Touristen durch mehrere Messerstiche schwer. Nach Angaben 259","Islamismus der Bundesanwaltschaft handelte der Beschuldigte antisemitisch und islamistisch motiviert und wollte sich dem IS andienen. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen versuchten Mordes. f Am 18.05.2025 verletzte ein 35-j\u00e4hriger syrischer Staatsangeh\u00f6riger in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) vor einer Bar f\u00fcnf Personen mit einem Messer. Die Ermittlungen ergaben Hinweise auf ein religi\u00f6s-islamistisches Tatmotiv. Die Bundesanwaltschaft \u00fcbernahm das Verfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. f Am 05.09.2025 griff ein 17-j\u00e4hriger kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger in einem Berufskolleg in Essen (NordrheinWestfalen) eine Lehrerin mit einem Messer an und verletzte anschlie\u00dfend einen Mann schwer. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelte er aus islamistisch-jihadistischer Motivation und strebte den \"M\u00e4rtyrertod\" an. Der Generalbundesanwalt \u00fcbernahm das Verfahren. f Am 09. und 11.09.2025 schoss ein 21-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in Dillingen an der Donau (Bayern) mit einem Luftgewehr auf mehrere Fahrzeuge und versuchte, schwere Verkehrsunf\u00e4lle herbeizuf\u00fchren. Der Beschuldigte wird als Sympathisant der terroristischen Vereinigung IS eingestuft. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes in mehreren F\u00e4llen erlassen. 260","Islamismus Vereitelte Anschl\u00e4ge in Deutschland Neben den aufgef\u00fchrten Anschl\u00e4gen gab es im Jahr 2025 auch zahlreiche Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten, die fr\u00fchzeitig aufgedeckt oder in einem konkreten Vorbereitungsstadium vereitelt wurden. In Deutschland waren dies u. a. die folgenden F\u00e4lle: f Am 20.02.2025 wurde am Flughafen Berlin-Brandenburg (Brandenburg) ein 18-j\u00e4hriger russischer Staatsangeh\u00f6riger tschetschenischer Herkunft festgenommen, der einen Anschlag u. a. auf die israelische Botschaft in Berlin geplant hatte. Der Beschuldigte war Anh\u00e4nger der Ideologie des IS, hatte im Internet Sprengstoffanleitungen recherchiert und beabsichtigte, nach Pakistan auszureisen, um sich dort milit\u00e4risch ausbilden zu lassen. Die Umsetzung seiner Anschlagspl\u00e4ne scheiterte an fehlenden Komponenten. f Am 09.07.2025 durchsuchten Spezialeinheiten der Polizei in Essen, Dortmund, D\u00fcsseldorf und Soest (Nordrhein-Westfalen) sechs Objekte. Ein 27-j\u00e4hriger bosnisch-herzegowinischer Staatsangeh\u00f6riger wurde in Essen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinschaftlich und gewerbsm\u00e4\u00dfig Betrug zur Finanzierung eines islamistisch motivierten Anschlags begangen zu haben; die Untersuchungshaft wurde angeordnet. f Am 01.11.2025 wurde in Berlin-Neuk\u00f6lln ein 22-j\u00e4hriger syrischer Staatsangeh\u00f6riger nach einer Durchsuchungsma\u00dfnahme durch Spezialeinsatzkr\u00e4fte in seiner Wohnung festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat vorgeworfen. Die Ermittlungen ergaben Bez\u00fcge zur terroristischen Vereinigung IS. Dar\u00fcber hinaus wurden Materialien f\u00fcr die Herstellung einer Sprengoder Brandvorrichtung vorgefunden. Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland Die geplanten Anschl\u00e4ge zeigen, dass auch in Deutschland Einzelpersonen und Kleingruppen ans\u00e4ssig sind, die an eine terroristische Organisation angebunden sind oder sich durch digital verf\u00fcgbares Propagandamaterial haben indoktrinieren lassen. Die islamistischterroristische Szene in Deutschland spiegelt die Heterogenit\u00e4t der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen 261","Islamismus und selbstmotivierte Einzelt\u00e4ter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind, aber deren Ideologie vertreten und im Sinne der von \"al-Qaida\" oder dem IS vorgegebenen Leitlinien agieren. Die Rekrutierung und Mobilisierung dieser Personen erfolgt einerseits durch die massive Internetpropaganda der internationalen islamistischen Terrororganisationen f\u00fcr einen individuellen militanten Jihad im Westen. Andererseits k\u00f6nnen dichotom vermittelte Weltbilder und erzeugte Bedrohungsszenarien heimischer Akteure und Prediger zu einer Radikalisierung mit dem Wunsch f\u00fchren, aus der wahrgenommenen vermeintlichen Ungerechtigkeit mittels Gewalt auszubrechen. Die Erkl\u00e4rung, Andersgl\u00e4ubige seien f\u00fcr die vermeintlichen Missst\u00e4nde und Unterdr\u00fcckung verantwortlich, weist diese als Zielgruppe f\u00fcr Anschl\u00e4ge aus. Dass die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland weiterhin hoch ist, zeigt die hohe Zahl der im Jahr 2025 ver\u00fcbten und vereitelten Anschl\u00e4ge. Hoch emotionalisierende politische Ereignisse, wie der israelischpal\u00e4stinensische Konflikt k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Einzelpersonen im Angesicht wahrgenommener vermeintlicher Ungerechtigkeit die Anwendung von Gewalt als legitim und n\u00f6tig erachten. Das Gefahrenpotenzial solcher Personen ist nur schwer zu erfassen und f\u00fchrt deshalb zu einer erh\u00f6hten Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland. Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegen\u00fcber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gef\u00e4hrdungshinweise lassen sich auch anhand von Zahlen festmachen. Zum Ende des Jahres 2025 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden identifizierte islamistischterroristische Personenpotenzial bei rund 1.500 Personen. Dabei handelt es sich sowohl um den polizeilich definierten Personenkreis der \"Gef\u00e4hrder\" und \"Relevanten Personen\", als auch um die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar\u00fcber hinaus als gewaltbereit eingesch\u00e4tzten Personen. Modus Operandi Die im Jahr 2025 und auch in den Vorjahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge zeigen durchgehend einen Modus Operandi, der genau den in der jihadistischen Propaganda dargestellten Methoden entspricht. Demnach sollen sich Anschl\u00e4ge durch eine unspezifische 262","Islamismus Opferauswahl, unterschiedliche Anschlagsorte, lose bis gar keine Kommandostrukturen und eine einfache Durchf\u00fchrbarkeit auszeichnen. Dieses Vorgehen entpuppt sich f\u00fcr die islamistischen Terroristen zunehmend als \u00fcberaus effektive Strategie: Alle Anschl\u00e4ge wurden von radikalisierten Einzelpersonen begangen. Dabei wurden \u00fcberwiegend leicht zu beschaffende und sehr effiziente Tatwaffen wie Messer oder Kraftfahrzeuge eingesetzt. Dieses Vorgehen erfordert einen geringeren Planungsaufwand und reduziert das Risiko einer Aufdeckung der Planungen durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vorfeld der Tat. Terrororganisationen ver\u00f6ffentlichen regelm\u00e4\u00dfig Handlungsempfehlungen f\u00fcr derartige Anschl\u00e4ge, die einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden anrichten sollen. So hei\u00dft es in einer Ausgabe der IS-Zeitschrift \"Rumiyah\" zu Anschl\u00e4gen mit Kraftfahrzeugen, dass am besten ein \"doppelr\u00e4driger Lastwagen\" geeignet sei, der ein \"leicht angehobenes Fahrgestell und Sto\u00dfstangen\" sowie eine \"gute Beschleunigung\" aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchf\u00fchren wolle, k\u00f6nne einen entsprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich \"mit Gewalt oder T\u00e4uschung\" von einem \"Kafir\" (= Ungl\u00e4ubiger) beschaffen. Ebenso gibt es Anweisungen zu Angriffen mit Hiebund Stichwaffen. Der IS ver\u00f6ffentlichte z. B. Videos, in denen die Auswahl der richtigen Stichwaffe und der Einsatz von Messern in den unterschiedlichen K\u00f6rperregionen erkl\u00e4rt wird, um den angegriffenen Personen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuzuf\u00fcgen. Diese Vorgehensweise von Einzelt\u00e4tern oder Kleingruppen ist u. a. auf den bereits im Jahr 2012 im \"al-Qaida\"-Propagandamagazin \"Inspire\" ver\u00f6ffentlichten Aufruf des Jihadtheoretikers Abu Mus'ab al-Suri, der den individuellen Jihad in den westlichen L\u00e4ndern als eine der wichtigsten Strategien ansieht, zur\u00fcckzuf\u00fchren: \"Das Fundament der operativen Aktivit\u00e4t ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss.\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) \"Ideale Ziele\" seien nach Meinung von al-Suri: 263","Islamismus \"1. Gro\u00dfe Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. \u00dcberf\u00fcllte Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen (Hauptstra\u00dfen) 3. M\u00e4rkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien\" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) T\u00e4terprofile Die T\u00e4ter islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge haben unterschiedliche Hintergr\u00fcnde, die sich nicht durch ein eindeutiges Profil beschreiben lassen. Allerdings lassen sich bei der Betrachtung einzelner Aspekte gewisse wiederkehrende Muster identifizieren. Dies ist zum einen die Frage, wo die jihadistische Radikalisierung stattfand: f Einheimische Terroristen sind im Land des Anschlagsziels aufgewachsen und gelten gemeinhin als in der Gesellschaft integrierte Personen. Bei diesem T\u00e4terprofil kann es sich sowohl um Einwanderer als auch um Konvertiten handeln. Die Radikalisierung solcher Personen erfolgt zumeist online, wenn auch in einigen F\u00e4llen durch Einfluss lokaler extremistischer Prediger. f Terroristen mit Kampferfahrung aus Jihadgebieten haben bereits eine Ausbildung durch eine jihadistische Terrororganisation erhalten und leben z. B. als Jihadr\u00fcckkehrer oder getarnt als Fl\u00fcchtlinge im Westen. Sie verfolgen entweder eine langfristige Agenda oder externe Einfl\u00fcsse veranlassen sie kurzfristig, f\u00fcr eine jihadistische Organisation zu handeln oder als Einzelt\u00e4ter ohne direkten Auftrag zu agieren. Die Radikalisierung solcher Personen erfolgt generell im Heimatland durch den direkten Kontakt mit jihadistischen Organisationen. Zum anderen unterscheiden sich die Attent\u00e4ter dadurch, inwieweit sie in Strukturen eingebunden sind: f Einzelt\u00e4ter oder \"Einsame W\u00f6lfe\" agieren im Wesentlichen allein, ohne Zugeh\u00f6rigkeit zu einer organisierten Gruppe, und ihre Handlungen sind in der Regel selbstbestimmt. Die genaue Ausf\u00fchrung der Tat ist von zentraler Bedeutung. Auch wenn ein Einzelt\u00e4ter einer extremistischen Organisation angeh\u00f6ren kann, ist entscheidend, dass der Anschlag oder das Attentat von ihm selbst geplant und durchgef\u00fchrt wird, ohne eine direkte Einwirkung von anderen Personen. Es ist jedoch nicht 264","Islamismus auszuschlie\u00dfen, dass T\u00e4ter durch eine extremistische Ideologie beeinflusst oder durch gesellschaftliche Str\u00f6mungen motiviert wurden. Ein Treueeid allein zeigt zwar eine erhebliche ideologische N\u00e4he zur Terrorgruppe, zeugt aber noch von keiner tats\u00e4chlichen operativen Einbindung. Sowohl einheimische selbst radikalisierte Akteure als auch Personen mit Kampferfahrung aus Jihad-Gebieten k\u00f6nnen potenziell als \"Einsame W\u00f6lfe\" agieren. Der Begriff \"Einzelt\u00e4ter\" bezieht sich daher prim\u00e4r auf die eigenst\u00e4ndige Planung und Umsetzung der Tat, auch wenn der T\u00e4ter ideologisch motiviert ist oder in indirektem Kontakt mit einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe steht. f Terrorgruppen oder Terrorzellen hingegen sind durch enge Verbindungen zu einer Terrororganisation gekennzeichnet. Die T\u00e4ter stehen in direkter Verbindung zu dieser Gruppe, erhalten m\u00f6glicherweise spezifische Anweisungen sowie Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung eines Anschlagsplans. Im Gegensatz zu den sogenannten Einsamen W\u00f6lfen handelt es sich hier um koordinierte Aktionen, bei denen nicht nur einzelne Individuen, sondern auch organisierte Strukturen eine Rolle spielen. Die Tat wird oft in \"Teamwork\" ausgef\u00fchrt, indem mehrere Personen in die Planung und Umsetzung des Anschlags eingebunden sind. Die Verbindungen zur Terrororganisation und deren Unterst\u00fctzung f\u00fchren zu einer differenzierten und komplexeren Dynamik, die sich von den Handlungen von Einzelt\u00e4tern erheblich unterscheidet. Psychische Auff\u00e4lligkeiten H\u00e4ufig ist im Zusammenhang mit Anschl\u00e4gen durch Einzelt\u00e4ter festzustellen, dass T\u00e4ter psychische Auff\u00e4lligkeiten aufweisen. Allerdings ist meist nicht eindeutig zu kl\u00e4ren, ob diese Auff\u00e4lligkeiten tats\u00e4chlich die Hauptursache f\u00fcr die Tat sind oder ob islamistische Motive im Vordergrund stehen. Trotz jahrzehntelanger Forschung zu den Zusammenh\u00e4ngen zwischen psychischen Erkrankungen und extremistischen Anschl\u00e4gen konnten bisher keine eindeutigen Beweise daf\u00fcr vorgelegt werden. In einer der wenigen ph\u00e4nomen\u00fcbergreifenden Studien, die sich mit verschiedenen T\u00e4tertypen besch\u00e4ftigt, zeigt sich jedoch, dass im Feld der Einzelt\u00e4ter psychische Auff\u00e4lligkeiten im Vergleich zur 265","Islamismus Gesamtbev\u00f6lkerung durchaus h\u00e4ufiger festgestellt wurden, ebenso wie im Vergleich zu in Gruppen agierenden T\u00e4tern.139 Sofern bei den Attent\u00e4tern Hinweise auf psychische Auff\u00e4lligkeiten vorlagen, waren diese meist nicht offiziell diagnostiziert. Oft sprechen Angeh\u00f6rige oder Bekannte erst nach der Tat von psychischen Auff\u00e4lligkeiten. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Radikalisierung und die Tatumsetzung lassen sich h\u00e4ufig aber auch in zerr\u00fctteten Biografien der Attent\u00e4ter finden, \u00e4hnlich wie bei allgemeinkriminell auff\u00e4llig gewordenen Personen. Ob und inwieweit Personen mit psychischen Erkrankungen anf\u00e4lliger f\u00fcr extremistische Ideologien und/oder Gewalt sind, bedarf weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt das vor die Herausforderung zu beurteilen, ob eher die Verhaftung in der islamistischen Ideologie oder die psychische Erkrankung urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tat war. H\u00e4ufig sind Personen, die nicht in die westlichen Gesellschaften integriert sind und sich verloren f\u00fchlen, anf\u00e4lliger f\u00fcr Propaganda islamistischer Terrororganisationen. Psychische Probleme k\u00f6nnen die Anf\u00e4lligkeit bei diesem Personenkreis jedoch verst\u00e4rken. Da Islamisten oft traditionelle Heilmethoden und mystische Erkl\u00e4rungen f\u00fcr psychische Krankheitssymptome bevorzugen, bleiben psychische Erkrankungen oft unerkannt und/oder werden falsch behandelt. Auch wenn derzeit keine validen Daten vorliegen, nach denen islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge mehrheitlich von psychisch auff\u00e4lligen Personen ver\u00fcbt werden, wird das m\u00f6gliche Zusammenspiel zwischen Radikalisierung, Gewaltanwendung und psychischen Erkrankungen die Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin besch\u00e4ftigen. 5.4 Sunnitisch islamistische Organisationen Die gro\u00dfe Mehrheit der Muslime (etwa 85 Prozent) rechnet sich der Richtung des sunnitischen Islams zu. Dementsprechend sind auch im Bereich des sunnitischen Islams, neben der eher lose organisierten Bewegung des Salafismus, verschiedene islamistische Organisationen entstanden, die eine bestimmte und extremistische Interpretation 139 Corner, E., Gill, P. (2015): A False Dichotomy? Mental Illness and Lone-Actor Terrorism. In Law and Human Behavior, Bd. 39, Nr. 1, S. 23-24. 266","Islamismus des sunnitischen Islams als Grundlage f\u00fcr die Organisation des Staates und der gesamten Gesellschaft fordern. Charakteristisch f\u00fcr diese Organisationen ist meist eine dominante Ausrichtung auf ein Herkunftsland bzw. eine zentrale Gr\u00fcndungspers\u00f6nlichkeit. Zur Umsetzung ihrer Ziele gibt es unter den sunnitisch islamistischen Organisationen ein \u00e4u\u00dferst heterogenes Spektrum an Vorgehensweisen. Viele sind dem nach politischem Einfluss strebenden Islamismus zuzurechnen, der eine langfristige Islamisierung der Gesellschaft anstrebt. Die Gruppierungen handeln dabei im Rahmen der deutschen Gesetzgebung und erkennen vordergr\u00fcndig bestehende Rechtsund Politikverst\u00e4ndnisse an. Darunter fallen z. B. die Muslimbruderschaft sowie, aufgrund des relativ gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsanteils von Menschen t\u00fcrkischer Abstammung in Deutschland und Niedersachen, verschiedene t\u00fcrkeibezogene Organisationen wie z. B. die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG)140. Aber teilweise wird auch eine offen gewaltbereite Agenda verfolgt, wie dies bei der Terrororganisation HAMAS der Fall ist. Diese hat die Zerst\u00f6rung Israels, die Befreiung Pal\u00e4stinas und die Errichtung eines islamischen Staates zum Ziel. Personenpotenzial der sunnitisch islamistischen Organisationen im Jahr 2025 200 150 100 50 0 \u00fcber 60 Jahre alt 40-59 Jahre alt 30-39 Jahre alt 18-29 Jahre alt minderj\u00e4hrig141 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 140 Siehe Kapitel 5.4.5. 267","Islamismus Das Personenpotenzial der sunnitisch islamistischen Organisationen zeichnet sich durch eine starke Basis in der Altersgruppe der 40bis 59-J\u00e4hrigen aus, die den Kern der Gruppe bildet. In allen Altersgruppen ist \u00fcber die Quartale hinweg ein stetiger Anstieg zu beobachten, wobei das deutlichste Wachstum bei den 30bis 39-J\u00e4hrigen zu verzeichnen ist. Dieses Muster k\u00f6nnte die Hypothese eines zunehmenden Ph\u00e4nomens des \"identit\u00e4ren Islamismus\" st\u00fctzen, da der Anstieg nicht explizit auf feste ideologische \u00dcberzeugung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sondern vielmehr auf wachsende Sympathien, die in der pers\u00f6nlichen Identit\u00e4t und Herkunft verwurzelt sind und m\u00f6glicherweise durch den Gaza-Konflikt verst\u00e4rkt wurden. \"Taliban\" Ein Beispiel f\u00fcr eine sunnitisch islamistische Organisation, die ihre islamistische Agenda in ihrem Heimatland umsetzt, ist die \"TalibanBewegung\". Sie entstand Anfang der 1990er-Jahre in Pakistan und setzte sich vor allem aus paschtunisch-afghanischen Fl\u00fcchtlingen sowie Veteranen des Krieges gegen die Sowjetunion zusammen. Ab 1994 eroberten die \"Taliban\" weite Teile Afghanistans und riefen 1996 das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Unter ihrer Herrschaft wurde das Land autorit\u00e4r regiert, Opposition systematisch unterdr\u00fcckt und die Scharia eingef\u00fchrt, was insbesondere f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen weitreichende Einschr\u00e4nkungen mit sich brachte. Unter der Herrschaft der \"Taliban\" fand \"al-Qaida\" unter Usama bin Ladin einen sicheren R\u00fcckzugsort und konnte sich mit staatlicher Unterst\u00fctzung zu einer schlagkr\u00e4ftigen internationalen Terrororganisation entwickeln, die die Anschl\u00e4ge vom 11.09.2001 vorbereitete und ausf\u00fchrte. Aufgrund dieser engen Verflechtung wurden nach den Anschl\u00e4gen auch die \"Taliban\" zum Ziel des US-amerikanischen Anti-Terror-Kampfes. Ende 2001 wurde ihre Herrschaft infolge der internationalen Milit\u00e4rintervention beendet; zahlreiche Anh\u00e4nger flohen vor allem nach Pakistan. In den folgenden Jahren entwickelten sich die \"Taliban\" zu einer terroristischen Aufstandsbewegung, die bestrebt war, erneut Gebiete in Afghanistan zu kontrollieren. Sie verstrickten die internationalen Truppen in 141 \"Die Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger unterliegt nach SS 13 NVerfSchG strengen Anforderungen. Nicht bei allen Gruppierungen sind diese erf\u00fcllt. Daher sind nur wenige, oder bei manchen Gruppierungen gar keine Minderj\u00e4hrigen erfasst.\" 268","Islamismus einen langwierigen Guerillakrieg und setzten gezielt Selbstmordanschl\u00e4ge ein, um ihre Gegner und die Stabilit\u00e4t des Landes zu schw\u00e4chen. Nach einem UN-Bericht waren die \"Taliban\" w\u00e4hrend des \u00fcber zwanzig Jahre andauernden Konflikts f\u00fcr rund drei Viertel der zivilen Opfer verantwortlich. Nach fast zwanzig Jahren f\u00fchrten die USA und die \"Taliban\" erstmals Gespr\u00e4che mit dem Ziel, Frieden in das vom B\u00fcrgerkrieg gezeichnete Afghanistan zu bringen. Im sogenannten Abkommen von Doha wurde 2020 eine Vereinbarung geschlossen, die Sicherheitszusagen der \"Taliban\" sowie den schrittweisen Abzug aller USund internationalen Truppen vorsah. In der Folge kam es zwar zu einer weitgehenden Waffenruhe zwischen den \"Taliban\" und den USA sowie deren Verb\u00fcndeten, zugleich setzten die \"Taliban\" jedoch ihre Offensiven gegen die afghanischen Streitkr\u00e4fte fort und ver\u00fcbten zahlreiche Anschl\u00e4ge, um ihren territorialen Einfluss auszubauen. Im August 2021 \u00fcbernahmen die \"Taliban\" innerhalb weniger Tage nahezu das gesamte Land. Viele Gebiete wurden kampflos \u00fcbergeben; Mitte August 2021 fiel auch Kabul ohne gr\u00f6\u00dfere Gefechte, woraufhin der afghanische Pr\u00e4sident das Land verlie\u00df. Zum 31.08.2021 wurden entsprechend dem Doha-Abkommen alle USund internationalen Truppen aus Afghanistan abgezogen. Die \"Taliban\" erkl\u00e4rten sich zum Sieger und riefen erneut das \"Islamische Emirat Afghanistan\" aus. Seit ihrer Machtergreifung begehen die \"Taliban\" zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen werden systematisch eingeschr\u00e4nkt, kritische Medien zensiert und (vermeintliche) Oppositionelle eingesch\u00fcchtert oder inhaftiert. Die Religionspolizei \u00fcberwacht die Einhaltung rigider Verhaltensvorschriften und verh\u00e4ngt bei Verst\u00f6\u00dfen \u00f6ffentliche Pr\u00fcgelstrafen, Auspeitschungen oder Haft. Im Jahr 2025 versch\u00e4rfte das Regime seine Kontrollmechanismen weiter, indem es zeitweise den Zugang zum Internet unterband und mehrere soziale Medienplattformen verbot, um gesellschaftliche Kritik zu unterdr\u00fccken und die Bev\u00f6lkerung gezielt zu isolieren. Die \"Taliban\" sehen sich in Afghanistan weiterhin mit der Bedrohung durch den \"Islamischen Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) konfrontiert. W\u00e4hrend die \"Taliban\" eine islamistische Regierung stellen, strebt der ISPK die Errichtung eines grenz\u00fcberschreitenden Kalifats an, 269","Islamismus das Afghanistan, Pakistan sowie Teile Zentralasiens umfassen soll. Die Terrororganisation betrachtet die Herrschaft der \"Taliban\" als illegitim und ver\u00fcbt regelm\u00e4\u00dfig Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der \"Taliban\" und Zivilpersonen. Die anhaltende Instabilit\u00e4t des Landes beg\u00fcnstigt die Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer und die Ausweitung der ISPK-Pr\u00e4senz, insbesondere in den Grenzregionen zu Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan Parallel dazu haben die \"Taliban\" ihre Repressionen gegen\u00fcber Frauen und M\u00e4dchen im Jahr 2025 weiter versch\u00e4rft. Neben Bildungsund Arbeitsverboten sperrten die \"Taliban\" zeitweise landesweit den Zugang zum Internet sowie mehrere soziale Medienplattformen, um weibliche Stimmen und \u00f6ffentliche Kritik zu unterdr\u00fccken. Nach dem Erdbeben im August 2025 berichteten Hilfsorganisationen, dass Frauen unter den Tr\u00fcmmern nicht von m\u00e4nnlichen Einsatzkr\u00e4ften gerettet werden durften, was zahlreiche zus\u00e4tzliche Todesopfer zur Folge hatte. Dar\u00fcber hinaus bleibt Frauen die Mitarbeit in nationalen und internationalen Hilfsorganisationen weitgehend untersagt, wodurch humanit\u00e4re Eins\u00e4tze erheblich beeintr\u00e4chtigt werden. Trotz anhaltender Proteste in der Bev\u00f6lkerung und internationaler Kritik, u. a. durch die Vereinten Nationen, die Europ\u00e4ische Union und den Internationalen Strafgerichtshof, zeigt das Regime bislang keine Anzeichen, seine rigide Geschlechterund Gesellschaftspolitik zu lockern. 5.4.1 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 165 ( Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait/Ziele: Die auch als \"ideologische Mutterorganisation des politischen Islams\" bezeichnete \"Muslimbruderschaft\" (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent, in Deutschland u. a. durch die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die sich 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt hat. 270","Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nah\u00f6stlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia142 als allein g\u00fcltiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in \u00c4gypten aus einer kleinen Gruppe von M\u00e4nnern um Hassan al-Banna hervor, die sich als \"Br\u00fcder im Dienste des Islams\" verstanden. F\u00fcr den Gr\u00fcnder al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Z\u00fcge. Dar\u00fcber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine \"der k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung dienende Gruppe\", ein \"kultureller und wissenschaftlicher Verband\", eine \"soziale Idee\" und sogar ein \"Wirtschaftsunternehmen\". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: \"Gott ist unser Ziel, der Prophet unser F\u00fchrer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere h\u00f6chste Gnade. Gott ist gro\u00df.\" (nach Franz Kogelmann: \"Die Islamisten \u00c4gyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]\"; Berlin 1994, Seite 29) Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die gr\u00f6\u00dfte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre \u00fcberragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Auf ihrer f\u00fcnften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute g\u00fcltige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zutage. Indem sich die Muslimbr\u00fcder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gef\u00e4hrten berufen, grenzen sie sich von allen \"Verunreinigungen\" des Islams 142 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 271","Islamismus ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht h\u00e4tten. Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Pr\u00e4gung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin \u00c4gypten, wo sie bis zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt. Nach nur einj\u00e4hriger Pr\u00e4sidentschaft setzte ihn die Armeef\u00fchrung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Die massiven Proteste von Anh\u00e4ngern der MB gegen die Absetzung Mursis wurden vom Milit\u00e4r niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die \u00e4gyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der sogenannte Murschid Amm, der \"Allgemeine F\u00fchrer\", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gel\u00f6bnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis in \u00c4gypten inhaftiert und zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe umgewandelt. Die \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland und in Niedersachsen Bereits der im September 2022 in Doha verstorbene Yusuf alQaradawi, ein weiterer einflussreicher Vordenker der weltweit agierenden MB, bemerkte, \"der Islam wird Europa erobern, ohne Schwert und ohne Kampf\" und formulierte damit das Ziel seiner Bewegung: eine friedliche Eroberung durch Mission und gezieltes Engagement, eine \"Islamisierung von unten\". Dabei setzt die MB auf eine Durchdringung der Gesellschaft durch eine geschulte muslimische Elite, die einerseits als Vertreter der Muslime und ihrer Interessenlagen vor Staat und Gesellschaft fungiert, andererseits \u00fcber erhebliche Einflussm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt. Das macht sie zudem zu augenscheinlich souver\u00e4nen Ansprechpartnern in Belangen der politischen Bildung, der Integration oder anderen gesamtgesellschaftlichen Frageund Problemstellungen f\u00fcr Kommunen, Land und die Politik im Allgemeinen. Diese Vorgehensweise 272","Islamismus entspricht den wesentlichen Methoden und Strategien der nach politischem Einfluss strebenden islamistischen Gruppierungen. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele und der Verbreitung ihrer Interpretation des Islams dienen verschiedene sogenannte islamische Zentren als organisatorische St\u00fctzpunkte. Gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), die sich vor der Umbenennung im Jahr 2018 als \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) bezeichnete. Die DMG verwendet nach eigenen Angaben den neuen Namen, um eine st\u00e4rkere Verbundenheit zu Deutschland zu zeigen. Im Jahr 2019 verlegte die DMG ihren Vereinssitz von K\u00f6ln nach Berlin. Neben diesem Hauptsitz betreibt die DMG mehrere sogenannte islamische Zentren. Eines davon ist der Verein \"Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V.\"143. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend \u00fcbt sie u. a. auf Moscheen in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Osnabr\u00fcck und Wolfsburg Einfluss aus. Durch Lehrangebote, wie z. B. Korankurse und Sira144 -Schulungen in Moscheen werden u. a. auch ideologische Inhalte der MB verbreitet. Die DMG hat 2019 wegen ihrer Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes Klage erhoben. Das gerichtliche Verfahren endete im August 2021 mit der R\u00fccknahme der Klage durch die DMG. Anfang 2022 wurde die DMG auf Beschluss der Vertreterversammlung aus dem \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD) ausgeschlossen, obwohl sie Gr\u00fcndungsmitglied des ZMD war. Offiziell hat der ZMD keine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Ausschluss der DMG kommuniziert, er ging aber einher mit einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Verbindungen der DMG zum weltweiten Netzwerk der MB. 143 Dieses Zentrum darf nicht verwechselt werden mit der zwischenzeitlich verbotenen \"DMG Braunschweig\". 144 Der arabische Begriff \"Sira\" bezeichnet die \"Biografie des Propheten Muhammad\". 273","Islamismus Insgesamt ist eine Zunahme des Einflusses dieser Dachorganisation auf die Gesellschaft festzustellen. Dies liegt u. a. an den beachtlichen \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten sowie der starken Medienpr\u00e4senz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben oder innehaben und deshalb h\u00e4ufig gut vernetzt sind. Oft sind es Verantwortliche in Verb\u00e4nden, Vereinen und Institutionen, die die Ideologie der MB in die Gesellschaft transportieren. Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten, in deren politischen Systemen ihnen eine besondere Rolle zuteil wird, sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. Zu nennen ist hier die tunesische Partei \"En-Nahda\", von der einige Mitglieder in Niedersachsen wohnhaft sind. HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") Bei der auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrten HAMAS handelt es sich um den pal\u00e4stinensischen Zweig der MB. Im Gegensatz zu den grunds\u00e4tzlich gewaltfrei agierenden Organisationen der MB, setzt die HAMAS explizit auf den gewaltsamen Kampf zur Erreichung ihrer Ziele. Seit 2006 kontrolliert die HAMAS den Gazastreifen und f\u00fchrt dort ein Regime, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. Die grunds\u00e4tzliche Zielsetzung der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. Unter \"Pal\u00e4stina\" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was demzufolge auch das Territorium des Staates Israel einschlie\u00dft. In ihrer Charta f\u00fchrt die HAMAS aus, dass es eine Pflicht f\u00fcr alle Muslime sei, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Immer wieder \u00e4u\u00dfern sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auch in Deutschland israelfeindlich und antisemitisch unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als R\u00fcckzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich \u00fcberwiegend darauf konzentriert, Spenden zu sammeln, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Dementsprechend sind auch in Niedersachsen einzelne Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re der HAMAS ans\u00e4ssig. 274","Islamismus Mit welcher Brutalit\u00e4t die HAMAS bei der Bek\u00e4mpfung Israels vorgeht, wurde am 07.10.2023 deutlich, als die HAMAS mit verb\u00fcndeten pal\u00e4stinensischen Terrorgruppen unter dem Namen \"Operation al-Aqsa-Flut\" aus dem Gazastreifen heraus einen gro\u00df angelegten terroristischen \u00dcberfall gegen Israel beging. Bei dem Angriff am j\u00fcdischen Feiertag Simchat Torah wurde ein Massaker an der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung ver\u00fcbt und etwa 250 Menschen wurden als Geiseln nach Gaza entf\u00fchrt, von denen die letzten \u00dcberlebenden erst im Oktober 2025 freikamen. Der Terrorangriff der HAMAS stellt den gr\u00f6\u00dften Massenmord an Juden seit dem Holocaust dar. Der durch den Terrorangriff ausgel\u00f6ste Krieg Israels gegen die HAMAS hatte die T\u00f6tung zahlreicher F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und die Zerschlagung wichtiger Strukturen der HAMAS zur Folge. Erst im Oktober 2025 wurden die massiven Kampfhandlungen beendet, als die Konfliktparteien der ersten Phase eines durch die USA ver\u00f6ffentlichten 20-Punkte-Plans zustimmten. In deren Rahmen fand ein Austausch von israelischen Geiseln gegen pal\u00e4stinensische Inhaftierte sowie der R\u00fcckzug der israelischen Armee auf eine bestimmte Linie statt. In Deutschland war seit dem Terrorangriff vom 07.10.2023 und dem darauffolgenden Krieg Israels gegen die HAMAS im gesamten islamistischen Spektrum eine breite Solidarisierung mit der HAMAS wahrzunehmen. Dies zeigte sich u. a. in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen in den sozialen Netzwerken sowie im Rahmen propal\u00e4stinensischer Demonstrationen, auf denen regelm\u00e4\u00dfig die Taten der HAMAS verherrlicht und antisemitische Parolen skandiert wurden. Bei den verantwortlichen Akteuren handelte es sich meist jedoch nicht um Personen, die den HAMAS-Strukturen zuzurechnen sind. Vielmehr hat sich unter der ideologischen Schnittmenge von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ein breites Spektrum unterschiedlicher extremistischer aber auch nichtextremistischer Akteure zusammengefunden. Die HAMAS nutzt diese Solidarit\u00e4tsbekundungen jedoch, um sich als einzig legitime Widerstandsbewegung zu inszenieren und weitere ideelle, politische und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr sich zu generieren. Infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) die Bet\u00e4tigung der 275","Islamismus HAMAS sowie die Verwendung von Kennzeichen der HAMAS am 02.11.2023 verboten. Das Verbot ist seit dem 20.12.2023 unanfechtbar. Laut BMI l\u00e4uft die T\u00e4tigkeit der HAMAS im Bundesgebiet Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG. Zudem beeintr\u00e4chtige ihr Zweck oder ihre T\u00e4tigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland (SS 14 Abs. 2 Nr. 1, Var. 4 VereinsG). Im Rahmen von nachgelagerten vereinsrechtlichen Vollzugsma\u00dfnahmen des BMI fanden am 23.11.2023 Durchsuchungen in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und in einem Objekt in Niedersachsen statt. Zu den verbotenen Kennzeichen geh\u00f6rt laut Verf\u00fcgungstenor auch die Parole \"Vom Fluss bis zum Meer\" sowohl auf Deutsch als auch in anderen Sprachen. Im Nachgang zur Verbotsverf\u00fcgung stellte das BMI im Oktober 2024 fest, dass es sich bei dem \"auf der Spitze stehenden roten Dreieck\" um ein Kennzeichen der HAMAS handelt und dessen Verwendung aufgrund der Verf\u00fcgung vom 02.11.2023 ebenfalls verboten und strafbar ist. Dieses Kennzeichen wurde vermehrt im Zusammenhang mit propal\u00e4stinensischen Aktivit\u00e4ten, z. B. als Graffiti-Bestandteil am Geb\u00e4ude des Nieders\u00e4chsischen Landtags, verwendet. Im Oktober und November 2025 nahm das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin und Flensburg vier mutma\u00dfliche HAMAS Mitglieder fest. Die Festgenommenen sollen Schusswaffen und Munition f\u00fcr die HAMAS beschafft und damit Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland geplant haben. Tats\u00e4chlich konnten die Ermittler bei den Durchsuchungen Waffen und Munition in erheblichem Umfang feststellen. Die Anschlagsvorbereitungen dieser HAMAS-Auslandsoperateure zeigen, dass die HAMAS Europa nicht mehr ausschlie\u00dflich als R\u00fcckzugsoder Unterst\u00fctzungsraum betrachtet, sondern zunehmend auch als potenzielles Operationsgebiet in ihre strategischen \u00dcberlegungen einzubeziehen scheint. 276","Islamismus 5.4.2 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung) Sitz/Verbreitung Weltzentrum in Lahore (Pakistan); europ\u00e4isches Zentrum in Dewsbury (Gro\u00dfbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gr\u00fcndung/ 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 40 Kurzportrait/Ziele: Die \"Tablighi Jama'at\" (\"Gemeinschaft der Missionierung und Verk\u00fcndung\", TJ) wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegr\u00fcndet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein \u00e4u\u00dferst rigides Islamverst\u00e4ndnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen umfasst. Die Anh\u00e4nger dieser internationalen islamischen Massenbewegung sind bestrebt, die \u00fcberlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und t\u00e4glichen Verrichtungen m\u00f6glichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur f\u00fcr jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch f\u00fcr diese Gruppierung sind mehrt\u00e4gige Missionsreisen (Jama'ats). Prim\u00e4res Ziel dieser Bem\u00fchungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverst\u00e4ndnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europ\u00e4ischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien und die Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen k\u00f6nnen die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnstigen. Durch die Propagierung der Scharia145 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die 145 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 277","Islamismus freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die S\u00e4uberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.146 Heute geh\u00f6rt die TJ nach Anzahl der Anh\u00e4nger und ihrer weiten Verbreitung zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen weltweit, wenn auch nicht in Deutschland. Ihre Anh\u00e4nger f\u00fchlen sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbeh\u00f6rden anders bewertet. Das strikte Koranverst\u00e4ndnis f\u00fchrt zu einer Bef\u00fcrwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bem\u00fchen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schlie\u00dft eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erf\u00fcllung religi\u00f6ser Vorschriften grunds\u00e4tzlich Vorrang gegen\u00fcber einer an geltenden Gesetzen orientierten Lebensf\u00fchrung einger\u00e4umt wird. Die Tablighi Jama'at in Deutschland und Niedersachsen Die Anh\u00e4nger der TJ reisen i. d. R. in Gruppen in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Fr\u00f6mmigkeit der Prediger selbst zu st\u00e4rken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds geh\u00f6rt die freiwillige und unbezahlte missionarische T\u00e4tigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. 146 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits \u00fcberwog in Indien zahlenm\u00e4\u00dfig die hinduistische Bev\u00f6lkerungsgruppe. W\u00e4hrend aufkl\u00e4rerische muslimische Kreise die Ansicht vertraten, dass der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne nur mit westlichen Erkenntnissen gelingen k\u00f6nne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einfl\u00fcsse ab und forderten deren Eliminierung. 278","Islamismus Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivit\u00e4ten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Nieders\u00e4chsische Anh\u00e4nger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der \"Masjid El Ummah-Moschee\" im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die nieders\u00e4chsischen TJ-Anh\u00e4nger beteiligen sich insbesondere an regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Beschl\u00fcsse fassen jedoch die F\u00fchrungszentren der TJ in Pakistan und Indien. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anh\u00e4nger sind aufgrund der missionarischen Reisen auch regelm\u00e4\u00dfig in nieders\u00e4chsischen Moscheen festzustellen, die nicht origin\u00e4r der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivit\u00e4ten st\u00e4ndig zu intensivieren und ihre Anh\u00e4ngerzahl weltweit zu erh\u00f6hen. 5.4.3 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in K\u00f6ln Gr\u00fcndung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repr\u00e4sentanz \"Kalifatsstaats\", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sowie Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereins\u00e4hnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des \"Kalifatsstaats\" verpflichtet f\u00fchlen. Mitglieder/Anh\u00e4nger/ Niedersachsen: 90 Unterst\u00fctzer 279","Islamismus Ver\u00f6ffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, B\u00fccher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des \"Kalifatsstaats\" ist es, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gr\u00fcndung eines Kalifats unter F\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers unter Einf\u00fchrung der Scharia147 angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 08.12.2001 wurde die Organisation \"Kalifatsstaat\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren \u00c4u\u00dferungen des \"Kalifatsstaats\", wonach dieser die Demokratie f\u00fcr mit dem Islam unvereinbar und f\u00fcr verderblich hielt. Weiterhin beanspruchte der \"Kalifatsstaat\" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen eine eigene Staatsgewalt und verfolgte seine Ziele in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gef\u00e4hrdung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die \u00c4u\u00dferungen der Anh\u00e4ngerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gepr\u00e4gt. Bei einem Teil der verbliebenen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anf\u00fchrers (Metin Kaplan) ist. U. a. wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu w\u00e4hlen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der \"Kalifatsstaat\" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und erf\u00fcllt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 147 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 280","Islamismus Ursprung und Entwicklungen Der \"Kalifatsstaat\" ging 1994 aus dem \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) hervor. Diesen Verein hatte der als \"Khomeini von K\u00f6ln\" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan 1984 gegr\u00fcndet. Nachdem sich Cemaleddin Kaplan 1994 zum Kalifen der Muslime erkl\u00e4rt hatte, nannte sich der ICCB fortan \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\"). Das Vorhaben des 1995 verstorbenen Cemaleddin Kaplan, einen revolution\u00e4r-islamistischen Umsturz in der T\u00fcrkei herbeizuf\u00fchren, behielt auch sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan bei. Das Ziel der Anh\u00e4ngerschaft ist die Weltherrschaft des Islams mit Gr\u00fcndung eines Kalifats unter F\u00fchrung des Kalifen Metin Kaplan oder seines \"rechtm\u00e4\u00dfigen\" Nachfolgers und die Einf\u00fchrung der Scharia. Nach dem Verbot der Organisation im Dezember 2001 gab es intensive juristische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Metin Kaplan in Deutschland. Im Oktober 2004 schob man ihn schlie\u00dflich in die T\u00fcrkei ab, wo eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn verh\u00e4ngt wurde. Im November 2016 wurde Kaplan \u00fcberraschend vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt seitdem weiterhin in der T\u00fcrkei. Das Verbot f\u00fchrte in Niedersachsen zu einer Schw\u00e4chung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsr\u00e4umlichkeiten stellte zeitweise ein erhebliches logistisches Problem dar. Teilweise trafen sich ehemalige Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" und ihre Familien \u00fcberwiegend zu den Freitagsgebeten in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Unterk\u00fcnften. Es lie\u00df sich \u00fcber Jahre eine Zur\u00fcckhaltung der Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" feststellen, was insbesondere auf polizeiliche Kontrollen und Ma\u00dfnahmen sowie die Angst, m\u00f6glicherweise selbst abgeschoben zu werden, zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Der \"Kalifatsstaat\" in Deutschland und Niedersachsen Teile der Anh\u00e4ngerschaft sind trotz des Verbots des \"Kalifatsstaats\" weiterhin aktiv. Insbesondere die j\u00fcngere Anh\u00e4ngerschaft f\u00e4llt durch kontinuierliche Aktivit\u00e4ten auf und sucht, bereits mit einer radikalen Ideologie vertraut, auch nach moderneren Ausdrucksformen. In Niedersachsen sind Strukturen des \"Kalifatsstaats\" in den Bereichen G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und Salzgitter festzustellen, es bestehen personelle Vernetzungen \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg. Ideologisch zeigen sich die Kalifatsstaatsstrukturen nach wie vor nicht deutlich 281","Islamismus nach au\u00dfen und sind deshalb kaum wahrnehmbar. Allerdings lassen sich weiterhin Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise Abwanderungsbewegungen j\u00fcngerer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger in den Salafismus auch in Niedersachsen beobachten. Die nieders\u00e4chsische Kalifatsstaatsszene ist zur\u00fcckliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch ihre Internetpr\u00e4senz und die Ausrichtung von Veranstaltungen aufgefallen. Ihre Au\u00dfendarstellung erfolgt \u00fcber die Organisation \"Im Auftrag des Islam\", hinter der zwar reale Protagonisten auch aus Niedersachsen stehen, deren Botschaften aber in erster Linie online verbreitet werden. Auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten werden Gr\u00fcndung, Werdegang und Grundprinzipien der Organisation erkl\u00e4rt. So k\u00f6nne man die Missionsarbeit von \"Im Auftrag des Islam\" unter den drei Hauptpunkten \"Vermittlung des Tauhid, der Sunna und des Kalifats\" zusammenfassen, die allesamt auf dem \"prophetischen Weg\" basieren w\u00fcrden: \"Ein Leben im Auftrag des Islams zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung.\" Als selbsternannte Ziele werden die Errichtung eines Kalifats - als einzig g\u00fcltiges Rechtssystem - und die Einf\u00fchrung der Scharia postuliert. 5.4.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Sitz/Verbreitung Weltweit Gr\u00fcndung/ 1953 in Jerusalem (Israel) Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 15 Kurzportrait/Ziele: Die panislamische Bewegung strebt ein weltweites Kalifat an, um die Muslime von westlichen Einfl\u00fcssen zu befreien. Zudem ist die Ausl\u00f6schung des Staates Israel erkl\u00e4rtes Ziel der HuT. Gewalt wird zur Errichtung und Ausbreitung eines Kalifats f\u00fcr legitim erachtet, weshalb Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oftmals gebilligt und teilweise durch Spendensammlungen unterst\u00fctzt werden. Aufgrund eines Bet\u00e4tigungsverbots agiert die HuT in Deutschland vorwiegend im Untergrund. 282","Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Hizb ut-Tahrir (HuT, \"Partei der Befreiung\") strebt die Vereinigung der Gemeinschaft aller Muslime (Umma) in einem weltweiten Kalifat mit islamischer Rechtsordnung (Scharia) an. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht vereinbar. S\u00e4kulare Staatsformen und ihre Auspr\u00e4gungen werden abgelehnt und seien zu bek\u00e4mpfen. Durch die Umsetzung des eindeutigen Ziels der HuT, der Schaffung eines weltweiten islamischen Kalifats verbunden mit dem Ansatz, dass Rechtsvorschriften ausschlie\u00dflich von Gott erlassen werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t als wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigt werden. Des Weiteren verst\u00f6\u00dft das Ziel der Einf\u00fchrung der Scharia - samt der darin vorgesehenen K\u00f6rperstrafen (u. a. Amputation der H\u00e4nde, Steinigung etc.) - gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (z. B. die W\u00fcrde des Menschen, Art. 1 GG oder das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, Art. 2 GG). Durch das wiederholende Predigen und Propagieren der islamischen Scharia als beste Gesellschaftsordnung und als bestes Staatsmodell in verschiedenen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Publikationen und auf Plattformen (insbesondere TikTok und Youtube) wird sich aktiv f\u00fcr die Au\u00dferkraftsetzung von wesentlichen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingesetzt. Entsprechende Indoktrinierungen erfolgen auch in den regelm\u00e4\u00dfigen (konspirativen) Treffen, sogenannten Halaqat (Schulungszirkeln), sodass insgesamt eine Bestrebung im Sinne von SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG gegeben ist. Kritik, \u00f6ffentliche Ablehnung bis hin zur Diffamierung staatlicher Stellen und von Informationsund Beratungsangeboten von Vertretenden liberaler muslimischer Initiativen geh\u00f6rt indes zu den festen Kernelementen der Online-Strategie von HuT-nahen Gruppen. Dies macht die Feindschaft gegen den Staat, dessen Organe und das Grundgesetz deutlich. Zwar kommt f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der - teils akademisch gepr\u00e4gten - HuT-Anh\u00e4nger die Anwendung von Gewalt nicht in Betracht, allerdings stellt die Agitation der HuT gerade f\u00fcr junge Muslime den T\u00fcr\u00f6ffner in das gewaltbef\u00fcrwortende Spektrum dar. Gewalt wird auch von einzelnen Anh\u00e4ngern in Niedersachsen als Mittel zur Erreichung ihrer Ziele nicht ausgeschlossen. So besteht zumindest die abstrakte Gefahr, dass sich einzelne Nutzer 283","Islamismus HuT-naher Internetseiten zu eigenm\u00e4chtigen, vermeintlich islamrechtlich legitimierten Taten gegen die \"westliche Mehrheitsgesellschaft\" oder prominente Islamkritiker bzw. Reformer berufen f\u00fchlen k\u00f6nnten. Ein weiteres Ziel der HuT besteht in der Zerst\u00f6rung des Staates Israel. Auch unterst\u00fctzt sie bewaffnete islamistische Gruppierungen, wie einst im syrischen B\u00fcrgerkrieg. Damit handelt es sich bei der antisemitischen Organisation auch um eine Bestrebung, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG richtet (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG). Ursprung und Entwicklungen Die HuT wurde 1953 von dem pal\u00e4stinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an-Nabhani in Jerusalem gegr\u00fcndet. Sie ist eine panislamische Bewegung, die sich an die Gesamtheit der Muslime wendet und nationalstaatliche Grenzen nicht akzeptiert. Erkl\u00e4rte Ziele der HuT sind die Ausl\u00f6schung des Staates Israel, die \"Befreiung\" der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Wiedereinf\u00fchrung eines weltweiten Kalifats und der Scharia als Strukturprinzipien der \"islamischen Ordnung\". Nationalstaaten werden hingegen abgelehnt. Die Organisation ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Der Aufbau ist hierarchisch und zentralistisch. Ihre Struktur gestaltet sich ausgehend von lokalen Basiseinheiten \u00fcber regionale und nationale Organisationsebenen bis hin zu einer \u00fcberregionalen F\u00fchrung. Gewalt ist zur Durchsetzung politischer Ziele aus Sicht der HuT nach Ausrufung des Kalifats zu dessen weiterer Entwicklung und Ausbreitung legitim; insbesondere h\u00e4tten \"unterdr\u00fcckte\" Muslime das Recht auf \"Selbstverteidigung\" mit allen Mitteln. in der Konsequenz werden Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen oft gebilligt und teilweise durch Spendensammlungen unterst\u00fctzt. Nach Sch\u00e4tzungen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste weist die Bewegung weltweit etwa eine Million Mitglieder auf. Die Hizb ut-Tahrir in Deutschland und Niedersachsen Die HuT ist in Deutschland seit dem 15.01.2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot des Bundesministeriums des Innern belegt. Das 284","Islamismus hatte eine klandestine und hochgradig konspirative Vorgehensweise der HuT in Deutschland zur Folge. Im Untergrund setzt die HuT ihre Agitation und die Rekrutierung neuer Mitglieder gleichwohl fort. Die Ideologie und Ansichten der HuT werden trotz Bet\u00e4tigungsverbot durch HuT-nahe Gruppierungen wie einst \"Muslim Interaktiv\" (MI) und ehemalige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re von \"Generation Islam\" (GI) sowie \"Realit\u00e4t Islam\" (RI) verbreitet. \u00dcber verschiedene SocialMedia-Kan\u00e4le entfalten diese Akteure eine relevante Wirkung, darunter TikTok, Instagram, Facebook und Youtube. In den Postings und ver\u00f6ffentlichten Videos werden aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen aufgegriffen und zur Darstellung einer vermeintlich fortw\u00e4hrenden Ablehnungshaltung der Politik und Gesellschaft in Deutschland gegen\u00fcber der gesamten muslimischen Community instrumentalisiert. Zudem wird die Initiierung eines Kalifatssystems im Nahen Osten propagiert, das nach dem islamischen Recht (Scharia) ausgerichtet ist. Informelle Netzwerke dieser Art erweisen sich f\u00fcr die HuT als zweckdienlich, wenn es um die Gewinnung neuer Anh\u00e4nger geht. Das Bundesministerium des Innern hat am 05.11.2025 den Verein \"Muslim Interaktiv\" verboten, weil dessen Zweck und Aktivit\u00e4ten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet waren. Das Verm\u00f6gen wurde beschlagnahmt und der Verein aufgel\u00f6st. Im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren erfolgten au\u00dferdem Durchsuchungen bei den Vereinen GI und RI. Im Zuge des Verbots von MI sowie der Ermittlungsverfahren gegen GI und RI wurden auch insgesamt 19 Objekte in Berlin, Hamburg und Hessen durchsucht. Neben Online-Aktivit\u00e4ten sind HuT-nahe Gruppierungen auch realweltlich aktiv, u. a. durch die Organisation von Demonstrationen in Berlin und Hamburg. Aber auch in Hannover fand am 15.06.2024 eine de facto von der HuT-nahen Gruppierung GI organisierte \u00f6ffentlichkeitswirksame Kundgebung mit dem Tenor \"Leid der Pal\u00e4stinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)\" statt. An der Veranstaltung nahmen circa 1.200 Personen teil. Redner waren Funktion\u00e4re des Netzwerkes. Auf der Veranstaltung wurde zwar nicht direkt ein Kalifat gefordert, jedoch lie\u00dfen die Aussagen eines GI-Redners den Schluss zu, dass zumindest auf dem heutigen Gebiet Pal\u00e4stinas und Israels dieses als erstrebenswerte L\u00f6sung des Konfliktes angesehen wird. Im Rahmen 285","Islamismus von derartigen Protesten finden sich auch personelle und ideologische Schnittmengen sowie Kooperationen mit Anh\u00e4ngenden anderer islamistischer Organisationen und Bewegungen. 5.4.5 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) Sitz/Verbreitung Urspr\u00fcnglich T\u00fcrkei, mittlerweile weltweit, v. a. in Europa Extremistisches PersoNiedersachsen: 40 nenpotenzial: Ver\u00f6ffentlichungen Milli Gazete Kurzportrait/Ziele: Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung besteht aus mehreren Vereinigungen, die sich auf das ideologisch-religi\u00f6se Konzept ihres Gr\u00fcndungsvaters Necmettin Erbakan beziehen. Dieser macht die westlichen politischen Systeme f\u00fcr alle Probleme verantwortlich und will diese vermeintlich \"nichtige Ordnung\" durch eine islamische \"gerechte Ordnung\" ersetzen. Diese sieht eine islamische Staatsform mit der Scharia als Grundprinzip f\u00fcr Staat und Gesellschaft vor. Zudem ist die Ideologie Erbakans von einer zutiefst antisemitischen Grundhaltung gepr\u00e4gt. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung strebt nach der Einf\u00fchrung einer islamistischen Gesellschaftsordnung und lehnt westliche Systeme demokratischer Pr\u00e4gung als \"nichtige Systeme\" entschieden ab, sodass sie eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG darstellt. Ferner zeigt sich ein ausgepr\u00e4gter Antisemitismus innerhalb der Bewegung, der zu einer Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens f\u00fchrt. Das l\u00e4uft den Menschenrechten sowie dem Gleichheitsgrundsatz zuwider. Mit diesem Bestreben richtet sich die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ebenso gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher auch nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Mit dem Beobachtungsobjekt der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung werden unterschiedliche in der ideologisch-religi\u00f6sen Lehre des t\u00fcrkischen 286","Islamismus islamistischen Politikers Necmettin Erbakan verhaftete Bestrebungen als Sammel-Beobachtungsobjekt zusammengefasst und beobachtet. Ursprung und Entwicklungen Die ideologischen und religi\u00f6sen Ideen der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) wurden in den 1970er-Jahren durch den Gr\u00fcndungsvater Necmettin Erbakan (1926 - 2011) in der Schrift \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"nationale Sicht\") festgehalten. Darin beschreibt er seine Vorstellung zur L\u00f6sung der politischen und gesellschaftlichen Probleme in der T\u00fcrkei. Als verantwortlich f\u00fcr diese Probleme sieht er die westliche Welt, welche er als \"nichtige Ordnung\" (\"Batil D\u00fczen\") beschreibt. Zur \u00dcberwindung der politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen m\u00fcsse die vermeintlich \"nichtige Ordnung\" durch eine islamische \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\") ersetzt werden. Dies impliziert die Einf\u00fchrung der Scharia als Grundlage f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Dieses \"Adil-D\u00fczen\"-Konzept ist mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, denn es beabsichtigt die Einf\u00fchrung einer islamistischen Gesellschaftsordnung, welche die Beseitigung der Gewaltenteilung, des Rechtsstaatsprinzips, der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sowie des Demokratieprinzips zur Folge h\u00e4tte. Dar\u00fcber hinaus basiert das Konzept auf der Idee der Schaffung einer \"neuen gro\u00dfen T\u00fcrkei\", die in Anlehnung an das Osmanische Reich eine Vormachtstellung in der Welt einnehmen und den politischen Islam verbreiten soll. Dies h\u00e4tte eine verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung anderer Religionen, Ethnien und der Geschlechter zur Folge, was eine Verletzung der im Grundgesetz und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention konkretisierten Menschenrechte darstellt. Das Streben nach einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" als bestimmender Macht auch in Europa und der Welt zielt \u00fcberdies auf die Beseitigung nationalstaatlicher Grenzen und widerspricht damit dem in der Verfassung verankerten Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Insgesamt zielt die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung darauf ab, die gesamte Welt unter islamische F\u00fchrung zu stellen, die auf eine kalifats\u00e4hnliche F\u00fchrerfigur ausgerichtet ist, sodass die Bildung einer Opposition, die nicht den Anspr\u00fcchen des Islams in der politischen Sichtweise der MGB entspricht, nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Die Lehren 287","Islamismus Erbakans widerstreben der republikanischen Ordnung Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland und Niedersachsen Innerhalb der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung gibt es unterschiedliche Gruppierungen, die selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig voneinander agieren. Ein verbindendes Element stellt die Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie dar, die in den Vereinigungen jedoch unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt ist. Von zentraler Bedeutung sind hier die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), die \"Saadet Partisi\" (SP), die \"Milli Gazete\", die Vereinigung \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) sowie die Erbakan-Stiftung. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) wird der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zugeordnet und versteht sich als religi\u00f6se Organisation, die ihren Schwerpunkt auf Aktivit\u00e4ten im Bildungsbereich legt. Ihr politischer Anspruch wird durch regelm\u00e4\u00dfige Stellungnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen sichtbar. In Niedersachsen wird die IGMG seit 2014 nicht mehr als eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz bearbeitet. Die Beendigung der Beobachtung der IGMG durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz ging dabei auf den wahrnehmbaren Bedeutungsverlust der extremistischen Milli G\u00f6r\u00fcsIdeologie im Landesbzw. Regionalverband Niedersachsen und einer Distanzierung vom Bundesverband zur\u00fcck. Diese Entwicklung hat damals nicht in allen Landesverb\u00e4nden in diesem Ausma\u00df stattgefunden und somit steht die IGMG bei Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und anderer Bundesl\u00e4nder weiterhin unter Beobachtung. Seitdem flie\u00dfen in Niedersachsen allerdings Erkenntnisse zu einzelnen Moscheevereinen und Angeh\u00f6rigen der IGMG bei einer belegbaren N\u00e4he zur Lehre von Erbakan im Rahmen des Sammelbeobachtungsobjekts MGB in dessen Bearbeitung mit ein. Nach aktueller Bewertung weist die IGMG in Niedersachsen als Teil der bundesweiten Strukturen wahrnehmbar wieder engere Verbindungen zur Bundeszentrale der IGMG in K\u00f6ln auf. Auch eine N\u00e4he zu Necmettin Erbakan und seinen ideologischen Grundlagen ist teilweise weiter feststellbar. 288","Islamismus Die IGMG erhebt den Anspruch, einen Gro\u00dfteil der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei lebenden Menschen t\u00fcrkischer Abstammung zu repr\u00e4sentieren. Ihre Vorl\u00e4uferorganisation, die \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (nach dem t\u00fcrkischen Original AMGT abgek\u00fcrzt), gr\u00fcndete sich 1985 in K\u00f6ln. Die AMGT spaltete sich 1995 in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgesellschaft e. V.\" (EMUG), die f\u00fcr die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes der Organisation zust\u00e4ndig ist. In Deutschland ist die IGMG mit verschiedenen islamischen Organisationen und Dachverb\u00e4nden verflochten. Verbindungen bestehen z. B. zur Schura Niedersachsen. Die IGMG bestreitet, eine Form des Islams zu propagieren, die gegen die politischgesellschaftliche Integration der in der Bundesrepublik lebenden Menschen t\u00fcrkischer Herkunft gerichtet ist. Auff\u00e4llig ist aber, dass die IGMG ihren Anh\u00e4ngern ein alle Lebensbereiche umfassendes Dienstleistungsangebot macht: Mit Korankursen, Hausaufgabenbetreuung, Ferienlagern, Sportaktivit\u00e4ten sowie u. a. einer Wallfahrtsorganisation, einem Vertrieb f\u00fcr religi\u00f6se Literatur, einem muslimischen Sozialwerk, einem Bestattungsfonds und Handelsgesellschaften f\u00fcr den Imund Export von Lebensmitteln bindet die IGMG ihre Anh\u00e4nger an sich. \"Saadet Partisi\" (SP) und \"Milli Gazete\" Als politische Repr\u00e4sentantin der MGB gilt die \"Saadet Partisi\" (SP, \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"). Die t\u00fcrkische Partei verf\u00fcgt auch in Deutschland, u. a. in Niedersachsen, \u00fcber eigene Strukturen. Im ideologischen Sinne Erbakans, der die Partei 2001 gr\u00fcndete, verbreitet die SP die Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie, die als Mittel zur Befreiung der Muslime aus der vermeintlichen Unterdr\u00fcckung propagiert wird. Sowohl Frauen als auch M\u00e4nner sind organisatorisch in die Parteiaktivit\u00e4ten eingebunden. Eine zentrale Bildungskommission der SP Europa koordiniert die Bildungsund Jugendarbeit. In Niedersachsen wurde 2023 durch den SP-Regionalverein Hannover ein hochrangiger SP-Funktion\u00e4r aus der T\u00fcrkei nach Hannover zu einer Vortragsveranstaltung eingeladen. Derartige Organisationen, die dem Austausch dienen, bieten der Partei die M\u00f6glichkeit, 289","Islamismus ihre islamistische Weltanschauung in die t\u00fcrkische Community zu transportieren. Bei der Verbreitung der Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie und vor allem der politischen Ansichten der SP spielt die Tageszeitung \"Milli Gazete\" eine wesentliche Rolle. Die \"Milli Gazete\" gilt als Sprachrohr der MGB und ver\u00f6ffentlicht nahezu ausschlie\u00dflich die Sichtweise der SP. In den publizierten Beitr\u00e4gen werden insbesondere antiwestliche und antisemitische Positionen vertreten. \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) Die Vereinigung \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) ist ein weiterer Bestandteil der MGB und ist der Bruderschaft der \"Naqshbandiya\" zuzuordnen. Die sunnitisch gepr\u00e4gte \"Naqshbandiya\" geht auf den Gelehrten Muhammad Bahauddin Naqshband zur\u00fcck. Sie gilt als Bruderschaft, die nicht nur weitgehend auf extravertierte Formen der Meditation verzichtet, sondern ihre Mitglieder auch dazu anh\u00e4lt, die Pflichtenlehre des Islams148 zu beachten. Die \"Naqshbandiya\" hat vor allem den t\u00fcrkischen Islam in Mittelasien und im Osmanischen Reich gepr\u00e4gt und geh\u00f6rt bis heute zu den bedeutendsten und weit verzweigtesten mystischen Gemeinschaften, deren Mitglieder weltweit anzutreffen sind. Die IAC gilt allgemein als einer der radikaleren Zweige der \"Naqshbandiya\", in dessen ideologischen Zentrum die Einf\u00fchrung eines weltweiten Gesellschaftssystems steht, das sich an den Vorgaben der Scharia als der von Gott gesetzten, verbindlichen Ordnung f\u00fcr das menschliche Miteinander orientiert. Eine Gesellschaftsordnung, die auf von Menschen geschaffenen - und damit nichtg\u00f6ttlichen - Regeln und Gesetzen beruht, wird als unislamisch angesehen. Jeglicher Dialog zwischen den Religionen wird abgelehnt. Die Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger in Niedersachsen finden in geschlossenen Gruppen statt. 148 Die Pflichtenlehre des Islam basiert im Wesentlichen auf den f\u00fcnf S\u00e4ulen, den zentralen religi\u00f6sen Verpflichtungen f\u00fcr Muslime. Dazu geh\u00f6ren das Glaubensbekenntnis (Shahada), das t\u00e4gliche Pflichtgebet (Salat), die Abgabe von Sozialabgaben (Zakat), das Fasten im Monat Ramadan (Saum) und die Pilgerfahrt nach Mekka (Hajj) f\u00fcr alle, die dazu in der Lage sind. Diese Handlungen dienen der Unterwerfung unter den Willen Gottes und der Reinigung des Glaubens. 290","Islamismus Erbakan-Stiftung Die Erbakan-Stiftung (\"Erbakan Vakfi\") z\u00e4hlt ebenfalls zur MGB. Nach dem Tod von Necmettin Erbakan im Jahr 2011 gr\u00fcndeten seine Kinder sowie SP-Funktion\u00e4re und andere langj\u00e4hrige Wegbegleiter Erbakans im Sommer 2013 die Stiftung. Treibende Kraft bei der Gr\u00fcndung der Stiftung war der Sohn Erbakans - Fatih Erbakan. Ihm zufolge verfolge die Stiftung das Ziel, die Ideen seines Vaters wiederzubeleben, die MGB wieder enger auf diese Ideen zu verpflichten und sie insgesamt zu st\u00e4rken. 5.5 Schiitisch islamistische Organisationen Auch im schiitischen Islam, dem etwa 15 Prozent der Muslime weltweit angeh\u00f6ren, gibt es Str\u00f6mungen, die eine Staatsund Gesellschaftsordnung auf Grundlage einer extremistischen Interpretation des Schiitentums errichten wollen. Der schiitische Islamismus ist stark auf die islamische Revolution im Iran von 1979 ausgerichtet. Nach dem Sturz des Schah-Regimes durch den Revolutionsf\u00fchrer Ajatollah Ruhollah Chomeini wurde dort ein bis heute g\u00fcltiges Regierungssystem errichtet, in dem die politische F\u00fchrung von den islamischen Rechtsgelehrten wahrgenommen wird. Die Errichtung eines theokratischen Staatsmodells wie im Iran ist das Ziel aller schiitischer Islamisten, auch wenn es von einer politisch gewaltfreien Vorgehensweise bis hin zum bewaffneten Kampf unterschiedliche Vorgehensweisen der einzelnen Gruppierungen zur Erreichung dieses Ziels gibt. Im Vergleich zu den sehr heterogenen und teilweise auch in Konkurrenz zueinander stehenden Organisationen des sunnitischen Spektrums gibt es im schiitischen Islamismus aber eine relative Einigkeit durch das gemeinsame Vorbild der iranischen Theokratie und die ideologische, logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Islamische Republik Iran. Ein weiteres einendes Thema im schiitischen Islamismus ist dar\u00fcber hinaus die dezidiert antiisraelische und antiwestliche Haltung. Dies zeigt sich u. a. am j\u00e4hrlich zelebrierten \"Al-Quds-Tag\", an dem schiitische Islamisten mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen 291","Islamismus die Befreiung Jerusalems und die Beendigung der Existenz des israelischen Staates fordern. Das Personenpotenzial der schiitisch islamistischen Organisationen verf\u00fcgt \u00fcber eine solide Basis im mittleren Alterssegment. Die Daten zeigen einen stetigen Anstieg in fast allen Alterskategorien, mit Ausnahme der Seniorengruppe, deren Zahlen \u00fcber alle Quartale hinweg unver\u00e4ndert bleiben. Das deutlichste Wachstum ist bei den 18bis 29-J\u00e4hrigen zu verzeichnen, was auf ein st\u00e4rkeres Engagement j\u00fcngerer Erwachsener hindeutet. Dieser Trend ist m\u00f6glicherweise zum Teil auf den Tod von Hassan Nasrallah im Jahr 2024 zur\u00fcckzuf\u00fchren, der neues Interesse und neuen Aktivismus geweckt haben k\u00f6nnte. Auch die j\u00fcngsten Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere die israelischen Angriffe auf den Libanon im Zuge des Gaza-Konfliktes d\u00fcrften die Identifikation und Mobilisierung innerhalb dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe weiter verst\u00e4rkt haben. Personenpotenzial der schiitisch islamistischen Organisationen im Jahr 2025 200 150 100 50 0 \u00fcber 60 Jahre alt 40-59 Jahre alt 30-39 Jahre alt 18-29 Jahre alt minderj\u00e4hrig149 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 149 \"Die Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger unterliegt nach SS 13 NVerfSchG strengen Anforderungen. Nicht bei allen Gruppierungen sind diese erf\u00fcllt. Daher sind nur wenige, oder bei manchen Gruppierungen gar keine Minderj\u00e4hrigen erfasst.\" 292","Islamismus 5.5.1 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekret\u00e4r Bis zum 27.09.2024 Hassan Nasrallah Seit Oktober 2024 Naim Kassim Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 270 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: F\u00fcr die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegr\u00fcndete \"Hizb Allah\" die Anwendung der \"islamischen Rechtsordnung der Scharia\".150 Die \"Hizb Allah\" bestreitet das Existenzrecht des Staates Israel und bek\u00e4mpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in \u00f6rtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) bek\u00e4mpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die \"Hizb Allah\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" (\"Islamischer Widerstand\") auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die \"Hizb Allah\" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 150 Zur Scharia siehe Kapitel 5.2. 293","Islamismus Mit Schreiben vom 20.09.2019 erteilte das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz gem\u00e4\u00df SS 129b Abs. 1 Satz 3 StGB dem Generalbundesanwalt die generelle Erm\u00e4chtigung zur Verfolgung bereits begangener und zuk\u00fcnftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung \"Hizb Allah\". Sie wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung wurde im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt, in dem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots des \"Hizb Allah\"Spendensammelvereines \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" (FfW), vormals \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich untermauert wurde. Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat belegte mit Verf\u00fcgung vom 26.03.2020 die Vereinigung \"Hizb Allah\" im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes (VereinsG) mit einem Bet\u00e4tigungsverbot. Das Verbot wurde am 30.04.2020 bekanntgemacht. Ab diesem Zeitpunkt gelten Bet\u00e4tigungen f\u00fcr die \"Hizb Allah\" als Straftat nach dem VereinsG. Im Zuge der Verbote der Vereine \"Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.\" (AMG) in Bremen sowie \"Fatime Versammlung e. V.\" in M\u00fcnster (Nordrhein-Westfalen) im M\u00e4rz 2022 aufgrund direkter und indirekter Unterst\u00fctzung der libanesischen \"Hizb Allah\" hatte die Bundesanwaltschaft am 10.05.2023 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei Personen aus Niedersachsen festnehmen lassen. Hierbei handelte es sich um die ersten Haftbefehle gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Hizb Allah\" in Deutschland. Am 28.06.2024 wurden die beiden Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bzw. f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, SS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) verurteilt. Der in Niedersachsen gemeldete ehemalige Vorsitzende des AMG soll sich sp\u00e4testens im Jahr 2004 der \"Hizb Allah\" angeschlossen haben und seitdem als Auslandsfunktion\u00e4r t\u00e4tig gewesen sein. Er soll als Kontaktperson f\u00fcr die \"Hizb Allah\" fungiert, Jugendorganisationen gegr\u00fcndet und sp\u00e4ter f\u00fcr die \"Hizb Allah\"-Eliteeinheit \"Al Radwan Batallion\" gek\u00e4mpft haben. Diese Spezialeinheit ruft in ihren offen zug\u00e4nglichen Propagandavideos zu Anschl\u00e4gen auf Juden und israelische Ziele auf. 294","Islamismus Ursprung und Entwicklung Die \"Partei\" \"Hizb Allah\" wurde 1982 unter ma\u00dfgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegr\u00fcndet. Vorbild f\u00fcr die \"Hizb Allah\" ist der revolution\u00e4re Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 f\u00fchrte zu einer bis heute andauernden Popularit\u00e4t der \"Hizb Allah\" innerhalb der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanons. 2009 stellte der damalige Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die \"Hizb Allah\" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenst\u00e4ndig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines \"Islamischen Staates\" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch f\u00fchlt sich die \"Hizb Allah\" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der \"Wilayat alFaqih\"151, das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Nach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 07.10.2023 hat die \"Hizb Allah\" den Norden Israels im Jahr 2024 fast t\u00e4glich u. a. mit Raketen beschossen, sodass etwa 60.000 Israelis dauerhaft evakuiert werden mussten. Die Miliz handelte nach eigenen Angaben aus Solidarit\u00e4t mit der islamistischen HAMAS. Als Reaktion darauf griff die israelische Armee seit September 2024 verst\u00e4rkt die terroristische Infrastruktur der \"Hizb Allah\" im Libanon, aber auch deren f\u00fchrende Vertreter an. So wurden tausende von Angeh\u00f6rigen der \"Hizb Allah\" genutzte Pager und Walkie-Talkies zur Explosion gebracht. Einschneidend f\u00fcr die Terrororganisation war vor allem die T\u00f6tung ihres langj\u00e4hrigen Generalsekret\u00e4rs, Hassan Nasrallah, der am 27.09.2024 bei einem gezielten Luftangriff auf das \"Hizb Allah\"Hauptquartier in Beirut ums Leben kam. Der bisherige Vize-Chef der \"Hizb Allah\", Naim Kassim, wurde im Oktober 2024 als Nachfolger Nasrallahs best\u00e4tigt. Unter dem neuen Generalsekret\u00e4r solle die Politik Nasrallahs fortgesetzt werden, \"bis der Sieg errungen ist\". 151 \"Herrschaft des Rechtsgelehrten\". 295","Islamismus Ihren politischen Einfluss st\u00fctzt die schiitische Organisation, wie andere islamistische Organisationen auch, auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Dieses umfassende soziale System hatte die \"Hizb Allah\" mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Irans aufbauen k\u00f6nnen. Im Emblem der \"Hizb Allah\" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust h\u00e4lt eine Kalaschnikow, \u00fcber der das Koranzitat \"Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein\" steht. Dieses Zitat kann aber auch politisch als \"Die Hizb Allah wird Sieger sein\" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: \"Islamische Revolution im Libanon!\". Die \"Hizb Allah\" in Deutschland und in Niedersachsen Die \"Hizb Allah\" ist global wie auch in Deutschland Teil eines Geflechts schiitisch-islamistischer Organisationen, das stark unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran steht. Dabei entstehen h\u00e4ufig Ber\u00fchrungspunkte zwischen Vereinen, die der \"Hizb Allah\" zuzurechnen sind und solchen, die dem weiteren schiitischislamistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Auch in Niedersachsen besuchen mitunter Angeh\u00f6rige verschiedener Vereine die gleichen Moscheen. Ungeachtet einer gewissen Sympathie in Teilen der hier lebenden schiitischen Libanesen f\u00fcr die politischen und ideologischen Ziele der \"Hizb Allah\", trat diese Organisation in der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum in Erscheinung. Seit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der \"Hizb Allah\" im S\u00fcdlibanon ist jedoch eine hohe Emotionalisierung von libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen sowie \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern, die in Deutschland und Niedersachsen wohnhaft sind, festzustellen. Insbesondere in Hannover fanden seit September 2024 wiederholt Demonstrationen statt, bei denen mehrfach Sympathiebekundungen zu der verbotenen Terrororganisation beobachtet werden konnten. Sowohl die Beisetzung von Hassan Nasrallah, die am 23.02.2025 fast f\u00fcnf Monate nach seiner T\u00f6tung in einem Stadion s\u00fcdlich von Beirut stattfand, als auch der erste Todestag Nasrallahs am 27.09.2025 f\u00fchrten zu starker Entr\u00fcstung innerhalb der nieders\u00e4chsischen \"Hizb Allah\"-Szene. Zur Beisetzung in Beirut 296","Islamismus versammelten sich Zehntausende Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\", und auch au\u00dferhalb des Stadions verfolgten hunderttausende Menschen die Veranstaltung. Auch zahlreiche nieders\u00e4chsische \"Hizb Allah\"Sympathisierende nahmen an der Beisetzung in Beirut teil. In den sozialen Medien fanden sich eine Vielzahl von Beileidsbekundungen und Bef\u00fcrwortungen des M\u00e4rtyrertums nieders\u00e4chsischer Akteure anl\u00e4sslich der Beisetzung und des ersten Todestages Nasrallahs. In Niedersachsen sind Anh\u00e4nger und Sympathisierende der \"Hizb Allah\" in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Aus\u00fcbung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabr\u00fcck, im Bremer Umland und in S\u00fcdniedersachsen. Die Vereine finanzieren sich haupts\u00e4chlich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die \"Hizb Allah\" erfolgt \u00fcber Funktion\u00e4re, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anl\u00e4ssen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem S\u00fcdlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Weiter von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch gepr\u00e4gte Islamistenszene in Deutschland und damit auch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" ist der sogenannte Al-Quds-Tag152. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum \"Al-Quds-Tag\" statt. Diese deutlich gegen Israel gerichteten Aktivit\u00e4ten haben h\u00e4ufig eine antisemitische Ausrichtung.153 Am 16.11.2023 lie\u00df die Bundesanwaltschaft durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschl\u00fcssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsr\u00e4umlichkeiten der \"Salman Farsi Moschee\" in der Region Hannover durchsuchen. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen f\u00fcnf namentlich bekannte Beschuldigte. Sie sind der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verd\u00e4chtig (SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, SS 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Die Beschuldigten sollen sich 152 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 153 Weitere Ausf\u00fchrungen zum \"Al-Quds-Tag\" siehe Kapitel 5.9, Abschnitt 'Das \"Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" in Deutschland und in Niedersachsen'. 297","Islamismus \u00fcber mehrere Jahre f\u00fcr die \"Hizb Allah\" bet\u00e4tigt haben, indem sie leitende Funktionen in zwei von der Organisation gelenkten Vereinen in Hannover \u00fcbernahmen. Gegen einen Beschuldigten hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle im Jahr 2025 Anklage erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll sich sp\u00e4testens im Sommer 2008 der \"Hizb Allah\" als Mitglied angeschlossen haben. Noch im selben Jahr absolvierte er demnach im Libanon Ausbildungskurse f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter - ab Januar 2009 - soll er Leitungsaufgaben in zwei Vereinen in der Region Hannover \u00fcbernommen haben. Die Ma\u00dfnahmen erfolgten in zeitlicher Koordination mit Exekutivma\u00dfnahmen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat. Sie dienten den Vorbereitungen f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegen den Verein \"Islamisches Zentrum Hamburg e. V.\" (IZH)154. Dieser wurde am 24.07.2024 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen aufgrund verfassungsfeindlicher Ziele verboten. Bei den Teilorganisationen handelte es sich um Vereine in Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen. Im Jahr 2025 wurde vor dem Oberlandesgericht Celle gegen einen weiteren Beschuldigten die Hauptverhandlung wegen der Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Ausland (\"Hizb Allah\") gem. SS 129a/b StGB er\u00f6ffnet. Der Beschuldigte war im Juli 2024 in Salzgitter von Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) festgenommen worden, weil er \u00fcber ein Netzwerk von Tarnfirmen Drohnenbauteile f\u00fcr die \"Hizb Allah\" beschafft haben soll. Zwei der Motoren, die er f\u00fcr die Organisation anschaffte, habe die \"Hizb Allah\" in Sprengstoffdrohnen verbaut, die sie gegen Israel abfeuerte. Insofern wurde dem Beschuldigten neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland au\u00dferdem in einem Fall die Beihilfe zum versuchten Mord zur Last gelegt. W\u00e4hrend die \"Hizb Allah\"-Unterst\u00fctzerszene bislang eher konspirativ und ohne gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung agierte, konnte im Jahr 2025 ein neuer Trend festgestellt werden. Dabei handelt es sich um junge schiitische Frauen, die als Influencerinnen in den sozialen Medien auftreten. Die zun\u00e4chst allt\u00e4glich wirkenden Profile 154 Weitere Ausf\u00fchrungen zum IZH siehe Kapitel 5.9. 298","Islamismus umfassen z. B. Themen wie Lifestyle, Mode oder Familie. Punktuell flie\u00dfen dabei immer wieder implizite politische oder weltanschauliche Narrative ein. Darunter sind Sympathiebekundungen f\u00fcr die \"Hizb Allah\" aber auch antisemitische Deutungsmuster in kulturell codierter oder symbolischer Form. Diese Influencerinnen erreichen damit eine gro\u00dfe Zielgruppe vor allem in jungem Alter und k\u00f6nnen extremistische Weltanschauungen weit \u00fcber die klassischen schiitischen Communities hinaus verbreiten. 5.5.2 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus Mitglieder/Anh\u00e4nger: Niedersachsen: 105 Publikationen: Unterschiedliche Auftritte auf Internetplattformen und in den sozialen Medien Kurzportrait/Ziele: In dem Beobachtungsobjekt \"Islamisches Zentrum Hamburg e. V. und sonstiger schiitischer Extremismus\" werden die Vereinigungen zusammengefasst, die durch die Ideologie der Islamischen Republik Iran gepr\u00e4gt sind. Ihr Ziel ist die Verbreitung der Islamischen Revolution in Anlehnung an das aktuelle Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran. Diese Vereinigungen sind in Deutschland in Vereinen, Moscheen und Zentren sowie in Online-Netzwerken organisiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Einf\u00fchrung eines am Iran orientierten theokratischen Herrschaftssystems verletzt insbesondere die demokratischen Grunds\u00e4tze der Trennung von Staat und Religion, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die religi\u00f6se und sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichheit der Geschlechter sowie das Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Deshalb bilden die einzelnen Organisationen im Bereich des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" zusammen eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die antiisraelische und antiwestliche Haltung des Irans, die medienwirksam propagiert wird, verst\u00f6\u00dft zudem gegen den Gedanken der 299","Islamismus V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, womit die Organisationen des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" auch eine Bestrebung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG darstellen und damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung erf\u00fcllen. Mit dem Beobachtungsobjekt des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" werden die Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren bzw. eine N\u00e4he zur Ideologie der Terrororganisation \"Hizb Allah\" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Pr\u00e4gung und libanesischen Ursprungs, die \"Hizb Allah\". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Auspr\u00e4gung und der weitreichenden Aktivit\u00e4ten ein eigenst\u00e4ndiges Beobachtungsobjekt dar.155 Ursprung und Entwicklung Der schiitisch gepr\u00e4gte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (\"Wilayat al-Faqih\"). Demnach ist die h\u00f6chste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte. Dieser verf\u00fcgt als \"Oberster F\u00fchrer\" \u00fcber eine allgemeinverbindliche und uneingeschr\u00e4nkte F\u00fchrungsbefugnis und bestimmt damit autorit\u00e4r \u00fcber die grundlegende Linie der iranischen Innenund Au\u00dfenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der sogenannten Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen des \"Islamischen Zentrums Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t einzuwirken. 155 Siehe hierzu Kapitel 5.5.1. 300","Islamismus Das \"Islamische Zentrum Hamburg e. V. (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus\" in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die schiitisch-islamistisch gepr\u00e4gte Szene in Deutschland sind die j\u00e4hrlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den \"Al-Quds-Tag\"156. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans fanden in der Vergangenheit haupts\u00e4chlich in Berlin und Frankfurt am Main zentrale \"Al-Quds\"-Demonstrationen statt. Weitere kleine Veranstaltungen waren dar\u00fcber hinaus bundesweit zu verzeichnen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen gab es antisemitische Vorf\u00e4llen, insbesondere durch das Skandieren entsprechender Parolen. Als \"verl\u00e4ngerter Arm der Islamischen Republik Iran\" stand das IZH seit Jahren im Fokus deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden. Eine m\u00f6gliche Schlie\u00dfung wurde laut Bundestagsbeschluss seit dem 09.11.2022 gepr\u00fcft. Im Jahr 2023 f\u00fchrte das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) gegen das IZH und f\u00fcnf weitere Vereinigungen ein vereinsrechtliches Verfahren. Zudem gingen die Sicherheitsbeh\u00f6rden dem Verdacht der Unterst\u00fctzung der Aktivit\u00e4ten der in Deutschland verbotenen \"Hizb Allah\" durch das IZH nach, stellten umfassende Beweismittel sicher und werteten diese aus. Am 26.06.2024 verbot das BMI das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen. Begr\u00fcndet wurde das Verbot u. a. damit, dass sich Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Ebenso liefen sie hiesigen Strafgesetzen und den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwider. Dar\u00fcber hinaus wurden durch das IZH Bestrebungen au\u00dferhalb des Bundesgebiets gef\u00f6rdert, deren Ziele bzw. Mittel mit den Grundwerten einer die W\u00fcrde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind. Das IZH verbreitete als direkte Vertretung des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" die Ideologie der sogenannten Islamischen Revolution in der Bundesrepublik Deutschland in 156 Der arabische Begriff \"Al-Quds\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Jerusalem\". 301","Islamismus aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise und strebte an, diese auch zu verwirklichen. Statt einer Gesellschaft auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wurde durch das IZH und seine Teilorganisationen die Errichtung einer autorit\u00e4r-theokratischen Herrschaft propagiert. Au\u00dferdem verbreitete das IZH einen aggressiven Antisemitismus und unterst\u00fctzte die in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte Terrororganisation \"Hizb Allah\". Aufgrund seiner engen Verbindung zur Islamischen Republik Iran verf\u00fcgte das IZH \u00fcber eine gro\u00dfe Strahlkraft innerhalb der schiitischislamistischen Szene in Deutschland und auch in Niedersachsen. Dementsprechend stellte das Verbot einen starken Einschnitt f\u00fcr die schiitisch-islamistische Szene in Deutschland und auch in Niedersachsen dar. Abgesehen von einzelnen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen im Umfeld der Blauen Moschee in Hamburg hat sich die schiitisch-islamistische Szene mit Reaktionen weitestgehend zur\u00fcckgehalten. Die schiitisch-islamistische Szene in Niedersachsen war formal nicht von dem Verbot betroffen, sodass die etablierten Strukturen fortbestehen und weiterhin aktiv sind. Konkrete Nachfolgeaktivit\u00e4ten des verbotenen IZH in Niedersachsen sind aktuell nicht bekannt. Jedoch war eine Vielzahl nieders\u00e4chsischer Teilnehmender an der auch in den sozialen Medien \u00f6ffentlichkeitswirksam beworbenen Demonstration anl\u00e4sslich des ersten Jahrestages der Schlie\u00dfung des IZH in Hamburg festzustellen. Organisiert wurde die Demonstration vom sogenannten \"Aktionskomitee Imam-Ali-Moschee\", in dem sich ebenfalls Personen mit Wohnsitz in Niedersachsen befinden. Das Motto der Kundgebung lautete \"Wiederer\u00f6ffnung der Imam-Ali-Moschee - Jahrestag der Schlie\u00dfung\", zu der bundesweit - auch von nieders\u00e4chsischen Protagonisten - aufgerufen worden war. \"Muslim-Markt\" Hierbei handelt es sich um ein wichtiges deutschsprachiges, in Delmenhorst ans\u00e4ssiges Internetportal, welches mit Nachdruck die Politik des iranischen Revolutionsf\u00fchrers unterst\u00fctzt. Durch Verlinkungen bewirbt es zudem diverse deutschsprachige OnlinePlattformen, -Kan\u00e4le und Vereinigungen wie z. B. \"Actuarium\". 302","Islamismus \"Muslim-Markt\" zeigt verst\u00e4rkt eine proiranische, antisemitische, antiisraelische und LGBTQIA+-kritische bis -feindliche Haltung. \"Actuarium\" Bei \"Actuarium\" handelt es sich um einen deutschsprachigen YouTube-Kanal, der sich regelm\u00e4\u00dfig mit Videos zu Wort meldet. Neben szenetypischen proiranischen, pro-\"Hizb Allah\", antiisraelischen, antisemitischen und antiLGBTQIA+ - Inhalten erscheinen Beitr\u00e4ge zu gesellschaftlich relevanten Themen. Damit erzielt der Kanal eine gro\u00dfe Reichweite, selbst unter Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern gegens\u00e4tzlicher politischer und ideologischer Anschauungen. In zahlreichen Beitr\u00e4gen wird dem Staat Israel das Existenzrecht g\u00e4nzlich abgesprochen und in diesem Rahmen israelbezogener Antisemitismus verbreitet. An Israel gerichtete Schuldzuweisungen erfolgen einseitig und undifferenziert. So werden z. B. die am 07.10.2023 von der HAMAS ver\u00fcbten brutalen Anschl\u00e4ge auf Israel in verherrlichender Weise als Akt des Widerstands dargestellt. Andere Ver\u00f6ffentlichungen auf dem Kanal zeichnen sich u. a. durch eine deutliche Ablehnung bis hin zu einer Diffamierung und Hetze gegen\u00fcber Personen aus dem LGBTQIA+-bef\u00fcrwortenden Spektrum aus. Zudem sind die Inhalte stark von aus Verschw\u00f6rungstheorien bekannten Narrativen gepr\u00e4gt und betreiben eine Delegitimierung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Z. B. beschreibt \"Actuarium\" die Verbote des IZH und der DMG Braunschweig als Willk\u00fcrma\u00dfnahmen eines totalit\u00e4ren Staates oder setzt eine (vermeintliche) Verfolgung der Muslime mit der Judenverfolgung w\u00e4hrend der NS-Zeit gleich. 303","06","Extremismus mit Auslandsbezug","Extremismus mit Auslandsbezug 6.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2024 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland 157 T\u00fcrkische Rechtsextremisten 12.900 PKK 15.000 T\u00fcrkische Linksextremisten 2.500 S\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremisten 1.000 Sonstige 1.100 Summe 32.500 Mitglieder-/Anh\u00e4nger-Potenzial extremistischer Organisationen 2024 2025 mit Auslandsbezug Niedersachsen T\u00fcrkische Rechtsextremisten 700 700 PKK 1.600 1.650 T\u00fcrkische Linksextremisten 180 160 S\u00e4kulare extremistische Pro-Pal\u00e4stinenser Ohne EinzelmitAngabeglieder Summe 2.480 2.510 6.2 Einf\u00fchrung Unter der Bezeichnung \"Extremismus mit Auslandsbezug\" werden in Niedersachsen alle Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit religi\u00f6sen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist gepr\u00e4gt von einer Vielzahl von 157 Die Zahlen des Mitglieder-Potenzials f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr das Berichtsjahr lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 306","Extremismus mit Auslandsbezug Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruktur und Gr\u00f6\u00dfe. Die Zielsetzung dieser Gruppen liegt \u00fcberwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatregionen abzielen - dort oft auch durch den Einsatz von Gewalt und Terrorismus. Damit versto\u00dfen die von Deutschland aus agierenden Strukturen extremistischer Auslandsorganisationen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Situation im Herkunftsland und dortige aktuelle Entwicklungen erweisen sich regelm\u00e4\u00dfig sowohl als richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Aktionismus als auch f\u00fcr den Grad des Militanzniveaus in Deutschland. Die Zusammensetzung dieser Organisationen ist h\u00e4ufig uneinheitlich und umfasst ausl\u00e4ndische sowie deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit oder ohne Migrationshintergrund. Extremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen sowie extremistische s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Gruppierungen bildeten 2025 in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politischstrategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland dient dabei in erster Linie als sicherer R\u00fcckzugsraum, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden k\u00f6nnen. Hierdurch gef\u00e4hrden die Gruppierungen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. In Abh\u00e4ngigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Deutschland sowie mit einem gewaltsamen Aufeinandertreffen verfeindeter extremistischer Lager zu rechnen. Durch Straftaten bei Versammlungen und durch Angriffe auf Einrichtungen des bek\u00e4mpften (Heimat-)Staates kann auch die \u00f6ffentliche Sicherheit Deutschlands gef\u00e4hrdet sein. Die Propaganda f\u00fcr die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa f\u00fcr Demonstrationen, gehen Hand in Hand und werden \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste dienen dar\u00fcber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. 307","Extremismus mit Auslandsbezug 6.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Ein besonderer Fokus der Beobachtung des Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen lag auch im Jahr 2025 auf s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Gruppierungen. Seit dem terroristischen \u00dcberfall der islamistischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 verstetigte sich in nieders\u00e4chsischen St\u00e4dten eine intensive propal\u00e4stinensische Veranstaltungsdynamik. 2025 fanden Versammlungen vorwiegend in Braunschweig, G\u00f6ttingen, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabr\u00fcck, Salzgitter und Wolfsburg statt. Thematische Schwerpunkte der Versammlungen waren die aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen und, anlassbezogen, die Kriegshandlungen im Libanon und im Iran. Zum Jahrestag des Angriffs der HAMAS wurden erwartungsgem\u00e4\u00df wieder zahlreiche, auch proisraelische, Demonstrationen erfasst. Inhaltlich nahmen diese jedoch bereits Bezug zum Entwurf eines 20-Punkte Plan der US-Regierung zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen. Nachdem am 13.10.2025 alle noch 20 \u00fcberlebenden israelischen Geiseln freigelassen worden waren, ebbten die Proteste vor\u00fcbergehend ab. Aufgrund der sich unbest\u00e4ndig zeigenden Waffenruhe und der Aktualit\u00e4t des Themas mobilisierten zahlreiche propal\u00e4stinensische Gruppierungen jedoch weiterhin f\u00fcr die Teilnahme an Protesten in Niedersachsens gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und \u00fcberregional.158 Das Jahr 2025 stellte f\u00fcr die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) eine Z\u00e4sur dar. Am 12.05.2025 verk\u00fcndete die PKK das Ende ihres seit 1984 gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes gegen den t\u00fcrkischen Staat sowie die Aufl\u00f6sung ihrer organisatorischen Strukturen. Der Beschluss wurde auf dem 12. Parteikongress vom 05. bis zum 07.05.2025 gefasst. Ob dieser Paradigmenwechsel den Weg f\u00fcr eine L\u00f6sung des Kurdenkonflikts ebnet, h\u00e4ngt von inneren und regionalen Dynamiken sowie dem politischen Willen der t\u00fcrkischen Regierung ab. In Niedersachsen sowie deutschlandund europaweit 158 Siehe Kapitel 2.1, Abschnitt \"Entwicklungen und Auswirkungen auf Niedersachsen\". 308","Extremismus mit Auslandsbezug lassen sich noch keine Aufl\u00f6sungstendenzen der hier etablierten Parteiund Kaderstrukturen erkennen. Vielmehr sind viele t\u00fcrkischst\u00e4mmige Personen (Kurdinnen und Kurden) mit Asylgesuchen nach Niedersachsen gekommen, die zumindest Sympathie f\u00fcr die PKK erkennen lassen. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung ist mit drei deutschlandweit agierenden Dachverb\u00e4nden und ihren angeschlossenen regionalen Vereinsstrukturen organisiert und verf\u00fcgt auch in Niedersachsen \u00fcber ein gro\u00dfes Anh\u00e4ngerpotenzial. Erg\u00e4nzt wird diese Struktur durch eine unorganisierte freie Szene in den sozialen Medien mit einer nationalistischen und rassistischen Ideologie. Sie bildet regelm\u00e4\u00dfig einen absoluten Gegenpol zu den von der Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der T\u00fcrkei und auch in Deutschland - wie die der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Auch linksextremistische t\u00fcrkische Gruppierungen werden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) k\u00e4mpft f\u00fcr die proletarische Revolution und die Umwandlung des t\u00fcrkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europ\u00e4ischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt die Popularit\u00e4t der Musikgruppe \"Grup Yorum\", um ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls in Niedersachsen aktiv ist die t\u00fcrkische \"MarxistischLeninistische Kommunistische Partei\" (MLKP). Die Organisation bekennt sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und fordert die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatswesens. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein starkes Auftreten der Jugendorganisation \"Young Struggle\" zu beobachten. Ziel ist es, ihre Anschlussf\u00e4higkeit an deutsche linke und migrantische Gruppen zu verfestigen, um die eigenen Anliegen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht 309","Extremismus mit Auslandsbezug insbesondere \u00fcber Versammlungen im Nahost-Kontext, aber auch zu Themen wie \"Antirassismus\", \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" und Minderheitenrechte. Ausblick Agitation und Militanzniveau im auslandsbezogenen Extremismus h\u00e4ngen \u00fcberwiegend von den strategischen Richtlinien der Organisationen und der politischen Entwicklung in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern ab. Die Entwicklungen in Israel, im Gazastreifen, im Libanon und im Iran werden weiterhin mit ausschlaggebend sein f\u00fcr m\u00f6gliche Proteste oder auch eskalierende Auseinandersetzungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt. F\u00fcr die Sicherheitslage in Niedersachsen bedeutet die Entwicklung, dass das Risiko f\u00fcr emotionalisierte, spontane und teils gewaltt\u00e4tige Demonstrationen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten weiterhin hoch ist. Es ist zu erwarten, dass trotz der Waffenruhe vereinzelt Milit\u00e4rschl\u00e4ge im Gazastreifen und im Libanon erfolgen. Damit haben die Kriegshandlungen weiterhin das Potenzial, auch hier Personen zu mobilisieren, die nicht nur ihre Solidarit\u00e4t mit den Kriegsopfern zeigen m\u00f6chten, sondern die auch aktiv k\u00e4mpferisch gegen die Existenz Israels vorzugehen bereit sind. Auch wird das Personenpotenzial sich weiterhin vernetzen und organisieren - m\u00f6glicherweise \u00fcber Themen, die anschlussf\u00e4hig sind an den Nahost-Konflikt, z. B. mit dem \"Antimilitarismus\". Politische Ereignisse in der T\u00fcrkei f\u00fchren weiterhin regelm\u00e4\u00dfig dazu, dass Deutschland spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiver Demonstrationen, spontaner gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbesch\u00e4digungen werden kann. Allen voran zeigt die PKK trotz ihrer ausgerufenen Aufl\u00f6sung und des Friedensprozesses zwischen ihr und der t\u00fcrkischen Regierung, dass die Organisation unvermindert auch in Niedersachsen mobilisiert, rekrutiert und Spendengelder eintreibt. Je nach Fortgang des Friedensprozesses kann es Kundgebungen vor allem in Niedersachsens St\u00e4dten mit einer gro\u00dfen kurdischen Bev\u00f6lkerung wie Hannover und Osnabr\u00fcck geben. 310","Extremismus mit Auslandsbezug 6.4 Extremistische s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Gruppierungen Gr\u00fcndung/Bestehen Je nach Gruppierung seit den 1960-er Jahren, z. B. die seit 2023 seit verbotene \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP; gegr. 1967). Die neueren Gruppierungen stammen aus den 2000er Jahren wie die \"BDS-Bewegung\" (\"Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen\"; gegr. 2005) oder das seit 2023 verbotene internationale pal\u00e4stinensische Gefangenensolidarit\u00e4tsnetzwerk \"Samidoun\"; gegr. 2011. Nach dem 07.10.2023 sind zahlreiche kleinere Gruppierungen entstanden, die regional sehr unterschiedlich agieren. Mitglieder/Anh\u00e4nger Einzelmitglieder Kurzportrait/Ziele Der s\u00e4kulare propal\u00e4stinensische Extremismus besteht aus verschiedenen Organisationen, Bewegungen, Netzwerken und Einzelpersonen. Was diese Gruppierungen und Personen eint, ist die Feindschaft gegen\u00fcber Israel, dessen Existenzrecht sie nicht anerkennen und gegen das sie in v\u00f6lkerverst\u00e4ndigungswidriger Weise agitieren. Auf dieser Grundlage bestehen zahlreiche Vernetzungen untereinander sowie zu weiteren extremistischen Gruppierungen, z. B. zu islamistischen Pal\u00e4stinenserorganisationen, zu deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten und zu t\u00fcrkischen Rechtsextremisten. Propal\u00e4stinensische Einzelpersonen und Gruppierungen fungieren als Bindeglied zwischen den verschiedenen extremistischen Spektren und schaffen ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte zwischen islamistischen und linksextremistischen Narrativen. Pr\u00e4gend ist der Territorialkonflikt mit Israel. H\u00e4ufig wird der Staat Israel von ihnen mit \"den Juden\" gleichgesetzt. Die Agitation wird prim\u00e4r auf eine antizionistische und antiimperialistische Argumentation gest\u00fctzt. Entsprechend ihrer Parolen und Darstellungen soll Israel von der Landkarte getilgt und stattdessen ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer errichtet werden. 311","Extremismus mit Auslandsbezug Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der 07.10.2023 und die daraus resultierenden Entwicklungen im Nahen Osten haben in Deutschland und auch in Niedersachsen zur Neugr\u00fcndung einiger propal\u00e4stinensischer Gruppierungen gef\u00fchrt, die dem s\u00e4kularen Spektrum zuzurechnen sind. In diesem Zuge gab es auch in Niedersachsen Aussagen und Parolen, die als antisemitisch einzustufen sind bzw. den Kampf gegen die Existenz Israels proklamieren. Ihre Kritik an Israel macht die extremistischen propal\u00e4stinensischen Gruppierungen anschlussf\u00e4hig an Milieus, die tendenziell israelfeindlich eingestellt sind. Es handelt sich nicht mehr um blo\u00dfe Kritik am Staat Israel, sondern um israelbezogenen Antisemitismus, wenn z. B. das Existenzrecht Israels verneint wird, wenn zur Beschreibung Israels oder seiner Bev\u00f6lkerung Bilder oder Symbole verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen, wenn J\u00fcdinnen und Juden kollektiv f\u00fcr die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden oder wenn israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen wird. Damit gef\u00e4hrden einige Gruppierungen ausw\u00e4rtige Belange und versto\u00dfen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (SS 3 Abs. 1. Nrn. 3 und 4 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei den zahlreichen propal\u00e4stinensischen Demonstrationen, die seit dem \u00dcberfall der islamistischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 auch in Niedersachsen stattfinden, hat sich gezeigt, dass viele Gruppierungen Anleihen an der sogenannten BDS-Ideologie nehmen. Diese strebt die internationale Isolation Israels an durch \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\". In Niedersachsen unterst\u00fctzt u. a. die \"BDS-Gruppe Oldenburg\" deren Gr\u00fcndungsaufruf. Die Ideologie von BDS bildet den N\u00e4hrboden f\u00fcr Unterst\u00fctzungsorganisationen wie z. B. \"Pal\u00e4stina Spricht\", die das Existenzrecht Israels bestreiten und aktiv gegen Personen j\u00fcdischen Glaubens hetzen. Der Bundestag stufte die Argumentationsmuster und Methoden der \"BDS-Bewegung\" bereits 2019 in einer fraktions\u00fcbergreifenden 312","Extremismus mit Auslandsbezug Resolution159 als antisemitisch ein. In der Begr\u00fcndung verweist der Bundestag auf deren Agenda: Seit Jahren rufe die \"BDS-Bewegung\" auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, gegen israelische K\u00fcnstler, Wissenschaftler sowie Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf sei in seiner Radikalit\u00e4t inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Gruppierung BT3P (\"Bundestag 3 f\u00fcr Pal\u00e4stina\") ficht die Resolution seither gerichtlich an. Nun ist sie im M\u00e4rz 2025 mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Das Gericht wies am 26.03.2025 die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, dass der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten f\u00fcr sogenannte schlichte Parlamentsbeschl\u00fcsse160 gar nicht er\u00f6ffnet sei.161 Parteib\u00fcros als Ziel f\u00fcr Vandalismus Vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2025 h\u00e4uften sich in Niedersachsen Farbschmierereien und Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden mit B\u00fcros und Einrichtungen politischer Parteien, deren Slogans im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg stehen und daher dem extremistischen propal\u00e4stinensischen Spektrum zuzuordnen sind. Im September 2025 wurde u. a. das SPD-Parteihaus in G\u00f6ttingen mit roter Farbe beschmiert. Unbekannte hinterlie\u00dfen u. a. Parolen (\"Free Gaza\", \"Free Palestine\", \"No Justice, No Peace\", \"Zionisten t\u00f6ten!\") und Symbole (rotes HAMAS-Dreieck) mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Vor allem die Parole \"Zionisten t\u00f6ten!\" kann als reine Aussage gewertet werden, wird jedoch ganz bewusst in seiner Doppeldeutigkeit auch als Aufforderung eingesetzt. Auch die Schriftz\u00fcge \"Free Maja\"162 und das Symbol f\u00fcr Anarchie wurden auf der Fassade angebracht. Das Parteihaus der G\u00f6ttinger CDU 159 \"Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bek\u00e4mpfen\", BT-Drs. 19/10191. 160 Schlichte Parlamentsbeschl\u00fcsse sind Parlamentsakte nicht legislativer Art, d.h. sie ergehen nicht im Gesetzgebungsverfahren. Sie sind also allgemeine politische Willens\u00e4u\u00dferungen des Parlaments ohne rechtliche Verbindlichkeit. 161 Vgl. Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2025 vom 26.03.2025. 162 Bei \"Maja\" handelt es sich um eine non-bin\u00e4re Person, die an den linksextremistischen \u00dcbergriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten am Rande des rechtsextremistischen \"Tages der Ehre\" in Budapest Mitte Februar 2023 beteiligt gewesen sein soll. \"Maja\" wurde im Dezember 2023 von den deutschen Beh\u00f6rden verhaftet und am 28.06.2024 an die ungarische Justiz ausgeliefert. Seitdem gibt es bundesweit immer wieder Solidarit\u00e4tsveranstaltungen unter dem Motto \"Free Maja\". Siehe hierzu auch Kapitel 4.4, Abschnitt \"Kampf gegen Repression\". 313","Extremismus mit Auslandsbezug wurde Anfang Oktober mit Parolen zum Gaza-Krieg beschmiert, und Fensterscheiben wurden eingeschlagen. Auch hier wurde u. a. das rote HAMAS-Dreieck sowie die Parole \"Protect the flotilla\" aufgespr\u00fcht. Letztere nimmt Bezug auf einen aus etwa 40 Booten bestehenden Verband - der \"Global Sumud Flotilla\" - der zu diesem Zeitpunkt mit Hilfsg\u00fctern Richtung Gaza unterwegs war. In Hildesheim war im September 2025 das B\u00fcro des CDU-Kreisverbands Ziel propal\u00e4stinensischer Extremisten. Auf den Gehweg wurden Parolen wie \"From every river to every Sea\" und \"CDU + SPD = Kriegsverbrecher\", \"V\u00f6lkerm\u00f6rder Merz\" auf den Gehweg geschmiert. Vor dem B\u00fcro des SPD-Unterbezirks Hildesheim fanden sich \u00e4hnliche Parolen, u. a. \"Kinderm\u00f6rder SPD\", \"V\u00f6lkerm\u00f6rder Olaf Scholz\". 6.5 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK)/ Bezeichnungen \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL)/\"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK)/\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK) Sitz/Verbreitung Nord-Irak, T\u00fcrkei, Syrien Gr\u00fcndung/Bestehen 1978 in der T\u00fcrkei seit Leitung Abdullah \u00d6calan Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 1.650 Publikationen Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) (werkt\u00e4glich) Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) (bis Mai 2025 monatlich, dann Einstellung) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) T\u00e4glich berichtet auch die in den Niederlanden angesiedelte PKKnahe Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (\"Ajansa Nuceyan a Firate\", ANF) in mehreren Sprachen. Sender u. a. Med Nuce TV 314","Extremismus mit Auslandsbezug Kurzportrait/Ziele 1984 rief Abdullah \u00d6calan, Gr\u00fcnder und unumstrittene F\u00fchrungsfigur der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), zum bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat auf und gr\u00fcndete eine Guerilla, um die Vision eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates oder eines Autonomiegebiets im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gewaltsam umzusetzen. Seit dem Jahr 2000 nennt sich dieser milit\u00e4rische Arm der PKK nach vielen Umbenennungen \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). Mit Hilfe ihrer Guerillaverb\u00e4nde agiert die PKK in der T\u00fcrkei, im Norden Syriens und in der nordirakischen Grenzregion. Die t\u00fcrkische Armee reagierte mit H\u00e4rte. Bis in die j\u00fcngste Zeit hinein griff sie kurdische Stellungen auch jenseits der t\u00fcrkischen Grenzen, in Syrien und im Irak an. Im Februar 2025 erkl\u00e4rte \u00d6calan die PKK f\u00fcr aufgel\u00f6st, seither gilt eine Waffenruhe mit dem t\u00fcrkischen Staat. Im Juli 2025 legten kurdische K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer die ersten Waffen nieder und verbrannten sie symbolisch. Die Friedensverhandlungen geraten jedoch immer wieder ins Stocken. Nach wie vor gilt f\u00fcr die PKK in Deutschland das 1993 verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot. In der T\u00fcrkei, der EU und in den USA ist die PKK als Terrororganisation eingestuft. Seitdem die PKK 1999 plakativ von ihrer urspr\u00fcnglichen politischen Zielsetzung eines souver\u00e4nen kurdischen Staates abr\u00fcckte, vertritt sie eine kurdisch-nationalistische Ideologie und strebt offiziell eine politische und kulturelle Autonomie f\u00fcr die Kurden in der T\u00fcrkei an. Sie propagiert die Etablierung einer nicht staatlichen und l\u00e4nder\u00fcbergreifenden demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf t\u00fcrkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem und syrischem Gebiet. Das Ausrufen der \"Demokratischen Autonomie\" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 unter Federf\u00fchrung ihrer syrischen Schwesterorganisation \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) war f\u00fcr die PKK ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen \u00fcberschreitenden \"Kurdistan\". Die PKK nutzt Deutschland \u00fcberwiegend als R\u00fcckzugsraum zur Mobilisierung, Rekrutierung und Spendensammlung. Finanzierung Vorwiegend durch die j\u00e4hrliche Spendenkampagne. \u00dcberdies werden Eink\u00fcnfte durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Zeitschriften und von Eintrittskarten zu Gro\u00dfveranstaltungen erzielt. 315","Extremismus mit Auslandsbezug Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der T\u00fcrkei verfolgte die PKK ihre Ziele seit 1984 bis zum erkl\u00e4rten Waffenstillstand 2025 mit Gewalt, vor allem mit terroristischen Anschl\u00e4gen. Auch Deutschland war Anfang der 1990er-Jahre Schauplatz erheblicher Gewalttaten der PKK. \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen, t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros sowie Gesch\u00e4fte, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale erfolgten h\u00e4ufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Als Reaktion auf die Gewalttaten in den 1990er-Jahren erfolgte 1993 das Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Propaganda, Rekrutierungen und das Eintreiben von Spenden in ganz Europa und damit auch in Deutschland waren hierf\u00fcr entscheidende Vorbereitungshandlungen. Deutschland und auch Niedersachsen dienen nach wie vor als R\u00fcckzugsraum. Hier werden Geldmittel gesammelt, f\u00fcr die Parteiarbeit rekrutiert sowie Propaganda betrieben. Trotz allem zeigt sich die Organisation grunds\u00e4tzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anh\u00e4nger in Deutschland zumindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen t\u00fcrkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, die aufgrund gro\u00dfer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern.163 Damit gef\u00e4hrdet die Organisation ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr ihre Beobachtung (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 NVerfSchG). Ursprung und Entwicklung Die PKK wurde am 27.11.1978 von einer Gruppe um Abdullah \u00d6calan gegr\u00fcndet. Trotz seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi (Kenia) und seiner anschlie\u00dfenden Verurteilung zum Tode wegen Hochverrats in der T\u00fcrkei, sp\u00e4ter umgewandelt in eine lebenslange Haftstrafe, gilt \u00d6calan bis heute als die unumst\u00f6\u00dfliche F\u00fchrungsfigur der PKK. Angetreten als eine marxistisch-leninistisch-nationalistisch orientierte Organisation mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen, sozialistisch ausgerichteten Kurdenstaat zu errichten, f\u00fchrte die 163 Als Beispiel kann der \"Marsch der Jugend\" am 13.02.2025 in Lahr/BW gelten mit neun verletzten Polizeivollzugsbeamten und vier verletzten Protestierenden sowie 64 vorl\u00e4ufigen Festnahmen. 316","Extremismus mit Auslandsbezug PKK auch mithilfe schwerster Gewalttaten bis hin zur T\u00f6tung von Menschen einen Guerillakampf gegen t\u00fcrkische Gendarmerieund Milit\u00e4reinheiten, aber auch gegen Teile der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei. Um den F\u00fchrungsanspruch der PKK innerhalb der kurdischen Gemeinschaft durchzusetzen, gab es in der Vergangenheit auch parteiinterne \"S\u00e4uberungen\" - Konkurrenten wurden verfolgt oder ermordet. Bereits in ihrem Programm aus dem Jahr 1986 hie\u00df es zur Rolle der Gewalt: \"Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg \u00fcber die Mobilisierung der breiten Kr\u00e4fte des Volkes \u00fcber einen langandauernden Kampf siegen wird ... Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt.\" Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen, die auch mit Umbenennungen einhergingen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach au\u00dfen dokumentieren. Zugleich versuchte sie sich damit dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen und sich vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Von 2003 bis 2005 trat die PKK als \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) auf, seit dem Jahr 2007 unter der Bezeichnung \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anh\u00e4ngerschaft aber eher wenig popul\u00e4r. Friedensprozess 2025 k\u00f6nnte ein historisches Jahr f\u00fcr die PKK werden: Am 27.02.2025 erkl\u00e4rte der Gr\u00fcnder der PKK, Abdullah \u00d6calan, die Organisation f\u00fcr aufgel\u00f6st.164 Am 12.05.2025 verk\u00fcndete die PKK das Ende ihres seit 1984 gef\u00fchrten bewaffneten Kampfes gegen den t\u00fcrkischen Staat sowie die Aufl\u00f6sung ihrer organisatorischen Strukturen. Der Beschluss wurde auf dem 12. Parteikongress vom 05. bis zum 07.05.2025 gefasst. Im Juli legten kurdische K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer die ersten Waffen nieder und verbrannten sie symbolisch. Dem vorausgegangen war ein \u00fcberraschender Vorsto\u00df des Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP (\"Par tei der 164 https://www.dw.com/tr/abdullah-%C3%B6calan-pkk-kendini-feshetmelidir/a-71753040. 317","Extremismus mit Auslandsbezug Nationalistischen Bewegung\") und Koalitionspartner der Regierung unter Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan, Devlet Bahceli. Auf dem Kongress zur Aufl\u00f6sung der PKK fassten die Delegierten Beschl\u00fcsse, die den Eintritt der PKK in eine neue Phase markieren sollen: f das Ende des bewaffneten Kampfes, f die Aufl\u00f6sung ihrer organisatorischen Struktur, f die Einstellung der unter dem Namen PKK gef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten165. Die Delegierten kamen zu der Einsch\u00e4tzung, dass der Kampf der PKK \"die Politik der Leugnung und Vernichtung\" gegen das kurdische Volk \"durchbrochen und die kurdische Frage an den Punkt gebracht hat, an dem sie auf demokratischem Wege gel\u00f6st werden kann\". Die PKK habe somit \"ihre historische Mission\" erf\u00fcllt. Die Realisierung dieses Beschlusses wurde jedoch mit drei Bedingungen verkn\u00fcpft, n\u00e4mlich dass: f Abdullah \u00d6calan den Prozess f\u00fchren und lenken kann, f das Recht auf demokratische Politik anerkannt wird und f eine umfassende, rechtsverbindliche Absicherung gew\u00e4hrleistet ist. An anderer Stelle des Abschlusskommuniques des Kongresses wird au\u00dferdem erkl\u00e4rt, dass es von \"entscheidender Bedeutung\" sei, dass das kurdische Volk \"f\u00e4hig wird, sich gegen Angriffe zu verteidigen\"166. Die t\u00fcrkische Regierung begr\u00fc\u00dft den Prozess zwar grunds\u00e4tzlich. Jedoch erwartet sie eine vollst\u00e4ndige Umsetzung des Beschlusses zur Aufl\u00f6sung, wie der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan im Rahmen einer Fraktionssitzung seiner Partei am 14.05.2025 erkl\u00e4rte: \"Wenn die Organisation ihren Teil getan hat, wird es Aufgabe der 165 Vgl. \"PKK verk\u00fcndet Aufl\u00f6sung und Ende des bewaffneten Kampfes\", ver\u00f6ffentlicht auf ANF, am 12.05.2025. 166 Ebd. Zum Friedensprozess und seinen H\u00fcrden siehe auch G\u00fcrbey, G\u00fclistan: \"Aufl\u00f6sung der PKK: (K)eine Chance auf Frieden\", 16.06.2025, https://www.bpb.de/themen/europa/ tuerkei/562919/aufloesung-der-pkk-k-eine-chance-auf-frieden/ sowie \"Erste PKK-K\u00e4mpfer legen Waffen nieder\", 11.07.2025, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waffengabe-pkk-100.html. 318","Extremismus mit Auslandsbezug Politik sein, die verbleibenden Fragen zu diskutieren und voranzubringen.\" F\u00fcr \"\u00e4u\u00dferst wichtig\" hielt Erdogan, dass der \"syrische und europ\u00e4ische Zweig ebenfalls an dem Prozess der Aufl\u00f6sung und Entwaffnung teilnehmen\". Erdogan \u00e4u\u00dferte sich nicht konkret zu m\u00f6glichen Zugest\u00e4ndnissen und sagte, dass die Umsetzung der Aufl\u00f6sung die Hauptsache sei. Der Nationale Aufkl\u00e4rungsdienst (MIT) werde akribisch verfolgen, ob die Versprechen eingehalten werden.167 Insbesondere die Frage nach der Beteiligung aller PKK-nahen Gruppen an einer m\u00f6glichen Niederlegung der Waffen ist nach wie vor offen. Der Kommandeur der \"Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens\" (SDF)168, Mazlum Abdi, hatte zwar \u00d6calans Erkl\u00e4rung bereits Ende Februar begr\u00fc\u00dft, wies damals aber schon darauf hin, dass sich der Aufruf an die PKK und ihre Guerilla richte und \"nichts mit uns in Syrien zu tun\" habe. Organisatorische Strukturen \"Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa\" (KCDK-E) Der in Belgien ans\u00e4ssige KCDK-E bildet die PKK-Europaf\u00fchrung, in die auch die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (CDK) als \"politischer\" Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt in Deutschland ebenfalls dem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Die Organisation unterh\u00e4lt ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktion\u00e4re, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktion\u00e4re, die i. d. R. von der PKK-Europaleitung f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die 167 Vgl. \"Erdogan zu PKK-Entwaffnung: Eintritt in eine neue Phase\", ver\u00f6ffentlicht auf ANF am 14.05.2025. 168 Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis SDF wurde w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkrieges in Syrien gebildet. Es wird von den \"Kurdischen Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) und \"Frauenverteidigungseinheiten\" (YPJ) angef\u00fchrt und ist im in Nordund Ostsyrien liegenden Autonomiegebiet aktiv. Bei den YPG und YPJ handelt es sich um die milit\u00e4rischen Einheiten der Partei der Demokratischen Union (PYD). Die Sicherheitsbeh\u00f6rden sehen die PYD als syrische Schwesterorganisation der PKK an. 319","Extremismus mit Auslandsbezug unteren Hierarchieebenen sind in umgekehrter Weise regelm\u00e4\u00dfig berichtspflichtig und zur Selbstkritik aufgefordert. \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KON-MED) Die KON-MED nahm bereits unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung im Mai 2019 die Aufgaben als Dachverband f\u00fcr die der PKK nahestehenden sogenannten Ortsvereine in Deutschland wahr. KON-MED ist in die o. a. europ\u00e4ische Dachorganisation KCDK-E eingebettet. KON-MED geh\u00f6ren mehrere regionale F\u00f6derationen an. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu den jeweiligen F\u00f6derationen entspricht dabei nicht zwingend den tats\u00e4chlichen Grenzen der Bundesl\u00e4nder. Niedersachsen ist ganz \u00fcberwiegend dem \"Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V.\" (FED-DEM) mit Sitz in Hamburg zuzurechnen. Lediglich der Bereich Osnabr\u00fcck findet sich in der F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e. V. (FED-MED NRW) wieder. F\u00fcr die Umsetzung von Vorgaben der F\u00fchrungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK \u00fcberwiegend der \u00f6rtlichen Vereine in Deutschland. Diese dienen der PKK-Anh\u00e4ngerschaft als Treffpunkte und Anlaufstellen. KON-MED initiiert regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Ortsvereine \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gr\u00fcndungstag der PKK, beziehen. KON-MED ist nicht vom PKK-Bet\u00e4tigungsverbot betroffen. In Niedersachsen existieren Vereine z. B. in Aurich, Bad Fallingbostel, Celle, Hannover, Hildesheim, Osnabr\u00fcck, Peine und Verden. Jugendorganisationen Die Jugend nimmt innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Aktivistinnen und Aktivisten - die Altersspanne der sogenannten PKK-Jugend reicht bis etwa Mitte 30 - werden als \"Avantgarde des Befreiungskampfes\" betrachtet. Den PKK-Jugendorganisationen kommt daher seit Jahren in Bezug auf Propaganda, Aktionismus und Rekrutierung eine wichtige Rolle zu. Die PKK-Jugendorganisation \"Ciwanen Azad\" (\"Freie Jugend\", CA) wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in 320","Extremismus mit Auslandsbezug Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) als europ\u00e4ischer Dachverband der PKK-Jugend gegr\u00fcndet. Der Dachverband sollte als legaler Verband fungieren und stand dabei neben der viel \u00e4lteren Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" (\"Gemeinschaft der Jugendlichen\", KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollten ausschlie\u00dflich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Negatives \u00f6ffentlich wird. Am 21.10.2018 wurde ein neuer europaweiter Dachverband jugendlicher PKKAnh\u00e4nger namens \"Tevgera Ciwanen Soresger\" (\"Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend\", TCS) gegr\u00fcndet. Die TCS scheint den bisherigen europ\u00e4ischen Dachverband der PKK-Jugend CA zu ersetzen, ohne dass CA bisher tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st wurde. Am 08.07.2020 berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF erstmalig \u00fcber die Gr\u00fcndung der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" (\"Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen\", TEKO-JIN) als eigene Organisation f\u00fcr weibliche Jugendliche. TEKO-JIN selbst bezieht sich in ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung ideologisch auf die Ideen des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan. Aktionen und Kampagnen von jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern wurden in den letzten Jahren von TCS und TEKOJIN initiiert. Diese Aktionen werden in den eigenen Medien sehr \u00f6ffentlichkeitswirksam dargestellt und ziehen auch die internationale bzw. \u00fcberregionale PKK-Anh\u00e4ngerschaft an. Insofern haben die Aktivit\u00e4ten auch in Niedersachsen zugenommen. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in m\u00f6glichst allen Segmenten der kurdischst\u00e4mmigen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Zusammenhang sind besonders der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) sowie der \"Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan\" (JXK) hervorzuheben, die durch Veranstaltungen oder Aktionen - insbesondere in Universit\u00e4ten - regelm\u00e4\u00dfig in Erscheinung treten. Auch auf anderen Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken k\u00f6nnten, liegt ein besonderes Augenmerk. Entsprechend fungieren die \"Union der kurdischen Lehrer\" (YMK), die \"Union der Journalisten Kurdistans\" (YRK) sowie die \"Union der Juristen Kurdistans\" (YHK). In 321","Extremismus mit Auslandsbezug diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der \"Islamischen Gemeinde Kurdistans\" (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdischst\u00e4mmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der PKK gelang es 2025 sowohl spontan als auch in Bezug auf die wiederkehrenden Gedenktage (z. B. Jahrestag der Festsetzung \u00d6calans, Newroz-Fest, Kurdistanfestival, Jahrestage der PKKGr\u00fcndung und des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots) ihre Anh\u00e4ngerschaft mit hoher Intensit\u00e4t auch in Niedersachsen zu mobilisieren. So gab es im M\u00e4rz - trotz der angek\u00fcndigten Aufl\u00f6sung der PKK - zahlreiche lokale Newroz-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, die meistens friedlich verliefen. In Niedersachsen fanden z. B. am 20.03.2025 Feiern in Oldenburg und Wilhelmshaven und am 21.03.2025 in Osnabr\u00fcck mit 300, in Aurich mit 400, in Hannover mit 850 Teilnehmenden sowie in G\u00f6ttingen und Salzgitter statt. In Hannover wurde eine Person festgenommen, weil sie mit einer schwarzen Sturmhaube vermummt auf die B\u00fchne sprang und unter Applaus ein Portrait von Abdullah \u00d6calan zeigte. Exekutivma\u00dfnahmen gegen PKK-Anh\u00e4nger Am 26.04.2025 wurde auf Veranlassung des Landeskriminalamtes Niedersachsen mit Unterst\u00fctzung der Polizei Bremen das Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden (Birati e. V.) in Bremen aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Bremen durchsucht. Hintergrund war der Anfangsverdacht f\u00fcr eine Straftat nach dem Vereinsgesetz im Zusammenhang mit Bestrebungen f\u00fcr die PKK im dortigen Birati e. V. Mutma\u00dflich sollten Spenden in Form von Bargeld und/oder wichtige Parteidokumente der PKK \u00fcbergeben werden. Insgesamt wurden knapp 6.000 Euro an Bargeld, teilweise in Verbindung mit entsprechenden Spendenquittungen und mehrere Mobiltelefone sowie ein Kraftfahrzeug beschlagnahmt. Als Resonanz auf die Durchsuchung gab es vor dem Birati e. V. eine Spontankundgebung \"Gegen Polizeigewalt\" mit rund 150 Teilnehmenden. Es wurden polizeikritische Reden gehalten und Parolen wie \"Die Repression kann uns nicht einsch\u00fcchtern\" skandiert. Die KON-MED kritisierte die Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Der Birati e. V. 322","Extremismus mit Auslandsbezug war bereits im November 2024 sowie Mitte Januar 2024 von der Polizei durchsucht worden. Untersagte Gedenkveranstaltung in Hannover Am 26.10.2025 untersagte die Landeshauptstadt Hannover (LHH) eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr gefallene K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer der PKK. Die Veranstaltung wurde u. a. im Internet mit einem Flyer beworben, der aufgrund des Textes, der Abbildungen und der Symbolik eindeutig der PKK zuzuordnen war. Gem\u00e4\u00df SS 11 Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz untersagte die LHH daraufhin die Veranstaltung und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung des Verbotes nach SS 80 Verwaltungsgerichtsordnung an. Nach Einsch\u00e4tzung der LHH h\u00e4tte die geplante Veranstaltung eine \"Unterst\u00fctzungshandlung\" f\u00fcr eine \"terroristische Vereinigung\" dargestellt. Die Veranstaltenden sahen darin jedoch eine Einschr\u00e4nkung kultureller Ausdrucksformen.169 Wegen Versto\u00dfes gegen SS 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz durchsuchte die Polizei die Wohnr\u00e4ume des Organisators der Gedenkveranstaltung. Dieser hatte nicht nur die R\u00e4umlichkeiten angemietet, sondern auch den Flyer im Internet ver\u00f6ffentlicht. M\u00e4rtyrergedenkveranstaltungen wie die untersagte Veranstaltung in Hannover dienen erfahrungsgem\u00e4\u00df der Solidarisierung, Motivierung und Rekrutierung von Nachwuchs f\u00fcr die PKK und f\u00f6rdern so den inneren - ideologischen, organisatorischen und personellen - Zusammenhalt der illegalen Strukturen der PKK. Obwohl die PKK in der Bundesrepublik Deutschland seit November 1993 mit einem vollziehbaren Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist, erinnern Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PKK regelm\u00e4\u00dfig an gefallene K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer, die innerhalb der PKK-Szene M\u00e4rtyrerstatus haben. Jungen Teilnehmenden soll u. a. gezeigt werden, dass es aus Sicht der PKK moralisch verpflichtend ist, sich im Kampf f\u00fcr die \"Kurdische Sache\" einzusetzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei solchen Veranstaltungen verbotene Symbole der PKK gezeigt werden und zur Unterst\u00fctzung der PKK oder deren Guerillaeinheiten aufgerufen sowie oft auch (Spenden-) Geld f\u00fcr die PKK gesammelt wird. 169 Vgl. auch \"Hannover: Stadt untersagt kurdische Gedenkveranstaltung\", ver\u00f6ffentlicht auf den deutschsprachigen Internetseiten von ANF am 27.10.2025. 323","Extremismus mit Auslandsbezug PKK-Gr\u00fcndungsfeier am 30.11.2025 in Hannover Anl\u00e4sslich des 47. Gr\u00fcndungstages der PKK170 feierten Hunderte Menschen aus Hannover und Umgebung am 30.11.2025 in einem hannoverschen Veranstaltungszentrum, wie ANF auf ihren t\u00fcrkischsprachigen Internetseiten berichtete171. Demnach begann das Programm mit einer Schweigeminute, gefolgt von einer Erkl\u00e4rung der FED-DEM, die die historische und politische Bedeutung des Feiertages hervorhob. An der Veranstaltung, die mit T\u00e4nzen und Slogans (z. B. \"Sehid Namirin\"172 oder \"Biji Serok Apo\"173) gefeiert wurde, nahmen mehrere K\u00fcnstler teil. Um den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein Einschreiten zu erschweren, werden derartige Veranstaltungen oft als Geburtstagsoder Hochzeitsfeiern sowie (kurdische) Kulturfeste deklariert. Festnahmen und Verurteilungen von PKK-Funktion\u00e4ren mit Niedersachsen-Bezug 2025 wurden einige Staatsschutzverfahren gegen Kader der PKK in ganz Deutschland gef\u00fchrt, die meistens mit einer Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SSSS 129a/b StGB endeten. Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 04.04.2025 lie\u00df die Bundesanwaltschaft am 20.05.2025 einen 61-j\u00e4hrigen Kurden mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit in Bremen verhaften. Der Beschuldigte wird verd\u00e4chtigt, sich als Mitglied an der PKK beteiligt zu haben (SS 129b Abs. 1 i. V. m. SS 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen zur Last gelegt, sich von Juni 2016 bis Juli 2023 als hauptamtlicher Kader der PKK bet\u00e4tigt zu haben. Er soll im Bereich der \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die Koordination und Durchf\u00fchrung von Propagandaaktivit\u00e4ten in Europa zust\u00e4ndig und eng an den KCDK-E angebunden gewesen sein. Als Bindeglied zwischen 170 Gr\u00fcndungsdatum war der 27.11.1978. 171 Vgl. \"Almanya'da kutlamalar: PKK basarmak istedigi seyi basardi, sira bizde\", ver\u00f6ffentlicht auf ANF am 30.11.2025. 172 \"Sehid Namirin\" ist kurdisch und bedeutet \u00fcbersetzt \"Die M\u00e4rtyrer sind unsterblich\". 173 \"Biji Serok Apo\" ist kurdisch und bedeutet \u00fcbersetzt etwa \"Hoch lebe Onkel Apo\", \"Apo\" ist ein g\u00e4ngiger Spitzname f\u00fcr \"Abdullah\" und wird von PKK-Anh\u00e4ngern h\u00e4ufig als Synonym f\u00fcr \u00d6calan verwendet. 324","Extremismus mit Auslandsbezug der F\u00fchrungsund den Kaderebenen soll er eine herausgehobene Funktion eingenommen haben. Vom 21.05. bis zum 01.08.2025 befand sich der Kurde in Untersuchungshaft. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 09.07.2025 verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz einen 30-j\u00e4hrigen Kurden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Das Gericht war \u00fcberzeugt, dass der Angeklagte, Mitglied in der terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK) nach SSSS 129a/b StGB gewesen sei und nacheinander die PKK-Gebiete Mainz, Sachsen und Bremen geleitet habe. Der Angeklagte war am 21.11.2024 in Bremen festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Bemerkenswert war, dass das Gericht den t\u00fcrkischen Staat als \"Aggressor in Kurdistan\" bezeichnet haben soll, der einen Gro\u00dfteil der Verantwortung am \"Kurdistan-Konflikt\" trage. Der 2. Strafsenat des Kammergerichts Berlin verurteilte am 17.11.2025 einen 51-j\u00e4hrigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung (drei Jahre) ausgesetzt wurde (Az.: 2 St 3/25). Nach Feststellungen des Senats war der Kurde in Deutschland zwischen Oktober 2014 und Dezember 2015 sowie von Juni 2024 bis November 2024 als hauptamtlicher Kader der PKK t\u00e4tig, zuletzt verantwortlich f\u00fcr den gebiets\u00fcbergreifenden PKK-Sektor \"Nord\"174 sowie die Region und das Gebiet \"Berlin\". Als Leiter verschiedener \"Sektoren\" nahm er jeweils typische Leitungsaufgaben wie die Organisation und Koordination von Propagandaveranstaltungen und Versammlungen wahr. Als Sektorleiter stand er selbst in direkten Kontakt mit der PKK-Europaf\u00fchrung, gegen\u00fcber nachgeordneten Kadern war er weisungsbefugt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, weil sich der gest\u00e4ndige Angeklagte glaubhaft vom bewaffneten Kampf als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert habe. 174 Niedersachsen ist ganz \u00fcberwiegend dem PKK-Sektor \"Nord\" zuzurechnen. 325","Extremismus mit Auslandsbezug PKK-Funktion\u00e4r wird nicht in die T\u00fcrkei abgeschoben Am 24.11.2025 entschied das Verwaltungsgericht L\u00fcneburg (Az.: 4 A 408/25), dass ein 46-j\u00e4hrige Kurde zum Schutz seiner Menschenreichte und seiner Grundfreiheiten gem. SS 60 Aufenthaltsgesetz nicht in die T\u00fcrkei abgeschoben werden darf. Im Vorfeld hatten diverse Einzelpersonen, u. a. eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Organisationen, u. a. FED-DEM, ein Abschiebeverbot gefordert.175 Die drohende Abschiebung des PKK-Funktion\u00e4rs stellte einen Pr\u00e4zedenzfall dar, da erstmalig ein wegen PKK-Mitgliedschaft nach SS 129b Strafgesetzbuch (StGB) in Deutschland verurteilter Kurde in die T\u00fcrkei ausgeliefert werden sollte. Das Oberlandesgericht Celle hatte den Aktivisten am 10.04.2024 wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als \"hauptamtlichen Kader des PKKGebietes Bremen\" von 2019 bis Mitte 2021 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Infolge einer bundesweiten Kampagne hatte es im Sommer 2025 monatelang Proteste f\u00fcr den bis Anfang Oktober 2025 inhaftierten PKK-Funktion\u00e4r gegeben. Nach Ablehnung seines Asylantrages sollte er aus aufenthaltsrechtlichen Gr\u00fcnden in die T\u00fcrkei abgeschoben werden. Dort, so die Kritik, w\u00e4ren seine Menschenrechte nicht gewahrt, im Gegenteil drohe ihm eine versch\u00e4rfte lebenslange Haft ohne Aussicht auf Entlassung. Nachdem Ende Juli 2025 die Abschiebung ein erstes Mal durch einen Gerichtsentscheid verhindert wurde, war auch die f\u00fcr den 28.08.2025 geplante Ausweisung einen Tag zuvor gerichtlich gekippt worden. Der Asylantrag des Kurden war 2016 abgelehnt worden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der erkl\u00e4rten Aufl\u00f6sung ihrer Strukturen zeigt sich die PKK noch immer als die mitgliederst\u00e4rkste nichtislamistische extremistische Ausl\u00e4nderorganisation in Deutschland. Sie ist weiterhin in der Lage, schlagkr\u00e4ftig aufzutreten und - bei entsprechendem Anlass - auch Personen weit \u00fcber die aktive Anh\u00e4ngerschaft hinaus zu mobilisieren. 175 Vgl. \"Mehmet Cakas wird nicht in die T\u00fcrkei abgeschoben\", ver\u00f6ffentlicht auf den deutschsprachigen Internetseiten von ANF am 24.11.2025. 326","Extremismus mit Auslandsbezug Die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der PKK in Europa, Deutschland und Niedersachsen sind nach wie vor auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterst\u00fctzung der Organisation in der Heimat (T\u00fcrkei, Syrien und Irak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel f\u00fcr die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivit\u00e4ten bleibt daher auf allen Organisationsebenen vordringlichste Aufgabe. Ob der Friedensprozess nachhaltig und erfolgreich sein wird, h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab. So geht aus dem Abschlusskommunique des Kongresses z. B. nicht eindeutig hervor, dass die PKK sich mit unmittelbarer Wirkung aufgel\u00f6st und ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hat. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass der Beginn des Prozesses der Aufl\u00f6sung verk\u00fcndet wurde und sie weiterhin an bestimmte Bedingungen gekn\u00fcpft wird, die vom t\u00fcrkischen Staat bzw. dem t\u00fcrkischen Parlament erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. So wird in der Erkl\u00e4rung der PKK gefordert, dass \u00d6calan diesen Prozess f\u00fchren und lenken solle und dass rechtsverbindliche Absicherungen bzw. Garantien zu gew\u00e4hrleisten seien. Welche Ma\u00dfnahmen damit explizit gemeint sind - z. B. Freilassung oder massive Hafterleichterungen f\u00fcr \u00d6calan oder Sicherheitsgarantien bis hin zu einer Amnestie der bisherigen PKK-F\u00fchrungskader und -K\u00e4mpfer - wird nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Nach der Erkl\u00e4rung der PKK d\u00fcrfte nunmehr die t\u00fcrkische Regierung am Zug sein, mit Zugest\u00e4ndnissen und konkreten Vorschl\u00e4gen zum weiteren Vorgehen auf die PKK zuzugehen. Insofern handelt es sich bei dem Beschluss aus hiesiger Sicht nicht um eine endg\u00fcltige Erkl\u00e4rung, sondern um eine Fortf\u00fchrung des Friedensprozesses. Da weiterhin Bedingungen im Raum stehen, ist ein Scheitern des Prozesses nicht ausgeschlossen. Bez\u00fcglich der PKK-Strukturen in Europa liegen bislang keine Erkenntnisse vor, wie mit diesen im Fall einer Aufl\u00f6sung vorgegangen werden soll. Insbesondere bleibt bislang unklar, was mit den PKK-Kadern in Europa geschehen w\u00fcrde. Die aktuellen Entwicklungen sind geeignet, die PKK-Anh\u00e4ngerschaft zu (spontanen) \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie Kundgebungen und Demonstrationen, zu mobilisieren. Im Rahmen von Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum ist dabei weiterhin mit versammlungstypischen Straftaten sowie 327","Extremismus mit Auslandsbezug m\u00f6glichen Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Nationalisten bzw. t\u00fcrkischen Rechtsextremisten zu rechnen. 6.6 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Sitz/Verbreitung T\u00fcrkei Gr\u00fcndung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anh\u00e4nger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme t\u00fcrkische \u00dclk\u00fcc\u00fc (Idealisten)-Bewegung, umgangssprachlich auch \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997) gegr\u00fcndet und versteht sich als au\u00dferparlamentarischer Arm der extrem nationalistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP). Sie fu\u00dft auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus bzw. Turanismus176 liegen. Die \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Volkes geht mit einer ausgepr\u00e4gten Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem von Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens, des Staates Israel und der Armenier, einher. Die kurdische und griechische Bev\u00f6lkkerung bildet ein weiteres stark ausgepr\u00e4gtes Feindbild. Kommunismus und Kapitalismus werden zugunsten eines dritten Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des T\u00fcrkentums sowie eine alle Turkv\u00f6lker in einem homogenen \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\" namens \"Turan\" vom Balkan bis nach Westchina vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung handelt es sich aufgrund ihres stark \u00fcberh\u00f6hten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft und sich gegen 176 Die Ideologie entstand im 19. Jahrhundert und verfolgt das Ziel, alle turksprachigen V\u00f6lker in einem einzigen Staat zusammenzuschlie\u00dfen. 328","Extremismus mit Auslandsbezug ausw\u00e4rtige Belange und das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richtet. Sie erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 NVerfSchG). Ihre Ideologie zeigt sich nach au\u00dfen durch Symbole wie die \"DreiHalbmondfahnen\", den \"Grauen Wolf\" (Bozkurt) und den \"Wolfsgru\u00df\". Der \"Graue Wolf\" findet seinen Ursprung in der t\u00fcrkischen Gr\u00fcndungsmythologie, z. B. im Ergenekon-Mythos177 oder in der Asena-Legende178 und gilt als vorherrschendes Abstammungsund Machtsymbol. Vom \"Grauen Wolf\" abgeleitet ist der sogenannte \"Wolfsgru\u00df\", eine der bekanntesten Gesten der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und auch der t\u00fcrkischen MHP, hier symbolisiert der \"Wolfsgru\u00df\" Zugeh\u00f6rigkeit. Politische Ereignisse im Heimatland T\u00fcrkei f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig zu hoch emotionalen Reaktionen, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Gewaltaktionen, z. B. gegen PKK-Anh\u00e4nger, aber auch gewaltt\u00e4tiger Widerstand gegen die Polizei im Rahmen von Demonstrationen erfolgen immer wieder situativ und spontan, sind aber bisher insgesamt eher \u00fcberschaubar. Bei den \"Grauen W\u00f6lfen\" handelt es sich in all ihren Auspr\u00e4gungen um eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Ideologie Das ideologische Fundament der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Lehre bildet die 9-StrahlenDoktrin, verfasst von Alparslan T\u00fcrkes im Jahr 1965. Die Strahlen symbolisieren die Theorien des Nationalismus, des Idealismus, des Moralismus, die traditionelle Wissenschaftlichkeit, die Soziabilit\u00e4t, die F\u00f6rderung der Landwirtschaft, die Freiheit und den Individualismus, die Volksn\u00e4he, die F\u00f6rderung der nationalen Industrie sowie der Technik. Aufbauend auf diese Doktrin entwickelte sich in der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung eine Grundhaltung und Idealvorstellung, die sich auf fast alle Lebensbereiche erstreckt. Sie stellt eine Lebensphilosophie dar, nach der ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu leben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem t\u00fcrkischen Staat sowie der Religion wird als selbstverst\u00e4ndlich vorausgesetzt. 177 Ein Wolf rettete die bedr\u00e4ngten Vorfahren des t\u00fcrkischen Volkes, das Zuflucht im Tal Ergenekon gesucht hatte vor dem Feind, f\u00fchrte das Volk aus dem Tal und verhalf ihm zu neuer Macht. 178 Laut der Asena-Legende wurde der Stammvater der G\u00f6k-T\u00fcrken (das urt\u00fcrkische Volk) von der W\u00f6lfin Asena gerettet. 329","Extremismus mit Auslandsbezug Ein weiteres Kriterium ist die Absicht, ein \"Gro\u00dft\u00fcrkisches Reich\" zu errichten, den sogenannten Turan. Danach soll ein Volk (das T\u00fcrkentum) herrschen, mit einer Sprache (T\u00fcrkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde) und auf demselben Territorium (dem \"Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich\"). Dabei sind die \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums, des t\u00fcrkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wichtige Elemente. Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die \"Grauen W\u00f6lfe\" leben nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem allen Menschen anderer Ethnien, insbesondere Kurden, Juden, Armeniern und Griechen oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei weder Akzeptanz noch Respekt gew\u00e4hrt werden. Ein \"Freund-Feind-Denken\" ist stark ausgepr\u00e4gt. Hass und Gewalt gegen\u00fcber fremden Gruppierungen werden als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine st\u00e4ndige Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber den \"Feinden\", die insbesondere bei der jungen Anh\u00e4ngerschaft und im Internet zutage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen \"Linke\", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen geh\u00f6rt zur typischen Denkweise. Diese Ideologie verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern wirkt einer Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migrantinnen und Migranten in die deutsche Gesellschaft entgegen. Struktur Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist in Deutschland in drei Dachverb\u00e4nden organisiert. In Niedersachsen sind Ortsvereine zweier dieser Dachverb\u00e4nde bekannt. Der gr\u00f6\u00dfte Dachverband ist die 1978 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF). Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde Logo des AD\u00dcTDF 1969 ebenfalls durch Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. T\u00fcrkes wird von den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF bis heute hoch verehrt. Die AD\u00dcTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlb\u00fcndnis der MHP mit der vom t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan 330","Extremismus mit Auslandsbezug angef\u00fchrten \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im t\u00fcrkischen Parlament stellen. Die AD\u00dcTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in mehrere B\u00f6lge (Gebiete) auf. Niedersachsen geh\u00f6rt zum B\u00f6lge Nord. Aktive Vereine existieren in Braunschweig, Hannover, Osnabr\u00fcck und Salzgitter. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten. Auf europ\u00e4ischer Ebene existiert der Dachverband \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (ATK). Er besteht aus der AD\u00dcTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ist die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (ATIB) mit Sitz in K\u00f6ln. Sie hat sich 1987 von der AD\u00dcTDF abgespalten, ohne sich ideologisch neu auszurichten. Die ATIB steht f\u00fcr einen st\u00e4rker islamisch-religi\u00f6s orientierten Teil der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. In Niedersachsen sind ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen in Hannover und Salzgitter ans\u00e4ssig, bis Oktober 2025 gab es auch einen in Osnabr\u00fcck. Logo des ATIB Neben den Dachverb\u00e4nden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ bemerkenswerte, aber schwer fassbare unorganisierte Szene der \"Grauen W\u00f6lfe\". Dabei handelt es sich um Aktivistinnen und Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und in den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Hetze und Mobilisierung festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran f\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene t\u00fcrkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. In dieser Szene steht nicht die Anbindung an eine Partei im Vordergrund, sondern lediglich eine loyale Grundeinstellung gegen\u00fcber nationalistischen und rassistischen Denkmustern sowie der Parteiarbeit in der T\u00fcrkei. Aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei werden \u00fcber die sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder TikTok thematisiert. Dabei wird insbesondere mit Kurdinnen und Kurden \u00fcber reale, aber auch Fake-Accounts kommuniziert, gestritten und sich beleidigt. 331","Extremismus mit Auslandsbezug Schon Ende 2020, unmittelbar nach dem Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich, sprach sich der Deutsche Bundestag in einem partei\u00fcbergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Organisationsverbots der Vereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland aus. Die Entscheidung der Bundesregierung steht weiterhin aus. Aktivit\u00e4ten in Niedersachsen Die regionalen Vereine der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung organisieren regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Auf diese Weise wird der patriotische Zusammenhalt der Gemeinschaft - ein t\u00fcrkisch nationalistisches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl - gef\u00f6rdert. Auch werden zu bestimmten wichtigen Festtagen, wie z. B. dem religi\u00f6sen Fastenbrechen oder dem Zuckerfest, Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens eingeladen, um ein enges soziokulturelles Zusammenleben zu suggerieren. Fotos dieser Veranstaltungen werden dann \u00f6ffentlichkeitswirksam in den sozialen Netzwerken verbreitet. Das Aktionsspektrum in den Vereinsr\u00e4umlichkeiten ist vielf\u00e4ltig und umfasst regelm\u00e4\u00dfig stattfindende kulturelle, famili\u00e4re, religi\u00f6se Veranstaltungen. Diese dienen der St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls sowie der fr\u00fchen Vermittlung ideologischer Grundgedanken. Hierzu z\u00e4hlen u. a. Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den Begr\u00fcnder der \"Grauen W\u00f6lfe\", Alparslan T\u00fcrkes, insbesondere anl\u00e4sslich seines Todestages am 4. April. Dar\u00fcber hinaus ist festzustellen, dass zahlreiche Veranstaltungen in einem abgeschlossenen, vereinsinternen Rahmen durchgef\u00fchrt werden, wodurch integrationsf\u00f6rdernde Kontakte zum gesellschaftlichen Umfeld weitestgehend ausbleiben. Als Beispiel sind Einschulungsfeierlichkeiten zu nennen, die diese Tendenz verdeutlichen. Seit Jahren wird deutlich, dass der beschriebene Aktionismus zwar vordergr\u00fcndig kulturell und religi\u00f6s gepr\u00e4gt ist; es schwingt i. d. R. aber eine \u00dcberh\u00f6hung des t\u00fcrkischen Nationalismus mit, z. B. durch die Ausgestaltung der R\u00e4umlichkeiten mit Flaggen und Symbolen sowie durch die ausgew\u00e4hlte Musik. Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die Vereine zwar bem\u00fcht sind, sich nach au\u00dfen als sozial und gesellschaftlich engagiert darzustellen. Sie versuchen aber auch, unter Au\u00dferachtlassung 332","Extremismus mit Auslandsbezug demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religi\u00f6sen Werte beizubehalten, nationalistische Werte hervorzuheben und die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie zu sozialisieren. Damit arbeiten die Vereine aktiv einer erfolgreichen Integration t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Personen entgegen. Eine besondere Bedeutung kommt der Geste des \"Wolfsgru\u00dfes\" zu, dem Erkennungszeichen der \"Grauen W\u00f6lfe\". Der \"Wolfsgru\u00df\" wird von \u00dclk\u00fcc\u00fcAnh\u00e4ngern ganz bewusst eingesetzt, um die als Gegner und minderwertig empfundenen Personen und Volksgruppen zu provozieren. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger offenbar - h\u00e4ufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bekr\u00e4ftigen in ihrer Selbstdarstellung \u00fcber das Internet eine rassistische, kulturelle und T\u00fcrkische Fu\u00dfballfans zeigen w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Europameisterschaft 2024 den Wolfsgru\u00df auf dem Weg zum n\u00e4chsmitunter auch religi\u00f6se \u00dcberlegenheit. ten EM-Spiel im Berliner Olympiastadion. Der Wolfsgru\u00df wird auch von t\u00fcrkischen Nationalisten In Niedersachsen gezeigt. Im Internet und insbesondere in sozialen Medien zeigt vor allem die freie, unorganisierte Szene der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ein stark identit\u00e4tsbezogenes und emotionalisiertes Kommunikationsverhalten. Ohne feste organisatorische Strukturen agieren viele Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung individuell oder in losen Netzwerken, was zu einer hohen Dynamik und schnellen Verbreitung von Inhalten f\u00fchrt. Typisch ist die Nutzung von nationalistischen Symbolen (z. B. \"Drei-Halbmond Fahnen\"), Schlagworten und historischen Bez\u00fcgen, oft kombiniert mit provokativem oder polarisierendem Sprachstil. Diskussionen verlaufen h\u00e4ufig konfrontativ, insbesondere gegen\u00fcber als \"feindlich\" wahrgenommenen Gruppen oder Positionen, wobei soziale Medien als Raum f\u00fcr Mobilisierung, Selbstvergewisserung und gegenseitige Best\u00e4rkung dienen. 333","Extremismus mit Auslandsbezug Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei sind f\u00fcr die \"Grauen W\u00f6lfe\" in der Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Impulsgeber. Die ausgepr\u00e4gte nationalistische Ausrichtung der Vereine in Deutschland hat seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP zugenommen, und verst\u00e4rkt eine Abkehr der Anh\u00e4ngerschaft von der Integration in die deutsche Gesellschaft. Selbst die schwierige Wirtschaftslage in der T\u00fcrkei mit einer extrem hohen Inflation und einem damit einhergehenden Kaufkraftverlust f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrte bislang nicht zu einer nennenswerten Abkehr von der t\u00fcrkischen Regierung und Pr\u00e4sident Erdogan hierzulande. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, \u00fcberwiegend ihre Wirkung. Von den Dachverb\u00e4nden sind auch im Rahmen des Nahost-Konfliktes keine unfriedlichen Aufrufe zu erwarten, man bleibt um die Au\u00dfendarstellung einer legalen positiven Vereinsarbeit bem\u00fcht. Als Tr\u00e4ger der extremistischen Ideologie f\u00f6rdern aber auch die Vereine die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft einzelner Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, Gewalt und Provokationen gegen die Personen und Volksgruppen auszuleben, die als Feinde wahrgenommen werden. 334","Extremismus mit Auslandsbezug 335","07","Extremismuspr\u00e4vention","Extremismuspr\u00e4vention 7.1 Extremismuspr\u00e4vention F\u00fcr eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik m\u00fcssen Repression und Pr\u00e4vention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz 2014 den Ph\u00e4nomen \u00fcbergreifenden Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention eingerichtet. Das Pr\u00e4ventionsangebot des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes umfasst eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen: von der Informationsvermittlung \u00fcber Erscheinungsformen von Extremismus und Radikalisierungsprozessen, das Engagement im Rahmen der Nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, die Pr\u00e4ventionsberatung f\u00fcr Fachkr\u00e4fte bis hin zum Ausstiegsangebot aus dem Extremismus. Da sich die extremistischen Szenen st\u00e4ndig wandeln, werden die Pr\u00e4ventionsangebote des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpersonen bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten. Extremismuspr\u00e4vention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschlie\u00dflich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bew\u00e4ltigt werden kann. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Pr\u00e4ventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit tr\u00e4gt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismuspr\u00e4vention f\u00fcr Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) t\u00e4tig und hat seinerzeit federf\u00fchrend an der Erarbeitung des im Nieders\u00e4chsischen Justizministerium angesiedelten \"Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\" (heute: \"Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte\") mitgearbeitet. 338","Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz h\u00e4lt folgende Pr\u00e4ventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge, f Ver\u00f6ffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell f\u00fcr bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsund Beratungsangebote (u. a. Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\"179, Lehrkr\u00e4ftefortbildungen, Beratung von Funktionstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern in St\u00e4dten und Gemeinden), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden m\u00f6chten (Ausstiegsprogramm Aktion Neustart180). 7.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Eine dif ferenzier te Vermit tlung von Informationen \u00fcber Erscheinungsformen von Extremismus und den ihnen zugrunde liegenden Ideologien in Vortragsund Informationsveranstaltungen ist ein Kernbestandteil der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes k\u00f6nnen zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Beh\u00f6rden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate k\u00f6nnen innerhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. 2025 wurden insgesamt 175 Vortragseinheiten realisiert, an denen ca. 7.200 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnahmen. 179 Siehe Kapitel 7.3. 180 Siehe Kapitel 7.8. 339","Extremismuspr\u00e4vention \u00dcberwiegend wurden Vortr\u00e4ge bzw. Workshops angefragt, die einen \u00dcberblick \u00fcber die unterschiedlichen vom Verfassungsschutz bearbeiteten Themenfelder boten. Dementsprechend wurden in 121 \u00dcberblicksvortr\u00e4gen Informationen zu verschiedenen Extremismusph\u00e4nomenen vermittelt und Angebote der Pr\u00e4vention vorgestellt. Als Einzelthema war auch 2025 der Rechtsextremismus in 46 Vortr\u00e4gen am st\u00e4rksten nachgefragt. Acht Vortr\u00e4ge fokussierten \u00fcberwiegend den Ph\u00e4nomenbereich Islamismus. Workshopmodul zu den Themen Rassismus und Vorurteile Diskriminierungsund Ausgrenzungserfahrungen k\u00f6nnen eine Radikalisierung bef\u00f6rdern. Ebenso sind Vorurteile und Abwertungen, die sich gegen bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen richten, h\u00e4ufig Beschleuniger hin zur Ausbildung fester extremistischer Einstellungsmuster. Um die gewichtige Rolle von Rassismus und Vorurteilen st\u00e4rker im Rahmen der Extremismuspr\u00e4vention in den Fokus zu nehmen, k\u00f6nnen beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz angefragte Workshops um dieses Thema erweitert werden. In einer Mischung aus theoretischen und praktischen Teilen in Form von \u00dcbungen werden rassistische Vorurteilsstrukturen und Mechanismen der Abwertung und Ausgrenzung gemeinsam erarbeitet und anhand aktueller gesellschaftlicher Fragen diskutiert. 2025 wurde in 18 Workshops von dem neuen Angebot des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Gebrauch gemacht. Kooperationsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\" mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen Seit 2020 f\u00f6rdert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz das beim Landesfeuerwehrverband Niedersachsen angesiedelte Pr\u00e4ventionsprojekt \"Riegelstellung gegen Extremismus\". Ziel des Projektes ist es, die Freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Niedersachsen zu informieren, wie Extremismus und extremistische Radikalisierung zu erkennen sind sowie Handlungsoptionen im Falle einer Radikalisierung an die Hand zu geben. Der Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention ist an der Kooperation in Form von Vortr\u00e4gen und Seminartagen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der nieders\u00e4chsischen Feuerwehren inhaltlich beteiligt. 2025 fanden gemeinsam mit 340","Extremismuspr\u00e4vention dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen 18 Veranstaltungen mit 510 Teilnehmenden statt. Bereits die vorangehenden Projekte \"L\u00f6schangriff gegen Rechts\" und \"Z\u00fcndstoff f\u00fcr die Feuerwehren in Niedersachsen\" wurden vom Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gef\u00f6rdert. 7.3 Ausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\" Ein seit Jahren erfolgreiches und anschauliches Format der Pr\u00e4ventionsarbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes bildet die Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\". Grundlegende Informationen zu verschiedenen Auspr\u00e4gungen des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Propaganda werden u. a. anhand einschl\u00e4giger Internetvideos, rechtsextremistischer Musik und Szenebekleidung vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler bzw. Auszubildende. Sie wird begleitet von Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, die im Rahmen von 90-min\u00fctigen F\u00fchrungen auch die Fragen der Teilnehmenden beantworten. Ein zus\u00e4tzliches Modul behandelt mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie, informiert jedoch auch kurz \u00fcber Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusph\u00e4nomenen. Ein weiteres befasst sich mit Verschw\u00f6rungstheorien. Nach vorheriger Absprache besteht die M\u00f6glichkeit, diese beiden Themen als eigene Schwerpunkte zu behandeln. 2025 war die Wanderausstellung in der K\u00e4the-Kollwitz-Schule in Hannover (18 F\u00fchrungen mit rund 400 Besucherinnen und Besuchern), im Gymnasium Walsrode (21 F\u00fchrungen mit rund 700 Besucherinnen und Besuchern) und in der Berufsbildenden Schule I in L\u00fcneburg (17 F\u00fchrungen mit etwa 800 Besucherinnen und Besuchern) zu Gast. Insgesamt wurden somit rund 1.900 341","Extremismuspr\u00e4vention Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie Lehrkr\u00e4ften in 56 F\u00fchrungen Kenntnisse \u00fcber die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus vermittelt. Bereits seit dem Jahr 2005 setzt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die inzwischen mehrfach \u00fcberarbeitete Wanderausstellung zur Informationsvermittlung \u00fcber den Rechtsextremismus ein. Seitdem fanden rund 1.200 F\u00fchrungen statt, mit denen ungef\u00e4hr 27.500 Besucherinnen und Besucher erreicht wurden. Neukonzeption der Wanderausstellung Ende 2025 wurde begonnen, die Wanderausstellung grundlegend neu zu konzipieren. Neben der reinen Wissensvermittlung \u00fcber Rechtsextremismus soll mit Hilfe immersiver multimedialer Erlebnisse veranschaulicht und erfahrbar gemacht werden, wie sich extremistische Akteurinnen und Akteure digitale Technologien und soziale Medien zunutze machen, um Heranwachsende und den \u00f6ffentlichen Diskurs insgesamt zu radikalisieren - und wie 342","Extremismuspr\u00e4vention Die Fotos zeigen noch die aktuelle Ausstellung. dadurch unser friedliches Miteinander in Vielfalt und Demokratie untergraben werden soll. Die Umsetzung des neuen Ausstellungskonzeptes erfolgt ma\u00dfgeblich 2026, sodass das neue Angebot 2027 zur Verf\u00fcgung stehen wird. 7.4 Informationsmaterialien Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien und ver\u00f6ffentlicht den j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien stehen auf der Internetseite des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verf\u00fcgung. Das Portfolio umfasst derzeit folgende Titel: f \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" (Flyer), f \"Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus\" (Flyer), f \"Verschw\u00f6rungstheorien: Erscheinungsformen und Symbole\" (Flyer), f \"Islamismus\" (Flyer) (deutsch, arabisch, t\u00fcrkisch), f \"Jihadistischer Salafismus\" (Flyer), f \"Autonome Gewalt\", f \"Verfassungsschutz durch Information\" (Flyer), f \"Wirtschaftsschutz\" und f \"Immobiliengesch\u00e4fte mit extremistischem Hintergrund\" (Flyer; nur f\u00fcr Kommunen; kein Download). 343","Extremismuspr\u00e4vention 7.5 Veranstaltungen Podiumsdiskussion Seit 2014 veranstaltet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die Reihe \"Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft\". Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik \u00fcber aktuelle Themen miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Unter dem Titel \"Feminismus und Antifeminismus: Wie werden Geschlechterrollen im Extremismus verhandelt?\" fand am 04.06.2025 bereits die neunte Veranstaltung mit etwa 80 G\u00e4sten in den ver.di-H\u00f6fen in Hannover statt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzpr\u00e4sident, Dirk Pejril, ordnete das Thema der Veranstaltung in seiner Er\u00f6ffnungsrede ein: \"Die gesellschaftliche Sprengkraft und das Mobilisierungspotenzial der Debatte um Geschlechterrollen durch Extremisten besch\u00e4ftigen uns als Verfassungsschutz seit einigen Jahren. So haben wir bereits 2019 eine Podiumsdiskussion zum Thema 'Frauen im Salafismus' veranstaltet. ... Rechtsextreme Akteure polemisieren scharf gegen eine angeblich von oben gesteuerte linke 'woke' Kultur, die angetreten sei, der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ihre Meinung aufzuzwingen. Dies zeigt sich beispielsweise in heftig gef\u00fchrten Debatten etwa um den Sexualkundeunterricht in Schulen, die Ehe f\u00fcr homosexuelle Paare oder Aktionen von Seiten insbesondere auch junger rechtsextremistischer Akteure gegen den Christopher-Street-Day. Die Zuspitzung der gesellschaftlichen Richtungsdiskussion dient Extremisten zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zu Rekrutierungszwecken.\" Unter Moderation der Journalistin Jutta Rinas (Hannoversche Allgemeine Zeitung) debattierten \u00fcber das Tagesthema f Dominik Hammer, Forschungsleiter, Institute for Strategic Dialogue, f Dr. Britt Ziolkowski, Zentrum f\u00fcr Analyse und Forschung (ZAF) beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und f Dr. Hannah Lotte Lund, Technische Universit\u00e4t Berlin, Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zentrum f\u00fcr Antisemitismusforschung (ZfA). 344","Extremismuspr\u00e4vention Nach der Definition, der f\u00fcr die Diskussion wesentlichen Begriffe der Queerfeindlichkeit (\"Hass gegen alle von der Heterosexualit\u00e4t abweichenden sexuellen Orientierungen\"), Misogynie (\"Frauenhass\"), Feminismus (\"politische, soziale und kulturelle Bewegung zur Gleichberechtigung aller Menschen, insbesondere Frauen\") und Antifeminismus (\"politische Strategie und Ideologie, die sich gegen Feminismus richtet\") und der Einordnung dieser in den historischen Kontext, wandte sich die Diskussion den Erscheinungsformen von Antifeminismus und Frauenhass im Extremismus zu. Dominik Hammer legte einen Fokus auf die sogenannte Mannosph\u00e4re, ein loses antifeministisches Online-Netzwerk, bestehend aus einer Vielzahl von Internetforen und Blogs, deren Mitglieder die frauenfeindliche Einstellung eint. Neben Sexismus seien Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Gruppen der Mannosph\u00e4re weit verbreitet. Rechtsextremisten und Mitglieder der Subkultur der \"Incels\"181 (englische Kurzform f\u00fcr \"unfreiwillig z\u00f6libat\u00e4r\") seien vielfach in der Mannosph\u00e4re anzutreffen. Auch f\u00e4nden sich dort inhaltliche Schnittmengen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten in der gegenseitigen Best\u00e4tigung hegemonialer M\u00e4nnlichkeit. Diskutiert wurde auf dem Podium weiterhin, welchen Einfluss die Geschlechtsidentit\u00e4t auf eine extremistische Radikalisierung hat. Einigkeit herrschte dar\u00fcber, dass sich die Geschlechterdebatte gut zur Mobilisierung seitens extremistischer Gruppierungen nutzen lasse, weil es ein sehr pers\u00f6nliches Thema sei, das alle Menschen betreffe und sich somit jede und jeder potenziell angesprochen f\u00fchle. Auf die Frage, warum die Geschlechterdebatte im Linksextremismus nicht in der Form wie im Rechtsextremismus und Islamismus zu Radikalisierungszwecken verf\u00e4ngt, stellte das Podium die Hypothese auf, dass der Linksextremismus einen ideologischen Anspruch von Gleichheit vertrete, w\u00e4hrend Rechtsextremismus und Islamismus die Ungleichwertigkeit von Menschen propagiere. Auch 181 F\u00fcr weitere Informationen zur Incel-Szene vgl. Flyer des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes \"Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus im Rechtsextremismus\", abrufbar unter: https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/startseite/aktuelles_service/publikationen/publikationen-205651.html sowie Kapitel 3.2, Abschnittt \"Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit\". 345","Extremismuspr\u00e4vention w\u00fcrde in letzteren zwei Extremismusformen das Kollektiv (im Sinne von Volk und Umma) \u00fcber das Individuum gestellt, sodass feste Geschlechterrollen zur Stabilisierung dieses Kollektivs eingesetzt werden w\u00fcrden. Als Fazit stand am Ende der Veranstaltung, dass einer wirksamen Instrumentalisierung der Geschlechterdebatte durch Extremisten am besten bereits im Schulalter durch Aufkl\u00e4rung vorgebeugt werden sollte. Teilnahme am 30. Deutschen Pr\u00e4ventionstag Am 23. und 24.06.2025 fand der 30. Deutsche Pr\u00e4ventionstag mit dem Schwerpunktthema \"Pr\u00e4vention und gesellschaftlicher Frieden\" in Augsburg statt. Der Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes stellte an seinem Stand seine Ma\u00dfnahmen sowie die Arbeit des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes insgesamt vor. Zudem nutzte das Pr\u00e4ventionsteam die pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4che mit den Kongressteilnehmenden und Besucherinnen und Besuchern, um weitere Netzwerkpartner f\u00fcr die Extremismuspr\u00e4vention zu gewinnen. Seit 1995 fand der Deutsche Pr\u00e4ventionstag in 23 verschiedenen St\u00e4dten und zehn Bundesl\u00e4ndern statt. Ab dem Jahr 2026 wird der Pr\u00e4ventionstag dauerhaft (zun\u00e4chst f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre) in der Landeshauptstadt Hannover stattfinden. Fortbildungsreise f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Vom 14. bis zum 20.04.2025 nahmen 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes an einer Fortbildungsreise in die polnische Stadt Oswiecim (deutsch: Auschwitz) teil, um verschiedene Bereiche des Staatlichen Museums AuschwitzBirkenau zu besuchen. Neben Begehungen und F\u00fchrungen durch das sogenannte Stammlager, das Au\u00dfenlager Auschwitz-Birkenau sowie Auschwitz III Monowitz umfasste das Programm zudem den Besuch von Ausstellungen und Workshops, um die Kenntnisse \u00fcber die Geschichte der Stadt, der Lager und die Schicksale der Opfer zu vertiefen. Gerade die Besch\u00e4ftigung mit Biografien, Kunst der H\u00e4ftlinge und 346","Extremismuspr\u00e4vention deren pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden erzeugte eine tiefe Betroffenheit bei den Teilnehmenden und zumindest eine Vorstellung vom Ausma\u00df der auf der menschenverachtenden nationalsozialistischen Ideologie beruhenden Verbrechen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz organisiert in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Fortbildungen f\u00fcr Mitarbeitende u. a. in Gedenkst\u00e4tten. Hierdurch soll das Grundverst\u00e4ndnis hinter der Gr\u00fcndung des Verfassungsschutzes abgebildet werden, Bestrebungen entgegenzutreten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrden und diese als zentralen Rahmen unseres politischen und sozialen Zusammenlebens immer wieder in das Bewusstsein zu r\u00fccken. In den letzten Jahren wurden z. B. die Gedenkst\u00e4tte Bergen-Belsen sowie das Grenzdurchgangslager und Museum Friedland besucht. 7.6 Kontaktdaten F\u00fcr W\u00fcnsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismuspr\u00e4vention beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung \"Gemeinsam gegen Rechtsextremismus\", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine f\u00fcr F\u00fchrungen, Voraussetzungen f\u00fcr die Pr\u00e4sentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe auch Kapitel 1.16. 347","Extremismuspr\u00e4vention 7.7 Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI) 7.7.1 Struktur Die islamistische und vor allem die salafistische Radikalisierung junger Menschen stellt Staat und Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen. Wichtig ist, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese aufzuhalten. Das Land Niedersachsen begegnet dieser Herausforderung, indem es auf eine lebendige und vielf\u00e4ltige Pr\u00e4ventionslandschaft setzt. Diese Vielfalt sowie die angespannte sicherheitspolitische Lage machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. Im Juli 2016 hatte die Nieders\u00e4chsische Landesregierung deshalb die Einrichtung der \"Kompetenzstelle Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" beschlossen, die im Mai 2020 per Kabinettsbeschluss zum Landesprogramm f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention ausgebaut wurde. Das Landesprogramm tr\u00e4gt den Titel \"Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen\" (KIP NI). Das KIP NI hat zur Aufgabe, die vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der nieders\u00e4chsischen Islamismuspr\u00e4vention zu b\u00fcndeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. Es ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tze der Islamismuspr\u00e4vention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Das Kompetenzforum ist eine ressort\u00fcbergreifende Einrichtung, in welcher der Sachverstand f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung (MI), f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Nieders\u00e4chsischen Ministeriums f\u00fcr Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen 348","Extremismuspr\u00e4vention Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e. V., f des Nieders\u00e4chsischen Justizministeriums (MJ) mit dem Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums (MK) mit den Regionalen Landes\u00e4mtern f\u00fcr Schule und Bildung (RLSB) zusammengef\u00fchrt wird. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Kompetenzforums wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz (Fachbereich Extremismuspr\u00e4vention) und das LKA NI (Pr\u00e4ventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalit\u00e4t) wahrgenommen. Die am KIP NI beteiligten Ressorts sind auf mehreren Ebenen miteinander vernetzt: f Eine Steuerungsgruppe besteht aus den jeweils zust\u00e4ndigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der an dem KIP NI beteiligten Ministerien und setzt die 349","Extremismuspr\u00e4vention wesentlichen Weichenstellungen f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen. f Zur interministeriellen Vernetzung auf Arbeitsebene finden regelm\u00e4\u00dfig Treffen mit den f\u00fcr die Islamismuspr\u00e4vention zust\u00e4ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Hier werden die Details der ressort\u00fcbergreifenden Islamismuspr\u00e4vention gemeinschaftlich erarbeitet, neue Trends im Themenfeld Islamismus diskutiert, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze entwickelt und bei Bedarf Projektgruppen eingerichtet. f Die Arbeit des KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. Dar\u00fcber hinaus stimmt sich das Landesprogramm KIP NI fachlich und strategisch mit dem Landesprogramm f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte (Federf\u00fchrung im MJ) ab, um Synergieeffekte zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ziel ist es, in Niedersachsen eine ganzheitliche Extremismuspr\u00e4vention zu gew\u00e4hrleisten. 7.7.2 Arbeitsschwerpunkte f Strategische Koordinierung In den verschiedenen Gremien des KIP NI werden nachhaltige Strategien f\u00fcr die Islamismus-/Salafismuspr\u00e4vention in Niedersachsen entwickelt. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz koordiniert diesen Entwicklungsprozess. f Einzelfallbezogene Koordinierung Zur Koordinierung und Bearbeitung von Einzelf\u00e4llen beruft das LKA NI Fallkonferenzen mit den jeweils erforderlichen Akteuren ein. Gemeinsam werden individuelle Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen der Intervention und Deradikalisierung erarbeitet. f Aufbau von kommunalen Netzwerken f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz, das LKA NI und beRATen e. V. begleiten den Prozess der lokalen Netzwerkbildung, um sicherzustellen, dass Informationen u. a. f\u00fcr die Extremismuspr\u00e4vention problemlos vor Ort f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich sind, Meldewege etabliert werden und die Fallbearbeitung effizient erfolgen kann. 350","Extremismuspr\u00e4vention f Sensibilisierung Alle am KIP NI beteiligten Akteure bieten Ma\u00dfnahmen zur Sensibilisierung der mit dem Ph\u00e4nomen Islamismus/Salafismus konfrontierten Einrichtungen und der \u00d6ffentlichkeit an. Detaillierte Informationen zu den Sensibilisierungsund Informationsangeboten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes sind den Kapiteln \"7.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen\" sowie \"7.4 Informationsmaterialien\" zu entnehmen. Zudem koordiniert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des KIP NI mittels einer eigenen Internetseite und ist f\u00fcr die \u00f6ffentliche Jahresveranstaltung des KIP NI verantwortlich. f Intervention und Deradikalisierung Das Ausstiegsprogramm des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart182 hilft Ausstiegswilligen dabei, sich von extremistischer Szene und Ideologie zu l\u00f6sen und ein Leben ohne Extremismus zu f\u00fchren. Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle zur Pr\u00e4vention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsf\u00e4llen und steht Angeh\u00f6rigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung. Beide Angebote sind kostenfrei, vertraulich und auf freiwilliger Basis. 7.7.3 Arbeitsgruppen 2025 haben folgende interministerielle Arbeitsgruppen (AG) innerhalb des KIP NI gearbeitet: f AG \"Kommunale Strukturen der Extremismuspr\u00e4vention\" (AG KoStX)183: In der Arbeitsgruppe geht es um die zielgerichtete St\u00e4rkung der Extremismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene. F\u00fcr eine ganzheitliche Extremismuspr\u00e4vention im Fl\u00e4chenland Niedersachsen ist es notwendig, dass Pr\u00e4ventionsstrukturen auf Landesebene durch Strukturen auf kommunaler Ebene erg\u00e4nzt werden. Ziel der AG KoStX ist es, ressort\u00fcbergreifend Standards der Extremismuspr\u00e4vention auf lokaler Ebene zu erarbeiten. Hierf\u00fcr stimmen 182 Siehe Kapitel 7.8. 183 Vormals als AG \"Kommunale Strukturen der Islamismuspr\u00e4vention\" (AG KoStI) bekannt. 351","Extremismuspr\u00e4vention sich das LKA NI, der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz und beRATen e. V. in regelm\u00e4\u00dfigen Sitzungen \u00fcber die Bedarfe vor Ort und Standards f\u00fcr kommunale Netzwerke der Extremismuspr\u00e4vention ab. Im Berichtzeitraum wurde das Konzept der AG KoStX neu aufgelegt und der Wandel von einer dezidierten Fokussierung auf die Islamismuspr\u00e4vention zur weiter gefassten Extremismuspr\u00e4vention vollzogen. In diesem Zuge hat die AG KoStX ein modulares Curriculum zur Etablierung kommunaler Pr\u00e4ventionsnetzwerke entwickelt und 2025 \u00f6ffentlich vorgestellt. f AG \"(De-)Radikalisierung und Pr\u00e4vention im Kontext psychischer Auff\u00e4lligkeiten\": Unter der Federf\u00fchrung des MS, der Beratungsstelle beRATen e. V. und des LKA NI arbeiten in dieser AG zivilgesellschaftliche und staatliche Pr\u00e4ventionsakteure mit weiteren Professionen aus den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie zusammen. Ziel der AG ist die multiprofessionelle Betrachtung von F\u00e4llen sowie eine gut vernetzte Zusammenarbeit unter Wahrung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Grenzen. Es ist angedacht, die Arbeit dieser AG in den kommunalen Pr\u00e4ventionsstrukturen weiterzuf\u00fchren. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ist durch das Ausstiegsprogramm Aktion Neustart in der AG vertreten. f Arbeitskreis \"Extremismus im Kontext von Fl\u00fcchtlingsarbeit\": Im Rahmen dieses Arbeitskreises wurden unter Federf\u00fchrung des MS Herausforderungen und Bedarfe von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren im Bereich der Fl\u00fcchtlingsarbeit in Niedersachsen erhoben. Ziel ist, u. a. bedarfsgerechte Sensibilisierungs-, Informationsund Fortbildungsformate f\u00fcr einschl\u00e4gige Einrichtungen und Institutionen anzupassen bzw. neu zu entwickeln. 7.7.4 Jahresveranstaltung Seit 2017 bringt die j\u00e4hrliche KIP NI-Tagung die in der Islamismuspr\u00e4vention t\u00e4tigen Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zusammen und bietet Raum f\u00fcr Vernetzung und Diskussionen. In verschiedenen Formaten, von Podiumsdiskussionen, Workshops, 352","Extremismuspr\u00e4vention Fachvortr\u00e4gen bis hin zu Theaterst\u00fccken, findet ein Austausch zu aktuellen Themen und Fragestellungen statt. Das KIP NI veranstaltete am 01.12.2025 in Hannover seine achte Jahrestagung unter dem Titel \"Kindheit und Jugend in Krisenzeiten - Gemeinsame Wege in der Islamismuspr\u00e4vention\". Die Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, begr\u00fc\u00dfte die rund 190 G\u00e4ste und betonte den hohen Stellenwert des ressortund professions\u00fcbergreifenden Zusammenwirkens in der Extremismuspr\u00e4vention, wie sie erfolgreich im Rahmen des KIP NI stattfindet. Die Ministerin richtete den Blick darauf, dass Kinder und Jugendliche in einer Zeit aufwachsen, die von Krisen, Konflikten und Unsicherheiten gepr\u00e4gt ist. Es sei deshalb notwendig, ihnen Halt und Orientierung zu geben. \"Islamismuspr\u00e4vention ist keine Aufgabe allein der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - eine Aufgabe der Bildung, der Sozialarbeit, der Medienp\u00e4dagogik, der Religion, der Familien und der Politik. ... Kinder und Jugendliche sind keine Risikogruppe. Sie sind Menschen mit Bed\u00fcrfnissen, mit Potenzial, mit Fragen und mit einem Recht darauf, ernst genommen zu werden. Islamismuspr\u00e4vention darf nicht erst einsetzen, wenn extremistische Ideologien bereits verfangen haben. Sie beginnt viel fr\u00fcher: bei der St\u00e4rkung von Resilienz, beim Selbstwert, bei der F\u00e4higkeit, Informationen einzuordnen und kritisch zu denken. ... Die Krisen werden nicht einfach verschwinden. Aber wir k\u00f6nnen entscheiden, ob sie uns spalten oder ob wir in ihnen zusammenstehen. Ob sie Angst sch\u00fcren oder Solidarit\u00e4t f\u00f6rdern. Ob sie junge Menschen verunsichern oder sie darin best\u00e4rken, selbst Teil der L\u00f6sung zu sein.\" Die zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerinnen des KIP NI, Daniela Schlicht, Verfassungsschutz Niedersachsen und Lisa Borchardt, Landeskriminalamt Niedersachsen, betonten in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht: 353","Extremismuspr\u00e4vention \"Wir stehen in der Islamismuspr\u00e4vention alle vor der gleichen Herausforderung: Durch gesellschaftliche Krisen ausgel\u00f6ste Verunsicherungen und \u00c4ngste k\u00f6nnen Radikalisierungsprozesse und antidemokratische Haltungen bei Kindern und Jugendlichen bef\u00f6rdern.\", so Schlicht. Lisa Borchardt: \"Wir haben \u00fcber die Jahre gelernt, dass wir verl\u00e4ssliche Strukturen ben\u00f6tigen, um insbesondere Kinder und Jugendliche wirksam vor extremistischer Einflussnahme zu sch\u00fctzen sowie stabile Netzwerke, die in konkreten F\u00e4llen von Radikalisierung wie Zahnr\u00e4der ineinandergreifen.\" In dem ersten Fachvortrag referierte Prof. Dr. Andreas Zick, Professor f\u00fcr Sozialisation und Konfliktforschung, wissenschaftlicher Direktor des Instituts f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Konfliktund Gewaltforschung an der Universit\u00e4t Bielefeld \u00fcber Radikalisierung in der Adoleszenz. Er stellte dar, dass viele junge Menschen das Gleichheitsversprechen der Demokratie als nicht eingel\u00f6st erlebten. Dieses Gef\u00fchl mangelnder Teilhabe und Anerkennung beg\u00fcnstige ihre Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr radikale Narrative. Daran anschlie\u00dfend ging Prof. Dr. Naika Foroutan, Professorin f\u00fcr Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin, Direktorin des Deutschen Zentrums f\u00fcr Integrationsund Migrationsforschung (DeZIM) auf Perspektiven f\u00fcr die Pr\u00e4vention hinsichtlich hybrider Identit\u00e4ten in Kindheit und Jugend ein. Sie f\u00fchrte aus, dass in Deutschland \u00fcber Jahrzehnte hinweg Integrationsund F\u00f6rderangebote f\u00fcr muslimische Communities unzureichend gewesen seien und dass noch immer Defizite in der Anerkennungspolitik best\u00fcnden. In dem anschlie\u00dfenden Podiumsgespr\u00e4ch veranschaulichten Zick und Foroutan, dass die aktuell zu beobachtenden Radikalisierungsprozesse durch internationale politische Dynamiken verst\u00e4rkt w\u00fcrden. Zudem betonten sie den Einfluss sozialer Medien auf junge Menschen, denen oftmals die F\u00e4higkeit fehle, Inhalte einordnen zu k\u00f6nnen. Foroutan forderte mehr Transparenz seitens staatlicher Stellen im Umgang mit Desinformation, w\u00e4hrend Zick betonte, dass vor allem Kinder und 354","Extremismuspr\u00e4vention Jugendliche besser auf digitale Gefahren vorbereitet werden m\u00fcssten. Einig waren sich beide Diskutierenden, dass Verbote sozialer Medien kaum Wirkung entfalten w\u00fcrden. Stattdessen bed\u00fcrfe es mehr ansprechbarer Vertrauenspersonen, insbesondere mit Migrationshintergrund (z. B. aus den Bereichen der Sozialarbeit oder der Polizei) im sozialen Raum, um Zugang zu jungen Menschen zu schaffen und ihnen Orientierung und Unterst\u00fctzung bieten zu k\u00f6nnen. Diese Einsch\u00e4tzungen wurden in den Publikumsfragen, die sich \u00fcberwiegend auf die Rolle sozialer Medien bezogen, best\u00e4tigt. Einzelaspekte des Tagungsthemas wurden in vier Workshops vertieft: f Der Workshop \"Gaming, Digital Streetwork und Radikalisierungspr\u00e4vention im digitalen Raum\", befasste sich mit islamistischer Propaganda im Gaming-Bereich, der Diskussion \u00fcber Radikalisierung mittels Gaming und Extremismus in sozialen Medien sowie der Vorstellung pr\u00e4ventiver Projekte. Der Workshop wurde von Referentinnen und Referenten des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes, des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen und des Projektes AwareNet, AVP e. V. durchgef\u00fchrt. f Der Workshop \"Umgang mit Gruppendynamiken im Klassenzimmer am Beispiel Nahostkonflikt\" simulierte anhand kontroverser Themen des Nahostkonflikts Gruppendynamiken, um Interaktion und Meinungsbildung anzuregen. Es wurden Methoden vermittelt, wie mit emotionalen Themen im Unterricht umgegangen werden kann. Der Workshop wurde von einer Referentin von beRATen e. V. angeboten. f Der Workshop \"Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in Radikalisierungsprozessen. M\u00f6glichkeiten, Chancen und Grenzen der Beratung und Unterst\u00fctzung durch schulische Beratungsteams\" lieferte eine theoretische Fundierung zu Radikalisierungsmodellen und f\u00fchrte eine Fallarbeit zu m\u00f6glichen Gespr\u00e4chsans\u00e4tzen und Netzwerkpartnern durch. Es wurde die herausragende Bedeutung von Beziehungsarbeit, Vernetzung und dem Abbau von Vorurteilen im schulischen Kontext betont. Der Workshop wurde von Mitarbeitenden der Regional\u00e4mter f\u00fcr Schule und Bildung durchgef\u00fchrt. f Der Workshop \"Radikalisierung und sozialer Nahraum, Quartiersentwicklung, lokale Netzwerke\" stellte die pr\u00e4ventive Rolle der 355","Extremismuspr\u00e4vention Gemeinwesenarbeit durch Netzwerke und lokale Projekte dar und unterstrich die Bedeutung des fr\u00fchzeitigen Aufbaus von Vertrauen zur Schaffung von Resilienzen gegen Radikalisierung. Dieser Workshop wurde von Mitarbeiterinnen der LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e. V. durchgef\u00fchrt. Im Verlauf der Tagung konnten die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer \u00fcber Mentimeter-Abfragen ihre Eindr\u00fccke einbringen. Es wurde deutlich, dass auch aus dem Publikum die derzeit gr\u00f6\u00dfte Herausforderung in der Islamismuspr\u00e4vention insbesondere im Umgang mit den sozialen Medien gesehen wird. Mit Sorge wurde dar\u00fcber hinaus die wahrgenommene Polarisierung der Gesellschaft genannt sowie als Herausforderung der Zugang zu jungen Menschen. Der Wert guter Netzwerke in der Extremismuspr\u00e4vention wurde abschlie\u00dfend als wichtiges Fazit von vielen Teilnehmenden formuliert. 7.7.5 KIP NI-Internetseite Die Internetseite des KIP NI steht allen Nutzerinnen und Nutzern, die sich \u00fcber das Ph\u00e4nomen des Islamismus und die Islamismuspr\u00e4vention in Niedersachsen informieren wollen, zur Verf\u00fcgung. Dort erhalten Sie Informationen zu den Themen Islamismus und Radikalisierung, zur Arbeit des Landesprogramms f\u00fcr Islamismuspr\u00e4vention, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem k\u00f6nnen \u00fcber die Internetseite Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zum KIP NI erhalten Sie unter folgenden Kontaktdaten: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de Neues Nieders\u00e4chsisches Internetportal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden nieders\u00e4chsischen Landesprogramme f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention, des beim MJ angesiedelten Landesprogramms f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte sowie des KIP NI, werden k\u00fcnftig auf einer gemeinsamen 356","Extremismuspr\u00e4vention Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal f\u00fcr Extremismuspr\u00e4vention in Niedersachsen geschaffen. 7.8 Aktion Neustart Das 2010 gegr\u00fcndete Ausstiegsprogramm Aktion Neustart unterst\u00fctzt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart ist f\u00fcr alle extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche zust\u00e4ndig, seit 2010 f\u00fcr Rechtsextremismus, seit 2016 f\u00fcr Islamismus sowie seit 2019 auch f\u00fcr Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner f\u00fcr Ausstiegswillige zur Verf\u00fcgung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Das Ausstiegsprogramm unterst\u00fctzt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Menschen, der droht in den Extremismus abzugleiten, \u00fcber Mitl\u00e4ufer und Aktivisten bis hin zu langj\u00e4hrigen F\u00fchrungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterst\u00fctzung durch Aktion Neustart ist stets kostenfrei, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Ausstiegsprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespr\u00e4che \u00fcber Probleme, \u00c4ngste und W\u00fcnsche, f pers\u00f6nliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterst\u00fctzung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Beh\u00f6rden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterst\u00fctzung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen T\u00e4towierungen und f Unterst\u00fctzung bei Gespr\u00e4chen mit Eltern, Lehrkr\u00e4ften, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. 357","Extremismuspr\u00e4vention Aktion Neustart hat seit seiner Gr\u00fcndung in zahlreichen F\u00e4llen extremistische Personen im Ausstiegsprozess begleitet. Sie umfassen Beratungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr das soziale Umfeld (Familie, Lehrkr\u00e4fte, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen, f\u00fcr Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus haben hiervon seit 2010 insgesamt 80 Personen der Szene den R\u00fccken gekehrt. 16 Personen werden aktuell betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 22 Personen ausgestiegen. Zw\u00f6lf Personen werden derzeit betreut. Im Ph\u00e4nomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug sind vier Personen erfolgreich ausgestiegen. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplin\u00e4r zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verf\u00fcgen \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage p\u00e4dagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse \u00fcber extremistische Ideologien und Szenen erm\u00f6glichen es Aktion Neustart, m\u00f6gliche Bedrohungslagen f\u00fcr eine Aussteigerin oder einen Aussteiger fr\u00fchzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die pers\u00f6nlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgel\u00f6st werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung der oder des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbeh\u00f6rdlicher und p\u00e4dagogischer F\u00e4higkeiten, kombiniert mit langj\u00e4hriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit, erm\u00f6glicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Losl\u00f6sung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch f\u00fcr Schutz und Sicherheit f\u00fcr die Aussteigerin oder den Aussteiger zu sorgen. Dar\u00fcber hinaus sind der Aufbau einer nicht 358","Extremismuspr\u00e4vention extremistischen sozialen Existenz und die Reintegration in die Gesellschaft essenziell f\u00fcr die Arbeit von Aktion Neustart. Es best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass extremistische Szenen gerade f\u00fcr junge Menschen vermeintlich einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive f\u00fcr die Hinwendung zur extremistischen Szene. Allerdings k\u00f6nnen durch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identit\u00e4tsprobleme, Frustrationen und \u00c4ngste nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit kompensiert werden. Extremistinnen und Extremisten, die erkannt haben, dass ihnen die Szene nicht das Erhoffte gibt, erhalten von Aktion Neustart Unterst\u00fctzung. Gemeinsam wird eine sinnvolle Perspektive f\u00fcr ein Leben frei von Extremismus entwickelt. Seit Jahren spielt das Internet, insbesondere die sozialen Netzwerke, eine herausragende Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremistische Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die M\u00f6glichkeit, erste Kontakte zu Extremistinnen und Extremisten herzustellen. Extremistisches Gedankengut wird teils unreflektiert \u00fcbernommen und so die Radikalisierung bef\u00f6rdert. Neben dem Austausch extremistischer Ansichten k\u00f6nnen extremistische Schriften, Filme und Musik konsumiert werden. Um dem entgegenzutreten, spricht Aktion Neustart dort Extremistinnen und Extremisten gezielt proaktiv an, mit der Absicht, Ausstiegsimpulse zu setzen. Mittels selbst produzierter Memes und Videos kommuniziert Aktion Neustart alternative Narrative und dringt in die extremistischen Meinungsblasen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ein, bietet nicht extremistische Perspektiven an und macht auf sein Unterst\u00fctzungsangebot f\u00fcr den Ausstieg aufmerksam. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger m\u00f6glichst niedrigschwellig erreichen zu k\u00f6nnen, bietet Aktion Neustart zudem die M\u00f6glichkeit der anonymen Online-Beratung an. Sie richtet sich an all diejenigen, 359","Extremismuspr\u00e4vention die sich \u00fcber Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus beraten lassen wollen. Sie k\u00f6nnen Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram, TikTok Online-Beratung f\u00fcr alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 360","Extremismuspr\u00e4vention 361","08","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 8.1 Sicherheitslage in Niedersachsen: Spionage und hybride Bedrohungen nehmen zu 8.1.1 \u00dcberblick Deutschland ist als wirtschaftlich st\u00e4rkstes EU-Mitglied, zweitgr\u00f6\u00dfter Netto-Zahler der NATO und eine der f\u00fchrenden Wirtschaftsm\u00e4chte weltweit ein besonders interessantes Ziel f\u00fcr ausl\u00e4ndische Geheimdienste. Spionage richtet sich dabei nicht nur gegen Politik und Verwaltung, sondern auch gegen Wirtschaft, Wissenschaft und das Milit\u00e4r. Die aktuelle weltpolitische Lage ist dabei oft ausschlaggebend: Machtverschiebungen zwischen Europa, den USA, Russland und China sowie der weiterhin andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Bedrohungen f\u00fcr Deutschland und somit auch f\u00fcr Niedersachsen weiter verst\u00e4rkt. Hinzu kommen sogenannte hybride Bedrohungen - also Mischformen aus klassischer Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und Desinformation. Gerade Regionen mit besonderer strategischer Bedeutung, wie die nieders\u00e4chsische K\u00fcste mit ihren H\u00e4fen, Energieanlagen und milit\u00e4rischen Einrichtungen, stehen hierbei im Fokus. Berichte \u00fcber Drohnen\u00fcberfl\u00fcge oder verd\u00e4chtige Aktivit\u00e4ten zeigen, dass auch hier versucht wird, Informationen zu sammeln und/oder die Reaktionsf\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu testen. Die Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Deutschland entsteht somit aus einem komplexen Zusammenspiel unterschiedlicher Interessen und Methoden. Sie reicht von Spionage oder Sabotage \u00fcber wirtschaftliche Einflussnahme bis hin zu Cyberangriffen - und betrifft damit auch direkt die Menschen und Unternehmen in Niedersachsen. Diese verschiedenen Aktivit\u00e4ten haben auch zum Ziel, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen, das Vertrauen in demokratische rechtsstaatliche Institutionen zu untergraben, politisch Verantwortliche zu diffamieren und \u00c4ngste innerhalb der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren. 364","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 8.1.2 Sicherheitsarchitektur Im Rahmen der jeweiligen nationalen Sicherheitsarchitektur unterhalten zahlreiche Staaten Nachrichtendienste, deren Aufgabe in der Sammlung und Auswertung relevanter Informationen, auch mittels nachrichtendienstlicher Mittel, besteht. Insbesondere in totalit\u00e4ren Systemen agieren diese Dienste als Instrumente der Machtprojektion und f\u00fchren auch aktive Ma\u00dfnahmen durch. Dieses hybride Spektrum umfasst u. a. die politische Einflussnahme, Sabotageakte bis hin zur Durchf\u00fchrung von Attentaten. Einzelne Dienste verf\u00fcgen zudem \u00fcber paramilit\u00e4rische Einheiten f\u00fcr verdeckte Operationen und Kommandounternehmungen. Obwohl die klassische Spionage im \u00f6ffentlichen Diskurs mitunter teilweise als ein Ph\u00e4nomen vergangener Epochen betrachtet wird, hat sie auch im Zeitalter der globalen digitalen Vernetzung und des rapiden technologischen Fortschritts sowie im Kontext des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine weiterhin eine gro\u00dfe Relevanz f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. Dar\u00fcber hinaus bleibt die Gewinnung und F\u00fchrung menschlicher Quellen (Human Intelligence) eine zentrale operative Methode. In der Bundesrepublik Deutschland sind der Auslandsnachrichtendienst [Bundesnachrichtendienst (BND)], der Inlandsnachrichtendienst (Verfassungsschutz) sowie der milit\u00e4rische Nachrichtendienst [Bundesamt f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (BAMAD)] mit der Informationsbeschaffung betraut. Nachrichtendienste unterliegen in Rechtsstaaten der Fachund Rechtsaufsicht ihrer \u00fcbergeordneten Dienststellen, da sie - wie jede staatliche Gewalt - an Recht und Gesetz gebunden sind. Aufgrund ihrer verdeckten Arbeitsweise und des Interesses von Regierungsstellen an der Informationsgewinnung und Analyseergebnissen wird eine Aufsicht durch Exekutivbeh\u00f6rden selbst oft nicht als hinreichend erachtet. Die Kontrolle wird daher durch parlamentarische Gremien erg\u00e4nzt. Diese kann durch Debatten, Aktuelle Stunden oder auch durch parlamentarische Anfragen in und aus den jeweiligen Parlamenten erfolgen.184 184 Siehe auch Kapitel 1.6. 365","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Das Sachgebiet Spionageabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten zu erheben, zu analysieren und Spionage sowie Proliferation185 zu verhindern. Niedersachsen ist als erfolg360-Grad-Blick der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden reicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimoder Nachrichtendienste186. 8.1.3 Pr\u00e4vention Als weitere wichtige Aufgabe leisten die Fachbereiche Spionageabwehr, Proliferationsbek\u00e4mpfung, Wir tschaftsschutz und Cyberabwehr des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Pr\u00e4ventionsarbeit in Niedersachsen. Ziel ist es, Unternehmen, Beh\u00f6rden und Forschungseinrichtungen vor Informationsabfluss, Manipulation und Sabotage durch Extremisten oder ausl\u00e4ndische Dienste zu sch\u00fctzen. So werden die entsprechenden Mitarbeitenden \u00fcber m\u00f6gliche Angriffe informiert und sensibilisiert. Des Weiteren beobachtet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz aktuelle Entwicklungen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen. Das Pr\u00e4ventionsangebot reicht von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und Beitr\u00e4gen auf Sicherheitskonferenzen bis hin zu direkten Gespr\u00e4chen mit Vertretenden der jeweiligen Zielgruppe. Erg\u00e4nzend dazu werden die Herausforderungen und aktuellen Themen der hybriden Bedrohungen in Fachvortr\u00e4gen auf Wirtschaftsschutztagungen sowie durch Informationsschreiben an potenziell Betroffene herangetragen. Durch einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch ist der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz ein verl\u00e4sslicher Ansprechpartner f\u00fcr die Wirtschaft. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz nimmt aktuelle Gefahren u. a. durch hybride Bedrohungen sehr ernst. Deshalb wurden die Bereiche 185 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Tr\u00e4gersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 186 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe auch Kapitel 1.7. 366","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr personell erheblich verst\u00e4rkt, um hybriden Bedrohungen aktiv und nachhaltig zu begegnen. Um schnell und wirksam reagieren zu k\u00f6nnen arbeitet der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz eng mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden in Niedersachsen, in den Bundesl\u00e4ndern und auf Bundesebene zusammen. Es gibt regelm\u00e4\u00dfige Besprechungen, gegenseitige Hospitationen und spezielle Meldedienste, \u00fcber die Informationen schnell weitergegeben werden k\u00f6nnen. So soll die Sicherheit in Niedersachsen effektiv und nachhaltig gest\u00e4rkt werden. Die Hauptakteure der klassischen Spionageaktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran. Die Schwerpunkte der Interessen dieser L\u00e4nder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten der jeweiligen Regierungen. Aufgrund der zum Teil desolaten Sicherheitslagen in ihren Heimatl\u00e4ndern und der damit verbundenen existenziellen Bedrohungen sucht eine gro\u00dfe Zahl von Menschen weiterhin Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Fl\u00fcchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak, in Syrien sowie in der Ukraine, aber auch in den L\u00e4ndern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergr\u00f6\u00dfernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivit\u00e4ten zur wichtigen Zielvorgabe f\u00fcr fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind dar\u00fcber hinaus in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort St\u00fctzpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende k\u00f6nnen dort, als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt, t\u00e4tig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterst\u00fctzung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Nach der Schlie\u00dfung von Auslandsvertretungen, wie z. B. im Fall von Russland oder dem Iran, spielen soziale Netzwerke oder reisende Agenten 367","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr bei der Anbahnung von Kontakten oder der Absch\u00f6pfung von Informationen eine wichtige Rolle. Eine Vielzahl von Informationen, die f\u00fcr fremde Geheimoder Nachrichtendienste interessant erscheinen und fr\u00fcher nur mit klassischen Spionaget\u00e4tigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit wenig Aufwand und fast ohne Aufdeckungsrisiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Manche Hinweise deuten darauf hin, dass bei bestimmten Angriffen auch staatliche Stellen oder Geheimdienste beteiligt sein k\u00f6nnten. Da Angreifer h\u00e4ufig dieselben technischen Mittel und Vorgehensweisen nutzen, lassen sich diese in vielen F\u00e4llen erkennen und bestimmten Akteuren zuordnen. 8.1.4 Schwerpunkte der Spionageabwehr in Niedersachsen Russland Der russische Auslandsnachrichtendienst nennt sich \"Sluschba wneschnei raswedki\" (SWR, auch SVR, Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung der Russischen F\u00f6deration). Seine Aufgabe ist es, Informationen in den Bereichen Politik, Technologie, Wirtschaft und Wissenschaft zu beschaffen, um sie sowohl f\u00fcr die Politik als auch die Wirtschaft in Russland nutzbar zu machen. Als Unterst\u00fctzer der Ukraine steht Deutschland und somit auch Logo des SWR Niedersachsen im Fokus ausl\u00e4ndischer, insbesondere russischer 368","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Geheimdienste und sieht sich in regional unterschiedlicher Intensit\u00e4t mit hybriden Bedrohungen konfrontiert. So zielen russische Hacker auf deutsche Regierungsstellen, Unternehmen und Kritische Infrastrukturen (KRITIS)187 ab, um sensible Daten zu stehlen oder Systeme zu st\u00f6ren. Auch gab es F\u00e4lle, in denen russische Staatsb\u00fcrger verd\u00e4chtig waren, sich Zugang zu milit\u00e4rischen Einrichtungen oder sensiblen Bereichen zu verschaffen, um dort Informationen zu erheben, die im Falle eines sich versch\u00e4rfenden Konflikts f\u00fcr die russische Seite n\u00fctzlich sein k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus hat der Einsatz von Drohnen zur mutma\u00dflichen Aussp\u00e4hung von Bundeswehr-Standorten und anderen strategischen Zielen deutlich zugenommen. Low-Level-Agenten Bei den sogenannten Low-Level-Agenten, die oft als Handlanger fungieren und f\u00fcr russische Auftraggeber Propaganda betreiben, Ziele aussp\u00e4hen oder Sabotageaktionen ausf\u00fchren, handelt es sich um Personen, die f\u00fcr russische Geheimdienste oder sonstige staatliche Organe t\u00e4tig werden, ohne diesen selbst anzugeh\u00f6ren. Die oft (klein-)kriminellen Akteure werden h\u00e4ufig \u00fcber soziale Medien oder Messengerdienste angeworben und gesteuert. Der nachrichtendienstliche Hintergrund des Auftraggebers bleibt ihnen dabei mutma\u00dflich h\u00e4ufig verborgen - auch aufgrund von undurchsichtigen Auftragsketten mit zwischengeschalteten Mittelsm\u00e4nnern. \"Low-Level-Agenten\" sind eine latente Gefahr. Sie sind nicht oder nur oberfl\u00e4chlich nachrichtendienstlich ausgebildete T\u00e4ter, die gegen Bezahlung oder aus anderen Motiven mit konkreten, i. d. R. einfach auszuf\u00fchrenden Spionageund Sabotagehandlungen beauftragt werden. H\u00e4ufig wird ihnen nicht einmal bewusst sein, dass sie f\u00fcr einen fremden Staat handeln und verfolgen i. d. R. rein wirtschaftliche Interessen. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht dem russischen Geheimdienst im Zielland zu agieren, ohne eine Aufdeckung und Festnahme der eigenen Mitarbeitenden zu riskieren. 187 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen von essenzieller Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 369","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr So lie\u00df die Bundesanwaltschaft 2025 drei ukrainische Staatsangeh\u00f6rige festnehmen, weil sie sich gegen\u00fcber russischen staatlichen Stellen zu Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen auf den G\u00fctertransportverkehr in Deutschland bereit erkl\u00e4rt haben sollen. Dies ist nur ein Beispiel f\u00fcr das hohe Gef\u00e4hrdungspotenzial, das von dem Einsatz fremdstaatlich gesteuerter \"Low-Level-Agenten\" ausgeht. Schutz der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dazu gef\u00fchrt, dass KRITIS wie Energieanlagen, H\u00e4fen oder Kommunikationsnetze st\u00e4rker in den Fokus der nieders\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden genommen werden. Solche Einrichtungen gelten grunds\u00e4tzlich als m\u00f6gliche Ziele f\u00fcr Spionage, Cyberangriffe oder politisch motivierte Straftaten. Um Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen, erstellen Polizei und Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig Bedrohungsanalysen und passen Schutzma\u00dfnahmen an die jeweilige Lage an. F\u00fcr die nieders\u00e4chsische K\u00fcstenregion liegen zwar derzeit keine konkreten Hinweise auf Angriffe vor, dennoch bleibt sie wegen ihrer maritimen Bedeutung und N\u00e4he zu wichtigen Infrastrukturen besonders sensibel. Unterseekabel, Pipelines und Hafenanlagen stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Russische Schiffe - darunter auch die sogenannte Schattenflotte - sind weiterhin in Nordund Ostsee pr\u00e4sent und werden von deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden genau beobachtet, da von ihnen ausgehende Spionageoder Sabotagehandlungen nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Alle deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden stellen sich kontinuierlich aktiv auf die sich stets ver\u00e4ndernde Sicherheitslage und die mit dem Russland-Ukraine-Konflikt zusammenh\u00e4ngenden Herausforderungen ein.188 188 Siehe auch Kapitel 2.2. 370","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 8.1.5 Festnahmen, sicherheitsrelevante Vorf\u00e4lle und sonstige Ma\u00dfnahmen mit Bezug nach Niedersachsen China Um ihren Machtanspruch zu sichern und die eigenen wirtschaftlichen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen, setzt die Volksrepublik China Geheimdienste ein. Von den vier chinesischen Geheimdiensten ist insbesondere das chinesische \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MSS) f\u00fcr die Inund Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig.189 Es gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Geheimdienst. Logo des MSS Die Volksrepublik China bedient sich ihrer Geheimdienste als Mittel zum Regimeerhalt. \u00dcbergeordnetes Ziel allen geheimdienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas. China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049, dem 100. Gr\u00fcndungsjahr der Volksrepublik, wirtschaftlich wie milit\u00e4risch global f\u00fchrend zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein umfassender Informationsbedarf, den China offensiv auch mit geheimdienstlichen Mitteln deckt. Zu den wesentlichen geheimdienstlichen Akteuren z\u00e4hlen neben dem nichtmilit\u00e4rischen MSS, der milit\u00e4rische Geheimdienst MID190, das M\u00d6S191 sowie der technisch-milit\u00e4rische Geheimdienst NSD192. China hat sich in Bezug auf den Ukraine-Krieg diplomatisch an die Seite Russlands gestellt. Das Land hat jedoch betont, dass es eine neutrale Position einnehme und sich f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts einsetze. Die Weigerung Chinas, den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen, hatte bisher keine erkennbaren wirtschaftlichen Nachteile f\u00fcr die Volksrepublik zur Folge. 189 Geheimdienst mit Exekutivbefugnissen, Schwerpunkt: Beobachtung oppositioneller Bestrebungen. 190 Milit\u00e4rischer Inund Auslandsgeheimdienst = Abschirmung gegen Aufkl\u00e4rungsversuche, Informationsgewinnung zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. 191 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit = Dem Polizeiministerium unterstellt, Bereitstellung geheimdienstlicher Spezialeinheiten. 192 Technisch-milit\u00e4rischer Geheimdienst = Spezialisiert auf Satellitenaufkl\u00e4rung und hochentwickelte Cyberoperationen gegen Kritische Infrastrukturen. 371","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Gegenw\u00e4rtig r\u00e4umen chinesische Geheimdienste, neben den Themen um die Belt-and-Road-Initiative193 - insbesondere den Entwicklungen im Sektor der Informationstechnologie (Cloud, Internet of Things, Quantentechnologien, Robotik, 5G-Technologie) h\u00f6chste Priorit\u00e4t ein. Dabei setzen die Dienste auch ausgekl\u00fcgelte und technologisch anspruchsvolle Cyberoperationen zur Gewinnung von technologischem Know-how, auch f\u00fcr den eigenen Entwicklungsbedarf, ein. Die Ziele chinesischer Spionage werden nach einer Nutzenkalkulation ausgew\u00e4hlt. Die Informationsbeschaffung dient in erster Linie dem Profit der eigenen Nation. Die Sch\u00e4digung des Gegners wird von den chinesischen Diensten als zweckdienliches Mittel in Kauf genommen, ist aber oft selbst nicht Ziel des geheimdienstlichen Handelns. Iran Die Geheimdienste der Islamischen Republik Iran sind eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr das dortige Regime. Das Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen (MOIS oder VA JA) ist der zivile Auslandsgeheimdienst des Iran. Die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen ist eine zentrale Aufgabe Logo des VAJA f\u00fcr die iranischen Geheimdienste, wobei die Aktivit\u00e4ten von der Beobachtung von Demonstrationen bis zur Bedrohung konkreter Personen reichen. In Niedersachsen f\u00fchrt der Verfassungsschutz in solchen F\u00e4llen gemeinsam mit weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden Aufkl\u00e4rungsund Schutzma\u00dfnahmen durch. 193 Der Begriff bezeichnet die Neue Seidenstra\u00dfe. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen f\u00fcr Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und ver\u00e4ndert. 372","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Hinweise F\u00fcr Hinweise auf Spionageaktivit\u00e4ten oder andere sicherheitsgef\u00e4hrdende Vorkommnisse steht der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz als vertrauensvoller Ansprechpartner unter folgender Erreichbarkeit zur Seite: E-Mail: Kontakt@mi.niedersachsen.de In dringenden F\u00e4llen - insbesondere, wenn Gefahr f\u00fcr Leib und Leben besteht - ist die Polizei unter der Notrufnummer 110 zu alarmieren. Weitere Informationen zum Thema Spionage k\u00f6nnen Sie auch dem Flyer \"Spionage - (k)ein Thema?!\" entnehmen, den Sie auf unserer Internetseite herunterladen k\u00f6nnen. 8.2 Proliferation Proliferationsbek\u00e4mpfung umfasst Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Verbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffensysteme sowie der hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Tr\u00e4gersysteme. Sie beschr\u00e4nkt sich aber mittlerweile nicht nur hierauf, sondern beinhaltet auch die unkontrollierte Verbreitung und Weitergabe von digitalen Werkzeugen, Technologien oder Software, die f\u00fcr Cyberoperationen genutzt werden k\u00f6nnen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich, ebenso wie zahlreiche andere Staaten, international verpflichtet, die Verbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, um Frieden und Stabilit\u00e4t zu sichern. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden obliegt der Aufgabenbereich der Proliferationsbek\u00e4mpfung. Sie leisten somit einen bedeutenden Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker. Proliferation geht i. d. R. nicht von Einzelpersonen aus, sondern wird von Staaten betrieben, h\u00e4ufig unter Einbindung ihrer Geheimoder Nachrichtendienste. Dabei handelt es sich um Akteure, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ABC-Waffen in bewaffneten Konflikten einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele 373","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr androhen. Die aktuellen Entwicklungen in internationalen Krisenund Konfliktregionen sowie das machtpolitische Agieren autorit\u00e4rer Regime erh\u00f6hen die sicherheitspolitischen Risiken und unterstreichen die Relevanz wirksamer Gegenma\u00dfnahmen. Da entsprechende Waffenund deren Tr\u00e4gersysteme nicht vollst\u00e4ndig frei verf\u00fcgbar sind, konzentrieren sich proliferationsrelevante Staaten h\u00e4ufig auf den Erwerb einzelner Bauteile und Komponenten. Im Mittelpunkt stehen dabei sogenannte Dual-Use-G\u00fcter, also Produkte, Technologien, Software und Fachwissen, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke geeignet sind. Proliferationsbestrebungen zielen darauf ab, den milit\u00e4rischen Nutzen solcher G\u00fcter hinter einem zivilen Verwendungszweck zu verschleiern. Der Einsatz von Deckund Tarnfirmen, fingierte Gesch\u00e4ftsbeziehungen, gezielt irref\u00fchrenden Warenund Endverbleibsangaben oder Umweglieferungen \u00fcber vermeintlich unkritische Drittstaaten, die als Zwischenstation oder Verschleierungsplattform fungieren, sowie verdeckte Beschaffungswege erschweren die Identifizierung und Aufkl\u00e4rung entsprechender Aktivit\u00e4ten erheblich, insbesondere wenn sie durch staatliche Geheimoder Nachrichtendienste gesteuert werden. In den vergangenen Jahren hat sich das Aufgabenspektrum der Proliferationsabwehr deutlich erweitert und umfasst mittlerweile auch den Bereich der sogenannten Emerging Technologies (EMT). Darunter fallen neuartige technologische Entwicklungen und Hochinnovationen, die, unabh\u00e4ngig von klassischem ABC-Bezug, das Potenzial besitzen, milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und Konfliktdynamiken in einer Weise zu ver\u00e4ndern, die in ihrer Wirkung mit strategischen Waffensystemen vergleichbar sein k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen z. B. Fortschritte in der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI), autonom agierende Systeme, Quantentechnologien, neuartige Sensorik oder biotechnologische Verfahren. Deren sicherheitsrelevante Einsatzm\u00f6glichkeiten werden oft erst w\u00e4hrend der Entwicklungsphase erkannt. Bestehende Exportkontrollund Regulierungssysteme decken diese Bereiche bislang nur teilweise ab und technologische Entwicklungen schreiten deutlich schneller voran als die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen. Der Pr\u00e4vention kommt somit 374","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr eine wachsende Bedeutung zu. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz tr\u00e4gt diesem Umstand Rechnung und hat sich zum Ziel gesetzt, Forschungseinrichtungen und Unternehmen fr\u00fchzeitig f\u00fcr die sicherheitsrelevanten Aspekte von EMT zu sensibilisieren. Durch gezielte Risikoaufkl\u00e4rung und den intensiven Austausch mit exponierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen soll verhindert werden, dass neue Schl\u00fcsseltechnologien unbemerkt in die H\u00e4nde von Staaten gelangen, die sie f\u00fcr destabilisierende oder milit\u00e4rische Zwecke missbrauchen k\u00f6nnten. Niedersachsen ist ein Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort mit einer Vielzahl hochinnovativer Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Viele der hier entwickelten oder produzierten Technologien, Komponenten und Materialien besitzen ein erhebliches Dual-Use-Potenzial und k\u00f6nnen bei missbr\u00e4uchlicher Anwendung zur Herstellung, Modernisierung oder Funktionssteigerung von Massenvernichtungswaffen beitragen. Staaten, die entsprechende F\u00e4higkeiten anstreben, versuchen deshalb zunehmend Zugang zu diesen G\u00fctern zu erlangen. F\u00fcr die Beschaffung werden oft nachrichtendienstliche Strukturen und Vorgehensweisen genutzt, um geltende Exportbestimmungen zu umgehen. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen die sicherheitsrelevanten Hintergr\u00fcnde solcher Anfragen nicht oder erst zu sp\u00e4t erkennen. Die Gefahr eines unbeabsichtigten Beitrags zu Proliferation ist real und betrifft insbesondere hochspezialisierte Nischenbranchen sowie Forschungsfelder mit komplexen technischen Inhalten. Neben den erheblichen Risiken, die aus einer m\u00f6glichen Mitwirkung an der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen entstehen, sind Verst\u00f6\u00dfe gegen exportkontrollrechtliche Vorgaben auch rechtlich erheblich: Die unerlaubte Ausfuhr oder Weitergabe kontrollierter G\u00fcter kann je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden, u. a. nach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz, der Au\u00dfenwirtschaftsverordnung und gegebenenfalls dem Kriegswaffenkontrollgesetz. 375","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Im Rahmen der Proliferationsbek\u00e4mpfung sind internationale Sanktionen gegen Staaten wie Russland, Iran oder Nordkorea wichtige Instrumente zur Exportkontrolle und zum Schutz von Knowhow. Neben Exportbeschr\u00e4nkungen in den Bereichen Finanzen, Transport und Energie stehen insbesondere proliferationsrelevante G\u00fcter, konventionelle Waffen und Hochtechnologieprodukte im Fokus der Ma\u00dfnahmen. Oftmals versuchen sanktionierte Staaten, die Verbote zu umgehen. Im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg hat die EU zahlreiche Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt, wodurch die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie Dual-Use-Produkten f\u00fcr russische Akteure deutlich erschwert werden soll. Bestehende Netzwerke zu nieders\u00e4chsischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen konnten weiter ausgebaut werden Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit baut Ber\u00fchrungs\u00e4ngste ab, st\u00e4rkt Informationswege und sensibilisiert Verantwortliche f\u00fcr potenzielle Risiken im eigenen Arbeitsumfeld. Die etablierte Zusammenarbeit zwischen dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz und nieders\u00e4chsischen Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen hat zu einer gr\u00f6\u00dferen Aufmerksamkeit gegen\u00fcber auff\u00e4lligen Anfragen, ungew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsbeziehungen oder sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen gef\u00fchrt. Dies tr\u00e4gt dazu bei, dass verd\u00e4chtige Vorg\u00e4nge erkannt und dem Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz gemeldet werden, was wiederum die Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t des Hinweisaufkommens verbessert. Die gewachsenen Netzwerke bilden damit eine wichtige Grundlage f\u00fcr eine wirksame Proliferationsabwehr in Niedersachsen. Im Rahmen der Proliferationsbek\u00e4mpfung hat sich gezeigt, dass sich die Beschaffungsbem\u00fchungen der Volksrepublik China deutlich von den Aktivit\u00e4ten anderer Staaten, die an Massenvernichtungswaffen oder deren Tr\u00e4gersystemen interessiert sind, unterscheiden. Anders als klassische Proliferationsakteure ist China aufgrund seines enormen technologischen Entwicklungsstands im Bereich der ABC-Waffentechnologien weitgehend autark und auf internationale Beschaffungswege kaum angewiesen. Zugleich verfolgt China ambitionierte Ziele im Bereich der sogenannten EMT. 376","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Die wesentlichen Beschaffungsbem\u00fchungen beziehen sich daher auf zentrale Zukunftstechnologien. Um eine globale F\u00fchrungsrolle im Hochtechnologiebereich zu erreichen, nutzt die Volksrepublik gezielt den Zugang zu deutschen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Netzwerken. China setzt dabei ein breites Spektrum an Vorgehensweisen ein, um Zugang zu sensiblen Technologien, Expertise und Schl\u00fcsselkompetenzen zu erlangen. Dazu z\u00e4hlt der Erwerb kompletter Unternehmen ebenso wie langfristig angelegte wissenschaftliche Kooperationen, Forschungsstipendien, Joint Ventures oder die gezielte Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften. Erg\u00e4nzend tritt die gezielte Pflege pers\u00f6nlicher Beziehungen zu politischen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Entscheidungstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4gern hinzu, um Einflusskan\u00e4le aufzubauen und strategische Interessen zu platzieren. Viele dieser Aktivit\u00e4ten bewegen sich im Rahmen legaler wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Kooperationen und unterliegen weder internationalen Sanktionen noch den klassischen Exportkontrollmechanismen, was ihre sicherheitsrelevante Bewertung zus\u00e4tzlich erschwert. Deutschland ist aufgrund seiner technologischen Spitzenposition und seiner offenen Forschungsstrukturen in besonderer Weise gef\u00e4hrdet. Es besteht die Gefahr, dass wertvolles Know-how, Forschungsergebnisse oder Hochtechnologie unbemerkt abflie\u00dfen. Der Dual-Use-Charakter zahlreicher Schl\u00fcsseltechnologien, etwa in der KI, Robotik, Sensorik, Halbleitertechnologie, Quantenforschung oder modernen Biotechnologie, versch\u00e4rft die Lage. Proliferationsrelevante Staaten entsenden aber auch regelm\u00e4\u00dfig Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an deutsche, darunter auch nieders\u00e4chsische, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Im Einzelfall ist zu pr\u00fcfen, ob ein m\u00f6glicher Bezug zu Beschaffungsbem\u00fchungen f\u00fcr Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen besteht. Bei Bedarf sensibilisiert der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz die betreuenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler f\u00fcr entsprechende Risiken und informiert diese \u00fcber aktuelle Entwicklungen. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz engagiert sich pr\u00e4ventiv, indem er gezielte Informationsund Aufkl\u00e4rungsarbeit leistet und als vertraulicher Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Wissenschaftler zur Verf\u00fcgung steht. 377","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Proliferationsabwehr ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Nur wenn Verdachtsmomente fr\u00fch identifiziert werden und Wissen geteilt wird, lassen sich Risiken minimieren und gef\u00e4hrliche Entwicklungen unterbinden. Daher arbeitet der Verfassungsschutz eng mit weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden auf Landesund Bundesebene zusammen, um verd\u00e4chtige Vorg\u00e4nge zu identifizieren, Informationen zu b\u00fcndeln und koordinierte Gegenma\u00dfnahmen einzuleiten. Auf diese Weise tr\u00e4gt der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz aktiv zur Aufdeckung und Unterbindung proliferationsrelevanter Aktivit\u00e4ten bei und leistet auf lokaler Ebene einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Sicherheit. 8.3 Cyberabwehr Die Abh\u00e4ngigkeit unserer Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwundbarkeit moderner Gesellschaften stellt eine gro\u00dfe sicherheitspolitische Herausforderung dar. Der m\u00f6gliche Schaden f\u00fcr Staaten, ihre Bev\u00f6lkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeintr\u00e4chtigung von Informationsund Kommunikationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen, Wirtschaft, Wissenschaft und Bev\u00f6lkerung sind auf das verl\u00e4ssliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Cyberangriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. H\u00e4ufig kann bei Angriffen weder auf die Identit\u00e4t noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, milit\u00e4rische und/oder geheimbzw. nachrichtendienstliche Hintergr\u00fcnde sind denkbar. Die f\u00fcr solche Angriffe h\u00e4ufig genutzten hoch entwickelten Schadprogramme abzuwehren und zur\u00fcckzuverfolgen, erfordert eine enge Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch fremde Staaten bedienen sich gezielter Cyberangriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. T\u00e4glich gibt es bundesweit eine Vielzahl an Cyberangriffen, mit dem Ziel der Verschl\u00fcsselung und der anschlie\u00dfenden 378","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Erpressung der Betroffenen.194 Auf den einschl\u00e4gigen Seiten f\u00fcr die Internetsicherheit, wie z. B. auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI; https://www.bsi.bund. de/DE/Service-Navi/Publikationen/Lagebericht /lagebericht_node. html) werden die Angriffe statistisch dargestellt. Neben den im Jahr 2025 fortgesetzten Angriffen auf Gro\u00dfunternehmen waren in Niedersachsen diverse kleinere und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, politische Parteien, Nichtregierungsorganisationen oder auch Privatpersonen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die IT-Sicherheit in allen Bereichen hat. Eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Unternehmen und Beh\u00f6rden stellen nach wie vor \"Advanced Persistant Threats\"195 dar. Diese zielgerichteten Cyberangriffe durch gut organisierte und professionell ausgestattete Hacker, die Anweisungen und Unterst\u00fctzung i. d. R. von Regierungen erhalten k\u00f6nnen, verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung. Ziel eines solchen Angriffs ist es, sich m\u00f6glichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu bewegen, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Sch\u00e4den anzurichten. Im Gegensatz zu vielen anderen Cyberkriminellen verfolgen diese Angreifer ihre Ziele grunds\u00e4tzlich langfristig, meist \u00fcber mehrere Monate oder Jahre hinweg. Sie stimmen ihre Aktivit\u00e4ten auf die Sicherheitsma\u00dfnahmen ihrer anvisierten Opfer ab und greifen diese h\u00e4ufig mehrfach an. Die Bearbeitung solcher Cyberangriffe stellt aufgrund der Anonymit\u00e4t des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Herausforderung dar. Im Rahmen einer Studie des Branchenverbands der deutschen Informationsund Telekommunikationsbranche (Bitkom e. V.) aus dem Jahr 2025 wurden durch Cyberangriffe gesch\u00e4digte Unternehmen befragt. Die Befragung ergab einen signifikanten Anstieg 194 Auch bekannt als Einsatz von Ransomware (aus dem englischen: ransom f\u00fcr \"L\u00f6segeld\"). 195 Bei \"Advanced Persistant Threats\" handelt es sich um zielgerichtete Cyberangriffe auf spezifisch ausgew\u00e4hlte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (=andauernd) Zugriff auf ein System verschafft und auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische F\u00e4higkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind i. d. R. schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi. bund.de). 379","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr staatlich gesteuerter Cyberangriffe196 . Im Jahr 2023 gaben nur sieben Prozent der Befragten an, von einem Cyberangriff von einem ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst betroffen gewesen zu sein, im Jahr 2025 waren es 28 Prozent. Diese Steigerung kann auf den Umstand einer erh\u00f6hten Sensibilit\u00e4t und der verbesserten M\u00f6glichkeiten zur Zuordnung von staatlichen Akteuren im Cyberraum zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Ein tats\u00e4chlicher Anstieg von Cyberangriffen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ist im Hinblick auf die aktuelle weltpolitische Lage allerdings wahrscheinlich. Die Abgrenzung zwischen Cybercrime und Cyberspionage, also Cyberangriffe durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ist i. d. R. schwierig, da auch bei einem augenscheinlich in erster Linie bestehenden finanziellen Interesse des Angreifers, wie dem Einsatz von Ransomware, staatliche Akteure im Vorfeld an der Kompromittierung beteiligt gewesen sein k\u00f6nnen. Denn auch einem staatlichen Akteur kann eine Verschl\u00fcsselung der Systeme des Opfers zur Verschleierung der Aktivit\u00e4ten und zur finanziellen Bereicherung dienen. Des Weiteren liegen vermehrt Hinweise vor, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass ausl\u00e4ndische Geheimdienste im Kontakt zu bislang vorwiegend finanziell motivierten Ransomware-Gruppierungen stehen. Aus einer Ver\u00f6ffentlichung von als authentisch bewerteten Kommunikationsdaten der russischen Ransomware-Gruppierungen \"Black Basta\" untereinander, gehen Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB hervor, die darauf hindeuten, dass f\u00fchrende Mitglieder der Gruppierung in Kontakt zu russischen staatlichen Stellen standen.197 Das macht deutlich, dass russische Ransomware Gruppierungen wie \"Black Basta\" mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Teil der hybriden Bedrohungen durch Russland sind. Die Einsch\u00e4tzung, dass solche Akteure von staatlichen russischen Stellen geduldet werden, besteht bereits seit einigen Jahren. Die 196 https://www.bitkom.org/sites/main/files/2025-09/bitkom-pressekonferenz-wirtschaftsschutz-cybercrime.pdf. 197 ht tps: // w w w.spiegel.de /net z welt / web /ransomware - grupp e - blackbas t a - wie - ein - mutmasslichererpresser-ausrussland - derjus tizentkam -a - df47e7f169de - 4 d 6 0 - bc34-af22e6e8fc05. 380","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr geleakten Informationen vermitteln jedoch den Eindruck, dass solche Gruppierungen wahrscheinlich sogar aktiv durch russische Stellen unterst\u00fctzt und gesteuert werden. Angesichts der aktuellen politischen Lage erscheint eine Schw\u00e4chung der deutschen Wirtschaft zudem zielf\u00fchrend f\u00fcr Russland. Abgesehen von RansomwareGruppierungen gibt es auch sogenannte Hacktivismus-Gruppierungen. Dabei handelt es sich um Einzelpersonen oder koordinierte Kollektive, die Hacking-Techniken anwenden, um politische, soziale oder ideologische Anliegen zu f\u00f6rdern. Im Gegensatz zu gew\u00f6hnlichen Cyberkriminellen geht es ihnen nicht um finanziellen Profit, sondern um Aufmerksamkeit. Hierzu nutzen Hacktivismus-Gruppierungen h\u00e4ufig DDoSAngriffe198 , die die Verf\u00fcgbarkeit von Webseiten beeintr\u00e4chtigen, indem gezielt eine \u00dcberlastung durch massenhafte Anfragen durch verschiedene vom Angreifer kontrollierte Systeme verursacht wird. Solche Angriffe f\u00fchren i. d. R. keinen gro\u00dfen Schaden herbei, da die Angreifer dadurch keinen Zugriff auf die Daten der Betroffen erlangen. Prorussische Hacktivismus-Gruppierungen nutzen solche DDoS-Angriffe in erster Linie als Werkzeug der Propaganda, die darauf abzielt, gesellschaftliche Verunsicherung zu stiften und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. Daneben gibt es auch Hacktivismus-Gruppierungen wie \"Z-Pentest Alliance\", die f\u00fcr ihre Angriffe auf KRITIS im Europ\u00e4ischen Raum, insbesondere in den Bereichen Energie und Wasser, bekannt sind. Dabei kompromittieren die Angreifer IT-Systeme, indem sie sich Zugriff auf Steuerungssysteme oder vertrauliche Daten verschaffen. Dieses Vorgehen ist deutlich kritischer zu bewerten. In Niedersachsen griff diese Gruppierung im Jahr 2025 auch Unternehmen im Energiesektor an. Das Ausma\u00df des Schadens war \u00fcberschaubar, da es sich um kleine Anlagen handelte, die nicht dem KRITIS-Bereich zugeordnet werden. 198 Ein DDoS-Angriff (\"Distributed Denial of Service\") ist ein Cyberangriff, bei dem ein Ziel wie ein Server oder eine Website mit einer Flut von gef\u00e4lschtem Internetverkehr \u00fcberlastet wird. Angreifer nutzen daf\u00fcr eine gro\u00dfe Anzahl infizierter Computer, ein sogenanntes Botnetz, um das Ziel lahmzulegen. Dies f\u00fchrt dazu, dass legitime Nutzer keinen Zugriff mehr auf den Dienst haben. 381","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Neben direkten Cyberangriffen zum Zweck der Spionage oder Sabotage werden von der Cyberabwehr im Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz h\u00e4ufig kompromittierte Systeme festgestellt, die als Bestandteil eines Botnetzes199 gesteuert werden. Betroffen waren meist Systeme von Unternehmen, Beh\u00f6rden, Parteien oder Privatpersonen. H\u00e4ufig wollen die Angreifenden ohne Wissen der Betroffenen deren IP-Adresse f\u00fcr weitere Angriffe, z. B. im Rahmen eines DDoS-Angriffs, nutzen. Beim Aufbau eines Botnetzes geht es haupts\u00e4chlich um Verschleierungsaktivit\u00e4ten und die St\u00e4rkung der eigenen Ressourcen in Form von Rechenkapazit\u00e4t durch die Vernetzung mehrerer PCs. Nordkoreanische Akteure ver\u00f6ffentlichten im Jahr 2025 Stellenanzeigen oder schrieben aktiv Personen mit Jobangeboten an. Das Interesse an einer vermeintlich lukrativen Stelle wurde so ausgenutzt, um Betroffene zur Ausf\u00fchrung von malizi\u00f6ser Software Niedersachsen im Fokus von Cyberangriffen 199 Ein Botnet oder Botnetz besteht aus gekaperten IT-Systemen, deren Nutzer in aller Regel nicht wissen, dass ihre Rechner ferngesteuert werden. Die heimliche \u00dcbernahme des Rechners beginnt mit einer Malware-Infektion. Die Schadsoftware erm\u00f6glicht es dem Angreifer, die Kontrolle \u00fcber das System zu \u00fcbernehmen, der Computer agiert wie ein Roboter oder kurz Bot. Gesteuert werden die gekaperten Computer meistens \u00fcber sogenannte Command-and-Control-Server (C2-Server), welche wiederum vom Angreifer gesteuert werden. 382","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr zu bringen. Hierzu suggerierte der Akteur der Interessentin oder dem Interessenten z. B. eine bestimmte Software zum \u00d6ffnen von Dokumenten zu ben\u00f6tigen, bei der es sich dann z. B. um eine modifizierte Version eines PDF-Readers handelt, die Schadsoftware auf das System der Betroffenen nachl\u00e4dt. Eine andere Vorgehensweise, die sogar auf Personen mit IT-Expertise abzielt, ist die Bereitstellung von Programmierr\u00e4tseln (sogenannte Coding Challenges), die der potenzielle Bewerber l\u00f6sen soll, um F\u00e4higkeiten unter Beweis zu stellen. Die Dateien, die im Rahmen dieser Aufgaben bereitgestellt werden, enthalten jedoch ebenfalls malizi\u00f6se Komponenten, die bei unbedachter Ausf\u00fchrung Schadsoftware nachladen. Falls das betroffene System an ein Unternehmensoder Hochschulnetzwerk angebunden ist, breitet sich die Malware auch darauf aus. Im Anschluss versuchen die Akteure Know-how zu stehlen, Kryptow\u00e4hrung zu erbeuten sowie personenbezogene Informationen zu erlangen, die als neue Identit\u00e4t f\u00fcr weitere Angriffe verwendet werden kann. Eine weitere besonders effektive Angriffsmethode staatlicher Akteure sind \"Supply-Chain-Angriffe\"200, die Lieferketten manipulieren oder kompromittieren soll. Ein solcher Angriff kann auf verschiedene Arten erfolgen, u. a. durch die Injektion von Schadsoftware in Hardware oder Software w\u00e4hrend des Herstellungsprozesses, die Kompromittierung von Lieferantenoder Herstellerdatenbanken oder die Unterwanderung von Drittanbieterdiensten. Die Detektion solcher Angriffe stellt auch Systeme nieders\u00e4chsischer Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen, da die Anzahl von Abh\u00e4ngigkeiten zu Softwarebibliotheken und eingesetzten Programmen stetig zunimmt. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt zudem die voranschreitende Entwicklung von KI, deren Nutzung sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Sicherheit haben kann. Als Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr Politik und Gesellschaft ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Gefahren solcher Entwicklungen zu bewerten. Staatliche 200 Bei \"Supply Chain-Angriffen\" werden Viren oder andere Schadsoftware \u00fcber einen Lieferanten oder Drittanbieter verbreitet. Z. B. kann ein Keylogger auf einem USB-Laufwerk bei einem gro\u00dfen Einzelh\u00e4ndler eingeschleust werden und dann Tastenanschl\u00e4ge protokollieren, um Passw\u00f6rter von Mitarbeiterkonten zu ermitteln. 383","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Akteure verwenden KI-Technologie bereits f\u00fcr Desinformationskampagnen, indem gezielt gef\u00e4lschte Nachrichten, Videos oder Bilder generiert werden. Seit dem Jahr 2025 kann auch vermehrt Schadsoftware festgestellt werden, die mithilfe diverser KI-Technologien entwickelt wurde oder KI im Rahmen ihrer Funktionsweise nutzt 201. Aufgrund dessen ist zu bef\u00fcrchten, dass k\u00fcnftig das Erkennen von malizi\u00f6ser mittels KI-generierter Software noch komplexer wird, da so z. B. Phishing-Mails automatisiert und zielgerichteter auf einzelne Betroffene zugeschnitten werden k\u00f6nnen. 201 https://www.heise.de/news/KI-gestuetzte-Cyberangriffe-Experten-beobachten-zunehmenden-LLM-Einsatz-10539423.html 384","Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 385","09","Geheimschutz","Geheimschutz 9.1 Geheimschutz Informationen und Vorg\u00e4nge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, m\u00fcssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme gesch\u00fctzt werden. Je nach Schutzbed\u00fcrftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VSNUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes 202 erzielt wird. Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH d\u00fcrfen nur Personen zug\u00e4nglich sein, die sich einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Nieders\u00e4chsischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) geregelt. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel i. S. v. SS 14 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) ist hierbei unzul\u00e4ssig. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die jeweilige Besch\u00e4ftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt bei der Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung mit. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz f\u00fchrt f\u00fcr die eigenen Geheimnistr\u00e4ger die erforderlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. Im Jahr 2025 bewegte sich die Gesamtzahl der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, bedingt durch die weiterhin angespannte weltweite Sicherheitslage als auch durch ein erh\u00f6htes Sicherheitsbewusstsein von Gesellschaft, Beh\u00f6rden und Unternehmen, nach wie vor auf einem hohen Niveau. 202 Der personelle Geheimschutz setzt an den Personen an, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben (sollen), weil sie Zugang zu VS haben. Der materielle Geheimschutz macht Vorgaben zum Zugang zu VS, zur Geheimschutzorganisation, zur Einstufung, Handhabung, Kennzeichnung und Weitergabe von VS. Ferner erfolgen Vorgaben zu organisatorischen, materiellen und technischen Ma\u00dfnahmen zum Schutz von VS sowie den Einsatz von IT zur Verarbeitung von VS (VS-IT) (vgl. https://www.bsi.bund.de/DE/ Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Geheimschutz/geheimschutz_node.html). 388","Geheimschutz 2.000 1.949 1.900 1.800 1.767 1.685 1.600 1.572 803 655 1.400 625 1.247 480 1.200 1.000 563 271 395 800 415 456 600 135 S\u00dc-Sabotage 732 Einfache S\u00dc (\u00dc1) 400 618 559 610 494 Erweiterte S\u00dc (\u00dc2) 200 0 55 79 86 80 109 Erweiterte S\u00dc (\u00dc3) 2021 2022 2023 2024 2025 Eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung dient der Feststellung der erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit zur Aus\u00fcbung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit. Dazu geh\u00f6ren auch bestimmte T\u00e4tigkeiten innerhalb lebensoder verteidigungswichtiger Einrichtungen. Ein m\u00f6gliches Sicherheitsrisiko soll so auf ein Minimum reduziert werden. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit werden insbesondere begr\u00fcndet, f wenn das pers\u00f6nliche, dienstliche oder berufliche Verhalten der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Person die erforderliche Geheimhaltung gef\u00e4hrdet, f die Gefahr besteht, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person, insbesondere wegen der Besorgnis ihrer Erpressbarkeit, Anwerbungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt sein k\u00f6nnte oder f infrage steht, dass die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird. So k\u00f6nnen beispielsweise ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur Rechtsordnung durch Verst\u00f6\u00dfe gegen Strafvorschriften oder eine Abh\u00e4ngigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Im Rahmen weiter fortschreitender Globalisierung, auch der Arbeitsm\u00e4rkte, gewinnt das Thema der Beziehungen in Staaten mit 389","Geheimschutz besonderen Sicherheitsrisiken zunehmend an Bedeutung. Eine nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung kann sich z. B. aus verwandtschaftlichen Beziehungen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken ergeben. Diese k\u00f6nnen dazu geeignet sein, durch fremde Nachrichtendienste als Druckmittel gegen\u00fcber den Betroffenen eingesetzt zu werden und diese zu einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit zu zwingen. Hierbei spielt auch die sich ver\u00e4ndernde internationale Sicherheitslage, nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine wichtige Rolle in der Bewertung. Ma\u00dfgebend ist f\u00fcr alle Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsverfahren der Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr die Sicherheit\". Neben den Sicherheit s\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr das Personal beschreibt die Verschlusssachenanweisung ( VSA) des Landes Niedersachsen Anforderungen des materiellen Geheimschutzes an die sichere Erstellung, Einstufung, Bearbeitung, Aufbewahrung und Vernichtung von VS. Sie enth\u00e4lt auch grunds\u00e4tzliche technische und organisatorische Regelungen zur Nutzung von IT-Systemen zur Verarbeitung von VS. Die zunehmende Verzahnung von IT-Infrastrukturen und Abl\u00f6sung der analogen Welt durch die Digitalisierung erzeugen neue Herausforderungen f\u00fcr den IT-Schutz von VS. Im Rahmen des personellen und materiellen Geheimschutz ber\u00e4t der Verfassungsschutz auch andere Beh\u00f6rden und Dienststellen des Landes zum sicheren Umgang mit VS. Beratungsschwerpunkte sind u. a. die Einrichtung und der Betrieb besonders gesicherter Stahlschr\u00e4nke und Aktensicherungsr\u00e4ume, bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen sowie die individuelle Beratung von Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltenden anderer Beh\u00f6rden. 390","Geheimschutz 391","10","Wirtschaftsschutz","Wirtschaftsschutz 10.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abh\u00e4ngig von Wissen (Know-how) und Innovation. Beides sind wertvolle Ressourcen der Volkswirtschaft und basieren auf Forschung, Entwicklung und Erfahrung. Dieses Wissen und diese Informationen sind sowohl f\u00fcr fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) als auch konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzaussp\u00e4hung), die gezielt und professionell Aussp\u00e4hung betreiben, von h\u00f6chstem Interesse. Effektive Forschung und Entwicklung zu betreiben ist zeitaufw\u00e4ndig und teuer, zudem bedarf es hervorragend ausgebildeten Personals. Mangelt es einem Staat oder einem Unternehmen an einer der genannten Ressourcen, besteht gro\u00dfes Interesse an der Aneignung dieses Wissens durch gezielte Aussp\u00e4hung. Insbesondere durch die Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung und die besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre erh\u00f6ht sich der Druck auf Unternehmen, schneller und besser zu produzieren und neue Produkte auf den Markt zu bringen. Von diesen Aktivit\u00e4ten betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind insbesondere Produktinnovationen und Marktstrategien. Aber auch auf den ersten Blick weniger innovative oder sensible Daten und Informationen k\u00f6nnen f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten attraktiv sein, weil der Zweck nicht sofort ersichtlich ist und die Aufdeckung unwahrscheinlicher. Die fortschreitende Entwicklung von Systemen, die auf K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) basieren, stellt eine besondere Herausforderung dar. Das Erlangen von Informationen \u00fcber technologische Fortschritte kann einerseits Gegenstand von Spionage sein, andererseits k\u00f6nnen KI-basierte Tools auch f\u00fcr Spionagezwecke eingesetzt werden. Nieders\u00e4chsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien gro\u00dfe Erfolge und k\u00f6nnen damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund 394","Wirtschaftsschutz wurde im Jahr 2000 beim Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Fachbereich Wirtschaftsschutz gegr\u00fcndet, der als Ansprechstelle f\u00fcr die Wirtschaft und wissenschaftliche Einrichtungen zur Verf\u00fcgung steht. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf folgendes gemeinsames Aufgabenverst\u00e4ndnis geeinigt: \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden informieren im Rahmen des pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutzes \u00fcber eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich eigenverantwortlich effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sch\u00fctzen k\u00f6nnen.\" Das Beratungsangebot des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes umfasst die Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit 203, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Gesch\u00e4ftsreisen im Ausland, Innent\u00e4terproblematik und Social Engineering 20 4 . Zahlreiche Unternehmen sind bereits im Rahmen von Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht worden. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes ist auch zentrale Ansprechstelle f\u00fcr die Wirtschaft, z. B. bei Fragen des Extremismus und arbeitet eng mit den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Fachbereichen zusammen. 203 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Informationen mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 204 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 395","Wirtschaftsschutz 10.2 Aufgaben und Arbeitsweise Der Verfassungsschutz unterliegt nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip. Das erm\u00f6glicht es, gegen\u00fcber den in den Unternehmen verantwortlich handelnden Personen Vertraulichkeit zuzusagen, ohne dass Gespr\u00e4chsinhalte ggf. eine strafrechtliche Bearbeitung nach sich ziehen. Sind Unternehmen von einem Sicherheitsvorfall betroffen, bef\u00fcrchten sie unter Umst\u00e4nden einen Imageverlust, sofern dies \u00f6ffentlich bekannt w\u00fcrde. Dadurch ist auch von einem gro\u00dfen Dunkelfeld von nicht mitgeteilten oder angezeigten Sicherheitsvorf\u00e4llen auszugehen. Im Jahr 2025 war bei Sicherheitsvorf\u00e4llen h\u00e4ufig die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen. In den meisten F\u00e4llen waren Firmennetzwerke durch Schadsoftware manipuliert. Eine nachrichtendienstliche Steuerung dieser Angriffe war nicht auszuschlie\u00dfen. Der Newsletter des Fachbereiches Wirtschaftsschutz informiert die Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber aktuelle Erkenntnisse, die im Verbund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gewonnen wurden. Diese Newsletter dienen in erster Linie der Sensibilisierung, aber auch der Weitergabe von Informationen und Hinweisen auf Veranstaltungen. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass soziale Netzwerke wie z. B. Xing, Facebook oder LinkedIn genutzt werden, um im Rahmen von Social Engineering Informationen zu beschaffen, und diese f\u00fcr Cyberangriffe oder Anbahnungen im Bereich der Spionage (HUMINT) zu verwenden. Je mehr im Vorfeld \u00fcber Adressaten einer (malizi\u00f6sen) E-Mail bekannt ist, umso besser kann diese formuliert und angepasst werden. Damit erh\u00f6ht sich die Wahrscheinlichkeit, dass eine E -Mail f\u00fcr authentisch gehalten und ge\u00f6ffnet wird. Beratungen, Vortr\u00e4ge, Netzwerkarbeit Die Arbeit des Fachbereiches Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes umfasst im Wesentlichen Vortr\u00e4ge, Firmenberatungen sowie eine intensive Netzwerkarbeit. Vortr\u00e4ge werden h\u00e4ufig von den Industrieund Handelskammern, 396","Wirtschaftsschutz Wirtschaftsverb\u00e4nden, Universit\u00e4ten, kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen und von Unternehmen f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und F\u00fchrungskr\u00e4fte angefragt. Dabei wird \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes berichtet, auf aktuelle Risiken hingewiesen und m\u00f6gliche Abwehrma\u00dfnahmen werden aufgezeigt. Ziel ist es, generell f\u00fcr sicherere Abl\u00e4ufe in Unternehmen zu sensibilisieren, z. B. bei organisatorischen Regularien oder baulichen Ma\u00dfnahmen. Bei gezielten Firmenberatungen k\u00f6nnen einzelne Fragestellungen intensiver er\u00f6rtert und anhand konkreter Situationen und Begebenheiten L\u00f6sungsans\u00e4tze aufgezeigt werden. Wichtige Netzwerkpartner im Bereich des Wirtschaftsschutzes sind Polizeibeh\u00f6rden, insbesondere die \"Zentrale Ansprechstelle Cybercrime f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Wirtschaft\" (ZAC) des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), das Netzwerk \"niedersachsen. digital e. V.\" sowie verschiedene IT-Gespr\u00e4chskreise der Industrieund Handelskammern und die Allianz f\u00fcr Cybersicherheit beim Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). 10.3 Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Eine besonders herausfordernde Aufgabe stellt gerade in unsicheren Zeiten die Aufrechterhaltung des Gemeinwohls dar. Wichtige Bestandteile daf\u00fcr sind Unternehmen, die als Kritische Infrastruktur (KRITIS) gelten, da deren Anlagen und Systeme von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Produktion lebensnotwendiger G\u00fcter oder Dienstleistungen sind. Ein umfangreicher Lieferausfall dieser Produkte kann i. d. R. nicht durch andere Akteure aufgefangen oder ausgeglichen werden. M\u00f6gliche Konsequenz daraus w\u00e4re, dass die Bev\u00f6lkerung entsprechende Waren bzw. Leistungen nicht mehr beziehen kann und Hunger, Durst, mangelhafte Gesundheitsund/ 397","Wirtschaftsschutz oder Energieversorgung etc. als Folgen eintreten k\u00f6nnen. Der Schutz von KRITIS ist somit eine immens wichtige Aufgabe, die insbesondere mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt ist. Der Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutz unterst\u00fctzt die Betreiber von KRITIS in Niedersachsen, indem er in Fragen der Spionageund Sabotageabwehr ber\u00e4t, um die Versorgungssicherheit m\u00f6glichst umfassend zu gew\u00e4hrleisten. Die Verbesserung der Inneren Sicherheit f\u00fcr Niedersachsen durch St\u00e4rkung der Resilienz von KRITIS-Unternehmen, ist der treibende Faktor, dem auch durch die Mitwirkung in verschiedenen Gremien Rechnung getragen wird. 10.3.1 KRITIS-Tagung Am 24. und 25.02.2025 fand die vierte Tagung f\u00fcr Sicherheitsverantwortliche in Unternehmen der KRITIS mit 74 Teilnehmenden statt. Ziel dieser Veranstaltung ist es, KRITIS-Unternehmen, die dem \u00e4u\u00dferen Druck von hybriden Bedrohungen begegnen m\u00fcssen, \u00fcber pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen zum Sabotageschutz zu informieren und einen Erfahrungsaustausch zu erm\u00f6glichen. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die NIS2-Richtlinie205, das KRITIS-Dachgesetz 206, Ma\u00dfnahmen zum physischen Schutz kritischer Anlagen, unterschiedliche AwarenessMa\u00dfnahmen sowie ein Lagebericht des Technischen Hilfswerkes \u00fcber das Generieren von lagebilderweiternden Informationen. 205 NIS steht f\u00fcr \"Network and Information Security\". Mit der NIS2-Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Cybersicherheit in 18 kritischen Sektoren in der gesamten EU geschaffen. Ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Cybersicherheitsstrategien festzulegen und bei der grenz\u00fcberschreitenden Reaktion und Durchsetzung mit der EU zusammenzuarbeiten. Siehe hierzu https://digitalstrategy.ec.europa.eu/de/policies/nis2-directive. Die Richtlinie muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Siehe hierzu https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nis-2-richtlinie-deutschland-2373174. 206 Mit dem KRITIS-Dachgesetz wird eine EU-Richtlinie zur St\u00e4rkung der Resilienz kritischer Anlagen umgesetzt. Es werden \u00fcbergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein St\u00f6rungsmonitoring f\u00fcr kritische Infrastrukturen geschaffen und die Abwehrf\u00e4higkeit und Resilienz gest\u00e4rkt. Das Gesetz legt bundesweit fest, welche Unternehmen und Einrichtungen Teil der kritischen Infrastruktur sind. Siehe hierzu https:// w w w.bmi.bund.de / SharedDocs /pressemitteilungen / DE / 2025/09/ kritisdg-kabinett. html und https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-kritis-dachgesetz-2383682. 398","Wirtschaftsschutz 10.4 Geheimschutz in der Wirtschaft Unternehmen, die mit staatlichen Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad \"VS-Vertraulich\" umgehen, werden sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und in die Geheimschutzbetreuung aufgenommen. Zweck dieser Ma\u00dfnahmen ist der Schutz der als Verschlusssache (VS) eingestuften Informationen, da hier von einem erh\u00f6hten Risiko von Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten auszugehen ist. In ihrer Aufgabenwahrnehmung werden die Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten dieser Unternehmen vom Verfassungsschutz beraten und betreut. In diesem Rahmen haben wir 2025 zwei Veranstaltungen durchgef\u00fchrt: 10.4.1 Geheimschutztagung Vom 13. bis zum 14.05.2025 fand die j\u00e4hrliche Geheimschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes mit etwa 70 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten der geheimschutzbetreuten Unternehmen sowie Vertreterinnen und Vertretern einzelner Sicherheitsbeh\u00f6rden in Reinstorf statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen der Wissenstransfer, die Vernetzung und der Austausch zwischen am Geheimschutzverfahren beteiligten Beh\u00f6rden, wie dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWE), dem Verfassungsschutz und den jeweiligen Unternehmen. 399","Wirtschaftsschutz Inhaltlich ging es u. a. um Notfallplanungen, die Gefahr durch Innent\u00e4terinnen und -t\u00e4ter, Entwicklungen im Bereich des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (S\u00dcG) des Bundes, Verfahrenserleichterung und Entb\u00fcrokratisierung sowie konkrete Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung von Cyberrisiken. 10.4.2 Geheimschutztag Am 09.09.2025 fand als Erg\u00e4nzung zur j\u00e4hrlichen zweit\u00e4gigen Geheimschutztagung der zweite Geheimschutztag statt. Etwa 60 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte geheimschutzbetreuter Unternehmen nahmen an dieser Informationsund Weiterbildungsveranstaltung in Bad Zwischenahn teil. Zielgruppe dieser Veranstaltung sind vorrangig Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte nieders\u00e4chsischer Unternehmen, die den Verantwortungsbereich neu \u00fcbernommen haben. Inhaltlich befassten sich die Referentinnen, Referenten und G\u00e4ste u. a. mit dem Geheimschutz, der Sicherheit der Besch\u00e4ftigten auf Gesch\u00e4ftsreisen sowie der polizeilichen Gef\u00e4hrdungsbewertung von Personen und Objekten. Einen Schwerpunkt nahm der Austausch \u00fcber die hybride Bedrohungslage ein. Er schloss sich an einen Beitrag des Landeskommandos Niedersachsen an, der \u00fcber den \"Operationsplan Deutschland\" (OPLAN DEU) als wesentlichen Baustein im Spannungsoder Verteidigungsfall informierte. 10.5 24. Wirtschaftsschutztagung des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes Am 17.11.2025 fand die 24. Wirtschaftsschutztagung in Hannover statt. Mit knapp 400 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung war es die bisher gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung dieser Art. Die Nieders\u00e4chsische Ministerin f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, er\u00f6ffnete die Tagung mit einer Keynote. Sie warnte ausdr\u00fccklich vor den Gefahren hybrider Bedrohungen und hielt die 400","Wirtschaftsschutz Zuh\u00f6renden an, proaktiv die Widerstandskraft der Wirtschaft zu st\u00e4rken. Auch die Pr\u00e4sidentin des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, konstatierte, dass die Bedrohungslage im Cyberraum besorgniserregend bleibe. Viele Unternehmen h\u00e4tten die Brisanz der Bedrohung im Cyberraum noch nicht erkannt. Das gr\u00f6\u00dfte Problem stellten die Angriffsfl\u00e4chen dar, die den feindlichen Akteuren geboten werden. Es gebe noch viel Nachholpotenzial. Am Paneltalk, an dem sich u. a. auch der Nieders\u00e4chsische Ver fassungsschutzpr\u00e4sident beteiligte, wurde \u00fcber den Umgang mit hybriden Bedrohungen und Cyber-Kampagnen diskutiert und welche Ma\u00dfnahmen dem entgegengesetzt werden k\u00f6nnen. Ein Referent berichtete \u00fcber verschiedene CyberKampagnen und wie diese als Bestandteil hybrider Bedrohungen Einfluss auf die Sicherheit nehmen k\u00f6nnen. Ein weiterer Vortrag verdeutlichte das m\u00f6gliche Ausma\u00df von Sch\u00e4den, das Desinformationskampagnen f\u00fcr Unternehmen zur Folge haben kann. Den Abschluss bildete ein Beitrag \u00fcber die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten und wie sie sich auf hier ans\u00e4ssige Unternehmen auswirken kann. 10.6 Kontaktdaten F\u00fcr Fragen steht der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes unter folgenden Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung: Telefon: 0511 6709-284 Telefax: 0511 6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 401","11","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK)","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 11.1 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t 207 (PMK) - Vorbemerkung Die PMK wird durch die Polizei auf der Grundlage des \"Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK)\" erfasst. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (F\u00e4lle) gem\u00e4\u00df den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu z\u00e4hlen \"echte Staatsschutzdelikte\" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB), Straftaten nach dem V\u00f6lkerstrafgesetzbuch (VStGB)) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalit\u00e4t, die gem\u00e4\u00df Definitionssystem der PMK entsprechend zuzuordnen sind (\"unechte Staatsschutzdelikte\"). Den Letztgenannten werden F\u00e4lle zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Tatbest\u00e4nde der \"echten Staatsschutzdelikte\" werden auch erfasst, wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalit\u00e4t, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der PMK ab und umfasst Straftaten, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Au\u00dferdem finden Straftaten Ber\u00fccksichtigung, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 207 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/ oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 404","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der nieders\u00e4chsischen Fallzahlen in \u00dcbersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte \"lebende Statistik\" f\u00fchrt. Um die st\u00e4ndige Aktualit\u00e4t der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/ Aktualisierungen auch f\u00fcr Vorjahre vorgenommen, sodass der Zahlenbestand Ver\u00e4nderungen unterliegen kann. 11.2 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Die Gesamtzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechtsist mit 3.758 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr (4.035) um knapp sieben Prozent gesunken. Im Vergleich der letzten zehn Jahre liegt die Fallzahl dennoch erneut deutlich \u00fcber dem Mittelwert (2.389). Im Berichtsjahr wurden 3.405 dieser F\u00e4lle als rechtsextremistisch eingestuft, was im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion von circa elf Prozent bedeutet (2024: 3.843). Hierbei sind insbesondere die Fallzahlen zu fremdenfeindlichen, rechtsextremistischen Straftaten gesunken, wenngleich sich auch diese weiterhin auf einem hohen Niveau befinden (1.270; - 204). Dem Ph\u00e4nomenbereich der PMK -rechtswurde im Jahr 2025 ein Fall der Deliktsqualit\u00e4t Terrorismus zugeordnet (2024: 0). Hierbei handelte es sich um einen Versto\u00df gem. SS 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat). Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte stieg im Vorjahresvergleich um 15 F\u00e4lle auf insgesamt 108 Taten. Hierzu z\u00e4hlen vornehmlich K\u00f6rperverletzungsdelikte208 (100). Insgesamt standen die rechtsextremistischen Gewaltdelikte (wie auch im Vorjahr) \u00fcberwiegend im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen (82), ausl\u00e4nderfeindlichen (78) oder rassistisch (27) motivierten Taten und richteten sich dabei gegen Menschen mit z. T. vermeintlichem 208 Diese beinhalten 70 F\u00e4lle der einfachen (SS 223 StGB) sowie 30 F\u00e4lle der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung (SS 224 StGB). 405","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Migrationshintergrund. Vereinzelt richteten sich die Taten gegen die sexuelle Orientierung (8) oder standen im Kontext von Rechts-/ Links-Konfrontationen (5). Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten209 ist mit 3.296 F\u00e4llen im Jahr 2025 eine Reduktion der Fallzahlen in H\u00f6he von 454 Delikten im Vorjahresvergleich (2024: 3.750) festzustellen, was insbesondere auf R\u00fcckg\u00e4nge von Volksverhetzungen gem. SS 130 StGB (- 300) sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gem. SS 86a StGB (- 277) zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ein Fallzahlenanstieg ist insbesondere bei rechtsextremistischen Beleidigungen zu verzeichnen (286; + 114), welche korrespondierend mit dem Gesamttrend rechtsextremistischer Taten im Berichtsjahr, insbesondere aus einer fremdenfeindlichen (240), ausl\u00e4nderfeindlichen (203) sowie rassistischen (91) Motivation, erfolgten. In den Monaten Januar und Februar 2025 ereigneten sich circa 20 Prozent der rechtsextremistischen Taten des Jahres 2025 (673), vornehmlich in Form von Sachbesch\u00e4digungen210. In direktem Bezug zur Bundestagswahl211 standen 73 Taten212. Mit aktuellen geopolitischen Krisenherden standen 69 rechtsextremistische Taten in Zusammenhang, davon u. a. 42 im Kontext des Nahost-Konflikts sowie 21 mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Im Jahr 2025 ereigneten sich 171 rechtsextremistische Taten im Kontext Konfrontation/Politische Einstellung gegen links. Dies stellt einen Anstieg um 64 Taten und somit um circa 60 Prozent dar. Die Steigerung ist u. a. auf das zunehmende Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen 209 Im Sinne des KPMD-PMK sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 210 In diesem Zeitraum ereigneten sich circa 27 Prozent aller Sachbesch\u00e4digungen gem. SS 303 StGB. 211 Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgte am 23.02.2025. 212 Im Zusammenhang mit der Europawahl 2024 kam es im Vorjahr zu 74 rechtsextremistischen Straftaten. 406","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) zur\u00fcckzuf\u00fchren (2024: 51, 2025: 81). Im Versammlungskontext standen diesbez\u00fcglich vier rechtsextremistische Taten (2024: 9). Gegen links gerichtete rechtsextremistische Gewaltkriminalit\u00e4t belief sich auf f\u00fcnf F\u00e4lle (2024: 4), bei welchen es sich um K\u00f6rperverletzungsdelikte213 sowie eine schwere Brandstiftung handelte. Im Jahr 2025 wurden zehn rechtsextremistische Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte festgestellt (2024: 15), wobei es zu keinem Gewaltdelikt kam. Vornehmlich handelte es sich um St\u00f6rungen des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Sachbesch\u00e4digungen (jeweils 3) sowie um Volksverhetzungen (2). Die Anzahl rechtsextremistischer Propagandadelikte ist im Vorjahresvergleich auf 2.088 Taten (2024: 2.363) gesunken; diese bildeten weiterhin den Schwerpunkt am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen PMK (circa 61 Prozent). \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -rechts-\" in Niedersachsen 2024 2025 Terrorismusdelikte 0 1 (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b StGB sowie Katalogtaten) Politisch motivierte Gewalttaten: K\u00f6rperverletzungen 79 100 Widerstandsdelikte 8 2 Erpressungsdelikte 3 0 Raubdelikte 2 1 Totschlag 1 0 Brandstiftungen 0 2 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 0 1 213 Davon jeweils 2 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB sowie SS 224 StGB. 407","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Landfriedensbruch 0 1 Freiheitsberaubung 0 1 Insgesamt: 93 108 Sonstige Straftaten: Propagandadelikte 2.363214 2.088 215 Volksverhetzung 851 551 Beleidigungen 172 286 Sachbesch\u00e4digungen 115216 133217 Verhetzende Beleidigungen 85 69 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 43 50 Andere Straftaten 124 119 Insgesamt 3.750 3.296 Straftaten insgesamt 3.843 3.405 11.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Die Gesamtzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linksist mit 1.589 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr (1.219) um gut 30 Prozent angestiegen. Im Vergleich der letzten zehn Jahre liegt die Fallzahl damit erneut deutlich \u00fcber dem Mittelwert (969) und bildet gleichzeitig den h\u00f6chsten Wert seit der standardisierten Erfassung von Fallzahlen der PMK. 214 Davon ein Fall gem. SS 86 StGB, 2.362 F\u00e4lle gem. SS 86a StGB. 215 Davon 4 F\u00e4lle gem. SS 86 StGB, 2.084 F\u00e4lle gem. SS 86a StGB. 216 Davon 95 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 20 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 217 Davon 114 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 19 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 408","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Das daf\u00fcr zugrundeliegende Kriminalit\u00e4tsgeschehen wurde in circa 84 Prozent der F\u00e4lle dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts zugeordnet (1.336), in welchem das Fallzahlenaufkommen insbesondere im Zeitraum der Bundestagswahl anstieg. Etwa 57 Prozent der dem Themenfeld zugeordneten Taten erfolgten im Januar und Februar 2025 und richteten sich in diesem Zeitraum \u00fcberwiegend gegen die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)\" (613). Mit Blick auf im Berichtsjahr 2025 insgesamt zu verzeichnende 857 extremistisch motivierte F\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linkssteigerte sich die Fallzahl im Vorjahresvergleich (2024: 550) um circa 56 Prozent. Ausschlaggebend hierf\u00fcr war insbesondere das Straftatenaufkommen im direkten Sachzusammenhang mit der Bundestagswahl (541). Im Jahr 2024 war ebenfalls ein signifikantes Straftatengeschehen im Zusammenhang mit Wahlen festzustellen; im Kontext der Europawahl kam es zu 332 linksextremistischen Taten. Dem Ph\u00e4nomenbereich der PMK -linkswurde im Jahr 2025 wie im Vorjahr kein Fall der Deliktsqualit\u00e4t Terrorismus zugeordnet. Die Anzahl linksextremistischer Gewaltdelikte stieg im Berichtsjahr 2025 auf 42 F\u00e4lle (2024: 35) an. Den gr\u00f6\u00dften Anteil in diesem Bereich bildeten Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt 218 mit 20 F\u00e4llen. Dar\u00fcber hinaus wurden 13 K\u00f6rperverletzungsdelikte219, vier Landfriedensbr\u00fcche, vier Brandstiftungen sowie ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr festgestellt. Elf linksextremistische Gewalttaten ereigneten sich im direkten Zusammenhang zur Bundestagswahl. Mehr als die H\u00e4lfte der linksextremistischen Gewalttaten hatte einen Demonstrationsbezug (23; circa 55 Prozent) 218 Davon 9 F\u00e4lle gem. SS 113 StGB, 7 F\u00e4lle gem. SS 114 StGB, 4 F\u00e4lle gem. SS 115 StGB. 219 Davon 7 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB, 6 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB. 409","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Im Bereich der sonstigen linksextremistischen Straftaten 220 (815 F\u00e4lle) ist eine Steigerung um 300 Delikte im Vorjahresvergleich (2024: 515 F\u00e4lle) festzustellen, was ma\u00dfgeblich auf ansteigende Fallzahlen von Sachbesch\u00e4digungsdelikten221 (+ 266) und vor allem auf das Kriminalit\u00e4tsgeschehen im Kontext der Bundestagswahl zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Insgesamt standen 530 Taten, darunter 305 Sachbesch\u00e4digungsdelikte, im direkten Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung - gegen rechts wurden f\u00fcr das Berichtsjahr insgesamt 758 linksextremistische Taten zugeordnet (2024: 476), wovon sich 580 und damit etwa 77 Prozent im Zeitraum der Bundestagswahl im Januar und Februar 2025 ereigneten. Im Berichtsjahr waren 32 linksextremistische, -gegen rechtsgerichtete Gewaltdelikte (2024: 25) verzeichnet. \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -links-\" in Niedersachsen Politisch motivierte Gewalttaten: 2024 2025 Widerstandsdelikte 12 20 K\u00f6rperverletzungen 15222 13223 Landfriedensbr\u00fcche 5 4 Brandstiftungen 3 4 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Stra\u00dfenverkehr 0 1 Insgesamt 35 42 220 Im Sinne des KPMD-PMK sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" au\u00dferhalb Terrorismus und Gewalt gemeint. 221 Davon 489 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 31 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 222 Davon 9 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB, 6 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB. 223 Davon 7 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB, 6 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB. 410","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 254224 520225 Diebstahl 194226 203227 Beleidigung 10 24 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristi16 25 scher Organisationen Andere Straftaten 43 43 Insgesamt 515 815 Straftaten insgesamt 550 857 11.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausl\u00e4ndische Ideologie und religi\u00f6se Ideologie Die Gesamtzahl der Straftaten in den Ph\u00e4nomenbereichen der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieund der PMK -religi\u00f6se Ideologieist mit insgesamt 726 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahreswert (629) um gut 15 Prozent gestiegen, wobei ein Anstieg in beiden Ph\u00e4nomenbereichen zu verzeichnen ist (Ausl\u00e4ndische Ideologie: + 43; Religi\u00f6se Ideologie: + 54). Mit 519 aus -ausl\u00e4ndischersowie 207 aus -religi\u00f6serIdeologie begangenen PMK-Taten ist ein H\u00f6chststand seit der standardisierten Erfassung von Fallzahlen der PMK und der dezidierten Erfassung beider Ph\u00e4nomenbereiche zu verzeichnen. 224 Davon 230 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 24 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 225 Davon 489 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 31 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 226 Ausschlie\u00dflich Diebstahl gem. SS 242 StGB. 227 Davon 186 F\u00e4lle gem. SS 242 StGB, 15 F\u00e4lle gem. SS 248a StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 243 StGB. 411","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Als extremistisch motivierte Taten wurden zu den Ph\u00e4nomenbereichen insgesamt 389 F\u00e4lle f\u00fcr das Jahr 2025 erfasst (2024: 310). Davon entfielen 216 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie(2024: 176) und 173 F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich PMK -religi\u00f6se Ideologie(2024: 134). Die angestiegene Entwicklung der Extremismusdelikte im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieist ma\u00dfgeblich auf ein stark erh\u00f6htes Straftatenaufkommen im Kontext von Spionageverdachtsf\u00e4llen (2024: 3, 2025: 92), insbesondere durch Verst\u00f6\u00dfe gem. SS 109g StGB (2024: 0, 2025: 40) sowie SS 62 LuftVG (2024: 3, 2025: 45) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Anstieg im Bereich der PMK -religi\u00f6se Ideologiestand mit einer Zunahme von Delikten mit Bezug zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus in Zusammenhang (2024: 93, 2025: 139). Hier wurden vermehrt Verst\u00f6\u00dfe gem. SS 126 StGB (+ 57) erfasst, was insbesondere auf islamistisch konnotierte Bombendrohungen gegen\u00fcber Bildungseinrichtungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Zu einem tats\u00e4chlichen Schadenseintritt kam es in keinem Fall. Im Jahr 2025 wurden im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologieein (2024: 1) sowie der PMK -religi\u00f6se Ideologiezwei (2024: 4) extremistische F\u00e4lle der Deliktsqualit\u00e4t Terrorismus erfasst, bei denen es sich um Verst\u00f6\u00dfe gem\u00e4\u00df SS 89a, SS 89c sowie SS 129b StGB handelte. F\u00fcr den Berichtszeitraum wurden acht ph\u00e4nomenbezogene, politisch motivierte Gewaltdelikte mit extremistischem Hintergrund verzeichnet (2024: 16). Davon entfielen vier F\u00e4lle auf den Ph\u00e4nomenbereich der PMK -ausl\u00e4ndische Ideologie-, bei denen es sich um zwei einfache K\u00f6rperverletzungen sowie jeweils einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen schweren Raub handelte. Auf den Ph\u00e4nomenbereich der PMK -religi\u00f6se Ideologieentfielen ebenfalls vier extremistische Gewaltdelikte, davon drei gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen sowie ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 412","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich -ausl\u00e4ndische Ideologieund -religi\u00f6se Ideologiein Niedersachsen 2024 2025 ausl\u00e4ndische religi\u00f6se ausl\u00e4ndische religi\u00f6se Ideologie Ideologie Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte 1 4 1 2 (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b StGB sowie Katalogtaten) Politisch motivierte Gewalttaten: K\u00f6rperverletzungen 10 5 2 3 Brandstiftungen 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Landfriedensbr\u00fcche 1 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 1 1 Raubdelikte 0 0 1 0 Insgesamt 11 5 4 4 Sonstige Straftaten: St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen 6 27 1 82 Friedens durch Androhung von Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 33228 6229 32230 5231 Volksverhetzung 45 18 29 19 228 Davon 28 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 5 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 229 Davon 4 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 230 Davon 27 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 5 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 231 Davon 3 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 413","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Verwenden von Kennzeichen 30 20 12 8 verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Sicherheitsgef\u00e4hrdendes Ab- 0 0 40 0 bilden SS 62 LuftVG 3 0 45 0 Andere Straftaten 47 (5) 54 (13) 52 (4) 53 (9) (davon SS 20 VereinsG232) Insgesamt 164 125 211 167 Straftaten insgesamt: 176 134 216 173 11.5 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) - sonstige Zuordnung233 Die Gesamtzahl der Straftaten im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -sonstige Zuordnungist mit 2.236 F\u00e4llen im Vergleich zum Vorjahr (2.427) um knapp acht Prozent gesunken. Im Vergleich der letzten zehn Jahre liegt die Fallzahl dennoch erneut deutlich \u00fcber dem Mittelwert (1.339). Das daf\u00fcr zugrundeliegende Kriminalit\u00e4tsgeschehen wurde in circa 70 Prozent der F\u00e4lle dem Bereich Konfrontation/Politische Einstellung zugeordnet (1.570), in welchem das Fallzahlenaufkommen insbesondere im Zeitraum der Bundestagswahl anstieg; etwa ein Drittel der dem Themenfeld zugeordneten Taten ereignete sich im Januar und Februar 2025 (1.039). Mit Blick auf die insgesamt 328 im Berichtsjahr zu verzeichnenden extremistisch motivierten F\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich der PMK -sonstige Zuordnungsank die Fallzahl im Vorjahresvergleich (2024: 232 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-)Verbote. 233 Hierbei handelt es sich um F\u00e4lle, welche keinem der anderen spezifischen Ph\u00e4nomenbereiche konkret zuzurechnen sind, deren Motivlage v\u00f6llig im Unklaren liegt oder wo keine Hinweise auf eine explizite politische Motivation vorliegen. 414","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 369) um circa elf Prozent. Ausschlaggebend hierf\u00fcr war unter anderem ein R\u00fcckgang von ausl\u00e4nderfeindlichen (- 35) und fremdenfeindlichen (- 30) Straftaten. Dem Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalter-Spektrum wurden 38 extremistische Straftaten zugeordnet (2024: 63). Der Ph\u00e4nomenbereich der PMK -sonstige Zuordnungwies im Jahr 2025 keinen Fall der Deliktsqualit\u00e4t Terrorismus auf (2024: 1). Die Anzahl extremistischer Gewaltdelikte sank im Berichtsjahr 2025 um gut 32 Prozent auf 32 F\u00e4lle (2024: 47). Den gr\u00f6\u00dften Anteil in diesem Bereich bildeten K\u00f6rperverletzungsdelikte234 mit 25 F\u00e4llen. Dar\u00fcber hinaus wurden f\u00fcnf Widerst\u00e4nde gegen die Staatsgewalt 235 und jeweils ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffsund Luftverkehr sowie in den Stra\u00dfenverkehr festgestellt. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten236 (296 F\u00e4lle) ist ein R\u00fcckgang um 25 Delikte im Vorjahresvergleich (2024: 321 F\u00e4lle) festzustellen, was ma\u00dfgeblich mit einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Fallzahl von Volksverhetzungen im Internet (- 17) einherging. \u00dcbersicht \u00fcber Politisch motivierte Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Sonstige Zuordnung\" in Niedersachsen 2024 2025 Terrorismusdelikte 1 0 (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b StGB sowie Katalogtaten) Politisch motivierte Gewalttaten: K\u00f6rperverletzungen 24 25 Widerstandsdelikte 18 5 Landfriedensbr\u00fcche 1 0 234 Davon 15 F\u00e4lle gem. SS 224 StGB, 10 F\u00e4lle gem. SS 223 StGB. 235 Davon 4 F\u00e4lle gem. SS 114 StGB, ein Fall gem. SS 113 StGB. 236 Im Sinne des KPMD-PMK sind hier die extremistischen Straftaten der Deliktsqualit\u00e4t \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\" gemeint. 415","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) Brandstiftungen 0 0 Gef\u00e4hrl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 2 Raubdelikte 1 0 Erpressungsdelikte 2 0 Insgesamt 47 32 Sonstige Straftaten: Propagandadelikte237 27 43 Volksverhetzung 52 35 Sachbesch\u00e4digungen 29238 34239 Diebstahl 17240 16241 Beleidigung 56 50 Andere Straftaten 140 118 Insgesamt 321 296 Straftaten insgesamt: 369 328 237 Im Betrachtungszeitraum ausschlie\u00dflich SS 86a StGB. 238 Davon 27 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB. 239 Davon 26 F\u00e4lle gem. SS 303 StGB, 8 F\u00e4lle gem. SS 304 StGB 240 Davon 17 F\u00e4lle gem. SS 242 StGB. 241 Davon 14 F\u00e4lle gem. SS 242 StGB, 2 F\u00e4lle gem. SS 243 StGB. 416","Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (PMK) 417","12","Anhang","Anhang 12.1 Definition der Arbeitsbegriffe Antisemitismus Der Antisemitismus beschreibt ein auf Unterstellungen und Ressentiments gegen J\u00fcdinnen und Juden basierendes Weltbild. Er tritt h\u00e4ufig in Form von Verschw\u00f6rungstheorien in Erscheinung. Antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien haben eine lange Geschichte und lassen sich bis ins Mittelalter zur\u00fcckverfolgen. Studien belegen, dass antisemitische Einstellungsmuster in der Bev\u00f6lkerung nach wie vor verbreitet sind. Angefangen bei antisemitischen Vorurteilen, die in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und Verschw\u00f6rungstheorien in den verschiedenen extremistischen Szenen: im Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Antisemitische Straftaten sind in Deutschland noch immer \u00fcberwiegend politisch rechtsextremistisch motiviert. Entsprechende Einstellungsmuster und Handlungen stellen ein zentrales Element der rechtsextremistischen Ideologie dar. Der israelbezogene Antisemitismus erf\u00fcllt eine Br\u00fcckenfunktion zwischen den extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen. Er geh\u00f6rt zum Kernbestand politischer Propaganda in vielen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und ist ein Wesenszug aller islamistischen Organisationen. Er hat aber auch innerhalb linksextremistischer Bewegungen eine lange Tradition, obwohl sich Linksextremisten formal als antirassistisch und nicht antisemitisch verstehen. Bei dem dem Linksextremismus innewohnenden Antisemitismus handelt es sich vor allem um einen israelbezogenen Antisemitismus, welcher das Existenzrecht des j\u00fcdischen Staates ablehnt. Insbesondere antiimperialistisch ausgerichtete, zumeist dogmatische Linksextremisten mit ihrer ausgepr\u00e4gt antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung, \u00fcbertragen ihre Feindbilder auf \"den Juden\" und davon abgeleitet auf den Staat Israel. Antisemitische Linksextremistinnen und -extremisten sehen in Israel in erster Linie den \"Vorposten\" des US-amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus im Nahen Osten und unterstellen dem Staat, die arabische bzw. pal\u00e4stinensische Welt zu unterdr\u00fccken. Die Politik Israels gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern setzen sie mit der Vernichtungspolitik des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland gleich. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr israelische Milit\u00e4raktionen. 420","Anhang Au\u00dferdem bezeichnen antiimperialistische Linksextremisten Israel als \"Apartheidstaat\" und werfen ihm vor, einen \"Genozid\" an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen zu begehen. Aus diesem Grunde solidarisieren sie sich mit den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern und nehmen eine einseitig proarabische bzw. propal\u00e4stinensische Grundposition ein. Vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel und des folgenden Kriegs in Gaza ist - ausgenommen sind die antideutsch und somit proisraelisch ausgerichteten Linksextremisten - deshalb eine zunehmende Radikalisierung vor allem im antiimperialistisch und antikolonial ausgerichteten Linksextremismus gegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden nicht zu \u00fcbersehen. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus und Islamismus f\u00fchren antizionistische/antisemitische Einstellungen im Linksextremismus bislang nicht dazu, Israel oder die J\u00fcdinnen und Juden vernichten zu wollen. Im Extremismus mit Auslandsbezug ist Antisemitismus vor allem im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus sowie bei extremistischen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern feststellbar. Im Bereich des s\u00e4kularen propal\u00e4stinensischen Extremismus bezieht sich der Antisemitismus vor allem auf den Territorialkonflikt mit dem Staat Israel, dabei wird Israel oft mit \"den Juden\" gleichgesetzt. So wird das Existenzrecht Israels negiert oder die Beseitigung Israels angestrebt. Stattdessen soll innerhalb der Staatsgrenzen Israels ein pal\u00e4stinensischer Staat errichtet werden, in dem j\u00fcdische Menschen B\u00fcrger zweiter Klasse w\u00e4ren oder gar keine Existenzberechtigung h\u00e4tten. Cyberangriffe Angriffe auf ein IT-System durch ein IT-System werden mithilfe von Schadprogrammen ausgef\u00fchrt. Diese kommen auf unterschiedlichen Wegen (z. B. E-Mail-Anhang, malizi\u00f6se Webserver, Exploit) zum Einsatz und erm\u00f6glichen dadurch Cyberangriffe (vgl. \"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2024\", www.BSI.bund.de). Grunds\u00e4tzlich ist bei Cyberangriffen zwischen Cybercrime (Zust\u00e4ndigkeit Polizei) und Cyberspionage/-sabotage (Zust\u00e4ndigkeit Verfassungsschutz) zu unterscheiden. 421","Anhang Cybersicherheit Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst s\u00e4mtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schlie\u00dft darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). Desinformation Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder verf\u00e4lschter Informationen mit der Absicht, die \u00f6ffentliche Meinungsbildung zu manipulieren. Ziel ist es, die Bev\u00f6lkerung zu verunsichern, \u00fcber die Bedeutung und Tragweite aktueller Ereignisse vors\u00e4tzlich zu t\u00e4uschen und politische Positionen oder Unternehmen gezielt in Verruf zu bringen. Da Desinformation das Vertrauen in Fakten und Institutionen untergr\u00e4bt, ist sie unmittelbar demokratiegef\u00e4hrdend. In diesem Kontext muss sie klar von Begriffen wie Fehlinformation, Malinformation, Fake News und Propaganda abgegrenzt werden. Fehlinformationen sind versehentlich falsch ver\u00f6ffentlichte Inhalte, m\u00f6glicherweise ein redaktioneller Fehler. Die Inhalte von Malinformationen beruhen zwar auf der Wahrheit, ihre Verbreitung wird aber genutzt, um einer Person, Organisation oder einem Land Schaden zuzuf\u00fcgen. Hierbei werden meist private, geheime oder sensible Informationen einer breiten Masse zug\u00e4nglich gemacht, wie z. B. Daten-Leaks. Bei Fake-News handelt es sich um Desinformation. Der Begriff suggeriert allerdings, dass es sich bei der ver\u00f6ffentlichten Information um eine - wenngleich falsche oder fingierte - Neuigkeit im journalistischen Sinne handelt, w\u00e4hrend die \"Neuigkeit\" selbst h\u00e4ufig frei erfunden ist. Propaganda ist der Versuch der gezielten Beeinflussung des Denkens, Handelns und F\u00fchlens von Menschen. Wer Propaganda betreibt, verfolgt damit immer ein bestimmtes Interesse (https://www.bpb. de/themen/medien-journalismus /krieg-in-den-medien/130697/ was-ist-propaganda/). 422","Anhang Entgrenzung Dieser Begriff steht f\u00fcr eine Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen nicht extremistischem und extremistischem Protest. Derartige Entwicklungen sind in Teilen der Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsextremismus und Linksextremismus festzustellen, aber auch im Islamismus. Extremismus Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterscheiden zwischen \"Extremismus\" und \"Radikalismus\", obwohl beide Begriffe oft synonym genutzt werden. Bei \"Radikalismus\" handelt es sich um eine \u00fcberspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits \"von der Wurzel (lat. radix) her\" anpacken will. Im Unterschied zum \"Extremismus\" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So ist z. B. Kapitalismuskritik, die grunds\u00e4tzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung \u00e4u\u00dfert und sie von Grund auf ver\u00e4ndern will, noch kein Extremismus. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht bef\u00fcrchten, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivit\u00e4ten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus in Deutschland zielt regelm\u00e4\u00dfig auf radikale Ver\u00e4nderungen der politischen Verh\u00e4ltnisse in der Provenienz. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend f\u00fcr die Intensit\u00e4t des Auftretens und auch f\u00fcr das Militanzniveau. T\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewaltt\u00e4tige 423","Anhang Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisation ist die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) zu nennen. Alle extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug sehen Deutschland vorwiegend als Raum f\u00fcr R\u00fcckzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grunds\u00e4tzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchf\u00fchren oder unterst\u00fctzen und dadurch ausw\u00e4rtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gef\u00e4hrden oder f sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religi\u00f6s motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen f\u00fcr eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt k\u00f6nne ausschlie\u00dflich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamistischen Gesellschaftsordnung auf Grundlage von Scharia, Koran und Sunna im w\u00f6rtlichen Sinne f\u00fcr unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. 424","Anhang Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen und Einrichtungen von essenzieller Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Auswirkungen zur Folge h\u00e4tten (siehe Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, www. bsi.bund.de). Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolution\u00e4r-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grunds\u00e4tze richten. F\u00fcr Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur \"revolution\u00e4ren Gewalt\", obgleich sie tagespolitisch auf legale Formen der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner setzen. Nationalismus Im Gegensatz zum Patriotismus, der sogenannten Vaterlandsliebe, wird mit dem Nationalismus die \u00dcberh\u00f6hung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und V\u00f6lker bezeichnet. Neben dem deutschen Rechtsextremismus findet sich dieses Merkmal auch bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", die sich ideologisch \u00fcber andere Gruppen und Ethnien stellt. Der t\u00fcrkische Nationalismus vertritt eine antieurop\u00e4ische Haltung. Neue Rechte Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete rechtsextremistische ideologische Str\u00f6mung beruft sich auf die \"Konservative Revolution\", eine intellektuelle Str\u00f6mung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bem\u00fchten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 425","Anhang Proliferation Proliferation ist die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffensystemen und deren Tr\u00e4gersystemen. Wesentliches Merkmal der Proliferation ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern durch proliferationsrelevante Staaten - unter Einbeziehung Ihrer Nachrichtenoder Geheimdienste - betrieben wird. Die dynamischen Entwicklungen in den lokalen Krisenund Konfliktherden ebenso wie die geopolitischen Machtk\u00e4mpfe autorit\u00e4rer Regime, verdeutlichen das zunehmende Gef\u00e4hrdungspotenzial dieses Ph\u00e4nomens innerhalb der sicherheitspolitischen Weltlage. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich neben vielen anderen Staaten international dazu verpflichtet, den Einsatz und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, um damit das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker sicherzustellen. Rassismus Rassismus ist ein wesentliches Ideologieelement des Rechtsextremismus. Er zielt auf eine konstruierte Unterscheidung zwischen Menschengruppen ab, indem ihnen ein Set von Eigenschaften zugeschrieben wird. Diese Eigenschaften werden zum Wesen der Gruppenangeh\u00f6rigen erkl\u00e4rt. Es lassen sich z. B. spezifische Rassismen gegen schwarze Menschen, gegen Menschen j\u00fcdischen oder muslimischen Glaubens oder gegen Sinti und Roma erfassen. Im Nationalsozialismus erreichte der Rassismus seinen H\u00f6hepunkt. Die in Deutschland gebr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt h\u00e4ufig Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die \"Selektion\" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begr\u00fcndete. Der Begriff Rassismus findet nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch in anderen Extremismusph\u00e4nomenen Verwendung. Einen Rassismus im Linksextremismus gibt es nicht. Der Begriff findet hier eher im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antirassismus Verwendung. Rassistische Auspr\u00e4gungen im Islamismus sind religi\u00f6s motiviert. Im Fokus stehen Andersgl\u00e4ubige bzw. die westliche Welt im Allgemeinen, aber auch Muslime, die der vermeintlich falschen Glaubensrichtung anh\u00e4ngen. Diese werden als Ungl\u00e4ubige bezeichnet. 426","Anhang Im Extremismus mit Auslandsbezug gibt es Rassismus bei den nationalistisch gepr\u00e4gten Bestrebungen der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\". Eine rassistische Sichtweise best\u00e4rkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie, die sich gegen ethnische Minderheiten in der T\u00fcrkei richtet. Ihr Rassismus gestaltet sich nach einem totalit\u00e4ren Normverst\u00e4ndnis, nach dem insbesondere Kurden, Angeh\u00f6rigen des j\u00fcdischen Glaubens oder anderen Minderheiten in der T\u00fcrkei keine Akzeptanz bzw. kein Respekt gew\u00e4hrt wird. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden alle ver fassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschl\u00fcssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe \"Extremismus\" sowie \"Radikalismus\" bzw. \"Rechtsoder Linksradikalismus\" von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht mehr f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen genutzt, da er in der politischen Tradition der Aufkl\u00e4rung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff \"der Tatsache Rechnung [tr\u00e4gt], dass politische Aktivit\u00e4ten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das hei\u00dft eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten.\" (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt noch den Terminus \"rechtsbzw. linksradikal\" verwenden, werden damit in 427","Anhang Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivit\u00e4ten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel der Beseitigung der demokratischen Gesellschaftsordnung richten. Reichsb\u00fcrger Als \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" werden Einzelpersonen und informell organisierte Gruppierungen sowie virtuelle Netzwerke bezeichnet, deren zentrales organisations\u00fcbergreifendes bzw. personen\u00fcbergreifendes Ideologieelement die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, seiner gesamten Rechtsordnung und deren Repr\u00e4sentanten ist. Diese \u00dcberzeugung ist eng verkn\u00fcpft mit einem verschw\u00f6rungsideologischen Weltbild und der Vorstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat. \"Reichsb\u00fcrger\" sind \u00fcberzeugt, weiterhin und ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige eines \"Deutschen Reiches\" zu sein und nicht B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Gruppierung oder Person werden unterschiedliche historische Bezugspunkte, insbesondere die Jahre 1871, 1914 und 1937, f\u00fcr die \"Reorganisation des Deutschen Reiches\" angef\u00fchrt. Gemeinsam ist allen der R\u00fcckgriff auf einen historischen und undemokratischen deutschen Staat sowie auf Grenzverl\u00e4ufe als Hoheitsgebiet, die deutlich \u00fcber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen. An die Stelle der aktuellen Staatsform und seiner institutionellen Ordnung soll eine eigene selbsternannte \"Reichsregierung\" treten, die in Zukunft die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr Deutschland f\u00fchren soll. Bei den \"Selbstverwaltern\" handelt es sich um eine Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu \"Reichsb\u00fcrgern\" nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches \u00fcberzeugt sind. Sie behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung ihrerseits oder durch den R\u00fcckgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland austreten oder sie verneinen deren Existenz komplett. Einige gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet zu proklamieren. Die Grenzen zwischen \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sind flie\u00dfend und bei vielen Personen vermischen sich 428","Anhang Argumentationsmuster aus beiden Bereichen. Eine scharfe Trennung ist daher in der Praxis h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiy ya) bezeichnet jene islamistischen Str\u00f6mungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, \"Vorfahre\") ausrichten. Nur die Quellen aus der Fr\u00fchzeit des Islams, Koran und Sunna, sind f\u00fcr Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrs\u00e4tze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den \u00fcbrigen islamistischen Positionen liegt darin begr\u00fcndet, dass die Salafisten ausschlie\u00dflich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition \u00fcberliefert, als vorbildhaft f\u00fcr alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte Menschheit zu \u00fcbertragen. Das schlie\u00dft z. B. auch die Verheiratung neunj\u00e4hriger M\u00e4dchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad prim\u00e4r eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Jihadistische Salafisten konstruieren daher eine pers\u00f6nliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schlie\u00dft auch die Begehung von Terroranschl\u00e4gen ein. Selbstverwalter siehe Reichsb\u00fcrger Separatismus Politischer oder ethnisch begr\u00fcndeter Separatismus steht f\u00fcr Bestrebungen von Bev\u00f6lkerungsgruppen, sich von dem Staat, in dem sie leben, loszul\u00f6sen, um einen neuen eigenen Staat zu errichten 429","Anhang bzw. sich in einem anderen Staat einzugliedern (z. B. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" [PKK]). Religi\u00f6s begr\u00fcndeter Separatismus ist das Bestreben eines Teils der Gl\u00e4ubigen, sich von der Glaubensgemeinschaft abzuspalten. Social Engineering Social Engineering bezeichnet eine Methode zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das pers\u00f6nliche Umfeld ihres Opfers aus, t\u00e4uschen Identit\u00e4ten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autorit\u00e4tsh\u00f6rigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. Spionage Als Spionage wird die Informationsbeschaffung durch Geheimoder Nachrichtendienste einer fremden Macht bezeichnet, die in oder gegen Deutschland arbeiten. Sie umfasst das illegale Aussp\u00e4hen sensibler und/oder geheimer Informationen aus den Bereichen Politik und Verwaltung, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Zugang zu den Informationen und der Diebstahl von Knowhow erfolgt meist unter Anwendung illegitimer oder auch illegaler Methoden und Mittel. Ausl\u00e4ndische Geheimoder Nachrichtendienste erhoffen sich dadurch Vorteile f\u00fcr ihre eigenen Regierungen. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gem\u00e4\u00df SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbest\u00e4nde des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug der im Verfassungsschutzbericht genannten Paragraphen) SS 83 Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens SS 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen SS 128 Bildung bewaffneter Gruppen SS 129 Bildung krimineller Vereinigungen SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mithilfe von 430","Anhang Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivit\u00e4ten, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig wird umgangssprachlich h\u00e4ufig synonym zu \"verfassungsfeindlich\" genutzt. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden. Es gen\u00fcgt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenh\u00e4lt. Es muss vielmehr eine aktiv-k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeintr\u00e4chtigen und diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet zwischen den Tatbestandsmerkmalen \"beseitigen\" und \"beeintr\u00e4chtigen\". \"Beseitigen\" bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Austausch durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes nicht demokratisches Regierungssystem (BVerfGE 144, 20 [211 Rn. 550]). Demgegen\u00fcber sei von einem \"beeintr\u00e4chtigen\" auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensit\u00e4t eine sp\u00fcrbare Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Es reiche aus, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenw\u00fcrde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt 431","Anhang gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die f\u00fcr ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 [213f. Rn. 556]). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG m\u00f6glich, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Erst wenn dies durch Verf\u00fcgung der Verbotsbeh\u00f6rde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch das Landesbzw. Bundesinnenministerium erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, verfassungswidrig. \u00dcber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43ff. BVerfGG). Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die \"Sozialistische Reichspartei\" (SRP) und 1956 die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorst\u00e4nden der NPD fungierten, unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-F\u00fchrung ausgegangen werden. Der von den Innenministerien und -senaten der Bundesl\u00e4nder am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zur\u00fcckgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage f\u00fcr den Verbotsantrag waren die 432","Anhang durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesammelten Materialien \u00fcber die NPD, die fortlaufend erg\u00e4nzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden daf\u00fcr alle V-Personen in den F\u00fchrungsebenen der Partei abgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch h\u00f6chstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspr\u00e4sident Andreas Vo\u00dfkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein f\u00fcr ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei m\u00fcsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegr\u00fcndung weiter hei\u00dft. Zu den Zielen hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung: \"Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anh\u00e4nger versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet.\" (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) Das Bundesverfassungsgericht setzte mit dem Urteil einen neuen Ma\u00dfstab, der von der vorherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. \"Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei \u00fcber hinreichende Wirkungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht v\u00f6llig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsm\u00f6glichkeiten auch Gebrauch macht\", so Vo\u00dfkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall242. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, d\u00fcrfen sie sich im Rahmen der f\u00fcr alle geltenden Gesetze frei bet\u00e4tigen. V\u00f6lkische Siedler Unter dem Sammelbegriff \"V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse/ V\u00f6lkische Siedler\" werden in Niedersachsen rechtsextremistische 242 Weitere Ausf\u00fchrungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 3.9, Abschnitt \"Die Partei 'Die Heimat' ist verfassungsfeindlich\". 433","Anhang v\u00f6lkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/Siedlerverb\u00e4nde) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, l\u00e4ndliche und kleinb\u00e4uerliche Lebensweise auf Basis einer v\u00f6lkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen. Innerhalb ihres meist kinderreichen Familienund Freundeskreises leben sie nach v\u00f6lkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten. \"V\u00f6lkische Siedler\" sind gefestigte Rechtsextremisten, die sich an der vom Nationalsozialismus propagierten \"Volksgemeinschaft\" orientieren, die als \"geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft\" idealisiert wird. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gest\u00fctzte, von fremden Geheimoder Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung, n\u00e4mlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der pr\u00e4ventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Sch\u00e4den durch Wirtschaftsspionage zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Sicherheitsfragen und -vorf\u00e4lle zur Verf\u00fcgung zu stehen. 434","Anhang 12.2 Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. S. 564), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 103) Inhalts\u00fcbersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 \u00dcberwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 435","Anhang Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr Observationen sowie verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an betroffene Personen SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Daten\u00fcbermittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Drittes Kapitel Speicherung, Ver\u00e4nderung, Verwendung, L\u00f6schung SS 26 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Verwendung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten Viertes Kapitel Auskunft SS 29 Auskunft an betroffene Personen F\u00fcnftes Kapitel \u00dcbermittlung SS 30 \u00dcbermittlung an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen 436","Anhang SS 31 \u00dcbermittlung zur Strafverfolgung SS 32 \u00dcbermittlung zur Gefahrenabwehr SS 32 a \u00dcbermittlung zum vorbeugenden Rechtsg\u00fcterschutz SS 32 b \u00dcbermittlung an inl\u00e4ndische nicht \u00f6ffentliche Stellen SS 32 c \u00dcbermittlung f\u00fcr Angebote zum Ausstieg SS 32 d \u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische sowie \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen SS 32 e \u00dcbermittlung im Interesse der betroffenen Person SS 32 f Allgemeine \u00dcbermittlungsverbote SS 32 g Allgemeine Verfahrensvorschriften f\u00fcr die \u00dcbermittlung SS 32 h Pflichten der empfangenden Stelle SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Sechstes Kapitel Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes SS 33 a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 33 b Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chsischen Datenschutzgesetzes Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Parlamentarisches Kontrollgremium SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverst\u00e4ndigen SS 39 Beauftragung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegen\u00fcber dem Landtag F\u00fcnfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 42 \u00dcbergangsvorschrift SS 43 \u00dcbergangsvorschrift zur parlamentarischen Kontrolle 437","Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachder freiheitlichen demokratischen Grundrichten und Unterlagen, \u00fcber ordnung, des Bestandes und der Sicherheit 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlides Bundes und der L\u00e4nder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zust\u00e4ndigkeit eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist das f\u00fcr des Bundes oder eines Landes oder Inneres zust\u00e4ndige Ministerium (Fachihrer Mitglieder zum Ziel haben, ministerium). 2Das Fachministerium unter2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimh\u00e4lt eine Abteilung, die gesondert von dienstliche T\u00e4tigkeiten in der Bundesder f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung republik Deutschland f\u00fcr eine fremde ausschlie\u00dflich die der VerfassungsschutzMacht, beh\u00f6rde nach diesem Gesetz und anderen 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben Deutschland, die durch Anwendung von wahrnimmt (Verfassungsschutzabteilung). Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei(2) 1 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange L\u00e4nder d\u00fcrfen im Land Niedersachsen nur im der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrEinvernehmen mit der Verfassungsschutzden, beh\u00f6rde t\u00e4tig werden. 2 Ihre Befugnisse 4. Bestrebungen, die gegen den Gedanbestimmen sich dabei nach den Vorschriften ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 dieses Gesetzes. Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf das friedliche Zusammenleben der andere Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgeum Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie setzes) gerichtet sind. selbst nicht befugt ist. (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet den Landtag und die Landesregierung \u00fcber Art und Ausma\u00df von Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. 438","Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kl\u00e4rt 3 oder 4 k\u00f6nnen auch von Einzelpersonen die \u00d6ffentlichkeit auf der Grundlage ihrer ausgehen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Auswertungsergebnisse durch zusammenPersonenzusammenschluss handeln. 4 In fassende Berichte und andere Ma\u00dfnahmen diesem Fall gilt Satz 1 mit der Ma\u00dfgabe, \u00fcber Bes trebungen und T\u00e4tigkeiten dass die Verhaltensweise der Einzelperson nach Absatz 1 auf. 2 Sie wirkt solchen darauf gerichtet sein muss, die in Absatz 2 Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten entgegen und genannten Ziele zu verwirklichen. beugt ihrem Entstehen vor (Pr\u00e4vention), ins(2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind besondere durch Angebote zur Information 1. Bestrebungen gegen den Bestand des und zum Ausstieg. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Ma\u00dfgabe des Nieders\u00e4chsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahgeh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im \u00f6ffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Bundes oder eines Landes: solche, die darTatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntauf gerichtet sind, den Bund, L\u00e4nder oder nissen gegen die Kenntnisnahme durch deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4Unbefugte, higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche sonstigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung: solche, F\u00e4llen, die darauf gerichtet sind, einen der in 4. bei einer im \u00f6ffentlichen Interesse lieAbsatz 3 genannten Verfassungsgrundgenden \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung deren Einverst\u00e4ndnis. zu setzen. (3) Die Begriffsbestimmung der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung Begriffsbestimmungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) findet in der (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 jeweils geltenden Fassung Anwendung. Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, (4) Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammendann vor, wenn die Gewalt innerhalb der schluss. 2 F\u00fcr einen PersonenzusammenBundesrepublik Deutschland angewendet schluss handelt, wer ihn in seinen oder vorbereitet wird und sie sich gegen Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. die politische Ordnung oder Einrichtungen 3 Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1, anderer Staaten richtet oder richten soll. 439","Anhang (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist 2 Die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 3 Die die erhebliche, aggressive und unmittelBestimmung ist auf h\u00f6chstens vier Jahre zu bar gegen Personen oder fremde Sachen befristen. 4Die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung gerichtete Anwendung physischer Kraft. um jeweils h\u00f6chstens vier Jahre ist zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 SS5 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; die S\u00e4tze 1 und 2 Trennungsgebot gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung nicht verl\u00e4ngert, so ist die Beobachtung und 1 Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; die befugnisse stehen der Verfassungsschutzzu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten beh\u00f6rde zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nicht personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfzu. Sie darf die Polizei nicht um Ma\u00dfnahmen 2 gabe des SS 28 zu l\u00f6schen. ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt (3) 1 Sp\u00e4testens z wei Jahre nach der ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. Bestimmung zum Beobachtungsobjekt oder einer Verl\u00e4ngerung ist von der VerZweiter Teil fassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob Bestimmung zum Beobachtungsobjekt die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist. 2Ist das der Fall, so sind SS6 die Gr\u00fcnde zu dokumentieren. 3Andernfalls Beobachtungsobjekt ist die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt von der Fachministerin oder dem (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein PersonenFachminister aufzuheben, im Vertretungszusammenschluss oder eine Einzelperson fall von der Staatssekret\u00e4rin oder dem nach SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erf\u00fcllung Staatssekret\u00e4r oder deren oder dessen Verder Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 treterin oder Vertreter; Absatz 2 Satz 5 gilt planm\u00e4\u00dfig beobachtet und aufgekl\u00e4rt wird. entsprechend. 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum (4) Endet die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insBeobachtungsobjekt, so soll die Verfassungsgesamt betrachtet und unter Einbeziehung schutzbeh\u00f6rde den ihr bekannten in dem nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus Personenzusammenschluss verantwortlich vergleichbaren F\u00e4llen, das Vorliegen einer t\u00e4tigen Personen oder der Einzelperson die Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 Beendigung der Beobachtung mitteilen. belegen. (5) Zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Auf(2) 1 Das Beobachtungsobjekt wird von der kl\u00e4rung nach Absatz 1 Satz 1 geh\u00f6rt auch die Fachministerin oder dem Fachminister Ber\u00fccksichtigung derjenigen Informationen bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatseinschlie\u00dflich personenbezogener Daten, die sekret\u00e4rin oder dem Staatssekret\u00e4r oder gegen die Bestimmung zum Beobachtungsderen oder dessen Vertreterin oder Vertreter. objekt sprechen. 440","Anhang (6) 1Ein Beobachtungsobjekt hat erhebliche SS7 Bedeutung, wenn es auf die Anwendung Verdachtsobjekt oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet oder aus anderen Gr\u00fcnden nach seiner Ver(1) 1In einer Verdachtsphase wird durch planhaltensoder Wirkungsweise geeignet ist, m\u00e4\u00dfige Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines ein in SS 3 Abs. 1 genanntes Schutzgut erhebPersonenzusammenschlusses oder einer lich zu beeintr\u00e4chtigen. 2 Andere Gr\u00fcnde im Einzelperson nach SS 4 Abs. 1 (VerdachtsSinne des Satzes 1 liegen in der Regel vor, objekt) gepr\u00fcft, ob das Verdachtsobjekt die wenn das Beobachtungsobjekt Voraussetzung des SS 6 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt. 1. zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt- 2 Voraussetzung f\u00fcr die Bestimmung zum oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen auffordert, Verdachtsobjekt sind tats\u00e4chliche AnhaltsStraftaten begeht oder auf die Begepunkte, die, insgesamt betrachtet und hung von Straftaten gerichtet ist, unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher 2. seine Existenz, Organisation, Ziele oder Erfahrungen aus vergleichbaren F\u00e4llen, den T\u00e4tigkeit in erheblichem Ma\u00df verschleiVerdacht einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 ert oder Nr. 1, 3 oder 4 rechtfertigen. 3. erheblichen gesellschaftlichen Einfluss (2) 1 Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Bestimmung besitzt, insbesondere zum Verdachtsobjekt und der Zeitpunkt a) durch Vertretung in \u00c4mtern und des Beginns der Verdachtsphase sind zu Mandaten, dokumentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf b) durch wirkungsbreite Publikationen zwei Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase oder systematisches Verbreiten von kann einmalig um h\u00f6chstens zwei Jahre verDesinformationen oder Betreiben l\u00e4ngert werden, wenn die Voraussetzung von Einsch\u00fcchterung oder des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erf\u00fcllt ist; c) aufgrund des Gesamtbilds von die Gr\u00fcnde sind zu dokumentieren. 4 Endet Mitgliederund Unterst\u00fctzerzahl, die Verdachtsphase, ohne dass das VerOrganisationsstruktur, Mobilisiedachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt rungsgrad, Aktionsf\u00e4higkeit und bestimmt wird, so ist die Beobachtung Finanzkraft. und Aufkl\u00e4rung unverz\u00fcglich zu beenden; 3 F\u00fcr die Bestimmung eines Beobachtungsdie zu dem Verdachtsobjekt gespeicherten objekts von erheblicher Bedeutung und personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfdessen Verl\u00e4ngerung gilt Absatz 2 S\u00e4tze 1 gabe des SS 28 zu l\u00f6schen. 5SS 6 Abs. 5 und 6 bis 4 entsprechend. gilt entsprechend. 441","Anhang SS8 2 Bei der Verarbeitung von personenVerdachtsgewinnung bezogenen Daten hat sie von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen diejenige zu (1) 1 In einer Verdachtsgewinnungsphase w\u00e4hlen, die betroffene Personen vorauswird gepr\u00fcft, ob die Voraussetzung des SS 7 sichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. 3Eine Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt ist. Voraussetzung f\u00fcr 2 Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeiden Beginn der Verdachtsgewinnungsphase f\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu sind tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die, insdem beabsichtigten Erfolg steht. gesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus SS 10 vergleichbaren F\u00e4llen, den Anfangsverdacht Schutz des Kernbereichs einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 privater Lebensgestaltung oder 4 begr\u00fcnden. (2) 1Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der Ver(1) 1Die Inanspruchnahme einer Vertrauensdachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt person (SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a) ihres Beginns sind zu dokumentieren. Die2 darf nicht angeordnet werden, wenn tatVerdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungsdass dadurch nicht nur zuf\u00e4llig der Kernphase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder bereich privater Lebensgestaltung beeinein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so tr\u00e4chtigt wird. 2Wenn sich w\u00e4hrend eines ist die Pr\u00fcfung unverz\u00fcglich zu beenden; bereits laufenden Einsatzes tats\u00e4chliche die in der Verdachtsgewinnungsphase Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beeintr\u00e4chtigung gespeicherten personenbezogenen Daten des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 zu l\u00f6schen. ergeben, ist der Einsatz unverz\u00fcglich und 4 SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. so lange wie erforderlich zu unterbrechen. 3 Dies gilt nicht, solange die Fortsetzung Dritter Teil der Inanspruchnahme zum Schutz von Leib Befugnisse zur Datenverarbeitung oder Leben einer Vertrauensperson oder zur Sicherung ihres weiteren Einsatzes erforderErstes Kapitel lich ist. 4 Vertrauenspersonen und die sie Allgemeine Vorschriften f\u00fchrenden Besch\u00e4ftigten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen, insbesondere in den SS9 F\u00e4llen des Satzes 3, den Kernbereich privater Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigLebensgestaltung beeintr\u00e4chtigende Daten keit nicht speichern, ver\u00e4ndern, verwenden oder \u00fcbermitteln; sie haben solche Daten 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 5Die Tatsache, dass allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. den Kernbereich privater Lebensgestaltung 442","Anhang beeintr\u00e4chtigende Daten erhoben wurden, erhoben wurden, sowie deren L\u00f6schung die Fortsetzung der Inanspruchnahme nach sind zu dokumentieren. Satz 3 und die L\u00f6schung der Daten nach (4) Daten aus dem durch das BerufsgeheimSatz 4 sind zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 1 6 nis gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis nach bis 5 gelten entsprechend f\u00fcr den Einsatz den SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung einer verdeckten Ermittlerin oder eines (StPO) sind dem Kernbereich privater verdeckten Ermittlers (SS 14 Abs. 1 Satz 1 Lebensgestaltung zuzurechnen. Nr. 10). (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kern(2) 1 Eine sonstige Datenerhebung darf bereich privater Lebensgestaltung zuzunicht angeordnet werden, wenn tats\u00e4chrechnen sind, so sind diese der Leiterin oder liche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung dadurch nicht nur zuf\u00e4llig Daten aus dem zur Entscheidung \u00fcber die Zurechnung Kernbereich privater Lebensgestaltung vorzulegen. erhoben werden. 2Wenn sich w\u00e4hrend der (6) 1Die L\u00f6schung von Daten nach dieser bereits laufenden Datenerhebung tats\u00e4chVorschrift erfolgt unter Aufsicht einer oder liche Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass eines besonders bestellten, mit der AusDaten aus dem Kernbereich privater Lebenswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigten, die gestaltung erhoben werden, ist die Datenoder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. erhebung unverz\u00fcglich und so lange wie 2 Daten, die in einer nach dieser Vorschrift erforderlich zu unterbrechen, soweit dies angefertigten Dokumentation enthalten technisch m\u00f6glich ist. 3 Bereits erhobene sind, d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur DatenschutzDaten aus dem Kernbereich privater Lebenskontrolle verwendet werden. 3Sie sind nach gestaltung d\u00fcrfen nicht gespeichert, verBeendigung der gem\u00e4\u00df SS 33a Abs. 1 Satz 2 \u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; durchzuf\u00fchrenden Kontrolle der oder des sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4 Die TatLandesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz sache, dass Daten aus dem Kernbereich zu l\u00f6schen, sp\u00e4testens zwei Jahre nach der privater Lebensgestaltung erhoben wurden, Dokumentation. und deren L\u00f6schung sind zu dokumentieren. (3) 1Ergeben sich erst bei der Speicherung, SS 11 Ver\u00e4nderung oder Verwendung von Daten \u00dcberwachung des Brief-, Posttats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass und Fernmeldeverkehrs Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so d\u00fcrfen F\u00fcr die \u00dcberwachung des Brief-, Postund diese Daten nicht mehr gespeichert, verFernmeldeverkehrs einschlie\u00dflich der Ver\u00e4ndert, verwendet oder \u00fcbermittelt werden; arbeitung der durch eine solche Ma\u00dfnahme sie sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die Tat- 2 erlangten personenbezogenen Daten gelten sache, dass Daten, die dem Kernbereich die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes. privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, 443","Anhang Zweites Kapitel Interessen der betroffenen Personen nur Erhebung und sonstige Kenntnisnahme im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. SS 12 Allgemeine Befugnis zur DatenSS 13 erhebung Erhebung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und (1) Die Erhebung von personenbezogenen Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, die Abs. 1 Satz 1 oder zu einer Pr\u00fcfung nach das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, SS 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen personenist unzul\u00e4ssig. bezogenen Daten erheben, soweit in den (2) Die Erhebung von personenbezogenen Vorschriften dieses Kapitels nicht anderes Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person, geregelt ist. 2In der Verdachtsgewinnungsdie das 14. Lebensjahr, aber noch nicht phase darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist nur personenbezogene Daten nur aus allgemein zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte zug\u00e4nglichen Quellen erheben. 3 Vorausdaf\u00fcr bestehen, dass sie setzung f\u00fcr die Erhebung von personen1. in einem oder f\u00fcr ein Beobachtungsbezogenen Daten zur Erf\u00fcllung der Aufgabe oder Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, das auf nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen die Anwendung oder Vorbereitung von tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte, die, insGewalt gerichtet ist, und sie diese Ausgesamt betrachtet und unter Einbeziehung richtung f\u00f6rdert, nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus 2. in herausgehobener Funktion in einem vergleichbaren F\u00e4llen, den Verdacht einer Beobachtungsoder Verdachtsobjekt T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 rechtfertigen. t\u00e4tig ist oder (2) 1Werden personenbezogene Daten bei 3. eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ausbetroffenen Personen mit deren Kenntnis \u00fcbt. erhoben, so ist der Erhebungszweck anzu(3) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten geben. 2Werden personenbezogene Daten einer Person aus der Zeit vor Vollendung bei Dritten au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen ihres 14. Lebensjahres erfassen. 2Das VerBereichs erhoben, so ist der Erhebungshalten einer Person aus der Zeit zwischen zweck auf deren Verlangen anzugeben. 3Die Vollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres betroffenen Personen und die Dritten sind auf darf die Datenerhebung nur erfassen, wenn die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. zum Zeitpunkt dieses Verhaltens die Voraus(3) Ist zum Zweck der Erhebung die \u00dcbersetzungen des Absatzes 2 vorlagen. mi t t lung p e r s o n e nb ezo g e n e r Date n (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht, unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige soweit minderj\u00e4hrige Personen von der 444","Anhang Datenerhebung unvermeidbar als Dritte Mittel, soweit dieser Einsatz allein der betroffen werden. Bestimmung des jeweiligen Aufenthaltsortes der beobachteten Person dient, SS 14 unter den Voraussetzungen des SS 15; Nachrichtendienstliche Mittel 5. au\u00dferhalb von Wohnungen verdeckt angefertigte (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur a) einzelne fotografische BildaufzeichErhebung personenbezogener Daten nungen sowie nur folgende nachrichtendienstliche Mittel b) sonstige Bildaufzeichnungen, die einsetzen: ausschlie\u00dflich zur nachtr\u00e4glichen 1. verdeckte Ermittlungen bei betroffenen Identifizierung von Personen bePersonen und Dritten unter den Vorausstimmt sind, setzungen des SS 15; unter den Voraussetzungen des SS 15; 2. verdecktes Mith\u00f6ren ohne Inanspruch6. Inanspruchnahme von nahme technischer Mittel unter den a) Personen, deren planm\u00e4\u00dfig angeVoraussetzungen des SS 15; legte Zusammenarbeit mit der Ver2a. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichfassungsschutzbeh\u00f6rde Dritten nicht nen des au\u00dferhalb von Wohnungen bekannt ist (Vertrauenspersonen), von einer bestimmten Person zu b) Personen, die in Einzelf\u00e4llen Hineinem bestimmten Zeitpunkt an einen weise geben und deren Zusammennicht bestimmten oder beschr\u00e4nkten arbeit mit der VerfassungsschutzPersonenkreis gerichteten (\u00f6ffentlich beh\u00f6rde Dritten nicht bekannt ist gesprochenen) Wortes unter Einsatz (sonstige geheime Informantinnen technischer Mittel unter den Voraussetund Informanten), sowie zungen des SS 15; c) Personen mit einer bereits beste3. Teilnahme an einer Kommunikationsbehenden Verbindung zu einem Nachziehung im Internet unter einer Legende richtendienst einer fremden Macht, (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und unter Ausdie zum Zweck der Spionageabwehr nutzung eines schutzw\u00fcrdigen Vertrau\u00fcberworben worden sind (\u00fcberens der betroffenen Person oder der worbene Agentinnen und Agenten), oder des Dritten, um ansonsten nicht unter den Voraussetzungen der zug\u00e4ngliche personenbezogene Daten SSSS 15 und 16; zu erhalten, unter den Voraussetzungen 7. Observation, die innerhalb einer Woche des SS 15; insgesamt l\u00e4nger als 48 Stunden oder 4. planm\u00e4\u00dfig angelegte verdeckte Perso\u00fcber einen Zeitraum von einer Woche nenbeobachtung (Observation), auch hinaus durchgef\u00fchrt wird (l\u00e4ngerfristige unter Einsatz besonderer f\u00fcr ObservaObservation) oder bei der besondere f\u00fcr tionszwecke bestimmter technischer Observationszwecke bestimmte techni445","Anhang sche Mittel zu einem anderen als dem in 2 Die durch den Einsatz besonderer f\u00fcr Nummer 4 genannten Zweck eingesetzt Observationszwecke bestimmter technischer werden, unter den Voraussetzungen der Mittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen SSSS 15 und 17; personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nicht 8. verdeckt angefertigte Bild\u00fcbertragunzu einem Bewegungsbild verbunden gen und Bildaufzeichnungen au\u00dferwerden. 3 Die nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b halb von Wohnungen, die nicht unter angefertigten Bildaufzeichnungen d\u00fcrfen Nummer 5 fallen, unter den Voraussetausschlie\u00dflich zur nachtr\u00e4glichen Auswahl zungen der SSSS 15 und 17; von Einzelbildern gespeichert, ver\u00e4ndert 9. verdecktes Mith\u00f6ren und Aufzeichnen und verwendet werden; anschlie\u00dfend sind des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen sie unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. 4 Die in Satz 1 Wortes unter Einsatz technischer Mittel Nrn. 5 und 8 genannten Mittel d\u00fcrfen au\u00dferhalb von Wohnungen unter den nicht gegen Versammlungen im Sinne des Voraussetzungen der SSSS 15 und 17; Nieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes 10. Einsatz von hauptamtlichen Besch\u00e4f(NVersG) eingesetzt werden. tigten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, (2) 1 Soweit es f\u00fcr den Einsatz eines die planm\u00e4\u00dfig angelegt und langfristig nachrichtendienstlichen Mit tels nach unter einer Legende (Absatz 2 Satz 1 Absat z 1 er forderlich ist, dar f die Nr. 1) personenbezogene Daten erVerfassungsschutzbeh\u00f6rde heben (verdeckte Ermittlerinnen und 1. fingierte biografische, berufliche oder Ermittler), unter den Voraussetzungen gewerbliche Angaben (Legende) mit der SSSS 15 und 18; Ausnahme solcher beruflichen Angaben 11. technische Mittel, mit denen zur Erverwenden, die sich auf Berufsgeheimmittlung des Standortes sowie der nistr\u00e4gerinnen oder Berufsgeheimnistr\u00e4Ger\u00e4teund der Kartennummern aktiv ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferingeschaltete Mobilfunkendeinrichtunnen oder Berufshelfer nach SS 53a StPO gen zur Datenabsendung an eine Stelle beziehen, und au\u00dferhalb des Telekommunikations2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen benetzes veranlasst werden, unter den schaffen, herstellen und verwenden. Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen d\u00fcrfen 12. Beobachtung des Funkverkehrs auf auch zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, Einnicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang richtungen und Gegenst\u00e4nde der Verbestimmten Kan\u00e4len unter den Vorausfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Schutz setzungen der SSSS 15 und 19; der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten 13. \u00dcberwachung des Brief-, Postund Personen beschafft, hergestellt und verFernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des wendet werden. 3Die Beh\u00f6rden des Landes SS 11. und der Kommunen sind verpflichtet, der Ver fassungsschut zbeh\u00f6rde technische 446","Anhang Hilfe bei der Beschaffung und Herstellung Beobachtungsoder Verdachtsobjekt oder von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen zu der T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ausleisten. geht oder ausgehen kann. 3 Der Einsatz (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf eines nachrichtendienstlichen Mittels ist Personen, die ihr logistische oder sonstige unverz\u00fcglich zu beenden, wenn sein Zweck Hilfe leisten, ohne Vertrauenspersonen, erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr sonstige geheime Informantinnen oder ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Informanten oder \u00fcberworbene Agentinnen Weise erreicht werden kann. oder Agenten zu sein (Gew\u00e4hrspersonen), (2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf in Anspruch nehmen, soweit dies erfordernur eingesetzt werden, wenn lich ist f\u00fcr den Einsatz eines nachrichten1. sich der Einsatz gegen ein Beobachdienstlichen Mittels nach Absatz 1, zum tungsoder Verdachtsobjekt oder Schutz der Besch\u00e4ftigten, Einrichtungen gegen eine Person richtet, bei der tatund Gegenst\u00e4nde der Verfassungsschutzs\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliebeh\u00f6rde sowie zum Schutz der in Absatz 1 gen, dass sie in diesem oder f\u00fcr dieses Satz 1 Nr. 6 genannten Personen oder f\u00fcr die t\u00e4tig ist, Beschaffung, Herstellung und Verwendung 2. sich der Einsatz gegen eine Person richvon Hilfsmitteln nach Absatz 2. tet, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit nach SS 15 SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, Allgemeine Voraussetzungen 3. sich der Einsatz gegen eine Person f\u00fcr den Einsatz nachrichtenrichtet, von der aufgrund bestimmter dienstlicher Mittel Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einer der in den Nummern 1 und 2 ge(1) 1 Der Eins at z eines nachrichten - nannten Personen in Verbindung steht dienstlichen Mittels ist unzul\u00e4ssig, wenn und dass deshalb der Einsatz des Mittels die Er forschung des Sachverhalts auf unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber andere, die betroffenen Personen weniger ein Beobachtungsoder Verdachtsbeeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; dies objekt, das auf die Anwendung oder ist in der Regel anzunehmen, wenn die Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist Information aus allgemein zug\u00e4nglichen oder aus anderen Gr\u00fcnden erhebliche Quellen erhoben oder durch ein Ersuchen Bedeutung hat, oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 23 beschafft werden kann. 2Der Einnach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, satz eines nachrichtendienstlichen Mittels 4. dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachdarf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur tung und Aufkl\u00e4rung eines BeobachBedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts tungsoder Verdachtsobjekts oder zur stehen, insbesondere nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltErf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 nis zu der Gefahr, die von dem jeweiligen Nr. 2 erforderlichen Vertrauensperso447","Anhang nen, sonstigen geheimen Informantinschaftlichen Verfahrensregister mit Tatnen und Informanten, \u00fcberworbenen vorw\u00fcrfen wegen der Begehung einer Agentinnen und Agenten sowie Gein Absatz 6 genannten Straftat einw\u00e4hrspersonen gewonnen oder \u00fcbergetragen sind, es sei denn, sie wurden pr\u00fcft werden k\u00f6nnen oder freigesprochen, und sie nicht im Bun5. dies zum Schutz der Besch\u00e4ftigten, deszentralregister mit einer Verurteilung Einrichtungen und Gegenst\u00e4nde der wegen einer in Absatz 6 genannten Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie zum Straftat eingetragen sind, Schutz der Vertrauenspersonen, sonsti3. die Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr gen geheimen Informantinnen und Indie Inanspruchnahme einer Vertrauensformanten, \u00fcberworbenen Agentinnen person nicht auf Dauer deren wesentund Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen liche Lebensgrundlage sind, erforderlich ist. 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch annehmen und nicht die Absicht dazu eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidhaben und bar betroffen werden. 5. sie nicht (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtena) Mandatstr\u00e4gerin oder Mandatstr\u00e4dienstlichen Mittels d\u00fcrfen die Besch\u00e4ftigten ger des Europ\u00e4ischen Parlaments, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde keine Strafdes Bundestages oder eines Landestaten begehen. parlaments oder (4) Die Zielsetzung und die Aktivit\u00e4ten von b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer Beobachtungsund Verdachtsobjekten solchen Mandatstr\u00e4gerin oder eines d\u00fcrfen von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde solchen Mandatstr\u00e4gers oder einer weder unmittelbar noch mittelbar steuernd Fraktion oder Gruppe eines solchen beeinflusst werden. Parlaments sind. SS 16 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf BerufsBesondere Voraussetzungen geheimnistr\u00e4gerinnen und Berufsgeheimnisf\u00fcr die Inanspruchnahme von tr\u00e4ger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen Personen und Berufshelfer (SS 53a StPO) nicht von sich aus in Anspruch nehmen. (1) Vertrauenspersonen, sonstige geheime 1 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf eine Informantinnen und Informanten sowie Vertrauensperson \u00fcberworbene Agentinnen und Agenten 1. \u00fcber sechs Monate hinaus, d\u00fcrfen nur in Anspruch genommen werden, 2. gezielt gegen eine bestimmte Person wenn oder 1. sie vollj\u00e4hrig sind, 3. gezielt in zu privaten Wohnzwecken 2. sie nicht im zentralen staatsanwaltgenutzten R\u00e4umlichkeiten 448","Anhang nur in Anspruch nehmen, um Erkenntnisse Handlungen, die unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcber ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Einzelfall unumg\u00e4ngvon erheblicher Bedeutung oder \u00fcber eine lich und f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Bestrebung T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. oder der T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie \u00fcberunerl\u00e4sslich sind. 4Eine in Absatz 1 genannte worbenen Agentinnen und Agenten soll der Person darf eine Wohnung mit dem EinverZeitraum zwischen dem ersten Herantreten st\u00e4ndnis der oder des Berechtigten betreten. an die Person und dem Beginn der planm\u00e4\u00dfig 5 Das Einverst\u00e4ndnis darf nicht durch ein angelegten Zusammenarbeit (Werbung) \u00fcber die Verwendung einer Legende hinausein Jahr nicht \u00fcberschreiten. 2Die Werbung gehendes Vort\u00e4uschen eines Zutrittsrechts einer Vertrauensperson darf erst beginnen, herbeigef\u00fchrt werden. wenn die Leiterin oder der Leiter der Ver(5) 1 Liegen die Vorausset zungen f\u00fcr fassungsschutzabteilung, im Vertretungsdie Inanspruchnahme einer in Absatz 1 fall die Vertreterin oder der Vertreter, dies genannten Person nicht mehr vor, so ist die angeordnet hat. 3Vertrauenspersonen sowie Inanspruchnahme unverz\u00fcglich zu beenden. \u00fcberworbene Agentinnen und Agenten 2 Die Inanspruchnahme ist auch dann unversollen h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre von derselben z\u00fcglich zu beenden, wenn sich tats\u00e4chliche oder demselben Besch\u00e4ftigten der VerAnhaltspunkte ergeben, dass die Person fassungsschutzbeh\u00f6rde gef\u00fchrt werden. rechtswidrig einen in Absatz 6 genannten 4 Ihre Werbung und Inanspruchnahme sind Straftatbestand verwirklicht hat. 3In diesem fortlaufend zu dokumentieren. Die S\u00e4tze 3 5 Fall sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu und 4 gelten f\u00fcr die Betreuung sonstiger unterrichten, wenn nicht der Schutz von Leib geheimer Informantinnen und Informanten und Leben der in Anspruch genommenen entsprechend. Person ein Unterlassen erfordert. (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf (6) Straftatbest\u00e4nde, deren rechtswidrige nur folgende Straftatbest\u00e4nde verwirklichen: Verwirklichung eine Inanspruchnahme nach 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, dieser Vorschrift ausschlie\u00dft, sind SSSS 86a, 89b, 89c, 98, 99, 129, 129a 1. Verbrechen, sowie 129b Abs. 1 Satz 1 des Strafge2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, setzbuchs (StGB), soweit er auf SS 129a ausgenommen Straftaten nach den StGB verweist, SSSS 129a und 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 soweit er auf SS 129a StGB verweist, NVersG und sowie 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 3. gewerbsoder bandenm\u00e4\u00dfig begange- 2 Dabei darf weder auf die Gr\u00fcndung einer ne Vergehen nach strafbaren Vereinigung hingewirkt noch a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 bis eine steuernde Einflussnahme auf sie aus264a, 265b, 266, 283, 283a, 291 ge\u00fcbt werden. 3 Erlaubt sind nur solche und 324 bis 330 StGB, 449","Anhang b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin und d des Waffengesetzes, oder eines verdeckten Ermittlers ist fortc) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29a laufend zu dokumentieren. 2SS 16 Abs. 4 gilt Abs. 1 Nr. 2 des Bet\u00e4ubungsmittelf\u00fcr verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler gesetzes sowie entsprechend. d) den SSSS 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes. SS 19 Besondere Voraussetzungen f\u00fcr SS 17 den Einsatz bestimmter techniBesondere Voraussetzungen f\u00fcr scher Mittel Observationen sowie verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf ein technisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die nachNrn. 11 und 12 nur unter den Vorausrichtendienstlichen Mittel der Observation setzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, der BildAbs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. \u00fcbertragungen und Bildaufzeichnungen (2) Der Einsatz eines technischen Mittels nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 sowie des nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur verdeckten Mith\u00f6rens und Aufzeichnens gegen eine Person richten, bei der des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verunter Einsatz technischer Mittel au\u00dferhalb dacht bestehen, dass sie eine Straftat von Wohnungen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes Nr. 9 nur einsetzen, um Erkenntnisse \u00fcber plant, begeht oder begangen hat, oder ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzuvon erheblicher Bedeutung oder \u00fcber eine nehmen ist, dass sie \u00fcber ihren TeilT\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. nehmeranschluss f\u00fcr eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herSS 18 r\u00fchrende Mitteilungen entgegennimmt Besondere Voraussetzungen f\u00fcr oder weitergibt oder dass eine Person den Einsatz verdeckter Ermittlenach Nummer 1 ihren Teilnehmeranrinnen und Ermittler schluss nutzt, und dass deshalb der Einsatz unumg\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse (1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein ver\u00fcber ein Beobachtungsoder Verdachtsdeckter Ermittler darf nur unter den Vorausobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 setzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingesetzt werden. 450","Anhang SS 20 \u00fcberworbenen Agentinnen und Agenten Besondere Auskunftsverlangen sowie Gew\u00e4hrspersonen gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen und tats\u00e4chliche (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann 1 Anhaltspunkte f\u00fcr eine schwerwiegende anordnen, dass diejenigen, die gesch\u00e4ftsGefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 genanntes m\u00e4\u00dfig digitale Dienste erbringen, daran mitSchutzgut vorliegen. 4 Zur Erf\u00fcllung der wirken oder den Zugang zur Nutzung daran Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 darf die vermitteln, ihr Auskunft erteilen Erteilung einer Auskunft zu Nutzungs1. zu Bestandsdaten (SS 2 Abs. 2 Nr. 2 des daten nur angeordnet werden, wenn das Telekommunikation-Digitale-DiensBeobachtungsoder Verdachtsobjekt auf die te-Datenschutz-Gesetzes - TDDDG -) Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt mit Ausnahme von Passw\u00f6rtern oder gerichtet ist oder aus anderen Gr\u00fcnden anderen Daten, mittels derer der Zugriff erhebliche Bedeutung hat. 5 Die Erteilung auf Endger\u00e4te oder auf Speichereinricheiner Auskunft zu Nutzungsdaten darf nur tungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder zu einer Person angeordnet werden, hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt 1. bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte werden, gesch\u00fctzt wird, oder daf\u00fcr vorliegen, dass sie die schwer2. zu Nutzungsdaten (SS 2 Abs. 2 Nr. 3 wiegende Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, TDDDG). oder 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen darf nur im Einzelfall und unter der Vorausanzunehmen ist, dass sie Telemedien f\u00fcr setzung angeordnet werden, dass sie zu eine Person nach Nummer 1 nutzt und einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufdass deshalb die Anordnung unumkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der AufBeobachtungsoder Verdachtsobjekt gabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 und dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Nr. 2 zu gewinnen. eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann SS 3 Abs. 1 genanntes Schutzgut vorliegen. anordnen, dass diejenigen, die gesch\u00e4fts- 3 Die Erteilung einer Auskunft zu Bestandsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste nach daten darf im Einzelfall auch angeordnet SS 3 Nr. 61 des Telekommunikationsgesetzes werden, wenn durch die Erteilung der Aus(TKG) erbringen oder daran mitwirken, ihr kunft die zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung Auskunft erteilen und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder 1. zu den von ihnen erhobenen BestandsVerdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der daten gem\u00e4\u00df SS 3 Nr. 6 und den nach Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderSS 172 TKG erhobenen Daten, lichen Ver trauenspersonen, sonstigen 2. zu Daten nach Nummer 1, mittels derer geheimen Informantinnen und Informanten, der Zugriff auf Endger\u00e4te oder auf Spei451","Anhang chereinrichtungen, die in diesen Endnehmen ist, dass sie \u00fcber ihren Teilger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt nehmeranschluss f\u00fcr eine Person nach eingesetzt werden, gesch\u00fctzt wird oder Nummer 1 bestimmte oder von ihr herdie anhand einer zu einem bestimmten r\u00fchrende Mitteilungen entgegennimmt Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotooder weitergibt oder dass eine Person koll-Adresse bestimmt werden, oder nach Nummer 1 ihren Teilnehmeran3. zu Verkehrsdaten nach SS 9 Abs. 1 schluss nutzt und dass deshalb die Satz 1 Nrn. 1 bis 4 TDDDG und sonstiAnordnung unumg\u00e4nglich ist, um Ergen zum Aufbau und zur Aufrechterhalkenntnisse \u00fcber ein Beobachtungsoder tung der Telekommunikation notwendiVerdachtsobjekt oder \u00fcber eine T\u00e4tiggen Verkehrsdaten. keit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 (3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann darf nur angeordnet werden, wenn sie im anordnen, dass Einzelfall zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber und Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder von Computerreservierungssystemen SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufund Globalen Distributionssystemen f\u00fcr gabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. Fl\u00fcge Auskunft zu Namen und Anschrif- 3 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 ten von Kundinnen und Kunden sowie Nr. 1 darf im Einzelfall auch angeordnet zur Inanspruchnahme und den Umst\u00e4nwerden, wenn dadurch die zur planm\u00e4\u00dfigen den von Transportleistungen, insbesonBe obachtung und Aufkl\u00e4rung eines dere zum Zeitpunkt von Abfertigung Beobachtungsoder Verdachtsobjekts oder und Abflug und zum Buchungsweg, zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 sowie Nr. 2 erforderlichen Vertrauenspersonen, 2. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungssonstigen geheimen Informantinnen und institute und Finanzunternehmen Informanten, \u00fcberworbenen Agentinnen Auskunft zu Konten und Geldanlaund Agenten sowie Gew\u00e4hrspersonen gen, insbesondere zu Kontost\u00e4nden, gewonnen oder \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Zahlungseinund -ausg\u00e4ngen und 4 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz sonstigen Geldbewegungen, sowie zu 1 Nr. 2 oder 3 darf nur unter den VorausKontoinhaberinnen, Kontoinhabern, setzungen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 sonstigen Berechtigten und weiteren Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes und nur zu am Zahlungsverkehr Beteiligten, einer Person angeordnet werden, bei der erteilen. 2Die Erteilung einer Auskunft nach 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den VerSatz 1 darf nur im Einzelfall und unter der dacht bestehen, dass sie eine Straftat Voraussetzung angeordnet werden, dass nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes sie zu einer planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und plant, begeht oder begangen hat, Aufkl\u00e4rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzuAbs. 1 Satz 1 oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe 452","Anhang nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und (6) Anordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine 3 sowie Ersuchen nach Absatz 4 und die schwerwiegende Gefahr f\u00fcr ein in SS 3 Abs. 1 \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen den betroffenen genanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 Personen oder Dritten von den VerSatz 4 gilt entsprechend. 3 Die Erteilung pflichteten nicht mitgeteilt werden. einer Auskunft nach Satz 1 darf nur zu einer (7) 1Den Verpflichteten ist es verboten, Person angeordnet werden, bei der allein aufgrund einer Anordnung nach den 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorAbs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorliegen, dass sie die schwerwiegende zunehmen, die f\u00fcr die betroffene Person Gefahr nachdr\u00fccklich f\u00f6rdert, oder nachteilig sind und die \u00fcber die Erteilung 2. aufgrund bestimmter Tatsachen ander Auskunft hinausgehen, insbesondere zunehmen ist, dass sie eine in Satz 1 bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsvergenannte Dienstleistung f\u00fcr eine Person bindungen zu beenden, ihren Umfang zu nach Nummer 1 in Anspruch nimmt und beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben dass deshalb die Anordnung unumoder zu erh\u00f6hen. 2Die Anordnung ist mit g\u00e4nglich ist, um Erkenntnisse \u00fcber ein dem ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Beobachtungsoder Verdachtsobjekt Verbot und darauf zu verbinden, dass oder \u00fcber eine T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Nr. 2 zu gewinnen. beinhaltet, dass sich die betroffene Person 4 Zur Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf sind Unternehmen verpflichtet, die in gerichteter Verdacht besteht. Deutschland eine Niederlassung haben oder Leistungen erbringen. SS 21 (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Verfahrensvorschriften unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 oder 3 das Bundeszentralamt (1) 1 Der Einsatz nachrichtendienstlicher f\u00fcr Steuern um Abrufe aus dem gem\u00e4\u00df Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 SS 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes wird von der Fachministerin oder dem Fachzu f\u00fchrenden Dateis ystem er suchen minister angeordnet, im Vertretungsfall (Kontostammdatenabfrage). von der Staatssekret\u00e4rin oder dem Staats(5) 1 Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 sekret\u00e4r oder deren oder dessen Vertreterin und 3 sind unentgeltlich zu erteilen. Die 2 oder Vertreter. 2Dasselbe gilt f\u00fcr die InanVerfassungsschutzbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die spruchnahme von Vertrauenspersonen in Erteilung von Ausk\u00fcnften nach Absatz 2 den F\u00e4llen des SS 16 Abs. 2 sowie f\u00fcr die eine Entsch\u00e4digung entsprechend SS 23 des Erteilung von Ausk\u00fcnften zu Nutzungsdaten Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsnach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Bestandsdaten gesetzes zu gew\u00e4hren. nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach 453","Anhang SS 20 Abs. 3 Satz 1. 3Der Einsatz nachrichtenSatz 1 Nr. 3 sowie Daten nach SS 20 Abs. 3 dienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Satz 1. 3 In dem schriftlichen Antrag auf Nrn. 4 bis 6 in den nicht von SS 16 Abs. 2 Zustimmung sind der G 10-Kommission alle erfassten F\u00e4llen wird von der Leiterin oder beurteilungsrelevanten Tatsachen mitzudem Leiter der Verfassungsschutzabteilung teilen; insbesondere sind anzugeben: angeordnet, im Vertretungsfall von der Ver1. das Beobachtungsoder Verdachtsobtreterin oder dem Vertreter. 4Die Gr\u00fcnde f\u00fcr jekt oder die Person, soweit m\u00f6glich, die Anordnungen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 mit Name und Anschrift, gegen das sind zu dokumentieren. oder die sich der Einsatz des nachrich(2) 1Anordnungen nach Absatz 1 sind zu tendienstlichen Mittels richtet oder zu befristen auf h\u00f6chstens dem oder zu der die Erteilung der Aus1. ein Jahr in den F\u00e4llen des SS 16 Abs. 2, kunft angeordnet wird, 2. drei Monate in den F\u00e4llen des SS 14 2. die zeitgleich gegen eine in Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, genannte Person von der Verfassungs3. drei Monate bei der Erteilung von schutzbeh\u00f6rde eingesetzten weiteren Ausk\u00fcnften zu k\u00fcnftig anfallenden nachrichtendienstlichen Mittel und beNutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 sonderen Auskunftsverlangen, Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 3. Art, Umfang und Dauer des Einsatzes Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 oder der Auskunft, Abs. 3 Satz 1. 4. der Sachverhalt sowie 2 Verl\u00e4ngerungen um jeweils h\u00f6chstens den 5. eine Begr\u00fcndung. in Satz 1 genannten Zeitraum sind zul\u00e4ssig, 4 Die G 10-Kommission pr\u00fcft im Rahmen wenn die Voraussetzungen der Anordnung der Erteilung der Zustimmung die Zul\u00e4ssigunter Ber\u00fccksichtigung ihrer Gesamtdauer keit und Notwendigkeit des Einsatzes des und der in dieser Zeit erlangten Erkenntnachrichtendienstlichen Mittels oder des nisse weiterhin erf\u00fcllt sind; Absatz 1 gilt besonderen Auskunftsverlangens; im Fall entsprechend. des Satzes 3 Nr. 2 pr\u00fcft sie zudem, ob sich (3) Anordnungen und Verl\u00e4ngerungen des 1 aus der Summe der eingesetzten nachEinsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nach richtendienstlichen Mittel und besonderen SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bed\u00fcrfen Auskunf t sverlangen ein unverh\u00e4ltnisder Zustimmung der G 10-Kommission. m\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Grundrechte ergibt. 2 Dasselbe gilt f\u00fcr die Inanspruchnahme von 5 Die G 10-Kommission hat die Zustimmung Vertrauenspersonen in den F\u00e4llen des SS 16 und ihre wesentlichen Gr\u00fcnde schriftlich Abs. 2 sowie f\u00fcr Anordnungen und Verfestzuhalten. 6Stimmt die G 10-Kommission l\u00e4ngerungen der Erteilung von Ausk\u00fcnften einer Anordnung oder Verl\u00e4ngerung nicht zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 zu, so hat die Fachministerin oder der Nr. 2, Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Fachminister, im Vertretungsfall die StaatsSatz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder 454","Anhang deren oder dessen Vertreterin oder VerSS 22 treter, die Anordnung oder Verl\u00e4ngerung Mitteilung an betroffene unverz\u00fcglich aufzuheben. Personen (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den F\u00e4llen des Absatzes 3 die Fachministerin oder der (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat den Fachminister, im Vertretungsfall die StaatsEinsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach sekret\u00e4rin oder der Staatssekret\u00e4r oder SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seiner deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, Beendigung den betroffenen Personen mitanordnen, dass der Einsatz des nachrichtenzuteilen. 2Dasselbe gilt f\u00fcr Observationen dienstlichen Mittels vor der Zustimmung der nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit G 10-Kommission begonnen oder die Ausbesondere f\u00fcr O b s e r v a t i o n s z w e c ke kunft vor der Zustimmung erteilt wird. In 2 bestimmte technische Mittel eingesetzt diesem Fall ist die Zustimmung unverz\u00fcgwurden. 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde lich nachtr\u00e4glich einzuholen. Stimmt die 3 hat auch die besonderen Auskunfts- G 10-Kommission nicht nachtr\u00e4glich zu, so verlangen nach Erteilung der Auskunft den gilt Absatz 3 Satz 6 entsprechend; der Einbetroffenen Personen mitzuteilen; dies gilt satz des nachrichtendienstlichen Mittels ist nicht f\u00fcr Auskunftsverlangen zu Bestandsunverz\u00fcglich zu beenden. 4Bereits erhobene daten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Daten d\u00fcrfen nicht gespeichert, ver\u00e4ndert, zu Kontostammdaten nach SS 20 Abs. 4. 4 In verwendet oder \u00fcbermittelt werden; sie sind der Mitteilung ist auf die Rechtsgrundlage unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. f\u00fcr den Einsatz des nachrichtendienstlichen (5) 1Die Wahrnehmung der Aufgaben der Mittels oder f\u00fcr das besondere Auskunfts- G 10-Kommission nach den Abs\u00e4tzen 3 verlangen und auf das Auskunftsrecht nach und 4 obliegt der G 10-Kommission nach SS 29 hinzuweisen. 5Die S\u00e4tze 1 bis 4 gelten SS 3 des Nieders\u00e4chsischen Gesetzes zur Ausnicht, wenn f\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG 1. f\u00fcr die Mitteilung in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfi- G 10). 2SS 3 Abs. 1 S\u00e4tze 5 bis 7 und Abs. 2 ger Weise weitere personenbezogene bis 4 Nds. AG G 10 gilt entsprechend. Daten der betroffenen Person erhoben (6) Die weiteren Einzelheiten des Einsatzes werden m\u00fcssten oder nachrichtendienstlicher Mittel sowie der 2. die Person nur unerheblich betroffen Inanspruchnahme von Gew\u00e4hrspersonen und anzunehmen ist, dass sie kein Intersind in Dienstvorschriften umfassend zu esse an einer Mitteilung hat. regeln. (2) 1 Die Mitteilung wird zur\u00fcckgestellt, solange 1. eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks des Einsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels oder des besonderen Auskunftsverlangens nicht ausgeschlossen werden kann, 455","Anhang 2. durch das Bekanntwerden des Einsatbis 5 gelten nicht f\u00fcr die Mitteilung des Einzes des nachrichtendienstlichen Mittels satzes nachrichtendienstlicher Mittel nach oder des besonderen AuskunftsverlanSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und f\u00fcr die Mitgens Leib, Leben, Freiheit oder \u00e4hnlich teilung von besonderen Auskunftsverlangen schutzw\u00fcrdige Belange einer Person zu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 gef\u00e4hrdet werden, Nr. 1. 7 Wird in diesen F\u00e4llen die Mitteilung 3. ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Benicht innerhalb von zwei Jahren nach der lange einer anderen betroffenen Person Beendigung des Einsatzes des nachrichtenentgegenstehen oder dienstlichen Mittels oder der Erteilung der 4. durch das Bekanntwerden des EinsatAuskunft vorgenommen, so ist die Zur\u00fcckzes des nachrichtendienstlichen Mittels stellung unter Angabe des Grundes der oder oder des besonderen Auskunftsverlandem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datengens der weitere Einsatz der in SS 14 schutz mitzuteilen. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 9 genannten (3) 1Einer Mitteilung bedarf es endg\u00fcltig Personen gef\u00e4hrdet wird und deshalb nicht, wenn die Interessen der betroffenen Person 1. die Voraussetzung der Zur\u00fcckstellung zur\u00fccktreten m\u00fcssen. auch f\u00fcnf Jahre nach Beendigung des 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines Einsatzes des nachrichtendienstlichen Jahres nach der Beendigung des EinMittels oder nach Erteilung der Aussatzes des nachrichtendienstlichen Mittels kunft noch nicht entfallen ist, oder der Erteilung der Auskunft vor2. die Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung genommen, so bedarf die Zur\u00fcckstellung mit an Sicherheit grenzender Wahrder Zustimmung der G 10-Kommission. scheinlichkeit auch in Zukunft nicht 3 Stimmt die G 10-Kommission der Zur\u00fcckentfallen werden, stellung zu, so hat sie diese zu befristen; 3. die Voraussetzungen f\u00fcr eine L\u00f6schung der Fristbestimmung kann der Zeitraum der personenbezogenen Daten vorliezugrunde gelegt werden, in dem die gen und Voraussetzungen der Zur\u00fcckstellung mit an 4. die G 10-Kommission zustimmt. Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach nicht entfallen werden. Auch jede weitere 4 SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen Zur\u00fcckstellung bedarf der Zustimmung der Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten G 10-Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es 5 Stimmt die G 10-Kommission der Zur\u00fcckabweichend von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung stellung oder der weiteren Zur\u00fcckstellung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den nicht zu oder entf\u00e4llt zwischenzeitlich der Datenschutz. Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckstellung, so ist die Mitteilung unverz\u00fcglich von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vorzunehmen. 6 Die S\u00e4tze 2 456","Anhang SS 23 der Abrufe verpflichten, sind die Gr\u00fcnde Ersuchen und automatisierte f\u00fcr den Abruf im automatisierten AbrufverAbrufverfahren fahren zu dokumentieren. (3) 1Die ersuchte Beh\u00f6rde, K\u00f6rperschaft, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur 1 Anstalt oder Stiftung ist verpflichtet, planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung die personenbezogenen Daten zu \u00fcbereines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts mitteln. 2 Sie darf nur solche personensowie zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 bezogenen Daten \u00fcbermitteln, die bei ihr Abs. 1 Nr. 2 die Beh\u00f6rden des Landes, insbereits bekannt sind oder von ihr aus allbesondere die Staatsanwaltschaften und die gemein zug\u00e4nglichen Quellen entnommen Polizeibeh\u00f6rden, sowie die der ausschlie\u00dfwerden k\u00f6nnen. 3 Erweisen sich personenlichen Aufsicht des Landes unterstehenden bezogene Daten nach ihrer \u00dcbermittlung K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so sind sie des \u00f6ffentlichen Rechts um \u00dcbermittlung gegen\u00fcber der empfangenden Verfassungspersonenbezogener Daten ersuchen, wenn schutzbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu erg\u00e4nzen diese nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Quellen oder nur mit \u00fcberm\u00e4\u00dfigem AufMangel f\u00fcr die Beurteilung des Sachverhalts wand oder nur durch eine die betroffene offensichtlich ohne Bedeutung ist. Person st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme (4) Um \u00dcbermittlung personenbezogener erhoben werden k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr 2 Daten, die von einer Staatsanwaltschaft oder das Ersuchen sind zu dokumentieren. einer Polizeibeh\u00f6rde aufgrund einer straf(2) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf prozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder nach anstelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder SS 32 Abs. 2 oder den SSSS 33a bis 37a des SS 18 Abs. 3 Satz 2 BVerfSchG automatisierte Nieders\u00e4chsischen Polizeiund OrdnungsAbrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung beh\u00f6rdengesetzes (NPOG) erhoben worden eines automatisier ten Abrufver fahrens sind, darf nur ersucht werden, wenn die durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auspersonenbezogenen Daten auch von der dr\u00fccklich gesetzlich geregelt ist und durch Ver fassungsschut zbeh\u00f6rde mit einem technische und organisatorische Ma\u00dfvergleichbaren nachrichtendienstlichen nahmen Risiken f\u00fcr die Rechte und FreiMittel oder besonderen Auskunftsverlangen heiten der betroffenen Personen vermieden h\u00e4tten erhoben werden d\u00fcrfen. werden k\u00f6nnen. Die Einrichtung eines auto- 2 (5) 1 Um die \u00dcbermittlung personenmatisierten Abrufverfahrens wird von der bezogener Daten, die aufgrund einer strafLeiterin oder dem Leiter der Verfassungsprozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer schutzabteilung oder der Vertreterin oder dieser vergleichbaren Ma\u00dfnahme nach dem dem Vertreter angeordnet. 3 Soweit die Nieders\u00e4chsischen Polizeiund Ordnungsgesetzlichen Regelungen nach Satz 1 die beh\u00f6rdengesetz erhoben worden sind, zu abrufende Stelle nicht zur Dokumentation der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach 457","Anhang diesem Gesetz nicht befugt ist, darf nur ein Abruf im automatisierten Abrufverersucht werden, wenn dies zur planm\u00e4\u00dfigen fahren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der Be obachtung und Aufkl\u00e4rung eines Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde und Beobachtungsoder Verdachtsobjekts, das 2. die betroffene Person durch eine anderauf die Anwendung oder Vorbereitung von weitige Datenerhebung unverh\u00e4ltnism\u00e4Gewalt gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung der \u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich 2 Die Einsichtnahme ist unzul\u00e4ssig, wenn ihr ist. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Ersuchen um \u00dcbereine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift mittlung von personenbezogenen Daten, oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsdie aufgrund einer Identit\u00e4tsfeststellung geheimnissen entgegensteht. nach SS 163b StPO, auch in Verbindung mit (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 NPOG oder dem Leiter der Verfassungsschutzerhoben worden sind. 3Ein Ersuchen um die abteilung oder der Vertreterin oder dem \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, Vertreter angeordnet. die aufgrund einer Wohnraum\u00fcberwachung (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumentieren. nach SS 100c StPO oder nach SS 35a NPOG 2 Die in der Dokumentation enthaltenen erlangt worden sind, ist unzul\u00e4ssig. personenbezogenen Daten d\u00fcrfen aus(6) Die aufgrund eines Ersuchens nach schlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verden Abs\u00e4tzen 4 und 5 \u00fcbermittelten wendet werden. 3Sie sind zwei Jahre nach per sonenbezogenen Daten sind von der Dokumentation zu l\u00f6schen. der \u00fcbermittelnden Staatsanwaltschaft oder Polizeibeh\u00f6rde unter Angabe des SS 25 zur Erhebung eingesetzten Mittels zu Verpflichtung zur Daten\u00fcberkennzeichnen. mittlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 24 Registereinsicht (1) Die Beh\u00f6rden des Landes sowie die der ausschlie\u00dflichen Aufsicht des Landes unter(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur stehenden K\u00f6rperschaften, Anstalten und planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbereines Beobachtungsoder Verdachtsmitteln von sich aus der Verfassungsschutzobjekts, das auf die Anwendung oder Vorbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen bereitung von Gewalt gerichtet ist, sowie Informationen einschlie\u00dflich personenzur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 bezogener Daten, wenn tat s\u00e4chliche Nr. 2 die von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrten Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dies zur Register einsehen. planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung (2) 1Die Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts, 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder das auf die Anwendung oder Vorbereitung 458","Anhang von Gewalt gerichtet ist, oder zur Erf\u00fcllung (3) Die \u00dcbermit tlung von personender Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderbezogenen Daten \u00fcber eine Person, die das lich ist. 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist (2) Die Staatsanwaltschaften und Polizei- 1 unzul\u00e4ssig. beh\u00f6rden des Landes \u00fcbermitteln von sich (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen einDrittes Kapitel schlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn Speicherung, Ver\u00e4nderung, Verwendung, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, L\u00f6schung dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder SS 26 Verdachtsobjekts oder zur Erf\u00fcllung der Speicherung, Ver\u00e4nderung und Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich Verwendung personenbezogeist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund ner Daten, Zweckbindung einer strafprozessualen Zwangsma\u00dfnahme oder einer vergleichbaren Ma\u00dfnahme (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die nach dem Nieders\u00e4chsischen Polizeiund zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz erhoben worden erhobenen personenbezogenen Daten sind, d\u00fcrfen nur \u00fcbermittelt werden, wenn speichern, ver\u00e4ndern und verwenden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dies zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem dass dies zur planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und sie erhoben worden sind, und Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsoder Ver1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vordachtsobjekts, das auf die Anwendung oder liegen, dass die betroffene Person in Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder dem oder f\u00fcr das Beobachtungsoder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Verdachtsobjekt t\u00e4tig ist, Nr. 2 erforderlich ist. 3 Die \u00dcbermittlung 2. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorpersonenbezogener Daten, die aufgrund liegen, dass die betroffene Person eine einer Wohnraum\u00fcberwachung nach SS 100c T\u00e4tigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aus\u00fcbt, StPO oder nach SS 35a NPOG erlangt worden 3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzusind, ist unzul\u00e4ssig. 4Satz 2 gilt nicht f\u00fcr nehmen ist, dass die betroffene Person die \u00dcbermittlung von personenbezogenen mit einer der in den Nummern 1 und 2 Daten, die aufgrund einer Identit\u00e4tsfestgenannten Personen in Verbindung stellung nach SS 163b StPO, auch in Versteht und dass deshalb die Speicherung, bindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach Ver\u00e4nderung oder Verwendung zur SS 13 NPOG erhoben worden sind. 5Die nach planm\u00e4\u00dfigen Beobachtung und AufSatz 2 \u00fcbermittelten personenbezogenen kl\u00e4rung eines Beobachtungsoder VerDaten sind unter Angabe des zur Erhebung dachtsobjekts, das auf die Anwendung eingesetzten Mittels zu kennzeichnen. oder Vorbereitung von Gewalt gerichtet 459","Anhang ist, oder zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach h\u00e4tte ersuchen d\u00fcrfen, und wenn eine der SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumg\u00e4nglich ist, oder in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten 4. dies zur Gewinnung oder \u00dcberpr\u00fcfung Voraussetzungen erf\u00fcllt ist. 2Die Zweckbevon Vertrauenspersonen, sonstigen stimmung ist bei der Speicherung festzugeheimen Informantinnen oder Inforlegen. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. manten, \u00fcberworbenen Agentinnen 4 Bei den nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 gekennoder Agenten oder Gew\u00e4hrspersonen zeichneten personenbezogenen Daten ist erforderlich ist. die Kennzeichnung beizubehalten. 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten (4) Die Speicherung von personenbezogenen Voraussetzungen gelten nicht in der Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person ist nur Verdachtsgewinnungsphase. 3 Sind mit unter den Voraussetzungen des SS 13 Abs. 3 personenbezogenen Daten, die nach Satz 1 zul\u00e4ssig. gespeichert, ver\u00e4ndert und ver wendet werden d\u00fcrfen, weitere personenbezogene SS 27 Daten von betroffenen Personen oder von Speicherung, Ver\u00e4nderung und Dritten so verbunden, dass sie nicht oder Verwendung personenbezogenur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand ner Daten zu anderen Zwecken getrennt werden k\u00f6nnen, so d\u00fcrfen sie gemeinsam mit den personenbezogenen 1 Eine Speicherung, Ver\u00e4nderung oder VerDaten nach Satz 1 gespeichert werden; sie wendung der nach SS 26 gespeicherten sind nach Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 in ihrer personenbezogenen Daten f\u00fcr einen Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. anderen in SS 12 Abs. 1 genannten Zweck (2) 1Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist zul\u00e4ssig, wenn die personenbezogenen oder durch ein besonderes AuskunftsDaten zur Erf\u00fcllung dieses Zwecks erforderverlangen erhobenen personenbezogenen lich sind und im Fall eines zur Erhebung einDaten sind unter Angabe des eingesetzten gesetzten nachrichtendienstlichen Mittels Mittels zu kennzeichnen. 2Bei den nach oder besonderen Auskunftsverlangens SS 23 Abs. 6 gekennzeichneten personendieses auch f\u00fcr den anderen Zweck h\u00e4tte bezogenen Daten ist die Kennzeichnung eingesetzt werden d\u00fcr fen. 2 Die nach beizubehalten. SS 26 Abs. 3 gespeicherten personen(3) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die bezogenen Daten d\u00fcrfen nur unter den personenbezogenen Daten, von denen sie dort genannten Voraussetzungen f\u00fcr einen durch \u00dcbermittlung nach SS 25 rechtm\u00e4\u00dfig anderen Zweck gespeichert, ver\u00e4ndert und Kenntnis erlangt hat, nur speichern, ververwendet werden. \u00e4ndern und verwenden, wenn dies zu einem Zweck erforderlich ist, zu dem sie die \u00fcbermittelnde Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df SS 23 um \u00dcbermittlung dieser personenbezogenen Daten 460","Anhang SS 28 Nr. 2 erst durchzuf\u00fchren, wenn die gesamte Berichtigung, L\u00f6schung und Akte nach Ma\u00dfgabe der entsprechenden Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung Rechtsoder Verwaltungsvorschriften zur von personenbezogenen Daten Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. 5 Werden durch die weitere Speicherung (1) 1 Die Ver fassungsschutzbeh\u00f6rde hat von personenbezogenen Daten nach Satz 4 personenbezogene Daten zu berichtigen, schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen wenn sie unrichtig sind. 2 Sie hat sie zu Person erheblich beeintr\u00e4chtigt, so sind erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind diese personenbezogenen Daten nach Ma\u00dfund dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen gabe des Absatzes 3 in ihrer Verarbeitung der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein einzuschr\u00e4nken. k\u00f6nnen. Wird die Richtigkeit von personen- 3 (3) 1In ihrer Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte bezogenen Daten von der betroffenen personenbezogene Daten sind mit einem Person bestritten und l\u00e4sst sich weder die Vermerk \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der VerRichtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, arbeitung zu versehen. 2 Im Fall einer so ist dies zu vermerken; die betroffene automatisierten Verarbeitung ist die EinPerson kann sich an die Landesbeauftragte schr\u00e4nkung der Verarbeitung durch oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den zus\u00e4tzliche technische Ma\u00dfnahmen zu Datenschutz wenden. gew\u00e4hrleisten. 3 In ihrer Verarbeitung ein(2) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat geschr\u00e4nkte personenbezogene Daten personenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur in 1. ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist oder beh\u00f6rdlichen und gerichtlichen Verfahren, 2. ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung mit denen eine Person ein schutzw\u00fcrdiges nicht mehr erforderlich ist. Interesse nach Absatz 2 verfolgt, oder mit 2 Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu Einwilligung der betroffenen Person verder Annahme besteht, dass durch sie schutz\u00e4ndern, verwenden oder \u00fcbermitteln. w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person (4) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft bei beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; die entsprechenden der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens nach personenbezogenen Daten sind nach Ma\u00dfjeweils f\u00fcnf Jahren, ob personenbezogene gabe des Absatzes 3 in ihrer Verarbeitung Daten zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu einzuschr\u00e4nken. 3 Ein schut z w\u00fcrdiges l\u00f6schen oder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn in ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken sind. die betroffene Person einen Antrag auf Aus- 2 Bei personenbezogenen Daten, die mit kunft nach SS 29 gestellt oder innerhalb des nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 14 vergangenen Jahres eine Mitteilung nach Abs. 1 Satz 1 Nrn. 10 bis 12 oder mit AusSS 6 Abs. 4 oder SS 22 Abs. 1 erhalten hat. kunftsverlangen zu Nutzungsdaten nach 4 Sind personenbezogene Daten in Akten SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Bestandsdaten nach gespeichert, so ist die L\u00f6schung nach Satz 1 SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach 461","Anhang SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach Viertes Kapitel SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, betr\u00e4gt Auskunft die Pr\u00fcfungsfrist nach Satz 1 sechs Monate. (5) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft SS 29 bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens Auskunft an betroffene nach jeweils sechs Monaten, ob personenPersonen bezogene Daten \u00fcber eine minderj\u00e4hrige Person zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, zu (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt l\u00f6schen oder nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 3 betroffenen Personen auf Antrag unentin ihrer Verarbeitung einzuschr\u00e4nken sind. geltlich Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person (6) 1Die L\u00f6schung von personenbezogenen gespeicherten Daten, soweit hierzu auf Daten ist zu dokumentieren, wenn sie einen konkreten Sachverhalt hingewiesen mit nachrichtendienstlichen Mitteln oder und ein besonderes Interesse an der Ausbesonderen Auskunftsverlangen erhoben kunft dargelegt wird. 2 \u00dcber personenwurden, die der Mitteilungspflicht nach bezogene Daten aus Akten, die nicht zu den SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in betroffenen Personen gef\u00fchrt werden, wird der Dokumentation enthaltenen personenAuskunft nur erteilt, soweit die personenbezogenen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur bezogenen Daten, namentlich aufgrund Datenschutzkontrolle verwendet werden. von Angaben der betroffenen Personen, mit 3 Sie sind nach Beendigung der gem\u00e4\u00df SS 33a angemessenem Aufwand auffindbar sind. Abs. 1 Satz 2 durchzuf\u00fchrenden Kontrolle 3 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bestimmt der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Verfahren und Form der Auskunftserteilung Datenschutz zu l\u00f6schen. nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. (7) Die L\u00f6schung personenbezogener Daten, (2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln soweit nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 10 bis 12 1. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit oder mit besonderen Auskunftsverlangen gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Bundes oder eines Landes Nachteile beNr. 2, Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 reiten w\u00fcrde, Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 2. die personenbezogenen Daten oder Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 die Tatsache ihrer Speicherung nach erhoben wurden, ist unter Aufsicht einer einer Rechtsvorschrift geheim gehalten oder eines besonders bestellten, mit der werden m\u00fcssen, Auswertung nicht befassten Besch\u00e4ftigten, 3. die Interessen eines Dritten an der Gedie oder der die Bef\u00e4higung zum Richteramt heimhaltung die Interessen der antraghat, vorzunehmen. stellenden Person \u00fcberwiegen oder 4. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden oder die 462","Anhang Ausforschung des Erkenntnisstandes zulassen, sofern diese nicht einer weiteroder der Arbeitsweise der Verfassungsgehenden Mitteilung zustimmt. schutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist und deshalb die Interessen der antragstelF\u00fcnftes Kapitel lenden Person ausnahmsweise zur\u00fcck\u00dcbermittlung treten m\u00fcssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder der SS 30 Leiter der Verfassungsschutzabteilung. Die 3 \u00dcbermittlung an inl\u00e4ndische Leiterin oder der Leiter der Verfassungs\u00f6ffentliche Stellen schutzabteilung kann eine besonders bestellte Besch\u00e4ftigte oder einen besonders (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf bestellten Besch\u00e4ftigten, die oder der mit personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische der Auswertung nicht befasst war und die \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn Bef\u00e4higung zum Richteramt hat, damit dies zur Erf\u00fcllung von Aufgaben der beauftragen, ebenfalls Entscheidungen empfangenden Stelle erforderlich ist. nach Satz 1 zu treffen. (2) 1Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr die \u00dcbermittlung (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich von personenbezogenen Daten, die die Vernicht auf die Herkunft der Daten und die fassungsschutzbeh\u00f6rde durch den Einsatz Empf\u00e4nger der \u00dcbermittlung. nachrichtendienstlicher Mittel oder durch (4) Die Ablehnung einer Auskunft bedarf 1 besondere Auskunftsverlangen, die der keiner Begr\u00fcndung, soweit durch die Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 Satz 3 Begr\u00fcndung der Zweck der Ablehnung unterliegen, erhoben hat. 2Die \u00dcbermittlung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. 2Die Gr\u00fcnde der Ablehnung dieser Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche sind zu dokumentieren. Wird der antrag- 3 Stellen ist nur unter den Voraussetzungen stellenden Person keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die der SSSS 31 bis 32a zul\u00e4ssig. Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu nennen. SS 31 4 Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie \u00dcbermittlung zur Strafsich an die Landesbeauftragte oder den verfolgung Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauf(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbertragten f\u00fcr den Datenschutz ist auf Vermittelt die in SS 30 Abs. 2 genannten langen die von der antragstellenden Person personenbezogenen Daten an die Strafbegehrte Auskunft zu erteilen. 6Mitteilungen verfolgungsbeh\u00f6rden des Landes, wenn der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Datenschutz an die antragstellende Person besonders schweren Straftat begr\u00fcnden d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntund soweit die Daten zur Verfolgung dieser nisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Straftat erforderlich sind. 463","Anhang (2) Besonders schwere Straftaten gem\u00e4\u00df der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und des friedAbsatz 1 sind lichen Zusammenlebens der V\u00f6lker, 1. Straftaten, die im H\u00f6chstma\u00df mit einer 2. der Bestand und die Sicherheit des BunFreiheitsstrafe von mehr als f\u00fcnf Jahren des, der L\u00e4nder sowie \u00fcberstaatlicher bedroht sind, und und internationaler Organisationen, 2. Straftaten gem\u00e4\u00df den SSSS 95, 100a, 106 denen die Bundesrepublik Deutschland und 109e StGB. angeh\u00f6rt, 3. sonstige G\u00fcter der Allgemeinheit, deren SS 32 Bedrohung die Grundlagen der Existenz \u00dcbermittlung zur Gefahrendes Menschen ber\u00fchrt, Sachen von abwehr bedeutendem Wert und bedeutende Verm\u00f6genswerte, deren Erhaltung im (1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf besonderen \u00f6ffentlichen Interesse gedie in SS 30 Abs. 2 genannten personenboten ist, bezogenen Daten an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche 4. das Leben sowie bei einer erheblichen Stellen \u00fcbermitteln, soweit dies im Einzelfall Gef\u00e4hrdung im Einzelfall die k\u00f6rperliche zur Abwehr einer zumindest konkretisierten Integrit\u00e4t und Freiheit einer Person. Gefahr f\u00fcr ein besonders gewichtiges Rechtsgut erforderlich ist. 2 Abweichend von SS 32a Satz 1 ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00dcbermittlung zum vorbeugenim Fall einer unmittelbar bevorstehenden den Rechtsg\u00fcterschutz Gefahr oder einer im Einzelfall bestehenden Gefahr, die von einer Bestrebung oder T\u00e4tigDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die in keit nach SS 3 Abs. 1 ausgeht, zur \u00dcberSS 30 Abs. 2 genannten personenbezogenen mittlung an die Polizeibeh\u00f6rden des Landes Daten \u00fcbermitteln verpflichtet. 1. an Verbotsbeh\u00f6rden im Sinne des SS 3 (2) Eine konkretisierte Gefahr nach Absatz 1 Abs. 2 des Vereinsgesetzes zur DurchSatz 1 liegt vor, wenn sich der zum Schaden f\u00fchrung von Verbotsverfahren nach SS 3 f\u00fchrende Kausalverlauf zwar noch nicht Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor2. an den Bundestag, die Bundesregierung hersehen l\u00e4sst, aber bereits bestimmte oder eine Landesregierung zur VorbeTatsachen im Einzelfall auf die Entstehung reitung eines Antrags auf Entscheidung einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein besonders gem\u00e4\u00df Artikel 18 Satz 2 des Grundgegewichtiges Rechtsgut hinweisen. setzes, (3) Besonders gewichtige Rechtsg\u00fcter nach 3. an den Bundestag, den Bundesrat, die Absatz 1 Satz 1 sind Bundesregierung oder eine Landes1. die freiheitliche demokratische Grundregierung zur Vorbereitung eines Anordnung, einschlie\u00dflich des Gedankens trags nach Artikel 21 Abs. 2 und 3 des 464","Anhang Grundgesetzes und Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung nach 4. an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen, insbeSS 3 Abs. 1 durch die Mitteilung nicht mehr sondere zur Durchf\u00fchrung von Verwalzu besorgen ist. tungsverfahren, a) auf deren Ersuchen, wenn dieses SS 32c Ersuchen auf einer gesetzlichen \u00dcbermittlung f\u00fcr Angebote Regelung beruht, oder zum Ausstieg b) wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur \u00dcbermittlung gesetzlich ver- 1 Die Ver fas sungs s chut zb eh\u00f6rd e dar f pflichtet oder berechtigt ist, soweit personenbezogene Daten an Polizeidies im Einzelfall aufgrund tats\u00e4chlibeh\u00f6rden des Landes, sonstige inl\u00e4ndische cher Anhaltspunkte zum Schutz der \u00f6ffentliche Stellen und in der Pr\u00e4ventionsin SS 32 Abs. 3 genannten Rechtsg\u00fcarbeit bew\u00e4hrte nicht\u00f6ffentliche Stellen ter erforderlich ist. \u00fcbermitteln, soweit die empfangende Stelle die Daten f\u00fcr Angebote zum Ausstieg SS 32b aus Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach \u00dcbermittlung an inl\u00e4ndische SS 3 Abs. 1 ben\u00f6tigt. 2Satz 1 gilt nicht f\u00fcr nicht\u00f6ffentliche Stellen personenbezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln oder besonderen 1 Die \u00dcbermittlung personenbezogener Auskunf t sverlangen erhoben wurden, Daten an inl\u00e4ndische nicht\u00f6ffentliche welche der Mitteilungspflicht nach SS 22 Stellen ist unzul\u00e4ssig, es sei denn, dass dies Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen. im Einzelfall zur Abwehr einer zumindest konkretisierten Gefahr f\u00fcr eines der in SS 32 SS 32d Abs. 3 genannten Rechtsg\u00fcter erforder\u00dcbermittlung an ausl\u00e4ndische lich ist. 2 Die \u00dcbermittlung bedarf der sowie \u00fcberund zwischenstaatZustimmung der Leiterin oder des Leiters liche Stellen der Verfassungsschutzabteilung, im Vertretungsfall der Vertreterin oder des Ver(1) 1 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf treters. F\u00fcr Handlungen zur Abwehr einer 3 personenbezogene Daten im Einvernehmen gegenw\u00e4rtigen Gefahr ist die Zustimmung mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 2 entbehrlich. Die empfangende 4 an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an Stelle hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber und zwischenstaatliche Stellen \u00fcber\u00fcber Handlungen nach Satz 3 und deren mitteln, soweit die \u00dcbermittlung in einem Anlass unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich zu unterGesetz, einem Rechtsakt der Europ\u00e4ischen richten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat 5 Gemeinschaften oder einer internationalen der betroffenen Person eine \u00dcbermittlung Vereinbarung geregelt und die \u00dcbermittlung nach Satz 1 mitzuteilen, sobald eine zur Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden 465","Anhang Stelle erforderlich ist. 2Die \u00dcbermittlung Grund zu der Annahme besteht, dass sie in der in SS 30 Abs. 2 genannten personenKenntnis der \u00dcbermittlung die Einwilligung bezogenen Daten ist nur zul\u00e4ssig verweigern w\u00fcrde. 1. zur Strafverfolgung in entsprechender Anwendung von SS 31, SS 32f 2. zur Gefahrenabwehr in entsprechender Allgemeine \u00dcbermittlungsverAnwendung von SS 32 und bote 3. zum vorbeugenden Rechtsg\u00fcterschutz in entsprechender Anwendung von (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf nur SS 32a. solche personenbezogenen Daten \u00fcber(2) 1Die \u00dcbermittlung ist unzul\u00e4ssig, wenn mitteln, die ihr bereits bekannt sind oder 1. ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik von ihr aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Deutschland entgegenstehen oder entnommen werden k\u00f6nnen. 2. ein datenschutzrechtlich angemessener (2) Die \u00dcbermittlung ist unzul\u00e4ssig, wenn und die elementaren Menschenrechte dadurch Informationsquellen oder die wahrender Umgang mit den Daten bei Arbeitsweise der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der empfangenden Stelle nicht hinreigef\u00e4hrdet w\u00fcrden und diese Sicherheitschend gesichert ist. interessen das Interesse der empfangenden 2 Bei der Pr\u00fcfung, ob eine \u00dcbermittlung Stelle an der Daten\u00fcbermittlung \u00fcberwiegen. gem\u00e4\u00df Satz 1 Nr. 2 unzul\u00e4ssig ist, hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde insbesondere SS 32g den bisherigen Umgang der empfangenden Allgemeine VerfahrensvorschrifStelle mit \u00fcb ermit telten Daten zu ten f\u00fcr die \u00dcbermittlung ber\u00fccksichtigen. (3) \u00dcbermittlungen nach Absatz 1 sind (1) 1Jede \u00dcbermittlung der in SS 30 Abs. 2 der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den genannten personenbezogenen Daten ist Datenschutz mitzuteilen. zu dokumentieren. 2Bei der Dokumentation ist die zugrunde gelegte Rechtsvorschrift SS 32e und der Zeitpunkt der \u00dcbermittlung anzu\u00dcbermittlung im Interesse der geben. 3 Die in der Dokumentation entbetroffenen Person haltenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Datenschutzkontrolle verDie Ve r fa s sun g s s chu t zb e h \u00f6 rd e dar f wendet werden. 4Sie d\u00fcrfen nicht gel\u00f6scht personenbezogene Daten \u00fcbermitteln, werden, solange sie f\u00fcr diese Kontrolle wenn offensichtlich ist, dass die \u00dcbererforderlich sind. mittlung im Interesse der betroffenen Person (2) Sind mit personenbezogenen Daten liegt, deren Einwilligung nicht oder nicht weitere personenbezogene Daten der rechtzeitig eingeholt werden kann und kein betroffenen Person oder von Dritten so 466","Anhang verbunden, dass eine Trennung nicht oder Auskunftsverlangen nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 oder Abs. 3 m\u00f6glich ist, so d\u00fcrfen auch diese \u00fcberSatz 1 erhoben wurden, entscheidet in den mittelt werden, soweit nicht berechtigte F\u00e4llen der SSSS 31 bis 32a sowie SS 32d eine Interessen der betroffenen oder einer besonders bestellte Besch\u00e4ftigte oder ein anderen Person offensichtlich \u00fcberwiegen; besonders bestellter Besch\u00e4ftigter, die oder die Verarbeitung dieser Daten ist nach der mit der Auswertung nicht befasst war Ma\u00dfgabe des SS 28 Abs. 3 einzuschr\u00e4nken. und die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (3) 1Sind die personenbezogenen Daten (5) Erweisen sich personenbezogene Daten nach SS 26 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 4 nach ihrer \u00dcbermittlung als unvollst\u00e4ndig gekennzeichnet, so hat die Verfassungsoder unrichtig, so sind sie gegen\u00fcber der schutzbeh\u00f6rde die Kennzeichnung bei der empfangenden Stelle unverz\u00fcglich zu \u00dcbermittlung aufrechtzuerhalten. 2 Die erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, es sei denn, Leiterin oder der Leiter der Verfassungsdass der Mangel f\u00fcr die Beurteilung des schutzabteilung, im Vertretungsfall die Sachverhalts offensichtlich ohne Bedeutung Ver treterin oder der Ver treter, kann ist. mit Zustimmung der G 10 -Kommission anordnen, dass bei der \u00dcbermittlung auf SS 32h die Aufrechterhaltung der Kennzeichnung Pflichten der empfangenden verzichtet wird, wenn dies unerl\u00e4sslich ist, Stelle um die Geheimhaltung der Art und Weise der Datenerhebung nicht zu gef\u00e4hrden. (1) 1 Die empfangende Stelle darf die 3 Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung personenbezogenen Daten nur zu dem bereits vor der Zustimmung getroffen Zweck verwenden, zu dem sie \u00fcbermittelt werden. 4 In diesem Fall ist die Zustimmung worden sind. 2Nicht\u00f6ffentliche Stellen sind unverz\u00fcglich nachtr\u00e4glich einzuholen. auf die Zweckbindung nach Satz 1 und 5 Stimmt die G 10-Kommission nicht nachdarauf hinzuweisen, dass sich die Vertr\u00e4glich zu, so ist die Kennzeichnung unverfassungsschutzbeh\u00f6rde vorbeh\u00e4lt, Auskunft z\u00fcglich durch die empfangende Stelle \u00fcber die Verarbeitung der \u00fcbermittelten nachzuholen; darauf ist sie von der VerDaten zu verlangen. 3Sind die \u00fcbermittelten fassungsschutzbeh\u00f6rde hinzuweisen. 6 Die Daten nach SS 32g Abs. 3 gekennzeichnet, S\u00e4tze 1 bis 5 gelten nicht f\u00fcr die \u00dcberso hat die empfangende Stelle die Kennmittlungen gem\u00e4\u00df SS 32a Nr. 4. zeichnung aufrecht zu erhalten. (4) \u00dcber die \u00dcbermittlung von personen(2) 1Die Daten sind zu l\u00f6schen, wenn sie f\u00fcr bezogenen Daten, die unter Einsatz nachden \u00dcbermittlungszweck nicht oder nicht richtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 mehr erforderlich sind. 2Wurden personenSatz 1 Nrn. 10 bis 12 oder mit besonderen bezogene Daten \u00fcbermittelt, die unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach 467","Anhang SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 10 bis 12 oder mit Bericht allgemein die Anwendung nachbesonderen Auskunftsverlangen nach SS 20 richtendienstlicher Mittel nach SS 14, die Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 besonderen Auskunftsverlangen nach SS 20, und 3 oder Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, die Auskunftsersuchen nach SS 29 und die so pr\u00fcft die empfangende Stelle unverz\u00fcgStrukturdaten der von der Verfassungslich und danach in Abst\u00e4nden von h\u00f6chstens schutzbeh\u00f6rde in Dateien im Sinne des SS 6 sechs Monaten, ob die \u00fcbermittelten Daten Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG gespeicherten f\u00fcr den Zweck erforderlich sind, zu dem Personendatens\u00e4tze darzustellen. sie \u00fcbermittelt wurden. 3Soweit dies nicht (3) Bei der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichder Fall ist, sind sie unverz\u00fcglich unter Aufkeit d\u00fcr fen personenbezogene Daten sicht einer oder eines besonders bestellten nur bekannt gegeben werden, wenn die Besch\u00e4ftigten, die oder der die Bef\u00e4higung Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Darzum Richteramt hat, zu l\u00f6schen. 4 Die stellung, insbesondere von Organisationen L\u00f6schung ist zu dokumentieren. 5Die Veroder unorganisier ten Gruppierungen, fassungsschutzbeh\u00f6rde ist unverz\u00fcglich erforderlich ist und das Interesse der All\u00fcber die L\u00f6schung zu unterrichten. gemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person \u00fcberwiegt. SS 33 Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit, VerfassungsSechstes Kapitel schutzbericht Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Nieders\u00e4chsischen (1) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Datenschutzgesetzes die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Beobachtungsobjekte und \u00fcber T\u00e4tigkeiten nach SS 3 SS 33a Abs. 1 Nr. 2 aufkl\u00e4ren. 2Sie kann auch \u00fcber Unabh\u00e4ngige DatenschutzVerdachtsobjekte aufkl\u00e4ren, wenn die den kontrolle Verdacht rechtfertigenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte unter Ber\u00fccksichtigung der (1) 1Die oder der Landesbeauftragte f\u00fcr Interessen der betroffenen Personen hinden Datenschutz kontrolliert bei der Verreichend gewichtig sind. fassungsschutzbeh\u00f6rde die Einhaltung (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verder gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die pflichtet, zur Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit Verarbeitung personenbezogener Daten einen j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht (Datenschutzvorschriften). 2Die Einhaltung vorzulegen, in dem auch die Summe der Hausder gesetzlichen Vorschriften \u00fcber die Verhaltsmittel sowie die Gesamtzahl der in der arbeitung von personenbezogenen Daten, Verfassungsschutzabteilung Besch\u00e4ftigten die mit nachrichtendienstlichen Mitteln oder nach Stellen und Besch\u00e4ftigungsvolumen besonderen Auskunftsverlangen erhoben darzustellen sind. 2 Ferner sind in dem wurden, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 468","Anhang Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 unterliegen, kontrolliert 1. den Versto\u00df gegen\u00fcber der Verfassie oder er im Abstand von h\u00f6chstens zwei sungsschutzbeh\u00f6rde mit der AufforJahren. 3SS 57 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 NDSG gilt derung beanstanden, innerhalb einer entsprechend. bestimmten Frist Stellung zu nehmen, (2) 1Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verund pflichtet, die Landesbeauftragte oder den 2. das Parlamentarische Kontrollgremium Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz dar\u00fcber unterrichten. bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner Aufgaben (4) Wenn der j\u00e4hrliche T\u00e4tigkeitsbericht der zu unterst\u00fctzen. 2Dabei ist insbesondere oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den Daten1. Auskunft zu Fragen sowie Einsicht in schutz die Verarbeitung personenbezogener alle Unterlagen, insbesondere in die geDaten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde speicherten personenbezogenen Daten ber\u00fchrt, nimmt die Landesregierung auch und in die Datenverarbeitungsprogramdazu innerhalb von sechs Monaten gegenme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammen\u00fcber dem Landtag Stellung. hang mit der Datenschutzkontrolle (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten entsprechend stehen, f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener 2. jederzeit Zutritt in alle Dienstr\u00e4ume zu Daten durch andere Stellen auf der Grundgew\u00e4hren. lage von Vorschriften dieses Gesetzes, wenn 3 Soweit im Einzelfall die Sicherheit des die Verarbeitung der Erf\u00fcllung der Aufgaben Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, nach SS 3 dient. d\u00fcrfen die Rechte nach Satz 2 nur von der oder dem Landesbeauftragten f\u00fcr den SS 33b Datenschutz oder im Vertretungsfall von der Anwendbarkeit des Nieders\u00e4chVertreterin oder dem Vertreter pers\u00f6nlich sischen Datenschutzgesetzes ausge\u00fcbt werden. (3) 1Bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben eine beabsichtigte Verarbeitung personennach SS 3 findet das Nieders\u00e4chsische Datenbezogener Daten gegen eine Datenschutzschutzgesetz keine Anwendung mit Ausvorschrift verst\u00f6\u00dft, so kann die oder der nahme der SSSS 24, 27, 29, und 33 Abs. 1 Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz die bis 4, der SSSS 34 und 35 Abs. 1, der SSSS 36, 37, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde vor einer solchen 38, 45, 54, 55 und 58 mit Ausnahme von Datenverarbeitung warnen. Stellt die oder 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie der SSSS 59 und 60, der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz soweit nicht in diesem Gesetz abweichende im laufenden Betrieb einer Verarbeitung Regelungen enthalten sind. personenbezogener Daten einen Versto\u00df der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen eine Datenschutzvorschrift fest, so kann sie oder er 469","Anhang Vierter Teil Landtages. 3F\u00fcr ein nach Satz 1 oder 2 ausParlamentarische Kontrolle geschiedenes Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, SS 34 wenn ein Mitglied aus anderen Gr\u00fcnden aus Parlamentarisches Kontrolldem Kontrollgremium ausscheidet. gremium (3) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. 2Darin Die parlamentarische Kontrolle auf dem sind insbesondere Regelungen zu treffen Gebiet des Ver fassungsschut zes \u00fcbt \u00fcber die Nicht\u00f6ffentlichkeit oder Vertrauunbeschadet der Rechte des Landtages und lichkeit der Sitzungen, die Einsichtnahme seiner Aussch\u00fcsse das vom Landtag unverin Sitzungsunterlagen und Niederschriften z\u00fcglich nach Beginn der Wahlperiode einzusowie sonstige Belange des Geheimschutzes. setzende Parlamentarische Kontrollgremium 3 In der Gesch\u00e4ftsordnung kann auch die aus. Unterst\u00fctzung der Mitglieder des Kontrollgremiums durch Mitarbeiterinnen und MitSS 35 arbeiter ihrer Fraktionen geregelt werden. Zusammensetzung und Ver- 4 Zu den Geheimschutzregelungen der fahrensweise des ParlamentariGesch\u00e4ftsordnung ist die Landesregierung sches Kontrollgremiums anzuh\u00f6ren. 5Soweit die Gesch\u00e4ftsordnung Vertraulichkeit anordnet, sind die Mitglieder (1) 1Der Landtag bestimmt unverz\u00fcglich des Kontrollgremiums zur Geheimhaltung nach Beginn jeder Wahlperiode die Zahl der der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollbei ihrer T\u00e4tigkeit in dem Kontrollgremium gremiums und w\u00e4hlt die Mitglieder aus bekanntgeworden sind; dies gilt auch f\u00fcr seiner Mitte. 2Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem der Mehrheit der Mitglieder des Landtages Kontrollgremium. auf sich vereint. 3 Die Opposition muss (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium bei der Zusammensetzung des Kontrollw\u00e4hlt eine Vorsitzende oder einen Vorgremiums ber\u00fccksichtigt werden. sitzenden und deren oder dessen Stellver(2) 1 Scheidet ein Mitglied des treterin oder Stellvertreter. Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder SS 36 wird es Mitglied der Landesregierung, so Unterrichtungspflichten des verliert es seine Mitgliedschaft im KontrollFachministeriums gremium. 2Der Landtag kann Mitglieder des Kontrollgremiums durch Beschluss abbe(1) 1Das Fachministerium ist verpflichtet, rufen; der Beschluss bedarf der Zustimmung das Parlamentarische Kontrollgremium von zwei Dritteln der Mitglieder des umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeit als 470","Anhang Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Allgemeinen nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und zu Kontosowie \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer stammdaten nach SS 20 Abs. 4. Bedeutung zu unterrichten. 2Es unterrichtet (4) Das Fachministerium unterrichtet das insbesondere \u00fcber Parlamentarische Kontrollgremium des 1. die Bestimmung eines BeobachtungsobBundes j\u00e4hrlich \u00fcber besondere Auskunftsjekts und die Verl\u00e4ngerung der Bestimverlangen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. mung (SS 6 Abs. 2), 1 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 2. die Beendigung der Beobachtung und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 Aufkl\u00e4rung eines Beobachtungsobjekts Abs. 3 Satz 1; dabei ist ein \u00dcberblick \u00fcber (SS 6 Abs. 2 und 3), Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten 3. die Bestimmung eines Beobachtungsder im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten oder Verdachtsobjekts von erheblicher Ma\u00dfnahmen zu geben. Bedeutung sowie die Verl\u00e4ngerung der Bestimmung (SS 6 Abs. 6 Satz 3, SS 7 SS 37 Abs. 2 Satz 5), Aufhebung der Verschwiegen4. den beabsichtigten Erlass oder die heitspflicht beabsichtigte \u00c4nderung einer Dienstvorschrift f\u00fcr den Einsatz nachrichten- 1 Die Besch\u00e4f tigten der Ver fassungsdienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 6) und schutzbeh\u00f6rde d\u00fcr fen sich in dienst5. die beabsichtigte \u00c4nderung des Verlichen Angelegenheiten ohne Einhaltung zeichnisses von Verarbeitungst\u00e4tigkeides Dienst weges unmittelbar an das ten nach SS 33b in Verbindung mit SS 38 Parlamentarische Kontrollgremium oder an NDSG. einzelne Mitglieder des Kontrollgremiums (2) Das Fachministerium unterrichtet das wenden. 2Einzelne Mitglieder des KontrollParlamentarische Kontrollgremium in Abgremiums d\u00fcrfen die nach Satz 1 erhaltenen st\u00e4nden von l\u00e4ngstens sechs Monaten \u00fcber Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gelegten Unterlagen ausschlie\u00dflich an das die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 Kontrollgremium weitergeben. 3Sie d\u00fcrfen S\u00e4tze 1 und 2 unterliegen. dabei von der Bekanntgabe des Namens der (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im oder des Besch\u00e4ftigten absehen. Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die SS 38 besonderen Auskunftsverlangen nach SS 20; Beauftragung einer oder eines dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Sachverst\u00e4ndigen Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten 1 Das Parlamentarische Kontrollgremium Ma\u00dfnahmen zu geben. Satz 1 gilt nicht 2 kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln f\u00fcr Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten seiner Mitglieder eine Sachverst\u00e4ndige 471","Anhang oder einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, SS 40 zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben Berichterstattung des Parlades Kontrollgremiums im Einzelfall Untermentarischen Kontrollgremiums suchungen durchzuf\u00fchren. 2 Die Landesgegen\u00fcber dem Landtag regierung ist vor der Beauftragung der oder des Sachverst\u00e4ndigen anzuh\u00f6ren. 3Die (1) 1Das Parlamentarische Kontrollgremium oder der Sachverst\u00e4ndige kann nach Ma\u00dflegt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen gabe ihres oder seines Auftrages die dem Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit vor. 2Mitglieder Kontrollgremium nach Artikel 24 Abs. 2 der des Kontrollgremiums, die den Bericht f\u00fcr Nieders\u00e4chsischen Verfassung vorgelegten unzutreffend halten, k\u00f6nnen ihre AufAkten einsehen. 4Die Einsicht in vertrauliche fassung in einem Zusatz zu diesem Bericht Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er darstellen. zuvor von der Landtagsverwaltung f\u00f6rm(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium lich zur Geheimhaltung verpflichtet worden legt dem Landtag einmal j\u00e4hrlich einen ist. 5Die oder der Sachverst\u00e4ndige hat dem Bericht \u00fcber die Durchf\u00fchrung der nachKontrollgremium \u00fcber das Ergebnis der richtendienstlichen Mittel und besonderen Untersuchungen zu berichten. Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 S\u00e4tze 1 bis 3 SS 39 unterliegen. Beauftragung der oder des Landesbeauftragten f\u00fcr den F\u00fcnfter Teil Datenschutz Schlussvorschriften Das Parlamentarische Kontrollgremium hat 1 SS 41 auf Antrag von mindestens einem F\u00fcnftel Einschr\u00e4nkung von Grundseiner Mitglieder die Landesbeauftragte rechten oder den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das einzelner Ma\u00dfnahmen der VerfassungsGrundrecht der Versammlungsfreiheit schutzbeh\u00f6rde zu \u00fcberpr\u00fcfen. 2Die oder der (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz hat Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Postdem Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis der und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Pr\u00fcfung zu berichten. Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. 472","Anhang SS 42 \u00dcbergangsvorschrift F\u00fcr Ve r t r a u e n s p e r s o n e n , die am 19. Dezember 2025 bereits in Anspruch genommen werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 1 bis 3 erst ab dem Zeitpunkt einer Verl\u00e4ngerung der Inanspruchnahme Anwendung. SS 43 \u00dcbergangsvorschrift zur parlamentarischen Kontrolle Bis zur er stmaligen Einset zung des Parlamentarischen Kontrollgremiums \u00fcbt der Ausschuss f\u00fcr Angelegenheiten des Verfassungsschutzes seine T\u00e4tigkeit auf Grundlage der am 19. Dezember 2025 geltenden Vorschriften weiterhin aus. 473","Anhang 12.3 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 27.01.1982 \"Volkssozialistische Bewegung Bundesministerium des Innern Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA, einschlie\u00dflich der \"Jungen Front\" (JF)) 07.12.1983 \"Aktionsfront Nationaler SozialisBundesministerium des Innern ten/ Nationale Aktivisten\" (ANS/ NA) 09.02.1989 \"Nationale Sammlung\" (NS) (ANS/ Bundesministerium des Innern NA-Ersatzorganisation) 27.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 10.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 21.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Nieders\u00e4chsisches Wilhelmshaven (DKB) Innenministerium 22.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Nieders\u00e4chsischen Innenministeriums) 11.02.1998 Heide-Heim e. V. und Nieders\u00e4chsisches Heideheim e. V. Innenministerium 14.09.2000 Blood & Honour-Division DeutschBundesministerium des Innern land mit Jugendorganisation White Youth 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) mit Bundesministerium des Innern Bauernhilfe e. V. 474","Anhang Verbot am Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern - Bund zum Schutz f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V. (HDJ) 21.09.2011 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) 25.09.2012 Besseres Hannover Nieders\u00e4chsisches Innenministerium 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) Bundesministerium des Innern 23.01.2020 Combat 18 Deutschland (C18 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Deutschland) Bau und Heimat 23.06.2020 Nordadler (auch handelnd und Bundesministerium des Innern, f\u00fcr auftretend unter den BezeichBau und Heimat nungen \"V\u00f6lkische Revolution\", \"V\u00f6lkische Jugend\", \"V\u00f6lkische Gemeinschaft\" und \"V\u00f6lkische Renaissance\") 01.12.2020 Sturmbrigade 44/Wolfsbrigade 44 Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 27.09.2023 \"Die Artgemeinschaft - GermaBundesministerium des Innern nische Glaubens-Gemeinschaft und f\u00fcr Heimat wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) einschlie\u00dflich der Teilorganisation \"Familienwerk e. V.\" und s\u00e4mtlicher Regionalgruppen wie \"Gef\u00e4hrtschaften\", \"Gilden\" und sogenannte Freundeskreise. 475","Anhang 12.4 Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 19.03.2020 \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Bundesministerium des Innern, f\u00fcr St\u00e4mme\" (GdVuSt), einschl. TeilBau und Heimat organisation \"Osnabr\u00fccker Landmark\" 13.05.2025 \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) Bundesministerium des Innern 12.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverf\u00fcg. Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 12.6 Verbote islamistischer Bestrebungen Verbotsverf\u00fcgung Organisation Ph\u00e4nomenbereich 08.12.2001 Kalifatstaat und 35 TeilorganisaBundesministerium des Innern 14.12.2001 tionen 13.05.2002 16.09.2002 31.07.2002 al-Aqsa e. V. Bundesministerium des Innern 10.01.2003 Hizb ut-Tahrir (HuT) Bundesministerium des Innern 22.02.2005 Yeni Akit GmbH, Verlegerin der Bundesministerium des Innern Europa-Ausgabe der t\u00fcrkisch-sprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit 476","Anhang Verbotsverf\u00fcgung Organisation Ph\u00e4nomenbereich 18.01.2005 Bremer Hilfswerk e. V. Bundesministerium des Innern 29.06.2005 Selbstaufl\u00f6sung mit Wirkung vom 18.01.2005; L\u00f6schung im Vereinsregister am 29.06.2005 30.08.2005 YATIM-Kinderhilfe e. V. 243 Bundesministerium des Innern 29.10.2008 al-Manar TV Bundesministerium des Innern 23.06.2010 Internationale Humanit\u00e4re HilfsBundesministerium des Innern organisation e. V. (IHH) 29.05.2012 Millatu Ibrahim Bundesministerium des Innern 25.02.2013 Dawa FM einschlie\u00dflich der TeilorBundesministerium des Innern ganisation Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. 25.02.2013 an-Nussrah Bundesministerium des Innern 25.02.2013 DawaTeam Islamische Audios Bundesministerium des Innern 02.04.2014 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Bundesministerium des Innern 12.09.2014 Islamischer Staat Bundesministerium des Innern 26.03.2015 Tauhid Germany Bundesministerium des Innern 25.10.2016 Die Wahre Religion (DWR) alias Bundesministerium des Innern \"LIES! Stiftung\" / \"Stiftung LIES\" 07.03.2017 Deutschsprachiger Islamkreis HilNieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr desheim e. V. (DIK Hildesheim) Inneres und Sport 26.03.2020 Hizb Allah (Bet\u00e4tigungsverbot) Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 243 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das \"Bremer Hilfswerk e. V.\" eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaufl\u00f6sung zuvorgekommen. 477","Anhang Verbotsverf\u00fcgung Organisation Ph\u00e4nomenbereich 19.05.2021 Deutsche Libanesische Familie e. V.,Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Menschen f\u00fcr Menschen e. V., Gib Bau und Heimat Frieden e. V. als Ersatzorganisationen des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 05.05.2021 Ansaar International e. V. einBundesministerium des Innern, f\u00fcr schlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen Bau und Heimat Aktion Ansar Deutschland e. V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e. V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e. V., \u00c4nis BenHatira Help e. V./\u00c4nis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e. V. 02.11.2023 HAMAS Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 27.05.2024 Deutschsprachige Muslimische GeNieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr meinschaft e. V.\" in Braunschweig Inneres und Sport (DMG Braunschweig) 26.06.2024 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. Bundesministerium des Innern, f\u00fcr einschlie\u00dflich der TeilorganisatioBau und Heimat nen Islamische Akademie Deutschland e. V., Verein der F\u00f6rderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg e. V., Zentrum der Islamischen Kultur e. V., Islamische Vereinigung Bayern e. V., Islamische Zentrum Berlin e. V. 05.11.2025 Muslim Interaktiv, Realit\u00e4t Islam Bundesministerium des Innern 478","Anhang 12.7 Verbote extremistischer Bestrebungen mit Bezug zum Ausland Verbotsverf\u00fcgung Vereinigung Verbotsbeh\u00f6rde 22.11.1993 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Bundesministerium des Innern Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. 20.02.1995 Kurdistan Informationsb\u00fcro (KIB) Bundesministerium des Innern alias Kurdistan Informationsb\u00fcro in Deutschland 06.08.1998 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparBundesministerium des Innern tei-Front (DHKP-C) 06.08.1998 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Bundesministerium des Innern Front (THKP/-C) 13.06.2008 Mesopotamia Broadcast A/S, Roj Bundesministerium des Innern TV A/S 13.06.2008 VIKO Fernseh Produktion GmbH Bundesministerium des Innern 06.05.2015 Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" Bundesministerium des Innern 12.02.2019 Mezopotamien Verlag und VertriebBundesministerium des Innern GmbH 12.02.2019 MIR Multimedia GmbH Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat 02.11.2023 Samidoun - Pal\u00e4stinian Solidarity Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Network Bau und Heimat 479","Anhang 12.8 Abk\u00fcrzungsverzeichnis A AD\u00dcTDF F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative f\u00fcr Deutschland AG-GGG Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. A.L.I. Antifaschistische Linke International AMG Al-Mustafa Gemeinschaft e.V. AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANF Ajansa Nuceyan a Firate AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI al-Qaida im Irak AQIS al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ATK T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon) ATIB Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa T\u00fcrk Islam Birligi) B BDS Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (Bewegung) BfV Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, seit dem 06.05.2025 wieder Bundesministerium des Inneren BND Bundesnachrichtendienst BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht BSI Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik BT3P \"Bundestag 3 f\u00fcr Pal\u00e4stina\" (Gruppierung) BzKJ Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) 480","Anhang C CA Ciwanen Azad (Freie Jugend) CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CIK Islamische Gemeinde Kurdistans CSD Christopher Street Day D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DJV Deutsche Jugend voran DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DRJ Deutsche Rechte Jugend DS Deutsche Stimme - Publikation der Partei Die Heimat DST Der St\u00f6rtrupp DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EG Ende Gel\u00e4nde EMT Emerging Technologies EMUG Europ\u00e4ische Moscheebau. und Unterst\u00fctzungsgesellschaft e. V. ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAJ Freie Arbeiter:innen Jugend FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V 481","Anhang FED-MED Die F\u00f6deration der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW, FED-MED e.V. FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben f\u00fcr Waisenkinder e.V. FIU F\u00f6derale Islamische Union e. V. G GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme GG Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GI Generation Islam GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama alIslamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Hezen Parastina Gel) HTS Hayat Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) HuT Hizb ut-Tahrir I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IAC Ismail Aga Cemaati IB Identit\u00e4re Bewegung IBD Identit\u00e4re Bewegung Deutschland IfS Institut f\u00fcr Staatspolitik IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (jetzt DMG) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs IL Interventionistische Linke IOV Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht IS Islamischer Staat 482","Anhang ISPK Islamischer Staat in Afghanistan, Provinz Khorasan IVG Indigenes Volk Germaniten ISSP Islamischer Staat Sahel Provinz ISWAP Islamischer Staat Provinz West Afrika IZH Islamisches Zentrum Hamburg e. V. J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front f\u00fcr die Eroberung der Levante) JN Junge Nationalisten JXK Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) JR Jugend Rechts JS Jung & Stark K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KdN Kampf der Nibelungen KI K\u00fcnstliche Intelligenz KIP NI Kompetenzforum Extremismuspr\u00e4vention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in F\u00e4llen Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t KRD K\u00f6nigreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen KSK Kommando Spezialkr\u00e4fte 483","Anhang L LfD Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen LGBTQIA+ steht f\u00fcr lesbian, gay, bisexual, transsexual/transgender, queer, intersexual, asexual LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespr\u00e4ventionsrat Niedersachsen LVW Letzte Verteidigungswelle M MAU Martial Arts Umrah MARKRITIS maritime Kritische Infrastrukturen MB Muslimbruderschaft MGB Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MI Muslim Interaktiv MLKP (t\u00fcrkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NDS Neuer Deutscher Standard Nds. S\u00dcG Nieders\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPG Zentrales Hauptquartier der Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Navenda Parastina Gel) NPOG Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz NRJ Nationalrevolution\u00e4re Jugend NVerfSchG Nieders\u00e4chsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht 484","Anhang P PFLP Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t PYD Partei der Demokratischen Union R RAC Rock Against Communism RAF Rote Armee Fraktion RH Rote Hilfe e. V. RI Realit\u00e4t Islam RME B\u00fcndnis \"Rheinmetall entwaffnen\" S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SP Saadet Partisi SP Sozialistische Perspektive SPoC Hybrid Single Point of Contact Hybride Bedrohungen SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend, (\"Tevgera Ciwanen Soresger\") TEKO-JIN Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at U uG B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis 485","Anhang V VDWK Verband Deutscher Wahlkommissionen VG Verwaltungsgericht VHD Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WaffG Waffengesetz WJ Wiking-Jugend e. V. Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZAC Zentrale Ansprechstelle Cybercrime f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Wirtschaft ZOG Zionist Occupied Government 486","Anhang 12.9 Personenund Stichwortverzeichnis A Active Clubs | 82, 108 f. Actuarium (YouTube-Kanal) | 302 f. Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) | s. ANF al-Adel, Saif | 253 Al Azzazi, Ibrahim | 244 al-Baghdadi, Abu Bakr |254 f. al-Banna, Hassan | 271 al-Jaulani, Abu Muhammad | s. al-Scharaa, Ahmad Al Kinani, Amir (alias Abu Azma) | 244 f. Al-Mustafa Gemeinschaft e. V. (AMG) | 294 al-Nusra Front | s. Jabhat Fatah al-Sham al-Qaida | 43, 221, 225, 233, 251-255, 257 f., 262 f., 268 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) | 252 f. al-Qaida im Irak (AQI) | 254 al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) | 252 f. al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 252 al-Qaradawi, Yusuf | 272 Al-Quds-Tag | 291, 297, 301 al-Shabab | 252 al-Scharaa, Ahmad (alias al-Jaulani, Abu Muhammad) | 252 al-Suri, Abu Mus'ab | 263 al Uthaymin, Ibn Salih | 247 Allgemeines Syndikat der FAU Hannover | 212 Altermedia | 475 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) | 70 f., 76 ff., 85, 122-138, 144, 147, 158, 190-193, 208 f., 409 Anarchismus | 175, 206, 211 Anarchisten | 174 ff., 210 f., 213 Anarchosyndikalismus | 211 f., 214 ANF (PKK-nahe Nachrichtenagentur) | 314, 321, 324 Ansaar International e. V. | 248, 478 Antaios e. K. (Verlag) | 70, 126, 137 Antideutsche | 47, 186 Antifa-Jugend-G\u00f6ttingen | 202 487","Anhang Antifa-Ost-Verfahren | 196, 199 Antifaschismus | 177 f., 180, 190, 208 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) | 184 Antifeminismus | 72, 74 f., 343 ff. Antigentrifizierung | 177, 180, 207, 209 Antiimperialisten | 47 f., 177, 186 f. Antimilitarismus | 55 f., 177-180, 200 ff., 310 Antirassismus | 177, 208, 310, 426 Antirepression | 177, 180, 196, 198, 200, 310 Antisemitismus | 38, 41 f., 44, 46-52, 72 f., 155, 275, 286, 302 f., 312, 341, 420 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 5, 306, 308 ff., 314-327, 329 f., 424, 430, 479 Armih, Ahmad (alias Abul Baraa) | 244, 247 Artgemeinschaft | s. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Artikel 10-Gesetz | 19 f. Ausl\u00e4nderextremismus | s. Extremismus mit Auslandsbezug Autonome | 56, 174, 177, 180 f., 186 ff., 195, 200, al-Zawahiri, Ayman | 253 B Basisdemokratische Linke (BL) | 185, 192 Belatouani, Abdellillah (alias Abu Rumaisa) | 244 f. Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) | 321 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (TEKO-JIN) | 321 bin Ladin, Usama | 251, 257, 268 Bismarcks Erben | s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Blood & Honour | 110, 474 B\u00f6rm, Manfred | 139, 146 Botnetz | 381 f. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (Bewegung, BDS) | 46, 311 ff. Brigade 8 | 112 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) | 180, 185 f., 191, 213 B\u00fcndnis \"Widersetzen\" | s. \"Widersetzen\" Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) | 25, 76 f., 116, 128, 344 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) | 379, 395, 397, 401, 422, 425 Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) | 41, 87 f., 231, 275 f., 284 f., 294, 298, 301, 474-479 488","Anhang Bundestag 3 f\u00fcr Pal\u00e4stina (Gruppierung, BT3P) | 313 Bundeszentrale f\u00fcr Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ, ehemals Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien) | 95 Burschenschaften | 194 f. C Chihi, Abbas | 246 Christopher Street Day (CSD) | 78, 82, 105, 112, 119, 146, 344 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 319 Ciwanen Azad (CA) | 320 f. Collegium Humanum (CH) | 474 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 475 COMPACT (Publikation) | 70, 77, 87 ff., 137 Cybersicherheit | 395, 397 f., 422 D Dammann, Manfred | 81 Dawa | 238 f., 241, 246, 477 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen le Bakure Alman) (FED-DEM) | 320, 324, 326 Der Fl\u00fcgel | 129 Der St\u00f6rtrupp (DST) | 106 Der III. Weg | 70 f., 78, 82, 93, 100, 105 f., 112, 147 Desinformation | 31, 57, 64 ff., 137, 226, 354, 364, 384, 401, 422, 441 Deutsche Jugend voran (DJV) | 106 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 55 f., 175, 177 f., 187, 201, 204 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG, vormals IGD) | 270, 273f. Deutsche Stimme (Publikation) | 139, 142 ff., 148 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braunschweig) | 232, 244-247, 270, 273, 303, 478 Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover (DIK Hannover) | 235 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 273 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) | s. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) | 151, 475 489","Anhang Die Heimat (vormals NPD) | 70 f., 74, 78 ff., 82, 93, 105 f., 109, 111 f., 138-143, 145-148, 433 Die Rechte | 70 f., 78-81, 105, 144 Die Wahre Religion (DWR) | 477 Direkte Aktion (Publikation) | 210 Dissidentenbewegung NPD | 80 Drei-S\u00e4ulen-Strategie | 141 Dschihad/Dschihadismus | s. Jihad Dual-Use-G\u00fcter | 374-377 E Eichenlaub mit Schwertern (Musikband) | 99 Ein Prozent e. V. | 70, 77, 126, 137 Eisenacher Gruppe | 196 f., 199 Emerging Technologies (EMT) | 374 ff. En-Nahda | 218, 274 Entgrenzung | 85, 178, 183, 423 Enthemmung | 85 Erbakan, Necmettin | 286-289, 291 Ethnopluralismus | 72, 77, 115, 120 EU-Terrorliste | 274 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgesellschaft e. V. (EMUG) | 289 Ewiger Bund | s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Extremismus mit Auslandsbezug | 25, 30, 41, 45, 306, 308, 357 f., 421, 423, 427 F Fatime Versammlung e. V. | 294 Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V. (FfW) | 294 Faschismus | 74, 176, 190 Fitzek, Peter | 162 F\u00f6derale Islamische Union e. V. (FIU) | 247-250 F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e. V. (FED-MED NRW) | 320 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) | 330 f. Franz, Frank | 141 f. 490","Anhang Frauenfeindlichkeit | 72, 74 f., 343, 345 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) | 210-214 Freie Arbeiter:innen Jugend (FAJ) | 214 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 54, 72 f., 345 F\u00fchrertreue (Musikband) | 94 G G 10 | s. Artikel 10-Gesetz Gai Dao (Publikation) | 210 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) | 476 Geheimschutz | 388, 390, 395, 399 f., 470 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Generation identitaire (GI) | 114, 115, 482 Generation Islam | 231, 285, 482 Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. | s. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) Germanitas Othala Klangschmiede (Versand) | 101 Germaniten | s. Indigenes Volk Germaniten Geschichtsrevisionismus (Begriff) | 72, 74 Giese, Daniel | 97, 102 Gigi / Stahlgewitter / Die Braunen Stadtmusikanten (Musikband) | 97 \"Great Reset\" | 53, 133 \"Gro\u00dfer Austausch\" | 49, 132 ff., 137 H Hayat Tahrir al-Sham (HTS) | 252 HAMAS | s. Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins Deutschland | 89 f. Hannes (Musikband) | s. Ostendorf, Hannes Henia, Sami (alias Sami Abu Hamza) | 246 f. HeimatHof | 78 f., 145-148 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) | 150, 475 Heise, Thorsten | 141 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und ihre Angeh\u00f6rigen e. V. (HNG) | 475 491","Anhang Hizb Allah | 38 f., 43, 218, 222, 226, 230 f., 293-301, 303, 477 Hizb ut-Tahrir (HuT) | 44, 218, 230, 282 ff., 476 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn | 130, 136 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 42, 49, 475 Hybride Bedrohungen | 25, 31, 52 f., 57-60, 62-65, 354, 364-367, 369, 380, 398, 400 f. I Ibn Fawzan, Salih | 247 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) | 70, 77, 113-118, 131, 133 In/Progress | 186, 191 Indigenes Volk Germaniten (IVG) | 165 f. Inferno Deutschland, B\u00fcndnis | 145 Inspire (Publikation) | 263 f. Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) | 70, 137 Internationale ArbeiterInnen Assoziation (IAA) | 214 Internationale Organisation V\u00f6lkerrecht (IOV) | 166 f. Interventionistische Linke (IL) | 176, 178, 180, 182, 205 Interventionistische Linke G\u00f6ttingen (IL G\u00f6ttingen) | 191, 202 Interventionistische Linke Hannover (IL Hannover) | 191 ISD Records (Versand) | 100 Islamfeindlichkeit | 51, 115, 121, 222 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 322 Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) | s. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) | 267, 288 f. Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) | 38-41, 43 ff., 47 ff., 51, 177, 186 f., 218, 222, 225, 230 f., 253, 259, 267, 274 ff., 295, 303, 308, 312 ff., 421, 478 Islamische Universit\u00e4t Medina | 242 f. Islamischer Staat (IS) | 43, 211, 220, 225, 233, 254, 256, 267, 269 ff., 274, 286, 295, 477 Islamischer Staat in Afghanistan, Provinz Khorasan (ISPK) | 269 f. Islamischer Staat Provinz West Afrika (ISWAP) | 256 Islamischer Staat Sahel Provinz (ISSP) | 256 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) | 218, 297-303 Islamismus (Begriff) | 15, 25, 30 f., 41 f., 45, 47, 218-303, 338, 340, 343, 345, 348, 350354, 356 ff., 412, 420, 423 f., 426 Ismail Aga Cemaati (IAC) | 288, 290 492","Anhang J Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah al-Sham Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 252 f. Jihad/Jihadismus (Begriff) | 43, 220 f., 223, 225, 227 f., 232 f., 236 f., 239, 250 f., 253 f., 257-265, 274, 343, 429 Jihadistischer Salafismus | 228, 232, 236 f., 250, 343 Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | s. Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen Jung & Stark (JS) | 106, 143 Junge Alternative (JA) | 70 f., 78, 122, 124 Junge Nationalisten (JN) | 79, 82, 105 f., 108 f., 111 f., 120, 138 f., 142-148, 252 K K., Marcel | 247 f. Kaiserreichsgruppe | s. Vereinte Patrioten Kampf der Nibelungen (KdN) | 108 Kampf um den organisierten Willen | 141 Kampf um die K\u00f6pfe | 141 Kampf um die Parlamente | 141 Kampf um die die Stra\u00dfe | 141 Kaplan, Cemaleddin | 281 Kassim, Naim | 293, 295 Kategorie C (Musikband) | 98 Kategorie C (Versand) | 98, 101 Kiese, Martin | 144 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) | 85f., 162 ff., 476 Komalen Ciwan (KC) | 321 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) | 181 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 14, 200, 432 f. Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 320, 322 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 319 f., 324 Konvertiten, Konvertierte | 241, 264 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 319 Kubitschek, G\u00f6tz | 137 K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) | 63, 96f., 259 283 f., 394 493","Anhang Krah, Maximilian | 135 f. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) | 52, 57-61, 63, 65, 369 ff., 378, 381, 397 f., 425 L Landser (Musikband) | 100 Letzte Verteidigungswelle (LVW) | 107 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat | 238, 477 Linksextremismus (Begriff) | 15, 25, 30 f., 41, 45-48, 53, 55, 174 ff., 178f., 183, 185, 200, 210 f., 345, 357, 420 f., 423, 425 f., 428 M M\u00e4delbund | 145 Martial Arts Umrah (MAU) | 228 Marxismus | 175, 181, 309 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 55, 175, 178, 181, 201 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der T\u00fcrkei - Marksist Leninist Kom\u00fcnist Partisi (MLKP) | 309 Med Nuce TV | 314 Menschenpark Veranstaltungs UG | 77, 137 Metapolitik Verlags UG | 77, 137 Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH | 479 Milli Gazete |286, 288 ff. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung| 286-291 M\u00fcller, Micha| 145 Mursi, Mohammed | 272 Musikveranstaltungen | 92, 96, 98, 100 f., 103 f. Muslim Interaktiv (MI) | 231, 285, 478 Muslim-Markt | 302 f. Muslimbruderschaft (MB) | 42, 218, 222, 267, 270-274 N Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Naqshbandiya (Bruderschaft) | 290 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 71, 80 f., 138-141, 144, 146 f., 432 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) | 479 494","Anhang Nationalismus | 72, 425 Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) | 106 Neonazismus (Begriff) | 73 Neonazistische Kameradschaften | 74, 102, 104 Neonaziszene | 70, 74, 78, 81 f., 93, 102-113 Neue Rechte | 48f., 77, 85, 87, 114f., 117, 119f., 126, 130f., 133, 137, 144, 425 Neue St\u00e4rke Partei (NSP) | 70 Neuer Deutscher Standard (NDS, Musiklabel) | 99 Neumann, Philipp | 142 niedersachsen.digital e. V. | 397 Nieders\u00e4chsisches Polizeiund Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (NPOG) | 20 Nieders\u00e4chsisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (Nds. S\u00dcG) | 388, 400 Niemann, Holger | 81, 144 Nordadler | 475 Nordbund | 110 Nordic Sun Records (Versand) | 100 Nordic 12 | 112 O \u00d6calan, Abdullah | 314-319, 321 f., 324, 327 OPOS Records (Versand) | 100 Osnabr\u00fccker Landmark | 476 Ostendorf, Hannes | 98 f., 101 P Pakistanzentrum Hannover | 279 Pal\u00e4stina Spricht | 312 Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 317, 328 ff., 334 Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 331, 334 PC Records (Versand) | 100 PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans Polytheisten/Polytheismus | 224, 235 Politischer Salafismus | 222, 228, 231, 236 f., 239 f. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t | 349, 404-408, 411, 414 Postautonome | 177, 180 ff., 188 f. Pr\u00e4vention | 30 ff., 51, 85, 111, 170, 338-341, 346-357, 366, 374 495","Anhang Prinz Reu\u00df, Heinrich XIII. | 158 Proliferation | 62, 366, 373-378, 426 Proto (Musiker) | 99 Preu\u00dfisches Institut | s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst R R., Dennis | 247f. Race War (Musikband) | 101 Radikalisierung | 84, 101, 110 ff., 128, 130, 226, 237-240, 258, 262, 264, 266, 277, 338, 340, 345, 348-352, 354 ff., 359, 421 Rassismus (Begriff) | 72 ff., 115, 155, 176, 208, 224, 340, 345, 426 f., Realit\u00e4t Islam (RI) |231, 285, 478 Rebel Records (Versand) | 100 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 55, 201, Rechtsextremismus (Begriff) | 48-51, 53 f., 72-75, 427 Redical [M] | 185, 191 f. Reichsb\u00fcrger | 54f., 70 f., 83 f, 85, 153-158, 160-163, 165-170, 343, 415, 428 f., 476 Remigration | 49, 77, 87 f., 116, 118 ff., 125, 130 f., 143 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | 309, 479 Rheinmetall entwaffnen (B\u00fcndnis, RME) | 57, 199, 201 f. Risalat ul-Ikhwan | 270 Rock against Communism (RAC) | 92, 96 Rote Armee Fraktion (RAF) | 199 Rote Hilfe e. V. (RH) | 198 f. Rumiyah (Publikation) | 263 S Saadet Partisi (SP) | 288 f. Salafismus | 222, 228, 231f. 234-237, 239 - 243, 248 ff., 266, 282, 343 f., 350 f., 429 Schanze Eins | Scharia | 219 f., 235, 250, 253, 268, 271, 277 f., 280-287, 290, 293, 424 Schledde, Ansgar | 127, 136 Schreiber, Peter | 139, 142 f., 155 Selbstverwalter | 54 f., 70 f., 83, 153-170, 343, 415, 428 f. Sellner, Martin | 87 f., 117, 120, 131 Single Point of Contact Hybride Bedrohungen (SPoC Hybrid) | 65 496","Anhang Skeptika (Musiker) | 99 Skinheadkonzerte | s. Musikveranstaltungen Skinhead | 82, 91, 106 Social Engineering | 395 f., 430 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | 204 Sozialistische Perspektive (SP) | 185 Sozialistische Reichspartei (SRP) | 432 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Sterka Ciwan | 314 Sturmbrigade 44 | 475 Sturmfeste Hannover/Niedersachsen | 117 f. Supply-Chain-Angriffe | 383 T Tablighi Jama'at (TJ) | 218 Tanzim Hurras al-Din (THD, \"Organisation der W\u00e4chter der Religion\") | 252 Terrorismus | 24, 27, 109, 307, 395, 405, 407, 409-415, 430 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) | s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung | 309, 328-333, 427 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 321 Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 321 Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 321 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) | 331 V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) | 167 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) | 321 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) | 321 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) | 168 Verbote rechtsextremistischer Vereinigungen | 474 f. Verbote islamistischer Vereinigungen | 476 ff. Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 476 497","Anhang Verbote von Reichsb\u00fcrgervereinigungen | 476 Verbote extremistischer Bestrebungen mit Bezug zum Ausland | 479 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) | 475 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) | 289 Vereinte Nation Wenea | 161 Vereinte Patrioten | 83 f., 160 V\u00f6lkische Gemeinschaft | s. Nordadler V\u00f6lkische Jugend | s. Nordadler V\u00f6lkische Renaissance | s. Nordadler V\u00f6lkische Revolution | s. Nordadler V\u00f6lkische Personenzusammenschl\u00fcsse |149 ff., 433 V\u00f6lkische Siedler | 148-152, 433 f. Vogel, Pierre (alias Abu Hamza) | 244 Voigt, Udo |141 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) | 311 Volksgemeinschaft | 72, 103, 113, 120, 139 f., 149 f., 434 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der PKK (Hezen Parastina Gel, HPG) | 315 Vulkangruppen | 206 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | s. Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V. Weigler, Sebastian | 139, 144 f. Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew | 475 \"Widersetzen\", B\u00fcndnis | 191 Wiking Jugend e. V. (WJ) | 474 Wirtschaftsschutz | 53, 65, 343, 366 f., 393-401, 434 Wirtschaftsspionage | 394, 434 Wolfsbrigade 44 | s. Sturmbrigade 44 Worch, Christian | 80 f. Wulff, Thomas | 81 498","Anhang Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freiheit Politik) | 314 Young Struggle | 309 Z Zentrale Ansprechstelle Cybercrime f\u00fcr die nieders\u00e4chsische Wirtschaft (ZAC) | 397 Zillertaler Virenj\u00e4ger (Musikband) | s. Gigi Zionist Occupied Government (ZOG) | 43 499","Anhang 12.10 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Aurich | 320, 322 Nienburg | 136, 191, 204 Amt Neuhaus | 81, 144 Nordenham | 86, 164 Bad Fallingbostel | 320 Oldenburg | 40, 86, 94, 108, 122, 127, 138, Bad Harzburg | 135 164, 168, 180, 193, 198, 208, 308, 312, 322 Bad Lauterberg | 86, 164 Osnabr\u00fcck | 40, 86, 164, 180, 198, 273, Bad Zwischenahn | 84, 160, 400 281, 297, 308, 310, 320, 322, 331, 476 Braunschweig | 40, 79 ff., 100, 118, 144 f., Papenburg | 191 168, 180, 185 f., 191, 198, 204, 208, 232, Peine | 119, 320 244-247, 273, 303, 308, 331, 478 Rehburg-Loccum |204 Bremer Umland | 297 Rotenburg/W\u00fcmme | 81 Brettorf | 122, 127 Salzgitter | 40, 231, 281, 298, 308, 322, 331 Celle | 57, 78 ff., 84, 109 f., 145 f., 148, 160, Stade | 61, 86, 164 168, 179, 201, 231, 298, 320, 326 S\u00fcdniedersachsen (Region) | 99, 297 Cuxhaven | 60 Uelzen | 108, 145-148, 150 Delmenhorst | 302 Unterl\u00fc\u00df | 56, 179, 201 D\u00f6tlingen | 122 Verden | 206, 320 Eschede | 78, 109, 145-148 Wallenhorst | 86, 164 Goslar | 101, 105, 135 f., 168 Wietmarschen | 161 G\u00f6ttingen | 40, 48, 86, 161, 164, 180, Wittmund |191 184 ff., 191-195, 198, 200 ff., 204, 210, 212 Wolfsburg | 40, 273, 308 f., 273, 281, 308, 313, 322 Worpswede | 98 Hameln | 168 Handorf | 146 Hannover | 40, 65, 82, 100, 105, 109 f., 117 f., 127, 168, 180, 184, 186, 191-194, 197 ff., 201 f., 204, 206 ff., 210, 212 ff., 235, 248 ff., 273, 279, 285, 289, 296 ff., 308, 310, 320, 322 ff., 331, 341, 344, 346, 353, 400, 475 Hildesheim | 40, 79, 84, 110, 160, 201, 308, 314, 320, 477 Lehrte | 191 Lilienthal | 98 L\u00fcneburg | 40, 94, 127, 136, 145-148, 150, 180, 192, 201, 210, 213, 326, 341 Nesselr\u00f6den | 161 500","Anhang 12.11 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2025 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qai43, 221, 225, 233, 251-255, da auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im Irak 257 f., 262 f., 268 (AQI), al-Qaida auf dem indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Havat Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Antaios e. K. (Verlag) 70, 126, 137 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 184 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 306, 308 ff., 314-327, 329 f., 424, 430, 479 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 151, 475 wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke G\u00f6ttingen (BL) 185, 192 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (TEKO-JIN) 321 Bewegung der revolution\u00e4ren Jugend (TCS) 321 Bismarcks Erben s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Blood & Honour 110, 474 Brigade 8 112 B\u00fcndnis ...ums Ganze! Kommunistisches B\u00fcndnis (uG) 180, 185 f., 191, 213 Collegium Humanum - Akademie f\u00fcr Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) 501","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Combat 18 / Combat 18 Deutschland 474 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und 320, 324, 326 Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der III. Weg 70 f., 78, 82, 93, 100, 105 f., 112, 147 Der Fl\u00fcgel (in der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland auf129 gegangen) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 55 f., 175, 177 f., 187, 201, 204 Deutsche Stimme (Publikation) 139, 142 ff., 148 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals 270, 273f. IGD) Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. 232, 244-247, 270, 273, 303, in Braunschweig (DMG Braunschweig) 478 Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover 235 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 273 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 309, 479 Die Heimat 70 f., 74, 78 ff., 82, 93, 105 f., 109, 111 f., 138-143, 145-148, 433 Die Rechte 70 f., 78-81, 105, 144 Dissidentenbewegung NPD s. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Eichenlaub mit Schwertern (Musikband) 99 En-Nahda 218, 274 Ewiger Bund s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 502","Anhang Gruppierungen Seitenzahl F\u00f6deration der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens 320 in NRW e.V. (FED-MED NRW) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine 330 f. in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu, AD\u00dcTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 210-214 Freie Arbeiter:innen Jugend (FAJ) 214 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 476 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Generation Deutschland (GD) s. Junge Alternative (JA) Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Gigi / Stahlgewitter / 97 Die Braunen Stadtmusikanten (Musikband)) HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins Deutschland 89 f.. Hannes (Liedermacher) s. Ostendorf, Hannes Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) 150, 475 Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 475 deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) Hizb Allah 38 f., 43, 218, 222, 226, 230 f., 293-301, 303, 477 Hizb-ut Tahrir 44, 218, 230, 282 ff., 476 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 70, 77, 113-118, 131, 133 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 165 f. Institut f\u00fcr Staatspolitik (IfS) 70, 137 Interventionistische Linke (IL) 176, 178, 180, 182, 205 503","Anhang Gruppierungen Seitenzahl In/Progress 186, 191 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 322 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 38-41, 43 ff., 47 ff., 51, 177, 186 f., 218, 222, 225, 230 f., 253, 259, 267, 274 ff., 295, 303, 308, 312 ff., 421, 478 Islamischer Staat (IS) 43, 211, 220, 225, 233, 254, 256, 267, 269 ff., 274, 286, 295, 477 Ismail Aga Cemaati 288, 290 Junge Alternative (JA) 70 f., 78, 122, 124 Junge Nationalisten (JN) 79, 82, 105 f., 108 f., 111 f., 120, 138 f., 142-148, 252 Kategorie C (Musikband und Versand) 98, 101 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 85f., 162 ff., 476 Komalen Ciwan (KC) 321 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans 320, 322 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 319 f., 324 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in 319 Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 55, 175, 178, 181, 201 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 309 der T\u00fcrkei (MLKP) Menschenpark Veranstaltungs UG (Nachfolgeorganisation 77, 137 des IfS) 504","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Metapolitik Verlags UG (Nachfolgeorganisation des IfS) 77, 137 Milli Gazete 286, 288ff. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 286-291 Muslimbruderschaft (MB) 42, 218, 222, 267, 270-274 Muslim-Markt 302 f. Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 71, 80 f., 138-141, 144, 146 f., 432 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 479 Ostendorf, Hannes 98 f., 101 Pakistanzentrum Hannover 279 PC Records (Versand) 100 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Preu\u00dfisches Institut s. Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Proto (Musiker) 99 Race War (Musikband) 101 Redical [M] 185, 191 f. Reichsb\u00fcrger Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) s. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Rote Hilfe e. V. (RH) 54f., 70 f., 83 f, 85, 153-158, 160-163, 165-170, 343, 415, 428 f., 476 Saadet Partisi 288 f. Selbstverwalter 54 f., 70 f., 83, 153-170, 343, 415, 428 f. 505","Anhang Gruppierungen Seitenzahl Skeptika (Musiker) 99 Stahlgewitter (Musikband) s. \"Gigi\" Tablighi Jama'at (TJ) 218 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa s. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch(Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon, ATK) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 309, 328-333, 427 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 321 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 321 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 321 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 331 (ATIB) Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 167 f. Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 321 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) 321 Verband Deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 168 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 475 des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Vereinte Patrioten 83 f., 160 Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte der Arbeiterpartei 315 Kurdistans (HPG) 506","Anhang 12.12 Bilderverzeichnis 14 pusteflower9024 - stock.adobe.com 15 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 17 MQ-Illustrations - stock.adobe.com 18 domoskanonos - stock.adobe.com 31 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 32 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 32 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 33 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 33 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 41 MD Sumsudden Hossain - shutterstock.com 47 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 58 Collage stock.adobe.com 89071015 und shutterstock. com 2142191115 60 Berit Kessler - shutterstock.com 60 Marc Venema - shutterstock.com 63 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 66 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 72 Pusteflower9024 - shutterstock.com 95 CD-Cover \"F\u00fchrertreue - Das letzte Bataillon\" 98 CD-Cover \"K\u00e4mperherz\" 99 CD-Cover \"Eichenlaub mit Schwertern - Weltkriegslieder\" 108 Logo des \"Kampf der Nibelungen\" 115 Logo der IBD 124 Logo der \"Junge Alternative\" 129 Logo der \"AfD Niedersachsen\" 139 Logo der Partei \"Die Heimat\" 158 Nieder s\u00e4chsischer Ver fassungsschut z und \"Der Fabulant\", Hessen 162 Logo des \"K\u00f6nigreich Deutschland\" 165 Logo des \"Indigenes Volk Germaniten\" 167 Logo des \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" 170 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 175 Logos der DKP und der MLPD 182 Logo der IL 185 Logo \"Sozialistische Perspektive\" 185 Logo der A.L.I. 507","Anhang 185 Logo des B\u00fcndnisses uG 186 Logo der \"Redical [M]\" 186 Logo der Gruppierung \"In/Progress\" 190 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 198 Logo der \"Rote Hilfe\" 201 Logo des B\u00fcndnisses \"Rheinmetall Entwaffnen\" 205 Logo des B\u00fcndnisses \"Ende Gel\u00e4nde\" 212 Logo der FAU 214 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 232 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 244 Logo der DMG Braunschweig 245 Kollage der Prediger, Screenshot des TikTok-Kanals der DMG Braunschweig 247 Instagram.com, Sami Henia 247 Instagram.com, Sami Henia 247 Instagram.com, Sami Henia 248 Logo der FIU 251 Prazis Images - shutterstock.com 252 Logo der \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" 254 Flagge des IS 258 al-Qaida Propagandamagazin \"Inspire\" 260 The World in HDR - shutterstock.com 268 Flagge der Taliban; https://de.wikipedia.org / wiki/ Datei:Flag_of_the_Taliban.svg; Eigenes Werk 271 Logo der \"Muslimbruderschaft\" 278 Logo der \"Tablighi Jama'at\" 281 Logo des Kalifatsstaats 284 Logo der Hizb-ut Tahrir 282 Logo der IGMG 290 Logo der Milli Gazete 296 Flagge der \"Hizb Allah\" 302 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg 316 Logo der PKK in Europa 319 Logo des KCDK-E 321 Logos der \"Jinen Ciwan en Tekoser\" und der TEKO-JIN 321 Logo des \"Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan\" 329 Logo der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" 508","Anhang 330 Logo der AD\u00dcTDF 331 Logo des ATIB 333 Mo Photography Berlin - shutterstock.com 340 Landesfeuerverband Niedersachsen 342 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 342 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 342 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 343 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 343 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 343 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 344 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 344 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 345 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 346 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 348 Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen 349 Kompetenzforum Islamismuspr\u00e4vention Niedersachsen 353 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 354 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 357 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 358 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz, beide KI-generiert 359 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 366 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg 368 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 368 Logo des SWR 370 Shutterstock AI - shutterstock.com, KI-generiert 371 Logo des MSS 372 Logo des VAJA 380 BSI Lagebericht 2025, Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik 382 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Hamburg und Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 383 Alexander - stock.adobe.com 388 Zerbor - stock.adobe.com 390 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 394 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 395 EtiAmmos - schutterstock.com 396 xiaoliangge - stock.adobe.com 397 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 509","Anhang 397 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 397 FrankHH - shutterstock.com 399 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 401 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 401 Nieders\u00e4chsischer Verfassungsschutz 510","Anhang 511","Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Spor t und Digitalisierung Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber: Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12, 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de 512","","Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Schiffgraben 12, 30159 Hannover Telefon: 0511 120-6258 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2025","year":2025}